dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Vereinigung der Ortschaft Wermatsweil mit der
Gemeinde Uster durch den Kantonsrath & Vollziehung dieses Beschlusses, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Bureau des Kantonsrathes behufs der
Vollziehung übermittelte Gesetz betr. die Ausgabe von
Banknoten, welches vom Kantonsrathe unterm 16. dieß
angenommen worden ist.
Der vom Bureau des Kantonsrathes übermittelte Beschluß vom 16. dieß, betreffend einen Initiativvorschlag auf Abschaffung des Ohmgeldes wird
der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Zufolge den Bestimmungen der §§ 6 und 55 des „Gesetzes betreffend die Wahlen & die Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten“ vom 7. Nov. 1869 sind die
Stellen eines Auditors des kant. Kriegsgerichtes & eines
Stellvertreters desselben auf eine Amtsdauer von drei
Jahren neu zu besetzen.
Demnach hat der Regierungsrath
gewählt:
zum Auditor des kant. Kriegsgerichtes:
Herrn Kantonsfürsprech Dr Georg Mousson, von & in Zürich, Hauptmann,
gen des Kantons Schaffhausen gleichgehalten werden sollen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten vom 23. v. Mts., betr. den Rekurs des Hrn.
Jakob Hertenstein in Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes über Untersagung
einer Baute,
beschlossen:
Es sei eine nochmalige Expertise anzuordnen & seien als
Experten über die sanitäts- & feuerpolizeiliche Seite
guenin & Arder Frage bezeichnet die Herren Dr Hüchitekt Breitinger in Zürich.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Spöndlin in Zürich, Namens des Hrn.
Samuel Zeller in Männedorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Medizinaldirektion d. d. 20. Okt. l. Js.
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. März d. Js. verfügte die Medizinaldirektion, es habe Zeller die Bewilligung zur Führung einer organisirten, vorzugsweise zur Aufnahme von Geisteskranken bestimmten Anstalt einzuholen, in der Meinung, daß diese Bewilligung nur
ertheilt werde, wenn die Anstalt unter ärztlicher Auf-
derli, Ns. des Hrn. J. Strickler, von Stäfa, wohnhaft in
Zürich, betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Müller & Brändli bestellte Rekurskommission überwiesen.
Eine an das Statthalteramt Zürich gerichtete & von
diesem dem Regierungsrathe übermittelte Zuschrift der
Regierung von Oberbaiern in München vom 4. dieß,
worin dieselbe um beförderliche Erledigung der Frage
der Heimatsangehörigkeit der Esther Fahrner, angeblich
von Wytikon, ersucht, wird der Direktion der Polizei
zu den übrigen Akten zugestellt.
Ein Bericht des Erziehungsrathes vom 6. dieß,
über den Stand des Schulfondes der Gemeinde Bonstetten wird der Direktion des Innern mit der
Einladung zugestellt, diese Angelegenheit näher zu
untersuchen & nöthigenfalls dem Regierungsrathe
einen Antrag auf Anordnung von Maßregeln zur
Wiederherstellung des Fondes zu hinterbringen.
Eine anonyme Eingabe, mit dem Poststempel
Wetzikon vom 6. dieß versehen & unterzeichnet H. F.
in welcher das Gesuch gestellt wird, daß die in dem
von einer Kommission vorberathenen Gesetzesentwurf betr. die Arbeitszeit in den Fabriken aufge-
16. December 1869.]
such der Baukommission Höngg-Außersihl-Altstetten,
um vorläufige Genehmigung des von diesen Gemeinden auszuführenden Straßen- & Brückenbauprojektes behufs Anwendung des Abtretungsgesetzes geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Landrechtsgesuch des in Küsnacht eingekauften
Andreas Storz, von Rosenfeld in Württemberg wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Herr Fürsprech Bucher übermacht unter Bezugnahme
auf die Präsidialverfügung vom 15. Okt. d. Js. Fr. 190
55 Rp. mit dem Gesuche, diese Summe als den für die Begräbnißkosten des Hch. Schibli von Otelfingen, von Joh. Henneberger in Louisville geforderten Betrag von 37 $
durch Vermittlung der Bundesbehörden an den
Betreffenden gelangen zu lassen & für Eingang
eines Empfangscheines besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
14. d. Mts., betr. Frage der Auslieferung des Joh.
Huber, von Bubikon, an die württ. Behörden, wegen
eines an einem Kaufmann in Ulm mittelst Fälschung von öff. Urkunden verübten Betruges geht
Peterzell wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Baukosten der Straße
3. Klasse nach Oetikon, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des J. J. Strehler, in Zürich gegen eine
Verfügung der Direktion der Justiz betr. Genehmigung
der Sistirung einer Untersuchung gegen Hrn. Landschreiber Schneider in Pfäffikon, geht zur Beantwortung
an die Direktion der Justiz.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Steinmaur um Unterstützung der brandbeschädigten Joh. Meier & Jakob Kunz
in Obersteinmaur aus der Brandassekuranz wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das von Hrn. S. Rohr-Koller in Bern Namens des Joh.
Schneider von Zürich, wohnhaft zu Bethlehem im Staat
Pensylvanien, gestellte Gesuch um Restitution von Staats-
& Gemeindesteuern & künftige Streichung derselben geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
9. November 1869.
definitiven Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Für Benutzung des Gefälles im Mühlebache vom
Ablaufkanale des Hrn. Gerwer Tanner bis in die Glatt,
hat Petent sr. Zt. um eine definitive Konzession nachzusuchen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Fr. 53.70 Expertengebühren einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober theilt der schweiz. Bundesrath
dem Regierungsrathe mit, daß die oester. ungarische Gesandtschaft die vertragsgemäße Vergütung der Kosten im
Betrage von fl. 26 88Xr oester. W. für Verpflegung des
Müllergehülfen Ulrich Eigenheer von Klein-Andelfingen,
welcher am 24. Juni als an der Pockenkrankheit leidend
in den Bürgerspital zu Chemnitz, Ungarn, aufgenommen
& am 26. August als geheilt entlassen wurde, reklamire,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Schreiben nebst demjenigen sr. Zt. von Seite
der Regierung von Schaffhausen eingegangenen den
nämlichen Gegenstand beschlagenden Schreiben dem
Kantonsrathe zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden 7 polnischen Flüchtlingen
1. Naszynski, Josef v. Janom - Lüblin Polytechniker in Zürich,
2. Ochoki, Anton v. Labar - Volhinien, Buchbinder “ Riesbach,
“
Part.
3. Bachowski, Karl v. Owrucz
4. Falkowski, Stanislaus v. “
Polytechniker “ Fluntern
5. Wittmann, Nathan v. Warschau
6. Maslowski, Louis v. Litthauen - Wilna id:
7. Maslowski, Balislaus v. Mohilew - Podolien, Zündholzarbeiter
in Fehraltorf,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach den von ihr eingezogenen Erkundigungen halten
sich mit Ende des Jahres noch 50 in einem beiliegenden
Verzeichnisse näher bezeichnete politische Flüchtlinge im hie-
a. Aus dem Berichte des Gemeindraths, verbunden mit den eingelegten Gemeindegutsrechnungen,
ergibt sich, daß der Ertrag des Gemeindeguts fortwährend zu regelmäßigen Ausgaben für die Zwecke
der politischen Gemeinde verwendet wird. Wenn
daher die ordentlichen oder außerordentlichen
Gemeindeausgaben die Erträgnisse des Gemeindeguts übersteigen, so ist dieser Ueberschuß, wie hier
richtig geschehen, durch Gemeindesteuern zu
decken.
b. Wenn der Appellant, gestützt auf den Gemeindebeschluß vom 24. Jenner 1862, allfällige Ansprüche an die Gemeinde zu haben glaubt, betreffend
die Klassifikation & den Unterhalt des zu seinem
Hofe führenden Weges, so ändert dieser Umstand
an der hier in Frage stehenden Steuerpflicht nicht
das Mindeste, sondern es würde derselbe höchstens Stoff bieten, die Verwaltungsbehörden zu
veranlaßen, diesen Gegenstand abgesondert zu
behandeln.
gefunden:
die Appellation sei unbegründet
und erkannt:
1. Sei der Beklagte zur Bezahlung der fraglichen
Steuer verpflichtet.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] nebst den Stem-
Ehefrau seinem Begehren, mit ihrem Kinde nach Zürich zu kommen, entspreche, was sie bisher nicht gethan habe; die Armenpflege sei daher gar nicht
berechtigt & noch viel weniger verpflichtet, irgendwelche Schritte in dieser Angelegenheit zu thun; wenn
Frau Bär aus eigenem Verdienste sich & ihr Kind
nicht erhalten könne, so habe sie sich nur an ihren
Ehemann in Zürich zu wenden, & zu ihm zurückzukehren, wo derselbe als Angestellter des Konsumvereins so viel verdiene, resp. einen jährlichen
Gehalt von Fr. 1200 beziehe, daß er wol im Stande
sei, seine Familie zu erhalten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Kleinen Rathe des Kantons Graubünden
ist zu erwiedern, daß nach obigen Mittheilungen
der heimatlichen Armenpflege der Frau Bär-Jenni
es sich im vorliegenden Falle nicht um eine Unterstützung von Seite der Armenbehörde handeln
könne & daher auch für die Verwaltungsbehörden
keine Veranlaßung vorhanden sei, in dieser Angelegenheit weitere Schritte zu thun.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Bülach hat durch Beschluß vom
13. Mai die Rekurrenten abgewiesen & den in Frage
stehenden Gemeindsbeschluß bestätigt.
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Zuschrift vom 3. Juni, suchen um Aufhebung des bezirksräthlichen, resp. des angefochtenen Gemeindsbeschlusses
nach & führen zur Begründung im Wesentlichen an:
Aus den in Fact. B angeführten Gründen sei der
Gemeindsbeschluß vom 29. März schon in formeller Beziehung ungültig, denn weder die Kirchenpflege noch
die Baukommission haben jemals die Frage behandelt, auf
welchem Wege die Kosten der Einfriedung des alten
Schulhausplatzes, soweit er zur Erweiterung des Kirchhofes abgetreten worden, zu decken seien. Sodann
werde die Bezahlung desjenigen Theiles der Einfriedung, welcher in Folge der Straßenkorrektion erstellt worden, von den Rekurrenten gar nicht angefochten, sondern nur die Zahlungspflicht für den Theil, welcher in Folge Erweiterung des Kirchhofes nothwendig gewesen, somit die Straßenkorrektion gar nicht berühre,
wie denn auch nur dieser Theil in der Gemeindsversammlung zur Sprache gebracht worden sei. Unwahr
sei die Angabe der Vorsteherschaft, daß die Kirchgemeinde schon früher den Ankauf des alten Schulhaus-
17. December 1869.]
Wittwe Haggenmacher in Winterthur übersandt
habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur unter Nachnahme der 1 Fr. 50 betragenden Portoauslagen und
Zustellung des erwähnten Sekunda-Wechsels Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Hrn. Rud. Hitz im Feld - Richtersweil & Konsorten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 19. Okt. d. Js. betr. gesetzwidriges Verfahren in Flurangelegenheiten, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
11. d. Mts. mit, daß die Bundesversammlung die bisherigen Mitglieder des Bundesrathes für die Amtsdauer vom 1. Jenner 1870 bis 31. Dezember 1872
bestätigt habe und zwar in nachbezeichneter
Folge:
nen sammt der Redaktion des revidirten Reglements mit der Einladung, Abgeordnete an eine
während der nächsten Bundesversammlung zu haltenden Medizinalkonkordats-Konferenz zu wählen, welche das neue Reglement endgültig festzustellen habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei als dießseitiger Abgeordneter Herr Reg.
Präs. Oberst Scherer bezeichnet & dem eid. Departement des Innern hievon Kenntniß zu geben.
II. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird unter Zustellung der genannten Akten eingeladen, über die dem Hrn. Abgeordneten zu ertheilende Instruktion einen Antrag zu hinterbringen.
Die Regierung von Schaffhausen theilt in Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens vom 27. v. Mts.,
mit Zuschrift vom 30. gl. Mts. mit, daß sie vollständig damit einverstanden sei, daß die Frage der Abschaffung des Ohmgeldes untersucht werde. Sie könne daher den Initiativvorschlag des zürch. Kantonsrathes vom Standpunkte des freien Verkehrs aus
nur freudig begrüßen & werde ihrerseits gern
das Erforderliche zur Erzielung eines gemeinsamen
Vorgehens beitragen.
Herrli¬
Kasp. Albert Schreiber, von Riesbach in Ragaz.
Karl Brunner von Zürich in Unterstraß.
13.
Heinrich Oertli von Bülach - Höri, in Horgen.
14.
Kasp. Jb. Stünzi von Horgen, in Sulgen, Kt. Thurgau.
Heinrich Bruppacher von Zürich.
15.
Sal. Kindlimann von Zürich in Weißlingen.
16.
Robert Heß, von Wald.
17.
in
18.
Josef Meier von Buchs, Kt. Luzern in Zürich.
19.
“ Walker von Bellach - Solothurn, in Zürich, Aidemajor.
20.
“
Albert Kündig, von Pfäffikon.
“
21.
J. Jakob Zangger, von Wald.
Gregor Hinder, von Wylen, Kt. Thurgau in Zürich.
23.
berg
Arthur Kölliker von Zürich.
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Ernennungsurkunden an die Gewählten.
II. Publikation dieser Ernennungen durch das Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sowol im Jahr 1867, als auch im vorigen Jahre hat der
Regierungsrath den beiden Kanzlisten der Direktion
des Militärs [Kägi & Schultheß] für ihre außerordentlichen Arbeiten beim Bezuge des Militärpflichtersatzes eine Gratifikation von je Fr. 200 zu Lasten
der Militärpflichtersatzrechnung zuerkannt.
im Stande, das Guthaben der Rekurrenten zu ebnen
& es könne daher nicht davon die Rede sein, daß bei
gegenseitig gutem Willen die Deckung ihres Guthabens möglich wäre. Bei Beschluß der Uebereinkunft zwischen der Schweiz & dem Großherzogthum
Baden habe ohne Zweifel die Absicht obgewaltet, die
Verhältnisse der Hülfsbedürftigen zu verbessern; wenn
nun aber das Gesuch abgewiesen werde, so könne
Leber & alle Betheiligten erklären, daß das Gegentheil der Fall sei.
Ebenso wenig könne ihnen, den Rekurrenten die
Bestimmung des § 26 des Gesetzes über Handwerksgesellen u. s. w. entgegengehalten werden, denn Leber
sei zum ersten Male bei ihnen in Dienst getreten,
habe keine Ausweisschriften abgegeben & sie, die Rekurrenten, haben dieses erst erfahren, als die Gemeindrathskanzlei sie zur Abgabe der Ausweisschriften für Leber aufgefordert habe.
Der Gemeindrathsschreiber habe dann ferner verlangt, daß Leber in den Krankenverein eintrete,
aber der Vorstand dieses Vereins habe dessen Aufnahme verweigert, weil Leber inzwischen erkrankt
sei.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Direktion des Innern unter Hinweisung auf die
Begründung der rekurrirten Verfügung, daß abgesehen von der Frage der Verspätung des Rekurses,
von dem Bezirksrathe mit seinen Rekursen abgewiesen & ihm in letzterm Beschlusse wegen lügenhafter & unrichtiger Angaben ein ernster Verweis
ertheilt worden; zum Trölen & für die Advokaten
habe Reimann immer Zeit & Geld, zur Erfüllung
seiner Vaterpflichten müsse er immer durch Zwang
angehalten werden, es wäre daher angemessen,
demselben endlich einmal eine tüchtige Ordnungsbuße aufzuerlegen & da er notorisch zahlungsunfähig sei, dieselbe sofort in Verhaft umzuwandeln.
Mit Rücksicht auf die Berichterstattungen der Gemeindsarmenpflege Turbenthal & des Bezirksrathes
Winterthur,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich & zu Handen der Gemeindsarmenpflege Turbenthal & an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von der Direktion des Innern
vorgelegten Antrages betreffend einen Beschlussesentwurf über Lostrennung der Civilgemeinde Oerlikon von der politischen Gemeinde Schwamendin-
Hienach bekämen die dürftigsten Gemeinden mit
8/10–9/10 beinahe den vollen Ersatz, diejenigen von
mittlerm Leistungsvermögen 6/10–7/10 & die verhältnißmäßig am günstigsten gestellten immer noch den schönen Beitrag von 4/10–5/10 oder ungefähr die Hälfte des
Schulgeldausfalles. Jene dürftigern & diese begüterten Gemeinden bilden die schwache Minderzahl, während die mittlern nach Schulgeldbetrag & demnach auch
nach Ansprüchen auf staatliche Berücksichtigung stark
überwiegen. Dieses glückliche Verhältniß macht es möglich, den ausebnenden Staatsersatz für das aufgehobene
Schulgeld einstweilen auch nicht viel über 80,000 Frk. ansetzen
zu können. Der Wille der Verfassung einerseits & die
Grundsätze der Gerechtigkeit & Billigkeit anderseits treffen vollkommen zusammen, wofern die in obiger Darstellung vorgezeichneten Maximal- & Minimalgrenzen
eingehalten werden.
Was die Bestimmung des § 4 betrifft, so will dieselbe im
Sinne des privatrechtl. Gesetzbuches vorsorgen, daß nicht
irgendwo selbstsüchtige Berechnung die Schule da oder
dort um das Ihrige verkürzen könne.
Die Wirkungen des vorliegenden Gesetzes treten
mit dem 1. Mai 1870 in Kraft, indem von diesem Tage
an, resp. mit Beginn des Schulkurses 1870/71, jeden
Bezug von Schulgeld für Alltags-[,] Ergänzungs- & Singschüler, sowie für Arbeitsschülerinnen aufhören solle.
beschließt:
I. Es sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, die
Armenpflege Knonau & den Rekurrenten.
B. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 22. Herbstmonat 1869 beschlossen:
1. Dem von der Gemeinde Oberstraß am 13. dieß gefaßten Beschluß wird die Genehmigung ertheilt & die Anlage der lt. Plan projektirten Kommunikationsstraße
unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath
[§ 7 des Straßengesetzes] dekretirt.
2. Die Vertheilung der Kosten sowie allfällige Modifikationen am Plane bleiben vorbehalten immerhin
in der Meinung, daß die Ausmündung der neuen
Straße gegen die Bahnhofbrücke nicht beeinträchtigt
werde.
3. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 28. Herbstmonat beschwert sich
der Stadtrath Zürich über vorstehenden Beschluß und
stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte denselben aufheben & die Angelegenheit an den Bezirksrath
zurückweisen, mit dem Auftrag, allen betheiligten Gemeinden Gelegenheit zu geben, ihre Ansichten & Wünsche
auszusprechen & erst nachher auf Grundlage von Plänen
& Kostenberechnungen, welche die verschiedenen Anschauungen & Modifikationen beleuchten, einen neuen Beschluß zu fassen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt:
Im Augstmonat l. Js. habe sich der Gemeindrath Oberstraß mit dem Ansuchen an den Stadtrath gewendet, es
zu treffen.
19. Durch gegenwärtige Urkunde wird die unterm
9. März 1867 an Abraham Lienhard ertheilte Konzession annullirt & es ist diese von den Inhabern an die Direktion der öff. Arbeiten einzusenden.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung der Werke haben die Unternehmer der
Direktion der öff. Arbeiten hievon Kenntniß zu geben, welche durch einen Experten den Zustand der ganzen Wasserwerksanlage in Bezug auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen, & die Messung der
Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren Gebrüder Zinggeler haben an den
Kreisingenieur für Durchleitung der Röhren unter
der Straße II. Klasse No 14 durch eine Rekognition
von Fr. 52.50 [35‘ à 1 Fr. 50] ferner an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten Fr. 58.20 Experten-
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Gebrüder Zinggeler
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei im Aus-
St. Gallenkappel ausgebrochen. Auf die dießfälligen
Erkundigungen der Direktion bei der Medizinalbehörde des Kts. St. Gallen habe sie die Zusicherung der
Anordnung & strengster Vollziehung der bezüglichen
gesetzlichen Vorschriften zur Verhütung der Verbreitung & Verschleppung der Seuche, die in der That denjenigen des Konkordates, betr. gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen, in ihren Hauptpunkten entsprechen, erhalten & sich daher einstweilen noch nicht veranlaßt gefunden, neuerdings eine
unbedingte Viehsperre, wie sie während des größern
Theils dieses Jahres bestanden & unstreitig in sehr
empfindlichem Maße auf dem [recte: den] gegenseitigen Viehverkehr eingewirkt, zu beantragen, sondern sie
habe darauf beschränkt, den Grenzverkehr aufs
Strengste a-zu-a überwachen zu lassen & nur solchem Vieh
Eingang zu gestatten, welches mit den gehörigen Ausweisen versehen & in Folge thierärztlicher Untersuchung
als gesund & unverdächtig erklärt werde, & sie halte
dafür, daß diese Maßnahmen, so lange die Seuche
im Kanton St. Gallen keine weitere Verbreitung gewinne, sowol den herwärtigen speziellen Interessen als
den Zwecken des Konkordates entsprechend sei.
Wie in den östlichen & nördlichen Nachbarkantonen
& Nachbarstaaten, so sei auch im herwärtigen Kanton die
Blasenseuche [Maul- & Klauenseuche] in verschiedenen Gemeinden sämmtlicher Bezirke aufgetreten, vielfach al-
be, fand zunächst nicht statt; dagegen macht die Schulgemeinde in ihrem Gesuche um einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute vom 11. April d. Js. zugleich darauf aufmerksam, daß die drei Gemeinden in ungleicher Weise zu dem
nun gemeinsamen Schulfonds beigetragen haben & daher
eine Ausgleichung der hiedurch entstehenden Unbilligkeit
durch einen Staatsbeitrag wünschbar sei, indem diese Ausgleichung den betreffenden Gemeinden nicht zugemuthet
werden könne. Es wird dabei bemerkt, daß Waltenstein & Wenzikon zusammen den Erlös des alten Schulhauses im Betrage von 550 Fr. freiwillig dem gemeinsamen
Schulfonds einverleibt haben, & daß, wenn der Bestand der
Schulfonds durch die Zahl der an- & abwesenden Bürger getheilt werde, der Quotient für Waltenstein 53 Fr. 04 Rp., für
Wenzikon 47 Fr. 43 Rp., für Ricketweil 41 Fr. 81 Rp. betrage, also
zur Ausgleichung für jeden Bürger von Wenzikon 6 Fr. [genau
5 Fr. 61 Rp.] von Ricketweil 11 Fr. [genau 11 Fr. 23 Rp.] nachzuzahlen wäre, was eine Gesammtleistung von 1041 Fr. erfordern würde.
B. Es erscheint zum Voraus billig, die Mehrleistung von Waltenstein – Wenzikon mit 550 Fr. in Berücksichtigung zu ziehen,
weiterhin, falls eine ungleiche Betheiligung der 3 Gemeinden
am Gesammtfonds mit Rücksicht auf das Verhältniß der frühern einzelnen Fonds zu einander sich herausstellt, diese Ungleichheit zu beseitigen, & zwar durch Ertheilung eines Staatsbeitrages, der dem zur Ausgleichung nöthigen Betrage
gleichkäme. Dagegen kann zur Ausmittlung der Ungleichheit