dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kauf & die Einfriedung des alten Schulhausplatzes schon
früher durch die Kirchgemeinde beschlossen worden sei.
Gegenüber der Behauptung, die Beseitigung des alten
Schulhauses sei keine direkte Folge der Straßenkorrektion gewesen, verweise die Vorsteherschaft auf das Protokoll der Kirchenpflege, welches keine frühe[r]en Einträge
bezüglich der Kirchhoferweiterung enthalte & aus welchem
hervorgehe, daß das Gesuch um Zurücksetzung der neuen
Kirchhofeinfriedung resp. um Ermöglichung der Erweiterung des Straßengebietes vor dem alten Schulhause
von der Straßenbaukommission ausgegangen sei, wie
denn auch die Fundamentsarbeiten der Kirchhofeinfriedung längs der Straße in Voraussicht einer äußerst
nothwendigen Erweiterung des Straßengebietes am
18. November 1868 auf unbestimmte Zeit eingestellt worden
seien.
G. Die Replik der Rekurrenten vom 26. Juli enthält
größtentheils Wiederholungen von bereits Gesagtem
& nähere Auseinandersetzungen der Verhältnisse.
Im Uebrigen wird darin bemerkt: Die Kirchgemeinde
habe kein Recht, Kirchhofeinfriedungen zu Straßenbauten
& Ausgaben, die gesetzlich dem Kirchengute obliegen, zu
Straßenausgaben zu stempeln, um dadurch dem Civilgemeindgute neue Lasten aufzubürden. Wenn die Beseitigung des alten Schulhauses eine Folge der Straßenkorrektion
gewesen wäre, so hätte dasselbe expropriirt werden müssen,
was nicht geschehen sei; wenn aber diese Beseitigung in der
Wald einmüthig an & die Bezirkskirchenpflege Hinweil unterstützt dasselbe ebenfalls. Der Kirchenrath findet das Gesuch
in den Verhältnissen der Gemeinde vollkommen begründet;
er ist zwar der Ansicht, daß eigentlich nur durch Errichtung
einer Helferstelle dem Bedürfnisse abgeholfen wäre & daß
eine solche sich hier vollkommen rechtfertigen würde. Da
aber gegenwärtig eine Helferstelle von der Gemeinde
noch nicht gewünscht wird & demgemäß auch keine Anerbietungen zu den hiefür nöthigen Leistungen vorliegen, so hält
der Kirchenrath dafür, es sollte eine Pfarrgehülfenstelle
mit der Maximalbesoldung von Fr. 1200 errichtet werden,
wogegen die Zulage von Fr. 200 die dem Pfarrer bisanhin
zuerkannt wurde, künftig wegfallen würde & der Pfarrer
zur Einräumung eines heizbaren Zimmers an den Pfarrgehülfen zu verpflichten wäre.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 258 l. 1 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Pfarrer Menzi in Wald vom 1.
Dezember 1869 an ein Pfarrgehülfe mit einer Besoldung
von 1200 Fr. jährlich an die Seite zu stellen, dem der
Pfarrer ein heizbares Zimmer einzuräumen hat.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 14. Sept. stellt Johannes Gutmann, Schmid
sich ermannt habe & selbst sein Brod zu erwerben suche. Dieses Bestreben habe aber Rekurrent bis zur Stunde noch nicht an den Tag gelegt, sondern er lebe heute
noch mit seiner Frau wie Kinder & wenn man ihnen viel
gebe, so brauchen sie viel. Derselbe könnte bei gutem Willen, wie viele Andere, sein Auskommen in
der Heimat sehr wol finden. Durch den Bevogtigungsprozeß sei unzweideutig dargethan worden, daß
Rekurrent sich zum Trunk hinneige, seine Geschäfte
vergesse & aufs Aeußerste vernachläßige, sondern
daß das eheliche Leben & der Friede mit seiner Frau
aufs Tiefste gestört sei.
Würde man ihm die verlangte Summe geben, so
wäre zu befürchten, daß nach Verfluß von einem
Jahre das Geld verbraucht, seine Ehefrau von ihm verlassen wäre & wieder etwa Fr. 2–3000 verausgabt
werden müßten, um die Eheleute mit dem Nöthigen zu versehen & wieder in ihre Heimat zu bringen. Unter diesen Umständen sei der Gemeindrath
als versorgende Behörde gezwungen, den verlangten Vorschuß für so lange zu verweigern,
bis Rekurrent bewiesen, daß er wieder ein
Mann von Thätigkeit festem Willen & solidem
Charakter sei.
2. Vom Bezirksrath Uster unterm 19. v. Mts.
Wenn nur etwelche Wahrscheinlichkeit für den Plan des
Rekurrenten, nach Bucharest zu reisen & dort ein Handels-
be bei ihr darüber ausweist, daß die Direktion der
Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
& der Staatskassa die Patentgebühr von 23 Fr. 33 Rp.
entrichtet hat.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der Civilabtheilung des Obergerichts von der erfolgten Patentirung
Mittheilung zu machen & letztere auch im Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten & die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Artillerie
ernannt:
Herrn Walther Hauser, von Wädensweil
bisherigen Oberlieutenant
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Mittheilung dieser Ernennung durch das Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad
ernannt:
Herrn J. Heinrich Sigg, von Flaach, in Andelfingen,
gen, die Straßenbeleuchtung einführen, ein Dolensystem erstellen, auf Wasserversorgung Bedacht nehmen, das Lehrerpersonal vermehren
& wo möglicher Weise eine eigene Kirche & ein eigenes Pfarrhaus bauen müsse. Auf der andern
Seite vermindern sich die Einnahmen durch den
Wegfall der Niederlassungsgebühren, der Schulgelder u. s. f. & zudem stehe zu befürchten, daß
die wenigen größern Steuervermögen aus der
Gemeinde flüchten werden. Jetzt schon versteuern 66% der Einwohner kein Vermögen, bringen
also der Gemeinde keine Einnahmen zu & doch müsse
diese für deren öffentliche Bedürfnisse sorgen.
Dieses ungünstige Verhältniß werde sich in der
Folge noch ungünstiger gestalten, wenn die Gemeinde nicht Mittel finde, ihre ökonomische Lage etwas zu verbessern.
Ein solches Mittel sei namentlich in der baulichen Entwicklung zu suchen, eine Hauptbedingung
dieser Entwicklung bestehe aber in einer bessern
Straßenverbindung mit der Stadt Zürich & dem
Bahnhof. Nun sei aber das vorgelegte Projekt
das einzig mögliche, denn die Punkte für Straßenausmündungen nach der Stadt seien nicht zur Auswahl vorhanden, sondern es bleibe ein einziger, nämlich zwischen dem Rordorf’schen Hause
& dem projektirten Neubau der Herren Escher,
lich seien und jedenfalls auch für die provisorischen Anstellungen dem Regierungsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen [§ 15 des Gesetzes betr. die Kanzleien und die
Bedienung des Regierungsrathes.]
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
den zwischen ihr & dem bauleitenden Architekten der neuen Irrenanstalt abgeschlossenen Vertrag zu kündigen
resp. über die Abnahme des Baues Bericht & Antrag
zu hinterbringen.
II. Ferner wird die Direktion eingeladen, über den
Zeitpunkt, in welchem die neue Irrenanstalt bezogen werden soll & die bei der Baute Angestellten
zu entlassen sind, Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Der] vom Bureau des Kantonsrathes mit Begleitschreiben vom 24. dieß eingesandte Protokollauszug betr. die
Entwerfung eines Spezialbüdgets des Kantonsrathes
für das Jahr 1870 wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben ohne Datum übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes das von diesem unterm 17. dieß
durchberathene Gesetz betr. den Ersatz des Schulgeldes mit dem
Gesuche, dasselbe dem Volke zur Abstimmung vorzulegen
und Frankreich über den Gerichtsstand & die Vollziehung von Urtheilen in Civilsachen, welcher mit
dem 1. Jenner 1870 in Kraft zu treten hat, mit der
Einladung, dafür zu sorgen, daß die Gerichte des Kantons von dem genannten Tage an die in dem Vertrage enthaltenen Bestimmungen anwenden, namentlich die Bestimmung des Art. 11, welcher die
Gerichte verpflichtet, von Amts wegen auf Sachen, die nicht in seine Kompetenz fallen, nicht einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Obergerichte werden eine Abschrift der genannten Zuschrift des Bundesrathes nebst 12 Exemplaren des genannten Vertrages mit der Einladung übermacht, dafür besorgt zu sein, daß
vom 1. Jenner 1870 an die Bestimmungen dieses
Vertrages auch bei den Gerichten unsers Kantons zur Nachahmung gelangen.
2. Der genannte Vertrag wird durch die Aufnahme ins Amtsblatt Abth. Gesetze & Verordnungen,
zur öffentlichen Kenntniß gebracht & in die Gesetzessammlung aufgenommen.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
über die bei Veräußerung von Mobilien & Immobilien
zu zahlenden Abgaben, die Erbschaftssteuern, die Besteuerung des Einkommens von Mobiliar- & Immobiliar-Vermögen, & um Beifügung der etwa zu denselben erforderlichen Erläuterungen oder in Behandlung liegenden Neuerungen, alles zu Handen der k. sächsischen Regierung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es seien dem Bundesrathe zu übersenden:
je 2 Exemplare folgender Gesetze:
betr. die Stempelabgabe
Vermögens- & Einkommenssteuer
welche gegenwärtig noch in Kraft bestehen,
je 2 Exemplare folgender Gesetzesentwürfe:
betr. die Vermögens- & Einkommenssteuer
“
Erbschaftssteuer,
welche vom Kantonsrathe berathen & angenommen
worden sind & noch der Annahme des zürch. Volkes bedürfen,
mit dem Bemerken, daß keine Steuer auf die Veräußerung von Mobilien & Immobilien im hierseitigen Kanton gelegt ist.
Von dem Eingange einer ohne Begleitschreiben an
den Regierungsrath gelangten Eingabe der engern
bezüglich dieser Wahlen bemerkt die Direktion, daß
von einer Amtsdauer der zürch. Mitglieder des Aufsichtsrathes ihr nichts mitgetheilt worden sei, so daß
die Rentenanstalt vermuthet habe, jener daure so
lange fort, bis entweder das Mitglied den Austritt verlange oder ihm die Regierung sonstwie
die Entlassung gebe.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der schweiz. Rentenanstalt
um Bezeichnung eines Vertreters an Stelle des Hrn.
alt Reg. Rath Wild zu entsprechen,
und sodann zum Mitgliede des Aufsichtsrathes gewählt:
Herrn Vicepräsident Regierungsrath Ziegler.
II. Die Amtsdauer der dießseitigen Mitglieder des
Aufsichtsrathes sei künftig in Uebereinstimmung mit der
Verfassung als eine solche zu betrachten, welche jeweilig mit der zu drei Jahren wiederkehrenden Gesammterneuerung der Behörden wieder ausgehe.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath der schweiz.
Rentenanstalt & an Hrn. Reg. Rath Ziegler & von dem
Beschlusse betreffend die künftige Amtsdauer auch an
die zwei übrigen zürch. Mitglieder des Aufsichtsrathes, die Herren Professor Dr Zeuner und Heinrich
Stapfer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind in
der neuen Irrenanstalt nachstehende elektrische Läutvorrichtungen erforderlich:
1. vom Zimmer des Direktors nach 6 Aufenthaltssäälen der Ruhigen,
zum Oberwärter & zurück,
3.
“ “
“
“
“
zur Oberwärterin
“ nach 4 Aufenthaltssäälen der Unruhigen.
Unreinlichen,
8.
Tobsüchtigen,
7.
“ Verwalters “ der Küche,
dem Waschhaus,
“ “
Direktors zu dem Verwalter & zurück,
9. “
10. “ Direktor & Verwalter zum Portier beim Eingang,
11. “ Verwalter zum Portier beim hintern Eingang,
12. Hausglocke.
Nach einer von Hrn. Hipp in Neuenburg eingereichten
Kostenberechnung belaufen sich die Erstellungskosten auf
Fr. 1400, wozu noch [für] das Bohren von Löchern Dübel u. s. w.
Justiz,
woraus sich ergibt:
Nach den bisherigen Erhebungen erleidet die eid. Bank
in Folge Veruntreuung ab Seite einer oder mehrerer
ihrer Angestellten bei der hiesigen Filiale einen seit ungefähr einem Jahre, namentlich aber in den letzten zwei
Monaten auf gegen zwei Millionen angewachsenen
Schaden. Diese Veruntreuungen, die sich als Betrug
& Fälschung herausstellen fallen alle ganz oder doch so,
daß Miturheberschaft vorliegt, dem gewesenen Kassier
bei der Filiale der eid. Bank in hier, Emil Schärr, von
Mümliswyl, Kt. Solothurn, geb. 1846, zur Last; Schärr ist
denn auch seit dem Morgen des 1. Oktober flüchtig & die
gegen ihn angehobene Fahndung ist bis jetzt erfolglos geblieben.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement dessen Mitwirkung
zu den weitern Nachforschungen ebenfalls in Anspruch
genommen worden ist, verlangt nun ab Seite dießseitiger
Regierung ein Auslieferungsbegehren betreffend Schärr
& die Staatsanwaltschaft schließt sich diesem Begehren ebenfalls an;
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der Regierung desjenigen Staates, in dessen Gebiet der wegen Betrug & Fälschung
flüchtige Emil Schärr von Mümliswyl, Kt. Solothurn, gewesener Kassier bei der Filiale der eid. Bank in hier, betroffen
& verhaftet werden sollte, dessen sofortige Auslieferung
rathe Hrn. Oberstlieut. Rieter als offiziellen Vertreter
der Schweiz bei Eröffnung des Suezkanales vorzuschlagen. Inzwischen habe Hr. Rieter persönlich mit dem
Bundesrathe verhandelt & dieser ihm die Vertretung
übertragen, wie aus obiger Zuschrift hervorgehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschließt:
I. Von einer Rückantwort an das politische Departement der Eidgenossenschaft ist Umgang zu nehmen &
das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Professor Dr Böhmert übermacht mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. ein Exemplar seiner Schrift
„Das Armenwesen der Schweiz“ als besondern Abdruck
aus dem Werke: Das Armenwesen & die Armengesetzgebung der europäischen Staaten. Berlin, Verlag von F. A.
Herbig, unter Verdankung des sr. Zt. ihm für diese Arbeit verabfolgten dießseitigen Materials & mit dem
Gesuche um fernere Mittheilung sachbezüglicher Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei dem Hrn. Dr Böhmert diese Zusendung durch die Staatskanzlei zu verdanken & erstere der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zu überweisen.
Hensler in Richtersweil
Bleuler von Riesbach, im Armenhause zu Winnebago County town Oschkosh, Wiskonsin, behändigt
& das andere mit dessen Empfangszeugniß versehen,
anher zurückgesandt werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
24. November 1869.]
Die vom Statthalteramte Horgen zum Zwecke
eines Auslieferungsbegehrens eingesandten Akten
betr. zwei von Zimmermann Jul. Kupper & Schuster
Joh. Weber von Wollerau in Richtersweil verübte Diebstäle werden der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt in Folge eines Gesuches
der französ. Gesandtschaft 15 Aktenstücke des Gerichtes
erster Instanz des Seine-Departements in Paris betr.
ein Zahlungsgebot der Registrirungs- & Domänenverwaltung daselbst, behufs deren Behändigung an
[3 Stücke]
Kaspar
[3 “ ]
Frau Elisab.
Wittwe
“ “ “
[3 “ ]
Anna Knecht geb. Hensler
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Horgen ist eingeladen, diese
1. Die formelle Einrede, daß der Bezirksrath gegen
befugt gewesen sei, über Dr Greuter die Bevogtigung zu verhängen, ist entschieden unrichtig. Nach
§ 317 lit. d gehören Personen, welche wegen Geisteskrankheit dauernd außer Stande sind, ihr Vermögen
selbst zu besorgen, unter die ordentliche staatliche Vormundschaft; sobald der Gemeindrath auf irgend welche Weise vom Eintritt eines Falles der öffentlichen
Vormundschaft Kenntniß erhält, so bestellt er von sich
aus vorläufig den Vogt & stellt dem Bezirksrath den
Antrag zur definitiven Bestellung des Vormundes
[§ 320 ibid]. Dieß auch dann, wenn etwa die Verwandten widerstreben, z. B. bei einem Blödsinnigen; der
Gemeindrath soll & darf einschreiten, so bald er sich
überzeugt, daß die Bevormundung ein Bedürfniß
sei [Commentar zu § 320 ibid].
ormellen
2. Der § 323 ibid schreibt nun rücksichtlich der f¬
Behandlung der Frage der Bevormundung wegen
Geisteskrankheit vor, daß der Antrag auf Bevogtigung vom Gemeindrath auszugehen habe. Wenn ein Gemeindrath in einem streitigen Falle nun aber den
Antrag auf Nichtbevogtigung stellt, so kann er dieß
ohne in Widerspruch mit seiner in § 320 ibid. erwähnten Pflicht zu gerathen, nur aus dem Grunde thun,
weil er das Vorhandensein eines Bedürfnisses für den
Eintritt der Vormundschaft in Abrede stellt.
20. December 1869.]
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom
16. d. Mts. eine Mittheilung der baierischen Gesandtschaft zur Kenntniß, nach welcher es vorgekommen sei,
daß eine schweiz. städtische Polizeibehörde sich direkt
an das baierische Staatsministerium des Innern
gewendet habe, um für Heimatscheine eine ministerielle Beglaubigung zu erlangen, welcher Vorgang
zu folgender Eröffnung Anlaß gebe: Die Ausstellung von Heimatscheinen sei in Baiern gemäß Art.
22 des Gesetzes über Heimat, Verehelichung & Aufenthalt vom 16. April 1868, insofern nicht auf Grund
von Staatsverträgen eine andere Vorschrift getroffen werde, Sache der Gemeindsbehörden und
es erscheine bei dem lebhaften Verkehr zwischen
den beiden Ländern äußerst wünschenswerth, wenn
bei solchen Heimatscheinen, welche von den Gemeindsbehörden in zweifellos glaubwürdiger Form ausgestellt seien & keinerlei Zweifel an ihrer Aechtheit
aufkommen lassen, von der Forderung einer rein
formalen Beglaubigung Umgang genommen & damit den Betheiligten Zeitversäumniß & Kostenaufwand erspart würde.
Der Bundesrath ersucht sodann auf einen an obige
Mittheilung geknüpften Wunsch die betreffenden
Amtsstellen dahin verständigen zu lassen, daß, abgesehen von besonderer vertragsmäßiger Regelung, im Königreich Baiern auch die Ausstellung von
[lei]geschäfte zu besorgen & demselben in dringenden Fällen
Aushülfe zu leisten auferlegt sei & erklärt sich bereit,
dieser Verpflichtung nachzukommen; & es liegt daher insoweit kein Grund zu einem Entscheide vor. Hinsichtlich
seines Vorbehaltes bezüglich der Qualifikation der
Dringlichkeit der Fälle liegt zur Zeit ebenfalls kein
Anhaltspunkt vor, der zu einem Bescheide Veranlaßung
geben könnte, da gerade hierüber nur im einzelnen
Falle eine Entscheidung möglich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde im Sinne der Erwägungen als
erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Schäppi & Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe in Folge
des bundesräthlichen Schreibens vom 14. Oktober betreffend die Versorgung der im Irrenhause St. Anne untergebrachten Johanna Maria Merkli geb. Franez der Armenpflege Niederhasli mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, es bleibe unter vorliegenden Umständen nichts anderes übrig, als daß dem Begehren der französ. Gesandtschaft um Uebernahme derselben entsprochen werde. Die
Armenpflege Niederhasli wende dagegen in ihrer Eingabe
vom 25. Oktober ein, Merkli habe sich im März 1859 ver-
ständig vorhanden & es ist dabei namentlich zu berücksichtigen, daß die beiden bisher bestandenen Körperschaften der Civil- & Schulgemeinde Bärentsweil hinsichtlich ihres Umfanges vollständig congruent sind, Schwierigkeiten wegen
der Ausscheidung sich keine gezeigt, die Betheiligten vielmehr in
jeder Hinsicht vollständig mit dem Beschlusse vom 25. Dez. v. Js.
einverstanden erscheinen.
2. Es erscheint die Aufhebung der Civilgemeinde Bärentsweil auch in der Beziehung um so mehr gerechtfertigt, als
mit Ausnahme von Adentsweil keine der zu der politischen
& Kirchgemeinde Bärentsweil gehörenden Schulgenossenschaften
eine Civilgemeinde bildet & nach den unterm 4. Okt. 1865 gepflogenen Verhandlungen der Direktion des Innern mit den
Abgeordneten der politischen, sowie der gesetzlich & faktisch bestandenen Civilgemeinden in Aussicht stehen dürfte, daß auch die
Civilgemeinde Adentsweil dem Vorgange von Bärentsweil
folgen & dadurch das wegen des Bestandes der noch einzigen
Civilgemeinde in dem politischen Gemeindsverbande Bärentsweil abnorm erscheinende Verhältniß ebenfalls bald
der normalen & namentlich mit Rücksicht auf Art. 25 lemma
2 der Verfassung wünschenswerth erscheinenden Gestaltung
einer zentralen politischen Gemeinde Platz machen werde.
3. Gegen die Verwendung des bisherigen Civilgemeindegutes
zum Umbau des Schulhauses können bei den Verhältnissen
Bärentsweils keine Einwendungen erhoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
die Stimmberechtigung bei denselben sind im Uebrigen
die Bestimmungen des Gesetzes betr. die Wahlen der
Mitglieder des Nationalrathes vom 30. Brachmonat 1863
& der dießfälligen Verordnung des Regierungsrathes
vom 12. Herbstmonat 1863 zu beobachten. In der öffentlichen Einladung zur Wahlverhandlung ist den Wählern
von den Bestimmungen der Art. 63 und 64 der Bundesverfassung betr. die Stimmberechtigung & die Wählbarkeit bei den Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes Kenntniß zu geben.
IV. Für die Wahl der Mitglieder des Ständerathes
bildet der Kanton nur einen Wahlkreis. Die Stimmberechtigung & das Verfahren bei der Stimmgebung
sind im Uebrigen die gleichen, wie bei den Wahlen in den
Nationalrath.
V. Hinsichtlich der Bereinigung der Stimmregister, Zustellung der Ausweiskarten & Stimmzeddel, Ueberwachung der Wahlurnen, Oeffnung derselben, Abfassung
der Wahlprotokolle gelten die Bestimmungen des regierungsräthlichen Beschlusses vom 24. April 1869.
Mit Zuschrift vom 12. Sept. 1869 übermittelt Hr. Hs.
Kaspar Däniker als Gérant der Aktiengesellschaft
„Baumwollspinnerei Bülach“ die von der Generalversammlung der Aktionärs abgeänderten Statuten und
sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath
Mit Schreiben vom 16. Oktober stellt der Gemeindrath
Richtersweil das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte
derselbe bei der Regierung des Kantons Schwyz Schritte
thun & nöthigenfalls die Intervention des Bundes dafür anrufen, daß die von Schwyz im Mai angeordnete Viehsperre, die zur Stunde noch festgehalten werde,
während seit dem einzigen im Mai vorgekommenen
Falle von Lungenseuche in Richtersweil weder im Bezirke Horgen noch im Kanton Schwyz irgend eine weitere
Spur dieser Seuche vorgekommen sei, endlich aufgehoben
werde. Es beschweren sich über diese ungerechtfertigte,
den Vieh- und übrigen gegenseitigen Verkehr in sehr empfindlicher Weise hemmende Maßregel nicht nur die Bewohner der herwärtigen sondern auch diejenigen der
schwyzerischen Grenzgemeinden. Der Gemeindrath legt
ein Schreiben des Hrn. Bezirksthierarzt Suter vom 20.
Oktober bei, nach welchem eine längere Fortdauer der
Sperre jedes Grundes entbehrt.
Es ist dabei zu bemerken, daß der im Mai vorgekommene Fall von Lungenseuche in Richtersweil, durch
welchen sich die Regierung des Kantons Schwyz veranlaßt fand, Grenzsperre gegen den Kanton Zürich anzuordnen, allerdings der einzige im Bezirke Horgen
war & daß sofort die strengsten Maßregeln gegen die
Verbreitung der Seuche in Vollzug gekommen sind und
daß derselbe auch laut dießfälligen Mittheilungen
der schwyzerischen Behörden keinerlei nachtheilige Folgen
Seite
betr. Aufnahme ihrer [recte:
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die von der Direktion der Polizei eingereichte Beantwortung des Rekurses der Wasserwerksgesellschaft in
des Rheines gelegenen Turbinegebäudes in die kantonale Brandassekuranzanstalt, wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger &
Brändli bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober übersendet die Direktion des Erziehungswesens eine Uebersicht über den Stand
der Gewerbs-[,] Handwerks- & Fortbildungsschulen im
Jahr 1868 auf 1869 & begleitet dieselbe mit folgenden Bemerkungen:
Durch die Verordnung vom 9. Oktober 1867 sei eine einheitleriche Gestaltung & bestimmtere Einrichtung von Schulen angestrebt worden, die für aus der Volksschule entlassene junge Leute den Uebergang zum praktischen
Leben vermitteln & ihnen die namentlich für gewerbliche
Berufsarten nöthigen & speziellen Vorkenntnisse darbieten
sollten; in der Beleuchtung jener Verordnung sei jeder
Schule, die mit wenigstens 10 Schülern das ganze Jahr
hindurch nach den Bestimmungen der Verordnung arbeite, ein Staatsbeitrag im Betrag von Fr. 200 in Aussicht gestellt worden; da diese Verordnung an verschiedenen Orten zu dem Mißverständniß geführt habe, als