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14 März 1870.]
Der von Herrn Regierungsrath Ziegler vorgelegte Entwurf eines beleuchtenden Berichtes zu dem vom Kantonsrathe
neu berathenen Gesetze betreffend die Vrmögens-[,] Einkommens- u. Aktivbürgersteuer wird genehmigt.
Das Gesuch des Hrn. Ulrich Staub zum Hirschen in Wollishofen als Vormund des Robert Staub von Schönenberg
in Chicago um Entlassung des letztern aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Tit. Direktion des Innern.
Die Zuschrift des Staatsrathes von Waadt vom 11. dieß,
mit welcher derselbe das herwärtige Schreiben vom 5 März
betr: die Vogtrechnungen für die Kinder des Joh. Konr: [sic!] Hagenbucher von Oberwinterthur, unter Heinweisung auf das
waadtländische Privatrecht ablehnend beantwortet, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 26. Jenner 1870. beschwerte sich die
Civilvorsteherschaft Ottikon-Goßau über einen am 15 Christmonat 1869. vom Bezirksrathe Hinweil gefaßten Beschluß
betr: den Bau der Staudenstraße u. die Korrektion der
Breitenstraße. Dieser Rekurs wurde von dem Gemeindrathe
Goßau, Müller Trüb in Goßau u. dem Bezirksrathe Hinweil beantwortet, laut Schreiben vom 11. dieß zieht indessen
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Laufen, an die
Direktion des Innern u. an den Kirchenrath.
In Sachen
der HHerrn Kantonsrath G. Farner u.
Schulpfleger Jakob Frei [sic!] von Unterstammheim,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen,
betreffend Bereinigung von rückständigen Rechnungssaldoʼs,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 23. October v. Js. wies der Bezirksrath die
Rekurrenten ab.
E. Von den Rekurrenten wird zur Begründung ihres
Gesuches um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
im Sine ihres schon dem Bezirksrathe vorgebrachten
Begehrens im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
1. Durch regierungsräthlichen Beschluss vom 28 Nov:
1868. sei ausdrücklich gesagt worden, daß es in der
Aufgabe der Aufsichtsbehörde liege, in Zukunft ernstere
Mittel gegen den Gemeindrath in Anwendung zu bringen, insofern derselbe seiner Pflicht betr: Einkassirung
der Restanzen u. Zinsbarmachung vorhandener Baarschaften nicht nachkommen sollte.
ort erstellt werden könne u. zwar
1. durch Anschlüsse an die schon bestehenden Leitungen
in den jetzigen Badelokalen.
2. mittelst Durchbrechen von 4 Mauern u. 2 maligem
Durchhauen der Steinplatten im Gang.
3. durch Oeffnen der Kanäle, welche das Abwasser
von den jetzigen Badelokalen ableiten.
Die Kosten dieser Einrichtung würde für einen Saal
Frs: 550. im Ganzen somit auf Frs: 1100 zu stehen kommen.
Die Staatsbauinspektion hält dafür, daß die fragl.
Wasserleitung, wie sie von Hrn. Lang projektirt sei,
nicht wohl anders ausgeführt werden könne. Durch Eröffnung der Konkurrenz über diese Arbeiten dürfte sich
eine erhebliche Reduktion des Kostensanschlages erzielen
lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege wird ermächtigt, die Einrichtung einer Wasserleitung in die
zwei Hauptsääle der Typhuskranken im Absonderungshause in der von Hrn. Brunnenmacher Lang projektierten Weise ausführen zu lassen, in der Meinung, daß
über diese Arbeiten Conkurrenz eröffnet werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege zur Vollziehung.
für Heizbarmachung der Kirche St. Peter u. Erstellung
einer Orgel, unterm 3. November auf.
F. Nachdem vom Statthalteramte Zürich die Rekursfrist
bis zum 19. Dezember erstreckt worden, verlangt Rekurrentin mit Eingabe vom 15 Dezember Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides u. Bestätigung des Beschlusses der städtischen Abtheilung der Kirchgemeinde St. Peter vom 8 August
1869., welcher folgendermaßen lautet:
„1. In der Kirche St. Peter ist eine für die Localität
genügende Heizeinrichtung, ebenso eine dem Gotteshause
in allen Theilen entsprechende Kirchenorgel zu erstellen.
Die Heizeinrichtung soll noch dieses Jahr, wenn möglich
vor Winter, errichtet, die Orgel bis Ende 1870. erstellt
sein.
2. Die Erstellungskosten dieser beiden Werke werden
von dem städtischen Theile der petrinischen Gemeinde getragen u. durch Steuern gedeckt; dagegen übernimmt die
Gesammtkirchgemeinde St. Peter die sämmtlichen Unterhaltungskosten u. die Besoldung des Organisten bis zu einer allfälligen Ausscheidung.
3. Zur Ausführung dieser beiden Bauten, sowie für
Zustimmung betr: Unterhaltungskosten u. Besoldung des
Organisten soll die Einwilligung der Gesammtkirchgemeinde eingeholt werden.
4. Bei einer spätern Trennung der Gemeinde sollen
sowohl der Heizapparat als die Orgel ausschließlich als
Eigenthum der städtischen Abtheilung ausgeschieden bleiben
[Praesidial-Verfügungen.]
Der Bundesrath wünscht auf Ansuchen des Niederländischen Generalkonsuls in Bern Beschaffung von Angaben in folgender Angelegenheit:
In Ottenbach solle zwischen 1772 u. 1800. ein Adam
oder Abraham Schneebeli mit Hinterlassung dreier Söhne
u. einer Tochter gestorben sein. Von diesen drei Brüdern habe einer Peter Rudolf, geboren 1747., u. ein
anderer Johann geheißen, welch’ letzterer eine Elisabeth Stehli geehelicht habe. Aus dieser Ehe sei am 11.
Januar 1801. zu Ottenbach ein Sohn Heinrich geboren,
der später in Niederländischen Dienst getreten sei und
bei einem Schweizerregiment in Nymwegon [sic!] gestanden
habe. Dessen in Nymwegen noch lebenden Nachkommen
wünschen nun zur Verwendung in einer Erbangelegenheit der Familie Michels daselbst die genaue Bezeichnung
1. des Todestages des erstgenannten Adam oder
Abraham Schneebeli
2. des Geburtstages seines Sohnes Peter-Rudolf.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Affoltern sei eingeladen,
über obige Punkte die nöthigen Erhebungen zu machen
u. über dieselben zu berichten.
Das Gesuch der antiquarischen Gesellschaft in Zürich
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben des abgelaufenen Jahres wird der Direktion
26. Januar 1870]
Mit Schreiben vom 22. Januar 1870. stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch um Aufnahme einer Frau Franziska Wyß-Suter auf den
Sinserhöfen, in den hiesigen Kantonsspital behufs
Vornahme einer Operation.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege
beschließt:
1. Die sofortige Aufnahme der Franziska Wyß
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Aargau u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Der vom eidg. Justiz[-] u. Polizeidepartement
mit Zuschrift vom gl. Tage zur Vernehmlassung übermittelte Rekurs des Hrn. Fürsprech Spillmann in Zürich,
Namens des Conkursiten Heinrich Siegfried, dato in der
Strafanstalt Lenzburg, u. einiger Creditoren des letztern, gegen einen Entscheid der Civil-Abtheilung
des hies. Obergerichtes vom 6. Nov: v. Js, betreffend Gerichtsstand für die Ansprachen der Bank in Baden im
Conkurs Siegfried, wird der Civilabtheilung des Obergerichts
Renitenz oder der bloße Protest der verfügenden Stelle
gegenüber nicht die Wirkung eines der gesetzlichen Rechtsmittel haben kann.
3. Allein auch materiell stand die Staatsanwaltschaft mit
Rücksicht auf die Bestimmung des § 16. der Strafprozeßordnung
beim Erlaß ihrer Verfügungen gegenüber dem Rekurrenten im Recht, weil nach dieser Bestimmung die Staatsanwaltschaft befugt ist, den Statthalterämtern mit Bezug auf
Einleitung u. Führung von Untersuchungen, Weisungen
u. Auftrage [sic!] zu ertheilen. Diese Befugniß greift bei dieser allgemeinen Fassung in allen Stadien der Untersuchung
Platz, u. es ist dann Sache der Staatsanwaltschaft, von derselben je nach Veranlaßung Gebrauch zu machen u. gegen
ausgesprochene Renitenz der untern Stelle mit Ordnungsbuße vorzugehen.
4. Rekurrent hat an verschiedenen Stellen seiner Rekursschrift Ausdrücke gebraucht, welche offenbar eine
Verletzung des durch die gute Sitte für amtliche Handlungen gebotenen Anstandes enthalten (§ 2. Ziffer 3. des
Gesetzes über Ordnungsstrafen).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
der Rekurs sei a-un-abegründet,
u. beschlossen:
1. Sei die rekurrirte Verfügung bestätigt.
2. Sei dem Rekurrenten im Sinne von Erwägung 4.
Das Obergericht erwiedert auf die diesseitige Zuschrift
vom 17 v. Mts betr: Anordnung einer Besprechung zwischen Mitgliedern der beidseitigen Behörden behufs Vereinfachung der Rechtsstatistik, daß er [sic!] zu einer solchen Besprechung gerne bereit sei u. seinerseits als Abgeordnete
die Herrn Oberrichter Treichler & Dr. Streuli bezeichnet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es seien als Abgeordnete des Regierungsrathes zu dieser Besprechung die HHerrn Regierungsräthe Walder und
Pfenninger ernannt u. sei hievon dem Obergerichte Anzeige
zu machen.
2. Mittheilung an die Herrn Walder & Pfenninger.
Mit Schreiben vom 28. März sucht Herr Professor Biermer
als Direktor der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals
um Urlaub vom 5 bis 19. April behufs einer Reise nach
Wien und Würzburg [nach] u. schlägt als seinen Stellvertreter
für die betreffenden Funktionen den mediz. Sekundararzt
Hrn. D. Peter vor.
der Ferien an gerechnet nach u. schlägt für diese Zeit als Stellvertreter für die Direktion der Gabäranstalt den Herrn
M. Dr. H. Spöndli vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Professor Dr. Gusserow wird der nachgesuchte
vom Beginn der Osterferien an gerechnete 14. tägige Urlaub bewilligt u. als dessen Stellvertreter als Direktor
der Gebäranstalt während dieser Zeit Herr M Dr. H. Spöndli
ernannt.
2. Mittheilung an die HHerrn Professor Dr. Gusserow &
Dr. Spöndli, an die Medizinaldirektion u. an die Direktion
der Finanzen & Spitalpflege.
Der Gemeindrath Hottingen berichtet mit Eingabe vom
26. dieß: Der aus dortiger Gemeinde gebürtige Peter Märier,
17 Jahre alter Sohn des anno 1867. in Wiener Neustadt gestorbenen Ingenieurs Peter Märier von Hottingen sei im
Sommer v. Jhrs als Freiwilliger in die k. k. östereichische Armee
eingetreten, um sich militärisch auszubilden. Für das fernere
Verbleiben des Märier in der oesterreichischen Armee werde nun vom k. k. Kriegsministerium eine zustimmende
Erklärung der dießseitigen Kantonsregierung verlangt.
Der Gemeindrath stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath diese Einwilligung ertheilen, indem die Mutter
dentlicher Staatsbeitrag von 2000. Fr. ertheilt wurde,
in der Meinung, daß hiedurch die durch die Vereinigung
verletzten Interessen ausgeglichen werden, dagegen
der Schulgenossenschaft unbenommen bleiben solle nach
Vollendung der Baute um einen ordentlichen Staatsbeitrag einzukommen. Nach Erledigung von vielen
Schwierigkeiten u. Rekursen wurde der Bau 1867 begonnen, 1868. vollendet u. 1869. noch ein Turnplatz
beigefügt. Das neue Schulhaus enthält ein Schulzimmer,
ein Arbeitsschulzimmer, eine Lehrerwohnung u. entspricht laut Bericht der Bezirksschulpflege allen gesetzlichen Anforderungen vollkommen. Die Schulpflege
Weiningen sucht nun mit Eingabe vom 4. November vorigen Jahres um einen Staatsbeitrag nach u. weist darauf
hin, daß die jähr[l]ichen Steuern der Schulgenossenschaft,
abgesehen von denjenigen für den Schulbau 2 1/2–3‰.
betragen. Die Bezirksschulpflege Zürich empfiehlt das
Gesuch unterm 13. Dezember zur möglichsten Berücksichtigung.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Gesamtfrs. 34,173 Fr: 23 Rpn.
ausgabe von
Hievon fallen in Abrechnung:
1. Landankauf (nach Abzug des Turnr. 1549.32.
platzes)	F¬
2. Erdarbeiten u. Fuhrlöhne	“ 3,308.20.
3. Aufsichts- u. Verwaltgskosten	“ . 1175.25.
788.–
4. Passivzinse
gutes vom Gemeindgute leichter, einfacher u. bedeutend
billiger werde, u. sich die Ausgaben für die Einwohnergemeinde beträchtlich vermindern, so daß bei einem ordentlich
geführten Haushalte gewöhnliche Gemeindssteuern kaum mehr
erhoben werden müßen.
Aus diesen Gründen habe sich die Bürgergemeinde herbeigelassen, im Einverständnisse mit der Einwohnergemeinde, dieser die runde Summe als Ausscheidungsbetrag
des Gemeindgutes vom Bürgergute von frs: 25,000. nach den
im Vertrage näher bezeichneten Zahlungsbestimmungen, aushinzubezahlen, welche Summe das Capital für bisher vom
Gemeindegut bezogenen Einkünfte repräsentiren, u. werden
der Einwohnergemeinde überdieß alle die in Art: 4. des
Ausscheidungsvertrages näher bezeichneten Bestandtheile
als Eigenthum überlassen.
Im Fernere[n] werde noch beigefügt, daß die Bürgergemeinde über die erwähnten frs: 25,000 Ausscheidungssumme hinaus, zur Anlegung eines Sekundarschulbaufondes
noch einen Beitrag von frs. 1000. leiste, hinwiederum
die Einwohnergemeinde eine gleiche Summe u. zum gleichen
Zwecke aus aus diesen frs: 25 000 in der Meinung fixiren werde, daß der in frs: 2000 bestehende Fond nach Art: 5. des
Vertrages zu verwalten sei u. daß sodann nach Art: 6.
desselben die wirkliche für die Einwohnergemeinde bestehende Ausscheidungssumme im ganzen frs: 24,000 betrage.
Hiebei kommt in Betracht:
weise nicht befriedigten Mitglieder der dortigen Kirchgemeinde wären für ihre religiösen Bedürfnisse nicht an
den Ortsgeistlichen gebunden gewesen u. hätten sich an
einen andern Geistlichen halten können; auch wäre
es dem von dem Petenten angestellten Fleischhauer
freigestanden durch ein theologisches Colloquium dem
zürcherischen Ministerium beizutreten. Da indessen
die freie evangelische Gemeinde zu einigen Feststellungen gekommen sei, die sie von der Landeskirche bestimmt unterscheiden, wie namentlich die
Bestellung des Predigt- u. Lehramtes ohne Rücksicht
auf die Requisite des Kirchengesetzes, u. die Ausübung der Kirchenzucht, so werde gegen die Existenzberechtigung der genannten Gemeinde als einer von
der Landeskirche abgelösten Genossenschaft nichts
einzuwenden sein. Ueber die Art, wie die staatliche Oberaufsicht zu gestalten sei, stehe dem Kirchenrathe kein Urtheil zu, dagegen wünsche er, daß diejenigen Anordnungen getroffen werden, welche
zu Feststellung des Stimmrechtes in kirchlichen Dingen erforderlich seien, u. daß für den Eintritt
der religiösen Mündigkeit der Kinder von Gliedern
der genannten Gemeinde die Bestimmungen des
§ 12 u. 253. des privatrechtlichen Gesetzbuches als
maßgebend festgehalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Spezial-
Ueber diese Sache, welche er bisher geführt, sowie über die weitere Führung des Prozesses über das
Eigenthum des Staates im Fraumünsteramte, bemerkt
Herr Dr. Hotz, sei eine Verfügung zu treffen.
Es wird verfügt:
I. Sei bezüglich des Büreauschlüssels H[errn] Dr. Hotz zu
erwiedern, daß es dem Präsidium des Regierungsrathes nicht zustehe, Beschlüsse der Gesammtbehörde durch
Präsidialverfügung aufzuheben u. verbleibe es daher
bei dem Beschlusse seinem ganzen Umfange nach.
II. Die Anfrage betreffend die weitere Führung
der beiden Rechtsgeschäfte wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird behufs allfälliger Betheiligung
durch eine Abordnung angezeigt, daß Freitags den 21.
dieß eine Conferenz betreffend die Conzession für eine
Eisenbahnverbindung Wädenschweil–Einsiedeln zwischen der Regierungsräthl. Commission u. den bezügl.
Committirten stattfinden werde.
Eine Zuschrift des Herrn Heinr: Röck, Pfarrer an
den vereinigten Strafanstalten zu Bruchsal, mit welcher derselbe sich um die erledigt gewesene Stelle
des Direktors der hies. Strafanstalt bewirbt, geht
zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
4. Um Raum zu ersparen, könnte eine Reihe obsoleter Register beseitigt, der Vorrath des Notizenblattes der Linthunternehmung bis auf 10–15. Exemplare makulirt, der gedruckte
„Schwamendinger Prozeß“, der jetzt etwa 80. Schubladen fülle, brochirt u. theils in die verschiedenen Kanzleien abgegeben, theils
an Bibliotheken u. Private verkauft werden. Ebenso ließe sich
die gedruckte St. Galler Dokumentensammlung (ca. 25 Bände) die
aber Vieles doppelt und mehrfach enthalte, auflösen, ein
vollständiges Exemplar neu einbinden, ein zweites oder
drittes an die Kantonsbibliothek abtreten oder verkaufen,
da überhaupt nur wenige Exemplare mehr vorhanden seien.
Eine Anzahl Rheinauer Historika, welche Herr Hotz in das
Archiv versetzt, während die Kantonsbibliothek sie mit Recht
wiederholt reklamirt habe, könnte füglich dorthin gewiesen
werden. Eine Doubletten-Serie von handschriftlichen Abschiedbänden u. Rathsmanualen aus dem 18. Jahrhundert würde von der Kantons- oder der Stadtbibliothek angenommen.
5. Dieser erhältliche Raum dürfte hinreichen, um das gefährdete u. bisher ganz vernachläßigte helvetische Archiv
in einem trockenen Lokal zu versorgen. Nöthigenfalls
wäre auf dem ersten Estrichboden mit unerheblichen Kosten
einzelnen Sektionen ein Asyl zu verschaffen.
6. Die seit Jahren gänzlich vernachläßigte Reinigung der
meisten Archivlokale erheische keinen besondern Kredit. Auch
außerordentliche Hülfsarbeiten lassen sich, wo nicht eine
Translokation einzelner Archivsektionen nöthig sei, aus
dem gewohnten Kredit bezahlen. Für anderweitige Mit-
300.
Fr: 10,200.
H. R. Keller:
1400
Brandassekuranz
Gratifikation)
1300.
1400.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Im Titel XXII. des kantonalen Militärgesetzes
vom 18. Wintermonat 1867. § 198. lemma 5. ist für die
Instruktionsoffiziere eine Jahresbesoldung von Fr: 2000.–2500.
vom 7. Dezember 1867. wurde die Besoldung des dienstältesten Instruktionsoffiziers, Hrn. Major Graf, auf
das Maximum von frs: 2500.–, für die übrigen drei,
seit kürzerer Zeit funktionirenden Instruktionsoffiziere,
die Oberlieutenants (jetzt Hauptleute) Glinz, Wüest u.
Berchtold, durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18.
Januar 1868. auf das Minimum von frs: 2000. festgesetzt.
Bevogtigung zu verhängen.
4. Der gewesene Vormund theilt dann auch die Auffassung,
daß es gerechtfertigt sein dürfte, dem Rekurrenten Gelegenheit zu geben, „im Wasser schwimmen zu lernen“,
u. er unterstützt diese Auffassung aus allgemeinen
u. aus dem vorliegenden besondern Falle psychologischen
Gründen, denen eine gewisse Berechtigung hier nicht abgesprochen werden kann. Es mag ebenso psychologisch
die Behauptung nicht unwahr sein, daß gerade in Verhältnissen, wie sie hier vorliegen, die fortwährende
vormundschaftliche Beschränkung, mit ihrem deprimirenden
Einfluß auf das Individuum, nicht sonderlich geeignet
ist, zur Hebung allfälliger moralischer Fehler günstig
mitzuwirken, sondern daß vielleicht hier eher eine
ungestörte freie Entfaltung zum Ziele führen dürfte,
Gedanke, dem z. B. in neuerer Zeit auch die pönitentiäre Erziehung immer mehr zustrebt;
5. Es mag daher die Erwägung 1. aufgestellte 1. Frage
entgegen dem Entscheid des Bezirksrathes bejaht werden,
mit Rücksicht auf die vorstehende Erwägung, mit Rücksicht aber auch darauf, daß die dem rekurrirten Entscheide zu Grunde liegenden Thatsachen nicht von dem Gewichte zu sein scheinen, um die gehegten Befürchtungen
zu rechtfertigen, namentlich nicht gegenüber dem
Berichte des gewesenen Vormundes, den vom Gemeindrathe selbst zugestandenen Thatsachen u. den aus der
jüngsten Vergangenheit herrührenden Zeugnissen über
kantonsräthliche Commission
den beleuchtenden Bericht
Kantonsrathe unterm 2. dieß durchberathenen Gesetze über
diese Geschäftsordnung.
Dieser Bericht wird der Staatskanzlei zur Anordnung des
Druckes zugestellt.
Mit Begleitschreiben vom 8. dieß übermittelt die kantonsräthliche Commission für Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes betr: die Arbeitszeit in den Fabriken den beleuchtenden Bericht zu der vom Kantonsrathe unterm 21. Dezember
v. Js. durchberathenen bezüglichen Gesetzesvorlage.
Mittelst Zuschrift vom 27. Januar d. Js sucht die Aktiengesellschaft „Sennereigesellschaft Kloten“ in deren Namen unterzeichnet der Präsident A. Eberhard um Genehmigung
der Statuten dieser Gesellschaft nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Sennereigesellschaft Kloten“ die Genehmigung
meint haben, die schon gemachte Eingabe genüge; eine
Anerkennung der Richtigkeit des gemeindräthlichen Berichtes haben sie aber nicht machen können, u. nicht machen
wollen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Formfrage, ob gegen einen bezirksräthlichen
Beschluß, der das Gesuch um Bevogtigung einer Person
wegen Verschwendung abweist, der Rekurs der Anverwandten zuläßig sei, muß wol unbedingt bejaht werden,
da im Allgemeinen gegen Beschlüsse des Bezirksrathes in
Vormundschaftssachen das Rechtsmittel des Rekurses statthaft ist u. gerade in den Fällen wegen Bevogtigung aus
Verschwendung der Rekurs nur dann nicht zugelassen
wird, wenn vom Bezirksrathe die Bevogtigung wirklich eventuell verhängt worden ist. Der Entscheid in
vorliegender Frage liegt aber in Analogie des § 80.
Ziffer 3. litt. b des Gesetzes betr: die Organisation
des Regierungsrathes dem Regierungsrathe ob.
2. Zur Fassung eines Entscheides über die vorliegende
Beschwerde liegt aber nun offenbar kein genügendes Material vor, auch nicht in dem Maße, um von dieser Stelle
aus für den möglichen Fall der Bevogtigung provisorisch
sichernde Maßregeln zur Sicherung des Vermögens
des Jacob Bryner zu beschließen. Ebensowenig kann in
diesem Stadium der Angelegenheit davon die Rede sein,
daß von hier aus die im Rekurse enthaltenen Thatsachen
auf dem Untersuchungswege durch Vermittlung der un-
A. Unter Bezugnahme auf seine Eingabe an den Kantonsrath vom 14. Januar übermacht das Splügenkommite mit Schreiben vom 14. dieß, 15 Exemplare einer Denkschrift über die
Splügenbahn nebst einem Situationsplan u. Längenprofil im
Maßstabe von 1/10,000., mit dem Bemerken, es sei sowohl
die technische als finanzielle u. commerzielle Seite der Frage
in dieser Denkschrift in einer Weise behandelt, daß eine weitere Beleuchtung und hervorhebung der Vortheile, welche eine
Splügenbahn für den Kanton Zürich darbiete unterlassen werden könne; indessen sei das Comité zu allen weitern Aufschlüssen bereit.
B. Die verordnete Kantonsrathskommission theilt mit Zuschrift vom 18. dieß mit, daß sie an diesem Tage in Sachen
folgende Beschlüsse gefaßt habe:
„Es möge der Kantonsrath sich mit dem Antrage der
Commission für Subventionirung des Gotthardunternehmens
vom 15 März 1870. einverstanden erklären, in Disp. 3.
also lautend:
Für Verwirklichung des Projektes einer Eisenbahn über
den Splügen wird Seitens des Kantons Zürich eine
ähnliche Staatsbetheiligung zugesichert unter der Voraussetzung, daß eine Alpenbahn durch den Gotthard zwar
gesichert erscheint, u. daß mit Hinzurechnung der
Subvention des Kantons Zürich für den Splügen
eine rationelle Ausführung desselben ermöglicht
Der Regierungsrath
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen; die
beigegebenen Exemplare eines Heftes ihrer Mittheilungen
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Die Anfrage der Sekundarschulpflege Horgen-Hirzel, auf
welche Weise nach Aufhebung des § 288. des Unterrichtsgesetzes durch das neue Wahlgesetz die Wahl eines Sekundarlehreres nunmehr vorzunehmen sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Gesuch des Herrn Rohr-Koller in Bern um Entscheidung der Schneider’schen Steuerangelegenheit wird der
Staatskanzlei unter Hinweisung auf den Beschluß vom
18ten v. Mts. zur beförderlichen Erledigung überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 10ten: dieß
an, daß Herr Landschreiber Frei in Eglisau in Folge
seiner Wahl in die Direktion der Kantonalbank von
den Stellen
a. eines Notars des Kreises Eglisau;
b. eines Mitgliedes u. Vizepräsidenten des Bezirksgerichtes Bülach
zurückgetreten, jedoch gemäß § 53. des Wahlgesetzes verpflichtet sei, seine bisherigen amtlichen
Verpflichtungen bis zur Wahl seiner Nachfolger fortzusetzen.
Das Obergericht ersucht sodann, für die Wiederbe-