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der Abtretungen von Privatrechten für den 4ten Kreis
gewählte Herr Rudolf Honegger im Letten-Hinweil
schon im Juli 1868. verstorben sei. Mit dieser Anzeige
wird das Gesuch um Uebermittlung eines neuen Vorschlages für die Wiederbesetzung dieser Stelle verbunden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschliesst:
1. Dem Obergerichte wird folgender Doppelvorschlag
gemacht:
Herr Comandant Hotz in Fällanden,
“ Gemeindrath Schaufelberger in Wald.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinde Kleinandelfingen hat laut Zuschrift
ihrer Vorsteherschaft die Erstellung einer Strasse 4.
Klasse von der Hauptstraße im Ausserdorfe bis zur
Breiten beschlossen. Die Ausführung dieses Straßenprojektes – welches in seiner Richtung einen schon bestehenden öffentlichen Fussweg verfolgt – bedingt die Erwerbung von Hofraum u. Gartenland, sowie die Verlegung
einiger Schweinställe von Seite der Besitzer der Gebäude
No 12 u. 168. Dies Abtretungen können nach der Ansicht der Vorsteherschaft nur auf gesetzlichem Wege
Das Resultat der Berathungen des Medizinalrathes
betreffend die den dießseitigen Konferenzabgeordneten
für die definitive Feststellung des Prüfungsreglements
zu ertheilenden Instruktionen lasse sich in folgende Sätze
zusammenfassen:
1. In erster Linie ist die Frage der Uebertragung
der Konkordatsprüfungen an die medizinische, resp. philosophische Fakultät oder Polytechnikum u. an die Thierarzneischulen wieder aufzunehemen u. als im Interesse
der Vereinfachung u. deßhalb auch im oekonomischen
Interesse der Kandidaten liegend nachdrücklich zu befürworten, wobei selbstverständlich dem Staat resp. den
Konkordatskantons-Regierungen ein Aufsichtsrecht
gewahrt werden u. die Prüfungsbehörden sich dem
Konkordatsprüfungsreglement unterziehen müßten,
in welcher Beziehung von der medizinischen Fakultät
der zürcherischen Hochschule ein möglichst liberales
Entgegenkommen zugesichert wird.
Nach Maßgabe der Entscheidung dieser prinzipiellen Frage sind folgende Abänderungen des Prüfungsreglements anzustreben:
2. In § 7 soll für jeden Prüfungsakt eine bestimmte
kleine Entschädigung (Taxe) festgesetzt u. diese nach
Beendigung desselben unter die Examinatoren vertheilt werden. Für die beaufsichtigenden Mitglieder
des leitenden Ausschusses ist ein mäßiges Taggeld zu
bestimmen (fr. 15.). Allfällige Abgeordnete der Kan-
im Weitern wegen angeblicher Geisteskrankheit in den
alten Spital u. nachher in die Pflegeanstalt Rheinau gebracht worden sei. Er bestreitet die Berechtigung der
Behörden zu diesen Maßregeln, zu denen kein Grund
vorhanden gewesen; er verlangt eine neue Untersuchung seines geistigen Zustandes u. Anhaltung des
Gemeindrathes Schöfflisdorf u. seiner Verwandten zum
Ersatz des ihm durch unverantwortliche Handlungen
u. Intriguen verursachten Schadens.
B. In der Beantwortung der Beschwerde theilt der Gemeindrath Schöfflisdorf folgendes mit:
Mülli sei auf den Antrag seiner Verwandten, welchem
er sich selbst später freiwillig gefügt habe, wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt u. sodann im April
1867. gestützt auf ein bezirksärztliches Gutachten wegen
Geisteskrankheit im alten Spital versorgt worden. Bei
der Uebersiedlung dieser Anstalt nach Rheinau sei er
nach Hause entwichen u. es habe sich dieses, nachdem er
nach Rheinau zurückgebracht worden, wiederholt. Seither
halte er sich zu Hause auf, wo er seinen früheren liederlichen Lebenswandel fortsetze.
Im August 1868. sei er durch einen Recusalentscheid
des Regierungsrathes von der Vormundschaft entlassen
worden u. verwalte sein Vermögen nunmehr selbst,
jedoch in Folge von Trunk[-] u. Prozeßsucht nicht zu seinem
Vortheil.
Der Regierungsrath,
vom 3. Februar.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Hauser, Ns. des J. J.
Weber alt Feldförster von Winterthur gegen einen
Beschluss des Bezirksrathes Winterthur vom 29. v. Mts,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 13ten
v.
Mts. betreffend Steuerpflicht.
Der Bundesrath übermacht als Nachtrag zu seiner
Mittheilung über die Familie des in französischem
Militärdienste gestandenen Hrn. Joh. Itschner von
Uitikon-Stäfa vom 12. v. Mts die Abschrift einer Eingabe des Sohnes Henri Itschner Principal des Collège
spécial in Alais (Gard), mit welcher derselbe ersucht, es möchte dafür gesorgt werden, daß der Gemeindrath Stäfa ihm die nachgesuchte nähere Auskunft
über diejenige Angelegenheit ertheile, welche zu den
Eingangs erwähnten Nachforschungen Veranlaßung gegeben habe.
Der Bundesrath wünscht, dass diese Auskunft mit
thunlicher Beförderung ertheilt werde.
Es wird verfügt:
Die fragliche Abschrift ist dem Gemeindrath Stäfa
behufs Erledigung des Gesuches zuzustellen.
Stelle als Auditor des kantonalen Kriegsgerichtes ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs u. des bezüglichen Gutachtens der Direktion
der Justiz
zum Auditor des kantonalen Kriegsgerichtes
gewählt:
Herrn Fürsprech Dr. Eugen Zuppinger von Män[n]edorf
Infanterielieutenant in Zürich, (bisheriger Stellvertreter).
Ferner zum Stellvertreter des Auditors:
Herrn Fürsprech Dr. Rudolf Schauberg von u. in Zürich,
Infanterie-Lieutenant,
und im Weiteren beschlossen:
I. Den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und
die Wahlen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Fürsprech Dr. Mousson lehnt mit Zuschrift vom 9ten
d. Mts. die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede der
Aufsichtskommission der Strafanstalt ab.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
Deßhalb erscheint es angezeigt bei Anlaß der Conferenzverhandlungen die Nothwendigkeit der Revision
der Bundesgesetzgebung nach der eben bezeichneten
Richtung hin zu betonen.
2. Der Kanton Zürich mit seiner Großindustrie
u. seinem Exporthandel muß die Erstellung einer Alpeneisenbahn lebhaft begrüßen u. hat volle Veranlaßung, nach Kräften bei‘m Zustandekommen einer
solchen mitzuwirken; seine geographische Lage ist aber
der Art, daß einzelne Kantonstheile ihre Sympathien
mehr einem centralen, andere dagegen mehr einem
östlichen Paß zuzuwenden versucht sind.
Da nun aber zur Zeit die centrale Gotthardüberschienung die meisten Chancen für Realisirung aufzuweisen hat, so erscheint es für den Kanton Zürich in seiner Gesammtheit angezeigt, soweit es
an ihm liegt, dieses Unternehmen fördern zu helfen, in der Meinung jedoch, daß wenn später das
Projekt einer oestlichen Alpenbahn Lebensfähigkeit
zeigt, der Kanton auch einem solchen seine werkthätigen Sympathien zuwenden soll.
Die soeben bezeichnete Stellung des Kantons
zu dem Gotthardunternehmen weist aber darauf
hin, daß derselbe darnach zu trachten hat, gegen die
zu bringenden finanziellen Opfer den Vortheil einzutauschen, sein Gebiet möglichst in den direkten
Verkehrs-Rayon der internationalen Transitlinie
des Regierungsrathes beipflichten, so müßte [sic!] nothwendig
neue Verhandlungen mit den Gemeinden gepflogen werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Kantonsrathe unter Vorlegung obiger
Eingabe mitzutheilen, der Regierungsrath befinde sich nicht
in der Lage, die fraglichen Bedingungen zu acceptiren,
sondern er ersuche dem Wunsch der Gemeindräthe gemäß
den Kantonsrath, über die Tragweite seines Beschlusses
mit Bezug auch auf die vier mehrerwähnten Bedingungen eine authentische Interpretation zu geben, soweit
nöthig, werde Herr Regierungsrath Sieber bereit sein,
weitere Aufschlüsse mündlich zu ertheilen.
Der Regierungsrath des Kts. St. Gallen stellt mit Schreiben vom 18. März das Gesuch um Aufnahme eines Franz Joseph
Grünenfelder von Wängs, Gemeinde Vilters, in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission
für probeweise Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege
beschließt:
1. Die Aufnahme der [sic!] Franz Joseph Grünenfelder
d. dem Hrn. Salzamtssekretär Burkhard	Fr:	500.-
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
hat unter Rücksichtnahme auf Disp: V. des Beschlusses vom
17. Christmonat 1859. betreffend Vollziehung des Gesetzes
über die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1869. den Weibel zu ertheilenden
Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
Großrathsbedienung
66.67
2/3 J.
Kantonsrathsbedieng
400. –
Sporteln (fr. 200.)
233.33.
Gratifikation)
100. –
L.
Sporteln
500.
Gratifikation)
100.
Fr: 200.
J.
J. Bürgli:
200.
fr: 1400
Wassers, beträchtlichen Aufwand von Kräften der Wärterinnen u. dazu kommen noch die stündlichen Temparatur[-] u. Pulsmessungen, welche die Zeit der Wärterinnen
sehr in Anspruch nehmen. Die Zahl der Bäder, welche ein
einzelner Kranke[r] nöthig habe, sei bisweilen sehr beträchtlich u. er erwähne beispielsweise, daß in einem sehr
schweren Falle, die allerdings ausnahmsweise Zahl von
96. Bädern habe angewendet werden müssen. Im Sommer
sei die Arbeit etwas erleichtert[,] im Winter aber, – wo
die meisten Typhusfälle vorkommen, – sie die zu fordernde Arbeit von dem bisherigen Wartpersonal kaum mehr
zu leisten. Es müsse deßhalb auf Abhülfe Bedacht genommen
werden. Entweder werde die Anstellung einer eigenen
kräftigen Badewärterin nöthig werden, oder es ließe
sich vielleicht dadurch helfen, daß man von den sehr nahe
gelegenen Badestuben eine Wasserleitung in die beiden
Hauptsääle der männlichen u. weiblichen Abtheilung,
wo die schweren Fälle verpflegt werden, führe.
Unter der Voraussetzung, daß die technische Untersuchung
der Einrichtung einer solchen Leitung für thunlich u. nicht
zu kostspielig erscheinen lasse, schlägt Herr Prof. Biermer
dieselbe vor.
Der von der Direktion der Finanzen u. der Spitalpflege zugezogene Experte, Herr Brunnenmacher Lang
berichtet, daß er mit Herrn Professor Biermer die
Sache an Ort u. Stelle geprüft habe u. finde, daß die
fragl. Wasserleitung allerdings bis an ihren Bestimmungs-
gen als unbegründet ab, indem er sich namentlich darauf
berief, dass § 19. der Verfassung erst nach Erlaß der zu
seiner Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung
kommen könne u. daher zur Zeit auch die Bestimmungen,
welche das Gemeindesteuerwesen betreffen, als in ihrem
ganzen Umfang in Kraft bestehend betrachtet werden
müssen.
E. In seiner vom 27. Dezember datirten Eingabe behauptet Appellant, die Bestimmungen des Art. 19. der Staatsverfassung, nach welcher einerseits alle Steuerpflichtigen
im Verhältniß der ihnen zu Gebote stehenden Hülfsmittel
an die Staats- u. Gemeindslasten beizutragen haben, anderseits aber Steuerprivilegien zu Gunsten einzelner Privaten oder Erwerbsgesellschaften unzuläßig seien, bedürfen
keiner weitern Ausführung durch die Gesetzgebung u.
gehören daher nicht zu denjenigen Bestimmungen, für welche
noch Ziff. 1. der Uebergangsbestimmungen eine Ausführung
vorbehalten worden sei; er müsse daher das Begehren
stellen, dass durch Regierungsbeschluß die den Grundsätzen
der neuen Verfassung schnurstracks zuwiderlaufende
Bestimmung des § 213. des Gemeindegesetzes aufgehoben werde.
F. In seiner vom 8. Januar datirten Beantwortung bedauert der Gemeindrath Ober-Engstringen, dass § 213.
des Gemeindegesetzes als noch in Kraft bestehend anerkannt werden müsse u. dass im vorliegenden Falle, wo
es sich um eine Steuerverlegung des Jahres 1869. handle,
bestätigt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath
hat, nachdem von ihm durch Beschluß vom 15 l. Mts. die
Direktion des Erziehungswesens zur Vornahme einer neuen Wahl für das letzte Mitglied der Aufsichtskommission
des Seminars eingeladen worden,
die von dem Direktor des Erziehungswesens und
vom Erziehungsrathe getroffene Wahl des
Herrn Professor Dr. Hs. Heinr: Vögeli von Zürich
zu einem Mitgliede der genannten
Commission bestätigt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht.
Der Gemeindrath Kyburg stellt mit Eingabe
vom 14. Jan: Namens der Gemeinde Kyburg das Gesuch um Anerkennung, beziehungsweise Erneuerung
des Bürgerrechtes des Hrn. Dr. Wilhelm Theodor Müller,
zur Zeit wohnhaft in Bregenz, u. begründet dasselbe,
nachdem er die Familienverhältnisse, beziehungsweise
die Abstammung des Hrn. Dr. Müller auseinander gesetzt, im Wesentlichen mit Folgendem:
Es sei allerdings richtig, daß, als Herr Dr. Müller
sich das erste Mal als Bürger von Kyburg gemeldet,
Bedingung[en] ertheilt.
[sic!] Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen,
sowie dem Gemeindrathe Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 14. Februar theilt der Bundesrath
mit, daß das Commite der im Laufe dieses Jahres in London
stattfindenden internationalen Arbeiterausstellung durch
das Organ der k. großbritanischen Gesandtschaft das Gesuch
stelle, es möchten alle Modelle, Zeichnungen u. Erklärungen
eingesendet werden, welche geeignet erscheinen, den Besuchern
der Ausstellung die dem Schweizervolke zur Zeit zu Gebothe
stehenden Erziehungsmittel u. Unterrichtsgelegenheiten klar
vor Augen zu stellen. Der Bundesrath erklärt sich bereit
die Einsendung der fraglichen Sammlung zu vermitteln.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
Es sei die in den Missiven von heute enthaltene Zuschrift
an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht
eines Berichtes u. Antrages der Justizdirektion
woraus sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 12 dies theilt der Gemeindrath Stallikon
mit, es sei am 24. Januar d. Js. in der rue Monsourds 35.
in Paris der Mitbürger Jacob Huber, Gießer geb. 1829.
noch vervollständigen zu lassen. Inzwischen aber habe sie
sich an den Beschluß vom 30. Januar 1869. gehalten, nach
welchem die Kosten für Verpflegung von Angehörigen anderer Kantone u. Staaten, mit welchen entweder gar
keine oder solche Verträge bestehen, welche die unentgeldliche
Verpflegung festsetzen, bis auf Weiteres aus dem Kantonalarmenfonde, beziehungsweise aus dem Credite für
außerordentliche Unterstützungen, zu bestreiten seien
u. zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Verpflegung in
einer Kantonal-Krankenanstalt oder in der Aufenthaltsgemeinde geschehe. Dieser Beschluß sei selbstverständlich auch den Angehörigen des Kantons Bern & Lezern
gegenüber zur Ausführung gekommen, u. wenn es sich
darum handle, ob nicht dem Kanton Bern u. Luzern gegenüber in gleicher Weise verfahren werden solle, wie
gegenüber Belgien, Italien, Preußen, Baden, u. Baiern,
mit welchen Staaten man durch spezielle Verträge den
Grundsatz der unentgeldlichen Verpflegung angenommen
habe, so stimme die Direktion des Innern vollständig
mit den Anschauungen der Regierung von Bern darin
überein, daß, was fremden Staaten gegenüber durch Staatsverträge aus den Jahren 1855. 1856. 1862 & 1865. habe
gewährt werden können, auch schweizerischen Kantonen
gegenüber, welche den Grundsatz der Unentgeldlichkeit der Verpflegung durchgeführt haben, zugestanden
werden sollte, indem kein Grund vorliege, warum nicht,
was internationales Recht geworden sei, auch als
tretung ihres Wunsches nach einem Friedhof in Rheinau
zu übergeben, und daß sie von der Direktion nur
mit großer Mühe durch die Versicherung beruhigt
werden konnten, die Behörden werden gerechte
Wünsche in dieser Hinsicht befriedigen. Diese Verhältnisse bestimmen den Direktor, neuerdings das Gesuch um
Errichtung eines Friedhofes in Rheinau u. die Anbahnnung eines Vergleichs mit der medizinischen Fakultät zu befürworten. Der Verlust, den die letztere durch den Ausfall von Leichen aus Rheinau erleiden würde, könne nicht ersetzbar sein. In den
beiden letzten Wintern seien 12. resp: 14 Todesfälle
vorgekommen, u. nach Abzug der von den Angehörigen ausgelösten 8–10. Leichen für die Praparirübungen
verfügbar gewesen. Für die pathologische Anatomie
könne von Mangel an Material keine Rede sein, da
ihr die Leichen der sämtlichen Krankenanstalten zu Gebothe stehen. Wichtigere Sektionsbefunde in Rheinau
könnte man in durchaus verwerthbaren Präparaten
der pathologischen Anatomie zukommen lassen. Auch
bei Erfüllung der kühnsten Wünsche der Versorgten
würde übrigens mehr als die Hälfte der Leichen von
Rheinau nach Zürich kommen. Schließlich dürfe noch
angeführt werden, daß beim Fortbestehen der bisherigen Anordnungen künftig zwei Arzte in Rheinau
zur wissenschaftlichen Verkümmerung verurtheilt wären.
E. Die medizinische Fakultät, der dieser Bericht
Herr Rüegg, bisheriger Kanzlist.
Die Stelle eines sechsten Kanzlisten wird nicht besetzt, sondern der Staatskanzlei überlassen, sich nöthigenfalls wie bisher durch außerordentliche Gehülfen
zu behelfen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Nachdem ferner beschlossen worden, nur noch sechs
Waibelstellen zu besetzen, werden zu Weibeln [sic!] des Regierungsrathes neuerdings gewählt die bisherigen:
Johannes Honegger von Wald.
Konrad Amann von Ossingen.
Salomon Wespi von Ossingen.
Jacob Demuth von Hüntwangen.
Jacob Vogel von Dachsen u.
Jacob Bünzli von Gutenschweil.
Da der Waibel Hs. Rudolf Keller hiedurch außer
Dienst getreten ist, so wird beschlossen, es habe derselbe seine Geschäfte bei der Direktion des Erziehungswesens noch bis 1. Februar 1870. zu versehen und
hievon der Finanzdirektion Mittheilung gemacht.
Zum Abwart im Rathhaus wird
Frau Wittwe Anna Gujer von Pfäffikon u.
zum Abwart im Obmannamt
Heinr: Brandenberger von Flaach, – gewählt.
Wohnung, Beleuchtung, Beheizung, Beköstigung u. Wäsche
für seine Person
gewählt:
Herrn Med. Dr Hess von Zürich, in der Meinung, daß
sich der Gewählte allfälligen durch gesetzliche Bestimmungen nothwendig werdenden Veränderungen der Stelle
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe;
u. hierauf beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten durch Urkunde Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen, sowie an die Spitalpflege, an letztere mit der Einladung, die Meublirung
der für den Assistenzarzt bestimmten Zimmer bis Ende
dieses Monats zu bewerkstelligen.
Betreffend Gesuch der Aufsichtskommission der Pfleganstalt Rheinau um Errichtung eines Begräbnißplatzes
für einen Theil der in der Anstalt Verstorbenen
hat sich ergeben:
A. Am 15. Juni 1867. faßte der Regierungsrath auf
Grundlage eines Antrages der Spitalpflege u. eines Gutachtens der Direktion des Erziehungswesens im Wesentlichen folgenden Beschluss:
Sämtliche Leichen von Versorgten der Pfleganstalt
Rheinau sind in der Regel uneröffnet nach Zürich zu
bringen. Sie gelangen zunächst in die Leichenkammer
gegen [sic!] sei die Möglichkeit vorhanden, daß später in
Folge der projektirten neuen Organisation des Regierungsrathes ein Zimmer frei werde, welches alsdann dem Obergerichte angewiesen werden könne.
Mittheilung an die Direktion der öffentl. Angelegenheiten
In Sachen
des Herrn Dändliker Hotz, Gerber in Ludretikon-Thalweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Im Auftrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten maß der Kreisingenieur im Herbst v. Js. die Wasserkraft des mittelst Urkunde vom 26. März 1859. den
Herren Dändliker u. Hotz bewilligten Wasserrechtes.
Die Wassermenge betrug 0,028. Kubikfuß in der Sekunde, das benützte Gefälle 22. Fuß, als Kanon ist
der Maximalbetrag von Fr: 7.30. anzunehmen, man
22 x 0,028.
erhält somit einen jährlichen Wasserzins v.
20.
7.30. = Rpn. 23. oder rund Rpn. 25. Derselbe ist vom
Frühjahr 1862 an zu entrichten.
B. Gegen vorstehende Zinsberechnung ist von den
Wasserwerksbesitzern keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
gefolgert werden, daß der städtischen Abtheilung der
petrinischen Gesammtkirchgemeinde die Eigenschaft der zur
Bildung einer Korporation erforderlichen Selbstständigkeit in dem Maße abgehe, daß sie keine Berechtigung
besitzen sollte, rechtskräftige Beschlüsse zu fassen. § 172 1. des
Gesetzes betr: das Kirchenwesen stellt neben einer Gesammtkirchenpflege für die St. Petersgemeinde Separatkirchenpflegen sowohl für die Stadtgemeinde als für die
Ausgemeinden auf u. bestimmt ausdrücklich, daß Mitglieder u. Präsident von den Stimmberechtigten der
Stadtabtheilung zu wählen seien. In dem Beschlusse des
Großen Rathes betr. den revidirten zweiten Theil des
Anhanges zu dem Gesetz betr: die Eintheilung des Kantons etc. vom 22 April 1862. ist St. Peter unter den
Kirchgemeinden der politischen Gemeinde Zürich aufgeführt;
es kann der Umstand, daß ihr die Eigenschaft einer politischen Gemeinde abgeht, auf ihre Stellung als Kirchgemeinde so wenig Einfluß haben als auf diejenige ihrgend
einer andern Kirchgemeinde der Stadt Zürich. Litt. c.
der ausnahmsweisen Verhältnisse dieses Großenrathsbeschlusses gibt der städtischen Abtheilung der St. Petersgemeinde ausdrücklich den Charakter einer Kirchgemeinde, indem dort gesagt wird: „Die Stadt Zürich theilt
sich in die Kirchgemeinden No 1.–4., von denen No 3.
(St. Peter) mit den Ausgemeinden, Enge, Wiedikon und
Außersihl u. No 4. (Predigern) mit den Ausgmeinden
Oberstraß, Unterstraß & Fluntern im Sinne der §§ 168. &
11. Februar 1870.]
Das Gesuch des Hrn. G. Frei, Apotheker im Riesbach,
um Ertheilung einer Apothekerconzession für die Gemeinde
Unterstraß geht zur Antragstellung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 8 dieß mit,
er habe dem herwärtigen Gesuche vom 29. Vor. Mts.
entsprechend den schweizerischen Gesandten in Paris
beauftragt, wegen der Heimschaffung der geisteskranken Johanna Maria Merkli geb. Franoz von Niederhasli sich des nähern zu erkundigen u. theile nun den
bezüglichen Bericht mit Kostenvoranschlag zum Verhalt der Gemeindsbehörde von Niederhasli mit.
Von der zu gewärtigenden Anzeige über die Abreise der Kranken von Paris werde der Bundesrath s. Z. sofort Kenntniß geben.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington eingesandte 4te: Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
wohner des Notariatskreises an, dieser Artikel gehöre eben zu denjenigen, welche erst nach Erlass der
zu ihrer Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung kommen; mit Erlass des Gesetzes betr. die
Wahlen etc. sei aber bei der bestehenden Notariatseintheilung die Möglichkeit noch nicht gegeben, die
Notare durch die stimmberechtigten Einwohner der
Notariatskreise wählen zu lassen, da dieselbe zu vielfach von der politischen Eintheilung des Kantons abweiche u. es in vielen Fällen geradezu unmöglich
wäre, ein genaues Stimmregister u. ein Organ für
Leitung der Wahlen herzustellen; es müsse daher diese
Wahl noch nach der bisherigen Wahlart vorgenommen werden. Was die Anordnung einer Ersatzwahl
für die Stellen eines Mitgliedes u. Vizepräsidenten des Bezirksgerichtes Bülach betreffe, so könne
von der Direktion des Innern aus selbstverständlich
nach § 1. des Wahlgesetzes nur diejenige eines
Mitgliedes angeordnet werden, die Wahl eines
Vizepräsidenten sei dagegen Sache des Gerichtes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es wird eine Commission aus den Direktoren des Innern,
der Justiz u. des Erziehungswesens niedergesetzt, mit der
Einladung, die in § 60. des Wahlgesetzes vorgesehene Verordnung über die Wahl der Notare u. Sekundarschullehrer