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unterstellt.
Der Regierungsrath hat obige Wahlen bestätigt.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet mit
Zuschrift vom h. T. Folgendes:
Die seit 1866/67 versuchsweise an der Hochschule eingeführten Lehrkurse für Sekundarschulkandidaten haben sich in
der Grundidee als sehr zweckmäßig, in folgenden Beziehungen aber als mangelhaft herausgestellt: Erstens hätten
sich die Vorträge zu wenig an die Vorbildung der Kandidaten angeschlossen; zweitens nähmen dieselben zu wenig
Rücksicht auf deren spezifische Berufsbedürfnisse, & drittens
habe die planmäßige einheitliche Anlage & Leitung der
Kurse gefehlt. Dazu komme noch, daß eine gewisse Ueberladung an Unterrichtsstoff & Stunden wegen der
karg zugemessenen Zeit von 2 bis 3 Semestern unvermeidlich & daherige Ermüdung der Studirenden nothwendige Folge gewesen sei.
Um diesen Uebelständen abzuhelfen, habe die Erziehungsdirektion eine bestimmtere Organisation der
Lehramtskandidatenschule für unerläßlich erachtet &
es seien dießfällige „Grundzüge“ vom Erziehungsrathe
mit Beifall aufgenommen & deren Detailberathung
nach Eingang des Senatsgutachtens beschlossen worden.
Inzwischen sei die Erziehungsdirektion ermächtigt, vorläufig für das mit dem 20. d. Mts. beginnende Wintersemester die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
gelder in Empfang zu nehmen oder durch die von ihm bestellten Agenten übernehmen zu lassen, darüber rechtsgültig zu quittiren & alle Verwaltungsakte, insoweit
solche im Statut der Gesellschaft & den speziellen Instruktionen
vorgeschrieben werden, entweder selbst vorzunehmen oder
durch seine Agenten rechtsgültig vornehmen zu lassen, – und
durch welche die Gesellschaft sich ausdrücklich verpflichtet, alle
diese von Hrn. Zemke & der von ihm bestellten Agenten vorgenommenen Verwaltungsakte, insofern dieselben nicht den
Vorschriften des Gesellschaftsstatuts & den speziellen Geschäfts-Instruktionen zuwiderlaufen, als für die Gesellschaft unbedingt verpflichtend anzuerkennen & für alle Ansprachen vor
den hiesigen Gerichten Rede zu stehen; diese Vollmacht ist
beglaubigt durch den k. preuß. Notar in Kassel.
2. Zwei Leumundszeugnisse für Hr. Zemke, ausgestellt vom
Gemeindrathe Oberstraß & Stadtrathe Zürich sub. 17. Sept. 1868
und 21. Oktober 1869, welche beide günstig lauten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Der Nationalversicherungsgesellschaft in Kassel wird
die Bewilligung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen im hiesigen Kanton ertheilt & es wird Hr. Hermann
Zemke in Zürich als deren Hauptagent für denselben anerkannt in dem Sinne, daß er sich bei seinem Geschäftsbetrieb genau an die Bestimmungen des Gesetzes betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
hiesigen Kantonsspital bewilligt sei, dagegen
Anna Zweifel nach dem Berichte der Krankenaufnahmskommission sich nicht zur Aufnahme eigne.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& Spitalpflege.
In Sachen
der Gemeinde Lindau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24.
Herbstmonat 1864 wurde der Gemeinde Lindau
an die Kosten des Baues einer Straße 3. Klasse
von der Gemeindegrenze Illnau über Eschikon
und Kleinikon bis an die Gemeindegrenze Brütten ein Staatsbeitrag zugesichert.
Mit Begleitschreiben vom 6. Wintermonat l. Js.
übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon die
Rechnung über die nunmehr vollendete Straßenbaute & sucht um Bestimmung des Beitrages nach. Dabei bemerkt es, daß die Straße zwar im Ganzen
ordentlich erstellt sei, daß jedoch an einigen Stellen der Kies besser geordnet & der Wölbung der
Straße etwas nachgeholfen werden sollte.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die eingesandte Rechnung gibt zu keinen Aus-
Betreffend die Ausschreibung der Vergitterung für
die neue Irrenanstalt berichtet die Direktion der öff.
Arbeiten:
In dem im Jahr 1863 aufgestellten ärztlichen Programm waren für die Abtheilungen der Ruhigen keine Gitter vorgesehen. Herr Direktor Gudden ist anderer Ansicht & will überall leichte, möglichst wenig störende Gitter anbringen, womit sich auch die Direktion
der Medizinalangelegenheiten einverstanden erklärt.
Für diese Arbeit liegen nun Baubeschreibung &
Akkordbedingungen vor die Kosten werden auf
Frk. 20,065 angeschlagen, nämlich:
wie
Fr. 20,065.
262 feste Gitter zu 40 Fr.
8500.
172 Gitter zum Oeffnen zu Fr. 50.
651.
Anstrich pr. Stück
Schlagen der Dübellöcher pr. Stück [zu
434.
Summa
In der Kostenberechnung vom 15. Herbstm. 1869 figuriren für diesen Posten Frk. 22,000, in der ursprünglichen vom Jahr 1863 nur Fr. 12,000, da damals wie oben
schon bemerkt worden – für die Flügel der Ruhigen
keine Gitter in Aussicht genommen wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
Neubau fertig erstellt hätte & daß ihm also der
ganze Brandschaden sofort ausbezahlt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Das von Hrn. Salomon Fisler infolge Einäscherung
seines Hauses erlittene Unglück ist allerdings ein
gänzlich unverschuldetes & die Angabe richtig, daß
ihm bis zum Zeitpunkte der Ausbezahlung der
Brandschadensvergütung im Betrage von Fr. 3560
die Verzinsung sowol dieser Summe als auch des
Betrages des Kaufpreises seines jetzigen Heimwesens zu Lasten fällt. Dagegen stellt § 43
des Brandassekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863
die feste Norm auf, daß die Bezahlung der
Brandschadensvergütung eintritt, wenn a. die
über den Brand eingeleitete gerichtliche Untersuchung durch rechtskräftiges Urtheil oder durch
Beschluß erledigt ist & b. die Jahresbeiträge eingegangen sind, & daß ausnahmsweise, wenn das
zweite Requisit nicht vorhanden ist, diejenigen Beschädigten, welche im Laufe des Jahres
wieder bauen wollen, auf ihr Verlangen hin
durch Vorschüsse unterstützt werden, & zwar durch
Verabfolgung des ersten Drittheils der Assekuranzvergütung, wenn die Baumaterialien auf
den Platz gebracht sind & das Fundament ausgeführt ist, des zweiten Drittheils, wenn der Bau sich
unter Dach befindet, & des letzten Drittheils nach
ziehungswesens Staatsbeiträge an die von ihr benannten Handwerks- & Fortbildungsschulen zu verabreichen.
2. Es sei der Direktion des Erziehungswesens überlassen, nach ihrem Befinden die Schematafel für die
Berichterstattung über die Leistungen der fraglichen
Schulen einzurichten.
3. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, sich über die Verwendung der Staatsbeiträge Rechenschaft ablegen zu lassen.
4. Die Direktionen des Innern & des Erziehungswesens werden eingeladen, sich über die künftige Art der
Büdgetirung dieser Staatsbeiträge & die Regulirung
dieser ganzen Angelegenheit zu verständigen & darüber
dem Regierungsrath einen Antrag zu hinterbringen.
5. Mittheilung von Disp. 1 an die Vorstände der genannten Schulen, die betreffenden Bezirksschulpflegen
& an die Direktionen der Finanzen & des Erziehungswesens.
Herr Professor Dr Friedrich Horner sucht mit Schreiben vom
19. September um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes nach & begründet sein Gesuch theils
mit der Verpflichtung, alle seine Mußestunden seiner
akademischen Thätigkeit widmen zu müssen, theils damit,
daß seit dem Beitritte zum Medizinalkonkordat dem Medizinalrathe eigentlich nichts mehr übrig geblieben sei als
die Abgabe von Superarbitrien, für welche Zeit rauben-
zustellen. Ferner ist besondere Mittheilung zu machen:
der Direktion des Erziehungswesens & den betreffenden Bezirksschulpflegen von den Wahlen in
die Bezirksschulpflegen,
dem Kirchenrathe & den Bezirkskirchenpflegen
von den Wahlen in letztere Behörden;
von der Wahl eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Pfäffikon dieser Behörde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer von der Direktion des Innern vorgelegten Zusammenstellung der Resultate des am 12.
d. Ms. stattgefundenen ersten Wahlganges für die
Ersatzwahlen
a. des Bezirksgerichtspräsidenten des Bezirkes Winterthur,
b. des Bezirksstatthalters & eines Mitgliedes des Bezirksrathes Regensberg,
und der hierauf bezüglichen von den Wahlbureaux
der Gemeinden eingesandten Verbalprozesse, aus welchen sich ergibt,
daß zum Präsidenten des Bezirksgerichtes Winterthur
gewählt worden ist:
Herr Fürsprech Alfred Brunner von & in Winterthur,
dagegen die Wahlen eines Statthalters & eines Mitglie-
hältniß Hr. Dr Schneider gegenwärtig zu den Zeugheer’schen Erben stehe. Dagegen könne er mittheilen, daß Hr.
Schneider von ihm durch Beschluß vom 10. Juni d. Js. als
außerordentlicher Vormund der sämmtlichen Kinder des
verstorbenen Hrn. Musikdirektor Jakob Zeugheer von Liverpol, neben der Wittwe Zeugheer geb. Gujer in Zürich
einzige Erben des verstorbenen Hrn. Architekt Leonhard
Zeugheer, ernannt & in ihrem Namen zur notarialischen
Fertigung des Verkaufs der Villa in Enge ermächtigt worden sei. Bis zur Fertigung & auch bis zur Rechnungsstellung
sei Hr. Schneider Vertreter aller Erben gewesen.
2. Nicht die Erben des Jakob Zeugheer werden in Zürich
besteuert, sondern von der ihnen zugefallenen Verlassenschaft des Leonhard Zeugheer werde denselben
eine Steuernachzahlung von dem von Letzterem
bei seinen Lebzeiten dem Staat & der Gemeinde
zu wenig versteuerten Vermögen auferlegt.
3. Einige Tage nach Fassung des Beschlusses vom 10.
Juni, bevor dieser in Handen des Hrn. Dr Schneider
gelegen habe, also vor der notarialischen Fertigung & vor der Empfangnahme des Erlöses & Stellung der Schlußrechnung sei ihm auf der Bezirksrathskanzlei eröffnet worden, es habe sich der Bezirksrath veranlaßt gesehen, von dem Resultat der ihm
vorgelegten Schlußrechnung der Finanzdirektion
zum Zwecke der Dekretirung einer Steuernachzahlung Kenntniß zu geben; Hr. Schneider möge sich
an sie gerichtete Anfrage vor, wie es mit der Rechnung für die Druckarbeiten für den Kantonsrath &
den Regierungsrath zu halten resp. welche Art von Drucksachen dem Kantonsrathe & welche der Staatskanzlei
zu verrechnen seien.
Die Anfrage wird dahin beantwortet, daß alle
vom Kantonsrathe, von dessen Bureau & Kommissionen
ausgehenden beziehungsweise unterzeichneten Drucksachen, sowie alle durch das Referendum nöthig werdenden Versendungen von Druckgegenständen dem
Kantonsrathe, die vom Regierungsrathe ausgehenden
Sachen, worunter auch dessen Vorlagen an den Kantonsrath, wie bisher, der Staatskanzlei in Rechnung zu bringen seien.
Herr Andreas Rudolf Harlacher von Schöfflisdorf,
ordentlicher Professor für Straßen- & Wasserbau, am
kgl. deutschen polytechnischen Landesinstitut in Prag, stellt
unter Beilegung einer Aufnahmsurkunde in das
Bürgerrecht der Stadt Prag & einer Zusicherung des
oester. Bürgerrechtes von Seite der k. k. Statthalterei
in Prag für den Fall, daß er aus dem schweiz. Gemeinde- & Staatsbürgerrecht entlassen werde, das
Gesuch um zeitweise Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinde- & Staatsverbande & begründet dasselbe
damit, daß er bei seiner Anstellung nicht habe voraussehen können, daß ihm beim Antritt seiner Stelle
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Gitter für die neue Irrenanstalt auf Grundlage
der gemachten Vorlagen ausschreiben zu lassen & zu
vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Direktor der neuen Irrenanstalt hält es für
dringend nothwendig, daß die beiden hohen Treppen
in den Abtheilungen der Tobsüchtigen & Isolirten entfernt und in vor Sprung & Sturz sichernde Rampen
umgewandelt werden. Ferner sollten nach seiner Ansicht eine größere Anzahl Einzelnzimmer, vor allem
die „Isolirzimmer“ in den Abtheilungen, sodann die
Zimmer in der Abtheilung für Isolirte mit innern
Läden versehen werden. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten erklärt sich mit diesen Abänderungen einverstanden & auch in baulicher Beziehung ist dagegen nichts einzuwenden.
Die Ausführung der Rampen verursacht keine erheblichen Kosten; immerhin macht sie die Erstellung
von zwei neuen Abschlußmauern nebst zwei Portalen nothwendig. Die Kosten für die gewünschten Läden, welche in 12–16 Zimmern angebracht
würden, werden von der Bauleitung auf Frk. 1200–1600
25. October 1869.]
schrift des Justiz- & Polizeidepartements dem letztgenannten Beamten Kenntniß gegeben, hat sich dieser veranlaßt
gefunden, sein Gesuch im Sinne jener Zuschrift zu vervollständigen.
Es wird verfügt:
1. Es sei das nunmehr vervollständigte Requisitorial
dem eid. Justiz- & Polizeidepartement mit dem Gesuche zu
übermachen, dasselbe dem Bundesrathe an der Stelle des
demselben unterm 21. dieß vom Regierungsrathe zugestellten zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Regierung von Basel-Stadt erwiedert mit Zuschrift
vom 23. auf das dießseitige Schreiben vom 16. Oktober, betreffend das Anerbieten der Auslieferung des Karl Boßhard von Maur wegen eines dort begangenen Diebstals,
daß sie dieses Anerbieten annehme & ersuche, den Genannten
ihrer Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & der Justiz
Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift der Herren Lehrer J. Itschner & Raimann-Schoch in Neumünster, welche als Präsident & Aktuar einer
im Schützenhause zu Zürich am g. T. stattgefundenen Versammlung zur Besprechung der Stände- & Nationalrathswahlen das Gesuch stellen, es möchten die Gemeindräthe angewiesen werden, den Aufenthaltern die Stimm-
genommen.
Dieser Modus sei auch der einfachste & richtigste; dadurch werde einer Menge Streitigkeiten, welche über die bisherige Benutzungsart der einzelnen Gutstheile entstehen können, zuvorgekommen. Der Kostenbetrag der Gemeindsbedürfnisse lasse
sich am leichtesten in runder Summe ermitteln, während es unmöglich sei, den Ertrag ausgedehnter Wälder auch nur annähernd zu bestimmen. Auch liege dieses Verfahren im Interesse der Einwohnergemeinde, da ihr durch dasselbe eine sichere Rente in Aussicht gestellt werde, während der Ertrag der Liegenschaften vielen
Schwankungen & Zufälligkeiten unterworfen sei, auch schon aus
forstwirthschaftlichen Gründen ein Auseinanderreißen der Waldungen sich nicht rechtfertige. Sodann könne man der Bürgergemeinde nicht wol zumuthen, Liegenschaften abzutreten,
welche ihr schon längst notarialisch zugefertigt seien. Endlich
werde der Ausscheidungsvertrag von der Gegenpartei
grundsätzlich nicht bestritten, sondern nur eventuell eine
höhere Auskaufssumme verlangt.
Was die in dem Vertrage enthaltene Bestimmung, daß die
Auskaufssumme zu Gunsten des Gemeindgutes auf die dem
Nutzungsgute zugefallenen Liegenschaften zu versichern, jedoch
von Seite des Kreditors unaufkündbar sei, – anbetreffe,
welche der Bezirksrath als gesetzwidrig finde, so sei dieselbe nur deshalb aufgenommen worden, um die Gemeinde
vor Verlegenheiten zu bewahren, die ihr im Falle einer Aufkündung erwachsen könnten; die Bürgergemeinde sei aber
bereit, die Unaufkündbarkeit auf die gesetzlich erlaubte
lungen über das weitere Vorgehen zu betheiligen, in
welcher Hinsicht man sich jedoch eine definitive Schlußnahme
vorbehalte.
Der Vorstand der Versammlung, welche am 24. Oktober
im alten Schützenhaus in Zürich zur Besprechung der Stände- & Nationalrathswahlen abgehalten wurde, beschwert
sich Namens derselben darüber, daß den Aufenthaltern
keine Stimmkarten zugeschickt worden seien, sondern daß
ihnen die Gemeindsbehörden zumuthen, ihre Stimmkarten persönlich auf den Gemeindrathskanzleien abzuholen, indem
dieß als eine Erschwerung des Stimmrechtes erscheinen müsse,
weil dadurch einerseits Arbeitszeit in Anspruch genommen, anderseits aber der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Bürger vor dem Gesetz verletzt werde. Der
Vorstand dieser Versammlung stellt daher das Gesuch, daß
die Gemeindsbehörden angewiesen werden, auch den Aufenthaltern Stimmkarten ins Haus zu schicken, oder dann anzuordnen, daß solche am Tage der Abstimmung bei der Urne
oder doch in einem nahe gelegenen Lokale bezogen werden
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei den Gesuchstellern zu erwiedern:
Da keine namhaft gemachten Thatsachen vorliegen, so sehe
sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, auf das Gesuch ein-
schiedenen Gemeindeämter nicht, sich noch eine neue Bürde
aufladen zu lassen.
F. In der Begutachtung des Rekurses anerkannte der
Gemeindrath Zell die von dem Rekurrenten angeführten Thatsachen als richtig & überließ dem Bezirksrath
den Entscheid darüber, ob die Anordnung einer außerordentlichen Vormundschaft erforderlich sei oder nicht.
G. In Würdigung der von dem Rekurrenten angeführten Thatsachen & Gründe fand der Bezirksrath Winterthur den Rekurs begründet & beschloß unterm 16.
Juli l. Js., es sei im vorliegenden Falle eine außerordentliche Stellvertretung für den abwesenden falliten Jb. Winkler nicht nothwendig & in Folge dessen der rekurrirte Vogtvorschlag aufgehoben.
H. Mit Eingabe vom 24. v. Mts. sucht nun Ulr. Isler in
Zell um Wegleitung dafür nach, welcher der oben erwähnten Beschlüsse als rechtsgültig anzusehen sei, ob
derjenige der Civilabtheilung des Obergerichts vom 6.
Februar oder derjenige des Bezirksrathes Winterthur vom 16. Juli l. Js.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Frage, ob Winkler wirklich noch Erbe sei, & wenn
Ja ob gegen ihn der öffentliche Aufruf mit Konkursandrohung statthaft sei, fällt in die Kompetenz der Gerichte, & wenn diese die letztere Frage verneint haben,
so kann dieser Entscheid von den Verwaltungsbehörden
nicht aufgehoben werden.
11. October 1869]
an die hiesigen Behörden erwirken zu wollen.
2. Mittheilung der Staatsanwaltschaft & der Direktion der Justiz.
Das von der Gemeindsversammlung Benken unterm
8. d. Mts. gestellte Gesuch, es möchte dem von ihr ins Bürgerrecht aufgenommenen Wilhelm Meister, Sohn des frühern in Isny in Württemberg ansäßigen Hrn. Wilhelm
Meister, das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Brüder Wilhelm und Gustav Meyer, von Seebach,
wohnhaft in San Francisco stellen mit Eingabe vom 17.
v. Mts. das Gesuch, es möchte geeigneten Orts Nachfrage
gehalten werden, über einen Vermögensbetrag, zu dessen Aushingabe sie im Januar d. Js. einem Heinrich Steffen
in Seebach Vollmacht übersandt, ohne eine Antwort erhalten zu haben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt sich dießfalls bei
dem Waisenamt Seebach zu erkundigen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 5. dieß die Empfangscheine von
Hrn. Ambrosius Millot &
die Direktion der Nordostbahn
über die denselben behändigten französ. Gerichtsbeschlüsse zu Handen der französ. Gesandtschaft übermacht.
sich in Folge näherer Erkundigungen herausgestellt
habe, daß die Familien Markstahler & Stocker in Schönenberg wegen großer Armuth keine Milch bekommen können.
D. Mit Zuschrift vom 7. Dec. zieht Hr. Fürsprech Hasler
seine Beschwerde zurück, auf die Ausfertigung eines Abschreibungsbeschlusses verzichtend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und
an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Schudel, Bauführer bei Hrn.
Stadtpräsident Dr Sulzer in Winterthur, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Handhabung der Feuerpolizei,
ergibt sich:
A. s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 25. Sept. d. Js. hat das Statthalteramt
Winterthur eine Verfügung des Stadtrathes Winterthur, wodurch Hrn. Präsident Dr Sulzer aufgegeben wurde, das in seinem neuen Hause an der
Museumsstraße einzurichtende Badkabinet auf ei-
gekommen, muß als ungültig aufgehoben werden.
3. Auf das Materielle der Streitfrage ist
unter diesen Umständen nicht einzutreten; dagegen ist im Fernern in formeller Hinsicht
für die allfällig in Aussicht stehende Erledigung der Angelegenheit zu bemerken, daß
der Ausscheidungsvertrag, so lange er nicht
vom Regierungsrathe genehmigt ist, selbstverständlich auf den Entscheid dieser Frage keinen
Einfluß haben kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & sowol der Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 13. Mai, als derjenige der Gemeindeversammlung Kloten vom 29. März
als ungültig aufgehoben.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an die
Kirchgemeindsvorsteherschaft Kloten, an diese gegen
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr & an die
Rekurrenten.
In Sachen
des Hrn. Gemeindrath Hs. Ulrich Wegmann & Mithafte
in Kloten, Namens der Mehrheit der dortigen Bürger-
führung dieser Arbeit ist aber die Besetzung der Verwalterstelle unumgänglich nothwendig, wenn, wie
es beabsichtigt wird, & wol einzig den Umständen
angemessen ist, für einen wichtigen Theil des Mobiliars vorerst nur die Stoffe angekauft & dieselben dann
in den Räumen der Anstalt unter gehöriger Aufsicht verarbeitet werden sollen.
B. Durch Beschluß des Großen Rathes betr. die Organisation der Irrenanstalt vom 23. Weinmonat 1868
ist dem Reg. Rathe für die Besoldung des Direktors,
des zweiten Arztes, der Assistenten & des Verwalters
ein Kredit bis auf Frk. 16,000 eröffnet worden.
Davon sind bereits Fr. 7000 für den Direktor in
Anspruch genommen.
In Art. 4 des gleichen Beschlusses ist bestimmt, daß der
Verwalter der Anstalt außer freier Wohnung, Beleuchtung & Feuerung unentgeldliche Verköstigung erhalten
solle. Würde die volle Entwicklung der Anstalt vorausgesetzt, die Zahl der Assistenten auf 2 & ihre Besoldung auf
je Frk. 1500 sowie diejenige des zweiten Arztes auf Fr. 4000
bestimmt, so könnte dem Verwalter eine Baarbesoldung
von Fr. 2000 ausgerichtet werden ohne daß die Schranken
des bezeichneten Kredites überschritten werden müßten.
C. Der Umstand, daß gegenwärtig das Reglement noch
nicht völlig durchberathen ist, kann für die Besetzung der
Verwalterstelle, deren Obliegenheiten nach der Analogie ähnlicher im Kanton Zürich bestehender Stellen
der
zum Waffenkommandanten der Cavallerie:
Herrn eid. Oberstl. Friedrich Hertenstein, von Kyburg in
Winterthur,
zum Waffenkommandanten der Scharfschützen:
Herrn eid: Oberstl. Rudolf Heß, von & in Zürich,
zum Waffenkommandanten der Infanterie:
Herrn eid. Oberst Albert Stadler, von Zürich, in Enge,
und im Weitern beschlossen:
I. Die Amtsdauer der Gewählten geht mit der gemäß
dem im Eingang erwähnten Gesetze im Jahr 1872 eintretenden Erneuerungswahl zu Ende. Vorbehalten ist die
Bestimmung des § 59 des Gesetzes betr. die Wahlen etc. vom
7. Nov. 1869.
II. Die getroffenen Wahlen werden dem Kantonsrathe zur
Bestätigung vorgelegt.
III. Nach erfolgter Bestätigung sind den Gewählten Urkunden zuzustellen.
IV. Mittheilung an das Bureau des Kantonsrathes & an die
Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von seiner Direktion des Innern ihm vorgelegten Zusammenstellung des Ergebnisses der am 7. Wintermonat stattgehabten Volksabstimmung, durch welche von
48,001 Votanten die Gesetze
“ 40,484
“ das Salzregal
Erwärmung der zu benutzenden Räumlichkeiten
nöthigen baulichen Einrichtungen hergestellt werden können.
Unter der Voraussetzung, daß das angebotene Provisorium wenigstens einige Jahre dauern werde, habe der Bankrath durch Hrn. Bauinspektor Müller einen Voranschlag dieser Veränderungen anfertigen
lassen, welchen er nebst Plänen beilege.
Lasse sich vielleicht auch noch Einiges daran ersparen & seien auch namentlich die Blechofen Gegenstände,
welche später wieder verwendbar sein dürften,
so sei doch die veranschlagte Summe nicht so unbedeutend, um nicht zu der Frage Veranlaßung zu geben,
zu wessen Lasten dieselbe falle & wie [sic!] für wie lange die Einrichtung getroffen werden könne. Der Bankrath würde
es für das Richtigste & Einfachste halten, wenn der Staat
als Hauseigenthümer die nöthigen Bauten über sich
nehmen & darnach den Miethzins bestimmen würde;
betreffend die Dauer der Miethe nehme er an, daß
der Bank als Minimum eine halbjährige Kündigungsfrist zugestanden werde. Sollte der Regierungsrath aber Bedenken tragen, die Bauten für den
Staat zu übernehmen, so könnte der Bankrath sich
allfällig zur Tragung der dießfälligen Kosten
verstehen unter der Bedingung, daß die Bank
das Lokal wenigstens zwei Jahre benutzen dürfe
oder daß der Staat, wenn dasselbe vor Ablauf