dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Die fixen Besoldungen der 2–5ten: Kanzlisten der
Staatskanzlei werden festgesetzt wie folgt:
“
1200.
“
Schmid
Weiß
“
V.
1350.
Rüegg
letzterer mit Rücksicht auf seine längere Dienstdauer.
II. Hiebei hat es die Meinung, daß die bisher am Schlusse
des Jahres vorgenommene Abrundungen [sic!] resp: Gratifikationen
wegfallen sollen.
III. Die Berechnung obiger Besoldungen hat mit dem 10ten.
Januar 1870., als dem Tage des allgemeinen Amtsantrittes
für die neugewählten Beamten zu beginnen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zu Handen
der Staatskassa.
Die Commission für Eisenbahnsachen berichtet über die
mit dem Gründungskomite für eine Eisenbahn Bülach–Schaffhausen in Folge dessen Conzessionsgesuches gepflogenen
Verhandlungen und legt einen bezüglichen Conzessionsentwurf für eine Eisenbahn von Bülach bis an die Kantonsgrenze bei Rafz vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Commission,
beschließt:
I. Es sei der Direktion der schweiz. Nordostbahn von
wirklich zukomme, nicht dem Regierungsrathe, sondern es
sei dies vielmehr Sache der Gerichte; wenn die Gemeinde
Kyburg den Herrn Dr. Müller, als er sich das erste Mal
um Anerkennung seines Bürgerrechtes beworben, als
Bürger anerkannt hätte, so würde der Regierungsrath
zur Einsprache dagegen weder Gelegenheit noch Veranlaßung gehabt haben, in dem obergerichtlichen Urtheil
handle es sich nicht darum, zu erklären, Herr Dr. Theodor
Müller sei seiner Abstammung nach nicht Bürger von Kyburg, sondern lediglich darum, ob die Gemeinde angehalten werden könne, gegen ihren Willen ihn als
solchen anzuerkennen, u. es sei auch nach der Stellung
der Rechtsfrage nur diese Verpflichtung der Gemeinde verneint worden; der Regierungsrath habe sich daher, wenn
die Gemeinde Kyburg sich nicht mehr dazu veranlaßt
sehe, das von Herrn Dr. Müller angesprochene Bürgerrecht ferner zu bestreiten, in diese Angelegenheiten
nicht einzumischen, dabei setze zwar der Regierungsrath voraus, daß Herr Dr. Müller nicht ein ausländisches Bürgerrecht besitze, durch welches das schweizerische
Bürgerrecht mit Art: 43 Lemma 2. der Bundesverfassung
in Kollision käme.
Die Staatkanzlei legt dem Beschlusse vom 15. d. Mts.
gemäß ein im Formular für die Promulgation der angenommenen Gesetze vor, welches lautet:
Der Regierungsrath
der dießseitigen Conzessionsertheilung unter Zustellung
von je 12 Exemplaren Mittheilung zu machen u. seien
dieselben mit Rücksicht darauf, daß die Ausführung der
Linie Andelfingen-Singen auch das Gebiet ihrer resp: Kantone berühren werde, u. in der Voraussetzung, daß von
Seite des betr: Comité auch bei ihnen ein Conzessionsgesuch
eingereicht worden sei, zu ersuchen, hinwieder sr. Zt
auch dem Regierungsrathe von der Conzessionsertheilung
durch die zuständigen Behörden Kenntniß geben zu wollen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 8. dieß übermittelt der
Kantonsrath die von ihm unterm 2. dieß durchberathene
Conzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von
Wädensweil [sic!] bis an die Zürich-Schwyzerische Kantonsgrenze bei der Schindellegi [sic!] zur Anordnung der in Folge
der Ertheilung dieser Conzession erforderlichen Anordnungen
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es seien 20. Exemplare dieser Conzession dem
betreffenden Comité mit dem Beifügen zu übermachen,
der Regierungsrath habe mit Rücksicht darauf, daß
die Ausführung der Linie Wädensweil-Einsiedeln auch
das Gebiet des Kantons Schwyz [berührt, somit auch die
ersucht, dem Regierungsrathe sr. Zt auch von der
wurde Herren Oberst Karl Pestalozzi als Verifikator übertragen
u. eine Instruktion für denselben erlassen.
B. Im Jenner 1867 wurde dem Herrn Stadlin eine Abschlagszahlung von 2000 Fr: bewilligt u. wurden die besondern Kosten
für Errichtung von Bocksignalen, welche der Uebernehmer
mit Zustimmung des Verifikators als nothwendig bezeichnete,
auf Rechnung der beiden Kantone genommen. Unterm 31. Mai
1967 wurde eine bezügliche Zusatzstipulation zu dem Vertrage
mit Herrn Stadlin genehmigt u. demselben eine Zahlung von
frs: 1200 hiefür geleistet. Im Dezember 1867 wurde dem Herrn
Stadlin, da er mit seinen Arbeiten noch im Rückstand war, eine
Frist von 4. Monaten zur Beendigung seiner Arbeiten auf dem
Felde angesetzt, der Vollendungstermin für die ganze Arbeit
auf Ende Juli 1868 hinausgeschoben, ein Gesuch um weitere
Abschlagszahlungen abgewiesen, dagegen der Rest der Kosten
für die Bocksignale mit Fr: 550. ausbezahlt. Für Herstellung
eines vom Sturm zerstörten Bocksignals wurden später (Sept:
1868) nochmals 300 Fr: bewilligt, wovon Fr: 125. auf den
Kanton Zürich fielen. Inzwischen stellte Herr Stadlin wiederholte Gesuche um Fristverlängerungen sowohl, als um Abschlagszahlungen; es wurden ihm resp: seiner Schwester Frau
Professor Schweizer-Stadlin in Zürich, welcher er seine ganze
Forderung abgetreten hatte, unterm 17. Juli 1868. als
Rest des ersten Drittheiles der Akkordsumme Fr: 667.
ausbezahlt u. am 1. October 1868. ein Betrag von frs: 1500
als Vorschuß, letztere Summe jedoch gegen Bürgschaft des
Herrn Diakon Hirzel in Zürich.
diese Bestimmung noch beachtet werden müsse etc.
Es kommt in Betracht:
Art: 19. der Verfassung ist durch Ziff. 1. der Uebergangsbestimmungen seinem ganzen Umfange nach unter diejenigen verwiesen, welche erst nach Erlaß der zu ihrer
Ausführung erforderlichen Gesetze in Anwendung kommen
sollen; es kann daher dem Regierungsrathe nicht zustehen,
in Anwendung einzelner in dem fraglichen Artikel aufgestellten Grundsätze Gesetzesbestimmungen, welche mit
diesen nicht in Uebereinstimmung stehen, von sich aus,
eine Appellant verlangt, aufzuheben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. Appellant abgewiesen.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Frs.
Staats[-], 2 Frs: Kanzlei[-] u. 2 Fr: Weibel[-] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die
Parteien.
Herr Fürsprech Ries übermacht dem Regierungsrathe das Manuscript einer von ihm verfaßten Schrift:
Vorschlag einer rationellen u. gerechten Organisation des Steuerwesens. Ein Wort der Verständigung
über die schwebende Steuerfrage.
die Ausfertigungs[-] & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Stadtrath
Zürich u. an die Rekurrentin.
Mit Eingabe vom 11. März verlangt der Bezirksrath Bülach, daß in Sachen des Herrn J. R. Hintermeister
daselbst, Beschwerdeführers gegen Auferlegung einer
Eisenbahnsteuer, zur Beurtheilung ein unparteiischer
Bezirksrath bezeichnet werde, da zwei Mitglieder u.
ein Ersatzmann des dortigen Bezirksrathes Bürger
von Bülach seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde des Hrn. Hintermeister dem
Bezirksrathe Andelfingen zu erstinstanzlicher Entscheidung
zu überweisen
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an den Bezirksrath Andelfingen u. an den Beschwerdeführer, an letztern gegen Bezug der Stempel[-] u. Ausfertigungsgebühr.
Mit Eingabe vom 5 März verlangt Herr Johannes
Keller, Vorsteher, in Marthalen mit Rücksicht auf einen
unterm 25 Februar gefaßten Gemeindsbeschluß, betreffend Abschaffung der Frohndienstleistungen, Aufschluß
über die Bedeutung der §§ 165 & 201. des Gesetzes betr.
das Gemeindewesen u. über ihr Verhältniß zu einander.
an die Kurse abzuordnenden kantonalen Eichmeister
zu tragen haben werden; die Bestimmung der Zahl
derselben stehe den Kantonsregierungen frei, da es
möglicherweise die größern Kantone vorziehen,
nur einen oder zwei Eisenmeister zu schicken, u. durch
dieselben dann kantonale Kurse mit den übrigen
Eichmeister abhalten zu lassen, während kleinere
Kantone ihr ganzes Eichmeisterpersonal an den
eidgen. Kursen theilnehmen zu lassen für gut finden
dürften; neben der technischen Instruktion werden diese Kurse als Konferenzen zur Besprechung
verschiedener in das praktische Eichwesen einschlagenden
der später zu erlassenden offiziellen Instruktion
benutzt werden; mit den nähern Anordnungen der
Kurse betreffend Zeit u. Ort u. s. w. sei das Departement des Innern beauftragt; der Bundesrath
ersuche daher, demselben die Namen derjenigen Eichmeister, welche die Kantonsregierungen am einen
oder andern Kurse Theil nehmen zu lassen gesonnen
seien, direkt zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat
in Betracht,
daß der Besuch der vom Bundesrathe angeordneten
Eichmeisterkurse, soweit sie die Instruktion für
Behandlung der metrischen Probemaße u. Gewichte
zum Zwecke haben, namentlich für die beiden neu-
für solche minderjährige Söhne auf den Sohnsvortheil zu
verzichten, ist offenbar nur das Interesse dieser Söhne
entscheidend; die Waisenbehörden haben in dieser Frage
nicht dieselbe freie Hand, wie sie der volljährige Sohn hat,
d. h. sie dürfen auf das ihrem Vögtling gesetzlich zustehende Recht nicht verzichten, sobald für denselben in der
Geltendmachung dieses Rechtes ein Vortheil liegen wird.
3. Der Entscheid über Geltendmachung dieses Rechtes kann
daher nicht allgemein getroffen werden, sondern er wird
je im einzelnen Falle von den nähern Verumständungen
abhängen. Hier würde es sich darum handeln, zu wissen,
wie hoch der ermäßigte Schatzungswerth der fraglichen
Liegenschaften der in der gesetzlich normirten Weise auszumitteln wäre, zu stehen kommen würde u. ob dann
in der Uebernahme dieser Liegenschaften zu dem ermässigten Schatzungswerth für die Söhne ein wirklicher
Vortheil, d. h. namentlich auch mit Rücksicht auf die Zukunft liegen würde; denn der Regierungsrath steht in
der Ansicht, daß es nicht wohl Sache der Vormundschaftsbehörden sein kann, in einer solchen Frage nur die augenblickliche Sachlage ins Auge zu fassen u. die Uebernahme der Liegenschaften zu gestatten, um diese sofort nachher zu veräussern u. so möglicherweise dem
Vögtling einen pekuniären Vortheil zu verschaffen;
ein solches Verfahren wäre zwar wohl zulässig, aber
offenbar nicht billig, u. es ist dasselbe auch nicht vom
Gesetzte beabsichtigt.
Oberurdorf,
Biedermann von Thalweil, in Hottingen, gegen einen
Beschluß der Finanzdirektion vom 21. vor: Mts, betreffend
Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
[Praesidial-Verfügungen.
vom 18. März 1870.]
Das Gesuch des Bezirksrathes Zürich um Verwendung bei
der Regierung von Freiburg für Uebernahme der Vormundschaft über die minorennen Kinder des in Merlach bei
Murten verstorbenen Adam Scheuermann [sic!] a-Arzt-a von
durch die Freiburger Behörden geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Jb. Morf in Breitehof um Vergütung des ihm
durch Aufhebung u. Wiederherstellung des Schulkreises Breite-Hackab wegen doppelter Schulhausbausteuern u. diesfälliger
Gerichtskosten erwachsenen Schadens auf Rechnung des Fiskus
geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 16. d. Mts die
Quittung der Spitalverwaltung zu Schemnitz über fl. 26. 88Xr
Verpflegungskosten für Ulrich Eigenheer von Kleinandelfingen, übersandt mit herwärtiger Zuschrift vom 6. Nov.
A.) Heinrich Müller, Schuster, von Uitikon, wohnhaft in
Buck-Creek, Bremer-Conty, Nordamerika hatte im
Anfang d. J. 1866. durch Vermittlung des Schweizerischen
General[ ]Consulates den [sic!] Washington und des Bundesrathes
Aushingabe seiner [sic!] unter Vormundschaft gestandenen
Vermögens verlangt; derselbe betrug lt. Schlussrechnung,
die erst[-] u. zweitinstanzlich als richtig anerkannt worden
ist, frs: 346. 44.c, welcher Betrag nach Abzug von frs:
3. Taggeld für den Vormund, dem hießigen Hause Rübel
Abegg, gegen Empfangschein zu Handen des Schweizerischen
Generalkonsulates in Washington zugestellt wurde,
u. es beschloss damals der Regierungsrath unterm
25. Januar 1866:
„Es sei die Schlussrechnung u. der Empfangschein, sowie
eine Abschrift der §§ 432 & 433. d. P. G. B. dem Bundesrathe mit dem Ersuchen zuzustellen, diese Aktenstücke dem Müller durch Vermittlung des Schweiz.
Generalkonsuls in Washington einhändigen und
sich von jenem deren Empfang bescheinigen zu lassen u. diese Bescheinigung zu Handen der herwärtigen Behörden anherzusenden.“
B. Eine Rückäusserung des Schweiz. Generalkonsuls über
diese Angelegenheit ist nie an dießseitige Stelle gelangt;
wol aber übermacht der Bundesrath mit Zuschrift vom
21. v. Mts eine amtlich beglaubigte Vollmacht des Müller,
gegenwärtig wohnhaft in Dubuque, Staat Iowa, wonach
der Bundesrath ermächtigt wird, das bei der Waisenbe-
finde sich natürlich kein Käufer, der den bisherigen Werth
des Forrer’schen Anwesens bezahlen würde, und so betrage der den Forrer’schen Erben erwachsende Schaden annähernd Fr: 20,000. An eine dereinstige Ersetzung desselben denke der Stadtrath nicht, sondern das ganze
Verfahren sei offenbar auf die Umgehung jeder Schadloshaltung gerichtet. Würde der Stadtrath erklären, daß er
die Entschädigungspflicht für allen durch die Feststellung
der Baulinie eintretenden Schaden schon jetzt für die
Zukunft anerkenne, so könnten sich die Rekurrenten
beruhigen. Bei der Aussicht auf einen spätern Prozeß
über die Entschädigungsfrage aber seien sie darauf hin
gewiesen, mit aller Anstrengung gegen die angenommene Baulinie zu kämpfen.
Aber auch abgesehen von der Gefährdung der Privatinteressen der Forrer’schen Erben sei es für das
öffentliche Interesse durchaus gleichgültig, ob zwischen
Baulinie u. Straße ein Raum von 15 Fuß freigelassen werde oder nicht. Wenn das Haus zum Freihof
an der Straßengrenze stehe, so werde der Verkehr
auf der Straße dadurch so wenig beeinträchtigt, als
durch Sockel u. Geländer an der Straßenlinie. Auch
widerspreche es dem Schönheitssinne nicht, wenn das
Forrer’sche Haus nicht auf 15 Fuß von der Straße zurückgesetzt werde, sobald man dafür sorge, daß ein
Gebäude, welches noch zwischen dem Freihof und der
Stadthausstraße erstellt werden könne, ebenfalls
IV. Bei diesen Wahlen kommen außer den allgemeinen
Bestimmungen der Verfassung u. des Gesetzes betr: die
Wahlen etc. die Bestimmungen der noch in Kraft bestehenden organischen Gesetze, sowie die Verordnungen
des Regierungsrathes betr: die Wahlen der Notare
u. der Sekundarschulpflegen und Lehrer vom 17 u. 26. Febr:
1870. zur Anwendung.
V. Für alle vom Staate besoldeten Stellen wird der
Vorbehalt gemacht, daß jeder Gewählte sich allfälligen
Aenderungen, welche mit Bezug auf seine Stelle durch
die Gesetzgebung während seiner Amtsdauer eintreten, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
hat.
VI. Vorstehender Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen u. sämtlichen Statthalterämtern
u. Gemeindräthen in Separatabdrücken mitzutheilen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
u. des von derselben eingezogenen Gutachtens des
Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr. Heinrich Steiner von Zürich, zur
Zeit außerordentlicher Professor der Theologie an der
Universität Heidelberg auf 10. April l. Js. als ordentlicher Professor an die theol. Fakultät der Hochschule
kann.
Der Regierungsrath:
1. Sei dem Bundesrath im Sinne obiger Mittheilung Bericht
zu erstatten über seine Anfrage.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Bei Anlaß des Brandunglückes, welches die Anstalt
Rheinau betroffen, wurde nach einer Zuschrift der Aufsichtskommission die Isolirung der Anstalt & der Mangel
an Comunikationsmitteln mit der Umgebung schwer
erforderlichen Schritte thun, die Errichtung eines Telegraphenbüreaus in der Pflegeanstalt Rheinau zu erwirken.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege,
beschliesst:
1. Es sind die nöthigen Schritte zur Errichtung eines
Telegraphenbüreaus in der Pflegeanstalt Rheinau zu
thun.
2. Der Gemeinde Rheinau ist mitzutheilen, dass falls
sie sich in angemessener Weise bei dem Unternehmen
betheilige, das Telegraphenbüreau den Charakter eines öffentlichen erhalten solle.
3. Die Spitalpflege ist mit der Ausführung beauftragt.
4. Mittheilung an die Spitalpflege.
gesuch, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das mit Schreiben vom gleichen Tage gestellte Gesuch
der Regierung von Aargau um Aufnahme des Robert
Wydler-Kuhn von Aarau in den hies. Kantonsspital
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. die Spitalpflege.
Vom 20. Januar:]
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 18. dieß auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft
zwei gerichtl. Aktenstücke des Civilgerichtes des Seine-Bezirkes zu Paris behufs deren Behändigung an den
gewesenen Cassier Emil Schärr.
Diese Aktenstücke werde der Staatsanwaltschaft zur weitern Verfügung überwiesen u. wovon dem Bundesrathe Kenntniß gegeben wird.
Der Kantonsrath überweist mit Schreiben vom
gl. Tage ein Gesuch des Bankrathes um Feststellung
der Bedingungen, zu welchen das vom Staate beschaffte
Ein solcher Beschluss sei bis zur Stunde nicht erfolgt;
sie werde unverzüglich eine neue Anregung machen.
2. Die Civilvorsteherschaft Ober-Oetweil, Namens der
dortigen Gemeinde mit Zuschrift vom 5. Januar 1869.
Die Civilgemeinde Ober-Oetweil habe am 6 Februar
1868. beschlossen, sich mit ihrem Gemeindegut an dasjenige
von Unter-Oetweil anzuschließen mit einer Ausbesserung von frs. 300., worauf von der Gemeinde Unter-Oetweil erwiedert worden sei:
„Ober-Oetweil habe nach Berechnung ihre treffende
Rate gleich dem von Unter-Oetweil vollständig
aufzubessern.“
Hierauf habe die Gemeinde O/Oetweil am 25 October
1868. den Beschluss vom 6 Februar aufgehoben u. beschlossen
sich mit ihrem Gemeindgut an dasjenige von U/Oetweil
in dem Sinne anzuschliessen, dass letztere Gemeinde
ihren Mehrbetrag „nach Berechnung des Ersteren“ wegziehe u. diesen Mehrbetrag als einen Separatfond verwalten lasse.
Unter Mittheilung dieser Beschlüsse ersucht die
Civilvorsteherschaft den Bezirksrath um gute Rathschläge,
wünscht eine baldige Vereinigung, da die Interessen
der Gemeinde namentlich im Strassenwesen sehr leiden, seit von einer solchen die Rede sei, lehnt aber
eine Aufbesserung des Gemeindegutes nach dem Bestande
desjenigen von Unter-Oetweil ab.
Von der Gemeinde Unter-Oetweil kam kein Bericht
ein.
gegen
den Gemeindrath Schönenberg, Kläger & Appellaten,
betr: Steuerforderung
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 20. dieß hat Herr Gemeindammann
Hiestand, von Hütten, Namens der Beklagten deren
Appellation gegen den Entscheid des Bezirksrathes Horgen
vom 26. v. Mts zurückgezogen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
1. Sei von dem Rückzug der Appellation Vormerk am
Protokoll zu nehmen u. der erstinstanzliche Entscheid
als in Rechtskraft erwachsen zu betrachten.
2. Mittheilung an, a. die Parteien, b. den Bezirksrath Horgen, c. die Direktion der Justiz, an die Appellantin gegen Bezug der Stempel- u- Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 22. dieß, womit dieselbe das Gesuch des
Herrn Geschäftsagenten A. Kündig dahier, um Erneuerung
seines mit dem 16. Nov: v. Js abgelaufenen Patentes
empfiehlt,
beschlossen:
Circular-Beschluss:
vom 16. März 1870.
Die Bauinspektion legt der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Bauvorschriften u. Voranschläge für den
Ausbau der Flügelbaute für weibliche Sträflinge vor.
Danach belaufen sich die Kosten für die verschiedenen
Arbeiten auf Fr: 20 394.64.c, nämlich:
Cementarbeit
512.60.
Spenglerarbeit
4167.00.
Glaserarbeit
5514.20.
Schreinerarbeit
3090.00.
Schlosserarbeit
420.00.
Hafnerarbeit
501.84.
Malerarbeit
Sa wie oben
Dem Beschlusse vom 22. Brachmonat 1869. nachkommend,
sucht nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten beim Regierungsrathe um die Ermächtigung zur Ausschreibung und
Vergebung obiger Arbeiten nach u. bemerkt dazu bloß, daß
die Sache sehr dringlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt,
die für den Ausbau der Flügelbaute für weibliche Sträflinge
tern Instanzen festgestellt werden, da den Rekurrenten
bereits durch den Bezirksrath förmlich Gelegenheit gegeben
worden war, weitere Auseinandersetzungen u. Belege
für ihre Behauptungen zu produziren u. von den Rekurrenten selbst diese Gelegenheit unbenützt gelassen worden ist. Gerade in diesem Falle der Bevogtigung ist die
Einhaltung des regelmäßigen Geschäftsganges nöthig.
Es muß daher den Rekurrenten überlassen bleiben, von
Neuem u. unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften u. des regelmäßigen Geschäftsganges bei den untern
Behörden anzustreben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Berücksichtigung
2. abgewiesen.
2. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr: Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. den Bezirksrath Pfäffikon u. c. die Direktion der Justiz.
Herr Albert Walter, Lehrer der Mathematik, in Winterthur, welchem sich eine Anzahl dortiger Katholiken
anschließen, verlangt mit Eingabe vom 4. November,
daß entweder sämtliche [sic!] niedergelassenen Katholiken
der Kirchgemeinde Winterthur mit der Steuerpflicht
insofern nicht die dringend nöthige Unterstützung einlange,
noch keine Antwort erfolgt; der Regierungsrath müsse
unter solchen Umständen dem Statthalteramte überlassen,
das den Verhältnissen Angemessene zu verfügen.
2. Sei der Regierung von Schwyz unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 25. v. Mts von dem Berichte
des Statthalteramtes Affoltern Kenntniß zu geben u. derselben das lebhafte Bedauern des Regierungsrathes darüber
auszusprechen, daß die Verweigerung jeder Unterstützung
von Seite der dortigen Behörden die dießseitigen Armenbehörden nöthigen u. berechtigen werde, die einschlägigen
Bestimmungen der dießseitigen Gesetzgebung über das Armenwesen in Anwendung zu bringen u. die Familie Ribeli
ihrer Heimatsgemeinde zuführen zu lassen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern u. die
Direktion des Innern.
Gegen obigen Beschluß legten die Herrn Regierungsräthe Ziegler und Sieber zu Protokoll Verwahrung ein,
indem nach ihrer Ansicht die Entziehung der Niederlassung
aus dem Grunde der Verarmung mit dem bestimmten
Wortlaute des Art: 14. der Verfassung im positiven
Widerspruch stehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 4. des Gesetzes betreffend das Armen-
Verschreibungen konkordatswidrig erfolgt seien, und
man sei bereit, dafür zu sorgen, daß in Zukunft die
hierseitige Notariatskanzlei keinerlei Fertigungen über
die erwähnten vier Grundstücke vornehmen könne. Ohne
Zweifel seien auch die Betheiligten geneigt, die Kosten der
Vormerkung im Protokoll zu Jona zu bezahlen u. konnten
selbst wider ihren Willen zur Zahlung angehalten werden. Insbesondere sei zu berücksichtigen, daß die Geschwister Honegger
als Eigenthümer der Grundstücke damit einverstanden sein
werden, daß die Aufnahme der letzteren im Fertigungsprotokoll Jona in der von der Notariatskanzlei gewünschten, die Rechte Dritter wahrenden Art vollzogen werde.
Wir können uns dieser Auffassung des Obergerichtes um
so eher anschließen, als eine Entschuldigung der Notariatskanzlei Wald resp: Grüningen in einem erheblichen Mangel
des in Rede stehenden Konkordates selbst liegt, in dem Umstande nämlich, daß nicht sofort nach dem Abschlusse desselben
auf dem Wege besonderer Verordnung eine genaue Berichtigung der Fertigungsprotokolle der angrenzenden Gemeinden beider Kantone vorgenommen worden ist, um eine
möglichst sichere Vollziehung der Conkordatsbestimmungen
zu erzielen.
Auch scheint es uns durchaus nicht gegen den Sinn u. Geist einer
Uebereinkunft zu verstoßen, wenn geschehene Unterlassungen oder Verstöße der Bestimmungen dieser Uebereinkunft gemäß nachträglich geregelt werden, sobald nicht
inzwischen entgegenstehende Verhältnisse einge-