dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nigen ertheilen, welchen dieselben das letzte Jahr
zugefallen seien; an die Stelle derjenigen aber, welche durch Todesfall oder in Folge von verbesserten
Verhältnissen wegfallen, je die dem Alter & der
Dürftigkeit nach auf dem Verzeichniß zunächst folgenden nachrücken lassen, um die Zahl von 25 zu
ergänzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt,
die Vertheilung der Zinse des Fonds im Sinne des
vorstehenden Berichtes vorzunehmen.
II. Behufs Vornahme der Auswahl für die Ergänzung
des Verzeichnisses der zu Unterstützenden wird der
Direktion Hr. Reg. Rath Müller beigegeben.
Mit Eingabe vom 29. November beschweren sich
die Herren Johannes Aeberli, Hs. Hch. Aeberli, Jakob
Glättli, sämmtliche von Bonstetten, gegen einen am
28. November gefaßten Gemeindsbeschluß, durch
welchen als provisorischer Pfarrverweser Hr. Konrad Wirz von Schlatt, zur Zeit Pfarrhelfer in Frauenfeld, berufen worden sei & führen zur Begründung an, die Gemeindeversammlung, die nicht als
dringlich betrachtet werden könne, sei erst am 24.
November durch den Waibel angesagt worden,
holzfabrikation,
ergibt sich:
A. Unterm 12. Oktober l. Js. hat die Direktion der
Polizei mit Rücksicht darauf, daß ihrer Verfügung
vom 6. Febr. l. Js. betreffend eine Eingabe des Rekurrenten, worin dieser um Ertheilung einer Bewilligung zur Betreibung der Zündholzfabrikation
nachgesucht, keine Folge gegeben worden, verfügt:
Sei das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen,
zu berichten, wie diese Angelegenheit stehe, & ob Hr.
Schätti, da er noch keine Bewilligung erhalten, dessenungeachtet die Zündholzfabrikation fortbetreibe.
B. Mit Eingabe vom 25. Okt. beschwert sich Hr.
Schätti über diese Verfügung, indem er unter
Wiederholung der Darstellung der faktischen
Verhältnisse bis zum Erlaß der rekurrirten Verfügung im Weitern behauptet, er habe in Folge seiner Beschwerde gegen die Verfügung der Polizeidirektion vom 4. und 13. Nov. v. Js. im Beisein des
Hrn. Statthalter Frick von dem frühern Polizeidirektor, Hrn. Reg. Rath Treichler & dem frühern Medizinaldirektor, Hrn. Reg. Rath Huber, die ausdrückliche Bewilligung erhalten, fortarbeiten zu dürfen.
Nachdem er dann unt. 16. Jenner l. Js. mit seiner Beschwerde über die Polizeidirektion abgewiesen worden, habe er neuerdings den Auftrag erhalten, die
38.69.
6. Für die Höhenlage sämmtlicher das Wasserwerk betreffenden Bauten soll folgendes Nivellement gültig
sein:
54.54.
Oberfläche der Grundschwelle des Auffangswuhres
51.54
Oberkante der Schwellbretter “
Oberfläche des freien Ueberfalls im Kanale
51.54.
der Grundschwelle der Wässerungsfalle der
52.25.
“
Niedermattwiesen
Oberfläche des Wassermarksteines [Vergleich zwischen
Tanner & Ryffel vom 19. Dez. 1868] am Zusammenfluß
46.65
des Gerwe- & Mühlekanals
Oberfläche der Schwellfallenoberkante am Wuhr
der Herren Rieter, Ulrich & Cie
37.18.
Fixpunkte:
Oberfläche der Gurtplatte vor dem Brustquader
der Mühlebachbrücke
d
c.
a
Plan
Oberfläche des untern Brustquaders der
Glattbrücke linkes Ufer
7. Der Wasserrechtsbesitzer ist verpflichtet, zu beiden Seiten des Auffangswuhres die Glattufer 50 Fuß aufwärts
und 100 Fuß abwärts, sowie die beidseitigen Glattufer 50
Fuß ober- & 100 Fuß unterhalb der Mittellinie des freien
Ueberfalls aus dem Kanale in die Glatt, solid zu schützen
& das Glattbett, sowol unterhalb dem Wuhr als auch bei der
bisherigen Pontonierarzt,
Herrn C. Heinrich Vogler, von Schaffhausen in Wetzikon,
bisherigen Batteriearzt,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennungen durch das Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Andelfingen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Conrad Meisterhans, Thierarzt in Andelfingen,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten & dem Statthalteramte Andelfingen Mittheilung
zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen
& die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
4 Sept. a. c. betreffend die Bestellung eines Assistenz-
Assekuranzsumme oder der bloße Ertrag der Liegenschaften sind dabei nicht entscheidend. Billiger Weise kann aber nicht verlangt werden, daß der Steuerpflichtige den höchsten Werth anschlage, den er möglicherweise aus seinen Liegenschaften lösen würde. Die Steuerbehörde hat sich damit zu begnügen, daß Jener sein Besitzthum so werthe, wie dasselbe zur Zeit der Selbsttaxation auch im schlimmsten Falle verkauft werden könnte.
3. Daß der Erblasser bei seiner Selbsttaxation [1867]
seine Liegenschaften höher hätte ansetzen dürfen als er
es gethan hat, unterliegt keinem Zweifel, wenn man
berücksichtige a. daß der Experte Rinderknecht selbst
bezeugt, er habe ein zu 4000 Fr. geschätztes Grundstück
nur als Nutzungsland gewerthet, während es bezüglich seiner schönen für Bauplätze geeigneten Lage
auf 40,000 Frk. oder noch höher geschätzt werden könnte;
b. daß dieß dem Erblasser, welchem früher bedeutende
Angebote darauf gemacht wurden, nicht unbekannt
sein konnte; c. daß trotz der gegenwärtig ungünstigen Verhältnisse, die Liegenschaften in Oberstraß 25,600
Frk., diejenigen in der Stadt 15,000 Fr. über dem Schatzungswerth verkauft werden konnten & zwar die ersteren sammethaft [nicht in Folge Zerstückelung] die letztern an den
Schwiegersohn des Erblassers, von welchem sich auch nicht
voraussehen läßt, daß er die Liegenschaft zu theuer habe
übernehmen müssen.
Gesetzt aber auch, daß ein Theil des Mehrerlöses nur
schluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Neumünster vom 19. Dezember genehmigt wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; bezüglich seiner Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] kann ihm nach einem Schreiben der k. baierischen Polizeidirektion vom 2. Sept. eine
solche erst dann ertheilt werden, wenn er eine bestimmte
Zusicherung der Aufnahme in das zürch. Kantonsbürgerrecht vorgelegt haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Schulz wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine Entlassung
aus dem baierischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist dem Petenten die Landrechtsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der Finanzen, an den Gemeindrath Hirslanden & an den Peten-
Dagegen wird Hr. Stößel von der weitern Entrichtung des Fr. 1.02 betragenden Zinses für das dem Hrn.
Jakob Egli unterm 21. April 1832 bewilligte Wasserrecht befreit.
2. Gegenwärtige Zinsbestimmung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 27. Brachmonat 1868 aufzunehmen.
3. Hr. Stößel hat dieselbe in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der
öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Stößel, unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben unterm 6. d. Mts. an die durch Resignation
erledigten Stellen folgende Ersatzwahlen getroffen:
In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
Herrn Professor Dr Arnold Hug, &
Dr Karl Cramer;
2.
In die Aufsichtskommission der Turn- & Waffenübungen:
Herrn Sekundarlehrer J. J. Egg, in Thalweil,
und diese Wahlen der Bestätigung des Regierungsrathes
Gemeinde
Enge
Wipkingen
Zürich
den, theils auf die Gutachten der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der
Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten,
sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich
& zu Handen der Gemeindräthe & den Rekurrenten
Kenntniß gegeben.
Beschluß
Name der Rekurrenten.
des Reg. Rathes.
unbegründet.
Frau Muntweiler, Sellnau No 147.
begründet, Stellung unter
Bindschädler
Polizeiaufsicht.
id:
Meier, zur unt. Schmalzgrube
id:
Frau Rutschmann, Niederdorf
begründet.
Schmid-Stucki, Seilergraben
Schultheß-Koller, Preiergasse
Strickler, J. Limmatquai
Weber, J. zum rothen Löwen
Bucher, Andreas Schmidgasse
id.
Weidmann-Syz, Limmatquai
id.
Bolleter, Arnold, Helfereigasse
begründet. Stellung unt.
Hauser, Kappelergasse
Glückher, zur Arche Noah
C. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich die
Direktion der Polizei vorerst auf den Wortlaut des § 2
des Assekuranzgesetzes & des § 1 der Vollziehungsverordnung,
wonach die Turbinen mit Unterlagen, Wellbaum, Kolben-
& Röhrenleitung in Schätzung fallen. Hierauf gestützt seien
bisher alle Turbinen ohne Ausnahme in die Assekuranz aufgenommen worden & zwar ohne Einsprache der Eigenthümer
auf solche, welche ähnlich derjenigen der Rekurrenten konstruirt seien. Wenn auch im vorliegenden Falle zugegeben
werden müsse, daß bei einem Brande des Gebäudes die
Turbine kaum Beschädigungen erleiden würde, so könne
dagegen die Möglichkeit einer Beschädigung des über dem
Wasser befindlichen Theils des Getriebes nicht unbedingt in
Abrede gestellt & müsse schließlich darauf hingewiesen werden, daß die Brandassekuranz auch für Schaden an Gebäuden
& Gebäudetheilen durch Blitzeinschlag hafte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Assekuranzgesetz unterwirft in § 2 der Assekuranzpflicht: „alle Gebäude im Kanton, so jedoch, daß der Versicherung bloß die eigentlichen Gebäudetheile unterliegen, bei
Mühlen & andern Wasserwerken auch das Wasserrad u. s. f.“
Damit ist im Gesetze selbst schon durch diese Zufügung von Objekten, die nicht eigentliche Gebäudetheile sind, die Assekuranzpflicht
absichtlich & scharf erweitert worden.
2. Eine genauere Umschreibung dieser „nicht eigentlichen Gebäudetheile“ im Sinne des Assekuranzgesetzes & die bezüglichen Bestimmungen desselben mit vollem Bewußtsein der Tragweite in-
gen; auch liege nichts vor, was eine Revision des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 16. Jenner l. Js.
rechtfertigen würde.
Was endlich das Begehren um Aufhebung der Verordnung über die Zündholzfabrikation betreffe,
so könne demselben im Interesse der Arbeiter,
sowie mit Rücksicht auf die Handhabung der Feuerpolizei nicht entsprochen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Schätti um Aufhebung
der Verordnung vom 22. Juni 1861 kann um so
weniger eingetreten werden, als, wie aus dem
Entwurfe einer neuen Verordnung hervorgeht,
die zum Schutze der Arbeiter in jener Verordnung aufgestellten Bestimmungen immer noch nicht
streng & sorgfältig genug erscheinen & als er
selbst durch die baulichen Einrichtungen, wie sie sich
bei der Untersuchung des Hrn. Bezirksarzt Spörri
herausgestellt haben, den Bestimmungen derselben
nachträglich nachgekommen ist.
2. Die Frage, ob die auferlegten Bußen aufgehoben werden sollen, kann zur Zeit, da Hr. Schätti es
versäumt hat, rechtzeitig die ihm kaum unbekannt
gewesenen Rechtsmittel zu ergreifen, nicht mehr
erörtert werden.
3. Dagegen steht nach dem Berichte des Bezirksarztes & der Medizinaldirektion dem Fortbetrie-
beschließt:
1. Die dem Hrn. Heinrich Rüegg in Lipperschwendi - Bauma
unterm 14. Wintermonat 1863 ertheilte Wasserrechtskonzession wird aufgehoben & kraftlos erklärt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten,
die Notariatskanzlei Pfäffikon & Hrn. Rüegg, an diesen unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempel-[,] sowie
von 6 Frk. Expertengebühren.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Wintermonat l. Js. übermittelte das
schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 11. gl. Mts.
einen Vertragsentwurf betr. die Errichtung eines Telegraphenbureau in Eglisau, worauf dem Gemeindrathe
Eglisau von Seite der Direktion der öff. Arbeiten der
übliche Verpflichtungsschein zugestellt wurde. Der Gemeindrath hat diesen Schein nunmehr unterzeichnet &
der Direktion zurückgestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in Eglisau mit dem Ersuchen übermacht,
nun für die Einrichtung des Bureau besorgt sein zu
wollen.
Wenn aber ein solches Bedürfniß wirklich existirt,
& nachgewiesen werden kann, so ist mit diesem Nichteintreten des Gemeindraths, das ja nur aus dem
Nichtvorhandensein genügenden Materials zur Entscheidung über die Frage des Bedürfnisses u. s. w. herrühren könnte, der Fall offenbar noch nicht erledigt,
sondern es muß allfälligen Interessirten, z. B. Verwandten, & auch den Oberbehörden kraft ihrer Amtspflicht & Entscheidungsrechtes in Vormundschaftsachen
das Recht zustehen, in solchen Fällen zur Aufklärung
der Bedürfnißfrage weitere Erhebungen zu veranstalten, & wenn ein wirkliches Bedürfniß sich herausstellt, die Bevormundung zu beantragen, beziehungsweise zu beschließen. Dieser Auffassung muß
der § 320 ibid. fähig sein, wenn er nicht eine Anwendung in Anspruch nehmen will, welche mit den übrigen Bestimmungen des Vormundschaftsgesetzes & mit
der herrschenden Rechtsanschauung in dieser Materie
in scharfem Widerspruche steht.
3. Die ärztlichen Untersuchungen haben nun – & zwar
der Medizinalrath in seinem Obergutachten übereinstimmend mit demjenigen des Hrn. Bezirksarztes
Zehnder – bei Dr Greuter eine derartige Störung
seines Geisteslebens konstatirt, welche ihn außer
Stande setzt, seine Vermögensangelegenheiten dauernd selbst zu besorgen. Dieser Schluß ist nach den
in den beiden Gutachten enthaltenen Thatsachen ge-
beschließt:
Es sei hievon – unter Vormerk am Protokoll – der
Direktion des Militärs Mit[t]heilung zu machen & seien den Gewählten nunmehr Urkunden zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 24. dieß übermittelt
das Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus
dem Protokoll des letztern vom 15. dieß betr. das
Begnadigungsgesuch des Kaspar Schellenberg von
Töß, wonach die vom Schwurgerichte unterm 18. Dez.
1868 über Schellenberg wegen Brandstiftung & Diebstals verhängte zwölfjährige Kettenstrafe auf dem
Wege der Begnadigung in siebenjährige Zuchthausstrafe umgewandelt worden ist.
Dieser Protokollauszug wird in Abschrift den Direktionen der Justiz & der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft mitgetheilt.
Mit Begleitschreiben vom 25. dieß übermittelt
das Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem
Protokoll des Kantonsrathes vom 18. und 19. dieß, wonach das Obergericht in folgender Weise bestellt worden ist:
a. Richter:
die Herren Oberrichter Dr Jakob Escher, von Zürich.
Bezirksger. Präs. Dr Emil Streuli, v. Winterthur.
“ “ Oberrichter Joh. Weiß von Aeugst, in Zürich.
d. Js. die schweiz. Gesandtschaft in Paris beauftragt habe,
bei der zuständigen französ. Behörde dahin zu wirken,
daß der Vormund der Kinder des in Mühlhausen verstorbenen Eduard Kunz, von Hittnau zur Bericht- & Rechnungserstattung über die Vermögensverhältnisse der
Kinder angehalten werde.
Der Bundesrath übermacht gleichzeitig die Antwort des
k. Ministeriums des Aeußern nebst 3 Belegstücken, aus
welchen hervorgeht, daß genannter Vormund den Nachlaß
für den Unterhalt der Kinder verwendet hat & bereits
im Vorschusse ist.
Obige Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
15. October 1869.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme
auf die herwärtigen Zuschriften vom 23. Sept. v. Js.
& 5. April d. Js. den durch Vermittlung des schweiz. Konsulates in Cincinati ausgewirkten Todschein des 1865
in Tell City – Perry Cie Indiana verstorbenen Heinrich
Jucker von Wyla, mit dem Beifügen, daß Kosten dafür nicht berechnet worden seien & sich die Auslagen
daher auf 3 Fr. 20 Rp. Porti beschränken.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein dem Pfarramt Turbenthal unter
Nachnahme der ergangenen Portiauslagen zu übermitteln.
A. Bei Gelegenheit eines Gesuches der Schulgenossenschaft Wappensweil betreffend Gesuch um Anerkennung als
Civilgemeinde wurde von der Direktion des Innern unterm 27. Juli 1865 folgender Antrag gestellt:
Sei das Gesuch der Schulgemeinde Wappensweil um Aner¬
„II.
kennung als Civilgemeinde abgewiesen.“
Weise dafür zu sorgen, daß von Seite der Schulgemeinde Wappensweil, Bettsweil, Thal, Berg & Hof fernerhin
keine Funktionen mehr ausgeübt werden, wie dieselben nach dem Gesetz nur den gesetzlich anerkannten Civilgemeinden zukommen, beziehungsweise, daß von Seite
der politischen Gemeinde deren Funktionen ausgeübt
werden.“
B.
Dieser Antrag wurde vom Regierungsrathe unterm 5.
August an die Direktion des Innern in dem Sinne zurückgewiesen, daß dieselbe beauftragt werde, auch die ähnlichen
Verhältnisse von Bärentsweil & Adentsweil in übereinstimmender Weise in Betracht zu ziehen.
C. Nachdem dann unterm 4. Oktober eine Besprechung der
Direktion des Innern mit Abgeordneten des Gemeindrathes Bärentsweil & der verschiedenen daselbst gesetzlich oder
faktisch bestandenen Civilvorsteherschaften stattgefunden, wurde von der Direktion der unterm 27. Juli gestellte Antrag
mit der Bemerkung bestätigt, daß „ein im Sinne desselben
gefaßter Beschluß in Bärentsweil allseitig gute Aufnahme finden & ohne Zweifel zur Aufhebung der Civilgemein-
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom 6. dieß an, daß der dortige Große Rath für
das Jahr 1870
1. zum Schultheißen Hrn. Statthalter A. Wapf von Neudorf,
2. “ Statthalter [Vice-Präs. des Reg. Rathes] Herrn
Reg. Rath Joh. Stocker von Büron
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Schreiben von gestern sucht Hr. R. Bebie von
Riesbach, seit dem Jahr 1837 erster Kanzlist der Direktion der öff. Arbeiten, resp. des frühern Straßendepartements, um Entlassung von seiner Stelle nach, um sich
ganz der Verwaltung der Leihkasse Neumünster,
welche er bisher nebenbei besorgte, widmen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Dem Hrn. Bebie wird die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der langjährigen treuen Dienste ertheilt.
Mittheilung an denselben & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege be-
forderlich. Nach ihrer Steuerkraft [436,500 : 123 = 3548]
fällt die Gemeinde in die 5. Klasse, also in die 4.–5. Durchschnittsklasse, die mit 1/6 bis 1/7 der betreffenden Kosten
unterstützt werden kann [1/6 = 147, 1/7 = 124 Durchschnitt 135
Frk.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Ebmattingen an die
Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von
Fr. 150 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Niederweningen,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten des Umbaues dortiger Kirche,
hat sich ergeben:
A. Schon 1864 hatte die Kirchgemeinde eine durchgreifende Reparatur der Kirche beschlossen & nach Erledigung von Rekursen bezüglich des Umfangs der vorzunehmenden Bauten wurden im Jahr 1867 letztere
begonnen & gegen Ende 1868 vollendet.
Dieselben betrafen: Umbau des Kirchendaches, neue
Gypsdecke, innern & äußern Verputz, neues Hauptportal, neue Fenster, neuen Fußboden, neue Bestuh-
3. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Bestimmungen &
Bedingungen bleiben, soweit sie den vorstehenden nicht widersprechen, auch fernerhin in Kraft bestehen.
II. Herr Diener hat die gegenwärtige Bewilligung in
seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Herr Diener an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Fr. 11 Experten- & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird Hrn. Diener in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Zuschrift vom
22. Weinmonat l. Js. das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath beim Bundesrathe für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde verwenden. Dabei wird mit Bezug auf die dießfalls erforderlichen Leistungen bemerkt, es seien dieselben zum größten Theile von Privaten übernommen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Bun-
beziehungsweise Gemeindsbehörde, welcher nach
§ 130 litt. c unter anderm die Verpflichtung obliegt, die Gesundheitspolizei durch Vorkehrungen
für Beseitigung von ungesundem Wasser auszuüben, jedenfalls die Zumuthung nicht gemacht werden, das Fortbestehen solcher Brunnen weiter zu
unterstützen.
3. Ueber diese Frage liegt aber zur Zeit durchaus
Nichts bestimmtes vor; es läßt sich vielmehr mit ebensoviel Wahrscheinlichkeit annehmen, daß das in dem
bezirksärztlichen Zeugniß erwähnte schlechte Trinkwasser von mit Senk- & Mistgruben in Verbindung
stehenden Soodbrunnen, die ungefähr zu jener Zeit
errichtet worden, hergerührt habe, als von den seit
langer Zeit bestehenden Gemeindebrunnen.
4. Bevor aber ein solcher Grund für Aufhebung der
durch den Gemeindebeschluß vom 14. April 1866 geregelten Unterhaltungspflicht geltend gemacht werden
kann, ist es nothwendig, daß durch Untersuchung
des Wassers hinlängliche Gewißheit über dessen Qualität verschafft werde.
5. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob
durch Aufhebung der in dem Beschlusse vom 14. April
1866 geregelten Unterhaltungspflicht Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt würden,
vor Erhebung einer gründlichen Untersuchung des
Wassers der Gemeindsbrunnen in Riedikon nicht er-
in dieser Angelegenheit bald ein Beschluß – & zwar zu
Gunsten von Projekt No 1 gefaßt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau wird das
Schreiben des hiesigen Regierungsrathes vom 22. Mai 1869
in Erinnerung gebracht & derselbe mit Rücksicht auf die
von der Gemeinde Altikon demnächst auszuführenden Wuhrarbeiten um eine beförderliche Erklärung ersucht.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten, &
an den Gemeindrath Altikon, an diesen unter Zustellung einer Abschrift des Regierungsbeschlusses vom 22.
Mai 1869.
als gewesener Stellvertreter des Statthalteramtes
Hinweil wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Frau Weber-Gubler von Stallikon, Speisewirthin an
der Weiten Gasse in Zürich, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Zurückzug der Niederlassungsbewilliichtlich
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 26. August / 1. Sept. wies der Bezirksrath
Zürich den Rekurs der Eheleute Weber gegen den Beschluß des Stadtrathes Zürich ab.
E. In ihrem vom 16. Sept. dat. Rekurs bestreitet
die Rekurrentin die Richtigkeit der Motive des stadträthlichen & bezirksräthlichen Beschlusses sowol hinspersönlichen
zur Last gelegten Betreibung einer unsittlichen Wirthschaft, legt als Beweismittel eine Anzahl günstiger Privatzeugnisse ein und erklärt, daß sie ihren Ehemann ebenfalls
in ihr Rekursbegehren aufnehme.
F. In seiner vom 12. Okt. datirten Beantwortung erklärt der Stadtrath Zürich, daß er an seinem Beschlusse
sowie an den dafür aufgeführten, in den bezirksräth-