dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
25. October 1869.]
zeddel gleich den übrigen Stimmberechtigten ins Haus
zu schicken, statt von denselben abholen zu lassen, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung resp.
Antragstellung.
Ein Gesuch des württ. Amtsnotariates Schussenried um
Mittheilung einer Vorladung an Baptist Kretz bei Hr. Nationalrath Fierz wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Die vom eid. Departement des Innern mit Schreiben vom
23. dieß übersandte Rechnung über die am 2. d. Mts. in Aarau
ersteigerten englischen Pferde im Gesammtbetrag von Fr. 8597.70.
wird der Direktion des Innern zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 21. dieß die abschlägige & motivirte Antwort der „Rudolfstiftung“ zu Wien auf
das herwärtige Gesuch vom 13. v. Mts. um Ermäßigung der
Verpflegungskosten für Ludwig Briner von Bassersdorf mit.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 22. d. Mts., womit dasselbe mittheilt, daß es dem Hrn. J. Furrer in Bärentsweil
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes Hinweil ertheilt habe & um Anordnung
die seinem Entscheide zu Grunde gelegten Motive
& bemerkt: Wenn auch in Satz 1 des § 38 der Feuerpolizeiordnung eine besondere Beziehung zu den §§ 33–37
derselben Verordnung bestehe, so lasse nichts desto weniger der zweite Satz, wenn man denselben nicht
engherzig deuten wolle, die Auffassung zu, daß da, wo
außergewöhnliche Feuereinrichtungen mit vermehrter
Feuersgefahr erstellt worden, den beaufsichtigenden
Polizeibehörden auch das Recht zustehe, dieser vermehrten Feuersgefahr durch außerordentliche Vorschriften
zu begegnen.
E. Herr Staatsbauaufseher Roth, welcher unterm
12. Oktober von der Polizeidirektion um ein Gutachten
darüber angegangen wurde, ob die fragl. Feuereinrichtung den Vorschriften der Verordnung betr. die
Feuerpolizei vom 31. Mai 1862 entspreche, gibt unterm 19. gl. Mts. sein Gutachten dahin ab:
1. Die sämmtlichen Feuereinrichtungen in dem fragl.
Badzimmer sind in allen Theilen feuersicher erstellt;
2. es kann nicht mit Bestimmtheit zum Voraus nachgewiesen werden, daß die Balken, auf denen die Feuerwerke ruhen, vor der Zeit baufällig werden & wenn
dieses dennnoch geschieht, so kann es immer noch zu rechter
Zeit von den Bewohnern des Hauses, der Feuerschau
oder dem für die von Zeit zu Zeit vorzunehmende
Reinigung & Ausbesserung der Feuerwerke anzustellenden
Maurer oder Kaminfeger bemerkt werden;
bureaux der Gemeinden eingegangenen Verbalprozessen vor.
Laut diesen Akten sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Zürich:
zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Postkontrolleur Rüegg, in Zürich.
II. Im Bezirk Affoltern:
zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Statthalter Strohecker, in Affoltern.
III. Im Bezirk Horgen:
zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Kantonsrath Obrist, in Rüschlikon
IV. Im Bezirk Pfäffikon:
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Gemeindammann Rüegg, in Illnau,
zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Kantonsrath Sallenbach in Rußikon.
V. Im Bezirk Andelfingen:
zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Landschreiber Frei, in Feuerthalen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die nach obiger Zusammenstellung getroffenen
Wahlen werden anerkannt.
Das Wahlergebniß & die Anerkennung desselben
ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen, den Gewählten sind durch die Staatskanzlei Urkunden aus-
10. December 1869.]
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Brütten um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Baukosten einer
Straßenstrecke 3. Klasse von Lindau nach Brütten.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom h. T. 2 Beschlüsse des Bezirksgerichts Hinweil
in dem Ehescheidungsprozesse der Frau Sus. Pfister
geb. Wolfensberger in Hinweil gegen Jakob Pfister von Grüningen, gegenwärtig in Westpoint
Comming County Nebraska in Nordamerika, dem
letztern durch Vermittlung der Bundesbehörden
zustellen & über die Verrichtung Bericht erstatten
zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
8./9. d. Mts. das Auslieferungsbegehren gegen den des
Diebstals beschuldigten Eduard Schenk, Schneiders von
Langwiesen enthaltend, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
1. daß die Finanzdirektion für die Steuernachzahlung zur Grundlage nehme nicht die im Jahr 1862
zwischen den Steuerbehörden & den Besteuerten vereinbarte Liegenschaftenschatzung, auch nicht einmal die
durch die Behörden unter Zuzug eines Experten beim
Todesfall des Besteuerten aufgenommene, sondern den
zufälligen Kaufpreis, den später die Erben des Besteuerten für die Liegenschaften erlöst haben.
2. daß dann in direkter Umkehr dieses Prinzips
die Finanzdirektion bei dem Ansatze für das Waarenlager & die Buchguthaben zur Grundlage nehme die amtliche Schatzung von Fr. 16,213 + 2409 = Fr. 18,622, während von den Erben diese beiden Aktivtitel um Frk.
12,000 en bloc verkauft worden seien.
Zum 1. Punkte wird bemerkt: Nach der Anleitung
zum richtigen Gebrauch der Steuerformulare vom Jahr
1861 habe der Steuerpflichtige sein Vermögen genau so
zu taxiren, wie er selbst ein gleiches unter Vormundschaft stehendes Gut in amtlicher Stellung werthen müßte.
Hier liege für das Jahr 1862 doppeltes vor: die amtliche Expertenschatzung der Liegenschaften, auf welche gestützt durch förmlichen Vertrag der Fiskus dieselben
auf das Steuerregister genommen habe, & hinwieder die
Schatzung des Gemeindrathes unter Zuzug von Experten. Wie könne man nun behaupten, daß Leuthold
an Liegenschaften ein größeres steuerbares Vermögen hinterlassen habe, als den Betrag dieses amt-
Nach den Bestimmungen des Brandassekuranzgesetzes & den Charakter der Versicherungsanstalt überhaupt kann Brandschaden nur bei solchen Gebäuden
oder Gebäulichkeiten vergütet werden, die nach vorhergegangener Schätzung in den Kataster aufgenommen
sind & bildet die in dem Kataster enthaltene Schätzung
die äußerste Grenzlinie der Höhe der Brandschadensvergütung. Nach diesen gesetzlich fixirten Grundsätzen haben die Kreisschätzer in Verbindung mit dem Statthalteramt Regensberg die Schätzung des Brandschadens den
die Herren Meier & Kunz erlitten, vorgenommen & es steht
der Polizeidirektion nicht zu, eine Mehrvergütung zu
bestimmen, dieses um so weniger, als ein entgegengesetztes Verfahren Konsequenzen nach sich ziehen müßte,
die an sich nicht gebilligt & für die Brandassekuranzanstalt äußerst nachtheilig werden könnten. Ueberdieß darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die
Reparaturen beider in Frage stehender Gebäude nach
dem Berichte des Gemeindrathes Steinmaur soweit
vollendet gewesen zu sein scheinen, daß eine Schätzung
wol hätte verlangt werden können & daß endlich lt.
Schätzungsprotokoll vom 10. Juni d. Js. die Assekuranzsumme des Hauses des Jakob Kunz wegen Bauten um
Fr. 600 erhöht wurde.
In Folge dessen stellen die Petenten durch das Mittel
des Gemeindraths Steinmaur an den Regierungsrath
das erneuerte Gesuch um eine außerordentliche Unter-
tern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Durch die Erweiterung des Kanals darf das Bett
des Aabaches in keiner Weise verändert oder verengt werden.
2. Der Kanal soll solid & wasserdicht erstellt und
immer im guten Zustande erhalten werden.
3. Wenn da, wo sich der Ablaufkanal der Straße
zweiter Klasse entlang zieht, zur Sicherheit der
Straße Schutzwehren für nöthig erachtet & verlangt würden so sind die jeweiligen Besitzer der
untern Spinnerei verpflichtet, solche nach Anleitung der Straßeninspektion herzustellen & zu
allen Zeiten zu unterhalten.
4. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlagen der untern Spinnerei gilt folgendes Nivellement:
Grundlinie oben angenommen:
auf Fensterbank am Hause zum Neueck gegen
54.12.
die Station, nächst der westlichen Ecke
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr, vergl.
63.58.
Stirne der Schwellbretter
64.96.
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf vergl.
60.93.
Dammkrone des obern Weiers
67.02.
Sohle des Ueberfallswuhres
63.51.
Stirne “
Dammkrone des untern Weiers
67.12.
Oberfläche der Grundschwelle ob dem Wasserrad
22. October 1869.]
baierischen Regierung die Auslieferung des wegen in Zürich
begangenen Unterschlagungen ausgeschriebenen & in München verhafteten Polen Olzewski ausgewirkt werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Indem sich der Bundesrath auf das herwärtige Schreiben
vom 13. v. Mts., betreffend die Verlassenschaft der Eheleute
Joh. Hauser & Elisabeth geb. Heller, von Stadel in S. José
in Kalifornien & deren Aushingabe an den Sohn Hausers aus erster Ehe, Joh. Heinrich, bezieht, macht genannte
Behörde folgende Mittheilung:
Noch früher sei dem Bundesrathe ein ähnliches Gesuch aus
dem Kanton Baselland zugegangen, woselbst in Muttenz
Geschwister der Frau Hauser leben, die ebenfalls auf diese Verlassenschaft glauben Anspruch machen zu können. Der
Bundesrath habe damals dem Konsul in S. Francisco Auftrag zur Einziehung von Erkundigungen über die Sachlage gegeben & er bringe nun dessen ersten Bericht vom
25. v. Mts. vorläufig zur Kenntniß, wobei er sich weitere
Mittheilungen, die in Betreff der Ansprache von Joh. Heinrich
Hauser natürlich noch zu gewärtigen seien, vorbehalte.
Herr Konsul Berton habe unverweilt nach Empfang des
ersten Auftrages bezügliche Einleitungen getroffen, in Folge
welcher er auch in den Besitz der von der Verstorbenen
nachgelassenen Schriften gelangt sei. Bei Durchsicht derselben habe er jedoch gefunden, daß Frau Hauser einen Sohn
im Hause hinterlassen habe Namens Gustav Scholer, der zu Vir-
ossenschaften
Büdgetkredit VII. E. 1. „Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten“ ertheilt, in der Meinung, daß
dieser Betrag in den Schulfond der künftigen Sekundarschule Rüti-Fägschweil-Tann gelegt werde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend außerordentliche Unterstützung von
Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes & § 3 des Reglements vom 26. Februar 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem gesetzlichen Kredite von Fr. 35,000 wird für
den erwähnten Zweck für das Jahr 1868 verwendet:
1. Ein Beitrag von Fr. 11,100 an die Ausgaben der Schulgenossenschaften für Schullöhne & Lehrmittel an dürftige,
nicht almosengenössige Eltern, welcher Betrag in der
Weise zu vertheilen ist, daß die [recte: den] Schulgen¬
1. Klasse 95%, 2. Klasse 90%, 3. Klasse 85%, 4. Klasse
80%, 5. Klasse 75%, 6. Klasse 70%, 7. Klasse 65%, 8. Klasse
60%, 9. Klasse 55%, 10. Klasse 50% ihrer gemäß § 1
Ziff. 2 des citirten Reglements gehabten Auslagen
verabreicht werden.
2. Ein Beitrag von Fr. 12,340 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1 bis & mit 5. Klasse] für ihre
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs
hat sich ergeben:
Der schweiz. Bundesrath hat durch Beschluß vom
20. Jenner 1869 als Kopfbedeckung für die schweiz.
Armee den konischen Hut von schwarzem Filz eingeführt & dabei fakultativ gelassen, denselben
aus einem einzigen Stück, oder aber die Krämpe,
den konischen Theil & den Deckel in drei verschiedenen Stücken zu erstellen.
Die Verwendung von Wolle & Kalbshaaren für
Bereitung des Filzes wurde verboten.
Nachdem nun im vergangenen Frühjahr bei Verwendung der ersten Lieferungen solcher Hüte so zu
sagen aus allen eidgenössischen & kantonalen Kursen Klagen über die absolute Unsolidität dieser
Hüte an das eid. Militärdepartement gelangten,
sah sich letzteres veranlaßt, u. A. bei den kant.
Militärbehörden über den zu Tage getretenen
Uebelstand amtlichen Bericht einzuziehen, deren
Gesammtergebniß hierorts zwar nicht bekannt ist.
Die zürch. Militärdirektion konnte damals
aus Mangel an Erfahrung noch kein bestimmtes
Urtheil abgeben, überzeugte sich aber im Verlaufe des Instruktionsjahres immer mehr, daß
die fragl. Hüte weder in einem noch in drei
Stücken haltbar erstellt werden können, weil die
Qualität des Filzes an sich schlecht ist & es die Technik
gehören, übertragen werden sollten, – eine Frage, die
gewiß sehr berechtigt sei, die jedoch auch die Direktion
der Medizinalangelegenheiten ohne genauere Kenntniß
der entgegengesetzten Ansicht nicht entscheiden möchte.
Wenn auch die übrigen in der vorberathenden Kommission
zu Tage getretenen Differenzen von geringerer Bedeutung sein mögen, so sei immerhin ohne genauere Kenntniß der für & gegen der auseinandergehenden Ansichten angeführten Gründe im Entscheid schwierig &
ebenso die Ertheilung einer Instruktion.
Es dürfte demnach wol im Interesse des Standes Zürich sowie überhaupt im Interesse der Sache liegen,
wenn der definitive Entscheid über die Annahme des
Entwurfes oder allfällige Abänderungen einer erweiterten aus Fachmännern bestehenden Kommission,
z. B. je ein Mitglied aus jedem Konkordatskanton,
übertragen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei Herr Regierungspräsident Scherer zu ersuchen,
sich in erster Linie das Protokoll über den endgültigen Entscheid betr. die Annahme des Reglements offen
zu behalten, in zweiter Linie die Uebertragung des
Entscheides an eine erweiterte Kommission zu beantragen.
2. Mittheilung an den Abgeordneten unter Zustel-
Zürich, um seine Kenntnisse auf rechtswissenschaftlichem Gebiete
durch einen längern Aufenthalt im Auslande noch vermehren zu können, um Entlassung von der von ihm seit 4 Jahren
bekleideten Stelle des Adjunkten des Statthalters des
Bezirkes Zürich nach.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Dr Stockar die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die für
Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an Hrn. Stockar durch Urkunde & an die
Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
an die Stelle des die Wahl zu einem Mitgliede der Spitalpflege ablehnenden Hrn. Dr med. Peter
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen &
Spitalpflege,
gewählt:
Herrn Dr med. Gut, in Rüschlikon,
Hievon wird dem Gewählten durch Urkunde & der Direktion
der Finanzen & Spitalpflege Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn Gemeindschreiber Joh. Heinrich Schneider, Namens
dem Obergerichte & der Direktion der Finanzen & den betreffenden Bezirksgerichten von
den Bezirkswahlen.
den betreffenden Bezirksräthen von den Wahlen der Ersatzmänner derselben.
dem Kirchenrathe von den Wahlen in die Bezirkskirchenpflegen, sowie den letztern Behörden selbst.
der Direktion des Erziehungswesens & den betreffenden Bezirksschulpflegen von den auf
letztere Behörden bezüglichen Wahlen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
mit der Einladung, für die nicht zu Stande gekommenen Wahlen die Vornahme der weitern Wahlverhandlungen anzuordnen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Ausschreibung der in Ausführung
des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869. neu zu besetzenden Amtsstellen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Sämmtliche in Erneuerung fallende Amtsstellen mit
denen eine fixe Besoldung verbunden ist, [die Offiziere beim Kantonalpolizeikorps inbegriffen] sollen
ausgeschrieben werden. Die Form der Ausschreibung
ses Verbrechen gestellt, dann aber, bevor sie
zur schwurgerichtlichen Verhandlung kam von der
Staatsanwaltschaft mittelst einer von der Justizdirektion genehmigten Sistirung wieder zurückgezogen, wesentlich darauf gestützt, [?„]daß der vorbereitete Entlastungsbeweis den Belastungsbeweis zwar nicht aufzuheben vermöge, aber doch
geeignet sei, Zweifel gegen dessen Richtigkeit aufkommen zu lassen, so daß eine Verurtheilung des
Hertlin weder wünschenswerth noch wahrscheinlich
erscheine.“
B. In einer Zuschrift vom 23. Sept. versucht Hr.
Dr Bertschinger, Fürsprech in Winterthur, Namens des
Hertlin unter Hinweisung auf die Akten & weitern
von ihm hervorgehobenen Momente darzuthun,
daß Hertlin durch einen vollständig sichern Alibibeweis seine Unschuld festgestellt habe & daß daher
die gegen ihn erhobene Untersuchung, der ausgestandene Untersuchungs- & Sicherheitsverhaft & die Art
der Erledigung des Strafverfahrens ihn berechtige,
nach Art. 7 und 9 der Staatsverfassung [für] unschuldig
erlittene Unbill vom Staate Entschädigung zu fordern; eventuell, wenn eine rechtliche Verpflichtung
des Staates nicht anerkannt würde, so wäre doch
aus Billigkeitsgründen eine angemessene Entschädigung aus dem freien Kredite gerechtfertigt.
C. Die Staatsanwaltschaft zur Begutachtung die-
betreffend ein vom 1. l. Mts. datirtes Gesuch des Hrn.
Professor Dr Schrader um Entlassung von seiner Stelle
als ordentlicher Professor an der theologischen Fakultät hiesiger Hochschule auf Ende März 1870 in Folge
seiner Berufung nach Gießen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Schrader die nachgesuchte Entlassung von der von ihm bekleideten Lehrstelle & aus dem zürch. Staatsdienste auf Ende März 1870
unter bester Verdankung seiner geleisteten Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion mit der
Einladung, für die Wiederbesetzung der erledigten
Stelle einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt den
nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Josef Scelawa aus Warschau,
2. Franz Wictawsky von Bion Brzegie
3. Johann Nicewicz, von Lublin,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet & demnach die Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 25. Sept.
resp. des Stadtrathes Winterthur vom 23. Juni d. Js.
aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug von 5 Fr. Expertengebühren, an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Stadtrathes
Winterthur & an die Polizeidirektion.
Die Regierung von Baselstadt erwiedert auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 27. v. Mts., betreffend die Abschaffung des Ohmgeldes, mit Zuschrift
vom 4. d. Mts. Folgendes:
Wenn in der mitgetheilten Eingabe an die Bundesversammlung vorausgesetzt werde, die ohnehin in
Aussicht stehende Revision der Bundesverfassung mache den jetzigen Zeitpunkt für den angegebenen
Zweck geeignet, so müsse die Regierung von Basel
dagegen einstweilen bezweifeln, daß eine auf
Abschaffung des Ohmgelds abzielende Revision den
betreffenden Kantonen & deren Bevölkerungen gegenüber Aussicht auf Erfolg habe.
Um ihrerseits diese finanziell weit absehende
Anregung prüfen zu können, wären der Regie-
23. December 1869.]
Mts. erledigt ist, so wird von dem Gesuche einfach Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Schreiben vom 21 h. auf die herwärtige Zuschrift vom 20. d.
Mts., betreffend die Auslieferung des Otto Lienberger von Spreitenbach, daß sie diese Auslieferung bewilligt & das Bezirksamt Aarau beauftragt
habe, denselben der hiesigen Polizeidirektion zu
Handen des Statthalteramtes Zürich zuführen zu lassen.
Hievon wird den betreffenden Stellen sowie der
Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom h. T. an, daß der Kantonsrath in seiner Sitzung
vom 20. dieß die Vornahme der Ersatzwahl von zwei
kaufmännischen Richtern des Handelsgerichtes in der
Meinung verschoben habe, daß der Regierungsrath
vorerst einzuladen sei, eine ergänzte Vorschlagsliste vorzulegen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom eid. Postdepartement mit Schreiben vom
g. T. zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in
chiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere
Exemplar der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath „Schweiz“
Transportversicherungsgesellschaft in Zürich & die
Direktion der Finanzen.
Die Regierung des Kts. Luzern stellt mit Schreiben vom 8. Sept. die Anfrage:
Ob die Regierung des Kts. Zürich eine Verpflichtung
eingehen würde, Geisteskranke aus dem Ktn. Luzern
in die hiesige Irrenanstalt zur Pflege zu übernehmen;
in welcher bestimmten Anzahl?
für wie viele Jahre?
gegen welche Entschädigung?
Auf den Fall, daß im Kanton Zürich allfällig noch
andere Privat- oder Gemeinde-Anstalten mit zweckentsprechender Behandlung & Pflege bestehen, welche
zur Aufnahme kantonsfremder Irren sich bereit
finden, stellt die Regierung von Luzern das Gesuch,
die Vorstände solcher Anstalten gleichfalls zur Beantwortung obiger Fragen zu veranlaßen & das
daherige Ergebniß der Regierung von Luzern zu
übermitteln.
1. Die Organisation der Steuerkommission ist nach
dem Entwurfe des Reg. Rathes beizubehalten.
2. Anstatt einer Rekursbehörde soll die amtliche
Inventarisation nach dem Antrage des Reg. Rathes
festgehalten werden.
3. Es soll nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch
den Bezirksabgeordneten & dem Steuerkommissär gegen den Beschluß der Steuerkommission das Recht der
Berufung auf die amtliche Inventarisation eingeräumt werden.
4. Die Funktionen der Steuerkommission sollen im
Prinzip nach § 19 des Entwurfes des Reg. Rathes geordnet werden, immerhin hinsichtlich der Redaktion mit
Zulassung des Minderheitsantrages der Kommission
zu § 19, jedoch mit Streichung der Befugniß der Steuerkommission, Einsicht in die Grundbücher aufzunehmen.
5. In allen Fällen der Berufung auf die amtliche
Inventarisation soll der Staat die Kosten tragen.
6. An der Bestimmung des § 37, wonach die allgemeine
Revision der Taxationen sofort einzuleiten & die
Steuer für 1870 auf Grund des Ergebnisses dieser Revision zu beziehen ist, soll festgehalten werden.
Diese Beschlüsse sind dem Referenten, Hrn. Reg. Rath
Ziegler mitzutheilen.
Nachdem unterm 1. Okt. a. c. Emil Schärr von Mümliswyl, Kassier des hiesigen Comptoirs der eid. Bank
gestellt werden könnte. Die Sache dürfte sich noch einige
Monate, selbst ein Jahr hinziehen & schließlich auf eine andere als auf Todesstrafe erkannt werden.
Den eingesandten Pfarrbuchauszug sendet der Konsul
resp. der Bundesrath als vor der Hand nutzlos mit dem
Bemerken zurück, daß der erstere nöthigenfalls die erforderlichen Akten verlangen werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Fürsprech Ed. Meyer in Zürich gegen
Nachnahme der Portoauslagen von 1 Fr. 80 Rp. und unter
Zustellung des erwähnten Pfarrbuchauszuges Kenntniß
zu geben.
15. November 1869.]
Eine Beschwerde des Conrad Fritschi, Ziegelbrenner in
Bubikon über Nichtherstellung einer im Verfall befindlichen Brücke daselbst geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs der Herren Kirchenpfleger Farner & Schulpfleger Frei in Unterstammheim gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 23. v. Mts. betreffend Tilgung laufender Schuldposten an das Gemeindegut, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss.
16. November 1869.
rad & ein Pumpwerk zu errichten, um vermittelst desselben Wasser aus der Sihl nach dem Weier in Gattikon
zu schaffen. In der betreffenden Urkunde sind u. A. die
Bestimmungen getroffen, daß nie mehr als 1 Kubikfuß
Wasser gepumpt werden dürfe, daß die Berechtigung
zum Gebrauche des Pumpwerkes eintreten solle, wenn
die Sihl über 60C‘ Wasser in der Sekunde führe & daß
endlich die genannte Wassermenge in dem Kanale der
Herren Schmid unparteiisch gemessen & vermittelst eines deutlichen Wasserzeichens an der Ufermauer angegeben werden solle.
Nachdem nun das Pumpwerk schon seit längerer Zeit
im Gange ist, hat der Kreisingenieur in den letzten Tagen das Wasser im Kanal gemessen & das in einem gehauenen Stein bestehendes Wasserzeichen gesetzt. Diesen
Operationen wohnten die Herren Schmid, sowie Abgeordnete der untern Gewerbsbesitzer an der Sihl bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. In die Wasserrechtsurkunde der Herren Schmid in
Gattikon vom 10. Herbstmonat 1863, resp. in diejenige vom 13. Hornung 1858 wird folgende Bestimmung als Nachtrag aufgenommen:
1. Das in Disp. 1 Ziff. 1 der Urkunde vom 10. Herbstm.
1863 anbedungene Wasserzeichen besteht aus einem großen,