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Entschädigungsreklamationen dagegen erheben zu wollen.
Die Bank verpflichtet sich, als Bürge- u. Selbstzahler für
treue u. sorgfältige Geschäftsführung ihrer Angestellten während
dieser Vertragszeit unbedingt einzustehen u. zu haften.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Besoldung des Salzfaktors in Zürich wird auf Fr:
2000. festgesetzt.
II. Derselbe hat eine Caution von Fr: 5000. zu leisten.
III. Die bisherige Uebereinkunft mit der Bank in Winterthur betreffend die Besorgung der Faktoreigeschäfte
daselbst ist bis auf Weiteres in Kraft bestehen zu lassen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für
sich u. zu Handen der Salzverwaltung zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe.
Nachdem die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
unterm 12. v. Mts veranlaßt durch einige Spezialfälle, in
welchen Zweifel darüber entstanden, ob u. in wie weit der
Spital Anspruch habe auf die Verlassenschaft von in den
kantonalten Versorgungsanstalten verstorbenen Personen,
in näherer Ausführung der bisher in solchen Fällen befolgten Grundsätze eine Verordnung aufgestellt, legen
sie dieselben [sic!] dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vor.
Der Regierungsrath,
möchten u. ein schnelleres Verschwinden der Seuche
herbeizuführen im Stande wären.“
in Berücksichtigung des erneuerten Auftretens
der Lungenseuche im Kanton St. Gallen u. der deshalb fortdauernden Gefahr der Einschleppung dieser
Seuche, die in [sic!] verflossenen Jahre dem Kanton Zürich
so bedeutenden Schaden gebracht hat, in Berücksichtigung ferner der sich immer noch wiederholenden
Einschleppungen u. Verschleppungen der Maul[-] und
Klauenseuche und der Thatsache, daß die Viehmärkte
der Verbreitung dieser Seuche wesentlichen Vorschub
leisten.
beschließt:
1. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, gegen den Kanton St. Gallen neuerdings eine allgemeine Viehsperre zu verhängen,
das Abhalten von Viehmärkten im ganzen Kanton Zürich zu untersagen u. diese Maßregeln mittelst
einer von ihr zu erlassenen [sic!] Verordnung auszuführen.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath
hat auf erfolgten Anzug des Hrn. Vizepräsidenten
Ziegler betr: die Frage, ob nicht die Dampfschiffe auf
dem Zürichsee punkto Sicherheit einer Expertise zu
unterwerfen seien, da sie alle von dem gleichen
Abstimmungen, Wahlen etc. sowie der Arbeiten u.
Auslagen für das statistische Büreau ziemlich überschritten so dass auch die Rechnung vom Jahr 1869. im
Betrage von Frs. 281. 80. nicht mehr bezahlt werden könne;
dass die Rechnungen bezahlt werden müssen, sei indessen selbstverständlich; es bleibe aber nichts anderes übrig, als dass darüber vom Regierungsrathe
eine besonderer Beschluss gefasst werde.
Die Direktion des Innern hielt sich im Uebrigen
veranlaßt, auch bei dieser Gelegenheit wieder auf
die Nothwendigkeit hinzuweisen, dass bei Anlage u.
Ausführung der Arbeiten für die Rechtsstatistik, sowohl im Interesse der Einfachheit u. Klarheit, als dann
auch im Interesse der Kostenverminderung, mehr
Rücksicht auf unsere Verhältnisse genommen werde
u. dass, um dieses zu erreichen, eine Besprechung
zwischen Mitgliedern des Regierungsrathes u. des Obergerichtes veranstaltet werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die fraglichen Rechnungen von Orell-Füssli & Cie der Staatskassaverwaltung zur Ausbezahlung aus dem Credit für Statistik vom Jahr 1869.
anzuweisen.
II. Sei dem Obergericht hievon Mittheilung zu machen u. demselben das Bedauern darüber auszuspre-
wo bei einem Vermögen von Frs: 2300. sich ein Schaden
von Frs: 3,266 ergibt. Ebenso fällt eine Anzahl von
nicht unbeträchtlichen Schädigungen auf solche, welche
entweder gar kein, oder nur ein geringes Vermögen
versteuern. Nach dem gleichen Maaßstabe zeigt sich
für Geschädigte von Unter-Embrach ein in Berücksichtigung fallender Schaden von Frs: 630. in Rorbas von
Frs: 407., in Lufingen nichts; danach beläuft sich der
Gesammtschaden in Ober-, Unter-Embrach u. Rorbas,
welcher einzelnen Privaten erwachsen ist, u. in Berücksichtigung fallen dürfte, auf die Gesammtsumme von
Frs: 25,168., in Oberembrach derjenige an Straßen auf
Frs: 6791. an Bachufern auf Frs: 5,462.
Die Frage, ob, wie der Gemeindrath Embrach verlangt u. der Bezirksrath Bülach befürwortet, eine
kantonale Liebessteuer angeordnet werden sollte,
ist nach der Ansicht der Direktion des Innern zu verneinen, u. zwar einerseits mit Rücksicht auf den verhältnißmäßig geringen Umfang der von der Ueberschwemmung betroffenen u. um Unterstützung nachsuchenden Landesgegend, anderseits, weil schon zur
Zeit, als die Schatzungsberichte von Bülach eingingen, d. h. nach beinahe 3. Monaten, der Eindruck,
welcher durch die ersten über die Anfangs August
vorgekommenen Verheerungen gemacht war, größtentheils verwischt sein mußte u. deßhalb von der
Anordnung einer solchen Steuer kaum mehr ein lohnen-
A. bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 10. Christmonat
1869. die Rekurrenten abgewiesen u. den rekurrirten Beschluß des Stadtrathes – durch welchen die Baulinie für den
Freihofweg rückwärts der Straßenlinie so festgestellt
wurde, daß sie das Haus zum Freihof schneidet und zwischen Baulinie u. Straße ein freier Raum von 15 Fuß bleibt
bestätigt.
E. Mit Eingabe vom 20. Jenner 1870. stellt Herr Fürsprech
Hauser Namens der Forrer’schen Erben das Gesuch, es
möchte der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben und die
Baulinie für den Freihofweg an die Straßenlinie versetzt
werden.
Zu Begründung wird auf die dießfällige Eingabe an
die Bezirksrath verwiesen u. sodann im Weitern bemerkt:
Die Forrer’schen Erben werden durch die fragliche
Baulinie in hohem Maße geschädigt. Sie beabsichtigen
schon längst den Freihof zu verkaufen. Sowie die Baulinie festgestellt sei, werde der Eigenthümer des Hauses bei wesentlichen Veränderungen gezwungen, dasselbe niederzureißen und von Grund aus ein neues
Gebäude aufzuführen. Ein fernerer Schaden liege in
der Schmälerung des Wirthschaftsgartens, von welchem
zu einer Neubaute, wenn sie dem jetzigen Hause
entsprechend erstellt werden wollte, 15 Fuß in Anspruch
genommen werden müßten. Bei solchen Aussichten
Mit Zuschrift vom 22. Dezember theilt der Bundesrath mit, die französische Gesandtschaft verlange
von Seite der heimatlichen Behörde die Uebernahme
eines Christian Petraglio, angeblich aus Zürich, der
wegen Irrsinns unterm 3. Februar 1869. in der Heilanstalt „Stephansfeld“ untergebracht worden sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe
in Folge der Ueberweisung zur Antragstellung
sich vor Allem aus veranlaßt gesehen, den Stadtrath Zürich zur Berichterstattung darüber einzuladen, ob Petraglio in Zürich eingebürgert sei
u. in Folge dessen den Bescheid erhalten, daß derselbe weder jemals in Zürich eingebürgert noch
auch nur wohnhaft gewesen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von dem Ergebnisse
der Nachforschung der Direktion des Innern zu
Handen der französischen Gesandtschaft Kenntniß
zu geben.
Das Eidgen. Departement des Innern ersucht
mit Kreisschreiben vom 14. Januar die Kantonsregierungen ihm – wo möglich in zwei Exemplaren
diejenigen kantonalen Gesetze u. Verordnungen
tretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Sei dem Gewählten nach erfolgter Genehmigung
der zu leistenden Kaution durch die Direktion der
Finanzen eine Wahlurkunde zuzustellen, und die
Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages des Direktors des
Militärs,
zum Magazinverwalter auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
in Hottingen,
und im Weitern beschlossen:
I. Habe sich der Gewählte allfälligen durch Gesetze oder Verordnungen in seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu
unterziehen.
II. Sei dem Gewählten nach erfolgter Genehmigung
der zu leistenden Caution durch die Direktion
der Finanzen eine Wahlurkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
des Gymnasiums, der Industrieschule, des Seminars und
des botanischen Gartens angehören zu wollen,
gewählt:
1.
In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
Herrn	Architekt J. J. Breitinger von Zürich.
Professor Dr. O. Heer von Zürich.
“	Dr. K. Kramer von Zürich.
“	Sekundarlehrer Wettstein in Zürich.
2. In die Aufsichtskommission der Bibliothek der Kantonallehranstalten:
Herrn	Professor Dr. Joh. Frei in Hottingen, Präsident,
J. J. Horner in Zürich,
“	Professor Dr. Heinrich Schweizer von Zürich,
3. In die Aufsichtskommission der medizinischen u. naturwissenschaftlichen Samlungen:
Herrn	Bergrath Hs. Kaspar Stokar von Zürich, Präsident,
“	Professor Dr. Heinrich Frei von Zürich,
“	Med. Dr. Friedrich Goll von Zürich,
“	Med. Dr. Conr: Rahn-Meyer von Zürich,
“	Med. Dr. Gustav Schock in Zürich,
4. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
Herrn	Professor Dr. Emanuel Biedermann in Zürich,
“	Med. Dr. Fahrner in Zürich,
“	Professor Dr. C. Kramer in Zürich,
Arnold Hug in Zürich,
“	Seminarlehrer Pfenninger in Küsnacht,
“	Pfarrer Sal. Voegelin in Uster,
da durch sie aus einer entwicklungsfähigen zwei schwächliche entstehen werden u. anerbietet den Miethzins
des Schullokals künftig allein, statt wie bisher zur Hälfte
zu tragen.
C. Die Sekundarschulpflege des Kreises ist in ihren Ansichten getheilt, indem ihre Mitglieder den Standpunkt
der von ihnen vertretenen Gemeinden festhalten.
D. Die Bezirksschulpflege Zürich gibt unterm 2/4. l. Mts.
ihr einmüthiges Gutachten ab:
1. Es sei dem Gesuche von Dietikon und Urdorf spätestens auf Mai 1871. zu entsprechen u. sollen die
Gemeinden Schlieren, Altstetten u. Albisrieden eingeladen werden, auf einen bestimmten Termin zu berichten, in welcher Weise diese Gemeinden sich
künftig als Sekundarschulkreis constituiren wollen,
resp: wie sie den Schulort vereinbart u. für ein
Schullokal gesorgt haben.
Es habe die Sekundarschulpflege Schlieren die Theilung
3.
des Fonds u. der Utensilien u. das Abkommen
mit dem gegenwärtigen definitiv angestellten
Lehrer vor der Trennung des Sekundarschulkreises zu ordnen.
Der Erziehungsrath möge mit Hinsicht auf das
diesfällige Gesuch von Höngg eine rationelle Eintheilung der Sekundarschulkreise des ganzen
Limmatthales im Auge behalten u. nach Erstellung
der in Aussicht stehenden Communikationen über
lichen Arbeiten, auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
zum Sekretär der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herrn Hartmann Krauer von Regensberg
sowie die von der Direktion getroffene Wahl des
Herrn Kaspar Steidinger von Oberhausen
zum ersten Kanzlisten bestätigt u.
beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allen mit Bezug auf ihre Stellen
durch Gesetze oder Verordnungen ergebenden Veränderungen
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Der Regierungsrath gewärtigt für eine zweite Kanzlistenstelle eine weitere Vorlage.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
etc.,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, auf die gesetzliche Amtsdauer zu Kreisingenieurs
gewählt:
7.
a. des ersten Kreises:
Herrn David Hüssi in Riesbach, bisheriger Kreisingenieur.
Der Vorstand des Rheinisch-Westphälischen Diakonissenvereines
zu Kaiserswerth theilt mit Schreiben vom 28. v. Mts mit, daß
benannter Verein im November 1857 auf den Wunsch der Generalkonsuln mehrerer europäischen [sic!] Regierungen ein Diakonissen-Hospital in Alexandrien für Kranke aller Nationen und
Konfessionen eröffnet habe. In den letzten Jahren habe
die Anzahl der Kranken jährlich durchschnittlich 500., worunter
auch mehrere Schweizer, betragen. In Folge großen Andranges
der Kranken, sei das bisherige alte u. überdies baufällige
Hospitalgebäude zu klein geworden u. es habe sich nunmehr
in Alexandrien eine Baukommission aus Vertrauensmännern
gebildet, die, nachdem das alte Gebäude für L. 3000. verkauft
worden, einen geräumigen Bauplatz für den verhältnißmäßig
billigen Preis von ca. 1500. L erworben habe, welche Summe
aus dem in den letzten Jahren gesammelten Baufond bezahlt
werden konnte. Der Neubau, welcher für 50–60. Betten berechnet, werde jedenfalls 9000. L. u. mit den Einrichtungskosten von 1000. L. zusammen 10,000. L. kosten. Diese Summe
habe aus dem Erlös des alten Hospitals u. aus bedeutenden Beiträgen verschiedener Regierungen bis auf ca. 2–3000. L. gedeckt werden können. Auf Grund dieser Verhältnisse ersucht
der eingangs benannte Vorstand um einen Beitrag zu Deckung
der noch restirenden Kosten des fraglichen Neubaues, da
auch immer einige Schweizer im Hospital verpflegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
31. März 1870.]
Die Regierung von Schwyz erwiedert, auf die herwärtige Zuschrift vom 26. dieß, betreffend den Nothstand
der Familie Ribeli von Iberg, in Äugst, mit Telegramm,
sie weise die Heimatsgemeinde neuerdings zu rascher u.
ausreichender Unterstützung an u. ersuche dringend, bevor zu Ausweisungsmaßregeln gegriffen werde, ihren
Bescheid abzuwarten.
Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern auf telegraphischem Wege Mittheilung gemacht.
hat
die von der Direktion des Militärs getroffenen Wahlen:
1. des Hrn. Joh. Heinrich Kägi von Bauma, in Hirslanden
zum ersten Kanzlisten der Direktion des Militärs,
2. des Hrn. Friedrich Schulthess von Stäfa, in Hottingen,
zum zweiten Kanzlisten derselben Direktion,
bestätigt und im Weitern beschlossen:
Sei hievon den Direktionen des Militärs und der
Der Regierungsrath
hat
die von der Direktion des Militärs getroffene Wahl
des Hrn: Jakob Bär von Hausen a/A. in Zürich, Adjutantunteroffizier,
zum Trompeterinstruktor der Infanterie
bestätigt u. im Weitern beschlossen:
Sei hievon den Direktionen des Militärs u. der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Wahlen und
die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen u. eines Vorschlages der Direktion des Innern auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
an die Stelle eines Sekretärs der Direktion des Innern
u. Verordnungen, welche von den Behörden des Kantons
Zürich über Fabrikzeichnungen u. Fabrikmuster erlassen
worden wären, finde sich überall nichts, es sei vielmehr von denselben nur in der zwischen der Schweiz
u. Frankreich abgeschlossenen Uebereinkunft zum
gegenseitigen Schutze des literarischen, künstlerischen
u. gewerblichen Eigenthums die Rede, welche mitzutheilen
als überflüssig erscheinen müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eidgenössischen Departement des
Innern im Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Caspar [sic!] Gysling, Schneiders, von Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich,
betreffend verweigerte Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 16. Dezember wies der Bezirksrath den
Rekurrenten ab.
E. In weitläufiger Eingabe vom 2 Januar sucht Rekurrent darzuthun, daß alle vor erster Instanz
10.
Die Gemeinde ertheilt gegenwärtigem Vertrag ihre Genehmigung, sie bestimmt ferner:
1. Derselbe sei nach erfolgter Ratifikation durch die zuständigen Behörden, doppelt auszufertigen u. sei außer den
amtlichen, überdieß mit wenigstens 4. Unterschriften von Mitgliedern der Ausscheidungskommission zu versehen u. je ein Exemplar in jedes der beiden Archive zu deponiren.
2. Sei er in das Protokoll der Gemeindsversammlungen
u. in das Notariatsprotokoll einzutragen.
Die Bürger- u. Einwohnergemeinde Dietikon hat unterm 26. September 1869. diesem Ausscheidungsvertrage
die Genehmigung ertheilt u. sowohl der Gemeindrath als
die aus beiden Theilen niedergesetzte Ausscheidungskommission,
beantragen Genehmigung desselben und führen zur Begründung
hiefür im wesentlichen an:
Bekanntlich besitze die Bürgergemeinde Dietikon ein
beträchtliches Gemeindegut, welches zum größten Theil in
Bürgernutzungsgut von ca. 229. Jucharten verschiedenen
Landes (Wiesen, Ackerland, Reben etc.) im Werthe von
111,690 bestehe, u. das aus uralten Zeiten u. von jeher
unter die Bürger vertheilt u. von diesen ohne daß sie
hievon irgend welchen Abtrag zu leisten hatten, benutzt
worden, was von der Einwohnergemeinde als solche unbestritten anerkannt werde. Auf der andern Seite aber finden sich noch weitere 113 1/2 Jucharten, Wiesen, Riedt u. mit
Norm des Verhältniß [sic!] unter einzelnen Kantonen aufgestellt werden könne; sie habe daher durchaus kein Bedenken, abgesehen von der Frage, welchem System der
Kanton Zürich als dem an sich vorzüglichern u. seinen
Angehörigen, wie namentlich seinen Gemeinden zuträglichern
beitreten solle, jetzt schon darauf anzutragen, daß der
Regierung des Kantons Bern, sowie auch den Regierungen
anderer Kantone gegenüber, welche den Grundsatz der
unentgeldlichen Verpflegung festhalten, die gleiche Erklärung abzugeben, wie sie gegenüber Belgien, Italien,
Preußen, Baden u. Baiern durch spezielle Staatsverträge abgegeben worden sei, indem sie dafür halte, es
werde, wenn solche Erklärungen, ausgewechselt seien, jedenfalls für die
besser gesorgt, als wenn es dem Zufall überlassen bleibe,
ob die Regierungen anderer Kantone u. Länder durch
das Vorkommen einzelner Fälle davon Kenntniß erhalten,
daß faktisch der Grundsatz der Gegenseitigkeit im Behandeln solcher Fälle ausgeübt werde.
Die Direktion bemerkt dabei, sie werde, wenn sie
sich zur Zeit auch noch nicht veranlaßt sehe, darüber im
Allgemeinen näher einzutreten, welchem der beiden
Systeme der Vorzug gebühre, nicht ermangeln, auf Grundlage der Akten u. an der Hand der gemachten Erfahrungen
den Nachweis zu leisten, daß das System der gegenseitigen unentgeldlichen Verpflegung gerade für den Kanton
Zürich speziell mit Rücksicht auf die in seinen Verpflegungs-
mann von Wädensweil, bei gegenwärtiger Sachlage
ablehnt u. als einen Streit zwischen zwei Kantonen
an das Bundesgericht verweist, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Vom 24. Februar 1870.]
Das Gesuch des Arbeitervereines Wetzikon um
Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer.
Der Rekurs des Johannes Widmer, Kammacher
in Affoltern, gegen eine von der Direktion der Justiz
genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft, betr.
Nichtanhandnahme einer Betrugsklage gegen Herrn
a. Regierungsrath Wild in Wädensweil, geht zur
Beantwortung an die Justizdirektion.
Der Gemeindrath Oberwinterthur ersucht mit
Eingabe vom heutigen Tage, es möchte behufs Regulirung der Nachlaßangelegenheiten des jüngst
verstorbenen Jacob Kaufmann, Zimmermann in Ober-Winterthur ein Todschein über dessen 1826. gebornen
Sohn Heinrich ausgewirkt werden, welcher Privatnachrichten zufolge als Militär in niederländischen
Diensten bei dem 9. Bataill. in Samarang im Jahr
1859. gestorben sein soll.
24. Januar 1870.]
kurses geht zur Erledigung an die Finanzdirektion.
Das vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte Gesuch der
in Würtemberg eingebürgerten Maria Emilie Wolfer
von Oberwinterthur, um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 22. d. Mts,
womit dieselbe einen Beschluß vom 21. gl. Mts. betreffend Viehsperre gegen die Kantone St. Gallen u. Glarus mittheilt, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des H. Lätsch, Schneider [sic!] in Bauma, betr.
Taxation seiner Vermögenssteuer, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Vom 25 Januar 1870.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Bauma um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung
einer Straßenkorrektion wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein ähnliches Gesuch der Gemeindsvorsteherschaft Kleinandelfingen behufs Erstellung einer Nebenstraße.
14 März 1870.]
die Rekurrentin denselben zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Ottikon, den
Bezirksrath Hinweil unter Rücksendung der erstinstanzlichen,
sowie der von Müller Trüb eingelegten Akten, an den Gemeindrath Goßau u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Das Gesuch des Herrn Casp: Wettstein am Bühl zu Fägsweil-Rüti um Erstreckung der Frist für Ausführung der
dem Johannes Wolfensperger zum Pilgersteg-Dürnten concedirten
und dem Petenten in Folge Conkurses zugefallenen
Wasserwerke, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 6. v Mts der vom Pfarramte Ottenbach der Staatskanzlei eingesandte neue Auszug aus den dortigen Bürgerregistern, betreffend die Familie eines Abraham oder
Adam Schneebeli, mit dem Bemerken übermittelt, das
Pfarramt sei, ungeachtet erheblichen Aufwandes von
Zeit u. Mühe nicht im Falle, einen vollständigeren Auszug zu
liefern.
2. Anstatt der verheißenen aber nicht gelieferten Kleidern
die dorthin gesandte acquittirte Note für Schuhe im Betrage von frs: 30.90. zu bezahlen.
3. Von nun an der Frau für die ältern Kinder ein
jährliches Kostgeld von je frs: 100. zu bestimmen, so daß
mit Aufhebung des ersten Uebereinkommens von der Gemeinde Iberg Frs: 300. zu bezahlen wären, eine Summe, welche im Verhältniß stünde zu den Unterstützungen der ärmern Gemeinden des Kantons Zürich,
wie auch zu denjenigen, wie sie von Iberg geleistet werden.
Eine Verwendung bei der Regierung von Schwyz erscheine
deßwegen als unumgänglich nothwendig, weil der Verkehr
mit der Gemeinde Iberg nicht einmal zu antworten, verschweige denn zu Unterstützungen führe.
Das Statthalteramt Affoltern erklärt, es sehe sich
genöthigt, das Gesuch des Herrn Pfarrer Waldburger zu
unterstützen, da die dringende Noth, in der sich die Familie
Ribeli befinde, ihm ebenfalls bekannt sei u. wenn nicht rasche
u. ausreichende Hülfe von Seite der Heimatsgemeinde geleistet werde, kein anderes Mittel übrig bleibe, als die
Familie Ribeli ihrem Heimatskanton zuzusenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei der Regierung von Schwyz von dem Sachverhalt mit dem Ansuchen Kenntniß zu geben, die Gemeinde
Iberg dazu anzuhalten, diese Familie in der Weise zu
die Gesetzgebung eintreten könnten, ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath
hat betreffend das unterm 17. dieß dem gewesenen
Weibel Keller bewilligte Besoldungsquartal über seine
Dienstzeit hinaus,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Dasselbe ist auf den freien Credit des Regierungsrathes zu nehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Rud: Pfenninger im Gyrenbad als Vormund der Erben des verstorbenen Joh. Jak.
Scheuchzer von Bauma betr: Steuernachzahlung wird der
für Steuersachen verordneten Rekurskommißion zur
Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Robert Alder in Küsnacht,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Herr Robert Alder in Küsnacht stellt das Gesuch,
daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.