dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bin überzeugt, daß wir nicht hätten 9 Tage in
Triest liegen müssen, hätte Hr. Tschudi im Dienst
ebenso eifrig gehandelt wie Hr. Cloetta.
Er hat uns endlich in Triest auf die liebenswürdigste Weise empfangen, wie dies auch noch von andern dortigen Schweizern zu sagen ist.“
Auch die Polizeidirektion muß ihrerseits den
ausgezeichneten Eifer & die Umsicht konstatiren,
womit Hr. Konsul Cloetta bei der Verfolgung
des Schärr sich betheiligte, & es erscheint ihr daher
als Pflicht, Hrn. Cloetta in besonderer Urkunde
den Dank der Regierung auszusprechen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach einem Berichte & auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem schweiz. Konsulate in Triest wird dessen
besonders thätige Mitwirkung bei der Verfolgung des gewesenen Kassier E. Schärr, sowie die
den hiesigen Polizeiabgeordneten erwiesene ausgezeichnete Zuvorkommenheit in besonderer Zuschrift bestens verdankt [s. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 29. v. Mts.
mit, daß er nach Eingang der von der hiesigen Polizeidirektion dem eid. Justiz- & Polizeideparte-
Convenienz der Civilgemeinde gelegen, so frage sich
bloß noch, ob die letztere durch Abtragung des Gebäudes eine Einfriedung des alten Kirchhofes zerstört habe, welche Frage aber entschieden verneint werden
müsse, denn das Gebäude habe in keiner Weise eine Einfriedung des Kirchhofes gebildet, da hinter dem Gebäude in der gleichen Länge ein Garten sich befinde, welcher
durch einen Zaun von Eichenholz vom Kirchhofe abgetrennt
gewesen sei; dieser Zaun hätte nach Ankauf des Schulplatzes auf die neue Linie vorgerückt werden können;
wenn indessen die Kirchenpflege gefunden, es entspreche der Zaun der übrigen Einfassung nicht, so müsse eine
Aenderung auf Kosten des Kirchengutes & nicht der Straßenkasse hergestellt werden; der erwähnte Zaun sei denn
auch von der Kirchenpflege auf öffentlicher Steigerung
nebst dem Material der Umfassungsmauern des alten
Kirchhofes zu Gunsten des Kirchengutes verkauft worden.
H. In ihrer Duplik vom 14. August bestätigt die
Kirchgemeindsvorsteherschaft Kloten lediglich ihre frühern sachbezüglichen Angaben & hält es für überflüssig,
des Nähern auf die Replik der Rekurrenten einzutreten.
I. Der Bezirksrath Bülach erklärt mit Zuschrift
vom 28. Juni, daß er sich auf die vorliegende Streitfrage, ob die Kosten der neuen Einfriedung des
Kirchhofes längs der Dorfstraße auf die Straßenbau-
ten und Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Aktiengesellschaft „Leihkasse Dietikon“ & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern stellt
mit Schreiben vom 8. dies die Anfrage, ob die unterm 7. August d. Js. wegen Platzmangels abgewiesene, mit einem Augenleiden behaftete Elis. Zimmermann von Wäggis, nicht vielleicht jetzt Aufnahme in den Kantonsspital finden könnte.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß
die Kranke aufgenommen werden könne, aber erst
einzuberufen sei, wenn ein Platz vakant sein &
derselbe nicht durch einen dringendern Fall in
Anspruch genommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
Die Anfrage der Regierung von Luzern ist im
Sinne des Berichtes der Krankenaufnahmskommission
zu erwiedern.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
In seiner ebenfalls vom 9. Dezember datirten Beantwortung erklärt der Präsident Namens der Wahlvorsteherschaft, es müsse zugegeben werden, daß die
Versammlung vom 28. November erst am 24. November einberufen worden; er habe dieß übrigens dem
Vicepräsidenten, als die Versammlung verlangt worden, vorgestellt, allein dieser habe behauptet, es liegen hier dringliche Gründe vor, welche sofortige Abhaltung einer Gemeindsversammlung erfordern; ebenso müsse zugegeben werden, daß die Abstimmung
durch offenes Stimmenmehr vorgenommen worden sei, es sei
dieß aber geschehen in der Beglaubigung, es handle
sich hier nicht um eine Pfarrwahl, sondern bloß um
eine provisorische Besetzung.
Es kommt in Betracht:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die für Vornahme solcher Wahlen, überhaupt für Abhaltung
von Gemeinden aufgestellten gesetzlichen Bestimmungen im vorliegenden Falle auf ungerechtfertigte Weise nicht innegehalten worden sind, es kann
daher die Versammlung vom 28. Nov. & deren Resultate nicht als gültig anerkannt werden. Nach
den dießfälligen Bestimmungen des Kirchengesetzes
kann überdieß eine Gemeinde keinen Pfarrverweser berufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
walt, die Akten einzusehen, um sich die gewünschten
Informationen zu verschaffen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
A. Mit Zuschrift vom 19. Jenner d. Js. übermachte das
schweiz. Konsulat in Bahia in Brasilien den Todschein
des auf der Pflanzung Piqui, Kolonie Leopoldina,
Districkt Caravellas, Brasilien verstorbenen Albert
Haggenmacher von Winterthur, mit dem Beifügen,
daß bis zu Abgang der Post das Vicekonsulat der
Kolonie noch keine Mittheilung über den Stand der
Hinterlassenschaft des Verstorbenen gemacht habe. Hievon wurde der Stadtrath Winterthur in Kenntniß gesetzt.
B. Mit Zuschrift vom 23. April d. Js. machte dann dasselbe Konsulat in dieser Angelegenheit die weitere
Mittheilung, es sei durch das Vicekonsulat in Leopoldina in Kenntniß gesetzt worden, daß der Verstorbene bei Sonza Chenoud Cie die Summe von
Rs 1019 $ 800 zu seinen Gunsten stehen habe; dieser Betrag folge in einem Wechsel de Fr. 1999 60 Rp. auf U.
Zellweger in Paris bei, zu Handen der Erben des Verstorbenen; ein Inventar sei noch nicht eingelangt.
Dieser Wechsel wurde ebenfalls dem Stadtrathe Winterthur zu Handen der Erben übermacht.
senden William Heinrich Zeugheer noch einen Theil des
Vermögens [Fr. 12,978] zurück behalten hat, somit jedenfalls noch als dessen Stellvertreter handelt, so ist er schon
aus diesem Grunde zur Zahlung verpflichtet, allerdings
mit dem Recht auf verhältnißmäßigen Ersatz von den
übrigen Erben, falls die Steuer aus diesem Theile des
Nachlasses bezahlt wird.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs in der Hauptsache abgewiesen und
verbleibe es daher bezüglich der Steuernachzahlung bei
dem Beschlusse der Finanzdirektion.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Stadtrath Zürich,
den Bezirksrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der schweiz. Rentenanstalt, indem sie
sich mit Eingabe vom 18. d. Mts. auf § 10 der genehmigten
Statuten & auf den Regierungsbeschlus vom 21. Nov. 1857
bezieht, stellt das Gesuch um Vornahme der Wahl eines
der drei den Regierungsrath vertretenden Mitglieder des Aufsichtsrathes über genannte Anstalt an
Stelle des abgetretenen Hrn. a. Reg. Rath Wild. Nach
einer geschichtlichen Darstellung des bisherigen Verfahrens
tigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin & die Direktion
der Polizei.
[Präsidial-Verfügung.
23. October 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
20. d. Mts., betr. Erklärungen über den Brückenbau
Flaach–Rüdlingen & die dortige Rheinkorrektion, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Tessin vom 19.
d. Mts., mit welcher derselbe anzeigt, daß der Direktor
des Gotthardhospizes, Hr. Felix Lombardi von Airolo im
hiesigen Kanton erscheinen werde, um Unterstützungsbeiträge zu sammeln & denselben empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 19.
d. Mts., betreffend Unterstützung der in Malans lebenden Frau des Ulrich Bär von Ottenbach & ihres Kindes,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso ein Gesuch des Jakob Jucker in Töß, Ns. des unterm 3. Juli d. Js. in das Kantonsbürgerrecht aufgenommenen Konrad Leberer, früher von Frickingen, Großh. Baden, um Auswirkung der Entlassung aus dem dortigen
Die Nordostbahn ist & bleibt Eigenthümerin der
Bahn. Bei Rückzahlung der Obligationen, werden
dieselben von der einen oder andern Seite gekündet, verbleibt der Reservefond der Nordostbahn. Für den Fall aber, daß der Reservefond
zur Erneuerung des Oberbaues nicht hinreicht, fehlt
eine deutliche Vertragsbestimmung, wer das Fehlende zu ersetzen habe, – ohne Zweifel ist die gesammte
Unternehmung, d. h. sowol die Nordostbahn als Eigenthümerin, als die übrigen Betheiligten & zwar
nach Maßgabe ihrer Betheiligung dazu verpflichtet. Der Staat hat daher keinen Nachtheil wenn die
Einlage in den Reservefond vermindert wird; auch
für den Fall eines spätern Rückkaufs durch den
Staat ist diese Verminderung ohne Einfluß so lange die Bahn keine Rendite abwirft. Immerhin scheint
es rathsam, an die Genehmigung jenes Vorschlages den Vorbehalt allfällig späterer Abänderungen zu knüpfen, wie es die Nordostbahn
auch gethan hat.
Eine Einfrage beim Kantonsrath scheint nicht nothwendig, da die Frage für einmal wenigstens,
ohne Bedeutung ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Comite betreffend die in
den Reservefond zu machenden Einlagen wird mit
ihm mit 3. Juni d. Js. insinuirte Disposition betreffend den
ihm aus dem Haggenmacher’schen Nachlaß zu Handen
der Erben übermachten Wechsel bis auf Weiteres
fortdauern zu lassen.
3. Mittheilung an den Bundesrath [l. M. v. h. T.] an
den Stadtrath Winterthur & an die Direktion der
Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. übermittelt
der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Leihkasse Dietikon“ die revidirten Statuten dieser
Gesellschaft & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Leihkasse Dietikon“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf
Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften zu versehen, von denen das eine im
Archiv der Handelskammer aufbewahrt, das andere
der Gesellschaft zugestellt werden soll.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschrif-
Sei hievon der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
sowie den Gewählten, den letztern unter Zustellung
von Urkunden, Mittheilung zu machen, auch seien die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sämmtliche Direktionen & die Staatskanzlei
dem Beschlusse vom 17. d. Mts. gemäß Uebersichten
der vom Regierungsrathe neu zu besetzenden Amts-
& Dienststellen vorgelegt haben,
im Fernern beschlossen:
Es seien diese Uebersichten einer aus den Herren
Reg. Räthen Pfenninger & Brändli bestehenden Kommission zu überweisen behufs näherer Prüfung
der Frage, ob da oder dort in der Wiederbesetzung von Stellen Reduktionen vorgenommen werden könnten.
Mit Zuschrift vom 17. dieß theilt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf das ihm mit Begleitschreiben
vom 12. dieß zu bundesgemäßer Prüfung übermittelte, durch die Volksabstimmung vom 7. dieß angenommene Gesetz betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen
mit, daß er mit Rücksicht darauf, daß dieses Gesetz mit der eid. Militärorganisation & mit den dem
Stande Zürich obliegenden bundesmäßigen Verpflichtun-
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. legt der Präsident
der Sennhüttengesellschaft in Hagenbuch die Statuten
dieser Gesellschaft vor & sucht um deren Genehmigung
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem Vorstande der Sennhüttengesellschaft
in Hagenbuch zu erwiedern, die fragl. Statuten bedürfen, da der Verein eine rein privatrechtliche
Korporation sei, nach § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der Statuten & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Schusters Frick von Knonau, wohnhaft in Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend Entziehung seiner Kinder,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern wies den Rekurrenten mit seiner Beschwerde gegen die Armenpflege
Knonau unterm 4. Dezember ab.
B. In seiner vom 10. Dezember datirten Eingabe
behauptet Rekurrent, die dem bezirksräthlichen Be-
dieser Zeit verkauft würde, einen verhältnißmäßigen Theil dieser Kosten rückvergüte.
In der Voraussetzung, daß der Regierungsrath diesen billigen Wünschen entsprechen werde,
ersuche der Bankrath um möglichste Beförderung
der Sache, da die Zeit dränge & er vor gänzlicher Einrichtung des Geschäftes große Bedenken tragen müsse, die bereit liegende erste Hälfte des
Gründungskapitales zu übernehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
mit dem Bankrathe vorläufig für ein Jahr einen Vertrag über Vermiethung des Feldhoflokales zu billigem Miethzins abzuschließen, wobei ihr
überlassen bleibt, mit Bezug auf die Kosten der baulichen Einrichtung dem Bankrathe gegenüber das Weitere zu verfügen.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, in Verbindung mit dem Bankrathe die Frage,
wie mit möglichster Beschleunigung ein definitives Lokal gefunden werden könne, zu prüfen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & der öff. Arbeiten.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übermittelt mit
Begleitschreiben vom 16. dieß den an den Bundesrath
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der vorliegenden Uebersicht wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für die
künftige Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Armenausgaben der Gemeinden ein auf einer den Verhältnissen angemesseneren Berechnungsweise beruhendes Schema vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 16. d. Mts. mit, daß es vom Kantonsrathe ermächtigt worden sei, in Gewärtigung einer definitiven Regulirung der bezüglichen Verhältnisse, dem Waibel Hrn.
Honegger für die Bedienung des Kantonsrathes während
des Jahres 1869 eine Entschädigung aus der Staatskasse
zu verabreichen, wobei vorausgesetzt werde, daß der Reg.
Rath für die Besoldung des Hrn. Honegger als Waibel des
frühern Großen Rathes bis Ende April 1869 sorgen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Mittheilung des Bureau des Kantonsrathes vom
16. d. Mts. betr. Annahme des Beschlussesentwurfes über
5. October 1869.]
des wegen betrüg¬
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent Wunderli-Fenner in
Hottingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
21. August d. Js., betr. Entlassung aus dem Bürgerrecht, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Bezugnahme auf sein Schreiben
vom 6. August d. Js., betr. die von der franz. Regierung
lichen Bankerott verfolgten Jakob Kleinert, mittelst Zuschrift vom 1. dieß mit, es sei die angeordnete Fahndung
bisher erfolglos geblieben & die französ. Polizei ersuche um
Kenntnißgabe von allfälligen Umständen, welche ihre Nachforschungen zu fördern und erleichtern geeignet wären.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet unter Bezugnahme
auf die Präsidialverfügung vom 15. v. Mts., daß ein
Vigilio Zanon aus Ziano, welchem auf den Wunsch der
oester. Gesandtschaft resp. des Bundesrathes eine Testamentsabschrift zugestellt werden sollte, in Zürich oder Umgebung nicht aufzufinden sei, & sendet die betreffenden Aktenstücke zurück.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Beilegung der
Akten Mittheilung gemacht.
23. December 1869.]
Gemeindsbehörden, übermacht der Bundesrath mit
Zuschrift vom gl. T. zur Rückstellung an das Centralbureau der Stadtpolizei von Zürich & Mittheilung vom
Inhalte obigen Kreisschreibens zwei Heimatscheine
a. für Christian Konen von München, b. für August
Therré von Gimmeldingen, für welche beiden Scheine
nach einer Bemerkung der baierischen Gesandtschaft
kein Grund bestehe, an der Aechtheit zu zweifeln
oder eine weitere Beglaubigung zu verlangen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der schweiz. Nordostbahn vom 18. d. Mts., betr. Ermäßigung des Fahrgeldes für arme Kranke, welche in eine öffentliche
Krankenanstalt oder Versorgungsanstalt aufgenommen werden oder von derselben zurückkehren,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen & Spitalpflege.
Herr Rohr-Koller in Bern als Bevollmächtigter des Joh. Schneider, Sattler in Betlehem Pensylvanien ersucht mit Eingabe vom g. T. um beförderliche Erledigung seiner Beschwerde über Besteurung seines hier befindlichen beweglichen Vermögens.
Da diese Beschwerde durch den Beschluß vom 18. d.
Nachdem der Bundesrath mit Telegramm vom 29. dieß,
vom Ableben des Hrn. Bundespräsidenten Rüffi [sic!] Anzeige gemacht, & mit Telegramm vom g. T. mitgetheilt hat,
daß das Begleit der Leiche des Verstorbenen zum Bahnhofe in Bern heute Vormittags 9 Uhr die Beerdigung
aber Nachmittags 2 Uhr in Lüttry stattfinden werde,
hat der Regierungsrath in Folge einer gestern Abends
stattgefundenen Besprechung die Herren Regierungsräthe Pfenninger & Walder zu dem Leichenbegleite abgeordnet, wovon Vormerk am Protokoll genommen
wird.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Schreiben vom 18./23.
d. Mts. den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens vom
27. v. Mts., betr. den Initiativvorschlag des zürch. Kantonsrathes vom 16. v. Mts. auf Abschaffung des Ohmgeldes etc. an
mit der Erklärung, daß der dortige Kanton sich diesem Beschlusse & der dießfälligen Eingabe an die Bundesversammlung anschließe in der Meinung jedoch, daß damit dem
Rechte des Kantons Tessin in keiner Weise vorgegriffen
werde, diejenigen Formalitäten festzustellen, welche
er zur Konstatirung des schweiz. Ursprungs von Weinen & Getränken, die aus dem Innern der Schweiz in den
Kanton Tessin eingeführt werden, für zweckmäßig erachte.
rechnung zu nehmen oder vom Kirchengute Kloten zu
tragen seien, nicht weiter einlassen wolle.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die in Erwägung 1 der bezirksräthlichen Begründung
ausgesprochene Ansicht, es falle die formelle Einrede
gegen die Gültigkeit des Gemeindebeschlusses vom 29.
März aus dem Grunde dahin, weil die Gemeinde auf die
Frage eingetreten, & gegen den Eintretungsbeschluß nicht
rekurrirt worden sei, ist eine durchaus unrichtige.
Es ist vielmehr, & zwar selbst nach Fact. B des bezirksräthlichen Beschlusses in erster Linie aus dem formellen
Grunde, daß die Frage der Deckung der Kosten nicht
auf dem Traktandenverzeichniß gestanden, rekurrirt
& der Gemeindebeschluß angegriffen worden; daneben
sind allerdings auch materielle Gründe gegen den Gemeindebeschluß geltend gemacht worden; daraus aber,
daß neben den formellen auch materielle Gründe angeführt worden, folgt nicht, daß die formellen Einreden gewißermaßen als nicht geschehen, dahin fallen.
2. Eine positive Verletzung des § 92 des Gemeindegesetzes liegt vor; in der Gemeindeversammlung ist dagegen Protest erhoben & damit das Recht gewahrt worden, die formelle Einrede der Gesetzesverletzung auf
dem Wege des Rekurses geltend zu machen. Der Mehrheit der Gemeinde stand es nicht zu, sich über diese Gesetzesverletzung hinwegsetzend, Eintreten zu beschließen; jeder Beschluß, der auf solche Weise zu Stande
rirten Beschlusses.
F. Unterm 25. August hat der Bezirksrath Hinweil beschlossen.
Sei die Susanna Hermatschweiler neuerdings
& für einstweilen unter staatliche Vormundschaft gestellt & sei dieser Beschluß nach beschrittener Rechtskraft zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Sei Hr. Gemeindrath Jakob Scherrer in Binzi¬
3.
kon zu ihrem Vormunde bestellt.
G. Mit Eingabe vom 10. Sept. beschwert sich Hr. Fürsprech Ottiker über diesen Beschluß indem er vorerst
bemerkt, daß Jb. und Joh. Hermatschweiler, welche
die Bevormundung der Rekurrentin hauptsächlich
betrieben haben, nicht ihre Brüder seien, sondern
die Brüder ihres verstorbenen Vaters, welche nur
darum so eifrig auf die Bevormundung der Rekurrentin dringen, weil Ersterer als gewesener Vormund derselben ihr noch Fr. 300 schulde, wofür der
zweite Bürge sei & weil der Sohn des Erstern ihr ein Kapital
von Fr. 3500 schulde. Diese beiden Verwandten möchten daher das Vermögen der Rekurrentin so lange als möglich in
eigener Hand behalten, indem sie befürchten, daß die Rekurrentin, wenn sie selbstständig werde, ihnen das eine oder andere Kapital künden könnte.
dem erwähnten Vorbehalte zugestimmt.
2. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Brändli
zu Handen des Comite.
Betreffend die Erstellung einer Brücke über den
Rhein zwischen Flaach & Rüedlingen & die Korrektion
des Rheins daselbst,
hat sich ergeben:
A. Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 30. Jenner 1869 fand behufs Regulirung dieser
Angelegenheit am 10. Hornung in Winterthur eine
Konferenz statt.
Mit Bezug auf die Brückenbaute anerboten die
Abgeordneten von Schaffhausen einen Beitrag von
Frk. 20,000 & die Uebernahme eines Viertels der
Unterhaltungskosten. Hinsichtlich der Rheinkorrektion
wurde beidseitig das Projekt No II als richtig anerkannt, indessen beschlossen, vorerst noch die betreffenden Gemeinden anzufragen & erst dann eine Erklärung abzugeben.
B. Nachdem hierauf der Gemeindrath Flaach von der
Direktion der öff. Arbeiten eingeladen worden war,
sich in Sachen auszusprechen & nachdem noch die Korrektionslinie zur bessern Veranschaulichung ausgesteckt worden, machte der Gemeindrath unterm 15. Heumonat
die Anzeige, daß die Gemeinde beschlossen habe, nicht
nur Projekt II von der Hand zu weisen, sondern über-
schung von schlechten Bestandtheilen allmälig Ursache
epidemischer Krankheiten geworden sei, was durch
das beiliegende Zeugniß des Hrn. Bezirksarztes
Werdmüller bewiesen werde; im Jahr 1862 haben die
Bewohner des Oberdorfes eine reichliche Quelle, woraus
früher eine große Wässermatte bewässert worden, angekauft & das Wasser derselben über eine Viertelstunde weit hergeleitet; aus dieser werden gegenwärtig 12 starke Röhren geliefert, es sei dieß aber
mit einem Kostenaufwand von über Fr. 7000 verbunden gewesen, was für die Verhältnisse der Gemeinde
durchaus nicht unbedeutend erscheine. Durch die Erstellung dieser Brunnen seien auch dem Unterdorf
wesentliche Vortheile erwachsen; wenn nun aber die
Mehrzahl der Bewohner eines Dorfes außergewöhnliche Opfer bringe, klares & gesundes Quellwasser in eine
Gemeinde hereinzuleiten, so sei es unbillig & ungerecht, wenn dieselbe gezwungen werde, trotz dem,
daß sie auf das Recht der Benutzung des frühern
Gemeindebrunnens verzichte, dennnoch an die Unterhaltungskosten desselben beizutragen.
F. In ihrer vom 15. November datirten Beantwortung verweisen die erstinstanzlichen Rekurrenten
auf ihre beim Bezirksrath angebrachten Gründe und
betonen namentlich, daß die Gemeindsbrunnen schon
mehr als 100 Jahre bestehen, die Unterhaltung derselben immer als Gemeindesache behandelt & die dieß-
Eingabe vom 26. Okt. 1869 um Revision nach & verlangt, daß die Taxation der Handelsklassensteuer
auf Frk. 30 herabgesetzt werde, weil er das eine seiner beiden Geschäfte, die Spiegelhandlung, schon mit
Ostern 1868 an Hrn. Müller im Meiershof in Zürich abgetreten habe.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Revisionspetent
habe für das Jahr 1868 für den Geschäftszweig Spedition, Kommission & Inkasso & Spiegelhandlung Fr. 60
Handelsklassensteuer bezahlt. Nach dem Ragionenbuche
habe derselbe unterm 26. Mai d. Js. von dem Verkaufe der Spiegelhandlung Mittheilung gemacht. Das
Ergebniß der eingegangenen Erkundigungen durch
einen Experten bei konkurrirenden Geschäftsleuten
gehe dahin, daß dem Gesuche zu entsprechen sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei das Revisionsgesuch begründet & die Taxation
der Handelsklassensteuer des Hrn. Honegger-Fügli auf Fr. 30
reduzirt.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Firma Herren Staub & Cie in Wollishofen, Revisi-