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der Arbeiten dieser Commission gelangen deren
Vorlagen an die Gemeindebehörden (in der Stadt
an den kleinen u. nachher an den großen Stadtrath)
zur Beschlußfaßung u. Antragstellung an die Gemeindeversammlungen. Dieser Instanzengang kann
aber bis zum 1. März unmöglich durchgemacht
werden.
Mit Rücksicht auf obige Auseinandersetzungen
stellt die Commission der Gemeindeabgeordneten mit
Zuschrift vom 17. dieß das Gesuch, es möchte die Eingangs erwähnte Frist bis Ende April erstreckt werden.
Der Bezirksrath Zürich unterstützt dieses Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragl. Frist wird bis Ende April erstreckt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen der Petentin, an die Herrn Escher, Wyß u. Cie.
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
vom 22. Februar
Ein vom Gemeindrathe Schönenberg eingesandter
Nachtrag zu seiner Eingabe betreffend die Vormundschaftssachen des Zacharias Rusterholz, in Birsfelden,
Baselland, geht an die Direktion der Justiz zu den
der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Herrn Jb. Albrecht für den Fall, daß die
auf ihn gefallene Uhr [sic!] zum Statthalter des Bezirkes Regensberg bestätigt wird, gestattet, dieses Amt auf 1. Februar
d. Js. anzutreten.
II. Mittheilung an Hrn Dr. Heussy als Stellvertreter
des Statthalteramtes, die Direktion der Finanzen u. an
den Petenten.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer von der Direktion erlassenen u. vorgelegten Verfügung betreffend Vollziehung des Gesetzes
über die Ausrüstung der Wehrpflichtigen vom 7. November
1869,
beschlossen:
Es sei dieser Verfügung die Genehmigung ertheilt.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11 April 1868.
wurde der Gemeindrath Hottingen ermächtigt, die Trottoirs
auf beiden Seiten des Zeltweges von der Thalstraße bis zum
Kreuzplatz nach dem vorgelegten Plan zur Ausführung zu
bringen. Diese Trottoirs sind seit geraumer Zeit ausgeführt, mit einziger Ausnahme der Strecke längs der Wiese des Hrn. alt Landammann Schindler im Kreuzbühl, mit
welchem trotz wiederholter Unterhandlungen bis zur Zeit
kein Uebereinkommen betreffend die Abtretung des erforder-
hin gegen ihn, Herrn Widmer, ohne ihn vorerst zu hören
eine tadelnde Verfügung erlassen habe. Die Verfügung
vom 14. v. Mts enthalte daher nicht bloß einen Verstoß
gegen den allergewöhnlichsten Anstand im Verkehr zwischen Beamten, sondern auch ein moralisches Unrecht, indem durch dieselbe eine [sic!] Beamter tief unter einen strafrechtlich Angeklagten gestellt werde. Zur Entschuldigung
des Herrn Staatsanwalt Forrer könne man daher im
gelindesten Falle nur annehmen, daß er in der Hitze
u. Uebereilung gehandelt habe.
Aber auch vom kriminalpolitischen Standpunkte aus
sei diese Verfügung höchst unklug. Dieselbe sei absichtlich
dazu angethan, ihm, Hrn. Widmer, seine sonst schon schwierige Stelle ohne Noth noch mehr zu erschweren u. ihn der
Autorität gegenüber Angeklagten vollständig zu
berauben. Es sei daher von Seite des Hrn. Staatsanwalt
Forrer unpassend u. tactlos gewesen, daß er dem
Ganz ein so gefährliches Mittel der Vertheidigung, wie
die Behauptung, die von Herrn Widmer mit ihm aufgenommenen Verhöre seien unrichtig aufgezeichnet, in
die Hand zu geben.
Endlich hält Herr Widmer Hrn. Staatsanwalt Forrer
für incompetent, ihm eine Ordnungsbuße aufzuerlegen, indem keine der Bedingungen in § 2. des Gesetzes
betr: die Ordnungsstrafen vorliege u. er glaubt, daß,
wenn er überhaupt sich einen Disciplinarfehler hätte
zu Schulden kommen lassen, es besser u. angezeigter
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt mit Rücksicht auf obige
Betrachtungen, es möchte der Regierungsrath in Anwendung von § 6. des Gemeindegesetzes über die Auflösung
der beiden Civil-Gemeinden Beschluss fassen, u. verweist
auf seinen in Fact: F. wiedergelegten Befund.
Es fällt hiebei in Betracht:
Disposit III. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 3. October
1867. bezweckt nicht nur Verschmelzung der beiden Civilgemeinden Ober-u. Unter-Oetweil zu einer, sondern
auch den Anschluss von Unter-Oetweil, das früher nach
Würenlos kirchgenössig gewesen, an die übrige Kirchgemeinde Weiningen hinsichtlich des Armenwesens. Der
bisherige Zustand, bei welchem Unter-Oetweil mit
Rücksicht auf seinen kirchlichen Verband mit Würenlos sein
Armenwesen besonders besorgte, würde, wenn nicht
gleichzeitig mit der Verschmelzung desselben mit Ober-Oetweil zu einer Civilgemeinde auch der Anschluss an
die Kirchgemeinde Weiningen hinsichtlich des Armenwesens erfolgte, nur noch unhaltbarer.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Es sei der dem Regierungsrathe vom Bezirksrathe
Zürich hinsichtlich der Verhältnisse der Civilgemeinden Oberu. Unter-Oetweil hinterbrachte Antrag an denselben mit
der Einladung zurückgewiesen, dem Regierungsrathe eine[n]
im Sinne der Erwägung vervollständigten Antrag zu
die Genehmigung ertheilt.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom
14ten v. Mts. eine Anzahl Exemplare des mit Frankreich
abgeschlossenen auf den 1. Febr: 1870. in Kraft tretenden
Vertrages betr: die Auslieferung der Verbrecher und
einige andere strafrechtliche Beziehungen u. ersucht, indem
er namentlich über zwei Punkte die nöthige Abänderung
der Form der Verhaftsbefehle u. das künftige Verfahren
zum Zwecke einer provisorischen Verhaftung, erläuternde
Bemerkungen beifügt, diesem Vertrage die übliche Publikation zu verschaffen u. dafür zu sorgen, dass die erwähnten Bemerkungen ihre Beachtung finden.
Mit Kreisschreiben ebenfalls vom 14ten: vor Mts. übersendet ferner der Bundesrath eine Anzahl Exemplare des
mit Belgien abgeschlossenen Vertrages vom 24. Nov: 1869.
über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern u. macht
dabei auf einige zu beobachtende Verhältnisse aufmerksam.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es seien diese beiden Auslieferungsverträge in das
Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen aufzunehmen.
II. Seien Exemplare derselben der Staatsanwaltschaft,
sämtlichen Statthalterämtern u. dem Obergerichte zuzustellen.
III. Seien im Uebrigen die bundesräthlichen Kreisschreiben
ad. 2. Das durch die Art. 48–50. vorgesehene Verfahren, wonach
die Pläne u. Baubeschreibungen längere Zeit zur Einsicht der Betheiligten aufliegen, welche solche regelmäßig in Begleitung
der von ihnen zugezogenen Experten berichtigen [?besichtigen], dann
Stadtrath ihre Gegenvorschläge machen u. solche nachher noch
beim Bezirksrath u. Regierungsrath geltend machen können, gewähre den Privaten für eine gründliche Untersuchung hinreichende Sicherheit. Daß dabei auf die Einwendungen der Privaten
Rücksicht genommen werde, gehe aus der geringen Zahl von
Rekursen, von denen überdieß noch viele gütlich erledigt werden, hervor. Es dürfe hiebei auch auf die Stimmung des Publikums verwiesen werden, welches namentlich in Folge der Cholera
eine energische Durchführung der Kloakenreform gerne gesehen habe. Gegen die Zuziehung weiterer Experten von
Seite der Oberbehörden habe die Stadt nichts einzuwenden,
sobald nicht bloß Parteiexperten befragt u. die sanitarischen
Rücksichten nicht durch eine bloß technische Behandlung der Streitfrage außer Acht gelassen werden.
ad. 3. Das Haus des Appellanten stehe ca. 15’ hinter demjenigen
der Mantel’schen Erben zurück. D[?er] hinterste des freien, hiedurch entstandenen Platzes von ca. 11.’ Tiefe u. 10’ Breite sei
bei der Grundbereinigung dem Appellanten als Eigenthum zugeschrieben worden. In diese Ecke u. zwar längs des Mantel’schen Hauses solle nun der Zugang zum Ehgraben verlegt
werden. Dieses geschehe von vorn in möglichster Entfernung
von der Hausthüre des Appellanten, welche um mehr als um
die Breite des projektirten Zuganges von der Mantel’schen
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
hat
anläßlich der Behandlung des Gesuches der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1870,
beschlossen:
1. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, in Zukunft
bei der Antragstellung über Gesuche auswärtiger schweizerischer Wohlthätigkeitsgesellschaften um Verabreichung des
vom Bundesrathe mit Bezug auf solche Gesuche beobachtete
Verfahren in Berücksichtigung zu ziehen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Pfungen vom 4ten dieß
hat die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung vom 16ten:
vor. Mts einmüthig beschlossen, sich um ein öffentliches
Telegraphenbüreau zu bewerben u. es wird nun das
Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte sich diesfalls
bei dem Bundesrathe zu Gunsten der Gemeinde verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentliche Arbeiten,
beschließt:
Das schweizerische Postdepartement wird ersucht,
Weilenmann bewilligten Wasserrechtes (Mühle) am Bache
zu Feldi. Das nutzbare Gefälle beträgt 2 Fuß 8 Zoll,
die Wassermenge 6 Kubikfuß in der Sekunde, es ergibt
sich somit ein Zahlenwerth von
Da das Wasser unter der Mitte der Radin Abzug, so daß verbleibe¬
13.44.
Der Kanon kann, da theils durch Wassermangel,
theils durch Rückschwellungen der Thur die Betreibung
der Mühle häufige Störungen erleidet, nur zu frs: 6.
angeschlagen werden. Mittelst dieser Faktoren erhält
man einen Wasserzins von
x 6. = frs: 4.03. oder abgerundet frs: 4.
20.
Die Mühle ist schon seit 1856. im Gange, nach
den vom Regierungsrathe in seinem Beschlusse vom 14. März
1863. aufgestellten Grundsätzen, betreffend die Nachzahlung
von rückständigen Wasserzinsen, kann der Zins indessen nur für 10. Jahre gefordert werden u. zwar von
dem jetzigen Besitzer für die Jahre 1866.–68., von
dem ursprünglichen Konzessionär, Weilenmann, aber
für die Jahre 1858–1862. Von Caspar Hoffmann, welcher die Mühle während der Jahre 1862–66. besass,
ist, da er seiner Zeit in Konkurs gerieth, nicht erhältlich.
B. Vorstehende Zinsberechnung ist dem Wasserwerksbesitzer mitgetheilt worden, u. es hat derselbe keine
Einwendung dagegen erhoben.
Aug. in verschiedenen Gegenden des Kantons vorgekommenen
Ueberschwemmungen hatten sich außer dem Gemeindrathe
Embrach die Statthälteramter [sic!] Bülach u. Zürich, jenes
unterm 12ten; dieses unterm 16. August mit vorläufigen Anzeigen an die Direktion des Innern gewandt,
dahingehend, daß im Bezirke Bülach von der Ueberschwemmung die Gemeinden Rorbas, Lufingen u. Embrach,
namentlich Ober-Embrach, hart betroffen worden
seien. Die genannten Statthalterämter wurden in
Folge dessen angewiesen, Schätzungen des Schadens anzuordnen u. dieselben mit einem Berichte des Bezirksrathes der Direktion des Innern einzusenden.
Unterm 21. October wurden die beiden Statthalterämter gemahnt, die verlangten Schätzungsberichte der Direktion des Innern einzusenden.
Gegen Ende October gelangte der vom 25. Oct.
datirte Bericht des Bezirksrathes Bülach sammt den
Schätzungstabellen bei der Direktion ein. Unterm
30ten: October berichtete das Statthalteramt Zürich,
die Gemeinde Aesch u. Birmensdorf seien von ihrem
vorläufigen Gesuche um Ertheilung einer Bewilligung
zum Einsammeln einer Liebessteuer kürzlich abgestanden; Ober-Urdorf dagegen, das ebenfalls gemahnt worden, habe noch keinen Bericht darüber
abgegeben; in Folge erneuerter Mahnung berichtete
dann das Statthalteramt Zürich unterm 18ten: Dezember, es sei nachträglich auch der Gemeindrath Oberur-
Arbeit bei Sattler Heidelberger im Seefeld bei Zürich, an
das Amtsgericht Jestetten auszuliefern; derselbe ist nämlich angeschuldigt, im November vor: Js. einen ihm auferlegten Eid vor dem Amtsgericht Jestetten falsch geschworen zu haben, auf welches Verbrechen nach dem
bad. Strafgesetzbuch Zuchthausstrafe von 1 – zu 8. Jahren
steht;
beschlossen:
1. Sei die verlangte Auslieferung des Knobelspieß
an das Amtsgericht Jestetten bewilligt u. die Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung
a. an die Polizeidirektion,
b. “ das Hofgericht Constanz,
c. “ die Direktion der Justiz.
In Sachen
des J. J. Weber, a. Feldwächter, in Winterthur, Rekurrenten, betr: Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 29. Dez. v. Js hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen:
1. Werde Weber mit seinem Gesuche um Aufhebung
der Vormundschaft abgewiesen.
2. Kosten.
marcht ist, hat eine Länge von 7261. Fuß kömmt somit
auf Fr: 3.14. zu stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind von
der Staatskasse auf Rechnung dieser Straßenbaute bereits
Fr: 643.30. ausgegeben worden.
b. Die mittlere Quote für Wallisellen beträgt
(328+306.)/2 = 317‰. Danach berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr: 7231.70 u. nach Abzug der Ausgabe für
technische Vorarbeiten u. s. f. auf Fr: 6588.40.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wallisellen wird an die Kosten
des Baues der Straße 3ter Classe von der Gemeindegrenze Opfikon über die Station Wallisellen bis in
die Hauptstraße bei Niederschwerzenbach ein Staatsbeitrag von Fr: 6600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen, mit
Weglassung von Fact b. und unter Rückstellung der
Rechnungen nebst den Belegen, durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
hat, da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. November v. Js. berichtet die
u. westlichen Bestandtheile des Konkordatskreises ein angemessener Wechsel stattfinden.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Er erkläre sich mit der Aufnahme dieses Zusatzes
einverstanden.
II. Mittheilung an den aargauisch reformirten Synodalausschuss mittels Zuschrift u. an den Kirchenrath.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 28 v. Mts, mit
welchem derselbe über die letzten Verhandlungen betr.
das Heiratskonkordat berichtet u. in Folge Conferenzbeschlusses anfrägt, ob bis nach durchgeführter Revision der
Bundesverfassung nicht die Tit II u. III. des definitiven
Conkordatsentwurfes, handelnd von der „Verkündung“
u. von der „Trauung der Ehe“ als verbindlich anzuerkennen
u. als Modus vivendi einzuführen seien, ( wird dem
Obergerichte zur Begutachtung übermittelt.
In Sachen
des Herrn Jacob Reimann in Altikon, Besitzers der
Mühle zu Feldi, betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Im Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mass der Kreisingenieur vor einiger Zeit die Wasserkraft
des unterm 30. Weinmonat 1855. dem Hrn. Abraham
Gewählten ist ein Brevet zuzustellen u. die Wahl im
Amtsblatt zu publiziren.
In Sachen
des Hrn. Komandant Bosshard in Bauma, Besitzers des
Etablissements zum Rosenberg in Wyla,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20. März 1858.
wurde den Herrn Gemeindammann Furrer in Turbenthal u. J. J. Schoch in Wyla die Bewilligung ertheilt, im
Rosenberg Wyla eine Spinnerei einzurichten u. zur
Betreibung derselben das Wasser des Hüttlibaches u. des
Rodbaches zu verwenden.
Obschon der Direktion der öffentlichen Arbeiten niemals eine Anzeige von der Vollendung der Anlagen
u. der Ingangsetzung des Werkes zukam, untersuchte
der Kreisingenieur dasselbe u. maß zugleich die Wasserkraft.
Dabei erzeigte sich, daß der Ueberlauf des Weiers die
in der Urkunde bewilligte Höhe nicht völlig erreicht, daß
dagegen die zwar ungleich hohe Dammkrone im Durchschnitt
etwas mehr als nur einen Fuß (1,3‘ – 2,99‘) höher als
der Ueberfall ist. Der letztere ist statt 3 Fuß nur 2 Fuß
breit.
Die in Betracht fallende Wassermenge betragt 0,4
Kubikfuß in der Sekunde, das nutzbare Gefälle 81,3 Fuß
und bei Anwendung des Maximalkanons von frs: 7,30.
I. Sei der Rekurs des Herren Aeberli begründet und
daher die Strafverfügung des Statthalteramtes aufgehoben.
II. Sei der Bericht des Herrn Bezirksthierarzt Weinmann
der Medizinaldirektion zur Erledigung zu überweisen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, an
Thierarzt Aeberli u. an die Medizinaldirektion.
Der Bundesrath mit Kreisschreiben vom16. d. Mts den
von der französischen Regierung für das Studium der schweiz.
Waldkultur der gegen die Wasserverheerungen getroffenen
Vorkehrungen abgesandten Hrn. Oberförster Marschand zur
guten Aufnahme u. Förderung seines Zweckes.
Es wird dieses Kreisschreiben der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Unter dem Titel Knappschaftskasse besteht für die Arbeiter des vom Staate betriebenen Braunkohlenbergwerks in
Käpfnach und als deren Eigenthum eine Kranken- und
Unterstützungskasse. Aus derselben werden bestritten:
1. Die Arztkontis am Ende des Jahres für jeden Bergmann, welcher im Dienste des Bergwerks erkrankte;
2. Beiträge zur Unterstützung kranker Knappgenosenschaften [sic!], wenn sie mehr als 8 Tage krank liegen;
3. Unterstützung an solche, die durch besondere Unglücksfälle im Bergwerke zur Arbeit untauglich geworden
werden. Auch werden alle diese Gebäude auf einem freien
Platze ohne Bezugnahme auf eine Baulinie situirt.
Der Stadtrath stellt nun das Gesuch, es möchten diese
Abweichungen von den Vorschriften der Bauordnung genehmigt
werden, indem er zur Begründung anführt:
a. Es handle sich eigentlich weniger um die Erstellung
neuer Gebäude als um die Versetzung schon bestehender.
b. Die Holzkonstruktion sei für den Zweck der Gebäude so zu sagen unentbehrlich.
Die Gebäude liegen am westlichen Ende des Stadtbannes in einer Gegend, in welcher sich weder
städtische Verhältnisse entwickelt haben, noch
voraussichtlich jemals entwickeln werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe gegen die Ausführung des vorgelegten Projektes mit
Rücksicht auf die städtische Bauordnung für Zürich u. Winterthur nichts einzuwenden; dabei werde aber der Stadtrath
Winterthur für sich u. zu Handen der Feuerschützengesellschaft
darauf aufmerksam gemacht, daß für die Verlegung der Schießstätte die Bewilligung der Polizeidirektion einzuholen sei, diese aber nicht ertheilt werden könne, bevor wenigstens ein
Bericht des Statthalteramtes, gestützt auf eine Untersuchung
Armenhause Lenzen untergebracht werden müssen; inzwischen
habe Senn von Tägerweilen, Kts. Thurgau aus, seiner Frau geschrieben, er werde, sobald er vor die Armenpflege citirt
werde, über den Bodensee das Weite suchen; in Folge dessen habe man ihn polizeilich nach Fischenthal bringen lassen;
im Arrestlokal, wo er über die Nacht untergebracht worden, habe er gesucht, dasselbe in Brand zu stecken, um
sich frei zu machen, so daß die Nachbarschaft die ganze
Nacht hindurch das Häuschen habe bewachen müssen. Senn
sei darauf hin dem Statthalteramt u. von diesem dem Bezirksgerichte überwiesen worden; vom Bezirksgefängnisse
aus habe er den Gemeindsbehörden den Vorschlag gemacht ihm
u. seiner Familie zur Auswanderung nach Amerika Fr. 1000
vorzuschießen u. ihnen dabei vorgespiegelt, sein Schwiegervater, ein vermöglicher Mann, werde für die Frs: 1000. der
Gemeinde einstehen, was sich Alles als unwahr erwiesen;
überdieß habe Frau Senn schriftlich u. mündlich flehentlich
gebeten, man möge sie um ihrer Kinder willen nicht zu
einem solchen Schritte zwingen u. so sei dann die Gemeinde
zu dem Schlusse gekommen, die Familie nicht dem liederlichen u. pflichtvergessenen Vater preiszugeben, der schon
zu wiederholten Malen vor der Armenpflege betheuert
habe, er arbeite nur, wenn es ihm gefalle, am allerwenigsten lasse er sich zwingen, auch nur einen Rappen
an die Familie zu geben, so lange sie im Armenhause
sei oder der Armenpflege irgend welche Rückerstattung
zu leisten; u. der im vorigen Jahre von einer Handsteuer
7. Januar]
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei,
nachdem beschlossen worden, es sei die Wahl eines Direktors
der Strafanstalt zu verschieben u. die Stelle nochmals
auszuschreiben,
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
1. zum Oekonomieverwalter der Strafanstalt:
Herrn Kaspar Wyssling von Stäfa.
2. zum Geistlichen der Strafanstalt:
Herr Joh. Konrad Pfenninger von Zürich,
3. zum Arzt an der Strafanstalt
Herrn Dr. Gut, in Rüschlikon.
u. im Weitern beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze oder Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten sind Wahlurkunden zuzustellen u.
die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Polizei, an letztere für sich u. zu Handen der
Aufsichtskommission über die Strafanstalt.
19. März 1870]
2. Auf das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Kanalisation kann aus den im Berichte der
Direktion angeführten Gründen nicht eingetreten werden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Planes.
Praesid: Verfügung.
Mit Eingabe vom 19. dieß erneuert das Pfarramt Uster
sein Gesuch um Verwendung des Regierungsrathes für Ausstellung von Capitulationsanzeige u. Bürgerrechtszusicherung
für die mit Karl Heinrich Heck, Lehrer in Sipplingen,
O. A. Ueberlingen, verlobte Elisa Schäppi in O. Uster.
Es wird verfügt:
Es sei dem Pfarramt Uster zu erwiedern, daß, nachdem erst unterm 22. v. Mts ein entsprechendes Schreiben
an den Bundesrath gerichtet worden, zur Zeit ein Mahnschreiben als verfrüht erscheinen müßte.
Die kantonsräthl. Commission für Begutachtung der Frage der Gotthardsubvention übermacht mit Schreiben vom
15ten: d. Mts eine Anzahl Exemplare des Commissionalantrages betr: Betheiligung des Kantons Zürich bei einer Alpeneisenbahn durch den St. Gotthard, wie derselbe in mehr-
werden.
Nach erhaltener Ermächtigung wird der Direktor der
politischen Angelegenheiten des Kantons Zürich für Ausmittlung der geeigneten Persönlichkeit zur Uebernahme
der Arbeit die erforderlichen Schritte thun u. sich hierüber
sowie über die sonstige Fortführung der Angelegenheit wie bisher in Correspondenz mit der aargauischen
Direktion des Innern setzen.
IV.
Die Schatzung der Experten soll zugleich als Grundlage
dienen für die an Herrn Diakon Hirzel mit Bezug auf
Jenen für Fr: 1500. geleistete Bürgschaft zu erhebenden
Ansprüche u. demselben eine angemessene Eröffnung
F. In dem unterm 31. Januar 1870. erstatteten Bericht spresich die HH[erren] Benz u. Jacki am Schlusse über den Werth der
chen
1. Vertragsgemäß seien die Pläne nicht ausgeführt u. können
auch nicht der Vermessungsinstruktion entsprechend bezeichnet werden. Gestützt auf den Vertrag dürfe denselben
somit bloß ein ungefährer Werth von 500–800 Fr: zum
Zwecke der Orientirung bei einer Steuer-Aufnahme
beigelegt werden.
2. Wollen sich aber die beidseitigen Regierungen mit
diesen Plänen begnügen u. dieselben corrigiren und
vollenden lassen u. dann bestmöglichst für den angestrebten Zweck benutzen, so würden die Experten
vorschlagen, etwas von der strengen Form des Ver-
Es wird ein entsprechendes Schreiben an das Obergericht
gerichtet.
Vom 15 Februar.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Dr: Schauberg, Namens
des Julius Lenardy in Zürich, gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion vom 5. dieses Monates, betreffend
Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern bei Höngg,
es möchte der Regierungsrath bei der nämlichen Behörde von Graubünden seine Dazwischenkunft eintreten
lassen für den Schutz u. die Heimkehr eines von Lithograph Fisler in Samaden widerrechtlich zurückgehaltenen
Knaben Ulrich Weidmann von Affoltern, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des J. Heinr: Weber, Kufer in Wollishofen
um die Ertheilung der Bewilligung zum Sinnen wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
vom 16. Februar 1870.
Der Rekurs des Gemeindrathes u. der Armenpflege
Fischenthal, gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Hinweil betreffend Unterbringung des David Albert Senn
von Lenzen in der thurgauischen Correktionsanstalt Kalchrain geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.