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beschließt:
Dem schweizerischen Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betr: Errichtung von Telegraphenbüreau in den Gemeinden Hirzel, Schönenberg,
Hütten mit dem Ersuchen übermittelt, nunmehr für
Einrichtung dieser Büreau besorgt sein zu wollen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Spillmann, Namens des Heinrich Boßhart, Schmid in Oberuster u. seiner Ehefrau Susanna geb.
Bryner, ferner namens des Hs Heinrich Wohlwend, Küfer
in Oberuster u. seiner Ehefrau Regula, geb. Bryner, Rekurrenten,
betreffend Bevogtigung,
ergibt sich:
A-D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 29. vor: Mts. hat der Bezirksrath Pfäffikon
beschlossen:
1. Sei das Begehren der Petenten um Bevogtigung des
Jakob Bryner abgewiesen.
2. Rekursfrist.
3. Mittheilung.
F. Mit Eingabe vom 14ten dieß rekurrirt Herr Fürsprech
Spillmann, Namens der Rekurrenten gegen diesen Beschluß an
die Direktion der Justiz, eventuell an den Regierungsrath
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr: Staats[-],
2 Fr: Kanzlei[-], nebst den Stempel[-] u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an, a. den Rekurrenten, b. die Direktion
der Justiz, c. die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 12ten: diess übermacht das Obergericht für Wiederbesetzung der erledigten Stelle des Schuldenschreibers des Bezirks Regensberg folgenden Dreiervorschlag:
1. Herr Eduard Volkart, Bezirksgerichtsweibel in Dielsdorf;
2.	“	Joh. Surber, Flurschreiber in Oberweningen,
3.	“	R. Meier, Gemeindammann in Rümlang.
Mit Bezug auf die in erster und dritter Linie vorgeschlagenen Herrn Volkart u. Meier hat sich ergeben,
dass letzterer gegenwärtig wegen Theilnahme an
einem Raufhandel, in welchem jemand getödtet worden ist, in Untersuchung steht u. sich im Verhalt befinden soll, u. dass ersterer nach dem bei der Direktion
der Polizei geführten Strafregister schon gerichtlich bestraft worden ist, wie folgt:
am 17. November 1877 vom Bez Gericht Andelfingen wegen
unerlaubter Selbsthülfe mit 20 Fr: Busse;
2. am 23. September 1857. von der Criminalabtheilung wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung mit 50 Fr: Busse;
3. am 7. Oct: gl. Js. von dem gleichen Gerichte wegen Ge-
D. Unterm 6. März 1869. wurde von dem Bezirksrathe
beschlossen: Sei unter Mitwirkung von Abgeordneten
beider Civilgemeinden durch eine Commission des Bezirksrathes eine Verständigung anzustreben u. werden dieselben eingeladen, beförderlich Abgeordnete zu bezeichnen.
Von der Gemeinde Unter-Oetweil wurden solche
Abgeordnete bezeichnet, während die Gemeinde Ober-Oetweil trotz wiederholter Einladung deren Ernennung ablehnte u. auf dem frühern Beschluss beharrte. Zu einer
Verständigung könnte sie nur Hand bieten, wenn bei
einer Berechnung der Aufbesserung das gegenwärtige
Steuerkapital der Bürger und Niedergelassenen, nicht aber
die Seelenzahl zu Grunde gelegt würde.
E. Laut einem Berichte des Gemeindrathskanzler Oetweil haben:
Die Gemeinde OberOetweil [sic!] 23. Stimmberechtigte u. beträgt deren Gemeindegut laut der Rechnung vom Jahr 1868.
abgerundet frs 400.
Die Gemeinde Unter-Oetweil 27 Stimmberechtigte
frs: 1600.
–
u. ein Gemeindegut von
Das Steuerkapital von Ober-Oetweil beträgt pro 1869.	104,000. –
n	255,900.
von Unteroetweil dagege¬
F. Bei der Verschmelzung der beiden Gemeindegüter müssen
sich die Gemeinden gegenseitig auf den Standpunkt der Billigkeit stützen.
Ober-Oetweil ist eine Aufbesserung schuldig u. zu derselben geneigt & Unterweil [sic!] muss billig entgegenkommen.
Projekt derselben wahre[,] Wiedervergeltung zu üben.
K. Der Stadtrath Zürich hat mit Eingabe vom 6. August
v. Jhrs. die Appellationsgründe u. Anträge des Hrn. Fürsprech
Goll beantwortet wie folgt:
ad. 1. Die Berechtigung des Regierungsrathes, durch Genehmigung der mehrerwähnten Verordnung das Expropriationsrecht
für diese Unternehmung zu ertheilen, sei durch ein Urtheil des Obergerichtes vom 19. Mai v. Js. in Sachen Haub
c. Vogel vollständig anerkennt; es gehe dieselbe deutlich aus
§ 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten hervor.
Ueberdieß sei selbstverständlich, daß der Große Rath nicht
durch § 62. der Bauordnung die Stadt zur Reform des
Kloakenwesens habe verpflichten wollen ohne ihr die in §§.
57 u. 66. derselben Bauordnung für weniger wesentliche Bestimmungen vorgesehene Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten einzuräumen. Wenn sodann auch
die ganze Unternehmung sich ausschließlich im Privateigenthum bewegen müsse, so werde deshalb die durch das Gesetz vorgeschriebene u. von der Gemeinde ausgeführte Unternehmung noch zu keiner Privatunternehmung.
Das vorliegende Projekt sei, nachdem Herr Wyler gegen
das ursprüngliche, welches einen Durchgang durch sein Haus
in Aussicht genommen, an den Bezirksrath rekurrirt, gewählt
u. der Ehgrabenzugang in den offnen Platz vor dem Hause
des Appellanten verlegt worden u. zwar wesentlich durch
sanitarische Rücksichten bestimmt, u. nicht zu Gunsten
einer bestimmten Zahl von Hausbesitzern.
29. März 1870.]
Es wird verfügt:
Hievon sei dem Stadtrath Winterthur Mittheilung zu machen
mit der Einladung zu erklären, ob er zum Loskauf bereit
sei u. wünsche, daß der schweiz. Generalkonsul in Rom in
der von demselben bezeichneten Weise vorgehe.
Das schweiz. Postdepartement übermacht mit Zuschrift
vom gestr: Tage für die Bezahlung des dießseitigen
Skalaantheiles an der Iten: Repartition des Reinertrages der Posten vom Jahr 1870. ein Mandat von Fr: 58,034.
61c.
Dasselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen, und der Empfang dem Postdepartement
bescheinigt.
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom heutigen Tage,
mit welcher derselbe den Austritt der Herrn J. Boller
in Egg u. Lehrer Bleuler in Wipkingen anzeigt u. zur
Anordnung der erforderlichen Neuwahlen einladet, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
vom 30. März 1870.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 28. dieß, womit dessen Zuschrift vom 31. Januar d. Js., betr: die Erkundigung der oesterreichischen Gesandtschaft über einen
angeblich von der Zürcher-Volksbank verwalteten
zur Vergnügungskasse erhoben.“
§ 18.
In Zeile 6. soll es statt: „den Aerzten“ heißen:
„dem Direktor“ u. in Zeile 7 statt: „1/4. Jahr“: „vier Wochen“.
§ 19.
In Zeile 4. soll es statt: „dem“ heißen: „den“.
§§ 20. & 21.
werden angenommen.
§ 22.
In Lemma 3. Zeile 2. soll es statt: „betreffend“ heißen:
„sich über“, wogegen in der gleichen Zeile das Wort: „sich“
nach dem Worte : „Entlassung“ zu streichen ist. Am Schlusse
des Ganzen soll es statt: „zu beantragen“ heißen: „anzustreben“.
Die Bestimmung in Lemma 1. über die Zustimmung des Bezirksstatthalters zur Entlassung wird bis nach der Berathung
des § 2. verschoben.
§ 23.
wird angenommen.
§ 24.
In Lemma 2. soll es statt: „Requisitionen zu entsprechen“
heißen: „Nachfragen zu beantworten“.
§ 25.
§ 26.
In Absatz I. Zeile 2. wird das Wort: „wöchentlich“
u. ebenso der Schluß dieses Absatzes, in den Worten:
in unmittelbarer Nähe zuzugebende halbe Juchart Land,
sowie die 4. Jucharten Versuchsfeld, welche bei dem
erforderlichen Wechsel desselben im Ganzen auf 8–12.
Jucharten ansteigen können, nimmt man hinzu die
jährlichen Unterhaltungskosten des Gebäudes und der
Umgebung, so leuchtet ein, daß mit der von Stadt und
Ausgemeinden vorläufig angebotenen Summe von jährlichen frs. 5000. während 41. Jahren noch kaum die Hälfte
der Ausgaben gedeckt wäre. Uebernähmen dagegen
Stadt u. Ausgemeinden jährlich 6000 Fr: während 41. Jahren,
so beliefe sich der Gesammtbeitrag auf fr. 124,519.68c;
eine Summe, welche sich vor dem Kantonsrathe und
dem Volke schon eher sehen lassen dürfte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Spezialkommission
beschließt:
I. Die Spezialkommission wird beauftragt im Sinne
der Erwägung 4. einen Vertrag mit der Stadt
Zürich u. den Ausgemeinden abzuschließen u. dem
Regierungsrathe zur Genehmigung u. weitern Beschlußfassung an den Kanotnsrath vorzulegen.
II. Mittheilung an die Commission behufs Weiterführung
der nöthigen Verhandlungen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Mit Schreiben vom 6. Januar lade das Departement
des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft die
verlangt die Rentenanstalt, daß die Vermögenssteuer als solche sowol für den Staat als für die
Gemeinde, grundsätzlich u. gänzlich beseitigt werden
möchte; die Anstalt habe die Steuerpflicht niemals
anerkannt, sei aber nach wiederholten Rekursen
von den frühern Steuerbehörden zur Zahlung einer
gewissen Steuersumme angehalten worden, jetzt sei
es ihr um nochmalige Prüfung der Steuerrechtsfrage
u. um einen diessfälligen Entscheid zu thun, u. sie
sehe sich daher genöthigt, die Steuerfrage, wenn auch
in Kürze, so doch nach allen Seiten zu beleuchten:
1. Unbestritten bleibe die Policenstempeltaxe,
die ein Aequivalent für die Bewilligung des Geschäftsbetriebes bedeuten möge; analog habe die Anstalt
in einigen andern Kantonen Patent- oder Konzessionsgebühren zu entrichten, u. es sei auch schon
der Versuch gemacht worden, die Anstalt mit eigentlichen Steuern zu belegen, so in Bern, die Gefahr sei
aber abgewendet worden.
2. Eine erste Steuer in Zürich bezahle die Anstalt unter dem Titel „Handelsklassensteuer“; prinzipiell könne
dieselbe nicht gebilligt werden u. es lasse sich fragen,
ob auch andere Institute, die im Kanton Zürich gleichartige u. namhafte Geschäfte machen, irgend eine derartige
Steuer in Zürich entrichten müssen; der Erwerb oder
Gewinn einer Lebensversicherungsanstalt sei wesentlich
nichts anderes als das von den Versicherten zu viel
beschlossen hat, um Bewilligung einer Verweserei für
die erledigte Pfarrstelle daselbst nachzusuchen, und von
98. Anwesenden Bürgern 66. den Wunsch aussprechen,
es möchte Herr Conr: Wirz V. D. M. von Zürich an diese
Verweserei abgeordnet werden, wogegen 31. Bürger
sich für Ernennung des Hrn. Vikar Mende in Mettmenstetten oder des Herrn Vikar Denzler in Rüti ausspreassung
und eines Schreibens des Hrn. Gemeindspräsidenten
Baumann v. 4. l. Mts., worin derselbe unter Mittheilung der Ergebnisse der Gemeindsabstimmung seine persönliche Ansicht im Sinne der Minderheit äußert, beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde Bonstetten eine Verweserei zu bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Bonstetten Herr Conr:
Wirz, V. D. M. von Zürich, bisher Helfer in Frauenfeld
ernannt.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt unter Mittheilung an den Kirchrath.
Herr Fürsprech Dr. Mousson in Zürich reicht, gestützt
auf § 53 des Gesetzes betreffend die Wahlen und die Entl¬
1. Es seien 20. Exemplare dieser Conzession dem betreffenden Comité mit dem Beifügen zu übermachen, der Regierungsrath habe mit Rücksicht darauf, daß die Ausführung der
Linie Andelfingen-Stein-Singen auch das Gebiet der Kantone Schaffhausen & Thurgau berühren [sic!], somit auch die Conzessionsertheilung von Seite der zuständigen Behörden dieser
beiden Kantone erforderlich sein werde, – eine hinreichende Anzahl von Exemplaren den Regierungen der Kantone Schaffhausen u. Thurgau zugestellt u. dieselben ersucht,
dem Regierungsrathe seiner Zeit auch von den dortseitigen
Conzessionsertheilungen Mittheilung zu machen.
Sei im fernern das Comité zu ersuchen, dem Regierungsrathe zu Handen der Mitglieder der Bundesversammlung, welcher die Genehmigung der Conzession zustehe,
250. Exemplare des Uebea-r-asichtsplänchens seiner Bahnunternehmung, über dessen Beschaffenheit die Anleitung der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzuholen sei, zuzustellen,
worauf der Regierungsrath zu geeigneter Zeit deren Uebermittlung zugleich mit der Conzession an den Bundesrath
besorgen werde.
Endlich sei dem Comité mitzutheilen, daß gemäß einem
Beschlusse des Kantonsrathes vom 28. v. Mts. die über Eisenbahnkonzessionen erlaufenden Druckkosten von dem
betr: Comite zu tragen seien u. daß ihm daher sr. Zt
diese Rechnung für seine Unternehmung von der Staatskanzlei werde zugesetellt werden.
2. Sei den Regierungen von Schaffhausen u. Thurgau von
B. Er legt dem Gesuche ein Zeugniß des Gemeindrathes
Küsnacht bei, wonach Herr Alder in seinem freistehenden
Hause No. 57d. eine Dachkammer zur Aufbewahrung des
Pulvers eingerichtet hat, welche nach der Ansicht des Gemeindrathes Küsnacht die wünschbare Sicherheit gewahrt,
da sie gehörig abgeschlossen werden könne, u. sich außer
der unmittelbaren Nähe eines Kamins oder anderer
Feuereinrichtungen befinde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des Finanzdepartements der schweiz.
Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Polizei.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung
des Rekurses des Joh. Widmer, Kammacher in Affoltern a/A.,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung, wird zur Antragstellung an eine aus den Hrn. Regierungsräthen Sieber
u. Brändli bestellten Rekurskommißion überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Es sind die Patente nachstehender Geschäftsagenten, welche
213.
S. Francisco
2.
100.
Briefporti
06.
Honorirung des Consuls 3%.
auf $ 7111.
Wechselstempel
31. Jenner 1870.]
dem schweiz. Bundesrathe übersandt Fr: 33,884.50.
Endlich erhebt der Bundesrath seinerseits eine Portiauslage von Fr: 2. 70c.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Bundesrathe der Empfang des Wechsels
von Fr: 33,884. 50c zu bescheinigen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Wechsel
zu versilbern u. den Erlös nach Abzug der Kosten
an die oben genannten 3. Erben zu gleichen Theilen
zu vertheilen.
III. Mittheilung an sämtliche 3. Erben.
Der Rekurs des Hrn. alt Pfarrverweser G. W. Locher in
Wytikon, gegen die ihm für das Jahr 1869. auferlegten Einkommensteuer geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung resp: Erledigung.
Das Gesuch einiger Dorfpolizisten des Bezirkes Uster
um Wiederaufnahme der Prämienvertheilung für gute
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von einer Vertretung in besagter Commission früher
gefaßtem Beschlusse gemäß Umgang zu nehmen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Voranschlag
der muthmaßlichen Einnahmen u. Ausgaben des Kantons Zürich
auf das Jahr 1870. wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates des Hrn. Finanzdirektors wird beschlossen, das Büdget vorläufig postenweise
durchzuberathen u. auf die Form des Ganzen nach dieser
Berathung einzutreten.
Einnahmen:
III. Steuern u. Gebühren:
bei m Vermögens- u. Einkommenssteuer wird der Ansatz von
1.600,000 Fr: auf 1,612,000 Fr: erhöht.
Dann soll es heißen: Davon ab: Erhebungskosten (Durchschnitt aus 3. Jahren) 50,000 Fr: (statt 75,000.).
Ausgaben: Verwaltung:
I. Regierungsrath:
Der Ansatz für die Bedienung des Regierungsrathes wird
von 8500 Fr: auf 7500. Fr: reduzirt.
II. Inneres:
Für 3. Büreauauslagen werden 5000. statt 4000 Fr: angesetzt u. in Klammer hinzugefügt: statistische Büreau inbegriffen.
litt c. Landwirthschaft wird suspendirt; ebenso lit e.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom
29. Dezember 1869. die einläßlichere Anzeige vom Hinschied des zum Bundespräsidenten für das Jahr 1870. gewählten Herrn Bundesrath Viktor Ruffy, geb: 13. Januar
1823., welcher nach kurzer Krankheit am 29. Dezember
gestorben sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe das Beileid des Regierungsrathes auszudrücken u. die Redaktion der
dießfälligen Zuschrift dem Präsidium in Verbindung
mit der Staatskanzlei überlassen.
Der unter Kreuzband eingegangene Jahresbericht,
der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Livorno
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung resp: Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zuschrift vom 28. v.
Mts um Aufnahme des augenkranken Anton Christen
von Wollerau in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für sofortige Aufnahme des Kranken aus.
Der Regierungsrath,
gehört werden sollen. Er habe dann auch die Verfügung
vom 16. v. Mts, wodurch er unter Androhung von Buße
neuerdings beauftragt worden, den Ganz nochmals umständlich einzuvernehmen, einfach bei Seite gelegt. Im übrigen bemerkt Herr Widmer mit Bezug auf die Verfügung
vom 16. v. Mts, daß es ihm am wenigsten schwer gefallen
wäre, dem Herrn Staatsanwalt Forrer den Bericht zu erstatten, er habe für gut gefunden, seine Verfügungen unvollzogen bei Seite zu legen.
Sodann habe er den Ganz, wie dieses aus den Akten
hervorgehe, in seinem rechtlichen Gehör nicht verkürzt, und
im Uebrigen vindizire er sich das Recht, in einer Untersuchung
nach einem von ihm für passend erfundenen Plan zu verfahren, so daß der Oberbehörde erst, nachdem er die Untersuchung als vollständig abgegeben, eine Prüfung seiner
Art der Führung der Untersuchung zustehe. Dagegen
stehe während der Untersuchung dieses Recht der Oberbehörde nicht zu, u. es dürfe zu diesem Zwecke die Bestimmung des § 10. der Strafprozeßordnung, wonach die
Staatsanwaltschaft den Statthälteramtern [sic!] in allen Fällen
mit Bezug auf die Einleitung u. Führung von Untersuchungen Aufträge zu ertheilen befugt sei, nicht mißbraucht werden.
Gesetzt übrigens, er, Herr Widmer, hätte den Ganz
in seinem rechtlichen Gehör verkürzt, so hätte sich Herr
Staatsanwalt Forrer des gleichen Vergehens schuldiggemacht, indem er auf die bloße Beschwerde des Ganz
u. deren Angestellte zu Experten über sich. Die Parteien
seien also schon von Anfang an ganz ungleich gestellt, indem die Stadt über eine größere Anzahl von Ingenieuren
verfügen könne, während der Private, um ein Gegenprojekt
ausarbeiten zu lassen, Schwierigkeiten zu überwinden u.
Opfer an Zeit u. Geld zu bringen habe.
3. Eventuell sei der Stadtrath anzuhalten, bei der
Durchführung der betreffenden Kloakenprojekte sich möglichst an die bisher bestandenen Rechtsverhältnisse einzuschließen [sic!] u. dieselben zu respektiren.
Im vorliegenden Falle sei auf dem Wege einer
Grunddienstbarkeit die Leerung des Ehgrabens durch das
Weiler’sche Haus u. durch das Rathhaus vor sich gegangen;
nunmehr werde aber dieses bisher bestandene Rechtsverhältniß vom Stadtrathe gar nicht mehr berücksichtigt. Der Appellant trete dem Reformprojekt als solchem nicht feindselig
gegenüber, aber es sollte diese Reform [nicht] in so schneidender,
vielfach verletzender u. stellenweise sogar gewaltthätiger Weise vollzogen werden.
4. Eventuell sei der Stadtrath anzuhalten, von mehreren Kloakenprojekten das für die Betroffenen am wenigsten lästige zur Ausführung zu bringen, im vorliegenden Falle also das zweite
Projekt.
Es sei dießfalls nicht einzusehen, was den Stadtrath bestimmen
könne, das für den Appellanten weniger lästige Projekt zurückzuziehen, u. es würde einer Behörde nicht wohl anstehen
gegen einen Privaten deßwegen, weil sich dieser gegen ein
stenden Beiträge von zusammen Frk. 350,000. mit einer
Subvention von Fr: 1,500,000. u. es ist der Regierungsrath ermächtigt, den genannten Verpflichtungsschein in
diesem Betrage zu Handen des Bundesrathes, Namens des
Kantons Zürich zu unterzeichnen.
2. Dieser Beschluss tritt sofort nach dessen Annahme
durch das Volk in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
Ebenso wird der hiezu gehörende Bericht genehmigt,
wie er im Amtsblatt vom 22. Februar enthalten ist.
Dieses Traktandum soll nun sofort gedruckt und
dem Kantonsrathe in nächster Sitzung vorgelegt werden.
Das nämliche Referat wird Herrn Regierungspräsident Oberst
Scherer übertragen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Entwurf einer nach § 60. des Gesetzes betr: die Wahlen
u. die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten zu erlassenden Verordnung über die Notariatswahlen wird in Berathung genommen.
§ 1. Die Worte „nach folgenden Bestimmungen“ werden
gestrichen.
§ 2. erhält folgende Fassung:
In denjenigen politischen Gemeinden, welche ihrem
ganzen Umfange nach einem Notariatskreise angehören, gelten die Stimmregister, welche für die Bezirks-
In jüngster Zeit hat sich Herr Dr. Peter zur Beibehaltung resp: Uebernahme der Stelle bereit erklärt unter
der Bedingung definitiver Anstellung für die laufende Amtsdauer u. der Bewilligung einer jährlichen Personalzulage
von frs: 833. zu der frs: 1167. betragenden Besoldung.
In dem nach gesetzlicher Vorschrift von dem Direktor
der medizinischen Abtheilung eingeholten Gutachten hält derselbe wegen persönlichen Mißverhältnißen sein Urtheil
über Dr. Meyer zurück, es geht jedoch aus seinen Äußerungen hervor, daß er eine auf denselben fallenden Wahl nicht
für wünschbar hält, wogegen derselbe die Herren Professor
Dr. Weiß u. Dr. Gustav Schoch nennt, von denen er wisse,
daß sie die Stelle annehmen, u. dem Spitale gut anstehen
würden. Gegen eine Wiederwahl des Hrn. Dr. Peter erklärt Herr Professor Dr. Biermer nichts einwenden zu wollen.
Was die von Herrn Dr. Peter für seine Wiederwahl gestellten Bedingungen betrifft, so steht einer definitiven
Wahl für die gesetzliche Amtsdauer nichts entgegen, etwas
anders verhalte es sich allerdings mit der verlangten
jährlichen Personalzulage von frs: 833., für welche ein
besonderer Kredit ertheilt werden muß & die billiger
Weise mit ebensoviel Recht auch von dem chirurgischen Sekundararzt beansprucht werden könnte. Indeß
erscheint unstreitig eine Besoldung eines Sekundararztes mit frs: 2000. nicht unverhältnißmäßig und
es stellt die Medizinaldirektion einen dießfälligen Ent-
auch Niedergelassenen von Horgen zugestanden seien,
wies der Bezirksrath dieselben wegen Incompetenz ab,
in der Meinung, daß die Streitigkeit auf dem Civilweg
entschieden werden müsse.
C. Rekurrent verlangt, es solle der Bezirksrath
Horgen angewiesen werden, dafür zu sorgen, daß in der
Gemeinde Horgen das aus dem Looskauf der Holzerrechte
im Sihlwald erworbene Grundeigenthum mit dem ordentlichen Gemeindegut von Horgen verschmolzen und
demgemäß auch verwaltet u. benutzt werde.
D. Der Vertreter der Bürgergemeinde, Herr Fürsprech Ryf sucht in erster Linie darzuthun, daß Rekurrent die Klage auf unzuläßige Weise geandert [sic!]
indem vor erster Instanz gefordert worden, es solle die
fragl. Waldung als Einwohnergut erklärt werden, in
zweiter Instanz aber verlangt werde, es solle die Waldung mit dem allgemeinen öffentlichen Gemeindegute
verschmolzen u. mit demselben verwaltet u. benutzt
werden. Im Uebrigen stützt a-er-a sich vorzugsweise darauf,
daß durch § 165. des Gemeindegesetzes bestimmt werde,
es seien die Gemeindegüter ausschließliches Eigenthum der
Bürger, u. daß, wenn es sich, wie in vorliegendem Falle,
um Nutzungsgüter handle, jedenfalls nur davon die Rede
sein könne, daß die Nutzungen den Bürgern zustehen.
Es kommt dabei in Betracht:
1. Die Bestimmung des § 165. des Gemeindegesetzes
kann jedenfalls nicht die Tragweite haben, daß es einer
der Direktion der Polizei behufs Hinterbringung eines
Vorschlages für die erforderliche Ersatzwahl Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath
hat nach Berathung der Frage, ob die neugewählten Staatsbeamten zur Beeidigung einzuberufen seien
beschlossen:
I. Es sei die Beeidigung zu verschieben u. von der Direktion des Innern der Antrag eines motivirten Entscheides
darüber zu gewärtigen, wie es Angesichts des Gesetzes
betreffend die Wahl und die Entlassung der Beamten und
öffentlichen Angestellten vom 7. Nov: 1869., welches eine Bestimmung über den Amtseid nicht mehr enthält, mit der
Beeidigung der Staatsbeamten in Zukunft gehalten werden soll.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 27. Dezember sucht Herr Gottlieb Müller,
Zimmermann, von Altenburg, Herzogthum Anhalt-Bernburg,
wohnhaft in Wülflingen, welcher am 7. November 1869. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, beim Regierungsrathe um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866.
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfor-