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unter den durch die Verordnung vom 4. August festgesetzten Bedingungen rechtfertige.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Die seit April dieses Jahres bestehende Viehsperre gegen
den Kanton St. Gallen wird aufgehoben, dafür finden jedoch die
Vorschriften der Verordnung vom 4. August betr. die Blasenseuche auch an der St. gallischen Kantonsgrenze ihre Anwendung.
2. Bekanntmachung im Amtsblatt & Mittheilung an die
Regierungen der Kantone Aargau, Luzern & Zug, als benachbarten Konkordatsständen & des Kantons St. Gallen & an
die Medizinaldirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem polnischen
Flüchtling Josef Kulinski aus Warschau [dato in Arbeit in Fehraltorf] eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Jakob Stößel, Schlossers, in Bärentsweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die mündliche Anzeige des Hrn. Jb. Stößel, Schlossers, in
gen im Einklang stehe, kein Bedenken trage, demselben in Anwendung von Art. 20. Ziff. 4 der Bundesverfassung & von Art. 106 der eid. Militärorganisation die Genehmigung zu ertheilen.
beschließt:
Es sei diese Erklärung, nachdem das bezügliche Gesetz in das Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen,
aufgenommen sein wird, ebendaselbst zu promulgiren.
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß ersucht das eidgen.
Departement des Innern im Auftrage des Bundesrathes
& in Folge eines Wunsches der oester. Gesandtschaft die
Stände um Zusendung ihrer offiziellen Gesetzes- und
Verordnungssammlungen für die Bibliothek des ungarischen Justizministeriums, unter Anerbietung
der Gegenseitigkeit.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern ein Exemplar der offiziellen Gesetzessammlung nebst einem
Register Treichlers über die noch in Kraft bestehenden Gesetze zu übermitteln. [l. M. v. h. T.]
Von einer Zuschrift des Vorstandes des Vereines
schweiz. Bienenfreunde vom 15. dieß, womit derselbe
den ihm verabreichten Staatsbeitrag verdankt, wird
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Justizdirektion und
der Akten,
woraus sich ergibt:
A. In der Untersuchung betr. den Mord der
Susanna Isler in Oberhasli in der Nacht vom 25./26.
Juli d. Js. wurde eine Zeit lang von der Untersuchungsbehörde auch Hch. Schmid, Schuster in Hofstetten
Oberglatt kriminell behandelt & derselbe, nachdem
er am 3. Juli auf Verfügung der Staatsanwaltschaft
dieser polizeilich zugeführt worden war, nach gepflogenem Verhör verhaftet, am 3. August aber
wieder entlassen.
Verschiedene Umstände hatten den Verdacht auf
Schmid gelenkt & bis zu deren Aufklärung seine
Verhaftung veranlaßt; es waren das hauptsächlich:
verschiedene leichtere Verletzungen im Gesicht;
Risse an den Beinkleidern;
der Umstand, daß er in der kritischen Nacht, die
er im Wirthshause zugebracht, einmal eine kurze
Zeit abwesend war & zu Hause Geld geholt haben
wollte;
der Umstand, daß er am folgenden Morgen
selbst sein Ueberhemd am Brunnen, das beschmutzt
war, wusch.
Die genaue Untersuchung über diese Punkte ergab
dann aber ein negatives Resultat & hatte die sofor-
Sommers wiederholt solche Polen heimlicher Weise aus Oesterreich in die Schweiz gewiesen worden
& es waren noch im August d. Js. vier solche nach der
Schweiz gewiesene Polen, denen die Rückkehr untersagt wurde, in dem oester. Controlblatte benannt. Die dießfalls erhobenen Protokolle wurden ebenfalls dem eid. Polizeidepartement übermittelt.
In der letzten Zeit dagegen haben diese Zuweisungen aufgehört.
Die Kosten welche die Polen dem Kanton verursacht haben, betrugen
Fr. 10,753 50.
im Jahre 1864
1788 30.
25 –
Durchreisende
31 50.
1867
68 –
1869
“
58
dazu kommen noch in den letzten 4 Jahren die Kosten für Eisenbahnbillete an solche durchreisende
Polen & für Verpflegung im Spital welche im
Durchschnitt 2–300 Fr. pr. Jahr betragen haben
mögen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Betracht:
daß gegenwärtig keine besondere Veranlaßung
vorhanden ist, in dem Verfahren bezüglich der
haupt für eine Rheinkorrektion keine Opfer bringen
zu wollen. Als Gründe für diesen Beschluß wurden
theils die der Gemeinde durch eine Korrektion erwachsenden Kosten angegeben, theils der unausweichliche Verlust von ca 30 Jucharten Land.
C. Unterm 31. Heumonat übermittelte die Direktion der öff. Arbeiten vorstehende Erklärung der
schaffhausen’schen Direktion für Straßen- & Wasserbau, mit dem Ansuchen:
1. ein Projekt für die Straße von der projektirten Brücke gegen Rafz vorzulegen, indem bei rationeller Behandlung desselben die Gemeinde Flaach
vielleicht für die Rheinkorrektion günstiger gestimmt würde;
2. zu erklären, ob Schaffhausen bei dem ausgesteckten Projekte der Rheinkorrektion beharre
oder dasselbe in der Art modifiziren wolle, daß
das Gebiet von Flaach mehr geschont würde; oder ob
3. auf die Rheinkorrektion über die früher vereinbarte Linie hinaus verzichtet werden wolle & was
Schaffhausen in diesem Falle mit Bezug auf die Brücke
& die Straße gegen Rafz zu thun geneigt sei.
D. Mit Schreiben vom 20. Weinmonat erneuert
die Regierung von Schaffhausen das frühere Anerbieten, an die Kosten der Brückenbaute einen
Beitrag von Fr. 20,000 zu leisten & einen Viertel der
Unterhaltungskosten zu übernehmen; ferner er-
Nationalrathswahlen gemäß Art. 22 des bezüglichen
Bundesgesetzes vorläufig Mittheilung zu machen mit
dem Beifügen, daß die Wahlprotokolle nach Schluß
des ganzen Wahlgeschäftes & Ablauf der Einsprachefristen
werden eingesandt werden.
Im Auftrage der am 25. Okt. 1869 in Zürich stattgefundenen Konferenz von Abgeordneten der durch
das Konkordat betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst
übermacht der Sekretär derselben, Hr. F. Meyer,
das bezügliche Konferenzprotokoll über die Verhandlung betr. die Bedingungen des Beitrittes von Bern
und Basel zu gedachtem Konkordat.
Laut diesem Protokoll wurde dem einladenden Synodalausschuß von Aargau eröffnet: die Konferenz halte
es für wünschbar, daß eine Besprechung von Abgeordneten der Konkordatskantone mit solchen von Bern &
Basel veranstaltet werde zur Verständigung über die
Frage, unter welchen Umständen & Bedingungen die
Ausführung eines durch den Beitritt von Bern und
Basel erweiterten Konkordats möglich sei.
als Konferenzabgeordneten, in der Meinung, daß
über die zu ertheilende Instruktion später Beschluß
gefaßt werde;
in Erwägung:
1. Die frühere gesetzgebende Behörde hat in lojaler Weise den Beitritt zum Konkordat erklärt, wesentlich davon ausgehend, daß derselbe, wenn auch nicht
in erwünschtem Umfang, doch einigermaßen, namentlich
mit Bezug auf die formellen Requisite der Eheschliessung, den jetzigen Bedürfnissen Rechnung trage & deshalb gegenüber dem bestehenden Verfahren einen Vorzug verdiene. [vide Bericht des Reg. Rathes an den
Großen Rath zu dem Entwurfe Amtsblatt 1868 pag.
2. Dieselben Gesichtspunkte können auch leitend sein
bei der Frage, ob nun jetzt, nachdem acht Kantone bestimmt beigetreten das Konkordat wirklich in Kraft
treten & hiefür die Bundesgarantie nachgesucht werden soll. Es kann nämlich als in der Intention des
Gesetzgebers liegend erachtet werden, daß das Konkordat als solches wirklich ins Leben trete, sobald eine Anzahl Kantone ebenfalls zugestimmt haben werden.
Dieser Fall ist nun auch eingetreten;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
Es seien dem Abgeordneten die Akten zu übersenden & sei demselben zu erklären, er möchte dahin
Die Behauptung, es sei denselben nur auf diesem Wege möglich gewesen, ihrer gegentheiligen Ansicht Ausdruck zu geben,
ist eine unrichtige; es konnte den Bezirksrath durchaus Nichts
hindern, die von ihnen in ihrem Rekurse an den Bezirksrath geltend gemachte Minderheitsansicht in seinem Gutachten ebenso gut zu berücksichtigen, wie er es in seinem
Entscheide gethan hat, & er hätte sogar, wenn die Minderheit ihre Ansicht nicht in Form eines Rekurses geltend
gemacht hätte, dennoch volle Berechtigung gehabt, dieselbe zur Kundgebung ihrer Ansicht zu veranlaßen. Das
Verfahren des Bezirksrathes ist daher in formeller Beziehung sammt dessen Folgen hinsichtlich der Kosten als ungültig aufzuheben & es kann der im Entscheide desselben
geltend gemachten Ansicht nur die Bedeutung eines Gutachtens beigelegt werden.
3. In materieller Beziehung ist zuerst die Frage zu
beantworten, ob die Ausscheidung auf Grundlage von
§ 177 Lemma 1 des Gemeindegesetzes vorgenommen werden könne, d. h. ob Theile des Gemeindegutes vorhanden
seien, welche ihrem Ursprunge nach für Bürgernutzungen bestimmt & als solche bisher verwendet worden seien,
ohne anhaltend für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse in
Anspruch genommen worden zu sein. Es muß diese Frage
entschieden verneint werden, indem es den Vertretern
der Mehrheit der Gemeinde nicht nur nicht gelungen ist,
bestimmte Theile des Gemeindegutes als solches zu bezeichnen, welche ihrem Ursprunge nach zu Nutzungen be-
15. October 1869.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 4. d. Mts.
zur weiteren Verfügung & Rückäußerung mit:
Auf Verwenden der k. k. oester. Botschaft in Konstantinopel, ersuche die oester. Gesandtschaft in Bern,
an der Stelle eines beigelegten abgelaufenen
Reisepasses für Hrn. Rudolf Syz von Knonau, wenn
thunlich kostenfrei einen neuen Reiseausweis zu verschaffen.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrathe ist zu erwiedern: Die Verabfolgung von Reiseschriften sei nach hiesigen gesetzlichen Bestimmungen an die Beibringung gewisser
Ausweise geknüpft; da aber keine Gründe mitgetheilt worden, welche eine ausnahmsweise Behandlung des genannten Angehörigen als dringend erscheinen lassen, & da nichts denselben hindere, sich auf
dem Wege der direkten Korrespondenz behufs Besorgung seiner Paßangelegenheit entweder mit
der Gemeindrathskanzlei Knonau oder mit der
Staatskanzlei ins Vernehmen zu setzen, so sehe
man sich nicht veranlaßt, eine dem gestellten Begehren entsprechende Weisung zu ertheilen.
Bezugnehmend auf die herwärtige Zuschrift vom
27. Mai d. Js., betr. die Forderung des Joh. Henneberger, in Louisville an die Verlassenschaft seines Schwiegersohnes Heinrich Schibli, von Otelfingen, theilt der
Die Gemeinde fällt daher in die 6. Klasse, die mit
1/16–1/14 der nach Abzug von 1‰ noch restirenden
Bauschuld unterstützt werden kann.
[1/16 = 679, 1/14 = 776, Durchschnitt 728 Fr.]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Niederweningen wird an
die Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von Frk. 750 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Regensberg am 9. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer
Lampe in Steinmaur vom 8. November um Bestellung
eines vom Staate besoldeten Vikariats wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Pfarrer Lampe in Steinmaur ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255
des Kirchengesetzes für die Dauer seiner Krankheit
bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
& der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei ihr von
der Armenpflege Bassersdorf, nachdem sie derselben
von der Mittheilung des Bundesrathes betreffend Ermäßigung der Kostenforderung für die Verpflegung des Ludwig Briner [sic!] in der Rudolfsstiftung
zu Wien Kenntniß gegeben, der Betrag von Fr. 232
eingesandt worden mit dem Ansuchen um Uebermittlung an den Bundesrath behufs weiterer Uebersendung an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die genannte Summe dem Bundesrath mit dem
Ansuchen um Uebermittlung derselben an die oesterreichische Gesandtschaft zu übermachen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom 21. dieß eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung
Schwerzenbach getroffene Berufungswahl des Hrn.
Friedrich Oehninger von Elgg, zum Pfarrer dieser
Gemeinde diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kantonsrathe für sich & zu weiter nö-
persönlich zu stellen habe um sich zu verantworten und
entweder ein freisprechendes Urtheil oder Begnadigung
zu erwirken die Vermittlung des Regierungsrathes eintreten zu lassen & zwar um so eher als Konrad Leberer
sich gegenwärtig in der Fremde befinde.
Die Direktion des Innern berichtet: Bei Gelegenheit
des Gesuches um Einbürgerung der Gebrüder Leberer
sei sowol vom Gemeindrathe Russikon als namentlich
vom Gemeindrathe Töß zu Gunsten beider Petenten
geltend gemacht worden, daß sie in der Schweiz geboren, ihre Mutter eine Schweizerin sei etc. & es sei dann
auch bei der Bestimmung der Landrechtsgebühr hierauf
insoweit Rücksicht genommen worden, als man von den
beiden Leberer nur die Hälfte der Einkaufssumme
verlangt habe.
Davon, daß gegen Konrad Leberer ein Erkenntniß
wegen Desertion von Seite der betreffenden badischen
Behörden erlassen worden, sei hierorts keine Mittheilung gemacht worden. Es gebe nun zwei Wege, zur Erledigung dieser Angelegenheit zu gelangen, entweder dem
Konrad Leberer die Beibringung des Entlassungsscheines aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande
zu erlassen & denselben unbekümmert um das nachträglich zur Kenntniß gebrachte Urtheil wegen Desertion definitiv ins Landrecht aufzunehmen, oder den
Bundesrath um seine Vermittlung bei den badischen Behörden in diesem ausnahmsweisen Falle anzugehen.
5. November 1869.]
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 3. Juli d. Js. mit Zuschrift
vom 1. dieß seinen Rekursentscheid in Sachen des Hrn. Regierungspräsidenten Labhardt [sic!] in Frauenfeld gegen
Hrn. a. Staatsanwalt Häberlin in Weinfelden, betr. Gerichtsstand für Injurien zur Kenntnißgabe an die Criminalabtheilung des Obergerichts & an den Rekursbeklagten.
Dieser Beschluß wird der Criminalabtheilung des
Obergerichts für sich und zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe zugestellt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Näf, Ns. Hrn. Dr
Koller-Sulzer in Winterthur als Vormund der sämmtlichen minderjährigen Kinder des verstorbenen Hrn. Sulzer-Sulzer zum Adlergarten in Winterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 24.
Sept. d. Js., betr. Ausschluß des Sohnesvortheiles durch
Waisenbehörden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
platzes, sowie die Art der Einfriedung desselben
beschlossen habe, was aus einem beigelegten Protokollauszuge vom 29. März hervorgehe; weder die
Beseitigung des alten Schulhauses noch die Einfriedung an dieser Stelle können als eine direkte Folge der Straßenkorrektion angesehen werden, da,
wenn die Kirchgemeinde den alten Schulhausplatz nicht
zur Erweiterung des Kirchhofes angekauft hätte, auch
keine Einfriedung desselben nöthig gewesen wäre;
ferner sei die Annahme, als ob darin, daß die Herstellung der Einfriedung der bestehenden Straßenbaukommission übertragen worden, gleichsam die Meinung gelegen habe, es falle ein gewisser Theil der
dießfälligen Kosten auf die Straßenrechnung, unrichtig; vielmehr habe dabei nur die Meinung obgewaltet, daß sich die Kirchenpflege mit der Straßenbaukommission ins Einverständniß zu setzen habe, um eine
Gleichmäßigkeit & Uebereinstimmung aller Theile der
Einfriedung zu erzielen. Endlich dürfen gerade deswegen, weil der Vertrag über Ausscheidung eines
Bürgernutzungsgutes noch nicht vom Regierungsrathe
genehmigt sei, diese Frage also noch im Streite liege,
keine neuen & zudem ungesetzlichen Ausgaben entgegen den Vertragsbestimmungen beschlossen werden
& zwar am allerwenigsten von der Kirchgemeinde.
F. Die Kirchgemeindsvorsteherschaft Kloten bezieht
sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 26. Juni auf
29. November 1869.]
nanzen & der Handelskammer zur Antragstellung
überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 26. dieß gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme der Katharina & Anna Zweifel von Lintthal in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen & die Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal um Uebernahme der Unterhaltung & Verbesserung der Straße 3.
Klasse vom Stäg durch das Fuchsloch bis zur Kessibachbrücke
resp. um Erhebung derselben in eine höhere Klasse geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer eröffnet die
Sitzung mit der Bemerkung, daß nachdem heute der Kantonsrath bei der Berathung des Tit. III. des Gesetzesentwurfes betreffend die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer die amtliche Inventarisation bei allen Todesfällen verworfen habe, es sich für den Regierungsrath frage, wie er sich bei der weiteren Berathung der zur Ausmittlung des steuerbaren Vermögens erforderlichen Mittel verhalten wolle.
von Ricketweil sich ausgleiche. Es hätte also Waltenstein Fr. 497.35,
Wenzikon Fr. 406 80 Rp., beide Gemeinden zusammen Fr. 904 15 Rp. in den
gemeinsamen Fond zu legen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der gemeinsame Schulfond der vereinigten Schulgenossenschaft
Waltenstein – Wenzikon – Ricketweil besteht aus
dem Schulfond v. Waltenstein im Betrage von
Fr. 4083 98 Rp.
b.
“ 1707 48
“
Wenzikon
“
“
e.
dem Erlös des bisherigen Schulhauses
“ Schulfond von Ricketweil
“ 3136 13
einem von Waltenstein & Wenzikon nachzuschießenden Betrage von
“ 904 15
Sa
Fr. 10,381 74 Rp.
II. zur Ausgleichung verletzter Interessen der genannten Gemeinden wird der unter e genannte Betrag als Staatsbeitrag
aus dem Büdgetkredit VII. C. 3 Schulvereinigungen verabfolgt.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
& an die Direktion des Innern.
Von einem Kreisschreiben der Standeskommission des Kantons Glarus vom 1. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß der
dortige dreifache Landrath unterm 29. v. Mts. den Hrn.
Markus Kundert, von Mitlödi, zum ersten Rathsschreiber gewählt habe, mit welcher Anzeige das Gesuch verbun-
II. Sei hievon der Bezirksschulpflege Hinweil für sich
& zu Handen der Vorsteherschaft der Schule, den Direktionen des Innern & des Erziehungswesens & der Finanzen Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 8. Nov. übermittelt das Statthalteramt Regensberg dem Regierungsrathe das erneuerte
Gesuch des Hrn. Jul. Hochberger von Eßlingen, Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher am 24. April eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dielsdorf
aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Durch Regierungsbeschluß vom 5. Juni wurde Petent
mit seinem dießfälligen Gesuche wegen Mangels
des Nachweises eines dreijährigen Aufe[n]thaltes im Kanton Zürich, & weil er nach dem Gutachten des Statthalteramtes nur zu beabsichtigen scheine, der Militärdienstpflicht in seinem Heimatlande sich zu entziehen, – abgewiesen.
Jenen Nachweis kann zwar Petent auch jetzt noch nicht
leisten, weil er laut einem Zeugnisse des Gemeindrathes Riesbach vom 29. Okt. seit Mitte November 1868,
also erst seit einem Jahre in dieser Gemeinde wohnt;
es darf ihm derselbe indessen gemäß § 35 des Gemeindegesetzes von 1866 um so eher erlassen werden, als
durch ein amtlich beglaubigtes Zeugniß vom 13. Nov.
dargethan wird, daß Petent im Besitze einer festen
Anstellung als Handelskommis im Hause Leopold Weil
10.36.
Oberfläche der Grundschwelle des neuen Wuhrs
Oberkante der Schwellfallen des
6.36
neuen Wuhres
Fixpunkte:
5.47.
Thürschwelle am Eingang in die Mühle vom Kanal her
0.13.
Fensterbank rechts an obigem Mühleeingang
Thürschwelle am Eingang zur Mühle, Nordseite des
6.01.
Hauses
5. Petent sowol als dessen allfällige Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, bei einer durch die Glattkorrektion
nöthig werdenden Senkung des Wuhres die Hälfte
der Kosten für diese Veränderung zu tragen.
6. Der Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden
Schaden & Nachtheil, der von dieser Anlage & der Benutzung derselben herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
II. Petent ist verpflichtet, nach Vollendung der Arbeiten hievon die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die
Bauten in Bezug auf die dafür aufgestellten Vorschriften untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten 16 Fr. 30 Expertengebühren einzusenden & an
ren ein Sohn Johann Jakob Fischer, geb. 1842, nach Amerika ausgewandert, dessen letzte genaue Adresse gewesen sei: John Jb. Fischer incare of Mr. Edwin D. Baright, Bax No 342 Battle Breek Michigan, unter dieser Adresse habe Fischer noch am 26. Juni 1869 nach
Hause geschrieben, jedoch mit der Beifügung, daß er
auf den Tod krank sei; seither sei kein Brief mehr angelangt. Um über das Schicksal des Sohnes Gewißheit
zu erlangen, stellen die Eltern das Gesuch, es möchte
durch Vermittlung des Bundesrathes das schweiz. Konsulat in New-York veranlaßt werden, amtlich zu
ermitteln, ob fraglicher Fischer noch lebe oder gestorben sei & im letztern Fall einen amtlichen Todschein zu besorgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt;
Es sei dem Gesuch zu entsprechen.
Die Armenpflege Männedorf stellt gestützt auf § 26
des Armengesetzes das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten der
neu erbauten Waisenanstalt & führt zur Begründung an: Schon seit vielen Jahren habe die Armenpflege das Bedürfniß gefühlt, die im Armenhaus
wohnenden Kinder von den erwachsenen Bewohnern
besser abzusondern, als es bei dem beschränkten
Stelle es sich später heraus, daß die zu treffenden
Bestimmungen eingreifender werden sollten, als zur
Zeit vorauszusetzen sei, so werde die Direktion
nicht ermangeln, dem Reg. Rathe geeignete Vorlagen
zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Von dem Berichte der Militärdirektion wird
am Protokoll Vormerk genommen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Hs. Heinrich Weber von Dübendorf.
Heinrich Bühler, von Erlenbach.
Huldreich Ottiker, v. Sternenberg in Rickenbach
Ktn. Thurgau.
Jakob Maurer, von Bubikon - Widensweil
Rudolf Hürlimann, von Bubikon - Neugut.
Johannes Streuli, von Winterthur.
9.
Adolf Schoch von Fischenthal - Mühlebach,
Quartiermeister.
9. December 1869.]
Hievon wird dem Statthalteramt Horgen & der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Zu der vom schweiz. Konsulate in Bahia eingesandten und in besonderem Couvert eingegangenen
Abrechnung über den Nachlaß des verstorbenen Albert Haggenmacher von Winterthur theilt das genannte Konsulat mit Zuschrift vom 5. Nov. 1869, unter Beilegung eines Wechsels im Betrage von Fr. 4808
10 Rp. mit:
In seinem Schreiben vom 12. Mai d. Js. habe das Konsulat ersucht, den aus besagtem Nachlaß eingesandten
Betrag von Fr. 1999 60 Rp. bis auf Weiteres zur Verfügung zu halten.
Am 28. Okt. abhin habe sodann Hr. Konsul Kohler
durch den Bundesrath von der bezüglichen Reklamation des Regierungsrathes Kenntniß erhalten.
Vor dem Empfang dieser Depesche, unterm 14. Okt.
schon, habe er beim Vice-Konsulat der Kolonie Schritte gethan, um in Besitz der für die Liquidation fraglicher Angelegenheit nöthigen Gegenstände zu gelangen.
Dieselben habe er am 4. Nov. erhalten & übersende
nun [oben erwähnte] Obrechnung [recte: Abrechnung]
Inventaire] welche zu Gunsten der Erben einen Saldo
von Rs 3: 399 $ 800 zeige, welchen Hr. Kohler
decke wie folgt: