dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
F. In der Beantwortung des Rekurses trägt der Bezirksrath Winterthur auf Abweisung desselben an,
indem er anführt:
In der vorliegenden Angelegenheit habe allerdings
die Civilgemeinde Zell das meiste Interesse, aber es liege
auch im Interesse der Kirche, resp: der politischen Gemeinde, dass alle Straßen in ihrem Banne sich in gutem Zustande befinden. Da der Gemeindrath bei der
Ordnung dieser Angelegenheit die Gesuche der dabei interessirten Bewohner der Civilgemeinde Zell nicht berücksichtigt u. sich sonst in Sachen lästig gezeigt habe,
so sei der vorliegende Conflikt entstanden. Da nun dieser zu Gunsten der Civilgemeinde entschieden worden,
u. da diese überhaupt bei dieser Angelegenheit gar
nicht mitgewirkt habe, so dürfen ihr auch die Kosten
nicht auferlegt werden, sondern dieselben müssen
der politischen Gemeinde, als deren Organ der Gemeindrath gehandelt habe, auferlegt werden. Endlich sei der
Augenschein nicht überflüssig gewesen, da gerade durch
diesen die eingetretenen Anstände haben gehoben werden können u. ohne denselben ein richtiger Entscheid gar
nicht möglich gewesen wäre.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es handelt sich in dem vorliegenden Falle nur noch
um die Breitebestimmung einzelner bereits classifizirter
Straßen IV. Classe, welche von dem Gemeindrath unter
Vorbehalt der Genehmigung durch den Bezirksrath vor-
ernstliches Vorgehen seine volle Berechtigung, da es jedenfalls
nicht im Zwecke der Gemeinde liegen kann, solche unfreiwillige Darleihen in Form von Restanzen oder Rechnungssaldoʼs,
sei es an die Verwalter selbst, oder durch ihre Nachläßigkeit an andere Bürger zu machen, u. zwar um so weniger,
als in solchen Fällen immer Gefahr des Verlustes vorhanden ist u. unter Umständen auch nicht unerhebliche Belastung
der Steuerpflichtigen erwachsen kann.
2. Es muss immerhin als auffallend erscheinen, wie
noch 6, jedenfalls vor dem Jahre 1867, in welchem bereits Herr Bryner als Gemeindsgutsverwalter erscheint,
zurückgetretene Verwalter noch, die nicht einmal verbürgt waren, in ihren Händen haben konnten (Fact. H),
während bei jeder ordentlichen Uebergabe einer Verwolterstelle [sic!] angenommen werden darf, daß mindestens eine
Abrechnung u. wenn auch nicht sofortige Bezahlung, doch
jedenfalls gehörige Versicherung der rückständigen Beträge geleistet werden müsse.
3. Zur Zeit kann die Forderung der Rekurrenten, dass
mit Martini 1869. Ordnung geschafft werde, nicht mehr
erfüllt werden, aber immerhin rechtfertigt es sich,
dass die Fristen für Ordnung dieser Schuldverhältnisse
nicht zu weit hinausgeschoben werden, u. es kann ohne
weitere Untersuchung über die Gründe, aus welchen
soweit hinausgehende Fristen angesetzt worden, einleiten zu wollen, die Frist zur Regelung dieser Schuldverhältnisse nicht über Martini 1870. hinausgesetzt
vom 11 u. 18 Januar d. Js., in Erinnerung gebracht durch diejenige vom 20. v. Mts, die Empfangscheine über nachstehende
Parteien behändigte Aktenstücke übermittelt:
Bank in Winterthur
Heinr: Fehr in Zürich
Ambrosius Millot
mit dem Beifügen, daß Fehr unbekannt abwesend sei,
der ihn betreffende Theil der Conkursmassaverwaltung
der Stadt Zürich, die den Exkassier Emil Schärr aber betreffenden Aktenstücke, da derselbe in der Strafanstalt
Zürich gefangen sitze, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden seien.
Dem Bundesrathe wird zu Handen des Großherzogl. hessischen
Ministeriums, seiner Zuschrift vom 15. Januar d. Js. entsprechend,
der Empfangschein des Schauspielers Eduard v. Moser in Zürich
über eine demselben behändigte Vorladung des Bezirksgerichtes Mainz übermittelt.
Der Regierung von Graubünden wird in Beantwortung
ihrer Zuschrift vom 6. Januar d. Js. der Empfangschein des Hrn.
Joh. Hämig in Dübendorf über ein demselben behändigtes
Aktenstück des Kreisamtes Domleschg betreffend die Conkurssache des Albert Höhn übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Beantwortung seiner Zuschrift
vom 5. v. Mts zu Handen des Niederländischen Generalkonsu-
Statthalteramt Bülach.
In Sachen
des Herrn Conr: Pfister, Speisewirth an der Metzgergasse,
dahier, Beklagten u. Appellanten (Anwalt Herr Fürsprech
Goll),
gegen
die Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch den Stadtrath,
Klägerin u. Appellatin,
betreffend Abtretungspflicht u. Cloakenreform;
ergibt sich:
A–G. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides:
H. Unterm 27. Mai v. Jhs. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Der Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 3. April 1869.
wird bestätigt.
2. Trage Herr Pfister die Kosten.
3. Mittheilung u. Appellationsfrist.
J. Mit Eingabe vom 9. Juni v Js. hat Herr Fürsprech Goll
Namens des Hrn. Pfister gegen diesen Entscheid appellirt
u. zwar aus folgenden Gründen:
1. Der Stadtrath sei nicht berechtigt, zum Zwecke der
Durchführung der Kloakenreform die Expropriation von Privateigenthum zu verlangen.
Die dießfälligen Bestimmungen der Verordnung
betr: Durchführung der Kloakenreform vom
27 Juni 1867 (Art: 25 u. 43. Ziff. 5 u. ff.) seien
zum Rechenschreiber:
Herrn Jakob Schrämli von Zürich,
zum Rechnungsrevisor:
Herrn Gottlieb Schwarz von Seuzach,
zum zweiten Sekretär (für das Abgabenwesen)
Herrn Heinrich Ehrensperger von Oberwinterthur;
u. sodann beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
u. Verordnungen in ihrer Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten ist eine Wahlurkunde auszustellen u.
die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
(§ 61. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. § 6. des Gesetzes betreffend Verwaltung des Staatsvermögens)
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
zum Staatskassier:
Herrn Eduard Hirzel von Zürich,
zum Domänenkassier:
Herrn Fel. Stockar [sic!]von Zürich,
zum ersten Gehülfen des Domänenkassiers:
Herrn J. Jb. Utzinger von Oerlikon,
zum zweiten Gehülfen des Domänenkassiers:
Hievon wird Hrn. Jacob Müller, Vater in Flurlingen Mittheilung
gemacht.
In Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 11. Dezember
v. Js. übermacht der Bundesrath mittelst Schreiben vom 4. d. Mts
die eidl. Verhöraufnahme mit Maria Hambo geb. Scheibli in
Cincinati über ein Forderungsverhältniß zu ihrer Mutter,
Wittwe Scheibli in Zürich, unter Erhebung von 3 Fr: 30 Rp. Portoauslage.
Erwähntes Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Bezug der Kosten zugestellt.
Cirkular-Beschluß
v. 9. März 1870.
Die Feuerschützengesellschaft Winterthur ist laut Schreiben
des dortigen Stadtrathes vom 5. dies im Falle, unter Mitwirkung der Stadtverwaltung den Schützen u. Scheibenstand
in den sogenannten Schützenwiesen weiter thalabwärts in
die Ackerwiesen zu verlegen, um auf dem ersterwähnten Wiesenkomplexe Raum für einen erweiterten Manöverirplatz zu gewinnen.
Anstoßend an den verlegten Schützenstand wird in der
Mitte desselben ein neues Schützenhaus von massivem Mauerwerk erstellt, der Schützenstand dagegen, sowie der Scheibenstand
sollen aus Holz konstruirt u. obschon jedes dieser Gebäude über
hundert Fuß lang wird durch keine Brandmauer abgetheilt
jetzt außer Betracht, während doch diese Arbeiten und
die stetige selbstständige Fortbildung seiner geistigen
Kräfte, das Nichfallenlassen des moralischen Muthes unter Verhältnissen, unter denen hundert andere zu Lumpen geworden wären, auch einige Anerkennung verdienen.
Der Urlaub, den ihm der Gemeindrath als Müssigang
anrechne, habe bloß einige Tage gedauert, u. an einer
weiteren gezwungenen Muße vor etwa 10. Tagen sei
er nicht Schuld gewesen, da er wegen Abwesenheit seines
Mitcollationators nicht habe arbeiten können; übrigens
habe er jene freie Zeit für die Beaufsichtigung der Reparaturen seines Hauses verwendet.
Das Hauptverdienst der Steiga-er-aung des Ertrages seiner
Liegenschaften gebühre ihm und nicht seiner Frau, da er
für die Vermiethung der entbehrlichen Räumlichkeiten alles
gethan habe.
Gegen die Behauptung, daß seine Buchführung theilweise fingiert sei, verweist er darauf, daß er seine
Rechnung dem Vormunde vorgewiesen u. daß letzterer
u. die Waisenkommission nichts erhebliches gegen diese Rechnung eingewendet haben. Von Schulden könne nur insofern die Rede sein, als er noch einige Conti von früher
her abzuherrschen gehabt habe; im Uebrigen sei er
bereit, zur Unterstützung dieser Darstellung sein
Buch sammt Belegen vorzulegen;
Die ihm zur Last gelegten, bisweilen vorgekommenen Exzesse gibt er zu, bestreitet aber, daß er
21. Februar 1870.]
Tage zwei Verpflichtungsscheine ein,
1. denjenigen über die Betheiligung der Gemeinde
Enge an der Gotthardsubvention mit Fr: 27 000 u.
2.
den Beschluß der Gemeinde vom gleichen Tage,
betreffend Leistung eines jährlichen Beitrages
von Fr: 300. während 41. Jahren für die höhere
landwirthschaftliche Schule am Polytechnikum.
Das erstere dieser Dokumente wird der Staatskanzlei
zur vorläufigen Aufbewahrung überwiesen, das
zweite zu den nun vor Kantonsrath liegenden Akten gesandt.
In gleicher Weise wird verfahren:
1. mit der vom Gemeindrath Oberstraß eingesandten Erklärung, wonach diese Gemeinde unterm 20. dieß 41. jährliche Beitrag von 350 Fr:
an die Gesammtbetheiligung Zürichs u. Umgebung
von frs: 100,000. für die landwirthschaftliche Schule
am Polytechnikum beschlossen hat.
2. mit der vom Gemeindrath Riesbach gemachten
Anzeige, daß die dortige Gemeinde unterm
20. dieß zu gleichem Zwecke 41. jährliche Beiträge von Fr: 500. genehmigt habe,
(beide Gemeinden unter den von den
Delegirtenkonferenz vereinbarten Bedingungen).
3. mit dem vom Gemeindrath Außersihl einge-
denen schon jetzt, bei der sorgfältigsten Ausnutzung des
Materials immer mindestens ein Drittheil aus Mangel
an Arbeit unbeschäftigt bleibe, während es bei dem
Umfange des zu bewältigenden Stoffes sehr erwünscht
wäre, daß der Studirende die einzelnen Theile des menschlichen Körpers in nicht zu großen Zeitintervallen
u. wiederholt zum Studium erhielte. Unter diesen Umständen sei jede einzelne Leiche kostbar u. eröffne durchschnittlich 6–8. Studirenden ein Feld der Thätigkeit. Ein Ausfall
von 15. Leichen würde also 90–120. Präparanten, die jetzt
in bestimmter Reihenfolge arbeiten können, in Unthätigkeit
versetzen. Besonders werthvoll seien die Rheinauer-Leichen
dadurch, daß sie meistens völlig intakt, u. unsecirt der
Anatomie zufließen. Für die pathologische Anatomie seien
diese Leichen unentbehrlich, weil Kranke der Art, wie
sie in Rheinau versorgt werden, im Krankenhause keine
Aufnahme finden, u. weil die Anatomie von Gehirnkranken einer rationellen Psychiatrie zur Grundlage
dienen müsse. Eine operative Technik endlich könne der
Studirende sich nur erwerben, wenn ihm Gelegenheit
gegeben sei, sich an der Leiche zu üben. Aus allem
ergebe sich, daß der Ausfall der Leichen von Rheinau
für die Studien der hiesigen Mediziner eine wahre
Kalamität wäre, welcher vorzubeugen die Erziehungsdirektion im Interesse der wahren Humanität dringend ersucht wird.
G. Ende November richtet der Verein jüngerer Ärzte
12. Februar 1870:]
pflege spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission, für Aufnahme des Patienten
aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Joseph Nick von Buron in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kts. Luzern u.
an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Gesuch des gewesenen Waibels der Erziehungsdirektion, Hs. Rudolf Keller, um Gewährung noch
einer Quartalbesoldung, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Die von Herren Consul Wanner in Hâvre eingesandte
Rechnung über die von ihm neuerdings an zürcherische
Angehörige verabfolgten Unterstützungen wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung resp: Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Wittwe Anna Andres geb. Kägi, von
Kloten, wohnhaft in Aarau, es möchte die Gemeinde
Kloten veranlaßt werden, in ihrem Bürgerregister
den natürlichen Stand der Petentin als Ehefrau des
für die alttestamentlichen Fächer in ihrem gesammten Umfange, sowie für die semitischen Sprachfächer berufen
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10
bis 12. wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer
den gesetzlichen Collegiengeldern dreitausend Franken
betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe, an Hrn.
Professor Dr. Steiner durch Zustellung folgender Berufungsurkunde u. Veröffentlichung des Beschlusses durch das
Amtsblatt.
Berufungsurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenossischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, auf den 10. April 1870. Herrn Dr. Steiner von Zürich,
zur Zeit außerordentlicher Professor der Theologie an der
Universität Heidelberg, als ordentlicher Professor an der
theolog. Fakultät der Hochschule für die alttestamentlichen
Fächer in ihrem gesammten Umfange sowie für die
semitischen Sprachfächer mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10. bis 12. wöchentlichen Unterrichtsstunden, gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern dreitausend Franken betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte sich allen
Veränderungen, welche mit Bezug auf seine Stellung durch
Revolutionsfonds für die deutsche Republik, behufs Beantwortung in Erinnerung gebracht wird, geht an die Direktion
der Polizei zu den übrigen Akten.
Vom 31. März 1870.]
Das vom Staatsrathe von Freiburg mit Schreiben
vom 28. dies zur Entsprechung empfohlene Gesuch des Jacob Haltenrieder von Chiètres um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. Spitalpflege.
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom 29. dies, womit
derselbe den Austritt des Hrn. Dr. Weinmann aus dieser
Behörde mittheilt behufs Anordnung der erforderlichen
Ersatzwahl, wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Näf in Winterthur, Namens Gemeindrath J. A. Müller, Ernst Wartmann,
Franz Joseph Kappeler in Niederutzwyl, Kts. St. Gallen
u. des Jb. Rey in Paris, sämtlich Gläubiger des bevormundeten Hermann Streuli von Horgen, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen vom 26. v. Mts, betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Erledigung an die
Direktion der Justiz.
in Folge seiner Erwählung zum Erzieher am Waisenhause
der Stadt Zürich nachgesuchte Entlassung von seiner Pfarrstelle
ertheilt u. die für Wiederbesetzung der letzteren nöthigen
Anordnungen getroffen habe, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Nach Einsicht eines vom 7. l. Mts datirten Gesuches
des Herrn Pfarrer Reutlinger in Mettmenstetten um Entlassung von seiner Pfarrstelle wegen hohen Alters u. Abnahme der Kräfte u. um Ertheilung eines Ruhegehaltes
gestützt auf das Gutachten der Bezirkskirchenpflege Affoltern
vom 22. l. Mts,
in Berücksichtigung des Alters (78 Jahre) u. der Dienstzeit
(55 Jahre) des Petenten,
in Anwendung von § 256. des Kirchengesetzes, hat der
Kirchenrath beschlossen:
a. Es sei dem Herrn Pfarrer Reutlinger in Mettmenstetten unter Zusicherung eines jährlichen Ruhegehaltes
von 1400 Fr: u. unter bester Verdankung der geleisteten
langjährigen Dienste die Entlassung von seiner Stelle auf
30. April l. Js ertheilt.
b. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obigem Beschluß die Genehmigung ertheilt, wovon
der Direktion der Finanzen u. dem Kirchenrathe Mittheilung
erklärt.
Die Kantonsraths-Commission für Prüfung des Comissionsentwurfes für die Eisenbahn Andelfingen–Stammheim theilt
mit Zuschrift vom 27. v. Mts als das Ergebniß ihrer Berathungen eine Reihe von Abänderungsanträgen mit, welche nun in Berathung genommen werde, in der Meinung, dass
der Referent des Regierungsrathes, die dießfälligen Beschlüsse im Schoße des Kantonsrathes zu vertreten habe.
Mit dem Antrage zu § 3., dass es anstatt privater
Bewerbern bloß „Bewerbern“ heißen solle, erklärt sich
der Regierungsrath einverstanden.
§ 4. Dagegen soll, entgegen dem Commissionalantrag auf
Streichung desselben, vom Referenten aufrecht gehalten
werden.
Die Abänderung zu § 5. „vier Jahre“ wird angenommen.
§ 6. Der Commissionalantrag wird angenommen in der Meinung, dass es litt a. statt „die dem Zeitpunkte des eintretenden Rückkaufs unmittelbar vorangehen“, heißen
soll „die dem Zeitpunkte der Rückkaufserklärung unmittelbar vorangehen“.
§ 10 dessen lemma 2. nach der Zuschrift der Commission ein
Mitglied zu streichen wünscht, worüber der Regierungsrath entscheiden möge, soll unverändert bleiben.
§ 13. Die vorgeschlagene Ersetzung des Wortes „solche“ durch
das Wort „Personen“ in lemma. 3. wird angenommen.
§ 14. Die Worte „auch solche Brunnenleitungen durch Korpora-
ärzte am Kantonsspital sofort vorzunehmen mit dem
Vorbehalte, daß die Gewählten sich allfälligen durch gesetzliche Bestimmungen erfolgenden Veränderungen der
Stellen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
haben.
2. Sei die gesetzliche Besoldung der beiden Stellen von
frs: 1167 durch Personalzulage auf je frs: 2000 aufzubessern.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Medizinalangelegenheiten.
Betreffend die Korrektion der Straße 2 Klasse
No 10. im Dorfe Weiningen
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Mai
1869. wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die Straßenstrecke zweiter Klasse im
Unterdorfe Weiningen auf Grundlage der vorgelegten
Pläne und Kostenanschläge zur Ausführung zu bringen,
unter der Voraussetzung, daß die freiwilligen Leistungen der Gemeinde u. der Privaten über die gesetzlichen
Leistungen hinaus auch jetzt noch gehalten werden.
Von diesem Beschlusse gab die Direktion dem Gemeindrathe Weiningen mit dem Bemerken Kenntniß, sie
sei bereit, die Korrektion sofort an Hand zu nehmen,
falls der Gemeindrath eine schriftliche Erklärung einsende, er hafte dafür, daß die oben genannten frei-
so um 1,3–2,99. Fuß höher als der Ueberfall.
II. Sollte der Besitzer dieses Wasserwerkes je den Weierdamm, resp: den Ueberlauf an demselben erhöhen wollen, so hat er dafür neuerdings einzukommen u. nach
erhaltener Bewilligung den Ueberlauf auf die vorgeschriebene Breite von 3 Fuß zu erweitern.
III. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
vom 20. März 1858. den Herrn Gemeindammann Furrer
in Turbenthal u. J. J. Schoch in Wyla bewilligte, zur Zeit
im Besitze des Herrn Kommandant Boßhard zur Tanne
in Bauma befindliche Wasserrecht im Rosenberg – Wyla
wird auf frs: 11.85. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Maitag u. zwar zum ersten Mal mit
Maitag 1870. zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Mai 1859. bis
Mai 1869. hat Herr Bosshard sofort an die Domänenverwaltung des Staates den Betrag von frs: 118.50.
nachzuzahlen.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 20. März 1858. aufzunehmen.
V. Herr Komandant Boßhard hat in seinen Kosten
die Bestimmungen I. II. und III. des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen, binnen 6. Wochen einzusenden.
VI. Mittheilung an Hrn. Boßhard unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Entlassung von der Stelle eines Rechnungsrevisors unter
Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen.
II. Sei demselben ein Viertheil der üblichen Jahresgratifikation mit frk: 250 auf Rechnung des freien Kredits des
Regierungsrathes auszubezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Schwarz in besonderer Urkunde
u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 22. März theilt das Statthalteramt Affoltern mit, daß der in Äugst sich aufhaltenden Familie Ribeli
von Iberg Kts. Schwyz in nächster Zeit alle ihre Habe versteigert werde u. daß dieselbe dem Verhungern nahe sei.
Da die Verwendung bei der Regierung von Schwyz bisher
ohne Erfolg geblieben sei, so müsse es sein Gesuch erneuern,
daß gegenüber der Regierung von Schwyz die geeigneten
Schritte gethan werden, um für diese Familie eine
genügende Unterstützung zu erwirken, widrigenfalls
es genöthigt wäre, die Familie per Schub in ihre Heimatsgemeinde schicken zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Statthalteramte zu erwiedern:
Seit seinem Beschlusse vom 25 Februar sei von Seite der
Regierung von Schwyz, welcher in Aussicht gestellt worden war, daß die Niederlassungsgemeinde sich genöthigt sehen
könnte, die Familie ihrer Heimatgemeinde zuzusenden,
Untersuchung gegen Rud. Senn von Blattenbach wegen Betrug, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht der
Rekurs des Gemeindrathes Wald gegen einen Beschluss des
Bezirksrathes Hinweil vom 15. vor. Mts betreffend Kostenauferlegung.
Der Rekurs des H[errn] Fürsprech Schätti, Namens des
H[errn] Jacob Weideli auf dem Rain in Stäfa gegen einen
Beschluss des Bezirksrathes Meilen vom 30. v. Mts, betr.
Beseitigung einer Trestergrube geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Vom 1. Februar 1870.]
Das Gesuch der Kirchenpflege Kilchberg um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Kirchhoferweiterung wird dem Kirchenrathe
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidg. Departement des
Innern vom gestrigen Tage, betr: Mittheilung der
bestehenden Gesetze oder Verordnungen über Fabrikzeichen u. Fabrikmuster zu Handen des französischen
Ackerbau- u. Handelsministeriums geht zur Antrag-
Mangel an Material wiederholt habe unterbrochen
werden müssen. Der Ausfall der Rheinauerleichen
würde den medizinischen Unterricht u. damit die Blüthe
der Fakultät empfindlich berühren, wie dies aus den
Verhältnissen von Basel ersichtlich sei, wo die medizinische Fakultät trotz der günstigsten übrigen Bedingungen wegen der geringen Zahl von verfügbaren Leichen
nicht aufkommen könne. Die Fakultät in Bern
würde den Vorrang gewinnen u. auch der eidgen. Kurs
von Zürich auf Bern übergehen. Aus allen diesen
Gründen schließt das Gutachten „mit der dringenden
Bitte an die Erziehungsdirektion, dieselbe möge
alles aufbiethen, die große Gefahr, welche der medizinischen Fakultät durch die Antragstellung der Aufsichtskommission der Pfleganstalt Rheinau droht, abzuwenden, u. die Annahme jenes Antrages zu verhindern.“
D. Mit Zuschrift vom 3. November übermittelte die
Spitalpflege dem Regierungsrath einen Bericht des Herrn
Dr. Wille vom 2ten: desselben Monates dahin gehend: Die
Leiche einer seit langen Jahren in der Versorgungsanstalt lebenden Person von Trüllikon, die am 24. October
starb, sei von den Angehörigen zum Leichenbegängniß
verlangt, dieses Gesuch aber vom Präsidium der Spitalpflege abgelehnt, und die Leiche nach Zürich gebracht
worden. Dieß habe eine solche Aufregung unter
den Versorgten hervorgerufen, daß sie haben Geld zusammenlegen wollen, um einem Advokaten die Ver-
11. Januar 1870.]
Die Beschwerde des Hrn. a. Staatsarchivar Dr. Hotz über
die von dem neuen Archivar, Hrn. Strickler geforderte
Räumung der Amtswohnung wird Hrn. Strickler zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil, es möchte
H[errn] Jacob Schilt in La Chaux de fonds als Vormund des
minorennen Ludwig Hotz von Hinweil durch die Vermittlung des Regierungsrathes angehalten werden, endlich die beharrlich verweigerte Rechnung über das Vogtgut zuzustellen u. die Vermögenstitel einzusenden
oder es möchten die neuenburgischen Behörden die Ausübung der Vormundschaft übernehmen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Diakon Spyri in Neumünster, welcher es übernommen hat, für die allgemeine Statistik der Schweiz die
beiden Titel “Höheres Unterrichtswesen u. Spitäler“ zu
bearbeiten, übermacht mit Schreiben vom 7. dieß zwei
Fragebogen über das höhere Unterrichtswesen u. über
die Gesundheitspflege resp: Spitäler mit dem Gesuche um
Beantwortung derselben.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen zur Erledigung überwiesen.