dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tern, sondern am 12. Nov. auch schon im Amtsblatte eine Mittheilung von der Direktion des
Innern erschienen war.
2. Wenn unter solchen Umständen auch kein hinreichender Grund vorliegt, die in Illnau vorgenommenen Geschwornenwahlen zu kassieren, um so
weniger, als noch von einer bedeutenden Anzahl
von Gemeinden des Kantons in gleicher Weise
verfahren worden sein dürfte, so liegt dagegen auf der andern Seite auch kein Grund vor, dem
Rekurrenten, der sowol an der Versammlung als
bei seiner Beschwerdeführung an den Bezirksrath
etc. in gutem Glauben daran, daß der § 61 des
Wahlgesetzes so zu verstehen sei, wie er ihn ausgelegt hatte, gehandelt hat, die Kosten aufzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs, soweit er die Kassation
der in Illnau vorgenommenen Geschwornenwahlen
betrifft, abgewiesen, dagegen hinsichtlich der Kostenauflage begründet erklärt.
II. Seien somit die erst- & zweitinstanzlichen Staats-
& Kanzleigebühren niedergeschlagen & habe Rekurrent lediglich die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeind-
hung der angeordneten Maßnahmen auf einzelne Ställe
beschränkt geblieben & habe bis jetzt nach übereinstimmenden Berichten einen mildern Charakter & Verlauf gezeigt.
Schon seit Anfang Aprils bestehe wegen der Lungenseuche zwischen St. Gallen & Zürich gegenseitige Viehsperre, deren Nachtheile
besonders in der gegenwärtigen Jahreszeit, in welcher der
Viehverkehr ein sehr bedeutender sei, immer drückender hervortreten, so daß die Frage sich aufdringe, ob der Nutzen
einer länger fortbestehenden Viehsperre die Nachtheile,
die dieselbe mit sich führe, auch unter den obwaltenden Verhältnissen aufwiege oder ob sich die Aufhebung derselben
rechtfertige.
Da nun die Lungenseuche als wirklich vollständig erloschen zu betrachten sei, & die Medizinaldirektion wegen des
Ausbruchs der Blasenseuche unter Vorbehalt geeigneter Vorsichtsmaßregeln sich nicht veranlaßt gesehen haben würde, unbedingte Viehsperre zu beantragen, wie dieß auch gegen die
Kantone Thurgau & Schaffhausen nicht geschehen sei, da die durch
ihre Verordnung vom 4. August gegenüber diesen letztern
Kantonen angeordneten Maßregeln dem Zwecke der Verhütung von Einschleppungen bestmöglich zu entsprechen scheinen, da ferner laut frühern Mittheilungen im Kanton St.
Gallen sämmtliche Viehmärkte eingestellt seien & der Viehverkehr in allen inficirten Gemeinden untersagt sei, welche Anordnungen den bezüglichen Vorschriften des Seuchen-Konkordates entsprechen, so halte die Direktion dafür, daß
sich die Aufhebung der Viehsperre gegen den Ktn. St. Gallen
mäß dem im Eingang erwähnten Wahlgesetze im
Jahr 1872 eintretenden Erneuerungswahl zu Ende.
II. Den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung der §§ 6 und 55 des Gesetzes betr. die
Wahl & die Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869,
nach Einsicht eines Berichtes & Vorschlages der Direktion der Finanzen,
zu Mitgliedern der Handelskammer
gewählt:
Herrn Nationalrath J. Hch. Fierz, in Fluntern,
Heinrich Stapfer, von Horgen,
“
Hs. Kaspar Ott, von Zürich in Riesbach,
Adolf Rieter, in Winterthur,
“
J. Weber, zur Schleife in Winterthur,
“
Heinrich Hotz, in Wald,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen & den Gewählten, letzteren durch Zustellung von Urkunden,
Mittheilung zu machen. Die Wahlen sind durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Aus einem Schreiben des Kleinen Rathes des Kantons
3. Hiezu kommt allerdings noch der Umstand, daß
die Bestimmungen des Straßengesetzes auf die im
Stadtbanne befindlichen Straßen nicht unbedingte
Anwendung finden, & darüber, wie es beim Neubau & der Hauptkorrektion solcher Straßen
gehalten werden soll, keine bestimmte Praxis
besteht, so daß der Bezirksrath alle Veranlaßung
hat, sollte nicht inzwischen das neue Straßengesetz in Kraft treten & diese Verhältnisse ordnen,
die Angelegenheit auch von diesem Gesichtspunkte zu prüfen & bei einem künftigen Entscheide
in Berücksichtigung zu ziehen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
22. Herbstmonat d. Js. aufgehoben & habe derselbe
bei der weitern Behandlung dieser Straßenangelegenheit im Sinne der Berücksichtigungen
zu verfahren.
2. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu
verrechnen, dagegen haben die Parteien die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, die Gemeindräthe Unterstraß & Oberstraß, an alle
drei durch das Mittel des Statthalteramtes
des Nachlasses zusammen Fr. 185,000 betrage. Diese
Summe habe doch, wol schon im Jahr 1867 von der Wittwe & nicht von den Zeugheer’schen Erben versteuert werden müssen, die also auch nicht dafür Nachsteuer bezahlen können.
Die Belege habe Hr. Dr Schneider sr. Zt. & gebe daher
oben überall nur die runden Zahlen an, doch eher zu
niedrig, als zu hoch. Zum Beweise lege er vier englische Dokumente, eine zufällig vorhandene Copie eines Briefes & die sr. Zt. gestellte Schlußrechnung bei
& er bemerke zu letzterer nur, daß die englischen Erben seither die letzten 12,000 Fr. angelegt haben.
Die Liegenschaft zum Stock sei vom Gemeindrath Enge
zu Fr. 36,900 geschätzt & so auch von den Erben immer versteuert worden; das verfangene Gut hatten sie nicht
zu versteuern gehabt & außerdem habe im Kanton
Zürich nichts versteuerbares gelegen, als vorübergehend bei C. Schultheß Erben in conto corrent gegebene
Baarschaft, die im Betrag sehr gewechselt habe u. s. w.
Was die künftige Besteuerung betreffe, so müsse Rekurrent es den Behörden überlassen, die Erben zu belangen & es diesen, da die Erbschaft längst unter die
13 Kinder getheilt sein soll, anheimstellen, sich vor ihren
Gerichten dagegen zu wehren.
C. Der Bezirksrath Zürich begutachtet mit Schreiben
vom 9. Sept. d. Js. den Rekurs folgendermaßen:
1. Es sei dem Bezirksrath unbekannt, in welchem Ver-
daß zur Zeit seiner Erwählung als Zivilgemeindspräsident die gleichen Gründe für eine Ablehnung der
Wahl vorgelegen haben wie jetzt, denn diese Wahl habe im Juni, diejenige des Kreisgerichtsschreibers dagegen erst Ende Dezember 1868 stattgefunden.
Diese Begründung wird vom Rekurrenten in einer
nachträglichen Eingabe vom 5. November dahin ergänzt: Nicht nur die Bekleidung verschiedener anderer Stellen habe ihn zu dem Entlassungsbegehren von
der Stelle eines Präsidenten & Vorsteher der Zivilgemeinde veranlaßt, sondern namentlich auch der
Umstand, daß er einen großen Gütergewerb besitze,
dessen Besorgung ausschließlich ihm allein obliege; sodann könne nichts darauf ankommen, daß im nächsten
Jahre die Gemeindswahlen neu vorzunehmen seien, da eben gerade jetzt in der Gemeinde eine Menge Geschäfte in Aussicht stehe, deren Besorgung ihm unmöglich sei. Warum wolle man Jemanden zwingen,
ein Amt zu bekleiden, wenn er nicht Zeit habe, demselben gehörig vorzustehen?
E. Der Bezirksrath Pfäffikon, welchem die Rekursschrift für sich & zu Handen der Zivilvorsteherschaft
Unter-Balm zur Beantwortung zugestellt worden,
sendet dieselbe zurück sammt einem Schreiben der Vorsteherschaft vom 5. Nov., worin diese auf Abweisung
des Rekurrenten anträgt, da die von ihm angeführten Gründe nicht hinreichend seien.
30. October 1869.]
Der Rekurs des Hrn. H. Treichler, in Zürich, Inhaber
eines Waschschiffes im See am Stadelhoferplatz, gegen einen
Beschluß des Stadtrathes Zürich, betr. Beseitigung eines auf
genanntem Schiffe angebrachten Daches, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
1. November 1869.]
Ein mit Schreiben vom 29. v. Mts. gestelltes Gesuch der
Regierung von St. Gallen um Aufnahme des Knaben Friedr.
Grob von Wattwyl in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und
die Spitalpflege.
Das Gesuch des Vorstandes des Rheinisch-Westphälischen Diakonissen-Vereins in Kaiserswerth um Ertheilung eines Beitrages an die Baukosten des Diakonissen-Hospitals in Alexandrien in Egypten wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 30.
d. Mts., mit welcher dasselbe einen Vertragsentwurf über
Errichtung eines Telegraphenbureau in Adlisweil übermacht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift des genannten Departements vom
gl. Tage, betr. die Errichtung eines Telegraphenbureau in
14 Tagen angesetzt, innerhalb welcher er auf die
[oder] andere Weise der Bestimmung des § 149 des Gemeindegesetzes Genüge zu leisten hat & zwar bei
Vermeidung von Suspension im Unterlassungsfalle.“
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Gugolz
& führt im Wesentlichen an: Er habe für die Züger
des obern Albisgutes, unter denen auch sein Vater
sich befinde, die Bewirthschaftung desselben sammt
der Wirthschaft, die aber mehr eine Kuranstalt für
Fremde als eine gewöhnliche Wirthschaft sei, übernommen, sein amtliches Bureau aber, wie die Insertionen im Anzeiger beweisen, in das Schulhaus
& seither auch seine Wohnung in das selbstständige
Wohnhaus No 79. a auf dem Ober-Albis unter Ueberlassung der Wirthschaft im Hirschen an die Patentinhaber, die Züger, verlegt; im Uebrigen sei er der
Ansicht, daß § 149 des Gemeindegesetzes mit der Verfassung im Widerspruch & wenn auch nicht sofort, doch in
nächster Zeit dahinfallen müsse.
C. In seiner Beantwortung bestreitet der Bezirksrath,
daß § 149 des Gemeindegesetzes durch Art. 21 der Verfassung seine Gültigkeit verloren habe; im Uebrigen erklärt der Bezirksrath, daß er in Erfahrung gebracht habe, Hr. Gugolz wohne auf dem Albis im Wirthshaus & nicht in No 79, besorge Weineinkäufe & sei in
der Wirthschaft selbst beschäftigt.
Es fällt hiebei in Betracht:
20. December 1869.]
Der Untersuchungsrichter in Sachen des gewesenen Bankkassier Schärr, Hr. Bezirksrichter Dr Escher, ersucht mit Zuschrift vom h. T. um Uebermittlung von
zwei auf diese Untersuchung bezüglichen Requisitorialen an die kompetenten Gerichte in Florenz
& Venedig.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der von der Finanzdirektion resp. vom Gemeindrath Veltheim & Bezirksrath Winterthur beantwortete
Rekurs des Jakob Fischer in Veltheim, betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur
Antragstellung an die verordnete Rekurskommission.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Justizdirektion,
aus welchem sich ergibt:
A. Otto Lienberger von Spreitenbach, Kt. Aargau,
Schuster, ist angeschuldigt dem Konrad Ritter, Schustermeister in Enge, an Werkzeug im Werthe von 2 Fr.;
dem Gustav Stromeier, Schustergeselle bei Schuster
Heer im Rennweg Kleider im Werthe von ca 85 Fr.
entwendet, &
einem Nebengesellen bei Schuster Gasser in hier an
Baar 15 Frk. zu entwenden versucht zu haben.
während gerade gegen die Bezeichnung des letztern
Einsprachen gedenkbar wären, da an einigen Stellen
Privateigenthum zu demselben gezogen worden
war. Die Pläne wurden deshalb von der Direktion
der öff. Arbeiten unterm 2. Herbstmonat dem Gemeindrathe mit der Einladung zurückgestellt, die
Ausschreibung zu vervollständigen.
Der Gemeindrath übermittelt nun mit Schreiben
vom 25. dieß die Pläne neuerdings mit der Bemerkung, er sei dem erhaltenen Auftrage nachgekommen & es seien wiederum keine Einsprachen erhoben
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Unterstraß vorgelegten
Plänen, betr. die Bau- & Niveaulinien für die Straßenstrecke von der Stadtgrenze Zürich bis zum Gasthof zur
Sonne in Unterstraß wird im Sinne des § 5 der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 die Genehmigung
ertheilt.
2. Das eine Exemplar der eingesandten Pläne ist
bei den Akten aufzubewahren, das andere mit der
Genehmigung des Regierungsrathes versehen, dem
Gemeindrathe Unterstraß zurückzustellen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß &
außerdem beauftragt, sich mit den Regierungen der
andern, kein Ohmgeld beziehenden Stände zur Erzielung eines gemeinsamen Vorgehens in Verbindung
zu setzen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es ist nachstehende Zuschrift dem Bundesrathe zu
Handen der schweiz. Bundesversammlung zu übermachen:
An die h. schweiz. Bundesversammlung.
Hochgeachtete Herren Präsidenten!
Hochgeachtete Herren beider Räthe!
Der Zürcherische Kantonsrath hat in seiner Sitzung
vom 16. November 1869 beschlossen, den Tit. Bundesbehörden in Anwendung des laut Art. 81 der Bundesverfassung den Kantonen zustehenden Vorschlagsrechtes die Abschaffung der Konsumsgebühren [Ohmgeld] auf Wein & andere geistige Getränke inländischen Ursprungs, wo sie in schweizerischen Kantonen bezogen werden, beziehungsweise Revision der Art. 29,
litt. f und 32 der Bundesverfassung vorzuschlagen.
Mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt,
haben wir demnach die Ehre, Ihnen obigen Vorschlag
anmit zu hinterbringen & denselben ihrer Erwägung
& Berücksichtigung anzuempfehlen.
Die Motive, welche dem Vorschlage zu Grunde lie-
gen. Es kann Brüttisellen nicht zugemuthet werden anders
woher z. B. auf dem Steuerwege diese Lasten zu bestreiten
& es übersteigen letztere nebst dem auf Brüttisellen fallenden Theile der Lehrerbesoldung auch die Zinsen des ursprünglichen Schulfonds von Brüttisellen um ca 25 Fr. während der Staatsbeitrag ca 67 Fr. abwirft.
In Würdigung dieser Sachlage
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Disp. IV des Beschlusses vom 31. Oktober 1868 ist dahin
zu interpretiren, daß unter den auf Rechnung der Schulkasse fallenden Heizungs- & Reinigungskosten auch die Entschädigung für Holz an den Lehrer inbegriffen ist.
2. Im Uebrigen ist die Gemeinde Baltensweil auf die
Erwägungen verwiesen.
3. Mittheilung an die Gemeinde Baltensweil & an die
Erziehungsdirektion.
Der von der Regierung von St. Gallen ohne Begleitschreiben in zwei Exemplaren zugesandte Bericht des
dortigen Departements des Innern über die Hülfeleistungen an die Rheinbeschädigten vom September
& Oktober 1868 im Kanton St. Gallen wird zu den betreffenden Akten gelegt.
Herr Regierungsrath Brändli berichtet im Namen der für
15. October 1869.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 11. dieß mit:
Die Nachforschungen, welche der schweiz. Konsul in Cincinati gepflogen habe, um dem herwärtigen Ansuchen
vom 6. Okt. 1868, betreffend den 1837 als Missionär nach
Nordamerika abgereisten Joh. Franz Müller von Bassersdorf, zu entsprechen, seien erfolglos geblieben, da die
Briefe unbeantwortet & mit dem Poststempel „nicht aufgefunden“ zurückgekommen seien, welche er unter den
aufgegebenen Adressen nach Captina Town geschrieben
habe. Sollte die Familie des Verschollenen weitere
Nachweise an die Hand zu geben im Falle sein, so sei
der Konsul bereit, die Nachforschungen wieder aufzunehmen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Bezug der Fr. 6 90 Rp. betragenden Auslagen Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um vorläufige Genehmigung einer Straße 4. Klasse im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch der Nationalviehversicherungs-Gesellschaft in Kassel um Anerkennung des Hrn. Hermann Zemke als Generalagent für ihren Geschäftsbetrieb im
Kanton Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Eglisau durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Erziehungswesens theilt mit, daß
der Präsident der Bezirksschulpflege ihr nachträglich
den Jahresbericht der Gewerbsschule Grüningen für
1868/69 übermacht & dabei bemerkt habe, derselbe
sei ihm rechtzeitig eingesandt worden, aber aus Versehen liegen geblieben, er müsse daher das Gesuch stellen, daß nicht um seines Fehlers willen der Staatsbeitrag dieser Gewerbeschule entzogen werde; aus dem
Berichte ergebe sich, daß der Unterricht in 4–5 Stunden wöchentlich von zwei Lehrern in den vorgeschriebenen Fächern ertheilt worden sei & daß 13 Schüler im Alter von 16–18 Jahren die Schule besucht haben.
Mit Rücksicht auf den Zustand der Schule, der nach dem
Berichte der Bezirksschulpflege ein blühender sei & da
dieselbe den Forderungen der bezüglichen Verordnung
genüge, beantragt die Direktion des Erziehungswesens
daß derselben der volle Staatsbeitrag im Betrage von
Frk. 250. verabfolgt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Gewerbsschule Grüningen ein Staatsbeitrag von
Frk. 250 zu verabfolgen.
richtes vom 6. d. Mts., womit dieselbe den Hrn. Albert Grob
von Knonau, wohnhaft in Riesbach, zur Ertheilung eines
Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Grob für
die gesetzliche Dauer von 4 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution
genehmigt & der Staatskassa die Patentgebühr von Fr. 23.
33 Rp. geleistet hat.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der Civilabtheilung
des Obergerichtes von der erfolgten Patentirung Mittheilung zu machen & letztere auch im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten & die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 9. d. Mts., womit dieselbe den Hrn. alt Landschreiber Gysler von Winterthur, wohnhaft in Zürich, zur
Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Gysler auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich dersel-
ter die First von der Scheune abgetrennt sei, der
Bau wie er ausgeführt worden, komme nach der beigelegten Baurechnung auf Frk. 23,309 89 Rp. zu
stehen; an diesem Bau seien, wie aus der Rechnung hervorgehe, Fr. 8000 aus einer in der Gemeinde bestehenden Waisenstiftung die bis zum
Jahr 1866 zu der Summe von Frk. 18,935 durch
Zuschlag der kapitalisirten Zinse angewachsen sei,
verwendet worden, wozu sich die Gemeinde um
so eher berechtigt geglaubt habe, als die Stiftung
zu dem Zwecke der Unterstützung von Waisen
dienen solle & überdieß die Einwilligung der
Legatoren, beziehungsweise ihrer Hinterlassenen,
eingeholt worden sei.
Der Bezirksrath Meilen berichtet, er habe sich
nachdem er die Baute durch seinen Präsidenten
& des Bezirksarmenreferenten habe beaugenscheinigen lassen, von der Zweckmäßigkeit derselben überzeugt.
Die Direktion des Innern berichtet: Seit Erlassung
des Armengesetzes vom 30. Brachmonat 1853 sei ein
einziges derartiges Gesuch, das nach Maßgabe von
§ 26 des Gesetzes betreffend das Armenwesen zu
behandeln gewesen, gestellt & dasselbe durch Verabreichung eines „Geschenkes“ von unerheblichem Betrag erledigt worden.
Die laut § 18 des zitirten Gesetzes dem Regie-
C. Mit Zuschrift vom 12. Mai stellte das Konsulat
aber das Gesuch, daß der Betrag des Wechsels zu seiner Disposition gehalten werden möchte, weil nach
einem Berichte des Generalkonsuls Eug. Emil Raffard die Liquidation der Hinterlassenschaft des verstorbenen Haggenmacher noch nicht beendigt sei. Daraufhin
wurde der Stadtrath Winterthur unterm 3. Juni d. Js.
telegraphisch ersucht, den fragl. Wechsel, beziehungsweise dessen Betrag nicht aushinzugeben, sondern bis auf Weiteres
zur Disposition zu halten.
D. Mit Zuschrift vom 22. dies wünscht nun der Stadtrath
Winterthur auf Ansuchen der Mutter des verstorbenen
Haggenmacher, Frau Wittwe Haggenmacher in dort, für sich
& ihre Kinder einmal Auskunft über die betreffenden den
fragl. Wechsel getroffenen Dispositionen & deren Veranlaßung & dann ferner, Auskunft über die verzögerte &
doch in Aussicht gestellte Einsendung des Inventars über die
Hinterlassenschaft des verstorbenen Haggenmacher;
beschließt:
1. Der Bundesrath wird ersucht, dahin zu wirken, daß durch
Vermittlung des Konsulats das Inventar über den Nachlaß des in Piqui, Kolonie Leopoldina, Distrikt Caravellas
Brasilien, beziehungsweise nach erfolgter Liquidation
ein allfälliger Saldo nach Abzug der Spesen anher zu
Handen der hiesigen Erben gelange.
2. Dem Stadtrathe Winterthur wird von dem Sachverhalte Kenntniß gegeben & derselbe eingeladen, die
artige Verfügung sei nun allerdings vom Bundesrathe bis zur Stunde nicht erlassen worden, weßhalb
letzterer in seinem Rechenschaftsberichte über das Jahr
1868 ausdrücklich anerkenne, daß die Verantwortlichkeit des Bundes gegenüber den Kantonen für die
Folgen der Duldung der Polen noch fortbestehe & daß
daher das Begehren einiger Kantone, daß solche Flüchtlinge, die aus einem andern Kanton kommen, von
diesem erstern Kanton eine Garantie für die allfälligen Folgen der ferneren Gewährung des Asyls
beibringen, keinen Grund habe, indem eben zur
Zeit noch kein Kanton hiefür eine Verantwortlichkeit trage [Bundesblatt 1869 I. 1014]. Dieses Verhältniß könne sich aber jederzeit ändern & dann
dürfte es an der Zeit sein, daß auch der Kanton
die zur Abwendung allfälliger Gefahren von Heimatlosigkeit nothwendigen Anordnungen treffe.
Was die in der Polenangelegenheit in den letzten Jahren zu Tage getretenen Uebelstände anbetreffe, so liege ein solcher namentlich darin, daß
seit Herbst v. Js. ziemlich häufig mittellose Polen
aus Oesterreich, wo sie ausgewiesen worden seien,
heimlich über die Schweizergrenze geschoben & diejenigen unter ihnen, die in St. Gallen keine Unterkunft haben finden können, ohne Vorweise nach Zürich gewiesen worden seien. Die St. gallischen Behörden rechtfertigen ihr Verfahren mit der schwirigen
werden der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath beantwortet das herwärtige Schreiben
vom 7. August d. Js., betreffend Verwahrung gegen eine allfällige Trennung der projektirten höhern landwirthschaftlichen Schule vom eid. Polytechnikum, unterm 15. v. Mts. wie
folgt:
Zunächst weise der Bundesrath darauf hin, daß die von ihm
angeordnete Untersuchung den Fortbestand der forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum nicht mit in Frage ziehe.
Wenn auch eine höhere landwirthschaftliche Schule in ihrem
Lehrplane nothwendig einzeln forstwirthschaftliche Fächer
aufnehmen müsse, so werde sie dadurch nicht eine Schule, welche die Forstwissenschaft als solche vertreten & eine spezielle
Anstalt für Bildung von Forsttechnikern überflüssig machen
könnte. Eine eigentliche Forstschule der landwirthschaftlichen
Schule zur Seite zu stellen, möchte allerdings Vortheile
bieten, könne aber keineswegs als absolut nothwendige
Bedingung für die Errichtung & gute Organisation der
letztern betrachtet werden. Der Bundesrath könne somit in dem Gedanken, der landwirthschaftlichen Schule
einen andern Sitz, als das Polytechnikum in Zürich
anzuweisen, eine Gefährdung der dortigen Forstschule nicht erblicken & sei überdieß mit den Auseinandersetzungen des Regierungsrathes darin einverstanden, daß ohne Einwilligung des Kantons Zürich, wel-
daß die Zulassung von Leichen in der Schweiz verstorbener französ. Angehöriger, die zur Beisetzung
in ihre Heimat gebracht werden sollten, an der französischen Grenze wegen Mangels gehöriger Ausweise beanstandet worden sei. Zur Verhütung dieser
Anstände stellt nun das Ministerium des Innern
diejenigen Vorschriften auf, welche bei solchen Transporten zu beobachten sind, nämlich:
1. Es sollen die nach oder durch Frankreich zu transportirenden Leichen begleitet sein von einem amtlich beglaubigten ärztlichen Zeugnisse, durch welches
die Todesursache, resp. die Natur der dem Tode
vorhergegangenen Krankheit bezeichnet & die
zur Erhaltung oder Verwahrung des Leichnams
getroffenen Vorsichtsmaßregeln angegeben sind.
Dieses Zeugniß muß von dem französischen Gesandten in der Eidgenossenschaft visirt sein.
2. Von einem Zeugniß über die Identität der
verstorbenen Person, welche nach Frankreich
transportirt werden soll, resp: Angabe des Namens, Alters, des Heimatsortes & des Wohnortes, resp. des Ortes, wo der Tod erfolgte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Es seien die vom Ministerium des Innern
von Frankreich für den Transport von Leichen