dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Da diesem Beschlusse in keiner Weise nachgekommen
worden sei, so habe bei Abnahme der 1868er Gemeindgutsrechnung eine Minderheit von 14. Bürgern gegenüber 36. verlangt, daß die früher abgetretenen Gemeindsgutsverwalter ihre Saldoʼs mit Martini 1869 abzuzahlen haben; die Gesammtbeträge der Saldoʼs belaufen sich mit Inbegriff der daher rührenden Zinsrestanzen auf die Summe von Frs: 14,563, welche Summe
von diesen Verwaltern noch nicht versichert, ja noch
nicht einmal durch Obligoʼs bescheinigt worden sei; ebenso seien sie dem Begehren der Gemeinde, der Rechnung
ein Verzeichniss ihrer Restanzen, die angeblich von
nicht eingegangenen Bezügen von den Bürgern herrühren
sollten, beizulegen, nicht nachgekommen, was zu der
Vermuthung habe führen müssen, sie haben von den
Bürgern nur unbedeutende Beträge oder gar nichts
mehr einzuziehen.
3. In den letzten Jahren seien von den alten Verwaltern
bedeutende Verluste in Rechnung gebracht worden u. einen derselben habe in Folge seiner Insolvenz der ganze Saldo abgeschrieben werden müssen; durch diese unordentliche Verwaltungsweise werde das Gemeindegut
alljährlich bedeutend geschädigt u. die Verwaltung von
Jahr zu Jahr komplicirter etc.
F. In seiner vom 3. Dezember datirten Beantwortung
sucht der Gemeindrath Unterstammheim nachzuweisen,
dass sowohl den gesetzlichen Bestimmungen, als namentlich
in Zürich, zu 35 Rpn. die Portion zu 5/8 lb.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 3. dieß. macht das Obergericht die
Anzeige, daß Herr alt Bezirksrichter Conr. Meyer, dahier
seinen Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich erklärt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. die
Direktion des Innern zur Anordnung einer Ersatzwohl
einzuladen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Von einem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2 dieß.,
worin derselbe anzeigt, dass die Bundesversammlung
in ihrer außerordentl. Sitzung vom 1. dieß. folgende Wahlen getroffen habe:
1. zu einem Mitgliede des Bundesrathes, in Ersetzung
des verstorbenen Herrn Viktor Rüffy:
Herrn Paul Cérésole, von Vivis;
zum Bundespräsidenten für das Jahr 1870:
Herrn Dr. Jacob Dubs;
u. zum Vizepräsidenten des Bundesrathes auf die gleiche
Zeitdauer:
Herrn Dr. Karl Schenk;
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Küsnacht zu verehelichen beabsichtigt; hinsichtlich des Ausweises über den Besitz eines Vermögens von frs: 2000.
bemerkt der Gemeindrath Küsnacht ausdrücklich, daß
Petent denselben geleistet habe; endlich steht laut einer
Erklärung des köngl. württembergischen Oberamtes Sulz
vom 30. Sept: 1869 der Entlassung des Petenten aus seinem bisherigen Staatsverbande kein Hinderniß im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Storz wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Küsnacht bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht,
letzteres in Betrage von 200 Fr:, sowie über seine
definitive Entlassung aus dem württembergischen Staatsverbande (§ 34. des Gemeindegesetzes) bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an den Gemeindrath Küsnacht u. an
den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Folge der in der Nacht vom 5ten auf den 6ten:
a-2. betr: Errichtung einer Klassenschule resp.-a
4. Februar 1870.]
von Leutwyl, Kts. Aargau, gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich vom 13ten: v. Mts. betreffend Verweigerung
der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Joseph Krzymowski, Lehrer
aus Lask, Polen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
nachfolgenden von der Erziehungsdirektive des Cts. Zürich u. dem
Erziehungsdepartement des Cts. Thurgau am 20. Januar unter
Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vereinbarungen
1. betr: Vereinigung der confessionell getrennten
Schulen in Aadorf u. Errichtung einer Klassenschule daselbst;
einer zweiten Lehrstelle an der Grenzschule Gachnang;
3. betreffend Erneuerung des Vertrages vom 22 Jenner
1864. über die Schulverhältnisse Langwiesen-Paradies
Tabellen nicht selbst anzuschaffen, sondern das benöthigte
Material vom statistischen Büreau zu beziehen, es
wäre daher Sache der Direktion des Innern für Berichtigung dieser Noten zu sorgen.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Noten, welche ihr für das stati[sti]sche Büreau zugesandt worden,
habe sie alle bezahlt oder zur Zahlung angewiesen;
von den beiden durch das Obergericht übermittelten habe
sie vorher nie Kenntniss gehabt; es sei ihr geradezu unerklärlich, wie die Note im Betrage von Frs. 1427. 15 Rpn.
vom Jahr 1868. ausgegeben am 31. Dezember desselben
Jahres, unbezahlt habe liegen bleiben oder herumgeschoben werden können; dass nicht die einzelnen
Beamtungen für das Material für Anfertigung ihrer
statistischen Berichte anzuschaffen oder zu bezahlen haben, sei selbstverständlich, eine andere Frage sei
ob das Obergericht Ausgaben für Arbeiten, welche es
allein angeordnet u. übermacht habe, ohne dass einer
Verwaltungsstelle irgend welche Einmischung gestattet
gewesen sei, selbst zu verantworten, oder ob der
Regierungsrath oder eine seiner Direktionen die Verantwortung auf sich zu nehmen habe; die Direktion
des Innern könne selbstverständlich auf die für das
Jahr 1868. längst verrechneten Kredite keine Zahlungen
mehr anweisen, für das Jahr 1869. sei der Büreaukredit im Allgemeinen sowie der spezielle Kredit
für das statistische Büreau in Folge der vielfachen
verweist der Stadtrath Zürich in erster Linie auf seine
dem bezirksräthlichen Entscheide zu Grunde liegende
Ausführung, aus welcher hervorgehe, daß die Appellantin die gesetzlich vorgeschriebenen Formen nicht beachtet habe u. schon aus diesem Grunde abgewiesen werden könnte. Der Stadtrath stehe indessen nicht an, schon
auf die prinzipielle Frage der Steuerpflicht an sich
einzutreten; dabei wolle er jedoch die Frage, ob es
überhaupt gerechtfertigt erscheine, Rentenanstalten
zu besteuern, vor der Hand umgehen, dagegen müsse
er bemerken:
ad 1. Die Police-Stempeltaxe, welche in den Augen der
Rekurrenten schon eine Besteurung in sich schliesse,
sei eine Bewilligungsgebühr, welcher noch eine
Menge von Privaten unterliegen, die ebenfalls für Einkommen u. Vermögen belastet
seien, deren Gewinnste aber viel prekärer
erscheinen, als diejenigen der Rentenanstalt.
ad: 2. Da die Handelsklassensteuer, wenn auch angezweifelt, doch nicht direkt angefochten werde,
könne dieser Punkt übergangen werden.
Die Vermögensbelastung, gegen welche sich die
Beschwerdepunkte der Rentenanstalt hauptsächlich
richten, gründen sich im Allgemeinen auf die
Rechnungsberichte der Anstalt selbst, speziell
aber auf die in den Berichten vom Jahre 1867.
aufgeführten Titel:
befindliche Wasserrecht wird vorläufig auf frs: 7. festgesetzt, welcher Betrag zum 1. Mal mit Ende Hornung
1870. zu bezahlen ist.
Für die Jahre 1863.–1869. hat Herr Boßhard
sofort an die Domänenkasse des Staates die Summe
von frs: 42 nachzubezahlen.
II. Dem Herrn Boßhard wird eine Frist von 3. Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären.
III. Die Dispositive I. und II. des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 25 Febr.
1860. aufzunehmen.
IV. Herr Komandant Bosshard hat in seinen Kosten die
Bestimmungen I. u. II. des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß
dieses geschehen sei, binnen 6. Wochen einzusenden.
V. Mittheilung an Hrn. Commandant Boßhard unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
u. die Vertheilung ihres Ergebnisses dem von der benannten Creditorenversammlung bereits bestellten
u. von der Familie Escher gleichfalls genehmigten
Liquidations- Ausschusse zu überlassen, und auf die
rechtlichen Schritte gegenüber Herrn C. W. Schlapfer
behufs Befriedigung seiner Ansprüche zu verzichten.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1.Die Finanzdirektion wird ermächtig, unter der Vorbedingung, daß Herr Domänenkassier Stocker schriftlich
seine Zustimmung gebe, vorstehende Erklärung zu unterzeichnen, in der Meinung, daß sämtliche Geschäftskreditoren des Schläpfer dasselbe ebenfalls thun.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die seit dem Jahr 1832. bestehende antiquarische Gesellschaft, welche die Geschichte u. die Denkmäler des
Kantons Zürich wie in der Schweiz im Allgemeinen zum
Gegenstande ihrer Forschungen macht, übermittelt mit
Zuschrift vom 5. Januar d. J. die Mittheilungen über
Geschichte der Burgfeste Kyburg
und stellt unter Hinweisung auf die Ergebnisse ihrer
Thätigkeit, namentlich auf
a. Die Vermehrung des culturhistorischen Museums,
das Jedermann offen stehe u. durch seine möglichst
große Reichhaltigkeit in den weitesten Kreisen
dernisse geleistet. Dagegen wird ihm laut einem Schreiben
der herzogl. Anhalt. Kreisdirektion Bernburg die Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande erst dann
ertheilt, wenn er ein Zeugnis über die stattgefundene Aufnahme in das zürcherische Kantonsbürgerrecht beigebracht
haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem H[errn] Müller wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im
Betrage von frs: 200.–,
sowie über die erfolgte Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbunde (§ 34. des
Gemeindsgesetzes) bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern u.
der Finanzen, an den Gemeindrath Wülflingen, sowie
an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Dezember 1869. stellt Hr. Advokat
Härlin in Zürich, Namens des Hrn. Philipp Adolf Rudolf
Stöcker, Kaufmann, aus Moskau, Rußland, wohnhaft, in
b In Unter-Embrach, Rorbas u. Lufingen beträgt:
1. der Schaden an landwirthsch. Produkten	Frs. 4,060.
2. der Schaden durch Werthverminderung
10,819.
Sa Frs:14,879.
Diese Gesammtsumme vertheilt sich auf die einzelnen
der drei Gemeinden wie folgt:
Frs: 10,960.–
3835.–
“
84.–
3.
ohne Ausscheidung der Art des Schadens.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach den von der Kanzlei der Finanzdirektion gemachten Mittheilungen beträgt das Steuerkapital
von Ober-Embrach Frs: 732,300., dasjenige von Unter-Embrach Frs: 1,426,800, dasjenige von Rorbas Frs: 611,600.
Mit Rücksicht auf die Bedürftigkeit der einzelnen Geschädigten, welche sich nach dem Verhältnisse des geschätzten Schadens in jedem einzelnen Falle zu dem von dem Geschädigten auf dem Stimmregister eingetragenen Vermögen u. Einkommen bemißt, ergibt sich für Oberembrach nach verschiedenen Abstufungen der Dürftigkeit
eine Gesammtsumme von Frs: 24,131. Unter dieser Summe
sind Schätzungen inbegriffen, welche bei kleinem Vermögen auf der niedersten Stufe ca 1/3. des Vermögens
ausmachen, bis zu solchen, welche das Vermögen um ein
namhaftes übersteigen, wie namentlich in einem Falle,
testirt, mit Rücksicht worauf der Gemeindrath mit Schreiben vom 20. Jenner l. Js das Gesuch stellt, es möchte
dem fraglichen Straßen- u. Brückenprojekte im Sinne
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt werden.
Ferner stellt der Gemeindrath die Einfrage, ob nach dem
bisherigen Verlaufe der Angelegenheit nunmehr gleichwohl
auf dem Wege des gewöhnlichen Administrationsprozesses
vorgegangen werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Brückenprojekt wird genehmigt und die Anwendung des Gesetzes, betreffend die Abtretung von Privatrechten im Sinne des § 2. desselben bewilligt.
2. Dem Gemeindrathe Bauma wird bemerkt, daß durch
die Genehmigung das gewohnte Abtretungs u. Schätzungsverfahren nicht ausgeschlossen sei, dagegen der Abtretungspflichtige das Bedürfniß der Brücke, die nun einmal rechtskräftig beschlossen sei, nicht mehr in Frage stellen könne,
sondern sich, wenn eine gütliche Verständigung nicht möglich
sei, darauf beschranken [sic!] müsse, darzuthun, daß für die
Erstellung der Brücke die Abtretung seines Grundeigenthums nicht erforderlich sei.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma, das Statthalteramt Pfäffikon u. die Direktion der öffentlichen
gelder von allen Eigenthümern der beschälten Stuten bezahlt worden seien, Fr: 950 ausmache. Für
Unterhaltung und Pflege des Pferdes müssen, gering
angeschlagen, Fr: 1000 gerechnet werden, wenn auch
kein Minderwerth des Pferdes, da es noch jung sei,
verrechnet nur eine billige Verzinsung des auf dem
Thier haftenden Kapitals angenommen werden wolle, so habe Hr. Zangger, abgesehen von dem von
ihm allein zu tragenden Risiko für das letzte
Jahr einen Nettoverlust von mindestens 200 Fr.
gehabt, zudem falle ins Gewicht, daß Herr Zangger
gegenwärtig der einzige Hengsthalter im Kanton
Zürich sei, daß auch im Jahr 1869 von den frühern Hengsthaltern sich Niemand unter den Bedingungen, wie
sie im Reglement festgestellt seien zur Uebernahme habe entschließen können u. daß in letzter
Zeit wieder mehr Zuchtstuten in den Kanton gekommen seien; aus diesen Gründen rechtfertige
es sich dem Hrn. Zangger zur Unterstützung u. Ermunterung in seinen Anstrengungen für Hebung der
Pferdezucht einen Beitrag aus dem für Haltung von
Zuchtpferden nach § 8. des Reglements errichteten
Fonds zu verabfolgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es sei der Rekurs in der Hauptsache begründet und
der Gemeindrath Stammheim unter Androhung ernsterer
Maßregeln angewiesen, dafür besorgt zu sein, dass
die fraglichen Rechnungsverhältnisse bis Martini 1870. in
der Weise geordnet werden, dass die rückständigen
Saldoʼs bis zu jener Zeit abbezahlt werden.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staats[-] & Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, an
den Gemeindrath Unterstammheim u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 25. Januar übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn Franz Herb von
Freiburg-Baden, wohnhaft in Enge, welcher am 5.
Dezember 1869. in den Bürgerverband der politischen
u. Civilgemeinde Uitikon aufgenommen wurde, – um
Ertheilung des Landrechtes, u. empfiehlt die Entsprechung
desselben.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31. des Gemeindgesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich
ausgewiesen; einzig mangelt das Requisit eines
dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich, welches
Gesuches spricht sich in Berücksichtigung der dabei in Frage
kommenden Verhältnisse namentlich der Bevölkerung und der
bestehenden öffentlichen Apotheken entschieden zu Gunsten
des Gesuches aus u. auch der Medizinalrath will unter den
gegenwärtigen Verhältnissen der Conzessionsertheilung um
so weniger entgegentreten, als schon im Jahr 1865. eine
solche vom Regierungsrathe ertheilt, von dem damaligen
Bewerber aber nicht benutzt worden war, wenn auch die
Zahl der in Zürich u. seiner Umgebung bereits bestehenden
Apotheker der Bevölkerung im Allgemeinen ohne Zweifel einstweilen noch genügen würde.
Dagegen mache er darauf aufmerksam, daß Herr
Frei dem Vernehmen nach zur Zeit noch eine öffentliche
Apotheke in Seengen, Kantons Aargau besitzen soll, nach
§. 21. des dießseitigen Medizinalgesetzes aber „Niemand Eigenthümer oder Geschäftsführer von mehr als einer öffentlichen Apotheke sein darf[“].
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion u. des Medizinalrathes
beschließt:
1. Sei Herrn Gottlieb Frei die Conzession zur Errichtung einer
öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Unterstraß gegen die
Conzessionsgebühr von 400 Fr: ertheilt für die gesetzliche
Dauer von 20. Jahren.
2. Nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr ist die Conzessionsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten u. an die Medizinaldirektion,
Reservefonds mit
Frs: 32,000.
Gewinnsfond
292,000.
104,416.
Frs: 428,416.
welche Posten überhaupt den Charakter eines Gutes
an sich tragen, das nach den gesetzlichen Bestimmungen
einer Vermögenssteuer unterworfen werden dürfe;
nun haben aber die Steuerbehörden sehr wohl zu unterscheiden gewusst zwischen denjenigen Theilen des Gesammtvermögens, die ihrer Natur nach mehr das Wesen
eines Spargutes an sich haben, u. denjenigen, die diesem Begriffe entfernt nicht mehr nahe kommen; dass
hier wirklich unterschieden worden, gehe aus dem
Zahlenverhältnisse hervor, nach welchem die steuerpflichtig erklärte Summe zu der Gesammtsumme sich
wie 1 zu 10. verhalte; es sei aber auch die Vergleichung der wirklichen Aktiven mit einem Sparkassengut nicht zutreffend, indem ein Besitzthum, über das man
jeder Zeit freies Verfügungsrecht habe, wie Sparkassengut,
im gewöhlichen Leben ganz anders angeschlagen werde als
Ansprüche, die in Zeit u. Mass begrenzt, Wandlungen
ausgesetzt u. an Bedingungen geknüpft seien, die außer
der Willkür des Einzelnen liegen; die Annahme der
Appellantin, die betreffenden Theile des steuerpflichtigen
Vermögens seien je auf den einzelnen Versicherten
zu verlegen, könne wol kaum ernstlich gemeint sein
u. noch weniger werde sie selbst glauben, es werden
die Armenpflege die Vermuthung des Hrn. Widwig [sic!], daß dem
armen Kinde das Geld auf eine illoyale Weise entzogen
werde, für einen ungerechtfertigten Verdacht.
Im Uebrigen geht das Gesuch der genannten Behörden
übereinstimmend dahin, daß der Tochter von ihrem in Amerika liegenden Vermögen jährlich einige hundert Franken
verabfolgt werden, u. sie verweisen dießfalls noch
darauf, dass der Vater in seinem Testament den Hrn.
Widwig bevollmächtigt habe, der Tochter, wenn er es
für gut finde, auch vor dem 21. Jahre das Vermögen
ganz oder zum Theil herauszugeben. Diese Behörden
finden in dieser Ermächtigung den Ausdruck einer
vaterländischen Gesinnung, welche nicht annehmen lasse,
daß es im Willen des Vaters gelegen, sein Kind der
Heimatsgemeinde zur Last zu lassen u. ihm sein rechtmäßiges Vermögen vorzuenthalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei ein obigem Gesuche entsprechendes Schreiben
an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes u. der Armenpflege
Weisslingen u. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
des
19. Februar 1870.]
Gotthardunternehmens wird der Staatskanzlei zu den
übrigen Akten überwiesen.
Die Beschwerde des Dr. Eutich Imbach, Arzt in Eglisau,
über die Verweigerung der Ratifikation einer Armenarztrechnung durch den Revisor geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die von einem Initiativ-Commite, ferner vom Stadtrath Winterthur u. 19. andern Gemeindräthen unterzeichnete, von technischen Vorarbeiten begleitete Petition um
Dekretirung einer Strasse 2. Klasse von Winterthur über
Oberneuforn nach Waltalingen zum Anschluss an die Strasse
II. Classe nach Stammheim geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das mit Zuschrift vom 17. diess vom Stadtrath Zürich
gestellte Gesuch um Erlass einer allgemeinen Verordnung
über die Aufbewahrung, den Verkauf u. die Versendung leicht entzündbarer Materialien wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt mit Zuschrift
vom gestrigen Tage mit, dass der Gemeindrath Freienstein die nachträgliche Anerkennung der Ehe des 1864.
nach Nordamerika ausgewanderten u. dort mit Elisabetha Studer von Trimbach, Kt. Solothurn verheiratheten
beschließt:
I. Es sei an der Stelle des Herrn Dr. Treichler als Abgeordneter zu der erwähnten Konferenz H[err] Regierungsrath Walder bezeichnet.
II. Mittheilung an H[errn] Regierungsrath Walder u. an
die Direktion des Innern des Kantons Aargau für sich u.
zu Handen der übrigen Stände, welche an der Konferenz
Theil nehmen.
Betreffend ein Gesuch der Civilvorsteherschaft Zollikerberg um Interpretation einer Bestimmung des Gemeindegesetzes
ergibt sich:
Nachdem die Petentin auf ihr an den Bezirksrath
Zürich gestelltes Gesuch um Interpretation der Bestimmung
des § 200. lit. b des Gemeindegesetzes, welche Interpretation sie wegen der Besteurung von Grundbesitz wünschte, dessen Eigenthümer nicht in der Civilgemeinde Zollikerberg wohnen, zur Antwort erhalten, der Bezirksrath finde sich nicht veranlaßt, diese Interpretation
zu ertheilen, sondern überlasse es der Petentin, die
nach ihrer Ansicht steuerpflichtigen Grundbesitzer zu belangen, wendet sich dieselbe unterm 24. diess mit dem
gleichen Gesuche an den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschliesst:
beläuft sich der jährliche Wasserzins auf 0,4 + 81,3
20.
11 Fr: 85ct. Derselbe ist vom 1 Mai 1859 an zu entrichten.
B. Das Wasserwerk ging später an Gemeindammann Furrer
allein über. Dieser starb jedoch bald u. über seinen Nachlaß wurde der Conkurs verfügt, mit Rücksicht worauf vorstehender Vermessungsbericht unterm 3. Brachmonat 1867
der Notariatskanzlei zu Handen des präsumtiven Zügers
mitgetheilt wurde. Verflossenes Jahr kamen die betreffenden Liegenschaften in den Besitz des Hrn. Kommandant Bosshard
zur Tanne in Bauma, welcher gegen den genannten Bericht
keine Einwendung erhob.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I. Ziffer 3. der Urkunde vom
28. März 1858. bezeichneten Weierüberlaufes wird folgendermaßen festgesetzt:
Wenn die Oberfläche der Ecke des circa 4. Fuß vom
rechtseitigen Ende des Weierdammes entfernten, etwa
4. Zoll über den Boden emporragenden blauen Fündlings
auf der Seite gegen den Weier für – Null angenommen
wird, so ist die Höhenquote des Ueberlaufes am Weier
3,69 Fuß, d. h. dieser liegt um so viel tiefer, als der
genannte Fixpunkt.
Die Höhenquote der Dammkrone beträgt auf der
linken Seite 0,7., in der Mitte 2,39. Fuß, sie ist al-
2. Dies führe auf einige andere höchst wesentliche Punkte:
a. Das kostspielige, raumverzehrende und unbequeme
Truckensystem sollte zum Zweck einer totalen Umarbeitung aufgegeben u. dafür, von einzelnen
Ausnahmen abgesehen, das Gestell-System durchgeführt werden. Erst dadurch werde eine rationelle
Anordnung u. zugleich jede durch die Zeit gebotene
Verbesserung möglich. Zu diesem Zwecke habe Herr
Strickler mit der Auflösung einiger Schachteln
begonnen und gedächte nun diese Unternehmung
fortzuführen, die Akten jedes Titels glatt zu
legen, richtig zu datiren, soweit vorläufig möglich streng chronologisch zu ordnen und in Cartons,
der anerkannt besten Form von Archivbehältern,
aufzubewahren, das Zusammengehörige (bis
1798.) in gleiche Reihe zu stellen u. s. w.
b. Die Zeit bis 1798. sei in drei rein zufällige Zeitabschnitte u. drei Registerserien zerrissen.
Diese unnatürliche Theilung sei aufzuheben u.
jeder Titel von 1400. an, wo die Papier-Akten
beginnen, bis 1798. zusammenzufassen. Diesem
Zwecke diene eine in Anlage befindliche Synopsis.
Demzufolge müßten die gebundenen Archivalien
da eingereiht werden, wo der Inhalt sie hinweise; womit in mehreren hundert Titeln die
Zersplitterung wegfiele.
d. Für die Impressen würde im Büreau Raum ge-