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In Sachen
des Heinrich Hofstetter in Wolfen - Stallikon, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 15. Mai l. Js. wurde dem Rekurrenten
eine Steuernachzahlung von Fr. 285 auferlegt, gestützt auf folgende Berechnung:
Fr. 45,123 34.
Aktiven lt. Inventar
Passiven [inbegriffen Fr. 1202 unversteu¬
“ 7623 89.
erbare Fahrhabe[]]
37,499 45
Steuerpflichtiges Vermögen
“ 19,000 –
versteuert wurden
“ 21,499 45.
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
28 50.
Steuer pro 1867 à 1 1/2 ‰
demnach beträgt die Steuernachzahlung Fr. 285 & stellt
sich das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 35,000.
B. Mit Eingabe vom 3. Juni a. c. beschwert sich der
zur Zeit unter Vormundschaft stehende Hch. Hofstetter
über diesen Beschluß, indem er im Wesentlichen anführt: Bei der Aufnahme des Inventars seien die
einzelnen Vermögenstheile viel zu hoch geschätzt worden; so seien die Gebäulichkeiten & die Liegenschaften so hoch gewerthet worden, daß bei einer Verstei-
noch nicht dahin gebracht hat, den Firniß derart mit dem
Filz zu verbinden, daß er sowol dem Temperaturwechsel
als mechanischen Einflüssen zu wiederstehen vermöchte.
Nach vielfacher Untersuchung gelangte die Direktion zu dem Resultate, es könne der Hut nur dann solid erstellt werden, wenn man zum konischen Theil
Filz von Wolle, zu Krämpe & Deckel aber gefirnißtes Leder verwende.
In diesem Sinn wurde unterm 9. Okt. l. Js. an
das schweiz. Militärdepartement berichtet & dabei
bemerkt, die Direktion gedenke dem Reg. Rathe diese Aenderungen an der Kopfbedeckung zu belieben,
insofern das Departement nicht entschiedene Einsprache dagegen erhebe.
Die bezügliche Antwort des eid. Militärdepartements berechtigt zu der Annahme, es habe jene Stelle gegen die in Aussicht genommenen Aenderungen
nichts einzuwenden, ohne Zweifel, weil eingestanden
werden muß, daß das Bestehende eben nichts taugt.
Da nun aber zur Fabrikation der Hüte, wie sie
die Direktion vorschlägt, besondere Einrichtungen
getroffen werden müssen, mit welchen sich im Versuchsstadium bloß ein Fabrikant befassen will, so
wird es nothwendig, von einer Konkurrenzeröffnung für die Hutlieferung für das Jahr 1870
abzusehen & sich auch einen etwas höheren Preis per
Stück für dieß Mal gefallen zu lassen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Baumwollspinnerei Bülach“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften
zu versehen, von denen das eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt, das andere der Gesellschaft
zugestellt werden soll.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften und Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand der Aktiengesellschaft „Baumwollspinnerei Bülach“ & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Gemeindammann Gugolz in Langnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Betreibung einer Wirthschaft,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen beschloß unterm 23. Juli:
„Dem Hrn. Gemeindammann Gugolz wird eine Frist von
den wird, daß der der letztern beigefügten Unterschrift
des Gewählten in vorkommenden Fällen voller Glaube
beigemessen werde, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben ohne Datum übermittelt der
Vorstand des Vorschuß- & Kreditvereins der Handwerker des Bezirkes Zürich eine an den Kantonsrath gerichtete Petition um Erlassung eines Gesetzes betr. das
Genossenschaftswesen & verbindet hiemit das Gesuch, daß
der Regierungsrath diese Petition dem Kantonsrathe in
seiner nächsten Sitzung vorlegen, sodann aber auch seinerseits dieser Frage eingehende Aufmerksamkeit widmen
wolle.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei diese Petition dem Kantonsrathe zu übermitteln.
2. Sei dieselbe im Uebrigen authographirt den Migliedern des Regierungsrathes zuzustellen.
3. Werde mit der Prüfung der Frage, ob die in der
Petition behandelte Materie durch ein besonderes
Gesetz geordnet oder als ein Theil in den das Gewerbswesen im Allgemeinen betr. Gesetzesentwurf eingereiht
werden solle, eine aus den Herren Regierungsräthen
Walder & Pfenninger bestellte Kommission beauftragt.
4. Mittheilung an die Herren Walder & Pfenninger.
schaften mit Ausnahme der unter Disp. I. 3. b. erwähnten eventuellen Prämien, welche im Gesammtbetrage
von 8800 Fr. der Kanzlei der Erziehungsdirektion zu
übermachen sind, & an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrags der Unterstützungen an die Bezirksschulpflegen für sich & zu Handen der Gemeindsschulpflegen & behufs Vollziehung von Disp. III.
[Präsidial-Verfügungen.
13. November 1869.]
Das unter Bezugnahme auf frühere Eingaben aus den
Jahren 1866 und 1867 erneuerte Gesuch des Bezirksgerichts
Affoltern um Anweisung eines Ausstandszimmers für die
Anwälte im dortigen Bezirksgebäude wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt nachträglich zu seinem Schreiben
vom 19. v. Mts. „betreffend den unter der Anklage der Ermordung seiner Frau stehenden“ Johann Hauser von Stadel,
in San Jose, Californien, mit, daß nach einem eingegangenen Bericht des Konsuls in S. Francisco vom 19. Oktober
der Prozeß gegen Hauser bis dahin nicht begonnen gehabt habe & eine Verurtheilung noch nicht erfolgt gewesen
sei. Sein Anwalt suche zu erlangen, daß der Prozeß an
das Gericht einer andern Grafschaft gewiesen werde, indem die Bevölkerung in San José zu sehr gegen ihn aufgebracht sei, als daß ein unparteiisches Schwurgericht auf-
& Stempelgebühren.
Betreffend die Vertheilung der Zinse des im Jahr
1866 durch Legat gestifteten Fonds für Unterstützung
armer blinder Kantonsbürger berichtet die Direktion
des Innern:
Es seien seit dem Jahr 1866 die Zinsen des fraglichen
Fonds jedes Jahr Ende November an die 25 dürftigsten & in der Regel auch ältesten blinden Kantonsbürger in der Weise vertheilt worden, daß jedem
derselben Fr. 70 von dem Zinse des Fonds verabreicht
worden & zwar in der Meinung, daß die denselben
von den Armenpflegen bestimmten Unterstützungen
durch diese nicht verkürzt werden dürfen. Zum Zwecke
der Ausmittlung der Dürftigsten & Aeltesten sei im
Jahr 1866 eine Zusammenstellung der Blinden des
Kantons nach ihrem Alter, versehen mit Angaben
über ihren Gesundheitszustand, über ihre Lebensverhältnisse im Allgemeinen, sowie im Speziellen über
ihre Vermögensverhältnisse & endlich über ihre Erwerbsfähigkeit angelegt & darnach die zu Unterstützenden ausgewählt worden. Die Direktion habe darüber, ob die bisher Unterstützten noch am Leben
seien & ob deren Verhältnisse die Unterstützung noch
als nothwendig erscheinen lassen, Erkundigungen eingezogen & werde für den Fall, daß diese Fragen bejaht werden, die Unterstützungen wieder an dieje-
folgen, nicht genügt;
eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich, da
Petent noch gar nie hier gewohnt hat.
Die von der Gemeinde Benken zur Unterstützung seines
Landrechtsgesuches angeführten Gründe sind aber nicht der Art,
daß dem Petenten die Beibringung der mangelnden Ausweise gemäß § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Petent wird mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern & unter
Rücksendung der Akten an den Gemeindrath Benken für
sich & zu Handen des Petenten.
In Sachen
des Herrn Jakob Gehring in Hirslanden & Jakob Bär in Wiedikon, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung des Jakob Gehring von Kindhausen - Volkentsweil,
ergibt sich:
A–G s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Unterm 21. August l. Js. hat der Bezirksrath Uster beschlossen:
1. Ueber Jakob Gehring wird zur Zeit Vormundschaft nicht
verhängt;
arztes des Direktors der Verpflegungsanstalt Rheinau hinterbringt die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Vorbehalt einer definitiven Regulirung
der bezüglichen Verhältnisse, welche die Revision dieses
Gesetzes vom 21. Dez. 1841 über die ärztliche Besorgung
der Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten und
des Reglements vom 24. Mai 1842 „für sämmtliche zur
ärztlichen Besorgung der Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten angestellte Medizinalbeamte“
zur Folge haben wird, folgende provisorische Vorschläge:
I. § 1. Die Stelle eines Assistenzarztes in Rheinau wird in der Regel nur einem zur ärztlichen
Praxis im Kanton Zürich berechtigten Arzte übertragen. Die Wahl erfolgt nach geschehener Ausschreibung und eingeholtem Gutachten des Direktors in
Rheinau durch die Medizinaldirektion unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Regierungsrath.
§ 2. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre.
§ 3. Der Assistenzarzt hat die vom Direktor erhaltenen Weisungen bezüglich der ärztlichen Behandlung
der Verpflegten & des übrigen Anstaltspersonals &
bezüglich der über das ärztliche Gebiet zu führenden
Scripturen, Controlen, Korrespondenzen u. s. w. auszuführen, in Fällen von Abwesenheit oder Krankheit
des Direktors übernimmt er dessen ärztliche Funktionen.
die Wege & Mittel welche diese Oekonomie beleben sollen, ihrer Aufsicht zu unterwerfen & sie in
einem geregelten, mit den Verhältnissen & Anschauungen des Lebens übereinstimmenden Gang zu
bringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei die vom Bezirksrathe über Dr Greuter wegen Geisteskrankheit verhängte Bevogtigung bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren, sowie Fr. 25 für das Obergutachten des Medizinalraths.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, zur
Anordnung der weitern Maßregeln, den Gemeindrath Fehraltorf & dem Rekurrenten.
In Sachen
der Anna Hermatschweiler von Grüningen,
wohnhaft im Holzschlag - Hombrechtikon, Rekurrentin,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
tige Verhaftentlassung zur Folge.
B. Schmid verlangt nun mit Zuschrift vom 9. Dez.
a. c. entschädigt zu werden,
für die ausgestandenen 4 Tage Verhaft;
für die anläßlich der Untersuchung stattgehabte Schädigung seiner Beinkleider & des
Koffers.
C. Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Akten
des Falles & bemerkt zu dem Gesuche Schmids, daß dessen Verhaftung nach der Sachlage eine gerechtfertigte gewesen sei & daß sie im Fernern sich bereit erklärt, beim Gericht für die Schädigung der Effekten
des Schmid eine Schadloshaltung zu beantragen,
falls nicht die Regierung eine solche unmittelbar
aus der Staatskasse verfügen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den in Fact. A enthaltenen, den Akten enthobenen Daten, kann die Verhaftung Schmids nicht
als eine ungesetzliche & demgemäß als eine nach
Art. 7 der Verfassung auf Entschädigung Anspruch
habende bezeichnet werden. Der schwere Fall erforderte eine genaue Prüfung auch der leisesten
Spur des Verdachtes & es mochte für die untersuchende Behörde damals angezeigt sein, gegen
Schmid provisorische Sicherungsmaßregeln zu verhängen, bis jene verdächtigenden Thatumstände
festgestellt waren, was auch mit möglichster Eile
namentlich die Verhandlungsprotokolle der 35r
Kommission & des Verfassungsrathes selbst mit der
bedeutenden Summe von Fr. 5357.15 kompariren,
während diese bis zur Stunde noch nicht vollständig in
Handen der Behörden sowol als der Mitglieder des
Verfassungsrathes liegen. In Folge dessen findet sich
die Finanzdirektion mit Beisitzern verpflichtet, dem
Regierungsrathe hierüber Mittheilung zu machen,
in der Meinung, daß derselbe ernstliche Schritte
thun werde, um endlich diese Angelegenheit zu einem
gehörigen Abschlusse zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Von vorstehender Mittheilung der Finanzdirektion
mit Beisitzern wird dem Hrn. Polizeilieutenant Forrer, als gewesener erster Sekretär des Verfassungsrathes behufs Abschlusses der vorerwähnten Verhandlungsprotokolle Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Innern legt gemäß § 26 des
Gesetzes über die Wahlen & die Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869
die Zusammenstellung der Ergebnisse des in den betreffenden Bezirken am 12. Dez. stattgefundenen dritten
& letzten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den bezüglichen von den Wahl-
Hr. Dr Hüguenin als Arzt der alten Irrenanstalt seine dießfälligen Funktionen wieder aufgenommen hat,
so liegt nichts vor, was der nachgesuchten Entlassung des
Hrn. Prof. Dr Biermer entgegenstehen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der bisherigen Irrenanstalt, wird
mit 1. Oktober Hrn. Professor Dr Gudden übertragen.
II. Herr Professor Dr Biermer wird unter bester Verdankung der geleisteten Dienste der Direktion der alten Irrenanstalt enthoben, worüber demselben Urkunde auszustellen ist.
III. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen, Abth. Spitalpflege und
Hrn. Professor Dr Gudden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr jur. Rudolf Schauberg, von Zürich, vom 30. dieß, worin derselbe unter
Beilegung eines vom 31. Dez. v. Js. datirten Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes das
Gesuch um Ertheilung eines Fürsprecherpatentes stellt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Dr
Schauberg, sobald sich derselbe bei ihr über die Genehmigung der gesetzlich zu leistenden Kaution von Seite
gemeinde, Beschwerdeführer über einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betreffend Ausscheidung eines Bürgernutzungsgutes,
hat sich ergeben:
A–G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
H. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 13. Mai
wurde der Rekurs des Hrn. Gemeindammann Altorfer &
Mithafte gegen den Beschluß der Gemeindsversammlung
Kloten vom 2. Jenner als begründet erklärt & der
in Frage stehende Ausscheidungsvertrag aufgehoben.
I. Gegen diesen Beschluß appelliren Hr. Gemeindrath Wegmann & Mithafte Ns. der Bürgergemeinde Kloten mit Eingabe vom 4. Juni an den Regierungsrath, suchen um Aufhebung desselben & Genehmigung des Ausscheidungsvertrages nach & führen zur
Begründung ihres Begehrens an:
Der Beschluß des Bezirksrathes sei schon in formeller Beziehung unrichtig, da nach § 177 des Gemeindegesetzes solche Verträge der Genehmigung des
Regierungsrathes unterliegen, der Bezirksrath
daher bloß begutachtende & nicht entscheidende Behörde sei. Auch in materieller Beziehung sei der Entscheid unrichtig. Der Bezirksrath unterscheide drei verschiedene Fälle, in welchen Ausscheidungen vorgenommen werden können. Nach dem erwähnten § 177
gebe es aber nur zwei Fälle in denen ausgeschie-
den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten & des Planes.
In Sachen
der Herren Escher, Wyß & Cie zur Neumühle in
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Oberstraß beabsichtigt zur Erleichterung des Verkehrs zwischen derselben und
der Stadt Zürich, sowie dem Bahnhofe der gegenwärtigen St. Leonhardsgasse eine direktere Ausmündung auf die Bahnhofbrücke zu geben & zwar
zwischen der projektirten Neubaute der Herren
Escher, Wyß & Cie & dem Hause des Hrn. Rordorf-Kraft,
wobei die Möglichkeit eintreffen könnte, daß diese Ausmündung eine Zurücksetzung der fraglichen
Neubaute von der Grenze gegen Hrn. Rordorf um
mindestens 12 Fuß, sowie das Brechen der obern
Ecke der Neubaute gegen Hrn. Rordorf auf ca 10 Fuß
erheischen würde.
Mit Rücksicht hierauf hat das Statthalteramt
Zürich unterm 14. Herbstm. 1869 den Herren Escher,
Wyß & Cie den Beginn der projektirten & in No 70
des Amtsblattes ausgeschriebenen Baute für so lan-
thiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Uster für
sich & zu Handen der Kirchenvorsteherschaft Schwerzenbach & der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen auf die
durch Todesfall erledigte Stelle des Spitalkassiers
auf den Vorschlag der Direktion der Finanzen und der
Spitalpflege
gewählt:
Herrn Heinrich Nägeli, von Wollishofen, Gehülfen des
Staatskassiers,
in der Meinung, daß er sich allfälligen Aenderungen mit Bezug auf seine Stelle durch die Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen & der Spitalpflege Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist
Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Schätti, in Fehraltorf, Rekurrenten,
betreffend Bewilligung der Betreibung der Zünd-
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Brückenbaute auf Grundlage der vorliegenden Pläne bewilligt in der Meinung, daß der
Bauvertrag & die speziellen Bauvorschriften der Direktion der öff. Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen seien.
2. Sei den sämmtlichen Bauprojekten im Sinne
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
3. Mittheilung an die Baukommission, das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In einer am 30. Dezember 1868 abgehaltenen
Sitzung des Comite für die Bülach-Regensberger-Bahn wurde ein Schreiben der Direktion der Nordostbahn vorgelegt folgenden Inhalts:
„Die Direktion sei bereit, bei dem Verwaltungsrathe der Nordostbahngesellschaft die Ermächtigung
dafür einzuholen, daß einstweilen & ohne spätere
Schlußnahmen auf Grundlage mittlerweile gemachten Erfahrungen vorzugreifen, – in Abweichung
von Art. 14.2 des Vertrages betr. die Bülach-Regensberger-Bahn vom 6. Juni 1863 bloß Frk. 600
pr. Kilometer aus dem Ertrage dieser Bahn in den
Reservefond gelegt & dieses Verfahren schon für das
schlusse, sowie dem Verfahren der Armenpflege
Knonau zu Grunde liegenden Motive seien theils
unwahr, theils entstellt & bestreitet, daß überhaupt
Etwas gegen ihn vorliege, was den Beschluß der
Armenpflege Knonau, ihm seine Knaben zu entziehen & anderswo unterzubringen, als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte.
C. Die Armenpflege Knonau berichtet über den
Rekurrenten Folgendes: Derselbe, geboren 1824,
verheiratet 1849, habe sich zum ersten Mal im
Sommer 1860 & zwar wiederholt an seine Heimatsgemeinde um Unterstützung gewandt; an Baar-Unterstützungen & für Transportkosten aus dem
Kanton Aargau sei er das Armengut in jenem
Jahre auf Fr. 183 40 Rp. zu stehen gekommen; im
Jahr 1861 habe er wegen Nichtbezahlung des Hauszinses oft vor Stillstand citirt & sogar polizeilich
demselben zugeführt werden müssen, wo ihm ein
ernster Zuspruch über sein leichtsinniges a-Wesen-a
Leben, verbunden mit der Androhung gehalten
worden, man werde seine Familie auflösen &
ihn als Gesellen unterbringen; im Laufe des Jahres 1861 habe Frick das Armengut Fr. 70 gekostet
& es sei dann am 21. November desselben Jahres
beschlossen worden, ihm nichts mehr zu geben; dessenungeachtet kompariere er im Jahre 1862 doch
wieder mit Fr. 86 69 Rp. & 50 Rp. für Erneuerung
Wenn sie anfänglich unrichtigerweise nur den letzten
Weg einschlug, so war damit keineswegs ausgeschlossen
die Wiederaufnahme der administrativen Behandlung der Angelegenheit.
4. Es ist für das angedeutete Recht der Verwaltung
ganz unerheblich, wenn die Gerichte jeweilen vom strafrichterlichen Standpunkte aus die Sache anders auffassen zu müssen geglaubt haben oder glauben. Es wäre
überhaupt zur richtigen Behandlung nie nöthig gewesen, die Thätigkeit der Gerichte in Anspruch zu
nehmen, sondern es hätten jeweilen auch die Mittel
ausgereicht, welche der Verwaltung zu Gebote stehen.
Wenn die Verwaltungsbehörden sich beifallen ließen,
jeden gegen ihre Verfügung Renitenten einfach
den Gerichten wegen Ungehorsam zu überweisen, so
wäre es möglich, jeden Entscheid der Verwaltung illusorisch zu machen, wozu genügen würde, daß Gerichte
& Verwaltung nicht der gleichen Meinung wären.
5. Wenn es demnach klar sein sollte, daß die Frage,
ob & unter welchen Bedingungen jemand berechtigt sei,
eine derartige Anstalt zu halten, reine Ver[w]altungssache & nicht Rechtssache ist, so ist nicht weniger klar, daß
durch die rein administrative Behandlung einer solchen
Frage das Betreten des Rechtsweges, wozu hier jede
Veranlaßung fehlt, nicht abgeschnitten wird, mit
andern Worten, daß es an jedem Objekt zur Einleitung eines Konfliktverfahrens fehlt.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Waltenstein – Wenzikon – Ricketweil,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Schlußnahme vom
24. März 1863 die bisherigen Schulgenossenschaften Waltenstein – Wenzikon & Ricketweil vereinigt & es wurde
hiedurch die Erstellung eines neuen Schulhauses nothwendig. Dasselbe wurde im Herbst 1867 bezogen.
Es enthält alle durch die gesetzlichen Vorschriften geforderten Räume. Die Lage des durch Rekursentscheid festgestellten Schulhausplatzes machte auch die
ziemlich kostspielige Herstellung eines neuen Brunnens
erforderlich. Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom 11. April l. Js. um einen Staatsbeitrag an
die Baukosten nach & hebt in sorgfältiger Nachweisung aller einzelnen Daten hervor, daß die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde eine Tilgung der
Bauschuld erschweren, daß der Bau selbst nur in Folge
der Vereinigung der Schulgenossenschaften habe stattfinden müssen, während sonst für Waltenstein das bisherige Lokal genügt hätte, daß diese Vereinigung
selbst gegen den Willen der Mehrheit der Schulgenos-
5.
sen stattgefunden & durch die Opfer, die sie forderte, dauernde Mißstimmung erregt habe, daß aber
dennoch der Neubau in solider & ansprechender Weise
ausgeführt worden sei; ferner wird bemerkt, daß
aus dem Verkauf des im Werthe von Fr. 2000 assekurirten bisherigen Schulhauses nur Fr. 550 erlöst worden
sei & daß diese Summe laut Gemeindebeschluß nicht an
die Baukosten sondern zur Aeufnung des Schulfonds verwendet wurde. Die Schulgemeinde spricht daher den
Wunsch aus, es möge bei Bemessung des Staatsbeitrages nicht nur die Bausumme, sondern auch die
Ausgleichung der durch den Vereinigungsbeschluß verletzten Interessen berücksichtigt werden. Die Gemeindsschulpflege Schlatt & die Bezirksschulpflege Winterthur bestätigen, erstere unterm 16. Mai, letztere
unterm 29. Juli sämmtliche Angaben & unterstützen
das Gesuch angelegentlich.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Gesammtausgabe von Frk. 30,157 02 Rp.
Hievon] fallen jedoch in Abzug:
Landverkauf [nach Abzug des Turnplatzes]
Fr. 1785 55 Rp.
“ 255 – “
Verwaltungs- & Aufsichtskosten
“ 929 57
“ 1442 69
“ 4600 –
Abbezahlte Kapitalien
51 70
Erlös aus Pflanzland
4.
Fr. 9064 51 Rp.
beschließt:
1. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, das
Assekuranzwesen, sowol mit Bezug auf die Gebäudeassekuranz als auch mit Bezug auf die Mobiliarassekuranz einer nähern Prüfung zu unterwerfen
& darüber dem Regierungsrathe Bericht & Antrag
zu hinterbringen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Thalmann, im Sonnenberg - Sternenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit von Geschwornenwahlen,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon wies durch Beschluß
vom 20. Nov. die Beschwerde des Rekurrenten ab.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Thalmann mit
Zuschrift vom 27. Nov. an den Regierungsrath und
verlangt Aufhebung der von der Gemeindsversammlung Sternenberg vorgenommenen Geschwornenwahlen, indem er im Wesentlichen die erstinstanzlich vorgebrachten Gründe wiederholt und
ferner anführt: Die Entschuldigung des Gemeindrathes, er habe nicht genügende Zeit gehabt, um noch