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Enge: „sich an dem Unternehmen der Erbauung der Gotthardbahn mit 27,000. Fr: zu betheiligen.“
Zürich: „auf Grundlage des im Schreiben des Regierungsrathes vom 2. September 1865. enthaltenen oder auch eines
neuen Programmes, welches
um hinlängliche
Garantie für eine gehörige Durchführung dieser Unternehmung darbieten würde, denjenigen Beitrag zuzusichern,
welcher nothwendig ist, um gemeinsam mit den von Seite
der hiesigen Kaufmannschaft gezeichneten Beträgen eine
Gesammtsubvention der Stadt Zürich von 250,000. zu erzielen.“
Von der zürcherischen Kaufmannschaft (siehe Erklärung
der Stadt Zürich) liegt eine Erklärung oder Subscriptionsliste nicht bei den Akten.
B. Der Regierungsrath beschloß unterm 21. October
1865.
“Vom Beschlusse des Großenrathes vom 20. Ocotber 1865.
wird dem Gotthardkomite, der Abordnung des Regierungsrathes im Gotthardkomite, der Direktion der Finanzen
u. dem Stadtrathe von Zürich, nebst den betheiligten
……
Ausgemeinden Mittheilung gemacht.“
C. Seitdem haben Abgeordnete des Regierungsrathes an
den Verhandlungen u. Beschlüssen der Gotthardvereinigung
unausgesetzt Theil genommen, bis in Folge der Revision
der Staatsverfassung Mitte Juni 1869. eine Integralerneuerung der Regierung stattfand.
Als dann mit Schreiben vom 3. August 1869. der Vor-
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betr: Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Vom 2. März 1870.]
Der Rekurs des H[errn] Pfarrer Schweizer in Wollishofen gegen
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. v. Mts, betreffend Nichtanhandnahme einer Amtsehrverletzungsklage
gegen den Lehrer Haupt geht zur Beantwortung an die
Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Ryff [sic!] in Horgen, Namens
der Hrch. Bollier’schen Erben daselbst gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen vom 21. dies, betreffend Steuernachzahlung, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26. v. Mts, mit welcher
derselbe unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 8. gl.
Mts, betr: die Heimschaffung der irrsinnigen Frau Johanna
Marie Merkli geb. Franoz von Niederhasli, anzeigt, daß
laut Schreiben der Pariser Polizeipräfektur an die dortige
schweiz. Gesandtschaft die genannte Kranke am 10. März nächsthin, Abends 9. Uhr 35. Minuten von Paris in Basel eintreffen werde, wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschriften
frühern genügen. Er bemerkt ferner, daß, wenn Rekurrent irgend Charakter, Ehrgefühl u. Willenskraft
besäße, sich zu bemeistern wissen u. sich nicht durch Rohheit u. Ausgelassenheit vor aller Welt bloß stellen
würde. Rekurrent habe nicht die Kraft in sich, der
Trunksucht Widerstand zu leisten, u. es sei die Befürchtung sehr gerechtfertigt, daß er, einmal der Vormundschaft entlassen, sich derselben in noch höherem
Maße als bisher hingeben werde.
G. Der Bezirksrath Zürich verweist in der Beantwortung des Rekurses einfach auf die Begründung seines
Entscheides u. die gemeindräthliche Rekursbeantwortung.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Rekurrent hat sich sr. Zt. freiwillig unter Vormundschaft gestellt. Aus den Akten ist ersichtlich, daß dieser
Bevogtigung ähnliche Verhältnisse zu Grunde gelegen
haben, wie sie bei einer Bevogtigung wegen Verschwendung vorkamen; auch bewegen sich das Entvogtigungsgesuch u. die Erlasse der untern Instanzen auf diesem Boden.
Es kann daher die Streitfrage dahin formulirt werden, ob das Verhalten des Rekurrenten in der letzten Zeit genügende Garantien dafür darbiete, daß
er bei wiedererlangter Handlungsfähigkeit seiner
Oekonomie zukünftig in ordentlicher Weise werde vorstehen können, oder ob auch jetzt noch immer ein
Ueberdortigen Conzessionsertheilung Mittheilung zu machen.
Sei im Fernern das Comité zu ersuchen, dem Regierungsrathe zu Handen der Mitglieder der Bundesversammlung,
sichtplänchens seiner Bahnunternehmung, über dessen Beschaffenheit die Anleitung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten einzuholen sei, zuzustellen, worauf der Regierungsrath zu geeigneter Zeit deren Uebermittlung zugleich
mit der Conzession an den Bundesrath besorgen werde.
Endlich sei dem Comité mitzutheilen, daß gemäß einem
Beschlusse des Kantonsrathes vom 28. v. Mts die über Eisenbahnkonzessionen erlaufenden Druckkosten von dem
betreffenden Comité zu tragen seien u. daß ihm daher
s. Zt diese Rechnung für seine Unternehmung von der
Staatskanzlei werde zugestellt werden.
2. Sei der Regierung von Schwyz von der dießseitigen
Conzessionsertheilung unter Zustellung von 12. Exemplaren
Mittheilung zu machen, u. sei dieselbe mit Rücksicht darauf,
daß die Ausführung der Linie Wädenschweil-Einsiedeln
auch das Gebiet ihres Kantons berühren werde, u. in der
Voraussetzung, daß von Seite des betreffenden Comité
auch bei ihr ein Conzessionsgesuch eingereicht worden sei,
zu ersuchen, hinwieder sr. Zt auch dem Regierungsrathe
von der Conzessionsertheilung durch die dießseitigen zuständigen Behörden Kenntniß geben zu wollen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
über die Verwaltung des Vermögens derselben Rechnung zu stellen.
Mit Zuschrift vom 11. dieß erklärt nun die Regierung des Kts. Waadt, daß sie diesem Gesuche nicht entsprechen könne, weil die Wittwe Hagenbucher als Vormünderin ihrer Kinder in dieser Eigenschaft gemäß
§ 278. des dortigen bürgerl. Gesetzbuches nicht verpflichtet sei, der dortigen Vormundschaftsbehörde, dem
Friedensgerichte – über die Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen, sondern nur s. Z. ihren Kindern
bei deren erlangter Volljährigkeit die ihnen gehörenden
Vermögensbestandtheile herauszugeben brauche oder
aber deren Verwendung nachzuweisen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Kanton Waadt ist dem Konkordate betr. die
vormundschaftlichen u. Bevogtigungsverhältnisse vom 15.
Juli 1822 nicht beigetreten; es ist ferner über die dort
niedergelassenen Kinder Hagenbucher von den waadtländischen Behörden nach dortigen Gesetzen Vormundschaft verhängt worden, es wird dieselbe nach waadtländischer
Gesetzgebung fortgeführt u. es erklärt die dortige
Regierung, einer Einmischung der heimatlichen Behörde in diese Vormundschaftsangelegenheit keine Folge
geben zu können. Bei dieser Sachlage kann nun die
Frage aufgeworfen werden, ob nicht eine Verwendung bei den Bundesbehörden anzustreben sei; nach
dem gegenwärtigen Stande der bundesstaatsrechtlichen
In Sachen:
des Herrn Kaspar [sic!] Wettstein in Fägschweil [sic!], Gemeinde Rüti,
betreffend
Erstreckung der Frist für Ausführung von Wasserrechten,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14. dieß macht Herr Wettstein die
Anzeige, daß er im Konkurse des Joh. Wolfensberger im Pilgersteg durch Zug in den Besitz nachstehender Wasserrechte
gekommen sei:
1. eines Wasserrechtes zur Betreibung einer mechanischen Weberei, gemäß Urkunden vom 16. Augustmonath 1856. und
30. Weinmonat 1860.
2. eines solchen zur Betreibung einer Baumwollspinnerei im
sog. Hohllauf, laut Urkunden vom 23. Mai 1863. 11. August
1866. u. 23. Mai 1868.
Endlich befindet sich Wettstein lt. mündlicher Mittheilung an den Kreisingenieur auch noch
3. im Besitze des unterm 3. Christmonat 1858. dem Max Wolfensberger ertheilten u. später an Johannes Wolfensperger
übergegangenen Wasserrechtes an der Jona.
Von diesen Wasserrechten ist noch keines ausgeführt,
dagegen werden alle verzinst, und zwar das erste mit
Fr: 74.70., das zweite mit Fr: 411.15. u. das dritte mit
Fr: 12.50.
Herr Wettstein stellt nun das Gesuch, es möchte ihm
für Erbauung der Werke eine Frist von mindestens
drei Jahren eingeräumt werden, zur Begründung an-
9. Februar 1870.]
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom gl. Tage
die Anzeige, dass das Mitglied des Bezirksgerichts Meilen,
Herr Heinr: Obrist von Küsnacht, am 18. vor. Mts gestorken zurück,
Hievon wird den Direktionen der Finanzen u. des
Innern Mittheilung gemacht, letzterer behufs Anordnung
der erforderlichen Ersatzwahl.
Das Obergericht sendet mit Zuschrift vom gl. Tage
den mit herwärtigem Schreiben vom 26. vor: Mts ihm
mitgetheilten Rekurs des Hrn. Fürsprech Spillmann, Ns.
des Conkursiten Heinrich Siegfried u. einiger Creditoren
desselben zurück mit dem Beifügen: Nach Einsicht dieser
Akten finde sich das Obergericht zu Gegenbemerkungen
nicht veranlaßt u. beziehe sich lediglich auf die Begründung des angegriffenen Entscheides.
Hievon wird dem eidg. Justiz- u. Polizeidepartement
unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 6. diess
die mit herwärtigem Schreiben vom 4ten: gl. Mts
ihm übermittelte Abschrift des Berichtes des Pfarramtes
Ottenbach über die Familie Schneebeli mit dem Bemer¬
Regierung um möglichst beförderliche u. regelmäßige
Unterstützung dieser Familie, die neben der Frau aus
5. Kindern, von denen das älteste 9. Jahre alt sei, bestehe u. durchaus vermögens- u. erwerblos sei, indem
sonst die Ausweisung aus der Niederlassungsgemeinde
in nächster Zeit erfolgen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Regierung von Tessin, welche auf die
erste Verwendung vom 24. Juli vor. Js. bis zur Zeit noch
keine Antwort ertheilt hat, unter Darstellung der Sachlage zu ersuchen, sich beförderlich dieser Familie anzunehmen u. dafür zu sorgen, daß derselben eine den
Verhältnissen entsprechende Unterstützung verabreicht
werde.
Mit Zuschrift vom 26. Januar übermittelt das Statthalteramt Winterthur dem Regierungsrathe das Gesuch des
Hrn. Karl Friedrich Aldinger, Missionär, von Fellbach,
wohnhaft in Veltheim, welcher am 14. November 1869.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau
aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landesrechtes
u. empfiehlt die Entsprechung desselben.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes
von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschrie-
zember 1867. wurde dem ersten und zweiten Kanzlisten
der Finanzkanzlei eine Gratifikation von je 300 Fr: pro
1867. zugesprochen, wodurch der erste Kanzlist auf Fr: 1500.
u. der zweite auf frs: 1200 Jahresbesoldung sich stellte. Pro
1868. wurde nur dem ersten Kanzlisten durch Regierungsbeschluß vom 13. Februar 1869. die nämliche Gratifikation
bewilligt, dem zweiten Kanzlisten dagegen, weil erst mit
April eingetreten, durch die Finanzdirektion eine solche
von 200 Fr. ertheilt. Betreffend die dießfälligen Verhältnisse wird auf den Bericht der Finanzdirektion vom 24.
Dezember 1867. verwiesen.
C. Herr Burkhard, Salzamtssekretär, hat schon für die
Jahre 1866/68 je eine Gratifikation von frs: 500 erhalten. Ueber die dießfälligen Verhältnisse ertheilt der
Bericht der Finanzdirektion vom 25. Januar 1867. hinlängliche Auskunft u. daß die Arbeiten der Salzverwaltung im Jahr 1869 weit mühsamer waren als früher bedarf wol keines weiteren Nachweises.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Es werden den in Fact: A–C bezeichneten Kanzleibeamten u. Angestellten pro 1869. folgende Gratifikationen ertheilt:
z	Fr: 1000.-
a. dem Hrn. Rechnungsrevisor Schwar¬
300.-
b. “	ersten Finanzkanzlisten H[errn]
die Limmat definitiv ordnen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Nach § 100. des noch in Kraft stehenden Unterrichtsgesetzes ist die Zahl der Sekundarschulen auf 60. festgesetzt
und es kann daher, da dieses Maximum gegenwärtig erreicht ist, eine definitive Bildung neuer Sekundarschulkreise vor Erlaß des neuen Unterrichtsgesetzes nicht stattfinden; wol aber dürfen der unhaltbar gewordenen Bestimmung des Gesetzes gegenüber Bestrebungen, die auf
Vermehrung der Sekundarschulen abzielen, wo solche lebensfähig auftreten, unterstützt werden.
2. Hievon abgesehen sind die Verhältnisse zu einer
definitiven Trennung des bisherigen Sekundarschulkreises
Schlieren noch nicht so spruchreif, daß diese Trennung schon
auf Mai l. Js. ausgesprochen werden könnte.
3. Dagegen erscheinen alle Bedingungen gegeben,
welche für Einrichtung einer Sekundarschule in Dietikon
erforderlich sind, u. es liegt im Interesse u. Wunsch der
letztgenannten Gemeinde, daß eine solche Schule ohne
Zögerung eröffnet werde.
4. Diesem Wunsche kann in der Weise entsprochen werden, daß in Dietikon eine Privatsekundarschule eröffnet
u. derselben der volle Staatsbeitrag ertheilt wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Für den Fall, daß mit Mai 1870. in Dietikon eine
In Sachen des Herren Jacob Fischer, Maurermeister u.
W. Schultheß, Kanzlist, in Hottingen, Rekurrenten,
betreffend Bewilligung einer Adoption,
ergibt sich:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Mit Eingabe vom 17 v. Mts beschweren sich die
Rekurrenten über diesen Beschluß, indem sie zwar
anerkennen, daß das Requisit des § 235 lit c. nicht
ganz genau erfüllt sei, im übrigen aber dafür halten,
daß mit Rücksicht darauf, daß der Adoptivvater das
fünfzigste Altersjahr bereits angetreten, sowie mit
Rücksicht auf die übrigen Verhältnisse der Petenten
u. ihrer Familien die nachgesuchte Adoption jetzt
schon bewilligt werden könne.
Endlich verweisen die Rekurrenten auf einen
frühern Entscheid der Direktion der Justiz, durch welchen einem erst 43. Jahre alten Wahlvater eine Adoption bewilligt worden sei.
F. In der Beantwortung des Rekurses verweist die
Direktion der Justiz vorerst auf den Wortlaut des
§ 235. des privatrechtlichen Gesetzbuches u. bemerkt,
daß auch dessen Uebersetzung in die Sprache des gewöhnlichen Lebens; wenn man ferner berücksichtige,
daß ein Gesetz bei Fixirung solcher Altersbestimmungen
nur allgemein verfahren u. den konkreten Fall nicht
mitberücksichtigen könne u. da endlich die Adoption
le theol. Verein, daß der Regierungsrath den Kirchenrath unverzüglich ermächtige, die neue Liturgie provisorisch einzuführen u. motivirt, dieses Begehren hauptsächlich mit dem Vergriffensein der alten Liturgie, u. der
Wünschbarkeit die neue den Gesangsbüchern beidrucken
zu können.
Es kommt in Betracht:
1. Kraft seines Oberaufsichtsrathes (Art: 63. Lema 3. der
Verfassung) kann sich der Staat über kirchliche Organisationsfragen aussprechen.
2. Bezüglich der neuen Liturgie liegt für denselben kein
Grund vor, Einsprache gegen deren Einführung zu erheben, wofern die letztere unter strikter Beobachtung der
in Art: 63. Lemat: 2 u. 4 der Verfassung aufgestellten
Vorschriften stattfindet. Die nothwendige Verschiebung eines dießfälligen Entscheides des Kanonsrathes bis Februar gibt dem Regierungsrathe nicht Veranlaßung,
dem Begehren des „liberalen theol. Vereines“ zu willfahren.
3. Die Regulirung des kirchlichen Religionsunterrichts u. der
Kinderlehre kann ohne Gefährde bis nach Erlaß der neuen Kirchenorganisation verschoben werden.
Der Regierungsrath
auf Antrag der von ihm niedergesetzten Spezialkommission
beschließt:
I. Antrag an den Kantonsrath:
auf Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
hauer, wohnhaft in Neu York, welcher laut amtlich beglaubigter Abschrift einer Urkunde des Gerichtsschreibers des öffentlichen
Gerichtshofes von Neu-York vom 24. Dezember 1869. das Bürgerrecht in den Vereinigten Staaten Nordamerikas erworben
hat, wünscht aus dem zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbande
entlassen zu werden.
In ihren Eingaben vom 27. Januar u. 24. Februar empfahlen der Gemeindrath Oberengstringen u. der Bezirksrath
Zürich das Entlassungsbegehren zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49. des Gemeindegesetzes v. 1866,
beschließt:
1. Dem Riniger wird die Entlassung aus dem hiesigen
Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen deren abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. den Gemeindrath Ober Engstringen, sowie an den Petenten, diesem durch
Zustellung einer Urkunde.
Mit Zuschrift vom 11. Januar stellt die Sekundarschulpflege
Horgen-Hirzel an den Regierungsrath das Gesuch um
Wegleitung hinsichtlich des künftigen Verfahrens behufs
Vornahme der Wahl eines Sekundarlehrers, da durch das
Gesetz über die Wahlen u. die Entlassung der Beamten
u. öffentlichen Angestellten vom 7. November 1869., der
§ 288. des Gesetzes über das Unterrichtswesen vom 23. Dezember
lichen Landes zu Stande kam, da derselbe anfänglich sogar
das Bedürfniß der Abtretung bestritt u. nunmehr unannehmbare Bedingungen stellt. Um nun dieses Hinderniß zu
beseitigen, suchen die vereinigten Gemeindräthe Neumünster um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetztes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Im Anschlusse an den Beschluß des Regierungsrathes vom
11. April 1868. wird der weitern Ausführung der Anlage
von Trottoirs auf beiden Seiten des Zeltweges bis zum
Kreuzplatz im Sinne des § 2. des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die vereinigten Gemeindräthe durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 7. d. Mts. folgende Mittheilung:
Wie bekannt, haben im verflossenen Jahr zwischen
der Eidgenossenschaft, dem norddeutschen Bunde, dem Königreich Italien, dem Königreich Baisse u. dem Großherzogthum Baden Konferenzen über die Betheiligung dieser
Staaten bei der Erstellung einer Alpeneisenbahn durch
den Gotthard stattgefunden. Das Resultat dieser Verhandlun-
Nach den von der Direktion pro 1870. vorgeschlagenen Besoldungsansätzen wurde die Besoldung der Angestellten frs 17,125 oder
mit der üblichen Gratifikation an Frau Treichler (für Besorgung der Wasche) frs: 17 150. betragen, also immerhin
noch frs: 350. unter dem pro 1870. dafür büdgetirten Ansätze
stehen.
Nicht einverstanden erklären könne sich dagegen die
Commission mit dem ferneren Wunsche der Petenten, daß
ihnen der für die freie Station und Kleidung angerechnete
Betrag an baar gegeben u. sie dafür angewiesen werden möchten, sich selbst zu beköstigen, da sie auch hierin
der Ansicht der Direktion beipflichten müsse, daß er
zum Behuf besserer Hausordnung, sowie der bessern Beköstigung und Dienstbefähigung der Angestellten vorzuziehen bleibe, denselben die Kost in der Anstalt zu
reichen u. zwar recht u. genug u. ohne volle Anrechnung
der Auslage. Mit der freien Wäsche endlich, wie sie
in Uebereinstimmung mit Lenzburg u. St. Gallen für
alle Angestellten vorgeschlagen werde, und mit welchem Vorschlage die Commission ebenfalls vollständig
einverstanden sei, dürfte sodann den Petenten eine
nicht unwichtige jährliche Ausgabe erspart werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Besoldungsscala der Angestellten der Strafanstalt wird in Abänderung der §§ 44. 49. u. 58. des
zuzusenden, welche sich auf die Bundesgesetzgebung
über das Maß[-] u. Gewichtswesen beziehen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Es bestehen hierorts noch in Kraft folgende kantonale Gesetze u. Verordnungen betr. das Maaß[-]
u. Gewichtswesen:
1. Verordnung betr: Ausführung der Bundesgesetze
über die Maß[-] u. Gewichtsordnung vom 12 Hornung 1856. X. Bd. 253.
2. Verordnung betr: Einführung der Schweiz. Medizinalgewichte vom 20. April 1856.
3.
Gesetz betr: den Verkauf von Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s. f. v. 25 Christmonat 1864.
4. Verordnung über die Bezeichnung u. Beaufsichtigung der Waagen dd. 13. Juni 1846.
5. Verordnung über die Scheitlänge des Kläfterholzes, Ges. Samlg 7. Bd. S. 421.
6. Reglement über die Einrichtung der Sinnanstalt etc. dd. 12 Dezember 1837.
7. Reglement betr: die vorgeschriebenen Hohlmaße für Holzkohlen u. Torf dd. 23. Christmonat
1837.
8. Anleitung betr: die regelmäßigen Untersuchungen der Maaße u. Gewichte d. d. 29. Mai 1841.
9. Tarif über die von den Eichmeistern zu beziehenden Gebühren dd. 28. März 1843. Amtsbl. S. 132.
Wilhelm Füßli
3033.33.
Albert Rordorf
1400. –
H. v. Orrelli
2333.33.
Major Wehrli
4666.67.
Eduard Stadler sel. Erben
1520. –
Leu & Comp:
2600. –
Gebr: Wiederkehr, dato d. Leihkasse
1000. –
Domänenverwaltung
Summa.
3.
Die Bürgergemeinde verpflichtet sich ferner zur Auszahlung einer Looskaufssumme von Fr: 25,000. – (Fünf und
zwanzigtausend Franken), an das Einwohnergemeindegut.
Dieses Capital compensirt die alljährlich durch Verkauf
der Naturalien ab dem unvertheilten Gemeindeland durch
Verpflichtung der sogenannten Reservtheile sich ergeben,
u. die nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung
die Summe von Frk: 1125 pr: Jahr betragen.
4.
Das Einwohnergemeindegut hat in Zukunft folgende Bestandtheile:
a. Das oben genannte Loskaufscapital von Fr: 25,000.
b. Alles übrige unter Art 1. nicht genannte Gemeindeland, namentlich auch die Straßen, öffentliche
Gemeindeplätze im Dorfe, die Kiesgruben sammt
Auch hier sei aber ein passendes Gestell erforderlich für
die noch nicht eingereichten [sic!] beinahe verwahrlosten Akten.
11. Der für die Periode 1850.–1865. entworfende Archivplan
rufe einer Frage, die Herr Strickler nicht sofort entscheiden
möchte; denn es hänge deren richtige Beantwortung
von verschiedenen Faktoren ab, die sorgfältig zu erwägen seien. Einstweilen möge es genügen, wenn die noch
gar nicht oder nur zum kleinen Theil geordneten Akten
von 1850–1865 registrirt u. in Kartons, dem früheren
System entsprechend, eingereicht [sic!] werden, zumal der dafür disponirte Raum noch für Jahrzehende aureichen werde.
12. Desgleichen sei die Aufstellung eines Reglements
eine Frage, die aus der Vergleichung anderwärts gültiger Vorschriften, aus der Würdigung lokaler Gewohnheiten u. etwelcher Erfahrung gelöst werden müsse.
Herr Strickler habe indessen Gelegenheit, die bezügliche
sehr ausgebildete Gesetzgebung Frankreichs speziell zu
prüfen, u. werde sich im Laufe der nächsten Monate
auch schweizerische Reglemente zu verschaffen suchen,
um am Ende dieses Jahres ein motivirtes alle Kanzleien
umfassendes Projekt zu entwerfen u. vorzulegen.
13. Der gegenwärtige Bestand der Archivbibliothek zeige
eine Menge der auffallendsten Lücken, während sie
eine Anzahl von Schriften enthalte, die nothwendig
hingehören. Als Hauptelemente eines wohl erwogenen Plans für die künftigen Anschaffungen sei a-für-a
Kantone eingeräumten Rechte auch dem Subventionsbeitrag der Stadt Zürich zu gut komme.
Diese Urkunde wird ebenfalls der Staatskanzlei zur
einstweiligen Aufbewahrung zugestellt.
vom 19. Februar 1870.]
Das vom Bezirksrathe Zürich empfohlene Gesuch der gemeinsamen Commission für die gütlichen Verhandlungen
betreffend die projektirte Verbindungsstraße nach der Gemeinde Oberstrass um Erstreckung der Dauer der Inhibition gegen die Neubauten der H[erren] Escher-Wyss & Cie. bei der
Bahnhofbrücke wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathschreibers von Andelfingen
um Erledigung des Jahrmarktgesuches der dortigen Gemeinde geht an die Direktion des Innern zur beförderlichen
Antragstellung.
Der von der Civilvorsteherschaft Ottikon-Goßau eingesandte Nachtrag zu ihrem Rekurse betreffend Straßenbau,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
übrigen Akten.
Der vom Gemeindrathe Riesbach unterzeichnete u. eingesandte Verpflichtungsschein betr: die Subvention des
Spitalpflege für sich u. zu Handen der Aufsichtskommission,
sowie der Direktion der Anstalt Rheinau.
In Sachen
der Frau Maria Imhof, von Aarau wohnhaft in Hottingen,
Rekurrentin gegen eine von der Direktion der Justiz genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft betr. Sistirung
einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23.
Novbr. v. Js., von der Direktion der Justiz am gleichen
Tage bestätigt, wurde die Klage der Rekurrentin gegen
Nachtwächter Farner in Hottingen wegen Verleumdung u.
gegen das Statthalteramt Zürich wegen Amtspflichtverletzung
nicht an Hand genommen.
B. Mit Eingabe vom 29. November beschwert sich Frau
Imhof über diese Verfügung u. stellt das Gesuch um Aufhebung derselben mit Bezug auf die Klage gegen Farner,
Burkhard, u. Müller. Dabei bestreitet sie namentlich,
indem sie sich dießfalls auf die Akten beruft u. eventuell
eine Vervollständigung desselben verlangt, daß durch sie
oder ihren Bruder die nächtliche Ruhe gestört worden
sei, u. daß in der fraglichen Nacht Frau Burkhardt niedergekommen sei.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet
worden:
1. Von der Staatsanwaltschaft unter 15. v. Mts: