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17. Februar 1870.]
faltigkeit der Partikularrechte durch einheitliche Gesetzgebung ersetzen soll, angenommen werden, u. dieses
Gesetz sodann die vom Regierungsrathe gestellten Fragen grösstentheils durch sich selbst beantworten.
Wofern nun keine gegentheilige Weisung erfolge,
werde Herr Hammer eine bezüglich Anfrage beim
Bundeskanzleramte bis nach der Beschlussfassung über
die Gesetzesvorlage verschieben, um nicht eine mühvolle Zusammenstellung von Partikularrechten zu
veranlaßen, welche in nächster Zukunft aufgehoben
werden. Wenn der Regierungsrath die Ansicht des
Hrn. Gesandten theile, so werde der Bundesrath
die Sache bis auf Weiteres auf sich beruhen lassen,
im andern Falle aber eine neue Anregung gewärtigen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntnissnahme überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Aargauischen Regierung
vom gestrigen Tage, betr: Anzeige vom Ausbruche
der Maul- u. Klauenseuche in Lenzburg u. Killwangen, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Circular-Beschluss.
vom 17. Februar.
Der Regierungsrath
In Sachen
des Herrn Ferdinand Hotz in Bärentsweil,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses u. Fristensetzung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse vom 6. Heumonat u. 23. Wintermonat 1861. wurde dem Herrn J. J. Walder in Bärentsweil
bewilligt, am Staldenbach daselbst ein Wasserwerk zu errichten, u. unterm 6. Weinmonat 1866. erhielt er die Bewilligung, zu dem durch seine Urkunden konzedirten Gefälle
auch noch dasjenige von der Sennhütte bis zum ursprünglichen Einlaufkanal der Mühle Bärentsweil zu benutzen.
Herr Walder kam nicht zur Ausführung des projektirten
Werkes, verzinste aber gemäss Regierungsbeschluß vom
5. Wintermonat 1864. das durch die beiden ersten Konzessionen erworbene Wasserrecht mit 2 Fr: 50. Rpn.
Letztes Jahr verkaufte er die ganze Rechtsame an
Hrn. Ferdinand Hotz in Bärentsweil, welcher darauf mit
Zuschrift vom 16. August 1869. um Erstreckung der für Ausführung des Werkes angesetzten Frist nachsuchte.
Auf dieses Gesuch hin wurde von der Direktion der öffentl.
Arbeiten die Meßung der noch nicht verzinsten Wasserkraft
tzung
8. März 1870]
u. Dr. Benz eingereichte auf Art. 12 der Verfaßung gestützte
Entschädigungsbegehren für Enthebung von ihren Stellen wird der
bezüglichen Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom 4.
Mts, mit welchem dieselbe das Protokoll der am 24. v. Mts
in Olten versammelt gewesenen Commission für einen Conkordatsentwurf betreffend gemeinsame Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge nebst dem Entwurfe zusendet u. zur Beschickung einer neuen Conferenz einladet, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des
Innern vom gestrigen Tage, mit welchem dasselbe um Mittheilung bestehender Gesetze oder Gesetzesprojekte gegen
die im Samenhandel vorkommenden Fälschungen z. H. der k. k.
oestr: Gesandtschaft ersucht.
Der Rekurs des H. Fürsprech Dr. Fick, Namens des Hrn.
Johannes Beugger in Wülflingen, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 28. Jenner d. Js. betreffend Steueranlage, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Hrn. Joh. Keller, Vorsteher in Marthalen,
betreffend Gesuch um Aufschluß über die Gültigkeit einer
neuen Gemeindeordnung, durch welche gestützt auf § 165.
des Gemeindegesetzes die Frohnleistungen aufgehoben wurde[n],
Beschluß vom 12. Jenner 1867. in Betracht des Wegfalles
der durch die frühern Paßvisa der fremden Gesandtschaften
ihm erwachsenen Einnahme, die bei Zumessung seiner
Besoldung in Anschlag gebracht worden war, eine Besoldungszulage von Fr: 500. bewilligt und seither ausbezahlt.
Während des laufenden Jahres waren die Stellen
der übrigen 5. Kanzlisten abermals sämtlich besetzt,
indem neben den festangestellten Kanzlisten als provisorische Kanzlisten wiederum die Herrn Egli u. Butz beschäftigt waren, welche, der erstere Fr: 1020, der letztere Fr: 933. an Taggeldern bezogen.
Sollen, wie während der letzten Jahre, der zweite,
dritte u. vierte Kanzlist, auch für das Jahr 1869. eine
abgerundete Besoldung von Fr: 1400., 1300., u. 1200. u. H[errn]
Egli eine Gratifikation von 100 Fr: erhalten, so wäre,
in Ueberschreitung des im Kanzleigesetz vom 12. Oct.
1859. (Bd. XII S. 230.) festgesetzten Kredites v. Fr. 5500.
eine Gesammtzulage von Fr: 453 erforderlich.
Eine ähnliche Zulage wurde am 31. Dezember 1869.
in Gewärtigung der obschwebenden Revision des Besoldungswesens bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Dem ersten Kanzlisten Herrn Geilinger wird
für das Jahr 1869. eine Besoldungszulage von 500. Fr.
ersten Lehrer erhält,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Enge wird vom 1. Mai 1869. an für die Dauer
der Anstellung eines zweiten Lehrers im Sinne des § 114.
des Unterrichtsgesetzes um 1050 Fr: erhöht, so daß
derselbe nunmehr 2100 Fr: beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
auf ein vom 7. l. Mts datirtes Gesuch des Vorstandes
der Gewerbeschule Bärentschweil, daß der letztern
nachträglich der volle Staatsbeitrag von 250. Fr: ertheilt werden möchte,
nachdem sich ergibt, daß der Jahresbericht von
1868./69. auf welchen hin durch Beschluß vom 16. October
v. Js. dieser Schule ein Beitrag von 150 Fr: ertheilt wurde, in manchen Punkten unklar oder unvollständig gewesen war, u. daß laut den jetzigen Ergänzungen
die Schule wirklich den Anforderungen der Verordnung
vom 9. October 1867 Genüge leistet,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Gewerbsschule Bärentsweil wird ein nachträg-
21. Januar 1870.]
Zürich, um Anerkennung als Generalagenten für
die schlesische Feuerversicherungsgesellschaft für den
Kanton Zürich.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Hauser, Ns.
der Erben des G. H. Forrer zum Freihof in Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 10. Dezember 1869., betreffend Einsprache gegen eine Baulinie, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
vom eidg. Postdepartement mit Schreiben vom 19.
dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar, betr: die Errichtung von Telegraphenbüreaux
in den Gemeinden Hütten, Schönenberg u. Hirzel.
Das von Herrn a. Staatsarchivar Dr. Hotz mit einer
neuen Beschwerdeschrift vom gl. Tage dem Beschlusse
vom 12. d. Mts. gemäß eingesandte Inventar der Bibliothek des Staatsarchivars wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung resp: Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird angezeigt, daß mit dem
Eisenbahnkomite Bülach-Schaffhausen am 8. Februar
eine Conferenz über die Conzessionsertheilung abgehalten werde, u. derselbe ersucht, eine allfällige
mit ihr unterm 24/31. Dezember 1864. abgeschlossenen,
durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom
4. October 1867. auf unbestimmte Zeit verlängerten,
beidseitig auf 6. Monate kündbaren Vertrage die
Faktoreigeschäfte daselbst u. bezieht hiefür frs: 1500.
fix nebst 5c pr: ausgehendes Faß (oder 4 Säcke) Reparaturgebühr. Derselben wird überlassen der Bezug
der Ladgebühren von den Auswägern, welche den Krahnen benutzen u. hiefür 10cts. pr: Faß (oder 4 Säcke) zu bezahlen haben.
Dagegen hat die Bank außer den allfälligen
Löhnungen für die zu diesen Verrichtungen benöthigten
Angestellten, sämtliche Unkosten für Beheizung, Beleuchtung u. Reinigung der Lokalitäten, sowie die Auslagen
für Porti u. Schreibmaterialien (ohne Drucksachen)
nebst Nägeln, Reifen u. übrigen Materialien zur Faßreparatur zu übernehmen. Dem Staate hinwieder bleiben die Kosten für Anschaffung u. Unterhalt der
benöthigten Geräthschaften, Druck u. Buchbinderarbeiten, sowie die ihm als Miether obliegenden Gebäudereparaturen überbunden.
Auf den Fall, daß früher oder später neue
Salzwaagen im gegenwärtigen Revier der Faktorei
Winterthur erstellt oder solche im Interesse des
Staates davon abgetrennt und andern Faktoreien
einverleibt werden sollten, verpflichtet sich die Bank
in Winterthur, keine Einsprachen oder anderweitige
g. Mts.
mit Bezug auf die in denselben enthaltenen Wegleitungen
der Direktionen der Justiz u. der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des eidgen. Militärdepartements vom
31. v. Mts, mit welcher dasselbe das Verzeichniss der eidgen.
Militärschulen für das Jahr 1870. mit dem Ersuchen übermacht, es möchte der dießseitigen Militärverwaltung die geeigneten Weisungen ertheilt werden etc. wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überweisen.
Der Ausschuss der reformirten Synode des Kantons
Aargau übermacht den Conkordatsständen mit Kreisschreiin Aarau abgehaltenen Conferenz, betreffend Beitritt von
Bern u. Baselstadt zum Conkordate über die gegenseitige
Zulaßung evangel. reform. Geistlicher in den Kirchendienst
u. legt gemäß dem Conferenzbeschlusse die Frage vor, ob
die Kantone sich damit einverstanden erklären können,
dass § 1. des Konkordatsprüfungsreglements, welcher laute:
„Der Aufnahme in den Kirchendienst der Konkorben
datskantone gehen eine philologische, eine philosophische u. eine theologische Prüfung voran.“
als zweites Lemma folgenden Zusatz erhalte:
„Der Ort, wo diese Prüfungen vorgenommen werden,
wird durch die Prüfungsbehörde bestimmt. Es soll
dabei behufs billiger Berücksichtigung der oestlichen
weid u. der neuen Irrenanstalt:
Herrn Julius Studer von Winterthur, Pfarrgehülfe
von Bäretsweil,
und im Weitern beschlossen:
1. Haben die Gewählten sich allfälligen durch die Gesetzgebung eintretenden Veränderungen in ihren Stellen
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
2. Sei den Gewählten, dem Hrn. Rimathe indessen erst
nach Gutheißung der zu leistenden Bürgschaft, durch die
[sic!] Finanzdirektion, Wahlurkunde auszustellen und die
Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Mittheilung an die Direktion des [sic!] Finanzen u. der
Medizinalangelegenheiten, die Spitalpflege u. die Gewählten.
Die Spitalpflege hat eventuell, wenn der bisherige
Sekretär der Spitalpflege Herr Wehrli von Höngg nach
dem Vorschlage der Spitalpflege vom Regierungsrath zum
Verwalter des neuen Krankenhauses gewählt wird;
zum Sekretär der Spitalpflege
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn J. U. Schwarz von Hettlingen in Stäfa,
u. im Weiteren verfügt:
1. Habe der Gewählte sich allfälligen durch die Gesetzgebung eintretenden Veränderungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen.
2. Sei die Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
sowie an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von seiner Direktion des Innern ihm
vorgelegten Zusammenstellung des Ergebnisses der am
20. Hornung stattgehabten Volksabstimmung, durch welche
von 53,846 Votanten die Gesetze
Ersatz des Schulgeldes
“
37,317
die Vermögens, Einkommens u. Aktiv¬
3.
bürger-Steuer (als Ganzes)
31,397
“
29,256
die Erbschaftssteuer
“
4.
angenommen worden sind, dagegen die Bestimmung des
Gesetzes No. 3. betreffend amtliche Inventarisation in allen Todesfällen mit 25,352 Stimmen verworfen worden ist,
beschließt:
I. Die durch die Abstimmung vom 20. Februar angenommenen Gesetze sollen in der Reihenfolge, in welcher sie
dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wurden, mit dem
Datum des 20. Hornung mit fortgesetzter Numerirung
der Gesetzessammlung einverleibt u. in das Amtsblatt,
Abtheilung Gesetze u. Verordnungen, aufgenommen
werden, in der Meinung, daß wegen der durch Verwerfung der Inventarisation bei jedem Todesfalle nothwendig gewordenen Aufstellung anderer Vorschriften,
welche zu genauer Ermittlung der Steuerkraft zweck-
abgelaufen, nämlich:
1. des H. Max Zürcher von Menzingen, in Zürich, sub 27 Juni
1868.
2. des Hrn. F. Ferdinand Ganz in Winterthur, sub 22. April
1869.
3. “ “ J. R. Hess von u. in Pfäffikon, sub 15 Juli 1869.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Hievon ist dem Obergerichte durch Schreiben Kenntniß
zu geben.
Eine vom 21. dieß datirte Eingabe des Jacob Herter, am
Rosenberg, Winterthur, worin derselbe das Gesuch stellt, daß
einerseits die oberste Behörde die vor der neuen Verfassung
fallit gewordenen Personen rehabilitiren möge, anderseits bei der Revision des Auffallsgesetzes über die Rehabilitation von Falliten, die ohne ihr Verschulden in
Conkurs gerathen, humanere Bestimmungen, mit Bezug
auf Falliten dagegen, die durch ihre eigene Schuld in
Conkurs gerathen, härtere Bestimmungen als in dem gegenwärtigen Gesetze aufgestellt werden, wird dem
Kantonsrathe übermittelt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Justiz-
tritt des Marier [sic!] in die oesterreichische Armee ertheile, sondern er wird blos zu erklären haben, ob er Einwendung
dagegen erhebe oder nicht
I. Es sei dem kantonsangehörigen Peter Märier zu
Handen der k. k. oestereichischen Militärbehörde zu erklären,
daß der Regierungsrath gegen seinen Eintritt in die k. k.
oesterreichische Armee nichts einzuwenden habe, in der Meinung,
daß er, im Falle eintretender Kriegsgefahr für die Schweiz,
einem allfälligen Rufe zur Vertheidigung des Heimatlandes
Folge zu leisten hätte;
II. Mittheilung 1. an die Direktion des Militärs, 2. an
den Gemeindrath Hottingen unter Zustellung der Erklärung
zu Handen des Märier.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Die von der Direktion des Militärs getroffene Wahl
eines kantonalen Trompeterinstruktors, in der Person des
Herrn Joh. Jakob Ryffel von Stäfa, dato wohnhaft in
Niederurnen wird bestätigt.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 28. v. Mts, worin derselbe abzeigt, daß er dem H[errn] Pfarrer Frik in Bachs, die
1859. als kraftlos erklärt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Sekundarschulpflege Horgen-Hirzel mitzutheilen, daß ihre Anfrage durch die vom Regierungsrathe
erlassene u. im Amtsblatte publicirte Verordnung vom
26. Februar betreffend die Wahlen der Sekundarschulpflegen
u. Sekundarlehrer als erledigt zu betrachten sei.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 12. Hornung 1870. übermachte das schweizerische Postdepartement unterm 21. gl. Mts den Entwurf zu einem Vertrage
betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau in Pfungen.
Darauf wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
dem Gemeindrathe der übliche Verpflichtungsschein zugestellt
u. es ist nun derselbe bereits unterzeichnet zurückgekommen
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweizerischen Postdepartemente zwei
Exemplare eines Vertrages betr: Errichtung eines Telegraphenbüreau in Pfungen mit dem Ansuchen übermacht,
nunmehr für die Einrichtung des Büreau besorgt sein zu
wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen u. die Direktion
Es handelt sich somit nur noch um die Herstellung des 1. u. 2.
Stockwerkes u. des Dachbodens der weiblichen Abtheilung
(Fr: 80,000.) u. um die Umgebungsarbeiten (Fr: 2000.).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben bezeichneten, zur Wiederherstellung
der Versorgungsanstalt in Rheinau noch erforderlichen
Arbeiten zur Ausführung zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Joseph Elsener von Rappersweil, wohnhaft in Außersihl, Kläger u. Appellanten, gegen die kath. Kirchgemeinde
Zürich, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Erkenntnisses.
D. Unterm 27. Januar, exp: 2. Februar, wurde die Klage
als unbegründet abgewiesen u. Kläger zur Bezahlung
der von ihm geforderten Kirchensteuer unter Kostensfolge
etc. pflichtig erklärt.
E. Mit Eingabe vom 2. Februar stellt Appellant unter
können u. zwar um so mehr, als derselbe, wenn er
bei seiner Frau in Paris ausgehalten hätte, zu Folge
seines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes in Paris das
französische Bürgerrecht hätte erlangen können, wodurch dann die Gemeinde gegen solche Kosten geschützt
worden wäre.
Die Direktion des Innern berichtet: In allen
Akten, welche in dieser Angelegenheit eingegangen,
sei über die Art der Geisteskrankheit Nichts enthalten
u. es könne daher darüber, ob der Transport größere oder
kleinere Schwierigkeiten darbieten werde, hierorts kein
Urtheil abgegeben werden, immerhin sei auch nach
dem Urtheil eines Sachverständigen, welcher darüber
befragt worden, selbstverständlich der Transport der
Frau Merkli ohne Begleitung unmöglich u. es könne
sich nur fragen, wer zur Begleitung der Kranken am
Besten bestimmt werde; nach der Ansicht des angefragten Experten könne es sich nur darum handeln, eine
mit der Behandlung von Geisteskranken vertraute Person mit der Begleitung der Frau Merkli zu beauftragen u. da müsse es unbedingt als angemessen erscheinen, dafür zu sorgen, daß, insofern dieß möglich sei, eine mit der Art ihrer Geisteskrankheit
vertraute u. ihrer Sprache kundige Person sei vorderhand in die zürcherische Irrenanstalt begleite
es dürfte daher unter Anzeige an die französische
Gesandtschaft in Bern die schweiz. Gesandtschaft in Paris
versammlungen aufzunehmen.
IV. Der Regierungsrath behält sich vor, Form u. Inhalt der von der Conferenz vereinbarten Subventionsverpflichtung zu prüfen u. dem Kantonsrathe zu Handen
des Volkes, sowie der Betheiligten zürcherischen Gemeinden
die entsprechenden Vorlagen zu machen.
V. Mittheilung.
Der Regierungsrath
hat in Sachen des Gemeindrathes Hinweil, betr: Beschwerde über den Bauübernehmer Jacob Schilt, in La Chaux-de-fonds, als Vormund der [sic!] Ludwig Hotz, von Hinweil,
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben an die Regierung des Kts. Neuenburg zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Schulgenossenschaft Oetweil–Geroldsweil
betr: Staatsbeitrag an die Schulhausbaute hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes wurden die Schulgenossenschaften Oetweil u. Geroldsweil im Jahre 1860. vereinigt u. im Jahre 1862. zu Vornahme eines Neubaues
für die Schule verpflichtet, wobei die Anlegung eines
Schulbaufonds verfügt, und in demselben ein auß[er]or-
einen umfassenden Bericht und Antrag über die im Staatsarchiv in verschiedener Richtung einzuführenden Verbesserungen
vorzulegen.
[Praes. Verfügungen v. 9. März 1870.]
Eine Zuschrift des Comite der Agrikulturgesellschaft der romanischen Schweiz, mit welcher dasselbe eine Anzahl Programme der
allgemeinen schweizerischen Vieh u. Produkten und internationalen Geräth- u. Maschinenausstellung, welche vom
7–12. September 1870. in Sitten stattfinden soll, mit dem
Gesuche übermacht, diesen Programmen die bestmöglichste Verbreitung zu geben u. die Landwirthe zur Betheiligung an der
Ausstellung zu veranlaßen, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 7ten: d. Mts.
mit, der schweiz: Gesandte in Paris, welchem das mit herwärtiger Zuschrift vom 11. Januar eingesandte Zeugniß zur
Verwendung für die Entlassung des Ulrich Müller von
Flurlingen aus dem französischen Fremdenregiment übermacht worden sei, habe angezeigt, daß der k. Kriegsminister dem Generalgouverneur von Algerien die Weisung habe zugehen lassen, den genannten Söldner von
den Regimentslisten zu streichen u. heimzuweisen, wofern
er selbst dazu einwillige u. keine Dienstrücksichten dem
entgegenstehen.
sollten wenigstens im Tode aufhören, u. theils den Armen
nicht wegen der mangelnden Bezahlung ein ehrliches Begräbniß versagt, theils denen, die das Begräbniß
in der Heimat anordnen u. bezahlen wollen, dasselbe
nicht durch die wegen des Transports verstreichende Zeit
u. daraus eintretende Unstatthaftigkeit weiterer Transferirung der Leiche illusorisch gemacht werden. So
kommen die Versorgten von Rheinau selbst ungünstiger
zu stehen, als die Bewohner des Zuchthauses, deren Angehörige berechtigt sein sollen, ihre Leichnahme zurückzuverlangen. Die Aufsichtskommission wünsche daher die
Erstellung eines Friedhofes in Rheinau, in welchem zu
beerdigen seien: a. Die Verpflegten, deren Begräbniß
verlangt u. bezahlt wird, b. Die Verpflegten, die mit
vollem Bewußtsein eine Beerdigung in Rheinau wünschen. Die Spitalpflege unterstützt von ihrem Standpunkte aus den Wunsch der Aufsichtskommission, indem
sie es der Hochschule überläßt ihre differirenden Punkte
geltend zu machen:
C. Der Regierungsrath überwies durch Beschluß vom
4. September l. Js. die Anregung der Spitalbehörden
der Erziehungsdirektion zur Einholung eines Gutachtens
der medizinischen Fakultät. Dasselbe wurde am 25.
October erstattet u. hebt namentlich folgende Gesichtspunkte hervor: In den Erwägungen der Aufsichtskommission von Rheinau seien wesentlich nur Sätze gegeben, wie man sie gegen Sektionen u. anatomische
Januar.]
Das Präsidium frägt an, ob, nachdem das neue Wahlgesetz
keine Bestimmung über den Amtseid mehr enthalte, während
nach § 33. des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen
die Beamten der Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrath
zu beeidigen sind, die Beeidigung des neugewählten Hrn. Staatsanwalt Forrer vorgenommen, oder hievon Umgang genommen werden wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Beeidigung vorzunehmen u. zwar nach der
Formel des alten Wahlgesetzes vom 15 Dezember 1862, jedoch mit der Abänderung, daß der zu beeidigende bloß die
Worte: „ich schwöre es“ nachzusprechen habe.
Es wird hierauf Herr Staatsanwalt Ludwig Forrer
beeidigt.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer legt eine Zuschrift des Herrn a. Staatsanwalt Meier vom h. T. vor,
mit welcher derselbe in Beantwortung der heutigen
Präsidialverfügung, betr: Fortführung der Geschäfte bis
nächsten Montag, erklärt, hiezu nicht mehr kompetent zu
sein, dennoch aber, insofern die Verfügung nicht aufgehoben werde, die Geschäfte bis Montag fortführen zu wollen mit Ablehnung aller Verantwortlichkeit für den Fall,
daß irgend eine seiner Verfügungen als ungültig sollte
angefochten werden.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
des Platzes hinsichtlich der Sicherheit bei den Schießübungen vorliege.
II. Mittheilung an den Stadtrath unter Rücksendung der Pläne
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Vom 10. März 1870.
Praesidial-Verfügungen.]
Das von der Civilabtheilung des Obergerichts mit Zuschrift
vom 5 dieß abgegebene Gutachten über die mit herwärtigem
Schreiben vom 5. vor. Mts mitgetheilten Akten betr. vorläufige Anerkennung der Tit II & III des Konkordatsentwurfes betr. Heirathen von Schweizern etc. geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Beschwerde des H. alt Präsident Heinr: Bosshard, in
Außersihl über das Verfahren der Finanzdirektion, wonach
bei einstweiliger Vermiethung von Baulichkeiten u. nutzbarem
Land auf dem Areal des neuen Militärquaa-r-atiers keine Pachtsteigerungen vorgenommen w[?o]rden, geht zu Beantwortung
an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das Gesuch der
Gemeinde Obersteinmaur, um Errichtung einer Salzwaage.
Das Gesuch des Bezirksrathes Bülach um Bezeichnung eines