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Senat würde lieber dazu stimmen, daß künftig Rektorat
u. Dekanate jedes Jahr wechselten, statt wie bisher alle
zwei Jahre, u. daß so in möglichst kurzer Zeit Rektoren
aller Fakultäten nacheinander fungiren würden: Aus
diesen theils juristischen theils sachlichen Gründen beantrage
der Senat:
Der Regierungsrath möge
1. Die an den Senat ergangenen Verfügungen vom
20. Dezember 1869. u. 6. Januar l. Js. auf sich beruhen lassen,
2. Der vom Senat für die Amtsdauer von Ostern 1870.
bis Ostern 1872. getroffenen Wahl des Herrn Prof.
Dr. med. Gusserow gemäß § 146. des Unterrichtsgesetzes
die Genehmigung ertheilen.
Es kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath als oberste vollziehende u. verwaltende Kantonalbehörde, befindet sich vorschriftgemäß
in der Stellung, die Gesetze gewissenhaft, ohne Ansehen
der Person auszuführen, nicht aber Kontroversen,
welche sich aus von ihm gefaßten Beschlüssen ergeben, mit den Behörden und Beamten, denen er die
Vollziehung übertrug, zu diskutiren.
2. Demnach hatte der academische Senat den Regierungsrathsbeschluß vom 18. Dezember, bestätigt unterm
6. Januar, ohne Weiters zu vollziehen und die Verantwortlichkeit dafür der auftraggebenden Behörde
zu überlassen.
der Armenpflege im Betrage von Frs: 40., die er zur Bezahlung des längst fälligen Hauszinses erhalten, welchen die
Armenpflege nachträglich doch noch habe bezahlen müssen,
schon auf dem Heimwege einen großen Theil durchgebracht
u. sich in den Wirthschaften gerühmt habe, wie er es
verstehe, die Armenpflege Fischenthal zum Zahlen zu zwingen; ein solcher Mann, der bei den schlechtesten Zeiten
täglich Frs: 3–4., bei bessern Frs: 5, 6. & 7. verdienen
könne, seine Familie aber, theils aus Leichtsinn, theils aus
Trotz, der Armenpflege überbinde, verdiene wol mindestens als arbeitsscheu als liederlich qualifizirt zu
werden; es sehe sich daher die Gemeinde genöthigt, gegen denselben ernstlich einzuschreiten u. sie
hoffe dießfalls auf Unterstützung durch die Oberbehörde.
Hiebei komm in Betracht:
Den Armenbehörden sind durch §§ 29. u. 36. des
Gesetzes betr: das Armenwesen verschiedene Befugnisse
gegen das pflichtwidrige Verhalten Unterstützter eingeräumt u. dabei der Art abgegränzt, daß im Falle
beharrlichen Ungehorsams die Ueberweisung an die Gerichte stattzufinden hat.
Abgesehen von der Frage, ob durch Einsperrung
in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain der Besserungszweck wirklich erreicht würde, steht es den Armenbehörden nicht zu, eine solche Maßregel die der Detinirung in eine Strafanstalt so ziemlich gleichkommt, zu
verfügen. Ueberhaupt ist eine außerhalb des Kan-
Die Finanzdirektion berichtet:
Am 15. October 1864 beschloß die Finanzdirektion
mit Beisitzern mit Mehrheit:
1. Die Domänenverwaltung wird beauftragt, sämtlichen Debitoren, deren Kapitalien zu 4 u. weniger
Prozent verzinst werden u. bei denen eine Aufkündung
möglich ist, anzuzeigen, daß künftighin der Zins à 4 1/2%
zu entrichten sei u. zwar bei den mit Martini fälligen
Zinsen von Martini 1864. an, bei den mit Lichtmeß
u. Maitag fälligen von den genannten Tagen 1865.
an gerechnet.
2. Dabei ist den Schuldnern mitzutheilen, falls sie es
vorzögen, das Capital auszubezahlen, so gewärtige
die Direktion ihre Aufkündigung; falls sie sich aber
mit der Zinserhöhung nicht einverstanden erklären könnten, so wäre die Direktion im Falle, ihnen das Capital
auf nächsten offenen Termin zu künden.
Den 31. August 1866. wurde die Maßregel, von
welcher eine Anzahl Capitalien, welche zu 4 1/4% verzinset wurden, nicht betroffen worden waren, durch
folgenden Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern
ergänzt:
„Die Domänenverwaltung wird beauftragt bei
allen unter ihrer Verwaltung stehenden Capitalien
des Staates, soweit nicht besondere Beschlüsse existiren,
wie z. B. bei Guthaben auf andere Staatsverwaltungen,
im Sinne des dießseitigen Beschlusses vom 15 October 1864.
zirkskommandanten ihre amtlichen Funktionen nie einstellen müssen u. er anerkenne gerne, dass allerdings
gerade bei Mobilmachung der Truppen ihre Thätigkeit am
meisten in Anspruch genommen werde.
Das Militärgesetz von 1852 habe aber auch hierin
bereits dafür gesorgt, dass eine allzugroße Inanspruchnahme wehrpflichtiger Bezirkskommandanten zum aktiven
Dienst nicht eintreten könne, indem denselben die Eintheilung zu Auszügerbataillonen nicht gestattet werde;
wenn dagegen durch § 37. desselben Gesetzes vorgeschrieben werde, dass ein Offizier bis zum vollendeten vierzigsten Altersjahre entweder beim Auszuge oder bei
der Reserve zu dienen verpflichtet sei u. der § 22.
einen Offizier als Bezirkskommandant nur beim Auszuge nicht eingetheilt wissen wolle, so sei damit doch
ganz unzweideutig ausgesprochen, dass eine Eintheilung
eines Bezirkskommandanten unter angegebenem Alter
zur Reserve nicht nur gestattet, sondern sogar geboten sei. Mit der Wahl zum Bezirkskommandanten
könne ein Offizier im auszugs- oder reservepflichtigen
Alter daher vom Militardienste nicht befreit werden,
um so weniger als dieses selbstverständlich auch bei
§ 4. angeführt werden müßte, wo z. B. der Präsident
u. sämtliche Mitglieder des Regierungsrathes nebst
einer Anzahl anderer Beamteten während ihrer Amtsdauer vom Militärdienste befreit seien.
Er müsse daher sehr wünschen, dass so lange ein
1. „Nach Erkundigungen, welche sie von der Sanitätsbehörde des Kantons St. Gallen eingezogen habe
über den Stand der Lungenseuche in dortigem
Kanton sei diese gefährliche Seuche noch keineswegs als erloschen zu betrachten, vielmehr sei
dieselbe noch in neuerer Zeit in verschiedenen dortigen Gemeinden ausgebrochen u. es stelle sich sogar heraus, daß sie im verflossenen Sommer unter dem Vieh einer aus verschiedenen Gegenden
bezogenen Waide der Gemeinde St. Gallen-Kappel
geherrscht habe, wovon dann einzelne Stücke nach
ihrer Rückkehr erkrankt seien. Die St. Gallischen
Behörden scheinen nun zwar zu der Einsicht gekommen zu sein, daß nur durch unbedingte Abschlachtung der infizirten Viehhaben der Weiterverbreitung u. Verschleppung der Seuche Einhalt
gethan werden könne u. erklären von nun
an diese Maßregel durchführen zu wollen,
allein der Umstand, daß dieß bis jetzt eben
nicht geschehen zu sein scheine, lasse sehr befürchten,
daß zur Zeit noch angestecktes oder durchseuchtes
Vieh im Verkehr befinde u. mithin die Gefahr
der Einschleppung keineswegs geläugnet werden
könne.
Einzelne an St. Gallen grenzende Gemeinden haben von sich aus Viehsperre angeordnet
u. es sei diese Maßregel genehmigt und auf
Mit Eingabe vom 20. Dezember beschwert sich Herr Casp:
Spörri in Bäretschweil darüber, daß ihm für die von
ihm ersteigerte englische Zuchtstute der Preis von
frs: 2,925 verrechnet worden sei u. führt an:
Einige Tage vor der Versteigerung der Pferde in
Aarau habe ihm der Direktor des Innern in Baden
bemerkt, er könne, insofern er sich in Aarau ein
Pferd ersteigere, dasselbe auch behalten. Als die
Stute, welche gegenwärtig in seinem Besitze sei,
zur Versteigerung vorgeführt worden, habe er den
Abgeordneten des Kantons Zürich, Herrn Scherer,
ersucht, dieselbe für ihn zu ersteigern; beim Angebot von 2,200 habe ihm Herr Direktor Zangger bemerkt,
es scheine ihm, diese Stute könnte zu theuer werden, es
stehen noch mehr schöne Stuten im Stall; da ihm aber das
Pferd gefallen, habe er Herrn Scherrer [sic!] ersucht, fortzubieten; dieselbe sei dann um Frs: 2610. für ihn ersteigert
worden; durch 35% Preisermäßigung des Bundes u. des
Kantons reduzire sich diese Summe auf Frs: 1696.50. Rp,
zu welchem Preis der Beschwerdeführer die Stute annehmen wolle, obgleich dieselbe lange krank gewesen und
erst jetzt wieder der Besserung entgegengehe. In Aarau seien überdieß die meisten Pferde weit über den
Ankaufspreis (eines davon bereits Frs 2000) ersteigert
worden; rechtlich habe auch er Antheil an diesem Gewinn im Verhältniß zum Preise seiner Stute; es würde
dieß nach oberflächlicher Berechnung ca 200. Frs. ausmachen;
gegenüber dem Kantonsrathe oder gegenüber dem Volke
veranlaßt werden könnte, – vor.“
Mit Schreiben vom 23. August 1869. übermittelte der
ständige Ausschuß der Gotthardvereinigung, gemäß dem vom
Regierungsrathe ausgesprochenen Wunsche das Verhandlungsprotokoll vom 11. August 1869., aus welchem sich ergibt,
daß im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefaßt u. nachbenannte Wahlen getroffen wurden.
I. „Es sei dem von den beiden Bahngesellschaften in dritter Linie gemachten Anerbieten der Vorzug zu geben
u. dasselbe in Folge dessen acceptirt, immerhin übrigens unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß dadurch der Entschließung, welche die Gotthardvereinigung seiner Zeit hinsichtlich der Annahme des gegenwärtig in Bildung begriffenen Consortiums für Gründung einer Gesellschaft zur Ausführung der Gotthardbahn, beziehungsweise hinsichtlich der Uebertragung der Rechte u. Pflichten der Gotthardvereinigung an dieses Consortium zu fassen haben wird,
nicht vorgegriffen sein soll.“
Dieses von der Nordost- u. Central-Bahn in dritter Linie gemachte Anerbieten geht in der Hauptsache
dahin: Die beiden Bahngesellschaften übernehmen die
ganze vorab unterzubringende Quote des Aktienkapitals
im Betrage von 18,000,000 Fr:
Der den Bahnverwaltungen zur Last fallende Theil
der Schweizerischerseits vermittelst Zeichnung von Aktien
stimmberechtigt.
§§. 3 u. 4. werden unverändert angenommen.
Abschnitt II. „Wählbarkeit u. Vornahme der Wahl“ soll in
zwei Abschnitte getrennt werden.
§ 5. Der Nachsatz „deren Namen mit näherer Bezeichnung
von der Staatskanzlei im Amtsblatt zu veröffentlichen sind“
wird gestrichen.
§ 6. In lemma 2. wird der letzte Satz folgendermaßen erweitert. Im Notariatskreise IV. Wachten fällt dieselbe
dem Gemeindrathspräsidenten von Oberstrass, in demjenigen von Horgen unterer Theil dem Gemeindrathspräsidenten von Thalweil und im Notariatskreis Neuamt dem
Gemeindrathspräsidenten von Rümlang zu.
§ 7. wird unverändert angenommen.
§ 8. Im 1t. Lemma soll es statt „bekannt gemachten Kandidaten“ heißen, „wählbar erklärten Kandidaten“. Im
2ten: lemma wird der erste Satz „Im politischen Gemeinden aufgestellt“ gestrichen u. der zweite Satz so abgeandert [sic!]: „In Gemeinden, welche verschiedenen Notariaten zufallen, wird in jedem dieser Notariatstheile mindestens eine Urne aufgestellt.“
Die §§ 9–12 werden unverändert angenommen u. sodann die Verordnung als Ganzes genehmigt.
Der Titel soll lauten: Verordnung betreffend die
Wahlen der Notare (§ 60. des Gesetzes betreffend die
Wahlen u. die Entlassung der Beamten u. offentlichen
Angestellten vom 7 Nov: 1869.).
In Zeile 10. & 13. wird den technischen Ausdrücken: „Isolirung“ u. „Decubitus“ die technische Bezeichnung: „Einzelnabsonderung“ u. „Durchliegen“ in Parenthese beigefügt.
Der Schlußsatz soll lauten: „Den Unreinen u. den sich
selbst gefährlichen Kranken sind besondere Ueberwachungszimmer anzuweisen.“
§ 13.
In der zweitletzten Zeile wird nach dem Worte: „Mittel“
eingeschoben: „zur Ermunterung“.
„Fremde dürfen die Anstalt nur mit Bewilligung des
Direktors besuchen. Diese soll nur ertheilt werden, wenn
dem Besuche ein humanes oder wissenschaftliches Interesse
zu Grunde liegt.“
§ 14. u. 15.
werden angenommen.
§ 16.
In Zeile 9 u. 10. werden die Worte: „und nur“
gestrichen u. in Zeile 12. wird nach dem Worte: „diesen“
eingeschoben: „Bedarf“.
§ 17.
Das dritte Lemma erhält folgende Fassung:
„Zur Unterhaltung der Anstalten zum gesellschaftlichen
Vergnügen (Bibliothek, Musik, Billard, Turnplatz, Kegelbahn
u. s. f.) wird nach den verschiedenen Verpflegungsklassen, mit
Ausnahme der Unvermöglichen, ein …
Jahresbeitrag
bel gewählt, in der Hoffnung jedoch, daß diesen die fixe
Besoldung auch für den 4ten: zukomme. Es stelle deßhalb
das Gesuch, den gewählten 3. Weibeln den Bezug der
vierfachen fixen Besoldung eines Weibels aus der Staatskasse zu gestatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von den getroffenen Erneuerungswahlen des
Obergerichtes ist der Finanzdirektion für sich und zu
Handen der Staatskassaverwaltung Kentniß [sic!] zu geben.
II. Die fixe Besoldung der vierten nun aber nicht
wieder besetzten Waibelstelle ist, sofern sich im Laufe
der Zeit in der Besorgung der Geschäfte der Waibel keine Uebelstände ergeben, beziehungsweise die Anstellung
eines vierten Weibels nicht als durchaus nöthig erzeigen
sollte, in Form von Gratifikationen unter die drei Obergerichtswaibel nach Maßgabe ihrer Thätigkeit durch das
Obergericht je am Schlusse eines Jahres zu vertheilen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an das
Obergericht durch Schreiben.
Herr Gottfried Bulmerincq von Riga, Rußland, wohnhaft in Hottingen, der am 5 Dezember 1869. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindsgesetzes von 1866. durch Beschluß der Bürgerversammlung
zu erstatten“ gestrichen.
„Ueber
…
§ 27.
wird angenommen.
§ 28.
In Zeile 2. soll es statt: „der Stellvertreter des Direktors,“ heißen: „des Direktors dessen Stellvertreter.“
§ 29. 30. & 31.
werden angenommen.
§ 32.
In Absatz 2, Zeile 1., wird nach dem Worte: „Bedürf¬
„Angehöriger“.
nisse“ eingeschoben:
§ 33.
wird suspendirt.
§ 34.
wird angenommen.
§ 35.
erhält folgende Fassung:
„Für die oekonomische Verwaltung der Anstalt wird ein
Verwalter bestellt. In allen Dingen, welche mit der Behandlung u. Beschäftigung der Kranken zusammenhängen,
hat er sich an die Weisungen des Direktors zu halten.
Im Uebrigen steht er unter der Direktion der Kranken[-] u. Versorgungsanstalten u. ist nur dieser für seine
Handlungen verantwortlich.
Der Verwalter hat eine Caution von 10,000. Fr: zu
leisten.“
§§ 36. u. 37.
ihm indessen gemäß § 35. um so eher erlassen werden darf,
als er ununterbrochen schon während der letzten zwei
Jahre im Kanton, u. zwar in der Gemeinde Enge wohnt
u. vorher während 11. Jahren in Biel, Kanton Bern, niedergelassen war; hinsichtlich seiner Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande (§ 34.) liegt eine Urkunde
des großherz. badischen Bezirksamtes Freiburg vom 7.
Januar vor, laut welcher dem Petent die Staatserlaubniss zur Auswanderung ertheilt wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Herb wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt, u seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Uitikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von frs: 200.–, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen, an das Statthalteramt Zürich u. den Gemeindrath Uitikon, sowie an den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Dezember 1869. übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des H[errn] Joh: Christian Friedr.
6300.
a. c. mit den bezeichneten Landerwerbungen einverstanden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
Verund Spitalpflege
beschließt:
I. Dem von den Bevollmächtigten der Aufsichtskommission der Pfleganstalt Rheinau und den Landbesitzern in Eschhalden zu Rheinau Fintan Stoll u. Genossen,
am 29. November 1869. betr: Landerwerbung von zusammen
abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung ertheilt,
ebenso dem zwischen der Pflegeanstalt Rheinau u. Herrn
alt Friedensrichter Müller in Rheinau am 29. Januar
1870 getroffenen Uebereinkommen betreffend Abtretung
bindungsstraße nach den Saalbodengütern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Mit Begleitschreiben vom 8. dieß übermittelt der
Kantonsrath die von ihm unterm 28. v. Mts. durchberathene
Conzession des Standes Zürich für den Bau u. Betrieb einer
Eisenbahn von Andelfingen bis an die Zürich-Thurgauische
Kantonsgrenze bei Stammheim zur Anordnung der in
Folge der Ertheilung dieser Conzession erforderlichen
Vorkehrungen.
Der Regierungsrath beschließt:
25. Januar 1870.
stellung an die Direktion des Innern.
Vom 2. Februar 1870.]
ferenz
Die von H[errn] Consul Wartmann in Amsterdam eingesandte Rechnung über die dortige schweizerische
Unterstützungskassa im Jahr 1869. wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31. vor. Mts,
mit welcher derselbe eine Note der oestereichischen
Gesandtschaft betr. Nachfrage nach einem „1848te Revolutionsfond für die deutsche Republik“, aus welchem
der Arbeiterführer Hartung durch Vermittlung der
Volksbank in Zürich Gelder bezogen haben soll, zur
gutfindenden Beantwortung übermittelt, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Begleitschreiben vom
31. v. Mts 15 Exemplare des Protokolls der Gotthardkon¬
Mit Schreiben vom 19/24. Dezember 1869. übermacht der
Bundesrath einen Bericht des schweizerischen Konsuls in
Buenos-Ayres, laut welchem im dortigen Emigrationsasyl am 25 März an einem sechsjährigen Mädchen, Maria
Josephine Jappert, der Rosalia Jappert, verehelicht mit Gregor Müller, wahrscheinlich aus dem Kanton Zürich, ein
Nothzuchtsversuch verübt, der Thäter, ein gewisser Vires,
zu einer Entschädigung von 5000 Fr: verfällt worden
ist, welche Summe auf den Namen des Kindes bei einer
Bank angelegt wurde.
Da der Heimatort der Jappert unbekannt ist, so
ersucht der hoh. Bundesrath um Nachforschungen betr: desselben, u. sofern die Jappert eine Bürgerin des Kantons
Zürich sein sollte, um Mittheilung der Anschriften des
Regierungsrathes rücksichtlich der Aushingabe fragl. Geldes an die Mutter des Kindes.
Die Polizeidirektion berichtet: Die erhobenen
Nachforschungen haben ergeben, daß die Familie eines
Fridolin Jappert von Gansingen, Ktn. Aargau vom
Februar 1859. bis Mai 1863. in Kilchberg, von Mai 1863.
bis 3. Dezember 1864. in Aeugst, hies. Kantons niedergelassen war. Der Gemeindrath Gansingen, über
die Bürgerrechtsangehörigkeit der Familie Jappert,
resp. der Josephina Jappert angefragt, macht mit Schreiben vom 7/8. Januar die Mittheilung, daß fragl. Kind
im Jahr 1863. geboren u. eine außerehel. Tochter der
Rosalia Jappert von dort sei, u. daß er sich ans Bezirks-
hülfenschaft bei Nöthigung mit 15 Fr: Busse.
4. am 11. August 1858. von dem gleichen Gerichte wegen
Unterschlagung mit 6. Monaten Gefängniss.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei dem Obergerichte hievon Mittheilung zu
machen u. dasselbe zu ersuchen, für beförderliche Vervollständigung des Wahlvorschlages besorgt zu sein.
In Sachen
des Herrn A. Heidelberger, Lehrer in Langnau [sic!], Namens seiner Ehefrau, Luisa geb. Beerli, Klägerin u. Appellantin,
gegen
den Gemeindrath Hauser [sic!], Beklagten u. Appellaten,
betr: Steuerpflicht,
ergibt sich:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
D. Unterm 29. Dezember v. Js. hat der Bezirksrath Affoltern
das Begehren des Herrn Heidelberger um Rückerstattung
bezahlter Steuern abgewiesen u. demselben die Kosten
auferlegt.
E. Mit Eingabe vom 19. v. Mts appellirt Herr Heidelberger gegen diesen Entscheid, indem er folgendes anführt:
Das unter vormundschaftlicher Verwaltung gestandene
Vermögen seiner Ehefrau sei während dieser Zeit von
zwei Gemeinden zugleich, nämlich von der Wohngemeinde
auf dem bestrittenen Punkte die Grenze der Gemeinden Altstetten u. Außersihl festzustellen u. seinen dießfälligen
Entscheid dem Regierungsrathe vorzulegen.
2. Die erstinstanzlichen Kosten werden niedergeschlagen.
3. Mittheilung an a. den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen
der Gemeindräthe Außersihl u. Altstetten, b. Hrn. Strickler
gegen Bezug der Stempel[-] u. Ausfertigungsgebühren, c. die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Am 7. August 1865. verstarb in Vevey, Cts Waadt Joh. Conr:
Hagenbucher von Oberwinterthur mit Hinterlassung der
Wittwe u. dreier minderjähriger Kinder; das Resultat des
gerichtlich bewilligten beneficium inventarii über den Nachlaß zeigte bei damaliger Schätzung der Verlassenschaftsobjekte nach Abzug der Weibergutsforderung ein reines Vermögen von frs: 4002,92. Dieses Inventar wurde von den
Heimatsbehörden ratifizirt u. der Vormund der Kinder
Hagenbucher, Heinrich Hagenbucher in Oberwinterthur beauftragt, auf den spätern Rechnungstermin eine genaue
Vermögensübersicht einzureichen. Dies geschah aber bis zur
Stunde nicht, weil nach waadtländischen Gesetzen das Vermögen der Kinder Hagenbucher ihrer Mutter als Vormünderin zur Verwaltung überlassen worden ist und
diese, wie es scheint, sich weigert, Jemandem in hier
sein müssen, auch sei aus dem Platz über die niedere Umfaßungsmauer leicht an den Rhein zu gelangen.
Wenn aus dem Vorhergehenden die Zwecklosigkeit der
Mauer deutlich wird, so kommt noch hinzu, daß sie sogar
hinderlich u. schädlich ist; – weil sie die Uebersichtlichkeit über die freien Plätze der Anstalt unmöglich macht
u. somit im Allgemeinen die Beaufsichtigung der Kranken
erschwert; weil sie Kommunikation mittelst Wagen zu den
s. v. Abtrittgruben verhindert, wie sich denn auch deren
Schädlichkeit beim letzten Brandfall für die richtige Aufstellung der Feuerspritzen erwiesen hat.
Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, daß durch die
Entfernung der Mauer ein schöner, freier Platz geschaffen
würde, der für Rheinau so außerordentlich nothwendig
wäre, – und daß gegenwärtig der Steine zweckmäßige
wie z. B. namentlich zur Erstellung der Feuermauern
in den Dachgiebeln.
Die Spitalpflege pflichtet diesem Antrage bei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege
beschließt:
I. Die Mauer, welche die beiden freien Gartenplätze
in Rheinau trennt ist zu entfernen.
II. Die Spitalpflege ist mit der Ausführung beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. die
Spitalpflege.
G.] Das Kommando des Polizei-Corps berichtet: Frau
Gloor habe von 1866. bis 1869. abwechselnd in Hottingen, Riesbach
selbst in sehr zweifelhaften [sic!] Rufe gestanden, sowie im Verdacht, auch andern liederlichen Weibspersonen Unterschlauf gegeben zu haben. Anfangs 1869. erscheine sie
noch auf dem Dirnenverzeichnisse, seither aber seien
keine nachtheiligen Berichte über sie eingegangen.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch ziemlich allseitig constatirt ist, daß
die Rekurrentin bis Anfangs 1869. einen verdächtigen
Lebenswandel geführt habe, so ist, nachdem ca. 1. Jahr
lang keine nachtheiligen Berichte mehr bei der Kantonalpolizei über sie eingegangen, anzunehmen, sie
habe den frühern Lebenswandel aufgegeben u. es
sei zur Zeit kein Grund vorhanden, ihr das Recht zur Niederlassung wegen eines die öffenliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels zu entziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß
des Bezirksrathes, sowie derjenige des Stadtrathes
Zürich aufgehoben.
2. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen, trage dagegen die Rekurrentin
von der durch § 16. der Bauordnung festgesetzten Betheiligung
an den Kosten, noch einen entsprechenden Staatsbeitrag zusichern, wie dies s. Z. für den nun auch zur Ausführung kommenden Kanal in der Hauptstraße von dem Gasthof zur
Blume bis zur Sihlbrücke geschehen sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was zunächst die Kräuelstraße u. die Baulinie für dieselbe anbelangt, so war für letztere von Seite des Staates
von Anfang an als Grundlage eine Linie angenommen, welche sich von der Ecke der Einzäunung des Exerzierplatzes
bei der Einmündung der Hohlstraße in die Kräuelstraße;
resp. von dem dort befindlichen Marchstein (a in dem beigelegten Situationsplane) nach der südöstlichen Ecke des
Hauses des Hrn. Gut (b.) zieht. Für die dieser Baulinie
entsprechende u. auf eine Breite von 55–65. Fuß in
Aussicht genommene Korrektion der Straße hätte der
Staat von dem an die Sihl grenzenden Lande 14,000
abtreten müssen u. ferner wünschte der Gemeindrath
Außersihl die Ueberlassung des zur Erweiterung der Langfurrenstraße und der Hohlgasse erforderlichen Landes (22 410
Der Regierungsrath beschloß unterm 18. Augustmonat 1864.,
das erwähnte Land der Gemeinde untentgeldlich abzutreten,
falls diese Anlage u. Unterhaltung der ebenfalls genannten drei Straßen u. mit Bezug auf die Langfurrenstraße u. die Hohlgasse auf der Seite des Militärquartiers
alle diejenigen Leistungen übernehme, welche nach §§ 16 u 17.
der Bauordnung dem Staate als Grundeigenthümer