dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschlossen:
1. Seien diese Wahlen bestätigt.
2. Haben sich die Gewählten allfälligen durch Gesetze u. Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne
Entschädigung zu unterziehen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der Polizei
für sich u. zu Handen der Gewählten.
Der Regierungsrath
hat, nachdem der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath auf die gesetzliche Amtsdauer
zum Sekretär der Erziehungsdirektion
gewählt haben:
Herrn Friedrich Meyer von Zürich,
u. diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
unterbreiten,
beschlossen:
1. Es sei diese Wahl bestätigt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht einer Vorlage des Direktors des Erziehungswesens, wornach derselbe verfügt hat:
I. Es sei die Stelle des ersten Kanzlisten der Erziehungsdirektion mit einer Besoldung von 1300 Fr: Herrn J.
Ludwig Meyer vom 1. Januar 1870. an auf unbestimmte
ein Verweis ertheilt.
3. Habe er die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an, a. den Rekurrenten, b. die Staatsanwaltschaft, c. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Hasler Namens des Herrn Fel. Wyßling im Stocker für sich u. 26. Niedergelassene in Horgen,
Rekurrenten gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Horgen, betreffend Mitberechtigung der Niedergelassenen an
der Gemeindswaldung im sogenannten Maurenmoos,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines von den Rekurrenten beim Gemeindrathe Horgen gestellten Gesuches, daß die Gemeindswaldung beim Maurenmoos, welche bisher als Bürgergut
behandelt worden sei, künftighin als Einwohnergut betrachtet werden möchte, beschloß die Bürgergemeinde
Horgen, u. zwar entgegen einem Antrage des Gemeindrathes, es sei die Gemeindswaldung beim Maurenmoos ausschließliches Bürgereigenthum u. es stehen
nur den Bürgern Nutzungsrechte an dieselbe zu.
B. Nachdem die Rekurrenten beim Bezirksrathe Aufhebung des Beschlusses verlangt u. im Wesentlichen
dafür angeführt hatten, es sei die fragliche Waldung
von der Gemeinde Horgen als Auskauf für Holzerrechte in den Waldungen der Stadt Zürich erworben worden, welche Rechte früher nicht nur den Bürgern, sondern
Herrn	Rektor Dr. Frey,
“	Prorektor Heinrich Grob.
5. In die Aufsichtskommißion der Industrieschule:
Herrn Kaufmann Hochstrasser in Zürich
“	Erziehungsrath Näf in Neumünster,
“	Sekundarlehrer Ryffel in Zürich,
“	Med. Dr. Gustav Schoch in Zürich,
“	Professor Johannes Wild in Zürich,
“	Ingenieur Keller-Tobler in Zürich,
“	Rektor R. H. Hofmeister,
“	Prorektor Joh. Keller.
6. In die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen
Herrn
Regierungsrath Walder, Präsident,
“	Erziehungsrath Egg in Thalweil,
“	Oberstlieut: Rud: Hess in Zürich, Direktor der Waffenübungen,
“	Oberrichter Streuli in Winterthur,
“	Oberlehrer Thomann in Oberstraß,
“	Rektor Dr. Frey,
“	Rektor Professor Hofmeister.
7. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
Herrn
Erziehungsrath Hug, Präsident,
“	Professor Dr. Kloetta in Zürich,
“	a. Bezirksrichter Frei in Weiningen,
“	a. Bezirksthierarzt Kraut in Zürich,
“	Dr. Karl Meyer in Zürich,
8. In die Aufsichtskommission des Seminars:
Spörri erhoben werden sollen, welchen Entscheid die Direktion des Innern, nachdem sie die Sachlage dargestellt, ohne
weitern Antrag dem Regierungsrath überlasse.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll
zu nehmen u. werde die Direktion des Innern eingeladen, gemäß der bezüglichen Verordnung vom 13. October
1868 u. in Anwendung des bisherigen Verfahrens gegen
Hrn. Spörri vorzugehen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 2 November d. Js. stellt das Referat
des Gemeinde-Armen- u. Handelswesen des Kantons Schaffhausen an die hiesige Justizdirektion die Anfrage, ob es
nicht möglich wäre, in der hiesigen kantonalen Strafanstalt
etwa 15. Sträflinge aus dem Kanton Schaffhausen unterzubringen u. unter welchen Bedingungen.
Die Direktion der Polizei, welcher dieses Schreiben
überwiesen worden ist, berichtet gestützt auf ein Gutachten der Strafhausdirektion: Wenn es sich bloß um eine
vorübergehende Unterbringung handeln würde, so wäre
gegenwärtig wol noch Raum für soviel Leute in der
Strafanstalt vorhanden, da gegenwärtig der Stand der
Gefangenen ein sehr niedriger u. z. B. im Weiberquartier
etwa der Drittel des Platzes frei ist, u. wenn einmal
das neue Weiberhaus fertig sein wird, wieder 15 Plätze
dorf unterm 29. November von seinem Gesuche abgestanden.
In seinem vom 25ten: October datirten Begleitschreiben berichtet der Bezirksrath Bülach, der
Expertenbericht der Schätzer, sowie die bezirksräthlich angefertigte Tabelle, in welcher die Resultate zusammengezogen worden, seien nach den politischen Gemeinden
abgegrenzt, so daß alle in einem politischen Gemeindsbanne Geschädigten in diesem aufgenommen seien,
gehören sie selbst dieser oder jener politischen Gemeinde an. Die für die politische Gemeinde Ober-Embrach sich auf 61,895 Frk.[,] für Unterembrach u. Rorbas auf 14,879 Fr: belaufende Schätzung des Schadens
sei nach den Erklärungen der Experten selbst eine
niedrige u. das Ergebniß der Zusammenstellung des
Schadens tief unter der Summe geblieben, die man
beim Anblick der Verheerungen geglaubt habe erwarten zu müssen. Der Bezirksrath sei nun der Ansicht, es sollte der Schaden, welcher den Gemeinden
an Straßen, Bachufern, Wuhrungen etc. entstanden
sei, durch einen Staatsbeitrag, derjenige, der den
Privaten erwachsen, durch eine im ganzen Kanton
anzuordnende Liebessteuer gedeckt werden. Der größte Schaden sei unzweifelhaft in Oberembrach eingetreten u. diese Gemeinde dadurch in ihrem Vorwärtskommen sehr zurückgedrängt worden. Der Schlag sei
für dieselbe um so empfindlicher gewesen, als ihre
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschließt:
1. Sei Herrn Professor Biermer der verlangte Urlaub
ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an Hrn. Sekundararzt Peter, an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege und
an die Medizinaldirektion.
Aus dem von der Vorsteherschaft des Wahlkreises Neumünster eingesandten Protokolle über die am 13. März in
diesem Wahlkreise stattgefundene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes ergibt sich, daß als solcher mit 1127
von 2216. Stimmen gewählt wurde: Herr Bezirksrichter
Peter in Riesbach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von dieser Wahl behufs deren Anerkennung
dem Kantonsrathe unter Zustellung des Wahlprotokolls
Kenntniß zu geben.
Die Gemeindräthe Zürich, Riesbach, Hottingen,
Fluntern, Oberstraß, Unterstraß u. Enge erwiedern
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 19. d. Mts,
betreffend Einladung zur Ausstellung von bedingungslosen Verpflichtungsscheinen für die Beiträge an die
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von der Direktion des Innern behufs Neubestellung der ihr beigeordneten Commissionen gemachten
Vorschläge gewählt:
I. Zu Mitgliedern der Commission für das Gewerbswesen:
Herrn Architekt Breitinger in Zürich.
Eichmeister Ott in Unterstraß.
Kantonsrath August Krebser, Schneidermeister in
Zürich.
Arnold Rüegg, Buchdrucker in Wädensweil.
J. Bleuler, Schustermeister in Zürich.
Oberrichter Ottiker
Hottingen.
II. Zu Mitgliedern der Commission für das Fabrikwesen:
Herrn Med. Dr. Carl Ganz in Rorbas.
Nationalrath Bleuler Hausheer in Winterthur.
Kommandant Cour: Bürkli in Zürich.
Caspar Müller von Höngg in Zürich.
III. Zu Mitgliedern der Commission für Landwirthschaft:
Herrn Oberforstmeister Prof. Landolt in Zürich.
Direktor Zangger in Zürich.
Kantonsrath Angst in Bassersdorf.
Leemann in Meilen.
Keller an der Kreuzstraße, Wiesendangen.
“
Krauer, Sekretär der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
IV. Zu Beisitzern der Direktion des Innern für Erledigung der in § 5. des Flurgesetzes bezeichneten Geschäfte:
Der Gemeindrath sendet nun die betreffenden Rechnungen ein
und sucht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Regierungsrathes vom 18 Hornung 1864. um Bestimmung des Staatsbeitrages an die im Ganzen auf frs: 8527. 94c ansteigenden Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 18 Febr: 1864.
wurde der Gemeinde Pfäffikon ein Staatsbeitrag an
die Kosten der oben genannten Straßenbauten zugesichert. Mit Bezug auf die Straße von Hermatsweil
bis an die Gemeindegrenze Wildberg-Wyla waltete indessen, laut einer Bemerkung der damaligen Direktion der öffentlichen Arbeiten, im
Regierungsrathe die bestimmte Ansicht ob; dass
seiner Zeit nicht der gewöhnliche, sondern ein verminderter Beitrag verabfolgt werden solle.
Der Regierungsrath hat nämlich unterm 22 Christmonat
1849. ein Gesuch der Gemeinde Pfäffikon um einen
Staatsbeitrag an die Straße von Pfaffikon [sic!] und Hermatsweil abgewiesen, weil dieselbe nicht als eine Komunikationsstraße betrachtet werden könne, und daher
nur hauptsächlich an die Kosten der Lupmenbrücke
einen Beitrag von frs: 600. alter Währung verabreicht. Ungefähr die erste Hälfte dieser Straße
(die Strecke von Pfäffikon bis ins sogenannte Mittelried) macht zwar jetzt einen Theil der Straße 3.
Klasse von Pfäffikon über Gündisau nach Wyla aus,
die Herrn	Joh. Rudolf Wüest von Herrliberg, in Zürich.
“	Ulrich Berchtold von Hüntwangen.
und im Weiteren beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze oder Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Seien den Gewählten Wahlurkunden zuzustellen
und die Wahlen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
auf die gesetzliche Amtsdauer
zu Kommandanten der acht Militärbezirke
gewählt:
zum Kommandanten des I Bezirkes:
Herrn Bataillonskommandant Joh. Konr: Huber
von Oberembrach, in Zürich.
zum Kommandanten des II. Bezirkes:
Herrn Bataillonskmdt J. Rudolf Bär von u. in Ryffersweil.
Herrn Artillerie-Hauptmann Friedr Baumann in Stäfa.
zum Kommandanten des IV. Bezirkes:
Herrn Bataillonskommandant Robert Raimann von
19. März 1870]
facher Modifikation des regierungsräthlichen Beschlussesentwurfes vom 17. Febr: 1870. aus ihren Berathungen hervorgegangen sei, mit dem Beifügen, daß das mündliche Referat
vor dem Kantonsrathe Herr Dr. Alfred Escher übernommen
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
[Praesidial-Verfügungen.
Das mit Zuschrift vom g. T. von der Regierung von
St. Gallen zur Entsprechung empfohlene Gesuch um Aufnahme des Franz Joseph Grünenfelder von Wangs, Gemeinde
Vilters, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen u. die Spitalpflege.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich v. g. T., mit welcher derselbe gegen den bei Bestellung des Consistoriums
der französischen Kirche vom 5. d. Mts befolgten Modus
Einsprache erhebt u. die Revision der Organisation dieses
Collegiums überhaupt anregt, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Thurgauischen Regierung v. g. T., betr:
Gesuch um Beantwortung ihres Schreibens vom 27. Novber
v. Js. über die Thurkorrektion u. die Erstellung einer Straße Winterthur–Neuforn–Stammheim, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
werksbesitzer, welchen dieselbe mitgetheilt worden,
keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 24. Weinmonat 1863. den Herrn Gebrüder Syfrig
im Waldi, Gemeinde Langnau, ertheilte Wasserrecht wird
auf Fr. 7.15. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
Martini u. zwar zum ersten Mal mit Martini 1870 entrichtet werden soll.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1866.
bis Martini 1869. haben die Hrn. Syfrig sofort an die
Domänenkasse des Staates den Betrag von Fr: 21.45. nachzubezahlen.
II. Für das fragliche Wasserwerk soll, in Aufhebung des
Disp. I. Ziff 1. der Urkunde vom 24. Weinmonat 1863.
nachstehendes Nivellement gültig sein:
a. Oberfläche der Grundschwelle am Einlauf in den
Weier, Grundlinie oben	16.43.
b. Oberfläche des Marchsteines, Fixpunke	75.78.
c.
93.
d. Sohle des Ueberfalles im Weierdamdes
g. Kanalauslauf unter der Turbin¬
Crimm.-Abtheilung des Obergerichtes, es sei bei ihr eine
Zuschrift des Herrn Fürsprech Spöndlin vom 26. October a.
p. eingegangen, worin dieselbe das Obergericht angehe,
den Bezirksrath zu ersuchen, die Vollziehung einer Verfügung der Medizinaldirektion vom 18. October zu sistiren,
durch welche dem Hrn. Zeller in Männedorf eine Frist von
14. Tagen angesetzt werde, um bei der Direktion Bewilligung zur Führung seiner Anstalt nachzusuchen, widrigenfalls dieselbe auf dem Wege der Exekution geschlossen würde; die Criminal-Abtheilung bringe daher zur Kenntniß, daß das Bezirksgericht Meilen den
Hrn. Zeller von der Anklage wegen Ungehorsams
gegen Verfügungen der Medizinaldirektion freigesprochen, daß die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urtheil appellirt habe u. daß der Prozeß vor Kriminalabtheilung auf den 10. Novemeber vertagt sei – daß
also, sofern eine Sistirung bewilligt werde, eine
solche bis noch dem 10. November indizirt sei.
B. Die Medizinaldirektion berichtet, daß Herr Zeller
ihre Verfügung vom 18. Oct. innert Frist allerdings
nicht nachgekommen sei, daß sie aber der Androhung
keine Folge gegeben habe, um so weniger, als nach der
Behandlung des fragl. Prozesses vor der Kriminalabtheilung Herr Zeller sich ihren Anordnungen betr: die Führung
seiner Anstalt freiwillig unterzogen habe;
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
„Der Unterzeichnete sieht sich mit Rücksicht darauf, daß
§ 35., nachdem er am Vormittag des 25. März nach seinem
Antrage ergänzt worden, am Nachmittag in seiner zum
voraus entschuldigten Abwesenheit in Wiedererwägung
gezogen wurde, während § 33 zur Behandlung auf den folgenden Tag verschoben wurde, veranlaßt gegen die angenommene Fassung des § 35. Verwahrung zu Protokoll einzulegen.“
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es seien die Besoldungs- beziehungsweise Anstellungsverhältnisse der nachstehend genannten Professoren der
Hochschule vom 1. April l. Js. an folgendermaßen festgesetzt:
A. Theologische Fakultät:
1. Herr Professor Dr. G. Volkmar wird zum ordentlichen Professor
mit 3200 Fr. Gehalt befördert.
2. Herrn Professor Kesselring wird in Anerkennung seiner
Lehrthätigkeit die bisherige Besoldung von 1000 Fr: auf 1500 Fr.
erhöht.
B. Staatswissenschaftliche Facultät:
Herrn Professor Jod. Temme wird in Anerkennung seiner
Lehrthätigkeit die bisherige Besoldung von 1600 Fr: auf 2400.
Regierungen der beim Medizinalkonkordat betheiligten
Kantone ein, die Abordnungen an eine im Laufe dieses
Monats zu veranstaltende Conferenz zu bezeichnen u. dieselben mit den nöthigen Instruktionen, namentlich für
die Berathung des neuen Prüfungsreglements zu versehen.
Aus dem Conferenzprotokoll vom 22. Dezember 1869.
ergibt sich, daß wegen ungünstigen Auspicien die Berathung
sämtlicher Traktanden auf eine spätere Sitzung verschoben
wurden [sic!] u. daß unter denselben eine Motion des Herrn
D. Ziegler in Bern erscheine, dahin gehend: es möchte den
schweizerischen Hochschulen die Frage zur Begutachtung
vorgelegt werden:
1. „ob nicht das ärztliche Konkordatsdiplom als gleichwerthig mit dem Doktordiplom u. auch die gleichen
Rechte begründend zu erklären sei;
2.
Verneinenden Falls: ob nicht die mit Erfolg
bestandene ärztliche Conkordatsprüfung die Bewerber um das Doktordiplom von der Doktoratsprüfung u. ihren Kosten ganz oder größtentheils entheben können
Die Medizinaldirektion habe nun einerseits den
beigelegten Entwurf des revidirten Prüfungsreglements
nebst dem bezüglichem Kommissionalprotokoll dem
Medizinalrathe zur Berathung vorgelegt, und anderseits das Gutachten der medizinischen Fakultät der
zürcherischen Hochschule über die Ziegler’sche[n] Motive
eingeholt.
Privatsekundarschule errichtet wird, wird derselben der
Staatsbeitrag von 1050. Fr: von genanntem Zeitpunkt an
zugesichert.
2. Die Schulpflegen evang. u. kath. Dietikon werden
demnach eingeladen sich bis zum 15 April bei der Erziehungsdirektion dahin zu erklären, ob mit Mai l. Js
eine solche Privatsecundarschule eröffnet werden soll
u. im bejahenden Falle der genannten Direktion Statuten
betr: Beaufsichtigung, Einrichtung u. oekonomische Stellung
dieser Schule zur Genehmigung vorzulegen.
3. Die Sekundarschulpflege Schlieren wird eingeladen,
für den Fall einer auf Mai 1871. vorzunehmenden definitiven Trennung über die Theilung des Fonds u. der Utensilien und über ein Abkommen mit dem gegenwärtigen
Lehrer der Bezirksschulpflege bis 30. Sept: l. Js. einen Vorschlag zu machen.
4. Die Gemeinden Albisrieden, Altstetten u. Schlieren sind
eingeladen, bis 30. September der Bezirksschulpflege zu berichten, welche Vereinbarung sie für den in Disp: 3. genannten
Fall bezüglich der Constituirung des von ihnen zu bildenden
Sekundarschulkreises, sowie bezüglich Schulort u. Schullokal treffen wollen.
5. Die Bezirksschulpflege Zürich wird eingeladen, die Disp:
3. u. 4. genannten Eingaben zu begutachten u. bis Ende l. Js
der Erziehungsdirektion einzusenden.
6. Sollte mit Mai l. Js die Privatsekundarschule Dietikon
eröffnet werden, so wird dem Sekundarschulkreise frei ge-
amt Laufenburg gewendet habe mit dem Ersuchen in
Sachen die weiter nöthigen Schritte zu thun.
Der Regierungsrath
hat hierauf
nach Einsicht des Berichtes u. Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bericht der Direktion wird dem hoh. Bundesrathe als Antwort auf dessen Anfrage mitgetheilt.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Militärs,
auf die gesetzliche Amtsdauer zum Kantonskriegskommissär
gewählt:
Herr Bataillonskomandant Conr: Bachofen, von Zürich,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen des Militärs und
der Finanzen sowie dem Gewählten Mittheilung zu
machen; nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Dem Kantonskriegskommissariat wird angezeigt, daß näch-
der Erfolg zu erwarten gewesen wäre, und endlich weil
jene Ueberschwemmung mehr oder weniger alle
Kantonstheile u. zwar einige ebenfalls ziemlich empfindlich getroffen hatte, ohne daß dieselben sich dadurch veranlaßt gesehen hätten, für den erlittenen Schaden um
Unterstützung einzukommen. Dagegen rechtfertigt es
sich nach bisherigen Vorgängen u. mit Rücksicht auf den
sowol von der Gemeinde als Privaten in Oberembrach
erlittenen Schaden, der für beide Theile als sehr drückend
erscheinen muß, daß eine Unterstützung von Seite
des Staates geleistet werde; hinsichtlich der Unterstützung der geschädigten Privaten kommen offenbar
der § 27. des Gesetzes betreffend das Armenwesen u.
§ 7. der regierungsräthl. Verordnung vom 23. Mai 1863.
zur Anwendung, indem die Verhältnisse der Mehrzahl
der in Oberembrach, sowie einiger in Unterembrach
u. Rorbas Betroffenen der Art sind, daß es sich hier
nicht um vorübergehende Linderung, der durch außerordentliche Umstände herbeigeführten Noth, sondern
geradezu um Maßregeln handelt, welche die in
Folge jenes Ereignisses drohende gänzliche Verarmung
derselben zu verhindern geeignet sind. Eine Unterstützung für Wiederherstellung der verheerten Straßen, Wuhrungen u. Bachufer rechtfertigt sich namentlich mit Rücksicht auf die bisher getragene große Steuerlast der Gemeinde Ober-Embrach, die bei der auch
bei den Vermöglichern in Folge der Verheerungen
Steuern verpflichtet sei.
G. Der Bezirksrath Affoltern hält dafür, dass, wenn
auch Frau Heidelberger die Wirtschaft ihres Bruders besorgt u. in Folge dessen mit demselben wie die Mutter
in der gleichen Familie gelebt habe, dieselbe in der
Niederlassungsbewilligung der Mutter inbegriffen gewesen sei. Für diese Auffassung spreche besonders
der Umstand, dass den Brüdern Gottlieb u. Eduard Beerli vom Gemeindrath Langnau Niederlassungsbewilligungen ertheilt worden seien, während dieses für
die Luisa Beerli, die ebenfalls einen eigenen Heimatschein habe deponiren müssen, nicht geschehen sei. Hieraus
gehe hervor, dass der Gemeindrath Lengnau dieselbe
als bloße Aufenthaltung betrachtet habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Streitfrage des vorliegenden Falles ist die,
ob Frau Heidelberger vor ihrer Verehlichung als Niedergelassene oder nur als Aufenthalterin in der Gemeinde
Lengnau gewohnt habe; der Entscheid hierüber regelt auch
die Frage der Steuerpflicht.
2. Dabei ist nun zu beachten, dass die Tochter bei der
Mutter verblieb, beide bei dem Sohne, resp. Bruder
im elterlichen Hause noch wohnten u. so gleichsam die
frühere Familie fortsetzten. Anfänglich bedurfte
die Tochter der mütterlichen Pflege u. wenn sie später
ihrem Bruder in der Wirthschaft Aushülfe leistete,
so scheint sich das bei diesen Verhältnissen nach den
zunehmen war (§ 31. Satz 4. des Straßengesetzes). Ihre
definitive erstinstanzliche Erledigung erfährt daher
diese Angelegenheit erst durch den Bezirksrath, u. erst
gegen den Entscheid dieser Behörde kann der Rekursweg
betreten werden, da vorher eine definitive Schlussnahme überall noch nicht vorliegt. Allerdings können betheiligte Privaten oder Korporationen in solchen Fällen
ihre Interessen auf dem Wege der bloßen Vorstellung
an den Bezirksrath wahren, u. in dieser Weise vielleicht
eine umfassendere Prüfung durch diese Behörde veranlaßen.
2. Wenn auf diese Weise, um das definitive Straßenprojekt festzustellen, Kosten erwachsen, z. B. durch den
bezirksräthlichen Augenschein, so sind dieselben in diesem
Stadium noch zu den allgemeinen Kosten der Straße
zu rechnen u. von dem Theile zu tragen, welchem die
Erstellung der Straße obliegt. Im vorliegenden Falle
kann das nur die Civilgemeinde Zell sein, der unbestrittenermaßen die Last der Erstellung der genannten Straßen
IV. Classe zufällt. Der Gemeindrath vertritt hier nämlich
zunächst nur die Interessen der Civilgemeinde u. nicht
diejenigen der politischen Gemeinde, noch viel weniger vertritt er die letztere etwa als Partei. Ebensowenig
können aber den sogenannten Rekurrenten Kosten
aufgeladen werden, da zur Zeit formell bis nach dem
Entscheide des Bezirksrathes eine Streitsache noch nicht
vorliegt.
3. Wenn nun auch die ganze Angelegenheit vom Be-
beschlossen:
I. Dem zwischen der Bürgergemeinde Dietikon u. der
Einwohnergemeinde daselbst abgeschlossenen Ausscheidungsvertrage vom 26. Sept: 1869. wird die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung an, a. den Bezirksrath Zürich, b. den Gemeindrath Dietikon unter Rücksendung der Akten, c. die Direktion des
Innern.
[Praesid. Verfügungen.]
Eine Zuschrift von der Direktion der schweizerischen Kreditanstalt in Zürich vom heutigen Tage, mit welcher dieselbe, gemäß
§ 21. der Statuten anzeigt, daß Rechnungen der Anstalt über
das Jahr 1869. auf ihren Bureaux vom 9. März an aufgelegt
sein werden etc., geht zur Erledigung an die Direktion der
Finanzen.
Ein Schreiben der Regierung von Aargau vom gestrigen
Tage, womit dieselbe um Beseitigung von baulichen Uebelständen bei der Zufahrtsstraße zur Rickenbacher [sic!] Reußbrücke
ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Praesidial-Verfügungen
vom 7. März:
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Bewilligung
zur Abweichung von allgemeinen Vorschriften der städtischen