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obliegen würden. Der Gemeindrath trat auf diese Propositionen
nicht ein. – Im Jahre 1868. schrieb derselbe eine neue Baulinie aus, welche von der oben beschriebenen darin abweicht, daß sie mehr in den Exerzierplatz eingreifen und
die Gebäudeflucht um 10‘ rückwärts drängen würde und
daß die Ecken bei dem Kommissariatsgebäude und der Kaserne
abgeschrägt werden müßten. Gegen diese Baulinie wurde
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten Einsprache
erhoben u. seither ist in dieser Sache nichts mehr geschehen.
Die Direktion hält die ursprüngliche Baulinie und das
derselben entsprechende Korrektionsprojekt (das ebenfalls
in dem beigelegten Plan eingezeichnet ist) jetzt noch für
richtig. Wenn daher der Gemeindrath Außersihl die Kanalbaute der jetzt bestehenden Straße anpassen wollte, so
würde er allerdings Gefahr laufen, erstere über kurz
oder lang wieder abändern zu müssen. Will er sich jedoch nach dem mehrfach erwähnten Korrektionsprojekt
richten, so steht der Ausführung des Kanales unter gewissen Bedingungen nichts entgegen.
Mit Bezug auf das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des allgemeinen Dolensystems
ist allerdings richtig, daß durch Verfügung vom 11ten: März
1868. der Gemeinde Außersihl an die Kosten der Erstellung
einer Abzugsdole von der Blume nach der Sihl ein Staatsbeitrag zugesichert worden, weil dadurch dem grellen
Uebelstande der Ueberfluthung der Badenerstraße bei
Regenwetter abgeholfen wird. Allein hieraus läßt sich kei-
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
den Kantonskriegskommissär Konr: [sic!] Bachofen von Zürich
zum Oberstlieutenant im kantonalen Kommissariatsstab
ernannt;
u. im Weitern beschlossen:
I. Dem Herrn Bachofen ist ein Brevet zuzustellen
u. diese Ernennung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Aus dem [sic!] von den Vorsteherschaften der nachbezeichneten Wahlkreise eingesandten Protokollen über die am 6.
März getroffenen Ersatzwahlen von Mitgliedern des Kantonsrathes ergibt sich, daß als solche gewählt wurden:
a. Im Wahlkreise Küsnacht mit 493. von 961. Stimmen,
b. im Wahlkreise Pfäffikon-Hittnau mit 636 von
1186. Stimmen, Herr Gemeindrath Schellenberg in Pfäffikon.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von diesen Wahlen behufs deren Anerkennung
dem Kantonsrathe unter Zustellung der Wahlprotokolle
Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Herrn Mathias Künzli in Höngg,
holz, in das dortige Amtsblatt zu bewilligen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Schönenberg u. die
Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Hrn. Gemeindammann Meier
in Rümlang vom 19. dieß, worin derselbe seine Kandidatur für die Schuldenschreiberstelle des Bezirkes Regensberg
Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Doppelvorschlages der Direktion des
Militärs zu einem Bataillonskommandanten
gewählt:
Hrn. Mayor Hermann Baumann von Grüningen – Binzikon.
Hievon ist dem Gewählten durch Zustellung eines Brevets, der Direktion des Militärs für sich u. zu weiterer
nöthigen Kenntnißgabe Mittheilung zu machen und
es ist die Wahl im Amtsblatt zu publiciren.
nach Einsicht eines Doppelvorschlages der Direktion des Militärs zu einem Major bei der Infanterie gewählt:
Herrn Hauptmann Eduard Zollinger, von Dübendorf-Weil.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht; dem
1. Nach § 177. des Gemeindegesetzes, Absatz 1. u. Eingang
des Absatz 2. sind die Gemeinden nur dann berechtigt, Theile
der Gemeindsgüter auszuscheiden, wenn nachgewiesen ist,
daß diese Theile ihrem Ursprung nach für Bürgernutzungen bestimmt, u. daß sie als solche bisher verwendet worden sind, ohne anhaltend für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse in Anspruch genommen worden zu sein.
2. Nun hat aber die Gemeinde Dietikon diesen gesetzlich
unerläßlichen Nachweis nicht erbracht, indem die Hinweisung
auf ein, in ganz neuer Zeit (1847.) abgeschlossenen Ausscheidungsvertrag zwischen der Bürgergemeinde u. der Corporationsgenossenschaft Dietikon keineswegs den Anspruch
darauf machen kann, über die ursprüngliche Bestimmung
dieser Gemeindegutstheile hinlänglich Licht zu verbreiten, weßhalb nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes eine
Ausscheidung im vorliegenden Fall nur auf Grundlage des
zweiten Absatzes von § 177 stattfinden könnte.
3. Aber auch einer Ausscheidung auf letzterer Grundlage fehlen die gesetzlichen Bedingungen, indem einerseits nicht erwiesen ist, daß der übrig bleibende Theil
des Gemeindegutes zur Befriedigung der öffentlichen
Gemeindebedürfniße als ausreichend erscheint, und indem
anderseits der Ausscheidungsvertrag eine reale Theilung
bewirken will, welche für einen solchen Fall durch das
Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
des Herrn Salzfaktor J. Burkhard in Zürich vom 17. d Mts:
A. Nach § 2. des Gesetzes betreffend das Salzregale vom
27. August 1869. wird
1. in lemma 4. für die Besorgung der Faktoreien
ein jährlicher Kredit von Frk: 4000. ausgesetzt u.
2. in lemma 5. die Größe der für die Faktoreien
zu leistenden Bürgschaften vom Regierungsrathe festgesetzt.
B. Der jeweilige Sekretär der Salzverwaltung bezog
nach dem Gesetze betr. das Salzregal vom 29. Christmonat
1853. eine fixe Besoldung von Fr: 1500. nebst einer, seit
einer Reihe von Jahren jährlich vom Regierungsrathe bestimmten Zulage von Fr: 500., namentlich als Entschädigung für Faktoreigeschäfte. Derselbe hatte nach demselben Gesetze eine Caution von Fr: 10,000 zu leisten.
Die Bürgschaft des Salzdirektors, nach dem frühern Gesetze frs: 50,000 betragend, wurde durch das Gesetz vom
27 August v. Js auf frs: 20,000. herabgesetzt, in Folge
dessen die Caution des Salzfaktors auf frs: 5000. festgesetzt werden dürfte.
C. Nach dem neuen Gesetze betr: das Salzregal,
beziehungsweise nach der regierungsräthlichen Weisung
zu demselben, d. d. 9. August v Js. sind nunmehr
die beiden Stellen des Sekretärs u. des Salzfaktors
in Zürich in einer unter dem Namen „Salzfaktor“
vereinigt worden.
D. Die Bank in Winterthur besorgt laut einem
monat 1869. dem Regierungsrathe einen Vertragsentwurf
betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau in Illnau
übermacht hatte, wurde von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten am darauf folgenden 1. Wintermonat dem
Gemeindrathe Illnau der übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Der Gemeindrath unterzeichnete denselben,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß das Büreau nach Unter-Illnau verlegt werde. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärte, keinen Vorbehalt annehmen zu können, worauf der Gemeindrath nach einigen Verhandlungen endlich
einen unbedingten Schein ausstellte, u. mit Zuschrift vom
10. dieß um Ausfertigung des Vertrages nachsuchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eine
Telegraphenbüreau in Illnau übermacht, mit dem Ansuchen, nunmehr für die Einrichtung des Büreau besorgt sein
zu wollen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an den Gemeindrath Illnau.
In Sachen
des Thierarzt Johannes Aeberli in Meilen betreffend
Bestrafung wegen Nichtachtung der Vorschriften des Gesetzes
liche Sittlichkeit „in gewisser Beziehung“ gefährden könnte,
so kann entweder durch Ueberweisung an die Gerichte oder,
wenn auch der Gemeindrath Hirslanden findet, es werde
dadurch im Sinne des Art: 14. die öffentliche Sittlichkeit
oder Sicherheit gefährdet, durch neu verfügte Wegweisung
geholfen werden, in welchem Falle der Regierungsrath
dann erst in den Fall kommen könnte, als Rekursinstanz entscheiden zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Gemeindschulpflege Neumünster
u. an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Kreisschreiben vom 31. Janr theile die Direktion des
der Konferenz betr. gemeinsame Maßregeln gegen den
Schaden der Inger u. Maikäfer mit u. spreche dabei
die Ansicht aus, es dürfe bei der gegenwärtigen Sachlage, da man noch nicht weiter gelangt sei, als nach
dem Antrage des frühern zürch. Abgeordneten, Hrn.
Dr. Treichler, durch Aufstellung eines Fragenschema‘s statistisches Material zu sammeln geboten sein, durch die
von der Konferenz aufgestellten Kommission, bestehend
aus den Abgeordneten der Kantone Zürich, Luzern, Solo-
Herrn J. Steiner von Oberstraß, bisherigen Sekretär,
und die der Direktion des Innern getroffene Wahl
des ersten Kanzlisten, Herr Kaspar Karl Müller von
Richtersweil u.
des zweiten Kanzlisten, Herr Karl Behringer von Stammheim,
bestätigt,
in der Meinung, daß die Gewählten sich allen mit
Bezug auf ihre Stellen durch die Gesetzgebung eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe[n].
Hievon wird den Gewählten durch Zustellung von
Urkunden u. den Direktionen der Finanzen und
des Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath
hat in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Wahlen u. die Entlassung der Beamten u. öffentlichen
Angestellten, nach Einsicht eines Vorschlages der
Direktion des Innern an nachstehende Stellen auf die
gesetzliche Amtsdauer gewählt:
I. Zum Oberforstmeister:
Herrn Professor Elias Landolt von Kleinandelfingen.
II. Zum Forstmeister des Iten Kreises:
Herr Ulrich Meister, Sohn, von Benken in Zürich.
III. Zum Forstmeister des II.t Kreises:
die Thätigkeit des Vögtlings. Endlich darf betont werden,
daß nur die Interessen der Familie des Bevormundeten,
keineswegs aber diejenigen weiterer Personen bei dieser
Frage maßgebend sein können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Der Rekurs sei begründet,
u. beschlossen:
1. Sei die Bevogtigung des Rekurrenten aufgehoben.
2. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Staats- & Kanzlei-Gebühren zu streichen, die Ausfertigungs[-] & Stempelgebühren dagegen von dem Rekurrenten zu tragen.
3. Mittheilung an, a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Zürich, c. den Gemeindrath Riesbach, d. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Auf Veranlaßung des Gemeindrathes Oberwinterthur wandte sich die Regierung an diejenige des Kts.
Waadt mit dem Ersuchen, die von den dortigen Behörden als Vormünderin der Kinder des in Vevey Verstorbenen Hs. Conr: Hagenbucher von Oberwinterthur
bestellte Wittwe Hagenbucher, anzuhalten, der Vormundschaftsbehörde der Heimatgemeinde der Kinder
8. März 1870]
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
[sic!] vom schweizerischen Consul in Basel eingesandte Jahresbericht der dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft von
1869. wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Heinrich Greutert in Egg um beförderliche Erledigung seines als im Namen des Heinrich Trachsler im Birmenstorf im Dezember v. Js. eingelegten Steuerrekurses geht
an die Direktion der Finanzen zu den betreffenden Akten.
Da seit der Beschlußfassung des Regierungsrathes, betr:
Vornahme verschiedener Verbesserungen im Staatsarchiv (27.
Febr: 1869) ein neuer Archivar gewählt worden ist, welchem
nach dessen mündlicher Erklärung genannter Beschluß nicht bekannt
ist u. welcher selbst im Falle sein dürfte, Vorschläge für Verbesserungen zu machen, so wird
verfügt:
I. Es ist dem Staatsarchivariate eine neue Ausfertigung
des erwähnten Regierungsbeschlusses zuzustellen.
II. Der Antrag des Hrn. alt Staatsarchivar Hotz vom 16. Oct:
1867, der ebenfalls von Hrn. Hotz entworfene Archivplan
1850.–1865., sowie der Expertenbericht des Hrn. Professor Hidber
in Bern über das zürcherische Staatsarchiv werden dem Herrn
Staatsarchivar Strickler zur Einsicht überlassen.
III. Herr Strickler ist eingeladen, dem Regierungspräsidium
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch mit Rücksicht darauf, daß der
Regierungsrath als Rekursinstanz in Administrativ-Angelegenheiten dazu gelangen könnte, einen Entscheid
über den in Frage stehenden Gemeindebeschluß fassen zu
müssen, nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau theilt mit
Kreisschreiben vom 4. März den Gang der Verhandlungen
der unterm 19. Juli 1867. zusammengetretenen Conferenz
zur Vorberathung eines Konkordatsentwurfes gegen
das Umsichgreifen der Maikäfer u. Engerlinge, das
Protokoll der Verhandlungen der am 24 Februar in Olten
versammelt gewesenen Kommission, sowie den von ihr
vorberathenen Entwurf eines Konkordates mit. Aus
dem Protokolle über die Verhandlungen vom 24 Febr.
1870 ergibt sich im Wesentlichen, daß bei der Ungewißheit, ob noch rechtzeitig d. h. vor dem Flug der Maikäfer die Gesammtkonferenz zusammenberufen werden könnte u. bei dem entschiedenen Drängen, welches die Landwirthe meherer Kantone für den Erlaß
von Verordnungen im Sinne der Uebereinkunft an
den Tag legen, es als angezeigt erscheine, durch die
rechtzeitige Mittheilung des aus der Berathung vom
19. Februar 1870.]
Es sei die in den Missiven von diesem Tage enthaltene
Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
Der Gemeindrath Fluntern übermacht mit Zuschrift vom heutigen Tage:
1. Einen Beschluss der dortigen Gemeinde vom 13ten d. Mts,
wonach dieselbe an die Leistungen für Errichtung
einer höhern landwirthschaftl. Schule am Polytechnikum im Sinne eines Gesammtbeitrages der 7. Gemeinden 41. jährliche Beiträge von Fr: 500. an
den Staat bezahlen will.
2. Den vom Gemeindrathe unterzeichneten Verpflichtungsschein betreffend die Subvention des
Gotthardunternehmens, über den Betrag von
Fr: 8000.–
Das erstere dieser Aktenstücke wird der betreffenden Spezialkommission zu den übrigen Akten, das zweite der Staatskanzlei zur vorläufigen Aufbewahrung
überwiesen.
Der Gemeindrathsausschluss von Hottingen zeigt mit
Zuschrift vom gl. Tage an, dass er nicht im Falle gewesen sei, eine Gemeindeversammlung schon auf den
20. d. Mts anzuordnen, um derselben einen Antrag
für Leistung eines Beitrages an die Erweiterung
der Forstschule des eidg. Polytechnikums zu einer landu. forstwirthschaftlichen Schule vorlegen zu können.
3. Glaubte der academische Senat, die Ausführung des
Auftrages nicht mit seinen Ueberzeugungen vereinbaren zu können, so stund ihm der ordentliche konstitutionelle Rechtsweg offen.
4. Nach zürcherischem Rechte ist es aber ganz u. gar nicht
statthaft, dem bestimmten Auftrage der Oberbehörde
gegenüber passiven Widerstand zu leisten u. der
Regierungsrath will sein Befremden über das in dieser Wahlfrage vom academischen Senate eingehaltene Verfahren nicht unterdrücken.
5. Gemäß dem Wahlgesetze tritt die Erneuerungswahl
der kantonalen Behörden u. Beamten nach Ablauf der
3 jährigen Amtsdauer im Jahre 1872 ein. Da nun Herr
Professor Gusserow vom medizinischen Senate als Rektor der Hochschule für eine Amtsdauer gewählt worden ist, welche ebenfalls im Jahr 1872 abläuft, so
kann der Regierungsrath seine Bestätigung dieser Wahl
aussprechen, ohne dabei die von ihm einstimmig getheilte Anschauung preiszugeben. Er zählt dabei im
Voraus darauf, daß ein neues Unterrichtsgesetz
die Wahl u. Amtsdauer des Rektors der Hochschule
in einer für Jedermann unzweideutigen Weise für
die Zukunft ordnen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
u. des Erziehungsrathes
beschließt:
Gesuche, diese Gesetze drucken u. den Stimmberechtigten zur Abstimmung zustellen zu lassen.
Von letzterer Zuschrift wird, nachdem dem darin gestellten Gesuche bereits entsprochen worden, einfach Vormerk
am Protokoll genommen u. unter Berücksichtigung der ersteren
Zuschrift der Stimmzeddel in folgender Weise abgefaßt:
Volksabstim[m]ung vom 20. Februar 1870
über folgende Gesetze:
1. Gesetz betreffend Ausgabe von Banknoten.
2. Gesetz betreffend den Ersatz des Schulgeldes.
3. a. Gesetz betreffend die Vermögens-[,] Einkommens- und
Aktivbürgersteuer (als Ganzes).
b. Abgesonderte Abstimmung über folgende Frage:
„Soll behufs Ausmittlung des steuerbaren Vermögens die amtliche Inventarisirung bei jedem durch
den Tod fällig werdenden Vermögen eintreten. (§ 27a. des eben citirten Gesetzes)?“
4. Gesetz betr: die Erbschaftssteuer.
Anmerkung: Die Stimmberechtigten haben unter jede
der oben bezeichneten Vorlagen, mit Einschluß derjenigen unter 3b., wenn sie dieselbe annehmen
wollen, ein Ja, wenn sie dieselbe verwerfen
wollen, ein Nein zu schreiben.
Auf das Ansuchen der Gemeinde Hütten verwendete
sich der Regierungsrath unterm 31. Heumonat 1869. bei
dem schweiz. Postdepartement für Errichtung eines
die Frau den Ribeli wieder mit nach Äugst nehme, da
dessen Geisteskrankheit durch Hunger un[d] daraus folgende
Abmattung für die Umgebung weniger gefährlich worden sei, gegen ein wöchentliches von der Armenpflege
zu zahlendes Kostgeld von frs: 5.
Diese in Anbetracht der Verhältnisse geringe Unterstützung habe die Armenpflege nicht geleistet, sondern es sei nur, nachdem sich das Pfarramt mehrere
Male ohne Antwort, geschweige denn Geld zu erhalten,
nach Iberg gewandt habe, endlich der Frau das Kostgeld
für den Mann zugestellt worden, aber erst in Folge
seiner Verwendung bei der Regierung von Schwyz;
einmal seien auch frs: 100. zur Bezahlung der Zinse
geschickt worden, aber seitdem nichts mehr; ihrem Versprechen sei die Armenpflege nicht nachgekommen; jetzt sei
die Noth aufs Höchste gestiegen u. die Familie hätte
verhungern oder betteln müssen, wenn nicht ihre elende Lage ein vielfaches Mitleid geweckt hätte; aber die
Mildthätigkeit sei in Äugst müde geworden u. die
Frau Ribeli wegen der unbezahlten Zinse dem Konkurse nahe; unterdessen sei nun Ribeli am 24. Januar
gestorben, und um der Familie zu helfen, sehe sich
das Pfarramt veranlaßt, zu Handen der schwyzerischen
Regierung den Vorschlag zu machen:
1. Es habe die Gemeinde Iberg, die laut Versprechen
übernommenen bis zum Todestage Ribelis fällig
gewordenen Zinse u. Steuern zu bezahlen.
in Folge der auf ihn gefallenen Wahl zum Statthalter
des Bezirkes das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Schuldenschreibers.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei Herrn Jb. Albrecht von Stadel die Entlassung
von der Stelle eines Schuldenschreibers des Bezirkes Regensberg unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an das Obergericht
mit der Einladung, für die Wiederbesetzung der Stelle
die nöthige Einleitung zu treffen.
Herr Schuldenschreiber Albrecht von Regensberg stellt
mit Eingabe vom 11. Januar für den Fall, daß die auf ihn
gefallene Wahl zum Statthalter des Bezirkes Regensberg bestätigt werde, das Gesuch, das Amt eines Statthalters
erst mit dem 1. Februar antreten zu dürfen, da er dieser Frist bedürfe, um einen Theil seiner bisherigen Beamtungen, namentlich das Schuldenschreiberamt gehörig
niederlegen beziehungsweise übergeben zu können.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
angebracht u. die Fähre beim Landen in dieselbe zurückgezogen werden, so daß kein Theil derselben über das Ufer
vorsteht.
5. Das Lenktau soll an einer metallenen Rolle über
dem Spanntau gleiten u. nicht an dem letztern befestigt
werden.
6. Das Schiff soll die für das Uebersetzen von Personen erforderliche Form, Größe u. Stärke erhalten, eigens für diesen Zweck neugebaut werden u. es soll ausschließlich nur dieses Schiff für die Fähre benutzt werden
dürfen.
7. Soll beim Gebrauche dieses Fähreschiffes auf die
gewohnte Schiffahrt stromabwärts nöthige Rücksicht
genommen u. ganz besondere Vorsicht beobachtet werden,
wenn die Fähre bei starkem Nebel, in der Dämmerung
oder zur Nachtzeit in Gang gesetzt würde.
8. Das Schiff soll jederzeit mit den nöthigen Requisiten, vorräthigen Stacheln u. Rudern versehen sein und
durch einen geübten Schiffmann geführt werden.
9. Für die einzelne Ueberfahrt zahlt die Person, mit
Inbegriff dessen, was sie mit sich trägt, 5 Rpn. Untentgeldlich
aber u. ohne allen Aufschub sollen über die Fähre gesetzt
werden:
a. bei Feuerausbruch die Löschmannschaft u. tragbare
Löschgeräthe im Hin- u. Hergang,
b. Truppen, die unter Komando stehen, oder einzelne Militärs mit spezieller Ordre, im kantonalen
Mit Zuschrift vom 21. März erneuert Hr. Christian
Friedrich Baruschki, Spengler aus Altona, Preußen, wohnhaft in Zürich, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes,
mit welchem derselbe durch Regierungsbeschluß vom 10. Juli
1869. aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil er noch nie
im Kanton sich aufgehalten habe.
Petent wurde am 30. Mai 1869 eventuell in den
Bürgerverband der politischen Gemeinde Stallikon aufgenommen u. diese Aufnahme gemäß § 32. des Gemeindegesetzes von 1866. durch Beschluß der Bürgerversammlung
der Kirchgemeinde Stallikon vom gleichen Tage bestätigt.
Derselbe hat sich über die in § 31. des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse ausgewiesen, ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) durch
eine Urkunde der königl. Preußischen Regierung in Schleswig vom 27 October 1868. Es mangelt ihm einzig das
Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton,
da er laut einem Zeugnisse des Stadtrathes Zürich vom
16. März erst seit Anfang September 1869. hier wohnt; dieses Requisit kann indessen dem Petenten um so eher
erlassen werden, als er durch die a-Ver-aWeigerung des Bürgerrechtes heimatlos würde. (§ 35.).
c.
f.
Gebiet nach Schaffhausen förmlich zu sichern, ebenso, daß das Großherzogthum Baden der für den durchgehenden Verkehr passenden Form der Anschlüsse der
wüttembergischen Necker-Nagoldbahn auf seinem
Gebiete keine Schwierigkeiten entgegenzusetzen sich
verpflichte.
Die Abordnung wird darauf hinwirken, daß die
zu bildende Gotthardgesellschaft verpflichtet werde,
hinlängliche Garantien für die Durchführung des
Unternehmens auch für den Fall hin zu bieten,
daß sich der Baute unvorhergesehene größere
Schwierigkeiten in den Weg stellen sollten.
d. Die Subvention ist an die weitere Bedingung zu
knüpfen, daß auf der Gotthardlinie keine Differenzialtaxen zu Ungunsten schweizerischer Stationen zur Anwendung kommen.
Die Abordnung wird darauf hinwirken, daß
jedenfalls der Betrieb der Gotthardbahn der
Controlle des Bundes unterstellt, im Allgemeinen
aber eine Revision der Bundesgesetzgebung
im Sinne der Erweiterung der Rechte des Bundes
betreffend Regulirung u. Controllirung des Eisenbahnbetriebes im Gebiete der Eidgenossenschaft
an Hand genommen werde.
In die Subventionsverpflichtung ist die Gleichberechtigung der Aktien II. Ranges mit denjenigen
I. Ranges hinsichtlich der Stimmgabe in den General-
7. Januar.]
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
1. Zu einem Hauptmann des Polizeikorps
Herrn Joh. Kaspar Nötzli von Höngg.
2. zum Oberlieutenant des Polizeikorps, provisorisch:
Herrn Jacob Streuli von Enge.
u. im Weiteren beschlossen:
1. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
u. Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
2. Den Gewählten sind Wahlurkunden zuzustellen,
die Wahlen durch das Amtsblatt zu publizieren.
3. Die Unterlieutenantsstelle ist bis auf Weiteres
unbesetzt zu lassen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Finanzen.
hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Polizei,
auf die gesetzliche Amtsdauer zu Eichmeistern gewählt:
Für den 1ten: Kreis:
Herrn Jacob Ott, Mechaniker in Unterstraß,
Für den 2. Kreis.
Caspar Stoll von Winterthur: