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23. Februar 1870.]
Conferenz sammt dem aus ihren Berathungen hervorgegangenen neuen Prüfungsreglemente mittheilt und
zur Publikation des letzteren einladet, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein Kreisschreiben des eidgen. politischen Departements vom 16/22. d. Mts, betreffend Mittheilung
von Wünschen u. Interessen bezüglich eines mit Rußland abzuschließenden Staatsvertrages über Niederlassung, Besteurung, Handels- u. Zollverhältnisse und
das Consularwesen wird den Direktionen der Finanzen u. Handelskammer u. des Innern behufs Formulirung eines gemeinsamen Antrages überwiesen.
Der vom eidgen. Postdepartement in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 12 dieß mit Schreiben vom 21. gl. Mts. übersandte Vertragsentwurf
über Errichtung eines Telegraphenbüreau in Pfungen
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. dies, in
welcher derselbe in Beantwortung des herwärtigen
Schreibens vom 17. abhin das Eintreten auf die Angelegenheit, betreffend Heimatlosigkeit des außerehelichen Knaben der Ursula Weber geb. Walter, ursprünglich von Siblingen, Schaffhausen u. des Arnold Hoff-
Sektionsmaterial bilde ein Lehrmittel der Kliniker,
während die pathologische Anatomie selbstständiges
Material bedürfe. Andere Bezugsquellen, als aus den
kantonalen Anstalten haben sich, wie schon dargethan
worden sei (siehe unter C.) als durchaus ungenügend erwiesen. Die Fakultät müsse daher am Ergebniß ihres Gutachtens vom 25. October festhalten,
dagegen könnte zur Vermeidung von Mißstimmung
unter den Pfleglingen der Modus der Ueberführung
insoweit geändert werden, daß für jede Leiche vor
der Absendung eine Abdankung gehalten u. der Transport nach Marthalen nur Nachts oder am frühen
Morgen geschehen würde.
F. Am 20.October wurde der Erziehungsdirektion
eine von 102. Studirenden der medizinischen Fakultät
unterzeichnete Petition zugestellt, welche mit Hinsicht
auf die über die vorliegende Frage in der Presse
laut gewordenen Stimmen die Gefahr betont, welche eine Einstellung des Transportes der Rheinauerleichen für die medizinischen Studien bringen müßte.
Indem im Allgemeinen die von der Fakultät angeführten Gründe für die Nothwendigkeit des durch die
Rheinauerleichen gegebenen Materials gemacht werden, hebt die Petition noch insbesondere hervor, daß
die Zahl der Präparanten in der phisiologischen Anatomie von früher 30. auf 60. angestiegen sei, von
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen und eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege zum
Verwalter der neuen Irrenanstalt am Burghölzli
gewählt:
Herr Jacob Schnurrenberger von Wetzikon, Stadtrath in
Zürich, in der Meinung, daß sich der Gewählte den Bestimmungen
der noch zu erlassenden Gesetze u. Reglemente in allen Punkten zu unterziehen habe.
Im Fernern wurde beschlossen:
Es sei von dieser Wahl der Direktion der Finanzen
u. der Spitalpflege, sowie der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen u. sei dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 22. vor: Mts, eingeg. den 27.
dieß übermittelt das Büreau des Kantonsrathes:
1. einen Auszug aus dem Beschluß des Kantonsrathes
vom 22. v. Monats, wodurch für den Fall der Verwerfung
der Inventarisation bei Todesfällen das ganze Gesetz betr:
die Vermögens-[,] Einkommens[-] u. Aktivbürgersteuer als der
Ergänzung u. Umarbeitung bedürftig einstweilen zurückgezogen wird.
2. Die vom Kantonsrathe durchberathenen Gesetze betreffend
die Vermögens-[,] Einkommens[-] u. Aktivbürgersteuer, mit dem
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
B.
1. Herr Abraham Weilenmann, Müller, in Altikon
hat, als gewesener Besitzer der Mühle zu Feldi, die
rückständigen Wasserzinse für die Jahre 1858–1862, im
Betrage von frs: 16. sofort an die Domänenkasse des
Staates einzusenden.
2 Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes, die Finanzdirektion u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Julius Näf in Rüschlikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 4 Mai
1852. wurde dem Herrn Jacob Fehr, Fabrikanten, in Rüschlikon bewilligt, das oberschlächtige Wasserrad seines Wasserwerkes am Dorfbache daselbst von 12 Fuss 5 Zoll auf
19 Fuss 5 Zoll zu erhöhen, unter der Bedingung, daß
nach Vollendung der Arbeit die Direktion der öffentlichen
Arbeiten davon in Kenntniss gesetzt u. alsdann der
Wasserzins bestimmt werde.
Diese Anzeige erfolge nie, die Direktion liess
dessenungeachtet die Wasserkraft vermessen, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 1,65 Kubikfuss in der
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, für den Bezirk
Zürich neben den 2. in § 52. der Verordnung des Regierungsrathes betr: die Feuerpolizei vom 31. Mai 1862 vorgesehenen Blitzableiteraufsehern einen dritten zu bestellen.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der Erziehungsrath berichtet, es stelle sich als höchst
wünschbar heraus, daß die Sekundarschulen des Kantons
sich allmählig die für den naturkundlichen Unterricht
nothwendigen Veranschaulichungsmittel namentlich kleine
Versammlungen u. Apparate in geeigneter Auswahl nach
guten Mustern u. zu ermäßigtem Preise zu erwerben
im Stande seien u. es sei dieser Zweck nur dann in befriedigender Weise erreichbar, wenn die Lehrer u. die
mit Anfertigung und Verkauf solcher Gegenstände sich befassenden Gewerbsleute Gelegenheit finden eine Mustersammlung einzusehen u. nach derselben sich zu richten.
Die Erziehungsdirektion u. der Erziehungsrath wünschen
daher die Anlegung einer solchen Mustersammlung und
suchen unter Beilage eines Verzeichnisses der betreffenden Gegenstände um den erforderlichen Credit von 2000–2200
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
darum angegangen werden, daß für den Verhältnissen
u. gleichzeitig möglichst billigen Transport der Kranken gesorgt werde.
Was das zweite Begehren der Armenpflege Niederhasli betreffe, die polizeiliche Einbringung des Caspar
Merkli, so könne darauf, mit Rücksicht darauf, daß
eine polizeiliche Auslieferung, deren Begehren auf solche
Gründe gestützt sei, wie sie die Armenpflege Niederhasli vorbringe, ohne konkordatsmäßige Verpflichtung von keiner auswärtigen Behörde erwartet werden dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der schweizerischen Gesandtschaft in Paris im Sinne der Berichterstattung darauf hinzuwirken, daß die Frau Merkli
auf Kosten der Armenpflege Niederhasli ihren Verhältnissen angemessen u. zugleich möglichst billig in die
zürcherische Irrenanstalt transportirt werde.
II. Sei sowohl hievon, als auch davon, daß von der
polizeilichen Einbringung des Kaspar Merkli unter
vorliegenden Umständen keine Rede sein könne,
der Armenpflege Niederhasli Kenntniß zu geben.
In Folge der unterm 20. Dezember vor. Js. an den
Regierungsrath gelangten Mittheilung des Bundesrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten zu erwiederen, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt auf seine Beschwerde einzutreten, weil seine Versorgung im alten Spital
u. nach Rheinau auf ein bezirksärztliches Gutachten hin
erfolgt sei, u. es bleibe ihm daher überlassen, bei competenter Stelle Strafklage zu erheben, wenn er glaube,
daß irgend einer Beamtung aus dem von ihm gerügten
Vorgehen gegen ihn vorsätzliche oder fahrläßige Amtspflichtverletzung zur Last falle.
2. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Schöfflisdorf u. die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath Niederhasli theilt mit:
Verena Holliger von Boniswyl, Kantons Aargau, habe
im Herbst 1868. ihr unehliches im gleichen Jahre gebornes
Kind, Klara Maria, unter Hinterlegung eines in
aller Form ausgestellten Heimatsscheines d. d. 14. Novemb.
1868. bei Konrad Marthaler von Niederhasli verkostgeldet; als Kostgeld sei festgesetzt worden Frs: 3.
pr: Woche u. daneben noch die Lieferung der Bekleidung,
der Seife u. des Zuckers durch die Mutter. Diese habe
vorgegeben, Vermögen zu besitzen u. ihn, statt selbst
zu bezahlen mit seiner Kostgeldsforderung an die
Heimatsbehörde verwiesen; da habe es sich dann
ergeben, dass Marthaler von der Holliger belogen
zirksrathe richtiger nicht als Rekursfall resp. Streitfall
behandelt worden wäre, so kann doch gegen die Vornahme des Augenscheines u. gegen den schliesslichen Entscheid nichts eingewendet werden, wie den auch nur
der Kostenpunkt gegenwärtig streitig ist. Jedenfalls
aber müssen die erstinstanzlichen Staats-, Kanzlei-,
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren gestrichen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. der Bezirksrath Winterthur angewiesen, die Kosten des Augenscheines
von der Civilgemeinde Zell zu beziehen.
2. Seien die erstinstanzlichen Staats-, Kanzlei- u.
Ausfertigungsgebühren niederzuschlagen.
3. Mittheilung an, a. den Bezirksrath Winterthur,
b. den Gemeindrath Zell, d. [sic!] die Direktion der Justiz.
Betreffend eine Beschwerde des Rudolf Mülli, alt Gemeindrathsschreibers, von Schöfflisdorf, über seine Bevogtigung u. Unterbringung in der Pflegeanstalt
Rheinau
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 31. v. Mts. beschwert sich Mülli
darüber, daß er ohne Grund auf das Betreiben seiner
Verwandten hin wegen Verschwendung bevogtet und
1. Die Direktionen der Polizei und des Innern werden
eingeladen, die zur Vertilgung der Laubkäfer und Inger¬
[sic!] erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Mittheilung an diese beiden Direktionen.
[Praesidial-Verfügungen.
vom 14 März 1870.]
Ein Gesuch der Obergerichtskanzlei von Schaffhausen um
Aufnahme eines Beschlusses betreffend Pfandbuchbereinigung
der Gemeinde Hemishofen in das hiesige Amtsblatt wird dem
Präsidium des Obergerichts zugestellt.
Eine Zuschrift der Direktion des Rheinisch-Westphälischen
Diakonissenvereins in Kaiserswerth, womit dieselbe den
linge
unterm 5ten d. Mts bewilligten Beitrag an den Neubau
des Hospitals in Alexandrien verdankt u. unter Beilegung
einer Quittung um Ausbezahlung des Betrages an Herrn
G. H. Ott in Neumünster ersucht, wird der Finanzdirektion
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso die Jahresrechnung der Spitalverwaltung in La chaud de fonds v. 1869.
Circular-Beschluss
vom 14. März.
3000
c. ab No. 2. gehen jährlich 7 Fr: 78 Rpn. Erblehenzins
in obige Post;
d. ab No. 3. ebenso jährlich Fr: 3. 62. Rpn.
e. auf diesem Grundstück No. 3. lastet ein Fuß[-] und
Fahrwegrecht;
f. ab No. 4. gehen jährlich 2 Fr: 33. Rpn. Erblehengrundzins in obige Post;
g. auf allen vier Grundstücken stehen:
Schuldbriefen von Martini 1821.–1826.
10. September 1835.
laut Kreditversicherungsbrief vom 31.
50,000
August 1854.
laut Cautions- und Pfandurkunde vom
442,538
24. März 1866.
laut Versicherungsbrief vom 14. Dezember
48,500.
1863. (nachgehend).
Die drei letzten Vorstände haften auch noch auf andern Liegenschaften der Geschwister Honegger. Erst im
Laufe des vorigen Jahres nahm die Notariatskanzlei Wald
wahr, daß die bezeichneten vier Grundstücke ausschließlich
im Banne der Gemeinde Jona liegen, worauf sie sofort
Einleitungen traf zur Uebertragung derselben mit den
darauf haftenden Rechten Dritter in’s Fertigungsprotokoll von Jona. Der dortige Gemeindrath verweigerte
jedoch die Aufnahme in der von der Notariatskanzlei
Frau Johanna Susanna Meyer geb. Trümpler in Zürich
Herrn Heinr: Trümpler in Feuerthalen.
übertragen worden sei. Zugleich übermittle der
Consul als Reinertrag nach Ausweis seiner mitfolgenden Abrechnung einen Wechsel von frs: 33,884. 50c. zahlbar 30. Tage nach Sicht bei Hentsch Lütscher & Cie in
Paris, welchen der Bundesrath an die Ordre des Regierungsrathes endohsirt beischließe, damit der Erlös zu gleichen
Theilen an die oben genannten Erben vertheilt werde.
Herr Konsul Berton bemerkt in seinem Bericht,
daß er vom Administrator der Erbschaft, Hrn. Max Müller in Tehama, eine detaillirte Rechnung über das
Aktiv derselben nicht erhalten, sich aber aus dem Theilungserkenntniß des Waisengerichts zu Tehama überzeugt
habe, dass der Antheil der schweiz. Erben auf $. 7110. 99c
festgestellt worden sei, welchen Betrag H[err] Müller ihm
auch eingeschickt habe.
Ferner fügt der Bundesrath bei, Hrn. Berton scheine
eine weitere Vollmacht in Sachen durch Hrn. Staatsschreiber Wanner in Schaffhausen zugekommen zu sein, welcher nach Gutfinden von der Erledigung der Angelegenheit
ebenfalls zu verständigen sein dürfte.
Die Abrechnung des Hrn. Consul Berton lautet:
Uebersetzung der Vollmacht.
$
Todschein
Einregistrirung der Vollmacht
in Tehama
3. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen u. an die Parteien.
Der Regierungsrath
hat
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten
gewählt:
Zum Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Zürich:
Robert Glättli, M Dr. in Mettmenstetten.
Friedrich Jenny M Dr. in Wädensweil.
Adolf Baumann M Dr. in Meilen.
Meilen:
Arnold Hürlimann M Dr. in Wald.
Hinweil:
Wilhelm Meier M Dr. in Dübendorf.
Friedr: Held M Dr. in Illnau.
August Rebsamen, M Dr. in Winterthur.
Winterthur:
Wilhelm Breiter M Dr. in Andelfingen.
Andelfingen:
Johannes Moor Dr. in Steinmaur.
Regensberg:
Robert Hauenstein, M Dr. in Rafz.
Bülach:
Zum Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Rudolf Hägi in Uerzlikon-Kappel.
Affoltern:
Gottfried Pfister in Wädensweil.
Horgen:
Caspar Krauer in Stäfa.
Heinrich Hürlimann in Goßau.
Dr.
Caspar Meyer in Volketsweil.
Uster:
Jacob Frey in Rykon-Illnau.
Pfäffikon:
Hause gebaut seien, welches das jüngst bei Berlingen
untergegangene construirt habe,
beschlossen:
I. Es sei eine außerordentliche Expertise anzustellen zur Erforschung der Sicherheit der auf dem
Zürichsee gehenden Dampfschiffe.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, über die
Wahl der Experten einen Antrag zu hinterbringen
u. im Weitern eine Verordnung über Beaufsichtigung
der Dampfmaschinen u. des Dampfbetriebes im Allgemeinen vorzubereiten.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Innern legt mit Zuschrift vom
gestrigen Tage eine Zusammenstellung des Resultates
der am 9ten: dieß in den Bezirken Zürich u. Regensberg stattgefundenen Wahlen vor, wonach gewählt
worden sind:
1. im Bezirke Zürich:
a. zum Adjunkten des Bezirksstatthalters:
Herr Fürsprech Karl Widmer in Zürich;
b. zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Fürsprech Dr. Eugen Zuppinger, in Zürich.
2. im Bezirke Regensberg:
zum Bezirksstatthalter:
Herr Schuldenschreiber Jacob Albrecht, in Regensberg.
Dagegen ist in letzterm Bezirke die Wahl eines Mit-
5641.
Affoltern
“
Horgen
12
Meilen
Hinweil
11.
Uster
Pfäffikon
Winterthur
“
Andelfingen
21.
23
Bülach
“
Regensberg
25
Im Jahr 1869. befanden sich auf 2398 Gebäuden des Bezirkes Zürich 5721. Auffangstangen, während die Zahl
derselben imJahr 1865 bloß 5213., bei Erlaß der cit.
Verordnung noch weniger betrug. Diese Vermehrung
der Blitzableiter erschwert die genaue Untersuchung
derselben durch bloß zwei Aufseher außerordentlich, ja
macht dieselbe fast unmöglich besonders in Jahren, in
welchen bei lange anhaltendem Winter die Arbeit erst
spät begonnen werden kann. Diese Verhältnisse rechtfertigen demnach die Bestellung eines dritten Aufsehers für den Bezirk Zürich.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
Unternehmen bald durchführen werde, hat man Mitte
1869. noch nichts Bestimmtes, jedenfalls nichts Offizielles
vernommen.
Nachdem der Sprecher die Eventualität des Rücktrittes
des Kantons Zürich von der Gotthard-Vereinigung nach
der moralischen u. rechtlichen Seite hin beleuchtet hatte,
fuhr er fort:
„Allein, wie gesagt, wir stehen zur Stunde nicht vor
dieser Frage, es soll mit dem Angeführten bloß
gesagt sein, daß für den Kanton weder moralische noch rechtliche Verbindlichkeiten gegenüber
der Gotthardvereinigung bestehen.
Als es sich um Beschickung der Conferenz handelte,
legte sich die Regierung zunächst bloß die Erwägung vor: Der ursprüngliche Vollmachtgeber existirt nicht mehr; an seine Stelle ist aber nicht
etwa der gegenwärtige Kantonsrath, sondern
das Volk selbst getreten. Die 1,150,000. frs. sind
nicht eine Kapitalanlage, sondern eine definitive Ausgabe zu einem bestimmten Zwecke, deren
Dekretirung gemäß Art: 30 u. 31. der Verfassung
dem Volksentscheide zu unterstellen ist.
Bei der Ungewißheit darüber, ob das Volk diese Ausgabe wirklich bewilligen werde, ob es die
geforderten u. noch zugewärtigenden Garantien
für das Unternehmen als zureichend acceptire,
ob u. welche besondere Bedingungen es endlich
nach Einsicht eines Antrages des Herrn Regierungsrath Brändli als Referent über den Conzessionsentwurf für eine
Eisenbahn Andelfingen–Singen, dahin gehend, es sei in
Abänderung früherer Beschlüsse beim Kantonsrath der
Comissional-Antrag zu § 35 des Entwurfes, betreffend
die Differentialtarife (jedoch mit Ausschliessung der Schiedsgerichte) zu unterstützen, eventuell aber über folgende Fassung des zweiten Satzes zu beantragen:
be¬
„Ausnahmen von dieser Regel sind nur mit Genehmigung
des Regierungsrathes gestattet u. es ist dasselbe [sfugt, dafür bestimmte Grenzen aufzustellen.“
beschließt:
I. Es sei die letztere eventuelle Fassung genehmigt
u. Herr Regierungsrath Brändli ermächtigt in seinem
Referate dieselbe aufzunehmen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Brändli.
vom 18. Februar 1870.]
Die von der katholischen Kirchenpflege Zürich eingesandte Beantwortung einer Appellationsschrift des
Joseph Elsener von Rappersweil gegen ein Urtheil
des Bezirksrathes Zürich vom 27. v. Mts, betreffend
Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Eine Reklamation der kathol. Kirchenpflege Zürich,
erforderlichen, oben näher bezeichneten Arbeiten ausschreiben zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
[Praesidial-Verfügungen:]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. d. Mts, betr:
Abgabe einer Erklärung über die vom norddeutschen Bundeskanzleramt beantragte Ausdehnung der mit Preußen 1859.
vereinbarten gegenseitigen Freihaltung vom Militärdienste auf alle Angehörige des Norddeutschen Bundes,
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des H[errn] Kreisrichter Sigrist in Feuerthalen
als Vormund der Kinder des verstorbenen Gärtner Witzig
von Uhwiesen gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betr: Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an
die genannte Direktion.
Das Gesuch des Herrn Beder u. Cie: in Neumünster um
Bewilligung zur Benutzung eines in Hinweil erworbenen
Wasserrechts für den Betrieb einer Rohseidenwinderei geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. d. Mts,
mit welcher [sic!] derselbe das Gesuch der italienischen Gesandtschaft um Auswirkung genauer ausgestellter Aus-
[Praesidial-Verfügungen.
vom 25 Februar 1870.]
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom gestrigen Tage, mit
welcher derselbe den Austritt der Herrn Boßhart in Schottikon u. Rüegg von Lufingen aus dem Kantonsrath anzeigt
u. zur Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen einladet,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Hs Heinrich Stierli in Birmensdorf als
Vormund der Kinder Job daselbst gegen die Taxation
ihrer Vermögenssteuer geht zur Beantwortung an die
Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um
Verwendung bei der Regierung des Kantons Waadt
in Vormundschaftsangelegenheiten der Kinder des in
Vivis verstorbenen Joh. Konr. Hagenbucher von Grundhof geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath, indem er sich auf die herwärtige
Zuschrift vom 20. Dezember 1869. betr: zwei Requisitoriale
des Untersuchungsrichters in Sachen des gewesenen
Cassiers Emil Schärr an die Gerichte in Florenz und
Venedig, bezieht, übermacht mit Begleitschreiben
vom 23. dieß die von der schweiz. Gesandtschaft in
Florenz ausgewirkte Vernehmlassung aus Florenz,
21. Januar 1870.]
Vertretung der Bundesbehörde zu bezeichnen.
Die vom Gemeindrathe Außersihl mit dem
Gesuch um Genehmigung eingesandten Entwürfe
einer Kaminfegerordnung u. einer Verordnung
betreffend Aufbewahrung von Petroleum etc.
werden der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
theilt unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom
31. Dezember abhin mit einem solchen vom 14. d. Mts. mit,
daß die Gewerbelegitimationskarten für die Hande[l]sreisenden, wie in dem Cirkular vom 6/10. August v. Js. bemerkt
worden sei, entweder von der Kantonskanzlei, oder
aber von einer Ortsbehörde ausgestellt, in diesem Fall
jedoch von der Kantonskanzlei legalisirt werden sollen,
in welchem Sinne demnach das Cirkular vom 31. Dezember
v. Js. aufzufassen sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Joh. Albert Eisen, Mechaniker in Winterthur
diese Versäumniß irgend wie begründet worden
wäre;
b) gemäß § 27. der cit. St. P. O. die Justizdirektion
die Genehmigung der Sistirung durch die Staatsanwaltschaft nur dann zu verweigern hat, wenn
die Verfügung offenbar auf einem Irrthum
oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht,
aus den Akten sich aber nicht ergibt, daß die Sistirung der Untersuchung auf einem Irrthum beruhe oder daß die Führung der Untersuchung
mangelhaft u. nachläßig gewesen, indem durch
die vorgenommenen Verhöre dasjenige als
festgestellt erscheint, worüber Rekurrent noch
weitere Einvernahmen wünscht,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trägt Rekurrent die Kosten, bestehend in
Fr: 3 Staats-[,] Fr: 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Direktion der Justiz u. die Staatsanwaltschaft, an letztere unter Rückstellung der Akten.
u. in Wald.
zum Komandanten [sic!] des V. Bezirkes
Herrn Major Jacob Pfenninger von u. in Seen.
zum Kommandanten des VI. Bezirkes:
Herrn Hauptmann Ulrich Landolt von und in
Kleinandelfingen.
zum Kommandanten des VII. Bezirkes:
Herrn Bataillonskommandant Heinr: Bosshard von
Fehraltorf, in Kloten.
zum Kommandanten des VIII. Bezirkes.
Herrn Bataillonskommandant Hs. Ulrich Stahel von
Wyla, in Regenstorf.
und im Weitern beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze und Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten sind Wahlurkunden zuzustellen,
nachdem die gesetzlich zu leistenden Kautionen genehmigt worden und die Wahlen im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen, u. an die Neugewählten mit dem
Beifügen, daß ihr Amtsantritt Montag den 10 Jenner
zu erfolgen habe.
Der Regierungsrath
II. Mittheilung an den Gemeindrath Windlach u. an die
Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Job in Enge, betr.
Sistirung einer Strafuntersuchung, wird zur Antragstellung einer aus den HHerrn Regierungsräthen Walder u. Müller bestellten Rekurskommission überwiesen.
Praesidial-Verfügungen.
Herr Fürsprech Dr. Hotz, alt. Staatsarchivar, ersucht mit Zuschrift vom heut. Tage um Abänderung des
Regierungsbeschlusses vom 12. ds Mts durch Präsidialverfügung in dem Sinne nach, daß es ihm gestattet
sein soll, den Schlüssel des Büreau des Staatsarchivariats über Sonntag im Hause resp: in seinen Händen
zu behalten, um während dieser Zeit die ihm obliegenden Arbeiten fördern zu können u. zur Verhütung von
Inconnvenienzen überhaupt, welche mit der 36. stündigen Entfernung des Schlüssels verbunden sein würden;
ferner legt Herr Dr. Hotz eine Zuschrift der Notariatskanzlei Wädenschweil bei, mit welcher dieselbe die
1837, stattgefundene Abtretung von Eigenthum im
Kirchhof von Schönenberg u. Umgebungen wegen einer
zu fertigenden Servitut in das Grundprotokoll einzutragen wünscht u. hiefür um Ansetzung eines Tages
ersucht.