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indem sie den einmüthig gefaßten Gemeindebeschluß
durch eigenhändige Unterschrift bestätigen wollen.
Auf Grundlage dieser Akten, unter welchen die Originalpetition der Gemeinde Dielsdorf die von dem Gemeindebeschluß vom 9. Jenner 1868, sowie eine angeblich von
Regensberg ausgegangene Gegenpetition sich nicht vorfanden, erließ die gegenwärtige Direktion des Innern
eine Einladung an den Bezirksrath Regensberg, sich darüber auszusprechen, ob die Stimmung im Bezirke Regensberg
hinsichtlich der Verlegung des Bezirkshauptortes nach Dielsdorf die gleiche geblieben sei, wie zur Zeit als die Petitionen von dort ausgegangen.
In Folge dieser Einladung sprach sich der Bezirksrath
dahin aus, daß er den Petitionen seine volle Zustimmung
gebe & das die Stimmung so ziemlich die gleiche geblieben sei;
die große Mehrzahl der Bezirkseinwohner verlange aus
Lokal- & Zweckmäßigkeitsgründen die Verlegung des
Bezirkshauptortes nach Dielsdorf & es stehe diese Frage
mit der politischen in gar keinem Zusammenhang. Daß
seit der Einreichung der dießfälligen Petitionen die Bevölkerung des Bezirkes sich nicht weiter um deren Schicksal bekümmert habe, habe seinen Grund darin, weil allgemein bekannt gewesen sei, daß der abgetretene Große
Rath keine Frage von Bedeutung mehr habe erledigen
wollen & daß ein Beförderungsgesuch aus diesem Grunde
als nutzlos hätte erscheinen müssen, die Bevölkerung hoffe
Bureau des Kantonsrathes unter dem 21. dieß genehmigten Berichte, mit dem Gesuche, die nöthigen Anordnungen
zu treffen, daß dieses Gesetz publizirt & der nächsten
Volksabstimmung unterbreitet werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird mit der Anordnung des
Druckes des Gesetzes & Berichtes & mit der Zustellung
dieser Drucksachen an die Stimmberechtigten beauftragt.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt mit
Begleitschreiben vom 25. dieß einen Auszug aus dem
Protokoll des Kantonsrathes über dessen Berathungen
über die Verlegung des Sitzes der Bezirksbehörden
von Regensberg nach Dielsdorf, wonach der Regierungsrath eingeladen wird, mit der Gemeinde Dielsdorf in Unterhandlungen einzutreten betr. Uebernahme der für den Fall der Verlegung des Sitzes der Bezirksbehörden von Regensberg nach Dielsdorf einem
Bezirkshauptorte zufallenden Verpflichtungen & über das
Ergebniß dem Kantonsrath Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Dieser Protokollsauszug wird in Abschrift den Direktionen des Innern & der Polizei mitgetheilt, mit der Einladung, nunmehr im Sinne des Beschlusses des Kantonsrathes weiter vorzugehen & über das Ergebniß dem Kantonsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen.
bleiben, auf welchen ersterer nicht bloß seine Entschädigung für die Monate Januar & September zu suchen,
sondern auch noch seinen Stellvertreter an der Spannweid daraus zu bezahlen hätte. Dieß kann nun unmöglich die Meinung jenes Beschlusses vom 29. Januar sein,
der offenbar damals diesen Punkt übersah, & es wird
daher zur Zeit nichts anderes übrig bleiben als diese
Verhältnisse nachträglich zu ordnen;
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr Hüguenin wird die noch ausstehende
Besoldung des III. Quartals voll verabreicht.
2. Herr Dr Hirzel-William wird für einstweilen
als Arzt der Spannweid bestätigt, in der Meinung,
daß seine jährliche Besoldung auf 700 Fr. festgesetzt,
& dieselbe vom Februar l. Js. an gerechnet auf den
Kredit IX Medizinalwesen 2b Aerzte am alten
Spital & der Spannweid verwiesen wird.
3. Mittheilung an die Direktionen des Medizinalwesens & der Finanzen, die Spitalpflege, Hrn. Dr Hüguenin
& Hrn. Dr Hirzel-William.
In Sachen
der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Auf den Wunsch der Gemeinde Hombrechtikon be-
der Sistirung der gegen Hertlin gestellten Anklage
nicht zukommen. Der Entscheid über Schuld oder Unschuld an Hand der Akten, welchen offenbar der
Petent indirekte provoziren möchte, kann nicht
Sache des Regierungsrathes sein; es wäre dieß
Sache der Gerichte.
nach Einsicht der Akten & eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion an Hrn. Dr
Bertschinger & an die Staatsanwaltschaft.
[Präsidial-Verfügungen]
6. December 1869.
Die von Hrn. Dr med. Billeter [sic!] in Zürich nachträglich eingesandten a-Akten-a 21 weiteren Unterschriften
zürch. Aerzte zu der Petition betreffend die Verwendung
der Leichen der Rheinauer-Anstalt werden der Direktion des Erziehungswesens zu den übrigen Akten
überwiesen.
7. December 1869.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Freiburg vom 3.
d. Mts., mit welcher derselbe vom Ausbruche der Maul-
& Klauenseuche in den Ortschaften Baumaz & Fruence
Mittheilung macht, geht zur Erledigung an die Direk-
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Konrad Auer von Andelfingen, Mühlebesitzer in Niederglatt, wird die Bewilligung ertheilt, sein Auffangswuhr & die damit in Verbindung gebrachte Korrektion der Glatt bei demselben, nach
dem, im hierauf bezüglichen Wasserrechtsplan mit rothen
Linien bezeichneten Projekte auszuführen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur neuen Glattrichtung in der in Art. 4 angegebenen Tiefe erstellt werden & zwischen den beiden Widerlagern eine Breite von
35 Fuß, Fallenpfosten inbegriffen, erhalten.
2. Auf die Grundschwelle dieses Wuhres dürfen Schwellfallen von 4 Fuß Höhe aufgestellt werden; dieselben müssen so eingerichtet sein, daß sie schnell & mit Leichtigkeit
aufgezogen werden können.
3. Diese Schwellbretter müssen bei eintretenden Glattanschwellungen so hoch aufgezogen werden, daß selbst
der höchste Wasserstand sie nicht erreicht; überdieß hat
das Aufziehen derselben in der Weise zu geschehen, daß
der Wasserstand der Glatt mit Ausnahme von außerordentlichen Anschwellungen, die Höhe von 42 Zoll
über der Grundschwelle nicht übersteigt.
4. Petent ist gehalten, sämmtliche Bauten in Bezug auf
Höhenlage nach folgendem Nivellement auszuführen.
30. November 1869.]
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit Zuschrift
vom 27. dieß auf das herwärtige Schreiben vom 23. gl.
Mts., betreffend Auslieferung des Jakob Frei von
Hagenbuch, daß sie in den mitgetheilten Akten hinreichende Verdachtsgründe gegen den Genannten
gefunden & dem Auslieferungsbegehren entsprochen
resp. das Bezirksamt Frauenfeld beauftragt habe,
den Frei dem Statthalteramte Winterthur zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur
unter Rückstellung der Akten & der Direktion
der Justiz Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil, es
möchte beim eid. Postdepartement dahin gewirkt
werden, daß der Kanton Schwyz eine im Verfall
befindliche Straßenstrecke zwischen Einsiedeln &
Wädensweil wiederherstelle, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Zuschrift vom
27. dieß mit, daß nachträglich auch der Gemeindrath
Enge seine Zustimmung zu der Antwort ertheilt habe,
welche vom Stadtrathe unterm 20. Nov. bezüglich
der Errichtung einer höhern landwirthschaftlichen
stimmt sein sollten, geschweige denn, daß dieser Ursprung
nachgewiesen worden wäre, sondern gerade die Ausscheidung des Gerechtigkeitsgutes, auf welche als ein in dieser
Beziehung entscheidendes Moment verwiesen wird, vielmehr zu der Annahme führen muß, es seien damals, als
das Gerechtigkeitsgut ausgeschieden worden, die zu
Nutzungen speziell bestimmten oder mit Nutzungsrechten
belasteten Theile aus dem Gemeindegute dem Gerechtigkeitsgute zugeschieden worden, im Gemeindegute aber dasjenige geblieben, was gleichartigen Ursprungs in erster
Linie für öffentliche Gemeindebedürfnisse & nur in seinem
Ueberschusse zu Bürgernutzungen verwendbar war. Daraus, daß seit dieser Ausscheidung, also während eines Zeitraums von ungefähr 25 Jahren, aus dem Ueberschusse des
Ertrages des Gemeindegutes regelmäßig Bürgernutzungen vertheilt worden sind, folgt ebenfalls keineswegs, daß
wenn auch nicht bestimmte Theile, dagegen vielmehr das Gemeindegut im Allgemeinen unter allen Umständen für
Verabreichung von Bürgernutzungen verpflichtet sei. Die
Behauptung endlich, es seien gewisse Theile des Ertrages
der Liegenschaften seit dem erwähnten Ausscheidungsvertrage nur zur Verwaltung & Bewirthschaftung des Landes
verwendet worden, ist in erster Linie durch Nichts erwiesen, in zweiter Linie wäre die Thatsache, wenn nicht auf
einem besondern Rechtsgrunde beruhend, unerheblich, da
derartige Bestimmungen willkürlich bei der Festsetzung
des Voranschlages getroffen werden können, ohne für recht-
III. Das Institut der Beisitzer der Direktionen wird abgeschafft, & deren Funktionen theils dem Regierungsrathe,
theils den Direktionen zugewiesen.
IV. Gegen die von den Direktionen in ihrer Einzelnkompetenz erlassenen Verfügungen bleibt der Rekurs
an den Regierungsrath vorbehalten.
V. Es werden begutachtende Kommissionen beigegeben:
das Gewerbswesen,
c.
für technische Fragen.
Ferner werden Aufsichtskommissionen untergeordnet:
der Erziehungsdirektion:
1. für das Seminar,
2. “ Turn- & Waffenübungen
3. “ die Industrieschule,
4. “ das Gymnasium,
5. “ die Thierarzneischule.
IV. Wahl des Präsidenten & Vicepräsidenten des Regierungsrathes auf 1. Mai jeden Jahres.
Vertheilung der Direktionen für die ganze Amtsdauer mit dem Vorbehalt, in besondern Fällen in der Zwischenzeit eine neue Vertheilung vorzunehmen.
Mit dem ersten dieser Punkte erklärt sich der Regierungsrath einverstanden. Dagegen soll der unter No II aufge-
den Arbeiten es ihm an Muße gebreche.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei Hrn. Professor Dr Friedrich Horner die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Professor Dr Horner durch Zustellung einer Urkunde & an die Medizinaldirektion,
an letztere mit dem Beifügen, daß für einstweilen
von der Wiederbesetzung der Stelle Umgang genommen
werden könne.
In Sachen
der Erbsmasse des Heinrich Aeberli von Männedorf,
wohnhaft gewesen dahier, Rekurrentin,
betreffend Uebertragung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 1. v. Mts. wurde das von der Notariatskanzlei
der Stadt Zürich, als Verwalterin des Nachlasses des
Heinrich Aeberli gestellte Gesuch um Uebertragung des
dem Verstorbenen für das Jahr 1869 ertheilten Weinschenk- & Speisepatentes auf den Namen des Hrn. J. Strickler, von Stäfa, wohnhaft in Zürich, gestützt auf § 6 des Gesetzes vom 13. Dez. 1865, abgewiesen, da Hr. Strickler sich
nach dem Berichte des Stadtrathes Zürich erst kürzlich um
Ausmündung erscheint hauptsächlich mehr durch
zufällige Umstände als durch rationelle Konstruktionsverhältnisse motivirt. Wenn nicht durch
Veranlaßung der Straßenerweiterung bei der
Neumühle Gebäude entfernt worden wären,
so würde es wol Niemandem eingefallen sein,
dieselbe in der vorgeschlagenen Weise zu projektiren, sondern man würde unzweifelhaft
den Ausgang direkte bei dem Platze vor der
Bahnhofbrücke, wo sich mehrere Straßen kreuzen, gesucht haben, etwa wie die Inspektion denselben durch blaue Linien im Plane angedeutet
hat. Auf solche Art würde sich die Straße dem
Verkehr offen darbieten, während sie nach dem
Projekte durch hohe Mauern dem Auge vom
Quai aus gleichsam verborgen & überdieß mit
unbequemen scharfen Biegungen, wie die Leonhardsgasse behaftet ist. Einer rationellen Ausmündung steht freilich das Rordorf’sche Haus im
Wege, ob aber die Kosten der Entfernung dieses
alten, allerdings durch seine Lage dennnoch werthvollen Hauses eine Abweichung von einem zweckmäßigen Plane genugsam rechtfertigen, möchte
die Inspektion bei der ohnehin sehr kostspieligen
Straßenanlage bezweifeln; da der Grund und
Boden wahrscheinlich mehr Werth hat als die bestehenden Gebäude, so wird die Entschädigung in
der Meinung, daß die Angelegenheit nunmehr als völlig
erledigt angesehen werden könne.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird eingeladen, dem Regierungsrathe über das bei der auf den 7. kftg. Monats angesetzten Volksabstimmung über die vom Kantonsrathe
in seiner letzten Session berathenen Gesetze zu beobachtende Verfahren einen Antrag zu hinterbringen.
2. Das Präsidium wird ermächtigt, diesen Antrag durch
Präsidialverfügung zu erledigen.
3. Mittheilung an das Präsidium & die Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Beschwerde der Geschwister Friedrich und
Anna Bollier, von Ringlikon - Uitikon, wohnhaft in Rüschlikon, über die Versorgung ihrer übrigen Geschwister,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde sammt den Akten zur erstinstanzlichen Behandlung dem Bezirksrathe Zürich zu übermitteln.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & die Direk-
die in demselben enthaltenen Rechtfertigungsgründe, die in den Berichterstattungen des Gemeind-
& Bezirksrathes neuerdings ihre Bestätigung gefunden haben, zu verweisen. Eine Thatsache, die den
Rekurrenten belastet & die in dem Bevogtigungsprozesse von ihm bestritten wurde, ist die, daß auch
er, wie er nun durch seinen Anwalt behaupten läßt,
sich bis zum Jahr 1863 sich [sic!] ein eigenes Vermögen von
ca Fr. 12,000 erworben habe. In den Erwägungen des
obergerichtlichen Urtheils, das seine Bevogtigung
bestätigt, namentlich in Erwägung 7 sind die Thatsachen zusammengestellt, welche nicht geeignet sind, Vertrauen in das Gelingen seines neuen Projektes
zu erwecken, wozu noch kommt, daß Rekurrent
sich bis jetzt nicht die mindeste Mühe gab, in ernstlicher Absicht sich eine neue, seine Existenz sichernde
Lebensstellung zu verschaffen, was doch in irgend
einer Weise hätte möglich sein sollen. Die Befürchtungen welche die rekurrirte Behörde für den
Fall des Entsprechens hegt, finden ihre hinreichende
Unterlage in den Thatsachen, welche der Bevogtigungsprozeß & die seitherigen Vorgänge geliefert
haben.
2. Wenn aber Rüegg jetzt schon oder in Zukunft nachzuweisen vermöchte, daß ihm in Bucharest oder namentlich in hiesiger Gegend eine sichere Existenz in Aussicht
stehe & daß er wirklich der Mann sei, der ernstlich sich
termonat 1868, suchte Hr. Heinrich Ryffel um die Bewilligung nach, das ihm durch Urkunde vom 28. Augstmonat
1860 ertheilte Wasserrecht vom Ablaufkanal des Gerbers
Tanner bis zum Wuhre der Herren Rieter, Ulrich & Cie zur
Betreibung einer Mühle & Säge benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben
Einsprache gegen dasselbe:
1. Jakob Waser, Sohn & 17 Mithafte als Besitzer des obern
Lettenwuhres, mit Eingabe vom 25. Wintermonat 1868;
2. Rudolf Gut & 4 Mithafte als Besitzer des untern Lettenwuhres, mit Eingabe vom 28. Wintermonat 1868.
3. Jakob Tanner, Gerwer, mit Eingabe vom 30. Winterm. 1868.
4. Gebrüder Gloor, mit Zuschrift vom 3. Christmonat 1868.
Indessen konnten laut Auszug aus dem Protokoll des
Friedensrichteramtes Glattfelden alle diese Einsprachen
noch vor der Lokaluntersuchung durch den Kreisingenieur beseitigt werden.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Augstmonat
1860 wurde dem Hrn. Ryffel das Gefälle im Mühlebache
zu Glattfelden, vom Auslauf des Tanner’schen Gerwekanales an bis in die Glatt, & dasjenige in der Glatt vom
des Mühlebaches an bis zu dem Wasserrechte des Hrn. Ingenieur Erb [jetzt Rieter, Ulrich & Cie] überlassen, in der
Meinung, das vor eintretender Bewerbung der konzedirten Gefälle die Art & Weise der Benutzung derselben, die
Richtung & Anlage des Kanales und der Zweck des Wasser-
zur Bedingung gemacht werde, sein bisheriges Bürgerrecht aufzugeben & in den oesterreich. Staatsverband einzutreten.
Der Gemeindrath Schöfflisdorf gibt in seiner
nach § 49 des Gemeindegesetzes geforderten Begutachtung seine Erklärung dahin ab, daß Petent,
wenn er je wieder in die Schweiz übersiedeln
wollte, ohne Einkaufsgebühren in sein bisheriges
Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden solle.
Der Bezirksrath Regensberg erkärt, daß er,
wenn eine einstweilige Entlassung als zulässig
erscheine, damit einverstanden sei, daß dieselbe ausgesprochen werde, daß er aber unter allen Umständen der Ansicht sei, es solle dem Gesuche um Entlassung entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten die Entlassung aus dem
bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Sei hievon dem Petenten, sowie dem Bezirksrathe Regensberg & dem Gemeindrathe Schöfflisdorf Kenntniß zu geben.
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, von der Bezirkshauptmannschaft Wels fragliche Rechnung zurückzuverlangen.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer, als erstes
Mitglied der vom Regierungsrathe unterm 13. v. Mts. bestellten Kommission für Revision des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes legt die Anträge dieser Kommission über einige maßgebende Punkte vor, über
des
welche die letztere die Ansicht des Regierungsrathes zu vernehmen wünscht, um je nach dem dießfälligen Entscheide des
letzteren in der speziellen Ausarbeitung des betreffenden Gesetzesentwurfes vorgehen zu können.
Die angeregten Punkte sind folgende:
I. Für politische Angelegenheiten wird keine besondere
Direktion mehr aufgestellt. Die dießfälligen Funktionen fallen dem jeweiligen Präsidenten des Regierungsrathes zu.
II. Es werden folgende Direktionen organisirt:
der Justiz & Polizei,
Finanzen,
“
öffentlichen Arbeiten,
“
des Militärs,
“
“ Sanitätswesens,
[Medizinalangelegenheiten. Kantonale
Kranken- & Versorgungsanstalten]
Mit Begleitschreiben vom 25. dieß übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Protokoll über die Berathung des letztern über den Gesetzesentwurf betr. die persönlichen Wirkungen des
Konkurses, wonach der Kantonsrath auf diesen Entwurf nicht eingetreten ist & zwar aus folgenden Gründen:
1. daß Art. 3 der Uebergangsbestimmungen der Verfassung hinsichtlich der vor Annahme der Verfassung in
Folge Konkurses ihres Aktivbürgerrechtes verlustig
gewordenen Bürger festsetzt, daß deren Rehabilitation, sofern sie nicht vorher durch Gerichtsbeschluß ausgesprochen wird, nach Verfluß von 10 Jahren, vom Tage
der Falliterklärung angerechnet, von selbst eintritt.
2. daß diese Bestimmung die Rehabilitation durch Ablauf
von 10 Jahren der Rehabilitation durch Gerichtsbeschluß
vollständig gleichstellt & keinen Unterschied macht zwischen den öffentlichen & privatrechtlichen Folgen des
Konkurses.
3. daß übrigens das privatrechtl. Gesetzbuch den
Vormundschaftsbehörden genügende Mittel an die
Hand gibt, erforderlichen Falles für Sicherstellung des
Weiber- & Muttergutes zu sorgen.
Dieser Protokollsauszug wird abschriftlich dem
Obergerichte & der Justizdirektion mitgetheilt.
Von einer Mittheilung des Bureau des Kantonsrathes vom 25. dieß, worin dasselbe als Nachtrag zu sei-
1. Art. 21 der Verfassung gehört unter diejenigen,
welche nach Ziff. 1 der Uebergangsbestimmungen erst
nach Erlaß der zu ihrer Ausführung erforderlichen
Gesetze zur Anwendung kommen, es kann derselbe daher zur Zeit in keiner Weise auf die Rechtsbeständigkeit
einer gesetzlichen Bestimmung irgend welche Einwirkung
haben.
2. Insofern die vom Bezirksrathe in Erfahrung gebrachten faktischen Verhältnisse richtig sind, so ist dem
noch zu Recht bestehenden § 149 des Gemeindegesetzes
kein Genüge geschehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen & an den
Rekurrenten.
In Sachen
der Civilgemeinde Bärentsweil,
betreffend Gesuch um Aufhebung als Civilgemeinde
& Bewilligung zur Uebertragung des Civilgemeindegutes an die Schulgemeinde,
hat sich ergeben:
A–F. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
G. Unterm 11. August l. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen erkannt:
1. Sei der Beklagte zu der verlangten Abtretung
verpflichtet.
2. Habe derselbe die Kosten zu tragen.
3. Mittheilung.
H. Mit Eingabe vom 20. Sept. l. Js. appellirt Hr. Gisler
gegen diesen Entscheid, indem er unter Wiederholung
seiner Darstellung vor erster Instanz namentlich die
erste Erwägung des bezirksräthlichen Urtheils angreift & bestreitet, daß die Webergasse als eine
Kommunikationsstraße bezeichnet werden könne; diese
Straße sei eine bloße Güterstraße & deren Erweiterung nach dem Plane des Gemeindrathes sei bloßer
Luxus.
I. In der Beantwortung der Appellation hebt der Gemeindrath vorerst hervor, daß, da der bezirksräthliche
Entscheid den Parteien unterm 4. Sept. mitgetheilt
worden sei, die Appellation, weil erst am 20. gl. Mts.
eingereicht, verspätet sei.
In der Sache selbst verweist der Gemeindrath, indem er im Uebrigen ebenfalls seine Darstellung vor
erster Instanz wiederholt, darauf hin, daß beinahe
alle Wiesen der Gemeinde Flaach, der größte Theil
des Feldes & ein Theil Waldungen westlich & nördlich
Freienstein, je Frk. 250,
Langnau, Männedorf, Fischenthal, Goßau, Oberuster, Egg,
Gutensweil, Töß, Veltheim, Oberwinterthur, Benken,
Bülach je Fr. 200,
Hausen, Mettmenstetten, Affoltern, Ottenbach, Wädensweil, Thalweil, Kilchberg, Meilen, Bärentsweil, Hinweil,
Pfäffikon, Bauma, Rußikon, Seen, Stammheim, Guntalingen je Frk. 150,
Fällanden & Turbenthal je Fr. 120,
Höngg, Illnau & Regensdorf je Fr. 100,
Gesammtbetrag für 43 Schulen Frk. 7990.
Um übrigens für die Zukunft einen noch sicherern
Maßstab für die Beurtheilung der Leistungen dieser Schulen zu gewinnen, halte die Direktion des Erziehungswesens für das passendste, wenn für die nächste Berichterstattung sowol den Inspektoren der Bezirksschulpflegen
als den Vorständen der Schulen ein bestimmtes Schema
mitgetheilt würde, da die bisherigen Berichte nicht nur sehr
ungleich, sondern auch vielfach lückenhaft seien.
Die Direktion des Innern berichtet, sie sei sowol mit
den allgemeinen Anregungen der Direktion des Erziehungswesens als mit den speziellen Vorschlägen derselben einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seien nach dem Vorschlage der Direktion des Er-
8. November 1869.
die von den Rekurrenten angeführten Verumständigungen, auf der einen Seite die Unterlassung rechtzeitiger Abgabe der Ausweisschriften & rechtzeitigen Eintritts in den Krankenunterstützungsverein, auf der
andern Seite die Aussicht für Leber, das nächste Jahr
in badischen Militärdienst treten zu müssen, nicht dazu
angethan seien, die Verpflichtung zur Uebernahme
der Verpflegungs- & Arznungskosten auf den Kantonalarmenfond darzuthun, & wenn der vorliegende
Fall im Sinne der Rekurrenten, welche für ihre eigene Verpflichtung für ihren Angestellten lediglich auf
den Kantonalarmenfond abladen möchten, entschieden würde, so könnte dieses zu gefährlichen Konsequenzen für den Bestand dieses Fondes führen.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in der rekurrirten Verfügung & in
der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift der Sanitätskommission des Kantons
St. Gallen vom 6. d. Mts., betreffend einen nachträglichen Fall von Lungenseuche in der dortigen Gemeinde
zeibeamtung, welche die weiter erforderlichen Maßregeln ergreifen wird, abzuliefern. Ungerecht Verhafteten ist von der Verwaltung Entschädigung zu leisten.
Bei Berathung des § 14 wird vorerst folgender neue
§ 11 angenommen.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, an allen Stellen, wo durch
den Betrieb der Eisenbahn der Umgebung Gefahr droht, Schutzmittel zu erstellen. Der Polizeidirektion wird vorbehalten, hierüber besondere Weisungen zu ertheilen.
§ 14 wird hierauf suspendirt & § 15 unverändert angenommen.
In § 16 soll es statt „15 Monate“ heißen „zwei Jahre“.
Die Worte „zur Befriedigung desselben“ werden gestrichen.
Im Uebrigen soll dieser Paragraph seine Stelle nach § 14
erhalten.
In § 17 soll es statt „betreffenden Behörde“ im ersten lemma heißen „kompetenten Behörde“ und im zweiten lemma
„zuständige Behörde“.
In § 18 wird nach „Regierungsrath“ eingeschaltet „später“.
§ 19 wird unverändert angenommen.
§ 20. Der zweite Satz im zweiten lemma wird folgenderweise abgeändert:
Sollten sich dabei Mängel herausstellen, so ist der Regierungsrath ermächtigt, die sofortige Beseitigung derselben
von der Gesellschaft zu fordern und, falls von der letz-