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den.
II. Leichen, für welche nach dem Reglement vom 9. Aug.
1862 von Angehörigen eine Bestattung mit Leichenbegleit
verlangt wird, dürfen gemäß § 2. des Reglements des
Erziehungsrathes betr: Sektion von Leichen vom 30.
Januar 1861. durch die Angehörigen von der Leichenkammer
zum Begräbniß in ihre Heimat abgeholt werden gegen
Leistung der in § 5. des Reglements vom 9. August 1862
vorgeschriebene Gebühr von 15. Fr:
III. Leichen von Versorgten aus dem Bezirke Andelfingen können von den Angehörigen gegen Leistung
der gleichen Gebühr mit Umgehung des Transportes nach
Zürich direkt von Rheinau in ihre Heimat gezogen werden.
IV. Es bleiben die Bestimmungen des Beschlusses vom
15 Juni 1867. u. des Reglements vom 9. August 1862,
soweit sie den Disp: II. u. III. dieses Beschlusses nicht widersprechen, in Kraft.
V. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, die zuständigen Behörden der benachbarten
Kantone zu ersuchen, die Leichen aus ihren Strafanstalten u. die sogenannten Polizeileichen aus ihren Strafanstalten u. die sogenannten Polizeileichen [sic!] unter gewissen, noch zu vereinbarenden Bedingungen an die
hiesige Anatomie abliefern zu lassen.
VI. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu Handen. der medizinischen Fakultät, u. an die
befindliche Anstalt, auf deren Leitung die hiesigen Behörden keinen Einfluß haben, zu solchen Zwecken nicht geeignet u. ihre Verhütung gemeinschädlicher Verbrechen, sondern bloß um ein Einschreiten gegen Müßigang [sic!] u. Liederlichkeit handelt, zu welchem den Armenpflegen andere, bei
consequenter Durchführung mindestens ebenso wirksame
Mittel zu Gebothe stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Beschlusse der Gemeinde Fischenthal vom
23. Januar die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung an Gemeindrath u. Armenpflege Fischenthal, sowie an den Bezirksrath Hinweil.
Die Bürgergemeinde u. die Einwohnergemeinde von Dietikon legen dem Regierungsrathe nach § 177 des Gemeindegesetzes
folgenden Ausscheidungsvertrag vor:
Zwischen der Bürgergemeinde von Dietikon einer- und
der Einwohnergemeinde daselbst anderseits, ist in Gemäßheit
von § 177. lemma. 1. des Gemeindegesetzes vom 28. April 1866.
u. auf den Bericht u. Antrag der für diese Frage niedergesetzten Commission durch allseitiges freundliches Entgegenkommen unterstützt, nachstehender Vertrag über die
Ausscheidung des Einwohnergutes vom Bürgergute zu
Stande gekommen.
1.
zukommen zu lassen, das Testament untersuchen
u. Ihnen Copie in wenigen Tagen einhändigen.“
Der Bundesrath, indem er die Kosten von fs. 10.85
(Auslagen u. Porti des Konsuls) mittelst Nachnahme
erhebt, bemerkt, daß er weiteren Bericht sofort
zur Kenntniß bringen werde.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Vom 17. Januar 1870.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 14. dieß
die Abschrift einer Antwort des französischen Ministeriums des Äußern auf die Anfrage, welche die
schweiz. Gesandtschaft in Paris, veranlaßt durch die
herwärtige Zuschrift vom 30. October v. Js, über die Familie des Hrn. Joh. Itschner von Ülikon Stäfa, verheiratet 1828. mit Philippina Perrin in Nimes an
jenes gerichtet hatte.
Die Zuschrift geht ebenfalls zur Erledigung an
die Justisdirektion
Das von der Regierung von Glarus mit Zuschrift vom
14. dieß gestellte Gesuch um Aufnahme der Margaretha Streiff in Schwanden in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. der Spitalpflege.
dagegen sei er bis jetzt immer als Katholik im Sinne des
Steuergesetzes zu betrachten u. seine Kopulation durch einen protestantischen Geistlichen habe in dieser Beziehung
Nichts verändert, da unter den katholischen Kirchgenossen
eine große Anzahl, welche ebenfalls protestantisch getraut
worden seien, dessenungeachtet aber sich als Katholiken
betrachten, sich befinden u. auch ihren dießfälligen Verpflichtungen getreulich nachkommen, u. somit civiliter auch
wirklich Katholiken seien. Wenn Elsener nicht mehr Katholik sein wolle, so müsse er unter den obwaltenden Umständen den Beweis führen, daß er zum Protestantismus
oder zu irgend einer andern Sekte übergegangen sei u.
in der Katholischen Kirchgemeinde keine Rechte anspreche, namentlich aber, daß er seine Steuerverpflichtungen anderwärts
der protestantischen Landeskirche gegenüber erfülle.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Laut Fact. B. des beigelegten obergerichtlichen Entscheides vom 23. Wintermonat 1865. hat Elsener vor dem
katholischen Pfarramte Rappersweil erklärt, er habe mit
der katholischen Kirche nichts mehr gemein u. werde allfällige Kinder nicht katholisch erziehen lassen; es hat derselbe auch seinen Willen, der katholischen Kirche nicht mehr
anzugehören, im weitern thatsächlich dadurch bekundet,
daß er gemäß zwei aus den Geburts- u. Taufregistern
von den Pfarrämtern Außersihl u. Oberstraß gestellten Auszügen seine Kinder reformirt hat taufen lassen
u. daß er, wie aus einem beigelegten Steuerschein hervor-
der Kirchgemeinde Neumünster vom 19. Dezember
genehmigt wurde, – stellt mit Zuschrift vom 23. Dezember
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes für die Bürgerechtserwerbung [sic!] vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem russischen Staatsverbunde (§ 34.) durch eine Urkunde des
Livländischen Gouverneurs in Riga vom 24. April 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Bulmerincq wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von frs: 200.–, bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, an den Gemeindrath Hirslanden u.
an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Zuschrift
licher Beitrag von 100. Fr. für das Schuljahr 1868/69. aus
dem Budgetkredit 1869. II. 6.1. Unterstützungen für
Gewerbswesen ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 28. Dezember v. Js. stellt der
Vorstand des kantonalen Vereins für Landwirthschaft
u. Gartenbau das Gesuch, daß ihm namentlich mit Rücksicht auf seine außerordentlichen Anstrengungen zur
Förderung der Landwirthschaft im verflossenen Jahr
eine Abhaltung eines Saamenmarktes, einer Geräthe[-]
u. Produktenausstellung, für welche Prämien in hohem
Betrage verabreicht worden, und endlich Herausgabe
von Probenummern eines kantonalen landwirthschaftl.
Blattes verabreicht werden möchte. Dem Gesuche sind
eine Anzahl von Jahresberichten u. Probenummern
des genannten Blattes „ Der Zürcherbauer“ beigelegt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Verein für Landwirthschaft. u. Gartenbau für das Jahr 1869. ein Jahresbeitrag von Fr: 600
auf den Credit für Landwirthschaft von Fr: 3000 zu
verabreichen.
II. Mittheilung an den Vorstand des kantonalen
18. Februar 1870.]
betreffend Bezahlung der Dachdeckerrechnung für den
vom Staate reservirten Theil des Daches der Augustinerkirche wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 15ten diess sucht das Grossh. Badische Kreis- u. Hofgericht Freiburg unter Zustellung
eines vom Bad. Amtsgericht Ettenheim erlassenen
Verhaftbefehles um Auslieferung des Reserve-Führers
Otto Burger von Birkendorf, Baden, zu Zeit in
Winterthur sich aufhaltend, nach, welcher angeschuldigt ist, unterm 12. October v. J. auf der Station
Ringsheim als Führer der Maschine „Schwarzwald“ durch
seine Fahrläßigkeit einen Zusammenstoss dieser
Maschine mit dem vorausfahrenden Zuge No 20. herbeigeführt zu haben, so dass in Folge dieses Zusammenstosses nicht nur Maschinen u. Waggons geschädigt
wurden, sondern auch zwei Personen erhebliche Körperverletzungen erlitten. Das Auslieferungsbegehren
stützt sich auf Art: 2. Ziff. 4. des Auslieferungsvertrages vom 29. October 1864.
beschlossen:
1. Die nachgesuchte Auslieferung des Otto Burger an
Wenn schon unter der frühern Verfassung die Gesetzgebung Anstand nahm, von Anfängern in der Advokaturpraxis in einem Augenblick, da sie für ihre Ausbildung große Opfer haben bringen müssen, eine hohe Patenttaxe zu
beziehen, so würde gegenwärtig Angesichts des Sinnes und
Wortlautes von Art. 21. der neuen Verfassung sich dies
nochweniger rechtfertigen.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird in Aufhebung der in der
Erwägung des Beschlusses vom 29. Februar 1868. enthaltenen
Anweisung betr: die Höhe der Patenttaxe, eingeladen,
von neu zu patentirenden Rechtsanwälten künftig nur
eine Gebühr von 58 Fr: 33. Rpn. zu beziehen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
hat
nach Einsicht eines mit Eingabe vom 3. d. Mts. gestellten
Gesuches des Herrn Dr. jur. Alfred Kappeler von Zürich um
Ertheilung eines Patentes zur Ausübung des Berufes eines
Rechtsanwaltes, sowie eines von demselben beigelegten
von der Civilabtheilung des Obergerichts unterm 4 Brachmonat
1868. ausgestellten Fähigkeitszeugnisses,
und nachdem die Bescheinigungen über die Erfüllung der
gesetzlichen Requisite betr: Caution u. Patentgebühr
Unterstraß, welcher am 19. Dezember eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; einzig mangelt der Ausweis über einen dreijährigen
Aufenthalt im Kanton Zürich, welcher ihm indessen nach
§ 35. erlassen werden kann, u. zwar mit Rücksicht darauf,
daß er schon während 1 1/2 Jahren in der Gemeinde Unterstraß niedergelassen ist. u. in Folge seiner schon längst
stattgefundenen Verzichtleistung auf das russische Bürgerrecht aus der Verweigerung des hiesigen Bürgerrechtes
für ihn u. seine Familie Heimatlosigkeit entstehen könnte; hinsichtlich des Ausweises über den Besitz des gesetzlichen Vermögens liegt ein Steuerschein der Gemeinde Unterstraß pro 1869. vor, wonach Petent ein Vermögen
von 60,000. Fr. versteuert; endlich ergibt sich aus
einer im Juli 1868. vom schweizerischen Konsulate in
Moskau beglaubigten Bescheinigung der Regierung des
Gouvernements Moskau, daß Petent am 19. Juni 1868.
aus dem russischen Staatsverbande entlassen worden
ist. (§ 34. des Gemeindsgesetzes).
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des fraglichen
Patienten abzugeben im Falle sei, wesshalb die Beibringung
eines solchen Zeugnisses gewünscht werden müsse.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und der
Spitalpflege.
Betreffend die von den neu patentirten Rechtsanwälten
zu entrichtende Gebühr
hat sich ergeben:
A. Das Gesetz vom 25 Juni 1831. bestimmt die von
den Kantonsprokuratoren zu erhebende Patentgebühr
auf Fr: 58 Rpn. 33., diejenige eines Kantonsfürsprechs
zu 145 Fr: 83. Rpn. Durch § 34. der Civilprozeßordnung
(Gesetz vom 30. Weinmonat 1866.) ist das besondere Vorrecht der Kantonsfürsprecher aufgehoben u. sind alle Rechtsanwälte in Absicht auf ihre Funktionen gleichgestellt
worden.
B. Das Recht, vor Obergericht auftreten zu dürfen,
ist den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Civilprozeßordnung bereits patentirten Kantonsprokuratoren ohne
Erhöhung der Patentgebühr eingeräumt worden.
C. Bei Anlaß eines Rekurses des Hrn. Fürsprech A. Brunner
in Winterthur betreffend Patentgebühr sprach sich am
29. Februar 1868. der Regierungsrath in der Erwägung
seiner Schlußnahme folgendermaßen aus:
Bis dahin (bis zur Umarbeitung des Gesetzes vom
25 Juni 1831. ist es angemessen, von den neu paten-
hätte an der Auswanderung gehindert werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei das Schreiben des Bundesrathes vom 20. Dezember
1869. im Sinne der Berichterstattung der Direktion des
Innern zu beantworten.
Mit Zuschrift vom 19. Januar übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Julius Gäng von Jungnau
Preußen, wohnhaft in Zürich, der am 7. November 1869. eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde
Stallikon aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32. des
Gemeindegesetzes von 1866. durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon vom 14. November genehmigt wurde, – um Ertheilung des Landrechtes u. empfiehlt die Entsprechung desselben.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) durch eine Urkunde der
königl. preußischen Regierung in Sigmaringen vom 8.
Januar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Telegraphenbüreau in der genannten Ortschaft. Fast gleichzeitig gelangte die Gemeinde Schönenberg direkte an den
Bundesrath, um ebenfalls ein Telegraphenbüreau zu erhalten u. endlich erkundigte sich auch die Gemeinde Hirzel
nach den diesfälligen Bedingungen.
Darauf kam unterm 3. Wintermonat von dem
Postdepartement die Mittheilung ein, daß es geneigt sei,
in den genannten drei Gemeinden Telegraphenbüreau
zu errichten, falls erstere die Lieferung sämtlicher zum
Bau u. Unterhalt erforderlicher Stangen für die von
Horgen aus ganz neu zu erstellende Linie übernehmen
u. zudem die übrigen einschlägigen Bedingungen erfüllen.
Als nun den betreffenden Gemeindräthen die auf die
Forderung des Postdepartements basirten Verpflichtungsscheine zugestellt wurden, suchten jene bei dem
letztern um Ermäßigung der Leistungen nach, welche
ihnen auch laut Schreiben des Departements vom 17 Christmonat 1869. in dem Sinne gewährt wurde, daß sie
statt aller Stangen nur das übliche Minimum von 100.
Stück für jede Gemeinde, also zusammen 300 Stücke zu
liefern haben. In Folge dessen sind die Verpflichtungsscheine abgeändert worden u. es haben die drei Gemeindräthe dieselben unterzeichnet der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
so wenig er aber Anspruch auf diesen Gewinn erhebe,
helfe er an dem Verlurst tragen, der daraus entstanden
sei, daß zwei Pferde unter dem Ankaufspreise verkauft
worden. Um den Preis von Frs. 1,696.50 Rp. werde er die
Stute behalten u. den Betrag sofort bezahlen; insofern
sie ihm nicht zu diesem Preise überlassen werde, stehe
dieselbe gegen eine billige Futter- nebst Arztrechnungskosten-Entschädigung zur Verfügung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die von Herrn Spörri ersteigerte Stute werde von
dem eidgenössischen Departement des Innern zu Frs: 2140.20
Rp. verrechnet. Bei der Steigerung in Zürich, bei welcher sich Herr Spörri eingefunden u. an derselben Theil
genommen habe, sei die Stute auf Frs: 3240 zu stehen
gekommen; dieser hohe Preis sei dadurch erzielt worden,
daß sich Herr Spörri u. Herr Zürrer, welche beide die
Stute haben wollten, den Preis hinaufgesteigert haben.
Die Steigerung sei vollständig nach den Vorschriften
des Reglements, welches allen Bewerbern bekannt gemacht u. von Herrn Spörri selbst unterzeichnet vorliege, vorgenommen worden. Bei der Steigerung selbst
seien vier Pferde u. zwar alle zu höhern Preisen, als
dieselben von der Eidgenossenschaft für den Kanton
verrechnet worden, von einzelnen Bewerbern erworben worden; für die zwei übrig bleibenden Pferde habe sich anfänglich kein Liebhaber gezeigt, indem
allseitig bemerkt worden, es seien dieselben zu klein
Lengnau u. der Heimatgemeinde Hausen für Kirchen-[,]
Schul- u. Straßensteuern belastet worden, ohne dass diese offenbar ungerechte Besteurung von den zuständigen
Waisenbehörden angefochten worden sei: Bei der im Jahre
1868. gestellten Schlussrechung habe er, Herr Heidelberger, den Gemeindrath Hausen hierauf aufmerksam
gemacht, in Folge dessen derselbe beschlossen habe, es
habe die Gemeinde Langnau, wo Frau Heidelberger blosse
Aufenthalterin gewesen, die betreffenden Steuern zurückzuzahlen. Der Gemeindrath Langnau habe dieses eben verweigert u. der Bezirksrath Horgen habe diese Weigerung
begründet gefunden, da Frau Heidelberger als Niedergelassene in der Gemeinde Langnau zu betrachten sei. Er habe
sich daher an den Gemeindrath Hausen um Rückerstattung
der betreffenden Steuern gewendet, sei aber von
diesem, sowie auch vom Bezirksrathe Affoltern abgewiesen worden, da seine Frau vom Jahre 1865. an
sich nicht mehr bei ihrer Mutter, sondern in der Familie
ihres Bruders aufgehalten u. dessen Wirthschaft besorgt habe, u. da um so eher anzunehmen sei, dass zwischen diesen beiden Geschwistern ein Dienst oder Kostenverhältniss bestanden habe, als die Mutter, wenn auch in
der Familie ihres Sohnes, doch aus dem Ertrage ihres
Vermögens gelebt habe.
Unter diesen Umständen stellt nun Herr Heidelberger das Gesuch, dass endgültig bestimmt werde, welche
der beiden Gemeinden zur Rückerstattung der bezogenen
Studien überhaupt früher geltend zu machen pflegte,
wie sie aber trotz der theilweise berechtigten Gefühlsmotive, welche denselben zu Grunde liegen, gegenwärtig bei allen Sachverständigen wirkungslos sein müssen,
indem die richtigere Humanität eine tüchtige Ausbildung
der Aerzte in Interesse des allgemeinen Wohles erstreben müsse. Unrichtig sei es zu behaupten: 1. Daß „überallsonst“ nur die Leichen von Strafanstalten in die Anatomie abgeliefert werden, da vielmehr anderswo, wie
in Zürich, letztere Leichen nur einen geringen, da[ge]gen die Leichen aus den Spitälern u. Verpflegungsanstalten den größten Theil des Unterrichtsmaterials
bilden. 2. Daß die Ueberführung der Leichen nach
Zürich ein kirchliches Begräbniß oder eine Abholung
in die Heimat unmöglich mache, denn die centrale
Lage von Zürich gestatte dieselbe für alle Orte des
Kantons leichter, als die periphere Lage von Rheinau,
u. die Reklamation von Leichen aus Rheinau zum Begräbniß in Zürich oder in der Heimatsgemeinde sei
keine Seltenheit. 3. Daß die Pfleglinge ungünstiger
gestellt seien, als die Bewohner des Zuchthauses, denn
in Wirklichkeit können nur jene, nicht aber diese
zum Begräbniß reklamirt werden. Das Hauptgewicht
des Gutachtens der Fakultät müsse übrigens auf die
Folgen fallen, die die Annahme des in Frage stehenden Antrages für das medizinische Studium u. damit
auch für die Hochschule haben würde. Es würden näm-
II. Mittheilung a. an das Referat des Gemeinde-Armen[-] u. Handelswesens des Kantons Schaffhausen; b. an
die Polizeidirektion.
[Praesidial-Verfügungen.
diesem Tage.]
Das vom schweiz: Postdepartement mit Schreiben vom 4 dieß
zurückgesandte unterzeichnete Exemplar des Vertrages über
Errichtung eines Telegraphenbüreau in Außersihl geht zur
Erledigung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Direktion der Finanzen werden drei nachträgl. ergangene Rekurse betr: Taxation der Vermögenssteuer zur Beantwortung
überwiesen.
7. Januar.]
Das Gesuch der Allgemeinen Eisenbahnversicherungsgesellschaft
in Berlin um Bewilligung des Geschäftsbetriebes im hiesigen
Kanton geht zur Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements d. Innern
vom 6. d. Mts., mit welchem dasselbe das Protokoll der
am 22. v. Mts. stattgefundenen Medizinalkonkordats-Con-
11. März 1870.]
Mittheilung an die Commission.
Mit Schreiben vom 9. dieß sucht Herr Professor Dr.
Gudden, Direktor der neuen Irrenanstalt dringender Gründe wegen um Ertheilung eines achttägigen Urlaubes
nach.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion
beschließt:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Gudden der verlangte achttägige Urlaub ertheilt.
II. Sei als dessen Stellvertreter während dieser Zeit
der Arzt der alten Irrenanstalt, Herr M Dr. G. Huguenin
ernannt.
III. Mittheilung an die Spitalpflege, die Medizinaldirektion, u. die Herren Gudden u. Hüguenin
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. Seidenfärber Häusler in Enge, betr: Taxation
der Handelsklassensteuer, wird einer aus den Herrn Regierungsräthen Walder u. Brändli bestehenden Rekurscommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der dritte Satz wird in folgender Fassung zu einem besondern Lemma gemacht:
„Ueber die Aufnahme von Kantonsfremden, worüber
besondere nähere Bestimmungen aufgestellt werden können,
entscheidet der Direktor provisorisch u. macht sodann …
sofort davon Mittheilung.“
§ 5.
wird einstweilen suspendirt.
§ 6.
In Zeile 3. soll es statt: „Inländern“ heißen: „Kantonseinwohner“.
Nach dem ersten Absatz wird folgende Bestimmung aufgenommen:
„Die Prüfung der Cautionen u. Garantien liegt dem
Verwalter ob.“
In der zweitletzten Zeile werden die Worte: „gutfindenden Falles“ gestrichen.
§ 7.
wird angenommen.
§ 8.
9.
wird angenommen.
§ 10.
Der Schlußsatz erhält
folgende Fassung: „Außerdem
sorgt sie nach Bedarf …
Unterhaltung ihrer Pflegebefohlenen.“
§ 11.
wärtig eine Streitfrage vor Bezirksgericht Meilen pendent sei
u. daß daher die Vermuthung sehr nahe liege, daß Aeberli dem
Verkäufer den Rath zu Umgehung eines Gesundheitsscheines
ertheilt haben werde, daß mithin unter der Voraussetzung
der Richtigkeit dieser Vermuthung Aeberli als strafbar
erscheine.
E. Zu den Akten wird von Herrn Bezirksthierarzt Weinmann
ein Bericht gegeben, nach welchem Aeberli im Jahr 1869. 16.
Gesundheitsscheine an Viehbesitzer, die nicht seinem Viehschauerkreise angehören und darunter 11 an Guggenbühl in der Beuggen abgegeben habe, wofür die betreffenden Viehschauertabellen beigelegt werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. In Beziehung auf den Viehhandel, welcher zur Verzeigung des Aeberli Veranlaßung gegeben hat, ist ein
Disziplinarfehler desselben nicht nachgewiesen, da er dabei jedenfalls nicht in der Eigenschaft als Viehschauer gehandelt
hat u. über seine allfällige weitere Betheiligung an der
Angelegenheit bestehen, wenn auch gegründete, doch nur
Vermuthungen, aber keine Beweise.
2. Die Depositionen des Bezirksrathes betreffend die
Geschäftsführung des Aeberli als Viehschauer stehen mit der
vorliegenden Streitfrage an sich in keinem Zusammenhange u. sind daher für sich zu behandeln.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
b. des zweiten Kreises
Herrn Geometer Spiller von und in Elgg
c. des dritten Kreises:
Herrn Jakob Egli von Herrliberg, in Außersihl, bisheriger Kreisingenieur
und sodann beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allen durch Gesetze oder
Verordnungen mit Bezug auf ihre Stellen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
II. Von diesen Wahlen wird unter Hinweisung auf den
zweiten Abschnitt der Verordnung des Regierungsrathes
vom 1. Dezember 1856. zur Vollziehung des Gesetzes betr.
die Verwaltung des Staatsvermögens den Direktionen
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
III. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist den Gewählten Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen (§ 43. des Organisationsgesetzes des Regierungsrathes
u. § 20. des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. Bedienung
des Regierungsrathes)
auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt: