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Müller, Photograph, von Breitenbach, Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen, wohnhaft in Zürich, welcher am
19. Dezember in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes, u. empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso ist ihm die Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) laut Urkunde
des fürstl. schwarzenburgischen Landrathes in Gehren
vom 31. Dezember 1869. unter der Voraussetzung ertheilt
worden, dass er das hiesige Landrecht erhalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
1. Dem H[errn] Müller wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von frs: 200.–,
sowie über seine
definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 3. d. Mts, womit dieselbe den Herrn J.
M. Zürcher in Zürich zur Erneuerung seines am 27. Juni
1868. abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn J. M.
Zürcher neuerdings für die Dauer von 4. Jahren vom 28 Juni
1868. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen,
sobald derselbe sich bei ihr darüber ausgewiesen haben wird,
daß die Finanzdirektion die gesetzlich zu leistende Caution
genehmigt habe, u. an die Staatskasse die Patentgebühr von
frs: 23. 33. Rpn. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der Civilabtheilung
des Obergerichtes von der Patentertheilung Kenntniß
zu geben u. dieselbe im Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Hrn.
Zürcher.
Herr F. Borel, Consul in Brüssel übermacht mit
Schreiben vom 6. d. Mts den eilften Rapport mit
Rechnung über die Operationen der philhelvetischen
Gesellschaft in Brüssel vom Jahr 1869., wonach die
Einnahme nebst Fr: 3844.35. Saldo 1868. [)]
Ausgabe
des J. Lätsch, Sattler in Hombrechtikon, gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, betr: Wiederaufnahme
der Untersuchung gegen Rudolf Senn im Blattenbach Wald
wegen Betrugs wird einer aus den Herrn Regierungsräthen Brändli u. Sieber bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washingten [sic!], D. C. stellt mit Schreiben vom Januar 1870 das
Gesuch, den Zweck der Gesellschaft durch Zusicherung eines
Beitrages zu unterstützen u. übermittelt in Folge dessen
den vierten Jahresbericht über die Wirksamkeit der benannten Gesellschaft für das Jahr 1869. Datirt vom 31. Dez.
v. J., wonach
die	Einnahmen	Fr: 1560.
1405. 60c, darunter $ 45 oder frs: 180.
“	Ausgaben
“
Angehörige des Kantons
Zürich.
der Cassa Saldo auf 1870.	frs: 154. 40c beträgt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft von Washington wird ein Beitrag von Frk. 50. auf Rechnung des freien
Kredits des Regierungsrathes für das Jahr 1870 bewilligt,
in der Meinung, dass dieser Betrag der löbl. Bundeskanzlei
zur Uebermittlung an die Petentin zugestellt, werde.
je 1. Exemplar der Stadtbibliothek Winterthur u. Zürich
juristischen Bibliothek,
1
in den Regierungsrathssaal,
der Staatskanzlei.
Das Exemplar auf Schreibpapier dem Staatsarchiv
zu dem schon direkt bezogenen.
Betreffend die Korrektion u. Klassifikation der Fuchslochstraße,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf frühere Petionen [sic!] u. Beschlüsse
des Regierungsrathes erneuert der Gemeindrath Fischenthal
mit Eingabe vom 11. Wintermonat 1869. das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath den Unterhalt der sogenannten Fuchslochstraße auf Staatskosten übernehmen u. die erforderlichen Verbesserungen an derselben vornehmen lassen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die fragliche Straße sei zwar zur Zeit noch eine solche
3. Klasse, um des sich immer steigernden Verkehrs willen
u. weil sie die nächste Verbindung zwischen den Bezirken
Hinweil u. Pfäffikon einerseits u. dem Kanton St. Gallen
anderseits bilde, komme ihr indessen unbedingt die Bedeutung einer Straße 2ter Claße zu. Nun stehe gemäß § 25.
der neuen Verfaßung eine Aenderung in der Klassifikation
u. Unterhaltung der Straßen bevor, wonach der Staat
an das Straßenwesen mehr beizutragen habe, u. es könne
wohl keinem Zweifel unterliegen, daß die Straße vom
und der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages des Direktors des Militärs
zum Sekretär des Infanteriekommando‘s
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn J. Jacob Lüssi von Wyla in Zürich
u. im Weitern beschlossen:
I. Habe sich der Gewählte allfälligen durch Gesetze
oder Verordnungen in seiner Stellung eintretenden
Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Sei dem Gewählten eine Wahlurkunde zuzustellen u. die Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
nachfolgende Wahlen für das kantonale Instruktionspersonal der Infanterie, auf die gesetzliche Amtsdauer getroffen;
zum Oberinstruktor:
Herrn eidgen. Oberstl. Rudolf Hess von Zürich.
zu Instruktionsoffizieren:
die Herrn Major Graf von Rafz.
“	Hauptmann Jakob August Glinz v. St. Gallen
in Zürich.
1860.
führend, daß der bisherige Verzug ja nicht ihm zur Last falle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Kaspar Wettstein in Fägschweil, Gemeinde
Rüti wird eine Frist von drei Jahren angesetzt, um
nachstehende, theils dem Joh. Wolfensperger, Fabrikbesitzer im
Pilgersteg, theils dem Max Wolfensperger, Weinschenk,
ebendaselbst ertheilten Wasserrechte:
23. Mai 1863. 11. August 1866. u. 23. Mai 1868.
30.
3
3. Christmonat 1858. u. 2 Mai 1868.
2
“
“
zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzessionen ohne Entschädigung
gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
2. Herr Wettstein hat den gegenwärtigen Beschluß in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6. Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür beizubringen.
3. Mittheilung an Herrn Wettstein unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunden durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
heutigen Tage an, angesetzt, um dieses Wasserwerk zur
Ausführung zu bringen, in der Meinung, dass es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser
Frist vorbehalten sein soll, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären.
3. Die Disp: 1. u. 2. des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Wintermonat 1861. aufzunehmen.
4. Herr Hotz hat in seinen Kosten die Bestimmungen
1. u. 2. des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6. Wochen einzusenden.
5. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Folge einer Note der französischen Gesandtschaft in der Schweiz ersucht das eidgen. Departement
des Innern um Mittheilung der bestehenden Gesetze
u. Verordnungen über Fabrikzeichnungen und
Fabrikmuster zu Handen des franzosischen [sic!]
Ackerbau- u. Handelsministeriums.
Die Direktion des Innern berichtet: Von Gesetzen-
die gesetzliche Amtsdauer, ebenfalls nach Einsicht der
eingegangenen Anmeldungen u. sämtlich mit dem Vorbehalte getroffen, daß die Gewählten sich allfällig mit
Bezug auf ihre Stellen durch Gesetze oder Verordnungen
eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben.
Zum Staatsanwalt wird gewählt:
Herr Polizeilieut. Ludwig Forrer von Bärentschweil, in
Zürich.
Zum Substituten des Staatswanwaltes:
Herr Gottfried Fahrner von Stammheim,
bisheriger Substitut.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, der Polizei
u. der Justiz, sämtlichen Statthalterämtern sowie dem
Obergerichte Mittheilung gemacht.
Zum Staatsarchivar wird gewählt:
Herr Johs. Strickler von Hirzel, alt Seminarlehrer.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Zum ersten Kanzlisten der Staatskanzlei wird gewählt:
Herr Johannes Geilinger von Bülach.
und an die Stelle des zweiten bis fünften Kanzlisten:
Herr Kreisgerichtschreiber Pfister in Dübendorf.
Schmid, bisheriger Kanzlist.
kommission,
in Anwendung des Art 63. u. 50. der Staatsverfassung
beschließt:
1. Es sei von dem Bestehen der „freien evangelischen
Gemeinde in Uster“ Notiz zu nehmen.
2. Es sei diese Genossenschaft verpflichtet
a. dem Präsidenten der Kirchgemeinde Uster ein
Verzeichniß der der fraglichen Genossenschaft
angehörigen stimmfähigen Bürger sammt den
jeweiligen nöthigen Ergänzungen einzureichen, damit für die Behandlung rein kirchlicher
Gemeindeangelegenheiten das Stimmregister
berichtigt werden könne.
b.
dem Pfarramte Uster ein Verzeichniß der
Kinder einzureichen, die nach ihrem Alter zum
kirchlichen Religionsunterrichte verpflichtet
wären, aber mit Bezug auf ihre Angehörigkeit zu der separirten Genossenschaft am
landeskirchlichen Religionsunterricht nicht Theil
zu nehmen haben.
3. Mittheilung an Hrn. Pfister-Wirz in Uster zu
Handen der Petenten, an den Kirchenrath, an das
Präsidium der Kirchgemeinde Uster u. an das
Pfarramt Uster.
Mit Zuschrift vom 21. v. Mts, eingegangen den 3ten:
diess, theilt das Büreau des Kantonsrathes mit, daß
derselbe die auf ihn gefallene Wahl verdankt, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift ohne Datum, eingegangen heute, stellt
das Comite für Erstellung einer Eisenbahn von Wädenschweil
über die Schindel[l]egi nach Einsiedeln an den Regierungsrath
zu Handen des Kantonsrathes das Gesuch um Ertheilung der
dießfälligen Conzession.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Comite zu erwiedern, der Regierungsrath sei
geneigt, zunächst mit ihm über die Feststellung der Conzessionsbedingungen in Verhandlung zu treten u. er habe zu diesem
Zwecke seinerseits eine Commission bestellt, bestehend aus
den HHerrn Regierungspräsidenten Oberst Scherrer u. Regierungsrath Brändli.
2. Sei hievon auch dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
3. Mittheilung an die HHerrn Scherrer u. Brändli, an
erstern unter Zustellung der Akten u. Pläne, sowie an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen
Flüchtling Gorgon Zarski aus Lanckoron den Aufenthalt
Gründungskapital der Kantonalbank zu verzinsen
sei, dem Regierungsrathe zur Antragsstellung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Direktors der Finanzen
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe zu beantragen, den Zinsfuß für die 3. vom Staate beschafften Millionen Franken für einmal auf 4 1/4% festzusetzen, mit dem
Beifügen, daß Herr Finanzdirektor Ziegler diesen
Antrag mündlich begründen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Regierungsrath Pfenninger theilt mit, daß
er wegen Krankheitsverhältnissen abgehalten sei,
an der Montags den 24. Dieß in Bern stattfindenden
Conferenz in Sachen der Gotthardsubventionen als Abgeordneter des Regierungsrathes Theil zu nehmen,
u. ersucht um Bezeichnung eines andern Mitgliedes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei an die Stelle des Herrn Pfenninger Herr
Regierungsrath Brändli neben Herr Oberst Scherer
zum Abgeordneten bezeichnet.
II. Mittheilung an den Bundesrath.
Das Comite für Anstrebung einer Eisenbahn von
der Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 3. Februar übermittelt das
Statthalteramt Winterthur dem Regierungsrathe das Gesuch des Hrn. Krzymowski aus Polen, Lehrer in Winterthur, welcher am 30ten: Januar eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes u. empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Laut den eingelegten, von der Polizeidirektion
des Kantons Zürich, von dem schweiz. Schulrathe in Zürich
u. vom Erziehungsrathe des Kantons Zug ausgestellten Zeugnissen hat Petent vom Heumonath 1864. bis
Weinmonat 1868. in Zürich sich aufgehalten, daselbst
vom Weinmonat 1865 bis Augstmonat 1868. die eidgen.
politechnische Schule besucht u. war vom Weinmonat
1868. bis Augstmonat 1869. als Professor der Mathematik an der kantonalen Industrieschule in Zug angestellt.
Im Uebrigen ist es dem Petenten als politischem
Flüchtling unmöglich, die Ausweise über die in § 31.
des Gemeindegesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse; sowie über
die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34)
beizubringen, welche Requisite ihm indessen gemäß §.
Ebenso das Gutachten des Kirchenrathes über eine Eingabe
der HHerrn Pfister, Wirz u. Genossen in Uster, betr. die
sogenannte „freie evangelische Gemeinde“ daselbst.
Die von der verordneten Commission vorgelegte Weisung
an den Kantonsrath zu dem Conzessionsentwurfe für
eine Eisenbahn von Andelfingen bis an die Kantonsgrenze bei Stammheim wird genehmigt und beschlossen:
Es sei der Konzessionsentwurf dem Kantonsrathe in seiner nächsten Sitzung vorzulegen u. daher
nebst der Weisung sofort zu drucken.
Der Regierungsrath
hat
in Vollziehung des Gesetzes betr: die Wahlen und die
Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
an die Stelle des ersten Staatsschreibers
Herrn Gottfried Keller von Glattfelden,
an die Stelle des zweiten Staatsschreibers
Herrn Joh. Bosshard von Pfäffikon,
beide provisorisch, gewählt.
Hievon wird dem Bundesrath und sämtlichen
Kantonsregierungen, sowie der Direktion der Finanzen Anzeige gemacht.
Hierauf werden noch folgende Wahlen definitiv und auf
14. Januar 1870.]
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 9. v. Mts, betreffend Uebermittlung eines Requisitoriums des Bundesgerichtes Görz im Straffall Schärr, mit Schreiben vom 12. dieß mit, seine
damals geäußerte Ansicht, daß das hies. Obergericht
sich in dieser Beziehung direkt mit dem genannten k.
u. k. Gerichte in Verbindung setzen könne, werde durch
eine Note des kaiserl. Ministeriums vom 3.t an die
schweiz. Gesandtschaft in Wien durchaus bestätigt, indem dasselbe auf Anfrage der letztern erkläre, daß
der direkten Correspondenz der schweiz. Obergerichte
mit den schweizerischen Gerichtsbehörden überhaupt nichts
im Wege stehe, sofern nicht für besondere Fälle die
diplomatische Vermittlung durch bestehende Verträge
speziell vorgeschrieben sei. Von der Anwendung dieses Grundsatzes seien nur die Gerichte in den Ländern
der ungarischen Krone ausgeschlossen u. zwar wegen
ihrer eigenthümlichen Organisation u. wegen der dort
geltenden besondern Gerichtssprache.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen der Kirchgemeinde St.
Peter, Stadtabtheilung resp: der von ihr gewählten XVer
Commission, Beklagte u. Appellantin, gegen die Herrn
Oberst Ziegler, Oberforstmeister Finsler u. Mittbetheiligte, Klager u. Appellaten, betr: Gültigkeit eines
bereits eingelangt sind,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Dr. Kappeler
ein Patent zur Ausübung des Anwaltberufes auszustellen.
II. Von dieser Patentirung wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes u. der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht; auch ist dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht der von der Direktion des Innern vorgelegten Zusammenstellung der Ergebnisse des am 6ten d. Mts
stattgefundenen dritten u. letzten Wahlganges für die
Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksrathes Regensberg
u. der von den Wahlbüreau der Gemeinden eingesandten
Verbalprozesse, wonach zum Mitgliede des Bezirksrathes
Regensberg gewählt worden ist:
Herr Gemeindrathschreiber Fel. Meier in Oberhasli,
beschlossen:
I. Es sei diese Wahl anerkannt:
II. Dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. das Wahlergebniß durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg und an
die Direktion des Innern.
Der von der Direktion der Justiz beantwortete Rekurs
Falle vorzuziehen sei, als dafür ein billiger Preis erhältlich wäre.
Die Anstalt vermeidet dadurch nämlich sonst leicht
eintretende Collision u. gewinnt zugleich ein für sie
sehr wohl gelegenes Landstück, das leicht in eine gute
Wiese, deren sie verhältnißmäßig zu wenig besitzt,
umgewandelt werden kann.
Die Grundeigenthümer, welche ihrerseits diesen Complex nur mit Schwierigkeit bewerben können, haben auf
erfolgte Unterhandlung hin sich durch einen Vertrag
d. 29. November 1869. verbindlich gemacht, das betreffende
Land um eine Gesammtsumme von Frs: 5790., also pr. Juchart um durchschnittlich Frs: 800. abzutreten. Mit einem
einzigen Besitzer ist über eine 14,570. [Quadratfuss] haltende Parzelle noch keine Vereinbarung möglich geworden, da
er den verhältnißmäßig hohen Preis von frs: 500. fordert. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß in der Folge auch
hier ein annehmbarer Preis erzielt werden kann.
Um von der Ausmündung der projektirten Straße
in die Marthalerstraße weg ohne Umweg in die Güter
im Saalboden (ca. 20. Juchart) gelangen zu können, ist ferner
die Anlegung einer Straße quer nach dem Breitweg durch
den Acker des Herrn alt Friedensrichter Müller nothwendig. Dieser hat sich durch Vertrag vom 19. Januar 1870. bereit erklärt, das benöthigte Land, ca. 6309. [Quadratfuss], um den
Die Spitalpflege erklärt sich durch Beschluß v. 9. März
beschließt:
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird für die
Ausführung der dringendsten der oben bezeichneten Reparaturen für das laufende Jahr ein Credit von Fr: 5000.
bewilligt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe die Pläne u. Kostenberechnungen für den Wiederaufbau des abgebrannten Theiles der Kranken u. Versorgungsanstalt zu Rheinau zur Genehmigung vor.
Die Eintheilung der Räumlichkeiten bleibt die gleiche
wie vor dem Brande, in der Benutzung derselben tritt
jedoch etwelche Aenderung ein. Der Saal, in welchem sich
bisher die Lingerie befand, soll nunmehr als Betsaal
gebraucht werden u. die Lingerie wird in den bisher
unbenutzten Bibliotheksaal verlegt. Das frühere Glättofenzimmer wird als Wohnzimmer verwendet u. der
Glättofen in einen neben der Lingerie befindlichen,
ganz von Mauerwerk umschlossenen, mit gewölbtem
Backsteinboden u. Decke versehenen Raume verlegt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf frs: 103,000.
Die Wiederherstellung des Bibliothekgebäudes, des Treppenhauses u. des Erdgeschosses der weiblichen Abtheilung ist
um der Dringlichkeit willen gleich nach dem Brande von
der Spitalpflege im Akkord gegeben worden u. die betreffenden Arbeiten, im Betrage von Fr: 21,000., sind
theils schon ausgeführt, theils in Ausführung begriffen.
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermittelt der
Kantonsrath das von ihm unterm 2. dieß durchberathene
Gesetz über eine Geschäftsordnung dieser Behörde, mit dem
Gesuche, dasselbe dem Volke zur Abstimmung vorlegen
zu lassen, u. mit dem Beifügen, daß der beleuchtende Bericht
zu diesem Gesetze nächstens von der mit dessen Abfassung
betrauten Commission einlangen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird mit Rücksicht auf die Wünschbarkeit einer
beförderlichen Feststellung des Voranschlages für das Jahr
1870. die dießjährige ordentliche Frühlingsabstimmung des
Volkes auf Sonntag, den 24. April festgesetzt. Denselben
sind folgende vom Kantonsrathe in seiner letzten Session
durchberathene Gesetze, nämlich
1. Gesetz betr: die Arbeitszeit in den Fabriken;
über eine Geschäftsordnung des Kantons¬
2.
rathes u.
betr: die Vermögens-[,] Einkommens[-] u. Ak¬
3.
tivbürgersteuer,
zu unterstellen.
“
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die zur
Durchführung dieser Volksabstimmung erforderlichen Anordnungen zu trefffen.
III. Dieser Beschluß ist sämtlichen Gemeindräthen mitzutheilen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt die
C. Mit Eingabe vom 4. November v. Js. beschwert sich
Fürsprech Dr. Näf, Namens des Hrn. Dr. Koller über diesen Beschluss, indem er vorerst in formeller Beziehung
bemerkt, der Rekurs sei gegenwärtig noch zuläßig, indem
der rekurrirte Beschluß nur dem für die Vornahme
der Theilung bestellten außerordentlichen Vormunde mitgetheilt worden sei, währen der ausserordentliche Vormund erst in der Sitzung der Waißenkommission
30. October von demselben Kenntniß erhalten habe.
In der Sache selbst seien in Fällen der vorliegenden
Art jeweilen die conkreten Verhältnisse zu berücksichtigen u. es sei die Ansicht des Bezirksrathes, wonach der
Ausschluß des Sohnvortheiles ungesetzlich sei, unhaltbar.
Der Sohnsvortheil sei nämlich nur ein Recht, dessen Geltendmachung aber keine Pflicht, u. wenn daher die
Vormundschaftsbehörden an die Stelle von minderjährigen Söhnen treten, so werden sie an der Hand der
concreten Verhältnisse prüfen, ob eine Uebernahme
der Liegenschaften den Söhnen zum Vortheil oder
Nachtheile gereiche.
D. In der Beantwortung des Rekurses trägt der
Bezirksrath Winterthur auf Abweisung desselben
an, u. zwar vorerst aus dem Grunde der Verspätung, indem der rekurrirte Beschluß unterm 15.
October dem für diesen Spezialfall bestellten außerordentlichen Vormund u. begreiflicher Weise nicht den
ordentlichen Vormund mitgetheilt worden sei, ersterer
Leistungen für eine land- u. forstwirthschaftliche Schule
am Polytechnikum, mit gemeinschaftlicher Eingabe vom 26.
d. Mts:
Es sei bei der Vorberathung der Angelegenheit den
vier von den Gemeinden formulirten Bestimmungen über
Zahlungsmodalitäten u. Bestimmungen hinsichtlich des Eigenthums u. allfällig veränderter Benutzung des Gebäudes
nicht widersprochen, u. auch im Kantonsrathe selbst seien
dieselben nicht angefochten worden, sondern einzig das Hereinziehen eines die Sache nicht direkt berührenden Straßenprojektes der Gemeinde Oberstraß. Es scheine demnach die Auslegung
des Regierungsrathes zu weit zu gehen u. anderseits auch
der Wortlaut des Verpflichtungsscheines zu wenig zu sagen
mit Bezug auf Zahlung u. Verrechnung der Beiträge. Die
Gemeinden seien verpflichtet, ihre Interessen zu wahren,
wenn der Staat solche außerordentliche Leistungen von
ihnen verlange. Es sei nicht ein freies einmaliges Geschenk,
welches die Gemeinden machen, sondern eine auf Vertrag
beruhende dauernde Zahlung, welche den einen bestimmten
Zweck habe, die neue Anstalt auf gemeinsamen Kosten
herzustellen. Darum glauben die Gemeinden auch Rechte
beanspruchen zu dürfen mit Bezug auf eine künftige
veränderte Benutzung. Auf diesen Grundlagen seien die
Verhandlungen geführt, die Anträge an die Gemeinden
gebracht u. die Beschlüsse gefaßt worden. Um von diesen Bestimmungen abzugehen, bedürfte es einer abermaligen Vorlage an alle Gemeinden, da die Gemeindräthe