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der
das Salzregale.
3.
die zürcherische Kantonalbank.
“ Wahlen & die Entlassung der Beamten
4.
& öffentlichen Angestellten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Nach Kenntnißnahme dieses Abstimmungsergebnisses
sei die Annahme der vier Gesetze im Amtsblatt zu promulgiren, die Inkrafttretung derselben auszusprechen
& dem Kantonsrathe dabei Kenntniß zu geben.
II. Die Direktionen des Innern & der Justiz werden
eingeladen, eine bezügliche Beschlussesformel auszuarbeiten.
III. Sei von diesem Beschlusse sämmtlichen Direktionen Mittheilung zu machen mit der Einladung, die für die Vollziehung obiger
Gesetze weiter nöthigen Anträge zu hinterbringen.
IV. Das Gesetz betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen
sei gemäß Art. 20 Ziff. 4 der Bundesverfassung dem Bundesrathe zur Prüfung zu übermitteln.
Das Obergericht sendet mit Schreiben vom 9. d. Mts. die Berichte ein, welche in Folge der herwärtigen Zuschrift vom
14. August d. Js. betr. den § 45 des Steuergesetzes von den
Bezirks- & Kreisgerichten eingefordert worden sind, mit
dem Bemerken, es sei den Berichten der Bezirksgerichte
sich eine festgesetzte Minimalsumme nur auf die
in § 4, litt. a und b bezeichneten näheren Verwandtschaftsgrade auszudehnen; dagegen sollen die weiteren Verwandtschaftsgrade jeden Erbsbetrag versteuern.
In litt. b werden die Worte „und Schenkungen“
sowie „oder Schenkers“ suspendirt.
§ 3. wird, eine einläßlichere Redaktion vorbehalten, angenommen.
§ 4. erhält folgende Fassung:
Die Steuer wird folgendermaßen berechnet:
Zu 2 vom Hundert für die Eltern, Ehegatten,
Verlobten [§ 1944 des priv. Ges. Buches] & die
Adoptivkinder.
Zu 6 vom Hundert für Oheim & Neffen.
d.
4
Zu 8 vom Hundert für Geschwisterkinder, Großoheim & Großneffen.
Zu 10 vom Hundert für alle andern Grade
u. s. w wie im Entwurf.
§§ 5. & 6. werden unverändert angenommen.
§ 7. wird zu nochmaliger Prüfung an die Finanzdirektion zurückgewiesen mit Bezug auf die Steuer bestimmende Behörde.
§ 8. Die Provision für den Bezug der Erbschaftssteuer
soll in die Gemeindekasse fallen; die Redaktion des
Paragraphen wird dießfalls vorbehalten.
ladung, einen Vorschlag zur Wiederbesetzung der
Stelle einzubringen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 20. d. Mts.,
mit welcher derselbe für sich & im Namen der Gemeindräthe Hottingen, Riesbach, Fluntern, Unterstraß und
Oberstraß das herwärtige Schreiben vom 15. d. Mts.
erwiedert & sich über die mit Bezug auf eine höhere
landwirthschaftliche Schule am Polytechnikum zu übernehmenden Leistungen ausspricht, wird der verordneten Spezialkommission zur seinerzeitigen Berichterstattung überwiesen.
Die Direktion des Innern legt gemäß § 26 des Gesetzes über die Wahlen etc. vom 7. Nov. 1869 die Zusammenstellung der Ergebnisse des in sämmtlichen Bezirken des Kantons am 21. Nov. stattgefundenen
zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die
Bezirksbehörden sammt den bezüglichen Verbalprozesse
Laut diesen Akten sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Affoltern:
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Gemeindammann Stehli, in Obfelden.
II. Im Bezirk Meilen:
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Wißmann, in Oetweil.
„Die Erträgnisse der Freischulfonds [Stiftungsfonds u. s. f.]
dürfen nicht für fremdartige Zwecke, sondern müssen ungeschmälert für Schulzwecke verwendet werden.“
§ 5 wird abgeändert wie folgt:
„Dieses Gesetz bleibt nach seiner Annahme durch das Volk
bis zur Revision des Gesetzes betr. das Unterrichtswesen
vom 23. Christmonat 1859 in Kraft & es werden durch dasselbe die widersprechenden Bestimmungen des letztern aufgehoben.“
Schließlich wird auch dieser Entwurf der Redaktionskommission zu nochmaliger redaktioneller Durchsicht zugestellt.
Herr Erziehungsdirektor Sieber legt nunmehr den beleuchtenden Bericht zu diesem Entwurfe vor, welcher unverändert
angenommen & für welchen Hr. Sieber als Referent des Regierungsrathes bezeichnet wird.
Dieser Bericht lautet wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
§ 4 des genannten Gesetzes soll heißen:
Die Steuer wird folgendermaßen berechnet:
zu 2 vom Hundert für Eltern, Ehegatten, Adoptivkinder
& Verlobte;
zu 4 vom Hundert für Geschwister;
zu 6 vom Hundert für die fernern Linien für die Parentel;
zu 8 vom Hundert für die großelterliche Parentel bis zur
ziehen.
B. Hiegegen rekurriren dieselben mit Eingabe vom
11. v. Mts. & verlangen, daß fragliche Nachzahlung von
der Wittwe des Erblassers erhoben resp. von dem
Nachlasse abgeschrieben werde, weil die Wittwe als
alleinige Nutznießerin des ganzen Vermögens bis
zu ihrem Tode eingesetzt sei & die Erben somit erst nach
ihrem Tode zur Erbschaft gelangen.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 19. Okt.
1869 begründet die Finanzdirektion die rekurrirte Verfügung damit, daß, da die Nachzahlung
dem Nachlasse des Hrn. Kölliker auferlegt worden,
dieselbe auch von diesen zu bezahlen sei. Sie rechne
an, die Erben des Nachlasses haben zuerst die auf demselben haftenden Schulden zu bezahlen, & das, was
übrig bleibe, bilde das zu erbende Vermögen, gleichviel ob dasselbe sofort getheilt oder erst, wie in diesem Falle, Nutznießungsvermögen werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Beantwortung der Finanzdirektion enthaltenen Gründe,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet erklärt & verbleibe es bei der Verfügung der Finanzdirektion.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
klassen, zu erhöhen, in der Meinung, daß das Minimum denjenigen Wärtern zukommen soll, deren
Leistungen, sowol vom Arzt als von der Verwaltung, noch als befriedigend bezeichnet werden. Da aber
der Gesammtbetrag dieser Gratifikationen die Summe
von Frk. 1080 erreicht & den vorjährigen Betrag um
etwa Fr. 600 übersteigt, so glaubt die Direktion der
Finanzen & Spitalpflege, & zwar namentlich auch
mit Rücksicht auf den dadurch ausgesprochenen Grundsatz der Erhöhung der Wärterbesoldungen, – die
regierungsräthliche Gutheißung dieser Ansätze einholen zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Die aufgestellten Maximal- & Minimalansätze für Jahresgratifikationen an das Wartpersonal werden gutgeheißen & den lt. vorgelegtem
Verzeichnisse ausgesetzten Gratifikationen im Gesammtbetrage von Fr. 1080, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Hasler in Meilen nom. des Hrn. Kirchenpfleger Pfister in Aesch, Rekurrenten gegen eine
der Gunst des Zufalls zuzuschreiben & vom Eigenthümer nicht habe vorausgesehen werden können, so ist
dieß von der Finanzdirektion gehörig berücksichtigt,
da sie nur die Hälfte des Mehrerlöses in Abrechnung
gebracht hat.
4. In Bezug auf den Verkauf des Waarenlagers
etc. dürfte es sich fragen, ob nur die Verkaufssumme
in Ansatz zu bringen sei, da der betreffende unter
den Erben abgeschlossene Kaufvertrag nur von der
Uebernahme der noch unvertheilten Waaren & Guthaben spricht, es somit möglich ist, daß ein Theil derselben schon vorher unter den Erben realiter vertheilt oder auf anderem Wege verwerthet wurde.
Der Regierungsrath will aber, womit auch die Finanzdirektion einverstanden ist, in diesem Punkt
den Erben Rechnung tragen & den Mindererlös
in Abzug bringen lassen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet.
II. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 74,000
& die davon zu bezahlende Steuer auf 1110 Fr. reduzirt.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich & die Direktion der Finanzen, an er-
befragen; Meier, fast völlig erblindet, habe ihm erklärt,
sein Erwerb habe in Folge seines Augenübels sich seit Jahren
sehr vermindert, da er nur noch an ihm ganz bekannten Orten, die in letzter Zeit keine baulichen Veränderungen erlitten haben, den Dienst als Wassertrager, andere aber nicht
verrichten könne; unter diesen Umständen habe er von seinem Vermögen, das gegenwärtig höchstens noch Frk. 3000
betrage, nachdem er vor einigen Jahren sich in der Stadt
Zürich eingebürgert habe, zehren müssen & es stehe ihm auch
für die Zukunft in Aussicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Armenpflege Buchs abgewiesen &
zwar unter Hinweisung auf § 15 des Gesetzes betr. das Armenwesen vom 28. Juni 1853, nach welchem vorliegende Frage Rechtssache & der Regierungsrath zu deren Entscheidung
nicht kompetent ist.
2. Mittheilung an den Bezirksrath, an die Armenpflege
Buchs & an Meier.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse:
des Hrn. J. R. Fierz, Ns. der Erben des Hrn. Sal. Kölliker, von
Herrliberg, betr. Bezug einer Steuernachzahlung, &
der J. Ulrich Boßhard’schen Erben, im Weilhof - Russikon,
betr. Steuernachzahlung,
& die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des
Militärs zu Majoren bei der Infanterie
gewählt:
die bisherigen Hauptleute:
Herrn Hs. Jakob Meier, von Fällanden,
“
Heinrich Krauer, von Zürich,
Jakob Pfenninger, von Seen,
Conrad Escher, von Zürich,
“
Joh. Jb. Abegg, von Küsnacht,
Arnold Hch. Schweizer, von Zürich, in Enge,
Hch. Toggenburger, von Dynhard - Riedtmühle
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich & zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen,
den Gewählten seien Brevets zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Dem Kirchenrathe werden zur Berichterstattung überwiesen:
1. Das Gesuch der freien evangel. Gemeinde in Uster um
Anerkennung ihrer Existenz & um Schutz in Ausübung ihres Kultus;
2. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens der
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Rekurs ist unbegründet & der Beschluß des
Bezirksrathes wird bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten & an die
Direktion der Justiz.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Rudolf Bucher
von Niederweningen d. d. 22. Nov. h. a., worin derselbe
die Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers des
VI. Kreises nachsucht, da sein vorgerücktes Alter die
Erfüllung der Obliegenheiten dieser Stelle ihm mehr
& mehr erschwere,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Herrn Rud. Bucher wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an denselben sowie an das Statthalteramt Regensberg für sich & zu Handen des Bezirksrathes & an die Polizeidirektion mit der Ein-
2. Bei der jetzt vorliegenden Frage über die Entlassung aus der Vormundschaft kann es sich daher nur
darum handeln, ob Biber während der Dauer seiner
Bevogtigung seine Lebensweise namentlich nach der
ökonomischen Seite hin so eingerichtet habe, daß
hierin eine gewisse Garantie für eine ernstlich gemeinte, umsichtige & angemessene Vermögensverwaltung
liege für den Fall als man seinem Gesuche entsprechen
würde.
3. Petent ist mit dem gleichen Gesuche schon wiederholt
abgewiesen worden, weil eben jeweilen seine Art, Haus
zu halten, jene Garantie nicht darbot, weil seine Oekonomie fortwährend rückwärts ging & dieser Umstand
seine Erklärung wesentlich eben nur darin fand, daß
die Biber’sche Familie wol zu gebrauchen verstand,
nicht aber ernstlich bemüht war, die gewöhnlichen
Ausgaben für Unterhalt u. s. w. durch einen angemessenen Erwerb zu decken. Die Sachlage ist auch jetzt
noch dieselbe wie früher.
4. Aus der Familie sind die rüstigeren Kräfte bereits schon
ausgeschieden & wenn der Vormund & die untern Waisenbehörden die Auflösung der Familie geboten finden im Interesse einer bessern & angemessenen Erziehung der noch
minderjährigen Söhne & um die Rückschläge zu vermeiden,
wie sie bis jetzt sich zeigten, so scheint diese Auffassung bei
den Verhältnissen bei der Familie Biber ebenfalls gerechtfertigt.
sie zu Gunsten von erbberechtigten Verwandten gemacht wurden, bloß soweit sie den gesetzlichen Erbtheil
übersteigen. Dieser wird nach dem Grade der Verwandtschaft versteuert.
Diese Steuerbeträge werden vermehrt:
[wie im Entwurf vom 25. Oktober 1869]
Dann folgt als neuer Parragraph
§ 5. Von Erben, welche in Folge des Eintrittsrechtes auf
eine höhere Linie kommen, wird die Erbschaftssteuer nach
dem Prozentsatz bezogen, der für die höhere Linie gilt.
Ein Antrag der Direktion des Innern betr. Abweisung eines Landrechtsgesuches des Joh. Bapt. Grießer,
von Bühl, Großh. Baden, wird an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, den
Petenten über die zu erfüllenden Requisite zu verständigen.
Betreffend ein Gesuch des Hrn. Ulrich Isler Glaser in Zell,
als Stellvertreter des Ulr. Isler-Winkler in Ettlingen,
Großh. Baden, um Wegleitung für die Liquidation einer
Verlassenschaft
ergibt sich:
A. Im Mai 1868 starb Hs. Jb. Winkler, Bäcker in
Oberlangenhard, Gemeinde Zell, mit Hinterlassung eines fallit gewordenen & nach Amerika ausgewanderten Sohnes Jb. Winkler & zweier Töchter, wovon
mit Hinterlassung eines Defizits von über Fr. 3,000,000
sich geflüchtet hatte, gelangte der Reg. Rath unterm 10.
Oktober an den Bundesrath mit dem Gesuche, sämmtliche diplomatische Vertreter & Konsulate der Schweiz
anzugehen, bei der Verfolgung des Schärr mitzuwirken & durch dieselben die Auslieferung des Flüchtigen da zu verlangen, wo er arretirt werden
sollte.
Seither wurde Schärr am 8. Nov. in Cormons bei
Triest verhaftet & am 26. d. Mts. polizeilich hieher gebracht, nachdem das k. k. oesterreich. Ministerium
des Aeußern am 22. d. Mts. die Auslieferungsbewilligung ertheilt hatte.
In Folge dessen ist die sofortige Revocation der
Ausschreibung & der Fahndung auf Schärr nothwendig
& erscheint es als zweckmäßig, hievon dem Bundesrathe zu Handen der diplomatischen Vertreter und
der Konsulate der Schweiz in besonderer Zuschrift
Kenntniß zu geben.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Bericht & Antrag der Polizeidirektion
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist dasjenige in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
Wyß & Cie. Alle andern Auswege seien verbarikadirt durch die irrationelle Korrektion
der Hirschengrabenstraße [welch letztere sich
vorzüglich zu einer gehörigen Verbindung
der Stadt mit Oberstraß & Fluntern geeignet
hätte] & durch den Vertrag der Stadt mit Escher,
Wyß & Cie betreffend Erweiterung der Neumühlepassage.
Früher, d. h. bei Anlaß dieser Straßenbauten,
habe sich der Gemeindrath nicht an den Stadtrath
wenden können, da die Projekte der Stadt
Zürich in weitern Kreisen erst bekannt worden, wenn sie schon definitiv festgestellt seien.
Erst nachdem der Vertrag mit den Hrrn. Escher,
Wyß & Cie dem Gemeindrathe vorgelegen und
auch die Baupläne der genannten Firma zur Einsicht erhältlich gewesen, habe er die darin liegende Gefahr für die Gemeinde Oberstraß entdeckt. Der Gemeindrath habe nun Unterhandlungen mit dem Stadtrathe & den Eigenthümern
der Neumühle angebahnt; anfänglich haben
diese ein ordentliches Resultat versprochen, mit
Bezug auf eine Uebereinkunft mit den Herren
Escher, Wyß & Cie betr. ihr Bauprojekt habe der Gemeindrath jedoch nicht reussirt, sondern er sei
von dem Bauherren an den Stadtrath & von diesem an jene gewiesen worden. Inzwischen habe
der Gemeinde Illnau.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom
29. dieß, betr. Anzeige der Aufhebung der wegen Ausbruchs
der Maul- & Klauenseuche sr. Zt. über die Gemeinde Metzerlen verhängten Ortssperre, geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 27. v. Mts. der Empfangschein der Herren Honegger &
Lavater in Zürich über ein denselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt, dagegen ein solches Aktenstück, welches dem Kaufmann Heinrich Fehr behändigt werden sollte,
als unbestellbar mit dem Berichte zurückgesandt, daß
der Betreffende in Zürich nicht mehr aufzufinden gewesen sei.
Dem Kantonsrathe werden die unterm 25. v. Mts. durchberathenen Gesetzesentwürfe betr. den Ersatz des Schulgeldes &
betr. die Erbschaftssteuer nebst dem beleuchtenden Berichte
zu dem erstern Entwurf mit dem Gesuche übermacht,
diese beiden Traktanden in der bevorstehenden Novembersession zu behandeln, & mit dem Beifügen, daß demselben auf diese Sitzung auch der den letztern Gesetzesentwurf beleuchtende Bericht noch werde zugestellt werden. [l. M. v. h. T.]
$ 800
Betrag des Wechsels auf Zellweger & Cie in Paris,
anhergesandt am 23. April & in den Händen der hiesigen Behörden zurückgehalten in Folge seines Briefes vom 12. Mai
und in welcher Beziehung durch die gegenwärtige Zuschrift wieder freie Hand
gegeben werde über die Fr. 1999 60C
welche zu 495 in Franken ausgewechselt
“ 2: 380 $ 000
Fr. 4808 10C ausmachen, welche Hr. Kohler in einem Wechsel à 90 von Marinko in Bahia auf Marcuard André &
C in Paris jetzt übermache.
Rs 3: 399 $ 800
In erwähnter Inventarbilanz sei zu bemerken, daß
in den Händen des Vicekonsulates der Colonie Leopoldine eine goldene Uhr mit Kette, ein Ring etc. für die
Familie des Albert Haggenmacher reservirt geblieben seien, für den Fall, daß dieses gewünscht werde.
Da das Vice-Konsulat die Mutter des Verstorbenen als einzige Erbin bezeichnet habe, so seien an den
brasilianischen Staat keinerlei Taxen bezahlt worden, was sich anders verhalten würde, wenn andere Erben da wären. Indem das Konsulat in Bahia das Ergebniß des Nachlasses der zürch. Staatsbehörde einhändige, überlasse es derselben, von
der Erbin den Nachweis der Erbsberechtigung zu
haben als die Schatzung, so müsse von einer Nachzahlung
& einer Erhöhung der künftigen Vermögensversteuerung
abgegangen werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath
Pfäffikon, den Gemeindrath Pfäffikon, an diesen unter
Rücksendung des Inventars & Gantrodels & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Greiner, in Andelfingen,
betreffend Uebernahme von Verpflegungskosten
für einen ihrer Angestellten auf den Kantonalarmenfond,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Direktion des Innern vom 1.
v. Mts. wurde das Gesuch der Rekurrenten abgewiesen.
C. Hierüber beschweren sie sich mit Eingabe vom 1. dieß,
indem sie anführen:
Mit nächstem Frühjahr werde Jos. Leber militärpflichtig & müsse deshalb nach Hause. Bis dahin aber sei er nicht
den Wahlen Kenntniß erhalten, indem diese sonst nicht
im Stande seien, die jeweiligen Aenderungen dem Obergerichte zu Handen der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom 20. Jenner 1868 verwendete sich
die Gemeinde Dielsdorf mit 134 namentlichen Unterschriften um Verlegung des Sitzes der Bezirksbehörden von Regensberg nach Dielsdorf auf den 1. Juni
1869, nachdem sich schon unterm 9. Jenner desselben
Jahres die Gemeindeversammlung gestützt auf einen vom
Gemeindrathe mit Hrn. Salomon Schärer zur Post und
Hrn. Jb. Willi Posthalter daselbst abgeschlossenen Vertrag einstimmig in diesem Sinn ausgesprochen hatte. Nach
diesem Vertrage verpflichten sich die Herren Schärer &
Willi im Hause des Hrn. Schärer No 125 in Dielsdorf alle für die Bezirksbehörden erforderlichen Räumlichkeiten, sowie hinter dem Hause ein freistehendes Gefängnißgebäude, enthaltend eine hinreichende Anzahl von Gefängnissen mit Zubehörde nach Maßgabe der bestehenden resp. der noch von kompetenter Behörde zu erlassender Gesetze, Verordnungen
& Bauvorschriften zu erstellen.
Diesem Gesuche schließen sich in Folge Schlußnahmen
der Gemeindsversammlungen die Gemeinden Affol-
Ausmündung des freien Ueberfalles in die Glatt, durch
Stichbrücken vor Auswaschungen zu sichern. Diese Stichbrücken sollen auf der Höhe der korrigirten Glattsohle
liegen.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
11. Dem Petenten wird die Frist für Ausführung
der Bauten um neue drei Jahre, d. h. bis zum 17. Nov.
1872 verlängert. Sollte die Baute dannzumal nicht
vollendet & das Werk nicht im Betriebe sein, so behält sich der Regierungsrath vor, sämmtliche dieses Wasserrecht betreffende Konzessionen zurückzuziehen &
für kraftlos zu erklären.
II. Nach Beendigung der Anlagen & Ingangsetzung
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öff. Arbeiten hievon in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten den Zustand des Werkes in
Bezug auf die aufgestellten Bedingungen untersuchen
& die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
folgen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem William Meyer in San Francisco
Mittheilung zu machen.
11. November 1869.
Das eid. Postdepartement übermacht mit Schreiben
vom g. T. ein Mandat für die Summe von Fr. 29,017.30
als Bezahlung des dießseitigen Scalaantheils an der
3. Repartition des Reinertrags der Posten im Jahr 1869,
welche nach der Scalasumme von Fr. 1,486,560.48 im halben Betrage angeordnet worden sei.
Das Postdepartement fügt bei: Da ihm die Ertragsergebnisse eines vollen Vierteljahres noch unbekannt
seien, so glaube das Departement hinsichtlich der Auszahlung des Reinertrages um so mehr mit Vorsicht vorgehen zu sollen, als in diesem Jahre die alle 10 Jahre
vorzunehmende Abschätzung des Postmaterials bewerkstelligt werden müsse, dessen Minderwerth der
Eidgenossenschaft zurückzuvergüten & daher in der Postverwaltungsrechnung zu verausgaben sei. Uebrigens
seien die bisherigen Ertragsergebnisse befriedigend,
so daß das eid. Postdepartement jedenfalls hoffe, die
3. Repartition vervollständigen zu können.
Es wird verfügt:
Der Empfang des obigen Mandates ist zu bescheinigen
& dasselbe der Direktion der Finanzen zur Erledigung
12. November 1869.]
ge eines direkten Gesuchschreibens des Untersuchungsrichters Hrn. Dr Escher in Zürich ertheilt werden.
Die Depesche des Hrn. Dr Kern sagt, daß gegenwärtige Mittheilungen unabhängig seien von denjenigen,
welche in Folge des durch Vermittlung des Regierungsrathes resp. des Bundesrathes nach Paris gesandten
Rogatoriums von Seite der Justizbehörden noch zu
gewärtigen seien.
Es wird verfügt:
Seien die erwähnten Aktenstücke der Staatsanwaltschaft zu übermitteln zu Handen des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes Zürich.
Eine Zuschrift des Hrn. Regierungsrath Wassali in Landquart vom 8. d. Mts., mit welcher derselbe zum
Zwecke einer Zusammenstellung für den schweiz.
landwirthschaftlichen Verein um Mittheilung sämmtlichen dießseitigen Materials der Agrargesetzgebung ersucht, wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom
g. T. betreffend Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 6. dieß über die Errichtung eines
Telegraphenbureau in Eglisau, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.