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Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres
im Betrage von frs. 200., bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern u.
der Finanzen, das Statthalteramt Meilen, an den Gemeindrath Küsnacht u. an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der Civil-Gemeinde Ober[-] u. Unter-Oetweil,
betreffend Aufhebung des Civilgemeindsverbandes u. Verschmelzung der Gemeindegüter,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 3. October 1867. bei
Genehmigung der Uebereinkunft zwischen den Ständen
Zürich u. Aargau, betreffend Ausscheidung der kirchlichen
Verhältnisse von reformirt Würenlos u. A. beschlossen:
III. „Die Civilvorsteherschaft Unter-Oetweil wird eingeladen, auf Grundlage des Civil-Gemeindsbeschlusses dat.
17 Mai 1866. theils mit der Armenpflege Weiningen rücksichtlich des Anschlusses an das Armenwesen, theils mit
der Civilvorsteherschaft Ober-Oetweil rücksichtlich der
Verschmelzung der beiderseitigen Civilgüter behufs
Aufhebung der beiden Civil-Gemeinden unverzüglich
die nöthigen Vereinbarungen zu treffen u. dem Regierungs-
durch den Regierungsrath sofort in Kraft und ist den
Bezirks[-] u. Gemeindskirchenpflegen mitzutheilen.
Dieser Verordnung hat der Regierungsrath die
Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 14ten: v. Mts. legt der Präsident
des Arbeitervereines Thalweil die Statuten dieser
Gesellschaft vor u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem Vorstande des Arbeitervereins Thalweil zu erwiedern: Die fragl. Statuten bedürfen, da
der Vereine eine rein privatrechtliche Corporation
sei, nach § 20 des privatrechtlichen Gesetzbuches der
Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
Statuten u. an die Direktion der Finanzen.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte
Beantwortung des Rekurses der Frau Meyer-Imhof,
in Hottingen, betr. Sistirung einer Strafuntersuchung
wird zur Antragstellung an eine aus den Herrn Regierungsräthen Walder u. Müller bestellten Rekurskommission überwiesen.
233. des Kirchengesetzes kirchlich verbunden sind.“ In den
§§ 168. & 233. des Kirchengesetzes ist jedoch Nichts enthalten,
das geeignet wäre, den städtischen Kirchgemeinden St.
Peter & Predigern die Eigenschaft wirklicher Gemeinden
zu benehmen. Wenn aber die Eigenschaft von Kirchgemeinden den städtischen Bestandtheilen der Gesammtkirchgemeinden von St. Peter u. Predigern in gleicher Weise
zukommen, so muß ihnen auch das von den Rekursen bestrittene Besteurungsrecht zukommen.
2. Wenn ferner das Kirchengesetz den Ausgemeinden
unter Erfüllung gewisser Bedingungen eine Selbstständigkeit in Aussicht stellt, welche derjenigen der übrigen
Kirchgemeinden gleichkommt, und nun bei den Ausgemeinden St. Peter diese Entwicklung bereits Faktum
geworden ist, so scheint es nach den Tendenzen dieser
Gesetzesbestimmungen fast selbstverständlich zu sein, daß
der noch übrig bleibende Stock der früherern Gesammtkirchgemeinde ebenso selbstverständlich sein muß, wie die
Ausgemeinden, sofern es sich um Fragen handelt, die
kirchliche Bedürfnisse dieses Theils beschlagen. Würde diese
Folgerung nicht als richtig anerkannt, so läge die Möglichkeit vor, daß die Ausgemeinden ihre kirchlichen Bedürfnisse selbst besorgen müßten, daneben aber doch
verpflichtet wären, die Lasten für kirchliche Bedürfnisse
lediglich der Muttergemeinde mitzutragen.
3. Eine Gemeinde ist unter allen Umständen berechtigt,
einen den Anträgen der betreffenden Gemeindebehörde ent-
11. Januar 1870.]
das Gesuch, es möchte über den Vermögensnachlaß des in
Alexandrien in Egypten verstorbenen Eduard Villinger
von Winterthur, gewesener Commis im Hause V. Andibert
in Alexandrien, durch Vermittlung der Bundesbehörden
Auskunft verschafft werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das eidgen. Postdepartement theilt mit Zuschrift
vom gl. Tage mit, daß die Ausbezahlung der zweiten
Hälfte der dritten Repartition des Reinertrages der
Posten für das Jahr 1869. nach der Scalasumme von
Fr: 1,486,560.48c angeordnet worden sei, und übermacht
für Bezahlung des dießseitigen Skalaantheiles ein Mandat für die Summe von Fr: 29,017. 31c.
Diese Sendung wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen u. der Empfang derselben
dem Postdepartement bescheinigt.
Eine Beschwerde des H[errn] Adolf Alder in Herisau
über Hrn. Fürsprech Dr. Ryf in Zürich, betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Erledigung an die
Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Gemeindrathes Zell gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 26. Nov: v. Js.
betr: Auferlegung der Kosten in einer Straßensache,
direktion
woraus sich ergeben:
Zacharias [sic!] Rusterholz von Schönenberg in Birsfelden, Baselland, ist durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 15.
Dezember 1869. zufolge seinen freien Willens unter staatliche Vormundschaft gestellt u. zu seinem Vormund Herr
Gemeindspräsident J. Bueß in Birsfelden bestellt worden;
die Publikation dieses Aktes erfolgte im Amtsblatt No. 103
v J. 1869. Ein dem Vögtling aus dem Nachlasse seines Bruders zugefallenes Erbe wurde von seinem Vormunde
in Empfang genommen; dieser starb aber einige Wochen
hernach u. es ist über seinen Nachlaß das beneficium
inventarii bewilligt worden.
Der Gemeindrath Schönenberg, der von dem neuen
Vormund sich berichten läßt, daß es zweifelhaft sei, ob
die Erben des verstorbenen Vormundes den Nachlaß antreten werden, u. daß mit Rücksicht auf die Ansprüche
der Ehefrau des letztern die Verabfolgung des Vogtvermögens aus dem Nachlaß auf Schwierigkeiten stoße,
welche ein gerichtliches Einschreiten erheischen, stellt
nun das Begehren, daß die Regierung auf geeignete
Weise diese gerichtlichen Schritte zur Wahrung der Rechte
des Vögtlings thun möchte.
Ferner wünscht er, daß Schritte gethan würden,
um die Publikation des Bevogtigungsbeschlusses des Bezirksrathes Horgen auch im Amtsblatt des Kantons Baselland
zu ermöglichen.
1869.
liefert worden u. habe sich bei den Proben als ausgezeichnet gut bewährt.
Die Kosten für dieselbe sammt Zubehörde ohne
das Spritzenhaus betragen frs: 1816. laut der eingelegten Rechnung, welche durch eine Steuer von 90.
Aktivbürgern zusammengebracht werden müssen.
Laut nachträgl. Bericht haben die Steuern in der
Gemeinde betragen:
gutsrückschläge.
dto
Schulhausbausteuer.
Armengutsteuer
1868
Straßensteuer.
Armengutsteuer.
“
2
Der Regierungsrath
hat hierauf nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
1.
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Windlach an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag
von 180. Fr: auf Rechnung der Assekuranzanstalt
zu ertheilen.
ausgewirkt habe u. diesen nun die Wahl offenstehe,
die Forderung nebst Kosten zu bezahlen oder aber
ihre Grundstücke im Banne Merenschwand auf dem
Exekutionswege liquidirt zu sehen.
Bereits sei eine neue Steuer an die Lehrerbesoldung
angekündigt u. stehen weitere in Aussicht für die
Anschaffung einer Feuerspritze, für Korrektion
des Dorfbaches Merenschwand u. wol auch für die
projektirte Reussthalbahn.
Die genannten Besitzer glauben, in erster Linie
von ihren Liegenschaften im Banne Merenschwand
keine Steuern bezahlen zu müssen oder dann höchstens
nur Staatssteuern u. solche für Erstellung u. Unterhalt der durch ihre Güter führenden Strassen. Für
diesen letztern Fall aber glauben sie berechtigt
zu sein, zu verlangen:
a. Dass die Schatzung der Liegenschaften im genannten Banne eine billige u. dem Werth entsprechende sei u. dass nur derjenige Werth als steuerpflichtig betrachtet werde, der nach Abzug der
Passiven u. übrigen Belastungen vom Schatzungswerthe noch übrig bleibe.
b.
Dass ihnen das Recht gewahrt werde, bei Dekretirung
von Steuern, zu welchen sie verpflichtet, mitzuwirken u. ihnen durch Offenlegung der Steuerregister u. Uebermittlung von Steuerzeddeln
Gelegenheit zur Erhebung von Reklamationen
Der Regierungsrath
hat diese Wahl bestätigt u. ferner
beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen und Spitalpflege an letztere für sich u. zu Handen des Gewählten
Der Regierungsrath
hat die von der Spitalpflege getroffenen Wahlen auf gesetzl.
Amtsdauer bestätigt, nämlich:
1. des Herrn Joh: Leemann von Hirslanden, in Hottingen
zum Kanzlisten der Spitalpflege,
2. des Herrn Heinrich Huber von Zürich
zum Gehülfen der Verwaltung des neuen Spitals,
u. im Weiteren beschlossen:
1. Haben die Gewählten sich allfälligen durch die Gesetzgebung eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen.
2. Sei die Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und die
Spitalpflege, an letztere für sich u. zu Handen der Gewählten.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, wornach dieselbe provisorisch, d. h. in der Meinung,
daß dem Regierungsrathe spätestens bis Ende Juni ein Antrag
bezüglich definitiver Besetzung hinterbracht werden solle,
zu ihrem zweiten Kanzlisten den Herrn Gerold Vogel von
40 Rpn. bezahlt; wird dazu der neue von Fr: 10.80. geschlagen, so ergibt sich ein Gesammtzins von 30 Fr: 20 Rpn.
Gegen vorstehende Berechnung hat H[err] Spörri keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom
18. April 1857., 30. April 1863., 15. Weinmonat 1864 u. 8. Brachmonat 1867 ertheilte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Karl
Spörri befindliche Wasserrecht im Grundthal bei Wald wird
auf frs: 30.20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1870. zu entrichten ist. Dagegen wird Herr
Spörri von der weitern Entrichtung des bisherigen Zinses von Fr: 19.40. befreit.
Für die beiden Jahre von Martini 1867. bis Martini
1869. hat Herr Spörri sofort an die Domänenkasse des
Staates Fr: 21.60. nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluss ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 18. April 1857. aufzunehmen.
3. Herr Spörri hat denselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6. Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diessfällige
Bescheinigung zuzustellen.
4. Mittheilung an Hrn. Spörri unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
erheblicher Verdacht dafür vorliege, daß er, wenn frei,
durch leichtfertige u. verschwenderische Lebensweise
oder Geschäftsführung sein Vermögen zu Grunde
richten werde.
2. Der Gemeindrath u. der Bezirksrath verneinen die erst
u. bejahen die zweite der vorstehenden Fragen u. namentlich die erstere Behörde setzt an dem Rekurrenten einen
Hang zum Müßigang [sic!], zur Liederlichket u. zur Trunksucht
aus, welche Eigenschaften bis in die letzte Zeit hinein sich in
einzelnen Exzessen gegipfelt haben, u. welche befürchten lassen,
daß sie in Zukunft ihre verderbliche Wirkung auf die Lebensweise u. Geschäftsführung des Rekurrenten um so
mehr einwirken werden, als demselben ein bedeutendes Vermögen zu Gebote stehe. Wenn man dann aber
in dem gemeindräthlichen Berichte nach den objectiven
Unterlagen dieser Charakterschilderung sucht, so trifft
man nur auf vereinzelte Beispiele, die wol für sich das
gefällte Urtheil nicht ganz zu erhärten vermögen; es
stellt sich letzteres eher als eine allgemeine, auf weiteres
Detail, vielleicht auch aus früherer Zeit her stammend, sich
gründende Beurtheilung dar.
3. Es wird zugegeben, daß Rekurrent ein Mann von hervorragender Intelligenz u. Schulbildung sei u. es geben
die eingelegten Zeugnisse Beweis dafür, daß er diese
Eigenschaften gelegentlich zu verwenden weiß, so gerade
in der letzten Zeit, wo er Beschäftigung wirklich gesucht
hat.
ausgestellte Urkunde nur besagt, daß dem Petenten
u. seiner Familie die nachgesuchte „Wegzugserlaubniß“
ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Hrn. Bloch wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht, letzteres
im Betrage von frs: 200., – sowie über seine definitive
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath von Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter
Rückstellung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 24. Dezember 1869. stellt Herr
Karl Christian Ludwig Weimer, Baden, Dampfschiffkapitän, wohnhaft in Luzern, der am 5. Dezember
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32.
des Gemeindegesetzes von 1866. durch Beschluß der Bür-
In Sachen des Herrn C. Widmer, Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Rekurrenten, betr: Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Herrn Staatsanwalt Forrer vom
14. v. Mts wurde Rekurrent eingeladen, den der Unterschlagung angeklagten Pfandleiher Ganz, dahier, nochmals
umständlich einzuvernehmen, u. es wurde diese Einladung,
nachdem Rekurrent deren Befolgung verweigert, unterm
16. v. Mts unter Androhung von Ordnungsbuße wiederholt.
Da auf letztere Verfügung eine Berichterstattung des
Rekurrenten nicht einlangte, so legte ihm Herr Forrer unterm 1. dieß eine Ordnungsbuße von 5 Fr: auf.
B. Hierüber beschwert sich Herr Widmer mit Eingabe
vom 6. dieß an die Direktion der Justiz gerichtet, und stellt
das Gesuch, daß die Ordnungsbuße aufgehoben u. Herrn
Staatsanwalt Forrer angewiesen werde, in künftigen
Fällen auch ihm, Herrn Widmer, gegenüber gebotenen
Anstand u. die gebührende Rücksicht zu beobachten.
Dabei hebt Herr Widmer in der Darstellung des Ganges
der Untersuchung gegen Ganz vorerst hervor, daß die
Deposition derselben, deren Vervollständigung von Herrn
Staatsanwalt Forrer verlangt worden, von Ganz selbst als
richtig unterzeichnet worden sei. Als er daher durch
die Verfügung vom 14. v. Mts eingeladen worden, den
Ganz nochmals ausführlich einzuvernehmen, sei er dieser
Verfügung um so weniger nachgekommen, als er vor
Erlaß denselben [sic!] über die Beschwerde des Ganz hätte
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben vom
21. dieß, es möchte ein Beschluß des Bezirksgerichts Heinweil
in Sachen der Eheleute Pfister-Wolfensperger betr: zweite
Aufforderung zur Wiedervereinigung dem in Omaha, Nebraska lebenden Ehemann Pfister durch das Consulat in St. Louis
zugestellt werden, da in den herwärtigen Mittheilungen
vom 3. d. Mts über die Zustellung der ersten Aufforderung
von der nach Unterbruch von 6. Wochen vorzunehmenden
zweiten Aufforderung nicht gesagt werde, ob dieselbe geschehen sei, oder geschehen werde. Es wird ein entsprechendes
Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Vom 24. März 1870.]
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des Innern
vom 23. d. Mts. betreffend das Gesuch des schweiz. landw.
Vereines um Anfertigung einer genauen Beschreibung
der lokalen Viehraçen u. Schläge in sämtlichen Kantonen, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das mit Zuschrift vom 22. dieß gestellte Gesuch des Kreisu. Hofgerichts Constanz um Bewilligung der Auslieferung
des wegen Meineids verfolgten Sattler Johann Knobelspieß von Unterdigesheim, Würtemberg, zur Zeit
im Seefeld bei Zürich, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
3. daß betr: die Revision des Prüfungsreglements für das
schweiz. Medizinalkonkordat eine weitere Conferenz beschlossen
worden sei.
Hievon wird, in Gewärtigung des bezüglichen Conferenzprotokolles vorläufig Notiz genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht
eines Berichtes u. Antrages der Justizdirektion
woraus sich ergibt:
A. Der schweizerische Consul in Bahia, Brasilien, wünscht
mit Zuschrift vom 5 November v. Js. Auskunft zu erhalten über
das Schicksal des Heinrich Näf von Hausen, der früher
eine Zeit lang in Bahia sich aufgehalten, dann aber im
Jahr 1864. von dort mit einem Passe des Consuls sich entfernt hatte. Näf hinterließ einige Aktiven an Waaren,
die vom Consul versteigert wurden u. aus deren Erlös
nun derselbe gerne die dortigen Gläubiger des Näf zu
bezahlen wünscht.
B. Auf erlassene Einladung hin theilen der Gemeindrath
u. das Pfarramt Hausen mit, daß ihnen seit dem Jahr
1864. über das weitere Schicksal des H[errn] Näf keinerlei
Kunde mehr zugekommen sei, weßhalb sie auch nicht
wissen können, ob derselbe noch am Leben sich befinde oder nicht.
beschließt:
Sei hievon dem schweizerischen Consulat in Bahia lediglich
aber faktisch u. rechtlich liege diese Pflicht auf den Versicherten wie auf den Sparkassaeinlegern.
b. Im Gewinnsfond; von diesem beziehe die schweiz.
Kreditanstalt für die von ihr geleistete Bürgschaft
einen kleinen Antheil, den sie in ihrer ganzen Geschäftssteuer zu versteuern habe; die Tantiemen
der Angestellten der Rentenanstalt haben diese
selbst unter dem Titel „Einkommen“ zu versteuern;
die Frs: 518,392. Gewinnsfond der Versicherten
seien als detaillirtes Eigenthum derselben, welche
dasselbe in Form einer Altersrente beziehen; die
Steuerpflicht müsse wieder auf den Versicherten
direkt ruhen u. könne nicht auf die Anstalt verlegt
werden.
c.
In frs: 32,000. Kapital-Reserve, die im Laufe
der Jahre allmälig aus dem Gewinn für den Spezialzweck enthoben worden, um allfällige Verluste
auf den Capitalanlagen resp: Kursverluste zu
decken; wenn irgend ein Posten steuerpflichtig
sein könnte, so müßte es diese Kapitalreserve
sein.
Zum Schlusse könne noch bemerkt werden, daß
die Lebensversicherungsanstalten anderwärts durchaus
frei seien von Vermögenssteuern u. dergl., u. dies
wohl aus keinem andern Grunde, als weil dieß in
der Natur der Sache liege.
G. In seiner vom 28. Sept. datirten Beantwortung
Bürgergemeinde zustehen könne, ohne Weiteres irgend einen
Theil eines Gemeindegutes als ausschließliches Bürgernutzungsgut zu erklären, wie dieß durch den Beschluß der Bürgergemeinde Horgen vom 6. Juni 1869. geschehen ist.
2. Die Beschwerde der Rekurrenten war gegen diesen
Gemeindebeschluß gerichtet u. es wäre in der Stellung des
Bezirksrathes als Aufsichtsbehörde über die Verwaltung der
öffentlichen Güter gelegen, in Untersuchung zu ziehen,
im welchem Verhältnisse die fragl. Waldung zu den übrigen Gemeindegütern stehe, u. zwar um so eher, als in
keinem der bei den Akten liegenden Verträge u. vor Allem
nicht in demjenigen, der im November 1838. zwischen der Stadt
Zürich u. einigen Gemeinden der Bezirke Horgen u. Affoltern
hinsichtlich der Beholzungsrechte Angehöriger dieser letztern
abgeschlossen worden, die Bürgergemeinde als Kontrahentin erscheint.
3. Wenn nun auch seither die Verhältnisse von Bürgern
u. Niedergelassenen in den Gemeinden sich in verschiedenen
Richtungen wesentlich geändert haben, so kann daraus
nicht gefolgert werden, daß, wenn, wie in vorliegenden
Falle – Liegenschaften einer Gemeinde zugefallen sind, dieselben
von vornherein als Bürgernutzungsgut beansprucht werden
können; es muß vielmehr, wenn von Seite der Bürger Ansprüche auf solche Gutstheile zu Bürgernutzungen erhoben
werden wollen, der durch § 177. des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Weg beschritten werden, d. h. es muß entweder
nach lemma 1. des cit §. zu Gunsten dieser Ansprüche der
den Bundesrath zu konstatirenden Fortgang der Tunnelarbeiten mitbezahlt werden.
Ob u. inwieweit den subventionirenden Kantonen
eine Vertretung in der Direktion u. in der Verwaltung
zu reserviren sei, muß wohl dem Resultat der Conferenzverhandlungen anheimgegeben werden. Immerhin erscheint es billig u. gerecht, daß die Kantone
in dieser Beziehung nicht leer ausgehen.
4. Bei dieser Lage der Dinge scheint es in der Natur
der Sache begründet, daß der Regierungsrath fürderhin
an den Berathungen der Gotthardkantone Theil nehme,
der Einladung des Bundesrathes zur Beschickung der Conferenz am 24. dieß Folge leiste, die Abgeordneten
mit bestimmten Instruktionen versehe, jedoch bei den
Conferenzverhandlungen u. Beschlussesfassungen unter
Vorbehalt der Genehmigung durch die verfassungsmäßigen Organe des Kantons, sowie der betheiligten Gemeinden von Zürich u. Umgebung mitwirke u. sodann
die durch die Conferenz vereinbarte formelle Subventionsverpflichtung ebendenselben verfassungsmäßigen
Organen u. zürcherischen Gemeinden in empfehlendem
Sinne zur Annahme vorlege, insofern die Conferenz
auf die vom Kanton Zürich zu stellenden Bedingungen
gebührende Rücksicht nimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten vorberathenden Commission,
ein bedeutendes Gemeindevermögen, verlange von
jedem sich Einbürgernden Frs: 1,000–Frs: 1,500 Einkaufsgebühr, gebe aber Niemandem, der sammt Familie
für immer seine Heimat verlassen wolle, auch nur im
geringsten etwas heraus. In Argentinien hätte er
eine sichere Zukunft in Aussicht, da er dort noch vermögliche Verwandte habe.
Der Gemeindrath Niederweningen, welchem das Gesuch
zur Berichterstattung überwiesen worden, berichtet im
Wesentlichen Folgendes: Die Angabe des Graf, dass
seine oekonomische Lage eine durchaus unverschuldete
sei, sei unrichtig; er hätte sowol in Lengnau seine
Existenz finden können, als er sie auch jetzt noch in
Niederweningen finden könnte; ebenso unrichtig sei die
Angabe betr. die Einkaufsgebühren in das Bürgerrecht,
indem das Bürgerrecht in Niederweningen um Frs: 310.
erworben werden könne; im Jahr 1854. sei eine Anzahl von Haushaltungen ganz auf Kosten der Gemeinde
nach Amerika spedirt worden, was eine Ausgabe von
Frs: 16,000. verursacht habe; auch seitdem seien einzelne Auswanderer unterstützt worden; Graf selbst
habe im Jahr 1867. zu Verbesserung seiner Lage eine
Unterstützung von Frs: 200. erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Re-
ob zum amtlichen Glauben der Polizei- u. Forstangestellten wircklich eine Beeidigung nothwendig sei, das
Fortbestehen der Beeidigung der Notare, der Truppen
u. der Geschwornen nicht die Bedeutung haben, daß deßwegen auch die Beamten beeidigt werden sollen;
es könne auch namentlich noch angeführt werden, daß
während nach Art 94. der Verfassung vom 10. März
1831. „die Verfassung von der Obrigkeit u. dem Volke
beschworen werden“ mußte, davon weder in der
revidirten Verfassung vom 22. November 1865 noch in
der gegenwärtigen mehr die Rede sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien die nach dem Gesetze vom 7. November
1869. gewählten Beamten nicht zu beeidigen.
II. Sei den Direktionen überlassen, die ihnen unterstellten neuen Beamten in geeigneter Weise
in ihr Amt einzuführen u. mit ihren Amtspflichten
bekannt zu machen.
III. Veröffentlichung dieses Beschlusses durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath
hat betreffend die Publikation der Gesetzesentwürfe
u. der Gesetze
1865.
6/11. März 1868.
reichs Preußen, sofern sie nicht im Besitze des Schweizerbürgerrechtes sind, in den genannten Kantonen weder
zum Militärdienste, noch zu einem Geldersatze für Nichtleistung der Militärpflicht angehalten werden sollen,
so lange in den königl. Preußischen Staaten auf die Bürger der erwähnten Kantone die nämlichen Grundsätze zur Anwendung kommen.[“]
Die Erklärung der preußischen Regierung (b.) zu
Gunsten der obgenannten Kantone enthält die entsprechende Gegenverpflichtung.
2. Diese Erklärung findet jetzt schon ihre Anwendung auf die seither von Preußen neu erworbenen
V¬
Staatsgebiete:
Schleswig-Holstein, H[?a]nover, Kurhessen, Nassau und
Frankfurt am Main.
3. Aehnliche, oder so zu sagen gleichlautende gegenseitige Erklärungen wurden Seitens des Bundes, Namens des Kantons Zürich abgegeben, an:
VI. 629. 630.
Hessen-Darmstadt (Großherzogthum)
5. Nov: 1860.
VI. 627. 628.
III. 329.
Sachsen-Meiningen (Herzogthum)
VIII. 735.
1865./2. Jan: 1866.
Sachsen-Weimar-Eisenach, (Großherzogth.)
21. December 1866. & 21. Mai 1867.
IX. 351.