dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tere Mittheilung, daß die schweiz. Eisenbahnen für
die Beförderung von solchen armen Kranken, für
welche ein besonderer Güterwagen in Anspruch
genommen werde, seit dem 1. Dez. d. Js. eine ermäßigte Transporttaxe [von 1. Fr. pr. Stunde &
Wagen [à 2 Achsen] nebst einem fixen Zuschlag
von 2 Fr. je für die ganze Strecke] zur Anwendung
bringen, wobei es die Meinung habe, daß diese
Transporte mittelst Personenzügen zu bewerkstelligen seien & daß die Kranken von Wärtern begleitet werden müssen, welche ihren Platz im Wagen der Kranken einzunehmen & hiefür Billete III.
Klasse zu lösen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Direktion der schweiz. Nordostbahn ist
die den armen Kranken gewährte Begünstigung
ermäßigter Fahrtaxe bestens zu verdanken.
2. Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege
wird eingeladen, von dem Inhalte der Zuschrift
der Direktion der schweiz. Nordostbahn sämmtlichen Gemeinds- & Armenbehörden des Kantons
Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nordostbahn & an die Direktion der Finanzen
keinen Schaden, sondern vielmehr erhebliche Vortheile bringe.
D. Das Statthalteramt Zürich bemerkt in seiner
vom 8. dieß datirten Rekursbeantwortung:
Der § 41 des Straßengesetzes, welcher hier analoge Anwendung finde, räume dem Statthalteramte die Befugniß ein, gegen Bauprojekte, durch
welche öffentliche Interessen gefährdet werden und
die somit dem öffentlichen Rechte widersprechen, zu
inhibiren. Der Regierungsrath habe schon wiederholt in solchen Fällen anerkannt, daß dem Statthalteramte diese Befugniß zustehe, & zwar auch in Fällen, wo ein Grundstück, auf welchem ein Baugespann gestanden, ganz oder theilweise von der betreffenden Gemeinde zur Herstellung von Kommunikationsstraßen habe in Anspruch genommen werden
wollen. Das Statthalteramt habe über seine Befugniß zu der rekurrirten Verfügung um so
weniger im Zweifel sein können, als es gewußt habe, daß von der Gemeinde Oberstraß
bereits die nöthigen Schritte gethan worden seien,
damit die projektirte Straße vom Bezirksrathe
dekretirt, sowie auch vom Regierungsrathe das
Projekt im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
genehmigt werde, was beides auch seither geschehen
sei.
Was sodann noch den von den Rekurrenten her-
Jos.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern, an
den Gemeindrath Hüttikon & an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 20. Nov. übermittelt das Statthalteramt
Meilen dem Regierungsrathe das Gesuch des Hrn. Professor
Aloys Fritschi von Uznach Kts. St. Gallen, wohnhaft in Genf,
welcher am 26. Sept. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Uetikon aufgenommen wurde, um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ferner hat er die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt & diejenigen für das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 100 bei der Direktion des Innern deponirt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Fritschi wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uetikon bestätigt.
2. Die Staatskanzlei ist eingeladen, ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, an das Statthalteramt Meilen,
den Gemeindrath Uetikon & dem Petenten, diesem
zu müssen, & es erscheine daher um so mehr geboten,
sowol bei Sammlung als auch bei Zusammenstellung des
Materials, dem Zwecke der Klarheit unbeschadet,
möglichste Einfachheit eintreten zu lassen, was schließlich den Entwurf von Formulare betreffe, so sei das
statistische Bureau damit beschäftigt, dieselben nach
dem Wunsche des Obergerichtes anzufertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Zuschrift des Obergerichtes vom 17. Nov.
im Sinne der Berichterstattung der Direktion des
Innern zu beantworten, mit dem Beifügen, der Regierungsrath müsse wünschen, daß das statistische Bureau nicht in un[an]gemessener Weise in Anspruch genommen
werde.
Sei dem statistischen Bureau der Beschluß des Obergerichtes vom 15. Nov. durch Vermittlung der Direktion
des Innern zu überweisen & demselben die in dem
Schreiben vom 17. Nov. gewünschten Aufträge zu ertheilen, & davon, daß dieses geschehen sei, dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach einem Berichte der Justizdirektion,
aus welchem sich ergibt:
Das Obergericht theile mit Zuschrift vom 27. v. Mts
tern nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe auf Kosten der Gesellschaft zu treffen.
§ 21 wird unverändert angenommen.
§ 22, betreffend Bezeichnung von Personen- & Waarenzügen, wird gestrichen.
§ 23 wird unverändert angenommen.
§ 24. Das Wort „sollen“ in der zweiten Zeile wird gestrichen.
§ 25 wird abgeändert wie folgt:
Für die Beförderung von Personen vermittelst aller
Arten von Personenzügen, welche die konzedirte Linie
befahren, werden mindestens drei Wagenklassen aufgestellt, soweit nicht der Regierungsrath eine Ausnahme bewilligt.
Die Gesellschaft hat möglichst dafür zu sorgen, daß alle
auf einen Zug sich meldenden Personen mit demselben befördert werden können. Die Wagen sämmtlicher Klassen
müssen zum Sitzen eingerichtet, mit Fenstern versehen
& im Winter geheizt sein. In jedem Personenzug ist ein
Abtrittlokal anzubringen.
Es sollen auch mit den Waarenzügen Personen befördert werden können.
Die §§ 26–42 werden unverändert angenommen.
Sodann wird ein neuer Paragraph als § 25 b aufgenommen.
In den für den Viehtransport bestimmten Wagen sind Vorrichtungen zum Tränken des Viehes & gehöriger Lüftung
für den dortigen Kanton gehabt hat.
Die Lungenseuche ist im dießseitigen Kanton erloschen resp. getilgt & ebenso beruhigend lauteten die offiziellen Berichte aus dem Kanton St. Gallen, so daß die
vielberechtigtere Sperre unsererseits gegen St. Gallen & vice versa aufgehoben wurde, und es kann die
seither erschienene Blasenseuche, von welcher gerade
der Bezirk Horgen fast ganz & namentlich in seinem
obern Theile durchaus verschont geblieben ist, wol
keinen Grund zur Verlängerung einer so harten
Maßregel geben, wie eine Viehsperre nicht nur für
den Viehverkehr, sondern auch für den Verkehr &
die Kommunikation im Allgemeinen ist.
Es erscheint demnach das Gesuch des Gemeindrathes
Richtersweil als durchaus begründet & eine dießfällige Verwendung bei der Regierung des Kantons
Schwyz gerechtfertigt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schwyz sowol von dem
Erloschensein der Lungenseuche & der daherigen Aufhebung der
Viehsperre gegen St. Gallen, als auch von dem Stande der Blasenseuche & der dießfalls erlassenen Verordnung vom 4. August
Kenntniß zu geben & derselben die Erwartung auszusprechen, daß
sie sich veranlaßt sehen werde, die Viehsperre gegen den dießseitigen Kanton aufzuheben, beziehungsweise mindestens
der
der erforderlichen Ersatzwahl ersucht, geht zur Erledigung
die] Direktion des Innern.
26. October 1869.]
Ein mit Eingabe vom 24. dies gestelltes Gesuch des Ulrich
Isler, von Zell, Glaser, um Beantwortung der Frage, ob ein
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 16. Juli d. Js.,
betr. Aufhebung der Bestellung eines Vormundes für den
abwesenden Falliten Jb. Winkler, von Oberlangenhard, oder
aber ein entgegengesetzt lautender Beschluß der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 6. Febr. d. Js. end- & rechtsgültig sei, – wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathschreiber J. H. Schneider
Ns. der Mehrheit der Bewohner von Riedikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 21. August d. Js. betr.
Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über Gemeindebrunnen,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Schätti, Zündholzfabrikant in Fehraltorf, über Verfügungen der Direktion der
Polizei, betr. Handhabung der Verordnung über die Fabrikation von Zündhölzchen, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
27. October 1869.
senbehörden wenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Trage Petent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath Affoltern & an die Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht einer vom Dekanat Winterthur begutachteten Zuschrift der Kirchgemeinde Rickenbach vom
27. Juli d. Js., in welcher dieselbe um Bewilligung einer Verweserei für die auf den 15. November erledigte Pfarrstelle
daselbst nachsucht, & in Berücksichtigung des von der Kirchenpflege Rickenbach am 8. l. Mts. eingereichten Vorschlags
beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde Rickenbach einstweilen eine Verweserei zu bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Rickenbach mit Festsetzung
des Amtsantrittes auf 15. November l. Js. Hr. Gustav Hegi,
von Zürich, zur Zeit Vikar in Scherzingen ernannt.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Sitzes der Bezirksbehörden nach Dielsdorf gestimmt
sei & zwar um so mehr, als abgesehen von der günstigeren Lage Dielsdorfs für den Verkehr überhaupt dasselbe nun Ausgangspunkt einer Eisenbahn
geworden sei, welche den Verkehr nicht nur für einen großen Theil der Bezirkseinwohner sondern
auch für diejenigen, welche von Außen her mit den
Bezirksbehörden zu verkehren haben, in hohem
Maße erleichtere. Anstände mit der Eigenthümerin der bisherigen Bezirkslokalitäten stehen nicht
in Aussicht; jedenfalls wäre die Lösung derselben nicht Sache des Staates, sondern des Bezirkes,
beziehungsweise der Petenten, vor allem aber der
Bewerber um den Sitz des Bezirkshauptortes. Von
Seite der Bewerber sei[en] sowol nach dem Wortlaut
des von der Gemeinde Dielsdorf für Erbauung der
Bezirkslokalitäten abgeschlossenen Vertrages [wie] nach
der Erklärung der Abordnung des Gemeindrathes
ebenfalls keine Schwierigkeiten zu erwarten.
Unter allen Umständen hätten es die Staatsbehörden nicht mit den von der Gemeinde Dielsdorf
auf dem Wege des Vertrages vorläufig angenommenen Uebernehmern, sondern mit der Gemeinde
Dielsdorf, beziehungsweise deren Behörden zu thun,
welche vor Allem aus zu bestimmten Projekten, wie
sie nach bestehenden gesetzlichen & reglementarischen
Bestimmungen gefördert werden können, zu verpflich-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Riesbach und
die Direktion des Innern.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse:
1. der Erben des Hch. Bietenholz in Pfäffikon,
2. des bevormundeten Hch. Hofstetter, in Wolfen
Stallikon,
betr. Steuernachzahlung, werden der bestehenden
Rekurskommission für Steuersachen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn J. J. Häderli, als Vormund der Joh. Ulr.
Boßard’schen Erben im Weilhof - Russikon, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen auferlegte dem
Vermögen des verstorbenen Joh. Ulrich Boßhard
lerdings von Außen eingeschleppt, aber auch in nicht
seltenen Fällen ohne nachweisbare Ansteckung. Man
habe es ohne Zweifel den dagegen angeordneten Maßregeln, die in Anordnung des Stallbannes in entsprechendem Umfang & des Ortsbannes bestehen, zu verdanken, daß da, wo diese Vorsichtsmaßregeln gehörig
gehandhabt worden, die Seuche in weitaus den meisten
Fällen auf einzelne Ställe beschränkt geblieben sei &
im Allgemeinen einen gutartigen Charakter behalten habe & es scheine auch dieselbe ihren Höhepunkt überschritten zu haben, so daß die Oeffnung der in mehrern
Bezirken temporär eingestellten Viehmärkte zulässig erscheine.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei dieser Bericht gemäß §§ 6 und 7 des Konkordates betr. gemeinsame Maßregeln gegen Viehseuchen durch Cirkularschreiben dem Bundesrathe & den
Regierungen der Konkordatskantone mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Mit Zuschrift vom 21. Dezember stellt Hr. Oskar Alfred Georg Schulz, Architekt von München, wohnhaft in
Zürich, der am 5. Dez. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hirslanden aufgenommen, welche Aufnahme
gemäß § 32 des Gemeindegesetzes von 1866 durch Be-
laufenden Bedürfnisse, welcher Betrag in der Weise zu
vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften 1. Klasse 90%,
2. Klasse 70%, 3. Klasse 50%, 4. Klasse 30%, 5. Klasse
10% ihrer gemäß § 1 Ziff. 1 des citirten Reglements
ausgemittelten Kassadefizits verabreicht werden.
3. Ein Beitrag von Frk. 10,160 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1.–7. Klasse] zur Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen
Kräften & Anstrengungen, welcher Betrag in der Weise
zu vertheilen ist, daß a. den Schulgenossenschaften 1.
Klasse 50%, 2. Klasse 40%, 3. Klasse 30%, 4. Klasse 25%,
5. Klasse 20%, 6. Klasse 15%, 7. Klasse 10% derjenigen
Summe als Prämie verabreicht werden, welche sie
gemäß § 1 Ziff. 3 des citirten Reglements durch eigene
Anstrengungen für Aeufnung ihrer Schulfonds zusammengebracht haben. [960 Frk.]
b. denjenigen dürftigen Schulgenossenschaften welche
3 bis 11% Steuer erheben müßten, um ihre Schulfonds
auf Frk. 5000 für jeden Lehrer zu bringen, unter der
Bedingung, daß sie selbst aus eigenen Kräften je Fr. 50
zur Aeufnung ihrer Fonds zusammenlegen, Prämien
zur Aeufnung ihrer Schulfonds verabreicht werden,
welche betragen sollen:
v.
“ 350
Lehrer e. Steuer
ehlicht & bis vor kurzer Zeit in Paris aufgehalten; es könne
sich nun fragen, ob derselbe durch seinen mehr als zehnjährigen Aufenthalt nicht das französische Bürgerrecht erworben habe & demzufolge die Uebernahme der Frau mit
hinreichenden Gründen abgelehnt werden könne; wenn diese
Frage verneint werden müsse, so sei sie selbstverständlich
verpflichtet, die Frau zu übernehmen & zu versorgen & mache dagegen auch gar keine Einwendung; mit Rücksicht
jedoch darauf, daß der Transport solcher Kranken ein
sehr schwieriger & kostspieliger sei & daß dieselbe, wenn
sie nicht durchaus irrsinnig sei, aus ihrer bisherigen Umgebung hinausgerissen & unter Fremde versetzt, deren
Sprache sie nicht einmal kundig sein werde, – nur um
so unglücklicher erscheinen müßte, müsse die Armenpflege wünschen, daß es ermöglicht würde, die Merkli
in einer französischen Versorgungsanstalt auf Kosten
des Armengutes Niederhasli zu versorgen, insofern die
Kosten dortiger Versorgung nicht größer würden als
hier; wenn aber die Versorgung in Paris nicht möglich wäre,
so sehe sich die Armenpflege Niederhasli genöthigt, um Rath
darüber zu bitten, auf welche Weise der Transport der Kranken am zweckmäßigsten & billigsten erfolgen könnte.
Was den Ehemann Merkli betreffe, so müsse die Armenpflege, um ihn zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten zu
können, dringend bitten, daß derselbe, sei er in Paris
oder Augsburg, in die Heimat gebracht werde, da die
Versorgung seiner Frau die Gemeinde, welche ohnehin
tion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 7. dieß stellt der hiesige allgemeine
Dozentenverein, welcher auch im bevorstehenden Winter
vom 13. k. Mts. an öffentliche Vorlesungen an den Donnerstagabenden zu veranstalten gedenkt, das Gesuch, daß
ihm zu diesem Zwecke der Kantonsrathssaal in bisher üblicher Weise überlassen werden möchte.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem Hrn. Präs. Dr Zeuner, Präsident des Dozentenvereins, wird erwiedert, der Regierungsrath stehe nicht an,
diesem Vereine den Kantonsrathssaal unter Vorbehalt der
Verwendung des Lokales für amtliche Zwecke, welche der
Regierungsrath selbstverständlich vor denjenigen des Vereines zu berücksichtigen hätte, auch für den bevorstehenden Winter zur Abhaltung von Vorlesungen zur Verfügung zu stellen & dabei die Kosten der Beheizung & der Beleuchtung auf die Staatskasse zu übernehmen.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Zeuner & die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Gemeindrath Hs. Ulrich Wegmann, Heinrich Wüst
& August Eberhard in Kloten, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
wiß auch vollkommen gerechtfertigt. Diese Thatsachen mögen nun allerdings ebenso sehr für die Medizinalbehörden Veranlassung werden, dem Dr
Greuter sein Patent als Arzt zu entziehen, weil die
Ausübung dieses Berufes namentlich eine volle Integrität des Geistes voraussetzt. Es berührt diese Frage die Vormundschaftsbehörden in erster Linie
nicht, wie denn auch der Eintritt der Vormundschaft
über Dr Greuter für die Maßnahmen der Medizinalbehörden nicht nöthig ist; doch ist zu berücksichtigen, daß gerade für den Fall, daß ein Entzug des
ärztlichen Patentes wirklich erfolgen sollte, von
Anfang an eine vormundschaftliche Obsorge bei
Greuter um so nothwendiger erscheint, als er dannzumal bei seinem gestörten Geistesleben nicht in
der Lage wäre, seine ökonomischen Verhältnisse
& namentlich die Mittel zu deren Belebung selbst
auf gehörige Weise zu besorgen.
4. Unter diesen Umständen tritt die Frage, ob
& welches Vermögen Dr Greuter zur Zeit noch besitzt, in den Hintergrund; ist Vermögen noch da,
so erscheint die Bevormundung nur um so gerechtfertigter. Aber auch wenn das nicht der Fall sein
sollte, so wird Dr Greuter auch in Zukunft einer
gewissen Oekonomie bedürfen, & es ist bei einem
notorischen Geisteskranken offenbar Pflicht auch der
Vormundschaftsbehörden im Interesse desselben
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
französ. Gesandtschaft eine Diensteinberufung des
Kommandanten des Rekrutirungs- & Reserve-Dépôt
der 6. Militärdivision zu Straßburg zur Behändigung
an Peter Alfons Beaudrier in Zürich.
Es wird verfügt:
Es sei das erwähnte Aktenstück unter Bezugnahme
auf das schon in den herwärtigen Zuschriften vom 26.
März und 4. Nov. d. Js. Mitgetheilte zurückzustellen
mit dem wiederholten Berichte, daß Beaudrier,
nachdem sein Vater für sich & seine sämmtlichen Kinder
schon 1857 das Bürgerrecht der Stadt Zürich & das
Kantonsbürgerrecht erworben, nicht mehr Franzose
& demnach auch nicht in Frankreich militärpflichtig
sein könne; zugleich sei der Bundesrath zu ersuchen,
dafür zu sorgen, daß von dieser Sachlage von
den französ. Behörden Kenntniß genommen werde.
2. December 1869.
Ein von Frau Imhof-Häßler in Hottingen eingesandter Nachtrag zu ihrem Rekurse betr. Nichtanhandnahme einer Klage wird der Direktion der
Justiz zu den bezüglichen Akten überwiesen.
noch Frk. 300 zugeschossen worden seien, was von ihr bei Beantragung der Staatsbeiträge lediglich übersehen worden;
da von der zu vertheilenden Summe noch ein ordentlicher
Rest vorhanden sei, so trage sie kein Bedenken, darauf
anzutragen, daß der Bezirksarmenanstalt Kappel auch
für dieses Jahr ein außerordentlicher Beitrag von
Frk. 300 ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Bezirksarmenanstalt Kappel außer den
ihr bereits zugetheilten Fr. 200 aus dem außerordentlichen Kredit ein Staatsbeitrag von Fr. 300 zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen der
Domänenkassaverwaltung & an Hrn. Bezirksrichter
Suter in Dachelsen.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt, daß die Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer für das Jahr 1869 definitiv festgesetzt & bereits zu Ende geführt sind & denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steueransätzen entweder erhöht
oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet oder theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle vom
10. d. Mts. datirten Anzeigen Kenntniß gegeben, sowie
auch die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen [§ 48 des
besorgen lassen, weil diese ein männliches Auftreten
erfordert haben; sie logire aber nicht bei diesem
Oheim & sei auch von demselben nicht abhängig; übrigens habe sich dieser Oheim ihrer bisher immer in
uneigennützigster Weise angenommen.
H. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. Vom Gemeindrath Grüningen unterm 18. Sept.
Nach dem bezirksärztlichen Befunde leide die
Rekurrentin an einer chronischen Krankheit & sei nicht
im Stande, ihre Vermögensverhältnisse selbst zu ordnen. Gestützt auf diesen Befund, habe der Gemeindrath auf deren einstweilige Bevormundung angetragen & er halte auch jetzt noch an dem diesen Antrag bestätigenden Beschlusse des Bezirksrathes fest.
Die Krankheit der Rekurrentin sei nämlich gefährlicher, als sie dargestellt werde & da sie ihre Vermögensverhältnisse nicht selbst ordnen könne, so habe sie
hiezu ihren Oheim bevollmächtigt, welcher auf Martini Kapital aufgekündet habe & dasselbe auch einzukassiren wissen werde. Dieser sei, wie die Rekurrentin, Sektirer & diese verwandtschaftlichen & religiösen Verhältnisse könnten dazu führen, daß die Rekurrentin ihm, einem ökonomisch sehr gedrängten
Manne, ihr ganzes Vermögen übergeben würde, sodaß dasselbe verloren ginge. Der Gemeindrath
wolle die Rekurrentin nicht einschränken, sofern
nur der Schuldbrief von Fr. 3500 auf Hch. Graf in
& da würde es wol auf Zürich nie mehr als Fr. 50,000
treffen.
Endlich sei der Vorwurf betreffend oberflächliche Vorlagen ungerechtfertigt, denn der sachbezügliche Plan sei von einem anerkannten, auf
dem städtischen Bureau beschäftigten Techniker
angefertigt, & auch bei den Anfangs angebahnten
Unterhandlungen zwischen Oberstraß & der Stadt
in keiner Weise bemängelt worden.
F. Den Rekurs von Unterstraß glaubt der Gemeindrath Oberstraß nicht besonders beantworten
zu sollen. Er macht nur darauf aufmerksam, daß
zwar durch die projektirte Straße der Gemeinde
Unterstraß allerdings Kosten erwachsen, daß aber
durch dieselbe der Gemeinde die Möglichkeit einer
baulichen Entwicklung geboten werde, die für sie von
größtem Nutzen sein müsse.
G. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seiner vom
4. Wintermonat datirten Rekursbeantwortung im
Wesentlichen dahin aus:
Das Verlangen des Stadtrathes Zürich wäre nur
gerechtfertigt, wenn entweder der Beschluß des Bezirksrathes gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen
würde, oder wenn die dekretirte Straße überflüssig oder zweckwiedrig wäre. Von diesen Eventualitäten treffe aber keine zu.
Was zunächst das formelle Verfahren betreffe, so
nen, es gehöre diese Wiese zu dem an Rud. Strehler
verpachteten Mühlegewerb.
ad 6. Diese Zufertigung möge unrichtig sein, aber es
sei Sache der Züger, sich dießfalls zufrieden zu geben
oder nicht & wenn hiebei eine unrichtige Rechtsanschauung des Notars obgewaltet, so folge daraus noch keine
strafrechtliche Verantwortlichkeit.
ad 7. Hiefür wird auf das ad 6 Bemerkte verwiesen.
ad 8. Ein solcher Irrthum sei wol möglich & jedenfalls habe der Notar dem betr. Berichte des Gemeindammanns glauben dürfen & daß er dießfalls etwas
lukrirt hätte, werde nicht behauptet.
ad 9. Der Notar habe überall im Einverständniß
mit dem Auffallsgerichte gehandelt & wenn man ihm
eine Säumniß im Interesse, woraus Schaden entstanden sei, nachweisen könne, so möge er civilrechtlich
dafür haften, sonst nicht.
ad 10. Der Beschwerdeführer gebe selbst zu, daß der
Viehstand in Bärentsweil an Rud. Strähler [sic!] übergegangen & dießfalls Ausstellungen nicht gemacht worden
seien. Das im Ennetschloo gestandene Vieh [zwei Ochsen
& eine Kuh] sei um Frk. 699 verkauft worden & dieser Erlös komparire im Auffallsprotokoll. Daß der
Notar in eine Ausfertigung der Zugsbriefe anstatt
der Sache in natura den Erlös notirt, sei etwas
unordentlich, aber nicht strafbar; übrigens sei auch
hier der Notar auf die Berichte des Gemeindammanns