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in ökonomisch gedrückte Lage gebracht worden
sind, wol rechtfertigt, den also Geschädigten eine etwelche Unterstützung aus dem, dem Regierungsrathe zur Verfügung gestellten freien Kredite angedeihen zu lassen,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
Fct. 14 wird dem Joh. Meier eine Unterstützung von
Frk. 400, dem Jakob Kunz eine solche von Fr. 300 zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Finanzen, letzterer zur Vollziehung, an das Statthalteramt Regensberg für sich & zu Handen des Gemeindrathes Steinmaur & der Petenten, letztern mit
der Anzeige, daß sie die Unterstützungssumme gegen
eine vom Statthalteramt Regensberg legalisirte
Empfangsbescheinigung von der Staatskasse beziehen können.
In Sachen
des Gemeindrathes Flaach, Namens des Salomon Fisler,
Postboten in Flaach,
betreffend Vergütung von Brandschaden,
ergibt sich:
A. Bei dem am 15. Sept. in Flaach stattgehabten Brande
8. December 1869.]
tion der Medizinalangelegenheiten.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übermacht
mit Schreiben vom g. T. einen dem Bundesrathe eingereichten Rekurs des h. Wolf Mengo Guggenheim
von Lengnau, Kt. Aargau gegen eine Arrestverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Uster
zu Gunsten der Erben des Goldschmied Pfenninger
daselbst, behufs Beantwortung durch die betreffenden Stellen.
Es wird verfügt:
Seien die Akten dem Obergerichte zur weiteren Verfügung zuzustellen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 23. Nov. die beglaubigten Empfangscheine
von 5 Erben Hensler in Richtersweil
über denselben behändigte Aktenstücke des Civilgerichtes in Paris vier Empfangscheine des
J. Ambrosius Millot in Zürich
gleichfalls über ein französ. gerichtl. Aktenstück zu
Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Die Bundeskanzlei übermacht der Staatskanzlei
einen Trauschein für die in Florenz mit Friedrich
Gemeindrath Egli im Rütihof, veranlaßte. Diese
Uebertragung, mit der sich der erste Uebernehmer
einverstanden erklärt, veranlaßte aber nun eine
Mehrausgabe von 140 Frk.
Die Finanzdirektion ist zwar mit dem Oberforstamt sachlich mit der Uebertragung der Arbeit an
einen Dritten einverstanden, weil nur auf diesem Wege der Zweck, bestehend in einer guten Ausführung der Arbeit & einer rechtzeitigen Beendigung derselben erreicht wird; formell leidet
aber dieselbe an dem Gebrechen, daß der frühere Uebernehmer & seine Bürgen dadurch ihren
eingegangenen Verpflichtungen enthoben worden,
bevor man das Aeußerste angewendet hat, sie zu
Erfüllung ihrer Pflicht zu veranlaßen.
Da der Voranschlag durch die ursprünglich höhere
Akkordsumme & die in Folge Uebertragung des
Akkord’s entstehenden Mehrkosten überdieß um
15% überschritten wird, so legt die Finanzdirektion, in Anbetracht der im beiliegenden Bericht
des Hrn. Forstmeister Meister ausführlich auseinandergesetzten & oben kurz rekapitulirten Verhältnisse, diese Angelegenheit mit dem dießfälligen nachstehenden Nachtragsvertrage vom 14. Dez.
1869 dem Regierungsrathe zur Entscheidung vor:
„Unter Ratifikationsvorbehalt von Seite des
Oberforstamtes ist mit den Herren Henß [sic!] & Egli fol-
nun aber, daß die ohne ihre Schuld verzögerte Angelegenheit einer baldigen Erledigung entgegengeführt werde.
Der Gemeindrath Dielsdorf beantwortet die ihm vorgelegte Frage der Fortdauer der Haftpflicht, wie sie in dem
anfangserwähnten Vertrage festgesetzt worden, dahin,
daß der Vertrag auf das Wohnhaus des Hrn. Schärer
mit weiterer Ausdehnung der Haftpflicht nachträglich
notarialisch gefertigt worden sei & daß Hr. Schärer bereits das Baumaterial in Bereitschaft halte. Im Fernern macht der Gemeindrath darauf aufmerksam, daß
das Bureau des Statthalteramtes schon seit 1866 sich in
Dielsdorf befinde & seit Ende 1867 die Notariatskanzlei des Kreises Regensberg nach Dielsdorf übergesiedelt sei, was, wenn gegenwärtig die Petitionen
vorgelegt würden, zur Folge hätte, daß dieselben viel
zahlreicher unterzeichnet würden.
Die vom Gemeindrathe Dielsdorf eingereichten Pläne,
sowie die von den Direktoren der Polizei & des Innern
an Ort & Stelle vorgenommenen Untersuchungen ließen
die Bauprojekte, wie sie vorläufig durch die Pläne festgesetzt wurden & wie sie in dem detaillirten Berichte der
Direktion der Polizei an die Direktion des Innern näher
beschrieben sind, als ungenügend erscheinen & es mußten namentlich hinsichtlich der Gefängnißlokalitäten & zwar insbesondere gegen die Anlage derselben wesentliche Aussetzungen gemacht werden. Die Abordnung des Gemeindrathes, welcher gegenüber diese Aussetzungen gemacht wur-
2. December 1869.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Flaach, es möchte dem
Salomon Fisler daselbst eine für sein abgebranntes Haus
zu leistende Brandschadensvergütung von Fr. 3795
statt im Mai 1870 schon jetzt ausbezahlt werden geht
zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mit Schreiben vom 22. dieß das Gesuch um Aufnahme
des an Knochenfraß leidenden Knaben Sebastian Hefti
von Haslen, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission befürwortet die
Aufnahme des Patienten & Einberufung desselben
auf Freitags den 10. Dezember.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Sebastian Hefti in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß
der Eintritt am 10. Dez. stattfinden könne.
II. Mittheilung an die Standeskommission Glarus & an
die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Das mit Schreiben vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Bewilligung der
Aufnahme der kranken Gertrud Gyr geb. Kälin von
Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital geht zur An-
sei nicht die Uebung, sondern § 7 des Straßengesetzes maßgebend, lt. welchem Kommunikationsstraßen vorzüglich zur Verbindung benachbarter Kirchgemeinden unter sich, sowie mit Haupt-
Landstraßen dienen. Nun könne der Bezirksrath
den Einwurf nicht anerkennen, daß das Straßengesetz auf die Stadt Zürich keine Anwendung finde, denn davon sei weder in diesem noch in irgend einem andern Gesetze etwas gesagt; ebenso komme der St. Leonhardsgasse der Charakter einer Kommunikationsstraße zu, denn dieselbe sei
durchaus keine städtische Straße.
Finde das Straßengesetz Anwendung auf Zürich,
so komme auch § 7 derselben zur Geltung. Nach diesem § stehe dem Bezirksrathe die Befugniß zu, eine
schon bestehende Straße als Kommunikationsstraße
zu erkären, oder die Anlage einer solchen mit Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath zu beschließen. Der Bezirksrath brauche also da, wo sich ihm
ein entschiedenes Bedürfniß herausstelle, die Anlegung einer Kommunikationsstraße zu beschließen,
nicht vorerst die betheiligten Gemeinden anzufragen. In gewöhnlichen Fällen zwar habe die Behörde
immer nach allen Seiten hin Gutachten & Berichterstattungen eingezogen, sie hätte auch im vorliegenden Falle die Vernehmlassung der Gemeindräthe Zürich & Unterstraß angeordnet, wenn nicht ein
und ersucht um Vermittlung der Bezahlung des fraglichen Betrages.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe hievon
der Armenpflege Klein-Andelfingen mit der Einladung
Kenntniß gegeben, für die Reglirung dieser Sache besorgt
zu sein, in Folge dessen dieselbe den reklamirten Betrag
mit Frk. 56.50 eingesandt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der fragliche Kostenbetrag ist dem Bundesrathe zu Handen der Verwaltung des Bürgerspitals in Chemnitz zu
übersenden unter Beilegung der beiden von dieser Verwaltung ausgestellten Aktenstücke.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27. Nov.
1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zulässigkeit
von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern denjenigen Personen, welche gestützt auf die über
dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse & Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das
Jahr 1870 abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben
& denselben für Eingabe allfälliger Rekurse eine Frist
bis & mit dem 11. Nov. d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Mit Bezug auf den sechsten & siebenten Klagepunkt
sei festgestellt, daß Hr. Schneider eigenmächtig & ohne
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verfahren sei,
wodurch vielfache Gerichtsbeschlüsse veranlaßt & die
Sache in die Länge gezogen worden sei.
Die von Hrn. Schneider gegen den achten Klagepunkt
versuchten Auswege können nicht berücksichtigt werden,
denn von dem Verbrauche des Heues habe keine Rede sein können, weil alles amtlich geschätzt & verwahrt worden sei; daß aber bei einem Quantum
von bloß 550 Zentnern in der Schatzung sich eine
Differenz von 100 Zentnern ergebe, sei eine fast
lächerliche Ausrede.
Mit Bezug auf den neunten Klagepunkt sei durch
die Klageschrift & das Konkursprotokoll konstatirt, wem dießfalls die Fahrlässigkeit zur Last
falle.
Hinsichtlich des zehnten Klagepunktes berufe er sich
auf das Konkursprotokoll, wonach mehrere Stücke
Vieh, resp. der Erlös dafür bei der Zufertigung
nirgends kompariren.
Die Behauptung des Hrn. Schneider gegen den
elften Klagepunkt sei aktenwidrig & werde durch
die bezügliche Zuschrift des Joh. Strehler widerlegt.
Zur Begründung des 12. Klagepunktes habe er
Zeugen angerufen. Dieselben seien aber auf die
Angabe des Hrn. Schneider, daß Alles seine Richtig-
28. October 1869.]
tragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein an die Staatskanzlei adressirter Bericht des Statthalteramtes Hinweil, wonach die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes für den Wahlkreis Bärentsweil, an Stelle des Hrn. Furrer, auf den 31. Okober
angeordnet worden ist, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Civilgemeindspräsidenten Bachmann in Unter-Balm gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 9. d. Mts., betr. Amtsentlassung,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Nach Verlesung des Protokolls wird auf den Antrag des Hrn. Reg. Rath Sieber auf den in letzter
Sitzung berathenen Konzessionsentwurf für eine Eisenbahn von Andelfingen nach der Kantonsgrenze bei
Stammheim zurückgekommen & beschlossen, daß in § 25
noch die Bedingung der Beleuchtung der Personenwagen aufzunehmen sei.
Die Direktion der Finanzen legt den Entwurf eines Berichtes zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die Erbschaftssteuer vor mit dem Gesuche um Bezeichnung eines Referenten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der vorliegende Entwurf wird genehmigt & behufs Zustellung an den Kantonsrath dem Drucke übergeben.
Das mündliche Referat wird Hrn. Reg. Rath Ziegler übertragen.
Zufolge den Bestimmungen der §§ 6 und 55 des „Gesetzes
betr. die Wahlen & die Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten“ vom 7. Nov. 1869 sind die Stellen sämmtlicher Waffenkommandanten auf eine Amtsdauer von drei
Jahren neu zu besetzen.
Demnach hat der Regierungsrath
gewählt:
zum Waffenkommandanten des Genie:
Herrn eid. Oberstlieut. Arnold Vögeli, von & in Zürich,
zum Waffenkommandanten der Artillerie:
Herrn eid. Oberstl. Friedrich Hertenstein, von Kyburg in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei Hr. Victor Dr Merz von Herisau, zur Zeit
Privatdozent an hiesiger Hochschule auf den 1. Jenner
1870 an die philosophische Fakultät II. Sektion der Hochschule als außerordentlicher Professor der Chemie
insbesondere für pharmazeutische & analytische Chemie
berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von
wenigstens 4–6 wöchentlichen Stunden gegen einen
außer den gesetzlichen Collegiengeldern 1000 Frk.
betragenden Jahresgehalt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, an Hrn. Dr Merz durch Zustellung
folgender Berufungsurkunde & Veröffentlichung
des Beschlusses durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenossischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
auf 1. Jenner 1870 Hrn. Dr Merz von Herisau zur
Zeit Privatdozent an hiesiger Hochschule als außerordentlichen Professor an die philosophische Fakultät II. Sektion für die Nebenfächer der Chemie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4–6 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Colle-
21. October 1869.]
äußerst wichtigen Straffalle dem Begehren des Untersuchungsrichters in vollem Umfange & mit möglichster
Beförderung entsprochen werden, in der Meinung, daß
nöthigenfalls selbstverständlich weitere Auskunft sofort
zu Handen der französ. Behörden oder des Bundesrathes
ertheilt würde.
Da auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
v. Mts., ausgefertigt den 15. gl. Mts., wodurch das Statthalteramt Hinweil eingeladen wurde, die für Wiederbesetzung
der durch die Bewilligung des Entlassungsgesuches des Hrn.
Bezirksrichter Furrer, von Bärentsweil, erledigten Stelle eines Mitgliedes des Kantonsrathes für den Wahlkreis
Bärentsweil erforderlichen Anordnungen zu treffen, bisher noch keine Mittheilung an den Regierungsrath gelangt
ist,
so wird verfügt:
1. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen:
die ihm aufgetragenen Anordnungen für Vornahme
dieser Wahl sofort zu treffen;
über die bisherige Verzögerung der Erledigung des
dießfälligen Auftrages vom 13./15. v. Mts. Bericht zu
erstatten.
2. Mittheilung an dasselbe.
22. October 1869.
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich, es möchte bei der
10. November 1869.]
Der Bundesrath übermacht in Folge eines Gesuches der
französischen Gesandtschaft vom 8. d. Mts. mit Begleitschreiben vom g. T. eine Vorladung des Civilgerichtes der
Seine in Paris zur Behändigung an
Emil Schärr, Sonnenquai No 8 in Zürich,
in Sachen betreffend Auflösung einer Handelsgesellschaft Halley & Dubois einer[-] & Schärr anderseits.
Da es sich ohne Zweifel von dem [recte: um den] in Criminaluntersuchung befindlichen flüchtigen Kassier der Filiale
der eid. Bank in Zürich, Emil Schärr, von Mümliswyl handelt, so wird
verfügt:
Es sei besagtes Aktenstück der Staatsanwaltschaft zur
weiter nöthigen Verfügung zu übermitteln & hievon
dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Der Gemeindrath Seebach berichtet gemäß der Präsidialverfügung vom 11. v. Mts. betreffend die Beschwerde der Brüder Meyer von Seebach zur Zeit in San
Francisco, über Nichtverabfolgung eines Geldbetrages:
Es habe fraglicher Betrag nie in den Händen des in der
Eingabe erwähnten Hrn. Steffen gelegen, sondern sei durch
Hrn. Ulrich Weber in Seebach vormundschaftlich verwaltet
worden. Das Geld sei wie gewohnt auf Liegenschaften
angeliehen gewesen & habe zuerst gekündet werden müssen; der Zahlungstermin sei nun aber gekommen, der
Betrag in Bereitschaft & es könne die Versendung er-
& als ein solcher auch im Gemeindeplan verzeichnet,
weßhalb dessen Unterhaltung Sache der Landanstößer sei. Gleichwol sei derselbe im Jahr 1868 theilweise bekiest worden & befinde sich gegenwärtig in
Ordnung. Sodann habe der Beschluß vom 24. Jenner
1862 nur den Sinn gehabt, daß eine Reparatur des
fragl. Weges je nach Bedürfniß auszuführen sei.
Die Zinsen des Gemeindgutes seien für Gemeindeausgaben [Verwaltung, Polizeiwesen u. s. w.] zu
verwenden, wozu dieselben kaum ausreichen. Zudem
schulde die Frohndienstkasse dem Gemeindegut noch
einige hundert Franken & die dem Rekurrenten
auferlegte Steuer sei zur Deckung eines Defizits
zur Erbauung von Bachmauern, Fuhrleistungen &
Bekiesung von Straßen bestimmt, welche nach § 197
des Gemeindegesetzes durch Erhebung einer Gemeindesteuer habe gedeckt & auf die Steuerpflichtigen
[Bürger & Niedergelassene] verlegt werden müssen. Letztere haben bisher, mit Ausnahme des Appellanten, welcher bei allen Steuererhebungen
den Behörden Unannehmlichkeiten verursache und
meistentheils durch rechtliche Zwangsmittel zur Zahlung angehalten werden müsse, immer diese Steuer bezahlt.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides mit dem Zusatze:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Hr. Rohr-Koller die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben, den Stadtrath Zürich &
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Blasius Zimmermann & Kons. in Höngg,
betreffend Gesuch um Vergütung von Brandschaden,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 9. August d. Js. stellen die Hrrn.
Blasius Zimmermann & Konsorten in Höngg das Gesuch
um Verabfolgung einer Entschädigung für ihre, anläßlich des am 5. gl. Mts. stattgehabten Brandes beschädigten Gartenzäune, indem sie zur Begründung
ihres Gesuches bemerken, daß nur durch Demolirung
ihrer Zäune es möglich geworden sei, rasche & wirksame Hülfe zu leisten & dadurch größeres Unglück zu
verhüten.
B. Mit Begleitschreiben vom 25. August empfiehlt
der Gemeindrath Höngg das Gesuch zur Entsprechung,
da die Begründung desselben ganz der Wahrheit
gemäß sei.
C. Auch das Statthalteramt Zürich empfiehlt das
verlangen.
Es wird verfügt:
Es sei unter Mittheilung des Inhalts obigen Berichts & unter Bezugnahme auf die durch heutige Präsidialverfügung bereits zugestellte Abrechnung obiger Wechsel von Fr. 4808 10C dem Stadtrathe
Winterthur zuzustellen mit der Einladung, sowol diesen als den schon in seinen Händen liegenden Betrag von Fr. 1999 60 nunmehr wem Rechtens
aushinzugeben.
10. December 1869.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 8. dieß
als Nachtrag zu demjenigen vom 24. v. Mts. die Abschrift einer Note des Polizeipräfekten von Paris an
die dortige schweiz. Gesandtschaft, betreffend Auskunft
über die mit dem Kassier Schärr in Verbindung gewesenen Börsenagenten Manterossi & Boyer.
Diese Zuschrift wird der Staatsanwaltschaft zu Handen der betreffenden Untersuchungsbehörde überwiesen.
Der Rekurs der Frau Elis. Hitz geb. Bär, von Hütten,
wohnhaft in Schönenberg, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 26. v. Mts., betr. Steuerpflicht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
meindrath Bülach, an den Gemeindrath Höri & an den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Bundesrath macht darauf aufmerksam, daß in
der Uebereinkunft, die durch Erklärung vom 20./24.
Oktober 1860 zwischen einer Anzahl eid. Stände & dem
Königreich Württemberg hinsichtlich der Verpflegung
in Krankheits- & Unglücksfällen & Beerdigung von
Verstorbenen abgeschlossen worden ist, vorgeschrieben wird, daß in jedem vorkommenden Unterstützungsfalle die Heimatsbehörde des Unterstützten auf dem Wege direkter Korrespondenz von
Gemeinde zu Gemeinde von der geleisteten Unterstützung sofort benachrichtigt werden soll, &
fügt bei, es scheine diese Vorschrift in letzter Zeit
manchen Orts außer Acht gelassen worden zu sein,
weßhalb er sich veranlaßt sehe, behufs Verhütung
von Anständen, die aus der Nichtbeachtung derselben entstehen könnten, die Kantonsregierungen einzuladen, den zuständigen Behörden der Kantone die
fragliche Bestimmung zur gehörigen Nachachtung in
Erinnerung zu bringen.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei[en] zwar
in neuerer Zeit ihr keine derartigen Anstände zwischen hierseitigen Armenpflegen & württ. Armenbehörden zur Kenntniß gekommen, sie halte aber denn-
22. October 1869.]
fen könne.
Es wird verfügt:
Dem Hrn. Fürsprech Ed. Meyer ist zu Handen des Joh. Heinrich
Hauser unter Beilegung der erwähnten Abschrift von obigem Berichte Mittheilung zu machen.
Ein vom Statthalteramte Horgen eingesandtes Gesuch
des Gemeindrathes Richtersweil, es möchte bei der Regierung von Schwyz auf Aufhebung der gegen den Kanton
Zürich verhängten Viehsperre hingewirkt werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht mit
Zuschrift vom h. T. den Empfangschein des Hrn. Meinrad
Schneeli, im Seefeld, über das ihm in Folge des herwärtigen Schreibens vom 18. dieß behändigte Pfandbot des
Gantrichteramtes Ortenstein.
Dieses Aktenstück wird der Regierung von Graubünden übersandt.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 31. Juli d. Js., betr. Zustellung eines Gerichtsbeschlusses an Wittwe & Kinder des in Kalifornien
verstorbenen Hans Konrad Fretz von Oberhausen, mittelst Zuschrift vom 19. d. Mts. mit: Nach vielfachen Nachforschungen habe der Konsul in San Francisco die Familie
An letztere Behörde wurde seitdem noch von verschiedenen Bewohnern des Stadelhofer Quartiers eine Eingabe
gerichtet, worin sich dieselben für Gestattung des fragl.
Daches verwenden.
Als dann am 10. Nov. d. Js. Hr. Kaspar Koch, Färber, dahier, um Bewilligung zur Ersetzung eines Waschschiffes
im Schanzengraben nachsuchte, das ebenfalls mit einer
Bedachung versehen werden soll, wurde vom Stadtrath
die Anregung gemacht, daß bei den verschiedenen
Waschschiffen auf der Limmat ein anständiges, mit den
vielen durch die Stadt vorgenommenen Verschönerungen
nicht so sehr in Widerspruch stehendes Aussehen hingewirkt werden möchte.
Die Direktion der öff. Arbeiten zog die ganze Angelegenheit nochmals in reifliche Erwägung & fand, daß
das Regulativ vom Jahr 1855, namentlich § 1 Ziff. III wonach ihr das Recht zur Bewilligung von Waschschiffen
zusteht kaum etwas Anderes bezweckt haben könne, als
in der Flußpolizei Ordnung zu schaffen.
Bei Konzessionen von Waschschiffen komme daher
hauptsächlich nur in Frage, ob dadurch der Wasserabfluß nicht gehemmt & die Schiffahrt z. B. das Anlanden
& Recken der Schiffe, nicht erschwert werde. Ueber
das äußere Aussehen & die Ausstattung der Waschschiffe kümmert sich das Regulativ nicht, man hat auch bei
Entwurf desselben noch gar nicht an diesen Punkt gedacht,
& erst in neuerer Zeit, nachdem die Stadt verschiedene
mit 37,157 Stimmen,
betreffend die Zürcher Kantonalbank
Wahlen & die Entlassung
4.
der Beamten & öff. Angestellten
also sämmtlich von der Mehrheit der stimmberechtigten Einwohner des Kantons Zürich angenommen worden sind,
beschließt:
Diese Gesetze sollen in der Reihenfolge, in welcher sie
dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wurden, mit dem Datum des 7. Wintermonates der Gesetzessammlung einverleibt & in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze & Verordnungen, aufgenommen werden.
Der Regierungsrath hat
betreffend die in Folge der §§ 6 und 55 des Wahlgesetzes
vom 7. November 1869 vorzunehmenden Erneuerungswahlen aller Beamten & Angestellten,
beschlossen:
Sämmtliche Direktionen & die Staatskanzlei werden eingeladen, bis zur nächsten Sitzung dem Regierungsrathe
eine Uebersicht derjenigen Stellen vorzulegen, welche
nach den cit. Gesetzesbestimmungen auszuschreiben & wieder zu besetzen sind & für welche ihnen das Vorschlagsrecht resp. das Referat zusteht.
Diese Uebersicht soll die Namen der die Stellen zur
Zeit bekleidenden Personen & den Zeitpunkt des Ablaufes
ihrer bisherigen Amtsdauer enthalten.
28. December 1869.]
Ringlikon betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Antragstellung an die verordnete Rekurskommission.
Eine Eingabe des Vorstandes des zürch. landwirthschaftlichen Vereins vom g. T., mit welcher derselbe um
Bewilligung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1869
ersucht & Exemplare seiner gedruckten Publikationen
beilegt, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts, in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 7. d. Mts., betr.
Vernehmlassung über den beim Bundesrath ergriffenen
Rekurs des Wolf Guggenheim von Lengnau gegen eine Arrestverfügung des Bezirksgerichtspräsidium
Uster zu Gunsten der Goldschmid Pfenninger’schen Erben
daselbst, sendet mit Zuschrift vom 26. d. Mts. die Akten
nebst einem Berichte des Bezirksgerichtspräsidenten
von Uster zurück, wonach letzterer im Einverständnisse
mit den Impetranten die gegen den Rekurrenten verhängte Beschlagnahme wieder aufgehoben hat & die Beschwerde sonach als dahin gefallen zu betrachten ist.
Hievon wird dem eid. Justiz- & Polizeidepartement unter Zustellung sämmtlicher Akten Mittheilung
gemacht.