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erst mit dem Tage der Promulgation durch den
Regierungsrath in Kraft trete, da durch § 62
der Regierungsrath mit der Vollziehung desselben beauftragt sei. Hinsichtlich des Kostenpunktes,
der den Rekurrenten am schwersten zu drücken
scheine, müsse er wünschen, daß der Beschluß des
Bezirksrathes aufrecht erhalten & dem Rekurrenten auch die zweitinstanzlichen Kosten im vollen
Umfange auferlegt werden, indem er finde, es
thue einem Solchen, der sich durch Zeitungen verleiten lasse, Wahlen zu protestiren, statt die Gesetze
zu studiren, jede Belehrung gut.
F. In seiner vom 21. Dezember datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath Pfäffikon,
er sehe sich zu keinen weitern Bemerkungen
veranlaßt, sondern theile die Anschauungsweise
des Gemeindrathes Illnau im ganzen Umfang.
Es kommt dabei in Betracht:
1. Unter den vorliegenden Verhältnissen war nicht
zu vermeiden, daß darüber, mit welchem Zeitpunkte das Gesetz betr. die Wahlen etc. in Kraft
trete, verschiedene Ansichten entstanden; es war
die Anschauung des Rekurrenten, welche er gestützt auf § 61 des Gesetzes bei Vornahme der Wahlen zur Geltung bringen sollte, um so begreiflicher, als die Mittheilungen über das Ergebniß
der Abstimmungen nicht nur in den politischen Blät-
nach strebe, Vereinfachungen sowol bei Sammlung
als bei Zusammenstellung des Materials einzuführen; es erscheine aber als selbstverständlich, daß
das statistische Bureau nicht nur für die Rechtsstatistik, sondern auch für diejenige der Administration in Anspruch genommen werden müsse, & zwar um
so mehr, als das kantonale Bureau vielfach mit dem
eid. statistischen Bureau in Verbindung komme & von
demselben bethätigt werde. Von der Direktion
des Innern müsse dasselbe, insofern nicht neben ihm
gewissermaßen noch ein besonderes Bureau für Statistik errichtet werden solle, für die Zusammenstellung der jährlichen Eingaben über die Personalveränderungen, einschließlich derjenigen des Medizinalwesens, für die Prüfung der Uebersichtstabellen
über die öffentlichen Güter & die Eintragung derselben
in die Lagerbücher, sowie dann für alle statistischen
Arbeiten, welche für den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes gemacht werden müssen, & endlich auch
zur Aushülfe bei Zusammenstellungen von den Ergebnissen der Volksabstimmungen & Wahlen in Anspruch genommen werden. Aus Allen diesem gehe hervor, daß
das statistische Bureau, gegenwärtig bestehend aus
einem Bureauchef & einem Gehülfen, hinlängliche Arbeit sowol schon habe, als auch für die Zukunft haben werde, zumal andere Direktionen auch in den
Fall kommen können, demselben Arbeiten übergeben
stellungen Veranlaßung. Nach derselben betragen die Gesammtkosten der Straße, abzüglich der freiwilligen Beiträge & unentgeldlichen
Landabtretungen, Fr. 18,853.48, während sich
der ergänzte Voranschlag auf Fr. 19,126.70 beläuft. Die Straße ist 9660‘ lang, der laufende
Fuß kömmt somit auf Fr. 1.95 zu stehen.
Wie sich aus dem Berichte der Straßeninspektion
ergibt, sind die vom Statthalteramte gemachten
Ausstellungen richtig. Auch ist die Straße auf beiden Seiten zwei Fuß breit mit Gras bewachsen.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von
der Staatskasse auf Rechnung dieser Straßenbaute in den Jahren 1866 bis 1868 bereits Fr. 408.65
ausgegeben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze
Illnau über Eschikon & Kleinikon bis an die Gemeindsgrenze Brütten ein Staatsbeitrag von Fr.
4800 bestimmt, wovon jedoch Fr. 400 so lange zurückbehalten werden, bis die in dem Berichte
der Direktion gerügten Mängel beseitigt sind
& die Straße überhaupt gehörig in Stand gestellt ist.
unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu gelen]
Das Obergericht fügt schließlich noch bei, daß es sr.
Zt. von dem Ergebniß dem Regierungsrathe Mittheilung machen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat
auf die Gesuche der Sekundarschulpflegen 1. Horgen
vom 12. Okt. l. Js. 2. Uster vom 26. November, 3. [Mei¬
Dezember um Ertheilung eines Beitrags an die Unkosten des Unterrichts in der englischen Sprache an
den dortigen Sekundarschulen im Schuljahre 1869/70,
woraus sich ergibt, daß in Horgen & Uster der Unterricht in gleicher Weise wie früher ertheilt wurde
daß in Meilen der Unterricht im Englischen, nachdem er schon während des Schuljahres 1868/69 mehr
privatim ertheilt worden war, nunmehr seit Herbst
l. Js. in den Lektionsplan als fakultatives Lehrfach mit je 4 wöchentlichen Stunden eingeführt ist,
weßhalb die Bezirksschulpflege das dießfällige Gesuch zur Berücksichtigung empfiehlt,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Den Sekundarschulpflegen Horgen, Uster & Meilen
werden für den Unterricht in der englischen Sprache
Beiträge von je Fr. 200 aus dem Büdgetkredit H
erheben müßten, welche Prämien ihnen erst dann zu
vera[b]folgen sind, wenn sie sich über die Erfüllung der
vorgenannten Bedingung bei der Erziehungdirektion
ausgewiesen haben werden. [Fr. 8800.]
c. derjenigen Schulgenossenschaft, welche mehr als
12‰ Steuern erheben müßte, um ihren Schulfonds
auf Fr. 5000 für ihren Lehrer zu erheben, & der mit
Hinsicht auf ihre für Bestreitung der ordentlichen Schulausgaben erforderlichen Anstrengungen eigene Leistungen für Aeufnung ihres Schulfonds nicht zugemuthet
werden können, ein Beitrag von Fr. 400.
II. Dem vom Erziehungsrath vorgelegten, gemäß Disp. I
dieses Beschlusses angefertigten Vertheilungstableau
wird die Genehmigung ertheilt.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei denen die Unterstützung für den reglementarischen Kassaausfall das
wirkliche Defizit der Schulkassarechnung von 1868 übersteigt sind gehalten, den Ueberschuß dem Schulfond einzuverleiben.
IV. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige
nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen & hiefür den Rest des Kredits, soweit er nicht für thurgauische Schulen in Anspruch genommen ist, [1184 Fr. 84 Rp.]
zu verwenden.
V. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen der
Staatskassaverwaltung behufs Uebersendung der Beiträge
an die Schulgutsverwalter der betreffenden Schulgenossen-
Nach § 7 des Gemeindegesetzes wird der Regierungsrath angewiesen, in denjenigen politischen
Gemeinden, in welchen außer den Civilgemeinden noch
Höfe bestehen, diese wo immer möglich & thunlich einer der
benachbarten Civilgemeinden zuzutheilen, oder zu neuen
Civilgemeinden zu vereinigen & zwar unter Beobachtung
der in § 6 desselben Gesetzes aufgestellten Grundsätze,
d. h. wo immer möglich auf dem Wege der gütlichen Verständigung, nöthigen Falls jedoch nach beliebigem Ermessen & mit thunlichster Berücksichtigung & Schonung
der allseitigen Interessen auch ohne die Zustimmung der
Betreffenden. Nach § 8 desselben Gesetzes kann eine
Grenzveränderung auch gegen den Willen der Gemeinden, jedoch auch da nur aus erheblichen Gründen administrativer Zweckmäßigkeit vorgenommen werden. Die
citirten Bestimmungen des Gemeindegesetzes räumen dem
Regierungsrathe auch für größere Verhältnisse, als
sie hier vorliegen, die Befugniß ein, selbst gegen den
Willen der Betheiligten allgemeinere Interessen zu
berücksichtigen. Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß die gegenwärtigen Verhältnisse des Breite-Hofes zu denjenigen gehören, welche einer Umänderung
mit Rücksicht auf administrative Zweckmäßigkeit bedürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
bestrebe, wieder zu einer selbstständigen Stellung
zu kommen, so dürfte dannzumal ein derartiger
Versuch am Platze sein. Von dieser Ansicht ausgehend, könnte auch jetzt schon dem Petenten das Guthaben auf seinen Onkel zu beliebiger Verwerthung
überlassen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Uster [unter Rücksendung der Akten], an den
Gemeindrath Egg & die Direktion der Justiz.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement erstattet mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. Bericht über den gegenwärtigen Stand des Konkordates betr. Heiraten von Schweizern im In- & Auslande, wonach den Beitritt bestimmt
erklärt haben: Zürich, Bern, Glarus, Solothurn,
Baselstadt, Schaffhausen, Waadt & Tessin, die übrigen
Kantone größtentheils bestimmt ablehnten, einige den
Beitritt zwar nicht definitiv abgelehnt, aber auch
noch nicht zugesagt haben & Thurgau noch keinen Ent-
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege von den französ. Behörden eine Abschrift
des Testamentes des Erblassers sowie eine Abschrift
des Inventars über den Nachlaß desselben zu Handen des Bezirksgerichtes Uster aushinzuwirken.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion
der Justiz,
woraus sich ergibt:
A. Mit Schreiben vom 1. Okt. theilt der Bundesrath
mit, daß laut Bericht der franz. Behörden die Fahndung
auf den wegen betrüglichen Bankerott verfolgten Jb.
Kleiner [sic!], Metzger von Wetzikon, dessen Verhaftung &
Auslieferung bewilligt worden war, bis jetzt erfolglos gewesen sei & es wünsche die franz. Polizei Angabe näherer Umstände, welche geeignet seien, ihre
fördern &
B. Auf erlassene Anfrage berichtet nun die Staatsanwaltschaft unterm 8. dieß, daß Kleinert schon am
15. Juli bei ihr sich zur Verantwortung gestellt habe
& daß dann nach Durchführung der Untersuchung das
gegen ihn eingeleitete Strafverfahren habe sistirt werden können;
beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu Handen der französ. Behörden von diesem Sachverhalte Kenntniß zu geben, in
Hasel gesichert sei; dieses aber sei nur der Fall, wenn
derselbe in der Schirmlade liege. Endlich seien die
Angriffe auf die Gebr. Hermatschweiler unbegründet;
beide seien solide, thätige Männer & sie werden jetzt
schon die fragl. Fr. 300, sofern dieses verlangt werde,
abbezahlen; auch sei nicht der Sohn Hermatschweiler Schuldner des Briefes von Frk. 3500, sondern Hch. Graf im
Hasel.
2. Vom Bezirksrath Hinweil unt. 30. Sept.
Die Vormundschaft sei nur für einstweilen verhängt
& es rechtfertige sich dieselbe um so mehr, als nach dem
Berichte des Gemeindraths der gut fundirte Kapitalbrief von Fr. 3500, welcher fast das ganze Vermögen
der Rekurrentin ausmache, von ihrem Oheim Hardmeier gekündigt sei & einkassirt werden wolle, ohne daß irgend welche Garantie für die künftige Sicherheit dieses Vermögens erscheine. Hienach
qualifizire sich das Verfahren der Rekurrentin als
ein leichtsinniges, an Verschwendung grenzendes, so
daß auch aus diesem Gesichtspunkt die einstweilige Bevormundung der Rekurrentin sich wol rechtfertigen
lasse.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Befunde des bezirksärztlichen Adjunkts
ist allerdings ein körperlich krankhafter Zustand
der Hermatschweiler konstatirt, ebenso aber auch
die Thatsache, daß ihre geistigen Funktionen durchaus
meinde- beziehungsweise Staatssteuer habe bezahlt
werden müssen. [Laut Schreiben des Hrn. Rohr-Koller]
B. Hr. Rohr-Koller beschwert sich nun mit Eingabe
vom 8. Nov. d. Js. sowol über die Schlußnahme der
nicht stattgefundenen Aushingabe der fragl. Fr. 3000 als
über die Bezahlung der entstandenen Gemeinde- & Staatssteuern.
Mit Bezug auf erstern Punkt führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an: die Nichtaushingabe jener
Summe sei ohne Vorwissen, Einwilligung oder Zustimmung des Hrn. Schneider, welcher doch vollständig
eigenen Rechtes & handlungsfähig sei, & deßwegen
geschehen, um die Gebrüder Schneider durch diese verwerfliche Handlung als einstige Erben des ledigen
Bruders zu sichern. – Schließlich stellt Hr. Rohr-Koller
das Gesuch, es möchten die Steuerbehörden sowol der
Stadtgemeinde Zürich als des Kantons Zürich verpflichtet werden, die seit dem Datum der Entlassung des
Amerikaners Schneider aus dem Bürgerverbande der
Stadt & des Kantons Zürich von der erwähnten Fr. 3000
bezogenen Gemeinde- & Staatssteuern zu restituiren
& die gleichen Behörden angewiesen werden sich der
fernern Besteurung jener Fr. 3000 zu enthalten.
C. Ueber diese Beschwerde berichtet der Stadtrath
Zürich mit Zuschrift vom 20. v. Mts. das streitige Steuerkapital sei bis Mitte des Jahres 1868 von dem staatlich gesetzten Vormunde des Joh. Schneider in Amerika
Summe bei der Direktion des Innern; ferner ist durch
Privatzeugnisse, welche unterm 19. und 26. Oktober nachträglich von den betreffenden Gemeindräthen bestätigt wurden, dargethan, daß derselbe in den Jahren 1860–1862 meistens im hiesigen Kanton & zwar
in Bülach & Höri sich aufhielt; endlich ist auch der Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des großh.
badischen Bezirksamtes Jestetten vom 23. Sept. 1869
geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Grießer wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Höri
bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich
ausweise & außerdem eine Beglaubigung der Entlassungsurkunde des badischen Bezirksamtes Jestetten
durch eine obere Großh. badische Regierungsbehörde
beibringe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion[en] des Innern & der
Finanzen, an das Statthalteramt Bülach, an den Ge-
rath Illnau & an den Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 5. Dez. stellt der Vorstand des
kant. Handwerks- & Gewerbsvereins das Gesuch, daß
ihm auch für das Jahr 1869 zur Unterstützung seiner
Bestrebungen ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte & verweist namentlich auf die im Laufe des Jahres von dem Vereine veranstaltete kant. Industrie-
& Gewerbeausstellung, sowie auf die für das nächste Jahr eingeleitete kantonale Ausstellung von
Erzeugnissen der im Kanton bestehenden Handwerks-
& Gewerbeschulen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem kant. Handwerks- & Gewerbsverein aus dem Kredit der Direktion des Innern
für das Gewerbswesen ein Staatsbeitrag von
Frk. 250 zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & die Direktion der Finanzen zu Handen der Staatskassaverwaltung.
In Sachen
der Gemeinden Höngg, Außersihl & Altstetten,
betreffend Bewilligung einer Brückenbaute, &
Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privat-
3. November 1869.]
die Direktion des Innern.
Ein mit Zuschrift vom g. T. gestelltes Gesuch der Regierung von St. Gallen um Aufnahme der Salome Bösch geb. Früh
von Wattwyl in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Herr Professor Dr Zeuner übermacht im Namen des
Allgemeinen Dozentenvereins 9 Eintrittskarten zu den
accademischen Vorträgen, welche im nächsten Winter im
Rathhaussaale abgehalten werden sollen.
Es wird verfügt:
Von diesen Karten ist den Mitgliedern des Regierungsrathes & den beiden Staatsschreibern je ein Exemplar
zuzustellen.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Schreiben
vom 29. v. Mts. um Aufnahme des siebenjährigen an
Anchylosis des einen Hüftgelenkes leidenden Friedrich
Grob, Sohn des Fabrikarbeiters Niklas Grob, von Wattwyl, in den hiesigen Kantonsspital unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses, nach welchem die Behandlung des
kranken Knaben in einer öffentlichen Anstalt sehr nothwendig sei.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für Aufnahme & sofortige Einberufung aus.
Unterhalt anzusehen seien, der die politische Gemeinde nicht berühre. Was schließlich noch die von der
Rekurrentin betonte Last der ersten Erstellung der
Straße anbelangt, so ist dieselbe nach der Angabe des
Gemeindrathes nicht sehr bedeutend, indem der Staatsbeitrag zu ihrer Deckung hingereicht haben soll.
H. Der Bezirksrath Winterthur sieht sich zu einer
Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
I. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die in Frage liegende Straße 3. Klasse von Unterschlatt
bis zur Gemeindegrenze gegen Oberlangenhard wurde
im Jahr 1865 neu erbaut & die Gemeinde Schlatt erhielt an die Fr. 3570 betragenden Kosten einen Staatsbeitrag von Fr. 1000. Im folgenden Jahre wurde der
Gemeinde ein weiterer Beitrag von Fr. 200 verabreicht & zwar für nachträgliche Arbeiten im Betrage
von Fr. 628, welche Nacharbeiten namentlich durch eingetretene Rutschungen veranlaßt wurden. Aus den
vorliegenden Akten, besonders aus einem Berichte des
Hrn. Geometer Spiller vom 15. Augstm. l. Js. geht
nun hervor, daß sich der Straßenkörper ungeachtet
jener Nacharbeiten nicht gehörig konsolidirte, sondern daß weitere Rutschungen in einer Ausdehnung
von etwa 500 Fuß stattfanden. Auf der fraglichen
Strecke längs einer Berghalde wurde nämlich die
Straßenbreite theilweise durch Einschnitt in festen Boden, theilweise durch Auftrag erstellt welch‘ letzterer
Dagegen ist die Frage, ob zur Abwickelung der schwebenden Streitigkeiten für den interessirten abwesenden Jb. Winkler ein Vormund zur Wahrung seiner Rechte
zu bestellen sei, Verwaltungssache & es kommt den Vormundschaftsbehörden zu, hierüber nach Maßgabe der
Bestimmungen über Vormundschaft zu entscheiden. Der
Bezirksrath hat zwar indirekt bereits die Bestellung
eines solchen Spezialvormundes für Winkler abgelehnt & es ist dieser Entscheid nicht rekurrirt worden;
allein es steht nichts entgegen, wenn nun bei der durch den
Entscheid der Gerichte veränderten Sachlage neuerdings bei den Waisenbehörden & zwar beim Gemeindrathe unter Vorbehalt des Rekurses an die obern
Instanzen dasselbe Gesuch um Bestellung eines außerordentlichen Vormundes für Winkler eingereicht wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei auf die Sache selbst nicht einzutreten, dagegen werde dem Petenten überlassen, im Sinne der
Erwägungen in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath
Winterthur, den Gemeindrath Zell, die Direktion
der Justiz, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & unter Rücksendung der
von ihm eingelegten Akten.
1. Das zu erstellende Auffangswuhr soll 475 Fuß unterhalb
der Glattbrücke rechtwinklig zur Flußrichtung angebracht
werden. Auf dasselbe dürfen Schwellbretter von 3 Fuß
Höhe aufgestellt werden, die so eingerichtet sein müssen, daß
sie schnell & mit Leichtigkeit aufgezogen werden können.
2. Die lichte Oeffnung des Wuhres soll zwischen beiden
Wiederlagern, allfällige Fallenpfosten abgerechnet, 50
Fuß betragen.
3. Die Schwellbretter müssen bei eintretenden Glattanschwellungen so hoch aufgezogen werden, daß selbst der
höchste Wasserstand sie nicht erreicht; überdieß hat das
Aufziehen derselben in der Weise zu geschehen, daß der
Wasserstand der Glatt, mit Ausnahme von außerordentlichen Anschwellungen, die Höhe von 32 Zoll über der Grundschwelle nicht übersteigt.
4. Die Sohle des neuen Einlaufkanales darf die Oberfläche der Grundschwelle an der Wässerungsfalle nicht
übersteigen.
5. Petent ist verpflichtet, ca 250 Fuß unterhalb dem Auffangswuhr, aus seinem Kanale einen freien Ueberfall
in die Glatt zu erstellen. Die Breite desselben soll 40 Fuß
betragen & dessen Oberfläche auf gleicher Höhe mit der
Schwellbretteroberkante des Auffangswuhres liegen. Im
Uebrigen wird es [recte: er] betr. die Wiesenwässerung auf die
mit den Besitzern des untern & obern Lettenwuhres
unterm 21. Dezember 1868 abgeschlossenen Verträge
verwiesen.
rath, daß er der Civilvorsteherschaft Riedikon auf
ihr Gesuch hin die Frist zum Rekurse bis zum 24. Okt. erstreckt habe, daß er sich im Uebrigen zu einer Beantwortung des Rekurses nicht veranlaßt sehe.
H. Das angeführte Zeugniß des Bezirksarztes Werdmüller lautet: Es sei als Ursache der in den vierziger & fünfziger Jahren in Riedikon vorgekommenen
Typhusepidemien unter anderm auch das schlechte Trinkwasser bezeichnet worden; seit Zuleitung von gutem
Trinkwasser seien daselbst Typhusfälle sehr selten vorgekommen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die Beantwortung der Frage, ob die Unterhaltungspflicht, welche in der Gemeinde Riedikon für die dortigen Gemeindebrunnen, wie sie seit langer Zeit bestanden, & dann endlich mit Rücksicht auf die veränderten Verhältnisse durch den Gemeindebeschluß
vom 14. April 1866 normirt worden, fortbestehen
solle, hängt in erster Linie davon ab, ob durch Aufhebung dieser Pflicht nach dem Schlußsatze von Art.
48 der Verfassung Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt würden, was geschähe,
wenn die fraglichen Brunnen für einen Theil der
Gemeinde noch nöthig wäre[n].
2. Sollte die Angabe, daß das Wasser der bisherigen Gemeindebrunnen epidemische Krankheiten verursacht habe, richtig sein, so könnte einer Gemeinde
Anzahl von Jahren herabzusetzen, so daß der dießfällige
Einwurf wegfalle.
Im Weitern sei nicht zu begreifen, wie der Bezirksrath zu
der Annahme komme, es könnte der Bürgergemeinde, weil
sie die Mehrheit bilde, einfallen, den jährlichen Zins von Fr. 6000
nicht zu bezahlen, während dieselbe doch so gut wie jeder andere
Schuldner zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen angehalten
werden könne.
In dieser ganzen Angelegenheit handle es sich nur
darum, ob die stipulirte Auskaufssumme hinreichend sei,
um daraus die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse zu befriedigen.
K. Auf obige Appellation erwiedern Herr Gemeindammann Altorfer & Mithafte in ihrer Zuschrift vom 24.
Juni im Wesentlichen Folgendes:
Die Behauptung der Appellanten, daß der Bezirksrath nicht berechtigt gewesen, in dieser Angelegenheit
einen Entscheid zu fällen, sei unrichtig, weil die Einwohnergemeinde den streitigen Vertrag nur mit Mehrheit
gutgeheißen, die Minderheit daher, um ihr Recht zu
behaupten, sich an den Bezirksrath, als erstinstanzliche
Rekursbehörde habe wenden müssen.
Unter den in Kloten von jeher bestandenen & jetzt
noch bestehenden Verhältnissen habe die Bürgergemeinde kein Recht zur Ausscheidung eines Nutzungsgutes. Dieselbe sei nicht im Stande, zu beweisen, daß
der Ertrag irgend welcher Theile des Gemeindgutes
noch dafür, daß die Mittheilung des Bundesrathes
den Gemeindsarmenpflegen in Erinnerung gebracht werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei durch Kreisschreiben den Gemeindsarmenpflegen von der Mittheilung des Bundesrathes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom 16.
November 1869 betreffend einen Initiativvorschlag
an die Bundesbehörden auf Abschaffung des Ohmgeldes, welcher Beschluß folgendermaßen lautet:
Der Kantonsrath,
gestützt auf Art. 81, Lemma 2 der Bundesverfassung und Art. 35 der zürch. Verfassung vom 18.
April 1869,
beschließt:
1. Es ist den zustehenden Bundesbehörden die Abschaffung der Konsumgebühren [Ohmgeld] auf
Wein & andere geistige Getränke inländischen Ursprungs, wo sie in schweiz. Kantonen bezogen werden, beziehungsweise Revision des Art. 29 litt. f.
& 32 der Bundesverfassung vorzuschlagen.
2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung &
leistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Embrach wird die Bewilligung
zur Abholzung, Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung der 24 1/2 Jucharten 3700 [Quadrat] Fuß großen Hardrüti unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. Abholzung & Rodung sind auf die nächsten 10
Jahre, von 1869/70 bis 1878/79 gleichmäßig zu vertheilen;
b. bis nach Ablauf der ersten 20 jährigen Periode
im Jahr 1876/77 ist der Wirthschaftsplan für die Anlegung der ordentlichen Schläge maßgebend & es darf
die Größe der Bau- & Brennholzschläge abgesehen von
denjenigen in der Hardrüti zusammen genommen die
Größe von 7 1/4 Jucharten 5277 [Quadrat] Fuß, wie sie durch
den Wirthschaftsplan festgestellt ist, nicht überschreiten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach & an
die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung des § 258 lemma 2 des Kirchengesetzes
beschlossen: