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verwaltet, nachher dann die Vormundschaft wegen der
Entlassung desselben aus dem Bürgerrechte von Zürich
aufgehoben worden; gleichwol habe der Vormund
ein Steuerformular für Fr. 3000 mit dem Bemerken
eingereicht, daß dieses Vermögen hier zurückbleibe &
von Hrn. Kaspar Schneider verwaltet werde. Gestützt
auf diese eigene Erklärung des Stellvertreters sei
die Staatssteuer für 1868 und die Gemeindesteuer für
1868 und 1869 bezogen & eine Reklamation des Hrn. Kasp.
Schneider gegen Bezahlung der Gemeindesteuer von
1869 von ihm, dem Stadtrathe, durch Beschluß vom
29. Juli abgelehnt worden & der Reklamant habe sich
dabei beruhigt. Von einer Rückgabe der begehrten
Steuern könne daher wol keine Rede sein & für die Zukunft sei das Kapital von Fr. 3000 vom Steuerregister abgeschrieben.
D. Die Finanzdirektion verweist bezüglich der Leistung der Gemeindesteuer von den fragl. Frk. 3000
auf obstehenden Bericht des Stadtrathes & bemerkt,
daß, da gegen die Steuertaxation pro 1868 von
Schneider weder ein Rekurs an den Regierungsrath
eingereicht [§§ 48 und 49 des Steuergesetzes] noch eine Rückforderungsklage anhängig gemacht worden
sei, nach § 51 des bezeichneten Gesetzes eine derartige Beschwerde als verspätet abgewiesen werden
müsse.
Demnach hat der Regierungsrath,
11. December 1869.]
rückgesandt wird, geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht die
Zuschrift des eid. Postdepartements vom 9. d. Mts., mit
welcher dasselbe in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 6. v. Mts., den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Außersihl übermacht.
Der Rekurs des Conrad Irminger in Zollikon,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, vom
9. Okt. d. Js. betr. Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hch. Frick, Schusters von Knonau,
seßhaft in Enge, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 4. d. Mts., betr. Versorgung
seiner Kinder, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
13. December 1869.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 11.
dieß eine von der schweiz. Gesandtschaft in Paris
eingesandte Aktensammlung in Sachen des gewesenen Bankkassier Schärr, welche von dem erstinstanzlichen Gerichte des Seine Departements in Vollzie-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die in ihrem Berichte bezeichneten elektrischen Uhren &
Läutvorrichtungen anzuschaffen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Mit Eingabe vom 28. Okt. beschwert sich Hr. H. Treichler,
Schiffbauer & Inhaber von Waschschiffen in Zürich, bei
dem Regierungsrathe darüber, daß ihm vom Stadtrathe Zürich, beziehungsweise von der Direktion der
öff. Arbeiten verweigert werde, das auf seinem
Waschschiffe beim Salzhause provisorisch errichtete
Dach fortbestehen zu lassen, & sucht dafür nach, daß
ihm die Beibehaltung desselben bewilligt werde.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Laut einer zwischen dem Regierungsrathe & dem
Stadtrathe Zürich getroffenen Uebereinkunft vom
3. Nov. 1855 betr. die Beaufsichtigung der Limmat,
des Schanzengrabens etc. steht es der Direktion
der öff. Arbeiten zu, für Aufstellung von Waschschiffen im Flußgebiete Konzession zu ertheilen.
Demgemäß wurde Hr. Treichler, Schiffbauer in
Zürich vom Stadtrath angewiesen, sein Gesuch um
tungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, das
Statthalteramt Horgen & die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Das Pfarramt Zollikon theilt mit, daß das Töchterchen
des Johannes Uster, von Zollikon, & der Ursula Magdalena Beck, ursprünglich von Ravensburg, Sophie Luisa
den 19. Juni 1860 nach Privatnachrichten an den Vormund desselben am 18. April d. Js. in St. Louis Nordamerika, verstorben sei & sucht darum nach, daß, da
bisher keine amtliche Todesanzeige angelangt a-sei-a, eine
solche durch Vermittlung des schweiz. Konsulates eingezogen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, dafür besorgt
zu sein, daß eine amtliche Todesanzeige durch Vermittlung des schweiz. Konsulates in St. Louis zu Handen
des Pfarramtes Zollikon eingebracht werde.
Mit Zuschrift vom 25. Sept. stellt Hr. Fürsprech Dr Zuppinger in Zürich Ns. des minderjährigen Walther Krauch
von Hanau, Preußen, geb. 1853, welcher am 27. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Männedorf
aufgenommen wurde, beim Regierungsrathe das Gesuch
Konkurs gerathen & fallit erklärt worden sei und
das Statthalteramt ihn deshalb mit Rücksicht auf die
Vorschriften des Jagdgesetzes abweisen dürfte; vom
Regierungsrathe glaube er dagegen eher eine Entsprechung erwarten zu dürfen, da das erwähnte Gesetz einer baldigen Revision unterliegen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei das Gesuch unter Hinweisung auf das zur Zeit
noch in Kraft bestehende Gesetz betr. das Jagdwesen,
vom 1. Heumonat 1863 abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
der Finanzen.
Ein vom Kirchenrathe mit Zuschrift vom 6. v. Mts. hinterbrachter Antrag betr. einen dem Kantonsrathe vorzulegenden Beschlussesentwurf über die Genehmigung
der von der Synode angenommenen neuen Liturgie
& der Verordnung für Organisation des Religionsunterrichtes & der Kinderlehre, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Sieber, Ziegler & Müller bestehenden Spezialkommission zur Begutachtung überwiesen.
Das schweiz. Konsulat in Chicago ersucht Namens des
Conrad Dreher von Wollishofen mit Zuschrift vom 13. v.
Mts., es möchte der Gemeinde Wollishofen der Wunsch
17. December 1869.]
verwaltete Vogtgut der Kinder Götz von Wyl, entweder zu versichern oder aushinzubezahlen, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht mit Zuschrift vom 15. d. Mts., eine Anweisung
von Frk. 33,803.59 als Saldo der dem Kanton
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden
Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen & der Empfang dem genannten
Departement bescheinigt.
Der schweiz. Konsul in Bahia, Hr. E. Kohler, bestätigt mit Zuschrift vom 20. v. Mts. seine Mittheilung
vom 5. gl. Mts., betr. das Inventar über den Nachlaß des in der Colonie Leopoldine verstorbenen
Albert Haggenmacher von Winterthur, unter Zustellung eines Sekunda-Wechsels über den Nachlaßbetrag von Fr. 4808 10C & mit dem Beifügen,
daß die in jenem Inventar erwähnte goldene Uhr
mit Kette, ein Ring, Brille & Photographien durch
dritte Hand [Madame Krull von der Colonie] an
Hrn. alt Interimskonsul Kronauer gelangt seien,
welcher diese Gegenstände seiner Aussage nach der
Der Ausschuß der reformirten Synode des Kantons
Aargau theilt mit Zuschrift vom 22. v. Mts. mit:
Auf sein Kreisschreiben vom 20. Mai d. Js., womit er die
Konkordatsstände um ihre Erklärung darüber ersucht
habe, ob sie auf die von den Ständen Bern & Basel bezüglich
ihres Beitrittes zum theologischen Prüfungs- & Freizügigkeitskonkordate gestellten Bedingungen eingehen können & wollen, seien ihm theils unbedingt theils bedingt
zustimmende sowie auch ablehnende Antworten zugekommen, wobei indeß auch die nicht zustimmenden Stände sich
meistentheils bereit erklärt haben, an einer dießfälligen Konferenz Theil zu nehmen.
Im Hinblick nun auf letztere Erklärung & da der Synodalausschuß die Ueberzeugung hege, daß eine mündliche
Besprechung weit eher zu einer Verständigung & zu einem
erwünschten Ziele führen werde, als weitere schriftliche
Verhandlungen, indem er noch immer an der Ansicht festhalte, daß die von Bern & Basel gestellten Beitrittsbedingungen mit den Grundlagen des Konkordates in
keinem Widerspruche stehen, stelle der Ausschuß das Ansuchen, zu einer Montags den 25. Oktober nächsthin Vormittags 10 Uhr in Zürich abzuhaltenden Konferenz der Konkordatsstände, wobei Bern & Basel noch nicht vertreten
sein würden, Abgeordnete zu entsenden. Seinerseits
habe der Synodalausschuß die Herren Pfarrer Imhof, auf
Kirchberg, Mitglied der Konkordatsprüfungsbehörde,
& Med. Dr Erismann in Brestenberg abgeordnet.
Schließlich wird um Anweisung eines geeigneten Kon-
23. October 1869.]
Staatsverbande.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 9. d. Mts. mit Zuschrift vom
20. dieß die gewünschte Abschrift des Testamentes des in
Paris verstorbenen Joh. Hoffmann [sic!] mit dem Beifügen, daß
laut Anzeige des schweiz. Gesandten in Paris die Inventur der Erbschaft noch nicht beendigt sei, eine bezügliche
Ausfertigung jedoch thunlich bald folgen solle.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksgericht Uster unter Zustellung
der erwähnten Testamentsabschrift & gegen Bezug der
Portoauslagen von Frk. 1.30 Mittheilung zu machen.
Die für das Konzessionsgesuch des Eisenbahnkomite Andelfingen–Stein–Singen verordnete Kommission legt den
Entwurf einer von ihr berathenen Konzession für den Bau
& Betrieb einer Eisenbahn bis an die Kantonsgrenze nördlich von Stammheim, als Theil einer Linie Andelfingen–Stein–Singen, vor
Gleichzeitig bringt das genannte Eisenbahnkomite mittelst Zuschrift vom 20. d. Mts. seine Wünsche über eine Reihe
von Modifikationen einzelner Paragraphen des Entwurfes zur Kenntniß, welcher nun, nachdem Hr. Regie-
Geschwornenwahlen,
Eglisau geht zur Erledigung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Joh. Jakob Baumann, Schmid von Illnau, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Verfahren bei Vornahme
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 6. Dezember wies der Bezirksrath
den Rekurrenten ab.
D. In seiner vom 12. Dezember datirten Eingabe verlangt Rekurrent Aufhebung dieses
Beschlusses & Kassation der in Illnau vorgenommenen Geschwornenwahlen, eventuell, daß ihm
die auferlegten Staats- & Kanzleigebühren abgenommen & in zweiter Instanz jedenfalls keine auferlegt werden; dieses Gesuch begründet er vor-
16. December 1869.]
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso eine Zuschrift der k. k. oester. ungar. Gesandtschaft in Bern vom g. T., betr. vertrauliche
Anfrage über die Vermögensverhältnisse des H. Friedrich v. Rothkirch in Zürich, mit Rücksicht auf die rechtliche Betreibung einer Gebührenforderung & die
dießfälligen Gerichtskosten.
Die von der Aktiengesellschaft „Arbeiterverein
Thalweil“ zur Genehmigung eingesandten Statuten werden der Direktion der Finanzen & der Handelskammer
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl, mit welcher derselbe um Mittheilung der Ansichten & Wünsche
des Regierungsrathes über einen in der Nähe der Militäranstalten & in der längs der Sihl führenden Straße
anzulegenden Abzugskanal, sowie um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Baute ersucht, – geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wyl bei Rafz,
es möchte durch Verwendung des Regierungsrathes
der in Birsfelden wohnende Hch. Buß, Getränkesteuereinnehmer, angehalten werden, das von ihm
vorgehobenen Umstand gänzlich übersehen – für die
Verwaltung & Bewirthschaftung des Landes; dieß
dürfe nämlich füglich angenommen werden, weil alle dießfälligen Ausgaben aus der Gemeindskasse
bestritten worden seien, also die Bürger den Ertrag des Landes ohne alle & jede Gegenleistung frei
bezogen haben. Aehnlich sei der Erlös aus einem Theile Rietgras verwendet worden, welcher zwar nicht
aus den angeführten 300 Jucharten, sondern aus anderm Rietlande, das die Gemeinde noch besitze, herrühre. Ferner sei aus der Gemeindskasse auch die
Loskaufssumme für die Gerechtigkeiten bestritten
worden; der Erlös aus den Eichen in der Niederwaldung & aus dem Rietgrase erreiche jene Summe nicht; daher sei die Annahme irrig, daß ein Theil
des Ertrages dieser Liegenschaften zur Bestreitung
öffentlicher Bedürfnisse verwendet werden [sic!]; ebenso irrig sei, wenn der Bezirksrath anführe, beide
Parteien – also auch die Bürgergemeinde – hätten
anerkannt, schon damals, als noch der größere Theil
des Gemeindegutes Eigenthum der Gerechtigkeitsbesitzer war, sei ein Theil des Ertrages derselben für die öffentlichen Bedürfnisse verwendet
worden, & es sei dieß in noch höherm Maße geschehen, als jene Theile ins Eigenthum der Gemeinde übergegangen seien.
2. Dürfe da, wo die ursprüngliche Bestimmung
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Eduard Schenk, Schneider, von Feuerthalen, schon oft
bestraft, hat am 17. Nov. d. Js. in Schaffhausen eine silberne Cilinderuhr mit Kette, im Werthe von 16 Fr. gestohlen, was er zugesteht & gleicher Zeit einem dortigen
Uhrenmacher eine Savonetten-Uhr im Werthe von Fr. 28
abgeschwindelt & sie in Zürich zu verwerthen gesucht.
Die Regierung des Kantons Schaffhausen sucht um
Auslieferung des Schenk nach, der in Andelfingen
in Strafverhaft sich befindet & selbst lieber von den
hiesigen Gerichten beurtheilt werden möchte,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Schenk wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen
unter Rücksendung der Akten, & an die Direktionen der Polizei & der Justiz, an erstere zur Vollziehung.
Betreffend eine Beschwerde des Joh. Jakob Strehler,
dahier, über eine von der Direktion der Justiz genehmigte Sistirung einer Strafuntersuchung von Seite
der Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
25. Okt. l. Js. wurde die auf eine Klage des Rekurren-
stützung nunmehr hervorhebend:
sie seien als vermögenslos & weil sie mit den Wohnungen auch alle ihre unversicherte Fahrhabe verloren haben ohne Unterstützung nicht wieder im
Stande, je nur das kleinste Heimwesen wieder zu
bewerben;
der Umstand, daß ihre Häuser nicht mehr mit Stroh
b.
sondern mit Ziegeln bedeckt gewesen seien, habe
die Rettung der drei mit No 33, 34 und 35 bezeichneten & für Fr. 26,300 assekur[r]irten Nachbarhäuser
bewirkt &
endlich sei eine vorläufige Schatzung der beiden
reparirten Gebäude nur darum nicht verlangt
worden, weil die Petenten gehofft hätten, auf
Grund der definitiven & höhern Schätzung eher
Darlehen auf ihre Heimwesen erhalten zu können.
In Betracht:
Daß gemäß den Erwägungen der Verfügung der
Polizeidirektion vom 21. Okt. die Brandassekuranzkasse mit einer Mehrleistung über die gesetzlich
festgesetzte Brandschadensvergütung hinaus nicht
belastet werden kann, daß es sich aber mit Rücksicht einerseits auf die Hülfsbedürftigkeit der Petenten, anderseits auf den Umstand, daß die vollzogene Umänderung der Dachbedeckung ihrer Häuser zweifelsohne größeres Unglück verhütete, während sie selbst eben durch dieselbe ohne ihr Verschulden
& lautet demnach wie folgt:
Durch Aufhebung des Schulgeldes wollte die Verfassung der hohen Bedeutung des allgemeinen Volksschulunterrichts einen entsprechenden Ausdruck verleihen. Indem sie den einzelnen Bürger entlastete,
mußte im Fernern darauf Bedacht genommen werden, daß der Schulkassaausfall in der Gemeinde nach
gerechten Grundsätzen gedeckt werde. In diesem
Sinne unzweifelhaft tritt der Staat in den Riß,
aber nicht ohne Mitbetheiligung der Gemeinde.
Werden als bisheriges Schulgeld durchschnittlich für
den Alltagschüler Fr. 3.– für den Ergänzungs- [&] Singschüler Fr. 1.50 & für die Arbeitsschülerin 1 Fr. 50 angenommen, so fällt in Ausführung der Verfassungsbestimmung die Totaleinnahmensumme von Fr. 133,000 aus,
wobei freilich, als theilweise schwieriger zu ermittelnde Bestandtheile, die Beiträge der Freischulfonds,
der Armenkassen & des Staates [aus den jährlichen
Fr. 35,000] nicht in Abrechnung gebracht sind.
Es rechtfertigt sich, daß der Staat mit 80–90,000
Frk. seinen größern Antheil an dieser Summe übernehme, denn wenn in Schulgenossenschaften von reichen finanziellen Hülfsmitteln der eintretende Kassaausfall mit nur wenig Gewicht in die Wa[a]gschaale
der Ausgaben fällt, so würde derselbe dagegen in
mittlern & ökonomisch a-schon-a ohnehin gedrückten schwer
empfunden werden.
der Verfassung & mit Rücksicht auf die veränderte Sachlage kann der Umstand, daß bisher die Bezirkshauptorte auf dem Wege der Gesetzgebung bestimmt wurde[n], kaum als maßgebend ins Gewicht fallen & es
erlaubt sich daher der Regierungsrath die Ansicht
auszusprechen, es dürfte diese Frage statt durch eine
Gesetzesabänderung von dem Kantonsrathe durch
Beschluß erledigt oder dem Regierungsrathe als
Verwaltungssache überwiesen werden.
Was das Materielle der Frage betreffe, so müsse
daran erinnert werden, daß schon im Jahr 1852 in
Vorbereitung auf das Gesetz betr. Eintheilung des
Kantons in Bezirke etc. im Bezirke Regensberg
namhafte Anstrengungen gemacht worden seien,
um zu der Verlegung des Bezirkshauptortes nach
Dielsdorf zu gelangen & daß damals diese Anstrengungen vorzugsweise wegen der von Alters her
vorhandenen Lokalitäten in Regensberg & wol
auch mit Rücksicht auf die Ortschaft selbst erfolglos
geblieben seien. Die gleichen Gründe wie jetzt
seien schon damals geltend gemacht worden und
es dürfte auch damals schon kaum zweifelhaft
gewesen sein, zu wessen Gunsten eine Abstimmung
der Bezirksangehörigen ausgefallen wäre. Gegenwärtig könne es keinem Zweifel unterliegen,
daß weitaus die große Mehrheit der Einwohner
des Bezirkes Regensberg für Verlegung des
richtet, daß die 71 fehlenden Vorfenster zu den Corridoren der Männerabtheilung der Pflegeanstalt Rheinau, deren Anfertigung der Regierungsrath durch Beschluß vom 14. August d. Js. bewilligt habe, von den
Uebernehmern abgeliefert & angeschlagen worden
seien. Der fragliche Beschluß spreche sich nun nicht
bestimmt darüber aus, ob diese Arbeiten, sowie
die gleichzeitig beschlossene Verlegung der Röhrenleitung & Anschaffung eines Wasserrades auf Rechnung des Bau- & Liquidationskonto oder der Anstalt
fallen & es bedürfe derselbe daher in dieser Richtung
noch einer Ergänzung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Die durch Regierungsbeschluß vom 14. August
d. Js. bewilligten Bauten in der Pflegeanstalt
Rheinau sind, da dieselben zu den Vollendungsarbeiten gehören, dem Bau- & Liquidationskonto
des Spitalamtes zur Bezahlung zuzuweisen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& Spitalpflege.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung
der Bergwerksverwaltung vom Jahre 1868 nach Abzug
einer Rückzahlung an den von der Domänenkasse ge-
Cirkular-Beschluss
22. November 1869.]
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit
Schreiben vom 20. dieß an, daß der Kantonsrath die Gesetzesentwürfe betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer & die Erbschaftssteuer einer Kommission
zur Begutachtung überwiesen habe, welche sich Dienstags den 23. dieß Vormittags 9 Uhr versammeln &
in welcher sich vertreten zu lassen der Reg. Rath eingeladen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Herr Vizepräsident Reg. Rath Ziegler in
fragl. Kommission als Vertreter des Reg. Rathes abgeordnet.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Ziegler.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathspräsident Schweizer in Rafz gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 4. d. Mts. betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über Schenkung des Bürgerrechts, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Da die Staatskanzlei anzeigt, daß der Druck des
Rechenschaftsberichtes des Reg. Rathes über das Jahr
1868 diese Woche endlich vollendet werde, so wird der
In Erledigung seiner Zuschrift vom 5. v. Mts. werden
dem Bundesrathe zu Handen der französ. Gesandtschaft
zwei Conskriptionsvorladungen für
Henri Louis Hirtz, Heinrichs des Schmids Sohn in Zürich
Charles Ad. Patrick [sic!], Philipp Heinrichs Sohn in Oberstraß,
mit dem Berichte zurückgesendet, daß ersterer von
Zürich abgereist & letzterer nicht aufzufinden gewesen
sei.
12. October 1869.]
Der Rekurs der Erben des Hrn. Salomon Kölliker von
Herrliberg gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen, vom 2. d. Mts., betreffend Bezug einer Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Herr Antistes Dr Finsler zeigt mit Zuschrift vom h. T.
an, daß er der unterm 9. dieß beschlossenen Abordnung
zu der Konferenz betr. den Beitritt der Ständes [sic!]
Basel zu dem Konkordate über gegenseitige Zulassung
der Geistlichen in den Kirchendienst Folge leisten werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Wädensweil
über die Stimmberechtigung der schweiz. Aufenthalter
bei den bevorstehenden Ständerathswahlen wird der Di-
ziehungsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Protokollsauszug über
die von letzterem unterm 30. v. Mts. & 1. und 2. dieß vorgenommene Erneuerungswahl der kaufmännischen Mitglieder des Handelsgerichtes, wonach gewählt worden sind
Salomon Volkart in “
“
Hs. Kasp. Ott-Trümpler, von Zürich in Riesbach,
“
J. H. Fierz, von Meilen, in Fluntern,
“
Heinrich Stapfer, von Horgen, in Zürich,
“
Eduard Bühler, in Winterthur,
Heinrich Grunholzer, in Uster,
“
Heinrich Hotz, von Außersihl, in Wald,
“
J. J. Weber, zur Schleife, in Winterthur,
Hans Roth, in Neumünster,
Escher-Bodmer, in Zürich,
Hochstraßer-Brunner, in Zürich,
Salomon Rütschi, in Zürich,
“
Jakob Schmid-Fenner, in Winterthur,
“
Rudolf Schnorf, Sohn in Uetikon,
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Proto-
landwirthschaftlichen Schule, die mit den besteingerichteten & situirten Anstalten dieser Art konkurriren
soll, gefordert werden müssen, & ob die Gründung und
Erhaltung einer solchen Schule in Lausanne vom Bundesrath größere finanzielle Opfer erfordern würde,
als dieß bei Vereinigung derselben mit dem Polytechnikum der Fall wäre.
Die Frage weiterer Verhandlungen mit Zürich glaube der Bundesrath bis nach Schluß jener Untersuchung
verschieben zu sollen & auch um so eher zu dürfen, als
dem Regierungsrathe die Bedingungen, welche Seitens
des Bundes für die Errichtung der landwirthschaftlichen Schule gestellt werden, bereits genau bekannt seien & die Mitbewerbung eines andern Kantons an
denselben nichts ändern werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Antwort & eines Antrages der in
Sachen verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Sei die bestellte Kommission beauftragt, ihre Unterhandlungen mit Zürich & Ausgemeinden fortzusetzen.
Dem Hrn. Regierungspräsidenten Oberst Scherer
wird behufs Vornahme eid. Truppeninspektionen im
Kanton Tessin ein Urlaub von 14 Tagen ertheilt.
Sennhüttengesellschaft Hagenbuch
tragstellung an die Direktion der Finanzen und die
Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Baumeister Hirschler Namens
der Herren Weber & Aldinger in Zürich, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 18. Nov., betr.
Beseitigung einer Ladenwand, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
3. December 1869.]
Commission der
Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen & die Handelskammer.
Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 4. v. Mts., betreffend Veränderung der Gemeindegrenzen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin, Ns. der
Herren Göbel, Nägeli, Raas, Tempelmann & Seckelmeister Landolt in Enge gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich vom 4. v. Mts., betr. Festsetzung
der Bau- & Niveaulinie für die Seestraße, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.