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hat in Vollziehung des Wahlgesetzes vom 7. Nov: 1869.
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
an die Stelle eines Staatsbauinspektors neuerdings auf
die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Jacob Müller von Zürich, Architekt,
jedoch mit dem Vorbehalt, daß der Gewählte sich allen
Veränderungen, welche durch Gesetze oder Verordnungen
mit Bezug auf seine Stelle allfällig eintreten, ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, sowie den Direktionen der Finanzen u. der
öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
hat in Vollziehung des Wahlgesetzes vom 7. November 1869,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Verweisung auf die vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe das Gesuch um Aufhebung des appellirten Erkenntnisses.
F. In ihrer vom 15 Febr: datirten Beantwortung bemerkt
die Vorsteherschaft der katholischen Kirchgemeinde, es dürfe
im vorliegenden Falle der ökonomische Verwaltungsgesichtspunkt mit dem religiösen nicht verwechselt werden; das
religiöse Bewußtsein, die größere oder weniger große
Innerlichkeit desselben u. die daherige mehr oder weniger
strenge Ansicht des Einzelnen in katholischen Dingen kommen
bei Verwaltungs- & Steuerfragen so wenig in Betracht,
als bei protestantischen Kirchensteuern darnach gefragt
werde, ob der Steuerpflichtige der streng orthodoxen
oder freisinnigen Richtung angehöre; wenn Elsener
einem katholischen Geistlichen gegenüber sich geweigert
habe, den streng orthodoxen Ansprüchen desselben gemäß eine religiöse Verpflichtung zu übernehmen, so
habe ihn dieser nicht dazu zwingen aber ebensowenig
auch selbst dazu gezwungen werden können, der
von ihm als unkatholisch bezeichneten Richtung nachzugeben u. es sei diesem überlassen geblieben, seine kirchliche Trauung durch einen protestantischen Geistlichen
vornehmen zu lassen oder eine Civilehe einzugehen;
beides aber habe nicht zur Folge gehabt, daß Elsener
nicht mehr als Katholik im civilen Sinne betrachtet
werde; Elsener könne allerdings nicht gehindert
werden, aus der katholischen Kirche auszutreten;
amtlichen Glauben der Polizei u. Forstangestellten wirklich eine Beeidigung nothwendig sei, Umgang genommen,
da dieß zu entscheiden bei der bestehenden Gesetzgebung
nicht Sache des Regierungsrathes sein könne; immerhin
aber sei unzweifelhaft, daß sowohl nach § 11. des Gesetzes
betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen, der übrigens
nicht mehr in Kraft bestehe, als nach § 275. der Strafprozeßordnung, durch welchen jener ersetzt worden,
für den amtlichen Glauben nicht eine wirkliche Eidesleistung durchaus nothwendig sei, sondern auch ein
Handgelübde genüge; nach der Motivirung des Beschlusses von 15ten: Janr sei übrigens klar, daß die
Beeidigung nur derjenigen Beamten habe beseitigt
werden wollen, welche nach der Beeidigungsformel
des § 29. des Gesetzes vom 15 December 1862 beeidigt
worden seien, u. es stehe daher, ohne zu einer wirklichen Revision jenes Beschlusses zu kommen, einer
Interpretation desselben in dem Sinne, daß die
Staatsförster, weil bisher nicht nach der durch das
Gesetz vom 7. November 1869. abgeschafften Eidesformel beeidigt, auch fortan beeidigt oder ins Handgelübde genommen werden können, nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Oberforstamte zu erwiedern, die
Beeidigung der Staatsförster habe aus den von der
u. Konfirmanden- Unterricht.
B. Hiegegen erhob die Kirchenpflege Laufen am 3.
März v. Js. Beschwerde unter Berufung auf § 240. des
Kirchengesetzes, indem sie darauf hinweist, daß die im
genannten Paragraph verlangte Fürsorge für anderweitigen religiösen u. moralischen Unterricht nicht
nachgewiesen sei, da der genannte Witzig, Feilenhauer,
nicht einmal eine Sekundarschule besucht habe, also für
tüchtigen Unterricht der ihm übergebenen Kinder
keine Garantie leisten könne.
C. Die Direktion des Innern beantwortet den Rekurs am
9. Juni dahin:
Es könne bei Dispensationsgesuchen von Personen, die
der Landeskirche nicht angehören nicht Aufgabe der Direktion
sein zu prüfen, ob der von den Betreffenden gewählte Religionslehrer die für Ertheilung des Unterrichtes überhaupt
oder nach den in der reformirten Landeskirche herrschenden
Anschauungen erforderlichen Kenntnisse der Eigenschaften
besitze, da durch eine solche Auffassung des Gesetzes einzelne Religionsgenossenschaften, wie namentlich die sogen.
Neutäufer von der Wohlthat des Gesetzes ausgeschlossen
wären. Diese Sekte sei nämlich der Ansicht Christus wolle
keine gelehrten Männer zu Hirten, u. wähle daher diejenigen Männer zu Predigern, welche von der Wahrheit ihrer Lehre besonders erfüllt seien. Die Direktion
habe nun darauf gesehen, ob der Betreffende die wünschbare moralische Qualität besitze u. in dieser Be-
geht, für das reformirte Kirchenwesen seiner Wohngemeinde Steuern bezahlt hat.
2. Nach Art: 63. der Verfassung ist jeder Zwang in
Glaubenssachen gegen Gemeinden, Genossenschaften u. Einzelne ausgeschlossen u. es steht einer kirchlichen Genossenschafzu, a-einem-a Einzelnen gegenüber, der sich von ihr, gleichviel aus welcher Veranlaßung losgesagt hat, die Forderung zu stellen, daß er in civiler Beziehung, d. h. hinsichtlich der Steuerpflicht so lange ihr anzugehören habe, bis er
einer andern Glaubensgenossenschaft persönlich beigetreten sei.
3. Daraus, daß Einzelne freiwillig an die katholische
Kirchengenossenschaft in Zürich fortfahren, ihre Steuern
zu bezahlen, obgleich sie ihre Kinder in der protestantischen Konfession erziehen lassen, folgt überall nicht, daß
die Vorsteherschaft dieser Kirchengenossenschaft Jemandem
gegenüber, der sich bestimmt ausgesprochen, er habe
mit der katholischen Kirche nichts mehr gemein, ein
Recht habe, denselben zur Steuerleistung zu verpflichten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gefunden:
Sei die Appellation begründet, u. demnach
erkennt:
I. Sei der bezirksräthliche Entscheid vom 27. Janr.
aufzuheben u. Appellant nicht verpflichtet, die von
ihm geforderte Steuer zu bezahlen.
Mit Bezug auf diejenigen unter den zu besetzenden Amtsstellen, deren bisherige Inhaber nicht wieder gewählt worden sind, wird beschlossen, daß der
Amtsantritt der Neugewählten nächsten Montag
den 10. Jenner stattzufinden habe.
Im Uebrigen sind sämtlichen Gewählten Urkunden
auszustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs
zum Sekretär der Direktion des Militärs
gewählt:
den Herrn Hauptmann Karl Brunner von Zürich
in Unterstraß
und im Weitern beschlossen:
I. Habe sich der Gewählte allfälligen durch Gesetze oder Verordnungen in seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Sei dem Gewählten eine Wahlurkunde zuzustellen u. die Wahl im Amtsblatte zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Funktionen beibehalten.
5. So oft einer der in Ziffer 1–3. genannten Offiziere mit
Truppen offiziell verkehrt, soll er die vorgeschriebene
Uniform tragen.
6. Durch gegenwärtigen Beschluß wird derjenige vom
4 Februar 1865. betr: den nämlichen Gegenstand aufgehoben.
7. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach § 19. des kantonalen Militärgesetzes hat der
Kantonskriegskommissär den Rang eines Kommissariatsbeamter [sic!] erster oder zweiter Klasse, worunter nach dem
eidgen. Militärgesetze der Grad eines Oberstlieutenants,
beziehungsweise eines Majors begriffen ist.
Der neugewählte Kantonskriegskommissär bekleidete bisher den Grad eines Bataillonskommandanten, welcher Grad im
Kommissariatsstabe nicht vorkömmt, wohl aber demjenigen
eines Oberstlieutenants zunächst steht.
Da der Kantonskriegskommissär in seinem amtlichen
Verkehr in den Fall kömmt an Bataillonskommandanten
Weisungen zu ertheilen, so ist es schicklich, daß er im Grade
höher stehe als jene.
In § 63. des kantonalen Militärgesetzes ist ein kantonaler Kommissariatsstab vorgesehen, an dessen Spitze
der Kantonskriegskommissär steht.
Der Regierungsrath
Staa¬
Betrieb der Bahn gebildet, welche „hinlängliche G[a]rantien für gehörige Durchführung des Unternehmens“
böte, allein der Bund übernimmt die Ueberwachung
des Baues, nimmt die Subsidien des In- u. Auslandes
zu seinen Handen u. gibt sie der Gesellschaft im Verhältniß des Fortschreitens der Arbeiten selbst ab,
so daß insoweit für richtige Verwendung der Subventionen gesorgt wird.
Dagegen scheint in dem Vertrage zwischen der Eidgenossenschaft u. Italien resp: dem Conferenzprotokoll v.
13. October 1869, auf welche sich die Pflichten der Baugesellschaft u. die Bundesaufsicht stützen u. welche auch
für die subventionirenden Kantone maßgebend sein werden, in der Richtung eine Lücke zu bestehen, daß für
die Eventualität nicht hinlänglich vorgesorgt ist, wo
die Arbeiten durch unvorhergesehene Ereignisse
gänzlich in‘s Stocken gerathen u. somit die bereits ausbezahlten Subventionssummen gefährdet werden
könnten. Es sollte daher dieses Verhältniß zum Gegenstand der Berathung der am 24. dieß in Bern
zusammentretenden Conferenz gemacht werden.
Die technische Seite des Projektes wurde bei Anlaß
ten untersucht u. die in dieser Richtung erheblichsten
Bestimmungen in Form besonderer Artikel in den
mehrgenannten Vertrag mit Italien resp. in das Schlußprotokoll der Conferenz aufgenommen.
zumal die Anschlussfrage Andelfingen–Singen schon seit
längerer Zeit anhängig sei u. bei den bevorstehenden
Verhandlungen wieder aufgenommen werden solle. Die Fortsetzung der Bahn Zürich–Bülach über badisches Gebiet
nach Schaffhausen falle unter die gleichen Gesichtspunkte
u. es liege daher durchaus kein Grund vor, wesshalb
der Bundesrath seine Verwendung bei Baden auch in
dieser Richtung ablehnen sollte.
Was hinwieder das Verhältniss der Würtembergischen Bahnen zu denen des Großherzogthums Baden betreffe, so sei schon in der Conferenz hervorgehoben
worden, daß es der Schweiz nicht zustehen könne, sich
in die innern Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, daß es vielmehr Sache der würtembergischen
Regierung sei, gegenüber Baden ihre Rechte zu wahren
u. daß letzteres schon auf der internationalen Conferenz
seine Bereitwilligkeit habe erklären lassen, sich mit
seinem Nachbar, aber auch nur mit diesem zu benehmen
u. die Angelegenheit in entgegenkommender Weise zu
ordnen.
Schliesslich drückt der Bundesrath die Hoffnung aus,
dass diese Aufschlüsse dem Regierungsrathe die erforderliche Beruhigung gewähren u. letzterer daraus
Veranlaßung nehmen werde, nunmehr die Subsidie
an das Gotthardunternehmen mit seiner ganzen
Autorität zu unterstützen.
Der Regierungsrath
der Regierungsrath hat dieser Verordnung die Genehmigung
ertheilt u. auch seither in diesem Sinne über die Frage der
Expropriation entschieden; auch sind die Gerichte dieser Auffassung gefolgt. Es handelt sich hier überall nicht um Verletzung von Privatrechten zu Gunsten von Privaten, sondern
zu Gunsten des öffentlichen Wohles. Selbstverständlich sind dann
in der Gesammtheit, welcher die zu erstrebenden Vortheile
zu gut kommen sollen, wieder Private eingeschlossen, denen gerade diese oder jene bestimmte Einrichtung mehr Vortheile
bringen mag, als solchen, die von derselben entfernter
liegen.
2. Bei der Durchführung der Kloakenreform muß der sanitarische Gesichtspunkt in erster Linie maßgebend sein, wenn
es sich frägt, ob dieses oder jenes Projekt zu adoptiren
sei; zur Erzielung dieses Resultates wird ja aber das Expropriationsrecht zugestanden, das gerade in bestehende
Rechtsverhältnisse auflösend eingreift. Diese bestehenden Rechtsverhältnisse können daher nur dann ihre Berücksichtigung
finden, wenn der zu erstrebende sanitarische Zweck dieses
zuläßt. Wenn daher in vorliegendem Falle aus sanitarischen
Gründen ein Projekt fallen gelassen worden ist, welches die
Auswechslung der Kübel durch einen Hausgang in Aussicht nahm,
u. man dafür ein Projekt adoptirte, welches diese Manipulation ohne Belästigung eines Hausganges auf einem
vor einem Hause befindlichen offenen u. freien Platze gestattet, so kann diese Abänderung nur gebilligt werden.
Appellant behauptet nun aber selbst nicht, daß an einer
24. März 1870.]
Die vom Gemeindrath Fischenthal in Gemäßheit
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 5. d. Mts. eingesandte
Erklärung betr: Uebernahme der Leistungen an die Correktion der Straße vom Stäg-Fischenthal bis an die St Galler
Kantonsgrenze, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Rechnungsrevisor
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Zuschrift vom g. T. um Verwendung für Publikation eines
Aufrufes des in Nordamerika verschollenen Hs. Jacob Jäggli
von Dachsleren.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet. (S. Missiven vom heutigen Tage).
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 22. dieß das an J. Wennz u. Cie in Zürich
zu bestellende Aktenstück des Civilgerichtes zu Grenobel
mit der Hinweisung auf eine denselben [sic!] beigesetzte Erklärung der Genannten, wonach sie die Annahme verweigern, zu Handen der französischen Gesandtschaft
zurückgesandt.
30.
erneuert, ferner ein Turnplatz angelegt. Mit Gesuch vom
4 Mai u. 21. November l. Js. sucht nun die Gemeindschulpflege
Steinmaur um einen Staatsbeitrag für die Schulgenossenschaft nach u. die Bezirksschulpflege Regensberg empfiehlt
das Gesuch unterm 16. Dezember zur Berücksichtigung.
B.	Die Gesammtkosten für die genannten Bauten
Hiebei fallen jedoch in Abzug
1. Ankauf des Landes (Turnplatz nicht
Frs: 122.30.
inbegriffen)
2. Aufsichts[-] u. Verwaltungskoste¬
298.60.
3.
450 “ 80 “
Es fällt also noch in Betracht die Summe von
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von
9989 Fr: (VIII. Klasse)[,] ein Steuerkapital von 222,400 Fr.
Haushaltungen	42.
Eine einfache Steuer ergibt somit	Frs: 320.40
und es ist zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer
von 15‰, zur Tilgung der in Anbetracht fallenden Kosten eine solche von 14‰ erforderlich. Die Gemeinde
fällt nach ihrer Steuerkraft (320,400 : 56. = 5721.)
in die VII.–VIII. Classe, die mit 1/9–1/10 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden kann,
(1/9 = 501., 1/10 = 451. Durchschnitt 476.)
Der Regierungsrath
fügungen vom 28 October 1867 & 12 Nov: 1868. u. halte
im Uebrigen den Rekurs für verspätet.
u. von der Direktion der Justiz unterm 10. diess:
Der Rekurs sei verspätet, eventuell liege die
Rechtfertigung der rekurrirten Verfügung in den Akten u. den frühern Sistirungen, gegen welche Herr
Lätsch nie rekurrirt habe.
Hierbei kommt in Betracht:
Nach § 305. der Strafprozessordnung beträgt die Rekursfrist in Strafsachen 10 Tage. Rekurrent hat dieselbe versäumt, da er seinen Rekurs gegen die am
10. Januar erhaltene Verfügung erst am 31. gl. Mts.
einreichte. Diese Verspätung lässt sich um so weniger
entschuldigen, als von ihm gegen zwei frühere Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 28 October 1867
u. 12. Nov: 1868., welche im Wesentlichen das gleiche
sagten, kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Auch ist
aus den Akten sonst nicht ersichtlich, dass sich die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die fragl. Angelegenheit
Fehler habe zu Schulden kommen lassen, während andere
Gründe, z. B. ungleiche Ansichten in Bezug auf die
Haltlosigkeit einer Anklage, vom Regierungsrathe
nicht berücksichtigt werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
Herr Friedrich Hertenstein von Kyburg in Winterthur.
IV. zum Forstmeister des III. Kreises:
Herr Heinr: Keller von Truttikon, bisheriger Forstadjunkt.
V. Zum Forstmeister des IV. Kreises:
Herr Jakob Rüedi von Waldhausen, Kanton Aargau, Forstverwalter in Bischofszell,
in der Meinung daß die Gewählten sich allen Veränderungen, welche mit Bezug auf ihre Stellen durch die Gesetzgebung eintreten, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben,
und sodann beschlossen,
I. Sei den Gewählten, sowie der Direktion der Finanzen unter Hinweisung auf § 11. des Forstgesetzes hievon
Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kautionen durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden auszustellen.
III. Der Amtsantritt der neugewählten Kreisforstmeister hat Montags den 10. Januar stattzufinden.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
Im Fernern hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die Stelle eines Adjunkten der Staatsforstbeamtung nicht wieder zu besetzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
gestellt, den Schulort mit Mai d. Js nach Altstetten zu verlegen, sofern dies auf dem Wege gütlicher Verständigung
geschehen kann; im Uebrigen werden die gesetzlichen
Verhältnisse des gesammen bisherigen Sekundarschulkreises
Schlieren in Rechten u. Lasten durch die Errichtung der Privatsecundarschule Dietikon nicht verändert.
7. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe.
Herr Professor Dr. Benndorf hat im Sommer v. Js. die ihm
in Aussicht gestellte Professur an hiesiger Hochschule mit der
ausdrücklichen Voraussetzung angenommen, daß dieser Professur,
deren Verpflichtungen derjenigen einer ordentlichen Professur
gleichkommen nach kürzerer Zeit auch der Name einer ordentlichen gegeben werde. Der Erziehungsrath trägt demgemäß darauf an, daß diesem Wunsche des Herrn Professor Benndorf, zu dessen Gewährung die Behörde sich durch
stillschweigende Annahme obiger Erklärung moralisch verpflichtet hat, nunmehr Folge gegeben werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Dem Hrn. Professor Dr. O. Benndorf werden Titel, Rang
u. Befugnisse eines ordentlichen Professors verliehen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
den sei etc. Im Uebrigen beschweren sie sich auch gegen
andere Unregelmäßigkeiten, die in der Gemeindsversammlung von 5 Sept. vorgekommen seien.
H. Der Bezirksrath Bülach erklärt mit Eingabe vom
1. Dezember sich auf die im Rekurs geltend gemachten Gründe nicht weiter einlassen zu wollen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten
Begründung No 1–3. u. in fernerer Berücksichtigung, daß
die Versammlung vom 5 September nicht als eine einfache
Fortsetzung derjenigen vom 22 Aug. hat betrachtet werden können, weil nach den Angaben des Rekurrenten
selbst nur beschlossen worden sei, die Behandlung der fraglichen Angelegenheit bis zur nächsten Gemeindsversammlung zu verschieben, der Tag aber, an welchem
dieselbe abgehalten werden sollte, am 22. Aug: nicht festgesetzt wurde, u. daß im Fernern aus dem gleichen
Grunde, aus welchem die Behandlung der streitigen
Frage in der ersten Versammlung verschoben worden,
nämlich des schwachen Besuches derselben, die genaue
Innehaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Einladung zur zweiten Versammlung um so eher angezeigt
erschien;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschiesst:
I. Der Rekurs ist unbegründet u. in Bestätigung
des bezirksräthlichen Beschlusses der rekurrirte Gemeinde-
hinterbringen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich u. z. Handen
der Armenpflege Weiningen, sowie der Civil-Vorsteherschaften Ober[-] & Unter-Oetweil.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Hs. Ulrich Weidmann in Affoltern bei Höngg hatte laut
einem Berichte des dortigen Gemeindrathes seinen 14. jährigen
Sohn Albert, im letzten Sommer dem Schwager, Lithograph
S. Fisler in Samaden Kts. Graubünden als Lehrling in dessen
Geschäft übergeben; die Verhältnisse sollen sich aber seither der Art gestaltet haben, dass sowohl der Sohn Albert
zu seinen Eltern wieder zurückzukehren wünscht, als
dass auch diese letztern bis jetzt ohne Erfolg Alles gethan
haben, um ihren Sohn vom Schwager Fisler zurückzuerhalten, der wie es scheint, eine Gegenforderung an
Weidmann stellt. Selbst die Verwendung des Gemeindrathes
Affoltern bei der Gemeindsvorsteherschaft Samaden blieb
bis jetzt unberücksichtigt u. es wendet sich um erstere
Stelle an den Regierungsrath mit Gesuche um geeignete
Verwendung bei der Regierung des Kantons Graubünden.
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages
der Justizdirektion
beschlossen:
1. Sei der Regierung des Kantons Graubünden mittels
21. März 1870.]
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 19ten: dies theilt der Bundesrath mit:
Anna Stapfer von Horgen, in Boston, zu deren Handen unterm
31. Mai 1869. der Regierungsrath über ein von Seite ihres
Oheims R. Stapfer ihr angefallenes Erbe berichtet habe, sei
zu Folge Anzeige an das Generalkonsulat in Washington
von Hrn. Präs. Ryf in Horgen jüngsthin aufgefordert worden, Jemanden zum Bezuge ihres bereits fälligen Erbtheils
von Fr: 1457.25. zu bevollmächtigen. Letzteres sei schon durch
die im Mai 1869. übersandte Vollmacht zu Gunsten des Generalkonsuls in Washington geschehen u. es sei daher nur noch
Anordnung zu treffen, damit das Geld direkt oder durch
Vermittlung des Bundesrathes dem Generalkonsulate zugestellt werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Waisenamt Horgen Mittheilung zu machen
mit der Einladung, das Geeignete vorzukehren u. über das
Geschehene zu berichten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift v. 18. d. Mts.
den Bericht der schweizerischen Gesandtschaft in Paris über
die in Folge des herwärtigen Schreibens vom 25/28. v. Mts
von derselben gethanen Schritte für Beibringung eines
Inventars über den Nachlaß des in Paris verstorbenen
J J. Hoffmann v. Uster u. Constatirung der Zeugenunterschriften auf der Testamentsurkunde u. zwar in Original
ersucht schließlich, ihm vor dem Zusammentreffen der
Konferenz die Namen der Bevollmächtigten des Regierungsrathes zu bezeichnen.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Zuschrift wird einer aus den Herrn Regierungspräsidenten Oberst Scherrer u. Regierungsräthen Pfenninger u. Ziegler bestehenden Commission zur Vorberathung
u. Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht
a. Eines Berichtes des Hrn. Staatsarchivar Strickler über
die bisherigen Ergebnisse u. Vorgänge bei der Geschäftsübernahme am Staatsarchivariat;
b. Einer Beschwerdeschrift des Hrn. alt Staatsarchivar
Dr. Hotz vom gleich[en] Tage über das Verfahren des Herrn
Strickler hinsichtlich der geforderten Ueberlassung der Amtswohnung etc. etc., worin H[errn] Dr. Hotz beantragt, fragliche Wohnung sei, in analoger Anwendung des Besoldungsgesetzes von 1856. § 13 u. 14. bis zum nächsten
Ziel, nämlich Ostern, als ihm zustehend zu betrachten
u. die Benutzung des einen Büreau ihm bis ebendahin
zu belassen, weil ihm die Stellung der Rechnung für
1869. obliege, was ohne Confrontation mit den im
Büreau befindlichen Sachen nicht thunlich sei, und weil
ferner auf besonderes Verlangen der Finanzdirektion
er einen detaillirten Katalog über die Archiv-Biblio-
fälligen Kosten zugesichert, u. im Jahr 1868. auch wirklich
verabfolgt. Ferner trat der Staat beim Umbau der
Kessibachbrücke für die Gemeinde Fischenthal ein u. leistete
dem Kanton St. Gallen, welcher die Baute ausführte, einen
Beitrag von Fr: 2000. –
Ungeachtet dieser Staatsbeiträge befindet sich die Fuchslochstraße in einem höchst unbefriedigenden Zustande. Die
Anlage ermangelte von Anfang an einer gehörigen Solidität u. der Unterhalt wurde fast gänzlich vernachläßigt.
Einerseits scheinen die nothwendigen Leistungen der Gemeinde
zu schwer zu fallen, anderseits glaubt dieselbe Ansprüche auf
eine Straße 2. Klasse machen zu können u. hat deßhalb schon
wiederholt das Gesuch gestellt, der Staat möchte die Straße
in die zweite Klasse erheben u. die Korrektion, sowie den
Unterhalt derselben übernehmen.
Von dem Regierungsrathe wurde das Gesuch um höhere
Klassifikation mit Rücksicht auf die bevorstehenden
Änderungen im Straßenwesen wiederholt abgewiesen,
zum letzten Mal unterm 8 Mai 1869., dagegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, Untersuchungen
u. Kostenberechnungen über die als nöthig erscheinenden
Arbeiten anfertigen zu lassen.
Von Wald bis Turbenthal, auf einer Ausdehnung
von 5. Stunden bildet die Hulfteggstraße die einzige fehlbare
Verbindung zwischen den Kantonen Zürich u. St. Gallen.
Nach der Dichtigkeit der Bevölkerung der zunächst interessirten Gemeinden u. der immerhin durch den hohen Bergüber-