dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
i. Die neue Behandlung der Akten betrachte Herr Strickler
übrigens nur als provisorische Revision, die einer
sachgemäßen Verschmelzung willkürlich getrennter
Titel u. Berichtigung von unzähligen kleinern oder
größern Versehen in der Wahl der Fächer rufen
u. dieselbe wesentlich erleichtern werde. Mit einer
solchen Sichtung müßten zugleich neue Register, theils
über jede einzelne Mappe, theils über ganze Sektionen
etc. erstellt werden, u. daran ließe sich eine Auswahl von literarischen Mittheilungen knüpfen, die
als Ergebniß systematischer Durcharbeitung eines
der reichsten Archive, besonders für die eidgen.
Geschichte, unzweifelhaft fruchtbar wirken dürften.
k. Diese in zweiter Linie projektirten neuen Register
müßten aber auch darin die alten übertreffen,
daß sie bei jedem Gegenstand die bezügliche, oft sehr
wichtigen Rathschläge und Missiven oder Sprüche
etc. einbeziehen würden, was aber die Anfertigung von Spezialrepertorien über diese zur
Voraussetzung hätte.
3. Der von Gerold Meyer von Knonau, s. Z. Staatsarchivar,
aufgelöste u. durcheinander geworfene Theil des ältern Archivs
sei mit unbedeutenden Ausnahmen wiederhergestellt, so daß
der Rest in wenigen Wochen erledigt sein werde, immerhin nur zur Erleichterung der oben angegebenen allgemeinen
Umarbeitung.
Herrn Professor Landolt in Zürich
Sekretär Krauer
u. beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Innern u. den Gewählten
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern
zu Mitgliedern des Consistoriums der französischen Kirche gewählt:
Herrn Regierungsrath Müller in Zürich.
Stadtpräsident Dr. Römer in Zürich.
Stadtrath H. Landolt
a. Antistes Brunner
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Innern u. den Gewählten, sowie dem Stadtrath Zürich Mittheilung zu machen.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung des Rekurses des Herrn Pfarrer Schweizer, in Wollishofen, betr. Sistirung einer Strafklage, wird zur Antragstellung
an eine aus den Herrn Regierungsrathen [sic!] Brändli u. Müller
bestellten Rekurskommission überwiesen.
Herr Professor Dr. Gusserow sucht mit Schreiben vom 4. d. Mts
um Bewilligung eines vierzehntägigen Urlaubes während
wird für das Jahr 1870. ein Beitrag von Fr: 50. auf Rechnung
des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das Gesuch der Sekundarschulpflege Wädensweil
vom 13. l. Mts um Ertheilung eines Beitrages an die Unkosten des Unterrichtes in der englischen Sprache an der
dortigen Sekundarschule, woraus sich ergibt, daß der Unterricht regelmäßig fortgesetzt u. gegenwärtig von 15.
Schülern besucht wird
beschlossen:
1. Der Sekundarschule Wädensweil wird für den Unterricht im Englischen während des Schuljahres 1869/70. ein Beitrag von 200 Fr: aus dem Büdgetcredit [?H] Fond für das
höhere Volksschulwesen, Beiträge an Sekundarschulen, verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend das Gesuch der Sekundarschulpflege Wädensweil vom 20. Januar, es möchte ihr an die 500 Fr: betragenden Kosten des an dortiger Sekundarschule eingeführten
Unterrichts in der lateinischen u. griechischen Sprache, der
theils von Herrn Sekundarlehrer Furrer theils von °Herrn
Helfer Fäg ertheilt u. gegenwärtig von einem Schüler be-
läßigung eine absichtliche zu sein, um auf diesem Wege
den mißbeliebigen Postkurs Wädenschweil – Einsiedeln
zu beseitigen. Aber nicht nur dieser Postkurs allein
mache die Instandstellung der fragl. Straßenstrecke
zur Nothwendigkeit, sondern es sei dieselbe auch sehr
wünschbar mit Rücksicht auf den immer mehr zunehmenden Privatverkehr zwischen dem dießseits
der Schindellegi gelegenen Theile des Kantons Schwyz
einerseits u. dem Dorfe Wädensweil, sowie den an
der Straße nach Horgen liegenden Ortschaften anderseits.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte der
Reg. Rath bei dem eidgen. Postdepartement dahin
wirken, daß dortseits die Unterhaltung u. Instandstellung der fragl. Straßenstrecke angeordnet,
beziehungsweise der Regierung von Schwyz eine bezügliche Weisung ertheilt werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine durch den Kreisingenieur vorgenommene
Untersuchung der Poststraße Wädenschweil Einsiedeln
hat dargethan, daß die Beschwerde des Gemeindrathes
Wädenschweil, welche sich auf die im Kanton Schwyz
liegende Strecke Löhlimühle–Vogelnest bezieht, vollkommen begründet ist. Abgesehen davon, daß die Straße
schmal u. stellenweise sehr steil ist, erweist sie sich
bezüglich des Unterhaltes so vernachläßigt, daß ein
Befahren derselben der hervorragenden Steine u. tiefen
gewählt hat u. diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes unterstellt,
beschlossen:
I. Es sei die Wahl bestätigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend die Feststellung der Besoldungen der Kanzlisten
der Staatskanzlei
ergibt sich:
A. In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 17 Dezember
1859. betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien
u. die Bedienung des Regierungsrathes, vom 17. Dezember
1859., betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien
u. die Bedienung des Regierungsrathes, [sic!] wurde die Verwendung
des für die Besoldung des zweiten u. der weiteren Staatskanzlisten ausgesetzten Credites von 5500. Fr: in der Weise
angeordnet, daß für den 2–6 Kanzlisten fixe Besoldungen in herabsteigender Skala von 1100–700 Fr: festgesetzt
u. im Uebrigen die Staatskanzlei beauftragt wurde,
jeweilen im Monat Dezember dem Regierungsrathe einen
Antrag über die diesen Kanzlisten innerhalb des gesetzlichen Kredites allfällig noch zu verabreichenden Gratifikationen zu hinterbringen. Es fand dieses seither
regelmäßig in der Form statt, daß statt einer speziellen
Gratifikation, alljährlich beim Jahresschlusse eine Erhöhung
der Gesammtbesoldung der betreffenden für das abgelaufene Jahr bezeichnet wurde. Das Vorrücken der Kanzlisten
jedoch, wie sie in Erwägung 3. lit a, b. u. c. angegeben sind.
2. Habe die politische Gemeinde Zell die erlaufenen
Kosten zu tragen, nämlich 3 Fr: Staats- u. 2 Fr.
Kanzlei-, die Schreib- u. Stempelgebühren, 90c für
3. Citationen u. 16. Fr: Augenscheinskosten.
3. Mittheilung.
E. Mit Eingabe vom 10ten: v. Mts beschwert sich der
Gemeindrath Zell über Disp: 2. dieses Beschlusses, indem
er anführt:
Er habe nichts gesetzwidriges gethan, wenn er bei der
Aussteckung eine Kronenbreite von nur 10’ als Norm
angenommen haben, indem für die Breite der Nebenstraßen keine gesetzliche Vorschrift bestehe, sondern deren
Festsetzung dem Gemeindrathe unter Vorbehalt der
bezirksräthlichen Genehmigung zustehe, es habe auch der
Bezirksrath die gemeindräthliche Festsetzung dieser Breite streckenweise adoptirt.
Sodann sei der Gemeindrath nicht weigernde oder prozeßführende Partei gewesen u. er habe nicht für die politische, sondern für die Civil-Gemeinde Zell gehandelt.
Endlich sei ein Augenschein total überflüssig gewesen, da der Gemeindrath vor Anordnung desselben
die Erklärung abgegeben habe, daß er auf der von
ihm vorgenommenen Aussteckung nicht versessen sei,
sondern es ihm gleich sei, ob der Bezirksrath eine Breite von 10.’ oder eine solche von 12’ beschliesse.
§ 35. soll dem Abänderungsantrag der Commission gegenüber festgehalten, immerhin aber an die Stelle nach
§ 31. vorgeschoben werden.
§ 36. Die abgeänderte Fassung „und ein Längenprofil
mit genauer Bezeichnung sämtlicher Bahnbauten
anzufertigen“ wird acceptirt.
§ 38. wird nach dem Entwurf des Regierungsrathes
festgehalten.
§ 39. Mit der Einschaltung des Wortes „erneuert“ nach
„zwei Schiedsrichter“ ist der Regierungsrath einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Brod- u. Fleischlieferungen für die dießjährigen, in Zürich
stattfindenden Militärkurse in folgender Weise zu vergeben:
a.
Die Brodlieferungen für das ganze Jahr, mit Aufund Abschlag, je nach dem amtlich ermittelten Normalpreis:
an Bäcker Gottfried Theiler in Zürich, das Commisbrod
pr. Pfund 4 1/4 Rpn. unterm Normalpreis.
an ebendenselben Theiler das Einschneidbrod pr. Pfund
zu 1 Rpn. über den Normalpreis.
b. die Fleischlieferungen für das erste Halbjahr:
an Otto Schweizer, Namens der Metzger in der Fleischhalle
um Ertheilung des Landrechtes – u. empfiehlt dasselbe
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Padrut wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von frs 100.– bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath von Winterthur, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem polnischen
den Civilstandsregistern
[Praesidial-Verfügungen v. 17. März 1870.]
Eine Zuschrift des Comité der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua, betreffend Verdankung des für
1870. derselben bewilligten Staatsbeitrages, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 9/11. d. Mts, mit
welchem derselbe gedruckte Exemplare des [sic!] zwischen ihm
u. der belgischen Regierung ausgewe[ch]selten Erklärungen
betr: die gegenseitige Mittheilung von Todscheinen mit dem
Beifügen übermacht, daß diese am 9. März ausgewechselte
Uebereinkunft einen Monat nach diesem Tage in Kraft trete,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom schweiz. Handels[-] u. Zolldepartement mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übersandten Exemplare der
Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweizerischen
Zollstätten im Jahr 1869. werden theils der Finanzdirektion
zugestellt, theils unter die Mitglieder des Regierungsrathes
vertheilt.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Ryf in Zürich, Namens
des Hrn. Schuhmacher Bleuler daselbst, als Vormund des R.
die Eingangsstationen der Bezirke Hinweil und
Meilen ausgedehnt worden, allein die Folge davon scheine sowohl lebhaftern Schmuggel als Umgehung der gesperrten Eingangsstationen durch
Einfuhr durch den Kanton Thurgau u. die Eingangsstationen des Bezirkes Pfäffikon zu sein,
es liege daher die Frage nahe, ob nicht mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Seuchekonkordates in dieser Beziehung strengere Maßregeln
zum Schutze der eigenen u. der Conkordatskantone
zu ergreifen sei[e]n, wobei sich übrigens die Direktion die dadurch entstehenden Nachtheile nicht
verhehlen könne.
2. Die Blasenseuche scheine entgegen frühern Erwartungen auch in unserm Kanton noch nicht
in Abnahme begriffen, denn fortwährend kommen
häufige Fälle sowohl von Verschleppungen
im Innern als von Einschleppungen aus den
Kantonen Thurgau und Schaffhausen u. aus dem
Großherzogthum Baden vor, wozu namentlich
auch die Viehmärkte da, wo sie bis jetzt aus
Rücksicht auf die Nachtheile solcher Verkehrshemmungen noch nicht eingestellt worden seien,
beitragen, so daß sich die Direktion auch in
dieser Beziehung fragen müsse, ob nicht strengere Maßregeln in den allgemeinen Interessen u. denjenigen der Viehbesitzer liegen
C. Nachdem aus einem im November 1868. erstatteten Berichte des Herrn Verifikator Pestalozzi sich ergeben hatte, daß
von einer Uebergabe des Vermessungswerkes noch keine
Rede sein könnte, erfolgte unterm 19. Dezember 1868. die
Anzeige des Ingenieurs Stadlin, daß er in Conkurs gerathen
sei u. sich außer Stande sehe, die Arbeiten zu vollenden.
Die hierauf bei der Conkursbehörde des Kantons Zug u. der
Cessionarin Frau Schweizer gethanen Schritte führten zu einer
Auseinandersetzung, welche als das verhältnißmäßig günstigste erachtet wurde, was noch erreichbar war, u. es wurde
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Mai 1869. eine
Uebereinkunft zwischen der Staatsanwaltschaft, Namens
der Kantone Zürich u. Aargau u. der Massakuratel des
Falliten Stadlin genehmigt, wonach die beiden Kantone
auf ihre Forderung Verzicht leisteten gegen unbeschwerte
Herausgabe der Pläne u. alles vorhandenen Vermessungsmaterials.
D. Die Verifikation dieser sämtlichen Arbeiten, welche Herr
Pestalozzi nicht ferner übernehmen zu können erklärte,
wurde nunmehr dem Herrn Ingenieur Benz übertragen.
Der von demselben unterm 31. Dezember 1869. erstattete
vorläufige Bericht ergab, daß die vorhandenen Arbeiten theils erheblich im Rückstande, theils, soweit sie ausgeführt, nicht den Vertragsbestimmungen entsprechend seien,
u. daß die ganze Arbeit nicht als ein genauer Katasterplan aufgefaßt werden könne. Herr Benz gelangte in
seinem Berichte zu der Doppelfrage:
wurden, wird auf 4 1/4% erniedrigt, u. zwar soll
der niedrigere Zinsfuß für die auf Lichtmeß zinsenden Capitalien von Lichtmeß 1870 an u. für die
auf Maitag u. Martini zinsenden Capitalien vom
1. Mai 1870. an zu laufen beginnen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Nach Einsicht einer Mittheilung des Büreau des
Kantonsrathes vom 20. dieß, wonach letzterer von
dem Gesuche des H[errn] J. U. Wuhrmann, Lehrer in Pfäffikon,
um Entlassung als Mitglied des Kantonsrathes Vormerk am Protokoll genommen u. der Regierungsrath
zur Anordnung einer Neuwahl einladet,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
dießfälligen erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Das Büreau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom 18. dieß mit, daß derselbe unter dem
genannten Tage den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1868. unter Verdankung abgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
11. Januar 1870.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen einen
Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 26. November v.
Js. betreffend Untersagung einer Baute der HH. Sulzer
u. Forrer daselbst geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Graubünden ersucht mit Zuschrift
vom 6. d. Mts. dem Hrn. Johannes Hämig in Dübendorf
ein Aktenstück des Kreisamtes Domleschg betr: die
Konkurssache des Albert Hähn zustellen zu lassen.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, erwähntes Aktenstück dem Hrn. Hämig einhändigen zu
lassen u. einen von demselben unterzeichneten Empfangschein dafür einzusenden.
Der Gemeindrath Wetzikon ersucht für Aushingabe des Nachlasses einer in Dobovwodie, Kreis Sievstz
Gouvernement Orell als Gouvernante verstorbenen
Jungfrau Sophie Günthard von Wetzikon, deren Erben
laut einer beigelegten Bekanntmachung des russischen
Friedensrichters aufgerufen werden, die Vermittlung der
Bundesbehörden nachzusuchen.
Es wird ein betreffendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Gemäß § 19. lemma 1. des Gesetzes betreffend die Statthalter u. Bezirksräthe vom 9. April 1856. schlägt Herr
Statthalter Albrecht in Dielsdorf mit Zuschrift vom 17.
Februar dem Regierungsrathe als Stellvertreter
des Bezirksstatthalters von Regensberg den Herrn Bezirksrathsschreiber Heinrich Duttwyler in Regensberg vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der gemachte Vorschlag wird genehmigt und
demnach Herr Bezirksrathschreiber Duttwyler als Stellvertreter des Statthalters des Bezirkes Regensberg
bestätigt.
2. Mittheilung an denselben u. an das Statthalteramt Regensberg, an die Direktion des Innern
u. an die Staatsanwaltschaft.
Mit Eingabe vom 22. Februar theilt das Pfarramt
Mettmenstetten mit, es befinde sich in dortiger Gemeinde
ein Michael Gabriani von Wehrhofzen, oestr: Provinz
Krain mit Frau u. zwei Kindern, der sich sonst als Hausirer durchgebracht, gegenwärtig aber krank, arm u.
verdienstlos sei, und der, wenn er nicht unterstützt würde,
auf dem Schub nach Hause transportirt werden müßte;
da die Mittheilung des Pfarramtes an seine Heimatsbehörde unbeantwortet geblieben sei, sehe es ich genöthigt,
das Gesuch zu stellen, daß die oestereichische Gesandtschaft
die zuständigen Behörden des Kantons Zürich binnen 3.
Monaten dem Bundesrath die Erklärung abzugeben, ob sie
diese Verbindlichkeiten übernehmen wollen oder nicht.
Unterm 14. Januar a. c. knüpft der Bundesrath an
die Uebersendung des Gesetzes die Einladung an den Kanton, beziehungsweise die Stadt Zürich, betreffend die Uebernahme der fraglichen Leistungen innerhalb 3. Monate vom
Empfange der Mittheilung an, also bis zum 14. April sich
auszusprechen.
B. Vom August a. p. an hatte der Regierungsrath beim
Bundesrathe Schritte gethan, um die höhere landwirthschaftliche Schule, wegen welcher mit Lausanne Unterhandlungen
gepflogen wurden, dem Polytechnikum zu sichern, und gleichzeitig fanden Verhandlungen mit den Gemeindrathen
von Zürich u. Ausgemeinden statt, um sie zur Betheiligung an den Leistungen zu veranlaßen, welche nach dem
vorläufig vom eidgen. Departement des Innern für
die projektirte Schule aufgestellten Programme ab Seite
des Sitzes derselben zu übernehmen sein würden.
Unterm 20. u. 27. November erklärte der Stadtrath
Zürich für sich u. im Namen der Gemeindräthe von Hottingen, Riesbach, Fluntern, Unterstraß, Oberstraß u.
Enge die Geneigtheit, an den Leistungen für die neue
Anstalt mit ungefähr der Hälfte der Kosten von frs:
200,000 nämlich mit jährlichen Beiträgen von ca. frs. 5000.
während 41. Jahren zu partipiziren [sic!], während der Kanton die andere Hälfte zu tragen hätte, eine Erklär-
verstorbenen Joh. Georg Andres von Aarau, anzuerkennen, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Repräsentan¬
Das Landrechtsgesuch des Rudolf Haas, Bäckers von
Durbach, Großherzogthum Baden, eingekauft in Küsnacht
u. wohnhaft in Oberuster, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes v. 9. d. Mts, mit
welchem derselbe um Beantwortung von Fragenschematen
über bestehende Ohmgelder u. Consumsgebühren zum
Zwecke der Berathung der Revision der Bundesverfassung ersucht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Das eidgen. Justiz[-] u. Polizeidepartement sendet mit
Zuschrift vom 12. dies die Akten betreffend den
Rekurs des Hrn. Stillmann, Ns. des Heinrich Siegfried
etc. zurück, welche mit herwärtiger Zuschrift vom
9. diess ihm übermacht worden waren, mit dem Beifügen, es sei aus der mitgetheilten Antwort des Obergerichtes nicht zu ersehen, ob dasselbe, auch der
ten der Bank in Baden Gelegenheit zur Beantwortung gegeben habe; es möchte daher für Ergänzung
dieses Mangels gesorgt werden.
scheidung hinderlich oder auch nur erschwerend im Wege
stehen könnte.
G. In der vom 31. Dezember datirten Beantwortung
verlangt Herr Fürsprech Spöndlin Namens der Rekursen Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses u. führt zur Begründung an:
Seine Auftraggeber seien an u. für sich nicht gegen
die Beheizung der St. Peterskirche u. ebensowenig gegen
die Errichtung einer Orgel, aber sie seien dagegen, daß
diese Einrichtungen in der projektirten Weise eingeführt
u. dadurch die Verwicklungen der verschiedenen Theile der
St Petersgemeinde neuerdings vermehrt werden; sie können
nicht anerkennen, daß die städtische Abtheilung der Kirchgemeinde St. Peter eine selbstständige Kirchgemeinde und
als solche berechtigt sei, theils überhaupt, theils für Zwecke
der gemeinsamen Kirche Steuern zu dekretiren; die
städtische Abtheilung vom St. Peter könne ihre Geistlichen nicht
kann nicht
selbst wählen, sondern es werden dieselben von der ganzen
Kirchgemeinde gewählt, u. es befinde sich dabei die Stadt bedeutend in der Minderheit; die Stadtgemeinde besitze kein eigenes
Vermögen, während die Ausgemeinden, welche als Kirch- u.
politische Gemeinden zusammenfallen, ihre Kirchengüter haben;
die Stadtgemeinde habe nach dem Gesetze kein selbstständiges
Recht als das der Wahl einiger Kirchenpfleger.
Es kommt dabei in Betracht:
1. Daraus, daß noch irgend ein Verband der Ausge¬
Baues der Straße IIIte Klasse vom Außerdorfe Buchs
bis an die Gemeindegrenze Dielsdorf ein Staatsbeitrag
zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher
Vollendung des Baues und nur auf eine detaillirte,
mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin
bestimm werden soll, und wobei die Kosten der
Straße bei der Mühle vorbei nicht in Berücksichtigung
fallen.
II. Mittheilung an den Gemeinderath Buchs durch das
Mittel des Statthalteramtes, unter Rückstellung der
technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an einige
Straßenbauten,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Gemeindrathes Pfäffikon vom
26. Weinmonat 1869. hat die dortige Gemeinde folgende Straßenbauten ausgeführt:
1. Von der Gemeindegrenze Pfäffikon-Seegräben
über Ottenhausen nach Oberuster;
2. einen Verbindungsarm von der Seegräbnergrenze beim Gattigholz [sic!] bis in die von Ottenhausen über Rutschberg führende Straße;
3. vom Dorfe Hermatsweil bis an die Gemeindegrenze Wildberg-Wyla.
als Ausnahmsinstitut zu betrachten sei, – die citirte Gesetzesbestimmung strikte interpretirt u. verlangt werden
müsse, daß der Wahlvater das fünfzigste Altersjahr zurückgelegt habe. Hätte der Gesetzgeber eine mildere Auffassung
gewollt, so hätte dieselbe auch ihren Ausdruck gefunden. Endlich bemerkt die Direktion, daß bei dem am
Schlusse des Rekurses citirten Entscheide der früheren
Justizdirektion offenbar ein Irrthum unterlaufen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 235. lit. c. Satz 2. des privatrechtlichen Gesetzbuches
genügt bei einer Adoption, welche von beiden Ehegatten,
wenn sie wenigstens 10. Jahre lang in kinderloser Ehe gelebt
haben, gemeinsam eingegangen werden will, für den Mann
ein Alter von 40. Jahren. Nun kommt aber der Fall, wo
die Ehefrau des Adoptivvaters die natürliche Mutter
des zu Adoptirenden ist, dem Falle einer gemeinsamen
Adoption gleich u. ist daher auch in gleicher Weise zu behandeln.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission, gefunden:
Der Rekurs sei begründet,
u. beschlossen:
1. Die nachgesuchte Adoption wird bewilligt u. der
Bezirksrath Zürich eingeladen, das weiter Erforderliche
nach Anleitung des § 245 des privatr: Gesetzbuches anzuordnen.
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe nachstehender Beschlusses-Antrag
zu hinterbringen.
Betreffend ein Gesuch des Splügenkomite vom 14. Jenner
1870. um Ertheilung einer Subsidie an das Unternehmen einer
Eisenbahn über den Splügen.
Der Kantonsrath,
in Würdigung des großen volkswirthschaftlichen Interesses des
Kantons Zürich an der Ueberschienung eines ostschweizerischen
Alpenpasses,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Es wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch das
Volk, für die Splügenbahn eine ähnliche Staatssubvention
in Aussicht gestellt, wie sie für die Gotthardbahn gewährt wurde, sobald mit Hinzurechnung der Subsidie des Kantons Zürich
eine rationelle Ausführung jenes Unternehmens gesichert
erscheinen wird.
II. Dem Kantonsrathe wird in Zuschrift mitgetheilt, daß
es bei Stellung obigen Antrages die Meinung habe, es falle
damit Ziffer 3. des Commissionalantrages betr: Subventionirung
des Gotthardunternehmens weg.
III. Zum Referenten im Kantonsrathe wird Herr Regierungspräsident Oberst Scherer bezeichnet.
IV. Obiger Beschluß wird auch der kantonsräthlichen Commission für die Splügenbahn mitgetheilt.