dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Pfarren in Bonstetten zum Pfarrhelfer der Kirchgemeinde Horgen anerkannt.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe, der Finanzdirektion sowie dem Statthalteramte & der Kirchenpflege Horgen & Hrn. Pfarrer Baumann Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Bülach stellt, veranlaßt durch einen Spezialfall die Einfrage, ob nicht mit dem Ausbruch eines Konkurses die Einstellung im Aktivbürgerrecht erfolge, bis der gerichtliche Entscheid darüber gefällt sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Bülach zu erwiedern:
Der Regierungsrath könne auf Beantwortung solcher einzelne Fälle betreffenden Einfragen, deren
Streitgegenstand auf dem Wege des Rekurses an ihn
gelangen könnte, nicht eintreten.
Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt das Obergericht das
Gesuch, daß, um einem unterm 9. Juli von der Direktion
der Finanzen an dasselbe gestellte Gesuch um Mittheilung
von Aenderungen in dem Bestande der Gerichte entsprechen zu können, mit Rücksicht auf die Vorschrift des
§ 4 des Wahlgesetzes die geeigneten Anordnungen getroffen worden, daß die Bezirksgerichte von den betreffen-
30. December 1869.]
pflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um die Dazwischenkunft des Regierungsrathes gegen die Zuschiebung des in Colmar von Ursula Walter, von Sieblingen, Ktn. Schaffhausen, jetzigen Ehefrau des Elias Weber,
von Wetzikon, sr. Zt. gebornen, von Arnold Hofmann von
Wädensweil erzeugten Knaben geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom h. T. an,
daß Hr. J. Frei, in Rikon - Illnau seine Stelle als Mitglied des Bezirksgerichtes Pfäffikon niedergelegt
habe & ersucht um Anordnung der erforderlichen
Ersatzwahl.
Hievon wird den Direktionen des Innern & der Finanzen Mittheilung gemacht, ersterer mit der Einladung für die Vornahme einer neuen Wahl das Erforderliche anzuordnen.
Das Obergericht [Civil Abth.] bringt mit Bezug auf die
Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 18. Nov. 1867,
& den dießfälligen Regierungsbeschluß vom 11. April
1868, betr. Zutheilung des nach Kyburg kanzleigenössig
gewesenen Theiles der Civilgemeinde Freudweil zum
Notariatskreise Greifensee zur Kenntniß, daß, nachdem nun die Bereinigung des Grundprotokolles der
des des Bezirksrathes Regensberg resultatlos geblieben sind,
beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Brunner zum Bezirksgerichtspräsidenten des Bezirkes Winterthur wird anerkannt.
II. Dieselbe wird dem Obergerichte, dem Bezirksgerichte Winterthur & der Finanzdirektion zur Kenntniß
gebracht; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen.
III. Das ganze Wahlergebniß ist durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern mit der
Einladung, für die nicht zu Stande gekommenen Wahlen die Vornahme eines zweiten Wahlganges anzuordnen.
Der Bankrath macht unter Bezugnahme auf die Zuschrift des Regierungsrathes vom 20. Nov. abhin, betreffend Ueberlassung der bisherigen Zeugamtswohnung
im Feldhof zur Benutzung als Banklokal, & auf eine
weitere Anzeige der Finanzdirektion vom 2. d. Mts.,
daß diese Wohnung nun geräumt worden sei, nachstehende Mittheilung:
Dankbar für solche Vorsorge habe der Bankrath das Lokal sogleich besichtigt & ungeachtet einiger nicht zu hebenden Inkonvenienzen für einstweilen brauchbar gefunden, insofern die für Sicherstellung der aufzubewahrenden Werthsachen & für
III. Im Bezirk Hinweil:
zum Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Kreisgerichtspräsident Pfister in Rüti.
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Suter, in Wernetshausen Bubikon
zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Menzi in Wald.
IV. Im Bezirk Uster.
zum Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Kreisrichter Zollinger, in Dübendorf.
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Gemeindammann Meier in Binz - Mönchaltorf.
V. Im Bezirk Pfäffikon:
zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Tappolet in Hittnau.
VI. Im Bezirk Winterthur:
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Hch. Blatter, Sohn in Winterthur.
VII. Im Bezirk Bülach:
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Gemeindammann Schweizer, in Opfikon,
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksgerichtspräsident Schurter in Bülach.
VIII. Im Bezirk Regensberg:
zum Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Landschreiber Rudolf, in Dielsdorf.
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
beschließt:
Es ist dasjenige in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bankrath zu richten.
Es hat sich ergeben:
Die Sektion Zürich des Grütlivereins stellt das An¬
1.
suchen, daß ihr auf nächstes Frühjahr als Vereinslokal
der ehemalige Betsaal des alten Spitales gegen angemessene Entschädigung miethweise überlassen werden möchte.
2. Diese Räumlichkeit, bisher an einen Hrn. Weber
vermiethet, trug einen Zins von 300 Fr. ein.
In Erwägung:
Daß das Streben & die Leistungen des Grütlivereins als Bildungsstätte für die schweizerischen Arbeiter Anerkennung & wolwollendes Entgegenkommen von Seite des Staates verdienen,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der genannten Gesellschaft das gewünschte Lokal um einen reduzirten Miethzins von Fr. 80 für das Jahr
zu überlassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Gestützt auf einen im Jahr 1867 bei Anlaß der Büdget-
fälligen Kosten von der Gemeinde bestritten worden
seien. Erst nach Herstellung der Brunnen im Oberdorf
sei, als die Besitzer derselben sich geweigert haben, an
sämmtliche Kosten für Unterhaltung der Gemeindsbrunnen beizutragen, am 14. April 1866 bezüglich
der Unterhaltungspflicht der Vergleich abgeschlossen worden „daß diejenigen, welche die Gemeindsbrunnen nicht
benutzen, von den Frohnarbeiten & den Kosten des Brunnenmeisters gänzlich entlassen seien, die Kosten für Teuchel, Teuchelzwingen, Teuchelbohrer & Brunnenzug Sache der
Gemeinde bleiben sollen, alle übrigen Ausgaben dagegen die Benutzer der Gemeindsbrunnen zu bezahlen haben“; dieser Vergleich sei unterm gleichen Datum durch einmüthigen Gemeindsbeschluß bestätigt worden & seit jener Zeit habe man es auch mit der Unterhaltung so gehalten. Eine Untersuchung des Wassers in Riedikon würde herausstellen, daß die Quelle
zu den Gemeindsbrunnen viel reineres Wasser liefere,
als diejenige zu den neuen Privatbrunnen; das Zeugniß des Bezirksarztes Werdmüller beweise, in dieser
Beziehung gar nichts & es sei, wenn die in den fünfziger Jahren vorgekommene Typhusepidemie wirklich
vom Wasser hergerührt habe viel eher anzunehmen,
daß die Mistpfützen, welche damals bestanden & das
Wasser der Soodbrunnen daran Schuld gewesen als
dasjenige der Gemeindsbrunnen.
G.] Unterm 20. November erklärt der Bezirks-
18. October 1869.]
auf den Wunsch der norddeutschen Gesandtschaft einen Testamentsauszug nebst Begleitschreiben des Kreisgerichtes zu Schrimm in Posen zur Behändigung an den
Hrn. Grafen Wladislaw Plater auf Broelberg in Kilchberg.
Es wird verfügt:
I. Das Statthalteramt Horgen ist eingeladen, diese Aktenstücke dem Betreffenden zustellen zu lassen & das
bei denselben befindliche Verrichtungszeugniß unterzeichnet & beglaubigt anher zu senden.
II. Nach Eingang des letztern ist dasselbe dem Bundesrathe zu übermachen.
Die Regierung von Graubünden ersucht mit Zuschrift vom 14. d. Mts., ein Pfandbot des Gantrichteramts zu Ortenstein den [recte: dem] Hrn. Richter Meinrad Schneeli im Seefeld als Vertreter der dito Schneeli &
Menzi behändigen & ihr eine bezügliche Bescheinigung hierüber zukommen zu lassen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird um
Erledigung dieser Angelegenheit ersucht.
Das Gesuch des Hrn. Hermann Zemke, in Zürich um
Anerkennung als Generalagent der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel für den Kanton
Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
ge untersagt, bis von den kompetenten Behörden
ein Entscheid hinsichtlich fraglicher Straßenbaute
gefaßt sein werde.
B. Namens der Herren Escher, Wyß & Cie beschwert
sich Hr. Fürsprech Dr Mousson mit Eingabe vom 25. Herbstmonat über vorstehende Verfügung, & sucht dafür
nach, daß dieselbe als auf ungesetzlicher Basis beruhend, aufgehoben werden möchte. Zur Begründung
dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Die Inhibition des Statthalteramtes stütze sich
weder auf das Straßen- noch auf das Expropriationsgesetz, welch‘ letzteres auch für die Administrativbehörden maßgebend sei. Zur Zeit liege noch kein Beschluß
einer kompetenten Behörde vor, wonach das Straßenprojekt der Gemeinde Oberstraß in der Weise gutgeheißen wäre, daß die Voraussetzung des Expropriationsgesetzes als vorhanden bezeichnet werden
dürfte. Ferner sei es noch ungewiß & mehr als zweifelhaft, ob überhaupt etwas aus dem Projekte
der Gemeinde Oberstraß werde, da in dieser Angelegenheit noch andere Gemeinden mitzusprechen
haben. Es sei also zur Zeit Niemand vorhanden,
der die Folgen der geschehenen Inhibition auf sich
nehmen würde & wolle, & die Beschlüsse der Gemeinde Oberstraß können keinen Anhaltspunkt für
eine Verfügung bieten, welche zu Gunsten eines
noch in der Luft schwebenden Straßenprojektes eine
ment gemachten Anzeige von der Verhaftung &
Auslieferung des Kassiers Emil Schärr die sämmtlichen auswärtigen Regierungen, Gesandtschaften & Konsulate, deren Mitwirkung zur Habhaftmachung Schärr’s angesprochen worden sei, hievon benachrichtigt habe damit die dießfalls getroffenen Vorkehren, die der Bundesrath geziemend verdankt habe, nicht weiter fest[ge]halten werden.
Ferner ersucht der Bundesrath um Ausgleichung
einer Note über die der Bundeskanzlei in dieser
Sache erwachsenen ausnahmsweisen Kosten im
Betrage von Fr. 654.38.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 22. November ersucht
der Bundesrath die eidgenössischen Stände mit Beilage
eines Kreisschreibens des Ministeriums des Innern
von Frankreich vom 22. Sept. 1869 betreffend den
Transport von Leichen nach Frankreich, daß die nöthigen Anordnungen getroffen werden möchten, damit die vom Ministerium des Innern aufgestellten Bedingungen für den ungehinderten Transport
von Leichen nach oder durch Frankreich beachtet
& denselben Genüge geleistet werde.
Es sei nämlich in jüngster Zeit vorgekommen,
renlagers: Wenn auch die Finanzdirektion auf ihrer
in dem rekurrirten Beschlusse geäußerten Begründung beharre, so könne sie doch gestützt auf die
von dem Rekurrenten hierüber angeführten Verhältnisse sich dazu verstehen, daß der Ankaufspreis
der Waaren & der Buchguthaben der Berechnung
zu Grunde gelegt werde. Hienach würde sich die Nachzahlungsgrundlage um Fr. 6000 & die Nachzahlung
selbst auf Fr. 1110 reduziren & somit der Rekurs
theilweise begründet erscheinen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Ansicht, daß bei Berechnung der Steuernachzahlung einzig die im Inventar enthaltene Schatzung
zu Grunde zu legen sei, ist nicht richtig, zumal diese
Schatzung zur gerichtlichen Inventarisirung nicht nothwendig war, sondern nur auf Begehren der Erben
vorgenommen wurde. Noch weniger kann auf die
schon im Jahr 1862 stattgefundene Schatzung Rücksicht genommen werden, da sich seitdem die Verhältnisse bedeutend geändert haben können & die Versteuerung sich nach dem Zeitpunkte der letzten Taxation zu richten hat.
2. Nach der Anleitung zum richtigen Gebrauch der
Steuerformulare vom 13. April 1861, Seite 8, soll
die Werthung des Besitzthums nach dem Maßstabe
vorgenommen werden, wie viel es bei einem allfälligen Verkaufe an Geld betragen würde. Die
aber dem Obergerichte als oberster Aufsichtsbehörde Veranlaßung geben könnten, weitere Maßnahmen zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Seien die Akten dem Obergerichte zur Einsicht
& gutfindender Weiterverfügung zuzustellen.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, an die Direktion
der Justiz & an die Staatsanwaltschaft an Erstern gegen
Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
Die Direktion der Finanzen legt in Folge der Streichung des § 29 des regierungsräthlichen Gesetzesentwurfes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer folgende Anträge vor, welche von dem Regierungsrathe angenommen & dem Kantonsrathe übermittelt werden:
Vor § 30: Streichung des Titels: „a. Bezug der Steuer“.
„b. Bezug der Steuer¬
Vor § 34
“
nachzahlung“. Dafür ist zu setzen:
Tit. V.
Folgen unrichtiger Angaben.
§ 35 soll als drittes Alinea mit § 34 verbunden werden.
Bericht mit den Unterschriften & dem heutigen Datum versehen.
Cirkular-Beschluss.
23. November 1869.
Die Direktion der Finanzen & die Handelskammer
übermitteln zu Handen des Kantonsrathes die in Ausführung des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869 & den
§§ 55 & 56 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen im
Allgemeinen gemäß entworfene Vorschlagsliste für
das Handelsgericht, bestehend aus den Mitgliedern
der Handelskammer & 36 weiteren Namen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei die Vorschlagsliste dem Bureau des Kantonsrathes zu überweisen.
Präsidial-Verfügungen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom g. T. die nachgesuchte Entlassung des Hrn. a. Bezirksrath Heinrich Isler
in Wyla als Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten an & ersucht behufs Vollziehung des neuen Wahlgesetzes um Mittheilung einer Vorschlagsliste für die Neubesetzung sämmtlicher Kreisschätzerstellen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Ar-
seine Gültigkeit behalten, wenn er nun ausnahmsweise der Stadt zu gut käme.
2. Eventuell sei das Bedürfniß einer großartigen
& kostspieligen Verbindung zwischen Oberstraß &
Zürich sehr zweifelhaft. Für die Stadt Zürich sei die
Korrektion der Leonhardsgasse durchaus nicht nothwendig & in Oberstraß scheine man dieses Bedürfniß erst im Sommer 1869 entdeckt zu haben, denn bei
allen Anläßen, wo Gelegenheit vorhanden gewesen wäre, sich für eine bessere Verbindung zu wehren, wie z. B. beim Baue der Bahnhofbrücke, bei der
Korrektion des Hirschengrabens & bei derjenigen
der Neumühlepassage, habe Oberstraß nichts gethan.
Vor Allem aus aber werde der Kostenpunkt maßgebend sein. Der Bezirksrath werde nicht eine
Straße dekretiren wollen oder können, koste sie was
immer sie wolle. Es wäre daher in seiner Pflicht
gelegen, sich nähere Vorlagen über das Projekt,
namentlich eine wenigstens ungefähre Kostenberechnung geben zu lassen. Die Kosten würden jedenfalls auf Fr. 200,000 ansteigen, eine Summe,
die in keinem Verhältniß zu den Vortheilen
der Straße stehe.
3. Ferner bedürfe die Frage, wie dem angeblichen Bedürfniß abgeholfen werden könne, noch
einer sehr einläßlichen Prüfung. Das von dem
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Justizdirektion,
woraus sich ergeben:
Die oesterreichische Gesandtschaft in Bern wünscht
von der hies. Regierung vertrauliche Mittheilungen
zu erhalten darüber, ob eine von Hrn. Friedrich v. Rothkirch in Zürich geschuldete Eintragungsgebühr von fl. 259
71Xr nach dessen hierorts bekannten Vermögensverhältnissen erhältlich wäre & wie hoch allfällig die zur Eintreibung dieser Forderung auf dem Rechtswege erforderlichen Gerichtskosten zu stehen kämen;
beschlossen:
Es sei der oester. Gesandtschaft in Bern zu erwiedern, daß Hr. Baron v. Rothkirch zur Falkenburg in
Riesbach bei Zürich lt. hierseitigem Steuerregister ein
Vermögen von 50,000 Fr. & ein Einkommen von Fr. 8000
versteure, daß die Regierung ein bestimmtes Urtheil über die Größe der allfälligen Gerichtskosten
deshalb nicht abgeben könne, weil ihr nach den gemachten Mittheilungen nicht bekannt sei, in welchem
Maße die geltend zu machende Forderung als eine
liquide angesehen werden dürfe & ob zum Behufe
der Geltendmachung derselben die Anwendung des
einfachen & billigen Exekutionsverfahrens – der
sog. Rechtstrieb – genüge oder ob gegenüber dem
Schuldner noch ein förmlicher Prozeß angestrengt
werden müsse.
liche Beschwerde gegen einen Gemeindsbeschluß vorgelegen, worüber eine jede Partei eine Antwort habe
verlangen dürfen. Das Gegentheil hätte die Parteien
des Rechtes oder vielmehr der Gelegenheit beraubt,
sich über die Ansicht des Bezirksrathes beschweren zu können, weil ihnen ein bloßes Gutachten möglicherweise
nicht zu Gesichte gekommen wäre.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Was die von den Rekurrenten aufgeworfene formelle Frage betrifft, ob der Bezirksrath im vorliegenden
Falle als erste Instanz zu entscheiden gehabt habe, oder
ob derselbe gemäß § 177 lemma 3 des Gemeindegesetzes nur sein Gutachten hätte abgeben sollen, so unterliegt keinem Zweifel, daß die citirte gesetzliche Bestimmung
sich darüber deutlich ausspricht & daß die folgerichtige Stellung des Bezirksrathes auch im vorliegenden Falle nur
diejenige einer begutachtenden, keineswegs aber die einer entscheidenden Behörde ist. Eine Entscheidung wäre
dem Bezirksrathe nur in dem Falle zugestanden, wenn
der Gemeindsbeschluß wegen formeller Gebrechen angefochten worden wäre, & es sich um die Frage gehandelt hätte, ob der Beschluß der Gemeinde als formell gültig aufrecht zu erhalten sei oder dieselbe angewiesen
werden solle, einen neuen Beschluß zu fassen.
2. Der Beschluß der Civilgemeinde Kloten vom 2. Jenner
ist aber von den Herren Gemeindamman[n] Altorfer & Mithaften nur in materieller Hinsicht angegriffen worden.
erkennen, daß die ganze politische Gemeinde Schlatt
die fragl. Straßenkorrektion in ihren Kosten auszuführen habe. In der Begründung dieses Gesuches
wird zuerst nochmals der ganze geschichtliche Hergang erzählt & sodann bemerkt: Die Straße sei
an verschiedenen Stellen fast ganz in die Tiefe hinuntergestürzt, so daß dort mit bloßen Auffüllungen
nicht geholfen werden könne, sondern eine neue
Anlage erforderlich sei. Die Wiederherstellung
könne also nicht als bloßer Unterhalt, sondern
müsse als Neubaute betrachtet werden, auf welche
der § 13 des Straßengesetzes Anwendung finde,
so daß die Kosten von der ganzen politischen Gemeinde zu tragen seien. Es wäre sehr unbillig und
für die kleine Civilgemeinde eine schwere Last, wenn
sie auch noch diese Ausgabe auf sich nehmen müßte,
nachdem sie die Straße ganz allein erbaut habe.
G. Der Gemeindrath Schlatt wiederholt in seiner
vom 10. Wintermonat datirten Rekursbeantwortung zunächst die schon vor erster Instanz vorgebrachte Angabe, daß die vorgekommenen Senkungen nur eine Folge der mangelhaften Anlage der
Straße seien & bei besserer Ausführung der Baute nicht eingetreten wären. Sodann verbleibt
er bei seiner Behauptung, daß die Straße bloß
einiger Auffüllungen bedürfe, welche nicht als
Neubau taxirt werden dürfen, sondern als bloßer
a. für den ersten Kreis:
Herr Kaspar Meyer von Seebach in Unterstraß,
Gemeindammann Glattfelder, in Glattfelden,
Bezirksrichter Kasp. Schlatter, in Oberglatt,
“
Jb. Christoph Boßhard, in Altstetten,
Joh. Hch. Meyer, Bezirksrath in Dällikon,
“
Jakob Keller, im Schloß Teufen.
eventuell die 3 letzten als Ersatzmänner & ferner
Herr Hch. Maag, Gemeindammann in Bachenbülach.
b. für den zweiten Kreis:
Bezirksrath Müller, in Welzikon,
“
Landolt “ Andelfingen,
“
Blatter, Vater am Wildbach - Winterthur,
Kantonsrath Peter, in Gyrenbad,
“
Kommandant Sigg, in Rudolfingen,
“
Wipf, in Marthalen,
eventuell die 3 letzten als Ersatzmänner & ferner:
Herr Kommandant Deringer, v. Oberstammheim, Bez. Rchtr.
c. für den dritten Kreis:
Joh. Rhyner, von Schirmensee, Bezirksrath,
“ Friedensrichter Leuthold, im Berg - Horgen,
J. R. Bär, Kommandant, in Riffersweil,
“
Präsident Götschi, in Adlisweil,
Friedensrichter Zolliker im Feld - Meilen,
“
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
eventuell die 3 letzten als Ersatzmänner & ferner:
Herr Präsident Schärer-Pfister, in Schönenberg.
Die Regierung von Aargau theilt mit Bezug auf
das unterm 15. Sept. d. Js. über Gottlieb Blattner, von
Küttigen & Isidor Müller von Stüßlingen gestellte Auslieferungsbegehren, mittelst Schreibens vom 3. d. Mts.
mit:
Es sei zu jener Zeit schon von der dortigen Staatsanwaltschaft beantragt gewesen, daß bei Beurtheilung des im Aargau verübten Diebstals auch der
im Kanton Zürich vorgekommene Fall in Betracht gezogen werden solle. Dieses sei nun auch wirklich geschehen, indem die beiden Genannten durch Urtheil
des Bezirksgerichts Aarau vom 19. Sept. abhin je
zu 18 Monaten Zuchthausstrafe verfällt worden seien
& sich bereits zur Absitzung derselben in der Strafanstalt Lenzburg befänden, wodurch das dießseitige
Auslieferungsbegehren als erledigt zu erachten sei.
Obige Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 3.
d. Mts., mit welcher dasselbe einen Vertragsentwurf
über Errichtung von Telegraphenbureaux in den Gemeinden Hütten, Schönenberg & Hirzel mit Erstellung
einer neuen Linie von Zürich aus übermacht, wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Dr Emil Welti, von Zurzach,
“ Viktor Ruffi, von Lutry,
Dr Jakob Dubs, von Affoltern,
“
Dr Karl Schenk, von Signau,
“
Jos. Martin Knüsel, von Luzern,
Dr Wilhelm Naeff, von Altstetten,
Jaques Jean Challet-Venel, von Genf.
Zum Bundespräsidenten für das Jahr 1870 sei bezeichnet:
Herr Vicepräsident Viktor Ruffy [sic!] und
zum Vicepräsidenten für die gleiche Amtsdauer:
Herr Bundesrath Dr Dubs.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 13./24. Wintermonat l. Js.
machen die Gemeindräthe Rafz, Wyl, Hüntwangen,
Wasterkingen, Eglisau & Bülach die Mittheilung, daß
die Hauptstraße von Zürich nach Schaffhausen zwischen
den badischen Ortschaften Lotstetten & Jestetten über
eine bedeutende Anhöhe, den sog. Birrer, führe und
daß daselbst Steigungen von 15–20% vorkommen,
welche den Verkehr mit großen Lasten äußerst
erschweren. Schon früher einmal sei eine Korrektion dieser Strecke in Aussicht genommen, durch die
badische Revolution vom Jahr 1849 aber vereitelt
worden. Obschon nun der ehedem enorme Verkehr
auf dieser Straße in neuerer Zeit größtentheils
Dieser Ermächtigung gemäß habe die Direktion
Hrn. Erziehungsrath Hug als provisorischen Vorstand der
Lehramtskandidatenschule für das Wintersemester bezeichnet & suche mit Rücksicht auf die finanziellen Folgen dieser
Wahl die Genehmigung des Regierungsrathes für dieselbe nach. Sie behalte sich dabei vor, nach Einholung der
bezüglichen Gutachten dem Regierungsrathe [über] die Besoldungs- & übrigen Anstellungsverhältnisse demnächst einen
besondern Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Erziehungsrath Hug zum provisorischen Vorstande der Lehramtskandidatenschule wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Betreffend eine schweizerische Abordnung zu der Eröffnung des Suezkanales
hat sich ergeben:
A. Das politische Departement der schweiz. Eidgenossenschaft theilte mit Schreiben vom 20. v. Mts. mit:
Der Vizekönig von Egypten habe den Bundesrath eingeladen, durch eine Abordnung an der Eröffnung des
Suezkanales Theil zu nehmen. Da aber dem Bundesrathe
1. Der Gemeindrath Fehraltorf mit Eingabe
vom 18. Jenner l. Js.
Derselbe findet, daß nach § 323 des privatrechtlichen Gesetzbuches ein Geisteskranker bevogtet werden könne, aber nicht bevogtet werden
müsse, mit welcher Ansicht auch das praktische Leben harmonire, indem noch lange nicht alle Geisteskranken bevogtet seien. Die Bevogtigung wegen
Geisteskrankheit habe nur den Zweck, solchen Personen die Verwaltung ihres Vermögens zu entziehen, & ein anderer Zweck sei gar nicht gedenkbar. An der sorgfältigen Verwaltung des
Vermögens eines Geisteskranken haben aber
vor Allem die Anverwandten & die heimatlichen
Behörden ein Interesse & daher bestimme auch das
Gesetz, daß der Antrag zur Anordnung der Vormundschaft von Seite der untern vormundschaftlichen Behörden gestellt werden müsse, so daß
wenn weder die Anverwandten, noch die heimatlichen Behörden die Einleitung der Vormundschaft
beantragen, die obern Behörden kein Recht haben,
sich in die Sache zu mischen: Eventuell glaubt der
Gemeindrath, es liege hier nicht derjenige Grad
von Geisteskrankheit vor, welcher eine Bevogtigung rechtfertigen könnte.
2. Von Hrn. Dr Ottensoser mit Eingabe vom 25. Jenner:
Rekurrent sei nicht geisteskrank, sondern habe