dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Diese Bestimmungen sind der Art, daß sich auch
die subventionirenden Kantone damit zufrieden geben
können.
Das nämliche ist zu sagen betreffend die Personenu. Waarentransporttaxen. Da es aber für Industrie
u. Handel u. somit für die National-Oekonomie der
Schweiz im Allgemeinen von großer Bedeutung sein muß,
daß die Transittaxen auf der internationalen Gotthardroute nicht niedriger gestellt werden, als vom
betreffenden Ausgangspunkte bis zu einer schweizerischen Station, so sollte das Verbot der Einführung von
Differenzialtaxen zu Ungunsten schweizerischer Stationen schärfer betont werden.
Was die Reglirung u. Ueberwachung des Bahnbetriebes anbelangt, so findet sich in dem mehrerwähnten Vertrag mit Italien bloß die Vorschrift, es solle
die Betriebsorganisation nicht in Widerspruch gerathen mit den Vertragsbestimmungen u. unterliege insoweit der Genehmigung des Bundesrathes.
Es liegt aber in hohem Interesse des schweizerischen
Publikums u. somit auch der Kantone, daß zwar
der Betrieb aller schweizerischen Bahnen, speziell
aber derjenige einer faktisch monopolisirten Alpenbahn im Sinne der Erleichterung u. Sicherheit des
Verkehrs, sowie der Gleichmäßigkeit organisirt u.
daß die Beobachtung der aufgestellten Vorschriften
kontrollirt werde.
scheinlich gemacht, daß die Kosten dieser Reparatur aus
dem zu 2000. Fr: veranschlagten steuerbaren Vermögen
bestritten worden seien. Hiezu kommt, daß die Schätzung
der Liegenschaften mit 10,000 Fr: als eine um mindestens
den Betrag jener Kosten zu niedrig bezeichnet werden
muß, indem nicht anzunehmen ist, daß neben den drei
für Fr: 4999 assekurirten Gebäuden die Bauplätze nebst
Garten, ca. 22 Vrlg. Wiesen, ca. 3. Jucharten Acker, 1 1/2
Mannwerk Streuriedt u. 13. Vrlg. Holz u. Boden bloß einen
Werth von Fr: 5100 haben, während z. B. das Holz auf
1/2 Juchart Waldung für Fr: 700 verkauft wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
im Ausstande des H[errn] Regierungsrath Pfenninger,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. bleibe daher der
Beschluß der Finanzdirektion vom 28. Dezember 1869.
in Kraft.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Fr: 3. Staats[-], 2 Fr: Kanzlei[-] nebst den Ausfertigunsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an H[errn] Pfenninger, an den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Bauma u. an die
Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Die Commission für die Pfleganstalt Rheinau
Verwendung des Schulfondes von Bonstetten zur Tilgung der
restirenden Schulhausbauschuld die Einladung zugekommen, diese Angelegenheit näher zu untersuchen u. nöthigenfalls dem
Regierungsrathe einen Antrag auf Anordnung von Maßregeln zur Wiederherstellung des Fondes zu hinterbringen
Bezirksrath Affoltern zur Berichterstattung über
den Stand dieser Angelegenheit aufgefordert; dieser berichte nun, er habe bei der Abnahme der Schulgutsrechnung
von Bonstetten bereits die Verfügung erlassen, daß der
Betrag, der zur Abbezahlung der Passiven aus dem Schulfond
verwendeten, zinstragenden Kapitalien dem Fonde wieder zu ersetzen, beziehungsweise die Schulgenossenschaft
als Schuldnerin aufzuführen und die Schuldpost dem Fonde
successive zurückzubezahlen sei, da eine Schmälerung des
bestehenden Stammgutes nicht als zuläßig erscheine; der Bezirksrath habe einen sofortigen Ersatz des verwendeten
Betrages aus dem Grunde nicht für zuläßig gehalten,
weil das steuerpflichtige Vermögen in Bonstetten ohnehin schon für die regelmäßigen jährlichen Armen- und
übrigen Gemeindeausgabe sehr stark in Anspruch genommen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es sei von dieser Berichterstattung der Direktion des
Innern beziehungsweise des Bezirksrathes Affoltern Vormerk
zu nehmen u. das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
gen sei durch ein Schlußprotokoll vom 13. October festgestellt
worden, welches von sämtlichen Theilnehmern unterzeichnet
worden sei. Zwischen der Schweiz u. Italien sei überdieß
am 15 gl. Mts. ein Vertrag abgeschlossen worden, dessen
Inhalt mit demjenigen des Protokolls identisch sei.
Von beiden Aktenstücken legt der Bundesrath beglaubigte Abschriften bei u. führt in seinen Mittheilungen fort.
Nach Art: 20. des schweizerisch italienischen Vertrages
habe sich die Eidgenossenschaft verpflichtet an die durch das
Protokoll auf 85. Millionen Franken berechnete Subsidiensumme den Betrag von 20. Millionen Franken zu bezahlen.
Die rechtliche Stellung dieser Subsidien sei durch die Art:
17.[,] 18. u. 19 des Vertrages normirt, auf deren Bestimmungen
der Bundesrath verweise.
Die von der Schweiz übernommenen finanziellen
Verbindlichkeiten können, wie der Bundesrath dieß nicht
näher auseinanderzusetzen brauche, nicht von dem eidgen.
Fiskus getragen werden, sondern sie seien von dem
Bundesrath in der Voraussetzung eingegangen worden,
daß die bei dem Unternehmen zunächst betheiligten
Kantone u. Eisenbahngesellschaften sich bereit finden werden, dem Bunde die zur Erfüllung derselben erforderlichen
Mittel an die Hand zu stellen.
Diese Voraussetzung sei für einen Theil der Gesammtsumme von zwanzig Millionen bereits realisirt, indem
die bis jetzt von einzelnen Kantonen und Bahngesellschaften für das Gotthardunternehmen votirten Summen
I. Es sei Herrn Zangger als Beitrag für die Haltung
des Zuchthengstes für das Jahr 1869. aus dem für Unterstützung der Pferdezucht angelegten Fond die
Summe von frs. 300. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung u. an den Herrn Direktor Zangger.
In Sachen der Gemeinde Wallisellen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Mai
1866. wurde der Gemeinde Wallisellen an die Kosten
der Erbauung einer Straße 3 Classe von der Gemeindegrenze Opfikon über die Station Wallisellen bis in
die Hauptstraße bei Niederschwerzenbach ein Staatsbeitrag zugesichert. Im gleichen Jahre baute die Gemeinde
die Abtheilung Wallisellen–Schwerzenbach, die Strecke
Wallisellen–Opfikon dagegen gelangte erst in den
Jahren 1867.–1869. zur Ausführung. Mit Zuschrift vom
20. Christmonath 1869. übermacht nun der Gemeindrath
Wallisellen die betreffenden Rechnungen u. sucht um
Bestimmung eines möglichst großen Beitrages nach,
indem er dabei auf die vielen die Gemeinde drückenden Lasten hinweist.
B. Die Direktion der öffentliche Arbeiten berichtet:
a. Nach den eingesandten Rechnungen belaufen sich
meinde aus dem ihr zukommenden Loskaufskapital ausscheiden.
Der auf diese Weise gebildete Sekundarschulbaufonds hat mit
Neujahr 1870. zusammen Frk: 2000. zu betragen u. ist einem
der beiden Schulgutsverwalter zur besondern Verwendung
zu übergeben, welcher bis zur Verwendung, den Zins zum Capital zu schlagen u. anzulegen u. alljährlich Rechnung darüber
abzulegen hat.
Auf den Fall, daß die Schulortsfrage sich zu Ungunsten
von Dietikon losen [sic!] würde, so soll dieser Fond gleichwohl fortbestehen u. in einer der ursprünglichen Bestimmung sich so viel
wie möglich annähernden Weise fort verwaltet u. verwendet werden.
6.
Nach Abzug der zuletzt genannten Fr: 1000., welche
das Einwohnergemeindegut an den Sekundarschulbaufond leistet, beträgt die wirkliche Loskaufssumme für das Einwohnergemeindegut frs: 24,000. Dieser Betrag ist von der Bürgergemeinde durch Grundversicherung zu decken, u. es ist derselbe von Neujahr 1870. an à 4 1/2%. pr: Jahr, halbjährlich
auf 30. Juni u. 31. Dezember zu verzinsen, wobei es die
Meinung haben soll, daß die um einen Monat verspätete
Zinszahlung mit Verzugszins belegt würde.
Die Einwohnergemeinde wird jedoch vorläufig d. h.
für die nächste Zeit auf Errichtung eines wirklichen Schuldbriefes verzichten, dagegen soll die fragl. Schuld im Notariatsprotokolle angemerkt u. vorgestellt werden, u. es dürfen
ohne Bewilligung der Einwohnergemeinde von ihrem Capital
werden angenommen.
28. Februar 1870.]
Das Namens des Peter Märier [sic!] von Hottingen vom dortigen Gemeindrathe gestellte Gesuch um Ertheilung einer Bewilligung zum Eintritt in die k. k. oestereichische Armee geht
zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Vom 1. März 1870.]
Der Bundesrath übermacht in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 30. Dezember v Js. mit Schreiben vom 25 vor.
Mts den Empfangschein des J J. Lienhart [sic!] in Neu-York für den
Beschluß des Bezirksgerichts Bülach, betr: Ehescheidung, unter Erhebung von Fr: 6.90. Kosten.
Fragliches Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Bezug der Kosten übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 21. v. Mts der Empfangschein der schweiz. Creditanstalt
in Zürich über ein derselben behändigtes Aktenstück des Civilgerichts des Seine-Bezirkes in Paris z. H. der französischen
Gesandtschaft übermittelt.
Der eingegangene Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Lissabon v. 1869 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Karl Simmler in Zürich, als Vormund
indem von 30t. resp. 31ten. August bis zum 5 September keine
acht Tage gezählt werden können; von Dringlichkeit könne
aber in diesem Falle nicht gesprochen werden etc.
F. In seiner vom 20. November datirten Eingabe führt
Rekurrent an: Zur Behandlung der Bürgerrechtsertheilung
sei die Gemeindsversammlung auf Sonntag den 22. August
einberufen, dieselbe aber so wenig zahlreich besucht worden,
dass deswegen beschlossen worden sei, die Angelegenheit
auf eine nächste Gemeinde zu verschieben. Hierauf sei
dann die nächste Gemeindsversammlung auf Sonntag den
5 September einberufen worden u. da in Rafz zu Gemeindsversammlungen mittelst Ausschellens durch den
Weibel eingeladen werde, u. dieß nun Sonntag zu
Aergerniß hätte Veranlaßung geben können, so habe
man mit der Einladung, um dieses zu vermeiden, bis
Montags gewartet, weil man geglaubt habe, es könne
darin eine positive Verletzung des § 92. des Gemeindegesetzes um so weniger gefunden werden, als schon in
der Versammlung vom 22 August der fragl. Verhandlungsgegenstand für die nächste Gemeinde angezeigt worden sei.
G. In ihrer vom 30. November datirten Beantwortung betonen die Rekursen vorzugsweise, daß entgegen dem § 92 des Gemeindegesetzes die Gemeindeversammlung erst am 31. August einberufen u. das
Verzeichniß der Verhandlungsgegenstände erst am
3. September durch Anschlagen bekannt gemacht wor-
1. Dem Herrn Stöcker wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von frs. 200–, bei der Staatskanzlei
sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Andreas Storz, Müller von Rosenfeld-Würtemberg [sic!], wohnhaft in Riesbach, welcher am 28. November
1869. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Küsnacht aufgenommen wurde, stellt mit Zuschrift v.
15. Dezember beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sich ausgewiesen; einzig mangelt der Ausweis über
einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton Zürich, welcher ihm indessen nach § 35. erlassen werden kann,
da er während etwa 13. Jahren im Nachbarkanton Thurgau gewohnt hat u. sich mit einer Gemeindsbürgerin von
der 5 Prozente, welche der Kanton an den Gesammtbetrag
der Pferde vergütet, bestimmt worden; in Berücksichtigung
aller dieser Faktoren sei das bei der Steigerung auf
Frs: 3,240 angestiegene Pferd des Herrn Spörri auf Frs: 2925.
reduzirt worden. Was die Behauptung des Hrn. Spörri betreffe, es sei ihm in Baden von dem Direktor des Innern
bemerkt worden, er könne ein Pferd, das er in Aarau
ersteigere, behalten, so müsse dieselbe wenigstens auf
einem Mißverständniß beruhen, da auf diesem Wege
die Versteigerung in Zürich durchaus überflüssig geworden wäre, Herr Spörri aber sich nicht nur nicht geweigert, an derselben Theil zu nehmen, sondern das
Pferd, auf das er in Aarau habe bieten lassen, in
Zürich um eine allerdings bedeutend höhere Summe ersteigert habe; das Pferd sei gesund aus dem Stalle
der Thierarzneischule abgeliefert worden u. habe erst
nach einiger Zeit in Folge Erkältung eine Lungentzündung [sic!] bekommen, was durchaus nicht dazu führen
könne, daß der Staat irgend welche Einbuße sich gefallen lassen müsse. Was den Verkauf der beiden Pferde,
welche bedeutend unter den vom eidgenössischen Departement des Innern angesetzten Preisen betreffe,
so könne es sich hier nur fragen, ob nicht, da hierorts
alles Mögliche gethan worden, um sie zu bessern Preisen zu verkaufen, dießfällige Reklamationen bei
den eidgenössischen Behörden, durch deren Vermittlung
die Pferde angekauft worden, zu Gunsten des Herrn
vorzunehmen ist und dem Vollziehungsbeschlusse des
Erziehungsrathes, durch welchen der Senat eingeladen wird, die Neuwahl des Rektors noch im Laufe
des Jahres 1869 für die bis 1872 dauernde Amtsperiode vorzunehmen, keine Folge geben könne, da nach der
Ueberzeugung des Senates das Gesetz betr: die Wahlen
auf den Rektor der Hochschule keine Anwendung finde.
§ 12 dieses Gesetzes schreibe nämlich vor, daß die Erneuerung der von Behörden gewählten Beamten
nach der Erneuerung der Wahlbehörde stattfinde. Die
den Rektor der Hochschule wählende Behörde sei der
academische Senat, dieser unterliege als solcher keiner Erneuerung, also könne auch die von ihm vorzunehmende Wahl des Rektors nicht den Bestimmungen
des Wahlgesetzes unterliegen. Der Senat werde
daher die Wahl im Januar gemäß § 13. der Universitätsordnung für die Amtsdauer bis 1872. vornehmen. Die Erziehungsdirektion berichtet, nach
ihrer Ansicht, der auch der Erziehungsrath sich anschließe, müsse der Art: 11. der Verfassung, der
eine Gesammterneuerung aller Behörden und eine
Amtsdauer von 3. Jahren vorschreibt, sowie die Bestimmungen des Wahlgesetzes, durch welches gemäß
§ 61. alle widersprechenden Bestimmungen anderer
Gesetze aufgehoben sind, als maßgebend betrachtet
werden, u. es liege somit da der Rektor überdieß
besoldeter Beamter sei, kein Grund vor von dem ge-
8. Februar 1870.]
u. der Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch des niederländischen
Generalkonsuls in Bern um Auswirkung eines amtlich
beglaubigten Geburtsscheines für einen in den Niederlanden
wohnenden Karl Rud. Keller, angeblich geboren den 15.
April 1835. von „Weulfingen“, was ohne Zweifel Wülflingen heißen solle.
Es wird verfügt:
Das Pfarramt Wülflingen wird für den Fall, daß es
sich um die dortige Kirchgemeinde handelt, eingeladen,
den verlangten Geburtsschein einzusenden.
Ein erneuertes Gesuch des Bezirksrathes Affoltern, bei
der Regierung von Tessin für Unterstützung der in Affoltern
lebenden hinterlassenen Familie der [sic!] verstorbenen Peter Merlini von Morbio zu sorgen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Heinrich Hofacker von Richtersweil, wohnhaft in Basel, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 22. v. Mts, betr: Aushingabe des Vermögens
seiner Kinder, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Pfungen um Verwendung für die Errichtung eines Telegraphenbüreau
ungehinderten Anschluss der vom zürcherischem Gebiete aus nach dem Norden zielenden Bahnen an die
Badischen Bahnen ausdrücklich gestatte, u. daß es sich
verpflichte, sowol der für den durchgehenden Verkehr
passenden Form der Anschlüsse der würtembergischen
Nekar-Ragold-Bahn, als dem Bau, Betrieb u. Anschluss einer Bahn von Schaffhausen in der Richtung nach
Donaueschingen auf seinem Gebiete keine Schwierigkeiten entgegenzusetzen.
Die Abordnung von Schaffhausen habe sich diesem Begehren
insofern angeschlossen, als auch sie den Bundesrath einladen
wolle, bei der nächsten internationalen Konferenz mit allen
Kräften dahin zu wirken, dass der Schweiz in Beziehung auf
Anschlussverhältnisse dieselben Rechte eingeräumt werden, welche Baden bereits zugestanden seien.
Von letzterer Auffassung habe die Regierung von Schaffhausen dem Bundesrathe schon unterm 4. Januar Kenntniss gegeben, worauf letzterer mit Schreiben vom 17ten: gl. Mts,
das er abschriftlich mittheile, erwiedert habe, dass er
in diesem Sinne bereits Baden gegenüber die geeigneten
Schritte gethan u. dem grossherzogl. Ministerium angekündigt
habe: er würde bei den Anschlussverhandlungen wegen
der Linie Romanshorn[–]Konstanz die Öffnung des badischen
Gebiets für eine Linie Schaffhausen–Donaueschingen verlangen u. diese Frage mit allem Nachdruck erfolgen. Der
Bundesrath werde sich, um den Wünschen der herwärtigen
Regierung gegenüber in ganz ähnlicher Weise verhalten,
worden sei; seit Anfangs August 1869. sei sie dann auch
selbst ausgeblieben. In Folge dessen habe Marthaler durch
Vermittlung von Herrn Geschäftsagent Stäubli in Zürich
sich an den Gemeindrath Boniswyl gewandt, welcher nur
ein Kostgeld für zwei Wochen anerkannt, von der weitern
Versorgung des Kindes aber nichts gesagt habe; eine weitere
Verwendung habe wieder zu einer abschlägigen Antwort
des Gemeindrathes geführt; inzwischen sei das Kind krank
geworden u. es sei zu dem Uebrigen noch eine Arztrechnung von Frs: 3.60. gekommen; eine Verwendung
des Gemeindrathes Niederhasli zu Gunsten der Marthaler
haben ebenfalls zu nichts geführt als zu einer Antwort
des Gemeindrathes Boniswyl, durch welche er die Bezahlung
des Kostgeldes über 6. Fr: hinaus mit der Entschuldigung
verweigere, dass die Gemeinde Boniswyl mit Armen
ohnehin genügend geplagt sei; vom Arzt[-]Conto werde
gar nichts gesagt, dagegen dem Marthaler freigestellt, das Kind der Gemeinde zuzusenden. Marthaler
sei ein armer, bedrängter Mann u. habe schweres
Unglück in seiner eigenen Familie gehabt; er anerkenne zwar, dass er hätte vorsichtiger sein sollen,
glaube aber diesen Fehler mit der Einbuße des
Kostgeldes vom Herbst 1868. bis August 1869. hinlänglich gesühnt, dagegen jedenfalls Anspruch darauf zu
haben, daß ihm von der Heimathsgemeinde des Kindes
das Kostgeld von da an vergütet werde und zwar
nun so mehr, als er, weil die Mutter die versprochenen
dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau
in Pfungen in empfehlendem Sinne zu begutachten.
Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Karl Spörri im Grundthal Wald, betreffend
Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 30. April
1863. wurde der Wasserzins für das unterm 18 April 1857.
dem Hrn. Fel. Honegger im Grundthal bei Wald ertheilte
Wasserrecht vorläufig auf frs: 19.40 festgesetzt. Gleichzeitig
wurde dem Herrn Honegger bewilligt, seinen Ablaufkanal
zu verlängern, in der Meinung, daß nach Vollendung der
Arbeit die Wasserkraft abermals vermessen u. ein definitiver Wasserzins bestimmt werden solle. Unterm 15ten:
Weinmonat 1864. endlich erhielt der Rechtsnachfolger des
Herrn Honegger, H[err] Karl Spörri, die Bewilligung zu einer
weiter gehenden Verlängerung seines Ablaufkanales.
Obschon diese Verlängerung noch nicht stattgefunden
hat, so wurde dennoch die in Aussicht gestellte Messung
der Wasserkraft wirklich vorgenommen u. ergab folgendes
Resultat: Das (noch zu gewinnende) Gefälle beträgt
5’ 3’’, die Wassermenge 5,6. Kubikfuß, der Zins daher
5,6 / 20. x 7.29. = Fr: 10.80., welcher Betrag seit Mart.
1867. zu entrichten ist. Bisher wurde ein Zins von 19 Fr:
u. die Ausgemeinden daran keinerlei Ansprüche zu machen
haben
5. Es wird eine Kommission von 15. Mitgliedern ernannt, die bezüglich beider Bauten der Kirchgemeindsversammlung innert wenigstens zwei Monaten die nöthigen Vorlagen u. Anträge zu hinterbringen hat.“
Zur Begründung führt die Rekurrentin im Wesentlichen
an:
Die Hauptfrage beim ganzen Streit sei die, ob die
stadtische Abtheilung der Kirchgemeinde St. Peter eine zum
Steuerbezuge berechtigte Genossenschaft sei oder nicht; nach
der Ansicht der Rekurrentin sei dieselbe allerdings als
eine selbstständig dastehende auf gesetzliche Vorschriften
beruhende kirchliche Genossenschaft zu betrachten, da [sie]
Rechte u. Pflichten gemäß den einschlägigen Gesetzesbestimmungen, namentlich nach den §§ 167. 172. & 233. des
Kirchengesetzes vom Jahr 1861. ausübe; überdieß besitze gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Juni
1866. die Stadtabtheilung St. Peter alle die einer Kirchgemeinde zustehenden Rechte u. bilde wie jede der drei Ausgemeinden Enge, Außersihl u. Wiedikon für sich innerhalb
des Gesammt-Organismus ein besonderes kirchliches Gemeindewesen, gerade wie mancherorts in einer politischen
Gemeinde mehrere Civilgemeinden bestehen, welche zur
Deckung von Ausgaben Steuern erheben wie politische
Gemeinden; die städtische petrinische Gemeinde habe nach
den angeführten Gesetzesbestimmungen eine besondere
hörde in Uitikon liegende Vermögen in Empfang zu nehmen u. Rechnungsstellung hierüber zu verlangen.
in Berücksichtigung:
Das unter waisenamtlicher Verwaltung gestandene
Vermögen der Müller nebst der Schlußrechung ist laut
Fact. A. bereits im Jahre 1866. dem Generalkonsulate
in Washington zur Disposition gestellt u. damals diese
Angelegenheit definitiv bereinigt worden,
beschlossen:
1. Sei im Sinne des Vorstehenden dem hoh. Bundesrath
unter Rücksendung der Vollmacht Bericht zu erstatten,
mit dem Ersuchen, dass das Generalkonsulat Washingten
eingeladen werde, die früher von ihm verlangten Bescheinigungen der Müller über Empfang des Vermögens und
Entlastung der hiesigen Waisenbehörden anherzusenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Zell, Rekurrenten, betr.
Anlage einer Straße IV. Classe, resp: Kostenpunkt,
ergibt sich:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 26. November v. Js. hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen:
1. Seien die fraglichen Straßen IV. Classe im Dorfe
Zell auf 12 Fuss Breite auszustecken u. auszumarken, mit Gewährung der Ausnahmen
18,300.
–
gang erschwerten Komunikation zu urtheilen, wird zwar
nicht auf eine große Frequenz der Straße gerechnet werden
können, aber es [ist] nicht zu übersehen, daß eine solche Verbindung
für eine von bessern Verkehrsmitteln abgelegene Gegend
dennoch von Bedeutung ist, und, daß die bedeutenden Opfer, welche von Seite des Kantons St. Gallen dafür gebracht wurden,
dem Kanton Zürich jedenfalls die Verpflichtung auferlegen,
für gehörige Instandstellung der Straße auf seinem Gebiet
Sorge zu tragen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist dieß aber
durch erhebliche Inanspruchnahme von Fischenthal nicht zu
erreichen. Wenn deßhalb die Korrektion größtentheils auf
Kosten des Staates vorzunehmen ist, so dürfte eine neue
Klaßifikation von untergeordneter Bedeutung u. ein ähnliches Verfahren wie im Kanton St. Gallen empfehlenswerth
sein. Die Hulfteggstraße wurde mit einer Kronenbreite
von 16. Fuß angelegt u. hat den Charakter einer Gemeindestraße,
obschon ein Theil auf Kosten des Staates gebaut wurde
u. unterhalten wird. Wenn nun eine größere Breite
auf zürcherischer Seite als überflüssig betrachtet werden
muß, so ist kein Grund vorhanden, die Straße nach gegenwärtigem Gesetze zur IIten: Classe zu erheben; sie
kann gleichwohl vom Staate nach Maßgabe von Straßen
IIte: Klasse hinsichtlich der Betheiligung als außerordentliche
Leistung korrigirt u. allenfalls unterhalten werden.
Für diesen Fall berechnet die Straßeninspektion die
Kosten für den Staat u. die Gemeinde wie folgt:
Voranschlag für Korrektion