dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
trages abzusehen u. dem Werth der Pläne gleich der Akkordsumme, weniger die muthmaßlichen Vollendungskosten,
d. h. auf 8000 – 5000. = 3000 Fr: anzusetzen.
Da die Akkordsumme von 8000 Fr: ohnehin zu niedrig scheine u. die vorhandenen Pläne, sofern dieselben richtig
wären, mindestens einen Werth von 7500 Fr: hätten,
so sei nach der Einsicht der Experten die mildere Form
von Ziff. 2. vorzuziehen, zumal der Geometer in jedem
Fall doch viel Mühe, Arbeit, Zeitverlust u. Auslagen
gehabt habt.
G. Mit Zuschrift vom 19. d. Mts theit die Direktion des
Innern des Kantons Aargau mit, daß die dortige Regierung die Schlußnahme der Conferenz vom 14. Januar
genehmigt u. die Direktion ermächtigt habe, für die Vollendung der Grenzvermessungsarbeiten im Sinne jener Beschlüsse
mitzuwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der [Direktion der] politischen Angelegenheiten
beschließt:
I. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird ermächtigt, die Angelegenheit im Sinne der von
der Conferenz vom 14. v. Mts gefaßten Beschlüsse u. des
Schlußberichtes der Experten weiter zu führen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Richmond, Indiana, beharrt mit Zuschrift vom 26. v. Mts auf
fraglichem Gesuche resp. auf der Beschaffung einer Beglaubigung des auf der Rückseite des vorhandenen Dokumentes
befindlichen Trauungszeugnisses des Pastor Serringham, indem
sie es sonst nicht über sich nehmen könnte, eine Anerkennung
der Ehe auszusprechen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
unter Mittheilung des Sachverhaltes gerichtet.
(Siehe Missiven v. heutigen Tage).
Das schweiz. Departement des Innern übermacht mit
Begleitschreiben vom 24. v. Mts 15. Exemplare der amtlichen
Sammlung der ältern eidgenössischen Abschiede u. zwar Band
III. 2. (1500–1520), wovon eines auf Schreibpapier und
14. auf Druckpapier, mit dem Bemerken, daß 1. Exemplar
bereits früher dem hiesigen Staatsarchivariate auf geäußerten Wunsch hin direkt zugestellt worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien gemäß dem früher beobachteten Modus (siehe
Beschlüsse vom 2. Nov: 1861. u. 19. Oct: 1867.) diese 15 resp:
14. Exemplare in folgender Weise zu vertheilen.
Je 1. Exemplar den Direktionen des Innern, der
Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten, des Militärs, der Justiz u. der politischen Angelegenheiten.
1. Exemplar dem Obergericht
der Kantonsbibliothek,
1.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz und
an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Obergericht macht unterm 24. Dezember v. Js. die
Mittheilung, daß es gemäß § 12 des Gesetzes betr: die Wahlen u. s. w. vom 8. Sept. v. Js. folgende Erneuerungswahlen
getroffen habe:
1.	Zum ersten Obergerichtsschreiber:	Herr L. Tobler.
M. Nüscheler.
3.
ersten Sekretär
teinbrüchel.
zweiten
8.
Registrator
Weibel:
ersten Kanzlisten
ülach
4.
zweiten
“	Jacob Schurter
und daß es
10.	“	fünften Kanzlisten Herrn Joh: Schurter von
1.	Ulrich Hasler von Männedorf.
“ Hedingen
2.	Jakob Peter
3.	Kaspar Vaterlaus von Berg a/I.
wieder gewählt habe, in der Meinung, daß die Gewählten sich den allfällig im Laufe ihrer Amtsdauer eintretenden Aenderungen in den Verhältnissen ihrer
Stellung in Folge von Verfassungs- oder Gesetzesänderungen ohne Entschädigung zu unterziehen haben.
thurn u. Aargau, die Frage erörtern zu lassen, ob man
auf die vorgeschlagene Fragestellung eintreten oder
aber einen rascher zum Ziele führenden Weg einzuschlagen
gedenke. Dabei werde die Einfrage gestellt, ob man
hierorts damit einverstanden sei, daß durch den aargauischen Abgeordneten die Kommission zu genanntem Zwecke
einberufen werde u. gewärtige, daß über Zeit u. Ort
des Zusammentrittes Wünsche ausgesprochen werden.
Nach der Ansicht der Direktion des Innern könne H[err]
Oberrichter Dr. Treichler, der früher von der abgetretenen zürch. Regierung als Abgeordneter zur Conferenz
bezeichnet gewesen, weiter nicht in dieser Stellung verbleiben; es handle sich daher darum, einen neuen Abgeordneten zu bezeichnen, u. es könne sich nur fragen,
ob der Direktor des Innern, in dessen Geschäftskreis
die Anordnungen, welche das Gebiet der Landwirthschaft betreffen, u. unter Beihülfe der Kommission für
Landwirthschaft speziell die Beantragung von Verordnungen, welche die Vertilgung von – der Landwirthschaft
schädlichen Insekten betreffen, fallen, oder der
Direktor der Polizei, welchem nach § 57. Ziff. 29. des Gesetzes betr: Organisation des Regierungsrathes die spezielle Aufsicht über Handhabung der Verordnung betr.
Einsammlung der Laubkäfer zustehe; als Abgeordneter
zu bezeichnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Scheuchzer) übermacht mit Zuschrift vom heutigen
Tage eine Auseinandersetzung der Verhältnisse des
fraglichen Bahnprojektes u. stellt das Gesuch um Ertheilung einer Conzession für diese Eisenbahnverbindung.
Dieses Gesuch wird der bestehenden Commission
in Eisenbahnsachen zur Antragstellung überwiesen.
[Praesidial-Verfügungen
vom 21. Januar 1870.]
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 19. dieß
auf das herwärtige Schreiben vom 15 Jenner, betreffend
Anzeige von der Abhaltung einer Conferenz über das
Conzessionsgesuch des Eisenbahnkomite Wädenschweil-Einsiedeln, daß er von einer Vertretung an dieser
Conferenz absehen
Diese Zuschrift wird der verordneten Commission zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Mechanikers Eisen in Winterthur
um Bewilligung resp: Abordnung zur Theilnahme an
dem vom Bundesrathe in Aussicht genommenen Eichmeisterkurse geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Ebenso das Gesuch der HHerrn Meyer u. Pestallozzi
hat sich ergeben:
Laut Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 7 April
1869. soll von Buchs nach Dielsdorf eine Straße 3ter: Classe
erbaut werden, u. zwar nach dem 2. Projekte des von
Herrn Ingenieur Frei bearbeiteten Planes. Was das Projekt im Banne von Buchs betrifft, so zweigt dasselbe
im Außerdorfe von der Kommunikationsstraße nach
Adlikon ab u. zieht sich in einer Länge von 4655 Fuß
und einer Maximalsteigung von 7 1/3%. bis an die
Gemeindegrenze Dielsdorf beim Ditikerhof. Die Kosten sind auf frs: 9260. veranschlagt.
In Verbindung mit dieser Baute will die Gemeinde eine zweite Straße erstellen, welche – nach
Projekt 1. des oben erwähnten Planes – sich bei der
Mühle vorbei durch das Hinterdorf zieht, dann nach
Nordosten abbiegt u. sich später mit Projekt 2. vereinigt. Diese[r] Straße kommt jedoch die Bedeutung
einer Straße 3ter: Classe nicht zu.
Die Gemeinde wünscht die Arbeiten in Angriff
zu nehmen u. der Gemeindrath sucht nun mit Zuschrift vom 20. Wintermonat 1869. um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Buchs wird an die Kosten des
Das mit Schreiben vom 31. vor. Mts gestellte Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der
Aufnahme des Joseph Stick von Büren in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. die Spitalpflege.
Das Gesuch des Hrn. D. v. Kilch in Hottingen um Anerkennung als Hauptagent der Leipziger Lebensversicherungsgesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
vom 4. Februar 1870.]
Das Gesuch der Commission der Grundeigenthümer u. des
Notariates der Stadt Zürich um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der nunmehr vollständig durchgeführten Katastervermessung wird dem Obergericht
3.
zur Begutachtung übersandt.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht der Präsidialverfügung v. 12 d. Mts gemäss einen Bericht des Pfarramtes Ottenbach über die Nachkommenschaft des angebl.
Abraham Schneebeli von da.
Von diesem Berichte wird dem Bundesrathe zu Handen
des niederländischen Generalkonsulates in Bern eine Abschrift übermittelt.
Der Rekurs der Frau Maria Gloor geb. Maurer
7. Januar.]
Herrn	J. Jacob Näf von Meilen
“	Caspar Keller Kreisrichter von Fischenthal.
Für den vierten Kreis:
(Bezirke Uster und Pfäffikon)
“	Baumeister Jacob Bünzli in Uster.
“	Rudolf Temperli in Kyburg, Zimmermeister.
Für den fünften Kreis:
(Bezirke Winterthur u. Andelfingen).
“	Hauptmann Jb. Landolt in Kl. Andelfingen.
“	J. Leemann in Töß, Zimmermeister.
Für den sechsten Kreis.
(Bezirke Bülach u. Regensberg).
“	Zimmermeister Felix Wintsch in Dietlikon,
“	Maurermeister Jb. Haupt in Regensberg,
u. im Weitern beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
u. Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten sind Wählerurkunden auszustellen,
die Wahlen durch das Amtsblatt zu publizieren.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
hat auf die gesetzliche Amtsdauer, welche mit der Erneuerungswahl abläuft, die nach der im Jahr 1872 stattfindenden Integralerneuerung der kantonalen Behörden vorzunehmen sein wird,
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath
von Zürich, sowie an die Petentin, dieser unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die minderjährige Maria Emilie Wolfer (geb.
1857.), außereheliche Tochter der Margaretha Wolfer von
Oberwinterthur, welche laut schriftlicher Erklärung des
köngl. Würtembergischen Oberamtes Geislingen vom 18.
October 1869. in das dortige Staatsbürgerrecht aufgenommen
wurde, u. zwar mit nachträglicher Zustimmung ihres Vormundes H[errn] Joh. Jacob Ruckstuhl in Oberwinterthur, sowie
der hiesigen Vormundschaftsbehörden,– wünscht aus dem
zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbande entlassen zu
werden.
Der Gemeindrath Oberwinterthur u. der Bezirksrath
Winterthur, dieser in einer Zuschrift vom 14. Januar,
begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem
Sinne, da ihnen nichts bekannt sei, was demselben entgegenstehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49. des Gemeindsgesetzes von 1866,
beschließt:
1. Der Maria Emilie Wolfer wird die Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds[-] u. Staatsverbande mit allen
u. stellt das Gesuch, den Bezirksrath Pfäffikon anzuweisen,
über Jacob Bryner aus der Obermühle zu Fehraltorf auf
den Fall gerichtlicher Bestätigung Vormundschaft wegen
Verschwendung zu verfügen, u. sofortige Sperrung der
Notariatsprotokolle resp. sofortigen Arrest auf einen Erbauskaufsversicherungsbrief von ca fr. 25,000., oder ähnliche
Werthtitel, errichtet zu Gunsten des zu Bevormundenden,
liegend in der Notariatskanzlei Kyburg beim Bezirksgerichtspräsidium Pfäffikon auszuwirken.
Zur Begründung des Rekurses verweist Herr Spillmann auf die Darstellung vor erster Instanz, für deren
Nachweis er eine Reihe von Zeugen u. andere Beweismittel
anruft.
Sodann hält er es für unbegreiflich, daß der Bezirksrath, welchem nach seiner eigenen Begründung die Unsittlichkeit des Bryner bekannt sei, in dieser nicht auch den Nachweis
der Verschwendung finde, denn letztere sei mit bedeutenden unnützen Auslagen u. in der Regel mit Trunk, Spiel
u. Müssigang verbunden. Wenn die Rekurrenten gegen
den gemeindräthlichen Beschluß nicht rekurrirt haben, so
sei dieß nur unterlassen worden, weil ihnen gesagt worden sei, der Gemeindrath müsse ihre Klageschrift dem
Bezirksrathe einreichen u. letzterer werde selbstständig
prüfen u. erst entscheiden. Wenn endlich die Rekurrenten auf die neue Aufforderung des Bezirksrathes keine
neue Eingabe mehr gemacht, so habe dieser darauf beruht, daß sie wesentlich nichts Neues gewußt u. ge-
mehr in das Allgemeine übergreifende Bedeutung haben.
Es sei daher wünschenswerth, wenn bei einer etwa eintretenden Revision einiger Punkte des privatrechtlichen
Gesetzbuches eine Änderung in dem Sinne erzielt werden
konnte [sic!], daß die Aktiengesellschaft unter feste gesetzliche
Normen gebracht, im übrigen aber der vorgängigen Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrath enthoben würde.
Diese Zuschrift wird in Original der kantonsräthlichen
Commission für Revision der Gesetzgebung u. in Abschrift
der Direktion des Innern, welcher unterm 13. Sept: v. Js
die Revision des Gewerbegesetzes zur Antragstellung
überwiesen worden, zu gutfindender Berücksichtigung
zugestellt.
Betreffend die der Bank in Zürich vom Kantonsrathe unterm 1. d. Mts bewilligte Ausgabe von Banknoten im Maximalbetrage von zwei Millionen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird beauftragt, gestützt
auf [§] 1097 des privatrechtlichen Gesetzbuches über die Höhe
des Betrages der von der Bank in Zürich emittirten Banknoten eine geeignete Controle zu führen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion u. Bank in
Zürich.
gerversammlung der Kirchgemeinde Neumünster vom 19.
Dezember genehmigt wurde,– das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig mangelt das Requisit eines dreijährigen
Aufenthaltes im Kanton, welches ihm indessen gemäß § 35.
erlassen werden darf mit Rücksicht darauf, daß er
schon seit 24. Jahren in der Schweiz u. zwar in der Stadt
Luzern niedergelassen ist. Ferner ist ihm durch eine
Urkunde des großherz. badischen Bezirksamtes Mannheim vom 15 November 1869 die Entlassung aus dem badischen Staatsverbande zugesichert (§ 34.).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Hrn. Weimer wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht,
letzteres im Betrage von frs: 200., sowie über seine
definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landesrechtsurkunde auszustellen.
vom Appellanten verlangte Projekt in Ausführung zu bringen.
2. Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen Theilen, die
letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr: Staats[-], 2 Fr: Kanzlei[-],
2 Fr: Weibel-, nebst den Stempel[-] u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Zürich u.
an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl, Rekurrenten betr.
Festsetzung der Banngrenze,
ergibt sich:
A.–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
F.
Unterm 4. Novber: v. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkennt:
1.
Vorstehende Grenzveränderung wird als ungültig aufgehoben.
2. Die Gemeindräthe Altstetten u. Außersihl werden beauftragt, dieselbe nach dem Begehren des Herrn Strickler
zu berichtigen.
3. Kosten.
4. Mittheilung & Ansetzung der Appellationsfrist.
G. Mit Eingabe vom 20. November v. Js. sucht der Gemeindrath
Außersihl um Aufhebung dieses Entscheides nach, indem er
vorerst unter Hinweisung auf die topographische Karte bestreitet, daß das in Frage stehende Grundstück bisher unwidersprochen zum Gemeindsbanne Außersihl gehört u. daß bei Anlaß der Katastervermessungen eine Veränderung der Grenze
von Außersihl u. Altstätten stattgefunden habe. Eine Vergleichung
der Fähre nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Mathias Künzli in Höngg wird die Bewilligung ertheilt, beim Hardhüsli Außersihl eine einfache, ausschließlich für den Personentransport bestimmte
Fähre über die Limmat zu errichten, u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Fähre wird dem Hrn. Math. Künzli persönlich
zum eigenen u. öffentlichen Gebrauche bewilligt, ist daher
nicht als eine für sich bestehende Rechtsame zu betrachten
u. soll auch ohne vorher eingeholte Erlaubniß werder verkauft, noch lehensweise veräußert werden dürfen.
2. Das quer über die Limmat zu ziehende Drahtseil
soll an beiden Enden in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel u. zwar 16. Fuß über demselben, bei mittlerem Limmatstande, erhöht angebracht werden u. jederzeit stark angespannt
werden.
3. Die Bockgerüste für das Spannthau (Drahtseil)
sollen in der für den beabsichtigten Zweck erforderlichen
Stärke konstruirt u. von den Uferrändern um mindestens 4 Fuß landeinwärts zurückgesetzt u. gut befestigt werden.
4. Für den bleibenden Stand der Fähre sollen
an den beidseitigen Landungsstellen Buchten in den Ufern
tirenden Rechtsanwälten diejenige Gebühr zu beziehen, welche
die ehemaligen Fürsprecher für ihre erweiterten Rechte,
welche nun allen Anwälten eingeräumt sind, bezahlen
müßten.“
Hiebei kommt in Betracht:
Es läßt sich fragen, ob durch die neue Civilprozeßordnung
die Kategorie der Fürsprecher aufgehört habe zu existiren,
oder ob die bisherigen Kantonsprokuratoren nunmehr zu
Fürsprechern geworden seien u. ob demgemäß die
Patentgebühr für die neuen Rechtsanwälte nach dem
Satze von 40. oder von 100 alten Franken bezogen werden solle.
Für die erstere Auffassung sprechen folgende Gründe:
Das Gesetz vom 30. Weinmonat 1866., indem es den damaligen Prokuratoren das Recht, in Civilsachen vor Obergericht
vorzutragen, ertheilt hat, ohne eine Erhöhung der Patentgebühr von 40 auf 100. a. Franken zu verlangen, gab dadurch
deutlich zu erkennen, daß es die Kategorie der Kantonsfürsprecher aufheben wollte.
Die Forderung von 100 Fr: a W. Patentgebühr an die
neu eintretenden Rechtsanwälte stellt eine nicht zu billigende Ungleichheit zu Ungunsten dieser auf.
Die höhere Gebühr fußte auf den Vortheilen der den
Fürsprechern eingeräumten besondern Rechte, indem diese
Rechte allgemeine für alle Rechtsanwälte wurden, hört
auch der Vortheil des Privilegiums u. damit die Rechtfertigung der hohen Taxe auf.
wurde die Klage des Rekurrenten gegen Hrn. alt-Regierungsrath Wild in Wädensweil, wegen Unterschlagung nicht
an Hand genommen.
Diese Verfügung wurde von der Direktion der Justiz
an gleichem Tage genehmigt u. hievon dem Kläger laut
dessen Empfangschein unterm 5. gl. Mts Mittheilung gemacht.
B. Hierüber beschwert sich Widmer mit Eingabe vom 23.
v. Mts, wobei er seine früher schon wiederholt aufgestellten Behauptungen einfach wiederholt.
C. In der Beantwortung des Rekurses tragen die Direktion
der Justiz u. die Staatsanwaltschaft auf Abweisung an
u. zwar theils wegen Verspätung des Rekurses, theils weil,
wenn überhaupt ein Vergehen vorläge, dasselbe verjährt
wäre.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Beschwerde erscheint nach § 305. der Strafprozeßordnung als verspätet. Auch wenn dieses nicht der
Fall wäre, so könnte auf dieselbe doch keine Rücksicht
genommen werden, da die Ansicht der Staatsanwaltschaft
u. der Direktion der Justiz, daß, sofern überhaupt ein
Vergehen vora-liegeläge-a, dasselbe als verjährt zu betrachten
sei, durchaus richtig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und werde dem Rekurrenten, welcher schon zu wiederholten
Kleider auch nicht geliefert habe, das Kind noch habe
kleiden müssen; der Gemeindrath Niederhasli sehe sich
nun zu dem Gesuche veranlasst, der Regierungsrath
möchte durch Vermittlung des Regierungsrathes des
Kantons Aargau die Armenbehörde Bonniswyl
anhalten lassen, das Kostgeld für das Kind seit Anfangs August 1869. zu Frs: 3. pr: Woche u. den Arzt-Conto zu bezahlen u. das Kind in ihren Kosten in
Niederhasli abholen zu lassen, oder für die Ueberlieferung u. die dazu nöthigen Kleider die nöthige
Garantie zu leisten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Regierungsrath des Kantons Aargau
unter Darstellung des Sachverhaltes zu ersuchen,
dem billigen Begehren, welches der Gemeindrath
Niederhasli, Namens des Marthaler stelle, zu entsprechen u. die Gemeindsbehörde von Bonniswyl anzuhalten, ihre dießfälligen Verpflichtungen zu
erfüllen.
Mit Eingabe vom 7. Februar stell der Bezirksrath
Affoltern, Namens der Familie Merlini von Morbio, Kts.
Tessin, unter Beilegung eines Inventars, das nach dem
Tode Peter Merlini’s aufgenommen worden, das Gesuch um Erneuerung der Verwendung bei der tessinischen
Unter Voraussetzung der Beobachtung der Vorschriften des Art. 63, Lemmate 2 u. 4. der Verfassung hat
der Kantonsrath gegen die Einführung der von der Kirchensynode am 28 Ocotber. 1868. angenommenen neuen
Liturgie Nichts einzuwenden.
II. Zum Referenten wird H[err] Regierungsrath Sieber u. die
Staatskanzlei mit der Abfassung eines kurzen Berichtes beauftragt.
III. Mittheilung an das Präsidium des Kantonsrathes, an den
Kirchenrath u. an den „liberalen theol. Verein.“
Eine neue Beschwerde des Herrn Staatsarchivar Strickler
über das Verhalten des H[errn] Staatsarchivar Dr. Hotz resp.
Nichtherausgabe von einigen dem Archiv gehörenden
u.
Gegenständen wird dem Regierungspräsidium zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der Justiz beantwortete Rekurs
des Herrn Jacob Fischer, Maurermeister in Hottingen
des Kanzlisten Schultheß, betr: Adoption, wird einer
aus den Herrn Regierungsräthen Müller u. Sieber
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der land- u. forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum
liegt folgendes Thatsächliche vor:
nebst den Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren, zu tragen.
4. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Parteien.
Mit Zuschrift vom 24. Juni vor. J. hatte der Regierungsrath des Kantons Bern eine von ihm an den Bundesrath
unterm gleichen Datum gerichtete Antwort gegen die von
der Standeskommission in Glarus erhobene Beschwerde betr:
Verpflegung armer Kranker etc. mitgetheilt, in welcher
er sich unter Anderem auch darüber beschwert, daß auf
die Kreisschreiben der Regierungen von Bern u. Luzern,
in welchen sich dieselben unterm 21. & 31ten Dezember
1868. allen Kantonen gegenüber dahin ausgesprochen
haben, daß sie hinsichtlich der Verpflegung armer krank
gewordener Angehöriger anderer Kantone u. der Begräbniß armer Verstorbener den Grundsatz gegenseitiger
Unentgeldlichkeit ausüben werden, wie von andern
so auch von der Regierung von Zürich, noch keine Antwort erfolgt sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Es sei ihr zur
Zeit, als das Kreisschreiben vom 24. Juli verbunden mit
der Antwort an den Bundesrath zur Antragstellung überwiesen worden sei, unmöglich gewesen, sofort auf das
Materielle der Anregungen, beziehungsweise Mittheilungen, von Bern u. Luzern in der Weise einzutreten, wie es von der Regierung von Bern augenscheinlich gewünscht worden sei, da es sich nach ihrer Ansicht
darum gehandelt habe, eine Conferenz zu beschicken, in
ungesetzlich u. rechtswidrig u. die Sanktion des Regierungsrathes vom 10. August 1867 sei dieses nicht weniger. Die citirte Verordnung falle nämlich nach ihren Eingangsbestimmungen nicht anders sein [sic!] als eine Ausführung des § 62. des Gesetzes
betr: eine Bauordnung für die Städte Zürich u. Winterthur.
Jener § 62. rede nun aber bloß von einer vom Regierungsrathe zu genehmigenden Verordnung betr: das Verhältniß
der Kostenbeiträge der Anstößer, enthalte aber kein Wort
von einer zwangsweisen Abtretung von Privatrechten oder
von einer zwangsweisen Uebernahme von Grunddienstbarkeiten. Der Gesetzgeber habe eine solche Expropriation nicht
gewollt; außer ihm aber könne keine Behörde, weder
der Regierungsrath, noch viel weniger der Stadtrath eine
Expropriation dekretiren.
Im vorliegenden Falle trete ferner das eigenthümliche Verhältniß ein, daß die Expropriation zu Gunsten
von Privatpersonen, nämlich der neun anstoßenden Häuserbesitzer, verlangt werde, denn nur diese u. sonst kein
anderer Bewohner der Stadt habe ein Intereße daran,
daß die Abtritte ihrer Häuser fürderhin auf dem Grund
u. Boden des Appellanten geleert werden, u. auch sanitätspolizeilich werde es auf das Gleiche herauskommen, ob diese Leerung unten oder oben rechts oder links stattfinde.
Für das öffentliche Interesse sei allein die Anlage des Kübelsystems statt der bisherigen Ehgraben u. Abtrittgruben
wesentlich, während der Ort, wo die Kübel geleert werden, gleichgültig sei.