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merkung der Armenpflege auf den Rekurs des
Meier im Jahre 1867, es besitze Letzterer ein Vermögen von mindestens Fr. 7000, wenn er es auch
nicht versteuern sollte, – nicht richtig aufgefaßt
habe u. s. w., so habe allerdings der Bezirksrath
im Jahre 1867 den Meier nicht gekannt, jetzt hingegen erfahren, daß er aus einer armen Familie
stammen soll und, weil er schon lange an seinem
Augenübel leide, sich nicht vorstellen könne, daß er im
Stande gewesen sei, ein solches Vermögen zu erwerben, da
er sich nur mit Wassertragen beschäftige, während seine
Frau eine Wäscherin sein soll; nun könne man sich wol denken, daß diese Leute sparsam leben müssen, um aus ihrem
Verdienste sich und zwei Kinder erhalten & kleiden zu können, & es sei nicht so ganz unglaublich, daß dieses nicht der
Fall sei & allfälliges Vermögen noch angegriffen werden
müsse; unter solchen Umständen aber halte der Bezirksrath
dafür, es müsse auch ein geringer Beitrag an die Unterhaltungskosten der Geschwister den Meier belästigen. Im
Fernern sei auch die Behauptung der Armenpflege unrichtig, daß der Bezirksrath, weil er den Meier im Jahr
1867 abgewiesen, inkonsequent gehandelt, da er eben
damals den Meier & seine Familienverhältnisse nicht gekannt habe, ansonst dessen Rekurs zu jener Zeit vielleicht als begründet erklärt worden wäre.
E. Der Direktor des Innern berichtet, er habe den
Meier zu sich kommen lassen, um ihn über seine Verhältnisse zu
beschließt:
I. Der Beschluß der Kirchgemeinde Bonstetten vom
28. November, durch welchen als Pfarrverweser Hr.
Konrad Wirz bestellt wird, ist aufgehoben.
II. Mittheilung an die Wahlvorsteherschaft & an
die Kirchenpflege Bonstetten.
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 13.
November wurde einem Gesuche des Pfarramtes Obfelden um Nachforschung nach einem von
seinen Eltern für todt gehaltenen Joh. Jakob Fischer
von Wolsen in der Meinung entsprochen, daß der
Bundesrath um seine Vermittlung beim schweiz. Konsulate in New-York angegangen wurde.
Mit Schreiben vom 6. Dez. theilt nun das Pfarramt Obfelden mit, daß am Tage vorher ein Brief
des für todt gehaltenen Fischer aus New-York
angekommen sei mit der Nachricht, daß er wieder
ziemlich gesund sei & im Frühjahr heimkommen wolle;
es werde daher das Gesuch gestellt, daß die angehobene Nachforschung sistirt & der Familie Fischer die Rechnung über die erlaufenen Kosten
zugesandt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei dem Gesuche entsprochen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
27. v. Mts., mit welcher dieselbe anfrägt, ob der Regierungsrath zum Erlaß des Ausweises über das kirchliche Aufgebot der Verlobten Jakob Emil Spinner, von
Riesbach & Zillah Johnson aus England, beide wohnhaft in Bombay, seine Zustimmung gebe, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der vom Statthalteramte Affoltern eingesandte Rekurs des Joh. Aeberli & Konsorten in Bonstetten gegen die von der dortigen Gemeindeversammlung beschlossene Berufung eines Pfarrverwesers,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss.
3. December 1869.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
In No 230 des Großh. badischen Fahndungsblattes
vom 5. Okt. d. Js. ist vom dortigen Amtsgericht Engen ein Diebstal mittelst Einbruch von 2 Stücken
Tuch im Werthe von ca 40 fl., begangen an dem Fabrikanten Johann Winzeler auf dem Storzenhof, ausgeschrieben & um Fahndung auf den muthmaßlichen Thä-
Bärentsweil hin, daß er das ihm mittelst Urkunde vom 27. Brachmonat 1868 bewilligte Wasserwerk am Stöckbache ausgeführt
habe, nahm der Kreisingenieur die Messung der Wasserkraft
vor. Laut dem diesfälligen Berichte beträgt das nutzbare Gefälle 30,39 Fuß & die Wassermenge 1 Kubikfuß; die Einheit
muß zu Fr. 7.29 angeschlagen werden, man erhält sonach einen
jährlichen Wasserzins von 30,39 x 1 x 7.29 = Fr. 11.10 welcher
vom 1. Mai 1869 an zu entrichten ist.
In diesem Zinse ist derjenige von Fr. 1.02 [Rp. 70 a. W.] inbegriffen, welcher bisanhin für das dem Mechaniker Jakob
Egli lt. Urkunde vom 21. April 1832 konzedirte Wasserrecht
bezahlt wurde. Letzteres bildete nämlich einen Bestandtheil
des dem J. J. Strehler, Müller, unterm 25. Jenner 1858 ertheilten Wasserrechtes, welches durch Beschluß vom 27. Mai 1865
dem Konzessionär wieder entzogen, & sodann theils auf Schlosser
Stößel, theils auf Hauptmann Walder übertragen wurde.
B. Herr Stößel hat innerhalb der angesetzten Frist keine
Einwendung gegen vorstehende Zinsberechnung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jakob Stößel
in Bärentsweil unterm 27. Brachmonat 1868 bewilligte
Wasserrecht am Stöckbach wird auf Fr. 11.10 festgesetzt,
welcher Betrag jeweilen mit Maitag & zwar zum ersten
Mal mit Maitag 1870 zu bezahlen ist.
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten 19 Fr. 10 Expertengebühren einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß gegeben, letzterer
unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 24. Sept. bittet Hr. Professor Dr
Biermer dringend um definitive Entlassung von der Direktion der alten Irrenanstalt auf Ende dieses Monats, da es ihm wegen sonstiger Geschäftsüberhäufung
unmöglich sei, die Stelle länger zu behalten.
Da der Amtsantritt der Direktion der neuen Irrenanstalt durch Hrn. Prof. Dr Gudden auf den 1. Oktober
festgesetzt ist, & die Uebernahme der Besorgung der bisherigen Anstalt ohne Zweifel ebenso sehr im Wunsche
desselben als im Interesse der Anstalt liegt, überdieß
cher der Brandassekuranzkassa drohte, in sehr bedeutendem Grade vermindert wurde.
Die Größe der Vergütung muß sich nach der
Schätzung des Experten richten, bei welcher indeß die Schädigung des Gartens nicht berücksichtigt
ist, so daß es sich rechtfertigt, die Vergütung auf
Fr. 50 festzusetzen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Hrn.
Jakob Wildermuth für die bei Anlaß des am 14.
Oktober d. Js. statt gehabten Brandes erlittenen
Schadens eine Vergütung von 50 Fr. aus der Brandassekuranzkassa zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl für
sich & zu Handen des Petenten durch das Statthalteramt Zürich & an die Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Jakob Oberholzer von Wald,
betreffend Vergütung von Brandschaden,
ergibt sich:
Am 8. Oktober d. Js. ist in der mechanischen Weberei
des Hrn. Oberholzer im Sagenrain - Wald der Dampfkessel gesprungen, wodurch der Ofen demolirt, Fenster
& Thüren im Dampfhause zertrümmert & in den obern
Geschwister Werdmüller in Uster gegen einen Beschluß
der dortigen Bezirkskirchenpflege betr. Kontrolirung
des] im Institute der Rekurrentin[n]en ertheilten Religionsunterrichtes.
Die Berichterstattung des Kirchenrathes soll sr. Zt.
der] unterm 28. Juni l. Js. aus den Herren Regierungsräthen Müller & Ziegler bestellten Rekurskommission
in Sachen der Herren Ritter & Gaßmann, in Uster
& der Kirchenpflege Laufen betr. Dispensation von
Kindern vom obligatorischen Religionsunterricht zur
Antragstellung überwiesen werden.
Der Regierungsrath hat,
in Ausführung des Gesetzes betr. die Wahlen und die
Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten vom
7. November 1869,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
behufs Wiederbestellung der Spitalpflege zu Mitgliedern derselben
gewählt:
Herrn Professor Locher-Balber in Zürich,
“ Med. Dr Peter, Sekundararzt in Zürich,
“ Kantonsrath Boßhard-Jacot in Fluntern,
“ Oberrichter Wintsch, in Zürich,
“ Schindler-Escher, in Hottingen,
und beschlossen:
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heinrich Spöndlin, Namens des
Hrn. Samuel Zeller in Männedorf gegen eine Verfügung
der Direktion der Medizinalangelegenheiten vom 18. d. Mts.,
betreffend Fristansetzung für Einholung der Bewilligung
zur Führung seiner Heilanstalt, geht zur Beantwortung an
die genannte Direktion.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22./26. d. Mts.,
betr. genaue Beobachtung der in der mit Württemberg abgeschlossenen Uebereinkunft über Verpflegung in Krankheits- & Unglücksfällen enthaltenen Bestimmungen, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 25. dieß,
daß laut einer Mittheilung der Gesandtschaft in Paris
vom 22. Oktober die franz. Regierung unterm 16. gl.
Mts. die Auslieferung des flüchtigen Kassiers Emil
Schärr von Mümliswyl auf den Fall bewilligt habe,
daß er auf jenseitigem Gebiete betreten werden sollte.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
28. October 1869.
Das Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon um Bestimmung der 1864 zugesicherten Staatsbeiträge an die
Kosten von 3 Straßenbauten 3. Klasse geht zur An-
um Ertheilung des Landrechtes, womit sein Vater Ludwig Karl Krauch, wohnhaft in Washington - Nordamerika,
laut einer amtlich beglaubigten Erklärung einverstanden ist.
Durch die beigelegten Aktenstücke hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 vorgeschriebenen Erfordernisse für die Bürgerrechtserwerbung
sich ausgewiesen. Bezüglich der Dauer seines Aufenthaltes im Kanton Zürich liegt ein Zeugniß des Gemeindrathes Unterstraß vor, wonach er vom Sept. 1857 bis
Mai 1861 in dieser Gemeinde gewohnt hat. Ebenso ist
der Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des k.
preuß. Landrathes zu Hanau vom 25. Jenner 1869 geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Walther Krauch wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
zirksrathes Affoltern & kann sich gestützt auf diesen
ebenfalls mit einer Reduktion der Steuernachzahlung von Fr. 285 auf Fr. 60 & der dießjährigen Vermögensversteuerung von Fr. 35,000 auf Fr. 20,000
einverstanden erklären.
Der Regierungsrath
gestützt auf die Rekursbeantwortungen und auf den
Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet & die Steuernachzahlung von Fr. 285 auf Fr. 60, das künftig zu
versteuernde Vermögen von Frk. 35,000 auf Fr. 20,000
zu reduziren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten gegen Bezug
der Stempel- & Ausfertigungsgebühren, an den Bezirksrath Affoltern & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
Herrn Fürsprech Hasler Namens der Erben des
des
verstorbenen Peter Leuthold in Oberstraß,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Das Revisionsbegehren der Leuthold’schen Erben gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 4. Sept. d. Js., betr. Steuernachzahlung wurde durch
Beschluß derselben Direktion vom 29. gl. Mts. als theil-
rechten,
hat sich ergeben:
A. Die Straßen- & Brückenbaukommission Höngg-Außersihl-Altstetten stellt mit Eingabe vom 10. d. Mts. das
Gesuch um staatliche Bewilligung einer fahrbahren
Brücke über die Limmat zwischen Höngg & Altstetten,
ebenso für die vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens & der damit in Verbindung stehenden
Straßenprojekte.
B. Das Statthalteramt Zürich übermittelt das betreffende Gesuch, die Baupläne & übrigen Akten, namentlich auch zwei gegen das Brückenprojekt gerichtete Einsprachen der Gemeinde Oberengstringen
& des Hrn. Strickler Fabrikbesitzer in Höngg.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: Die
Baupläne für die Brücke über die Limmat bei Höngg
& die Zufahrtsstraßen von Höngg & Engstringen einerseits, von Altstetten & Außersihl anderseits
wurden entsprechend dem Regierungsbeschluß vom
2. April 1868 angefertigt & von der Baukommission
Höngg, Außersihl, Altstetten angenommen. Damit halte sie die technische Frage im Allgemeinen für erledigt & glaube, es stehe der Anwendung des Expropriationsgesetzes im Sinne des § 2 nichts mehr im Wege.
In Bezug auf den Brückenbau dürften der Bauvertrag & die speziellen Bauvorschriften der Genehmigung
vorbehalten bleiben.
der Kirchgemeinde Neumünster diese von Seite der politischen Gemeinde Riesbach stattgefundene Bürgeraufnahme genehmigt [§ 32 des Gemeindegesetzes von 1866].
Im Fernern hat Petent durch die eingelegten Akten
den Ausweis über die in § 31 des cit. Gesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der
k. preuß. Regierung in Wiesbaden vom 9. Sept.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Schmelzer wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach & an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betr. Akten.
Das Gesuch des Hrn. Bezirksrath Keller in Wald um
Gewährung einer Entschädigung für seine Bemühungen
ten Nachforschungen über das Schicksal der Familie Itschner anstellen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
in Folge der am 24. l. Mts. datirten Mittheilung
des Hrn. Prof. Dr Benndorf, daß sich die Kosten seiner Uebersiedlung von Göttingen nach Zürich auf
ca 750 Fr. belaufen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Benndorf an die Kosten seiner
Uebersiedlung ein Beitrag von Fr. 750 ertheilt.
2. Die Direktion des Erziehungswesens wird ermächtigt, dem Hrn. Dr Benndorf auch die Rechnung
für Zollentschädigung für die Meubeln nach deren Eingang zu berichtigen.
3. Im Uebrigen wird die genannte Direktion eingeladen, in Zukunft bei Unterhandlungen mit von
auswärts zu berufenden Professoren nicht den vollen Ersatz der Uebersiedlungskosten, sondern nur
einen angemessenen Beitrag an dieselben in Aussicht zu stellen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit VII. B. a. 1. Lehrerpersonal
der Hochschule.
Expropriation im Gemeindebanne Zürich vorbereiten solle.
Durch die rekurrirte Verfügung sei ferner ein
gefahrdrohender Zustand geschaffen worden, der
bedeutende Kosten zur Folge haben werde, zu deren Tragung die Rekurrenten nicht verpflichtet
werden können. In Folge der Beseitigung der
alten Gebäude & der damit verbundenen Abgrabung des Terrains gegen die Rordorf’sche Liegenschaft sei die Errichtung von Stützmauern gegen letztere absolut nothwendig geworden; gerade deßhalb habe der Stadtrath Zürich den Rekurrenten
bewilligt, diese Stützmauern vor Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist in Angriff zu nehmen; durch
das erfolgte Verbot, die Baute fortzusetzen, sei
nun aber das Eigenthum des Hrn. Rordorf der Gefahr von Rutschungen ausgesetzt, welchen mit
Sperrungen nur unzulänglich & jedenfalls nur
mit großen Kosten abgeholfen werden könne.
C. Der Gemeindrath Oberstraß findet sich laut
Zuschrift vom 21. Weinmonat nicht veranlaßt, in
eine einläßliche Beantwortung obigen Rekurses einzutreten, sondern verweist dafür auf seine Erwiederung auf den in der gleichen Angelegenheit von der Stadt Zürich erhobenen Rekurs.
Nur das wird bemerkt, daß das von Oberstraß
angestrebte Projekt den Rekurrenten nicht nur
3. October 1869.]
lung geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Heinrich Biber von Thalweil gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 16. v. Mts.,
betr. Aufhebung der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso das vom Bezirksrathe Horgen eingesandte & befürwortete Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil um
die Dazwischenkunft des Regierungsrathes für Auswirkung einer Liquidationsrechnung über die Verlassenschaft des in Schaffhausen verstorbenen Hrn. Eduard Widmer in Richtersweil.
Das von Hrn. Gottlieb Frei in Riesbach erneuerte Gesuch um Ertheilung einer Apothekerkonzession für Unterstraß, & zwar einer eventuellen bis zur Beibringung eines Patentes, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Pfarramtes Langnau um Beförderung der Erledigung der Angelegenheit betr. Transportkosten für den verunglückten Mathias Maier
Steinerkirchen in Oberoesterreich wird der Direktion
des Innern zur Berichterstattung überwiesen.
kum & der Pfrundanstalt hinziehen & bei der Leonhardsgasse oberhalb den Escher’schen Gebäuden umbiegen, anstatt auf das Gebiet von Unterstraß überzugehen. Für Oberstraß würde
der Weg nach dem Limmatquai um ca 600‘ verlängert, für Fluntern aber von der Plattenstraße
aus um ebenso viel abgekürzt. Die Verlängerung für Oberstraß würde in der Folge um
so weniger Bedeutung haben, als diese Gemeinde,
so viel der Inspektion bekannt ist, weitere Straßenanlagen anschließend an die westliche Ausbiegung
in Aussicht nimmt. Die freie Lage an der Halde unter
dem Polytechnikum würde den aesthetischen Werth
der Straße erhöhen.
Es kömmt in Betracht:
1. Der bezirksräthliche Beschluß ging bei Dekretirung der Straße von der Voraussetzung aus,
daß die Richtung des Straßenzuges, wie derselbe vorläufig
von Oberstraß projektirt ist, dem Zwecke am
besten entspreche & durch ein längeres Zögern
die einzig noch mögliche Ausmündung der Straße
gegen die Bahnhofbrücke in Frage gestellt würde.
Es ergeben sich jedoch hierüber bedeutende Zweifel. Die Verbesserung der Straßenverbindung zwischen der Bahnhofbrücke & Oberstraß erscheint zwar
als ein wirkliches Bedürfniß, ist aber noch nicht
spruchreif.
III. Mittheilung an Hrn. Hardmeier & an die
Direktion der Finanzen.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 20. d. Mts. an, daß der dortige Große
Rath für das Jahr 1870 zu seinem Präsidenten:
zum 1. Vice-Präsidenten:
Herrn Ludwig Wuilleret, Advokat daselbst,
zum 2. Vice-Präsidenten:
Herrn Laurent Frossard, Kantonsrichter
und zum Präsidenten des Staatsrathes:
Herrn Friedrich Vaillant, von Freiburg,
gewählt habe, sowie daß vom Staatsrathe selbst zum
Vice-Präsidenten Hr. Hubert Charles von Riaz
gewählt worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 16. d.
Mts. mit, daß das Bundesgericht für die nächste VIII.
Amtsdauer bestellt worden sei aus den
Dr Joh. Jakob Blumer, von & in Glarus,
Gottlieb Jäger von & in Brugg,
Paul Cérésole von & in Vevey,
“
Niklaus Hermann von & in Sachseln,
Philipp Camperio, von & in Genf,
“
Eduard Carlin, von Löwenburg in Bern,
onspetenten,
betreffend Handelsklassensteuer,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 25. Sept. d. Js. wurde der Rekurs der Herren Staub & Cie theilweise begründet gefunden & die Taxation der Handelsklassensteuer pro 1869 von Fr. 400 auf Fr. 350 reduzirt.
B. Gegen diesen Beschluß suchen die Herren Staub & Cie
mit Eingabe vom 3. d. Mts. um Revision nach & verlangen, daß die fragliche Handelsklassensteuer auf
höchstens Fr. 200 reduzirt werde. Zur Begründung
dieses Verlangens führen sie an: In ihrem nicht unbedeutenden Etablissement [Rothfärberei & Kattundruckerei] haben sie früher immer 70 bis 90 Arbeiter beschäftigt, seit mehr als einem Jahre aber nur
noch höchstens 15. Diese wenigen Arbeiter seien
meistens ältere Familienväter & darunter die Mehrzahl, welche 30 & mehr Jahre im Geschäfte angestellt
seien, welche sie nicht brodlos wissen möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch als keine neuen Thatsachen beibringend, & daher unbegründet, abgewiesen.
II. Mittheilung an die Revisionspetenten & die Direktion der Finanzen.
dem bisherigen Rechnungswerth abgeschrieben. Die
Zahlungen an Hrn. Bauer [pag. 4] von Fr. 44,045.25
fallen mit in die Steuernachzahlung.
D. Der Stadtrath Zürich macht zur Begutachtung des
Rekurses in seiner dießfälligen Zuschrift an den
Bezirksrath vom 19. v. Mts., nachdem er sich über die
Sachlage unter anderm dahin geäußert: das zu
Gunsten der Wittwe Zeugheer verfangene Gut sei
bei der Meisenbank in Zürich deponirt, – über den
Rekurs selbst folgende Bemerkungen: Es scheine
kein Grund vorhanden zu sein, von der dekretirten Nachsteuer abzugehen & der Stadtrath halte
auch dafür, daß Hr. Oberrichter Dr Schneider verpflichtet sei, für die Anforderungen des Staates resp.
der Gemeinde Rede zu stehen. Es liege wol in der
Pflicht eines Verwalters oder Vormundes, sich vor
Aushingabe eines Vermögens vorzusehen, ob auf demselben noch Steuern, gleichviel ob ordentliche oder
außerordentliche, haften. Dazu sei Hr. Dr Schneider
um so mehr verpflichtet gewesen, als er von der Auflegung der Nachsteuer noch rechtzeitig Kenntniß erhalten habe & seine Vollmacht, für die Zeugheer’schen
Erben zu handeln, eine sehr umfassende gewesen sei,
wie sich aus der Liquidationsrechnung & einer dem
Waisenamt Zürich ausgestellten Verpflichtung ergebe. Es sei auch die Anforderung an Hrn. Schneider keine unbillige, weil er einen Theil des Nachlasses noch in
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation
desselben keine Einsprachen erhoben.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Herr Diener hat schon früher das Wasser der beiden
Bäche zur Betreibung seiner Säge benutzt. Dasjenige des
Lanzenmoosbaches wurde vermittelst eines Wuhres unterhalb der Straßenbrücke [bei a im Plane] aufgefaßt; dasjenige des Oberschwendibaches fließt ca 200‘ oberhalb des
Wuhres im Fischenthalerbache [e im Plane] in diesen Bach
& konnte somit ebenfalls von Diener benutzt werden.
Im Jahr 1867 aber suchte Hr. Bertschinger, Besitzer einer
Fabrik im Schmidtenbach, um eine Konzession für das Wasser der beiden genannten Bäche nach & erhielt dieselbe
auch unterm 7. Wintermonat 1867, da Diener trotz der
schon in seinem Besitze befindlichen Konzessionen keine Einsprache gegen das Bertschinger’sche Gesuch erhob. Hr. Bertschinger faßte dann auch [wahrscheinlich im Einverständniß
mit Hrn. Diener] das betreffende Wasser & leitete dasselbe auf seine Turbine, unterhalb welcher Hr. Diener dasselbe faßt & in Röhren auf sein Wasserrad führt – was auch
ohne Bedenken gestattet werden kann.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte sich ferner, daß Hr. Diener in seinem Sägegebäude ein zweites Wasserrad für eine Drechslerei angebracht hat. Es wird jedoch durch dieses so wenig als durch
die Veränderung der Wasserleitung an den Gefällsverhältnissen etwas geändert & es bleibt auch die Wassermen-
nes Land, welches Flaach nicht gern abtreten möchte,
dennoch verloren ginge, indem sich der Rhein von
selbst Bahn brechen würde, & zwar könnte dieß in einer unregelmäßigen Weise geschehen, so daß die
Gemeinde Flaach sich unfreiwillig veranlaßt sehen
könnte, auch ihrerseits Schutzbauten vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei mit der Abhaltung
einer Konferenz zur Regulirung dieser Angelegenheiten einverstanden & gewärtige dießfalls
die Vorschläge der dortseitigen Regierung.
Als hierseitige Abgeordnete seien die Herren
Regierungspräsident Scherer & Regierungsrath
Brändli bezeichnet worden.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Aufstellung von Vorschlägen für die
Kreisschätzerwahlen,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
Es werden dem Obergericht folgende Doppelvorschläge gemacht: