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sandten Verpflichtungsschein über den dortigen
Beitrag von Fr: 5000. an die Gotthardsubvention.
Nachtrag.
Circular-Beschluss vom 21. Febr: 1870.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Christmonath
1869. wurde das von dem Statthalteramte Zürich erlassene
Bauverbot gegen die von den Herrn Escher, Wyß u. Cie.
projektirte Baute an der Neumühlepassage bestätigt,
jedoch mit der Beschränkung, daß wenn nicht bis zum
ersten März 1870 der Plan für die von der Gemeinde
Oberstraß angestrebte Verbindung mit dem Bahnhofe
festgestellt u. die Abtretungsforderung bei der zuständigen Behörde anhängig gemacht sei, das Verbot aufzuhören habe.
Zur Förderung des erwähnten Straßenprojektes
wurden von den betheiligten Gemeinden Oberstraß, Unterstraß u. Zürich abermals Unterhandlungen gepflogen, bei denselben hat sich aber den Abgeordneten
die Ueberzeugung aufgedrängt, daß es faktisch unmöglich sei, innerhalb der anberaumten Frist sich
über die Unternehmung definitiv zu verständigen
u. bezügliche Gemeindebeschlüsse zu veranlaßen. Die
Unternehmung erfordert sorgfältige technische
Studien u. sodann eine gründliche Durchberathung durch
die hiefür bezeichnete Kommission. Nach Beendigung
dieselben überhaupt versteuert, indem die einzelnen
Antheilhaber wohl in Verlegenheit kämen, wenn sie
die als wirkliches Vermögen steuerpflichtige Summe der
Rentenanstalt pro Rata auf sich zu verlegen hätten.
Aus Allem gehe schließlich hervor, dass wenn dem
Gesuche der Rentenanstalt entsprochen würde, die
einfache Folge davon die wäre, dass ein täglich größer
werdendes Vermögen, welches im Kanton Zürich liege, gar nicht versteuert u. Staat u. Gemeinde verkürzt würde, was eine Unbilligkeit gegen alle andern Steuerpflichtigen wäre.
Es fällt dabei in Betracht:
1. Nachdem durch Beschluss des Regierungsrathes vom
27 März 1869. die Frage der Steuerpflicht der Rentenanstalt hinsichtlich der Staatssteuer geregelt worden,
kann bei Gelegenheit einer Beschwerde derselben gegen eine ihr auferlegte Gemeindesteuer, die in der
Hauptsache nach den diessfälligen gesetzlichen Bestimmungen angesetzt worden ist, nicht auf die Frage
der Steuerpflicht im Allgemeinen zurückgegangen werden, sondern es hat, wenn nach dem cit. Beschlusse
des Gemeindrathes die Staatssteuer bezahlt werden
musste, die Gemeinde ebenfalls ein Recht auf die
für den fraglichen Zeitraum fällig gewordene Gemeindesteuer. Es kann daher die von dem Stadtrathe Zürich
festgesetzte Gemeindesteuerrate, soweit sie der Staatssteuerrate entspricht, für den Zeitraum, in welchem die
Familienleben [sic!], noch für die geistige Existenz des Weber
ersprießliche Dienste zu leisten.
Den Entscheid über die gesetzliche Zuläßigkeit der
von Weber anerbotenen Deposition seines Vermögens in
die Schirmlade überläßt die Waisenkommission dem Regierungsrathe.
E. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich in seiner
Rekursbeantwortung derjenigen des Waisenamtes an
hält im übrigen seinerseits nicht dafür, daß die von
Weber anerbotene Deposition seines Vermögens von
Nutzen sein könne, indem Weber, wenn er wieder selbständig sei rechtsgültig Geschäfte abschließen u. Schulden kontrahiren könne, wofür er mit seinem Vermögen einstehen
müsse, werde dasselbe in der Schirmlade oder anderswo aufbewahrt.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen davon, daß es überhaupt von Anfang a-an-a zweifelhaft sein konnte, ob hier Veranlaßung zu einer Bevogtigung
vorliege, beharren bei gegenwärtiger Sachlage weder die
Waisenkommission noch der Bezirksrath auf der Fortdauer der
Vormundschaft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen u. die Vormundschaft über
Weber aufgehoben.
2. Trage Weber die Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren,
17. Januar 1870.]
Das Gesuch des Consumvereines Oberwinterthur um
Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. die
Handelskammer.
Der Rekurs des Joh. Keller im Gießen Wädenschweil
betr: Taxation der Vermögenssteuer u. Steuernachzahlung geht an die Direktion der Finanzen zur
Beantwortung.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
14. dieß das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1869.
betr: Erweiterung der Forstschule des eidgen. Polytechnikums zu einer land- u. forstwirthschaftlichen
Schule in 20. Exemplaren, mit der Einladung, sich
betreffend der Uebernahme der dem Kanton resp.
der Stadt Zürich in Art. 3. dieses Gesetzes auferlegten Leistungen innerhalb 3.er Monate auszusprechen.
Von den fraglichen Exemplaren wird den Mitgliedern des Regierungsrathes je eines zugestellt,
u. im Übrigen die Sache der verordneten Spezialkommission zu möglichst baldiger Antragstellung überwiesen.
Die Appellation des Herrn Fürsprech Hasler, Ns.
des Herrn Felix Wyhsling im Stocker –Horgen für sich
verordneten Commission zur Benutzung bei Abfassung
des betreffenden Berichtes an den Kantonsrath überwiesen.
Nachstehende mit Berufung auf Art: 12. der Verigungsbegehren:
1. des Hrn. alt Forstmeister Meister in Benken,
“	“	Steiner in Unterstrass,
3.
H. Boßhart in Höngg, gewes. Kanzlisten
schder Brandassekuranzkanzlei.
werden einer aus den HH[erren] Regierungsräthen Pfenninger
u. Brändli bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 15 Januar überweist das Obergericht zwei Rechnungen der Buchdruckerei Orell-Füssli & Cie
für Druckkosten, welche die Anfertigung der Tabellen
betreffend die Rechtsstatistik veranlaßt haben, im
Gesammtbetrage von Frs: 1,708. 95 Rpn. mit der Bemerkung, der Statistiker, Herr Müller, welchem diese Noten übermittelt worden seien, habe erklärt
es sei ihm deren Berichtigung nicht möglich, da er
keine Kasse besitze; nach der Ansicht des Obergerichtes habe aber die Obergerichtskanzlei, beziehungsweise die einzelnen Beamtungen, die für Anfertigung ihrer statistischen Berichte erforderlichen
Es wird der von der bestellten Spezialkommission
durchberathene Entwurf eines Reglements für die kantonale
Irrenanstalt „Burghölzli“ bei Zürich, zu welchem Entwurfe
ein Gutachten der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
vom 12. dieß u. ein solches des Medizinalrathes vom gl. Tage
vorliegt, in Berathung genommen.
Titel I. Aufnahme, Behandlung u. Entlassung der Kranken wird angenommen.
§ 1.
In Zeile 1. soll es statt: „für Fälle“ heißen: „für
Kranke.“
§ 2.
wird einstweilen suspendirt.
In Zeile 5. soll es statt: „gezeichneter“ heißen:
„ausgefertigter“.
§ 4.
In Zeile 1. soll es statt „Aufnahmsanträge“ heißen:
„Aufnahmsgesuche“.
Der zweite Satz soll lauten:
„Sie gibt allwöchentlich von den erfolgten Aufnahmen unter kurzer Bezeichnung des einzelnen Krankheits¬
Kenntniß.“
zustandes …
17. Januar 1870.]
u. 26. Niedergelassene in Horgen gegen ein Urtheil des
Bezirksrathes Horgen vom 29. v. Mts, betr: Mitberechtigung an der Gemeindswaldung im Maurenmoos geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 16. d. Mts mit, daß im ersten eidgenössischen Wahlkreise am 9. d. Mts. an die Stelle des Herrn Bundesrath
Dubs von 12,192. Votanten Herr Dr. Eugen Escher von
Zürich mit 7127. Stimmen zum Mitgliede des Nationalrathes gewählt worden sei u. daß es nach Prüfung der
Verbalprozesse diese Wahl anerkannt habe. Zugleich legt
das Büreau des Kantonsrathes die Annahmserklärung
des Hrn. Dr. Escher vom 17. d. Mts u. eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse bei.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebersendung der Wahlakten
dem Bundesrath zu Handen des Nationalrathes Mittheilung zu machen.
Der Stadtrath Winterthur übersendet gemäß der
Präsidialverfügung vom 13. d. Mts einen Auszug aus
dem dortigen Civilstandsregister über die Erben des
in der Colonie Leopoldina verstorben[e]n Albert Haggenmacher verbunden mit einem Zeugniß über deren
Erbsberechtigung u. mit dem Ersuchen, dem Vizekonsul in Leopoldina bemerken zu lassen, daß die Stadt-
vorgebrachten Gründe für Verweigerung der Niederlassungsbewilligung entweder unwahr oder nicht stichhaltig seien;
er bestreitet, namentlich, dass seine Frau u. seine Kinder auf den Straßen- u. Hausbettel ausgehen: seine
nichtbestrittene ihm aber auch nicht zum Vorwurf gereichende Armuth sei kein Grund zur Verweigerung
der Niederlassungsbewilligung u. zwar um so weniger
als seine Armuth vorzugsweise durch Krankheit entstanden sei, welche ihm allerdings schon wohlthätige
Menschenfreunde, die ihn unterstützt haben, zugeführt
habe, immer aber habe er durch Arbeit seinen u.
seiner Familie Unterhalt zu erwerben gesucht und
arbeite gegenwärtig auf seinem Berufe als Schneider
mit einem Gehülfen.
F. In seiner vom 25. datirten Beantwortung erklärt der Stadtrath Zürich, daß er sich zu keiner weitern
Beantwortung der von Gysling geltend gemachten Rekursgründe veranlasst sehe, daß er aber aus den vor erster
Instanz geltend gemachten Gründen angelegentlich wünschen müsse, es möchte der Beschluss des Bezirksrathes aufrecht erhalten werden.
G. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Beantwortung
vom 27 Januar, der Rekurrent hätte im Februar 1869.
auf exekutivem Wege in seine Heimatsgemeinde transportirt werden sollen, da er von allen Existenzmitteln
entblöst gewesen sei; das Statthalteramt habe dann
aber auf das persönliche Verwenden eines Mitgliedes
3. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 1 Februar l. Js. beschwert sich Herr
Fürsprech Hauser, Namens des Weber über diesen Beschluß,
indem er unter Hinweisung auf seine Eingabe an den Bezirksrath wiederholt, daß Weber von jeher ein sparsamer
Mann u. die Ausgaben, die er für seine fixe Idee gemacht,
nicht so bedeutend gewesen seien. Dabei bemerkt Herr
Hauser, daß Weber für den Fall, daß der Regierungsrath
Bedenken tragen sollte, die Vormundschaft aufzuheben,
sich verpflichte, sein Vermögen in der Schirmlade zu deponniren [sic!], damit das Waisenamt immer eine gewisse Controle über dasselbe ausüben könne. Weber selbst hat
in einer Eingabe an den Regierungsrath u. in einer
solchen an die Direktion der Justiz das Gesuch um Entvogtigung wiederholt u. ebenso hat seine Ehefrau in einer
Eingabe vom 20ten dieß dieses Gesuch unterstützt.
D. In der Beantwortung des Rekurses erklärt die
Waisenkommission Winterthur, sie sehe sich in Folge erneuerter Untersuchung des eigenthümlichen Falles
u. persönlicher Rücksprache mit dem Rekurrenten seitens
einzelner Mitglieder veranlaßt, von ihrem frühern Antrage auf Abweisung des Entvogtigungsgesuches
abzugehen. Die Waisenkommission glaubt zwar, daß der
geistige Zustand des Weber schon jetzt ein bedeutender
sei, aber sie ist auf der andern Seite überzeugt, daß
die Vormundschaft zur Zeit nicht im Stande sei, weder in
der Oekonomie, noch im Familienleben noch im
danten so sehr nach allen Richtungen hin und anhaltend
in Anspruch genommen, dass ihre permanente Anwesenheit in den Bezirken unerläßlich ist.
Eine längere Stellvertretung wäre, abgesehen
davon, dass das Gesetz eine solche nicht vorsieht, in
Kriegszeiten um so weniger zulässig, als die dannzumal sich häufenden dringenden Geschäfte nur dann in
befriedigender Weise besorgt werden können, wenn dem
handelnden Offizier eine gewisse Routine zu Gebote
steht, welche einem Stellvertreter abginge.
B. Dass der oberste Militärbeamte des Bezirks
in seinem Wirkungskreise nicht nur der Verwaltung,
Kontrolführung &. Militärpolizei vorzustehen, sondern
auch die Aufgabe hat, für sich selbst bezüglich neuer Erscheinungen auf militärischem Gebiete auf dem Laufenden zu bleiben u. in seinem Bezirk, wo es angeht,
anregend zu wirken, muss als selbstverständlich angenommen werden; es kann aber der Bezirkskommandant an der Hand seines frühern aktiven Dienstes, seiner fortgesetzten Beobachtungen, welche zu
machen ihm seine Stellung hinlängliche Gelegenheit bietet
u. hauptsächlich auch durch fleißiges Studium geeigneter militärischer Schriften sich hinlänglich zur Lösung
dieser wichtigen Aufgabe befähigen, ohne jedes Jahr
die kurze Uebung einer Reservetruppe mitzumachen.
C. Die Betrachtungen unter A & B treffen bei
sämtlichen Bezirkskommandanten in gleichem Maße
1.Dem H[errn] Gäng wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im
Betrage von frs. 200., bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern u. der
Finanzen, an das Statthalteramt Affoltern u. den Gemeindrath Stallikon, sowie an den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 27. Dezember 1869. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des H[errn] Daniel
Jacob Bloch, Kaufmann, von Gailingen – Baden, wohnhaft in Zürich, welcher am 19. Dezember eventuell in
den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes, und
empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen, dagegen mangelt ein gehöriger Ausweis über
seine Entlassung aus dem badischen Staatsverbande (§ 34.)
da die vom Bezirksamte Radolfzell am 2. November 1869
kanzlei Winterthur für den durch ihre Vermittlung an
die Erben gelangten Theil der Verlassenschaft durch amtlich beglaubigten Empfangschein sämtlicher Interessirten
gedeckt sei.
Bei¬
Hievon wird die Staatskanzlei dem schweizerischen
Consulat in Bahia unter Uebersendung des erwähnten
Aktenstückes Mittheilung gemacht.
Vom 19. Januar.]
Der Kantonsrath überweist laut Zuschrift vom 17.
dieß eine Petition des Heinrich Langmeyer [sic!] von Unter-Engstringen, Käufer’s von ehem. Rheinau’schen
Stiftswaldungen, betreffend Schadensersatz, dem Regierungsrath zur Begutachtung u. Antragstellung,
welche Petition der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen wird.
Die vom Kantonsrath durch Beschluß vom 17. dss
dem Regierungsrath zur Begutachtung überwiesene
Petition der Civilgemeinde Feldi um Zutheilung zur
Kirchgemeinde Altikon geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Jacob Fischer, Maurer in Hottingen,
sitzern vom 8. d. Mts, betr: abgewiesenes Adoptions-
innert 2. Wochen ein Inventar demjenigen Mitgliede einzugeben, welches der Gemeindrath in die Schatzungskommission
abgeordnet hat, sowie den Namen dessen zu bezeichnen,
welchen die Pflichtigen ihrerseits in diese Commission gewählt haben. Das Inventar ist nach den gegenwärtig
bei der Inventarisirung durch die Waisenbehörde geltenden Titeln anzulegen u. hiefür den Erbschaftssteuer-Pflichtigen vom Gemeindrathe angemessene Anweisung zu
ertheilen.
Von dem Eintreten eines Erbschaftssteuerfalles ist dem
Bezirksrathe Kenntniß zu geben, dessen Abgeordneter in
der Schätzungskommission sich mit dem Abgeordneten des
Gemeindrathes betreffend Ort u. Zeit der Prüfung des
Inventars zu verständigen hat. Findet die Inventarisirung durch die Schätzungskommission ihren Abschluß, so
ist das Inventar, begleitet von einem mit der Angabe
der Verwandtschaftsgrade versehenen Verzeichniß der
Erben der Finanzdirektion behufs Ausrechnung der Steuer
einzusenden. Wird dagegen an die durch das Bezirksgericht zu wählenden Experten Berufung eingelegt, so
werden letztere ihren Entscheid dem Gemeindrathe zu
Handen der Schatzungskommission mittheilen, worauf in der
oben angegebenen Weise die Anzeige an die Finanzdirektion erfolgt.
Die provisorische Verordnung wird sämtlichen
Bezirks- u. Gemeindräthen mitgetheilt u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Löcher wegen schwierig u. bei nicht genug besonderer Vorsicht sogar gefährlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Das schweizerische Postdepartement wird ersucht,
bei der Regierung von Schwyz die gehörige Instandstellung u. Unterhaltung der Poststraße von der Löhlismühle bis Vogelnest zu bewirken.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Niedersteinmaur
betreffend Staatsbeitrag an eine Umbaute des dortigen
Schulhauses hat sich ergeben:
A. Wegen ungenügenden Raumes wurde die Erweiterung
des Schulzimmers in Niedersteinmaur von der Bezirksschulpflege verlangt u. nachdem die Gemeinde mit Hinsicht
auf ihre geringen ökonomischen Kräfte das Gesuch gestellt hatte, es möchte ihr nicht zugemuthet werden einen
Neubau zu unternehmen, wurde ihr auf Grund vorgelegter Pläne u. einer Localbesichtigung gestattet
durch bloße Reparatur dem Bedürfniß für einstweilen
abzuhelfen. Es wurde demgemäß das Schulhaus um 14’
verlängert, ein neuer Abtritt, neue Bedachung, neue
Fenster am ganzen Gebäude erstellt, das Täfer, der Boden, die Bestuhlung u. die Gypsdecke im Schulzimmer
stellt mit Eingabe vom 20. Januar das Gesuch, daß ihm
gestattet werde, an dem bevorstehenden in Bern abzuhaltenden Eichmeisterkurs Theil zu nehmen, indem
er beabsichtige, wenn später eine Eichmeisterstelle vakannt werden sollte, als Aspirant in die Schranken zu
treten.
Es kommt in Betracht:
Der abzuhaltende Instruktionskurs ist laut dem
Kreisschreiben nur für die Eichmeister bestimmt und
es wird überdieß der Kosten wegen gewünscht, daß
nur ein Theil derselben an diesem Kurse Theil nehme.
Der Regierungsrath hat
hierauf
nach Einsicht eines Antrages Direktion der Polizei
beschlossen:
Sei dem Petenten zu erwiedern:
Es könne aus den angeführten Gründen seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
Mit Eingabe vom 4. d. Mts. stellt die Allgemeine
Eisenbahnversicherungs-Gesellschaft in Berlin das Gesuch um Bewilligung zum Abschluß von Versicherungsverträgen im hiesigen Kanton. Sie legt ihrem Gesuche die
Rechenschaftsberichte über die Jahre 1867. u. 1868, sowie
die vom 3. August 1853. datirten Gesellschafts-Statuten
nebst den Nachträgen dazu vom 11. September 1858. resp:
22. Dezember 1859 bei u. bemerkt, diese Aktenstücke
des Regierungsrathes Anspruch auf eine verhältnißmäßige
Entschädigung von Seite des Staates.
II. Herrn Dr. Hotz wird für die Rechnungsstellung etc. im Sinne
der Verfügung der Direktion der Finanzen bis spätestens
den 20. Januar 1870. angesetzt unter Androhung einer Ordnungsbuße bei Nichteinhaltung dieser Frist.
III. Herr Dr. Hotz habe die Büreauschlüssel sofort dem
Herrn Staatsarchivar Strickler zu übergeben; dagegen
sei es dem erstern gestattet, während der gebräuchlichen
von Hrn. Strickler bezeichneten Büreaustunden auf dem
Büreau zu arbeiten; die Instandhaltung des Büreau, inclusive
Beheizung und Beleuchtung, liegen dabei dem neuen Staatsarchivar ob.
IV. In dem vorhandenen Katalog der Archivbibliothek habe
Herr Dr. Hotz keine Aenderungen mehr anzubringen, vielmehr Nachträge u. Berichtigungen, welche er zu machen
wünsche, gesondert vorzulegen.
V. Die zum Privateigenthum des Hrn. Dr. Hotz gehörenden
im Büreau befindlichen Objekte seien sofort zu bezeichnen u. auszuscheiden.
VI. Mittheilung an die HHerren Staatsarchivar Strickler,
Dr. Hotz u. die Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht einer vom Decanat
Affoltern am 9. Januar übermittelten Zuschrift der
Kirchgemeinde Bonstetten, wornach dieselbe in ihrer
Versammlung vom 2ten: Januar l. Js. mit Einmuth
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 28 Dez.
v. Js. wurde der Hinterlassenschaft des J. J. Scheuchzer eine
zehnfache Steuernachzahlung auferlegt, nach folgender Berechnung:
Aktiven
Passiven (nach Abzug von Fr. 3161.14.
Vermögen der Wittwe)
6024 69
Steuerpflichtiges Vermögen
4122 26
versteuert wurden
zu wenig
“
4000. –
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1868. à 1 1/2 ‰
30. –
Steuernachzahlung
Künftig zu versteuerndes Vermögen
B. Mit Eingabe vom 10. Januar d. Js. beschwert sich Herr
Pfenninger über diesen Beschluß u. ersucht um Aufhebung
desselben resp: um Erlassung der Steuernachzahlung. Er
stützt sich hiebei auf die Behauptung, daß die fragliche
Vermögensvermehrung nur eine Folge der ziemlich hohen
Schatzung der Liegenschaften sei, bei welcher das im Jahr 1868
bedeutend verbesserte Wohnhaus wesentlich in Betracht gefallen sei, womit die Vermehrung also aus jüngster Zeit
datire. Ferner sei die auf Grundlage des Inventars
vorgenommene Taxation von Fr: 4000. zu versteuern,
des Vermögens so hochgegriffen, daß sie zu derjenigen
einer großen Zahl anderer Steuerpflichtiger in keinem
Verhältnisse mehr stehen [sic!], während der Erblasser schon
Das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten einer neu angeschafften Feuerspritze geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Ebenso ein Kreisschreiben des eidgen. Departement
des Innern vom gl. Tage, mit welchem dasselbe um
Mittheilung derjenigen kantonalen Gesetze u. Verordnungen ersucht, welche sowohl durch die frühere
Bundesgesetzgebung über Maß[-] u. Gewichtswesen, als
durch das Bundesgesetz vom Juli 1868. betr: die fakultative Anwendung des metrischen Systems veranlaßt
worden seien.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
13. d. Mts. den in Folge der herwärtigen Zuschrift
vom 6. Nov: vor. Js. vom schweiz. Consul in Cincinnati
eingesandten Ausweis über das am 19. Juli 1869.
in Cleveland, Ohio, erfolgte Ableben des Hs. Ulrich Lang
von Ossingen, mit dem Beifügen, daß der Consul den
Todschein mit folgender Auskunft seines Geschäftsfreundes J. C. Heimberger in Cleveland begleite:
„Karolina Müller, wie ich von ihr vernommen
habe, ist die Erbin von besagtem Hs. Ulrich Lang,
indem er ihr ein Testament anfertigen ließ,
worin sie einzige Erbin verbleibe. Ich werde
Ihnen jedoch, um Ihnen einen näheren Bericht
Der Kirchenrath hat nach Einsicht einer Zuschrift der
Kirchengemeinde Birmensdorf vom 30. Januar, wonach dieselbe an genanntem Tage mit Einmuth beschlossen hat, um
Bewilligung einer Verweserei für die auf Ende April
l. Js. in Erledigung fallende Pfarrstelle daselbst nachzusuchen, und in Berücksichtigung des von der Kirchenpflege
mit Schreiben vom 4. l. Mots. gemachten Vorschlags beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde Birmensdorf eine Verweserei
zu bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Birmensdorf mit Amtsantritt, 1. Mai l. Js Herr Wilhelm Niedermann von Zürich,
Vicar in Kappel ernannt.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Eine Zuschrift der Delegirten der sieben an den Leistungen für Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule am
eidgen. Polytechnikum betheiligten Gemeinden von Zürich und
Umgebung, vom 15. d. Mts, womit dieselben unter Bezugnahme auf den Beschluss des Regierungsrathes vom
12. gl. Mts, betreffend Erhöhung der Betheiligungssumme
dieser Gemeindammann von 100,000 auf 120,000 Fr. sich
dahin aussprechen, dass nach ihrer Ansicht auf eine solche
Erhöhung nicht werde eingetreten werden, – wird der
und Gemeindewahlen angelegt worden.
In politischen Gemeinden, welche verschiedenen Notariatskreisen angehören, haben die Gemeindräthe für jeden Notariatstheil, in welche die Gemeinde zerfällt, besondere Stimmregister anzufertigen.
Fallen diese Notariatstheile nicht mit ganzen Civilgemeinden zusammen, so ist im Stimmregister dem
Namen des einzelnen Stimmberechtigten die Brandkatasternummer des Hauses, in welchem der Stimmberechtigte wohnt, beizufügen und das Stimmregister dem
betreffenden Notar zur Revision vorzulegen. Zeigt
die Revision des Notars, dass in dem ihm eingereichten
Stimmregister Stimmberechtigte eines andern Notariatskreises aufgenommen sind, so hat der Gemeindrath dafür
zu sorgen, dass dieselben in das Stimmregister des Kreises übertragen werden, dem sie wirklich angehören.
Stimmberechtigt ist Jeder für den Notariatskreis,
dem das Gebäude, in welchem er wohnt, angehört,
gleichviel, ob ihm in diesem oder in einem andern
Notariatskreise Liegenschaften zu stehen.
Die Gemeinde Langnau, deren vollständige Vereinigung mit dem Notariate Horgen unterer Theil mit Ende
Juni 1870 bevorsteht, ist in ihrem ganzen Umfang für
den Notariatskreis Horgen unterer Theil, die Civilgemeinde Schalchen mit den Höfen Loch u. Tößegg, deren
Vereinigung mit dem Notariat Kyburg auf die gleiche Zeit bevorsteht, für den Notariatskreis Kyburg