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3. der § 38 der Feuerpolizeiordnung kann hier nicht
wol in Anwendung gebracht werden, weil die Feuereinrichtung keine ungewöhnliche & bei der Beschaffenheit
der Lokalität nicht anzunehmen ist, daß die Feuerwerke stark gebraucht werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Der § 38 der Verordnung betr. die Feuerpolizei vom
31. Mai 1862 ermächtigt die Ortspolizei für besondere, nicht gewöhnliche Feuereinrichtungen weitere als
in den §§ 33–37 der Verordnung angeführte, zur
Abwendung von Feuersgefahr erforderliche Vorschriften zu erlassen. Es steht demnach außer Frage, daß
der Stadtrath Winterthur zum Erlaß der rekurrirten Verfügung vollständig berechtigt war, sobald
nachgewiesen ist, daß das fragl. Badkabinet in die
in § 38 aufgezählten Lokalitäten einzureihen ist. Dieses muß aber verneint werden. Offenbar nämlich
bezieht sich der cit. § auf Feuereinrichtungen, die, wie
bei Schmelzofen, Bäckereien, Brennereien etc. sehr stark
gebraucht werden & daher besonders sorgfältig & gut
konstruirte Schornsteine & Feuermauern verlangen.
Es resultirt dieß sowol aus dem speziellen Verzeichniß
solcher Lokalitäten, als auch aus dem Umstande, daß der
§ ausdrücklich erklärt, die Bestimmungen von §§ 33–37
[betr. die Konstruktion der Schornsteine] seien nur
für gewöhnliche Feuereinrichtungen zureichend. Nun
ist nach der ganzen Einrichtung & Anlage des Badkabinets
Verbesserungen & Verschönerungen in der Limmat ausgeführt hat, findet sich der Stadtrath veranlaßt, auf
denselben aufmerksam zu machen. Die Direktion kam
nun zu der Ansicht, es könne bei konzessionirten Waschschiffen dem Stadtrathe überlassen werden, in Beziehung auf die äußere Ausstattung derselben die geeigneten Vorschriften zu erlassen. Dem Hrn. Koch wurde
denn auch wirklich zur Bedingung gemacht, daß er über
das Aeußere des Schiffes sich mit dem Stadtrathe zu
verständigen habe.
Dabei hatte es allerdings die Meinung, daß bei
allfälligen Rekursen gegen die Stadtbehörde
der gesetzliche Instanzenzug beobachtet werden
müßte. Im Allgemeinen hält die Direktion dafür,
daß dem Bestreben des Stadtrathes auf Verschönerung der städtischen Anlagen & Bauten, möglichst
freie Aussicht auf den See & auf die Limmat, soweit
wie möglich Rechnung getragen werden sollte.
Was nun speziell das Gesuch des Hrn. Treichler betrifft, so wird vom Stadtrathe nun nachträglich behauptet, seit der Floß vom Sonnenquai in das Gebiet
des eigentlichen Hafens verlegt worden sei, & so lange sich derselbe darin befinde, halte er sich befugt,
in erster Instanz zu entscheiden, was in diesem
Hafen vorgehen soll. Das Hafengebiet sei in jener
Uebereinkunft nicht begriffen, zumal der Stadt an
demselben besondere Rechte zustehen. Die Direktion
ner Zuschrift vom 20. dieß die Anzeige macht, daß der
Kantonsrath unterm 22. dieß auch dem Gesuche des Hrn.
Hch. Fierz in Fluntern um Entlassung aus dem Handelsgerichte entsprochen habe, wird, da die Handelskammer bei der Ergänzung der Vorschlagsliste auch diese
Entlassung bereits berücksichtigt hat, einfach Vormerk
am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom 5. dieß übermittelt
das Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem
Protokoll des letztern, wonach dieser dem Regierungsrathe, beziehungsweise Kirchenrathe, den Bericht über
das Kirchenwesen pro 1868 unter bester Verdankung
für seine treue & einsichtige Verwaltung, abgenommen
hat.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Rekurse:
1. des Hrn. Noah Benz, an der Weggengasse dahier
betreffend Ertheilung von Weinschenkpatenten für das
Jahr 1870,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
gefunden:
20. December 1869.]
Heimatscheinen, welche zum Aufenthalte im Auslande dienen, in allen Gemeinden durch die Gemeindsbehörden in vollkommen legaler Weise geschehe & nach den baierischen Gesetzen eine Beglaubigung höherer Behörden nicht erforderlich sei.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Ebenso ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom g. T., mit welchem dasselbe in Folge nationalräthlicher Verhandlungen um Auskunft über die
Stellung der Schweizerbürger zu den Gemeindeangelegenheiten in den Kantonen ersucht.
Das schweiz. Konsulat in Ancona, unter Berufung
auf die herwärtige Zuschrift vom 29. Mai d. Js., betr.
Zulässigkeit der Vornahme einer Civiltrauung des
Conrad Hotz u. s. w., frägt mit Schreiben vom 17. d. Mts.
an, ob seither dasselbe berechtigt worden sei, Civilehen abzuschließen, & ersucht bejahenden Falls um Angabe der nöthigen Formalitäten & Dokumente.
Es wird verfügt:
Dem Fragesteller ist durch die Staatskanzlei zu erwiedern, daß Art. 15 der Verfassung, welcher der fakultativen Civilehe rufe, gemäß Ziff. 11 der Uebergangsbestimmungen erst nach Erlaß der zu seiner
Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung
phenbureau in Adlisweil mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt
sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Unterm 8. Jenner 1859 wurde den Herren Abegg & Stäheli-Hausheer die Bewilligung zur Erstellung eines Wasserwerkes an der Jona unterhalb der Hübschernmühle ertheilt,
& dafür unterm 1. Weinmonat 1862 ein vorläufiger Wasserzins von Fr. 10.90 bestimmt. Später ging die Konzession in
den Besitz der Herren Fähndrich & Huwyler in Steinhausen
Kantons Zug, über. Diese haben bis zur Zeit den Wasserzins bezahlt, die Konzession jedoch noch nicht ausgeführt.
Mit Zuschrift vom 4. dieß erklären sie nun ihre Verzichtleistung
auf letzterem, indem sie die betreffende Urkunde, sowie ein
Zeugniß der Notariatskanzlei, daß das Wasserrecht nicht verpfändet sei, beilegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die den Herren Abegg & Stäheli-Hausheer unterm 8.
Jenner 1859 ertheilte Wasserrechtskonzession aufgehoben &
werden die jetzigen Inhaber derselben, die Herren Fähndrich & Huwyler in Steinhausen, Kanton Zug, von der weitern Entrichtung eines Wasserzinses befreit.
ten gegen Hrn. Landschreiber Schneider in Pfäffikon
wegen Amtspflichtverletzung eingeleitete Untersuchung sistirt.
B. Hierüber beschwert sich Strehler mit Eingabe vom
5. v. Mts. indem er unter Bezugnahme auf seine der
Staatsanwaltschaft eingereichte Klagschrift namentlich auf die ungewöhnliche Dauer des Konkurses & die
bedeutenden Kosten desselben hinweist & bemerkt, daß
die Notariatskanzlei bei einigem guten Willen den
Konkurs viel früher hätte durchführen können.
Sodann behauptet der Rekurrent, daß Hr. Landschreiber Schneider unter Verletzung der klaren
Vorschriften des Auffallsgesetzes einige Kreditoren zum Nachtheile aller übrigen begünstigt habe. Anstatt schon dieses Punktes wegen gegen Hrn.
Schneider einzuschreiten habe sich die Staatsanwaltschaft mit dessen einseitiger Angabe, er habe hiebei das richtige Verfahren beobachtet, beruhigt &
ein Gleiches sei mit Bezug auf den vierten Klagepunkt geschehen.
Gegenüber dem weitern Klagepunkte, daß sich
von dem mehrjährigen Ertrage in bedeutendem
Werthe ab verschiedenen Grundstücken bei der Zufertigung keine Spur vorgefunden habe, gebe Herr
Schneider einfach vor, sämmtliche Liegenschaften seien
verpachtet gewesen, welche Behauptung aber durch
die eigene Rechnung desselben widerlegt werde.
Es kömmt hiebei in Betracht:
1. Der nunmehr verstorbene Hr. Wunderli-Fenner
hat durch Erklärung vom 31. Dez. 1868 für sich & seine übrigen Familienglieder – mit Ausnahme seines Sohnes
Heinrich Alfred – auf das Bürgerrecht von Maur verzichtet. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß er
dieß zu thun berechtigt war & daß hier der Vorbehalt des § 257 des privatrechtl. Gesetzbuches durchaus keine Anwendung finden kann.
2. Zur Zeit der Verzichtleistung war der Sohn
Heinrich Alfred Wunderli, der kurz vorher durch
die Erwerbung des Bürgerrechtes von Hottingen
von Seite seines Vaters mit diesem & der übrigen
Familie ebenfalls in dieses Bürgerrecht ohne Weiteres
übergegangen war [§ 31 des Gemeindegesetzes],
noch in ganz gleicher rechtlicher Stellung wie zur Zeit
der erwähnten Bürgerrechtserwerbung. Er folgte
als damals noch minderjährig dem Vater beim Eintritt in ein Bürgerrecht wie beim Austritt aus
einem solchen.
3. Die Erklärung des Vaters für Verzicht auf das
Bürgerrecht von Maur für sich & seine übrigen Familienglieder ist eine einfache & bestimmte & an keine Bedingung gebunden. Die rechtliche Folge für ihn & alle
Familienglieder ist lediglich die durch das Gesetz vorgezeichnete, & der Zeitpunkt, in welchem diese rechtliche
Wirkung eintrat, ist derjenige der Verzichtserklärung
nommene Bestimmung betr. die Reduktion der Arbeitszeit der Kinder verworfen werde, wird der
Kommission für Revision der Gesetzgebung, welcher
durch Beschluß des Kantonsrathes vom 30. Juni l.
Js. die erste Behandlung der Frage der Normirung
der Fabrikzeit zugetheilt worden ist, zugestellt.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Waltenstein – Wenzikon – Ricketweil,
betreffend Vereinigung der Schulfonds,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Schlußnahme vom
24. März 1863. die Schulgenossenschaften Waltenstein –
Wenzikon & Ricketweil vereinigt & dieselben angewiesen,
ihre Schulfonds zu verschmelzen.
Dieser Anweisung wurde laut Bericht der Schulgemeinde vom 7. August l. Js., übermittelt von der Bezirksschulpflege Winterthur den 10. August, in der Weise Folge geleistet, daß mit Jenner 1868 die Verwaltung sämmtlicher bisherigen drei Schulgüter [Wenzikon hatte nämlich,
obgleich mit Waltenstein schon von 1863 eine Schulgemeinde
bildend, ein Separatschulgut besessen] einem Verwalter
übergeben, & sämmtliche Schuldtitel ins Archiv der politischen Gemeinde Schlatt niedergelegt wurden. Eine Ausrechnung, ob die eine oder andere Gemeinde ein Mehrbetreffniß mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse zu leisten ha-
Fr. 200 zu rechnen sind. In der Berechnung der Bauleitung über die noch auszuführenden Arbeiten [d. d. 31.
Augstm. 1869] sind für diese Einrichtungen Fr. 2500 angesetzt.
Bei dieser Gelegenheit sollten nach der Ansicht der Direktion auch elektrische Uhren angeschafft werden &
zwar nach dem Wunsche des Direktors in folgenden
Lokalitäten:
1. Normaluhr im Zimmer des Direktors
6 gewöhnliche Uhren in den Aufenthaltszimmern der Ruhigen,
“ Unruhigen,
2 “
Unreinlichen,
4
“ “ “ “
“ “
“ “ “ Wärterzimmern der Tobsüchtigen,
“ für den Oberwärter & die Oberwärterin,
Verwalter.
1 “
“ “ “ Portier,
1
“ in die Küche.
Endlich bedarf es noch einer großen Uhr für die Hauptfacade.
Die Kosten betragen nach der Berechnung des Hrn. Hipp:
Fr. 300.–
1 Normaluhr
1650.–
22 gewöhnliche Uhren à Fr. 75
38.50.
22 Aufhängevorrichtungen à Fr. 1.75
1 Thurmuhr [Cadran]
“ 200.–
Leitungsdräthe
“ 200.–
16 Zink- & Kohlenelemente
“ 200.–
Transport- & Aufstellungskosten
Fr. 3038.50.
Jahr 1868 in Anwendung gebracht werde, falls diejenigen Mitglieder des Comité, welche den Regierungsrath & die bei der Bülach-Regensberger-Bahnunternehmung betheiligten Gemeinden der Bezirke
Bülach & Regensberg repräsentiren, hiemit einig
gehen.“
Sämmtliche Mitglieder des Comite erklärten sich
mit diesem Vorschlage einverstanden, in der Meinung jedoch, daß hievon durch die Abgeordneten
des Regierungsrathes dieser Behörde Mittheilung
gemacht & die sachbezügliche Schlußnahme desselben
gewärtigt werde.
Herr Regierungsrath Benz soll in der Sitzung vom
31. Dez. 1868 im Schooße des Regierungsrathes darüber mündlich referirt, dann aber den Auftrag
erhalten haben, seinen Antrag schriftlich einzureichen. Ein solcher Antrag ist dann aber dem alten
Regierungsrath nicht mehr vorgelegt worden, so
daß die Sache auf sich beruhen blieb.
Da nun nächste Woche das Comite einberufen wird,
um die Rechnung der Nordostbahn vom Jahr 1868
abzunehmen, bei welcher jenes Verfahren bezüglich der Einlage in den Reservefond bereits zur
Anwendung gebracht wurde, so wird von dem
an die Stelle des Hrn. a. Regierungsrath Benz gewählten ersten Abgeordneten des Regierungsrathes folgender Antrag gestellt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben
& habe demnach die politische Gemeinde Schlatt die
Straße in ihren alleinigen Kosten herzustellen.
2. Trage die Gemeinde Schlatt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Schlatt, die Civilvorsteherschaft Unterschlatt, den Bezirksrath
Winterthur & die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung sämmtlicher Akten.
Das von der Spitalpflege unterm 11. Okt. 1866 erlassene Reglement, betr. die Wartung der Kranken am neuen Kantonsspital, gestattet in § 11, daß
für besonders gute, oder für ausgezeichnete Dienstleistungen alljährlich Gratifikationen, von 20 oder
30 Frk., an die einzelnen Wärter verabreicht werden können. In Vollziehung dieser Bestimmung hat
die Hauskommission der Spitalpflege sr. Zt. 4 Zensuren [ausgezeichnet, sehr befriedigend, befriedigend & nicht befriedigend] aufgestellt, an welche
sich die Aerzte & Verwaltungen bei Beurtheilung
der Leistungen des Wartpersonals zu halten haben. Bisher betrug das Maximum der Gratifikation für den einzelnen Wärter 30 Frk., das
Minimum 5 Fr. In der Regel wurden solche Wärter nicht mehr mit Gratifikationen bedacht, welche vom
ne feuersichere Basis, d. h. entweder festen Grund
oder wenigstens mit Backsteinen ausgefüllte Eisenbahnschienen zu stellen, bestätigt, gestützt darauf,
daß durch das Gutachten des Feuerschauexperten,
Hrn. D. Sulzer, festgestellt sei, daß die Dauerhaftigkeit der hölzernen Balken bei solchen Einrichtungen sehr gering sei, & daß wenn die Balken
faul seien, jedenfalls Feuersgefahr bestehe, daß
also der vorliegende Fall unter die in § 38 der
Feuerpolizei erwähnten außergewöhnlichen Fälle gehöre, der Stadtrath daher mit Recht seine Schlußnahme darauf gründe.
C. Mit Eingabe vom 5. Okt. d. Js. beschwert sich Hr.
Bauführer Schudel über diese Verfügung, indem
er behauptet, daß die derselben zu Grunde liegende Interpretation des § 38 der Feuerpolizeiordnung vom 31. Mai 1862 unrichtig & unstatthaft
sei & zum Beweise hiefür Folgendes anführt:
Der § 38 der cit. Verordnung enthalte nur die
Vorschrift, daß die Bestimmungen der vorhergehenden §§ 33–37 seitens der Ortspolizei bei gewissen näher bezeichneten Feuereinrichtungen, zu denen nach der Ansicht des Rekurrenten die in Frage liegende nicht einmal gehöre, in gesteigertem
Maße zur Anwendung gebracht werden könne,
die cit. §§ enthalten aber ausschließlich Vorschriften, welche die Konstruktion der Schornsteine &
2. vom Bezirksrathe Zürich unterm 23. v. Mts.:
Derselbe schließt sich der Rekursbeantwortung der Stadtpolizei an.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 2. dies:
Dieselbe bezieht sich auf den der rekurrirten Verfügung
zu Grunde liegenden Bericht des Stadtrathes & die Rekursbeantwortung der Stadtpolizei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Herr Strickler hat sich erst im Juli l. Js. um die Niederlassungsbewilligung beworben & ist nicht Eigenthümer
des Lokals.
2. § 15, letztes Lemma, des in Kraft bestehenden Wirthschaftsgesetzes behält ausdrücklich die Bestimmungen des
§ 6, Lemma 4, vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, den Stadtrath
Zürich, den Bezirksrath Zürich & die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
Präsidial-Verfügungen
18. October 1869.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 14. dieß
ner Wahl zum Mitgliede des Obergerichtes das Gesuch
um Entlassung von der Stelle des Statthalters des Bezirkes Regensberg & schlägt als außerordentlichen Stellvertreter bis nach erfolgter Neuwahl eines Statthalters Hrn.
Kantonsrath Dr Heußi in Dielsdorf vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Statthalter Meyer wird die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
II. Die vorgeschlagene Stellvertretung wird bestätigt.
III. Mittheilung an Hrn. Meyer, an die Direktionen der
Finanzen & des Innern, an letztere mit der Einladung
für die Vornahme einer Ersatzwahl die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
Mit Zuschrift vom 7. Okt. 1869 kommt Hr. Pfarrer Stolz in
Birmensdorf darum ein, daß ihm auf Mai 1870 die Niederlegung des Pfarramtes gewährt & ein der bisherigen, durch
das Kirchengesetz begründeten Uebung entsprechender
Ruhegehalt zugesichert werde.
Die Kirchenvisitation des Jahres 1868 hatte gezeigt, daß
Hr. Stolz bei aller anerkennenswerthen Pflichttreue doch in
Folge vorgerückten Alters & eingetretener Gebrechlichkeit den Obliegenheiten seines Amtes nicht mehr
hinreichend gewachsen sei, & hatte im Schooß der Gemeinde das von der Bezirkskirchenpflege gebilligte
ob Schulen, die aus lokalen & andern Gründen der
Verordnung nicht genau entsprechen, künftig gar keinen Staatsbeitrag erhalten sollten, so sei am 8. Oktober 1868 ein Kreisschreiben an die Vorstände jener
Schulen, sowie an sämmtliche Gemeinds- & Bezirksschulpflegen erlassen worden, das auch für solche Einrichtungen einen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt habe, die
mehr den Namen von Fortbildungsschulen verdienen,
indem sie neben der Ergänzungsschule gehend, den Schülern dieser Stufe einen etwas erweiterten Unterricht,
namentlich auch im Zeichnen & Rechnungsführung ertheilen.
Aus den für 1868 auf 1869 eingegangenen Berichten
ergebe sich, daß die einen Schulen den Forderungen der
Verordnung, namentlich auch hinsichtlich des Alters, Genüge leisten, andere auf der Stufe der Fortbildungsschulen geblieben seien, noch andere in ihren Berichten nicht
deutlich hervortreten lassen, ob sie den einen oder andern Weg betreten haben, eine derselben aber [Unterstraß] beide Ziele in scharf abgegrenzten Abtheilungen,
deren eine die Vorstufe der andern bilde, zu erreichen
suchen; mit Rücksicht auf diese Verhältnisse hält es die
Erziehungsdirektion für angemessen, daß an die verschiedenen Fortbildungsschulen gemäß ihren Einrichtungen & Leistungen folgende Staatsbeiträge ertheilt
werden:
Unterstraß Fr. 350, Winterthur Fr. 300, Horgen, Küsnacht,
Wald, Wetzikon, Kirchuster, Wülflingen, Andelfingen,
Gemeinde gehörenden Tößhalde begrenzt; dieselbe
liege ganz eben. Der Boden sei zwar nicht von großer
Fruchtbarkeit, eigne sich aber zu bleibender landwirthschaftlichen Benutzung ganz befriedigend. Die
ganze Fläche sei früher Eigenthum des Staates gewesen,
als Ackerfeld benutzt worden & als Entschädigung für
die Aufgabe des Weidrechtes in den Staatswaldungen
in das Eigenthum der Gemeinde gelangt. Der jetzige
Bestand sei 50–60 Jahre alt, stellenweise lückig und
im Allgemeinen licht. Zur Bauholzerzeugung eigne
er sich nicht & dürfe daher als zu Brennholz nutzbar
bezeichnet werden. Wirthschaftliche Nachtheile werde
die Abholzung & Rodung der Hardrüti kaum nach sich
ziehen.
Während der letzten 10 Jahre habe die Gemeinde
ihre Bauholzbestände um ca 7 1/2 Jucharten übernutzt,
in den Nadelbrennholzbeständen dagegen ca 20 Jucharten
erspart. Da die Schlaggröße auch in den Niederwaldungen nicht überschritten worden, so dürfe man die
Nutzung als eine nachhaltige bezeichnen.
Durch die Aufforstung von ehemaligem Weideland sei das Waldareal in neuerer Zeit um ca 40
Jucharten vergrößert worden. Von den angekauften ca 120 Jucharten großen Hofgütern, die nach
& nach aufgeforstet werden sollen, seien gegenwärtig ca 40 Jucharten mit Holz bestockt, der Ersatz für
die zu rodende Fläche sei daher jetzt schon dreifach ge-
scheid faßte.
Um über das endliche Schicksal des Konkordates
einen Entscheid herbeizuführen, ladet Hr. Bundesrath
Knüsel die betreffenden Kantonsregierungen ein,
zu einer während der nächsten Bundesversammlung
in Bern abzuhaltenden Konferenz Abgeordnete zu
bezeichnen, mit dem Bemerken, es werde sich nun
darum handeln, ob die zustimmenden Kantone dieses
Konkordat unter sich wirklich in Kraft treten lassen wollen & bejahenden Falls, auf welchen Zeitpunkt.
Im Falle der Bejahung werden dann noch einige untergeordnete Punkte zu besprechen & zu vereinbaren sein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die fragliche Konferenz zu beschicken & sei zum
dießseitigen abgeordneten Hrn. Reg. Präs. Oberst
Scherer bezeichnet, wovon dem eid. Justiz- & Polizeidepartement Mittheilung zu machen ist.
II. Die Direktion der Justiz wird eingeladen,
über die dem Hrn. Abgeordneten zu ertheilende Instruktion einen Antrag zu hinterbringen.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Kreisschreiben vom 3. d. Mts. das Protokoll einer zur
Berathung des abgeänderten Reglementsentwurfes für die Prüfung der schweiz. Medizinalperso-
28. December 1869.]
aus Zürich, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des in Wülflingen eingebürgerten Gottlieb Müller, Zimmermann von Altenburg, Anhalt-Bernburg um Ertheilung eines Zeugnisses, daß er das hiesige
Kantonsbürgerrecht nach Beibringung einer Entlassungsurkunde aus dem frühern Staatsverbande erhalten
werde.
Der Bundesrath bestätigt mit Zuschrift vom 18./26. d. Mts.
den Empfang der mit herwärtigem Schreiben vom 16.
dieß zur Berichtigung der Forderung des Joh. Henneberger in Louisville von $ 37 übermachten Fr. 190 55C
mit dem Beifügen: Da beim heutigen Kurse der eingesandte Betrag den Belauf der Forderung erheblich
übersteige, so habe der Bundesrath den Konsul in
Cincinati ersucht, Hennebergers Forderung zu berichtigen & sich für seine Auslagen durch Wechsel auf die
Bundeskanzlei zu decken, welche dann nach Zahlung
des Wechsels bleibenden Ueberschuß zu Handen Rud.
Schibli’s in Otelfingen sr. Zt. erstatten werde.
Hievon wird Hrn. Fürsprech Bucher in Regensberg
Kenntniß gegeben.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des a. Civilpräsident Jakob Rosenberger in
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 25.
August l. Js. wurde die von dem Gemeindrathe Bubikon an den Rekurrenten gestellte Forderung einer
Haushaltungssteuer als durch Abstand von der Klage erledigt betrachtet, dem Rekurrenten aber gleichwol die Kosten auferlegt, gestützt darauf, daß er versäumt habe, als
der Verleger zur Einsicht offen gelegen, seine dießfälligen
Behauptungen & Beweismittel vorzubringen & dem Gemeindrath zu unterbreiten.
B. Mit Eingabe vom 10. v. Mts. beschwert sich Rekurrent über diese Kostenauflage, indem er anführt, er
sei nach Empfang der Steueraufforderung mit dem
Zeugniß seines Kostherrn auf die Gemeindrathskanzlei gegangen & habe, gestützt auf dieses Zeugniß, Aufhebung der Haushaltungssteuer verlangt, worauf ihn
die Gemeindrathskanzlei angewiesen habe, eine allfällige Reklamation über die Steuerverlegung
beim Bezirksrathe zu erheben. Auf seine Reklamation
hin habe dann dieser in Folge Abstandes des Gemeindraths die Haushaltungssteuer gestrichen, ihm, dem Rekurrenten, aber gleichwol die Kosten auferlegt.
Nun habe er aber die Reklamation rechtzeitig erhoben
& von einer Versäumung der Eingabe könne keine Rede sein; da, nach dem Inhalte der Steueraufforderung
Einsprachen binnen 14 Tagen bei dem Bezirksrathe geltend zu machen seien & er, nachdem er die Steuerauf-
gen mit Fr. 240,000 festgestellt.
B. Herr Oberrichter Dr Schneider beschwert sich nun
mit Eingabe vom 31. August d. Js. über obigen Beschluß, indem er der Ansicht ist, derselbe werde nach Kenntnißnahme der nachfolgenden Auseinandersetzung einfach zurückgenommen resp. durch anderweit geeignete Verfügungen ersetzt werden.
Vor Allem sei zu bemerken, daß Rekurrent schon
geraume Zeit nur noch für einen jener Erben Fonds in
Händen gehabt habe & auch nicht mehr berufen sei, denselben zu vertreten. Er könne deshalb die fragliche
Verfügung für die Zeugheer’schen Erben nicht annehmen & ersuche, sich direkt an diese zu wenden. So viel
ihm bekannt, befänden sich mehrere derselben in England,
einer in der brittischen Kolonie Viktoria & Einer soll
sich gegenwärtig in Kalifornien aufhalten. Ein Erbe,
Wilhelm Heinrich Zeugheer, sei unbekannt abwesend, allein auch sein Vermögen könne wol hier nicht mehr besteuert werden, da er jedenfalls nicht im Kanton Zürich, überhaupt kaum in Europa lebe, sein Erbtheil
nicht in Liegenschaften bestehe & ungewiß sei, wo sich
sein bewegliches Vermögen zur Zeit befinde. Von
seiner Seite habe Hr. Dr Schneider nie ein Mandat gehabt & könnte ihn daher in vorliegender Sache auch
nicht vertreten.
Die letzte Obliegenheit des Rekurrenten in Sachen überhaupt sei der Verkauf der Zeugheer’schen Villa