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dieses Aktenstück vom Richter von Caravellas verlangt werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur Mittheilung
zu machen, mit der Einladung, das verlangte Dokument
einzusenden.
Vom 14. Januar 1870.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 30. October dieses Jahres, betreffend
das Gesuch der Armenpflege Niederhasli um Belaßung
der geisteskranken Johanna Maria Merkli geb. Franoz
in einer französischen Versorgungsanstalt, mit, er habe
die französische Gesandtschaft um Auskunft über die
dießfälligen Bedingungen ersucht.
Die Antwort gehe dahin, daß die Kranke, die
erst 37 Jahre alt sei u. deren jetziger Zustand wenig
Aussicht auf baldige Besserung biete, noch lange Zeit
unter kundiger Behandlung werde verbleiben müssen. Die Entschädigung für die Verpflegung in der
Heilanstalt St. Anne sei auf 2 Fr: 20 Rpn. täglich festgesetzt u. die Gemeinde Niederhasli würde demnach
jährlich einen Betrag von Fr: 803. zu entrichten
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zu Erledigung resp: Antragstellung überwiesen.
ertheilt.
II. Von den Statuten sollen 2 Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften
versehen werden, das eine Doppel ist im Archiv der
Handelskammer aufzubewahren und das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt, u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand der Aktiengesellschaft
„Sennereigesellschaft Kloten“ u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß theilen die Direktion
der Finanzen u. die Handelskammer mit, daß sie sich bei
Gelegenheit ihrer Antragstellung betreffend Genehmigung
der Statuten der Sennereigesellschaft Kloten veranlaßt
gefunden, den Regierungsrath auf den Uebelstand aufmerksam zu machen, welcher darin liege, daß sich die
Staatsbehörde gemäß § 22. des privatrechtlichen Gesetzbuches jeweilen mit der Prüfung u. Gutheißung ganz
unbedeutender Unternehmungen befassen müsse, sobald sie nur die Form u. die Organisation eines
Aktienunternehmens an sich tragen, während doch ohne
Zweifel die ratio legis sich mehr nur die Intervention
der Behörden bei solchen Unternehmungen vorgesetzt
habe, welche vermöge ihres größern Umfanges eine
Mit Beschluss der Finanzdirektion mit Beisitzern
vom 13. Mai v. Js, sei der Hinterlassenschaft des Hrch.
Keller von Weilhof-Rußikon, seßhaft in Wädenschweil
eine Steuernachzahlung von Fr. 67. 50c auferlegt u. das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Fr. 4500. festgesetzt worden. Weder gegen die eine noch gegen die
andere Anlage haben die Erben rechtzeitig rekurrirt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschliesst:
Es sei das Schreiben des Johannes Keller der Finanzdirektion zur Erledigung zu überweisen.
Betreffend ein Gesuch des Hrn. August Cornaz in Chaux-de-fonds, Namens des Albert Fortdran, von Zürich, wohnhaft
gewesen in Chaux-de-fonds, um Intervention in einem
Conkursfalle,
ergibt sich:
A. Nachdem das Civilgericht von Chaux-de-fonds unterm
23. Juni v. Js. über Albert Fortdran Conkurs eröffnet,
ersucht H[err] Cornaz mit Zuschrift vom 28. August den Regierungsrath um die Unterstützung eines Rekurses,
welchen er, Herr Cornaz, unterm 26ten: des letzteren
Monates gegen den oben bezeichneten Beschluss des Civilgerichtes von Chaux-de-fonds an den Bundesrath gerichtet habe.
dem angerufenen regierungsräthlichen Beschlusse insoweit
nachgekommen worden sei, als die Rechnung vom Jahr
1868. nur noch einen Restanzenbetrag von Frs: 109. 68 Rpn.
zeige u. als die anscheinend große Summe gezeigter
Baarschaft im Betrage von über Frs: 5,000 in kurzer
Zeit zur Abbezahlung von Schulden habe verwendet werden müssen u. somit nicht zinstragend habe angelegt
werden können.
G. In seiner vom 10. Dezember datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath Andelfingen, in allen
solchen Fragen, wie die vorliegende, halte er die
Gemeinde für selbstständig, u. es frage sich nur, ob
das betreffende Gut vor allfälligem Schaden u. Nachtheil
genügend geschützt sei; in dieser Beziehung habe
die Gemeinde, als sie den alten Verwaltern drei
Jahrestermine zur Bezahlung ihrer Schuldposten eingeräumt habe, zugleich die Verfügung getroffen, dass
die betreffenden ihre Schuldposten durch Bürgschaften
sicher zu stellen haben; vor einigen Tagen nun habe der Gemeindrath die betreffenden Obligationen
u. Bürgschaftsscheine mit Ausnahme eines einzigen
im Betrage von Frs: 232. 64. Rpn zur Einsicht übermacht; auch habe sich der Gemeindrath darüber ausgewiesen, daß die Erben eines dieser Schuldner, näml.
des alt Gemeindrath Jacob Keller, ihre Schuldpost im
Betrage von Frs: 2,000 gänzlich abbezahlt haben. Gerade weil der Gemeindrath den alten Verwaltern
Jahre 1864. habe sich der Gemeindrath mit der Korrektion dieser Straße beschäftigt und für dieselbe verschiedene Bauu. Niveaulinien projektirt. Diesen Projekten seien aber sowohl von Behörden als Privaten viele Schwierigkeiten in den
Weg gelegt worden u. namentlich der damalige Regierungsrath
habe zu Gunsten der noch zu erbauenden Militäranstalten
so erschwerende Bedingungen aufgestellt, daß der Gemeindrath
schließlich dahin gekommen sei, die ganze Angelegenheit auf sich
beruhen zu lassen. – Nun komme einer der zuerst zu erbauenden Hauptkanäle gerade in diese Straße zu liegen. Der
Gemeindrath könne sich aber nicht verhehlen, daß früher oder
später dieselbe im Interesse der Militäranstalten einer
Korrektion unterworfen werden müsse, u. daß der Kanal,
wenn er in die jetzt bestehende Straße gelegt werde, bei
jener Korrektion wieder beseitigt werden müsse, was
natürlich die Kosten sehr vergrößern würde.
Der Gemeindrath wünsche daher, es möchte ihm der
Regierungsrath seine Ansichten über diese Angelegenheit
eröffnen, damit denselben auf angemessene Weise u.
soviel als möglich Rechnung getragen werden könne.
Der zweite Punkt betreffe die aus der Kanalisirung
der Gemeinde erwachsenden Kosten. Für die zunächst auszuführenden Kanäle sei eine Ausgabe von 60,000 Fr:
in Aussicht genommen. Diese Summe laste aber sehr schwer
auf der sonst so vielfach in Anspruch genommenen Gemeinde,
der Gemeindrath sehe sich deshalb zu dem Gesuche genöthigt,
es möchte der Regierungsrath der Gemeinde, abgesehen
Schweizerische Bundesrath den eidgenössichen Ständen
mit, der Präsident des norddeutschen Bundeskanzleramtes,
Herr Staatsminister Delbrück, habe, veranlaßt durch
ein Begehren Hamburgs, dem schweizerischen Gesandten
bei dem norddeutschen Bunde den Wunsch ausgesprochen,
daß die Erklärung vom 7/18. Wintermonat 1859. zwischen der Schweiz und Preußen, betreffend gegenseitige
Freihaltung vom Militärdienste (A. S. Bd. VI. Seite 357
u. 358) in dem Sinne eine Erweiterung finde, daß im
Texte dieser Erklärung dem [sic!] Ausdrucke „Angehörige
des Norddeutschen Bundes“ substituirt würden.
Der Bundesrath empfiehlt diese Anregung und
wünscht bis spätestens den 10. April l. Js. Seitens des Kantons Zürich die Ermächtigung zu erhalten, das obgenannte Uebereinkommen vom 7/18. Wintermonat 1859.
durch die angegebene Redaktionsveränderung auf
alle Staaten des Norddeutschen Bundes auszudehnen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
1. Fragliche Erklärung vom Jahr 1859. a. lautet wörtlich:
„Der Bundesrath
der schweizerischen Eidgenossenschaft
gibt im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern,
Uri, Schwyz, Unterwalden (beide Theile)[,] Glarus, Zug,
Freiburg, Solothurn, Basel, (beide Theile), Schaffhausen,
Appenzell (beide Rhoden), St Gallen, Graubündten,
Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis, Neuenburg und
Genf die Erklärung ab, daß Angehörige des König-
der Creditoren des Schläpfer vom 8. Januar 1870. zugleich
auch den Status desselben vom 12. ds. Mts, wonach
n	frs: 3,838,224.–
die Passive¬
3,807,842.–
Aktiven
30,382.–
Das Defizit (exklus. Zinsen)
betragen, somit die Sachlage eine beruhigende sei, da
namentlich auch die Liquidation in kurzer Zeit beendigt
u. es möglich werde den ganzen Betrag der den Creditoren
zukommenden Liquidations-Quote längstens innert
einiger Monate auszubezahlen.
Dieselbe legt unter Hinweisung auf die von der
Familie Escher anerbotene, im Protokolle enthaltene,
Garantie (pr. Frk: 240,000.) zugleich einen vom Staate
zu unterzeichnenden Verpflichtungsschein bei, dahin lautend:
„Der Unterzeichnete verpflichtet sich anmit zu
Handen des Hrn. C. W. Schläpfer hier, auf Grundlage des Protokolls über die Versammlung seiner
Kreditoren vom 8. Januar 1870. u. der nachherigen
Verifikation, auf denjenigen Betrag seiner
ihm an Herrn C. W. Schläpfer zustehenden Forderung, bezüglich des Capitals u. des Zinses zu verzichten, welcher aus der Liquidation seiner sämtl.
Aktiven, mit Zuziehung der von der Familie
Escher lt. Verpflichtungsschein vom 8 Januar 1870
zugesicherten Summe von Fr: 240,000 nicht erhältlich sein sollte; die Liquidation der Aktiven
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend Aushingabe einer der Anna Barbara Winkler
von Weißlingen, in Amerika angefallenen Erbschaft,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 22. v. Js. übermittelt der Bundesrath in Folge eines am 4. Mai gl. Jahres an ihn gestellten Gesuches um Vermittlung der Aushingabe des der
Barbara Winkler von ihrem in New-Port, Kentaky
verstorbenen Vater angefallenen Erbes die Abschrift eines
bezüglichen Berichtes des schweizerischen Consulates in
Cincinnati, wonach der von dem Vater Winkler eingesetzte Testamentsvollstrecker, Tobias Widry, in New-Port, die Herausgabe des Vermögens verweigert, bevor die Tochter Winkler das 21. Altersjahr erreicht hat
u. nach den Gesetzen von Kentuky berechtig ist, das
Erbe selbst in Empfang zu nehmen. Aus diesem Berichte
geht im ferneren hervor, daß Widmy [sic!] sr. Zt. der Anna
Winkler $ 50. gesandt habe, woran aber derselben nur
die Hälfte für nothwendige Bedürfnisse zugekommen
sei, was ihn veranlaßt habe, keine Gelder mehr dem
Kinde zu remittiren, da das Geld dem Kinde auf eine
illoyale Weise entzogen würde. Dagegen habe er,
Widmy, dem Vater Winkler das Ehrenwort gegeben,
für das Wohl des Kindes zu sorgen, die Gelder auf die
ihm, als einem reichen Mann, Vermögenssteuer einziehe.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen,
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, gefunden,
die Appellation sein unbegründet,
u. erkannt:
1. Sei der bezirksräthliche Entscheid bestätigt.
2. Trage Appellant die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend
in 3 Fr: Staats[-], 2 Fr: Kanzlei[-] u. 2 Fr: Waibel- nebst den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Winterthur, c. die Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 14. dies mit,
daß er an die Stelle des dem Kirchenrathe nicht mehr angehörenden Herrn Professor Dr. A. Schweizer u. mit Eintritt in
dessen Amtsdauer (bis 18 Febr: 1871.) zum Ersatzmann des
zürcherischen Mitgliedes der Conkordatsprüfungsbehörde für
Zulaßung evangel. reformirter Geistlicher in den Kirchendienst den Herrn Professor Dr. Volkmar, in Zürich gewählt
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Conkordatsprüfungsbehörde Mittheilung gemacht. (Siehe Missiv
vom heutigen Tage).
daß er innert Monatsfirst über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von 100 fr., bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, an das Statthalteramt Bülach, an
den Gemeindrath Glattfelden u. an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
ertheilt mit Schreiben vom 31. vor. Mts. mit
schweizerischen Gesandten in Berlin sei dem Bundesrath eine Gewerbe[-] und Legitimationskarte für
die im deutschen Zollgebiete wohnhaften Handelsreisenden, wie solche für das Jahr 1870. in den Zollvereinsstaaten zur Anwendung komme, nebst einer dazu gehörigen Zusammenstellung der speziellen
Verordnungen, welche in Zollvereinsstaaten u. in
Oestereich zu beobachten seien, übermittelt worden.
Das Departement habe nun für schweizerische
Handelsreisende nach Deutschland, einen Abdruck
der [sic!] Anlage D des schweiz. deutschen Handelsvertrages konform lautenden Legitimationskarte, deren Ausstellung durch die Kantons-
III. Die Disp: I & II. des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Weinmonat
1863. aufzunehmen.
IV. Die Herrn Syfrig haben diesen Beschluß in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen
sechs Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten ein
dießfälliges Zeugniß beizubringen.
V. Haben die Herrn Syfrig an die Staatskanzlei die Ausfertigung- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herrn Syfrig unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion der Finanzen, die Notariatskanzlei u. die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Herr J. J. Wartmann, Consul der schweizerischen
Eidgenossenschaft in Amsterdam übermacht unter Verdankung des vorjährigen Beitrages am 28. v. Mts
den Jahresbericht u. eine Uebersicht der Einnahmen
u. Ausgaben der Kasse für Unterstützung nothleidender Schweizer daselbst während des Jahres 1869., wonach
die Einnahme (inbegriffen Fr: 2883. 26c. = Saldo v.
69.
1868.
Die Ausgabe
Der Cassasaldo also
beträgt und unter den 39. unterstützten Personen
Das Büreau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom 18. dieß folgenden Beschluß des letzteren
mit:
Der Staatsrechnung über das Jahr 1868, der ihr zu
Grunde liegenden Spezialrechnungen, der Rechnung
über das Kantonalbrandassekuranzwesen, sowie
der Rechnungen betr: die besondern Verwaltungen u. übrigen Spezialfonds wird unter Verdankung
der angewandten Pünktlichkeit u. Sorgfalt die
Genehmigung ertheilt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
u. der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn Meyer-Pestalozzi [sic!] in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung als Hauptagenten der Schlesischen Feuer-Versicherungsgesellschaft
in Breslau,
ergibt sich:
A. Nachdem H[err] Fürsprech Spöndlin in Zürich die Verwaltung der Generalagentur der schlesischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft mit 1. Januar d. Js. niedergelegt, stellen die Herrn Meyer-Pestalozzi das
Gesuch um Anerkennung als Generalagentur genannter
Gesellschaft.
B. Dem Gesuche liegen bei:
1. eine gehörig beglaubigte Vollmacht der Gesellschaft
Wilhelm Landert nachsuchen [sic!], um behufs Bestellung eines
Vormundes für dessen beiden Kinder den Status der
Frau u. Kinder ordnen zu können.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht daher, durch
den schweizerischen Consul in Chicago darüber Erkundigungen einziehen zu lassen, ob wirklich, wie aus einem
in den Besitz des Gemeindrathes Freienstein gelangten
Scheines hervorzugehen scheine, Landert am 11. Mai 1865
mit Elis. Studer in der Kirche zu Richmond getraut
worden sei, u. insofern sich diess bestätige, hierüber die Einsendung eines Zeugnisses oder wenigstens
die Beglaubigung der Unterschrift auf der Rückseite
fraglicher Urkunde zu bewirken.
Es wird verfügt
Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist unter Rückstellung des erwähnten Schriftstückes mitzutheilen, dasselbe
sei s. Z. auf Veranlaßung des Regierungsrathes durch den
schweiz. Consul in Chicago selbst als Trauschein ausgewirkt
u. von demselben resp. dem Bundesrathe nebst den Taufscheinen der aus fraglicher Ehe hervorgegangenen beiden
Kinder anhergesandt u. vom Regierungsrathe dem
Gemeindrath Freienstein unterm 3 Febr: 1869. als
rechtsgültiges Dokument zugestellt worden zum Zwecke
der Bestellung einer Vormundschaft über die Kinder.
Unter diesen Umständen würde eine Rücksendung
des Scheines fruchtlos sein.
lates mitgetheilt, ein Karl Rudolf Keller, geboren am
April 1835. zu Weulfingen, was ohne Zweifel Wülflingen
15.
heißen solle, finde sich nach dem Berichte des Pfarramtes
in den Pfarrbüchern von Wülflingen nicht, dagegen stehe
von Allen dieses Geschlechts, was Namen u. Alter betreffe, ein
Johann Rudolf Keller, geb. 13. März u. getauft den 22. März
1835, Sohn Rudolfs u. der Judith Keller, über welchen das Pfarramt einen Geburts- u. Taufschein ausgestellt habe, den
man dem Bundesrathe für den allfällig zutreffenden Fall
übermache.
Ein Urlaubsgesuch des Herrn Professor Dr. Rose, als Direktor
der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Vom 3 März 1870.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um Bewilligung zur
Abhaltung von monatlichen Vieh u. Schweinsmärkten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 28. vor. Mts
den Empfangschein des Jacob Pfister in Westpoint, Cumming,
Nebraska, über die mit herwärtigen Schreiben übersandten
u. denselben nun behändigten Beschlüsse des Bezirksgerichtes
Hinweil in der Scheidungssache der Eheleute Pfister-Wolfensperger
mit dem Beifügen, Pfister habe den angegebenen Wohnort
verlassen u. sich nach Omaha Nebr. begeben, was den
1. Ob die sämtlichen Pläne als nicht nach Art 1. des Vertrages beziehungsweise nicht gemäß der Vermessungsinstruktion vom 14. October 1864. ausgeführt, überdieß bloß zu 5/8 Theilen vollendet, als unbrauchbar
beseitigt u. eine neue Aufnahme angeordnet werden sollte; oder
2.
Ob bei der gegenwärtigen Sachlage, da der Vertrag
so zu sagen gänzlich aufgehoben durch den eingetretenen Conkurs, die vorhandenen Materialien
wenigsten soweit corrigirt werden könnten, daß
sie den Anforderungen der getroffenen Uebereinkunft bei gehöriger Umsicht der in Sachen handelnden Personen vielleicht genügen könnten.
E. Der Direktor der politischen Angelegenheiten u. derjenige des Innern des Kantons Aargau sahen sich durch diesen Bericht veranlaßt zu einer persönlichen Besprechung des
weiteren Vorgehens, u. es fand diese Conferenz am 14. Januar
1870. unter Zuzug der Herrn Ingenieur Benz, zürcherischer
Seits u. Geometer Jacki von aargauischer Seite statt. Das
vorgelegte Material wurde von den Experten erläutert u.
neben der Unvollständigkeit desselben auch das Vorhandensein einer Reihe von Fehlern dargethan, deren Correktur
mit Sorgfalt besorgt werden müßte. Die Kosten einer neuen
Aufnahme im Sinne des mit Stadlin abgeschlossenen Vertrags
wurden auf ca. 12,000 Fr: geschätzt, die Kosten einer Korrektur u. Vollendung der Stadlin’schen Arbeiten auf frs: 5000 angeschlagen, während für dieselbe bereits Fr: 4167. bezahlt
Nachdem durch die Volksabstimmung vom 20. dieß die
Bestimmung des § 27 a. vom Kantonsrathe unterm 20. Dezember
v. Js. durchberathenen Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommensu. Aktivbürgersteuer über die Inventarisation in Todesfällen verworfen worden, legt die Direktion der Finanzen
mit Bezug auf die Titel III. IV. u. V. des bezeichneten Gesetzes
eine Reihe von Ergänzungs- u. Abänderungsverträgen vor,
nach deren Berathung in der kantonsräthlichen Gesetzesvorlage folgende Zusätze u. Abänderungen angenommen werden.
§. 14. das zweite Lemma erhält folgende Fassung:
„Diese wird controlirt durch die Taxation der Steuerkommißion,
vor welcher an die Inventarisirung oder an die Rekurskommißion Berufung stattfinden kann.“
§ 22. erhält folgende Fassung:
„Dem Pflichtigen steht 14 Tage lang nach Empfang der
Anzeige von diesen Veränderungen nach seiner Wahl
das Recht offen, sich entweder auf eine amtliche Inventarisirung (§§ 26–30.) oder auf die Rekurskommißion
(§§ 31–33.) zu berufen.
Dem Steuerkommißär steht während der gleichen Frist
das Recht der Berufung auf die Rekurskommißion zu, falls
der Pflichtige nicht die amtliche Inventarisirung verlangt
hat.
Nach Ablauf dieser Frist gilt, wenn keine Berufung
erfolgt, die Taxation der Steuerkommißion als anerkannt.“
§ 26. In Zeile 6. werden die Worte: „beziehungsweise
4. Das vorliegende Aktenmaterial genügt nun nicht, um
im vorliegenden Fall mit Ueberzeugung entscheiden
zu können, ob in der Uebernahme der Liegenschaften
für die Söhne ein wirklicher Vortheil im Sinne von
Erwägung 3. liegen würde; es wäre zum Mindesten
erforderlich, einen Status über die Erbschaft und eine
provisorische Theilrechnung zu haben, aus der ersichtlich
wäre, wie sich im Falle der Uebernahme die anderweitige Oekonomie der Söhne gestalten würde u. s. f.
5. Es bleibt daher nichts übrig, als die Angelegenheit
an die erste Instanz zurückzuweisen, welche dieselbe
neuerdings an Hand der vorstehenden Erwägungen
zu prüfen u. Beschluss zu fassen hat, gegen welchen
selbstverständlich dann wieder der Rekurs zuläßig ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschließt:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen gutgeheißen.
2. Seien vom Rekurrenten, als Vormund der sämmtlichen Kinder des verstorbenen Herrn Sulzer-Sulzer
nur die Ausfertigungsgebühren zu beziehen.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Winterthur.
In Sache der Frau Elisabetha Hitz geb Bay, auf
Wolfbühl, Schonenberg [sic!], Beklagten u. Appellantin,
b. ferner durch ein Kollegium von Fachmännern
festgestellt werden, welche Nummern in extenso,
welche bloß im Auszug zu geben wären, namentlich auch, um den Umfang des Werkes u. die
Kosten des Druckes (beiläufig Fr: 20,000) berechnen zu können, da der Codex mindestens 10 Bände
füllen würde. Im Uebrigen schließe Herr Strickler
sich gerne den Bedenken des Herrn Dr. Hidber an.
9. Die Publikation der seit 1130. geschlossenen Verträge
etc. falle gewissermaßen in die gleiche Kata-h-agorie. Einerseits betreffen viele dieser Urkunden auch andere Kantone u. dürfte daher die Sammlung nicht bloß in einer Zahl
von 25. Exemplaren, wie Herr Hotz vorgeschlagen, sondern
in einer Auflage von wenigstens 200 Exemplaren gedruckt
werden. Anderseits sei vieles schon gedruckt in der offic. Sammlung, ferner in Snells Handbuch u. s. w. Auch
müßte der Stoff nicht bloß im Archiv, sondern auch in
verschiedenen Kanzleien zusammengesucht, gesichtet u.
für den speziellen Zweck bearbeitet z. B. historisch und
juristisch beleuchtet werden. Damit soll die Nützlichkeit
eines solchen Werkes nicht bestritten werden; es frage
sich nur, ob der jetzige Zeitpunkt dafür wohl gewählt
sein würde.
10. Als eine der dringendsten Aufgaben erscheine die
Ordnung des Finanzarchivs im Steinhaus, worüber weder ein Lagerbuch, noch ein Controllbuch vorhanden sei.
rath zur Genehmigung vorzulegen.“
Unter Mittheilung dieses Beschlusses ladet die Direktion des Innern durch Verfügung vom 26. Mai 1868 den
Bezirksrath ein, bei den betreffenden Gemeindsbehörden
Bericht darüber einzuziehen, ob dem Disp: III. des vorstehenden Beschlusses Folge gegeben worden sei u. sofern die
Antwort in verneinendem Sinne ausfallen sollte, durch
geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diess beforderlich geschehe.
II. B. In Vollziehung dieser Verfügung wurden die Civilvorsteherschaften Ober- u. Unter-Oetweil u. die Armenpflege Weiningen durch Beschluss vom 28 Mai 1868. eingeladen, beförderlichst Bericht zu erstatten, ob u. in welcher Weise dem Disp: III des vorstehenden Beschlusses Folge gegeben worden sei.
C. Hierauf erwiederten:
1. Die Armenpflege Weiningen mit Zuschrift vom 6. Juni
1868. Sie habe zwar von den Oberbehörden keinen Auftrag erhalten, eine Vereinigung des Armenwesens Weiningen-Unter-Oetweil anzustreben; sie habe jedoch
insofern die Initiative ergriffen, daß sie sich zu einer
solchen Vereinigung resp. Antragstellung an die Kirchgemeinde in diesem Sinne bereit erklärt, auch vorläufige Berechnungen angestellt habe. Indessen habe
sie es in ihrer Stellung gehalten, einen Beschluss der
Gemeinde Unter-Oetweil um so eher abzuwarten, da
die Berechnungen zu Gunsten der letztern sprechen.