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rung von Basel vor Allem nähere Aufschlüsse
namentlich darüber nothwendig, in welcher Weise für die durch das Ohmgeld einzelnen Kantonen
gesicherten Einnahmen ein Ersatz gesucht werden soll.
Wie dieser Vorschlag jetzt vorliege, könnte sie
sich unmöglich entschließen, demselben beizutreten;
es müßten ihr zu dem Ende einläßlichere Mittheilungen gemacht werden,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
& im Uebrigen diese Zuschrift dem Bureau des Kantonsrathes zu Handen des letztern zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 3. d. Mts. auf den Wunsch der Großh. badischen
Gesandtschaft ein Exemplar des Jahresberichtes der
großh. badischen Landeskommission über die Zustände & Ergebnisse der innern Verwaltung für das
Jahr 1868, mit dem Beifügen, es sei die Zusendung
dieser Druckschrift der Gesandtschaft bereits verdankt worden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Jahresbericht bis zur sr. Zt. beschlossenen
Einrichtung der regierungsräthlichen Bibliothek
im Rathhause, auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
Vermittlung eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
Laut einem Auszuge aus dem Pfarrbuche in
Stäfa, hat sich Johannes Itschner von Uelikon
Stäfa, geb. den 17. Juli 1774, Bataillonschef beim
Regiment Bleuler in Frankreich, unterm 3. Sept.
1828 mit Philippine Perrin von Nismes, geb. 2.
Juli 1797 verehlicht & es ist aus dieser Ehe ein Sohn
Henri Jean Jaques, geb. 21. August 1829 entsprossen. Etwas Weiteres ist über das Schicksal dieser Familie in Stäfa nicht bekannt. Der dortige
Gemeindrath wünscht nun mit Zuschrift vom 27. dies,
daß durch die Verwendung der schweiz. Gesandtschaft
in Paris Nachforschungen über das Schicksal dieser Familie angestellt werden möchten, was vielleicht möglich sei an der Hand von Erkundigungen
bei Anverwandten der Frau Itschner in Nismes.
Um nämlich eine dort schwebende Erbschaftsangelegenheit reguliren zu können, sei es nöthig, über die
Person des Hrn. Itschner & dieser Familie Näheres zu
wissen,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, durch die Gesandtschaft in Paris die vom Gemeindrath Stäfa gewünsch-
den, so könnten übrigens auch diese Arbeiten bis
Mitte März beendigt sein.
2. Die Anlagen in den äußern Höfen. Bei der Herstellung derselben wünscht sich Hr. Direktor Gudden
mit den Patienten zu betheiligen.
3. Die Straßenanlagen. Die Bekiesung des Vorplatzes beim Administrationsgebäude kann nach Erstellung des Springbrunnens sofort in Angriff genommen werden. Die Wege in den äußern Höfen
müssen gleichzeitig mit den Anlagen selbst ausgeführt werden, wogegen die Bekiesung der Zufahrtsstraßen, welche während der Baute ziemlich ruinirt wurden, bei günstiger Witterung jeden Augenblick erfolgen kann.
4. Die Einzäunung des Anstaltsgebietes. Diese kann
jetzt oder später in Akkord gegeben werden.
5. Die Herstellung bedeckter Sitzplätze [ein Pavillon auf der Höhe des Burghölzli & eine Kegelbahn]. Diese können, weil außerhalb der Anstalt
befindlich, im Frühjahr oder Sommer errichtet werden.
6. Die Anlage von Spazierwegen im Burghölzli. Von
jeher war angenommen, daß diese von der Anstalt
selbst im Laufe der Zeit werden ausgeführt werden.
Ebenso wird wol das Pflanzland successive & nach
Maßgabe der Anzahl der Patienten bebaut werden.
7. Die Erstellung einer verschließbaren Einfahrt
Stände¬
30. December 1869.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Revisionsgesuch der Frau Wunderli in Zürich
betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht zur
Antragstellung an die verordnete Rekurskommission.
Die Direktion der Finanzen & die Handelskammer
übermitteln zu Handen des Kantonsrathes der Präsidialverfügung vom 23. d. Mts. gemäß eine ergänzte
Vorschlagsliste für die Ersatzwahl von drei kaufmän[n]ischen Richtern des Handelsgerichtes.
Es wird verfügt:
Sei diese Vorschlagsliste dem Präsidium des Kantonsrathes zuzustellen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. dieß,
mit welchem derselbe in Folge eines Beschlusses der [recte: des]
rathes um Aufschluß über die Gesetzgebung in den Kantonen betr. körperliche Zwangsmittel gegen Untersuchungsgefangene zur Erpressung von Geständnissen resp. über
die Anwendung solcher Gesetzesbestimmungen ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
gänzlicher Vollendung des Gebäudes.
Bis jetzt wurde diese Bestimmung genau innegehalten & kann von ihr ohne Aenderung des Gesetzes
selbst um so weniger Umgang genommen werden, als
einerseits zahlreiche andere Brandbeschädigte, die
ähnliche Gesuche wie das vorliegende stellten und
abgewiesen wurden, sich über ungleiche Behandlung
zu beklagen hätten, anderseits die Brandassekuranzkasse in den Fall käme, sofort & zu ihrem Nachtheile sehr bedeutende Zahlungen im Betrage von
jedenfalls Fr. 65,000 zu leisten, resp. bei der Staatskasse zu entheben.
Abgesehen hievon muß aber auch der Umstand
in Berücksichtigung fallen, daß Hr. Fisler, würde
er wieder gebaut & den Bau wirklich unter Dach
gebracht haben, jedenfalls nur zwei Drittheile
der Entschädigungssumme zu fordern berechtigt
wäre, übrigens auch in diesem Falle den doppelten
Zins für die Miethe & das auf seinem frühern Heimwesen haftende Kapital zu bezahlen gehabt hätte,
sich also durchaus nicht schlimmer stellt als jeder andere Brandbeschädigte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Flaach kann nicht
berücksichtigt werden.
zutreten. Im Uebrigen seien die Beschwerdeführer auf
§ 4 des noch zu Recht bestehenden Gesetzes betr. die Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes vom 30. Juni 1863 zu verweisen, wonach die stimmberechtigten Aufenthalter, welche
sich bei der Wahl betheiligen wollen, von dem Gemeindrath
angehalten werden können, sich rechtzeitig anzumelden &
auf das Stimmregister tragen zu lassen.
Die Direktion der Finanzen legt einen auf Grundlage
der früheren Berathungen abgeänderten Gesetzesentwurf betr.
die Erbschaftssteuer vor, welcher artikelweise berathen
wird.
§ 1 wird angenommen.
§§ 2 und 7 werden gemeinsam berathen. In § 2 litt. b wird
nach dem Worte: „Schenkungen“ das Citat des § 7 & sodann
am Schlusse der litt. b folgender Zusatz aufgenommen: „sofern
dieser den in § 4 litt. a und b genannten Erbschaftsgraden
angehört.“
§ 7 erhält am Schlusse folgenden Zusatz:
„Periodische Unterstützungen & Erziehungskosten fallen hiebei außer Betracht.“
§ 3 wird angenommen.
§ 4. Die Adoptivkinder werden aus litt. b in litt. a versetzt.
Litt. e erhält folgende Fassung:
„zu 10 vom Hundert für alle andern Grade der Verwandtschaft sowie für Vermächtnisse; für letztere, wenn
Uebermittlung der Akten zu ersuchen, die Auslieferung des Frei zu Handen des Statthalteramtes
Winterthur zu bewilligen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
und die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
23. November 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Glarus vom g. T.,
betreffend Gesuch um Aufnahme des Sebastian Hefti
von Haslen in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. d.
Mts., betr. Vollziehung des zwischen der Schweiz und
Frankreich abgeschlossenen Vertrages über den Gerichtsstand & die Vollziehung von Urtheilen in Civilsachen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T., zwei Ausfertigungen eines Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 13. d. Mts.
betreffend Ehescheidung durch Vermittlung des
Bundesraths an das Konsulat in Chicago gelangen zu lassen, damit das eine Exemplar dem J. C.
Begehren erzeugt, es möchte ihm eine jüngere Kraft
zur Aushülfe an die Seite gestellt werden. Als in Folge
dessen die Zumuthung an Hrn. Stolz gerichtet wurde, sich
mit einem Vikar zu versehen, reifte in ihm der Entschluß,
unter dem angegebenen Vorbehalt, sein Amt gänzlich
niederzulegen. Der Kirchenrath begrüßt dieses Entgegenkommen & findet, es sei, wenn dasselbe zur Verwirklichung gelange, dem Interesse der Gemeinde weit besser als durch ein Vikariat gedient.
Was nun die Bemessung des Ruhegehaltes betrifft,
so kommen folgende Umstände in Betracht: Hr. Stolz ist
geboren im Jahr 1800 & wurde ordinirt 1826. Schon von
1824 an & bis 1830 bekleidete er die damals noch äußerst
gering besoldete Katechetenstelle in Unterstraß, 1830
wurde er zum Pfarrer in Hüttlingen Kts. Thurgau
ernannt & trat von dort aus 1840 an die Pfarrei Birmensdorf über, welche letztere Stelle er also mit 1870 dreißig Jahre lang versehen haben wird. Seine Besoldung beträgt Fr. 2600. Seine ökonomischen Verhältnisse, die
schon von Hause aus sehr schlicht waren, sind noch durch
besonderes Mißgeschick zu einer solchen Eingeschränktheit herabgesunken, daß auch die Rücksicht darauf, wie
schwer es ihm würde, einen Vikar nur bei sich zu beherbergen, ihn zu seinem Entschlusse mitbestimmt hat. Im Uebrigen ist seine Amtsführung, so lange die Kräfte ausreichten, stets tadellos gewesen. Alle diese Umstände, zusammengehalten mit der Bestimmung des § 256
statten & dieselben vom Gemeindrathe Bubikon zu
beziehen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Bubikon, den Bezirksrath Hinweil & die Direktion
der Justiz, an den Gemeindrath Bubikon gegen Bezug
der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
In Sachen
des Hs. Ulrich Buchmann, in Maschwanden, Revisionspetenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 12. Juni l. Js.
D. Unter dem letztgenannten Datum hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Sei Buchmann mit seinem Begehren um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten.
3. Mittheilung.
E. Mit Eingabe vom 3. dies sucht Buchmann um Revision dieses Beschlusses nach, indem er behauptet, die Berichterstattung des Bezirksrathes Affoltern, auf welche
sich der frühere Beschluß des Regierungsrathes stütze,
beruhe auf Unwahrheit, indem – wofür auf einen
Bericht der Notariatskanzlei abgestellt wird – sein
Vermögensbestand sich bedeutend höher ausweise, als der
Mitglieder des Kirchenrathes & der Dreiervorschlag zur
Wahl des Antistes unmittelbar nachher vorzunehmen seien, & daß die vorzuschlagenden Tage nicht mit einer
Sitzung des Kantonsrathes collidiren, für die Versammlung der Kirchensynode den 23. und 24. November in
Aussicht genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 23. und 24. November
die Bewilligung ertheilt, wobei jedoch der Kirchenrath
darauf aufmerksam gemacht wird, daß möglicherweise
eine Sitzung des Kantonsrathes auf die bezeichneten
Tage fällt & für die Synode in diesem Falle die nöthige
Vorsorge zu treffen wäre.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Betreffend die Korrektion der Thur zwischen Feldi
& Dorlikon [Dietingen–Fahrhof]
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 22. Mai 1869.
E. Der Regierungsrath hat unter genanntem Tage beschlossen:
Dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau wird unter
Berufung auf das Gutachten der hiesigen Techniker erwiedert,
& Spitalpflege.
Die Finanzdirektion berichtet:
Zu besserer Bewirthschaftung der Staatswaldungen
im Herrliberger- & Küsnachterberg war die Anlegung
einer guten Holzabfuhrstraße bis auf die Kommunikationsstraße von Herrliberg nach der Forch absolut
nothwendig. Dieselbe wurde daher sorgfältig
ausgesteckt & im Jahr 1868/69 gebaut, jedoch ohne
Steinbett & ohne Bekiesung, weil die Staatsforstverwaltung die Kosten auf zwei Jahre vertheilen
wollte. Die Straße ist 3600 Fuß lang.
In den Kulturplan pro 1869/70 wurde die Legung des Steinbettes & Bekiesung dieser Straße
mit einem Voranschlag von 2000 Fr. aufgenommen.
Die Arbeit konnte für 2160 Fr. in Akkord gegeben werden & es durfte diese Akkordsumme als
eine sehr mäßige bezeichnet werden, weil bei Stellung der Akkordbedingungen eine etwas sorgfältigere Ausführung der Steinbettanlage verlangt wurde, als bei der Aufstellung des Kulturplanes vorgesehen war.
Der Uebernehmer K. Henz von Kloten kam
aber seinen Verpflichtungen, trotz vielfacher Mahnungen nicht nach, was den Forstmeister des 1.
Kreises zur Uebertragung des Restes der Arbeit an einen andern solidern Uebernehmer,
15. December 1869.]
gerrecht eine das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt
habende Tochter desselben noch nach der frühern Bestimmung über Volljährigkeit zu behandeln sei oder als
volljährig besonders eingekauft werden müsse [§ 38
des Gemeindegesetzes] geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Heinrich Weber, Uhrenmacher in
Uster, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen zu Handen der verordneten Rekurskommission.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 8. d. Mts.
mit, daß er aus einer Zuschrift des schweiz. Konsuls
in Bahia die dritte Erledigung der Nachlaßangelegenheit des verstorbenen Albert Haggenmacher
von Winterthur ersehen habe & daher das herwärtige Ansuchen vom 2. Okt. ebenfalls als erledigt
betrachte. Hiemit wird ein Portibetrag von 2 Fr. 70
per Postnachnahme bezogen.
Es wird verfügt:
Sei dieser Betrag unter Kenntnißgabe des Obigen
beim Stadtrathe Winterthur zu erheben.
16. December 1869.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte Ge-
im Weilhof - Russikon durch Beschluß vom 18. August 1869 die zehnfache Steuernachzahlung nach folgender Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Fr. 11,271.65.
Passiven imbegriffen [sic!] Fr. 586.65 unversteuerbare Fahrhabe
“ 5276.13.
Steuerpflichtiges Vermögen
Fr. 5995.52.
wovon nichts versteuert wurde. Nachzahlungsgrundlage Fr. 4000. Steuer pro 1868 à 1 1/2 ‰ Frk. 6, Steuernachzahlung Fr. 60 & Vermögen für die künftige
Besteuerung Fr. 4000.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Häderli
mit Eingabe vom 9. Sept. d. Js., indem er anführt, daß
erstens das Gantresultat über den Verkauf der
Liegenschaften 496 Frk. unter der Inventarschatzung
stehe & zweitens der Erblasser bisanhin 12 Fr. versteuert habe. Rekurrent beantragt, es möchte das zu
besteuernde Vermögen auf Fr. 2400 ermäßigt und
die Nachzahlung ganz erlassen werden.
C. Gemeindrath Russikon & Bezirksrath Pfäffikon
unterstützen den Rekurrenten in ihrer Begutachtung & der letztere beantragt bei einer Nachzahlungsgrundlage von 2500 Fr. eine Nachzahlung von Fr. 37.50.
& ein künftig zu besteuerndes Vermögen von
Fr. 3000.
D. Die Finanzdirektion anerkennt in ihrer Rekursbeantwortung die Richtigkeit des Vorgebrach-
Dislozirung seines Waschschiffes in den untern Theil
des Stadelhofer Hafens vor dem Salzhaus bei der Direktion der öff. Arbeiten einzureichen. Diese hat dem
Hrn. Treichler die Verlegung des Schiffes an den bezeichneten Ort auf Zusehen hin bewilligt, jedoch sein
weiter gehendes Gesuch um Anbringung eines Daches
auf dem Schiffe unterm 17. Juli d. Js. abgewiesen. Schon
im Jahr 1865, als es sich um die Neuerstellung des Waschschiffes & um die Aufstellung desselben am Sonnenquai
handelte, wurde dem Hrn. Treichler die Anbringung
eines Schiffdaches ausdrücklich verweigert. Hr. Treichler
suchte, nachdem er entgegen der Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten ein Dach angebracht hatte,
am 21. Okt. d. Js. um dessen Genehmigung nach. Der Stadtrath wünschte Abweisung des Gesuches, weil das Dach auf
dem Waschschiff gegen den Willen der Behörden errichtet
worden sei, besonders aber auch noch aus dem Grunde,
weil das lange & große Dach namentlich bei hohem Wasserstande die Aussicht vom Ufer & von den Erdgeschoßen
der Häuser aus verdecke.
Hr. Treichler wurde mit Verfügung vom 28. Okt. d. Js.
in Uebereinstimmung mit dem Wunsch des Stadtrathes
neuerdings abgewiesen. Bevor noch die Verfügung
ausgefertigt war, erfolgte seine Eingabe an den Regierungsrath welcher als ein Rekurs an die Stadtbehörde
betitelt, im Grunde aber ebenso gut gegen die Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten gerichtet ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschließt:
Der Regierung des Kantons Luzern ist zu erwiedern, daß
der Kanton Zürich eine derartige Verpflichtung, wie sie die
Regierung von Luzern einzugehen wünsche, nicht übernehmen könne, da die vorhandenen kantonalen Anstalten noch
lange nicht dem durch statistische Erhebungen nachgewiesenen
eigenen Bedürfnisse genügen. Ebenso wenig bestehen im
Kanton Privat- oder Gemeindeanstalten, welche zu Unterbringung & zweckentsprechender Behandlung einer größern
Zahl geisteskranker Personen eingerichtet seien.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Wie von der Sanitäts-Kommission des Kantons St. Gallen versichert werde, sei die Lungenseuche des Rindviehs in dortigem
Kanton vollkommen erloschen & das gleiche könne glücklicherweise auch vom dießseitigen Kanton berichtet werden, da seit geraumer Zeit keine neuen Erkrankungen mehr vorgekommen & alle Seuchenherde durch Abschlachtung der inficirten
Viehhaben getilgt seien.
Dagegen herrsche allerdings die Blasenseuche im Kanton
St. Gallen in bedeutender Ausbreitung & auch im Kanton
Zürich sei dieselbe in einer Anzahl von Ortschaften aufgetreten, doch in den meisten derselben bei gehöriger Vollzie-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
Herr Heinrich Buß, Getränksteuereinnehmer in Birsfelden hatte im Januar 1865 freiwillig die Stelle eines Vormundes der Kinder des Hch. Götz von Wyl hiesigen Kantons übernommen. Im Juni d. Js., nachdem
die Vögtlinge durch die neue Verfassung ihre Volljährigkeit erlangt hatten, wurde der Vormund
vom Gemeindrath Wyl aufgefordert, die mit Mai
1868 verfallene Vogtrechnung zu stellen & die Schuldtitel für ein den Vögtlingen im Jahr 1867 angefallenen Erbes von Fr. 1000 in die Schirmlade einzusenden. Nach vielfachen Umtrieben & erst durch Vermittlung des Statthalteramtes Arlesheim sandte
dann der Vormund im Sept. d. Js. die verlangte
Rechnung ein. Von dem angeführten Erbe aber sind
bis jetzt vom Vogte nur Fr. 500 erhältlich gewesen
& es verweigert derselbe für den Rest von Fr. 500
jede Sicherstellung.
Der Gemeindrath Wyl, der den Kindern Götz für
die Vermögensverwaltung verantwortlich ist &
ihnen bei erlangter Volljährigkeit ihr Vermögen
aushin zu geben hat, sucht nun die Verwendung bei
der hiesigen Regierung bei derjenigen des Kantons Baselland nach, damit der Vormund Buß angehalten werde, jenen Rest von Fr. 500 entweder so-
Dieselbe habe sich informirt, ob in einer Gemeinde
des dortigen Landes die Kinder von Niedergelassenen
anderer Kantone mehr Schulgeld zu bezahlen haben, als
diejenigen von Kantonsangehörigen. Da dieß aber
nirgends der Fall sei, so haben nach der Ansicht der
Schulkommission, auch die zürch. Niedergelassenen keinen
rechtlichen Grund zu einer Beschwerde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Sei von obiger Antwort Vormerk am Protokoll
zu nehmen & Petenten Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Regierungsrathes vom 14. Augstm. 1869 übermachte das schweiz. Postdepartement mit Zuschrift vom 30. v. Mts. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Adlisweil, worauf dem Gemeindrathe der übliche Verpflichtungsschein zugestellt wurde. Dieser Schein ist nun vom Gemeindrathe unterzeichnet zurückgestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines Telegra-
wachse, insofern nicht mit der Abtrennung ein Auskauf
aus den öffentlichen Gütern verbunden würde. Nach der
Ansicht des Bezirksrathes können diese Verhältnisse jedoch nicht entscheidend sein, indem die Hofbewohner nie
einen Einkauf weder ins Schul- noch ins Civilgemeindegut Brütten bezahlt haben & Steuerbeiträge an
Schulhausbauten jedem Schulgenossen ohne Restitutionsrecht auf dieselben bei seinem freiwilligen Abgang
in eine andere Gemeinde erwachsen, – ein bedeutender Vortheil dagegen aus der Abtrennung von Brütten & der Zutheilung zu Breite in der Hinsicht sich ergebe, weil der Schulweg nach dem Letztern nur sechs,
derjenige nach Brütten dagegen zwanzig Minuten
betrage; endlich fordere weder Breite noch Nürensdorf irgend welchen Einkauf ins Schul- oder Gemeindegut, und die vereinfachte Gebühr für Aufnahme dieses
Hofes zu Gunsten des Kirchen- & Armengutes Bassersdorf, von
der letztern Gemeinde selbst auf 60 Fr. bestimmt, werde
freiwillig von der Gemeinde Brütten als Auskauf bezahlt.
Gestützt auf diese Verhältnisse trägt der Bezirksrath
Winterthur darauf an, daß der Breite-Hof von Brütten
abgetrennt & dem Schul-[,] politischen- & Kirchgemeindsverband Breite-Nürensdorf-Bassersdorf zugetheilt werde.
Diesem Antrage schließt sich der Bezirksrath Bülach an.
Es kommt hiebei in Betracht:
Vormerk am Protokoll genommen.
[Präsidial-Verfügungen
22. November 1869.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom 20. d. Mts., mit welchem dieselbe den Ausbruch
der Maul- & Klauenseuche in den dortigen Ortschaften Dornach, Hochwald & Bättwil anzeigt, geht zur
Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur um Auswirkung der Auslieferung des in Frauenfeld verhafteten & des Diebstals von Feldfrüchten beschuldigten Jakob Frei, Schusters Sohn von Hagenbuch,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Eine Zuschrift des Hrn. Dr Peter vom g. T., mit
welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl zum
Mitgliede der Spitalpflege ablehnt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Direktion der Finanzen werden 15 eingegangene Rekurse betr. Verweigerung von Wirthschaftspatenten zur Beantwortung an die unterm 6. dieß
niedergesetzte Rekurskommission überwiesen.
sperger & Gemeindrath Rebsamen bestätigt worden.
F. Mit Schreiben vom 6. Dezember erklärt der Bezirksrath Pfäffikon, daß er sich nicht veranlaßt finde,
hinsichtlich des Rekurses weitere Bemerkungen zu
machen.
In Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
gegen welche Rekurrent in seinem Rekurs nichts
Stichhaltiges vorzubringen im Stande war,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
den Gemeindrath Sternenberg & an den Rekurrenten.
In Sachen
des Gemeindrathes Maur, ersten Rekurrenten,
und des Hrn. Geschäftsagenten Wunderli-Fenner,
Namens seines Sohnes Alfred Heinrich, zweiten Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekur-
in andere Bahnen gelenkt worden sei, so sei doch der
Lokalverkehr immer noch wichtig genug, um eine
Verbesserung der Straße als nothwendig erscheinen zu
lassen, & in Folge dessen haben sich alle interessirten
badischen, schaffhausischen & zürcherischen Gemeinden
vereinigt, um dieses Ziel zu erreichen. Die badischen
Gemeinden Jestetten & Lotstetten haben bereits eine
sachbezügliche Petition an die badische Kammer abgehen
lassen & die genannten zürch. Gemeindräthe sehen sich
nun zu der Bitte veranlaßt, es möchte der Regierungsrath das Gesuch der badischen Gemeinden um endliche
Korrektion des Birrer unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bundesrath wird, unter Zustellung einer
Abschrift der vorstehenden Petition, ersucht, die angestrebte Straßenkorrektion bei der badischen
Regierung zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz für sich
& zu Handen der übrigen betheiligten Gemeindräthe, & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 22. v. Mts. übermittelt der
Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft für Verbesserung der Viehzucht in Wald die Statuten dieser