dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Medizinische Fakultät:
1. Herr Professor Dr. Eberth wird zum ordentlichen Professor befördert und seine bisherige Besoldung von 3500 Fr:
auf 4200. erhöht.
2. Herrn Professor Dr. Rose wird in Anerkennung seiner
Lehrthätigkeit die bisherige Besoldung von 4000 Fr: auf 4500
erhöht.
D. Philosophische Fakultät:
Herr Professor Dr. G. von Wyß wird zum ordentlichen
Professor befördert u. seine bisherige Besoldung von 1600 Fr:
auf 3000 Fr: erhöht.
II. Die oben bezeichneten Besoldungserhöhungen sind als Personalzulagen aus den Zinsen des Rheinauerfondes zu entrichten.
III. Der Regierungsrath behält sich vor, bei der Revision des
Unterrichtsgesetzes auf die Besoldungsverhältnisse der Professoren überhaupt zurückzukommen.
Mit Zuschrift vom 23. dieß stellt Herr Gottlieb Schwarz
von Seuzach, in Folge der Wahl zum Mitgliede des Stadtrathes
Zürich das Gesuch um Entlassung von der von ihm seit 1864.
bekleideten Stelle eines Rechnungsrevisors, u. zwar auf
den 31. d. Mts.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Gottlieb Schwarz die nachgesuchte
Dazu kommen nunmehr noch die Kosten der Mauer im Betrage von frs: 617. 50 Cts, so daß die Gesammtausgaben auf
frs 4217.50 ansteigen. Die genannte Mauer liegt indessen
nicht bloß im Interesse der Anstößer, sondern es ist dieselbe auch ein wünschenswerther die Solidität der Anlage erhöhender Bestandtheil der ganzen Korrektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird in Abänderung des Beschlusses vom 8 Mai 1869. ermächtigt, die
Korrektion der Straßenstrecke zweiter Klasse No 10. im
Unterdorfe Weiningen auf Grundlage der vervollständigten Pläne u. Kostenberechnungen im Laufe des Jahres
zur Ausführung zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion für sich und zur Eröffnung
an den Gemeindrath Weiningen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Vorlage des Erziehungsrathes vom 23. d.
Mts, wornach derselbe zum Mitgliede der Aufsichtskommission
der Industrieschule an die Stelle des ausgetretenen Herrn
Professor Wild,
Herrn Jacob Fretz von Kloten, Mathematiker der
schweizerischen Rentenanstalt,
er sehr wahrscheinlich dazu führen würde, daß die Vorlesungen über die betreffenden Gegenstände allmählig aufhören
würden.
9. Bei § 27. Ziffer 4 ist „Waarenkunde“ zu streichen.
10. In Beziehung auf den Abschnitt B. „Für die Apotheker“
ist dem bisherigen Reglement der Vorzug zu geben mit
Aufnahme der § 32. des neuen Entwurfes, da von dem
angehenden Pfarmaceuten [sic!] unmöglich diejenigen Kenntnisse
gefordert werden können, welche die Konkordatsprüfung
verlangt u. daher eine Apothekergehülfenprüfung weder
umgangen, noch auf die Stufe der pharmaceutisch-prepädeutischen Konkordatsprüfung ausgedehnt werden kann, welche Ausdehnung einen durchaus veränderten, aber auch
ebenso unpraktischen Bildungsgang der Pharmaceuten bedingen würde.
11. Bei § 26. litt. B. ist der Ausweis über wenigstens
drei Semester Studien einer öffentlichen Thierarzneischule zu verlangen.
12. Bei § 37 sind 2. Arbeiten aus Zootomie oder
Physiologie u. aus einem naturhistorischen Fache wünschbar.
Bezüglich der Motion Ziegler verweise die Direktion
einfach auf das von der medizinischen Fakultät abgegebene Gutachten u. füge nur bei, daß auch der Medizinalrath mit demselben vollkommen einverstanden
sei, in der Meinung, daß die Ertheilung des Konkordatsdiploms als Berufspatent nur dem Staate resp der
Konkordatsbehörde, die Ertheilung des Doktordiploms aber
23. Februar 1870.]
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
19. d. Mts betreffend Gesuch um Verwendung bei der
St. Gallischen Regierung für Hebung eines Anstandes
wegen conkordatswidriger Unterlassung der Verschreibung von Grundstücken im Besitze von Einwohnern der
Gemeinde Rüti, welche im Gebiet der St. Gallischen
Gemeinde Jona liegen, in den Pfandbüchern der letzteren, – wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich behufs Ertheilung des Placet eingesandte dießjährige Fastenmandat des Bischofs von Chur geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht die
Zuschrift des Büreau des Kantonsrathes vom 21. dß,
mit welchem dasselbe den Austritt der Herren Adolf
Schoch von Fischenthal, Sekundarlehrer Itschner in Neumünster, Heinrich Ernst in Veltheim, Hürlimann in
Goßau, Peter u. Keller in Wiesendangen aus dem
Kantonsrathe anzeigt u. zur Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen einladet.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des
Innern vom 21. d. Mts, mit welchem dasselbe das Protokoll der am 31. vor: Mts gehaltenen Medizinalkonkordats-
wür¬
Eine Ausscheidung des Mehrbetrages des Gemeindgutes von
Unter-Oetweil gegenüber denjenigen von Ober-Oetweil u. die Bildung eines Separatgutes aus Ersterm
ist gesetzlich unzuläßig, da die Gemeindegüter den öffentlichen Bedürfnissen einer Gemeinde zu dienen haben. Wenn
nun der Bestand der Gemeindegüter beider Gemeinden
auf die Zahl ihrer Stimmberechtigten zerlegt würde,
den auf einen Stimmberechtigten von Unter-Oetweil frs 59. &
Ober-Oetweil	“	17.
von dem betreffenden Gemeindgut fallen u. ergäbe sich
zu Gunsten eines solchen von Unter-Oetweil ein
Mehrbetrag von frs: 42. der von denjenigen von Ober-Oetweil 23 X 42 mit frs: 966. zu ersetzen wäre. Die
Forderung einer solchen Summe wäre nun zu hart
für Ober-Oetweil u. liesse sich nicht rechtfertigen, da
auch eine Vertheilung der Gemeindegüter nicht zulässig
ist. Um nun beiden Theilen gerecht zu werden, und
den angestrebten Zweck zu erreichen, findet es der Bezirksrath angemessen, dass Ober-Oetweil zu seinem
Gemeindgut noch frs: 600., also in runder Summe frs 1000.
in das künftige gemeinsame Gemeindegut einwerfe.
Diese Summe ist nach den gesetzlichen Vorschriften
über die Verlegung von Gemeindesteuern auf die Steuerpflichtigen von Ober-Oetweil zu verlegen u. in 4. Jahreszahlungen mit 31. Dezember 1870. bis u. mit 1873. zu tilgen, so dass von einer drückenden Besteurung von Ober-Oetweil kaum gesprochen werden kann.
für Männer gewonnen würden; der ärgste Uebelstand
aber, die nächtliche Gemeinschaft, läßt sich auch beim jetzigen Stand der Gefangenen nicht im nöthigen Maße beseitigen u. die Aufnahme neuer Pensionäre würde
die Anstalt sogar um den Vortheil bringen, den man
von der Räumung des bisherigen Weiberqua[r]tiers hiefür gehofft hat. Dazu kommt, daß wir letztes Jahr
der Regierung von Schwyz die Aufnahme von 6. Sträflingen zugestanden haben u. daß die Zahl der Zuger-Glarner-Pensionäre, die früher nur eine sehr kleine
gewesen, von Jahr zu Jahr zunimmt. Auf alle diese
Gründe gestützt komme sie u. mit ihr auch die Aufsichtskommission über die Strafanstalt zu der Ansicht, daß die
Anfrage von Schaffhausen nicht wol in bejahendem Sinne
beantwortet werden könne, zumal wenn auch auf
das Ansinnen eingegangen werden wollte, die Unterbringung nur eine vorübergehende sein könnte, den
Behörden von Schaffhausen aber mit einem solchen
Provisorium wol kaum gedient wäre.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei dem Referat des Gemeinde-Armen[-] und
Handelswesens des Kantons Schaffhausen zu erwiedern,
daß die von ihm gestellte Anfrage aus den im Berichte der Polizeidirektion enthaltenen Gründen verneint
werden müsse.
ic!]
10. März 1870.
andern Bezirksrathes für Behandlung eines Rekurses des Herrn
J. R. Hintermeister daselbst, betr: Steuerpflicht, weil die Mehrheit der Mitglieder des Bezirksrathes Bülach Bürger der betheiligten Gemeinde seien, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Rekurs des H. Heinrich Würgler in Rikon-Illnau [s¬
Vormund der Heinrich Würgler’schen Erben daselbst gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 21. v. Mts betr.
Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Zuschrift
vom 8 dieß, dem in Neu-York wohnhaften J. J. Lienhard
von Bassersdorf einen Beschluß des Bezirksgerichts Bülach
gegen Empfangsbescheinigung zustellen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Cirkular-Beschluss v. 11. März 1870.
Die kantonsräthliche Commission für Begutachtung des
Beschlussesentwurfes betr: Betheiligung des Kantons Zürich
an einer Alpeneisenbahn durch den St Gotthard ladet mit Schreiben vom heutigen Tage den Regierungsrath ein, sich bei
den heute beginnenden Verhandlungen der Commission vertreten zu lassen.
andern als der streitigen Stelle die Kübelauswechslung
ohne die Belästigung von Hausgängen möglich wäre.
3. Es können nun nach den Akten nur zwei Projekte in
Frage kommen, nämlich dasjenige, welches der Stadtrath adoptirt u. der Bezirksrath genehmigt hat u. dasjenige, welches beim bezirksräthlichen Augenschein in Aussicht genommen,
vom Stadtrathe wieder fallen gelassen worden, nunmehr
aber von dem Appellanten eventuell verlangt wird. Diese
beiden Projekte sind eigentlich nur Modifikationen desselben
Projektes, u. es gibt auch der Stadtrath zu, daß beide
sanitarisch auf gleiche Linie zu stellen sein [sic!]. Sobald aber
letzteres Requisit erfüllt ist, kann die Rücksicht auf die
bestehenden Verhältnisse ihren Einfluß gelten machen u.
es ist in diesem Falle offenbar nur billig, wenn das für
den Appellanten nach seiner eigenen Behauptung weniger
lästige u. eventuell von ihm verlangte Projekt gewählt
wird, sollte es auch in der Anlage vielleicht etwas mehr
Schwierigkeiten darbieten als das andere. Es ist daher
diesem eventuellen Begehren des Appellanten zu entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung des Beklagten sei theilweise begründet,
u. erkannt:
1. Der Stadtrath Zürich wird ermächtigt, das beim bezirksräthlichen Augenschein in Aussicht genommene u.
thümer resp: Auslassungen u. es seien noch außerdem
keine Angaben über die Zeit des Ablebens der einzelnen
Familienglieder darin enthalten u. s. w.; es möge der
Bericht daher nochmals verglichen resp. vervollständigt werden.
Die Staatskanzlei wird mit der Besorgung dieser Sache
beauftragt.
vom 11. Februar 1870.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell A. Rh.
erwiedert mit Zuschrift vom 9. d. Mts. auf das herwärtige
Kreisschreiben vom 27. Nov: v. Js., betreffend den Initiativvorschlag auf Abschaffung des Ohmgeldes:
Sie sehe sich, im Hinblick auf die in der Bundesversammlung neuerdings angeregte Frage der Bundesverfassungsrevision, bei deren weiterer Erörterung voraussichtlich auch die vorliegende Frage wieder zur Sprache
gebracht werde, nicht veranlasst, in dieser Angelegenheit
weitere Schritte im Sinne der Eingabe Zürichs zu thun,
wenn auch allerdings die Standeskommission bezüglich der
Wünschbarkeit der Beseitigung des Ohmgeldes in denjenigen Kantonen, welche noch ein solches auf inländischen Produkten beibehalten haben, mit der dießseitigen
Ansicht völlig einverstanden sei.
Diese Zuschrift wird dem Kantonsrathe übermittelt.
um so mehr als mit der günstigen Jahreszeit das Bedürfniß freien Viehverkehrs sich steigere.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
Die Medizinaldirektion wird ermächtigt, folgende
Verordnung zu erlassen:
„Die Direktion der Medizinalangelegenheiten in Berücksichtigung einerseits der sich immer wiederholenden Einschleppungen der Blasenseuche von auswärtigen Viehmärkten namentlich der Kanto[n]e Thurgau u. Schaffhausen, beziehungsweise des Kantons St. Gallen u. des Großherzogthum Baden
her u. der häufigen Umgehungen der bisher getroffenen
Maßregeln, in Berücksichtigung anderseits des Erlöschenscheins
vereinzelte Fälle in mehreren Bezirken u. die unbestrittenen Nachtheile einer längern Beschränkung des innern
Viehverkehrs
u. mit Genehmigung des Regierungsrathes
verordnet:
I. Die durch Verordnung vom 16. Januar a. c. angeordnete Viehsperre gegen den Kanton St. Gallen wird
auch auf die Kantone Thurgau u. Schaffhausen u. das Groß-Herzogthum Baden ausgedehnt u. zwar so daß
1. Die Einfuhr von Schweinen u. Schafen in einzelnen
Stücken oder Heerden auf Straßen oder Eisenbahnen unbedingt,
II. Mittheilung an den Erziehungsrath.
Mit Eingabe vom 14. Februar verwendet sich Herr
Pfarrer Waldburger von Äugst für eine Familie Ribeli
von Iberg, Ktn. Schwyz, indem er deren Lage folgendermaßen
Dieselbe bestehend aus Mann, Frau u. 4 Kindern habe
in Äugst seit einigen Jahren ein Gütchen im Werthe von
Frs. 3000 besessen und beworben, aber in drückender Armuth gelebt. Im Frühjahr 1869. sei der Mann
noch geisteskrank geworden und deßwegen nach Iberg
gekommen, wo er von der Gemeinde verpflegt worden sei.
Gesuche von Seite des Pfarramtes an die Armenpflege
Iberg, daß auch die Familie etwas unterstützt werden möchte, da [sie] sich auf ihrem verschuldeten Heimwesen
nicht allein durchbringen könne, seien ohne Antwort u.
ohne Resultat geblieben, bis Herr Pfarrer Waldburger
sich persönlich mit der Frau Ribeli nach Iberg begeben u. sich dort für die Familie verwendet habe; dort
habe er dann von dem Pfarrer u. dem Präsidenten der
Armenpflege die Versicherung erhalten, daß die Behörde
die Familie folgendermaßen unterstützen wolle.
1. durch Bezahlung aller auf dem Heimwesen lastenden
Zinse und der Gemeindesteuern;
2. durch Darreichung einiger Kleidungsstücke für die
Kinder, im Ferneren sei ein Vertrag zwischen der Frau
u. der Armenpflege abgeschlossen worden, dahingehend, daß
Anstößer, dessen Eigenthum durch die projektirte Erweiterung der Straße schon bedeutend in Anspruch genommen wird, nicht zu Gunsten der Rekurrenten noch
mehr belästigt werden dürfe. Uebrigens scheint es den
letztern mehr darum zu thun, daß sie es [sic!] für den in
Folge der Festsetzung der fraglichen Baulinie eintretenden Schaden entschädigt werden. Nun ist aber die
Frage, ob u. in welchem Maße Entschädigung zu leisten
sei, Rechtssache, u. muß daher den Rekurrenten überlassen
werden, sich dießfalls an die Gerichte zu wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl¬
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen, wobei jedoch die definitive Genehmigung der Baulinie (§ 5. der Bauordnung)
vorbehalten bleibt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in Fr: 3. Staats- Fr: 2. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath
Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rücksendung der übrigen Akten u. des Plänchens.
Die Finanzdirektion berichtet in Folge eines Gesuches
gegen diese Landplage mit Aussicht auf Erfolg gehandelt
werden wolle, dieß möglichst rasch u. zwar in den
ersten Tagen der Flugzeit der Maikäfer geschehen müsse, da dieselben nach wenigen Tagen bereits ihre Brut
in den Boden gebracht haben; der Hauptfehler, der bisher in dieser Hinsicht gemacht worden, sei wohl der, daß
die Gemeindräthe sich darauf verlassen haben, es komme
rechtzeitig eine Verordnung oder Anweisung zur Sammlung
der Maikäfer zu treffen [sic!]. Es müssen daher, wie dieß
auch der Konkordatsentwurf verlange, die Gemeindräthe rechtzeitig dazu angewiesen werden, die Maikäfersammlung aller Orten, wo solche vorkommen,
bei dem ersten Erscheinen derselben mit aller Energie anzuordnen; bestimmte Anweisungen darüber,
in welchen Landesgegenden sie erscheinen werden,
können nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht
mehr gegeben werden, da sie einerseits an Orten,
wo sie früher nie vorgekommen, in neuster Zeit massenweise erschienen seien, anderseits aber in gewissen Landesgegenden, namentlich da, wo die sogen.
Käferjahrgänge zusammengestoßen seien, alle Jahre
vorkommen. Die Direktion des Innern beantrage
daher, daß im Anschluß an den Conkordatsentwurf
vom 24 Febr. d. Js. mit möglichster Beförderung eine
Verordnung für Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge erlassen werde.
Der Regierungsrath,
der Armenpflege Goßau u. gegen das Versprechen Gyslings,
auf ehrliche Weise sich eine Existenz zu verschaffen, die
Exekution sistirt u. demselben das längere Verbleiben im Bezirke Zürich auf Zusehen hin gestattet.
Der Bezirksrath habe jedoch die Ueberzeugung, dass
Gysling zu denjenigen Individuen gehöre, die durch
ihr ganzes Betragen die öffentliche Sicherheit gefährden u.
unter die Aufsicht der Heimatsbehörden gehören.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Stadtrathes u. des Bezirksrathes Zürich, sowie auf einen Bericht der Direktion der
Polizei,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluss
des Bezirksrathes Zürich vom 16. Dezember, sowie derjenige des Stadtrathes Zürich vom 2ten: November vom
2 November [sic!] bestätigt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes
u. an die Direktion des Innern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt ein
Reglement für das Bauinspektorat vor,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Reglement provisorisch für das 1. Jahr in Kraft
24.
18. März 1870.]
v. Js. mittelst des Betrages von Fr: 56.60., u. erstattet hiebei 1 Fr: 40 Rpn. als Kursdifferenz, welche bei der Umwechslung erzielt worden sei.
Es wird verfügt:
Die Quittung ist dem Gemeindrathe Klein-Andelfingen
unter Beilegung obiger Kursdifferenz zuzustellen.
Die Regierung von Basel-Landschaft erwiedert mit
Zuschrift vom 17. d. Mts auf das herwärtige Gesuchschreiben
in der Vormundschaftssache
der Kinder des Heinrich Götz von
Wyl,
Statthalteramt Arlesheim s. Z. die erforderlichen Weisungen
erhteilt, daß der Vormund, Herr Heinrich Bueß Getranksteuer-Einnehmer in Birsfelden, zur Aushändigung oder Sicherstellung
des Vogtgutes angehalten werde. Das Statthalteramt Arlesheim
habe hierauf folgende Aktenstücke eingesandt:
1. Ein Schreiben des Herrn Gemeindrathschreiber Siegrist
in Wyl vom 19. Januar 1870. an Hrn. Buess, wonach
letzterer als Vormund der besagten Kinder frs: 676.
03.c schulde.
2. Ein Billet, wie es scheine von Hrn. Bueß geschrieben
u. also lautend: „Laut beiliegender Rechnung beträgt das Guthaben Fr: 676.03. davon ab für Vogtrechnung, Gänge Aus¬
57.70.
lagen etc.
Fr: 618.33.
3. Einen Empfangschein des [?Pos]tbüreau Basel, laut
willigen Leistungen werden erfüllt werden.
B. Diese Erklärung kam nie ein und von Seite des
Gemeindspräsidenten wurde mündlich ausdrücklich bemerkt, der Gemeindrath könne sich zu einer solchen Verpflichtung durchaus nicht herbeilassen, dagegen erneuerten die betreffenden Anstößer, mit Ausnahme von
dreien, die frühern Anerbieten, immerhin nur unter
der Bedingung, daß der projektirte Straßengraben
auf der rechten Seite vollständig gemauert werde,
so daß das durch denselben fließende Wasser zum Einfüllen der Wassersammler benutzt werden könne. Der
betreffende Verpflichtungsschein ist vom 26. Herbstmonat
datirt, gieng aber erst im Wintermonat ein. Die
Straßeninspektion trat nun mit den Anstößern in
Unterhandlungen bezüglich des Unterhaltes der fraglichen Mauer, u. es gelang ihr auch, dieselben zu der
Uebernahme dieses Unterhaltes zu bewegen,
wie dies aus den beiliegenden Erklärungen vom 26.
u. 28ten Hornung 1870. hervorgeht.
Auch haben von den drei Anstößern, welche ihre
frühern Offerten zurückgezogen hatten, zwei sich schließlich doch noch zur Erneuerung derselben herbeigelassen,
u. es fehlt nur noch die freiwillige Abtretung von
95. Quadratfuß Land, welche einem Hans Heinrich
Hug, (No 29. des Planes) gehören.
C. In dem Beschlusse vom 8 Mai waren die dem Staate erwachsenden Kosten zu frs: 3600 veranschlagt.
bestmögliche Weise anzubringen, u. es könne der hiesige
Vormund alle ein oder zwei Jahre eine Copie des Inventars fordern.
B. Die Eingangs erwähnte Zuschrift des Bundesrathes u.
der Bericht des Consulates wurden dem Bezirksrathe Pfäffikon u. dem Gemeindrathe, sowie der Armenpflege Weisslingen zur Vernehmlassung mitgetheilt u. es geht aus den
Berichterstattungen dieser Behörden folgendes hervor:
Der Tochter u. der Mutter [sic!] Winkler sind seit der Entfernung ihres Vaters wiederholt von der heimatlichen
Armenpflege unterstützt worden u. zwar bis auf den Betrag von 651 Fr: 50c. Hieran erhielt die genannte Behörde
am 23. Mai 1867. durch einen aus Amerika auf Besuch nach
Zürich gekommenen Herrn Scheibli im Auftrage des Hrn. Widny
$ 50. oder 182 Fr: 40c. Hievon mußten nach der Mittheilung
des Herrn Scheibli die eine Hälfte der Mutter u. die
andere der Armenpflege zur Bestreitung der Bedürfnisse
der Tochter gegeben werden u. es wurde denn auch der der
Armenpflege zugekommene Antheil an dem von ihr der
Mutter für die der Tochter verabfolgten Kostgeld, welches
Ende 1866. 459. Fr: 50 Rpn. betrug, abgerechnet.
Die Armenpflege hält sich hiezu für berechtigt, weil sie
auf ihr unterm 14. März 1867. an Hrn Sindrig [sic!] gerichtetes Gesuch um Rückerstattung ihrer Auslagen für das Kind
u. um Verabfolgung eines jährlichen Kostgeldes aus
dem vaterlichen Erbe unterm 27. April gl. Jhrs. eine
abschlägige Antwort erhalten habe. Aus diesen Gründen erklärt
Mit Eingabe vom 3ten: d. Mts stellt Herr Dr. G. von
Kilch in Hottingen das Gesuch um Anerkennung als Generalagent der Leipziger Lebensversicherungs-Gesellschaft für den Kanton Zürich u. legt dem Gesuche
eine vom Direktorium der genannten Gesellschaft
ausgestellte Vollmacht zum Geschäftsbetrieb in acht
deutsch-schweizerischen Kantonen bei, unter welchen
indess der Kanton Zürich nicht inbegriffen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten zu erwiedern, es bedürfe
zum Abschluß von Versicherungen auf das Leben im
hiesigen Kanton der staatlichen Bewilligung nicht;
dagegen habe er sich allerdings an die bezüglichen
Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches (§§ 1704.
& f.) zu halten.
II. Mittheilung a. an den Petenten; b. an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 14ten: l. Mts zeigt der academische Senat an, daß er den Herrn Dr. Gusserow zum Rektor
für die Amtsdauer von Ostern 1870–72. gewählt habe,
und sucht nach § 146. des Unterrichtsgesetzes um Genehmigung
dieser Wahl durch den Regierungsrath nach, dabei wird
mitgetheilt, der Senat sei auch gegenüber dem dießsei-
behufs Vollziehung des vorstehenden Gesetzes, nachdem
die am (Datum) stattgefundene Volksabstimmung über
Annahme oder Verwerfung ergeben hat:
verordnet:
Es soll dieses Gesetz in das Amtsblatt u. die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Zürich den
…	Der Regierungsrath:
(Unterschriften).
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Formular von nun an anzuwenden.
In Sachen
des Hrn. J. H. Job in Enge, Rekurrenten, betreffend
Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 24. Dez: v. Js. genehmigt
von der Direktion der Justiz unterm 25. gl. Mts. sistirte die Staatsanwaltschaft eine auf die Anschuldigung
des Rekurrenten gegen Herrn Pius Jb. Illi u. alt Gemeindammann Häderli in Birmenstorf angehobene
Untersuchung betr: Betrug etc., gestützt auf die
in der rekurrirten Verfügung enthaltenen Ergebnisse
fraglicher Untersuchung.
B. Rekkurent verlangt mit Eingabe vom 7ten:
ds. Mts Fortsetzung der Untersuchung u. begrün-
26. Januar 1870]
zur Beantwortung übermacht.
Die vom Statthalteramte Winterthur eingesandten
Landrathsgesuche von
Karl Friedrich Aldinger, Missionär aus Cannstatt,
Würtemberg, u.
Paul Sadrutt [sic!] aus Pagig, Kts. Graubünden,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath theilt betreffend die mit herwärtigem Schreiben vom 23. November v. Js. für J. C. Bleuler von Riesbach
in Oshkosch, Winnebago Ca. Wisk übersandte 2 Gerichtsbeschlüsse mit Zuschrift vom 21. dieß mit, es seien diese
Beschlüsse dem schweizerischen Consul in Chicago zur Anlegungsbewirkung übermittelt worden. Laut den mitfolgenden
zwei Berichten der Correspondenten des Consuls zu Oskosch
sei Bleuler daselbst nicht mehr ausfindig zu machen
gewesen; immerhin werde derselbe später wieder
zum Vorschein kommen sollte [sic!], die Anlegung besorgen
die die [sic!] Bescheinigung darüber einsenden.
Hievon wir der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Nachnahme der ergangenen Kosten von 32 Frs Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 21. d. Mts.
mit, es sei ihm durch Vermittlung des Konsuls in Chicago