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gerichtes Regensberg, die Namen der Herrn Joh. Meier,
Gemeindrathspräsident in Dänikon, Flurschreiber Surber in
Oberweningen u. Hrch. Harlacher, Kreisrichter in Schöfflisdorf
enthaltend, an die Stelle eines Schuldenschreibers des Bezirks
Regensberg auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Herrn Flurschreiber Surber in Oberweningen,
mit dem Vorbehalte jedoch, daß derselbe sich allen Veränderungen, welche mit Bezug auf seine Stelle auf dem
Wege der Gesetzgebung eintreten, ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen habe,
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3. des Gesetzes
betr: die Schuldbetreibung vom 1. April 1851 dem Gewählten
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der zu leistenden Caution
durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde auszustellen u. die Wahl dem Obergerichte anzuzeigen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes, in Beantwortung des durch Präsidialverfügung vom 19. vor. Mts
erlassenen Schreibens betr: Ablehnung einer neuen
Verwendung beim Bundesrathe für Auswirkung eines
andern Trauscheines des Wilhelm Landert von Freienstein
u. der Elisabetha Studer von Trimbach, wohnhaft in
350.
Wechsel stattfinde und mit Bezug auf welche Zürich hinter
mehreren schweizerischen Strafanstalten zurückstehe, ebenso finde die Kommission die von der Direktion vorgeschlagene neue Besodlungsscala u. die von ihr beantragten
Besoldungsansätze pro 1870. Im Allgemeinen durchaus als
den Verhältnissen angemessen, da sie sowohl in einem
richtigen Verhältnisse unter sich, als auch zu den Besoldungen der Angestellten in mehreren schweiz. Strafanstalten, sowie namentlich auch zum Solde des zürcherischen
Polizeikops stehen. Die Kommission habe zwar durch die
Verhältnisse genöthigt, bereits schon durch Beschluß vom
6. April 1866. Eine Erhöhung der Besoldungsscala beschlossen;
aber sie finde selbst, daß diese ungenügend sei und die
nunmehr von der Direktion proponirte der Billigkeit mehr
entspreche.
Eine Vergleichung der nun vorgeschlagenen Scala mit
derjenigen des Reglements von 1854. U. der Abänderung
desselben vom Jahr 1866. Ergebe nun folgendes Resultat:
Es haben fixe Besoldungen,
neben freier Station und Uniform
Neben freier Station
laut Beb.
a. laut Regle¬
Uniform u. Wäsche
c.
schluss von
ment.
nach dem neuen
1250.
Vorschlag von 1869.
1. der Schaffner:
Fr. 700 bis 1000
2. die 2 Sekretäre:
500.
3. die Werkmeister:
300. “ 700.
4. die andern Aufseher:
u. Küchenmeiser u. Chirurge:
200. “ 400.
die Aufseherinnen:
5. die Bediensteten (Portier):
(Hatschiere, Wachter u. Ausläufer):
der öffentlichen Arbeiten.
Die Baukommission ersucht mit Zuschrift vom 2. d. Mts um
Verabfolgung eines Gratisexemplars der topographischen
Kantonskarte behufs Orientirung über die Lage der einzelnen Ortschaften, Höfe u. dergl. bei Behandlung der
Darlehensbegehren.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche zu entsprechen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Vollziehung.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 1. d. Mts einen
neuen Dreiervorschlag für die Wahl eines Schuldenschreibers des
Bezirkes Regensberg mit, indem es hierüber berichtet: In Folge der herwärtigen Mittheilung vom 14. vor. Mts habe
es das Bezirksgericht Regensberg angewiesen, einen neuen
Dreiervorschlag vorzulegen u. demselben seine Verwunderung darüber ausgesprochen, wie es dazu habe gelangen
können, eine Persönlichkeit, wie den Bezirksgerichtsweibel
Volkart, u. dazu in erster Linie für die fragliche Stelle
in Vorschlag zu bringen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines vom Obergerichte laut dessen Zuschrift
vom 1. d. Mts genehmigten Dreiervorschlages des Bezirks-
und zu leicht, um zum Zwecke der Züchtung für unsere
Gegenden gebraucht werden zu können. Um die Pferde
doch verkaufen zu können, habe dann der Direktor des
Innern, nachdem er angefragt, ob Jedermann damit
einverstanden sei, eine Versteigerung unter allen Anwesenden versucht, welche jedoch nur zu den niedrigen
Angeboten von Frs: 500. für das eine, u. Frs: 510. für das
andere geführt habe; um diesen Preis haben sie um so
weniger zugesagt werden können, als von einer Seite
noch mit Protest dagegen gedroht worden sei. Eine
öffentliche Versteigerung sei mit Rücksicht auf die Erfahrungen, welche man bei Versteigerung der Zuchtstiere gemacht, nicht angeordnet worden u. zwar um
so weniger, als mehrere Angebote eingelangt, die
nicht wesentlich höher haben gehen wollen, als die Angebote, welche bei der Versteigerung gemacht worden;
die beiden Pferde seien dann, nachdem verschiedene
Angebote auf dieselben stattgefunden, aber als immer
noch zu niedrig nicht haben angenommen werden können, das eine zu Frs. 600, das andere zu Frs: 650. immerhin mit der Bedingung, daß sie gemäß dem dießfälligen
Reglement zum Züchten verwendet werden, fest verkauft worden. Die Preise für die übrigen 4 Pferde
seien auf Grundlage der Gesammtsumme, welche der
Kanton an das eidgenössische Departement des Innern
bezahlen müsse, in Berücksichtigung der Ersteigerungssummen,
der bis zur Abgabe der Pferde erlaufenen Kosten, sowie
den Zinsfuß auf 4 1/2% zu erhöhen.“
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß gegenwärtig der Zinsfuß für grundversicherte Capitalien
von der Höhe, welche er zur Zeit obiger Beschlüsse
einnahm, im Allgemeinen erheblich gewichen ist. Nun kann
es aber nicht Aufgabe des Staates sein, seine beträchtlichen Capitalien im Sinne einer Höherhaltung des Zinsfußes, als es in dem natürlichen Stand des Kapitalmarktes, begründet ist, valiren zu machen, indem die
Vortheile, welche dadurch für den Fiskus vorübergehend
erzielt werden, von den nationalökonomischen Nachtheilen, welche in der Hemmung der Produktion durch
den höhern Zinsfuß wurzeln, überwogen wird. Wenn
nun auch seiner Zeit die Finanzdirektion von sich aus
ohne an den Regierungsrath zu gelangen, die Zinserhöhung beschlossen u. durchgeführt hat, so erscheint
in gegenwärtiger Lage eine Wiederverminderung
desselben immerhin als ein Akt von so großer
finanzieller Tragweite, daß die Finanzdirektion es
für angemessen erachtet, dem [sic!] Entscheid darüber dem
H. Regierungsrath zu unterstellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschliesst:
1. Der Zinsfuß für die unter der Verwaltung
der Domänenverwaltung stehenden Capitalien
des Staates, welche bisher zu 4 1/2% verzinset
Einbezahlte, die Differenz oder der Ueberschuß zwischen
den Prämien-Einnahmen u. den Sterbe-Ausgaben u.
s. w. es sei dieß jedenfalls kein Produktionsgewinn.
3. Eine zweite Steuer für Staat u. Gemeinde wäre
die Vermögenssteuer, um die es sich gegenwärtig zunächst handle; die Versteurung von Vermögen könne
aber von Niemandem verlangt werden, der gleich viel
Aktiven u. gleich viel Passiven habe, in diesem Falle befinde sich die Lebensversicherungsanstalt; zu Ende 1868.
habe die Anstalt 4,699,403. Aktiven gehabt, nämlich:
a. In Deckungskapitalien u. s. w. für
oblastende Passiven; es lasten nämlich
darauf
Frs: 34,674,000.
Versicherungssumme aufs Ableben,
Frs: 1,353,502.
aufs Erleben u. Frs: 235,073 Jahresrenten. Die
Aktiven u. die Passiven seien in ihrer nothwendigen
technischen Proposition auf den Rappen gleich gross,
von einem Reinvermögen sei auch nicht die
kleinste Spur vorhanden, die Aktiven zersplittern sich im Eigenthumsdetail auf ca 10,000. Versicherte, von denen jeder einen exakt ausgemessenen Antheil habe, genau wie in einer Sparkasse, die viele Millionen Aktiven haben könne,
welche aber nicht ihr Vermögen seien, sondern
in detaillirten Theilen den Einlegern angehören;
diese 4. Millionen sollen aber allerdings nicht
steuerfrei bleiben, sondern versteuert werden,
16. Februar 1870.]
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Kloten
um Vornahme des Umbaues der Brücke über den dortigen Dorfbach wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Hs. Rudolf Keller, gewesener Weibel bei der
1. d. Mts
Direktion des Erziehungswesens, stellt mit Rücksicht auf
erfolgte Entlassung das Gesuch um Bewilligung der
Ausbezahlung noch einer Quartalbesoldung vom 1 Febr.
an gerechnet mit der Bemerkung, dass dieses Gesuch
im Uebrigen nicht als ein auf § 12. der Verfassung
bezügliches Entschädigungsbegehren anzusehen sei,
sondern dass er es vielmehr mit seinem Alter und seiner
langen Dienstdauer begründe. Er sei nämlich 73.
Jahre alt u. seit 1841. als Weibel theils des Kirchenrathes, theils der Erziehungsdirektion angestellt gewesen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Es ist dem Gesuch mit Rücksicht auf das hohe Alter,
die langen Dienstjahre u. die Dürftigkeit des Petenten
zu entsprechen
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion der Finanzen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Spitalpflege
beschließt:
I. Die Aufnahme des Anton Christen in das kantonale
Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz mit
dem Beifügen, daß derselbe sofort eintreten könne, u.
an die Direktion der Finanzen, sowie an die Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz empfiehlt mit
mutterkrebs
Schreiben vom 27. Dezember die an Gebär¬
Iberg zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für
Einberufung der Kranken aus, unter der Bedingung, daß
sie sofort wieder zu entlassen sei, wenn sich die Krankheit als unheilbar herausstellen sollte.
Der Regierungsrath:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Salomea Waldvogel wird in den Kantonsspital aufgenommen u. kann sofort eintreten. Dabei
ist dem Regierungsrath Schwyz zu bemerken, daß man
sich hierseits vorbehalte, die Kranke wieder in ihre
Heimat zu entlassen, falls sich die Krankheit als eine
unheilbare herausstellen sollte.
der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des
Statthalteramtes; b. die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr alt Gemeindammann Heinr: Honnegger von Rüti
verlangt, „um die letzte seiner Beamtungen, die er
während 35 Jahren in verschiedenen Stellungen bekleidet
habe, los zu werden“, die Entlassung von der Stelle
eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Hinweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Herrn alt Gemeindammann Honnegger
die Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des
Bezirksrathes Hinweil unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. alt Gemeindammann Honnegger
an den Bezirksrath Hinweil u. an die Direktion des
Innern zur Anordnung einer zu geeigneter Zeit vorzunehmenden Ergänzungswahl.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es kommen sowohl die Gemeindräthe bei der Ertheilung
als auch die Direktion des Innern bei Bestätigung von
Niederlassungsbewilligungen an Angehörige solcher Staaten, welche nicht in Niederlassungsvertragsverhältnissen
zu der Schweiz stehen, hinsichtlich der Frage der Gültig-
den Herrn Dr. Hirzel-Schinz, bisherigen Sekretär
u. ferner die provisorische Wahl des
Herrn H. Müller von Niederhasli in Höngg
bisherigen Kanzlisten zum Kanzlisten der Medizinaldirektion bestätigt
u. hierauf beschlossen:
1. Sei dem Gewählten mittels Urkunde Kenntniß
zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath
hat
auf den Vorschlag der Medizinaldirektion
zum Kantonsapotheker gewählt:
den bisherigen Herrn H. Escher, Kantonsapotheker in
Zürich,
u. hierauf beschlossen:
1. Sei hievon dem Gewählten mittels Urkunde
Kenntniß zu geben mit dem üblichen Vorbehalte.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Medizinaldirektion
zu Bezirksärzten gewählt:
Nach § 18. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten können Abtretungen z. Gunsten von Privatunternehmungen, wenn letztere im öffentlichen Interesse geschehen, nur in Folge eines besonderen Beschlusses des Großen
Rathes gefordert werden, einen solchen Beschluß herbeizuführen, habe aber der Stadtrath versäumt, während dieses um so unerläßlicher gewesen wäre, als durch die
Kloakenreform vielerorts in empfindlicher Weise in das
Privateigenthum der Bürger eingegriffen werde.
Während überall die Zwangsabtretung gesetzgeberisch
(Gesetz betr: die Abtretung von Privatrechten, Gesetz betr:
eine Bauordnung für die Städte Zürich u. Winterthur,
Bestimmungen des privatr: Gesetzbuches über Nothwege, Feldu. Brachwege & Wasserleitungen) geordnet sei, falle
dieses Recht, im vorliegenden Falle durch die Verordnung
einer Comunalbehörde u. die Sanktion des Regierungsrathes
creirt werden können [sic!] , u. dieses sei unzuläßig.
2. Eventuell sei das Verfahren des Stadtrathes u. der
Unterbehörden ein unzuläßiges u. rechtswidriges.
Nach diesem Verfahren arbeiten nämlich die stätischen
Ingenieure ein Project aus u. der betreffende Hausbesitzer werde aufgefordert, dasselbe einzusehen
u. allfällige Ausstellungen geltend zu machen. Komme
es dann zum Streit, so werde als Sachverständiger wieder der Stadtingenieur zugezogen u. ein unbefangener
u. unparteiischer Experte nicht zugelassen. Die reklamirende Partei habe also die Gegenpartei zum Richter
unterstützen, daß sich die Niederlassungsgemeinde nicht genöthigt sieht, dieselbe der Heimatsgemeinde zuzusenden.
Die Spitalpflege berichtet:
Mittelst Zuschrift vom 27. Januar a. c. beantragt die
Direktion der Pflegeanstalt Rheinau, daß sie es für zweckmäßig halten würde, wenn bei den baulichen Renovationen in Rheinau die Gartenmauer, welche die beiden
freien Plätze trennt entfernt u. dadurch die beiden Gärten
zu einem freien Platze umgewandelt würden.
Sie begründet diesen Antrag damit:
Daß der dieser Mauer ursprünglich zugedachte Zweck,
einen abgeschlossenen Platz zu schaffen, der einer gewissen
Kathegorie von Kranken zum Aufenthalt dienen sollte, in
praxi nicht erreicht werde, weil alle Kranken, welche
irgendwie stören, wie Epileptische u. Aufgeregte, schon eigene Gartenplätze haben, u. die übrigen ruhigen Kranken, wie die Erfahrung lehre, an diesen an sich sonst
geräumigen Garten sich nicht gewöhnen, weil sie an
der hohen Mauer Anstoß nehmen u. vorkommenden Falls
es immer vorgezogen im Gebäude zu bleiben.
Daß der durch diese Mauer abgesperrte Platz auch
keinen Schutz gewähre gegenüber gefährlichen, besonders
zu Selbstmord geneigten Kranken, weil die Thore, die
aus dem äußern in den innern Garten führen, und
dasjenige, das den Frauenbau mit dem innern Garten
verbindet, der Communikation wegen fast immer geöffnet
Heinrich Boßhard a. Präsident in Außersihl beschwert sich mit
Eingabe vom 7. d. Mts. darüber, daß die Finanzdirektion dem
Staate im neuen Militärquatier [sic!] zustehende Liegenschaften
(Wohnungen u. nutzbares Land) ohne Anordnung einer
Pachtsteigerung den gegenwärtigen Miethern überlassen
habe u. noch überlasse, und anerbietet einen um 1000 Frk:
höhern jährlichen Miethzins dafür zu entrichten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion vorgelegten
Berichtes der Domänenverwaltung über fragliche Verhältnisse, sowie eines polizeilichen Berichtes über die Persönlichkeit des Beschwerdeführers
beschließt:
I. Es sei auf die Beschwerde u. das Anerbieten des Boßhard
nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Nachdem durch Präsidial-Verfügung vom 8. d. Mts Herrn
Staatsarchivar Strickler eine Ausfertigung des Regierungsbeschlusses vom 27. Februar 1869., betreffend Vornahme verschiedener Verbesserungen im Staatsarchiv unter Mittheilung
der bezüglichen Akten zugestellt u. derselbe eingeladen worden war, dem Regierungsrathe einen umfassenden Bericht
u. Antrag über fraglichen Gegenstand vorzulegen, erstattet
Herr Strickler mit Zuschrift vom 12. März 1870. einen einläßlichen Bericht sowohl über seine bisherige Thätigkeit im
Staatsarchiv als über die nach seiner Ansicht einzuführenden
keine andern Vorstände errichtet werden, als die zur Zeit
wirklich bestehenden.
7.
Das Loskaufskapital von Fr: 24 000. ist während
der nächsten 20. Jahre von Seite der Einwohnergemeinde
unaufkündbar; nach Ablauf derselben steht der Einwohnergemeinde eine zwölfmonatliche Kündigungsfrist offen,
inzwischen ist jedoch das Bürgergut berechtigt, jederzeit
Abschlagszahlungen in beliebigen Summen zu leisten. Mit
Bezug auf den Sekundarschulbaufond von Frk: 2000. jedoch
wird festgesetzt, daß sobald derselbe zur Verwendung
gelangt, die Bürgergemeinde verpflichtet sein soll, denselben dannzumal auf eine dreimonatliche Kündigung hinaus
zu bezahlen, inzwischen ist er wie das Loskaufskapital zu
versichern u. zu verzinsen.
8.
Das Einwohnergemeindegut wird unbelastet aushingegeben, mit Ausnahme allfälliger im Grundprotokoll
vorgemerkten Servituten auf den übernommenen Gemeindeplätzen. Das Bürgergut vergütet die im Laufe des Jahres
1869. aus der Correntkasse abbezahlten Capitalschulden dem
Einwohnergute zurück, dagegen übernimmt das letztere
das sich laut Rechnung vom Jahre 1869. p. 1. Januar 1870. auf
dem Correntverkehr ergebende Defizit.
9.
Zur Verwaltung des Bürgergutes wählt die Bürgergemeinde eine eigene Behörde außerhalb des Gemeindrathes.
25 Januar 1870.]
Desgleichen eine Petition der Wegknechte des Bezirkes
Hinweil um Erhöhung der Besoldungen der Wegknechte
bei Revision des Straßengesetzes.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr. Frick, Namens des
um Erledigung seines Vermögenssteuerrekurses vom
1. Nov: vor: Js. geht zur Erledigung an die Direktion
der Finanzen.
Vom 26. Januar 1870
Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt mit
Schreiben vom 19.ten: dieß das Gesuch um Aufnahme eines
Robert Wydler-Kuhn von Aarau, in den hiesigen Spital,
behufs Vornahme einer Operation.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission
für Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die sofortige Aufnahme des Robert Wydler in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kts. Aargau
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
I. Der Gewählte hat sich allen mit Bezug auf seine
Stelle durch Gesetze oder Verordnungen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterziehen.
II. Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der
Finanzen, ersterer für sich u. zu Handen der Aufsichtskommission der Strafanstalt Kenntniß gegeben; dem
Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Aus einem von C. W. Schläpfer dahier unterm 11. d. Mts.
an die Domänenverwaltung gerichteten Antwortschreiben ergibt sich, daß ein von jenem zu Gunsten dieser
sub. 31. Dezember v. Js. ausgestelltes Mandat von Frk.
19,427.50c auf die Meisenbank am 5 d. Mts. nicht mehr
honorirt worden, da inzwischen Schläpfer die Zahlungen
eingestellt habe.
Nach dem von Staats[-] u. Domänenkassier übereinstimmend mündlich erstatteten Berichte rührt die
allerdings nicht völlig entschuldbare Verzögerung der
Vorweisung fragl. Mandats daher, daß dieses erst
am späten Sylvesterabend an die Domänenkasse und
wegen der darauf gefolgten Feiertage (Neujahr, Sonntag, Berchtoldstag) am 4. dp. als Correntablieferung
an die Staatskasse gelangte.
Die Liquidationskommission der Firma C. W. Schläpfer übermittelt nun mit dem Protokoll der Versammlung
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe auf dessen nächste Session
eine Gesetzesvorlage zu hinterbringen, betreffend Betheiligung an der Gotthardsubvention im Betrage von
Fr: 1,500,000 im Sinne des Großrathsbeschlusses vom
20. Weinmonat 1865, unter der Bedingung jedoch, daß
die Gemindräthe von Zürich, Enge, Aussersihl, Unterstraß, Oberstraß, Fluntern, Hottingen u. Riesbach inzwischen d. h. ebenfalls bis zur nächsten Kantonsrathssitzung Verpflichtungsscheine über die von diesen Gemeinden im Jahr 1865 übernommenen Betheiligungsquoten
einreichen u. zwar nach folgendem Formulare:
Verpflichtungsschein
betreffend
die Subvention des Gotthardunternehmens.
Kraft des von der Gemeindsversammlung N. N. unterm
gefaßten Beschlusses, sich bei der Erstellung
einer schweizerischen Alpeneisenbahn mit einer Summe
von Fr.
zu betheiligen, verpflichtet sich der
unterzeichnete Gemeindrath, Namens der Gemeinde
N. N. durch diese Urkunde, der Regierung des Kantons
Zürich z. H. des schweizerischen Bundesrathes die genannte Summe in neun Jahresterminen nach Mitgabe derjenigen Bestimmungen baar zu bezahlen,
welche in dem bezüglichen Verpflichtungsscheine des Kantons Zürich zu Handen des schweizerischen Bundesrathes enthalten sind.
B. Herr Cornaz hat aber laut einer Mittheilung der
Bundeskanzlei vom 31. August den in Aussicht gestellten
Rekurs nicht ergriffen u. eine an ihn gerichtete bezügliche Anfrage der Kanzlei der Direktion der Justiz bisher unbeantwortet gelassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Sei dieses Geschäft einstweilen als erledigt abgeschrieben.
In Sachen
des Hrn. Dr. Koller-Sulzer, in Winterthur, als Vormund der Kinder des verstorbenen Herrn Sulzer-Sulzer,
zum Adlergarten, daselbst, Rekurrenten, betr: Verzicht auf den Sohnsvortheil von Seite der Vormundschaftsbehörden,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 24. September v. Js hat der Bezirksrath Winterthur den Antrag der dortigen Waisenkommission, es sei
auf eine Uebernahme der zum Nachlaße des sel. Salomon
Sulzer gehörenden Liegenschaften Seitens der Söhne Verzicht
zu leisten u. den ausserordentlichen Vormund zu ermächtigen, bei der Theilung die Liegenschaften als zur gemeinen Erbsmasse gehörig zu behandeln, – abgewiesen.
Staatssteuerrate anerkannt u. bezahlt werden mußte, mit
Grund nicht bestritten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion des Innern,
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet,
u. erkennt:
I. Die schweiz. Rentenanstalt habe die von ihr bestrittene Gemeindesteuer in dem vom Bezirksrathe reduzirten
Betrage von Frs: 920. zu bezahlen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in Frs: 3. Staats[-]
Frs: 2. Kanzlei[-] u. 2 Fr: Weibel[ ] u. den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren;
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
Zürich.
In Sachen
des Herrn Hs Heinr: Laubi im untern Eckbühl, Oberengstringen, Klägers u. Appellanten,
gegen die Gemeinde Ober-Engstringen, Beklagten &
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C, siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich wies die Klage des Appellanten
gegen eine Steuerverlegung des Gemeindrathes Oberengstrin-
3. Mittheilung an a. Weber, b. die Waisenkommission Winterthur, c. den Bezirksrath Winterthur, d. die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
Die Direktion der Justiz & Polizei des Kantons Bern
theilt durch Zuschrift vom 19. dies mit, es seien bei der
durch das Bezirksgericht Andelfingen vorgenommenen civilen
Trauung der Brautleute Gottfried Eggli von Uhwiesen und
Karolina Herrmann [sic!] von Rohrbach, Kt. Bern gegen die bernersche Ehegesetzgebung u. gegen das Conkordat über Eheeinsegnungen & Copulationen insofern verstoßen worden,
als dem Bezirksgerichte ein förmlicher Verkündschein aus
der Heimat der Braut nicht vorgelegen habe u. es wird
nun von der Direktion gewünscht, daß das Bez Gericht Andelfingen in geeigneter Weise verständigt werde, in Zukunft dergleichen Verstöße nicht zu wiederholen.
beschlossen:
1. Es sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben
zu Handen des Bez Gerichts Andelfingen.
2. Mittheilung.
In Sachen
des Herrn Joh. Beugger, in Wülflingen, Beklagten & Appel