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Nach beendigter Berathung obiger Verordnung beschliesst
der Regierungsrath:
I. Es soll dieselbe in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u.
Verordnungen, aufgenommen, besonders gedruckt dem
Obergerichte, sowie sämtlichen Statthalterämter zu Handen
der Gemeindräthe des Kantons zugestellt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Rudolf Haas, Bäcker von Durbach-Baden, wohnhaft in Oberuster, welcher am 28. November 1869. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Küsnacht
aufgenommen wurde, stellt mit Zuschrift vom 8 Februar
an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande (§ 34.) durch eine Urkunde
des großherzogl. badischen Bezirksamtes Offenburg vom
21. Januar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem H[errn] Haas wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Küsnacht bestätigt, unter der Bedingung, dass er innert
bewilligt.
II. Die Besoldungen der übrigen Staatskanzlisten werden für das Jahr 1869. festgesetzt wie folgt:
der zweite Kanzlist Herr Rüegg erhält Fr: 1400.
der dritte
der
III. Dem außerordentlichen Kanzlisten Herrn Egli wird
eine Gratifikation von 100. Fr: ertheilt.
IV. Die Staatskanzlei wird eingeladen, über die Feststellung obiger Besoldungsverhältnisse auf Grundlage
des jetzigen Personalbestandes eine neue Vorlage zu
machen.
V. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath
hat, in Vollziehung des § 6. des Gesetzes betr: die Wahlen
(No 4.)
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Polizei,
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
gewählt:
1. Herrn Regierungsrath Pfenninger,
2
Oberrichter Ottiker,
3.
Fürsprech Dr. Mousson,
4 “ Dr. A. von Orelli,
fraglichem Conzessionsgesuche Kenntniß zu geben mit der
Einladung, binnen einer Frist von sechs Monaten eine
Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem gemäß § 3. die [sic!] Conzession für die Bülach–Regensbergerbahn ihr zustehende Privatrechte zur Ausführung einer Fortsetzung dieser Linie Gebrauch zu machen gedenke.
Die in der gestrigen Sitzung vorbehaltene Redaktion der Uebergangsbestimmungen zu dem Reglement
für die kantonale Irrenanstalt wird in folgender Weise
festgestellt:
„Bis zum Erlaß eines neuen Gesetzes betr: die kantonalen
Kranken[-] und Versorgungsanstalten tritt an die Stelle
der in diesem Reglemente in Aussicht genommenen Direktion der Kranken[-] und Versorgungsanstalten die Direktion
der Finanzen und Spitalpflege u. erfolgt die Wahl der
ärztlichen Beamten der Anstalt nach Vorschrift des § 5.
des Beschlusses des großen Rathes betr: die Organisation
der Irrenanstalt vom 23. October 1868.“
Schließlich wird der bei der gestrigen Berathung
suspendirte § 33. gestrichen.
Herr Regierungsrath Walder gibt gegen die in
der gestrigen Nachmittagssitzung in Folge einer Wiedererwägung beschlossene Abänderung der in der Vormittagssitzung festgestellten Redaktion des § 35 folgende
Verwahrung zu Protokoll:
Der Regierungsrath
hat
auf den Vorschlag der Medizinaldirektion
zu
Mitgliedern des Medizinalrathes
gewählt:
(bisher. Mitglied.)
Bier¬
3.
Dr. Huguenin in Zürich.
5.
“
Apotheker J. Meier
(bish. Mitglied).
Direktor Zangger
6.
eru. hierauf beschlossen:
1. Sei den Gewählten durch Urkunde hievon Kenntniß
zu geben.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Mit Bezugnahme auf die dem Herrn Sekundararzt
Dr. Peter vom Regierungsrathe auf Verlangen ertheilte Entlassung auf Ende dieses Monats & auf die gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 27. November a. c.
folgte Ausschreibung der Stellen der Sekundarärzte des Kantonsspitals berichtet die Medizinaldirektion, daß sich auf
die Stelle des Sekundararztes der medizinischen Abtheilung
gemeldet hat,
Herr Rudolf Meyer, MDr. von Erlenbach, geb: 1844, früher Assistent des Direktors der medizinischen Klinik.
scheid dem Regierungsrathe anheim.
Für die Stelle des chirurgischen Sekundararztes hat
sich einzig der bisherige Beamte: Herr Dr. Karl Meyer
angemeldet u. Herr Professor Dr. Rose hat über denselben ein empfehlendes Gutachten abgegeben.
Das von der Spitalpflege über die beiden vorliegenden Anmeldungen eingeholte Gutachten spricht sich für
beide Aspiranten günstig aus, ist indeß abgegeben
worden, ehe die Kandidatur des Herrn Dr. Peter bekannt
war u. ist daher der letztere darin nicht berücksichtigt.
Es wäre nun zwar allerdings sehr erwünscht, wenn
die Stellung der Sekundarärzte u. insbesondere diejenige
des medizinischen Sekundararztes von [sic!] der Wiederbesetzung der Stellen hätte normirt werden können,
allein in der Voraussicht einer Revision des Gesetzes
über die Kantonalkrankenanstalten lasse sich eine definitive Feststellung dieser Verhältnisse kaum denken u.
da die Anhandnahme & Vollendung jener Arbeiten noch
geraume Zeit vor sich haben werden, so scheint es im
Interesse des Spitals zu liegen, daß die beiden Stellen
unter dem gewöhnlichen Vorbehalte hinsichtlich künftig
eintretender Vermögensänderungen, jetzt schon wieder definitiv besetzt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei die Besetzung der Stellen der beiden Sekundar-
vom 20. Dezember dem Regierungsrathe das Gesuch des
H[errn] Joh. Jacob. Tanner, Gerwer, von Bargen, Kts. Schaffhausen, wohnhaft in Glattfelden, welcher am 20. October
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Glattfelden aufgenommen wurde, um unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes, da er während seiner schon
25 jährigen Niederlassung in Glattfelden an Steuern
für Gemeinds- u. Staatszwecke beinahe frs. 1000 geopfert,
indem er stets ein Vermögen von frs. 33,000.– versteuert
habe.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes von
1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Dagegen liegen
keine besondere [sic!] Gründe vor, welche den Regierungsrath berechtigen würden, gemäß § 35. des Gemeindegesetzes dem Petenten die Landrechtsgebühr zu erlassen, zumal dieser durch Bezahlung seiner Steuerbeiträge nur das gethan hat, wozu er wie jeder Andere gesetzlich verpflichtet war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Tanner wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Glattfelden bestätigt, unter der Bedingung,
von 10 Rappen von 100. Frk: beauftragt.
2. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an
die Staatskasse abzuliefern.
3. Zur Deckung des Defizits zwischen den Einnahmen und
Ausgaben ist dem unter Verwaltung der Domänenkasse
stehenden Reservefond der Assekuranzanstalt die Summe
von Fr: 30,000 – auf den 16. d. Mts zu entheben.
4. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der
Finanzen.
Herr Professor Dr. Rose ersucht mit Zuschrift vom 2 März
um Urlaub für die Dauer der Universitätsferien und
schlägt gemäß dem Reglement vom 24. Mai 1842. als Stellvertreter der Direktion der chirurgischen Abtheilung
des Kantonsspitals Hrn. Dr. Karl Meyer, chirurgischer Sekundararzt vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion
verfügt:
1. Sei Herr Professor Dr. Rose der verlangte Urlaub
zu ertheilen u. seine Stellvertretung durch den chirurgischen
Sekundararzt, Hrn. Dr. Karl Meyer, genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Dr. Rose an die
Medizinaldirektion u. an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Johannes Riniger von Ober-Engstringen, geb. 1839., Stein-
Bauordnung bei Erstellung eines neuen Schützenstandes
geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Eine Eingabe des Herrn Kreisgerichtspräsidenten Meier
in Dänikon vom 4. dieß, womit derselbe für den Fall, daß
die Wahl des Schuldenschreibers für den Bezirk Regensberg
noch nicht vorgenommen sein sollte, seine dießfällige Anmeldung zurückzuziehen erklärt, wird zu den betreffenden
Akten gelegt.
Die Regierung von Schwyz übermacht mit Schreiben
vom 4. d. Mts einen Beschluß des dortigen Kantonsgerichts
vom 28. Januar abhin, womit dasselbe die unterm 27 Nov: verlangte Auslieferung der wegen in Richtersweil begangenen
Diebstähle beklagten Julius Kupper u. Joh. Weber in Wollerau
wegen unzureichenden Competenzbetrages ablehnt, dagegen
die Ueberweisung der Angeklagten an die dortigen Gerichte
anordnet.
Es wird verfügt:
I. Ueberweisung dieser Zuschrift an die Direktion der
Justiz zur Kenntnißnahme.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen.
Die Regierung von Graubünden [sic!] theilt mit Schreiben
vom 3. d. Mts mit: In Folge der herwärtigen Zuschrift vom
17 v. Mts., die Heimkehr des Knaben Albert Weidmann be-
Hausflucht abstehe. Abgesehen davon, daß bei diesem Projekt
mit den Kübeln kein Haus betreten werden müsse, könne die
[?Verladung] derselben in den Abfuhrwegen [?Abfuhrwagen] unmittelbar am
Austritt der Treppe geschehen, so daß die Kübel weder
abgestellt, noch weiter über die Gasse getragen zu werden
brauchen.
ad. 4. Das zweite Projekt sei dem Appellanten für den Fall
eines gütlichen Einverständnisses conzedirt worden, da aber
eine Vereinbarung nicht möglich gewesen, so haben die Behörden an dem zweckmäßigsten Projekte, das übrigens auch
für den Appellanten selbst das vortheilhaftere sei, festhalten
müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der vom Appellanten in erster Linie eingenommene
Standpunkt, daß er zum Zwecke der Durchführung der beabsichtigten Cloakenreform überall nicht expropriationsflüchtig sei, ist nicht haltbar. Wenn das Gesetz betr: eine Bauordnung für die Städte Zürich u. Winterthur eine Reform städtischer
Cloakenverhältnisse in Aussicht nimmt, so würde darin schon,
auch abgesehen von dem Gesetze betr: Abtretung von Privatrechten, die Gestattung des Expropriationsrechtes inliegend gefunden werden müssen, weil eine rationelle Durchführung
einer Kloakenreform bei den bestehenden Verhältnissen ohne
Eingriffe in Privatrechte nicht wohl gedenkbar ist. Die Verordnung des großen Stadtrathes betr: Durchführung der
Kloakenreform hat dann auch das Expropriationsrecht förmlich in einer Reihe von Bestimmungen in Anspruch genommen;