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äußerst rasches Verfahren dringend geboten gewesen wäre.
Der erste zwingende Umstand hiefür habe darin
bestanden, daß, da die einzig passende Verbindung
von Oberstraß mit Zürich & dem Bahnhof ausschließlich durch das Gebiet zweier anderer Gemeinden
führe, vorauszusehen gewesen sei, es werden die
letztern alle möglichen Schwierigkeiten in den Weg
legen, welche nicht gehoben werden könnten, so lange die Straße nicht vom Bezirksrathe als solche 3.
Klasse dekretirt sei.
Noch zwingender sei der zweite Umstand gewesen.
Am Ausmündungspunkte der dekretirten Straße
nach der Bahnhofbrücke hin befinde sich ein Bauplatz
der Herren Escher, Wyß & Cie & auf demselben ein Baugespann, welchem gegenüber die Inhibitionsfrist nahezu ausgelaufen gewesen sei. Würde die Baute ausgeführt, so wäre die Ausmündung der Straße vereitelt & damit die ganze Straße unmöglich gemacht. Weder der Stadtrath noch die Herren Escher, Wyß & Cie
haben zu gütlichen Unterhandlungen behufs Beseitigung dieses Hindernisses Hand bieten wollen, es sei
daher für Oberstraß kein anderer Ausweg geblieben, als am letzten Tage der Frist eine Inhibition
gegen die Baute auszuwirken & zugleich um Dekretirung der Straße an den Bezirksrath zu gelangen.
Dieß sei der Grund, warum sodann der Bezirksrath
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der
Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Medizinaldirektion,
woraus sich ergibt:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Jenner d. Js. wurde dem Hrn. Dr Hüguenin, Arzt des
Irrenhauses & der Spannweid ein Urlaub bis Ende
August d. Js. ertheilt & als seine Stellvertreter anerkannt, für die Irrenanstalt Hr. Med. Dr Klaus & für
die Spannweid Hr. Dr Hirzel-William. Hr. Dr Hüguenin sollte die Entschädigung dieser Stellvertreter
übernehmen, in der Meinung, daß dem Hrn. Dr Claus
für seine Stellvertretung bis Ende August eine fixe
Besoldung von 800 Fr. zufalle, wovon Hr. Dr Hüguenin
Fr. 600 und die übrigen Fr. 200 der Staatskassa zur
Last fallen. Ueber die Besoldung des Hrn. Dr Hirzel-William wurde damals Nichts bestimmt.
Herr Dr Hüguenin hat mit Anfang September seine Funktionen an der Irrenanstalt bereits wieder
angetreten, Hr. Dr Hirzel ebenso seine Stellvertretung an der Spannweid weiter fortgeführt.
Neu aber zeigt sich, daß dem Hrn. Dr Hüguenin von
seiner Besoldung für die drei ersten Quartale d.
Js. nach Abzug der Fr. 600 für Hrn. Dr Claus noch Fr. 300
Lehrzimmers als auch das im Beschlusse nicht ausdrücklich
genannte Holz für den Lehrer nicht von der Schulkasse
sondern von Brüttisellen allein zu tragen seien, da sich
ja diese Gemeinde gemäß Fact. D hiezu verpflichtet habe.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Der Beschluß erklärt Brüttisellen als Schulort und
das dortige Schulhaus als Schullokalität für so lange, bis
das Bedürfniß eines Neubaus eintritt. Der Entscheid
wann dieses Bedürfniß vorhanden sei & das bisherige
Schulhaus nicht mehr genüge ist Sache der vereinigten Schulgenossenschaft, die dann auch die Baustelle für ein neues
Schulhaus zu bezeichnen hätte, gegen die dießfälligen Beschlüsse würde einer allfälligen Minderheit selbstverständlich der Rekurs offen stehen.
2. Die in Fact. D genannten Verpflichtungen übernahm
Brüttisellen zu der Zeit, als es noch seinen eigenen Schulfond hatte & erfüllt sie mit Hülfe desselben; durch den
Beschluß vom 31. Oktober 1868 bleibt zwar das Schulhaus
Separateigenthum Brüttisellens & es hat daher diese Gemeinde das Lokal für Schule & Lehrer die Reparaturen desselben und das Pflanzland weiterhin allein zu
liefern; dagegen hat Brüttisellen seinen Schulfonds durch
die Vereinigung verloren resp. der vereinigten Schulgenossenschaft abgetreten, & damit gehen auch die auf dem
Schulkreis ruhenden Verpflichtungen auf den gemeinsamen Schulfonds über; dieser hat demnach die Reinigung
& Beheizung & zwar letztere auch für den Lehrer zu tra-
standtheile gebe, welche ihrem Ursprunge nach zu Bürgernutzungen bestimmt & als solche bisher verwendet worden
seien, ohne anhaltend für die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse in Anspruch genommen worden zu sein, – so müsse auch von einer Ausscheidung oder einem Auskaufe
abgegangen werden, & es sei daher nicht nothwendig, zu
untersuchen, ob die Summe von Fr. 6000 jährlicher Interessen für Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse hinreiche oder nicht; eventuell sei der Beweis dafür geleistet, daß diese Summe dazu bei Weitem nicht genüge.
Zu erwähnen sei noch, daß die Appellanten weder
mit Bezug auf die Aenderung der im Vertrage enthaltenen Bestimmung hinsichtlich der Unaufkündbarkeit der
Auskaufssumme, noch auch darüber, ob gegen den bezirksräthlichen Beschluß Rekurs zu ergreifen sei oder nicht, die
Gemeinde angefragt haben.
Bei Aufrechthaltung des Vertrages würde die Zukunft & das Wohl der Gemeinde gefährdet, das Gemeingut seinem Zwecke entfremdet & die wenigen Niedergelassenen, da sie künftighin mehr & größere Steuern zu
bezahlen hätten, aus der Gemeinde vertrieben.
L. In seiner Zuschrift vom 28. Juni bemerkt der Bezirksrath Bülach: Er habe die Frage, ob er seine Ansicht in dieser Angelegenheit bloß in einer Begutachtung des Vertrages oder aber in einem Rekursalbescheide auszusprechen
habe, berathen & sei zu letzterem gekommen, weil eine förm-
Herr Regierungsrath Brändli macht darauf aufmerksam, daß im Wochenblatt des Bezirkes Meilen, dem
obligatorischen Publikationsmittel dieses Bezirkes,
Bekanntmachungen einer Anzahl Gemeindräthe des
rechten Seeufer enthalten seien, welche bei Anordnung
der am 31. dieß stattfindenden Wahlen in den National- & Ständerath gegen den Beschluß des Regierungsrathes von der Ansicht ausgehen, daß die schweiz. Aufenthalter bei der Wahl der Mitglieder des Ständerathes
nicht stimmberechtigt seien.
Es wird hierüber folgender Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath,
in Folge der Wahrnehmung, daß einzelne Gemeindräthe in ihren Bekanntmachungen betr. die National- &
Ständerathswahlen die schweiz. Aufenthalter, entgegen
den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom 2.
Weinmonat 1869 über die Anordnung fraglicher Wahlen, von der Betheiligung an den Ständerathswahlen
als ausgeschlossen erklären,
beschließt:
Sämmtliche Statthalterämter werden eingeladen, vorkommenden Falls solche Gemeindräthe bei Verantwortlichkeit und
Buße aufzufordern, ihre Publikationen noch rechtzeitig
im Sinne von Ziff. IV des Beschlusses vom 2. Weinmonat 1869
abzuändern.
Der von der Direktion des Erziehungswesens ausgearbei-
gene Kosten.
Diese Zuschrift nebst Todschein wird der Direktion des Innern zur weiteren Verfügung unter Nachnahme obiger Kosten überwiesen.
1. December 1869.]
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T., einen von den Gerichten bewilligten Aufruf des in Amerika verschollenen Joh. Franz
Müller von Bassersdorf durch Vermittlung des
Bundesrathes des schweiz. Konsuls in Cincinati in
einem öffentlichen Blatte des Staates Ohio publiziren zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Das vom Statthalteramte Horgen eingesandte
Gesuch des „Arbeitervereins Oberrieden“ um Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Handelskammer.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
v. Mts., mit welcher sie das herwärtige Schreiben vom 30. Dez. 1868, resp. vom 23. Okt. d. Js. betreffend die projektirte Thurkorrektion bei Feldi und
Dorlikon beantwortet, geht zur Antragstellung an
2. 3. & 4. Kosten, Rekursfrist & Mittheilung.
I. Mit Eingabe vom 10. v. Mts. beschwert sich Hr. Fürsprech Dr
Hürlimann Namens der Rekurrenten über diesen Beschluß, indem er unter Hinweisung auf die Akten hofft, der Regierungsrath werde jetzt einschreiten, wo noch etwas vorhanden sei, und
nicht erst, wenn nichts mehr da sei. Er glaubt, daß, wenn ein
59 Jahre alter Mann sich zum vierten Mal vereheliche, und
zwar mit einer Person, welche keineswegs ein Muster
weiblicher Tugenden sei, hierin unter den vorliegenden
Umständen ein Beweis für eine ungewöhnliche Geistes- &
Charakterschwäche liege; besonders wenn man berücksichtige,
daß Gehring von dieser sich so habe einnehmen lassen, daß er,
um sie zu bekommen, deren zuzubringenden Kindern 10,000 Frk.
geschenkt, also ohne allen Grund 1/7–1/6 seines Vermögens
weggeworfen habe.
Sodann habe Gehring in wenigen Jahren sein Vermögen
von 85,000 Fr. auf 25,000 Fr. hinunter verbraucht, für welche
Verminderung er nur über den Betrag von 36,000 Fr. eine
ungenügende und unwahre Auskunft gebe, während er nicht
einmal anzudeuten wage, wohin weitere 24,000 Fr. gekommen seien. Unwahr sei, daß er seinen Söhnen & Töchtern Fr.
24,000 gegeben habe, & wenn es wahr wäre, so läge hierin
ein Beweis für die ungleiche Behandlung seiner Kinder,
indem der Sohn Jakob Gehring vom Vater nur 500 Frk. und
die Tochter, Frau Bär, nur 2000 Fr. erhalten haben.
Der Rücktritt des Sohnes Gottfried Gehring vom Begehren
um Bevogtigung des Vaters beweise nur, daß ersterer
Linie der Geschwisterkinder;
zu 10 vom Hundert für alle weitern Grade der Verwandtschaft, sowie für Vermächtnisse, für letztere, wenn
sie zu Gunsten von erbberechtigten Verwandten gemacht wurden, bloß soweit sie den gesetzlichen Erbtheil
übersteigen. Dabei wird nach dem Grade der Verwandtschaft versteuert.
Diese Steuerbeträge werden vermehrt:
[wie im Entwurf vom 25. Oktober 1869]
Dann folgt als neuer Paragraph:
§ 5. Von Erben, welche in Folge des Eintrittsrechtes auf eine höhere Linie kommen, wird die Erbschaftssteuer nach dem
Prozentsatz bezogen, der für die höhere Linie gilt.
Präsidial-Verfügungen
25. October 1869.
Mit Zuschrift vom 22. dieß, an die Direktion der Polizei
gerichtet, theilt das eid. Justiz- & Polizeidepartement unter Bezugnahme auf das unterm 21. dies an den Bundesrath gerichtete
Gesuch des Regierungsrathes um Vermittlung der Einvernahme einer Reihe von Zeugen in der Untersuchung gegen
den flüchtigen Kassier der eid. Bank, Emil Schärr, von Mümliswyl, Kts. Solothurn, mit, daß mit Bezug auf mehrere
Punkte des jenem Gesuche beigefügten Requisitorials
des in Sachen handelnden Untersuchungsrichters eine Ergänzung nothwendig oder doch wünschenswerth sei. Nachdem
die Direktion der Polizei von dem Inhalte dieser Zu-
Es kommt in Betracht:
Nach §§ 1 und 3 des Gesetzes betreffend die Versicherung von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 bedürfen Gesellschaften oder Anstalten, welche für
im Kanton gelegene, nicht bloß transsitirende
Fahrhabe gegen Feuerschaden Versicherung leisten
wollen, hiezu der Genehmigung des Regierungsrathes.
Diese Genehmigung kann nur ertheilt werden, wenn
die Gesellschaft entweder im Kanton selbst wohnhaft ist, oder von der Regierung anerkannte
Hauptagenten hält, welche dazu verpflichtet sind, die
in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen, soweit
dieselben sich auf sie beziehen, selbst zu beobachten &
unter ihrer Verantwortlichkeit durch ihre Angestellten beobachten zu lassen, wenn die Gesellschaft
nach ihren Statuten oder durch Spezialvollmacht
oder durch Kaution Garantie dafür gibt, daß sie
alle Handlungen ihres im Kanton Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend anerkennen & für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten Rede stehen wolle, und wenn endlich eine solche
Anstalt namentlich jede einzelne Versicherung, so wie
jede Ausbezahlung von Entschädigungen der vorgeschriebenen Controle durch die staatlichen Behörden unterwirft [§ 15 & f.]
Diese Bedingungen sind hier nicht vorhanden.
Ermittlung einer Lokalität für die Kantonalbank bestellten Kommission, daß sich von den in Augenschein genommenen Lokalitäten die frühere Amtswohnung des
Zeughausdirektors im Feldhof, welche vom gegenwärtigen Direktor Hrn. Oberst Wehrli noch pachtweise mit
dreimonatlicher Kündigung benutzt werde, als am geeignetesten für gedachten Zweck gezeigt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, fragliche Wohnung kündigen zu lassen & dieselbe für den Fall
der Annahme des Bankgesetzes zu Handen der Bankverwaltung bereit zu halten.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe auf die
Reklamation des Pfarramtes Langnau unterm 6. Juli
d. Js. der k. k. Bezirkshauptmannschaft Wels in Oberoesterreich eine Kostennote über den Transport des in Langnau verunglückten Maurergesellen Mathias Meyer,
von Steinenkirchen mit dem Gesuche übermittelt, den
bestehenden Uebereinkünften gemäß den Betrag
dieser Note erhältlich zu machen, daß aber bis jetzt nichts
erfolgt & deshalb die Verwendung des Bundesrathes
nachzusuchen sei, zu welchem Zwecke die erwähnte Kostennote von der Staatskanzlei vorher zurückzuverlangen sein werde.
Der Regierungsrath,
Bezirksrathe nicht bekannt.
L. Nach einem Berichte des Gemeindrathes Stadel,
wo der Vater Gehring gegenwärtig wohnt, ist es „unwahr“, daß die Eheleute Gehring dem Trunke ergeben
seien. Der Vater Gehring möge etwa an einem Abend
einen Schoppen im Wirthshaus trinken, aber nicht öfter,
sondern nur selten, und im Uebrigen haben sich die
Eheleute Gehring während ihres Aufenthaltes in der Gemeinde Stadel rechtschaffen & unklagbar betragen.
Demnach hat der Regierungsrath
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe in seinem
Beschlusse & in der Rekursbeantwortung angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath
Uster – unter Rücksendung der Akten – & die Direktion
der Justiz.
Eine Zuschrift des Heinrich Stahel, in Wädensweil, vom
20. dieß, worin sich derselbe auf die allfällig zu besetzenden Stellen der Kantonalbank anmeldet, wird der Staatskanzlei mit der Einladung zugestellt, diese Eingabe, nachdem
die Bestellung der Bankverwaltung stattgefunden haben
wird, der letztern zu übermitteln.
In Sachen
der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen, Rekurrentin
betreffend Aufnahme einer Türbine in die kantonale
Brandassekuranzanstalt,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Polizei vom 17. v.
Mts., wurde die Rekurrentin angehalten, nicht nur ihr auf
der zürch. Seite des Rheins gelegenes Türbinengebäude, sondern auch das mit letzterem in Verbindung stehende Turbinengetriebe in die kantonale Brandassekuranz aufnehmen zu
lassen.
B. Mit Eingabe vom 22. v. Mts. beschwert sich die Rekurrentin über diese Verfügung & bittet, daß nur das Gebäude,
aber nicht auch das Getriebe in die Assekuranz aufgenommen
werden müsse, indem sie anführt: Der fragliche Turbinenkasten, von Stein erbaut, & von andern Gebäulichkeiten entfernt, stehe mitten im Rheinbette. Das sämmtliche Getriebe
& dessen Balken seien von Eisen & ein Abbrennen des Gebäudes hätte für das Getriebe nicht den mindesten Nachtheil, da
letzteres nicht verbrennen & durch Brand nicht einmal beschädigt
werden könne. Nun wolle aber das Gesetz nur diejenigen
Objekte schützen, welche wirklich verbrennen können, hier
aber sei außer Zweifel, daß die Turbine, welche mindestens 14‘ unter Wasser sitze nie verbrennen könne.
& mit der Mittheilung, daß der Kantonsrath mit der
Abfassung des beleuchtenden Berichtes zu diesem Gesetze den Regierungsrath betraut habe.
Dieses Gesetz wird mit Bezug auf die Anordnung
der Volksabstimmung der Direktion des Innern und
behufs Vorlegung des beleuchtenden Berichtes der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 25. dieß übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes vom 19. dieß, wonach die vom
Reg. Rathe unterm 17. dieß getroffenen Wahlen der
Waffenkommandanten des Genie;
Wilhelm Friedrich Hertenstein von
Kyburg, in Winterthur, zum Waffenkommandanten der Artillerie;
W. F. Hertenstein, v. Kyburg in Winterthur, zum Waffenkommandanten der
Cavallerie;
Rudolf Heß, von Zürich, zum Waffenkommandanten der Scharfschützen &
Waffenkommandanten der Infanterie;
vom Kantonsrathe bestätigt worden sind.
Der Regierungsrath
übrigens wol zu übersehen sind, kein Hinderniß
bieten, wenn die Wahl an die Bedingung geknüpft wird,
daß der Gewählte sich nach den Bestimmungen des nachträglich zu erlassenden Reglements für die Anstalt zu
richten hat.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Stelle eines Verwalters an der neuen zürch.
Irrenanstalt im Burghölzli soll demnächst besetzt werden.
II. Die Besoldung wird außer der freien Wohnung,
Beleuchtung, Feuerung & Verköstigung für den Verwalter & seine Familie auf Fr. 2000 festgesetzt.
III. Der Gewählte hat sich den Bestimmungen der noch
zu erlassenden Gesetze & des Reglementes für die
Irrenheilanstalt in allen Punkten zu unterziehen.
IV. Die Spitalpflege wird mit der Ausschreibung der
Stelle beauftragt.
V. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Herbstm.
1863 wurde den Herren Hch. Schmid, Kantonsrath & J. J. Schmid,
Müller, in Gattikon die Bewilligung ertheilt, an dem
Zulaufkanal ihres Etablissements an der Sihl ein Wasser-
von Seite des Vaters Wunderli, beziehungsweise
der Entgegennahme von Seite der Gemeindsbehörde von Maur, welche in ihrem vollen Rechte war, da
sie die unbedingt verlangte Entlassung nur mit allen
durch das Gesetz vorgezeichneten rechtlichen Folgen ertheilte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 21.
August d. Js. aufgehoben, dagegen derjenige des Gemeindrathes Maur vom 20. März bestätigt.
II. Trage Hr. Heinrich Alfred Wunderli die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, den Gemeindrath Maur & Hrn. Hch. Alfred Wunderli.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Wintermonat l. Js. machte das
schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 9. dieß, unter
Einsendung eines sachbezüglichen Vertragsentwurfes, die Mittheilung, daß es bereit sei, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Außersihl zu befürworten. Von der Direktion der öff. Arbeiten wurde darauf dem Gemeindrathe Außersihl
der übliche Verpflichtungsschein zugestellt, & es ist dieser seit-
29. December 1869.]
Der Direktion der Finanzen werden 140 eingegangene Rekurse betreffend Taxation der Vermögens- &
Einkommenssteuer zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Windlach um Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer
neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine Zuschrift
des Bundesrathes vom 27. d. Mts., mit welcher letzterer um
Berichtigung einer vom schweiz. Konsul in Havanna eingesandten Rechnung über Anfertigung von Photographien des Emil Schärr, ersucht, welche auf ausdrücklichen
Wunsch der dortigen Regierung bei der Wichtigkeit
des Falles hätten nachgeliefert werden müssen.
Das mit Schreiben vom 27. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Aufnahme der Frau Salome
Waldvogel von Iberg in den hies. Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
30. December 1869.
Eine Zuschrift
des Bundesrathes vom 22. d. Mts., mit
1. Herr Oberst Wolff wird eingeladen, die noch rückständigen Arbeiten an der Irrenhausbaute möglichst
zu beschleunigen.
2. Der Bezug der Anstalt wird vorläufig auf Mitte
April 1870 festgesetzt.
3. Hr. Oberst Wolff wird eingeladen, spätestens bis
Ende März der Direktion der öff. Arbeiten eine vollständige Abrechnung der unter seiner Leitung ausgeführten Arbeiten, in einer dem Voranschlag entsprechenden Form, einzureichen & sich dabei auszusprechen,
ob dieselben den Unternehmern definitiv abgenommen
werden können, oder was dieser Abnahme noch entgegenstehe.
4. Hr. Oberst Wolff wird ferner eingeladen, jenem
Berichte beizufügen, welche Arbeiten er zur Vollendung der Bauten noch für nothwendig halte.
5. Nach Eingang dieser Rechnung sowie des Berichtes
ist eine Expertise durch zwei Sachverständige anzuordnen, welche zu untersuchen haben, ob der Bau im
Ganzen & Einzelnen dem Programm & den Plänen gemäß
ausgeführt & die Bauleitung ihren Verpflichtungen gehörig nachgekommen sei.
6. Dem Hrn. Oberst Wolff wird unter Vorbehalt der
Abnahme des Baues die Entlassung auf Ende März ertheilt, – auf den nämlichen Termin hat derselbe dem
Bauführer, Hrn. Kuhl, aufzukünden, in der Meinung,
daß Letzterer von da an auf eine monatliche Kün-
erkannt haben:
I. Mitglieder des schweiz. Ständerathes:
Herr Dr Jakob Sulzer, von Winterthur,
“ Erziehungsrath J. Kaspar Hug, von Bubikon in
Riesbach.
II. Mitglieder des schweiz. Nationalrathes:
a. für den zweiten eid. Wahlkreis:
Herr Kantonsrath J. J. Keller, in -Fischenthal,
Walther Hauser, in Wädensweil
b. für den zweiten Kreis:
Herr Bezirksgerichtspräsident Fehr, in Andelfingen,
“ Reg. Präs. Oberst Scherer, in Winterthur,
Gleichzeitig übermittelt das Bureau des Kantonsrathes
die betreffenden Wahlprotokolle mit dem Ersuchen, dem
Bundesrathe unter Zustellung derselben von obigen
Wahlergebnissen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe von der Wahl der Ständeräthe
sowol, als von den Nationalrathswahlen, von letztern unter Beischluß der bezügl. Verbalprozesse &
der Zusammenstellungen der Ergebnisse Kenntniß zu
geben.
II. Von den beiden Ständerathswahlen ist der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen.
Herr Statthalter Meyer in Dielsdorf stellt in Folge sei-
Dr med. Joh. Konrad Meyer, von & in Zürich,
Stellvertreter:
Hs. Conrad Fahrner, von & in Zürich, Bataillonsarzt,
Emil Müller v. Herisau in Winterthur, “
“
Friedr. Goll von Zürich Batteriearzt
“
Med.
Bat. Commandant Conrad Bachofen, von & in Zürich.
Aktuar:
Med. Dr Hs. Conrad Fahrner von und in Zürich.
und im Weitern beschlossen:
I. Die Amtsdauer der Gewählten geht mit der, gemäß dem im Eingang erwähnten Wahlgesetze im
Jahr 1872 eintretenden Erneuerungswahl, zu Ende.
II. Den Gewählten sind Ernennungsurkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Gegen Heinrich Hertlin, Obsthändler von Trüllikon
wurde von der Staatsanwaltschaft unterm 26. Juni
d. Js. Untersuchung eingeleitet, wegen des im Complott verübten nahen Versuchs eines ausgezeichneten
Betruges im Betrage von Fr. 3000 zum Nachtheil
des J. J. Bäschler von Schaffhausen. Nach Beendigung
wurde die definitive Anklage gegen Hertlin auf die-
30. December 1869.]
welcher derselbe den Bericht des Konsulates in Washington über das Resultat seiner in Folge des dießseitigen Gesuchschreibens an den Bundesrath vom 4. Mai
d. Js. für Aushingabe des von Tobias Widrig in Newport Ky. verwalteten Erbes der Barbara Winkler gethanen Schritte mittheilt, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 7. d. Mts. die Empfangscheine der
Bank in Winterthur,
der Notariatskanzlei Zürich für die Konkursmasse des Hch. Fehr, &
des Ambrosius Millot in Zürich,
über denselben behändigte französ. gerichtliche Aktenstücke übermittelt.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T., betr. Anzeige vom Erlöschen der in dortigen
Ortschaften ausgebrochenen Maul- & Klauenseuche, geht
zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz vom 28. d.
Mts. um Aufnahme des Anton Christen von Wollerau
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Spital-
5. November 1869.]
Die Direktion des Innern bringt das Resultat
der am 30. v. Mts. stattgefundenen Wahlen von Mitgliedern des Nationalrathes zur Kenntniß, wonach
gewählt worden sind:
Im I. eid. Wahlkreis:
Dr Alfred Escher,
“
Dr Ed. Suter &
Widmer-Hüni in Horgen,
im II. Kreise:
Heinrich Fierz, in Fluntern,
im III. Kreise:
Dr Spörri, in Bauma &
Sal. Bleuler-Hausheer, in Winterthur,
im IV. Kreise:
Dr Scheuchzer, in Bülach,
und demnach im zweiten und vierten Kreise je noch zwei
Wahlen zu treffen sind.
Der zweite Wahlgang wurde auf Sonntag den 14. November festgesetzt.
Es wird verfügt:
I. Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl
Anzeige zu machen mit dem Ersuchen, ihre Erklärung über
die Annahme derselben dem Regierungsrathe beförderlich zukommen zu lassen.
II. Sei dem Bundesrathe von dem bisherigen Resultat der