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ferenzlokales ersucht.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei die vom aargauischen Synodalausschusse einberufene Konferenz durch eine Abordnung von zwei Mitgliedern zu beschicken & seien als solche bezeichnet die
Herren Regierungsrath Sieber & Antistes Dr Finsler.
II. Sei der Konferenz als Sitzungslokal das Sitzungszimmer des Kirchenrathes im Obmannamtsgebäude zur
Verfügung gestellt.
III. Mittheilung an den aargauischen Synodalausschuß
& an die bezeichneten Herren Abgeordneten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über folgende vom Kantonsrathe durchberathenen Gesetze:
1. betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen;
2. “ das Salzregal;
3. “
die Zürcher Kantonalbank;
4. “
die Wahlen & die Entlassung der Beamten
und öff. Angestellten;
wird auf Sonntag den 7. November festgesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden hinsichtlich des dabei zu
beobachtenden Verfahrens auf die Bestimmungen des
Art. 30 der Verfassung & auf diejenigen von § 2 des
Raume des Armenhauses möglich gewesen wäre;
der bedeutende Umbau der Kirche, die Erstellung
eines neuen Begräbnißplatzes sammt Leichenhaus
habe aber die Kräfte der Gemeinde so sehr in Anspruch genommen, daß dieser Bau habe verschoben
werden müssen; bei dem Bau selbst sei man von der
Ansicht ausgegangen, es sei für die ökonomischen
Kräfte & die Armenverhältnisse das Zweckmäßigste nicht ein selbstständiges Waisenhaus zu errichten,
sondern die Kinder bis nach erhaltener Konfirmation bei besondern Pflegeeltern erziehen zu lassen,
immerhin unter fortdauernder Aufsicht der Armenhauskommission. Dessenungeachtet haben immer etwa
20 Kinder im Armenhaus untergebracht werden müssen, von denen die Mehrzahl nicht in der Gemeinde
selbst geboren sondern von Außen her zum Theil
aus weiter Ferne aufgenommen worden, da die
Zahl der abwesenden Bürger immer zunehme, so
daß jetzt schon ihre Zahl mehr als 2000 & zwar
größern Theils Fabrikarbeiter etc. betrage; zu dem
Bedürfnisse einer Absonderung der Kinder sei auch
noch das der Erweiterung der Räume in Scheune, Stall
& Keller des Armenhauses gekommen & so sei die Gemeinde
dann zu dem Beschlusse gelangt, für das Armenhaus eine neue Scheune & Stall zu bauen um an dieselbe eine Wohnung für die Kinder anzuschließen, welche
jedoch durch eigenen Eingang & Feuermauer bis un-
Frk. 4000 Vermögen versteure so gut wie im Jahr
1867; durch die Erwähnung von Frk. 7000 habe nur angedeutet werden sollen, daß das Vermögen eher höher taxirt werden müsse, als es von Meier angegeben werde, welche Behauptung die Rekurrentin auch
jetzt noch aufrecht erhalte. Daß weder durch die Bezahlung der geforderten höchst minimen Unterstützungsbeiträge, noch durch Mangel an Verdienst eine Vermögensverminderung eingetreten sei, gehe am deutlichsten daraus hervor, daß Meier in den Jahren
1867–1869 sich & seine Familie durchgebracht, Unterstützungsbeiträge bezahlt habe & dennoch immer wenigstens das
gleiche Vermögen versteure. Sodann liege in dem Verfahren des Bezirksrathes in den Jahren 1867 & 1869
eine Inkonsequenz, die um so mehr auffalle, als in
beiden Fällen die Sachlage ganz dieselbe sei, entweder
hätte derselbe den von Meier im Jahr 1867 erhobenen
Rekurs gutheißen oder ihn auch jetzt abweisen sollen, um
so eher, als es sich damals um einen Beitrag von Fr. 15
gehandelt habe; wenn nun Meier diesen zu bezahlen im
Stande gewesen, so könne er entschieden auch denjenigen
von Fr. 10 pro 1869 leisten, wie er dieß schon für das
Jahr 1868 ohne Rekurserhebung gethan habe.
D. In seiner Antwortschrift vom 12. Oktober bemerkt der Bezirksrath Regensberg:
Wenn der vorliegende Rekurs zunächst damit begründet werden wolle, daß der Bezirksrath die Be-
Verfügung des Statthalteramtes Horgen,
ergibt sich:
A. Mit Rücksicht darauf, daß nach einer Mittheilung des Gemeindammannamtes Schönenberg weder die
Genossenschaft Aesch, noch die von Bächimoos, noch irgend ein Private sich herbeilassen wollten, den Familien Markstahler & Stocker in Schönenberg die für
ihre Familien benöthigte Milch freiwillig zu liefern,
hat das Statthalteramt Horgen durch Verfügung vom
16. v. Mts. die Sennten Aesch & Bächimoos unter Androhung von Ordnungsbuße & Ueberweisung ans
Gericht wegen Ungehorsams angewiesen, die eine
der Familie Markstahler, die andere der Familie
Stocker das für den Hausbedarf nöthige Milchquantum abzugeben.
B. Mit Eingabe vom 26. v. Mts. bestreitet Hr.
Fürsprech Hasler Namens des Hrn. Kirchenpfleger
Pfister in Aesch, Bevollmächtigten der Sennten
Aesch & Bächimoos, dem Statthalteramt die Competenz zum Erlaß einer solchen Verfügung & wünscht,
daß der Regierungsrath das Statthalteramt anweise, seine Verfügung, als incompetent erlassen, aufzuheben & in Sachen nicht weiter vorzugehen.
C. In Beantwortung der Beschwerde bemerkt
das Statthalteramt Horgen, es habe sich veranlaßt
gesehen, seine Verfügung zurückzuziehen, da es
des Heinrich Biber auf dem Aegetli - Thalweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Bevogtigung,
ergibt sich:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 16. Sept. d. Js. hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Das Gesuch Bibers um Aufhebung der Vormundschaft & die Protestation betr. Auflösung der Familie
werden abgewiesen.
2. Mittheilung.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 1. Okt. d. Js., indem er unter Wiederholung seiner vor erster Instanz vorgebrachten Beschwerden
das Gesuch stellt, der Vormundschaft entlassen zu werden, eventuell, es möchte der Regierungsrath nochmals
Revision des bezirksräthlichen Erkenntnisses anordnen,
indem der Fortbestand der Vormundschaft so ungerecht
als nachtheilig für ihn & seine Familie sich darstelle.
In nachträglicher Eingabe vom 4. gl. Mts. verwahrt
sich sodann Rekurrent vor dem Vorwurf der mangelhaften Erziehung seiner Kinder sowol als des ungerechtfertigten Schuldenmachens, indem er einerseits darauf
abstellt, daß weder von Lehrern noch Schulbehörden
dießfällige Klagen laut geworden & anderseits die
Sodann sei das Gemeindegut von Oberurdorf nicht
so minim, wie der Gemeindrath dasselbe darstelle;
denn nach dem Ausscheidungsvertrage vom Jahre 1840
haben die Gerechtigkeitsgenossen in das Gemeindegut
10fl. 14,000 bezahlen müssen & seither habe sich dasselbe jedenfalls nicht vermindert. Nun seien aber vorerst wie der Regierungsrath unterm 27. Juni 1867
in einem Spezialfalle entschieden habe, die Zinsen
dieses Gutes zur Bestreitung der Frohndienstleistungen zu verwenden, so daß letztere, nachdem der Ertrag des Gemeindegutes hiefür werde verwendet
worden sein, nicht mehr 1 1/4 pr. mille betragen können.
Uebrigens hätte er, Appellant, seine Steuerpflicht nicht
bestritten, wenn der Gemeindrath gemäß dem einmüthigen Gemeindebeschlusse vom 26. Jenner 1862 die
zu seinem Hause führende Straße immer hätte unterhalten lassen, aber diese Inkonsequenz zwinge ihn, den
Schutz der obern Behörden anzurufen. Wenn endlich der
Bezirksrath erkläre, er, der Appellant, behaupte
nicht, daß das Gemeindegut nicht in gesetzlicher Weise
zur Deckung der Gemeindeausgaben herbeigezogen werde, so sei dieses dahin zu berichtigen, daß er,
Appellant, schon vor erster Instanz eine dießfällige
Untersuchung verlangt habe.
F. In der Beantwortung des Rekurses behauptet der Gemeindrath Ober-Urdorf vorerst, der
Weg zu dem Hofe des Appellanten sei ein Feldweg
stere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
In Sachen
des Stadtrathes Schaffhausen,
betreffend Errichtung einer Badanstalt im Rhein,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf das Schreiben des hierseitigen Regierungsrathes vom 9. Heumonat l. Js. übermittelt die Regierung von Schaffhausen mit Zuschrift
vom 9. Herbstmonat die ergänzten Pläne für die vom
Stadtrathe Schaffhausen projektirte Badanstalt im Rhein,
& sucht um die Zustimmung der dießseitigen Behörde zur
Ausführung der fragl. Baute nach. Dabei wird bemerkt, daß nach erfolgter Ausschreibung des Projektes [auch im zürch. Amtsblatte] keine Einsprache
dagegen erhoben worden sei.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die projektirte Badanstalt erhält nach den nunmehr
vorliegenden Plänen eine Länge von 374 Fuß, eine Breite von 30‘ & kömmt von der Einmündung des Gerwebaches rheinaufwärts auf 74‘ Entfernung vom rechtseitigen Ufer zu liegen, mit welchem sie durch eine
auf einem Mitteljoch ruhende Gitterbrücke verbunden wird.
Irgend eine nennenswerthe Stauung wird durch die
Baute nicht bewirkt. Ebenso sind, da letztere nicht in
20. December 1869.]
B. Auf ergangene Fahndung hin wurde dann Lienberger am 6. dieß in Aarau verhaftet, wobei er
obige Vergehen eingestand & gegen die Auslieferung keine Einwendung erhob; dem Statthalteramte Zürich wurde hievon durch die Polizeidirektikon
mittelst Verfügung vom 7. dieß Kenntniß gegeben,
in der Meinung, daß dasselbe bei hies. Regierung
um die Auslieferung Lienbergers förmlich einkomme. Seither blieb aber die Sache auf sich beruhen, weil
das Statthalteramt nach seinem heutigen Berichte
in dem Glauben gestanden haben will, daß die
Regierung von sich aus die Auslieferungsangelegenheit besorgen werde; in gleicher Zuschrift wird
nun heute wirklich das Auslieferungsgesuch gestellt;
beschließt:
1. Es sei die Regierung des Kantons Aargau zu
ersuchen, die Auslieferung Lienbergers zu Handen der hiesigen Polizeidirektion beziehungsweise
des Statthalteramtes Zürich zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& Justiz & an das Statthalteramt Zürich.
Das vom Statthalteramte Bülach eingesandte Landrechtsgesuch des in Glattfelden eingebürgerten J. J.
Tanner, Gerber von Bargen, Kt. Schaffhausen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
ge die nämliche wie früher, so daß keine Vermehrung der
Wasserkraft stattfindet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Diener im Schmidtenbach - Fischenthal, Besitzer des mittelst Urkunden vom 30. April
1842 & 21. April 1864 ertheilten Wasserrechtes für eine
Sägemühle, wird in Erweiterung & Abänderung jener
Urkunden gestattet:
a. das zur Betreibung einer Drechslerei in seinem
Sägegebäude angebrachte zweite Wasserrad fortbestehen zu lassen;
b. das Wasser des Lanzenmoos- & des Oberschwendibaches
unter der Turbine der Fabrik des Hrn. Bertschinger zu
fassen & in geschlossenen Röhren auf das Wasserrad zu
leiten –
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Röhrenleitung soll solid & wasserdicht angelegt
& zu allen Zeiten in gutem Zustand erhalten werden.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes hat das
im Lanzenmoosbache unterhalb der Straßenbrücke [bei
a im Plane] angebrachte Auffangswuhr zu allen Zeiten
unklagbar zu unterhalten & es haftet derselbe für allen aus Nichtbeachtung dieser Bedingung an der Brücke
oder an dem Straßengebiet entstehenden Schaden.
keit habe, nicht einmal abgehört worden.
Mit Bezug auf den 13 Klagepunkt werde Jedermann die Kosten von Frk. 2000 für einen unbedeutenden Konkurs für enorm groß halten & es habe
daher auch das Gericht die Auffallskostenrechnung nicht
genehmigt, sondern ausdrücklich die Rechte der Züger gewahrt; auch beziehe sich der bezügliche Gerichtsbeschluß lediglich auf die Verwaltungsrechnung des Gemeindammannamtes & keineswegs auf
diejenige der Notariatskanzlei.
Endlich habe er dem Hrn. Schneider die Unterlassung der Ernennung eines Massakurators zum
Vorwurfe gemacht, indem im erstern Falle die
Verwaltung eine raschere & billigere gewesen
wäre.
Zu allem diesem komme, daß die Staatsanwaltschaft
selbst finde, Hr. Schneider habe hinsichtlich der Gebühren die Bestimmungen des Auffallsgesetzes überschritten & dieses sei in großem Maßstabe geschehen. Es sei daher nicht richtig, wenn die Staatsanwaltschaft annehme, das Auffallsgericht habe sich
nicht veranlaßt gefunden, sich gegenüber Hrn. Schneider rügend auszusprechen, denn es sei dieses wirklich in dem betreffenden Beschlusse geschehen.
C. In der Beantwortung der Beschwerde bemerkt die Staatsanwaltschaft einleitend, daß die
Erstellung eines Massaverwalters hätte zweckmäßig
der Mehrheit der Stimmberechtigten der Civilgemeinde
Riedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Unterhaltungspflicht von Gemeindebrunnen,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 21. August d. Js. beschloß der Bezirksrath Uster: Es sei der fragliche Gemeindsbeschluß aufgehoben & die Civilgemeinde Riedikon pflichtig, fernerhin
ihre Gemeindebrunnen zu unterhalten.
E. In ihrem vom 24. Oktober dat. Rekurse verweist die Mehrheit der Gemeinde Riedikon auf den Gemeindebeschluß vom 15. Februar lautend: Es seien keine
Teuchel für die Leitung des sog. Gemeindebrunnens anzukaufen; für diesen Beschluß liegen folgende Gründe
vor: die Pflicht des zu unterhaltenden Dorfbrunnens
datire unstreitig aus einer Zeit, da das ganze Dorf
auf die Benutzung desselben angewiesen gewesen sei;
durch die zunehmende Ausdehnung des Dorfes, durch die
Erstellung von Wohnhäusern außerhalb des ursprünglichen Dorfrayons seien die Eigenthümer der letztern genöthigt gewesen, theure Sodbrunnen zu erstellen; andere
Dorfbewohner, namentlich diejenigen des Oberdorfes
seien je länger je mehr genöthigt gewesen, ein größeres
Quantum laufendes Wasser herbeizuschaffen, um so
mehr, als das bisherige Brunnenwasser durch Vermi-
21. October 1869.]
um Uebermittlung eines Requisitorials betreffend
Einvernahme der in Paris wohnenden mit dem flüchtigen
Kassier der eid. Bank E. Schärr in Geschäftsverbindung
gestandenen Personen an die französ. Behörden, geht
beförderl.
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Herr Bezirksrichter Dr Escher, Untersuchungsrichter in
der Kriminalsache E. Schärr, gewesener Kassier der hiesigen Filiale der eid. Bank, betr. Betrug & Unterschlagung
übermittelt mit Zuschrift vom 20. dieß dem Regierungsrathe ein Gesuchschreiben zu Handen der französ. Behörden, in
welchem näher ausgeführt wird, daß bestimmt bezeichnete
Personen in Paris dem Schärr in Börsengeschäften behülflich
gewesen & oft, auch persönlich in hier, mit ihm verkehrt haben, so daß deren sofortige Einvernahme über ihren Verkehr mit Schärr unbedingt nöthig sei, sowie auch allfällig,
je nachdem die bereits bestehende Vermuthung strafbarer
Betheiligung derselben an den Geschäften Schärr’s durch
weitere Verdachtsgründe sich bestärke, sichernde Maßregeln gegen diese Personen & ihr Vermögen zu treffen wären.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
Es seien die beiden Aktenstücke in Original dem Bundesrathe zu übermitteln mit dem Ersuchen, [sich] bei der franz.
Regierung dahin zu verwenden, es möchte in diesem
Verhältnissen am besten entspreche. Eine genaue
Beurtheilung ist zwar sehr erschwert, indem außer
dem Situationsplan weder Längen- noch Querprofile, noch Kostenberechnungen vorliegen.
Aus dem Plane mit Höhencurven lassen sich aber
immerhin entscheidende Schlüsse ziehen. Offenbar
liegt dem Projekte nicht bloß die Ansicht zu Grunde eine Straßenverbindung mit möglichst geringer Steigung zu erhalten; eine solche sollte vielmehr im Allgemeinen die Gegend von Oberstraß
& Fluntern für das Bahnhofquartier in einer geeigneten Weise aufschließen, um die weitere Entwicklung zu begünstigen. Für diesen Zweck bildet
die Schönheit & Gefälligkeit der Anlage einen nicht
unwesentlichen Faktor, in welcher Hinsicht das Projekt keineswegs als gelungen bezeichnet werden
kann. Schon nach der Situation zu urtheilen, muß
die scharfe Biegung nach Nordwest, sowie diejenige bei der Ausmündung in die Straße bei der
Neumühle unangenehm auffallen. Dieser Eindruck
wird noch bedeutend verschlimmert, wenn man sich
vorstellt, daß die Kehren so wie fast die ganze
Straßenlänge unterhalb der obern Biegung der
Leonhardsgasse sich in tiefen 10 bis 30 Fuß hohen
Einschnitten befindet, welche wol überall der nahe
liegenden Gebäude & des steilen & kostspieligen
Terrains wegen mit Mauern einzufassen sind. Die
we mit drei Kindern möglich, trotz allem Fleiß und
Arbeit ihren Unterhalt & die Zinse aus einem solchen Heimwesen herauszubringen & es würde kaum etwas Anderes übrig bleiben, als die Liegenschaften nochmals
feil zu bieten & um jeden Preis loszuschlagen.
Aus allem diesem gehe hervor, daß schon die bisherige Steuerkapitalsumme von Fr. 4100 zu hoch gewesen sei & daß jedenfalls kein Grund zu einer Nachzahlung vorliege.
C. In der Begutachtung des Rekurses findet der
Gemeindrath Pfäffikon die von dem Vormunde angeführten Gründe richtig & unterstützt das Gesuch desselben angelegentlichst.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hält mit Rücksicht auf
die unter Fact. B. Ziff. 1 und 2 angeführten Verhältnisse, sowie mit Rücksicht darauf, daß das Vermögen
der Rekurrenten hauptsächlich in Liegenschaften bestehe,
deren Bewerbung bedeutende Auslagen erfordere, es
für gerechtfertigt, für die künftige Besteurung ein Vermögen von Fr. 5000 zu Grunde zu legen & demnach die
Steuernachzahlung auf Fr. 15 zu reduziren.
E. Die Direktion der Finanzen bemerkt in der Beantwortung des Rekurses, daß da unter den Aktiven
Frk. 3000 Frauengut enthalten sei, wovon die Mutter
der Wittwe die Nutznießung beziehe & dieser Betrag von derselben auch versteuert werde, da ferner die Liegenschaften auf öffentlicher Gant Fr. 1900 weniger gegolten
lich ermittelten Verkehrswerthes? Denn der später erfolgte günstigere zerstückelte Verkauf der Liegenschaften durch die Erben sei eine Folge des Zufalls &
der spekulativen Konkurrenz, welche eine Rückwirkung auf die frühern Steuerverhältnisse nicht haben könne, zumal der erzielte Kaufpreis in keinem Verhältnisse stehe zu dem bisherigen Ertrag der Liegenschaften.
Hinsichtlich des zweiten Punktes wird bemerkt, der
Verkauf des Waarenlagers sei nicht, wie die Finanzdirektion annehme, als eine Uebereinkunft zwischen
Erben anzusehen, da thatsächlich weder zwischen den
beiden Ehemännern der Erbtöchter, noch zwischen der
Frau Leuthold & dem Käufer Hrn. Leuthold freundliche
Rücksichten walten & der fragliche Kauf nicht nur ein
ernsthafter, sondern ein Kauf um den höchsten Preis
gewesen sei.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 26. Okt. wie folgt:
a. Betreffend den im ersten Beschwerdepunkt erhobenen Einwand: Nicht der ganze Mehrerlös aus den
Liegenschaften, welcher Fr. 40,000 betrage, sondern nur
die Hälfte desselben sei bei der Berechnung der Nachzahlung in Anschlag gebracht worden. Diese Maxime beruhe auf langjähriger Praxis & sei immer als gerecht &
billig anerkannt worden.
b. Betreffend den zweiten Einwand bezüglich des
beschließt:
I. Sei dem Gesuch der Civilgemeinde Bärentsweil um
Aufhebung & Bewilligung zur Verwendung ihres Gutes an
den Umbau des Schulhauses entsprochen.
II. Sei der Bezirksrath Hinweil eingeladen, darauf hinzuwirken, daß die in der politischen Gemeinde Bärentsweil
allein übrig bleibende Civilgemeinde Adentsweil sich ebenfalls auflöse.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an die
Civilvorsteherschaft Bärentsweil für sich & zu Handen der
Gemeinde.
Betreffend die Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für die Straßenstrecke von der Stadtgrenze
Zürich bis zum Gasthof zur Sonne in Unterstraß,
hat sich ergeben:
Mit Begleitschreiben vom 23. Augstmonat l. Js. legte
der Gemeindrath Unterstraß die Pläne der Bau- und
Niveaulinien für die oben erwähnte Straßenstrecke
im Doppel zur Genehmigung vor & bemerkte dabei, die
Pläne seien öffentlich aufgelegt gewesen, ohne daß eine
Einsprache dagegen erhoben worden wäre.
Bei näherer Prüfung der Pläne & der Ausschreibung
zeigte sich, daß der Gemeindrath in letzterer einzig
der Baulinien erwähnt & bezüglich allfälliger Einsprachen auch nur auf diese hingewiesen, dagegen weder der
Niveaulinien noch des öffentlichen Grundes gedacht hatte,
ter Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt.
Es erscheint demnach die volle Vergütung des amtlich auf Fr. 25 geschätzten Schadens durch die Brandassekuranzkasse als durchaus gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, Hrn. Joh.
Brunner, dahier den Brandschaden von 25 Fr. aus
der Brandassekuranzkasse zu vergüten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr Polizeilieutenant Forrer bemerkt in seinem der Polizeidirektion erstatteten Berichte vom
2. Dez. über die Vollziehung des am 9. Nov. ihm
gewordenen Auftrags, den flüchtig gewesenen
Kassier Emil Schärr in Cormons polizeilich abzuholen;
„] Endlich liegt mir noch die Pflicht ob, die rühmliche Thätigkeit des Hrn. Konsul Cloetta in Triest
in dieser Angelegenheit zu erwähnen. Er besorgte sofort nach Empfang der Cirkulare deren Vertheilung an die Polizeiangestellten seines Konsularrajons, & mittelst eines dieser Cirkulare gelang die Verhaftung Schärr’s. Nach dieser that
er unverzüglich alle die ihm zukommenden Schritte,
um die Auslieferung zu bewerkstelligen und ich
nen Kindern nicht von einem Vater besorgt werden
könne & besonders nicht von einem Vater wie Reimann;
im gleichen Monat Mai, da Frau Reimann gestorben,
seien sämmtliche Kinder mit Ausnahme des ältesten, in
andern Familien untergebracht & dem Reimann aufgegeben worden, monatlich Fr. 8 an die Kosten, welche die Armenpflege für seine Kinder habe, zu bezahlen;
trotz vieler Mahnungen habe Reimann im Jahr
1867 keinen Rappen bezahlt & er sei deßwegen im
Dezember vom Jahr 1867 mit 4 Tagen Gemeindegefängniß bestraft worden, gegen welche Verfügung er an
den Bezirksrath, jedoch vergeblich, rekurrirt habe;
erst am 14. April 1868 habe er dann Fr. 4 bezahlt; für
das Jahr 1868 sei es der Armenpflege gelungen, mit
Hülfe von Polizei & Gemeindegefängniß Fr. 50 von ihm
zu erhalten; im Jahr 1869 habe die Armenpflege
wiederum nur in Folge von Zwangsmaßregeln
Frk. 47 von ihm bekommen können; Reimann sei der
frechste, störrigste & unverschämteste Arme, mit dem
die Armenpflege bis jetzt zu thun gehabt habe.
D. In seiner vom 24. November datirten Beantwortung stellt der Bezirksrath Winterthur den
Reimann als eine Plage der Behörden dar, indem
er gegen jede Verfügung der Gemeindsarmenpflege, durch welche er zur Erfüllung seiner Vaterpflichten angehalten werden wolle, rekurrire; so
sei er am 7. Febr. 1868 & dann wieder am 29. Jenner d. Js.
der bisher zu Bürgernutzungen verwendeten Güter nicht nachgewiesen oder zweifelhaft sei, oder wo
der Ertrag solcher Güter bisher regelmäßig auch
für öffentliche Gemeindebedürfnisse verwendet
worden, eine Ausscheidung derselben aus dem Gemeindgute insoweit stattfinden, als der übrig
bleibende Theil des Gemeindegutes zur Befriedigung
der öffentlichen Gemeindebedürfnisse als ausreichend
erscheine.
In diesem Falle stehe die Gemeinde Kloten bezüglich ihres ganzen übrigen Gemeindgutes.
Das Gesetz verlange behufs Vornahme einer
Ausscheidung nicht, wie der Bezirksrath annehme,
daß die verschiedenen Theile des Gemeindgutes ausschließlich bloß zu Bürgernutzungen gedient haben müssen; sage auch von dem Falle nichts, wo bei einem
Gemeindgute einzelne Theile sich befinden, deren
Ertrag hergebrachterweise so getheilt ist, daß der größere Theil
bisher zu Bürgernutzungen, der andere geringere Theil des Ertrages dagegen regelmäßig für öffentliche Bedürfnisse verwendet wurde; ebenso verlange das Gesetz nicht, daß die einzelnen Theile des Gemeindgutes in der Weise ausgeschieden werden,
daß ein Theil der Liegenschaften dem Gemeindgute verbleiben,
ein anderer dagegen dem Nutzungsgute zukommen soll; vielmehr
habe bereits eine Reihe von Gemeinden, wie z. B. Höngg, die
Ausscheidung ihrer bürgerlichen Nutzungsgüter aus den Gemeindegütern ganz in der von Kloten befolgten Weise vor-