dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
petent, auf die Beschwerde einzutreten, sondern
es stehe dieß in erster Linie dem Bezirksrath zu,
dem er zunächst verantwortlich sei.
Eventuell erklärt Hr. Bollier, daß er sich nie geweigert habe & bereit sei, an den Audienztagen
des Statthalters zu erscheinen & das zu thun, was
ihm derselbe auftrage, ebenso sei er in dringenden Fällen von Verhinderung bereit, Alles zu thun,
wozu er gesetzlich verpflichtet werden könne, behalte sich aber vor, die „dringenden Fälle“ je nach
Umständen durch die Behörde qualifiziren zu lassen etc.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die Statthalterämter stehen direkt unter dem
Regierungsrathe, beziehungsweise den Direktionen
desselben, nicht aber unter den Bezirksräthen.
Die Verrichtungen, welche dem Bezirksrathsschreiber als Gehülfen des Statthalters durch das Gesetz
für besondere Fälle auferlegt werden, stehen ebenfalls in keiner Beziehung zu seinem Verhältnisse
zum Bezirksrathe; es kann daher dem Bezirksrathe auch kein Entscheid in Streitigkeiten über
Erfüllung der Verpflichtungen des Bezirksrathsschreibers gegenüber dem Statthalter zustehe[n].
2. Herr Bezirksrathsschreiber Bollier anerkennt,
daß ihm durch das Gesetz die Verpflichtung an
ordentlichen Audienztagen des Statthalters dessen Kanz-
vorgeschriebenen Bedingungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
In Sachen
des Jakob Rüegg-Heußer, von Emmat Gemeinde
Egg, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 21. August l. Js. hat der Bezirksrath
Uster beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten.
3. Mittheilung & Rekursfrist.
E. Mit Eingabe vom 18. Sept. beschwert sich Hr.
Fürsprech Dr Locher Namens des Rekurrenten über
diesen Beschluß & beantragt unter Wiederholung
des an den Bezirksrath gestellten Begehrens
eventuell, daß dem Rekurrenten außer den Wechseln auf seinen Onkel in Bucharest zum mindesten
die Reisespesen für sich & seine Frau nach Bucharest
& die Einrichtungskosten daselbst mit Frk. 3000 vorgeschossen werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
meindrath Dielsdorf & den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 26. November sucht Hr. Prof. Dr Gustav
Volkmar aus Preußen, wohnhaft in Hottingen, welchem
von der Gemeinde Hüttikon eventuell das Bürgerrecht schenkungsweise ertheilt wurde, beim Regierungsrathe um Ertheilung auch des Landrechtes nach.
Mit Rücksicht auf die Verdienste, welche Petent in
seiner Eigenschaft als Dozent an der theologischen Fakultät unserer Hochschule sich erworben hat, rechtfertigt es
sich, demselben nicht nur gemäß § 36 des Gemeindegesetzes von 1866 die in § 31 desselben Gesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite,
sondern auch die Landrechtsgebühr zu erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Prof. Dr Volkmar wird das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt & seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Hüttikon bestätigt, unter der
Bedingung, daß er nachträglich, & zwar innert Monatsfrist, über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34 des Gemeindegesetzes] noch bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde zuzustellen.
ungestört sind & daß sie vollkommen befähigt ist, ihre
einfachen Vermögensverhältnisse selbst zu ordnen.
Diese auf geistiger Gesundheit beruhende Befähigung
ist aber entscheidend, & es ist der Umstand ganz unerheblich, daß sie sich vielleicht dritter Mittelspersonen
zu ihrer Vermögensverwaltung bedient. Die Behauptung, daß sie leichtsinnig vertraue, ist durch keine stichhaltigen Thatsachen belegt; übrigens würde eine Bevormundung aus diesem Grunde, eine Bevormundung wegen Verschwendung involviren & es wären hiefür die speziellen Vorschriften des privatrechtl.
Gesetzbuches innezuhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde begründet & die [in] dem rekurrirten Beschlusse über die Rekurrentin verhängte
einstweilige Bevormundung aufgehoben.
2. Trage Rekurrentin die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath unter Rücksendung der Akten, an Hrn. Fürsprech Ottiker, an den Gemeindrath Grüningen & an die Justizdirektion.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. J. J. Strehler, dahier,
über die von der genannten Direktion genehmigte
Sistirung einer Strafuntersuchung von Seite der Staats-
Fond für das höhere Volksschulwesen, Beiträge an Sekundarschulen verabfolgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. In Anwendung des § 37, zweites lemma der Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März
1852 wird die Direktion des Militärs ermächtigt,
die nachstehend aufgeführten Offiziere vor dem zurückgelegten 40. Altersjahre in die Landwehr hinübertreten zu lassen:
bei den Scharfschützen:
Herrn Hauptmann Johannes Schneider von Wädensweil,
Konrad Ernst von Zollikon in Riesbach,
“
Oberlieut. August Hauser, von Wädensweil,
bei der Infanterie:
“ Hauptmann J. Jakob Leemann von Meilen - Feld.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Seit einigen Wochen sei die Lungenseuche neuerdings
in zwei der dießseitigen Grenze nahe liegenden Gemeinden des St. Gallischen Seebezirkes, Goldingen und
Das Gesuch eines Dr J. H. Bierfreund in Clarens um
Verabfolgung eines Exemplars des letzten Rechenschaftsberichtes des Reg. Rathes zu literarischen Zwecken geht zur
Erledigung an die Staatskanzlei.
Der Rekurs der Eheleute Conrad Eberhard & Anna geb.
Boßhard von Rümlang, seßh. in Hausen a/A. gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 27. v. Mts.,
betr. Aufhebung der Vormundschaft, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
4. Januar 1870.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Hrn. Geschäftsagent Schöpe in
Zürich Ns. des Hrn. a. Civilgemeindspräsident Jakob
Rosenberger in Ringlikon gegen einen Beschluß der
Finanzdirektion vom 10. v. Mts., betr. Verweigerung
eines Weinschenkpatentes eingelegten Rekurses,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Zürich und die Direktion der Finanzen.
5. Januar 1870.
ins Auge zu fassen. Obschon nun der Beschluß des
Bezirksrathes Zürich betreffend Dekretirung der
Straße aufgehoben ist, so soll das statthalteramtliche Verbot für so lange aufrecht erhalten
werden, als die Behörden nach dem gewöhnlichen Geschäftsgange Zeit brauchen, sich detaillirte Vorlagen machen zu lassen & darüber definitiv zu entscheiden, ob an dem fraglichen Ausmündungsprojekte fest zu halten sei oder nicht.
Es ist dieses Verbot um so eher an eine Frist zu
binden, als nicht aufs Ungewisse hin, ob überhaupt
die Abtretung der fraglichen Baustelle nothwendig werde, die Baute zum Schaden der Eigenthümer auf die Dauer gehindert werden könnte. Dabei bleibt den Betheiligten unbenommen, schon vor Ablauf der Frist sich in Sachen gütlich zu verständigen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Sei das statthalteramtliche Verbot bestätigt,
jedoch mit der Beschränkung, daß wenn nicht bis
zum 1. März 1870 der Plan festgestellt & die Abtretungsforderung bei der zuständigen Stelle anhängig gemacht sei, das Verbot aufzuhören habe.
3. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu beziehen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren aber
geschehen ist. Der Ersatz für Schädigungen der Effekten ist Sache der Untersuchung, womit sich eventuell auch die Staatsanwaltschaft einverstanden erklärt hat & diesen Punkt ordnen wird;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschließt:
1. Schmid sei mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Seien keine Gebühren zu verrechnen.
3. Mittheilung an Schmid, an die Justizdirektion & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Das Bureau des Kantonsrathes macht mit Zuschrift vom 20. d. Mts. die Anzeige, daß der Kantonsrath nach Durchberathung & Annahme des Gesetzesentwurfes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer den Reg. Rath mit der Ausarbeitung
des diese Gesetzesvorlagen beleuchtenden Berichtes betraut habe, mit dem Beifügen, daß der Entwurf, nachdem derselbe noch eine redaktionelle Durchsicht werde
passirt haben, dem Reg. Rathe beförderlich a-werde-a zugestellt werden solle.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur vorläufigen Kenntnißnahme resp. Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom gleichen Datum zeigt ferner das
wünschenswerth, indem dadurch den Hochwassern der
Glatt ein schnellerer Abfluß verschafft wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma „Baumwollspinnerei Bülach“ wird
die Bewilligung ertheilt, die Grundschwelle des
Hirslenwuhrs in Hochfelden um zwei Fuß tiefer zu
legen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Wuhres soll rechtwinklig
zur Flußrichtung & horizontal gelegt werden. Für die
Lage derselben soll folgendes Nivellement gültig
sein:
Oberfläche der Grundschwelle des Hirslenwuhres
33.26.
Schwellbretteroberkante
do
29.26.
Höchster Wasserspiegel vor dem Wuhr
28.86.
Fixpunkte:
Thürschwelle am Wohnhaus zunächst dem Kanal d im Plan
20.07.
Schwelle des westlichen Hauseingangs
f. “
16.95.
Falz an der Fensterbank links an d. Hausthüre
13.66.
“ “ “
nächst dem Kanal
e “ “
13.67.
2. Die auf der Grundschwelle anzubringenden Schwellbretter
dürfen die Höhe von 4 Fuß über derselben nicht übersteigen
& müssen so eingerichtet werden, daß sie schnell & mit Leichtigkeit
über den höchsten Wasserstand aufgezogen werden können.
3. Dieselben müssen in der Weise regulirt werden, daß der
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage macht die kantonsräthliche Kommission für Revision der Gesetzgebung die
Anzeige, daß sie nächsten Freitag, den 8. dies, Vormittags 1/2 10 Uhr, zur Berathung des Gesetzesentwurfes
betr. die Arbeitszeit in den Fabriken im Sitzungssaale
des Regierungsrathes zusammentreten werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Als Abgeordneten des Regierungsrathes zur
Theilnahme an der Berathung des bezeichneten Gesetzesentwurfes wird Hr. Reg. Rath Walder ernannt.
2. Mittheilung an denselben & an die Kommission.
In Sachen
der Baumwollspinnerei Bülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach d. d.
24. Augstmonat 1868 suchte Hr. J. J. Scheller Ns. der Baumwollspinnerei Bülach um die Bewilligung zur Tieferlegung des in ihren Besitz gekommenen Hirslenwuhres
nach.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
fort zu bezahlen oder aber sofort zu versichern,
sowie auch das übrige noch in seinen Händen liegende
Vögtlingsvermögen an den Gemeindrath Wyl aushinzugeben;
beschließt:
1. Es sei die basellandschaftliche Regierung unter
Mittheilung des Ersuchschreibens des Gemeindrathes
Wyl & der eingelegten Rechnung zu ersuchen, gegenüber dem Vormunde Buß die gewünschte Verwendung mit Nachdruck eintreten zu lassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wyl & an die
Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Biber auf dem Aegetli - Thalweil, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend Bevogtigung,
ergibt sich:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des regierungsräthlichen Beschlusses vom 27. Nov. 1869.
F. Zufolge dieses Beschlusses wurde der Rekurs des
Biber unbegründet erklärt & der rekurrirte Beschluß bestätigt, sowie dem Rekurrenten die Kosten auferlegt.
G. Mit Eingabe vom 13. Dez. d. Js. sucht Hch. Biber um
Revision des regierungsräthlichen Beschlusses be-
die Niederlassungsbewilligung in Zürich beworben habe
& nicht Eigenthümer des Lokales sei.
B. Mit Eingabe vom 7. v. Mts. beschwert sich Hr. Geschäftsagent Wunderli Ns. der Rekurrentin über diese Verfügung, indem er anführt, es komme hier nicht der
cit. § 6 sondern § 15 lit. a des Wirthschaftsgesetzes zur
Anwendung. Das vorhandene Patent könne nämlich
weder von den Aeberlischen Erben, noch von den
Aeberlischen Creditoren ausgeübt werden & es würde für
dieselben, wenn die Wirthschaft nicht fortbetrieben werden könnte, ein bedeutender Schaden entstehen. Nun lasse
es der cit. § 15 unbestimmt, wer in einem solchen Falle das
Patent auszuüben habe, aber die Vermuthung spreche dafür, daß dieses durch einen Geschäftsbesorger geschehen
müsse; von diesem aber verlange das Gesetz nicht, daß
er vorher ein Jahr lang in der betreffenden Gemeinde
habe niedergelassen sein müssen. Endlich werde das in
Aussicht stehende neue Wirthschaftsgesetz die dießfälligen
Bestimmungen des bestehenden mildern, wie dieses schon der
betreffende Gesetzesentwurf des abgetretenen Regierungsrathes angestrebt habe.
C. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. von der Stadtpolizei Zürich unterm 14. v. Mts.:
Es sei Sache der Gemeindepolizei, die Vorschriften der bestehenden Gesetze, nicht der Gesetzesentwürfe zur Anwendung
zu bringen, & im Uebrigen behalte § 15 des Gesetzes die Bestimmungen des § 6 am Schlusse ausdrücklich vor.
von den Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
4. Mittheilung an Escher, Wyß & Cie, an die Gemeinde
Oberstraß, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich & an die
Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Unterschlatt, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Instandstellung einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 10. Herbstmonat 1869 erkannt:
Sei die Klage [der Civilgemeinde Unterschlatt]
theilweise begründet & sei die Wiederherstellung
der Röhrlistraße nach der Anleitung & Berechnung
des Hrn. Geometer Spiller von der politischen Gemeinde auszuführen & seien die dießfalls erlaufenen Kosten in dem in der Erwägung angeführten Sinne auf die politische Gemeinde Schlatt & die
Civilgemeinde Unterschlatt zu vertheilen.
F. Mit Eingabe vom 27. Weinmonat stellt die Civilgemeinde Unterschlatt das Gesuch, der Regierungsrath möchte in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
zusenden, & übermittelt nun nachträglich dieselbe mit
dem Bemerken, daß laut des vom 31. Dezember 1868 datirten Rechnungsabschlusses im Jahr 1868 41 Zürcher mit
dem zweitgrößten Unterstützungsbeitrage von $ 61
bedacht worden seien.
In Folge dessen ersucht dieselbe um Berücksichtigung ihrer Gesellschaft & Bewilligung eines Jahresbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia wird mit Rücksicht auf die von ihr angeführten Verhältnisse ein Beitrag von Fr. 100 verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der schweiz. Unterstützungsverein in Ungarn übermittelt unterm 30. v. Mts. seinen Rechenschaftsbericht für das
Jahr 1868, mit dem Bemerken, daß bei der stets zunehmenden Einwanderung von Schweizern nach Ungarn seine Kasse immer mehr von Hülfsbedürftigen Landsleuten
in Anspruch genommen werde, & ersucht dabei, den Hülfsverein durch Bewilligung eines Beitrags zu unterstützen, wie solches auch von andern Regierungen geschehe.
Aus dem vom 1. Jenner 1869 datirten Rechnungsab-
Sodann sei unrichtig, wenn der Bezirksrath annehme, die Rekurrentin leide an einer derartigen
chronischen Krankheit, welche sie nicht nur längere
Zeit bettliegerig mache, sondern auch kein Auskommen
in Aussicht stelle, so daß sie sich in ökonomischen Angelegenheiten nicht selbst helfen könne. Dießfalls gehe
nämlich aus einem Zeugniß des behandelnden Arztes,
Hrn. Dr Volkart hervor, daß Rekurrentin zwar an
Blutarmuth & Bleichsucht gelitten zu haben scheine, wie
hundert andere junge Weibspersonen, diese Krankheiten seien aber noch niemals als unheilbar oder als
ein zureichender Grund zur Bevogtigung angesehen
worden. Aus dem gleichen ärztlichen Zeugnisse ergebe sich ferner, daß die Rekurrentin nicht mehr bettliegerig, sondern im Stande sei, den ganzen Tag außer
dem Bette zuzubringen. Sodann zeige ein eigenhändiger Brief der Rekurrentin an ihren Anwalt, daß sie
ihre Interessen gar wol zu besorgen wisse & nicht mehr
an ihr Haus gebunden sei, da sie nach Winterthur zu
gehen gedenke, um daselbst eine Kur zu machen.
Ein weiterer Irrthum bestehe darin, daß der Bezirksrath annehme, die Rekurrentin bedürfe zur
Besorgung ihrer ökonomischen Angelegenheiten fremder Hülfe & sie scheine leichtfertig Vertrauen zu schenken.
Allerdings habe die Rekurrentin einige Geschäfte durch
ihren mütterlichen Oheim, Hrn. Hch. Hardmeier in Holzschlag - Hombrechtikon, gegenüber ihrem frühern Vormund,
sie zu Gunsten von erbberechtigten Verwandten gemacht werden, bloß, so weit sie den gesetzlichen Erbtheil
übersteigen.“
„Dieser wird nach dem Grade der Verwandtschaft versteuert.“
§§ 5, 6 & 8 werden angenommen.
§ 9. Die Worte: „zu Gunsten der Gemeindekasse“ werden
gestrichen.
§ 10. Nach dem Worte: „Schenkung“ wird eingeschoben: „oder
eine andere Umgehung des Gesetzes z. B. durch fingirte
Rechtsgeschäfte.“
§ 11 wird angenommen.
Der aus dieser Berathung hervorgegangene Entwurf
soll der Redaktionskommission zu dessen definitiver redaktioneller Feststellung übermittelt werden & im Uebrigen
wird die Vorlage eines beleuchtenden Berichtes zu demselben
von Seite der Direktion der Finanzen gewärtigt.
Hierauf legt die Direktion des Erziehungswesens den von
ihr auf Grundlage der Berathungen vom 23. dieß abgeänderten Entwurf eines Gesetzes betr. den Ersatz des Schulgeldes
vor, welcher artikelweise berathen wird.
§ 1. Nach den Worten: „Aufhebung des Schulgeldes“ wird das
Citat des Art. 62 lemma 3 der Verfassung in Paranthese
eingeschoben.
§ 2 wird angenommen.
§ 3. Ziff. 1 erhält folgende Fassung:
In Sachen
des Herrn C. Auer von Andelfingen, Besitzer der
Mühle zu Niederglatt,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Regensberg
d. d. 5. Herbstmonat 1869 stellte Hr. Auer das Gesuch,
es möchte ihm, da er wegen Baufälligkeit sein Auffangswuhr neu erstellen müsse, bewilligt werden, demselben eine andere Richtung zu geben & den Wildlauf der
Glatt zu korrigiren, ohne dabei an den konzedirten
Höhenquoten der Schwellvorrichtungen etwas zu ändern.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
1. von der Direktion der schweiz. Nordostbahn,
2. “ den Hrrn. Jb. Spörri & Rudolf Ringger in Niederglatt & Konrad Opp, Müller in Hofstetten.
Diese Protestationen sind seither zurückgezogen
worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
22. December 1869.]
Herren Regierungsrath Sieber & Antistes Finsler
Mittheilung gemacht.
Der vom Kantonsrathe unterm 20. dieß zur Beantwortung durch den Regierungsrath zurückgesandte, beim
Bundesrathe eingereichte Rekurs des Gemeindrathes
Pfäffikon, betr. die Vereinigung der Civilgemeinde
Wermatsweil mit der Gemeinde Uster, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wallisellen um Bestimmung des Staatsbeitrages an eine Straßenbaute
vom Hofe Niederschwerzenbach bis an die Banngrenze
von Opfikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
23. December 1869.]
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 16./21. d.
Mts., mit welchem derselbe um Erledigung derjenigen Rechnung ersucht, welche Hr. Generalkonsul Hitz
in Washington über die in Folge seiner Anordnungen
zur Habhaftmachung des gewes. Kassiers Emil Schärr
gestellt hat & welche Fr. 536 35C beträgt, geht zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
Mit Bezug auf sein Kreisschreiben vom 16./21. d. Mts.,
betr. die Ausstellung von Heimatscheinen durch baierische
s-[,]
Der Regierungsrath
in Bestätigung der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Beschlusses & mit Rücksicht darauf, daß die
Ansicht des Rekurrenten, als sei der Amtszwang durch
die neue Verfassung abgeschafft, unrichtig ist [vergl.
§ 19 lemma 2 des Gesetzes betr. die Wahlen & die Entlassung der Beamten etc. vom 7. Nov. 1869];
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Habe er die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staat¬
Frk. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an die
Civilvorsteherschaft Unter-Balm & an den Rekurrenten.
Bei dem in der Nacht vom 10./11. Sept. d. Js. Statt gehabten Brande in Obersteinmaur wurden auch die beiden
Häuser des Joh. Meier, Wächter von Obersteinmaur und
des Jakob Kunz, Wagner von Raat, bezeichnet mit No
37 und 42 und assekurirt zu Frk. 1100 und 2700, ein Raub
der Flammen. In Folge dessen hat die Brandassekuranzkasse dem Joh. Meier Fr. 1070, dem Jakob Kunz
Fr. 2700, sämmtlichen 18 Brandbeschädigten Fr. 36,685 zu
vergüten.
Die genannten beiden Hauseigenthümer gelangten
C. In ihrer Beantwortung vom 1. Nov. bringt die
Armenpflege Turbenthal im Wesentlichen Folgendes vor: Ulrich Reimann, geb. im Jahr 1822, sei
wegen nahen Versuches von Raubmord im Jahr
1846 zu 8 Jahren Kettenstrafe verurtheilt, von denen die letzten drei Jahre ihm in Gemeindseingrenzung umgewandelt worden; während seiner
Gemeindseingrenzung habe er sich mit seiner im
Jahre 1867 verstorbenen Frau gegen den Willen
der Gemeindsbehörden verehlicht; aus dieser Ehe
seien 9 Kinder entsprossen; seine Darstellung, als
ob er vor dem Tode seiner Frau noch keine Armenunterstützung bezogen & als ob nach dem Tode derselben die Armenpflege ihn habe zwingen müssen, seine Haushaltung aufzulösen, sei gänzlich falsch; Reimann habe schon vor dem Jahre 1866 zu verschiedenen Malen Unterstützungen im Gesammtbetrag
von Fr. 369 & im Jahre 1866 Fr. 320 bezogen; im Jahr
1867 habe er von Neujahr an ein Wochengeld von
Frk. 5, außerdem Handsteuern im Betrag von
Frk. 28, die Arzt- & Beerdigungskosten für die Frau
& den ganzen Hauszins erhalten. Die Behauptung des
Reimann, er habe dringend gebeten, daß man
ihm die Kinder lasse, sei gänzlich unwahr; es sei gar
nie in Frage gekommen, ob man die Haushaltung
auflösen wolle oder nicht; es habe sich vielmehr von
selbst verstanden, daß eine Haushaltung von 9 klei-
einer Pfandverschreibung; im Jahre 1868 sei er
durch sein liederliches Leben in einen Raufhandel
verwickelt & in Folge einer Körperverletzung
in das Kantonsspital gebracht worden, von wo
aus er die Gemeinde habe auffordern lassen, seine
Frau & Kinder zu erhalten, außerdem habe man ihm,
um seine Ausweisung zu verhüten Fr. 23 70 Rp. restirende Schullöhne bezahlen müssen; im Laufe dieses
Jahres habe man ihm endlich wieder mit Frk. 30 beispringen müssen, die noch nicht abgeforderten
Schullöhne nicht eingerechnet; Alles in Allem gerechnet, habe Frick mit seiner Familie, bestehend
aus der Frau & 2 Kindern, das Armengut über
Fr. 400 gekostet, ohne daß Krankheit oder Mißgeschick ihn zur Almosengenössigkeit gebracht haben;
der Grund, warum er seine Familie nicht ohne Hülfe
der Armenpflege durchbringen könne, sei lediglich in seiner Faulheit & in seiner Liederlichkeit zu
suchen, wofür sich die Armenpflege auf die Einwohner von Enge, namentlich aber auf den dortigen
Gemeindammann, berufen könne; die Armenpflege
wolle nun nicht weiter zusehen, & dadurch verschulden,
daß die Kinder am Ende dem Beispiele ihres Vaters
folgen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Armenpflege Knonau
& nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,