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sein können & daß die Entwicklung & etwas mehr
Energie die Erledigung dieses Konkurses gefördert hätte; daß aber das Verfahren des Hrn. Schneider von dem Auffallsgericht und, wo darüber hinaus, Beschwerde geführt worden, von den betreffenden Aufsichtsbehörden, durchgängig gebilligt
worden sei.
Im Speziellen bemerkt die Staatsanwaltschaft
zu den einzelnen Klagepunkten Folgendes:
ad 1. Die genaue Prüfung des Auffallsprotokolles ergebe, daß Verhältnisse eingetreten seien,
welche von Hrn. Schneider unabhängig, die Liquidation verzögert haben. Es wird hiefür namentlich
auf die Mühe verwiesen, welche der Notar jeweilig beim Aufsuchen der zum Zuge kommenden Schuldtitel gehabt.
ad 2. Die eventuelle Forderung mit welcher
Rud. Strehler den Zug erklärt, sei untergegangen,
da die Voraussetzung, daß der betreffende Pachtvertrag durch den Konkurs aufgehoben werde,
nicht eingetreten, vielmehr dieser Vertrag aufrecht erhalten worden sei. Hr. Schneider sei daher
zur Abweisung der Zugserklärung des Rud. Scherrer materiell berechtigt gewesen & habe allen Anlaß gehabt, nachher auf die nicht zur Vertheilung
gekommenen Grundstücke zurückzukommen. Uebrigens
habe bei der nachherigen Vertheilung dieses Massa-
beschließt:
Es sei hievon unter Rücksendung der Akten dem Bureau
des Kantonsrathes Kenntniß zu geben.
Die von der Direktion der Polizei beantwortete
Beschwerde des Hrn. Schätti in Fehraltorf über eine Verfügung der genannten Direktion vom 12. Okt. d. Js. betreffend den Betrieb seiner Zündhölzchenfabrik, wird einer aus
den Herren Regierungsräthen Walder & Brändli bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der National-Viehversicherungs-Gesellschaft in Kassel
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Geschäftsbetrieb &
Anerkennung eines Hauptagenten für den Kanton Zürich,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 12. v. Mts. stellt die Direktion der
Nationalviehversicherungsgesellschaft in Kassel das Gesuch um
Bewilligung zum Abschluß von Versicherungsverträgen im
hiesigen Kanton & um Anerkennung des Hrn. Hermann Zemke
in Zürich als Hauptagenten ihrer Gesellschaft.
B. Dem Gesuche liegen bei:
1. Eine Vollmacht der Gesellschaft für Hrn. Zemke, wodurch
demselben eine Generalagentur zur Vertretung derselben
im Kanton Zürich übertragen & ermächtigt wird, im hiesigen Kanton Agenten anzustellen & zu entlassen, Versicherungsverträge entgegennehmen zu lassen, die Prämien-
Arzte & Verwalter nur die Note „befriedigend“
erhielten. Im Jahr 1868 erreichte die Gesammtsumme der verabreichten Gratifikationen den
Betrag von Fr. 485. Uebereinstimmend mit den Ansichten der Aerzte ist die Direktion der Finanzen
& Spitalpflege zu der Ueberzeugung gelangt, daß
die bisherigen Löhne des Wartpersonals in keinem
richtigen Verhältnisse stehen, zu den Anforderungen, die an dasselbe gestellt werden & daß es
nach den Berichten der Verwaltungen je länger
je schwieriger wird, geeignete Personen für den
Wärterdienst zu finden & sie für die Dauer zu behalten. Es ist auch nachgewiesen, daß die Löhnung
der Wärter in den zürcherischen kantonalen
Krankenanstalten bedeutend unter derjenigen weitaus der meisten gut eingerichteten in-
& ausländischen Anstalten, steht. Am allerwenigsten dient es zum Wohle der den Anstalten anvertrauten Kranken, wenn in diesem Punkte allzusehr gespart
werden wollte. Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege findet es daher angemessen, daß auch diese Verhältnisse sr. Zt. mit in Revision zu ziehen seien. Um nun
aber jetzt schon den bestehenden Mißverhältnissen
einigermaßen begegnen zu können, hat die Hauskommission der Spitalpflege beschlossen, für die bisher üblichen Jahresgratifikationen das Maximum auf Fr. 50
& das Minimum auf Fr. 10, mit geeigneten Zwischen-
steherschaft bei Brandunglück verfügen kann.
9. Petenten haben den Weier am Wildbach und
denjenigen auf dem Hasel mit einem soliden Stangenhag zu umgeben & diesen jederzeit zu unterhalten.
10. Für Ausführung der Röhrenleitung unter der
Straße II. Klasse No 14 oberhalb der Embracherbrücke
durch, gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie in der
Bewilligung vom 25. Mai 1869 für die Durchleitung
der Röhrenleitung beim Lindenbrunnen aufgestellt
worden sind.
11. Petenten haben vorzüglich dafür zu sorgen,
daß den Brunnenleitungen der Gemeinde kein
Wasser entzogen & dieselben während des Baues
nicht beschädigt werden.
12. Die Petenten sind verpflichtet, sämmtliches Grundeigenthum, welches von den beabsichtigten Anlagen
berührt wird, bei dem Baue & Unterhaltung derselben best möglich zu schonen, überdieß haften dieselben für allen von den Anlagen herrührenden Schaden.
13. Betreffend die Höhenlage der sämmtlichen Bauten
soll folgendes Nivellement gültig & maßgebend sein:
Oberfläche der Bachschwellen im Embracher- & Lufingerbache beim Auffassungspunkt des Wassers [e und f im
314,00.
Plan]
Oberfläche des freien Ueberfalls im Weier
3. Mittheilung an Hrn. Schoepe und an die Direktion der Finanzen.
Zufolge den Bestimmungen der §§ 6 und 55 des
„Gesetzes betreffend die Wahlen & die Entlassung der
Beamten & öff. Angestellten“ vom 7. Nov. 1869 sollen sämmtliche Verwaltungsbehörden auf eine Amtsdauer von drei Jahren neu gewählt werden.
Diese Bestimmung findet auch auf die in § 27 des
Gesetzes betr. die kant. Militärorganisation vom
31. März 1852 & in den §§ 77 und 78 des Gesetzes
betr. die Organisation des Regierungsrathes u. s. f.
vom 2. April 1850 erwähnte Rekursbehörde für
dienstuntaugliche Wehrpflichtige Anwendung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
die Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige in folgender Weise bestellt:
Oberstlieut. Adolf Bürkli,
Med. Dr Lukas Hch. Zwicki, von Schwamendingen in Zürich,
Bezirksarzt Johannes Wäckerling, von Goßau
in Regensdorf,
Med. Dr K. R. Bär von Richtersweil in
Horgen,
Präsident:
Cirkular-Beschluss vom 27. Dec. 1869.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Ersatzwahl eines Mitgliedes des schweiz. Nationalrathes im ersten eid. Wahlkreise an die Stelle
des neuerdings zum Mitgliede des Bundesrathes gewählten Hrn. Dr Dubs ist Sonntag den 9. Jenner 1870
vorzunehmen.
II. Bei dieser Wahl sind die Vorschriften des dießfälligen Bundesgesetzes vom 21. Dez. 1850, der Art. 16–18
der kant. Verfassung vom 18. April 1869, sowie des
Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869 zu beobachten.
In der öffentlichen Einladung zur Wahlverhandlung
ist den Wählern von den Bestimmungen des Art. 63 &
64 der Bundesverfassung über Stimmberechtigung und
Wählbarkeit ausdrücklich Kenntniß zu geben.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen & den Gemeindräthen der politischen Gemeinden des
I. eid. Wahlkreises mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu
treffen.
Präsidialverfügungen
28. December 1869.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22. d. Mts. betr.
Heimschaffung eines in der franz. Heilanstalt Stephansfeld
untergebrachten Christian Petraglio, angeblich gebürtig
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Revisionsgesuche:
1. der Frau Mundweiler, im Sellnau, Gemeinde Enge;
2. des Hrn. Weidmann-Syz, am Limmatquai, dahier;
3. “ “ Arnold Bolleter, in der Helfereigasse, dahier;
4. “ “ Alois Hürlimann, zur Linde, in Horgen &
5. “ “ J. Strickler, am Limmatquai dahier,
betreffend Ertheilung von Weinschenkpatenten für
das Jahr 1870,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
gefunden:
Es seien die Revisionsgesuche der unter 1, 2 und 3 aufgeführten Petenten begründet, diejenigen der unter
4 und 5 aufgeführten Petenten dagegen unbegründet,
und beschlossen:
1. Sei[en] den erstgenannten drei Petenten für das Jahr
1870 Weinschenkpatente zu ertheilen, in der Meinung
jedoch, daß deren Wirthschaften unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werden.
2. Seien dagegen die Patentgesuche der Herren Hürlimann & Strickler abgewiesen.
3. Mittheilung an die Petenten, die Direktion der
Finanzen & die Statthalterämter Zürich & Horgen.
Mit Schreiben vom 20. d. Mts. ersucht der schweiz.
Bundesrath sämmtliche eid. Stände um Zusendung der Gesetze betr. die Stempelgebühren, sowie um Auskunft
ziehungsweise des Bevogtigungsurtheils vom 27.
Dez. 1865 nach, indem letzteres der gesetzlichen Begründung entbehre. Im Uebrigen werden die
in frühern Beschwerden vorgebrachten Argumente wiederholt & unter Berufung auf Art. 3 & 7
der neuen Verfassung Aufhebung der Vormundschaft beantragt.
In Erwägung:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 27. v. Mts.
hat nicht bloß die zur Zeit gewünschte Frage der
Entvogtigung erledigt, sondern auch diejenige einer Revision der frühern regierungsräthlichen
Beschlüsse & es kann mithin heute auf dieselben Fragen nicht eingetreten werden; verlangt aber Biber eine Revision des seine Bevogtigung bestätigenden Urtheils des Bezirksgerichtes, so wäre
dieselbe irrthümlich beim Regierungsrathe anhängig gemacht worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Petenten abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath
Horgen & die Direktion der Justiz.
1. Es sei die Regierung des Kantons Schwyz zu ersuchen, die Auslieferung des Kuppert & des Weber
zu Handen des Statthalteramtes Horgen zu bewilligen.
2. Mittheilung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Nov.
1869 wird den Direktionen die Annahme des Gesetzes
betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen u. s. f. durch
das Volk zur Kenntniß gebracht & dieselben eingeladen, die für die Vollziehung weiter nöthigen Anträge zu hinterbringen.
Die Direktion des Militärs berichtet nun, sie halte
es einstweilen nicht für nothwendig, daß der Regierungsrath für die Vollziehung des Gesetzes betreffend die Militärausrüstung weitere Beschlüsse fasse,
indem die Behörde von der ihr in § 10 des genannten
Gesetzes eingeräumten Vollmacht, beziehungsweise Besammlungen der Wehrpflichtigen behufs Untersuchung der Ausrüstung anzuordnen, je nach
Bedürfniß bei Feststellung des jährlichen Instruktionstableau Gebrauch machen könne.
Im Uebrigen sei es allerdings unausweichlich,
die Art der Ausführung einzelner Gesetzesbestimmungen zu Handen der Militärbeamten näher zu präzisiren, allein die Direktion halte dafür, diese
Details liegen innerhalb ihrer eigenen Kompetenz.
ten & hält dafür, daß eine Reduktion der Nachzahlungsgrundlage auf 2000 Fr. & die künftige Vermögensversteuerung auf 3500 Fr. als gerechtfertigt
erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet & daher die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 2500, die Steuernachzahlung auf Fr. 37.50 & das zukünftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 3500 festgesetzt.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Pfäffikon & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn J. R. Fierz-Lüssi in Zürich, Namens der
Erben des Hrn. Sal. Kölliker, von Herrliberg, Rekurrenten,
betreffend Bezug einer Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion verfügte unterm 2. v. Mts.,
es sei eine durch Beschluß vom 18. August d. Js. dem
Vermögen des verstorbenen Hrn. Salomon Kölliker
auferlegte Steuernachzahlung von den Erben zu be-
Vermögens. Von Verschwendung könne daher nicht
die Rede sein & ebenso wenig rechtfertige sich seine
Bevogtigung wegen Geisteskrankheit, indem im Jahr
1867 die Herren Professor Biermer & Dr Hüguenin zu
denen er zum Zwecke seiner Aufnahme in die Irrenanstalt geführt worden sei, erklärt haben, daß
er nicht geisteskrank sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Da Buchmann Revision des Regierungsbeschlusses
vom 12. Juni l. Js. verlangt, wodurch er in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides mit seinem Begehren um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen wurde, so ist nur zu untersuchen, ob dieser frühere Beschluß auf unrichtigen Thatsachen beruhe. Die
Frage war damals einfach die: Ob Petent den Anforderungen des § 424 des priv. Ges. Buches seit
dem Beginn der über ihn wegen Verschwendung
verhängten Vormundschaft ein Genüge geleistet
habe oder nicht. Diese Frage wurde damals verneint & auch heute vermag Petent keine Gründe anzuführen, welche die Sachlage, auf der jener Beschluß
beruht zu ändern vermögen.
Wenn aber Petent nunmehr glaubt, die Bedingungen
zur Aufhebung der Vormundschaft in längerer oder
kürzerer Frist erfüllt zu haben, so mag er sich mit einem derartigen Gesuche vorerst an die untern Wai-
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte
Uster für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Wangen
Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Anerkennung der Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 14. d. Mts., womit dieselbe den
Hrn. Joh. Heinrich Hardmeier von Winterthur zur
Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
J. H. Hardmeier auf eine neue Dauer von 4 Jahren,
vom 28. Okt. d. Js. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sofern sich derselbe bei ihr
darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution genehmigt hat & der Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23 33C entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die erfolgte Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen und im Amtsblatte öffentlich bekannt zu machen.
Zürich
Horgen
Uster
unbegründet.
Grapp, Wilhelm
id.
Hürlimann
begründet.
Weber, Heinrich, Uhrenmacher
Durch einen Spezialfall veranlaßt, stellt die
Direktion des Erziehungswesens das Gesuch, daß der
Regierungsrath die Staatsanwaltschaft anweise, von
jeder gegen einen Lehrer angehobenen strafrechtlichen Untersuchung der genannten Direktion sofort
Kenntniß zu geben. Sie bemerkt hiebei, sie erhalte
allerdings jeweilen die gegen Lehrer ausgefällten
Urtheile zur Einsicht, allein es könne dieses nicht genügen, da in der Regel schon die Anhebung einer
Untersuchung zeitweise oder völlige Einstellung der
Berufsthätigkeit des Lehrers zur Folge habe, die Erziehungsdirektion aber behufs Anwendung der Suspension & Stellvertretung von der Sachlage durch
die kompetente Stelle unterrichtet sein sollte.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten & werde
die Direktion des Erziehungswesens eingeladen,
sich dießfalls unter Hinweisung auf frühere über diesen Punkt erlassene Kreisschreiben mit der Staatsanwaltschaft direkte zu verständigen.
kranken Gertrud Gyr geb. Kälin von Einsiedeln zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß
die Petentin bereits unt. 23. Nov. auf die chirurgische Abtheilung aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
Von der bereits erfolgten Aufnahme der
Gertrud Gyr ist dem Regierungsrathe des Kts.
Schwyz Kenntniß zu geben.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mit Schreiben vom 26. Nov. das Gesuch um Aufnahme der Katharina & Anna Zweifel von Linththal, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für
Aufnahme der Katharina Zweifel aus, hält dagegen die Aufnahme der Anna Zweifel nicht
für geeignet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Standeskommission Glarus ist mitzutheilen,
daß die Aufnahme der Katharina Zweifel in den
14. December 1869.]
hung des an dasselbe gerichteten Requisitorials
veranstaltet worden sei & namentlich eine große
Anzahl Briefe Schärr’s enthalten soll.
Fragliche Akten werden der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz theilt nachträglich zu
ihrem Schreiben vom 4. d. Mts., betr. die verlangte
Auslieferung der Julius Kupper & Johann Weber in
Wollerau, mit, daß die Erledigung dieser ihrer
Natur nach sonst dringlichen Angelegenheit eine längere Verzögerung erleiden müsse, weil es nicht wol
möglich sei, das Kantonsgericht, welches einzig in
Sachen entscheiden könne vor dem 24. auf 29. Jenner
1870 einzuberufen.
Hievon wird der Direktion der Justiz & dem Statthalteramt Horgen Kenntniß gegeben.
Die Anmeldung des Hrn. Hch. Ringger, Zimmermeister
in Niederglatt für die durch Resignation des Hrn.
Bucher erledigte Stelle eines Kreisschätzers für Gebäudeschatzungen geht zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Hirslanden, ob bei
Aufnahme eines Landesfremden in das Gemeindebür-
das schon in ihrer der ersten Instanz eingegebenen
Antwortschrift Gesagte & bemerkt im Weitern Folgendes:
Die Kirchgemeindsversammlung, in welcher der rekurrirte Gemeindsbeschluß gefaßt worden, sei nach
gesetzlicher Vorschrift einberufen & abgehalten worden; auf der Traktandenliste sei das betreffende
Geschäft mit den Worten „Ankauf des alten Schulhausplatzes zur Erweiterung des Kirchhofes“ aufgeführt gewesen, was der Vorsteherschaft genügend
geschienen habe, weil die Einfriedung, Art & Weise derselben, sowie der Kostenpunkt eine selbstverständliche
Sache war, nachdem bereits zwei Drittheile der Einfriedung im Bau begriffen gewesen & es sich nur um eine
Fortsetzung von 51‘ gehandelt habe; über den Landankauf, die Kirchhof-Einfriedung & wer diese auszuführen habe, seien schriftliche Anträge der Kirchenpflege
den Stimmberechtigten in der Gemeindrathskanzlei offen
& auch der Gemeindsversammlung vorgelegen, welch‘
letztere dann den Ankauf & die Einfriedung des Landes
beschlossen & die Kirchenpflege mit Abschluß des Kaufvertrages & Ausführung der obern Einfriedung des Kirchhofes längs des Pfarrhofes auf Rechnung des Kirchengutes,
die Straßenbaukommission dagegen mit Besorgung der
Einfriedung des Kirchhofes längs der Straße an der Stelle des ehemaligen Schulhauses auf Rechnung der Straßenbaute – beauftragt habe. Die Vorsteherschaft habe dem
Bezirksrathe keinen Bericht abgegeben, daß der An-
I. Der Breite-Hof wird von der politischen Gemeinde
Brütten abgetrennt & dem Schul-[,] politischen- & Kirchgemeindeverband Breite-Nürensdorf-Bassersdorf zugetheilt.
II. Für die Aufnahme in den Civil- & Schulverband von
Breite, sowie in den politischen Verband von Nürensdorf, haben die Bewohner des Breite-Hofes keinen Einkauf zu bezahlen; dagegen hat die Gemeinde Brütten
als Auskauf zu Gunsten des Kirchen- & Armengutes Bassersdorf Frk. 60 zu entrichten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung, an die Bezirksräthe Winterthur & Bülach, an
die Gemeindebehörden von Brütten, Bassersdorf, Nürensdorf & Breite.
Durch Beschluß vom 4. dieß ladet der Regierungsrath
die Direktion der Medizinalangelegenheiten ein, über
die dem zur Medizinalkonkordats-Konferenz bezeichneten
Repräsentanten des Kantons Zürich zu ertheilende Instruktion einen Antrag zu hinterbringen.
Hierüber berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Es gehe sowol aus dem gedruckten Entwurfe des revidirten Prüfungsreglements, als aus dem Protokolle
der mit der Revision des Reglements betrauten
Kommission hervor, daß in dieser Kommission in mehreren
Punkten die Ansichten getheilt gewesen & es scheine daher
ten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat
nach Prüfung des Rekurses des Jakob Fischer, zum Rosenberg, in Veltheim, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1870,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei dem Rekurrenten ein Patent zu ertheilen, werde jedoch seine Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Winterthur & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß macht der Bundesrath die
Mittheilung, daß nach einem Berichte des schweiz. Gesandten in Berlin der akademische Senat der dortigen Universität unterm 8. dieß beschlossen habe, den von den deutschen Universitäten der Schweiz kommenden Studirenden
die Begünstigung zu gewähren, daß ihnen ähnlich wie denjenigen, welche von den Universitäten Deutschlands kommen, künftighin die Hälfte der Immatrikulationsgebühren erlassen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 20. dieß sucht Hr. Dr Conrad Stockar, von
terpretirend, gibt nun § 1 litt. b. der Vollziehungsverordnung
des Regierungsrathes vom 4. Juni 1863, die in Folge Beschlusses des Großen Rathes in die Gesetzessammlung aufgenommen
worden ist. Diese Verordnungsbestimmung unterwirft unzweifelhaft Einrichtungen, wie die in Frage stehende, in der
verbindlichsten Weise der Assekuranzpflicht.
3. Die Frage, ob bei Erlaß des Assekuranzgesetzes der Gesetzgeber wirklich nur diejenigen fraglichen Einrichtungen
der Assekuranzpflicht habe unterwerfen wollen, deren Untergang oder Beschädigung im Falle eines Feuerausbruches im Gebäude möglich sei, & ob daher Einrichtungen, bei
denen diese Möglichkeit nach den Umständen ausgeschlossen sei, eine Befreiung von der Assekuranzpflicht bewirken können, mag bei der bestimmten Fassung des
Gesetzes in Verbindung mit der Ausführungsverordnung, welche beide eine derartige Unterscheidung nicht
kennen, als hier nicht entscheidend, um so eher unerörtert bleiben, als in concreto die Möglichkeit einer
Beschädigung wenigstens der fragl. Einrichtung im Falle
Feuerausbruches nicht absolut ausgeschlossen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfer-
sicht stehe. Diese Verfügung wurde von Zeller rekurrirt, dann aber vom Regierungsrathe bestätigt.
B. Unterm 24. Mai setzte dann die Medizinaldirektion gestützt auf den regierungsräthlichen Entscheid dem
Zeller eine Frist von drei Tagen an, um der Auflage
nachzukommen, unter der Androhung der Ueberweisung an die Gerichte wegen Umgehorsam [sic!] gegen amtliche
Verfügungen & mit dem Vorbehalte weiterer Verfügungen im Falle Zuwiederhandelns.
C. Nach fruchtlos verstrichenem Termin forderte
die Medizinaldirektion das Statthalteramt Meilen
am 7. Juni auf, den Zeller dem Gerichte zu überweisen & ihm bis nach dem Entscheide die Aufnahme neuer
Kranken zu untersagen. Diese Verfügung wurde von
Zeller wieder rekurrirt, vom Regierungsrathe aber
abgewiesen.
D. Dann wurde die Strafuntersuchung gegen Zeller
eingeleitet; sie endete mit einem freisprechenden erstinstanzlichen Urtheile vom 29. Sept., das aber von der
Staatsanwaltschaft appellirt worden ist & nun am 10. dieß
vor der Criminalabtheilung zur Verhandlung kam.
E. Mittlerweile aber wurde die Angelegenheit von der
Medizinaldirektion auch administrativ behandelt. Unterm 27. Juli ließ sie dem Zeller durch das Statthalteramt insinuiren, daß er nun binnen 4 Wochen die Bewilligung einzuholen habe, unter der Androhung, daß
sonst die Anstalt auf dem Wege der Exekution geschlos-
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an den Gemeindrath Männedorf & an
den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Heinrich Jakob Baumeister, Steinmetzmeister, von
Balingen, Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher mit
am 18. Juli erfolgter Genehmigung der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Neumünster am 4. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach
aufgenommen wurde, stellt mit Zuschrift vom 6. Sept.
an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 vorgeschriebenen Erfordernisse für die Bürgerrechtserwerbung geleistet, ebenso über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde
des k. württ. Oberamtes Balingen vom 26. August 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Baumeister wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürger-