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27. Januar 1870.]
tion des Innern.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 15. d. Mts, mit
welcher dasselbe um Anweisung eines weiteren Zimmers
für seine Kanzlei ersucht, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 15. d. Mts., betreffend die Bezahlung der Druckerrechung für Anfertigung
der Tabellen für die Rechtsstatistik geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Rekurs der Civilvorsteherschaft Ottikon,
Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 15. Dezember v. Js., betreffend Straßenbauten, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend die Gesuche der Sekundarschulpflege
Außersihl vom 4. laufenden Monats u. Enge vom 29.
Dezember um Ertheilung eines Beitrages an die Unkosten
des Unterrichts in der englischen Sprache an der dor-
von Sellenbüren – Stallikon, unter Hinterlassung einer Wittwe verstorben; in Paris soll dieser Huber nebst andern
Vermögensstücken auch Liegenschaften besessen haben u. es
wünscht deßhalb der Gemeindrath als Vormundschaftsbehörde,
daß auf diplomatischen [sic!] Wege die Ermittlung u. Sicherung
der Huber’schen Hinterlassenschaft angestrebt werde;
beschlossen:
1. Sei der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermittlung
der schweiz. Gesandtschaft in Paris die Hinterlassenschaft des
genannten Huber feststellen u. sichern lassen zu wollen
u. später das Inventar anher zu Handen des Gemeindrathes
Stallikon zu senden.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 2. October a. p. stellte Herr Gottlieb
Frei von Gontenschweil [sic!], Cantons Aargau das Gesuch um die
Conzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Unterstraß. Da Petent damals das zürcherische Apothekerpatent noch nicht besaß, so beschloß der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion, einstweilen auf
das Gesuch nicht einzutreten. Seither hat nun Herr Frei
die ihm auferlegte reduzirte zürcherische Staatsprüfung
als Apotheker bestanden u. in Folge seiner Niederlassung
das Patent erworben u. erneuert daher sein Conzessionsgesuch.
Die nach gesetzlicher Vorschrift vom Bezirksrathe, resp:
Gemeindrathe Unterstraß eingeholte Begutachtung des
beschließt:
I. Der Regierungsrath wird sich fortan auf erhaltene
Einladung bei den Verhandlungen betreffend die Gotthardangelegenheit Namens des Kantons Zürich unter Vorbehalt vertreten lassen.
II. Dem Bundesrathe wird auf seine Einladung vom 7.
Januar erwiedert, er werde zu der auf den 24. dieß,
Vormittags 10. Uhr nach Bern einberufenen Conferenz
der am Gotthardunternehmen betheiligten Kantone
u. Bahngesellschaften die Herrn Scherer u. Pfenninger abordnen.
III. Der Abordnung für die Conferenz vom 24. dieß wird
folgende Instruktion ertheilt:
a. Die Abordnung votirt u. stimmt unter Vorbehalt
der Genehmigung des Regierungsrathes u. der
weiteren verfassungsmäßigen Organe des Kantons,
sowie der betheiligten zürcherischen Gemeinden.
b. Der Kanton Zürich geht die formelle Verpflichtung
zur Leistung einer Subvention von 1,500,000 frs.
für das Gotthardunternehmen nur unter der ausdrücklichen Bedingung ein, daß der Bund sich verpflichte, dafür zu sorgen, daß das Großherzogthum
Baden die Gestattung des ungehinderten direkten Anschlusses der von zürcherischen Gebiete[n] aus
nach Norden zielenden Bahnen, speziell der Bahn
Andelfingen-Singen, sowie den Bau der Fortsetzung der Zürich–Bülacher-Bahn über badisches
gewählten Eichmeister von Nutzen ist, während für
den andern Zweck dieser Kurse – Besprechung verschiedener in das praktische Eichwesen einschlagenden Fragen
vorzugsweise die beiden ältern Eichmeister sich eignen,
beschlossen:
I. Den vom Bundesrathe angeordneten Eichmeisterkurs
haben sämtliche vier Eichmeister des Kantons zu besuchen.
II. Dieselben erhalten hiefür ein Taggeld von 10. frs.
u. es werden ihnen überdieß die Reiseauslagen vergütet.
III. Mittheilung a. an die Herrn Eichmeister Ott in Unterstraß, Stoll in Winterthur, Meier in Bülach u. Egli
in Hinweil; b. an das eidg. Departement des Innern
unter Angabe der Namen der 4. zürcherischen Eichmeister; c. an die Direktion der Finanzen; d. an die
Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
hat, nachdem die Herrn Seminarlehrer Pfenninger u.
Pfarrer Vögelin die auf sie gefallene Wahl zu Mitgliedern der Aufsichtskommission des Gymnasiums abgelehnt haben,
die an die Stelle derselben von der Direktion des
Erziehungswesens u. vom Erziehungsrathe getroffenen
Wahlen, nämlich:
des Herrn Hunziker, Pfarrer in Unterstraß,
Regierungsrath Ziegler
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines von der Direktion der Finanzen vorgelegten
zwischen der Domänenverwaltung u. dem Hrn. C. Fürst, Sohn
im Storchen in Zürich, unterm 10. dieß abgschlossenen Kaufvertrages über das Gebäude zum Löwenhof in Goßau, kleine Stadt,
No. 10. u. den dazu gehörigen Hofraum nebst Nebengebäuden
um die Summe von Fr: 72,000
beschlossen:
1. Es sei dieser Kaufvertrag genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Jahresberichte vom Jahr 1869.
des Bezirksrathes Horgen,
“ Statthalteramtes
Bezirksrathes Hinweil und
Bülach
werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Präsidium theilt mit, daß die kantonsräthliche
Commission, welcher das Gesuch um Subventionirung einer
Alpenbahn über den Splügen zur Begutachtung überwiesen
worden sei, auf nächsten Freitag den 18ten: dieß zu einer
Sitzung einberufen sei, u. daß der Vorstand derselben
dieß behufs Ernennung einer Abordnung angezeigt
Bedingungen, welches erst erlassen worden sei, nachdem die Pferde schon vom Kanton angekauft worden,
Niemand den Hengst übernehmen wollen, da die Opfer,
welche einem Hengsthalter zugemuthet werden, zu
groß seien; da habe er, um aus der Verlegenheit
zu helfen, erklärt, er wolle das Thier für einstweilen übernehmen, im Vertrauen darauf, daß die Regierung die Bedingungen nochmals durchberathen und
den Verhältnissen angemessen günstiger stellen werde; die ihm zugestellte Rechnung von frs. 2465. habe
er bezahlt, dagegen die Unterzeichnung der Uebernahmsbestimmungen verweigert; mit dem Monat
April habe die Beschälzeit begonnen, zu geeigneter
Verwendung des Thieres habe er einen besondern
Beschlälknecht von Stuttgart kommen lassen; die Beschälzeit habe er dann ohne Reklamationen hingehen
lassen, da er in die Verwendung des Thieres keine
Störung habe bringen wollen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Kanton habe an den Ankaufspreis des Thieres
nur 10% nach § 8. des Reglementes bezahlt; nach
§ 3. desselben dürfen nicht mehr als 80. Stücke zur
Beschälung zugelassen werden, das Maximum des
Sprunggeldes betrage 25 Fr:, nach dem durch die
Direktion von Herrn Oberst Wehrli eingezogenen
Berichte seien letztes Frühjahr 38. Stuten von diesem Hengste beschält worden, was, wenn die Sprung-
Nalanten,
gegen
die Schulgemeinde Wülflingen, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Urtheils.
D. Unterm 28. Januar l Js. hat der Bezirksrath Winterthur
erkannt:
1. Werde die fragl. Steueranlage bestätigt.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Gegen diesen Entscheid hat Herr Fürsprech Dr. Fick [remens des Beklagten mit Eingabe vom 7. dies appellirt u.
das Gesuch gestellt, daß letzterer von der Vermögenssteuerliste gänzlich gestrichen werde oder doch die Taxation auf einen
kleinen Betrag reduzirt werde; Herr Frick führt zur Begründung des Gesuches an, sein Client, dessen großes Etablissement
schon seit längerer Zeit still stehe, werde wahrscheinlich in Conkurs kommen, wobei im günstigsten Falle einige tausend Franken Weibergut gerettet werden. Daß Herr Beugger nicht
schon früher Schritte gegen die Veranlagung der Steuer gethan habe, erkläre sich daraus, daß er früher noch habe hoffen
können, sich durch günstige Conjunkturen wieder empor zu
arbeiten; nachdem ihm dieses aber nicht möglich geworden,
erfordere es doch Recht u. Billigkeit, daß man einen total zu
Grunde gerichteten Mann nicht noch dadurch verhöhne, daß man von
Konsuln in St. Louis zu längern Nachforschungen genöthigt
habe.
Fraglicher Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Nachnahme der Fr: 32. betragenden Kosten
Der Geschäftsbericht des schweizerischen Unterstützungsvereins in Wien vom Jahr 1869. geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 1.
dieß der Empfangschein der Direktion der schweiz. Nordostbahn
über ein derselben auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft zugestelltes Aktenstück des Civilgerichtes von Besançon
übermittelt.
Vom 4. März 1870.
Ein Urlaubsgesuch des Herrn Dr. Gusserow, Direktors der
Gebäranstalt, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
19. Februar 1870.]
Das Obergericht übermacht mit Zuschrift vom
heutigen Tage in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 14. d. Mts zur Ergänzung der Rekursakten in
Sachen Fürsprech Spillmann, Namens Siegfried etc. gegen die Bank in Baden die Rekursbeantwortung des
Hrn. Fürsprech Goll als Repräsentant der letztern
Partei.
Es wird verfügt:
Es seien die vervollständigten Akten nun mehr
dem eidgen. Justiz[-] u. Polizeidepartement zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 16. l. Mts theilt der Bundesrath mit, daß in Folge des Beschlusses des akademischen
Senates von Berlin betr. Erlaß der Hälfte der Immatrikulationsgebühr an Studirende, welche von Zürich,
Bern u. Basel kommen, die Regierung in Bern beschlossen habe, von Studirenden solcher deutschen Hochschulen,
welche zu ihr im Reciprocitätsverhältnisse stehen,
bei ihrer Immatrikulation in Bern bloß die Hälfte
der betreffenden Gebühr entrichten zu lassen, u. ersucht nun Auskunft, ob, hierorts der Vorgang der
Universität Berlin vielleicht in gleicher Weise erwiedert worden sei, um davon an geeigneter Stelle
Mittheilung machen zu können.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
verfügt:
an die Stelle des Bauaufsehers für den Hochbau auf die
gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
Herr Joh. Rudolf Roth von Kloten,
jedoch mit dem Vorbehalt, daß der Gewählte sich allen
Veränderungen, welche durch Gesetze oder Verordnungen
mit Bezug auf seine Stelle allfällig eintreten, ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
Sei dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde,
sowie den Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung zu machen.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse einzelner
Kanzleibeamten wird von der Finanzdirektion berichtet:
A. Die gesetzliche Besoldung des Rechnungsrevisors Hrn.
G. Schwarz beträgt Fr: 2000. – Demselben wurde auf
Anregung der Staatsrechnungsprüfungskommission durch Regierungsbeschlüsse pro 1866/68 eine Gratifikation von je
1000. Fr: ausgesetzt. Rücksichtlich der Begründung dieser
Gratifikation wird auf den Bericht der Finanzdirektion
vom 25 Januar 1867. verwiesen.
B. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. De-
gliedes des Bezirksrathes ohne Resultat geblieben.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Diese Wahlen werden anerkannt u. es sind den
Gewählten Urkunden zu[zu]stellen.
2. Diese Wahlen sind durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen u. es ist ferner Mittheilung zu machen
a. von der Wahl des Herrn Widmer den Direktionen
der Finanzen, u. der Polizei, der Staatsanwaltschaft u. dem Statthalteramte Zürich;
b. von der Wahl des Hrn. Dr. Zuppinger dem Erziehungsrathe u. der Bezirksschulpflege Zürich;
c. von der Wahl des Herrn Albrecht sämtlichen
Direktionen, der Staatsanwaltschaft u. dem
Bezirksrathe Regensberg.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 10. Januar ersucht das Obergericht
um Anordnung der erforderlichen Einleitungen zur Wiederbesetzung der durch die Wahl des Herrn Landschreiber Frei in Eglisau zum Vizedirektor der Kantonalbank erledigten Stellen eines Notars des Notariatskreises Eglisau u. eines Mitgliedes u. Vizepräsidenten des Bezirksgerichtes Bülach.
Die Direktion des Innern berichtet:
Art: 60. der Verfassung ordne zwar allerdings
die Wahl der Notare durch die stimmberechtigten Ein-
Was die Weibel betrifft, so stehen bekanntlich dem
Obergerichte gemäß § 87. des Gesetzes betreffend das
Gerichtswesen vom 30. Weinmonat 1866. vier Weibel
zu seiner Bedienung zu. Bis dahin waren auch alle vier
Stellen besetzt, der eine der vier Weibel, Hr: Fries, konnte
jedoch wegen Altersschwäche seine Geschäfte nicht mehr besorgen, so daß die übrigen drei Weibel dieselben mit
übernehmen mußten. Diese Arbeitsvermehrung für die
drei Weibel wurde dann so ausgeglichen, daß Herr Fries
einerseits an den Sporteln nicht partizipierte, anderseits ca 3/4. der fixen Besoldung von 817 Fr: den für
ihn arbeitenden Waibeln [sic!] überließ. Fries hat sich nun
nichtwieder gemeldet u. dieß führte zu der Frage,
ob nicht etwa bloß 3. statt 4. Weibel zu wählen
seien, um die Besoldung der Weibel nicht allzuklein
werden zu lassen. Dieselbe beträgt nach dem Gesetze
betreffend den Bestand u. die Besoldung der Kanzler
u. der Weibel des Obergerichtes vom 22. Christmonat 1831.
für einen Fr: 560.- a. W. u. Antheil an den Waibelgebühren u. da in diesem Gesetze nur drei Weibel
vorgesehen sind, also der Antheil an den Sporteln
für einen auf einen Dritttheil festgesetzt wurde,
so müßte, wenn das Obergericht vier Weibel wählen
würde, die Besoldung für einen geringer ausfallen,
als solche schon im Jahr 1831. festgesetzt worden ist;
sie würde unstreitig auf einen zugeringen Betrag
reduzirt, deßhalb habe es für einstweilen nur drei Wei-
gegengesetzten Beschluß zu fassen u. es ist ein solcher Beschluß, insofern dabei keine formelle Verstöße vorgekommen
sind, was in [sic!] vorliegenden Falle weder behauptet noch angewiesen wird, oder derselbe nicht aus den in Art: 48. der
Verfassung aufgeführten Gründen angefochten werden kann,
aufrecht zu erhalten.
4. Da jedoch die Kirche zum St. Peter unbestritten
zur Zeit noch gemeinsames Eigenthum der Gesammtkirchgemeinde ist, können bauliche Veränderungen von solcher
Bedeutung ohne Zustimmung der Gesammtgemeinde nicht vorgenommen werden; es ist daher, bevor der Beschluß der
Kirchgemeinde St. Peter, Stadtabtheilung, ausgeführt werden kann, die Genehmigung jener einzuholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs der Kirchgemeinde St Peter, Stadtabtheilung, in der Hauptsache begründet, der Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 4. November aufgehoben, derjenige
der Gemeindeversammlung vom 8 August v J. dagegen bestätigt.
2. Sei die Kirchgemeinde St. Peter, Stadtabtheilung, angewiesen, vor Ausführung ihres Beschlusses v. 8. August
die Genehmigung der Gesammtkirchgemeinde für die baulichen
Aenderungen einzuholen.
3. Haben die Rekursen die erst[-] u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in Frs: 3. Staats[-], Fr: 2. Kanzlei[-]
auf die gesetz. Amtsdauer, bestätigt;
sowie die Verfügung, daß die Gewählten sich den allfälligen durch Gesetze oder Verordnungen in ihrer Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu
unterziehen haben, genehmigt,
u. im Weitern beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath
hat die von der Direktion der Finanzen provisorisch
getroffene Wahl des Herrn Martin Schweizer, Notariatskandidat von Rafz, zum zweiten Kanzlisten der Finanzkanzlei bestätigt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath
hat in Vollziehung des Wahlgesetzes vom 7. November
1869.,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an die Stelle eines Straßen[-] u. Wasserbauinspektors
auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
Herrn Ingenieur Caspar Wetli von Männedorf,
jedoch mit dem Vorbehalt, daß der Gewählte sich allen
Veränderungen, welche durch Gesetze oder Verordnungen
wiederholt erst gegen Morgen nach Hause gekommen sei.
Ferner gibt er zu, daß er einmal aus einer politischen
Versammlung herausgeschafft worden sei. Er habe bei dem
in dem Versammlungslokal herrschenden Geräusch geglaubt,
die Verhandlungen seien bereits geschlossen, weßhalb er sich
erlaubt habe, zu singen. Ebenso gibt er zu, von der Stadtpolizei gebüßt worden zu sein, weil er einen nach seiner
Ansicht Unschuldigen, welcher nach dem Stadthause habe
transportirt werden sollen, in Schutz genommen habe.
Endlich sei die Verschreibung des Hauses an seine Frau
ernstlich gemeint u. die dießfälligen Unterschiebungen
von Seite des Gemeindrathes entbehren allen Grundes; auch
habe seine Frau, frei von jedem Einflusse, vor dem
Präsidenten der Waisenkommission bestritten, daß sie
von ihm, dem Rekurrenten, mißhandelt worden sei.
F. In der Beantwortung des Rekurses verweist der
Gemeindrath Riesbach vorerst auf sein dem Bezirksrathe
in Sachen abgegebenes Gutachten, das er ohne Nebenabsicht abgegeben habe u. das in offener Sitzung des Gemeindrathes in allen Theilen einstimmig bestätigt worden sei.
Der Schilderung des Rekurrenten gegenüber bemerkt sodann der Gemeindrath, daß viele Zeugen seines
leichtfertigen u. rohen Lebenswandels seien, welche darüber erstaunen, daß ein solcher Mensch der Bevogtigung
entzogen werden solle. Der Gemeindrath wäre im Falle,
für diesen Lebenswandel Beispiele aus der neuesten
Zeit anzuführen, aber er glaubt, es dürfte an den
7. Februar 1870.]
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 1. Dezember vor. Js. eine
den gerichtlichen Aufruf betreffend Joh. Franz Müller
von Bassersdorf enthaltende Nummer des Cincinnati-Volksblattes unter Nachnahme der Fr: 14. 15C betragenden Kosten.
Fragliche Zeitungsnummer wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes gegen Bezug der Auslagen übermittelt.
Die vom Gemeindrathe Dielsdorf [sic!] mit dem Gesuch
um Beförderung der Angelegenheit eingesandte Verpflichtungsurkunde für Uebernahme des Bezirkshauptortes
geht an die Direktion des Innern zu den übrigen
Akten.
Das Gesuch der Kirchenpflege Meilen um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Kirchenreparatur geht zur Antragstellung
an den Kirchenrath.
Ein von der Verwaltung des Krankenhauses
auf der Wieden in Wien eingesandtes Aufnahmsdokument betreffend einen Konr: [sic!] Müller, Schmid
von Adlikon, wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
die darauf haftenden Lasten, welche nun bei der
Anfertigung des Steuerregisters gänzlich außer
Acht gelassen worden seien.
Endlich stehe auf dem ganzen Complex kein Gebäude;
es sei keine Aussicht vorhanden, dass solche erstellt
werden, diese Liegenschaften liegen vom Dorfe
Merenschwand zu entfernt u. es bestehe mit diesem
nicht einmal eine direkte Verbindung; u. doch sollen sie an Anstalten mittragen, die ihnen nichts
nützen. Die nördl. gelegenen [sic!] aarg. Gemeinde Jonen
besitze im Gebiete von Ottenbach ca 80 Jucharten sehr
werthvolles, theils mit Waldung besetztes Land u. doch
sei dasselbe von Ottenbach für öffentliche Lasten
noch nie in Anspruch genommen worden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach geltenden staatsrechtlichen Grundsätzen muss
das Recht des Kantons Aargau anerkannt werden, in seinem
Territorium liegenden Grundbesitz Nichtkantons-Angehöriger für Staats- u. Gemeindezwecke zu besteuern u. zwar mit
Rücksicht auf Art. u. Zahl der Steuern sowie Ermittlung
der steuerpflichtigen Werthe nach Massgabe der bestehenden Gesetzgebung des Kantons Aargau oder der Staatsverträge.
2. In wie weit nun die Beschwerden der Petenten gegenüber dem Vorgehen der aargauischen Gemeinde Merenschwand eine gerechtfertigte sei, lässt sich vor Erhebung
der nöthigen Beweise nicht entscheiden; es erscheint aber
Zuschrift zu ersuchen, durch ihre geeigneten Organe dem
Knaben Albert Weidmann, der auf den Wunsch seiner
Eltern zurückkehren will, für den Fall, auf diesem
Vorhaben Seitens des Fisler Hindernisse in den Weg gelegt werden sollten, den nöthigen Schutz angedeihen zu
lassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. gelangt der Gemeindrath Ottenbach, Namens der dortigen Besitzer von Liegenschaften im Gebiet des Kantons Aargau. Der Gemeindrath führt an:
Letzthin sei Herr Gemeindschreiber Fischer von Merenschwand in der Eigenschaft als Steuerbezüger nach Ottenbach gekommen um von den genannten Liegenschaftenbesitzern eine Staats-[,] Polizei- u. Schulhausbausteuer im Betrage von ca. 900 Fr: einzuziehen, ohne
daß vorher den Angesprochenen irgend welche Gelegenheit geboten worden wäre, bei der Festsetzung
oder Vertheilung dieser Steuern mitzuwirken,
oder bei kompetenter Stelle sich zu beschweren.
Die Zahlungsverweigerung habe nur dazu geführt,
dass der Steuerbezüger beim Bezirksammannamt Muri
Exekutionsbewilligung gegen die genannten Besitzer
8. Februar 1870.]
in dortiger Gemeinde geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom gl. Tage an,
daß Herr Adolf Schoch in Fischenthal den Rücktritt, von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Hinweil
wegen Geschäftsverhältnissen erklärt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u.
die Zuschrift der Direktion des Innern behufs Anordnung erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
vom 9. Februar 1870.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 7ten:
d. Mts. mit, daß Wolf Guggenheim in Lengnau neuerdings Beschwerde führe über den zu seinem Nachtheile
u. z. G. der Goldschmid Pfenninger’schen Erben in Uster
angelegten Arrest, welcher entgegen der in herwärtiger Zuschrift vom 28. Dezember enthaltenen Anzeige, immer
noch nicht aufgehoben sei; es möge deßhalb dieser Arrestaufhebung die nöthige Vollziehung mit Beförderung
verschafft werden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts behufs Berichterstattung Mittheilung gemacht.
Eine Beschwerdeschrift des alt Gemeindschreiber R.
Mülli v. Schöfflisdorf über die ihm angediehene Behandlung während der frühern Vormundschaft, wie
überlassen werden, jedenfalls aber alle in Rheinau selbst
zu beeidigenden u. nach Hause abzuliefernden Verstorbenen. Dabei wären diese Aerzte einzuladen, für
die Zeiten besondern Bedarfs (Militäroperationskurs etc.) alle Leichen, welche nicht ein besonderes
fachwissenschaftliches Interesse darbieten, unversehrt
abzuliefern. Der so entstehende Ausfall könnte durch
andere Bezugsquellen gedeckt werden, so durch die
Poliklinik in Zürich u. gewisse Anstalten anderer Kantone, welche ihre Mediziner u. Militärärzte an die Hochschule Zürich schicken.
I. Die Erziehungsdirektion berichtet, sie habe die
Akten dem Erziehungsrathe vorgelegt, welcher sich bis
auf eine Stimme einmüthig im Sinne des Gutachtens der
Fakultät für die Beibehaltung der bisherigen Anordnung ausgesprochen habe, immerhin in der Meinung,
daß für möglichste Vermeidung von Aufsehen bei der
Wegführung von Leichen nach der Station Marthalen Fürsorge getroffen werde.
Es fällt hierbei in Berücksichtigung:
1. Der Transport der Leichen von Rheinau nach
Zürich zur Sektion resp. zur Verwendung für die Anatomie u. die Operationskurse erweist sich als unumgängliches Bedürfniß für die medizinischen Studien
u. für die Blüthe der medizinischen Fakultät an der
hiesigen Hochschule;
2. Den Wünschen der Angehörigen von Verstorbenen,