dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dern, daß in diesem nur selten benutzten Raume
bedeutend weniger Wasser auf den aus Asphalt mit
Cementunterlage hergestellten Boden ausgegossen werde, als in jeder andern Küche, daß zudem für den Abfluß von der Badwanne aus eine eigene Ableitung erstellt worden sei; desgleichen sei auch für nöthigen Luftzug genügend gesorgt & seien die Balken, über dem
trockenen Vorkeller liegend, sichtbar, so daß zu jeder
Zeit, wenn sich auch Fäulniß einstellen sollte, die nöthigen Vorsichtsmaßregeln getroffen werden könnten.
Der fragliche Raum sei von Anfang an so eingerichtet worden, daß er als Küche hätte benutzt werden können und
Rekurrent sei überzeugt, daß die Einrichtung von der
Feuerschau nicht beanstandet worden wäre, wenn in dem
Kabinet ein Kochherd anstatt eines etwas größern Wasserkessels & einer Badwanne angebracht worden wäre;
diese Modifikation ändere aber in Bezug auf Feuersgefahr nicht das Mindeste & die Gefahr der Fäulniß der
Balken sei schon wegen der außerordentlich viel seltenern Benutzung & wegen der in ganz ungewöhnlichem
Umfang angebrachten Schutzmaßregeln viel geringer.
Sollte nun der Regierungsrath noch irgend einen Zweifel über die Begründetheit seiner Beschwerde haben,
so müsse Rekurrent dringend bitten, daß eine Expertise angeordnet werde.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses vom
9. Okt. bezieht sich das Statthalteramt Winterthur auf
gerichteten Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon
gegen den Beschluß des Kantonsrathes vom 30. v. Mts.
betreffend die Vereinigung der Civilgemeinde Wermatsweil mit der Gemeinde Uster zur Beantwortung.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß der rekurrirte Beschluß
nicht vom Regierungsrathe, sondern von dem Kantonsrath gefaßt worden ist,
beschließt:
Es sei der Rekurs dem Bureau des Kantonsrathes
zu gutfindender Verfügung zu übermitteln [l. M. v. h. T][.]
In Sachen
des Hrn. Rohr-Koller in Bern, Bevollmächtigter des John
Schneider, Sattler, früher Bürger der Stadt Zürich, nunmehr der Vereinigten Staaten von Nordamerika,
betreffend Rückforderung bezahlter Staats- & Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A. Nachdem im Jahr 1867 Hr. John Schneider auf das
Bürgerrecht der Stadt Zürich verzichtet & sein in der
Verwaltung des Waisenamtes daselbst liegendes Kapitalvermögen aushinverlangt hat, ist auf Verwendung
seiner Freunde der Herren Gebrüder Kaspar Schneider-Bell, Weinhändler & Felix Schneider in Zürich Fr. 3000
zurückbehalten & fernerhin waisenamtlich verwaltet
worden, von welchem dann pro 1867/68 Fr. 15 Ge-
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. v. Mts. betreffend die Ablieferung der metrischen Probemaße &
Probegewichte für die Eichstätten & die Abhaltung von
Eichmeisterkursen geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Ein nachträglich eingegangener Steuerrekurs des
Heinrich Studer, Schuhmacher in Albisrieden, wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die von Hrn. Fürsprech Bucher Ns. der Ryffel’schen
Erben in Regensberg nachträglich eingesandten Belege
zu deren Rekurs betr. Taxation der Vermögenssteuer gehen an dieselbe Direktion zu den übrigen
Akten.
Jakob Müller, Maurer in Flurlingen, ersucht mit Eingabe vom 29. v. Mts. um die Verwendung des Regierungsrathes für Freilassung seines Sohnes Ulrich aus dem
französ. Kriegsdienste.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet, nachdem Petent nähere Angaben über den
bezüglichen Truppentheil & Aufenthaltsort seines Sohnes
beigebracht haben wird. [s. M. v. 11. Jenner 1870.]
4. Januar 1870.
den eigentlichen Stromstrich, sondern in ruhiges
Wasser zu liegen kommt, & da ferner der Rhein an
der betreffenden Stelle eine Breite von 400 Fuß
hat, während er weiter unten stellenweise bis auf
250‘ verengt ist, für einmal & bei gewöhnlichen Wasserständen keine nachtheiligen Folgen für die Ufer
zu befürchten. Mit Rücksicht auf allfällig später sich
zeigende Uebelstände bei außerordentlichen Hochwassern, oder auf eine künftige Uferkorrektion
dürfte es indessen gerathen sein, die Bewilligung nur
auf Zusehen hin zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Schaffhausen wird erwiedert,
der Regierungsrath ertheile seine Zustimmung zur
Ausführung der projektirten Badanstalt nach den
vorgelegten Plänen, in der Meinung, daß
1. bei später sich zeigenden Nachtheilen auf Verlangen der hierseitigen Behörde die Baute entfernt
oder abgeändert werde;
2. Der Stadtrath von Schaffhausen für allen Schaden einzustehen habe, welcher in Folge des Baues für
das zürch. Ufer entstehen könnte;
3. die Badanstalt eine öffentliche sei & zürch. Angehörige, welche dieselbe benutzen wollen, den Angehöri-
2. November 1869.]
Eine Zuschrift der Criminalabtheilung des Obergerichts
vom g. T. betr. die Sistirung der Vollziehung einer Verfügung der Medizinaldirektion über die Anstalt des Hrn.
Samuel Zeller in Männedorf, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Lehrer J. G. Lang in Riesbach
um diplomatische Verwendung für Sicherstellung des
Nachlasses seines in Cleveland, Staat Ohio verstorbenen
Bruders Joh. Ulrich Lang, von Ossingen & um Unterstützung bei Wahrung der Rechtsansprüche der Verwandten des Verstorbenen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T., mit welcher derselbe auf den Wunsch des baierischen Geschäftsträgers einen Heimatschein für Karl Ehrenbauer, Schreiner von Breitbrunn, k. Bezirksamt München, behufs Zustellung an letztern übermittelt, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
3. November 1869.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bülach um Wegleitung
über die Frage, ob ein in Konkurs Gerathener vor Durchführung des Konkurses, resp. vor der Entscheidung des
Bezirksgerichtes schon als im Aktivbürgerrecht eingestellt zu betrachten sei, geht zur Antragstellung an
§ 9. Es wird auf denselben, in Gewärtigung einer neuen Redaktion, nicht eingetreten.
§ 10. soll lauten:
Dieses Gesetz tritt mit dem Zeitpunkt seiner
Annahme durch das Volk sofort in Kraft.
[Präsidial-Verfügungen]
19. October 1869.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. d. Mts., mit welcher derselbe die Antwort der französ. Gesandtschaft auf
die herwärtige Vernehmlassung vom 13. v. Mts., betr. Unterhaltungskosten & Uebernahme der im Irrenhause zu
St. Anne bei Paris untergebrachten Johanna Maria
Merkli, geb. Franez, von Nassenweil, mittheilt, geht,
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
20. October 1869.]
Das Gesuch des Konsumvereins Rorbas um Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen & die Handelskammer.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht ein
Gesuch des Rud. Süßtrunk, Tapezierer in Riesbach, um Herabsetzung seiner Einkommenssteuer.
21. October 1869.
Das Gesuch des Verhöramtes des Bezirksgerichtes Zürich
Straßenmarkstein neben der Linde
Auf Eingangsschwelle zum Kirchhof
vis-a-vis dem Hause No 95
Auf Fensterbank an der westlichen
Ecke des Hauses v. Dr Unholz
Thürschwelle hart am linkseitigen
Pfosten beim Zwirnereieingang
r im Plan
329.24
beim Amthause
14. Ohne eingeholte Bewilligung dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
15. Das Wasserrecht wird für die Betreibung zweier
Seidenzwirnereien bewilligt & soll ohne nachgeholte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Zweck
verwendet werden dürfen.
16. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
17. Der jeweilige Besitzer haftet für jeden Schaden
& Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
18. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
beschließt:
I. Den Herrn Gebrüder Zinggeler, von Wädensweil, Fabrikbesitzer in Embrach, wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Wildbaches in Embrach, sowie dasjenige des Lochtobel- & Haseltobelbachleins daselbst, zu Fabrikzwecken zu benutzen
& zu diesem Zwecke folgende Bauten auszuführen:
1. in der Schärenwiese [bei Punkt d‘ im Plan]
am Zusammenflusse des Embracher- & Lufingerbaches
einen ca 14,000 [Quadratfuß] großen Weier zu erstellen & den
Embracherbach [beim Punkt f‘ im Plan], sowie den
Lufingerbach [bei e‘ im Plan] aufzufassen & nach
dem Weier zu leiten, ferner von dem Weier an
eine unterirdische Röhrenleitung, unter der
Straße II. Klasse No 14 durch bis zur neuen Fabrik
in der Teuchelros zu erstellen & daselbst das Wasser zum Betriebe einer Türbine zu benutzen;
2. Das Wasser des Lochtobelbächleins [bei a‘]
in einem Weier zu sammeln, ferner das Wasser
des Haseltobelbächleins [bei b im Plan] aufzufassen
& beide Gewässer in Röhrenleitungen nach einem
auf dem vordern Hasel zu erstellenden ca 4740
großen Weier [bei B im Plan] zu führen, und
von da weg vermittelst einer Röhrenleitung nach
der neuen Fabrik, auf die daselbst zu errichtende
Turbine zu leiten; endlich von hier aus, durch eine
aus eisernen Röhren bestehende Zweigleitung einen
den 14.
gender Vertrag zum Abschluß gekommen:
1. Der Unterzeichnete gibt hiemit die Erklärung
ab, daß er für die bisher an der Schönbühelstraße
gelieferte Arbeit, bestehend in der Steinbettlage
& theilweiser Bekiesung auf der Strecke von 2185
Fuß mit der Summe von Frk. 1200 sich bezahlt erklärt & die weitere & gänzliche Vollendung des Akkordes an Hrn. Gemeindrath Egli in dem Rütihof
um die Summe von Fr. 1100 übergibt, unter Vorbehalt der Zustimmung der Staatsforstverwaltung.
2. Der Unterzeichnete verpflichtet sich anmit zur Vollendung obigen Akkordes um die Summe von Fr. 1100
schreibe eilfhundert Franken, bis auf 1. März 1870
ausführbar mit der besondern Bedingung, daß für
die Bekiesung aus der Grube bei No 17x das Material zu entnehmen sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Uebertragung des Restes der fraglichen
Arbeit an den Uebernehmer Hrn. Gemeindrath
Egli im Rütihof wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich &
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
der Regierungsrath gebe dem geradlinigen Projekte 1
entschieden den Vorzug & müsse wünschen, daß dasselbe
den künftigen Verhandlungen zu Grunde gelegt werde.
Zugleich ersuche die hiesige Regierung, es möchten von
Seite Thurgaus die weitern Schritte zu einer baldigen
definitiven Erledigung der Sache vorbereitet werden.
F. Der Gemeindrath Altikon, welcher sich schon unterm
13. Christmonat 1867 unter gewissen Bedingungen für
das oben erwähnte, von dem thurgauischen Straßeninspektorate angefertigte geradlinige Projekt No I ausgesprochen hatte, macht mit Schreiben vom 7. dies die Mittheilung, daß
die dortige Gemeinde entschieden bei diesem Projekte verbleiben & von dem gebrochenen Projekte No II [des Hrn. Ingenieur Schneiter] durchaus nichts wissen wolle. So habe sie
denn auch, – obschon bis jetzt von den Regierungen der beiden Kantone weder die eine noch die andere Korrektionslinie definitiv angenommen worden sei – seit bald zwei
Jahren alle Wuhrarbeiten auf die Anleitung des Kreisingenieurs hin ganz nach Projekt I ausgeführt, & sie
müsse in nächster Zeit wieder bedeutende Arbeiten an
Hand nehmen. Da nun die Art & Weise der Ausführung derselben von dem zu treffenden Entscheide abhänge & da die
Gemeinde, falls Projekt No II angenommen werden sollte,
in bedeutenden Schaden käme, indem sie die schon erstellten Wuhrungen wieder beseitigen & durch neue ersetzen
müßte, so sehe sich der Gemeindrath zu dem Gesuche genöthigt, der Regierungsrath möchte sein Möglichstes thun, daß
der Schulfonds von Brüttisellen & Baltensweil,
hat sich ergeben:
A. In Faktum D des genannten Beschlusses ist der Beschluß
der Gemeinde Brüttisellen vom 25. Mai 1867 aufgeführt,
wodurch Letztere sich verpflichtet so lange sie provisorischer Schulort bleibe das Schullokal & die Lehrerwohnung,
das Pflanzland & das Holz für den Lehrer unentgeldlich zu
geben, die Kosten der Reinigung & Beheizung der Schulzimmer sowie für allfällige Reparaturen des Schulhauses allein zu tragen.
B. Disp. IV des Beschlusses vom 31. Oktober 1868 lautet:
„Bis das Bedürfniß einer Neubaute für die Schulgenossenschaft Brüttisellen – Baltensweil eintritt ist Brüttisellen als Schulort & das dortige Schulhaus als Schullokalität derselben erklärt, wofür Brüttisellen sowol das Schulhaus als die Lehrerwohnung & das Pflanzland für den Lehrer sowie allfällige Reparaturen
des Schulgebäudes unentgeldlich zu leisten hat, während
die Heizungs- & Reinigungskosten auf Rechnung der
Schulkasse fallen.[“]
C. Die Gemeinde Baltensweil erklärt nun mit Zuschrift
vom 10. April l. Js., sie fasse die Bestimmung des Disp. IV
dahin auf, daß die vereinigte Schulgenossenschaft jederzeit
berechtigt sei durch ihre Mehrheit eine für alle verhältnißmäßig gleichweit entfernte Lokalität oder
einen Neubau anzustreben. Ferner wünscht die Gemeinde, daß sowol die Heizungs- & Reinigungskosten des
vorgehobenen gefahrdrohenden Zustand betreffe,
der durch das Einstellen der Baute geschaffen worden sein solle, so sei demselben durch die am 2. v.
Mts. stattgehabte Modifikation der Inhibition, wonach die Rekurrenten ermächtigt worden seien,
mit der Erstellung der angefangenen Stützmauern fortzufahren, hinreichend abgeholfen.
Es kömmt in Betracht:
Die Statthalterämter, denen die Handhabung der
Straßenpolizei übertragen ist, sind unzweifelhaft befugt, gegen Bauprojekte, welche dem § 41
des Straßengesetzes zuwiderlaufen, zu inhibiren. Es bezieht sich dieß auch auf eine erst noch auszuführende Straße, nur muß dieselbe in der Regel von der zuständigen Behörde rechtskräftig beschlossen oder doch wahrscheinlich gemacht sein,
daß die Abtretung, um welche es sich handelt, zur
Ausführung eines bestimmten Unternehmens nothwendig sei. Das Recht, auch nachher noch bei der
Einleitung des Expropriationsverfahrens die
Frage der Abtretungspflicht zum Entscheide zu
bringen, bleibt den Eigenthümern gewahrt &
es kann der Polizeibehörde nicht zugemuthet werden, schon zum Voraus, namentlich wenn zu befürchten ist, daß sonst ein im öffentlichen Interesse liegendes Unternehmen unmöglich gemacht würde, alle nur denkbaren Modalitäten
Lage eines Grenzkantons & damit, daß sie keine
Veranlaßung haben, solche polnische Flüchtlinge,
die weiter reisen wollen, & dort keine Beschäftigung finden, zurückzubehalten & bei sich aufzunehmen. Dagegen hat ihrerseits die Polizeidirektion Basel die ihr von hier aus mit Vorweisen zugewiesenen Polen aufgenommen & für deren Weiterbeförderung nach Frankreich gesorgt.
Mit den auf diese Weise aus Oesterreich angelangten Polen wurden über die Weise, wie sie
nach der Schweiz befördert wurden, Protokolle
aufgenommen & dieselben dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement übermittelt zu dem Zwecke der
Beschwerdeführung bei der oester. Regierung. Von
Seite der letztern ist dem Bundesrathe unterm
10. Februar eine Erklärung zugekommen, welche
Abhülfe dieser Uebelstände zusicherte & bemerkte,
daß sich die dortigen Behörden damit beschäftigen,
den Emigranten aus russisch Polen auf die eine
oder andere Weise ein Asyl zu schaffen & das Ministerium glaube der Hoffnung Raum geben zu
dürfen, daß diese humane Absicht erreicht werde,
ohne die Nachbarstaaten & insbesondere die
Schweiz durch die Zuführung erwerbloser Individuen weiter zu belästigen.
Dessen ungeachtet sind auch noch im Laufe dieses
3. October 1869.
der Direktion der Finanzen & über die Entrichtung
der gesetzlichen Patentgebühr an die Staatskasse ausgewiesen haben wird, ein Fürsprecherpatent auszustellen.
2. Sei hievon dem Hrn. Dr Schauberg, der Direktion
der Finanzen & nach Erfüllung obiger Requisite der
Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster um Bestimmung des
zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten des
Straßenbaues 3. Klasse von Oberuster nach Ottenhausen
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Die vom Statthalteramt Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der schweiz. Rentenanstalt,
Klägerin & Appellantin gegen den Stadtrath Zürich,
Beklagten & Appellaten, betr. Steuerpflicht, werden
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler, Ns. der Erben
des verstorbenen Peter Leuthold, von Oberrieden, wohnhaft gewesen in Oberstraß, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen vom 1. d. Mts. betr. Steuernachzah-
nur ein aufgeregtes & reizbares Temperament,
wodurch er aber in der Ausübung seines Berufes & in der selbstständigen Besorgung seiner
Angelegenheiten nicht gehindert sei, wofür auf
eine Reihe von Privatbriefen von Patienten &
auf das Zeugniß seiner Haushälterin, sowie endlich auf den Umstand abgestellt wird, daß die eigene Schwester des Rekurrenten dessen Bevogtigung nicht verlange.
Dieses Alles wird aber nur eventuell aufgeführt & in erster Linie darauf abgestellt, daß der
bezirksräthliche Beschluß an sich ungesetzlich sei.
Der § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches setze nämlich als nothwendig voraus, daß ein Antrag des
Unterwaisenamtes vorliege, in concreto liege
aber ein solcher nicht nur nicht vor, sondern das
Unterwaisenamt habe vielmehr für die Nichtbevogtigung entschieden. Ferner seien Anlaß, Grund
& Zweck der Bevogtigung ungesetzlicher Natur,
indem der bezirksräthliche Beschluß auf indirektem Wege dem Rekurrenten die Licenz zur Ausübung des ärztlichen Berufes entziehen wolle, wozu aber die staatliche Bevogtigung ein ungesetzliches
& völlig ungeeignetes Mittel sei, denn der einzige Grund derselben sei der Schutz der persönlichen Rechte des Bürgers, & mit der Bevogtigung
dürfe nicht ein mit diesem Schutz in keinerlei Zusam-
Der Bundesrath erinnert mit Schreiben vom 29. v.
Mts. an die Erledigung seiner Zuschrift vom 25. August, betr. den Anschlag einer Ediktalladung der Eheleute Etlin von Sachseln vor das Schwurgericht von
Mittelfranken.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das Obergericht unter Bezugnahme auf das
dießseitige Schreiben vom 28. August um Berichterstattung zu ersuchen.
Die Direktion der Nationalviehversicherungsgesellschaft in Kassel übermittelt mit Eingabe vom 3.
dieß ein Exemplar der Statuten dieser Gesellschaft
& stellt das Gesuch, daß ihr die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich ertheilt werde.
Nach § 4 der Statuten ersetzt die Gesellschaft den
Schaden der durch Tod im Viehstand entstanden ist,
sei es, daß dieser durch Krankheiten, durch Feuer
oder durch andere Unglücksfälle herbeigeführt ist.
Zürich, ein Jahresbeitrag von Frk. 10. an die Unterstützungskosten seiner Geschwister auferlegt worden
ist, – aufgehoben.
C. Hierüber beschwert sich die Armenpflege Buchs
mit Zuschrift vom 18. Sept., sucht um Aufrechthaltung
ihres Beschlusses & um Aufhebung desjenigen des Bezirksrathes nach, indem sie auf die ihrem Beschlusse zu
Grunde gelegten thatsächlichen Verhältnisse sich bezieht & im Weitern anführt:
Die Mitglieder der Armenpflege, welche den
fraglichen Beschluß vom 27. Mai einstimmig gefaßt
haben & mit den in Betracht kommenden Personen und
Verhältnissen am besten vertraut seien, seien sich
auch bewußt, durch denselben auch keinen Akt der Bedrückung begehen zu wollen & durchaus überzeugt, daß
Meier den ihm abgeforderten Unterstützungsbeitrag leisten könne, ohne dadurch gedrückt zu werden.
Die frühere Angabe der Rekurrentin, in Bezug auf
das Vermögen des Meier sei vom Bezirksrathe
irrthümlich aufgefaßt worden; nach dessen Auslegung hätte sich nämlich das Vermögen von Fr. 7000
auf Fr. 4000 reduzirt; in diesem Falle wäre die Einstellung von Unterstützungsbeiträgen gerechtfertigt & anzunehmen, Meier fände für sich & seine Familie das Auskommen nicht mehr, & wäre genöthigt, nach
& nach sein Vermögen aufzuzehren. Jene Angabe
habe nun aber den Sinn, daß Meier im Jahr 1869 noch
verfassung bei den Nationalrathswahlen stimmberechtigt
seien; nun sei aber in Art. 35 der Verfassung bestimmt,
daß das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton mit
Bezug auf die Annahme oder Nichtannahme einer Aenderung
der Bundesverfassung zugleich als Standesstimme gelte;
darüber könne aber wol kein Zweifel herrschen, daß
bei dieser Volksabstimmung nicht nur die schweiz. Niedergelassenen sondern auch die Aufenthalter stimmberechtigt seien; wenn aber die schweiz. Aufenthalter für die Abgabe
der Standesstimme durch die Verfassung als stimmberechtigt
erklärt worden seien, so liege kein Grund vor, sie bei
den Ständerathswahlen anders zu behandeln als bei der
Volksabstimmung; nach Art. 36 seien die Mitglieder des
Ständerathes durch die gesammte Wählerschaft des Kantons in Einem Wahlkreise gleichzeitig mit den Mitgliedern des Nationalrathes zu wählen; es spreche
auch dieß deutlich genug dafür, daß man für die eidgen.
Verhältnisse durch die Verfassung eine einheitliche Stimmberechtigung habe einführen wollen & zwar um so mehr,
als vom praktischen Gesichtspunkte aus kaum angenommen werden dürfe, es habe durch die Verfassung
für eid. Fragen auf den gleichen Tag ein doppeltes
Stimmrecht aufgestellt werden solle[n].
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Baltensweil
um Revision resp. Interpretation des herwärtigen Beschlusses vom 31. Oktober 1868 über die Vereinigung
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung der Militärhüte für das Jahr 1870
[1000 Stück] ohne Konkurrenzausschreibung zu
vergeben & an dem Hute selbst die von ihr vorgeschlagenen Modifikationen anbringen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des
Militärs zu Bataillonskommandanten bei der Infanterie
gewählt:
die bisherigen Majore:
Herrn Joh. Huber, von Hausen a/A.
Jakob Wirth von Turbenthal,
“
“
Schellenberg, von Wetzikon, Aathal,
“ J. Friedrich Ammann, von Winterthur,
“ Kaspar Escher, von Zürich &
“ Robert Reimann, von Wald,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu
machen, den Gewählten seien Brevets zuzustellen
wirken, daß das fragliche Konkordat unter den
acht genannten Kantonen, als solches anerkannt,
für dasselbe die Bundesgarantie nachgesucht & ein
naher Zeitpunkt für dessen Inkrafttreten angesetzt werde.
Mittheilung an den Abgeordneten unter Zustellung der Akten & die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Herren Gebrüder Zinggeler, in Wädensweil, Fabrikbesitzer in Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
27. Herbstmonat l. Js. stellen die Herren Zinggeler das
Gesuch, es möchte ihnen die Bewilligung ertheilt werden:
Behufs Benutzung des Wassers des Embracher Wildbaches am Zusammenflusse desselben & des Lufinger
Mühlebaches einen Weier zu erstellen, den Wildbach längs dieses Weiers zu korrigiren, das Wasser vermittelst einer unterirdischen Röhrenleitung
aus dem Weier nach dem Fabriketablissement in
der Teuchelrose & von da durch einen gedeckten Ablaufkanal wieder in den Wildbach zu leiten;
in Abänderung der unterm 9. März 1867 dem
Hrn. A. Lienhard ertheilten, nunmehr ihnen gehörenden Wasserrechtskonzession am Lochtobel- &