dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gemeinde Außersihl gefertigt worden sein, so würde dieser
Umstand an u. für sich bei der Beschaffenheit der Notariatsprotokolle noch nicht ein sicherer Beweis dafür sein, daß
die Gemeindegrenze in diesem Punkt mit der Grenze des fragl.
Grundstückes identisch sei; ebensowenig aber kann für solche
Details die topographische Karte sichere Anhaltspunkte
geben. Es muß also die wirkliche Grenze durch Prüfung
weiterm [sic!] Materials gesucht werden, wobei es sich von
selbst versteht, daß dieser Grenzstreit nicht einfach damit
erledigt werden kann, daß bei Anlaß einer Bereinigung
u. Vermessung die eine Gemeinde die Parzelle, vielleicht
irrthümlich, in ihren Katasterplan aufnimmt, u. die andere Gemeinde, die in Frage kommen kann, sich hiebei beruhigt,
sondern es gelten auch hier die Bestimmungen des § 8. des Gemeindegesetzes u. der §§ 2. lit. l. & 3. des Gesetzes betr: Verwaltungsstreitigkeiten mit Rücksicht auf die Zuläßigkeit
einer solchen Grenzbereinigung u. die Form des Verfahrens.
3. Ein Grenzstreit besteht zur Zeit; es sind dabei in erster
Linie die Gemeinden betheiligt, aber es versteht sich von selbst,
daß auch ein betheiligter Privater das Recht haben muß, auf
dessen Beseitung zu dringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen,
1. Der bezirksräthliche Entscheid wird aufgehoben u. der
Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der Akten eingeladen,
im Sinne von Erwägung 2. weiter zu verfahren und
31.
Dienstleistungen in der Gemeindepolizei geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs des Jacob Weidmann, Bratwurster in Zürich, gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 7. vor. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Antragstellung an die genannte Direktion.
Der Bundesrath übermacht nachträglich zu seiner
Mittheilung vom 24. Nov: v Js, betreffend eine vom
Untersuchungsrichter des Bezirkes Affoltern verlangte
eidl. Erklärung des Rud. Frey in Louisville, mit Zuschrift
vom 26. d. Mts eine zweite vor Notar abgegebene
Erklärung des Frei. Dieses Aktenstück wird dem
Obergericht zu Handen des Bezirksgerichts Affoltern
übermittelt.
Das Entlassungsgesuch des Herrn Heinrich Honnegger in Rüti als Ersatzmann des Bezirksrathes Hinweil geht zur Antragsstellung an die Direktion
des Innern.
Der Rekurs des Joh. Lätsch, Sattler in Hombrechtikon gegen eine von der Justizdirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15 d. Mts,
betr: abgewiesenes Gesuch um Wiederaufnahme einer
18 Februar 1870.]
Tage mit, daß die dortige Gemeindsversammlung unterm
16. d. Mts eine Betheiligung an dem von Zürich u. Umgebung für die Errichtung der landwirthschaftlichen
Schule am Polytechnikum zu leistenden Beitrag von
100,000. Fr: in der Weise beschlossen habe, dass Unterstraß 41. jährliche Beiträge von Fr: 350. an den
Staat bezahle u. unter den von den Delegirten der
7. Gemeinden gestellten Bedingungen a–d.
Der Gemeindrath bemerkt sodann, dass gegen
einen höhern Beitrag sich eine entschiedene Stimmung
geltend gemacht habe.
Es wird diese Zuschrift der bezüglichen Spezialcommission zu den übrigen Akten überwiesen.
Der vom Gemeindrath Unterstrass zurückgesandte
mit seiner Unterschrift versehene Verpflichtungsschein betr. die Subvention des Gotthardunternehmens
wird der Staatskanzlei zur vorläufigen Aufbewahrung
überwiesen.
Der Stadtrath Zürich übermacht mit Schreiben vom gestrigen Tage den unterzeichneten Verpflichtungsschein betreffend die Subvention des Gotthardunternehmens über
die Summe von Fr: 250,000 mit dem Bemerken, er
setze bei Einreichung dieser Urkunde voraus, dass selbstverständlich die in den Art. 3. u. 4. des von der Conferenz
angenommenen Verpflichtungsscheines den Subsidien der
beschließt:
I. Dem Vorstande des Rheinisch-Westphälischen Diakonissenvereines zu Kaiserswerth wird an die Kosten
des Neubaues für das Hospital in Alexandrien ein Beitrag
von Fr: 100. verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem nebst dem Protokoll der zwölften ordentlichen
Generalversammlung des schweizerischen Unterstützungsvereins
in Oestreich zu Wien eingesandten, vom 7. Februar 1870. datirten Geschäftsberichte fraglichen Vereins pro 1869. ergibt sich,
daß:
4,993.50.
A. die Einnahmen
1040.30.
“ Ausgaben
3,953.20.
der Saldo
(darunter fl.
B. die Unterstützungen an 339. Schweizer
227.70. an 99. Zürcher) fl. 975.62. betragen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. dem schweizerischen Unterstützungsverein in Oestreich
zu Wien wird für das Jahr 1870. ein Beitrag von Fr: 150.
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem vom 31. Dezember v. Js. datirten 5ten Jahresberichte des Commites der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Lissabon
in Betracht:
1. Die Frage, ob der Gemeindrath Schönenberg bei dem
Vogtvorschlag u. bei den Maßnahmen zur Sicherstellung
des Vögtlingsvermögens mit der nöthigen Sorgfalt, die
ihn der Verantwortlichkeit bei allfälligem Verlurste entheben würde, verfahren sei, bleibt bei der jetzigen
Aktenlage noch eine offene.
2. Zur Wahrung der Interessen des Vögtlings gegenüber
dem Nachlaße des verstorbenen Vormundes sind bei der
jetzigen Sachlage nach der eigenen Meinung des Gemeindrathes gerichtliche Schritte nöthig, über deren Auswahl
zunächst die basellandschaftl. Gesetze maßgebend sind.
Da der Regierungsrath von sich aus direkt die Thätigkeit
der basellandschaftlichen Gerichte nicht veranlaßen kann, dagegen wol aber der Gemeindrath den neuen Vogt behufs Wahrung der Rechte des Vögtlings auf gerichtlichem Wege mit den nöthigen Vollmachten ausrüsten mag,
so ist zur Zeit eine Intervention der Regierung bezüglich
dieses Punktes nicht angezeigt.
beschlossen:
1. Sei dem Gemeindrath Schönenberg zu erwiedern,
daß es ihm überlassen bleibe, behufs Wahrung der Rechte des Vögtlings Rusterholz auf gerichtlichem Wege
im Sinne von Betrachtung 2 zu verfahren.
2. Sei die Regierung des Kantons Baselland zu ersuchen,
die Aufnahme der Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen
vom 15 Dezember v. J., betr: die Bevogtigung des Ruster-
23. März 1870.]
Das schweiz. Handels[-] u. Zolldepartement übermacht mit
Begleitschreiben vom g. T. eine Anweisung von Fr: 33,803.–
auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende
Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfang dem Departement
bescheinigt.
Eine neue Eingabe des Fabrikarbeiters Joh. Müller von
Flurlingen in Neuhausen Kts. Schaffhausen, betreffend
seine Beschwerde über Ausstellung eines ungünstigen
Leumundszeugnisses u. s. w. geht zur Erledigung resp: Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das vom schweiz. Postdepartement mit Zuschrift vom
19. dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar
über Errichtung eines Telegraphenbüreau in Pfungen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch
des Gemeindrathes Wiedikon um Bestimmung eines größern
Staatsbeitrages an die Correktion resp: Uferversicherung der
Sihl, oberhalb des Wuhres der Papierfabrik, als in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 24. Febr: 1866. vorgesehen
worden sei.
die Errichtung einer eigenen Sekundarschule. Diese sei auch
finanziell gesichert, ohne daß dem Kreis größere Steuern
zuzumuthen wären als bisher. Als Local könnte das bisherige Schulhaus kath. Dietikon angekauft werden, ein
Drittheil der Kaufsumme sei durch Beiträge aus dem
Gemeindegut Dietikon laut dießfälligen Beschlüssen gedeckt,
der Rest würde durch allmählige Amortisation getilgt, für
das Mobiliar der Ertrag einer freiwilligen Steuer ausreichen.
Ebenso wird der Nachweis geleistet, daß die jährlichen Ausgaben nicht mehr als ca. 8. Rpn. pr: Steuereinheit auf dem
Steuerwege erforden würden. Der übrige Theil des Sekundarschulkreises konnte [sic!] für sich ebenfalls fortbestehen, ohne daß
erhebliche Opfer erforderlich oder die Schülerzahl allzuklein
würde.
B. Von den einzelnen den Sekundarschulkreis bildenden
Schulgenossenschaften erklären sich ref. u. kath. Dietikon
mit dem Gesuche einverstanden, Urdorf ebenfalls, jedoch in
der Voraussetzung, daß Dietikon die Kosten für Lehrzimmer
und Lehrerwohnung allein übernehmen, und Urdorf
an Sekundarschulsteuern nicht mehr als bisher zu tragen
habe. Albisrieden hat gegen die Trennung nichts einzuwenden, namentlich würde es die Verlegung des Schulorts
nach Altstetten mit Freuden begrüßen. Altstetten wünscht
Verschiebung der Trennung, bis die Frage über die Gestaltung der neuen Kreise reiflicher habe geprüft
werden können, u. die Lebensfähigkeit zweier Sekundarschulen gesicherter sei; Schlieren ist gegen die Trennung,
beschließt:
I. Es seien die angeführten Modifikationen für den Conzessionsentwurf einer Eisenbahn Wädensweil–Schindelligi
genehmnigt.
II. Sei dem Kantonsrathe ein Antrag zu hinterbringen,
wonach die Conzession im Allgemeinen unter denselben
Bedingungen zu ertheilen sei, welche der Kantonsrath
für die Linie Andelfingen[–]Singen festsetzen werde, unter obigen Abänderungen.
III. Seien in den dießfälligen Vorlagen nur diese
Abänderungen zu drucken.
IV. Sei die Commission mit der Redaktion der Vorlage
beauftragt.
Die Direktion der Finanzen legt eine Zuschrift
des Bankrathes vom 11. d. Mts vor, mit welcher derselbe
den Termin für den Begin der Verzinsung der von der
Kantonalbank nunmehr zu übernehmenden ersten Hälfte
des Gründungskapitales nochmals zur Sprache bringt, indem
er bemerkt: Nachdem der Kantonsrath den Zinsfuß auf
4 ¼.%. fixirt habe, halte der Bankrath es vollends
für ein Gebot der Billigkeit, daß die Verzinsung erst
mit der Zeit der Uebernahme des Geldes beginne
u. er glaube voraussetzen zu dürfen, dass der Regierungsrath nicht weiter an der Verzinsung vom 1.
Januar an festhalten werde, zumal der Bankrath
für diesen Fall geneigt sei, auf eine Zinsenrechnung
Staatsarchivar Strickler des Verhältnisses der Amtswohnung. Dieselbe überschreite sein Bedürfniß weit, so daß
er geneigt wäre, dem gegenwärtigen Miethinhaber der
größeren Abtheilung den beworbenen Wohnraum von
Ostern an ferner zu überlassen, u. zwei weitere
disponible Zimmer dem Gehülfen Herrn Friedrich als
freie Wohnung einzuräumen. Um dem Archiv eine
zuverläßige Hut zu verschaffen, entschließe sich Herr
Strickler gern zu diesem Opfer, sofern der Regierungsrath dieses Arrangement billige.
Der Regierungsrath
auf den Antrag seines Präsidiums
beschließt:
I. Herr Staatsarchivar Strickler wird ermächtigt, die Reform des Archivwesens für einmal im Sinne seines Berichtes durchzuführen, mit dem Vorbehalt jedoch, daß die in
Ziff. 4. angedeuteten Abtretungen resp: Veräußerungen
bis auf Weiteres nicht bewerkstelligt werden sollen.
II. Von der Aufstellung eines neuen Archivplanes für den
Zeitraum 1850.–1865. wird einstweilen Umgang genommen.
III. Ein außerordentlicher Gehülfe wird nicht angestellt,
solange der Staatsarchivar das wirkliche Bedürfniß hiefür
nicht nachweist.
IV. Der im Regierungsbeschlusse vom 27 Febr: 1869. enthaltene Auftrag betreffend Sammlung u. Veröffentlichung
der Verträge seit 1830 [sic!] wird dahin modifizirt, daß das
Staatsarchivariat eingeladen wird, nach Vollendung der
beschlossen:
I. Es sollen die Gesetzesentwürfe des Regierungsrathes
wie bisher in das Amtsblatt u. die angenommenen Gesetze in dessen Abtheilung, Gesetze u. Verordnungen
aufgenommen werden.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, über die
Art wie die Gesetze von nun an promulgirt werden
sollen, ein Formular vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes,
zu weitern Mitgliedern der Aufsichtskommission des
Seminars
gewählt:
Herrn Bankdirektor Bürgi in Zürich, u.
“
Statthalter Würmli von Seelmatten
u. beschlossen:
I. Es sei für die Wahl eines letzten Mitgliedes
dieser Commission ein neuer Vorschlag zu gewärtigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen (§ 15. des Gesetzes über die Fischerordnung
wird nach dem Worte: „Inventarisirung eingeschoben: „oder
auf die Rekurskommißion“.
§ 35. erhält folgende Fassung des Einganges:
„Ergibt sich nach dem Tode eines Pflichtigen, daß er sein
Vermögen“ u. s. f.
Nach Absatz 3. des § 35. wird folgender Absatz
aufgenommen.
„Wenn ein solcher Fall unvollständiger Versteurung zur
Kenntniß einer Behörde gelangt, so ist diese verpflichtet,
der Finanzdirektion davon rechtzeitige u. vollständige
Mittheilung zu machen.“
§ 36. Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
„Absichtliche Verheimlichung von Vermögenstheilen um sie
der amtlichen Inventarisirung zu entziehen zieht als
Strafe die Zahlung des Zehnfachen der Steuer, welche
für das betreffende Jahr umgangen wurde, nach sich.“
Nach Feststellung dieser Abänderungen wurde die Staatskanzlei mit der Anordnung des Druckes auf Grundlage derselben u. mit der Zustellung des so abgeänderten Entwurfes an den Kantonsrath beauftragt.
Praesidial-Verfügungen v. 26. Februar 1870.
Das eidgen. Postdepartement übermacht mit Zuschrift
ohne Datum ein Mandat von Fr: 29,979.33: als Restbetrag des dem Kanton Zürich für das Jahr 1869. zukommenden
Antheils am Reinertrag der Posten, mit folgender Mittheilung:
Reglements vom 22 April 1854. folgendermaßen festgestellt:
Neben freier Station mit Zulage von 30 Rpn. pr. Tag für
Wein, Uniform u. Wäsche erhalten die Angestellten der
Strafanstalt folgende fixe Besoldungen:
Der Schaffner
600–1000.
heut.
400 – 600.
Die andern Aufseher
u. Küchemeister, Chirurg u.
Aufseherinnen
350 – 500.
rin
Die Bediensteten
Portier, Hatschiere, Wächter
u. Ausläufer.
II. Innerhalb des in Disp: I aufgestellten Rahmens wird die
Aufsichtskommission alljährlich die Besoldung der einzelnen
Angestellten festsetzen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei für sich und
zu Handen der Aufsichtskommission über die Strafanstalt und
zur Eröffnung an die Petenten.
Von einem Kreisschreiben der Regierung von Waadt vom
4. dieß, worin dieselbe angezeigt, daß sie unter dem genannten Tage den Herren Staatsrath Delarageaz zu ihrem Präsidenten u. den Herren Staatsrath Bonjour zu ihrem Vizepräsidenten ernannt habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Von einer Zuschrift des neugewählten Staatsarchivars, Herrn
H.	Regierungspräsident Moser-Ott von Schaffhausen,
Diese Wahlen erfolgten mit dem Vorbehalte, die Zahl der
Ausschußmitglieder für den Fall, daß die hohen Stände Zürich
u. Bern in Zukunft wieder an den Verhandlungen der
ständigen Commission Theil nehmen werden, zu vermehren
u. dadurch eine Stellvertretung der beiden genannten Kantone auch im Ausschusse zu ermöglichen.
Diese Mittheilungen des Gotthardausschusses liegen zur
Zeit noch unerledigt auf dem Kanzleitisch des Regierungsrathes.
D. In der Sitzung des Kantonsrathes vom 26. August äußerte sich der Berichterstatter des Regierungsrathes in Beantwortung einer Interpellation des Herrn Kantonsrathes
Bleuler-Hausheer, dahin lautend:
„Der Regierungsrath wird ersucht, im Hinblick auf
die verschiedenartige Auffassung, welche der Beschluß
vom 7. l. Mts betreffend Beschickung der Gotthard-Conferenz in der öffentlichen Meinung in und außer dem Kanton Zürich gefunden hat, dem
Kantonsrath nähere Auskunft über die Motive
u. die Tragweite des fraglichen Beschlusses zu ertheilen,“
unter Anderem wie folgt:
„Nach dem Gesagten (geschichtliche Entwickelung der
Gotthardangelegenheit) ist nun zu konstatiren u.
mußte gebothenermaßen der Regierungsrath bei
seiner Schlußnahme vom 7. August im Auge be-
4. Bei Erledigung von Spezialfällen erklärte der Regierungsrath auf eine Gegenrecht haltende Erklärung der zuständigen Stellen die Angehörigen folgender Staaten
der Dienstpflicht- resp: Ersatzleistung im Kanton Zürich
enthoben:
Kurfürstenthum Hessen-Kassel – Reg. Beschluß v. 24. Jenner
1854. (Gesuch H. Seelig.).
Herzogthum Braunschweig-Lunneburg Reg. Beschluß v. 20. Juni 1864.
(Gesuch A. Martmer).
Großherzogthum Oldenburg – Reg. Beschluß v. 5 August 1867. (Gesuch v. A. G. Bruns.).
5. Nach diesen Vorgängen liegt nach der Ansicht der
Militärdirektion kein Grund vor, die in Frage stehende
Maßregel nicht durch einen Akt auf den gesammten norddeutschen Bund auszudehnen, es ist im Gegentheil im
Interesse der Erleichterung der Controle die Erledigung
der Angelegenheit im angeregten Sinne höchst wünschenswerth.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Dem Schweizerischen Bundesrathe ist zu erwiedern, die Regierung wünsche, daß Namens des Standes
Zürich die im bundesräthlichen Kreisschreiben vom 11.
März l. Js. erwähnte Erklärung vom 7/18. Wintermonat
1859. zwischen der Schweiz und Preußen betreffend
völlig durchgeführt werden, es wird daher um die
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
nachgesucht.
Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das
vorstehende Gesuch zur Berücksichtigung, indem es
bemerkt, dass der fraglichen Straße wirklich die
Bedeutung einer Nebenstraße zukomme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Civilgemeinde Klein-Andelfingen projektirten Erbauung einer Nebenstraße von der Hauptstrasse im Ausserdorfe aus bis zur Breiten wird
im Sinne des § 2. des Gesetzes betr: die Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Klein-Andelfingen durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichts u. Antrages der Direktion
der Justiz
woraus sich ergibt:
Mit Zuschrift vom 9ten: dieß sucht das thurgauische
Departement für Vormundschaft u. Armenwesen
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der in Sachen
der eidgen. land- u. forstwirthschaftlichen Schule am
Polytechnikum verordneten Spezialkommission, wonach
die Gemeinden Stadt Zürich, Riesbach, Hottingen, Fluntern, Oberstrass, Unterstraß u. Enge sich an den vom
Kanton Zürich zu übernehmenden Leistungen mit einem Gesammtbetrage von 100,000 Fr. zahlbar in 41. Annuitäten von Fr: 5000 zu betheiligen hätten unter vertraglich festzustellenden nähern Bestimmungen,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath spreche seine Geneigtheit aus,
beim Kantonsrathe auf das Eingehen der im Bundesgesetze vom 23. Dezember 1869. dem Kanton Zürich
auferlegten Verbindlichkeiten anzutragen, unter
der Bedingung, dass die Gesammtbetheiligung der genannten Gemeinden auf frs: 120,000 resp. der jährlichen Zahlung auf Fr. 6000 erhöht werde.
II. Sofortige Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe u. an die verordnete Comission, an
letztere mit der Einladung, inzwischen die Weisung an den Kantonsrath zu dem bezüglichen Beschlussesentwurf abzufassen.
III. Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath
Sieber übertragen.
Betreffend das Unternehmen einer Gotthardbahn
anstalten zu leistenden Entschädigungen gegenüber denjenigen anderer Kantone u. anderer Länder im Allgemeinen weitaus den Vorzug verdiente u. daß, namentlich
dann, wenn von den Bundesbehörden oder von der Regierung von Bern aus von Neuem die Anregung gemacht würde, diesem Systeme beizutreten, sie ohne
weiteres darauf antragen würde, eine solche Konferenz
zu beschicken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben der Regierung von
Bern im Allgemeinen im Sinne der Berichterstattung
der Direktion des Innern zu beantworten.
Betreffend die Beaufsichtigung der Blitzableiter
bestimmt § 52. der Vordnung [recte: Verordnung] des Regierungsrathes betr.
die Feuerpolizei vom 31. Mai 1862., es habe die Direktion
der Polizei für jeden Bezirk einen oder zwei Sachverständige zu ernennen, welche alljährlich eine Untersuchung der Blitzableiter vorzunehmen haben. Dieser Vorschrift gemäß wurden bisher für die Bezirke
Zürich, Horgen, Hinweil, Winterthur & Regensberg
je zwei, für die übrigen Bezirke dagegen je ein Aufseher ernannt.
Im Jahr 1868. betrug die Zahl der zu untersuchenden Blitzableiterstangen:
sowohl als im eidgenössischen Dienst.
II. Der Regierungsrath behält sich vor:
a. Wenn beim Gebrauch der Fähre Nachtheile
entstehen sollten, welche gegenwärtig nicht
vorgesehen werden, neue sichernde Bestimmungen
beizufügen u.
b. Die Konzession wieder zurückzuziehen, wenn
den Bedingungen gegenwärtiger Urkunde
nicht vollständiges Genüge geleistet würde,
oder wenn dieses sonst aus irgend welchen
Gründen für nothwendig erachtet werden sollte.
III. Nach Erstellung der Fähre ist vor Inbetriebsetzung derselben der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Untersuchung der Einrichtung Anzeige zu machen.
IV. Der Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten 5 Fr: Experten- sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Künzli durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Der von der eidgen. Linthkommission mit Zuschrift vom
8. dieß übersandte Bericht über die Linthverwaltung im
Jahr 1869. wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Ein in Folge des Beschlusses vom 8. Januar d. Js von der
Erbschaftssteuergesetzes;
Das am 20. Februar durch das Volk des Kantons Zürich
angenommene Gesetz betreffend die Erbschaftssteuer ist gemäß
§ 12. den 28 Febr: in Kraft getreten. § 9. desselben bestimmt:
„Die Berechnung der Erbschaftssteuer gründet sich auf die amtliche Inventarisirung (§§ 26.–30. des Gesetzes betreffend die
Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer). Sie wird von der Finanzdirektion vorgenommen, zu welchem Ende
die Schatzungskommissionen (§ 26. des citirt. Gesetzes) von
dem Ergebniß der amtlichen Inventarisirung derselben
ungesäumt Kenntniß zu geben haben.“
Nachdem das Erbschaftssteuergesetz bedingungslos und
zugleich das Gesetz betreffend die Vermögens- Einkommensu. Aktivbürger-steuer als Ganzes vom Volke angenommen
worden, ist die amtliche Inventarisirung u. zwar gemäß
den Bestimmungen von § 26.–30. des Gesetzes betr: die
Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer, welche
Bestimmungen einen Theil des Gesetzes betr: die Erbschaftssteuer ausmachen, in allen Fällen zur Anwendung zu
bringen, in welchen eine Erbschaftssteuer bezogen werden
soll.
Bis zum Erlaß genauerer Verordnungen u. Formulare
werden hiebei die Behörden einstweilen in folgender Weise
verfahren:
Nach dem Fälligwerden einer Hinterlassenschaft, welche
der Erbschaftssteuer unterliegt, haben die Gemeindräthe jeweilen ungesäumt die Erben aufzufordern, spätestens
Malen in der gleichen Sache an den Regierungsrath gelangte, bemerkt, daß künftighin dergleichen Eingaben unberücksichtigt bleiben würden.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr: Staats-
2 Fr: Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft
u. die Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 15 Februar beschweren sich Gemeindrath u. Armenpflege Fischenthal darüber, daß ein von der
Gemeinde unterm 23. Januar d. Js. gefaßter Beschluß, nach
welchem ein dortiger Bürger Namens David Albert Senn
vorübergehend in der Armenanstalt Kalchrain hätte untergebracht werden sollen, vom Bezirksrathe Hinweil für
einstweilen nicht genehmigt worden sei.
Ueber Senn wird von den Behörden von Fischenthal mitgetheilt: Derselbe sei seit 1862. verehelicht und
habe fünf lebendige Kinder; obgleich derselbe ein sehr
geschickter Steinhauer sei, der bei vorzüglicher Begabung
nicht bloß eine Familie durchbringen, sondern noch ein
Erkleckliches sich ersparen könnte, habe er doch seit 3.
Jahren für Anschaffung eines Hausrathes, Bezahlung von
Hauszins etc. die Gemeinde schon über Frs: 400. gekostet; jedesmal habe er Rückerstattung versprochen,
aber seine Versprechen nie gehalten; für seine Familie
thue er nichts, es sei dieselbe von Hadlikon-Hinweil mit der
Armenfuhre in die Gemeinde gebracht worden u. haben