dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tone werden von ihren Regierungen honorirt.
3. Zu § 12. Die Prüfungen sollten mit Ausnahme der gesetzlichen Hochschulferien das ganze Jahr hindurch stattfinden können, damit die einzelnen Kandidaten nicht allzulange
warten müssen u. damit sich die Arbeit für die Examinatoren nicht allzusehr häuft, wie dieß der Fall ist, wenn
sich auf den gleichen Zeitpunkt mehrere Examinanden zusammendrängen.
4. Bei § 15. ist die Redaktion der Minderheit anzunehmen.
5. Bei § 17. Reduktionsveränderung: statt „ ein einzelnes Mitglied“ „das anwesende Mitglied“.
–
6. Bei § 23. ist für die Zulaßung zur propädeutischen
Prüfung nicht auf dem Nachweis eines Gymnasialabsolutoriums zu bestehen, sondern der Zutritt entweder von
einem solchen, oder von einer befriedigenden Maturitätsprüfung abhängig zu machen.
7. Bei § 24. ist Weglassung der Ziff. 1. „Mineralogie
u. Geologie“ als Prüfungsgegenstand zu beantragen, da
diese Wissenschaften in allzuferner Verbindungmit den
medizinischen Studien stehen.
8. Bei § 25. ist § 22. des alten Reglements entschieden
vorzuziehen mit dem Zusatze, daß die Kandidaten sich über
den Besuch der Kliniken „als Praktikanten“ während wenigstens Eines Semesters auszuweisen haben.
Der Wegfall der Zeugnisse über Anhörung der Collegien über theoretische Patholiegie [sic!], Chirurgie, Geburtshülfe
u. Arzneimittellehre wäre im höchsten Grade zu bedauern, weil
Entschädigung für Verpflegung in der Heilanstalt sei
auf Frs: 2.20. täglich festgesetzt u. die Gemeinde Niederhasli würde demnach jährlich einen Betrag von Frs. 803
zu entrichten haben.
In ihrer Rückantwort vom 20. Januar spricht die
Armenpflege Niederhasli sich dahin aus, daß es unumgänglich nothwendig sei, dafür zu sorgen, daß die
Frau Merkli so schnell als möglich nach Hause gebracht
werde, indem die Versorgungskosten hierorts sich
bei weitem nicht so hoch belaufen mögen, als in
Paris; dagegen sei die Armenpflege darüber im
Unklaren, wie der Transport bewerkstelligt werden
könne, ob Jemand von hier die Frau Merkli in der
Anstalt St. Anna abholen müsse, oder ob sie ohne
besondere Aufsicht hieher geliefert werden könne,
überhaupt welche Vorsichtsmaßregeln da nothwendig
seien, um die Frau Merkli auf möglichst billige
u. doch humane Weise hieher kommen zu lassen.
Im Fernern müsse die Armenpflege darum ersuchen, daß mit möglichster Beforderung die geeigneten Schritte gethan werden, daß der Ehemann Casp:
Merkli, welcher den letzten Sommer neben seinem
Vater Kaspar oder neben seinem Bruder Andereas
Merkli in Augsburg gearbeitet habe u. sich vielleicht
noch dort aufhalte, polizeilich in seine Heimat gebracht werde, um zu Leistungen von Rückerstattungen von Rückerstattungen [sic!] angehalten werden zu
Erben“ gestrichen.
§ 27. Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
„Die amtliche Inventarisation tritt ein:
a. wenn ein Steuerpflichtiger sie selber verlangt (§ 22);
b. gemäß § 9. des Gesetzes betr: die Erbschaftssteuer.“
§ 28. In Zeile 1 u. 2. werden die Worte: „beziehungsweise Erben“ gestrichen.
§ 29. In Zeile 3 werden die Worte: „beziehungsweise
Erben“.
Nach § 30. wird folgender neue Abschnitt aufgenommen:
d. Rekurskommißion:
§ 31. Die Rekurskommißion besteht aus fünf vom Regierungsrathe gewählten Mitgliedern. Für Verhinderungsfälle
sorgt der Regierungsrath für Stellvertretung. In
Fällen, in denen ein Mitglied beim Entscheid der
Steuerkommißion mitgewirkt hat, tritt derselbe in Ausstand.
Das Sekretariat besorgt die Finanzkanzlei.
Die Mitglieder beziehen ein vom Regierungsrathe festzusetzendes Taggeld.
§ 32. Die Rekurskommißion hat das Recht, sowohl den
rekurrirenden Pflichtigen als den Steuerkommißär zur
persönlichen Auskunftertheilung vorzuladen.
§ 33. Gegen den Entscheid der Rekurskommißion kann sich
der Pflichtige innert 14. Tagen auf die Inventarisirung
durch die Expertenkommißion (§ 30.) berufen.
§ 33. (der Vorlage des Kantonsrathes). In Zeile 3.
A. Das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1869. erweitert die
forstwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums zu einer
land- u. forstwirthschaftlichen Schule.
Nach Art: 3. dieses Gesetzes liegt dem Kanton Zürich,
beziehungsweise der Stadt Zürich ab:
a. Der höhern landwirthschaftlichen Schule, im Einverständniß mit dem Bundesrathe, die erforderlichen Räumlichkeiten in der Nähe des Polytechnikums, gemäß
einem vom Bundesrathe aufzustellenden Programme
u. zu genehmigenden Plane unentgeldlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten u. zu unterhalten, sowie mindestens eine halbe Juchart Landes, das entweder unmittelbar an das Gebäude
angrenzt, oder in geeigneter Nähe desselben sich
befindet, abzutreten;
b. ein dem Bedürfniß entsprechendes Areal zu einem
Versuchsfelde von mindestens vier Jucharten
in der Nähe der Anstalt (Strickhof) anzuweisen,
in der Meinung, daß dieses Land auf Verlangen
des Bundesrathes jeweilen nach einer Anzahl Jahre
gewechselt werden kann,
c.
Die Betriebsgüter u. die Sammlungen der kantonalen landwirthschaftlichen Schule im Strickhof, sowie
die Institute der Thierarzneischule behufs praktischer Studien von der Anstalt unentgeldlich benutzen zu lassen,
und es haben gemäß der Uebergangsbestimmung, Art: 4.
26. Januar 1870]
Ein Gesuch der Civilvorsteherschaft Zollikon-Bergum
Wegleitung darüber, ob Bewohner der Civilgemeinde Zollikon-Dorf, welche Grundstücke in der erstern Civilgemeinde besitzen, zu deren Straßensteuern zuziehen
[sic!], geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso ein Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach um die
Dazwischenkunft des Regierungsrathes bei der Aargauischen Regierung gegen die Besteurung der jenseits
der Reuß liegenden Grundstücke von Bewohnern von
Ottenbach durch die Gemeinde Merenschwand.
Der von der steiermärkischen Landes-Versorgungsanstalt-Verwaltung eingesandte Protokoll-Auszug über die Aufnahme eines Schlossergesellen Wilhelm Stocker aus Zürich behufs Verpflegung geht zur
Erledigung an die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom 24. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Mittheilung einer Abschrift der
Pegelbeobachtungen am alten Stadthauspegel in Zürich
vom Jahr 1869. für den Bezirksrath March behufs Vergleichung mit dem in Lachen aufgestellten Pegel wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
überwiesen.
daß auch in den aus dem Kanton Zürich an die italienische Gesandtschaft gelangenden Civilstandsakten die Heimatsgemeinden vorgemerkt seien.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht mit Zuschrift
vom 8 März ein Gesuch des Hs. Jacob Heinrich Schaffner,
Schneidermeister von Basel, der am 13. Februar, eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenommen,
welche Aufnahme gemäß § 32. des Gemeindegesetzes von
1866. durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon vom 27. Februar genehmigt wurde,
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31. des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Schaffner wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im
Betrage von frs: 100. bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Land-
nerlei Verpflichtung zu einer weitern Betheiligung des Staates bei der allgemeinen Entwässerung der Gemeinde herleiten; ja eine solche Betheiligung kann schon um der
Konsequenzen willen nicht stattfinden, wie denn auch der
Regierungsrath unterm 13. März 1869. das Gesuch der Gemeinde Riesbach um einen Staatsbeitrag an die Kosten der
Entwässerung der Seefeldstraße u. der umliegenden
Gegend abgewiesen hat. Dazu kommt noch, daß der Staat
für sein auf 1600‘ Länge an die Kräuelstraße grenzendes Grundeigenthum gemäß § 16. der Bauordnung an die
Kosten der Dolenbaute Frs: 3200 zu bezahlen u. ebenso
die Hälfte der Kosten allfälliger Trottoiranlagen zu
tragen hat.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
heute beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Außersihl wird erwiedert, der
Regierungsrath halte an dem ursprünglichen Korrektionsprojekt für die Straße von der Sihlbrücke gegen den Bahnhof
fest u. wünsche, daß darauf bei der Ausführung der Kanalbauten Rücksicht genommen werde. Auch müsse er verlangen,
daß vor Inangriffnahme der Arbeiten die Pläne für diejenige Strecke, längs welcher der Staat als Grundeigenthümer betheiligt sei, der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt werden.
letzterer unter dem Eingangs genannten Datum den
Antrag des Regierungsrathes vom 20. gl. Mts, dahin
gehend, es möchte vom Kantonsrathe der Zinsfuß für
die vom Staate der Kantonalbank eingeschlossenen
drei Millionen Franken für einmal auf 4 1/4%. gestellt werden, mit Mehrheit gegenüber einem Antrage auf 4%. zum Beschluss erhoben habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Vormerk am Protokoll zu nehmen und
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Praesidial-Verfügung v. 5. Februar 1870.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen,
mit welcher dieselbe zur Beschickung der projektirten
Conferenz über die Flaach–Rüdlinger-Brückenbaute
auf den 10. d. Mts nach Andelfingen einladet, wird
dem Herren Regierungspräsident Oberst Scherer zu Handen der dießseitigen Abordnung überwiesen.
Praesidial-Verfügungen v. 7. Februar 1870.
Ein Gesuch des M. Müller zu Krone in Elgg
um Bewilligung zur Abhaltung einer Tanzbelustigung
für den dortigen Grütliverein anläßlich einer Fahnenweihe geht zur Erledigung an die Direktion der
Polizei.
bei der Sachlage, namentlich mit Rücksicht auf die aussergewöhnliche Stellung der Petenten, angezeigt, die angerufene Vermittlung bei der Regierung des Kantons
Aargau eintreten zu lassen u. wenn möglich, alle
diese Steuerverhältnisse zum Austrag zu bringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschließt:
1. Es sei im Sinne vorstehender Berichterstattung die
Regierung des Kantons Aargau um Auskunft über
die genannten Beschwerdepunkte zu ersuchen u. ihr
gleichzeitig zu eröffnen, dass der Regierungsrath gerne
bereit sei, behufs Regulirung derartiger Steuerverhältnisse, wo sie auf der Grenze beider Kantone an
andern Stellen vorkommen sollten auf dem Wege
einer Conferenz mitzuwirken.
2. Sei dieselbe Regierung zu ersuchen allfällige gegen Petenten wegen Steuern angehobene Exekutionsmaßregeln bis Erledigung der Angelegenheit
sistiren zu lassen.
3. Mittheilung a. an die Justizdirektion
b. an die Petenten.
Betreffend Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes ergibt sich:
Herr Heinrich Graf von Wald, sesshaft in Hinweil, stellt
das Gesuch, dass ihm behufs Erwirkung eines Pulver-
Sekunde, das durch Erhöhung des Wasserrades gewonnene Mehrgefälle (das frühere Rad war als alte Rechtsame zinsfrei)
7 Fuss. Das Wasser ist nur während zwei Drittheilen des
Jahres vorhanden, der Kanon muss daher ermäßigt werden u. zwar erscheint eine Reduktion auf Fr: 5. a. W.
als richtig. Der jährliche Wasserzins beträgt nun 4,65
7. /
5
Fr. 2.90. u. es ist derselbe für die letzten 10. Jahre nachzubezahlen.
B. Vorstehender Vermessungsbericht wurde dem gegenwärtigen Besitzer des Wasserrechtes, Hrn. Julius Näf, mitgetheilt u. es hat derselbe innerhalb der gesetzlichen Frist
keine Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom
4. Mai 1852. dem Hrn. Jacob Fehr, Fabrikant, in Rüschlikon,
zur Zeit im Besitze des Hrn. Julius Näf befindliche Wasserrecht am Dorfbach daselbst wird auf 2 Fr: 90. Rpn. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini u. zwar zum
ersten Mal mit Martini 1870. entrichtet werden soll. Für
die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1858. bis 1859.
hat Herr Näf sofort an die Domänenkasse des Staates
den Betrag von 31 Fr: 90 Rpn. nachzubezahlen.
2. Der gegenwärtige Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 4. Mai 1852. aufzunehmen.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Niedersteinmaur an
die Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag
von 500 Fr: ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Breite-Hakab betreffend Staatsbeitrag an die Schulhausbaute hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Breite Hakab hat, nachdem
ihr die während einiger Jahre entzogene Schule in Folge
ihrer unabläßigen Bemühungen durch Großenrathbeschluß
wieder zurückgegeben worden war, trotz ihrer geringen
Kräfte u. ohne von den Behörden dazu aufgefordert
zu sein, den Neubau ihres Schulhauses beschlossen, im
Frühjahr 1868. begonnen u. schon am 13. Dezember desselben Jahres eingeweiht. Der Bau enthält ein Lehrzimmer, ein Arbeitsschulzimmer u. eine allen Anforderungen entsprechende Lehrerwohnung, u. ist nach
Zeugniß der Bezirksschulpflege Bülach solid u. wohlgelungen. Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe
vom November l. Jahres um einen Staatsbeitrag an diese
Baute nach u. bemerkt dabei, daß die ohnehin durch den
Bau stark angestrengten Kräfte der Gemeinde noch durch
Kirchen-[,] Armen- und Straßensteuern von zusammen
beschluß vom 5. September vor. J. aufgehoben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frs: 3.
Staats[-,] Frs: 2.– Kanzlei[-], nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Parteien.
Mit Eingabe vom 26. Januar sucht die Gemeindschulpflege
Neumünster um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses vom 15 Mai vor. J. nach, durch welchen ein Beschluß des Gemeindrathes Hirslanden betr. Wegweisung
eines Peter Mätzener, Bildhauers, von Meiringen,
Kt. Bern, aufgehoben wurde, indem nicht nachgewiesen werden könne, dass derselbe einen die öffentliche
Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel
führe. Zur Begründung führt die Schulpflege an:
Mätzener sei ein Mann, der sich gegen alle gesetzliche Ordnung auflehne u. der namentlich dadurch
einen nachtheiligen Einfluß darauf ausübe, daß er in
öffentlicher Schule die Schüler gegen ihre Lehrer aufhetze.
Es kommt in Betracht:
Von Revision des Beschlusses vom 15 May vor. J.
kann aus dem Grunde keine Rede sein, weil derselbe von kompetenter Behörde in richtiger Anwendung
der betreffenden Verfassungsbestimmung gefasst worden ist. Wenn seither Neues vorgefallen, das nach
der Ansicht der Gemeindsschulpflege Neumünster die öffent-
II. Seien die betreffenden Gemeindräthe sofort von
diesem Beschlusse in Kenntniß zu setzen u. denselben
je ein bezügliches Formular zuzustellen mit der
Einladung, dasselbe bis spätestens den 22 d. Mts
gehörig unterzeichnet einzureichen.
III. Sei eine aus den Herrn Regierungspräsidenten
Oberst Scherer u. Regierungsrath Brändli bestehende
Commission beauftragt, die Vorlage an den Kantonsrath sammt der dazu gehörigen Weisung unterdessen
zu redigiren.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherrer, Namens
mit den Abgeordneten des Commites für eine Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vereinbarten Bestimmungen eines Concessionsentwurfes vor [sic!], welche unter
Ingrundlegung der für die Eisenbahnlinie Andelfingen[–]Stammheim entworfenen Conzession folgende Abweichungen ergeben:
Eingang:
Der Kantonsrath, nach Einsicht eines vom 8. Jenner
l. Js. datirten Gesuches des betr: Commite um Ertheilung
der Conzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Wädenschweil bis an die Kantonsgrenze
bei der Schindellegi, als Theil einer Linie Wädenschweil–Einsiedeln,
auf den Antrag des Regierungsrathes
ütung
eingetretenen Vermögensverminderung ohne Unterstützung nur um so drückender werden müßten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Zur Unterstützung der bedürftigen Geschädigten wird aus
dem Reste des Kredites für das Armenwesen eine Summe
von 4000 Fr: angewiesen, mit deren Vertheilung nach
dem Grade der Bedürftigkeit u. dem Maße des erlittenen Schadens der Bezirksrath Bülach unter Vorbehalt
der Genehmigung durch die Direktion des Innern beauftragt wird.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern u. der
Finanzen, an den Bezirksrath Bülach, sowie an die Gemeindräthe Ober- u. Unterembrach u. Rorbas.
Unterm 10. Juni v. Js. hatte sich Herr Direktor Zangger
an den Regierungsrath mit dem Ansuchen gewandt, entweder den von ihm übernommenen Hengst gegen Vergu. Verpflegungskosten zurückzunehmen oder ihm durch
Anweisung eines entsprechenden Beitrages die Haltung
des Thieres ohne Verlust möglich zu machen. Der abgetretene Regierungsrath hatte die Sache unerledigt
gelassen. Zur Begründung seines Gesuches führte Herr
Zangger an: Es habe unter den in dem Reglement
betr: die Haltung von Zuchtpferden etc. enthaltenen
ke Thiere bis nach Beendigung des Marktes abgesperrt werden.
III. die Gültigkeit der Gesundheitsscheine bleibt auf 4 Tage
beschränkt u. soll auf den Scheinen vom Viehschauer
deutlich bemerkt werden, u. es wird denselben auf
das Strengste verboten, für solches Vieh Scheine auszustellen, welches nicht mindestens 14 Tage in der
Gemeinde gestanden hat.
Uebertretungen der Ziffer I. dieser Verordnung
soll mit Buße von frs: 25. – für jedes einzelne Stück,
anderweitige Uebertretungen nach Maßgabe
des Gesetzes betreffend den Viehverkehr bestraft
werden. Die Gemeinds- u. Polizeibehörden werden
zu strenger Ueberwachung der Vollziehung aufgefordert.
Diese Verordnung soll in [sic!] Amtsblatt eingerückt,
den Statthalterämtern zum öffentlichen Anschlag
besonderem Abdruck, den Gemeindräthen, Viehschauern, Thierärzten u. Eisenbahnverwaltungen
mitgetheilt werden, sowie an die Regierungen
der Nachbarkantone Zug, Luzern, Aargau, Schaffhausen, Thurgau u. Schwyz.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
Provisorische Verordnung betreffend Ausführung des
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
des Hrn. Commandant Boßhard zur Tanne in Bauma,
Besitzer des Etablissements, zum Rosenberg bei Wyla,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses
u. Fristansetzung;
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25 Februar
1860. wurde dem Herrn J. J. Schoch, Mühlemacher in Wyla,
die Bewilligung ertheilt, das von der Weberei im
Rosenberg abfließende Wasser zur Betreibung einer
in seiner sogenannten Espiwiese zu errichtenden Weberei zu benutzen. Diese Conzession ging später an
Gemeindammann Furrer im Rosenberg über, welcher
unterm 24. Februar 1863. um Erstreckung der für Ausführung derselben angesetzten Frist nachsuchte, worauf
von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorerst die Messung der Wasserkraft angeordnet
wurde.
Diese in der Folge vorgenommene Arbeit ergab eine Wassermenge von 4,5. Kubikfuß u. ein
Gefälle von 6,5 Fuß. Als Kanon genügen frs: 6.,
u. da möglicher Weise bei der einstigen Ausführung
Interesse für die Vergangenheit und Neuzeit unsers Landes erwecke;
b.
Die Edition der Mittheilungen in einer längern
Reihe von Bänden und Sondereröffnungen;
c.
Den für das weitere Publikum berechneten Anzeiger für schweiz. Alterthumskunde, welcher neuere Entdeckungen rasch mittheile;
d. verschiedene Denkmäler u. Glasgemälde u. s. w.
u. auf die damit verbundenen bedeutenden Ausgaben,
welche die zu verfolgenden Zwecke nöthig machten;
das Gesuch um Ertheilung des bisherigen Staatsbeitrages an die Ausgaben des abgelaufenen Jahres.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es wird der antiquarischen Gesellschaft für das
Jahr 1869. ein Staatsbeitrag von Fr: 600. u. an die
außerordentlichen Ausgaben für ihre wissenschaftlichen
Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von Fr: 400.
bewilligt.
II. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft u.
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten über den Stand der Lungenseuche im Kanton St. Gallen, des Inhalts:
den Betrag von 14 Millionen u. fünfzigtausend Franken
erreichen, wobei der von dem Kanton Zürich zugesicherte
Betrag mit Fr: 1,500,000 inbegriffen sei.
Der Bundesrath habe nun zunächst die Pflicht, dafür
besorgt zu sein, daß diese nur im Allgemeinen für die
Erstellung der Alpeneisenbahn durch den Gotthard zugesicherten Summen durch formelle Verpflichtung zur Verfügung des Bundes gestellt werden, und zwar unter
Bedingungen, welche letzteren erlauben, den Vorschriften
des Vertrages auch in Bezug auf die Zahlungstermine, sowie
in allen andern Beziehungen nachzukommen. Erst wenn dieses geschehen sein werde, könne der Vertrag den eidgen.
Räthen zu Ratifikation vorgelegt werden.
Der Bundesrath halte nun dafür, daß die über Form
u. Inhalt dieser Verpflichtungen zu eröffnenden Verhandlungen am besten in einer Konferenz gepflogen werden, und lade daher den Regierungsrath, nebst sämtl.
Kantonen und Bahngesellschaften, welche bereits schon
Subsidien beschlossen haben, eine zu diesem Zwecke Bevollmächtigte zu ernennen, welche Montags den 24.
Januar 1870. Vormittags 10 Uhr, im Bundesrathshause
sich einfinden möchten.
Um die Verhandlungen zu befördern und denselben eine bestimmte Grundlage zu verschaffen, legt
sodann der Bundesrath den Entwurf einer Verpflichtung
vor, wie er glaubt, daß dieselbe von den Betheiligten
zu Gunsten des Bundes ausgestellt werden sollte, und
Freihaltung vom Militärdienste auf den gesammten
norddeutschen Bund ausgedehnt werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das von Herrn Dekan Oschwald in Marthalen
am 1. März. l. Js. in empfehlendem Sinne begutachtete
Gesuch des Herrn Fridolin Schmid von Rheinau um
Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die
evangelisch-reformirte Kirche,
nachdem der Kantonsrath das Begehren zuläßig
gefunden u. auf den Antrag des letztern
beschlossen:
I. Sei die Prüfung und Aufnahme des Petenten
in die evangelisch reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Herrn Jacob Christoph Freitag in Riesbach, Rekurrenten, betr: Entvogtigung,
ergibt sich:
A bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 30. Dezember v. Js. hat der Bezirksrath Zürich
beschlossen:
1. Das Entvogtigungsgesuch des Herrn Jacob Christoph
Freitag wird abgewiesen.
Praxis erscheint aber ein dortiger Schritt von vorne herein
als erfolglos. Ein Konkordatsverhältniß über vorliegende Materie besteht nämlich zwischen Zürich u. Waadt
das in Vormundschaftssachen das Prinzip der Territorialität
befolgt, nicht; die bundesstaatsrechtliche Praxis hat sich
aber schon wiederholt dahin ausgesprochen, daß es mit
der Bundesverfassung nicht im Widerspruch stehe, wenn
ein außerhalb des Konkordates stehender Kanton die
Niedergelassenen seiner Vormundschaftsgewalt unterwerfe u. sich weigere, Verfügungen der Heimatsbehörden
solcher Niedergelassenen in Vormundschaftsangelegenheiten anzuerkennen. (Vergl. Ulmer, staatsrechtl. Praxis I,
110. ff. & Blumer schweiz. Bundesstaatsrecht I. 246);
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Es sei dem Gemeindrathe Oberwinterthur zur Kenntniß zu bringen, daß der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, in dieser Angelegenheit, in dieser Angelegenheit [sic!] weitere Schritte zu thun.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Erben des Herrn Forrer zum Freihof in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Festsetzung einer Baulinie,
hat sich ergeben: