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zu Ersatzmännern:
Herr Commandant Sigg in Rudolfingen.
Kantonsrath Seta im Gyrenbad.
Für den dritten Kreis.
Herr Friedensrichter Leuthold im Berg Horgen.
Komandant J. R. Bär in Riffersweil
Friedensrichter Zolliker im Feld-Meilen.
zu Ersatzmännern:
Herr Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach.
Präsident Götschi in Adlischweil,
Für den vierten Kreis:
Herr Kreisgerichtspräsident Gubelmann in Wetzikon
Comandant Guyer in Pfäffikon.
“ Gemeindammann Homberger in Riedikon-Uster.
zu Ersatzmännern:
Herr Rudolf Honegger im Latten – Hinweil.
Kantonsrath Fischer in Bauma.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u.
der öffentlichen Arbeiten, sowie an sämtliche Statthalterämter.
Die Direktion des Militärs berichtet:
§ 22 des Militärgesetzes schreibt vor, dass ein Bezirkskommandant nicht bei einem Auszügerbataillon eingetheilt
diese Karte nicht unbedingt maßgebend sein, da ihr nächster
Zweck ein militärischer gewesen sei u. wegen der Kleinheit des Maßstabes Differenzen bis auf 6. Meter in der Höhe
u. bis auf 30. Meter in horizontaler Richtung als erlaubte
Grenzen zugelassen habe. Eine solche Karte, welche von eigens
bestellten Geometern in großem Maßstabe über Gemeindeu. Flurgrenzen aufgenommen worden, bei Seite gelegt werden!
Bezüglich der Planveränderung verweist Herr Strickler
auf seine frühere Darstellung u. bemerkt, daß die Vermarkung
von zwei Männern in zwei Stunden bewerkstelligt werden
könne.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Strickler’sche Gesuch, daß die nun auf dem Katasterplane der Gemeinde Altstetten eingetragene Landparzelle wieder dem Katasterplan der Gemeinde Außersihl
zugefügt werden möchte, welchem Begehren der Gemeindrath
Außersihl sich mit Rücksicht auf die in der topographischen
Karte verzeichnete Gemeindegrenze widersetzt, u. dem der
Gemeindrath Altstetten sich nur unter gewissen Bedingungen
fügen will, muß als ein Grenzstreit zwischen diesen Gemeinden bezeichnet werden, der allerdings nicht von den
betreffenden Gemeinden, sondern von einem Privaten angehoben worden ist.
2. Die Frage, welcher Gemeinde diese Parzelle angehöre, ist nun nach den vorliegenden Akten keineswegs
liquid, wie der Bezirksrath dieses voraussetzt. Mag auch
die fragliche Parzelle bisanhin in dem Grundprotokolle der
gabe von 3866 Fr: 40 Rpn. von welcher keine Posten in
Abrechnung zu bringen sind.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von 3231 frs.
von
Haushaltungen
66.
Bürger
Eine einfache Steuer ergibt somit 349. frs: u. es ist
zur Tilgung der genannten Kosten eine Steuer von
11‰ erforderlich. Die Gemeinde fällt nach ihrer
Steuerkraft (349 000. : 66. = 5287.) in die 6. Klasse, somit
in die 5te Durchschnittsklasse, welche mit 1/7. der in
Betracht fallende[n] Summe unterstützt werden kann.
(= 552 fr.)
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Hof Müdsbach an die
Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Beitrag von 550 Fr.
ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 8ten: dieß macht das Obergericht
die Mittheilung, dass der von demselben am 15 vor.
Mts zum Ersatzmann der Kreisschätzer für Schätzungen
24. Februar, u. der Bezirksrath Pfäffikon in einem solchen
vom 19. März begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da der Entsprechung desselben nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49. des Gemeindegesetzes v. 1866.
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer
Urkunde, sowie an den Bezirksrath Pfäffikon u. Gemdrth
Hittnau.
In Sachen
der Kirchgemeinde St. Peter, Stadtabtheilung,
vertreten durch die von ihr gewählte XV.er Kommission,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hob den Beschluß der städtischen Abtheilung der Kirchgemeinde St. Peter vom 8 Aug:
1869., betr: Besteurung der stätischen Kirchgenossen
II. Ranges zu beschaffenden Subventionen wird von 7. auf
4,000,000 Fr: reduzirt.
Die Bahngesellschaften haben diese 4,000,000 Fr: in
baar, auf dieselben Termine u. auch sonst in ganz gleicher
Weise zu entrichten, wie die übrigen Subventionsaktien
einbezahlt werden, u. ebenso werde die Bahngesellschaften
die Ernennung eines Theiles der Direktion u. des Verwaltungsrathes der Gotthardbahn nicht weiter beanspruchen,
sondern sich mit dem Stimmrechte in den Generalversammlungen
begnügen, welches ihnen als Besitzer von Aktien I Ranges
gleichwie den übrigen Inhabern solcher Aktien, sowie ferner
in Folge ihrer Betheiligung bei der Aufbringung des Schweizerischen Subventionskapitales, gleichwie den hiebei mitbetheiligten Kantonen zustehen wird.
II. Veranlaßt durch eine Anregung der Abordnung der Regierung von Aargau erklärte sich sodann die Versammlung
damit einverstanden, daß unter Berufung auf obigen Beschluß die Kantone, welche bereits Subventionen zugesichert
haben, zu einer Erhöhung derselben nicht angehalten werden können.
III. Es wurden gewählt:
zu Mitgliedern des Ausschusses:
die Hherrn	Landamman Vigier von Solothurn u.
Regierungsrath Fischer von Aarau.
zu Suppleanten des Ausschusses:
die Hherrn	Regierungsrath von Hettlingen von Schwyz.
“	Regierungsrath Müller von Zug,
die Steuer auf 200. Fr: festgesetzt.
B. Herr Hänsler ersucht nun mit Eingabe vom 22. Dez.
v. Js um Revision dieses Beschlusses unter Beifügung eines
Auszuges aus seinen Büchern, wonach sein Geschäft im Jahr
1867 einen Gewinn von Fr: 63.22. im Jahr 1868 aber einen
Verlust von Fr: 108.54c. gemacht habe.
C. Die Direktion der Finanzen verweist mit Bezug auf
dieses Revisionsgesuch auf die Akten, namentlich auf den
Expertenbericht.
Der Regierungsrath
in Betracht, daß Herr Hänsler keine neuen Gründe für
sein Revisionsbegehren vorgebracht hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezial-Commission
beschließt:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 7 dieß ersucht das eidgen.
Departement des Innern auf den Wunsch des französischen
Ackerbauministeriums um Mittheilung der dießseitigen
gesetzlichen Bestimmungen über Fälschungen im Samenhandel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
hat
nach Einsicht eines von der Direktion des Innern u. des
Erziehungswesens vorgelegten Entwurfes einer nach § 60
des Wahlgesetzes vom 7 Nov: 1869. zu erlassenden Verordnung
betr: die Wahlen der Sekundarschulpfleger u. Sekundarlehrer,
beschlossen:
Es sei diesem Entwurfe die Genehmigung ertheilt u.
die Verordnung durch das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze
u. Verordnungen öffentlich bekannt zu machen, sowie besonders gedruckt durch die Statthalterämter sämtlichen Gemeindräthen mitzutheilen.
Betreffend die Vollendung einer geometrischen Grenzkarte
für die Kantone Zürich u. Aargau ergibt sich laut Bericht der
Direktion der politischen Angelegenheiten:
A. Gemäß einem Beschlusse des Regierungsrathes vom 30. Dez.
1865. wurde, in Uebereinstimmung mit den Aargauischen Behörden, die Arbeit für Anfertigung der Grenzkarte dem
Ingenieur Franz Stadlin in Zug übertragen u. diesfällige
mit demselben abgeschlossene Vertrag vom Regierungsrathe
am 14. Juli 1866. genehmigt. Herr Stadlin übernahm die
Ausführung des instruktions- u. vertragsgemäßen Vermessungswerkes, d. h. genau nach den Vorschriften der Vermessungsinstruktion für die Konkordatskantone, um die
Summe von Fr: 8000.; der Termin zur Abgabe des vollständigen Vermessungswerkes wurde auf den 1. Nov:
1867 festgestellt. Die Oberleitung des Unternehmens
wendig.
Arbeiten, an erstere gegen Bezug der Stempel u. Ausfertigungsgebühr, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Laut Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist die Ausführung verschiedener Reparaturen u. Arbeiten
in der Kaserne u. im Commissariatsgebäude dringend noth¬
Vor Allem bedarf der äußere Verputz u. Anstrich beider Gebäude einer Reparatur, das Innere der Kaserne muß
geweißelt, im Arrestlokal No. 2. ein größeres Fenster
angebracht u. der Fußboden im sogenannten Salzboden
theilweise mit neuen Steinplatten versehen werden. Auch
ist die Erweiterung der Treppe auf den Dachboden erforderlich.
Ferner erscheint es, da die Leerung der Jauchetröge immer
größere Auslagen erfordert, räthlich, für sämtliche Dachröhren
u. Schüttsteine Ableitungsdolen zu erstellen, welche das Abwasser in die städtische Hauptdole im Thalacker führen würden diese Arbeit schließt sich die Einrichtung des Kübelsystems
in den Abtritten der Kaserne an, u. endlich kömmt noch
die Zuleitung von Brauchwasser für die Kantine u. zur
Spühlung der Pissoirs u. in Verbindung damit die Erstellung
eines Hydranten im Hofe. Die Kosten sämtlicher Arbeiten
belaufen sich nach dem von der Staatsbauinspektion aufgestellten Voranschlage auf Fr: 7600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
Kirchenpflege u. eine kirchliche Gemeindeversammlung wie
die drei Ausgemeinden, u. mit dieser unbestrittenen
Ausübung aller Rechte u. Pflichten sollte auch der Beweis
für das Vorhandensein einer staatlich angehörenden Korporation genügend geleistet sein; jedenfalls aber spreche
nichts dafür, daß sie sich in einer ausnahmsweise minder
berechtigten Stellung befinde als ihre drei Ausgemeinden.
Nun aber suche jede der drei Ausgemeinden ihre Sonderbedürfnisse selbstständig zu befriedigen u. lege ihren Kirchgenossen Steuern auf wie alle übrigen Kirchgemeinden
des Kantons u. wie namentlich auch die Predigergemeinde,
welche ganz analoge Verhältnisse habe wie die St. Petergemeinde u. die dieses Jahr von ihren städtischen
Kirchgenossen eine Steuer für eine Beheizung u. eine
Empore erhebe, während z. B. Außersihl zur Deckung
der Kosten des angeschafften Harmoniums ebenfalls
eine Steuer zu erheben genöthigt gewesen sei.
Hinsichtlich der Frage, ob durch Verlegung einer
Steuer die Bestimmungen von Art: 48. der Verfassung oder
von § 106. des Gesetzes betr: das Gemeindewesen in der
Weise berührt werden, daß es einer Minderheit zukommen
könne, den fragl. Gemeindebeschluß in sachlicher Beziehung
anzufechten, müsse bemerkt werden, daß allerdings
die Kirchgenossen der St. Petergemeinde im Jahr 1870
eine Steuer von 30. Rpn. ‰. zu bezahlen haben werden,
durch welche mit einem Ertrag von über 35,000 Fr: das
petrinische Kirchengut wieder auf Frs: 215,000 Stammkapi-
19. Februar 1870.]
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift vom
16. d. Mts. das Gesuch, es möchte durch Vermittlung des
Bundesrathes die Befreiung des ehemals heimatlosen
in das Bürgerrecht von Winterthur aufgenommenen
Joh: Waser aus dem päpstlichen Militärdienste ausgewirkt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Circular-Beschluss vom 19. Februar 1870.
Die Direktion des Militärs legt den Plan für die Infanteriekurse des Jahres 1870 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es wird dem vorgelegten Kurstableau die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
vom 21. Februar 1870.]
Eine Zuschrift des Herrn Oberrichter Wintsch vom heutigen
Tage, mit welcher derselbe seinen Austritt aus der
Spitalpflege anzeigt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Enge sendet mit Zuschrift vom heutigen
5245) in die 6. Klasse, somit in die 7. Durchschnittsklasse. Sie würde also nach dem gewöhnlichen Maßstabe mit 1/9. der in Betracht fallenden Kosten zu unterstützen sein (= 1345 Fr:); da aber auch nach Abzug dieser Summe noch 67‰ Steuern erforderlich
wären, da ferner der gewöhnliche Staatsbeitrag an
einfache Schulhäuser in kleinern u. ärmern Gemeinden
2400-2700 Fr: beträgt u. da die freiwilligen außerordentlichen Anstrengungen der Schulgenossenschaft
Breite besondere Anerkennung verdienen, so erscheint hier eine Erhöhung der gewohnten Beitragssumme als durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdir.
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Breite-Hakab an
die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von 2700 Fr: ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 22. Dezember zeigt der academische Senat der Erziehungsdirektion an, daß er dem
Regierungsbeschlusse vom 18 Dezember, wonach die
Erneuerungswahl des Rektors der Hochschule jeweilen
nach der Gesammterneuerung der Kantonalbehörden
und der Handelskammer,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Consum-Verein Oberwinterthur“ die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften
versehen werden, das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften
oder Abdrücken den Statuten beigesetzt u. nebst letztern
in das Amtsblatt, eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Consumverein
Oberwinterthur“ u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend eine neue Liturgie für die evangelische
Landeskirche hat sich ergeben:
A. Der Kirchenrath legt einen im Oct: 1868. an der
Kirchensynode angenommenen Liturgie- Entwurf, sowie einen Synodebeschluß über die Organisation des
kirchlichen Religionsunterrichtes u. der Kinderlehre zur
Genehmigung vor, welche Genehmigung vom Kantonsrathe in dem Sinne ertheilt werden möge, daß ab Seite
des Staates keine Einwendungen gegen diese Vorlagen erhoben werden.
B. Mit Zuschrift vom 21. Januar a. c. verlangt der liberal-
beschließt:
§ 5. Erster Rückkaufstermin nach Ablauf von 30 Jahren
vom Datum gegenwärtiger Conzession angerechnet u: von
da an u. s. w.
§ 7. Die Gesellschaft hat ihr Domizil in Wädenschweil.
§ 20. Die Beförderung der Personen auf der hier konzedirten Eisenbahn soll täglich mindesten zwei Mal nach
beiden Richtungen geschehen.
§ 21. Die Personenzüge sollen mit einer mittlern Geschwindigkeit von mindestens drei Wegstunden in einer Zeitstunde transportirt werden.
§ 29. (weiterer Satz): Die Gesellschaft ist berechtigt, obige Taxen
für Bahnstrecken mit mehr 2 1/2%. Steigung im Verhältniß
der größeren Steigung zu erhöhen.
§ 41. Die Gesellschaft hat innerhalb 15 Monaten vom Zeitpunkte
der Genehmigung gegenwärtiger Conzession durch die Bundesversammlung angerechnet, mit den Erdarbeiten für Erstellung
der Bahn zu beginnen u. sich zugleich bei dem Regierungsrathe
zur Befriedigung desselben über die gehörige Fortführung
der Bahnunternehmung auszuweisen.
Sodann schlägt die Commission noch die weitere Abänderung vor, dass in § 15 nach „Bahnhöfe u. Stationen“
eingeschoben werden soll „bei welcher auf die Fortsetzung
oder Verzweigung der Bahn möglichst Rücksicht zu nehmen
ist.“
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Commission
einzuschieben, mit andern Worten: Dafür zu sorgen,
daß nicht nur die Anschlußverhältnisse der südlichen,
sondern auch diejenigen der nördlichen Ausmündung
der Gotthardlinie für ihn sich möglichst günstig gestalten, in letzterer Beziehung namentlich dadurch,
daß die auf zürcherischem Gebiete bestehenden und
noch zu erstellenden Bahnen, welche sich mittelbar oder
unmittelbar als Anschlußlinie an die Gotthardbahn
qualifiziren, nach Norden hin ungehinderte direkte
Fortsetzung erhalten.
Diese Betrachtung muß zu dem Schlusse führen, das für
die Gotthardbahn zu bringende Opfer rechtfertige sich für den
Kanton Zürich nur dann, wenn das Großherzogthum Baden
ungehinderten Anschluß der schweizerischen Bahnen an die
seinigen sowol in Singen, als für die Fortsetzung der Zürich
Bülacher Bahn über Schaffhausen (Standenbahn) zusichert.
3. Bezüglich der Form der Subventionirung scheint zur Zeit
nach den vorliegenden Vertragsbestimmungen gegenüber
den Voraussetzungen, welche dem Beschluß des Großen
Rathes vom 20. Weinmonat 1865 zu Grunde lagen, keine
wesentliche Differenz obzuwalten. Die Subventionen
sollen in Aktien II. Ranges bestehen, welche bei der Generalversammlung gleiches Stimmrecht mit denjenigen I Ranges
haben. Ein Drittheil der Subventionssumme soll in 9.
gleichen Jahresraten abzuliefern, die übrigen 2/3. sind
speziell für den Tunnelbau bestimmt u. sollen voraussichtlich in 9. Malen mit den Jahresraten je nachdem durch
Gemeindsbeschlusses, werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend Betheiligung des Kantons Zürich an einer
Gotthard Eisenbahn hat sich ergeben:
A. Der Große Rath hat nach Einsicht eines Berichtes des Regierungsrathes unterm 20. Weinmonat 1865. beschlossen:
„Der Regierungsrath wird ermächtigt, sich Namens des
Kantons Zürich bei dem Unternehmen der Erbauung
einer Gotthardbahn mit einem Betrag von 1,500,000 Fr.
zu betheiligen, falls hinlängliche Garantien für gehörige
Durchführung des Unternehmens geboten werden.“
Diesem Beschlusse gingen längere Conferenzverhandlungen
der beim Gotthardunternehmen betheiligten Kantone
u. Bahngesellschaften (Gotthardvereinigung), bei welchen
sich die Regierung von Zürich gemäß einer Uebereinkunft vom 8 August 1863. permanent vertreten ließ,
voraus.
Die Betheiligungssumme selbst stützte sich auf eine
von der sogen. ständigen Gotthardkommission unterm 21.
August 1865. aufgestellte Scala über Betheiligung der
einzelnen Kantone u. Bahngesellschaften an der Sub-
A. Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 7.
d. Mts. das Protokoll der jüngsten Gotthardkonferenz
vom 24. u. 25. Januar 1870., wovon durch die Bundeskanzlei
bereits eine Anzahl Exemplare anhergesandt worden
sind.
Eine Hauptaufgabe der Conferenz, bemerkt der Bundesrath, habe bekanntlich darin bestanden, die Form des
Scheines festzustellen, durch welchen, die
Interessenten sich zur Uebernahme ihrer Beitragsquote
an das Gotthardunternehmen definitiv verbindlich machen. Dieses Formular, auf das man sich schließlich
u. fast durchweg einstimmig vereinigt habe, finde sich
auf Seite 7. des Protokolls.
Der Bundesrath lade nun den Regierungsrath ein,
ihm die dießseitige Verpflichtungsurkunde mit thunlicher Beförderung zugehen zu lassen.
Endlich legt derselbe auch ein Exemplar des Protokolls der internationalen Konferenz bei.
B. In einer ferneren Zuschrift vom 7. d. Mts
macht der Bundesrath folgende Mittheilung:
In der Gotthardkonferenz vom 24. v. Mts habe
die zürcherische Abordnung instruktionsgemäß als
Bedingung, welche für die Befürwortung einer Subsidie von bedeutendem Gewichte sein werde, die
Forderung gestellt, dass der Bund sich verpflichte,
dafür zu sorgen, daß das Großherzogthum Baden
provisorisch gewählt:
zum ersten Kanzlisten:
Herr Johannes Kueser von Küsnacht,
zum zweiten Kanzlisten:
Herr Johannes Rinderknecht von Unterstraß
und sodann beschlossen:
1. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
und Verordnungen in ihrer Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat, nachdem die Polizeidirektion auf die gesetzliche Amtsdauer, welche mit der Erneuerungswahl abläuft, die nach
der im Jahr 1872 stattfindenden Integralerneuerung der
kantonalen Behörden vorzunehmen sein wird, gewählt
hat:
1. zum 1ten: Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei.
Herrn Jb. Bodmer von Fällanden,
2.
Herrn Eduard Nägeli in Hottingen,
zum 3ten: Kanzlisten:
3.
Herrn Kaspar Kuhn in Wiedikon,
4. zum 4ten: Kanzlisten:
Herrn Jb. Seter von Fischenthal,
u. diese Wahlen dem Regierungsrath zur Bestätigung unterbreitet,
12. Februar 1870:
Flüchtling Zislaw Kominsky aus Podlas eine Aufenthaltsbewilligung für das Jahr 1870. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen eines Herrn Hermann Hartung von Rudolfsheim bei Wien, betr: Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung als politischer Flüchtling,
nach Einsicht des mit demselben aufgenommenen
Einvernahmsprotokolls
u. eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Hartung eine Aufenthaltsbewilligung vorläufig gültig bis Ende dieses Jahres
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Praesidial-Verfügungen
Der Regierungsrath des Kantons Luzern stellt
mit Schreiben vom 31. Dezember das Gesuch um Aufnahme eines Joseph Nick von Buron [sic!] in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spital-
u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Hinsichtlich der Frage, ob eine Beeidigung der zürcherischen Staats-[,] Bezirks- u. Gemeindebeamten auch fernerhin stattfinden solle, oder ob dieselbe nicht durch das
Gesetz betreffend die Wahlen u. die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten vom 7ten September
1869. beseitigt worden sei, komme vor Allem in Betracht, daß durch § 61. lemma 2. des citirten Gesetzes
das Gesetz betr: die Wahlen, den Amtseid u. die Entlassung der Beamten vom 15. Dezember 1862. in seinem
ganzen Umfang, also namentlich auch mit der in
§ 29. dieses Gesetzes enthaltenen Eidesformel kraftlos erklärt sei; diese Eidesformel, welche mit der
Einleitung fast wörtlich aus dem Gesetze vom 27. Dezember 1854. (§ 15) hinübergegangen sei, das hinwiederum durch die Uebergangs- u. Vollziehungsbestimmungen
des Gesetzes vom 15. Dezember 1862. ebenfalls in seinem
vollem [sic!] Umfange kraftlos erklärt worden, sei seinem
Wortlaute nach offenbar zur Beeidigung aller Beamten, Präsidenten u. Mitglieder von Kollegien sowohl
als von Einzelbeamten bestimmt u. auch angewandt
worden; es könne daher aller Orten, wo in der
Gesetzgebung von der Beeidigung von Beamten die
Rede sei, schon seit dem Gesetze vom 27. Dezember 1854.
an von keiner andern Eidesformel die Rede sein
5. Verkaufswerth des Schulhauses
4000.
Oetweil
Assekuranzwerth des Schulhau¬
6.
1800.
ses Geroldsweil
12,620.77.
21,552.46.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von 5369 Fr.
(6. Klasse) ein Steuerkapital von 528,800 Fr:
76.
Haushaltungen
Eine einfache Steuer ergibt somit Fr: 709 Rpn. 80. und es ist
zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer von 48‰
u. zur Tilgung der in Betracht fallenden Kosten eine solche von 30‰. erforderlich. Die Gemeinde fällt nach ihrer
Steuerkraft (709,800 : 105 = 6760.) in die 7. Classe, somit in die 6–7. Durchschnittsklasse, welche mit 1/8–1/9.
der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden
kann (1/8 = 2692, 1/9 = 2394. Durchschnitt 2543 Fr:).
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Oetweil–Geroldsweil
an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Beitrag von
Frs: 2550. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
Gesetz die Bezirkskommandanten der Wehrpflicht nicht enthebe, nach dem bestehenden Gesetze verfahren u. er
zu einem Reservebataillon zugetheilt werde u. er
erlaube sich deßhalb, auch noch auf § 210. des Militärgesetzes aufmerksam zu machen.
Es mache übrigens einen sehr peinlichen Eindruck
auf einen Soldaten, der es für seine heiligste Pflicht erachte, für das theure Vaterland im Falle der Noth mit allen
Kräften einzustehen, wenn ihm diese Ehre in seinen Dienstjahren nicht gestattet u. ihm gegen seinen eigenen Willen der aktive Dienst verboten sein sollte.
Unser Militär sei so vielfach seiner freiwilligen
Entwicklung u. Ausbildung überlassen, dass es nicht rathsam sei, die Kräfte, die für solches einstehen, zu verstoßen. Gerade ein Bezirkskommandant könne an seinem Orte wesentlich zur Hebung des Militärs beitragen. Werde er aber vom aktiven Dienste getrennt, so erschlaffe diese Thätigkeit.
Es möge freilich sein, dass die älteren Bezirkskommandanten eine Eintheilung nicht mehr wünschen; aber
es müsse doch zugegeben werden, dass ein gewisser
Unterschied zwischen dem ältesten u. jüngsten Bezirkskommandanten sich rechtfertigen lasse.
Sollte aber dennoch der Antrag der h. Militärdirektion angenommen werden, so wäre es nach
seiner Ansicht nicht möglich, einen Offizier unter
vierzig Jahren zum Bezirkskommandanten zu ernennen.