dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
10. Verordnung betr: die Gewichte der Salzauswäger dd. 12. August 1843.
11. Verordnung betr: Prüfung und Bezeichnung
der Bierfäßchen dd. 28. Sept: 1844.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Seien dem Eidgen. Departement des Innern Exemplare dieser Gesetze u. Verordnungen mitzutheilen.
Der Regierungsrath
hat in Sachen des Gemeindrathes Hinweil, betr: Beschwerde
über die Vormundschafsführung des Herrn Daniel Hofstetter
in Gais, Kts. Appenzell A/R.
beschlossen:
Es sei an die h. Regierung des Kantons Appenzell
A/R. nachstehendes in den Missiven vom heutigen Tage nachstehendes in den Missiven vom heutigen Tage Tage
enthaltenes Schreiben zu erlassen.
Mit Schreiben vom 14. Jan: stellt die Standeskommission
des Kantons Glarus das Gesuch um Aufnahme einer Margaretha Streiff [sic!] von Schwanden, in den hies. Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege spricht
sich, gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahms-
diesem Tage die Geschäfte u. die gesammte Verwaltung zu
übergeben seien.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Medizinaldirektion
in Gemäßheit der Bestimmungen des § 3. des Beschlusses
betreffend die Verlegung der Pflegeanstalt des alten Spitals
etc. Art: 11 der Verfassung u. § 12 des Wahlgesetzes,
zum Direktor der Pflegeanstalt Rheinau
gewählt:
Herrn Dr. Wille in Rheinau
in der Meinung, daß sich derselbe allfälligen Aenderungen
in seiner Stelle durch die Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe,
u. hierauf beschlossen:
1. Sei demselben hievon durch eine Urkunde Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der Medizinalangelegenheiten u. die Spitalpflege.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht eines Wahlvorschlages der Spitalpflege
gewählt:
I. zum Verwalter der Pflegeanstalt Rheinau:
Herrn J. Rimathe von Dachsen;
II zum Pfarrer am neuen u. alten Spital, an der Spann-
acht sich aus dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer in
Amsterdam wird ein Beitrag von Fr: 100. auf Rechnung
des freien Kredites des Regierungsrathes für das Jahr
1870. bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen u. der
Spitalpflege, betr: Verabreichung von Gratifikationen
für Pflichterfüllung u. ausgezeichnete Hülfeleistungen
bei dem Brandunglücke in der Pfleganstalt Rheinau
im Gesammtbetrage von Fr: 1345 wird an die Direktion
zurückgewiesen behufs Erledigung dieser Angelegenheit
im Sinne einer Reduktion.
In Sachen eines Rekurses der Kirchenpflege Laufen gegen
eine von der Direktion des Innern ertheilte Dispensation vom kirchl. Religionsunterrichte hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 12. Februar 1869. gestattete
die Direktion des Innern dem Hrn. Conr: Eggli von Dachsen, seine beiden Kinder Konrad geb. 1853. u. Christina
geb. 1854. durch den Lehrer der Religionsgenossenschaft
der Neuteufer, Hrn. Rud. Witzig in Uhwiesen unterweisen zu lassen unter Dispensation von Kinderlehre
treffend, habe sie dem Vorstande der Gemeinde Samaden
geeignete Weisungen ertheilt, worauf der Bericht eingegangen,
daß Lithograph Fisler sogleich bereit gewesen sei, den Knaben zu entlassen. Dieser werde daher Samstags den 5ten:
dies von Samaden abreisen u. könne folgenden Tages bei
den Eltern in Höngg eintreffen. Uebrigens sei der Knabe bei Fisler gut aufgehoben gewesen u. habe selber wenig
Lust gezeigt, nach Hause zurückzukehren.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme überwiesen u. vom Inhalte derselben beim
Gemeindrath Höngg Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des hh. [sic!] J. Keller u. E. Heß in Ried Wald Ns.
114. dortiger Schulgenossen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 2 vor. Mts betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses in Schulbausachen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Kantonsrathe unterm 8 Febr: dem Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesene Petition des Vereines
Goßau-Grüningen für Landbau u. Gewerbe betr: materielle Mehrbetheiligung des Staates für Vertilgung der
Maikäfer u. Engerlinge, geht im gleichen Sinne an die
Direktion des Innern.
vom 8. März 1870
Das von den Herrn a. Regierungsräthen Dr. Suter, Huber
Bülach:
Mathias Schlatter in Regensberg.
Regensberg:
Hievon wird den Gewählten durch Urkunde u. der Medizinaldirektion Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Polizei übermittelt mit Zuschrift vom
15. d. Mts, nach dem die Katasterrevision pro 1869. vollzogen u. der Bezug der Brandassekuranzsteuer gemäß Regierungsbeschluß vom 5 gl. Mts angeordnet worden ist,
nach Vorschrift des § 35. des Assecuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude
in jeder Gemeinde des Kantons,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariate zur
Aufbewahrung im Archiv zuzustellen.
Betreffend das vom Kantonsrathe unterm 17. Januar d. J.
einer Commission u. dem Regierungsrathe gleichzeitig zur Begutachtung überwiesene Gesuch des aus Abgeordneten
der Regierungen von St. Gallen u. Graubünden u. der Verwaltung der Vereinigten Schweizerbahnen bestehenden Splügen-Commite um eine Subventionsbetheilung [sic!] des Kantons
Zürich an einem Splügenbahnunternehmen
ergibt sich:
zu entwerfen u. dem Bezirksrathe vorzulegen.
II. Es sei der Direktion des Innern überlassen die Wahl
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Bülach anzuordnen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern[,] des Justiz[-]
u. des Erziehungswesens.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Sachen der Gemeinde Außersihl betr: Canalisation der
Straße von der Sihlbrücke gegen den Bahnhof wird zur
Antragstellung an eine aus den HHerrn Reg Räthen
Ziegler u. Brändli bestellten Commission überwiesen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I.
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt dem
polnischen Flüchtling Carl Wasowitz aus Lublin,
wohnhaft in Oberstraß eine Aufenthaltsbewilligung
für das Jahr 1870. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 27. Dezember stellt der Gemeindrath Windlach das Gesuch um Ertheilung eines
Beitrages an die Kosten für Anschaffung einer
Feuerspritze.
Dieselbe sei zu Anfang Dezember vor. Js. abge-
ventionirung des Unternehmens durch die Schweiz im Gesammtbetrage von 20,000,000 Fr:
Es wurde vorausgesetzt, die Betheiligung erfolge in
Form von Zeichnung von Aktien IIten: Ranges, welche erst
dann Anspruch auf einen Ertrag erhalten sollen, nachdem
die Zinsen des Obligationenkapitals bestritten u. den Aktien I Ranges eine Dividende von 7%. ausbezahlt worden sein werde:
Im betreffenden Programme wurde ferner vorgesehen,
daß den Akten II. Ranges in den Generalversammlungen der
Gesellschaft gleiches Stimmrecht zukomme wie denjenigen I.
Ranges.
Für die Einzahlung der Betheiligungssumme wurden
10 bis12. Jahresraten in Aussicht genommen.
Die Stadt Zürich u. die umliegenden Gemeinden erklärten sich durch förmliche Gemeindebeschlüsse bereit, sich
bei dem Gotthardunternehmen mit einer Gesammtsumme von
350,000 Frs. zu betheiligen u. zwar:
Die Stadtgemeinde Zürich (Beschluß
vom
Die Gemeinde Enge (Beschluß vom
Gemeinde Fluntern (Beschluß vom
8000.
“
Gemeinde Hottingen (Beschluß vom
18,000.
…)
15. October 1865) mit
Transport: frs. 303 000.
Dem Staatsarchivariate wird angezeigt, daß Montags
den 10ten d. Mts. der neugewählte Archivar Herr Joh. Strickler sein Amt anzutreten habe u. ihm demnach an diesem
Tage die Geschäfte u. das Staatsarchiv zu übergeben seien.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zum Instruktor I. Klasse beim Instruktionspersonal der
Infanterie auf die gesetztliche Amtsdauer gewählt:
Herrn eidg: Oberstlieut: Rudolf Bindschädler von
Männedorf, in Stäfa,
und im Weitern beschlossen:
I. Der Gewählte hat sich allfälligen durch Gesetze
oder Verordnungen in seiner Stelle eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Sei dem Gewählten eine Wahlurkunde zuzustellen,
u. die Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u.
der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei
u. mit Rücksicht auf die Aenderungen in der Organisation
der Kanzleien der Direktionen der Justiz, der Polizei und
des Medizinalwesens, welche durch das zu erlassende Gesetz
ten Gerichtsakten
übrigen Akten.
Die Regierung von Thurgau sendet mit Schreiben
vom 18 dieß die zwischen der hies. Direktion des Erziehungswesens u. dem dortigen Erziehungsdepartement vereinbarten um vom Regierungsrathe am
d. Mts genehmigten Verträge zur Regulirung
5.
der Angelegenheiten der Grenzschulen Langwiesen,
Aadorf u. Gachnang resp. das eine Exemplar derselben mit der dortseitigen Ratifikation versehen
zurück.
Diese Zuschrift wird nebst den Vertragsexemplaren der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Lenzlinger, Zimmermeister in
Niederuster, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 29. vor. Js. betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend Empfangscheine
über die mit seinen Zuschriften vom 11 u. 18. v. Mts zur
Behändigung an dießseitige Kantonseinwohner übersandüberwiesen.
vom 23. Februar 1870.
u. Geschwister des Gesuchstellers schon seit ca. 25 Jahren in
Wiener-Neustadt wohnhaft seien u. es sich keineswegs um
einen Söldnerdienst handle.
Es kömmt in Betracht:
1. nach Art 1. des Bundesgesetzes vom 30. Heumonat 1859.
betr: „die Werbung u. den Eintritt in den fremden Kriegsdienst“ (amtl. Sammlung der Bundesgesetze Band VI. S. 312.)
ist nur der Eintritt in diejenigen Truppenkörper des Auslandes
ohne Bewilligung des Bundesrathes untersagt, welche nicht
als Nationaltruppen des betreffenden Staates angesehen
sind. Es steht somit diese Gesetzesbestimmung nicht im Widerspruch mit dem vom Gemeindrathe Hottingen geäußerten
Wunsche.
2. Märier wäre ohnehin nach schweizerischen Gesetzen
zur Zeit noch nicht wehrpflichtig u. es könnte auch nach dessen
Eintritt in das Dienstpflichtigkeitsalter in Friedenszeiten
blos der Militärpflichtersatz in Frage kommen, dessen Bezug
aber, da der Mann selbst, wie seine Angehörigen, sich außer
Landes befindet u. auch kein Vermögen desselben im hies.
Kanton verwaltet wird, kaum zu bewerkstelligen wäre.
3. vom militärischen Standpunkte aus ist es erwünscht, wenn
junge schweizerische Angehörige ihre Ausbildung im Militärfache
bei einer ausländischen Armee suchen. Immerhin muß das
Recht gewahrt bleiben, dieselben bei eintretender Kriegsgefahr zur Vertheidigung des Vaterlandes heimzuberufen.
4. in formeller Beziehung kann es sich kaum darum handeln,
daß der Regierungsrath eine förmliche Bewilligung zum Ein-
Anschauungen des gewöhnlichen Lebens so sehr von
selbst zu verstehen, dass es offenbar nicht nothwendig
ist, zur Erklärung die Annahme eines förmlichen Dienstverhältnisses (§ 60. lit a. des Gemeindegesetzes) herbeizuziehen. Wenn daher der Gemeindrath Langnau um dieser Auffassung willen diese Tochter als Niedergelassene behandelte u. ihr Vermögen zu den Steuern herbeizog, so war
er offenbar in seinem Rechte u. halte bei dieser Sachlage mit
Rücksicht auf § 58. des cit. Gesetzes auch nicht nöthig, von
ihr eine förmliche Niederlassungsbewilligung zu verlangen.
Auch der Gemeindrath Hausen scheint, wenigstens ursprünglich,
diese Ansicht getheilt zu haben, indem er sich als Waisenbehörde nicht veranlasst fand, die nun von ihm bestrittene
Steuerpflicht seiner Mündel an die Gemeinde Langnau damals ernstlich in Abrede zu stellen u. doch wäre es Sache der
Waisenbehörde u. nicht jetzt diejenige der entlassenen Mündel
gewesen, diesem Steuerstreit von competenter Stelle erledigen zu lassen. Der Appellantin können daher auch keine
Staats[-], Kanzlei[-] & Weibelgebühren verrechnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei begründet,
u. erkennt:
1. Sei der Gemeindrath Hausen angewiesen, die von
der Frau Heidelberger geb. Beerli zu viel bezogenen
Steuern zurückzubezahlen.
betreffend die später fälligen u. weniger als 4 1/4% tragenden Posten zu verzichten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Wunsche des Bankrathes zu willfahren
u. der Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung auf
den 15 Februar 1870. festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für sich
u. zu weiterer Kenntnissgabe.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hof-Müdsbach betr.
Staatsbeitrag an eine Schulhausreparatur hat sich ergeben:
A. Die genannte Schulgenossenschaft hat ihr Schulhaus
einer durchgreifenden Reparatur unterworfen, um
dasselbe bezüglich des Schulzimmers und der Lehrerwohnung
den gesetzlichen Forderungen entsprechend einzurichten
u. im Arbeitsschulzimmer zu erstellen. An die Kosten
dieser Baute sucht nun die Schulgemeinde unterm 25.
November v. Js. um einen Staatsbeitrag nach u. führt
dabei zur Begründung an, daß sie außer den
Bausteuern noch ca 5‰. jährlich an Gemeindesteuern
zu tragen habe. Das dießfällige Gesuch wird von
der Gemeindschulpflege Bärentsweil unterm 17 Dezember u. von der Bezirksschulpflege Hinweil unterm 17. Januar angelegentlich empfohlen.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Gesammtaus-
1. Daß es dem Staate nicht wohl ansteht, bei einem durch
den Fiskus betriebenen industriellen Unternehmen sich
in einer Richtung der humanen Fürsorge für die dabei beschäftigten, an Gesundheit u. Leben vielfach gefährdeten
Arbeiter zu entschlagen, in welcher die Privatunternehmer
solcher u. ähnlicher Geschäfte längst fast allgemein für sich
eine gewisse Verpflichtung anerkannt haben;
2. Daß durch eine vom Fiskus als dem Unternehmer
des Bergwerks der Kranken- und Unterstützungskasse
der Arbeiter gewährte Beihülfe das Interesse des Unternehmens in der Weise gefordert [sic!] wird, daß sich eher ein Stock
geübter Arbeiter erhält, ein Vortheil, gegen welchen
das ökonomische Opfer kaum in Betracht kommt, wenn berücksichtigt wird, daß z. B. ein jährlicher Beitrag von
500 Fr: bei einer Zahl von 100. Arbeitern einer Lohnerhöhung von 1 2/3 Rappen pr: Tag gleichkommt;
–
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion:
I. Der den Arbeitern als Eigenthum zugehörenden Knappschaftskasse wird ein Beitrag gleich zwei Prozent des
jährlichen Reinertrages des Bergwerks verabfolgt, von welchem Beitrag bis auf weitere Verfügung die Hälfte zur
Aufnung des Capitalvermögens, die andere Hälfte an
die laufenden Ausgaben verwendet werden soll.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen der Bergwerksverwaltung.
Aus der von ihr angeordneten Vervollständigung der Akten
habe sich ergeben, daß die Rekurrentin mit ihrem Bruder
an dem fraglichen Tage soviel Wein getrunken habe, daß
es nicht auffallend sei, daß nachher arger Lärm entstanden
sei.
Im Uebrigen beziehe sich die Staatsanwaltschaft auf die
Akten.
2. von der Direktion der Justiz unterm 11. dieß:
Sie halte aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten
Gründen das Verfahren der letztern für korrekt.
Hiebei kommt in Betracht:
Es liegt zu der Annahme, daß Farner, Burkhard u.
Müller ohne dringende Veranlaßung zu fragl. Zeit sich in
die Wohnung der Rekurrentin begeben, kein Grund vor;
zudem stimmen die Angaben derselben über den Zustand,
in welchem sich die Rekurrentin u. ihr angeblicher Bruder
zur Zeit ihres Eintreffens in ihrer Wohnung befunden,
überein u. es lassen dieselben auch darauf schließen, daß
die Angaben hinsichtlich des Benehmens der Rekurrentin
u. der Ostertag vollständig auf Wahrheit beruhen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 3. Fr:
Staats[-], 2. Fr: Kanzlei- nebst den Stempel[-] u. Ausfert.[-]Ge-
2. Dem Entlassungsgesuche des Herrn Obergerichtspräsidenten Dr. Honnegger von der Vogtstelle wird unter
Verdankung geleisteter Dienste entsprochen.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
E. Mit Eingabe vom 19. Januar l. Js. beschwert sich Herr
Freitag über diesen Beschluß u. bittet um Entlassung von
der Vormundschaft, indem er unter Hinweisung auf seine
frühere Eingaben noch folgendes anführt:
Er sei zu seiner sogenannten freiwilligen Bevormundung durch schlaue Ueberlistung bestimmt worden,
u. es müsse ihm daher die Fakultät gegeben werden, freiwillig von derselben zurückzutreten, oder dießfalls den Schutz der Gerichte anzurufen.
Daß er noch Kinder erhalten oder, falls seine Frau
vor ihm sterben sollte, wieder heirathen werde, sei nach
allen vorliegenden Verhältnissen gar nicht anzunehmen,
im Uebrigen für den Entscheid des Rekurses irrelevant.
Gegen die Zulage des Gemeindrathes, daß er, Rekurrent, wenn er nicht freiwillig unter Vormundschaft
getreten wäre, durch die Gerichte gestellt worden
wäre, behauptet er, daß gegen ihn zu wenig vorliege,
als daß die Gerichte ihn hätten bevogten können.
Die eingelegten Zeugnisse in Verbindung mit dem,
was er früher in verschiedenen Richtungen gearbeitet
habe, u. was dem Gemeindrathe bekannt sei, lasse letzterer
setzung der erledigten Stellen die erforderlichen Einleitungen zu treffen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung resp: Antragstellung überwiesen.
Vom 13. Januar 1870.]
Der Rekurs des Hrn. Rudolf Pfenninger im Gyrenbad
Hinweil, als Vormund der Hs. Jacob Scheuchzer’schen
Erben daselbst gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Heinrich Laubi im untern Eggbühl zu Oberengstringen, Klägers u. Appellanten,
gegen die Gemeinde Oberengstringen, Beklagte und
Appellatin, betr: Steuerpflicht, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Konsulat in Bahia, bezugnehmend auf
seine Zuschriften vom 5ten: u. 20. November vor. Js, betr.
die Uebermittlung des Nachlaßes des verstorbenen
Albert Haggenmacher von Winterthur, theilt mit Schreiben vom 8 Dezember 1869. mit, daß der Vizekonsul
der Kolonie Leopoldine nachträglich ein Zeugniß über
die Erbsberechtigung der Wittwe Haggenmacher an
dem Nachlaße ihres Sohnes zu erhalten wünsche, da
thek anfertigen müsse.
C. Einer Beantwortung dieser Beschwerde von Herrn
Staatsarchivar Strickler vom heutigen Tage, welche dahin geht, daß Herr Strickler den Genuß der Zinsen von
der an Herrn alt Salzdirektor Vögeli-Wieser vermietheten Wohnung vom 11. Januar an, oder wenigstens die Hälfte derselben anspreche, ohne daß Herr
Hotz weitere Ansprüche für bauliche Ausgaben zustehen, daß Hrn. Hotz eine Frist für den Abschluß der
Rechnung bis spätestens 20. Januar anzusetzen sei, daß
Herr Hotz ohne die Anwesenheit u. Mitwirkung des
Hrn. Strickler u. des Hrn. Friedrich an dem Katalog nicht
arbeiten dürfe, sich ferner an die gewöhnlichen Büreaustunden von 8–12 u. 2–6 Uhr höchstens mit Beifügung
einer Abendstunde zu halten u. den Büreauschlüssel
abzutreten habe und daß schließlich das im Büreau
befindliche Privateigenthum das Hrn. Hotz vollständig
auszuscheiden sei, wobei Herr Strickler eventuell
im Falle der Nichtentsprechung seine Demmission erklärt.
D. Einer Verfügung der Direktion der Finanzen
betr: die Anfertigung eines Kathalogs der Bibliothek.
beschlossen:
I. Herr Dr. Hotz habe die Amtswohnung im Fraumünsteramt auf nächste Ostern dem Staate wieder
zur Verfügung zu stellen; inzwischen habe Herr
Staatsarchivar Strickler im Sinne des § 1 litt. c. des
Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung
Auf Rechnung der beiden ersten Straßen wurden von
der Staatskasse bereits 128 frs:, auf Rechnung der letztern frs: 110. für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht ausgegeben.
b. Das Mittel der beiden Quoten für Pfäffikon beträgt
223. + 184.
203 1/2 ‰. Damit berechnet sich der Beitrag
für die Straße Ottenhausen–Uster u. die Verbindung beim Galtigholz auf frs: 1013.43., u. nach Abzug
der Ausgabe für Bauaufsicht auf frs: 885.43.
Unter Anwendung der gleichen Grundsätze würde
sich für Hermatsweil–Wyla ein Beitrag von frs: 611.93.
ergeben, aus den oben angeführten Gründen muss jedoch
hier tiefer gegriffen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Pfäffikon wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindegrenze Seegräben-Pfäffikon über Ottenhausen gegen Oberuster
nebst dem Verbindungsarm beim Galtigholz ein Staatsbeitrag von frs: 900, an die Kosten der Straßenbaute von Hermatsweil bis an die Gemeindegrenze Wildberg
Wyla aber ein solcher von frs: 500. im Ganzen somit
ein Beitrag von frs: 1400. bestimmt.
II. Mittheilung an: a. den Gemeindrath Pfäffikon,
mit Weglassung von fact: B. b. und unter Rücksendung
17. Februar 1870.]
2. Seien die erst[-] u. zweitinstanzlichen Staats-[,] Kanzlei[-]
u. Weibelgebühren zu streichen u. seien die erst[-] und
zweitinstanzlichen Stempel[-] und Ausfertigungsgebühren vom
Gemeindrath Hausen zu beziehen.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
[Praesidial-Verfügungen.
Das mit Zuschrift vom 15 dies gestellte Gesuch des Großh.
Badischen Kreis- u. Hofgerichts Freiburg um Bewilligung
der Auslieferung des wegen fahrlässiger Eisenbahnbeschädigung verfolgten Locomotivführers Otto Burger von Birkendorf geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14. d. Mts nachstehende Antwort der schweizerischen Gesandtschaft in
Berlin über das mit herwärtiger Zuschrift gestellte Gesuch um Aufschluss über die Gültigkeitsdauer der Ausweispapiere von Angehörigen der dem Norddeutschen Bunde
beigetretenen Staaten mit:
Gegenwärtig liege beim norddeutschen Bundesrath
ein Gesetzesentwurf über Erwerb u. Verlust der
Staatsangehörigkeit im Norddeutschen Bunde zur Berathung
vor, um dem soeben zusammentretenden Reichsrathe
zur Beschlussfassung unterbreitet zu werden. Voraussichtliche werde der Entwurf, der die bunte Manig-
4. für den Bezirk Meilen:
Herrn Bezirksthierarzt Weinmann in Herrliberg.
5. für den Bezirk Hinweil:
Herrn Bezirksthierarzt Hess in Sandhof, Dürnten.
6. für den Bezirk Uster:
Herrn Bezirksthierarzt Egli in Uster.
7. für den Bezirk Pfäffikon:
Herrn Bezirksthierarzt Fischer in Bauma.
8. für den Bezirk Winterthur:
Herrn Bezirksthierarzt Ulrich Schneider in Neftenbach.
9. für den Bezirk Andelfingen:
Herrn Bezirksthierarzt Sigg in Ossingen.
10. für den Bezirk Bülach:
Herrn Bezirksthierarzt Keller in Nürensdorf.
11. für den Bezirk Regensberg:
Herrn Bezirksthierarzt Meier in Dällikon.
u. hierauf beschlossen:
I. Sei den Gewählten hievon mittelst Ernennungsurkunden u. unter dem Vorbehalt Kenntniß zu geben, daß sie
sich allen mit Bezug auf ihre Stellen durch Gesetze oder
Verordnungen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen haben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, der Medizinalangelegenheiten u. an sämtliche Statthalterämter.
Der Regierungsrath
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Affoltern u. den
Gemeindrath Stallikon, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 20. Dezember 1869. überweist
das Büreau des Kantonsrathes den Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen dessen Beschluß betr: die Vereinigung der Civilgemeinde Wermatsweil mit der
Kirch- u. politischen Gemeinde Uster mit dem Gesuche
an den Regierungsrath, daß er denselben von sich
aus beantworten möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der fragl. Rekurs zu beantworten
durch folgende in den Missiven v. h. Tage enthaltene
Zuschrift an den Bundesrath:
„Der Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen
den Beschluß des dießseitigen Kantonsrathes vom 30. Nov.
v. Js. betr: die Vereinigung der Civilgemeinde
Wermatsweil mit der Gemeinde Uster,“ etc. (vide Miss.
v. heutigen Tage).
Mit Kreisschreiben vom 11. Merz l. Js theilt der