dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Geschäftsführung über die ihm zur Besorgung überlassene Oconomie [sic!] wird vom frühern Vormunde für befriedigend erklärt u. auch der Gemeindrath anerkennt in gewissem Sinne die Umsicht u. Klugheit, mit der Rekurrent
den Ertrag seiner Liegenschaften gesteigert habe u. er vindizirt ihm sogar einen gewissen Hang zum Geiz.
Nach diesen Richtungen des Könnens würde also einer
ordentlichen Vermögensverwaltung nichts entgegenstehen,
u. auch für das Wollen sind aus der jüngsten Vergangenheit gewisse Garantien vorhanden.
Rekurrent gesteht selbst zu, einzelne moralische
Schwächen zu haben, glaubt aber nicht, daß sie in der
Weise vorhanden seien, wie der Gemeindrath behauptet,
u. namentlich nicht, daß sie auf die Weise mit der
Frage seiner Vermögensverwaltung in Verbindung zu
bringen seien, wie letztere Behörde dieses thue. Die
Würdigung dieser vorhandenen Schwächen ergibt sich
am klarsten aus den Vorschlägen, welche sr. Zt. der
Gemeindrath dem Vögtling gemacht hat, um ihm die
Befreiung von der Vormundschaft zu ermöglichen.
Auch nach der Auffassung des Gemeindrathes sind es
weniger tiefgewurzelte verwerfliche Charaktereigenschaften, als vielmehr vereinzelte Fehler, die einem
ernstlichen Wollen hinderlich im Wege stehen, von denen
aber nicht mit Bestimmtheit gesagt werden könnte, daß
sie jetzt genügend wären, wenn es sich darum handeln
würde, über den Rekurrenten wegen Verschwendung
auch nur der Fakultät zustehen soll u. daß die Erwerbung
des letztern ohne sachlichen Einfluß auf die Bedeutung des
Konkordatsdiploms durchaus fakultativ bleiben soll.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten u. des Medizinalrathes
beschließt:
1. Sei als Abgeordneter des Standes Zürich zu der
bevorstehenden Konkordats-Konferenz bezeichnet:
Herr Direktor Zangger in Zürich.
2. Sei derselbe unter Zustellung der Akten eingeladen,
über die vom Medizinalrathe bezeichneten Punkte im Sinne
seiner Anschauungen zu votieren.
3. Mittheilung des Disp: 1 an das Departement
des Innern der schweizerischen Eidgenossenschaft u. des
ganzen Beschlusses an den Abgeordneten u. an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten zu Handen des
Medizinalrathes.
In Folge der bundesräthlichen Zuschrift vom 12. Januar
wurde der Armenpflege Niederhasli die von der französischen Gesandtschaft ertheilte Auskunft betr: Versorgung
der geisteskranken Frau Anna Merkli geb: Franoz mitgetheilt, aus welcher sich ergibt, daß die Kranke, die
37 Jahre zähle, u. deren jetziger Zustand wenig Aussicht auf baldige Besserung biete, noch lange Zeit unter
psychiatrischer Behandlung werde bleiben müssen; die
steuer von Fr: 3211. Gemeinds u. Schulsteuern seien nicht
bezogen worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Eglisau an die Kosten der Anschaffung
einer Feuerspritze ein Beitrag von frs: 150 auf Rechnung
der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Eglisau u. an die
Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer für das
Jahr 1869.
Hat sich ergeben:
Mit Ende 1869. beträgt die Assekuranzsumme der bei
der kantonalen Brandassekuranzanstalt versicherten
409,269,945.
Gebäude:
401,096,320.
Ende 1868 betrug dieselbe
nach Abzug der Verminderung von
Fr: 1,238,450. – für abgetragene,
abgebrannte oder in Werth gesunkene
Gebäude ergibt sich eine reelle Ver¬
8,173,625.
mehrung von
in Folge Bauten.
Gemäß § 44. des Brandassekuranzgesetzes v. 4 Mai 1863.
ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine Steuer
von 10 Rpn auf je 100 Fr: zu erheben, was
vom 26. März 1870.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Wegleitung
in der Frage, was bei Androhung des Bürgerrechtsverlustes
Würtembergischer Angehöriger, die sich in einer diesseitigen
Gemeinde aufhalten, wegen Nichtbezahlung von Steuern,
zu beachten sei, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das Gesuch des Heinrich Egli an der Fortunagasse in
Zürich um Erledigung seines Steuerrekurses geht an die
Direktion der Finanzen zu den übrigen Akten.
vom 28. März 1870.
Eine Beschwerde von Joh. Hrch Egli u. Conr: Staub in
Hinweil über die Sistirung einer Strafuntersuchung durch
die Staatsanwaltschaft gegen H[errn] Gemeindrath Honnegger u.
s. w. in Wald, wegen Mißhandlung u. Erpressung, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom h. T., mit welcher derselbe den Austritt des Hrn. Professor Friedrich
von Wyß als Mitglied dieser Behörde anzeigt, und
um Anordnung der hierdurch nothwendig gewordenen
Ersatzwahl ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
22. Januar 1870.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin, namens des
Herrn Baumann u. Mithafte in Greifensee gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 27. November 1870.
betr: Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über den Verkauf von Brunnenwasser, wird derselben Direktion
zur Antragstellung überwiesen.
Der von Hrn. Fürsprech Spöndlin, Ns. des H[errn] Jacob Baumgartner in der Froschauergasse in Zürich nachträglich zu
dessen Rekurs, betr. Kloakenbauten, eingesandten Plan
wird der Direktion der Justiz zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Vom 24. Januar 1870.]
Das von der Regierung von Aargau mit Zuschrift
vom 22. dieß gestellte Gesuch um Aufnahme der
Frau Franziska Wyß geb. Suter auf den Sinser Höfen in
den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Kloten um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer.
Das Gesuch des Caspar Spörri in Boden-Gyrenbad um Gewährung
einer Unterredung wegen seines Vermögenssteuer-Re-
gierungsrath sei nach den betreffenden gesetzlichen
Bestimmungen, § 23. & folg. des Gesetzes betr: das
Armenwesen, sowie auch nach Art 22. der Verfassung,
nicht in der Lage, eine Unterstützung zum Zwecke
der Auswanderung zu verabreichen; gegenüber der
Gemeinde stehe es ihm ebenfalls nicht zu, dieselbe
in der Weise u. in dem Maße, wie es Petent verlange, zu einer Unterstützung zum Zwecke der Auswanderung anzuhalten; er müsse es vielmehr dem
Petenten überlassen, sich direkte an seine heimatlichen Gemeindsbehörden zu wenden.
In Sachen der schweizerischen Rentenanstalt in Zürich,
vertreten durch ihre Direktion, Klägerin u. Appellantin, gegen die Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch
den Stadtrath, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Erkenntnisses:
E. In seinem vom 26t. August/1. September datirten Erkenntniß
hat der Bezirksrath gefunden, die Klage sei in der
Hauptsache unbegründet, hinsichtlich des Quantitativs
zum Theil begründet u. erkennt. Die Gemeindesteuer
der Rentenanstalt sei von Frs: 984.40. auf Frs: 920.
reduzirt, habe dieselbe die Kosten zu trage etc.
F. In ihrer vom 6. Sept. datirten Appellationsschrift
19. März 1870]
Der Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes der Hypothekarund Ersparungskasse in Winterthur vom Jahr 1869. wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Vom 21. März 1870.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 19. dieß den
in der herwärtigen Zuschrift vom 24. vor. Mts gewünschten
Todschein des in niederländischen Diensten verstorbenen
Heinr: Kaufmann von Oberwinterthur sammt einem versiegelten Umschlag, die vom Verstorbenen nachgelassenen
Ausweisschriften enthaltend, mit dem Bemerken, es sei
hierüber eine beglaubigte Quittung der Empfangsberechtigung „für Familienpapiere des Heinr: Kaufmann u. s. w.“
beizubringen.
Anderweitig, schließt der Bundesrath, habe Kaufmann
in Indien nichts hinterlassen.
Es wird verfügt:
Der Todschein u. die versiegelten Ausweisschriften
sind dem Gemeindrathe Oberwinterthur zuzustellen mit
der Einladung, den erwähnten Empfangschein einzuholen
u. anherzusenden.
Eine Recharge der Regierung von Thurgau vom
18ten: dieß, betreffend Beantwortung ihres Schreibens
vom 17. Dezember v. Js. über die Korrektion der über
Zürcherisches Territorium führenden Straße Frauenfeld–Aadorf, geht zur beförderlichen Antragstellung
wesen,
beschließt:
1. Es seien den Berzirks-Armenreferenten für ihre
frs.
Verrichtungen für das Jahr 1869. nachfolgende Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten Kredit auszubezahlen:
Affoltern
200.–
Horgen
Meilen
“
150.–
“
Hinweil
“
150.–
Uster
Pfäffikon
“
Winterthur
“
170.–
Andelfingen
“
Bülach
Regensberg
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an die Bezirksarmenreferenten.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 22. dies übermacht das Kreisu. Hofgericht Constanz einen von dem badischen Amtsgericht Hofstetten auf Johannes Knobelspieß von Unterdigesheim [sic!], Würtemberg, ausgestellten Verhaftsbefehl
mit dem Ersuchen, den Knobelspieß, gegenwärtig in
Dem Bundesrathe werden in Entsprechung seines
Kreisschreibens vom 9. v. Mts die Beantwortungen der
Direktion der Finanzen auf zwei von demselben eingesandten Fragenschemata betr. die kantonalen Ohmgelder u. Consumogebühren übermittelt.
In Sachen
der Frau Maria Gloor-Maurer von Leutwyl, Kts.
Aargau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 13ten Januawies der Bezirksrath die Rer/exp. 20
kurrentin ab.
E. In weitläufiger Eingabe sucht die Rekurrentin darzuthun, daß ihr kein die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdender Lebenswandel (Art: 14. der Verfassung)
nachgewiesen werden könne, daß vielmehr, was ihr
zur Last gelegt werde, auf Entstellung u. Uebertreibung
beruhe.
F. In seiner Beantwortung vom 8 Februar beruft
sich der Stadtrath Zürich a-auf-a die Rekursakten vom Jahr 1866,
auf Personen, mit denen sie bis zu jener Zeit zusammen wohnte, auf Gemeindsbehörden u. auf die Kantonspolizei etc.
u. mit dem Vorbehalt beförderlichster Erstattung nach genommener Abschrift nebst zwei Belegen, mit dem Bemerken,
es sei dem Berichte zu entnehmen, daß die weitere Behandlung
der Angelegenheit Sache des direkten Verkehrs zwischen den
Betheiligten u. dem von der Gesandtschaft bisher mit dem
Geschäfte betrauten Anwalte werde sein müssen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksgericht Uster unter Kostennachnahme u. Beilegung einer Abschrift des Originalberichtes
der Gesandtschaft Mittheilung zu machen, letzterer aber von
der Staatskanzlei der Bundeskanzlei zurückzustellen.
Vom 23. März 1870.]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Affoltern, mit welcher
dasselbe unter Bezugnahme auf das frühere Gesuch des Pfarramtes Äugst, betreffend Verwendung bei der Regierung
von Schwyz für Unterstützung der Familie Ribeli, vom
äußersten Nothstande derselben Anzeige macht u. um
neue Verwendung ersucht, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso ein Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil um
Erledigung eines Rekurses des H[errn] Rudolf Hitz im Feld daselbst betreffend Flurstraßenangelegenheit.
tal gebracht werden könne; wenn nun auch von den städtischen Kirchgenossen weitere Rpn. 45–50.‰ behufs Deckung
der Orgel- u. Beheizungskosten erhoben würden, abgesehen
davon, daß in dem rekurrirten Gemeindebeschluß kein
Wort davon stehe, daß im Jahr 1870. die Kosten der Beheizung u. Orgel mit einem Male gedeckt werden müssen,
so könnte noch keineswegs von einer erheblichen Belastung
der Steuerpflichtigen oder von Verletzung der Rücksichten
der Billigkeit gesprochen werden; wenn berücksichtigt
werde, daß die petrinischen Kirchenossen noch nie eine
Kirchensteuer zu bezahlen hatten, daß dagegen im Kanton Zürich eine große Zahl von Gemeinden alljährlich Kirchensteuern von weit höherm Betrage zu entrichten haben, ja
daß die Kirchgemeinde Großmünster vor einigen Jahren
ihren Kirchgenossen eine Steuer von Frs: 3 1/2‰. habe
auferlegen müssen. Gegenüber der Bemerkung, daß
der Gemeindebeschluß vom 8 August in einem Zeitpunkte
gefaßt worden sei, wo die Verhandlungen über Trennung
der verschiedenen Bestandtheile der Kirchgemeinde im
Gange seien, so könne über diesen Punkt noch beigefügt werden, daß diese Unterhandlungen schon seit vielen Jahren im Gange seien u. nach den zur Zeit bestehenden Verhältnissen mit Sicherheit angenommen werden
könne, daß dieselben, wenn nicht eine Gesetzesrevision
rasch die Bahn breche, noch viele Jahre im Gange bleiben werden; es sei aber nicht abzusehen, wie die
Erstellung einer Orgel u. einer Beheizung dieser Aus-
welcher über die bis zu jener Zeit befolgten Systeme der
Verpflegung krank gewordener Angehöriger anderer
Kantone, beziehungsweise Beerdigung Verstorbener, mit
oder ohne Vergütung von Seite der Heimatskantone verhandelt werden sollte, bevor sie hierüber ihre eigenen
Erfahrungen gemacht habe. Aus einem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 30. Janr 1869., in welchem die Kreisschreiben
ausdrücklich erwähnt seien, gehe jedoch hervor, daß die
abgetretene Regierung von Zürich sich einläßlich mit der
Frage befaßt habe u. zu Beschlüssen, beziehungsweise
Verfügungen gekommen sei, welche wenigstens provisorisch
die in Frage kommenden Verhältnisse zu regeln gesucht
u. darauf hingezielt habe, zu definitiver Regelung zu
gelangen, indem die Direktion des Innern beauftragt
worden, statistische Erhebungen über die Wirkungen
gegenseitigen Vergütung der Verpflegungskosten u. desjenigen der unentgeldlichen Verpflegung) auf die finanziellen Verhältnisse des Staates u. der Gemeinden zu
veranstalten u. hierüber seiner Zeit dem Regierungsrathe behufs definitiver Schlußfassung Bericht u. Antrag
zu hinterbringen. Die Direktion des Innern habe sich
veranlaßt gesehen, die in Folge dieses Beschlusses früher
eingezogenen Berichte, da dieselben, wie sie vorlagen,
kein vollständiges Bild zu geben geeignet gewesen seien,
schaffen, namentlich soweit solche die Arbeit der
Archivare u. Forscher erleichtern können u. darüber ein spezieller Katalog angelegt.
e. Die sehr zahlreichen in den Akten eingeschalteten Urkunden wären bei der angedeuteten Manipulation
auszuscheiden u. im Urkundenarchiv unterzubringen, mit den Registereinträgen an beiden Orten.
f. In Folge dessen würde sich im Laufe von 2–3. Jahren
eine Umarbeitung der Urkunden-Register als
nöthig zeigen, welche sich aber auch sofort beginnen
ließe, um einem vielfach empfundenen Mangel
abzuhelfen. Es sollte nämlich neben den vorhandenen
Spezialregistern eine [sic!] alle Urkunden umfassendes, rein chronologisch geordnetes Registerwerk
für das Archivbüreau erstellt werden, vorerst
auf einzelnen Zeddeln, wie es in andern Archiven
üblich sei.
g. Diese Arbeit lasse sich aber bei einem Vorrath
von wenigstens 25,000 Urkunden (853.–1796.)
selbstverständlich nur im Laufe mehrerer Jahre
ausführen.
h. Die theilweise sehr speziellen, aber nur zu oft
auch lückenhaften Register werden durch die
beschriebene Umarbeitung der Akten einstweilen nicht überflüssig, da sie zu der neuen
Einrichtung ungefähr ebenso genau passen,
wie zu der alten.
gegenüber nicht eingeschritten sei, wie er hätte einschreiten sollen, habe ihn der Bezirksrath auch für haftbar
erklärt.
H. Aus dem Regierungsabschiede des Bezirksrathes
vom 23. October 1869. ergibt sich, daß auf den alten
Gemeindsgutsverwaltern zu jener Zeit noch folgende Saldoʼs gehaftet haben:
Frs: 232. 64. Rp. auf Jb. Girsperger,
Frei,
welche Posten sämtlich weder verbürgt, noch sonst versichert waren.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Nach Art: 48. der Verfassung können Gemeindebeschlüsse in sachlicher Beziehung nur angefochten werden,
wenn sie offenbar über den Zweck der Gemeinde hinausgehen u. zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben etc. Rekurrirt eine Minderheit gegen einen Gemeindsbeschluß in sachlicher Beziehung,
so muß nachgewiesen werden, daß einer dieser Fälle
eingetreten sei. Gegenüber dem Verfahren, das
von dem Gemeindrathe Unterstammheim hinsichtlich
des Bezuges der von den alten Verwaltern herrührenden Rechnungssaldoʼs eingeschlagen worden, hatte ein
fand hiebei, wenn nicht besondere Verhaltungsgründe zu berücksichtigen waren, nach dem Zeitpunkte der Anstellung statt.
B. Durch Beschluß vom 4. Juni 1868. wurde auf Ansuchen
der Staatskanzlisten die Skala der fixen Besoldungen auf
1300, 1200. 1100 u. s. f. hinaufgesetzt, um denselben bei
veränderten Zeitverhältnissen schon bei den Quartalauszahlungen den Vortheil eines Mehrbezuges theilweise zu gewähren. Das Gesammteinkommen der fest angestellten 2. 3. & 4. Kanzlisten, der H[erren] Rüegg, Schmid u. Wyß
betrug für das Jahr 1869. 1400, 1300 & 1200 Fr:, das Einkommen
des an Stelle eines 6ten Kanzlisten aushülfsweise angestellten Herrn Egli wurde mittelst einer Gratifikation auf
1100 Fr: abgerundet [sic!]. In den letzten 2. Jahren fand, um
obige Ansätze nicht wieder reduziren zu müssen, bei der
fortwährend nöthig gewordenen Zuziehung weiterer
Aushülfe eine Creditüberschreitung von einigen hundert
Franken statt.
C. Nachdem durch die im Januar vorgenommenen Erneuerungswahlen sämtlicher Beamten u. Angestellten die H[erren]
Pfister, Schmid, Wyß u. Rüegg in dieser Reihenfolge als
2. 3. 4 u. 5. Kanzlist gewählt worden waren, erhielt die
Staatskanzlei unterm 8 Jenner den Auftrag, über die
Feststellung der Besoldungsverhältnisse auf Grundlage
des jetzigen Personalbestandes eine neue Vorlage
zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei
B. Bei diesen Besoldungsbestimmungen waltet die
Absicht ob, den mit dem Minimum der Besoldung bedachten Instruktionsoffizieren später, bei befriedigenden Leistungen, eine Anerkennung mittelst Besoldungserhöhung
innerhalb der gesetzlichen limite zu bieten.
C. Nach den Berichten des Oberinstruktors u. des Waffenkommandanten der Infanterie, sowie nach den Wahrnehmungen, die der Direktor des Militärs persönlich
zu machen Gelegenheit hatte, sind nun die seitherigen
Leistungen der Instruktionsoffiziere Glinz, Wüest u. Berchtold als befriedigend zu bezeichnen, so daß sich eine Besoldungserhöhung vollkommen rechtfertigt.
Dagegen erscheint es zweckmäßig, mit der Zuerkennung des gesetzlichen Maximums der Besoldung einstweilen noch zurückzuhalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Besoldung der Instruktionsoffiziere Glinz,
Wüest und Berchtold wird vom 1. Januar 1870. an bis
auf Weiteres auf je Fr: 2200. Pr: Jahr festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Betreffend die Regulirung der Besoldungen der Staatskanzlisten berichtet die Staatskanzlei:
Dem ersten Kanzlisten Herrn Geilinger wurde durch
von Wangs [sic!] auf Probe in den hiesigen Kantonsspital wird
bewilligt, in der Meinung, daß Patient von der Krankenaufnahmskommission im Monat Mai einberufen werde.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
St. Gallen & an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
[Praesidial-Verfügungen v. 29. März 1870.]
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 25. dieß übermittelte
Gesuch der Eheleute Hermann u. Barbara Schmid-Bachmann von
ihres noch unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden
Linchburg
Vermögens geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 25. d. Mts mit:
In Folge des herwärtigen Ansuchens vom 29. v. Mts beauftragt, die Entlassung des Johannes Waser von Winterthur
aus dem päpstlichen Dienste zu erwirken, berichte der schweiz.
Generalkonsul in Rom, daß, da besonders wichtige Gründe für die Entlassung nicht vorliegen, auch keine Aussicht
vorhanden sei, dieselbe unentgeldlich zu erlangen. Die
Freilassung werde nur durch Looskauf zu erzielen sein,
für welchen Fall der Generalkonsul für eine möglichste
Ermäßigung der Loskaufssumme auf beiläufig Fr:
150.–180. sich bemühen werde.
ziehung könne gegen Witzig nichts eingewendet werden.
Ueberdiess sei durch die nunmehr in Kraft getretenen
Verfassung vom 18 April § 240. des Kirchengesetzes als
dahingefallen zu betrachten.
D. Der Kirchenrath, der am 12. Juni zu Abgabe eines
Gutachtens über die vorliegende Frage eingeladen wurde, spricht sich unterm 21. Juni dahin aus: Nachdem seit
Eingabe des Rekurses die Staatsverfassung vom 18 April
ins Leben getreten sei, könne mit Hinsicht auf Art: 63.
derselben nach Ansicht des Kirchenrathes von Eltern, die
nicht der Landeskirche angehören, nur verlangt werden,
dass sie im Interesse der kirchlichen Ordnung dem Pfarramte
ihrer Aufenthaltsgemeinde schriftlich erklären, dass sie
auf den landeskirchlichen Religionsunterricht für ihre Kinder Verzicht leisten, indem sie auf andere Weise
die Pflicht für religiöse u. moralische Bildung ihrer
Kinder Sorge zu tragen (§ 251. u. 252 des privatrechtl.
Gesetzbuches) zu erfüllen gedenken. Für Nichtmitglieder der Landeskirche sei somit § 240. des Kirchengesetzes
als dahingefallen zu betrachten.
Der Regierungsrath hat
in Berücksichtigung der von der Direktion des Innern
u. dem Kirchenrathe angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs der Kirchenpflege Laufen abgewiesen.
eventuell an eine Subvention geknüpft wissen wolle,
wäre es Seitens des Regierungsrathes unbescheiden u. ungerechtfertigt überhaupt gewesen, als Repräsentant eines
subventionirden [sic!] Gotthardkantons an den Beratungen
u. Beschlußfassungen Theil zu nehmen, bevor der Volksentscheid gefallen ist.
Zudem ist keine Garantie vorhanden, daß die zürcherische Kaufmannschaft, die Stadt Zürich u. die umliegenden Gemeinden sich zur Zeit bei ihren Subscriptionen u. Beschlüssen behaften lassen.
Auf die Frage des Interpellanten, welches die
Tragweite des Regierungsbeschlusses vom 7. August
sei kaum mit völliger Bestimmtheit geantwortet
werden
Die Regierung hat sich bekanntlich vorbehalten,
die Sache in weitere Erwägung zu ziehen, sobald
das Protokoll der letzten Gotthard-Conferenz vorliegen wird.
Für meine Person glaube ich nicht, daß der Regierungsrath zu entscheidenden Schlußnahmen kommen werde,
bevor sich die Gotthardangelegenheit namentlich auch
durch die in Aussicht stehenden Conferenzen mit den
Vertretern der betreffenden auswärtigen Staaten,
mehr abgeklärt haben wird. Jedenfalls wird der Regierungsrath die Sache, als eine höchst wichtige,
ernsthaft im Auge behalten u. nöthigenfalls zur
gegebenen Zeit selbst die Initiative ergreifen.“
1. Nach dem Stadium, in welchem sich die Angelegenheit
befindet, erscheint die Uebernahme der neuen Anstalt
mit Vortheilen u. Lasten durch den Kanton, beziehungsweise die Stadt Zürich als eine Konsequenz des Prinzips,
auf welchem das Polytechnikum beruht u. als eine nothwendige Maßregel zur Sicherung theils der gegebenen,
theils der direkt in Aussicht stehenden neuen Vortheile
des Instituts.
2. Wenn demnach an der Bejahung der dem Kantonsrathe gestellten Frage ernstlich nicht zu zweifeln ist,
so frägt es sich alsdann, wie sich der Staat u. die Mitinteressenten in die Leistungen zu theilen haben werden.
3. Unbestreitbar ist nun, daß die pekuniären Vortheile der Erweiterung des Polytechnikums, – die jährliche Alimentation des Bundes beträgt frs. 35,000,
zunächst der Stadt Zürich u. ihren Ausgemeinden zufließen müssen; unbestreitbar dann aber auch, daß
der ganze Kanton mittelbar davon ebenfalls profitirt.
Bei Ausscheidung der Beitragsquoten darf aber vor
Allem aus die Volksstimmung durch den Kanton
nicht unberücksichtigt bleiben, welche sich notorisch ganz
entschieden dahin ausspricht, daß s. Z. bei Erstellung des
Polytechnikums der Staat verhältnißmäßig viel zu viel,
die Stadt u. Ausgemeinden viel zu wenig beigetragen
haben, es also nunmehr bei der obschwebenden Frage
indizirt sei, in billiger Weise auszugleichen.
4. Rechnet man zu der Bausumme die dem Gebäude