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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, im Sinne des
Antrages der Direktion des Innern die Gesandtschaft
des norddeutschen Bundes zu dießfälliger Mittheilung
zu veranlaßen.
Herr Oberforstmeister Landolt macht darauf aufmerksam, daß durch den Wortlaut des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 15 Januar, die Beeidigung der Beamten
betreffend auch die Staatsförster von der Eidleistung
ausgeschlossen werden, während doch nach ihren Berichten
nach § 19. des Forstgesetzes u. § 11. des Gesetzes betr.
die Ordnungs- u. Polizeistrafen nur dann amtlicher Glauben beigemessen, wenn sie beeidigt seien. Da nun
ein Staatsförster seine Entlassung verlangt habe und
dessen Stelle neu besetzt werden müsse, so sollte über
die Frage der Beeidigung ein den Verhältnissen angemessener Beschluß gefasst werden.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe,
als sie den Antrag zu dem Beschlusse vom 15 Januar
abgefaßt, davon keine Kenntniß gehabt, daß auch
die Staatsförster durch Verfügung der Finanzdirektion
der Erneuerung unterworfen worden seien; in ihrer
Berichterstattung zu dem fraglichen Beschlusse habe sie
aber ausdrücklich von Erörterung der Frage, ob zum
Direktion des Innern angegebenen Gründen durch den
Beschluß vom 15 Janr: nicht beseitigt werden wollen.
In Sachen
Rafz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betr: Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Bülach hob den Beschluß der Gemeinde Rafz, durch welchen dem dortigen Lehrer,
Herren Schmid, das Gemeindebürgerrecht ertheilt wurde, im Wesentlichen aus folgenden Gründen auf:
1. Es könne sich im vorliegenden Falle einfach fragen, ob irgendwie eine positive Verletzung der
Bestimmungen des § 92. des Gemeindegesetzes vorliege, in welchem Falle nach einem Rekusalentscheide des Regierungsrathes vom 9. October 1869. ein
auf solche Weise gefaßter Gemeindebeschluß aufgehoben werden müsse;
2. Nach § 92. des Gemeindegesetzes sei jede Versammlung, dringliche Fälle vorbehalten, acht Tage
vorher in der Gemeinde anzukündigen;
3. Dieses sei nun in der fraglichen Angelegenheit selbst nach
den Angaben des Herrn Präsidenten Schweizer nicht geschehen,
also der Kassensaldo
beträgt, mit dem Bemerken, daß unter den Unterstützten
sich sieben hiesige Mitbürger befinden u. empfiehlt fragliche
Gesellschaft dießseitiger Berücksichtigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der philhelvetischen Gesellschaft in Brüssel wird für das
Jahr 1870. ein Beitrag von Fr: 50. auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach erhaltener Nachricht von dem am 10. d. Mts erfolgten
Hinschiede des Hrn. a. Seminardirektor Thomas Scherr in Emmishofen
auf den Antrag des H[errn] Regierungsrath Sieber
beschließt:
In Erwägung der Verdienste des Hrn. Dr. Scherr um das
zürcherische Erziehungswesen ordnet der Regierungsrath zu
der am 13ten dieß stattfindenden Beerdigungsfeierlichkeit
zwei seiner Mitglieder, nämlich die HH[erren] Regierungsräthe Sieber
u. Müller ab.
Zugleich spricht er der Familie des Verstorbenen durch
besondere Zuschrift das Beileid der Zürcherischen Regierung
aus.
Armenwesen.
III. Polizei:
Polizeikorps. Der Ansatz von Fr: 145,000 wird auf
135,000 Fr: herabgesetzt.
d. Kantonalstrafanstalt:
Der Ansatz: 5. Baureparaturen 2500 Fr: wird gestrichen.
IV. Finanzen:
c. Domänenverwaltung:
Der Ansatz für Ziff. 2. zwei Gehülfen wird von 3500. auf
3250. Fr:, derjenige für Ziff. 3., Kosten des Gefällsbezugs von
Fr: 1000. auf 300 Fr: reduzirt.
litt d. Forstwesen wird suspendirt.
litt e. Verschiedenes:
Ziff: 3. Abgang u. Verlust wird gestrichen.
Ziff. 2. Straßenbeleuchtung u. 4. Brandsteuer etc. werden
suspendirt.
V. Oeffentliche Arbeiten:
B. b. Neubauten.
Ziff. 2. Strafanstalt, 3. Pfarrhaus Dägerlen, u. 5. Verlegung
der Kantonalbibliothek, werden suspendirt.
Im Uebrigen wird beschlossen, es sollen die Titel derjenigen Posten, für welche die Ansätze gestrichen worden sind, in der dem Kantonsrathe zur hinterbringenden
Vorlage dennoch stehen bleiben, um anläßlich derselben
über die Gründe der Streichung berichten zu können.
Die Büdgetberathung wird hierauf abgebrochen.
habe sich zum Rekurs nicht veranlaßt gesehen.
In materieller Beziehung hält der Bezirksrath
dafür, dass die Waisenbehörden nicht berechtigt seien,
auf den Sohnsvortheil minderjähriger Söhne zu verzichten.
Sodann sei der Nachlass noch nicht vertheilt, u. es handle
sich gegenwärtig weder um eine Theilung desselben, noch
um den Verkauf der Liegenschaften, so dass zu einem
Verzicht auf den Sohnsvortheil zur Zeit kein Grund vorhanden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Da im vorliegenden Falle die Theilung des Nachlasses erheblich beeinflusst würde von dem grundsätzlichen Entscheide über die von dem außerordentlichen
Vormund angeregte Frage betr: den Sohnsvortheil, so
mag der eingeschlagene Weg nicht als unstatthaft
und verfrüht erscheinen, u. demnach auf die Sache
eingetreten werden. Ebenso ist der Rekurs des
ordentlichen Vormundes überhaupt zuläßig u. nicht
verspätet, da außer den beiden Söhnen noch andere minderjährige Erben da sind, deren spezielle
Interessen in der Theilungsangelegenheit vom Vormunde gewahrt werden müssen u. der ordentliche
Vormund den bezirksräthlichen Entscheid erst später
erhalten hat.
2. Das Recht den Sohnsvortheil zu beanspruchen,
steht unbestritten auch minderjährigen Söhnen zu, bei
der Frage, ob die Waisenbehörden berechtigt seien,
keit der Ausweisschriften, namentlich über die Dauer derselben, hierorts nicht kenne, anderseits aber mit Bezug
auf diejenigen Staaten, welche durch den Prager-Frieden Preußen einverleibt worden sind, nicht wisse, ob
die vor dem Jahr 1866. auf unbestimmte Zeit ausgestellten Heimatscheine etc., ohne von preußischen Behörden
visirt worden zu sein, noch als gültig anerkannt werden; man habe sich zwar bisher, um sicher zu gehen, auf
dem Wege zu helfen gesucht, dass derartige Ausweisschriften, bei denen man nicht hinlänglich sicher zu
sein glaubte, auch wenn sie früher als genügend anerkannt worden, zurückgewiesen wurden; es sei aber
im Interesse der Sicherheit der Gemeinden sowohl als auch
der kantonalen Behörden nothwendig zu wissen, wie
weit man hier, ohne zu unnöthigen Plackereien zu greifen, gehen müsse; es sehe sich daher die Direktion des
Innern veranlaßt, zu beantragen, es möchte durch
Vermittlung des Bundesrathes die Gesandtschaft des
norddeutschen Bundes darum angegangen werden,
die Bestimmungen, welche hinsichtlich der Gültigkeit
& Dauer der Ausweisschriften der dem norddeutschen Bunde inkorporirten Staaten, sowie der Gültigkeit der Ausweisschriften, welche vor dem Jahre 1866.
an Angehörige solcher Staaten, die in dem genannten
Jahre Preussen einverleibt worden seien, ausgestellt
worden, bestehen, zu Handen der Kantonsregierungen
mitzutheilen.
35. erlassen werden dürfen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn Lehrer Krzymoski wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Frs: 200.– bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist dem Petenten
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath
von Winterthur, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 6. Janr verlangt Wilhelm Graf,
Spengler, von Niederweningen, in Lengnau, Cts. Aargau,
daß er von staats- & gemeindewegen mit einem
Reisebeitrag nach den argentinischen Staaten, wohin
er, die freie Ueberfahrt benutzend, auszuwandern
gesonnen sei, da seine Existenz in Lengnau unverschuldeter Weise verloren sei, unterstützt werden möchte, u. führt an:
Seine Heimatsgemeinde Niederweningen besitze
über diese Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Ein von
dem Beistand der Frau Hagenbucher, Hrn. J. Freimann
in Vevey an den Gemeindrath Oberwinterthur gelangten
Bericht vom 17. Januar d. J. über den Gang der fragl. Vermögensverwaltung kann nicht genügen, weil er zu allgemein
gehalten ist u. es wünscht nun der Gemeindrath Oberwinterthur, weil er sich verpflichtet hält, für die Mündel als dortige
Gemeindsbürger zu sorgen, daß die Regierung bei derjenigen des Kts. Waadt sich verwende, um eine genaue
detaillirte Uebersicht über den Gang der Vermögensverwaltung dieser Mündel zu erhalten;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Regierung des Kantons Waadt zu ersuchen,
durch Vermittlung der dortigen Vormundschaftsbehörden die
Wittwe Hagenbucher oder deren gesetzlichen Beistand anzuhalten eine genaue detaillirte Uebersicht des Bestandes
der Vermögensverwaltung der Kinder Hagenbucher, sowie
über den Gang der Erziehung derselben zu Handen der
Waisenbehörde in Oberwinterthur anzufertigen.
2. Mittheilung.
In Sachen
des Joh. Widmer, Kammmachers in Affoltern a/A. Rekurrenten, betr. Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. v. Mts.
I. Der vom academischen Senat der Hochschule am 14.
Januar l. Js. getroffene Wahl des Herrn Professor Dr.
Gusserow als Rektor der Hochschule auf die gesetzliche
Amtsdauer wird die Genehmigung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Eingabe vom 16. November 1869. zeigen die Herrn
Pfister-Wirz u. Genossen in Uster an, daß sie unter dem
Namen „Freie evangelische Gemeinde“ eine kirchliche Genossenschaft gebildet haben, für die sie die verfassungsgemäße Glaubens-[,] Cultus- u. Lehrfreiheit in Anspruch nehmen. Veranlaßung zu Entstehung dieser Genossenschaft sei die Wahl
des Hrn. Pfarrer Vögelin in Uster gewesen, dessen Lehre
mit ihrem Gewissen im Widerspruch sei. Sie haben daher
einen eigenen Geistlichen, zur Zeit Herrn Gustav Fleischhauer, ordinirten Kandidaten der würtembergischen
Kirche angestellt. Die Petenten zählen sodann die Fundamentalpunkte ihrer Genossenschaft auf, u. suchen darum
nach, dass die Staatsbehörden bei Ausübung ihrer Oberaufsicht jeden Gewissenszwang fernhalten möchten.
Der Kirchrath, zu Berichterstattung über dieses Gesuch eingeladen, gibt sein Befinden unterm 16. Dezember
dahin ab: Die ersten Ansätze zu der fraglichen Gemeinschaft haben sich schon vor dem Auftreten des Herrn
Pfarrer Vögelin vorgefunden, die durch dessen Lehr-
Holz bewachsenen Inseln u. s. w. im Werthe von ca. frs: 38,652.96.
vor: Hievon sei der jährliche Ertrag als Erlös von verkauften Naturalien, Pachtzinse etc. immer der Einwohnergemeinde resp: deren Verwaltung zugeflossen, welcher bei
einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung ein jährliches
Betreffniß von frs: 1125. zu Gunsten dieser Gemeinde ergeben. Außer diesem Zufluß aus dem Gemeindegut an die
Einwohnergemeinde kommen ihr noch zu: Die Ertragszinse
von Gemeindeplätzen, öffentlichen Gebäuden, als Pachtzins
von der Gemeindemetzg, Gebühren von den Waschhäusern,
Ertrag der Marktstände u. Platzgelder etc., was jährlich
den Betrag von durchschnittlich frs: 982.68. vertrete u.
zusammen mit obgenannten frs: 1125. eine Einnahme
von frs: 2107.68. für die Einwohnergemeinde ausmacht,
die aber nie ausgereicht habe die öffentlichen Bedürfnisse
zu befriedigen, sondern es haben die Defizite immer durch
Steuern gedeckt werden müssen.
Ferner habe die Einwohnergemeinde durch Abschluß
dieser Ausscheidung in Zukunft folgende Ausgaben nicht
mehr zu leisten: Die Capitalzinse von den auf dem Gemeindegut haftenden Capitalien von frs: 32 740. im Betrage von frs: 1472.80., die Staatssteuern, die Verwaltungs- u. Bewirthschaftungskosten der bürgerlichen
Nutzungsgüter etc., diese habe das Bürgergut durch Abschluß des vorliegenden Ausscheidungsvertrages zur Bestreitung aus seinem Fonde übernommen, weßhalb schon
die Verwaltung durch die gänzliche Ausscheidung des Bürger-
3. Herr Näf hat in seinen Kosten die Bestimmung 1.
dieses Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, dass dieses geschehen sei, binnen 6.
Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Näf unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei (im Auszuge), u. an die Direktionen der Finanzen u. der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herrn Gebrüder Syfrig im Waldi, Gem. Langnau,
betr: Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
Gemäß Disp. II. litt b. u. c. der den Herrn Syfrig unterm
24. Weinmonat 1863. ertheilten Wasserrechtsurkunde wurde vor einiger Zeit bei dem betreffenden Wasserwerke ein Marchstein gesetzt u. zugleich die Wasserkraft
gemessen. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt in der Sekunde 0,33. Kubikfuss, das nutzbare Gefälle 59,35 Fuss, der Kanon ist
zu dem Maximalbetrage von Fr: 7.29. anzunehmen,
man erhält somit einen jährlichen Wasserzins von
0,33 x 59,35. / 20. x 7.29. = Fr: 7.15. derselbe ist vom Weinmonat
1866 an zu entrichten.
Gegen vorstehende Berechnung haben die Wasser-
sten Montag, den 10ten dieß, der neugewählte Kantonskriegskommissär, Herr Kommandant Bachofen von Zürich,
sein Amt anzutreten habe u. ihm demnach an diesem Tage
die Geschäfte und das Kantonskriegskommissariat zu übergeben seien.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht eines Wahlvorschlages der Spitalpflege
zum Verwalter des neuen Spitals auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
Herrn Heinrich Wehrli von Höngg, bisherigen Sekretär
der Spitalpflege
u. im Weitern beschlossen:
1. Habe der Gewählte sich allfälligen durch die Gesetzgebung eintretenden Veränderungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen.
2. Sei demselben nach Gutheißung der zu leistenden
Bürgschaft durch die Finanzdirektion Wahlurkunden
auszustellen u. die Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, die
Spitalpflege u. an den Gewählten.
Der Verwaltung am neuen Kantonsspital wird angezeigt,
daß nächsten Montag den 10. dieß, der neu gewählte Verwalter, Herr Wehrli, von Höngg, bisheriger Sekretär der
Spitalpflege, sein Amt anzutreten habe u., ihm demnach an
24 Februar hervorgegangenen Entwurfes den betreffenden Kantonsregierungen die Möglichkeit zu geben,
da wo es wünschenswerth erscheine, jetzt schon auf Grundlage desselben die für die nächste Flugzeit der Maikäfer
erforderlichen Anordnungen zu treffen, dann aber zur
Behandlung der Vorschläge die Conferenzabgeordneten
aller im Protokoll von 1867 genannten Kantone zu einer
im April oder Mai abzuhaltenden Konferenz einzuladen, sowie endlich die aargauische Regierung zu ermächtigen, durch in dieser Frage bewährte Naturkundige
eine auf Beobachtungen gegründete populär gehaltene
Belehrung über die Natur u. die Entwicklung der Maikäfer u. Engerlinge, sowie über die Mittel zu einer
wirksamen Bekämpfung des durch dieses Ungeziefer drohenden Schadens zu Handen der konkordirenden Kantone
verfassen zu lassen.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Commission
für Landwirthschaft, welcher von dem Protokolle über den
Gang der Verhandlungen der am 24. Februar 1870. zusammengetretenen Commission, sowie von dem Conkordatsentwurfe Kenntniß gegeben worden, sei im Allgemeinen damit einverstanden, daß möglichst rechtzeitig Maßregeln getroffen werden, um dem Umsichgreifen der Maikäfer u. Engerlinge in wirksamer Weise entgegen zu treten, u. zwar umso mehr, als gerade auch an den Kantonsrath in diesem Sinne eine
Petition gelangt sei; es sei bekannt, daß, wenn
2. die Einfuhr von Rindvieh ebenfalls verboten wird
mit Ausnahme solchen Viehes, welches unmittelbar
an die Schlachtbank abgeliefert werden soll. Auswärtiges Vieh der letztern Art soll auf Kosten
der Eigenthümer unter polizeilicher Aufsicht von
der Eingangs[-] resp. Abladestation direkte an das
bestimmte Schlachtlokal transportirt u. bis dorthin weder in Ställe eingestellt noch an öffentlichen
Brunnen getränkt werden. Für das polizeiliche
Begleit wird die Taxe v. 30 Rpn., wenn sich das Schlachtlokal am Abladungsort selbst befindet, für jede halbe
Stunde Entfernung weitere 30 Rpn. für das Stück, wenn
deren nicht mehr als 3. sind, bei mehreren Stücken
auf 15 Rpn. festgesetzt.
II. Das Verbot der Viehmärkte wird für die Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Winterthur, Andelfingen, Bülach u. Regensberg unter folgenden
Bedingungen aufgehoben:
a. Vieh aus den Bezirken Meilen, Hinweil, Uster
& Pfäffikon bleibt einstweilen von den
Märkten ausgeschlossen.
b. die Behörden der Marktorte haben dafür
zu sorgen, daß kein Stück auf den Marktplatz aufgeführt werde, bevor dasselbe
durch einen Thierarzt untersucht u. gesund
erklärt u. dessen Gesundheitsschein controllirt ist, u. daß verdächtige oder kran-
im Kanton Zürich zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs des H[errn] J. Job in Enge gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, betreffend Sistirung einer
Untersuchung gegen Joh. Saur u. Consorten in Birmenstorf,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Andelfingen um Bewilligung
zur Abhaltung eines zweiten Jahr- oder Waarenmarktes
daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Vom 10. Januar 1870.]
Der Rekurs des H[errn] Heinrich Weiß an der weiten Gasse in
Zürich, betr: Taxation seiner Vermögenssteuer geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Wilh. Graf, Spengler von Niederweiningen,
seßhaft in Langnau, Kts. Aargau, um Auswirkung der
Reisekosten bei der Heimatsgemeinde zur Auswanderung nach
den argentinischen Staaten wird der Direktion des Innern
zur Antragsstellung überwiesen.
Vom 11. Januar 1870.
Die Hrn. Sulzer-Villinger u. Blickle in Winterthur stellen
sucht werde,
und auf Grundlage des empfehlenden Gutachtens der Bezirksschulpflege Horgen vom 21. Febr:
beschließt der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
1. Es sei der Sekundarschule Wädensweil an die Kosten des
Unterrichtes in den alten Sprachen zur Aufmunterung für
das Schuljahr 1869/70. ein Staatsbeitrag von 100 Fr: aus dem
Büdgetkredit [?H] Fonds für das höhere Volksschulwesen ertheilt.
Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Eglisau stellt mit Eingabe vom 15 Jenner
das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung
einer Feuerspritze ein Beitrag ertheilt werde:
Es wird angeführt:
A. Es habe die Gemeinde letztes Jahr zu den vorhandenen 4 Spritzen eine neue Saugspritze für 2800 Fr: angeschafft u. für Reparatur älterer Spritzen ca. 500. Fr: verwendet. Zur Deckung
dieser Kosten haben die ordentlichen Einnahmen nicht hingereicht, vielmehr habe ein bedeutender Schlag Holz auf
Unkosten des Bürgernutzens verkauft werden müssen.
B. Bezüglich der Steuerverhältnisse wird nachträglich berichtet: Die Gemeinde besitze ein Steuerkapital von 1,4000,000
das Gemeindegut betrage 98,329 Fr:
In den letzten 5 Jahren habe während 3. Jahren eine
Armensteuer von 1. pr: mille u. während 2 Jahren 1/2 pr:
mille bezogen werden müssen u. im Jahr 1867 eine Kirchen-
Erziehungsdirektion Kenntniß zu geben.
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Wahlen etc. vom
7. November,
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes
auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
zum Direktor des botanischen Gartens:
Herrn Professor Dr. O. Heer,
zum Obergärtner des botanischen Gartens:
Herrn Eduard Ortgies,
zum Rektor des Gym[n]asiums:
Herrn Dr. Johannes Frei,
zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor R. H. Hofmeister,
zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Rudolf Zangger,
und sodann beschlossen:
Es sei hievon der Erziehungsdirektion Kenntniß
zu geben und den Gewählten Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath
hat
auf den Vorschlag der Medizinaldirektion
provisorisch gewählt:
Aus einem Bericht des Herrn Staatsschreiber Keller
die Sportelnkasse verwaltet, ohne daß durch das Geerste Kanzlist der
Staatskanzlei
setz eine Cautionsleistung verlangt werde.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
daß der Mangel einer gesetzlichen Bestimmung betreffend Kaution nicht ausschließt, daß von der Regierung als oberster Verwaltungsbehörde die nöthige Sicherung des Kassaverkehrs angeordnet werde,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der erste Kanzlist der Staatskanzlei hat eine
Kaution von Fr: 2000 zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an Hrn. Geilinger, ersten Kanzlisten.
Herr Professor Dr. Biermer berichtete an die Direktion
der Finanzen u. Spitalpflege, daß der seit einigen Jahren
mit gutem Erfolg angewandte Gebrauch kalter Bäder bei
Typhuskranken große Anstrengungen von Seite des Wartpersonals erfordere, denn jeder Typhuskranke müsse bei
hohem Fieber, alle 2–3. Stunden in einem Wasserbade
von 20–15° Temparatur 10. bis 15 Minuten lange gebadet werden. Das Hinein[-] u. Hinausbringen der hülflosen
Kranken, sowie das Abtrocknen u. s. w. bedinge, abgesehen
von dem Transport der Badewannen u. dem Wechsel des
tigen Beschluß vom 6. Januar einmüthig der Ansicht, daß
bezüglich der Rektorwahl das Unterrichtsgesetz noch in Geltung sei trotz der Staatsverfassßung vom 18 April 1869. u.
dem Gesetze betreffend die Wahlen etc. Erstlich ergebe
sich nämlich aus den Verhandlungen des Verfassungsrathes,
daß Art: 11. nur auf die politischen Behörden sich beziehe,
nicht aber auf die Lehranstalten u. die an denselben Angestellten. Der Rektor der Hochschule sei so wenig politischer resp. Verwaltungsbeamter als z. B. der Präsident
der Schulpflege. Der Art: 11. der Verfassung komme
zweitens gemäß Art 1. der Uebergangsbestimmungen
erst durch ein Gesetz zur Ausführung; dieses Gesetz aber
(betreffend die Wahlen) berühre die Rektorwahl nicht,
da, wie in der frühern Eingabe des Senates nachgewiesen sei, letzterer nicht in Gesammterneuerung falle, u.
daher der von demselben zu wählende Rektor ebenfalls
nicht auf Grundlage des Wahlgesetzes gewählt werde.
Wenn im hierseitigen Beschluss vom 6. Januar gesagt
werde, der Regierungsrath bilde einen Theil der Wahlbehörde, so könne der Senat dies durchaus nicht anerkennen, das Bestätigungsrecht u. das Wahlrecht seien
zwei ganz verschiedene Begriffe, ersteres sei nicht
ein Bestandtheil des letztern, wäre aber auch der Regierungsrath ein Theil der Wahlbehörde, so sei nur ein
Theil der letztern, nämlich eben der Regierungsrath in
Erneuerung gefallen, die gemäß § 12. des Wahlgesetzes
in Frage kommende Gesammterneuerung der Wahlbehörde,
vom 22. Christmonath 1856.)
provisorisch gewählt:
zum Seefischenzenaufseher:
Herrn Jakob Wünderli [sic!], Fischenzenaufseher in Meilen,
u. sodann beschlossen:
I. Der Gewählte hat sich allfälligen durch Gesetz u.
Verordnungen in seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Dem Gewählten ist eine Wahlurkunde zuzustellen,
u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen mit
der Einladung anläßlich dieser Wahl des Fischenzenaufsehers zu untersuchen, ob die Fischzuchtanstalt nicht
einer Reorganisation zu unterwerfen sei.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Polizei;
in Ausführung des Gesetzes betr. die Wahlen etc.
vom 7. Nov: 1869., an die Stelle eines Direktors der
kantonalen Strafanstalt auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Herrn Gottlieb Wegmann von Zürich, bisherigen
Direktor,
und beschlossen: