dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rekurrent habe nach Vollendung seiner Schulzeit
im Geschäfte seines Onkels in Bucharest ein Vermögen von ca Fr. 12,000 erworben, so daß [an] der Arbeitstüchtigkeit & Sparsamkeit desselben nicht gezweifelt werden könne. Nachdem sein Onkel in Folge unverhoffter Schicksalsschläge zur Suspension
gezwungen worden, wobei auch Rekurrent
sein Vermögen eingebüßt, sei Letzterer nach
der Schweiz zurückgekehrt, von hier habe er seinem
Onkel aus Pietätsrücksichten & in der Hoffnung,
sein eingebüßtes Kapital von Fr. 12,000 wieder
gewinnen zu können, einen Vorschuß von Fr. 14,000
gemacht; dieser sei dann aber in Folge weiterer
Schicksalsschläge zu einem Akkomodement zu
20% gezwungen worden. Durch diese Erfahrung in Bucharest abgeschreckt, habe sich Rekurrent hier mit einem frühern Freunde in eine
Assoziation eingelassen, welche aber für ihn
ebenfalls eine bedeutende Einbuße zur Folge
gehabt habe. In Folge dessen habe sein Schwager
seine Bevogtigung beantragt, welche dann auch,
dem bezirksgerichtlichen Urtheile entgegen, durch
das Obergericht ausgesprochen worden sei. Nun müsse
es aber für den Rekurrenten, welcher so viele
Jahre in Bucharest gelebt habe, unerträglich erscheinen, faktisch in die Gemeinde Egg eingegrenzt
zu sein & es sei ihm geradezu unmöglich, in dieser
rechtsurkunde vom 28. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
3. Herr Rüegg hat denselben in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Hat Hr. Rüegg an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Hrn. Rüegg unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, die Finanzdirektion, die Notariatskanzlei [im Auszuge] & die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Diener im Schmidtenbach - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
2. Wintermonat 1868 suchte Hr. Diener um die Bewilligung nach, in Abänderung einer ihm früher ertheilten
Wasserrechtskonzession das Wasser des Lanzenmoos-
& Oberschwendibaches bei der Turbine des Bertschinger’schen Etablissements auffassen & in Röhren auf
das Wasserrad zur Drechslerei in seinem Sägegebäude leiten zu dürfen.
sigen Kanton auf:
Was das Betragen derselben betreffe, so seien
der Direktion keine dießf. Klagen zu Ohren gekommen,
mit einziger Ausnahme des Hrn. Maslowski Louis,
über welchen sich der hiesige Kosthalter C. Engelhard beklagt habe, daß er ihn unter allerlei unwahren Angaben mit der Bezahlung des Kostgeldes hingehalten habe,
bis dasselbe auf ca Fr. 83 angestiegen sei; auf Einschreiten der Direktion habe sich dann aber Maslowski
endlich herbeigelassen, dem Hrn. Engelhard ungefähr
die Hälfte der Schuld zu bezahlen, mit dem weitern
Versprechen, die andere Hälfte mit Neujahr 1870 zu berichtigen. Sie beantrage daher, daß sämmtlichen 50 Polen der Aufenthalt im hiesigen Kanton auf 1 Jahr
bewilligt werde, in der Meinung, daß sich der Regierungsrath weitere Maßnahmen vorbehalte
auf den Fall, daß im Laufe des Jahres 1870 in der
Stellung welche der Bund zu den polnischen Flüchtlingen
einnehme, eine Aenderung vor sich gehe. In dieser Beziehung verhalte es sich nämlich folgendermaßen:
Durch Beschluß vom 15. Februar 1865 [Art. 6.] habe
sich der Bundesrath bezüglich der Frage, von welchem
Zeitpunkte an die Gefahr von Heimatlosigkeit einzelner Flüchtlinge wieder auf die Kantone übergehe, eine spätere Schlußnahme vorbehalten, in der Meinung, daß von einer solchen Verfügung den Ständen
rechtzeitig Kenntniß gegeben werden solle; eine der-
die Tragdes Kantonsrathes vom
weite des Art. 11 der Verfassung, betr. die rechtliche Stellung der Falliten auf dem Wege der Gesetzgebung normirt werden solle & demnach der diese
Materie beschlagende Interpretationsbeschluß
vom 8. Mai d. Js. nicht mehr als maßgebend betrachtet werden könne.
B. Hierüber beschwert sich Conrad Irminger mit
Eingabe vom 8. Dezember & wünscht, daß diese Vormundschaft über seine Familie aufgehoben werde,
namentlich auch deßhalb, weil in Folge der neuen
Verfassung in einzelnen Bezirken das von ihm
angestrebte Verfahren beobachtet werde;
in Berücksichtigung:
daß in Folge Beschlusses des Kantonsrathes vom
wonach die Frage über die durch die
neue Verfassung veränderte Stellung der Falliten auch in ihrer familienrechtlichen Stellung auf
dem Wege der Gesetzgebung geregelt werden
soll, inzwischen aber offenbar die bestehende
Gesetzgebung noch fortzuwirken hat & demnach das
Verfahren des Bezirksrathes Zürich völlig gerechtfertigt erscheint;
beschließt:
[auf den Antrag der Justizdirektion]
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Seien dem Rekurrenten die Ausfertigungs-
forderung am 19. Juli erhalten, am 1. August beim Bezirksrathe Reklamation erhoben habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Hauptfrage ist durch den Abstand des Gemeindrathes erledigt & es kommt daher nur noch der Kostenpunkt in Frage.
2. Es ist richtig, daß nach der jetzigen Sachlage der Rekursweg wol nicht hätte betreten werden müssen, wenn
Rekurrent nach Erhalt der Steueraufforderung seine
Einsprache direkt beim Gemeindrathe geltend gemacht
hätte; indessen wies ihn gerade der Wortlaut der Bemerkung im Steuerzeddel selbst an den Bezirksrath als
an diejenige Behörde, welche über die Begründetheit
seiner Einsprache zu entscheiden habe.
3. Rekurrent hat daher den richtigen Weg eingeschlagen & wenn er bei diesem Verfahren in der Hauptsache in Folge des Abstandes des Gemeindrathes vollständig obsiegt, so dürfen ihn auch keine Kosten treffen, resp.
sind solche ihm zurückzuerstatten & dieselben von der unterliegenden, resp. vom Streite abstehenden Partei zu
tragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen & die Bezirksrathskanzlei Hinweil angewiesen, dem Rekurrenten die von ihm
bezogenen Stempel- & Ausfertigungsgebühren zurückzuer-
Armenanleisteten Vorschuß für Bauten noch einen Reinertrag von Fr. 15,346 98 Rp. zeigt, laut Zensurbericht
des Rechnungsrevisors vom 15. Okt. d. Js. richtig befunden & unterm heutigen Tage abgenommen worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher für die ihm
obliegende Oberaufsicht & Leitung sämmtlicher das
zürch. Bergwerkswesen betreffenden Geschäfte während des Rechnungsjahres 1868 eine Gratifikation
von Frk. 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 30. Nov. verdankt der Präsident
stalt Kappel den derselben verabreichten Staatsbeitrag & macht dabei darauf aufmerksam, daß der Beitrag für das Jahr 1867 bei ganz gleichen Verhältnissen Frk.
500 betragen habe, er vermuthe daher, es müsse bei der
Zutheilung des dießjährigen Beitrages irgend ein Irrthum obgewaltet haben, der möglicherweise noch zu verbessern sei.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei richtig,
daß der Bezirksarmenanstalt Kappel an die Armenausgaben des Jahres 1867 aus dem außerordentlichen Kredite zu den früher ihr zugetheilten Frk. 200
allen Fällen sehr bedeutend werden. Der Mehrwerth für das Haus würde theilweise dadurch ersetzt, daß von dem Hauptplatze aus hinter den
projektirten Escher’schen Gebäuden eine etwa
um 7 Fuß höhere Lage gewonnen & dadurch die
ungefähr 30 Fuß hohe Stützmauer auf der Nordseite entsprechend reduzirt würde. Sollte das
Haus dennnoch ausgewichen werden müssen, so erscheint es der Inspektion nicht unmöglich, den
Ausgang ob demselben vorbei, etwa nach den
punktirten Linien zu bewerkstelligen, welches
dem projektirten in Beziehung auf Schönheit jedenfalls vorzuziehen wäre.
Diesen beiden angedeuteten Ausmündungen
steht nun die von Escher, Wyß & Cie projektirte
Baute nicht im Wege, wie auf dem Plane ersichtlich ist. Der roth gemalte Grundriß stellt nämlich das nach dem Verlangen von Oberstraß
reduzirte Gebäude & der roth schraffirte Theil
die Ergänzung desselben nach dem Baugespann
dar.
Die Kostspieligkeit der projektirten Straßenanlage im Allgemeinen rührt namentlich daher, daß eine Steigung angenommen wurde, welche
den Höhen- & Terrainverhältnissen wenig entspricht. Die Leonhardsgasse müßte von oben bis
zur ersten Biegung nach & nach bis auf etwa 10
denfärber, von & in Isny, Württemberg, dessen
Vater Wilhelm Meister, von Benken gebürtig, jedoch
schon seit mehr als 30 Jahren in Isny niedergelassen sei,
woselbst er ohne Anzeige an die Behörden seines Heimatkantons sich verehlicht habe, in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, – empfiehlt mit Zuschrift vom 8. Oktober dem Regierungsrathe das Gesuch des Meister um Bestätigung
des ihm ertheilten Gemeindebürgerrechtes & um Ertheilung auch des Landrechtes, namentlich gestützt darauf,
daß es sich hier keineswegs nur darum handle, sich dem
württembergischen Militärdienste zu entziehen, sondern
wirklich um Erwerbung des alten väterlichen Heimatsrechtes, & daß der Vater Meister stets in gewissenhaftester
Weise seine in Benken wohnenden Verwandten unterstützt
habe.
Petent hat durch die beigelegten Akten über die in § 31
des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse mit folgenden Ausnahmen sich ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde
des k. württ. Oberamtes Wangen.
Dagegen mangeln ihm die Requisite:
des Besitzes eines Vermögens von Fr. 2000, – da diesfalls
das Attestat des Stadtgemeindrathes Isny über die väterliche Erbsanwartschaft des Petenten & über das Versprechen des Vaters, ihm zur Realisirung seiner Uebersiedlung in die Schweiz die Summe von Fr. 4000 zu verab-
im Wochenblatte des Bezirkes Pfäffikon die betreffende Gemeindsversammlung auf den 14. Nov.
auszuschreiben, sei eine müßige; wenn auch dessen
Angabe richtig sei, daß bei Anlaß der am 7. Nov.
stattgefundenen Wahlen von Bezirksbeamten
bei allen vier in der Gemeinde aufgestellten Wahlurnen angezeigt worden, daß am 14. Nov. in der
Kirche die Geschwornenwahlen vorgenommen werden, & im Weitern noch am 14. Nov. selbst, beim
Einlegen der Stimmzeddel für die Ständerathswahlen in die Urnen, von den Beamten des Wahlbureaus die Wähler auf die Gemeindsversammlung aufmerksam gemacht worden, so sei eine
solche Art der Einladung theils ungenügend, theils
verspätet; sodann seien nach Eröffnung der Gemeindsversammlung die gesetzlichen Vorschriften
in Bezug auf die in Frage stehenden Wahlen nicht
verlesen, nicht nach denselben gehandelt & auch
keine Stimmenzähler gewählt worden.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 4.
Dezember bestätigt der Gemeindrath Sternenberg
die bereits schon dem Bezirksrathe ertheilte Antwort & bemerkt im Fernern: Die fragliche Gemeindsversammlung sei nach gesetzlicher Vorschrift
eröffnet & als Stimmenzähler seien, ohne daß ein
Gegenvorschlag gemacht worden wäre, die bisherigen, nämlich die Herren Friedensrichter Wolfen-
12. October 1869.]
rektion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., womit dieselbe vom Ausbruche der Maul- und
Klauenseuche in der dortigen Gemeinde Zeiningen, Bezirks Rheinfelden Anzeige macht, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Direktion des Innern hinterbringt gemäß dem
Beschlusse vom 9. d. Mts. einen Beschlussesentwurf betr. Anordnung der Volksabstimmung über die vom Kantonsrathe
durchberathenen 4 Gesetze.
Nach Vornahme einer Abänderung wird der Entwurf
genehmigt & als Beschluß des Regierungsrathes in das
Protokoll der Sitzung vom 9. dieß eingetragen.
Die Staatskanzlei wird mit der sofortigen Publikation beauftragt.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
6. d. Mts., mit welcher dieselbe um Erledigung der vor 4
Jahren angeregten Rheinvermarkung zwischen Schaffhausen & dem Rheinfall ersucht, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 9. dieß mit,
daß er in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 17. Juli
nordwestlichen Ausbiegung & einer der Bahnhofbrücke etwas näher gelegenen Ausmündung in
die neu korrigirte Straße bei der Neumühle.
Die Leonhardsgasse hat gegenwärtig in der obern
Abtheilung vom Polytechnikum bis zur ersten Krümmung eine Breite von 36 Fuß & ein Gefäll von nahe
6 1/2 %, weiter abwärts verschmälert sich dieselbe
& fällt bis auf 12 1/2 %.
Nach dem neuen Projekte soll die Straße durchweg 36 Fuß Breite & ein Gefäll von nur 6,35% erhalten. Die gegenwärtige Leonhardsgasse liegt
ganz auf dem Gebiete der Stadt & das Projekt
überschreitet dasselbe nur soweit, als es sich
weiter nordwestlich erstreckt, welcher Theil auf
den Gemeindsbann von Unterstraß fällt. Dieser Umstand, sowie die Anlage überhaupt, namentlich in Beziehung auf Breite & Steigung gibt
der Straße einen andern Charakter, als dem Begriffe einer gewöhnlichen Kommunikationsstraße
zukommt.
Es kann nicht bestritten werden, daß durch die
Ausführung des vorliegenden Projektes die Verbindung zwischen Oberstraß & dem untern Stadttheil wenigstens bezüglich verringerter Steigung
viel bequemer & besser würde als gegenwärtig;
dagegen könnte die Inspektion zum Voraus nicht
anerkennen, daß das Projekt den vorhandenen
rirten Beschlusses.
[sic!] Durch Beschluß vom 21. August hob der Bezirksrath
Uster den Beschluß des Gemeindrathes Maur, durch welchen die Familie Wunderli in Folge Verzichtleistung des
Vater Wunderli auf das dortige Bürgerrecht mit
allen ihren Gliedern aus demselben entlassen wurde,
auf.
F. In seinem vom 29. Sept. dat. Rekurse verlangt
der Gemeindrath Maur, daß sein Beschluß vom 20.
März aufrecht erhalten werde & führt dafür im
Wesentlichen den § 47 des Gemeindegesetzes und
im Fernern an, daß Hr. Wunderli-Fenner bei seiner
Verzichtleistung auf das Bürgerrecht die Frage, ob der
Sohn dasselbe beibehalten könne, durchaus nicht als
Bedingung seiner Entlassung gestellt habe.
G. In seinem vom 2. Oktober datirten Rekurse erklärt der seither verstorbene Hr. Geschäftsagent Wunderli-Fenner, er betrachte sich seit dem 31. Dez. 1868,
dem Tage seiner Verzichtleistung, – den Sohn ausgenommen – mit seiner Familie aus dem Bürgerverbande
der Gemeinde Maur ausgeschieden & er glaube nicht,
daß Jemand ihn dazu zwingen könne, länger in demselben zu verbleiben; er habe sich für befugt gehalten, bei seiner Verzichtleistung den Vorbehalt des
Bürgerrechtes für seinen Sohn zu machen, müsse
aber dem Regierungsrathe die Auslegung der fraglichen Gesetzesstelle überlassen.
§ 4. Der Assistenzarzt ist zur Ausübung einer Privatpraxis befugt, in der Meinung, daß darunter
seine Verpflichtungen der Anstalt gegenüber nicht
leiden sollen.
§ 5. Die Entschädigung besteht in einem fixen Jahresgehalte von 1000–1500 Frk. nebst freier Wohnung, Beleuchtung, Beheizung, Beköstigung & Wäsche
in der Anstalt für seine Person.
§ 6. Der Amtsantritt wird auf den 1. Jenner 1870
festgesetzt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Der vorstehenden provisorischen Anordnung wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Für Beschaffung des Mobiliars für den Assistenzarzt, Uebersiedlung der Apotheke u. s. w. wird ein
Kredit von Frk. 700 eröffnet.
III. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen & der Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 17. Oct. 1869 sucht die Aktiengesellschaft „Konsumverein Rorbas“, in dessen Namen
unterzeichnet der Präsident A. Müller um Genehmigung der Statuten dieses Vereins nach.
Der Rekurs des Kaspar Gysling, Schneiders von
Goßau, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 16. v. Mts., betr. Verweigerung der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ein von Hrn. Fürsprech Rathgeb mit Eingabe vom g. T.
in einer Anzahl gedruckter Exemplare eingereichtes
„Offenes Gesuch an den Regierungsrath des Kantons Zürich“, betr. einen angestrebten Vergleich zwischen
dem Fiskus & der Hubgenossenschaft Schwamendingen in
der bekannten Prozeßsache geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs der Frau Elis. Zimmermann geb. Weiß
von Affoltern, seßhaft in Riedt - Aeugsterthal, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 27.
Nov. v. Js. betr. vormundschaftliche Verwaltung, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
67.52.
Oberfläche der Grundschwelle ob der Türbine
68.67.
l.
dem Leerlauf
h.
auf Fensterbank der Fabrik, Südostseite nächst
75.00.
o.
dem Kett im Erdgeschoß
auf Fensterbank der Fabrik, Südostseite
75.01.
rechts am Eingang
75.91.
Zentrum des Wasserrades [Radius 14,8‘]
92.33.
Sohle des Ablaufkanales unter dem Rad
auf Fensterbank der Fabrik, Nordwestseite,
74.98.
“
im Erdgeschoß nächst der westlichen Ecke
85.43.
Oberfläche Marchstein No 14 nahe am Ende des Ablaufkanales
87.32.
17 mit V u. S bezeichnet
92.19.
Sohle des Ablaufkanales am Ende
92.20.
Oberfläche des festen Auffangswuhres v. Trümpler u. Gysi
5. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften
& Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht
wiedersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach stattgefundener Erweiterung des Kanals hat
der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten eine
Untersuchung desselben mit Rücksicht auf die aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Hat die „Spinnerei Aathal“ an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 66
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
Fuß erhöht werden, weiter unten würde das
Tracé tief einschneiden, was außer kostspieligen
Mauern große Schwierigkeiten in Bezug auf
die anliegenden Gebäude zur Folge hätte. Obschon ohne hinreichende Vorarbeiten, so glaubt die Inspektion doch
nicht zu irren, wenn sie sagt, daß die Ausführung
ohne Expropriationskosten jedenfalls über Fr. 150,000
zu stehen kommen würde. Diese Verhältnisse würden sich wesentlich günstiger gestalten, durch die
Annahme einer Steigung von ca 6 1/2 %, welche der
obern geraden Abtheilung der Leonhardsgasse
entspricht. Diese Strecke bliebe dadurch unverändert, weiter abwärts würde die Verlängerung gegen Unterstraß abgekürzt, die scharfe Biegung mehr abgestumpft & die Anlage im
Ganzen der Höhenlage des Terrains & der Gebäude besser entsprechen. Es scheint der Inspektion,
daß die Kostenersparniß, die Schönheit und die
Annehmlichkeit der Straße für die nächste Umgebung in diesem Falle der geringern Steigung vorzuziehen wäre.
Anstatt der Veränderung des obern Theiles
der Leonhardsgasse könnte eher ein anderer
Zug, nämlich von der Ostseite des Straßenvierecks beim Polytechnikum aus nach der neuen
Limmatbrücke in Frage kommen. Derselbe würde sich längs der Halde unter dem Polytechni-
17. November 1869.
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift der Statthalterei für Tirol & Voralberg
vom 27. v. Mts., betreffend Uebermittlung einer Rechnung
über die Verpflegungskosten für den im Spital zu Insbruck verpflegten Conrad Benninger, von Unter-Embrach
geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion des Innern.
18. November 1869.]
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom g. T.
womit dasselbe anzeigt, daß der Kantonsrath unterm
15. d. Mts. von der Austrittserklärung des Hrn. Heinrich
Blattmann zum Grünenberg in Wädensweil Vormerk
am Protokoll genommen habe & um Anordnung einer Ersatzwahl ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Der Bundesrath stellt mit Schreiben vom 15. d. Mts. das
eine Doppel des mit herwärtiger Zuschrift vom 12. Juni ihm
übermittelten Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich in Sachen betr. Erbschaft Reimann mit der Empfangsbescheinigung der Wittwe Beißer geb. Mendelssohn in Samarang
versehen wieder zurück.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Nachnahme von Fr. 5.20 betragenden Portiauslagen übermittelt.