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3. December 1869.]
ter, Emil Kuhn, Weber von Pfäffikon & gefängliche
Einlieferung desselben im Betretungsfalle ersucht
worden.
Kuhn wurde in Dörflingen Kanton Schaffhausen aufgegriffen & hieher abgeliefert. In seiner vorläufigen Einvernahme durch das Polizeikommando, gesteht er den Diebstal zu & wünscht von den badischen
Landesgerichten bestraft zu werden, namentlich deshalb, weil ihm dort die Strafzeit durch das Strafmittel der Landesverweisung abgekürzt würde.
Kuhn ist schon oft bestraft worden.
beschließt:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, den Kuhn
an die ausschreibende badische Stelle behufs Beurtheilung & Bestrafung abzuliefern.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Gemeindrath Riesbach übermacht mit Bezugnahme auf den abgewiesenen Rekurs des E. J. Schwarzwald,
Muschelhändlers, betr. Ausweisung, eine Zuschrift der
oesterreich. Gesandtschaft, wonach die Entscheidung, ob
der Genannte oesterreichischer oder italienischer Staatsangehöriger sei, & damit der Empfang von Ausweisschriften in Bälde zu erwarten ist.
Es wird dieser Bericht der Direktion des Innern gemäß dem Beschluß vom 30. Okt. überwiesen.
gen & Erhebung derselben zu einer eigenen politischen Gemeinde,
beschließt:
I. Es sei auf diese Vorlage mit Rücksicht auf die
bevorstehende Revision des Gesetzes betreffend
die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise
& Gemeinden einstweilen nicht einzutreten.
II. Sei dagegen die Frage dieser Revision der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
III. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 17. Nov. übermittelt das Obergericht einen von ihm unterm 15. Nov. gefaßten Beschluß, der zum Zwecke hat, einerseits das Sammeln
des Materials für die Rechtsstatistik möglichst zu
ordnen & dasselbe zu vervollständigen, anderseits
zu ermöglichen, daß der obergerichtliche Rechenschaftsbericht in der Folge mit Benutzung der Arbeiten des statistischen Bureau’s betreffend das Berichtsjahr abgefaßt & innert der in § 57 der provisorischen Geschäftsordnung des Kantonsrathes angegebenen Frist diesem vorgelegt werden könne – mit
dem Gesuche, diesen Beschluß dem statistischen Bureau
zur Kenntniß zu bringen & letzteres anzuweisen,
je nach Verfluß der für die Einsendung des statisti-
Gemeinden vom 28. Hornung 1855 erhält folgende
veränderte Fassung:
„m. Die Civilgemeinde Wermatsweil [No 104] gehört zur Kirch- & politischen Gemeinde Uster. Ausgenommen sind die Höfe Boden & Frottenmatt, welche bei
der Gemeinde Pfäffikon verbleiben.“
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Die Feststellung der [sic!] diesen Beschlussesentwurf beleuchtenden Berichtes wird der Staatskanzlei unter
Vorbehalt der Genehmigung des Innern übertragen, & es soll, nachdem letztere erfolgt sein wird,
der Beschlussesentwurf sammt Bericht & Akten dem
Kantonsrathe übermittelt werden.
Mit Eingabe vom 9. Sept. beschwert sich Hr. Statthalter Schäppi in Horgen darüber, daß Hr. Bezirksrathsschreiber Bollier, daselbst, der ihm durch § 32
des Gesetzes betr. die Statthalter & Bezirksräthe
vom 9. April 1856 vorgeschriebenen Verpflichtungen an den ordentlichen Audienztagen des
Statthalters dessen Kanzleigeschäfte zu besorgen
& demselben in dringenden Fällen Aushülfe zu leisten,
nicht Genüge leisten wolle.
In seiner vom 20. Sept. datirten Beantwortung
behauptet Hr. Bezirksrathsschreiber Bollier in erster
Linie, der Regierungsrath sei zur Zeit nicht kom-
den & zur vollständigen Centralisation des Gemeindewesens führen werde.“
Darauf hin wurde dann der Antrag unterm 11. Oktober
1865 vom Regierungsrathe angenommen.
D. Unterm 25. Dez. 1868 beschloß die „Civil- & Schulgemeinde
Bärentsweil“ mit Hinsicht auf das nahe bevorstehende Bedürfniß eines Umbaues ihres Schulhauses, dessen Kosten auf
Frk. 8–10,000 veranschlagt wurden, das ihr zustehende
„Civilgut“, das laut der Rechnung vom Jahr 1867 ein liquides Vermögen von Frk. 3486 aufweise, zu diesem Zwecke
in Anspruch zu nehmen, dasselbe vorläufig in einen Baufond umzuwandeln & zu diesem Ende den Bezirksrath
als nächste Aufsichtsbehörde in Verwaltungssachen um
Genehmigung dieses Beschlusses anzugehen.
In ihrer vom 6. Jenner d. Js. datirten Eingabe an den
Bezirksrath Hinweil begründet die Civilvorsteherschaft
Hinweil den Beschluß der Civilgemeinde im Wesentlichen
mit Folgendem:
1. Die Civilgemeinde habe in den letzten Jahren für
Straßenzwecke eine Ausgabe von mehr als Fr. 7,600 gehabt, welche durch Steuern gedeckt worden sei & nun stehe
für den Schulhausumbau schon wieder eine neue Auflage
von Steuern bevor, was für die Gemeinde zu drückend
erscheine;
2. Das Gut sei als Geschenk zu betrachten & rühre von
einem Nutzungsrechte [Weidrecht] her, das ursprünglich
36 Genossen zugestanden & auf welchem eine Servitut ge-
Die Direktion des Innern legt in Begleit eines
Berichtes vom 10. d. Mts. & eines Nachtrages zu
demselben vom 18. gl. Mts. die Uebersicht der Armenausgaben der Gemeinden & der Vertheilung
der Staatsbeiträge an dieselben vom Jahr 1868 vor.
Da die den bezüglichen Beschlüssen [vom 30. Nov. 1867
& 28. Nov. 1868] zu Grunde gelegenen Verhältnisse auch
im laufenden Jahre unverändert fortbestanden haben,
so hält die Direktion des Militärs es für angemessen, den betreffenden Kanzlisten auch für das Jahr
1869, mit Rücksicht auf die oberwähnte besondere Inanspruchnahme eine entsprechende Anerkennung, in Form
einer Gratifikation, zu Theil werden zu lassen.
Zur weitern Begründung des vorliegenden Antrages ist beizufügen, daß im Jahr 1868 in Folge Erkrankung des zweiten Kanzlisten [Schultheß] außerordentliche Aushülfe beigezogen werden mußte, welche dem Staate eine Extraausgabe von Fr. 150 verursachte, während im laufenden Jahr die Staatskasse von
einer derartigen Ausgabe für die Kanzlei der Direktion des Militärs verschont blieb.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den beiden Kanzlisten der Direktion des Militärs [Hrn. Kägi & Schultheß] ist für ihre außerordentliche Inanspruchnahme beim Bezuge des Militärpflichtersatzes auch für das Jahr 1869 die bisher
üblich gewesene Gratifikation von je Fr. 200 aus
dem Ertrage des pro 1868 bezogenen Militärpflichtersatzes zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
11. December 1869.]
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T. um Uebermittlung von zwei Ausfertigungen eines Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich in Sachen der Frau Maria Hambo, geb. Scheibli in
Cincinati gegen Wittwe Scheibli in Zürich, betr. Eigenthum an die erstgenannte Klägerin, sowie an
das Gericht in Cincinati behufs persönlicher Einvernahme derselben & Rücksendung des betreffenden Einvernahmsprotokolls.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Bundesrath, indem er die Anzeige der schweiz. Gesandtschaft in Wien über die bewilligte Auslieferung
des Kassiers Emil Schärr zur Kenntniß bringt, übermittelt ein Schreiben des Kreisgerichtes Görz vom
24. v. Mts. worin um Weisung ersucht wird, auf welche Art das auf Schärr gefundene Geld & andere
Corpora delicti übersendet werden sollen, nebst einem Akten Fascikel, Briefen, Photographien u. dgl.
Es wird diese Sendung der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift des eid. Postdepartements vom 10. d. Mts.,
mit welchem in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 23. v. Mts. das eine Exemplar des Vertrages über
Errichtung eines Telegraphenbureau in Adlisweil zu-
Veränderungen, wie sie in der Verfügung vom 4.
Nov. 1868 vorgeschrieben gewesen, vorzunehmen.
Diesen Auftrag habe er augenblicklich befolgt & hievon das Statthalteramt unterm 5. Febr. in Kenntniß
gesetzt. Ungefähr Mitte Februar habe Hr. Bezirksarzt Spörri die Fabrik wieder untersucht, aber trotz
mehrfachen Konzessionsgesuchen sei ihm, Rekurrenten,
bis zur Stunde noch nicht entsprochen worden.
Hr. Schätti behauptet ferner, die Verordnung über
die Zündholzfabrikation vom 12. Juni 1861 sei das
Produckt persönlichen Hasses & einzig nur gegen ihn
gerichtet gewesen & ebenso parteiisch erscheinen die
Gutachten der Professoren Rose & Bolley, worauf gestützt, die Aufhebung dieser Verordnung & die Annullirung der verhängten Bußen beantragt wird.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Direktion der Polizei unter Darstellung des
Ganges dieser Angelegenheit an der Hand der Akten
& Protokolle seit dem Jahre 1860, daß der Ertheilung der Bewilligung der Betreibung der Zündholzfabrikation in den hiefür erstellten Lokalen in
Fehraltorf nunmehr nichts entgegenstehe. Gleichwol
stellen sich die Bußenverfügungen nach den vorliegenden Akten als begründet & rechtspflichtig dar,
indem Hr. Schätti es unterlassen habe, innert der
durch § 285 der Strafprozeßordnung aufgestellten
Frist gerichtliche Beurtheilung der Sache zu verlan-
sen würde. Dieser Schritt blieb indessen ohne Erfolg,
da schließlich das Statthalteramt die Verfügung nie
erhalten haben wollte. Die gleiche Verfügung
wurde aber mit Fristabkürzung am 20. Okt. wiederholt & dem Statthalteramte rekommandirt übersandt & diese letzte Verfügung bildet nun das Objekt der Beschwerde des Hrn. Zeller.
F. Hr. Fürsprech Spöndlin ersucht um sofortige Aufhebung der letztern Verfügung mit Eingabe vom 26.
Oktober & motivirt seine Beschwerde damit, daß er behauptet, die Verfügung der Medizinaldirektion widerspreche
allen & jeden Grundsätzen & Regeln des Rechts. Er habe
für den Fall als der Regierungsrath jene nicht aufheben sollte, Beschwerde beim Obergericht eingelegt.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 1 des Medizinalgesetzes darf Niemand überhaupt sich mit der Heilung von Krankheiten bei Menschen
befassen, ohne dazu die gesetzliche Bewilligung erhalten
zu haben; dieselbe wird durch die Medizinaldirektion
ertheilt durch besonderes Patent § 2 eodem.
Ferner unterliegt insbesondere die Errichtung von
Privatkrankenanstalten, wie namentlich solcher zur
Aufnahme von Geisteskranken der Genehmigung der
Medizinaldirektion § 40 eodem.
2. Nach dem klaren Wortlaute & dem Sinne dieser
Gesetzesbestimmungen müssen also dergleichen Anstalten
die Bewilligung der Medizinaldirektion erhalten ha-
26. November 1869.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. dieß
mit, es habe die hiesige Polizeidirektion unterm
18. d. Mts. gewünscht, die schweiz. Gesandtschaft in
Paris möchte darauf hinwirken, daß die Agenten
Manterossi, Bo[?y]er, Halley & Dubois polizeilich
überwacht werden, weil dieselben mit dem Exbankkassier Schärr in Verdacht erweckendem
Verkehr gestanden haben. Hr. Dr Kern habe sofort
die nöthigen Schritte gethan & vom Hrn. Polizeiprefeckten Pietri diejenige Vernehmlassung erhalten,
welche der Bundesrath abschriftlich beilege und
worin die Ansicht ausgesprochen sei, daß der von
der hiesigen Polizeidirektion beabsichtigte Zweck
eher mittelst einer Durchsicht der Register und
Korrespondenz zu erreichen sein möchte, welche
jedoch nur durch die Gerichtsbehörden & auf Ersuchschreiben gestützt stattfinden könne.
Es wird verfügt:
I. Obige Zuschrift nebst Beilage wird der
Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme & weiterer Mittheilung an den Untersuchungsrichter
überwiesen.
II. Mitheilung an die Direktion der Polizei.
Ein Hr. Dr Weder, Sohn in St. Gallen frägt
im Auftrage eines Agenten eines außereuro-
lung der Akten & an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Der Große Rath hatte unterm 14. April v. Js. dem
ihm vom Regierungsrathe vorgelegten Entwurf eines
Konkordates betr. Heiraten von Schweizern im In- &
Auslande die Genehmigung ertheilt. Diesem Konkordate sind nach einer Zuschrift des eid. Justiz[-] & Polizeidepartements bis jetzt bestimmt beigetreten die Kantone Zürich, Bern, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, Waadt & Tessin; die übrigen Kantone haben
einige den Beitritt bestimmt abgelehnt, andere noch
nicht zugesagt & Thurgau noch keinen Entscheid gefaßt.
B. Um nun über das endliche Schicksal dieses Konkordates einen Entscheid zu fassen, hat Hr. Bundesrath Knüsel die betreffenden Kantonsregierungen eingeladen,
sich bei einer zu diesem Behufe während der gegenwärtigen Bundesversammlung abzuhaltenden Konferenz durch Abgeordnete vertreten zu lassen, mit
dem Bemerken, daß es sich hauptsächlich um die
Frage handeln werde, ob die zustimmenden Kantone
das Konkordat unter sich wirklich in Kraft treten
lassen wollen & wenn ja, mit welchem Zeitpunkt;
C. Auf diese Einladung hin bezeichnete der Regierungsrath Herrn Regierungspräsident Oberst Scherer
Herr Reg. Präs. Hallauer sei in seiner Eigenschaft
als Mitglied der Bundesversammlung beauftragt,
mit den zürch. Vertretern & solchen aus andern
Kantonen sich über die Sache ins Benehmen zu setzen
& über alle weitern Vorgänge, namentlich über
die Form der vorzunehmenden Untersuchung Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen & im Uebrigen Hr. Reg. Präs. Oberst Scherer
eingeladen, den Reg. Rath bei den in Bern stattfindenden Berathungen zu vertreten.
Dem Hrn. Regierungspräsident Oberst Scherer
als Mitglied des Nationalrathes wird der zum
Besuche der schweiz. Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Herr Reg. Präs. Scherer legt dem Regierungsrathe
ein abgeändertes Formular für die Brevets bei
Offiziersernennungen, statt der [recte: des] bisher auf der Staatskanzlei gebräuchlichen Formulars, vor.
Der Regierungsrath erklärt sich mit dieser Aenderung einverstanden.
Die Staatskanzlei legt eine von Orell, Füßli & Cie
26. November 1869.]
päischen Staates mit Schreiben vom g. T. an,
ob der hiesige Kanton noch im Besitz von Waffen
alten Systems [Gewehre, Pistolen & Kanonen]
sei & ob man geneigt wäre, dieselben zu veräußern.
Diese Anfrage wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des zürch. Thierschutzvereins um Erlaß
der in § 5 des Jagdgesetzes vom 1. Juli 1863 vorgesehenen Verordnung zum Schutze der Singvögel und
anderer für die Land- & Forstwirthschaft nützlicher
Vögel geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts.,
betreffend Beachtung der Vorschriften über die Zulassung der Leichen von in der Schweiz gestorbenen französ. Angehörigen, welche behufs Beerdigung nach Frankreich zurückgebracht werden sollen, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat
hierauf vorsehen & nicht das ganze Vermögen ausfolgen, worauf er sein Bedauern ausgesprochen habe,
daß er den Vormundschaftsbehörden die Rechnung, die
zu fraglichem Rechtsgeschäfte nicht dringend nöthig
gewesen sei, vorgelegt habe.
4. Indessen habe nicht die bei den Rekursakten liegende Liquidationsrechnung vom 29. Juni dem Bezirksrathe am 10. Juni vorgelegen, sondern eine derselben vorausgegangene mit genau dem Resultate, welches der
Finanzdirektion am 10. Juni mitgetheilt worden sei.
Im bezirksräthlichen Berichte sei speziell die Differenz zwischen dem Schatzungs- [Rechnungs-] Werth
der Villa in Enge & dem Verkaufswerth von Fr. 55,000
hervorgehoben & es scheine diese Differenz auch schon
im rekurrirten Beschlusse berücksichtigt.
5. Das Nutznießungskapital der Wittwe Zeugheer
im Betrage von Fr. 185,000 diene selbstverständlich
mit als Grundlage für die Steuernachzahlung; dagegen sei das für die künftige Besteuerung festgesetzte Steuerkapital von 240,000 Fr. zu hoch angesetzt & sei hiefür bloß jenes Nutznießungskapital
maßgebend, da die übrigen Erben alle außer Landes wohnen.
6. Trete man endlich noch auf die vorliegende Liquidationsrechnung ein, so finde man auf pag. 1 derselben den Vermögensbestand vor dem Verkauf der
Villa, auf pag. 2 den Erlös vereinnahmt & auf pag. 4
pel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Zürich unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Dr med. Greuter [sic!] von Fehraltorf, wohnhaft in Unterstraß, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–C Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 29. Dez. v. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon beschlossen:
Sei über Dr med. Greuter wegen Geisteskrankheit Bevogtigung einzuleiten.
Sei der Gemeindrath Fehraltorf eingeladen,
für denselben unverzüglich einen Vormund
vorzuschlagen.
Sei nach beschrittener Rechtskraft dieser Beschluß öffentlich bekannt zu machen.
E. Gegen diesen Beschluß haben sowol der Gemeindrath Fehraltorf, als auch Hr. Fürsprech Dr
Ottensoser, Namens des Dr Greuter rekurrirt &
zwar:
be der neu errichteten Zündholzfabrik immerhin unter Beachtung der für diesen Zweck aufgestellten
polizeilichen Vorschriften, nichts mehr entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Seien die Gesuche des Hrn. Schätti um Aufhebung
der Verordnung vom 22. Juni 1861 sowie um Aufhebung der auferlegten Bußen abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
27. November 1869.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler, Namens der
Besitzer der Sennten Aesch & Bächimoos zu Schönenberg
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen
vom 16. d. Mts., betr. zwangsweise Abgabe von Milch
für den Hausbedarf, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Ein nachträglich eingegangener Rekurs des Wilhelm Grap. Schneider in Zürich, betr. Verweigerung
2. Mittheilung an die Herren Fähndrich & Huwyler durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern, die Notariatskanzlei Knonau & die Direktionen der Finanzen &
der öff. Arbeiten.
Der Ausschuß der reformirten Synode des Kantons
Aargau theilt mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. den Konferenzbeschluß vom 25. Okt. 1869, betreffend die Verhandlungen über den Beitritt der Stände Bern & Basel zu
dem Konkordate über gegenseitige Zulassung der Geistlichen in den Kirchendienst mit, nach welchem Beschlusse eine Besprechung von Abgeordneten der Konkordatsstände mit solchen von Bern & Basel veranlaßt werden soll, & ladet zur beförderlichen Bezeichnung der
Abgeordneten ein, um die weiteren Anordnungen treffen zu können.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei auch diese neue Konferenz zu beschicken & die
dießfällige Abordnung wiederum aus den Herren Regierungsrath Sieber & Antistes Dr Finsler zu bestellen.
II. Mittheilung an den aargauischen Synodalausschuß
& an die Herren Abgeordneten.
Die Direktion des Innern theilt das Resultat der Sonntags den 7. Nov. stattgehabten Abstimmung über folgende Gesetze mit:
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Ermächtigung der Direktion der Polizei
zur Ertheilung von Aufenthaltsbewilligungen an
polnische Flüchtlinge & nach Anhörung eines Berichtes
des Hrn. Polizeidirektors über die Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge überhaupt,
beschlossen:
Die Direktion der Polizei wird eingeladen, näher zu prüfen, wie im Allgemeinen den zu Tage
getretenen Uebelständen hinsichtlich der Polenangelegenheit gesteuert werden könne, & hierüber
Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 28. Sept. übermittelt das Statthalteramt Bülach dem Reg. Rathe das Gesuch des Joh. Baptist
Grießer, Bauführer von Bühl - Baden, der am 2. Mai
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Höri
aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Bülach vom 15. August genehmigt wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sich ausgewiesen, namentlich über den Besitz eines
Vermögens von Fr. 2000 durch Deposition dieser
in seinem ganzen Umfange zu Bürgernutzungen
verwendet worden, sondern gebe selbst zu, daß gerade in den Waldtheilen [Niederwaldung], bei welchen sie den Ursprung der Nutzungen habe nachweisen wollen, die Ueberständer [Eichen] zu Gunsten der
Gemeindskasse verkauft worden.
Aber nicht nur die Eichstämme, sondern auch das Abholz & die Rinde sowie Kirschbäume seien von jeher
für die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse in Anspruch
genommen worden. Unwahr sei ferner die Behauptung,
daß der Erlös zwar wol in die Gemeindskasse gefallen, aber nicht für die öffentlichen Bedürfnisse, sondern für die Verwaltung & Bewirthschaftung verwendet worden sei; denn noch nie habe eine besondere
Verwaltung bestanden, noch nie sei über jenen Erlös
besondere Rechnung geführt worden, sondern er sei
gleich wie der Erlös aus andern Waldtheilen & aus dem
Rietgras in eine & dieselbe Gemeindskasse gefallen,
aus welcher alle örtlichen Bedürfnisse befriedigt
worden, was aus den Gemeindgutsrechnungen ersichtlich sei. Dazu komme noch die nicht unwichtige Thatsache, daß
die Bürger bis zum Loskauf der Gerechtigkeiten im
Jahr 1843 anerkanntermaßen gar keinen Nutzen
weder aus Waldungen noch Rietland bezogen haben.
Da die ursprüngliche Benutzung irgend eines Theiles
des Gemeindgutes nicht im geringsten nachgewiesen werden könne, es überhaupt im Gemeindgute Kloten keine Be-
8. October 1869.]
schlag für eine Pfarrwahl an die Gemeinde zu bringen.
Desgleichen ein Schreiben des Bundesrathes vom 6.
dieß, betr. Vergütung von Verpflegungskosten für den
zu Schemnitz in Ungarn im Spital verpflegten Müllergesellen Ulrich Eigenheer von Klein-Andelfingen.
Mit Zuschrift vom 22. v. Mts. stellt Hr. Syz-Landis
in Zürich als erster Vorsteher der neu gegründeten
Aktiengesellschaft „Schweiz“ Transportversicherungsgesellschaft in Zürich das Gesuch um Genehmigung der
Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft „Schweiz“ Transportversicherungsgesellschaft in Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften zu versehen; das eine Exemplar ist im Ar-
Mehrausgaben in seinem Haushalt durch die Krankheiten seiner Frau & Tochter veranlaßt worden. Sodann beschuldigt Rekurrent seinen frühern Vormund der wiederrechtlichen Vorenthaltung des
Inventars & des Gantrodels, wozu unlautere Motive mitgewirkt haben mögen.
Diesem Entvogtigungsgesuche schließt sich in Zuschrift
vom 23. Okt. endlich noch der Sohn des Rekurrenten
Joh. Biber an zur Begründung im Wesentlichen anführend, daß die bisher angeordneten vormundschaftlichen
Maßnahmen, wie namentlich die Aufhebung der Haushaltung nicht nur als eine unbillige Härte sich darstelle, sondern zudem noch den unvermeidlichen Ruin der
Familie herbeiführe.
E. Der Bezirksrath Horgen indem er unter Hinweisung auf die frühern in Sachen gefaßten Beschlüsse
& die darauf bezüglichen Akten, sowie auf die faktischen Verhältnisse & die Erwägungen des rekurrirten
Beschlusses eine weitere Rekursbeantwortung für
überflüssig hält, trägt auf Abweisung des Rekurses
an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Aus den Akten kann man die Ueberzeugung gewinnen, daß sr. Zt. mit Grund die Bevogtigung über
Biber verhängt worden ist, weil damals ohne die Intervention der Behörden der sichere Ruin der Oekonomie der Familie Biber bevorstund.
Theil nun abgerutscht ist, offenbar in Folge ungenügender Entwässerung des beweglichen Untergrundes.
Es handelt sich nun darum, ob die Wiederherstellung
des Straßenkörpers als zum Neubau oder zum
gewöhnlichen Unterhalte gehörig zu betrachten sei.
Bei neuen Straßenanlagen in zweifelhaftem Terrain ist es nichts Außerordentliches, wenn nach einiger
Zeit Senkungen & Verschiebungen vorkommen, besonders wenn zu sehr auf Ersparniß an Baukosten gezielt
wurde. Die ausgedehnten Rutschungen in verhältnißmäßig kurzer Zeit nach dem Bau weisen hier jedenfalls
auf eine mangelhafte Ausführung hin & es ist deßhalb die
Instandstellung der Straße auf Rechnung des Neubaues zu setzen.
Die Gemeinde Schlatt hat daher gemäß § 13 des Straßengesetzes die sämmtlichen Kosten zu übernehmen; es
leuchtet dieß um so mehr ein, als eigentlich der politischen Gemeinde, resp. der Kirchgemeinde die Pflicht
oblag, die Straße zu bauen, dieselbe aber diese
Baute im Widerspruch mit dem Gesetze der Civilgemeinde übertrug & es nun nur billig erscheint, wenn
sie die Folgen der aus diesem Grunde mangelhaft erfolgten Ausführung selbst zu tragen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt: