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Wilhelm Vigier, von & in Solothurn,
“
Karl Georg Jakob Sailer, von Wyl in St. Gallen,
Alois Allet, von Leuk, in Sitten, &
“
Eduard Häberlin, von & in Weinfelden.
Zum Präsidenten des Gerichts sei für das Jahr 1870
gewählt:
Herr Jost Weber,
zum Vicepräsidenten:
Herr Dr Blumer.
Als Ersatzmänner des Bundesgerichts seien bezeichnet
worden
Dr Joh. Roth von & in Teufen [Appenzell a/Rh.]
Jos. Arnold von & in Altorf,
Felix Bianchetti von & in Locarno,
Heinrich Honegger, von Hinweil in Zollikon,
Peter Fracheboud von Lessoc in Freiburg.
Martin Kothing, von & in Schwyz,
Stephan Gutzweiler v. Therwyl, Arlesheim,
Alois Marie Piaget von & in Neuenburg,
Joh. Barthol. Caflisch v. Truns in Chur &
Julius Martin von Grandson, in Genf.
Von diesen Wahlen wird Vormerk am Protokoll genommen.
An Stelle des im Austritt befindlichen Hrn. Reg. Rath
Abgesehen von der Frage, wie weit die obern
Verwaltungsbehörden bei ihrer etwas unklaren Stellung zur Staatsanwaltschaft bei Differenzen über
die rechtliche Qualifikation gegebener Fakta auf dem
Rekurswege ihre Meinung geltend zu machen befugt seien & in welcher Weise, sei die Justizdirektion mit der
Auffassung der Staatsanwaltschaft in vorliegendem
Falle vollkommen einverstanden. Daß von Betrug oder
Unterschlagung nicht die Rede sein könne, sei aus den
Akten ersichtlich; alle weitern Beschwerdepunkte aber
begründen allfällig entweder nur Zivilrechtliche Ansprüche oder dieselben gehören in die Disziplinarbefugniß des Auffallsgerichts.
Die Justizdirektion fügt noch bei, daß auch der Regierungsrath die bisherige Praxis in solchen Fällen
adoptiren dürfe, da diese Praxis bei der jetzigen Organisation der Stellung des Regierungsrathes zur Staatsanwaltschaft durchaus geboten zu sein scheine. Wollte
man die jetzt bestehende Selbstständigkeit & damit die
große Verantwortlichkeit der Staatsanwaltschaft
dadurch schwächen, daß man ihre Entscheidungen in eingehender Weise materiell prüfen & demgemäß dann
auch abweichende Auffassungen der Staatsanwaltschaft zur Vertretung überbinden würde, so wäre
nach der Ansicht der Justizdirektion jedenfalls der
Regierungsrath als solcher nicht die geeignete Behörde, welche diese Funktionen einer Rekursinstanz
behauenen, 34 Fuß oberhalb der Kanalfallen zum Pumpwerk im rechtseitigen Kanalufer eingemauerten Stein,
dessen Oberfläche 3‘ 0‘‘ 5‘‘‘ tiefer liegt, als der Falz der
Fensterbank auf der Südseite des Gebäudes nächst der
östlichen Ecke, & genau den Wasserspiegel bei 60 C. Fuß Wasser pr. Sekunde bezeichnet.
2. Die Herren Schmid haben vorstehendes Disp. in
ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
3. Haben die Herren Schmid an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Fr. 32 Experten- & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an die Herren Schmid unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei & die Direktion der öff. Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der übrigen Akten & des Planes.
In Sachen
des Herrn Hauptmann Konrad Gisler, in Flaach, Beklagten & Appellanten,
gegen
die Gemeinde Flaach, vertreten durch den dortigen
Gemeindrath, KIägerin & Appellatin,
ergibt sich:
wurde das dem Heinrich Frei, Hubers & Salomon Fisler gemeinschaftlich zugehörende Haus No 89a ein
Raub der Flammen & beim Löschen des Brandes wurde
das ebenfalls beiden gemeinschaftlich zustehende Waschhaus No 89b gänzlich demolirt, der von der Brandassekuranz zu vergütende Schaden beträgt, für den
Hausantheil des Frei Fr. 3960 & für denjenigen des
Fisler Fr. 3560, für das Waschhaus zusammen Fr. 470.
B. Mit Eingabe vom 27. v. Mts. stellt nun der Gemeindrath Flaach Namens des Salomon Fisler das
Gesuch, es möchte diesem der Brandschaden nicht
erst, wie dieß das Gesetz allerdings vorschreibe,
nach dem Bezuge der Brandsteuer, also im Mai
1870, sondern sofort ausbezahlt werden, indem er
zur Begründung anführt: Von einer sich gerade
darbietenden Gelegenheit Gebrauch machend, habe
Fisler ein bereits neues Haus für die Summe von
Fr. 9000 zu Eigenthum erworben & in Folge dessen
darauf verzichtet, das abgebrannte Gebäude wieder aufzubauen; dadurch sei er nun genöthigt, nicht
nur die Kaufsumme für sein neu erworbenes Haus
zu verzinsen, sondern auch noch die Zinsen von der
auf dem abgebrannten Hause haftenden Schuld zu
bezahlen; dieß sei aber für einen unbegüterten,
vom Brandunglück unverschuldet betroffenen Familienvater eine allzu schwere Last; er hoffe daher,
daß er gleich behandelt werde, wie wenn er einen
anwaltschaft wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Regierungsräthen Walder & Brändli bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 2. dieß schlägt Hr. Statthalter Wunderli in Meilen, nachdem er den Hrn. Bezirksrath Brändli, daselbst, auf sein Gesuch hin von den Funktionen als
Stellvertreter des Statthalteramtes enthoben, als seinen Stellvertreter für allfällige Verhinderungsfälle den Hrn. Bezirksrathsschreiber Joh. Nußbaumer,
von Küsnacht, vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es wird diesem Vorschlage die Bestätigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Herren Statthalter Wunderli und
Bezirksrathsschreiber Nußbaumer.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. macht der Staatsrath von Genf den Ständen die Anzeige, daß das dortige Volk unterm 14. gl. Mts. die genannte Behörde
auf die Dauer von zwei Jahren bestellt habe aus den
Herren A. Chenevière;
“ M. Chauvet;
A. S. Richard;
Ph. Camperio;
“
J. P. Collart;
Ch. Fridérich &
Herren Oberrichter Jakob Meier v. Schöfflisdorf in Hottingen.
Obergerichtspräs. Dr Hch. Honegger, v. Hinweil in Zollikon.
Oberrichter Heinrich Meier, von Zürich.
Dr J. J. Treichler, v. Richtersweil in Zürich
“
Gottlieb Wintsch, v. Illnau in Zürich.
“
“
Dr Albert Schneider v. Albisrieden in
Riesbach.
“ Obergerichtspräs. J. J. Spiller v. Elgg in Winterthur.
Statthalter Joh. Meier von Dielsdorf.
“
Fürsprech Wilpert Ottiker, v. Sternenberg in Uster.
b. Ersatzmänner:
Herren Bez. Ger. Präs. Fehr, in Andelfingen.
“ Schreiber Schwarz, in Meilen.
Präs. Schurter in Bülach.
“
Bez. Richter Dr Ganz, in Rorbas.
“
Bez. Ger. Präs. Frei in Affoltern.
“ Homberger in Uster.
Schreiber Hafner in Pfäffikon.
“ “ “
Bez. Richter Dr Conrad Escher, von Zürich.
Schoch, in Fischenthal.
“
Bez. Ger. Präs. Weber in Ottikon.
“
Bez. Richter Peter, in Riesbach.
“
Bez. Ger. Präs. Ochsner in Zürich.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Nach einem Auszug aus dem Protokoll des Kantons-
schloß der Bezirksrath Meilen im Jahr 1867 den Bau
einer Straße 3. Klasse vom Dörfli - Hombrechtikon
über Langacker, Seeweid, Uetzikon & Braunsberg
nach Oetweil, in der Meinung, daß vorerst nur
die Abtheilung vom Dörfli bis zur Seeweid erbaut werde, die Fortsetzung aber später ebenfalls
auszuführen sei. Darauf hin wurde vom Regierungsrathe unterm 18. Jenner 1868 der Gemeinde
ein Staatsbeitrag an die Kosten der genannten ersten Abtheilung zugesichert.
Mit Zuschrift vom 6. dieß zeigt nun der Gemeindrath Hombrechtikon die Vollendung der Baute an
& sucht, unter Beilegung der Rechnung & unter Aufzählung der von der Gemeinde bereits auf Straßenbauten verwendeten Summen, um Bestimmung &
Verabreichung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der gemeindräthlichen Rechnung, welche
zu keinen Ausstellungen Anlaß gibt, belaufen sich
die Totalkosten der fragl. Straßenbaute auf
Fr. 14,597.41, nämlich:
Fr. 3626.14.
Landentschädigung
“ 10,600.63.
Baukosten
370.64.
Sa
wie oben.
Verschiedenes
Die Länge der Straßenstrecke beträgt 5300‘ der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 2.75 zu stehen.
falls ziemlich konstant & stellte sich durchschnittlich auf
54,66%.
b. Da der Kanton Zürich weder besondere Gesetze noch
öffentliche Vorrichtungen für die Prostitution besitzt, so
kann auch über den Werth oder Unwerth solcher aus eigener Erfahrung nichts berichtet werden. Ebenso gehen
uns auch bezügliche Beobachtungen bei dem Militär
ganz ab, da wir glücklicherweise kein stehendes Heer
besitzen.
Was sodann die Arten der vorkommenden venerischen
Krankheiten betrifft, so ergeben sich nach einer Zusammenstellung der in dem Kantonsspital in den 5 letzten
Jahren behandelten Kranken durch den Direktor der
medizinischen Klinik, Hrn. Prof. Dr Biermer, die wir beilegen, für die venerischen Krankheitsformen folgende
Durchschnittszahlen: 1. Tripperformen 41,44%, 2. Schanker & Bubonen 21,14%, 3. Syphilis 39,09%. Es kann indeß, wie sich Hr. Prof. Dr Biermer selbst ausspricht, diese,
nur einen kleinen Bruchtheil der fraglichen Kranken
umfassende Statistik durchaus keinen richtigen Maßstab
für das Vorkommen der venerischen Krankheiten im Kanton Zürich geben, da ein solcher nur aus Mittheilungen
sämmtlicher amtlicher & Privatärzte gezogen werden könnte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
Mit Zuschrift vom 15. Mai befürwortete Hr. Wislicenus bei der damaligen Erziehungsdirektion die Uebertragung einer außerordentlichen Professur an den
bisherigen Privatdozenten Dr Merz, um das Verbleiben desselben an hiesiger Hochschule zu sichern. Auf die Einladung der jetzigen Erziehungsdirektion, seine Anregung näher zu begründen, hebt Hr. Prof. Wislicenus
mit Zuschrift vom 29. Oktober folgende Gesichtspunkte
hervor:
An den meisten deutschen Universitäten sei es üblich,
Privatdozenten, welche durch Vorlesungen einige Jahre
lang der Anstalt gute Dienste geleistet & sich durch tüchtige wissenschaftliche Arbeiten ausgezeichnet haben,
durch Beförderung zu außerordentlichen Professoren eine Anerkennung & gesichertere Stellung zu gewähren. Diese Voraussetzungen treffen nun bei Hrn.
Dr Merz zu, indem derselbe seit 3 1/2 Jahren mit stets
steigendem Erfolge gewirkt, die reglementarische
Vorlesung über pharmaceutische Chemie in tüchtiger
Weise gelesen & eine Reihe von sehr werthvollen wissenschaftlichen Arbeiten im Laboratorium ausgeführt & publizirt habe.
Noch mehr als die persönliche Rücksicht auf Hrn. Dr
Merz spreche übrigens das Bedürfniß nach gesicherter
Vertretung einiger Zweige der angewandten Chemie
für Errichtung der angeregten Lehrstelle. Die reglementarische Vorlesung über pharmaceutische Chemie
zu entnehmen, daß sie beim Sammeln des bezüglichen
Materials nicht gleichmäßig verfahren seien & das Obergericht gewärtige, ob die Vervollständigung einzelner
Berichte in der einen oder andern Richtung gewünscht
werde.
Es wird dieser Gegenstand der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts erinnert mit
Schreiben vom 8. dieß an dasjenige vom 17. August d.
Js., mit welchem sie zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Florenz Akten betr. die Verehelichung der
Emma Elis. Stünzi von Horgen mit Friedrich Folbert von
Klausenburg, wohnhaft in Florenz, übermacht hatte,
& zeigt hiebei an, daß das damals gewünschte
Trauungszeugniß immer noch nicht an das Pfarramt
Horgen behufs Notiznahme am Civilstandsregister
gelangt sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von der Sache dem Bundesrathe Mittheilung
zu machen mit dem Ersuchen, bei der schweiz. Gesandtschaft in Florenz die Einsendung fraglicher Copulationsanzeige zu erwirken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Oberge-
geschäft anzufangen, vorhanden wäre, so wäre
er, der Bezirksrath, geneigt, ihm hierzu behülflich
zu sein, aber dieser Plan sei ein eitler & wenn es
gegenwärtig für einen tüchtigen Kaufmann schwer
sei, auf einem fremden Platze ein Geschäft zu
gründen & mit Erfolg zu betreiben, so sei dieß für
einen Mann wie Rekurrent geradezu unmöglich;
denn dieser sei kein routinirter Kaufmann & es
fehle ihm die erforderliche Thätigkeit, Umsicht
& Sorgfalt. Daß ihm alle Energie mangle, gehe
schon daraus hervor, daß er bereits während
mehr als drei Jahren sich keiner Beschäftigung
widme & müßig in den Tag hinein lebe, wozu
noch komme, daß seine Ehefrau wegen Trunksucht
sehr herunter gekommen sei & mit ihrem Ehemann in
Zerwürfniß lebe. Sodann wäre es eine eitle Hoffnung auf frühere Bekanntschaften oder auf das
Guthaben an den Onkel in Bucharest zu zählen, und
es sei nach all diesem besser, wenn die Eheleute hier
wohnen, damit dem Vormund & den Vormundschaftsbehörden Gelegenheit gegeben sei, sich jederzeit
über ihren Zustand zu informiren & nach Umständen zu handeln.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Um den rekurrirten Beschluß aufrecht zu halten
d. h. das Begehren Rüeggs, so wie es gestellt worden,
abzuweisen, mag es in der Hauptsache genügen, auf
die Rekurse seien begründet,
und beschlossen:
1. Seien den Rekurrenten für das Jahr 1870 Weinschenkpatente zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, die Direktion
der Finanzen & das Statthalteramt Zürich.
[Präsidial-Verfügungen]
31. December 1869.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 24. d. Mts., mit
welcher dasselbe Anzeige macht von der in Folge des neuen
Wahlgesetzes vorgenommenen Neuwahl seiner Kanzleibeamten & Angestellten & mit Bezug auf die Nichtbesetzung
der 4. Waibelstelle zu Gunsten der übrigen 3 Waibel ein
Gesuch betreffend die Besoldungsfrage stellt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
2. Januar 1870.
Die Regierung von Appenzell I/Rh. theilt in Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens vom 27. Nov.
v. Js., betr. den Initiativvorschlag auf Abschaffung des
Ohmgeldes, mit, daß sie nicht unterlassen werde, die
dießfälligen Schritte bei den Bundesbehörden nach
Kräften zu unterstützen.
Dieses Schreiben wird dem Kantonsrathe zugestellt.
26. December 1869.]
ledigt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & an die Parteien.
[Präsidial-Verfügungen
Der Rekurs des Geschäftsagenten Hrn. Schöpe, Ns.
des Hrn. Jb. Rosenberger in Ringlikon, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die Finanzdirektion.
Das Revisionsgesuch des Alois Hürlimann, in Horgen
gegen den Rekursentscheid vom 18. d. Mts., betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes geht zur Antragstellung an die verordnete Rekurskommission.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20. d. Mts.
betr. Gesuch um Zusendung von Gesetzen, Berichten &
Entwürfen zu solchen über das Steuerwesen zu Handen der k. sächsischen Regierung wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
29. November 1869.]
Verhandlungsaufnahme
Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath eine Kostenberechnung unter Nachnahme im Betrage von
Fr. 41.55 bei.
Es wird verfügt:
Die erwähnten Akten werden dem Obergerichte
zu Handen des Bezirksgerichts Affoltern gegen
Bezug der Auslagen übermittelt.
29. November 1869.
Ein Gesuch des landwirthschaftlichen Vereins Wald, es
möchte für den Fall, daß im laufenden Jahre eine Viehausstellung im Bezirke Hinweil nicht abgehalten werden
könnte, die für Pramien vom Staate bestimmte
Summe dem Bezirke nicht entzogen, sondern auch
für das nächste Jahr zur Verfügung gehalten werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso ein Rekurs des Heinrich Thalmann im Sonnenberg
Sternenberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 20. d. Mts., betr. Gültigkeit von Geschwornenwahlen.
Das Gesuch des Hrn. Schenkel Ns. einer Aktiengesellschaft von Wald für Verbesserung der Viehzucht um Genehmigung ihrer Statuten wird der Direktion der Fi-
von Mellikon, Ktn. Aargau, wohnhaft in Neftenbach,
welcher am 30. Mai 1869 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Neftenbach aufgenommen wurde, beim
Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 vorgeschriebenen Erfordernisse für die Bürgerrechtserwerbung geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Gutmann wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Neftenbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an den Gemeindrath Neftenbach & an den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Die Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Benken,
welche am 22. August 1869 den Rudolf Wilhelm Meister, Sei-
liche Folgerungen zum Anhaltspunkte zu werden.
4. Eine Ausscheidung des Civilgemeindegutes von Kloten
kann nach dem Gesagten nur stattfinden auf Grundlage
von lemma 2 des § 177, d. h. in Anerkennung der Thatsache,
daß auch seit der Ausscheidung des Gerechtigkeitsgutes von
dem Ertrage des Gemeindegutes ein regelmäßiger Ueberschuß vorhanden war, der zu Bürgernutzungen verwendet
wurde; dabei muß aber vor Allem als Bedingung aufgestellt werden, daß der übrig bleibende Theil des Gemeindegutes zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse als ausreichend erscheine, & es muß
dieselbe überdieß in der Weise stattfinden, daß der
Zweck der Ausscheidung auch zu Gunsten der öffentlichen
Gemeindebedürfnisse gesichert erscheint.
5. Hinsichtlich der ersten Bedingung scheint bei dem Ausscheidungsvertrag nicht mit der nöthigen Klarheit verfahren worden zu
sein, & es erscheint vor Allem aus das Rechtsverhältniß, wie es
durch den vorliegenden Vertrag geschaffen werden will, wonach die Bürgergemeinde als Nutzungsberechtigte die sämmtlichen Vermögensantheile antritt & dafür die Einwohnergemeinde, an deren Stelle sie treten würde, auskauft, – als unzuläßig.
6. Endlich sind die Bedenken des Bezirksrathes hinsichtlich der
Art & Weise der Ausrichtung & der Versicherung des für
die Einwohnergemeinde bestimmten Gutes jedenfalls nicht so
ganz unbegründet, es liegt vielmehr bei der vorliegenden
Sachlage & der daraus unter Umständen sich weiter ent-
ist folgende:
Ausschreibung von Stellen.
„In Ausführung des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat wonach im Verlaufe dieses Jahres alle vom
Regierungsrath beziehungsweise seinen Direktionen
zu wählenden Beamten & Angestellten in Erneuerung
fallen, werden folgende Stellen zu freier Bewerbung ausgeschrieben.
[folgt die Bezeichnung der Stellen]
Sämmtliche Anmeldungen auf die genannten Stellen
sind bis 15. Christmonat bei dem Präsidenten des Regierungsrathes Hrn. Oberst Scherer [resp. bei der Dischriftlich
Herrn
rektion
einzureichen.
Persönliche Anmeldungen sind untersagt.
Die Wahlen werden unter dem Vorbehalte getroffen,
daß die Gewählten sich allen durch die Gesetzgebung mit
Bezug auf jene Stellen eintretenden Veränderungen
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben.“
2. Nach erfolgter Wahl sind die betreffenden Beamten resp.
Kommissionen [Staatsanwalt, Staatsarchivar, Aufsichtskommission für die Strafanstalt u. s. w.] auf die von ihnen selbst
zu treffende Wahl der Angestellten aufmerksam zu machen.
3. Insofern Beamte oder Angestellte keine fixen Besoldungen beziehen, ist es den Direktionen überlassen, die
betreffenden Stellen nicht auszuschreiben, ihnen aber empfohlen zu untersuchen, ob nicht einzelne derselben entbehr-
II. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach für
sich & zu Handen des Hrn. Fisler durch das Mittel
des Statthalteramtes Andelfingen & an die Polizeidirektion.
In Sachen
der am 26. Okt. im Hause des Hrn. Brunner zum Rothhaus, dahier No 440 stattgehabten Gasexplosion,
ergibt sich:
A. Das in benanntem Hause zu ebener Erde befindliche Wirthschaftszimmer hat sich, wahrscheinlich in Folge Gasröhrenbruchs mit Gas gefüllt. Als ein herbeigerufener Arbeiter der Gasfabrik den Schaden
habe heben wollen, entstand eine Explosion wodurch ein Theil des Fußbodens in Brand gerieth &
einen Schaden von 25 Fr. verursachte.
B. Die Untersuchung wurde, da Niemandem eine
Fahrlässigkeit zur Last fällt, sistirt.
Hiebei kommt in Betracht.
Nach § 4 des Brandassekuranzgesetzes vom 4.
Mai 1863 kann Schaden, welcher durch Gas oder
Dampfexplosion entsteht, je nach Umständen auch
vergütet werden. Der Entscheid hierüber steht
dem Regierungsrathe zu.
Nach der vom Statthalteramt Zürich geführten
Untersuchung fällt die Gasexplosion Niemandem
zur Last & wurde deshalb auch die Untersuchung un-
kraft vermaß.
Laut dem dießfalls erstatteten Berichte beträgt das Gefälle 20 Fuß, die mittlere Wassermenge 0,1 Kubikfuß, die
Einheit muß zu Fr. 7.30 angeschlagen werden, man erhält
somit einen jährlichen Wasserzins von 20 x 0,1 / 20 x Fr. 7.30
Fr. 0.73 oder rund 75 Rp. Derselbe ist von Martini 1864
an zu bezahlen.
Der gegenwärtige Wasserrechtsbesitzer Hr. Heinrich
Rüegg, welchem vorstehende Zinsberechnung mitgetheilt
wurde, hat sich lt. schriftlicher Erklärung vom 27. v. Mts.
mit derselben einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom
28. Wintermonat 1861 dem Hrn. Heinrich Kündig in Aesch
Fischenthal bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Heinrich
Rüegg daselbst befindliche Wasserrecht wird auf 75 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini 1869
zu entrichten, oder aber in zwanzigfachen Werthe mit einem Loskaufskapital von Frk. 15 abzulösen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1864
bis Martini 1868 hat Hr. Rüegg sofort an die Domänenverwaltung des Staates den Betrag von 3 Fr. nachzubezahlen.
2. Vorstehender Beschluß ist als Nachtrag in die Wasser-
Die Straße ist gehörig vollendet, nur mangeln noch die
Marchsteine & Schutzwehren.
Die von der Staatskasse für Rechnung dieser Straßenbaute bereits bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten [für die ganze Straßenstrecke] & Bauaufsicht
steigen auf Fr. 844 an.
b. Die mittlere Quote für Hombrechtikon beträgt
238 + 187 / 2 = 212 1/2 ‰. Damit berechnet sich der Staatsbeitrag
auf Frk. 3102 oder nach Abzug der oben erwähnten
Frk. 844 auf Frk. 2258.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hombrechtikon wird an die Kosten
der Straßenbaute vom Dörfli bis Seeweid ein
Staatsbeitrag von Frk. 2200 bestimmt, wovon jedoch
Frk. 200 zurück zu behalten sind, bis die Straße mit
Marchsteinen & Schutzwehren versehen sein wird. Ferner wird an die Verabfolgung dieses Beitrages die
Bedingung geknüpft, daß die Fortsetzung der Straße
bis zur Gemeindegrenze Oetweil innerhalb Jahresfrist
ebenfalls in Angriff genommen werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon, mit
Weglassung von Fact. B. b. & unter Rückstellung der
Rechnung nebst Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
poniren. Diese letztere Verfügung wurde namentlich damit begründet, daß, da für den unbekannt abwesenden Sohn Jb. Winkler noch kein Vormund bestellt sei, dagegen bei gehöriger Vertretung desselben die noch obwaltenden Differenzen
ohne Zweifel leicht gehoben werden könnten, es
sich nicht rechtfertigen würde, Konkurs über denselben herbeizuführen, daß dagegen dem Ulr. Isler
das Recht vorbehalten werde, nach Bestellung
eines Vormundes zu begehren, daß der Gegenpartei Frist zur Einreichung der Weisung angesetzt werde.
C. Ueber letztere Verfügung beschwert sich
Glaser Isler als Bevollmächtigter der Eheleute
Isler bei der Civilabtheilung des Obergerichts, wurde aber durch Beschluß vom 6. Febr. 1869 abgewiesen.
D. Namens der Buff’schen Erben verlangte Hr.
Fürsprech Dr Bertschinger vom Gemeindrathe Zell
die Bestellung eines Vormundes für den abwesenden falliten Sohn Jb. Winkler, behufs Abwickelung der Frage, ob & was seine Klienten aus dem
Nachlasse des Vaters Winkler zu beziehen haben &
er schlug dem Gemeindrathe Zell für diese Stelle
den Hrn. Gemeindrathsschreiber J. J. Ott in Rykon
vor, welchen Vorschlag der Gemeindrath Zell bestätigte.