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Betreffend Uniformirung und Gradauszeichnung der
Waffenkommandanten und Instruktoren, sowie des Kantonskriegskommissärs
hat sich ergeben:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Februar
1865, welcher diesen Gegenstand ordnete, bedarf sowohl
in Folge der seither stattgefundenen Aenderungen im eidg.
Bekleidungsreglement als der veränderten Verhältnisse
der betreffenden Militärbeamten, nebstdem aber auch
seiner Unvollständigkeit wegen einer Revision.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
1. Die Waffenkommandanten und die Instruktoren
tragen die Uniform ihrer resp: Waffen mit den der eidgen.
Ordonanz entsprechenden Gradabzeichen.
2. Die Bezirkskommandanten tragen Uniform und Gradauszeichnung gemäß der Ordonanz desjenigen Corps, dem
sie vor der Uebernahme ihres Amtes angehörten.
3. Uniform und Gradauszeichnung des Kantonskriegskommissärs u. allfällig weiterer Offiziere des kantonalen
Commissariatsstabes (§ 63. des Militärgesetzes) sind dieselben wie sie für den eidgen. Kommissariatsstab vorgeschrieben sind, die Knöpfe jedoch ohne Gepräge.
4. Offiziere, welche dem eidgen. Stabe angehören, könen
die für jenen Verband vorgeschriebene Uniform und
dazugehörende Gradauszeichnung auch für ihre kantonalen
irte auf dem Etat bloß noch derjenige des VIII. Bezirkes als
Kommandant eines Landwehrbataillons, die übrigen waren
uneingetheilt.
Nach erfolgter Wahl des Herrn Kommandant Reimann
in Wald zum Komandanten des IV. Bezirkes äusserte dieser Offizier den Wunsch, das Commando des Auszügerbataillons No 48. beibehalten zu dürfen u. als er sich überzeugte, daß dieß gesetzlich unzuläßig sei, forderte er förmlich, man solle ihn bei einem Reserve-Bataillon eintheilen, nachdem die Militärdirektion die Absicht zu
erkennen gab, sämtliche Bezirkskommandanten grundsätzlich keinem Corps zuzutheilen.
Auf eine Anfrage der Direktion bei den Bezirkskommandanten, ob ihre Wünsche der Absicht der Behörde
entgegenstehen, erklärten sämtliche Inhaber genannter
Stellen, sie seien mit dem Vorgehen der Direktion einverstanden; einzelne sprachen sich im Weiteren dahin
aus, sie halten für den Kriegsfall die Funktionen
des Bezirkskommandanten geradezu unvereinbar mit
den Obliegenheiten eines zum aktiven Dienst berufenen
Offiziers.
Herr Komandant Reimann allein beharrt auf
seiner Forderung, bei der Reserve eingetheilt zu werden u. stützte sein Begehren hauptsächlich auf folgende
Mommente:
Es möge im Allgemeinen besser sein, wenn die Be-
Nachweis geleistet werden, daß die fraglichen Theile der Gemeindegüter ihrem Ursprunge nach zu Bürgernutzungen
bestimmt gewesen seien, oder dann, sofern dieß nicht möglich ist, nachgewiesen werden muß, daß, wenn auch eine
Ausscheidung für Bürgernutzungen stattfinde, der übrig
bleibende Theil des Gemeindegutes zur Befriedigung der
öffentlichen Gemeindebedürfnisse als ausreichend erscheine.
4. Solche Ausscheidungen können aber nicht einseitig von
der Bürgergemeinde vorgenommen werden; im Weitern
unterliegen dießfalls gefaßte Beschlüsse einer Bürgergemeinde hinsichtlich der Frage ihrer Berechtigung in erster
Linie dem Entscheide der Administrativbehörden. Erst dann,
wenn eine Ausscheidung zwischen der Einwohner[-] u. Bürgergemeinde auf gütlichem Wege nicht erreichbar ist, haben
die Gerichte über die streitigen Punkte, soweit diese
Existenz u. Umfang von erworbenen oder vermeinten
schon vorhandenen Rechten betreffen, zu entscheiden (§ 177
Lemma 4. & §§ 1. u. 2. des Gesetzes betr: die Verwaltungsstreitigkeiten),
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien die Akten an den Bezirksrath Horgen zum
erstinstanzlichen Entscheide im Sinne der Erwägungen
zurückzuweisen.
2. Habe die Bürgergemeinde Horgen die Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren zu bezahlen.
det sein Begehren damit, daß eine Anzahl Zeugen,
auf welche er sich hinsichtlich der Vorgänge beim Tode der Barbara Job-Lupfer berufen, nicht einvernommen worden seien.
C. Diese Beschwerde beantwortet die Staatsanwaltschaft, unter Hinweisung übrigens auf die abgelaufene Rekursfrist, unter Vorlegung der Akten, mit
der Bemerkung, es sei nach No 27 u. f.f. dasjenige festgestellt, worüber Rekurrent noch weitere Einvernahme wünsche. Die Staatsanwaltschaft habe sich aber
überzeugen müssen, daß darin nicht genug Anhaltspunkte liegen, um eine Klage wegen Betrugs erheben
zu können.
D. Die Direktion der Justiz bemerkt ihrerseits in
der Rekursbeantwortung vom 13. d. Mts, der angebliche Damnifikat habe laut dem von ihm ausgestellten
Empfang scheine die in § 305. der Strafprozeßordnung
vorgeschriebene Rekursfrist versäumt; übrigens habe die Sache nach der geführten Untersuchung so gelegen, daß im Sinne des § 27. der Strafprozeßordnung
die Genehmigung nicht habe verweigert werden können. Bezüglich des weitern Begehrens des Rekurrenten verweise die Justizdirektion einfach auf die
Beantwortung der Staatsanwaltschaft u. die Akten.
In Betracht
daß a) die in § 305. der Strafprozeßordnung festgesetzte Rekursfrist versäumt worden ist, ohne daß
3.
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
vom 26. März 1859. den Herrn Dändliker u. Hotz, Gerbern,
in Ludretikon-Thalweil ertheilte Wasserrecht wird auf
Rpn. 25. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Maitag
u. zwar zum ersten Mal mit Maitag 1870. zu entrichten, oder aber im zwanzigfachen Betrage mit Fr: 5.
zu kapitalisiren u. abzulösen ist.
2. Der gegenwärtige Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 26. März 1859. aufzunehmen.
3. Die Herrn Dändliker u. Hotz haben in ihren Kosten die Bestimmung 1. des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6.
Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an die Herrn Dändliker u. Hotz
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Buchs,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßen¬
Bewohner in Folge von Straßenbauten in den letzten Jahren u. noch einige Jahre 6‰ jährlich zu bezahlen haben, die Staats- u andere Steuern nicht mit
inbegriffen. Ohne Unterstützung der Bewohner von
Oberembrach von Außen können sich dieselben nicht
wieder erholen, u. es müsse nochmals darauf aufmerksam gemacht werden, daß der Schaden kaum zur
Hälfte geschätzt worden sei. Hinsichtlich des Schadens, welcher die Privaten der Gemeinden Unter-Embrach und
Rorbas getroffen, müsse ebenfalls bemerkt werden, daß
derselbe vorzugsweise nur wenig vermögliche Personen
getroffen habe.
Aus dem Bericht über die auf Veranlaßung des
Statthalteramtes Bülach vorgenommenen Schätzungen
des durch die Ueberschwemmung verursachten Schadens
geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
a. In Ober-Embrach beträgt:
1. der Verlust an landwirthsch. Produkten	Fr: 12,405.
2. der Schaden durch Werthverminderung des
11,750.
3. der Verlust durch Beschädigung an
4. der Verlust durch Verheerung der
Straßen u. Bachufer	“	12,253.
Sa	Fr. 61,895.
5. Herrn Staatsanwalt Forrer,
6. “ Kmdt. Bachofen, Kantonskriegskommissär.
und beschlossen:
I. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen und
die Wahlen öffentlich bekannt zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen in Ausführung des Wahlgesetzes zu Mitgliedern der
Handelskammer
gewählt:
Herrn Ott-Trümpler von Zürich,
Nationalrath Heinrich Fierz in Funtern,
Heinrich Hotz in Wald,
Weber zur Schleife in Winterthur,
Rieter “ Rothpletz
Heinr: Stapfer von Horgen.
Hievon wird den Gewählten u. der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath
haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Wahlen etc.
vom 7. November l. Js.
nachdem der Direktor des Erziehungswesens, Herr
Regierungsrath Sieber erklärt hat, den Aufsichtskommissionen
Herrn Heinr: Bachmann, Bezirksschulpfleger von
Hinweil,
zum Salzdirektor:
Herrn Abegg von Wiedikon (bisheriger Salzdirektor),
zum Salzfaktor von Zürich:
Herrn J. Burkhard, (bisher Sekretär des Salzamtes),
zum Gehülfen des Staatskassiers:
Herrn Eduard Thomann, (bisheriger Domänenkassagehülfe),
zum Buchhalter der Staatskassaverwaltung:
Herrn Heinrich Geyer von Zürich (bisheriger Buchhalter),
und sodann beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetz u.
Verordnungen in ihrer Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten ist eine Wahlurkunde auszustellen,
u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat folgende von der Direktion der Finanzen getroffenen Wahlen,
des Herrn Rudolf Trüb von Wiedikon zum ersten
Kanzlisten der Finanzkanzlei
des Herrn Johannes Baumann von Wädenschweil,
zum ersten Kanzlisten der Abgabekanzlei,
des Herrn J. Sulz von Hottingen, zum zweiten Kanzlisten der Abgabekanzlei
worden sind, wovon jedoch die von Hrn. Diakon Hirzel verbürgten Fr: 1500. von demselben gedeckt werden müssen, insoweit nicht die definitiv festgestellte Werthung des Materials
für die Deckung dieses Betrages hinreicht.
Die Conferenz gelangte nach gepflogenen Verhandlungen
zu folgenden Schlußnahmen:
I. Das vorhandene Material soll so gut als möglich verwendet, daher korrigirt, kompletirt u. die Arbeit
einem tüchtigen Ingenieur übergeben werden.
Zu diesem Ende hin werden die HHerrn Ingenieurs
Benz u. Jacki als Experten eingeladen, über den reellen
Werth der vorhandenen Stadlin’schen Arbeiten einen
Bericht abzugeben u. zwar sowohl über den Werth,
den dieselben für den jetzigen Zweck haben, als
über denjenigen, welchen sie für den ursprünglichen
vertragsgemäßen Zweck gehabt hätten. Die Herrn
Experten werden ihren Bericht in gleichlautenden Abschriften den beidseitigen Direktionen zustellen,
worauf diese bei ihren resp: Regierungen um
Ratifikation dieses Protokolls beziehungsweise
um die Ermächtigung einkommen werden, die vorhandenen Pläne zur Correktur u. Vollendung
zu benutzen, immerhin in der Voraussetzung,
daß das Maximum der noch zu gewärtigenden
Ausgaben den Betrag von Fr: 5000 u. somit die
Gesammtausgabe den ursprünglich festgesetzten
Betrag von 8000 Fr: nicht wesentlich übersteigen
von Zürich u. Umgebung (30. Mitglieder) eine Petition
an den Regierungsrath, der sich noch 17. Aerzte aus verschiedenen Kantonen anschließen. Dieselbe hebt die
von der Fakultät betonten Punkte ebenfalls hervor,
u. weist namentlich auf die Wichtigkeit des Operationskurses für Militärärzte hin, der für den Ernstfall
die unentbehrliche Vorbereitung bilde. Wenn gegenüber
der Wichtigkeit dieser Momente entgegengesetzte Bestrebungen sich kundgeben u. die Beunruhigung der
Versorgten in Rheinau als Ursache davon angegeben
werde, so müsse die Abhülfe für letztere nicht in der
Aufhebung des Leichentransportes, sondern in Vermeidung von Taktlosigkeiten gesucht werden, ohne die jene
Aufregung kaum entstanden wäre, da im alten Spital
Zürich nie solche Klagen u. Aufregungen vorgekommen seien.
H. Mit Zuschrift vom 9. Dezember zeigt die Gesellschaft der Ärzte des Bezirkes Winterthur dem Regierungsrathe an, sie habe sich der unter G genannten Petition nicht anschließen können, da sie zu allgemein gehalten sei u. nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Verwaltung von Rheinau ausspreche. Dagegen halte sie dafür, es solle die Anstalt
Rheinau betreffend Abgabe von Leichen nicht besser gestellt werden, als die übrigen kantonalen Anstalten;
den Ärzten in Rheinau sollte eine gewisse Prozentzahl
sämtlicher Leichen ganz oder theilweise zur Sektion
von sich aus nicht befugt seien, die Gemeindsbeschlüsse abzuzändern. Diese Zumuthung werde der Regierungsrath nicht
machen wollen, sondern selbst finden, daß die vier Bestimmungen der Gemeindsbeschlüsse keine erschwerenden Bedingungen
im Sinne des Kantonsrathsbeschlusses seien, sondern einzig u.
allein die Verpflichtungen der Gemeinden genau festsetzen
u. ihre Rechte mit Bezug auf Verwendung des Gebäudes
genau wahren. Lasten irgend welcher Art würden dem
Kanton dadurch nicht überbunden u. die Zahlungspflicht werde weder beschränkt noch an Gegenleistungen geknüpft,
so lange der Zweck, für welchen bezahlt werde, unverändert bleibe. Würde aber zu irgend einer Zeit das Gebäude
den Schulzwecken entfremdet, so wären die Anstrengungen
der Gemeinden vergeblich gewesen u. hätte allein der
Staat den Nutzen dieser anderweitigen Verwendung. Die
Gemeinden erhielten nichts an ihre früheren Beiträge
zurück; deshalb sei es mindestens gerecht, wenn sie, falls
vor 41. Jahren eine solche Veränderung eintrete, dann
nicht weiter zu Beiträgen verpflichtet sein sollen, nachdem
deren Zweck dahingefallen.
Sollte der Regierungsrath trotzdem glauben, diese
Bestimmungen nicht ohne Weiteres in die Verträge aufnehmen zu können, so ersuchen die sieben Gemeindräthe
den eben versammelten Kantonsrath zu einer authentischen Interpretation seines Beschlusses zu veranlaßen,
u. demselben gegenwärtige Eingabe zur Entscheidung
vorzulegen. Sollte sodann der Kantonsrath der Ansicht
stand der Gotthardvereinigung auf den 14ten: gl. Mts Vormittags 9 1/2 Uhr zu einer Sitzung der gesammten ständigen
Commission ins Rathhaus zu Luzern einlud u. dabei als Verhandlungsgegenstände bezeichnete, was folgt:
„1. Die Frage, welcher von den drei Propositionen, wie
solche in einer dem Einladungsschreiben beigelegten
Zuschrift der schweizerischen Central- und der schweizerischen Nordostbahngesellschaft vom 24. Mai l. Js.
vorgelegt worden, ab Seiten der Gotthardvereinigung der Vorzug gegeben werden solle;
Die Ergänzung des Gotthardausschusses durch Neuwahl
2.
zweier Mitglieder u. der Suppleanten.
Gleichzeitig wird der Antrag beigeschlossen, welcher
von Seite des Gotthardausschusses zu Handen der ständigen Commission mit Bezug auf das obige erste Traktandum gestellt u. von Herrn Bürgermeister Stehlin
aus Basel als Referenten näher werde begründet
werden;“
beschloß der neu in‘s Amt getretene Regierungsrath unter‘m 7. August 1869.
„Es sei auf diese Einladung Folgendes zu erwiedern:
Der Regierungsrath befinde sich gegenwärtig nicht in der
Lage, sich an diesen Verhandlungen durch eine Abordnung
zu betheiligen. Dagegen ersuche er den Vorstand um
Zustellung einer Abschrift des Protokolls über diese Verhandlungen u. er behalte sich nach Prüfung der dießfälligen
Beschlüsse der Commission die weitern Schritte, zu denen er
tionen u. Privaten“ in lemma 1., deren Streichung beantragt,
sollen beibehalten werden. Dagegen erklärt sich der Regierungsrath damit einverstanden, daß die Kosten von
denen in Satz 2. die Rede ist zur Hälfte, statt zu ein u.
zwei Drittel repartirt werden.
§ 16. Der Regierungsrath ist einverstanden mit der Streichung
des Wortes „immerhin“.
§ 20., dessen lemma 2. die Commission durch folgende Fassung
ersetzten will „Der Regierungsrath hat das Recht, die
Hebung von Uebelständen zu verlangen, die sich aus
einer jeweiligen Fahrtordnung ergeben“, soll unverändert nach dem regierungsräthlichen Entwurfe beibehalten werden.
Ebenso soll § 23., dessen letzten Satz im ersten lemma
ein Mitglied der Commission einer Redaktionsänderung unterworfen zu sehen wünscht, unverändert bleiben.
§ 32. Die Worte „ Militär, welches im Kantonaldienst
steht“, für welche die Commission „ im Dienste stehende schweizerische Militärs“ setzen will, sollen aufrecht
gehalten werden. Dagegen wird dem Commissionalantrag
„hat die Kriegsverwaltung“ statt „haben die betreffenden Kantone die Kosten etc.“ beigepflichtet.
§ 33. Die Abänderung statt „Solche“ zu sagen, „Personen“
wird angenommen.
§ 34. Der Regierungsrath ist mit der Streichung des
zweiten Satzes in lemma 2.: „Allfällige Ersparnisse betrachtet“ einverstanden.
als von derjenigen, die im § 15. dieses Gesetzes enthalten
u. in § 29. des Ges. vom 15. Dezember 1862 übergegangen sei, mit dem Wegfallen der Eidesformel aus
dem Gesetze vom 7. November 1869. falle aber auch
die Beeidigung aller Beamten, welche nach den citirten Bestimmungen der Gesetze von 1854 u. 1862. vorgenommen worden, selbstverständlich dahin. Von
besondern Beeidigungen, die nicht unter diese Gesetzesbestimmungen fallen, werde in der übrigen noch gültigen Gesetzgebung nur noch gesprochen in den §§.
10 u. 11 des Gesetzes betr. das Notariatswesen vom
26. Juni 1839. in § 215. der Militärsorganisation vom
31. März 1852., wo der sogenannte Fahneneid vorgeschrieben sei, in den §§ 18 u. 19. des Forstgesetzes vom
27. Dezember 1860, wo die Beeidigung der Förster
angeordnet u. im Weitern gesagt werde, die beeidigten Forstangestellten stehen hinsichtlich ihrer polizeilichen Verrichtungen u. ihres amtlichen Glaubens den
Polizeiangestellten gleich; während aber in dem
aufgehobenen Gesetze betreffend Organisation des
Polizeikorps vom 15 Febr: 1847. (§ 4.) ausdrücklich
der Beeidigung gerufen werde, sei davon in dem Gesetze vom 1. Oct: 1855. Nichts enthalten; endlich sei noch
in § 185. der Strafprozeßordnung vom 30. October
1866. (Bd. XIV pa 228.) die Eidesformel für die Geschwornen vorgeschrieben. Nach der Ansicht der Direktion des Innern könnte aber, abgesehen von der Frage
der Anatomie u. es wird mit denselben gemäß dem
Reglement vom 9. August 1862. verfahren. Die Beerdigung findet ausschließlich auf dem Begräbnißplatze der
Kantonalkrankenanstalten in Zürich statt. Der Arzt
in Rheinau ist berechtigt, den Sektionen beizuwohnen
u. ein Sektionsprotokoll zu verlangen. Ausnahmsweise darf er eine Öffnung des Schädels u. Rückgrats einzelner Leichen, jedoch mit Schonung der weiteren Theile,
in Rheinau selbst vornehmen; diese Sektionen dürfen jedoch in keinem Falle auf mehr als einen Viertheil
sämtlicher Leichen ausgedehnt werden. Der Regierungsrath behält sich vor die Bestimmungen im Interesse der
medizinischen Institute weiter zu beschränken.
B. Die Aufsichtskommission der Pfleganstalt Rheinau
berichtet nun: Der Transport der Leichen von der
Anstalt zur Eisenbahnstation rege die Phantasie der
Kranken auf, die es nicht begreifen können, daß sie
nicht am Orte ihres Lebens u. Leidens auch im Tode
ruhen sollen, und über das weitere Schiksal der Leichen beunruhigt sind. Daher richten die Versorgten an
die Aufsichtskommission unabläßig die Bitte, für eine
Ruhestätte in Rheinau zu sorgen, und die Aufsichtskommißion wünsche in Interesse der Humanität, daß diese Bitte berücksichtigt werde, da überall sonst nur
Leichen aus Strafanstalten in die Anatomie geliefert
werden, nicht aber solche aus Humanitätsanstalten.
Die Ausnahmsverhältnisse der unglücklichen Versorgten
dienlich erscheinen, die Beschlußfassung über Promulgation
dieses Gesetzes vorbehalten bleibe.
II. Das Ergebniß ist ferner dem Kantonsrathe unter
Vorlegung der Zusammenstellung mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages seiner Direktion des Innern
u. in Vollziehung der Bestimmungen des § 10. 11. u. 55. des
Gesetzes betreffend die Wahlen u. die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten vom 7 November
1869.,
beschließt:
I. Für die Wahlen der Bezirksbehörden wird für den
ganzen Kanton der 3. April als erster Wahltag festgesetzt. Wo die Wahlen nicht im ersten Wahlgang beendigt
werden, erfolgt der zweite Wahlgang am 24. April, und,
insofern auch dieser nicht zum Ziele führt, der dritte Wahlgang am 8 Mai.
II. Die Wahlen der Kreisgerichte, der Notare u. der Sekundarschulpflegen werden auf Anordnung der nach § 28. des
Gesetzes betr: die Wahlen etc. zu bildenden Kreisvorsteherschaften im Laufe des Frühjahrs 1870. u. zwar so rechtzeitig als möglich vorgenommen.
III. Die Wahlen der Gemeindsbehörde sind so anzuordnen,
daß dieselben spätestens bis Ende Mai (abgesehen von
Erledigung streitiger Fälle auf dem Rekurswege) beendigt sein können.
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Kündig neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auf die
Dauer von 4 Jahren vom 16. Nov: v. Js an gerechnet
zu ertheilen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe,
u. an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23. Fr: 33 Rpn.
entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Erneuerung des Satentes [recte: Patentes] der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen u. dieselbe im Amtsblatt zu publiciren.
3. Mittheilung an Herrn Kündig u. die Direktion der
Finanzen.
Praesidial-Verfügungen.
Vom 31. Jenner 1870.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 26. d. Mts
mit:
Der Schweiz. Consul in St. Franzisko melde unterm 1. gl.
Mts. die Erledigung der Erbsache Joh: Trümpler, deren
Besorgung ihm durch die mit herwärtiger Zuschrift
vom 4. Januar 1869. dem Bundesrathe übermachte Vollmacht der im Kanton Zürich betheiligten
Herr Joh. Jacob Trümpler, Lehrer in Henggart.
falls diese Sendung dem Bedürfnisse nicht genügen sollte,
die gewünschte Anzahl angezeigt werden möchte.
Der Regierungsrath
in Erwägung,
daß in Sachen der Subventionirung der projektirten
Gotthardeisenbahn dem Kantonsrathe und den betheiligten zürcherischen Gemeinden in nicht ferner Zeit
Vorlagen von bedeutender Tragweite gemacht werden
müssen u. es daher angemessen erscheint, den Mitgliedern der gesetzgebenden Behörde, sowie auch den Vorständen der genannten Gemeinden von dem derzeitigen
Stand der fraglichen Angelegenheit so frühzeitig als möglich Kenntniß zu geben,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird eingeladen, von der schweizerischen Bundeskanzlei 250. Exemplare des Protokolls
der am 24. u. 25. Jenner in Bern stattgehabten Conferenz der bei der Subventionirung der Gotthardeisenbahnunternehmung betheiligten Kantone u. Bahngesellschaften,
wenn nöthig gegen Bezahlung, zu beziehen u. den zürcherischen Kantonsrathmitgliedern, sowie den Gemeindräthen von Zürich, Enge, Aussersihl, Unterstraß, Oberstraß, Fluntern, Hottingen u. Riesbach je ein Exemplar unter Beifügung des gegenwärtigen Beschlusses
zuzustellen.
Praesidial-Verfügungen.
an die Straßengrenze gebaut werde.
F. Der Stadtrath Winterthur bezieht sich in der Beantwortung des vorstehenden Rekurses lediglich auf seine
erstinstanzliche Antwort.
G. Der Bezirksrath trägt auf Abweisung des Rekurses an u. fügt zur Begründung noch bei: Aus dem bei den
Akten liegenden Plänchen sei ersichtlich, daß das westlich
von der projektirten Straße gelegene Land des Herrn
Rieter weit mehr in Anspruch genommen werde, als dasjenige der Rekurrenten u. zwar offenbar zu Gunsten
der letztern oder um größere Kosten zu vermeiden;
denn wenn man mit den Platanenstraße in gerader
Richtung hätte fortfahren wollen, was gewiß zweckmäßiger gewesen wäre, so hätte gerade das entgegengesetzte Verhältniß eintreten müssen.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Distanz von 15 Fuß für die an der Freihofstraße festgesetzte Baulinie entspricht der bei dem
meisten übrigen Straßen im Stadtbanne Winterthur
angenommene Häuserflucht und rechtfertigt sich durch
die vom Stadtrathe angeführten Verkehrsrücksichten,
sowie die bauliche Entwicklung der Stadt überhaupt.
Wollte man auch theilweise davon abgehen, so wäre
damit den Rekurrenten wenig gedient, da ihr Gebäude hart an der Straße steht und im einen wie in
anderm Fall von der Baulinie durchschnitten würde. Es wird mit Recht hervorgehoben, daß der westliche