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Nach gepflogener Diskussion wird
beschlossen:
Es sei dem Kantonsrathe zu erklären, der Regierungsrath habe sich, nachdem der Kantonsrath heute
die amtliche Inventarisation bei allen Todesfällen
verworfen, die Frage vorgelegt, wie nunmehr von
seiner Seite vorzugehen sei. Nach reiflicher Prüfung
dieser Frage sehe sich der Reg. Rath, obgleich er auch
jetzt noch seinen vom Kantonsrathe abgelehnten Vorschlag
richtig halte, nicht veranlaßt, von dem durch Art. 29, Absatz 2 und Art. 30 Absatz 3 vorgesehenen Rechte Gebrauch
zu machen & gestützt hierauf entweder das Begehren um
Anordnung des Volksentscheides über seinen Vorschlag
zu stellen oder bei der Vorlage des Gesetzes zur
Volksabstimmung eine solche über diesen einzelnen
Punkt zu beantragen. Der Reg. Rath wolle aber, um
die Erfahrung zu Rathe ziehen zu können, sich einem
Versuche, mit den vom Kantonsrathe noch offen gelassenen Mitteln die Steuerkraft zu ermitteln, nicht
wiedersetzen, um dann gestützt auf diese Erfahrungen dem Kantonsrathe zu geeigneter Zeit seine weiteren Anträge zu hinterbringen.
Hierauf werden die in dem Entwurfe durch die heutige Abstimmung im Kantonsrathe nothwendig gewordenen Aenderungen & Ergänzungen berathen, worüber
nach gepflogener Diskussion folgende Sätze angenommen werden:
nicht mehr selbstständig & in zweckmäßiger Weise
besorgen könne, an & zwar im Wesentlichen aus
folgenden Gründen:
Zur Beantwortung der Frage, ob Rekurrent
geisteskrank resp. verrückt sei, genügen die in
dem bezirksärztlichen Gutachten enthaltenen Daten
vollständig, & es sei überdieß das verrückte Gebahren des Rekurrenten im geselligen & ärztlichen
Leben notorisch, sowie auch konstatirt sei, daß
Rekurrent in Folge von unordentlicher Lebensweise
& prädisponirenden Momenten in den Vierziger-Jahren an den ersten Anfällen physischer Erkrankung & 1849 an entschiedener Melancholie mit Verfolgungswahn & Selbstmordsgedanken gelitten
habe. Wenn die Melancholie mit Verfolgungswahn
längere Zeit dauere, ohne geheilt zu werden, so bilden sich gerne bleibende Störungen aus. In diese
Gattung von Kranken gehört Rekurrent. Seine Verrücktheiten haben indessen schon größere Dimensionen angenommen. Wo ein so ausgebreitetes Delirium, eine solche Abschwächung des Indiziums & ein so
verkehrtes Benehmen wie bei dem Rekurrenten nachgewiesen sei, da habe der geistige Zerfall schon bedenkliche Fortschritte gemacht, & der Bezirksarzt habe daher
ganz Recht, wenn er den Uebergang der Verrücktheit
des Rekurrenten in Blödsinn prognostizire. Der Umstand, daß Rekurrent zur Stunde noch den Arzt spielen
6. Unterm 11. November hat die Kriminalabtheilung
des Obergerichtes den Hrn. Zeller von der Anklage
des Ungehorsams freigesprochen, jedoch bei Eröffnung des Urtheils erklärt, daß sie davon ausgehe, Zeller habe irriger Weise, aber in gutem Glauben angenommen, das obergerichtliche Urtheil von
1861 berechtige ihn, die Anweisungen der Medizinaldirektion nicht zu beachten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung der Rekursbeantwortung der Medizinaldirektion & auf den Antrag der verordneten
Rekurskommission,
im Ausstande des Hrn. Reg. Rath Brändli, als früherer Statthalter des Bezirkes Meilen,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndli, Namens
des Hrn. Zeller ist nicht begründet & wird daher abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Meilen & an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Pfarramt Obfelden theilt mit, es sei aus einer
Familie Fischer von Wolsen - Obfelden vor einigen Jah-
ten wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Kantonsrath folgender Beschlussesentwurf vorzulegen:
I. Der Sitz der Bezirksbehörden des bisherigen Bezirkes Regensberg wird mit dem Vorbehalt, daß die Gemeinde Dielsdorf, alle einem Bezirkshauptorte zufallenden Verpflichtungen, deren nähere Spezifikation
dem Regierungsrathe überlassen wird, übernehme &
sich den dießfälligen Anordnungen des Regierungsrathes unterziehe, von Regensberg nach Dielsdorf verlegt & nach dem Hauptorte auch der Name des Bezirkes
abgeändert.
II. Der Regierungsrath ist ermächtigt, die sachbezüglichen Unterhandlungen mit der Gemeinde Dielsdorf
zu pflegen & beauftragt, nachdem eine den gesetzlichen & reglementarischen Bestimmungen entsprechende Uebereinkunft zu Stande gekommen sein wird,
die Ausführung der Bezirksgebäulichkeiten überwachen zu lassen.
In Sachen
der Erben des Heinrich Bietenholz von Bußenhausen - Pfäffikon, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
Die Regierung von Schwyz erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 23. d. Mts., mit Zuschrift vom 28. Oktober, daß die gegen den Kanton Zürich verhängte Viehsperre nunmehr aufgehoben worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Herr Professor Dr Gudden reicht eine Rechnung von
Frk. 1182 40 Rp. für Uebersiedlungskosten ein. Da jeweilen an Professoren, die von außen her kamen, dießfällige Vergütungen bewilligt wurden, so beantragt die Erziehungsdirektion Einhaltung des nämlichen Verfahrens
gegenüber Hrn. Prof. Gudden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Rechnung des Hrn. Prof. Dr Gudden für Uebersiedlungskosten im Betrage von Fr. 1182.40 wird an die
Staatskasse zur Bezahlung gewiesen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des
Erziehungswesens.
Mittelst Zuschrift vom 23. Sept. d. Js. sucht der „Allgemeine
Arbeiterverein von Zürich & Umgebung“ in dessen Namen
unterzeichnet der Präsident Joh. Kessler um Genehmigung
der Statuten dieses Vereins nach.
Der Regierungsrath,
beiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Rud. Bucher in Niederweningen
um Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers für
Gebäudeschatzungen des 6. Kreises geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Cirkular-Beschluss
23. November 1869.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
Jakob Frei Schusters Sohn von Hagenbuch, angeschuldigt,
dem Gottfried Hofmann in Hagenstall - Hagenbuch diesen
Herbst complottmäßig mit seinem Vater Feldfrüchte
im Werthe von ca 35 Fr. entwendet zu haben, hatte sich
der Untersuchung durch die Flucht entzogen, er wurde aber auf dem Wege der Fahndung in Frauenfeld
zur Haft gebracht & da er gegen seine Auslieferung
protestirt, verlangt das Statthalteramt, daß der
Reg. Rath die Auslieferung anstrebe.
Aus den Akten ergibt sich, daß diese Anschuldigung
offenbar nicht grundlos ist, wofür auch das Benehmen
Frei’s übereinstimmt,
beschließt:
I. Es sei die Regierung des Kantons -Thurgau unter
als Kaufmann sein Brod oder sonst passende Beschäftigung zu finden. Es sei daher begreiflich,
daß er sich aus diesen Verhältnissen heraussehne
& in Bucharest, wo er Freunde habe & den Platz kenne,
werde es ihm leicht sein, durch sogenannte Platzgeschäfte, wie z. B. durch Kauf & Verkauf von Lebensmitteln & Rohprodukten sein Auskommen finde
Die Vormundschaftsbehörden sollten ihm daher
den einzigen Weg um wieder zu einer Existenz
zu gelangen, nicht versperren, sondern ein mäßiges Opfer aus dem Frauenvermögen, welches Rekurrent sich an seinem Nießbrauchsrecht abziehen
zu lassen sich [sic!] verpflichte, nicht scheuen. Zu berücksichtigen sei endlich, daß der Vormund mit dem Begehren des Rekurrenten einverstanden sei, was
sicherlich nicht der Fall wäre, wenn Letzterer dem
Müssig[g]ang & der Trunksucht ergeben wäre.
F. Der Rekurs ist vom Gemeindrath Egg & vom
Bezirksrath Uster beantwortet worden wie folgt:
1. Vom Gemeindrath Egg unterm 8. v. Mts.:
Er halte an seinem frühern Beschlusse fest, da
er der vollendeten Ueberzeugung sei, daß zur
Zeit noch kein Grund für Aufhebung der Vormundschaft über den Rekurrenten vorliege. Das Guthaben an seinem Onkel wolle er ihm zur Verfügung
stellen, aber aus dem Vermögen seiner Frau
werde er ihm nichts verabfolgen, bis Rekurrent
Wasserstand der Glatt mit Ausnahme außerordentlicher
Anschwellungen die Höhe von 44 Zoll über der Grundschwelle nicht übersteigt.
4. Die lichte Glattbreite bei dem Schwellwuhr muß rechtwinklig über die Glatt gemessen, wenigstens 40 Fuß betragen, wobei die Fallenpfosten nicht inbegriffen sind.
5. Das Grundbett der Glatt hart unterhalb des Wuhres
ist durch eine solide Stichbrücke vor Auswaschung zu sichern,
ebenso sind die beiden anliegenden Ufer durch eine feste
Bekleidung zu schützen.
6. Die Spinnerei Bülach & deren Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, den Besitzern der Steigmättliwiesen &
denjenigen des Hirsleneinfanges das Wasser zum
Wässern ihrer Wiesen & Roosen ihres Hanfes, wie bisanhin ungehindert zufließen zu lassen.
7. Petent hat unmittelbar vor dem Wuhre in seinen
Kosten eine Wassermarke auf die Höhe der Schwellbretterkante, setzen zu lassen. Der Wasserstand auf derselben darf 4 Zoll nie übersteigen.
8. Im Uebrigen sollen die in der Urkunde vom 20.
Weinmonat 1860 aufgestellten Bedingungen & Verpflichtungen auch für die gegenwärtige Bewilligung in
Kraft bleiben, dagegen wird die Urkunde vom 22.
März 1866 durch die gegenwärtige außer Kraft gesetzt.
II. Nach Beendigung dieser bewilligten Anlagen hat
der Petent die Direktion der öff. Arbeiten davon in
Polen eine Aenderung eintreten zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den in
dem Verzeichnisse benannten Polen die Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr zu ertheilen, in der Meinung, daß sich der Regierungsrath die weitern
Maßregeln vorbehalte, auf den Fall, daß im Laufe des nächsten Jahres in der bisherigen Stellung
des Bundes zu den polnischen Flüchtlingen eine
Aenderung eintreten sollte.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
in Anwendung des § 111 des kant. Militärgesetzes,
zum Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
den Hrn. Werner Amsler, von Meilen, Aidemajor,
bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen & die
Ernennung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
den kann die Summe von Fr. 140,000. Dagegen ist allerdings für die künftige Besteuerung, da sonst kein
anderes Vermögen mehr von den Behörden des Kantons Zürich verwaltet wird, nur das Nutznießungskapital der Wittwe Zeugheer maßgebend. [§ 2 des
Gesetzes betr. die Vermögens- & Einkommenssteuer.]
2. Herr Dr Schneider hatte als außerordentlicher
Vormund der Zeugheer’schen Erben sehr umfassende
Vollmacht, wie er denn auch jetzt noch einen Theil
des Nachlasses bei Handen hat & über das verfangene Gut der Wittwe sehr weitgehende Dispositionsrechte
besitzt. Wenn es überhaupt in der Pflicht jedes Verwalters oder Vormundes liegt, sich vor Aushingabe
eines Vermögens vorzusehen, ob auf demselben noch
Steuern, gleichwol ob ordentliche oder außerordentliche, haften, so liegt Hrn. Schneider zum Mindesten
die moralische Verpflichtung ob, für Regulirung der
fraglichen Nachsteuer zu sorgen, & zwar um so eher,
als er noch ausdrücklich vom Bezirksrathe Zürich
darauf aufmerksam gemacht wurde, welche Maßnahmen von den Steuerbehörden bevorstehen.
3. Nach §§ 2014 und 2015 des priv. Gesetzbuches haftet jeder Erbe subsidiär für die Erbschaftsschulden & es liegt
nach § 2025 ibid. im Ermessen der Gläubiger, aus der
Mitte der Erben einen Trager zu bezeichnen. Da nun
aus der Liquidationsrechnung hervorgeht, daß Hr. Schneider zur Sicherung des Erbtheiles des unbekannt abwe-
Bundesrath unterm 11. dieß mit; der Konsul in Cincinati habe in Folge des erwähnten Schreibens beim
ehemaligen Verweser des schweiz. Konsulates in Louisville, Hrn. Schwarz, weitere Erkundigung eingezogen, als deren Ergebniß er nun berichte, daß Henneberger unter obwaltenden Umständen von der Ausstellung einer Vollmacht & Einleitung eines vielleicht
langwierigen & kostspieligen Prozesses abstehe, immerhin jedoch erwarte, daß die Verwandten & Erben des
Verstorbenen wenigstens seine Baarauslagen für
die Beerdigung mit $ 37 erstatten.
Die vom Konsul berechneten Kosten betragen
Fr. 4, die Portiauslage des Bundesrathes 80 Rp.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Fürsprech Bucher in Regensberg
zu Handen des Hrn. Rudolf Schibli in Otelfingen
unter Nachnahme der ergangenen Kosten von 4 Fr. 90 Rp.
Kenntniß zu geben.
Die schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia theilt unterm 15. v. Mts. mit, daß sie wegen der
für die Wasserbeschädigten in der Schweiz dortseits mit
günstigem Erfolg gemachten Sammlung von Liebesgaben
übersehen habe, ihre Abrechnung über das Jahr 1868 ein-
30. November 1869.]
Schule am Polytechnikum an den Reg. Rath gerichtet worden sei.
Diese Zuschrift wird der verordneten Spezialkommission zu den übrigen Akten überwiesen.
Der Rekurs der Frau Maria Imhof-Häßler von
Aarau in Hottingen, gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom g. T. betreffend Nichtanhandnahme einer Klage auf Verläumdung etc. geht zur
Erledigung der Direktion der Justiz.
Das Obergericht theilt mittelst Zuschrift vom g. T.
mit, daß es dem Hrn. Dr Emil Streuli von Winterthur die von ihm in Folge seiner Wahl zum Mitgliede des Obergerichts nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Präsidenten des Bezirksgerichts
Winterthur ertheilt habe.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen &
des Innern Mittheilung gemacht, an letztere mit
der Einladung, die nöthige Ersatzwahl anzuordnen.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 16. v. Mts. übersendet der Bundesrath den
Todschein der am 28. April d. Js. in St. Louis N.
Amerika verstorbenen Sophie Luise Uster von
Zollikon unter Erhebung von Fr. 31.20 für ergan-
giengeldern 1000 Frk. betragenden Jahresgehalt.
Mit Zuschrift vom 6. l. Mts. sucht der Sekundarschulverein Rüti-Dürnten darum nach, daß ihm für
die dortige Sekundarschule welche mit Mai kommenden Jahres aus einer Privatanstalt zu einer staatlich
anerkannten Schule erhoben wird, ein Staatsbeitrag
ertheilt werde, aus welchem die neue Schule gehörig
fondirt werden könnte. Der Verein hätte gewünscht,
daß die Eröffnung derselben schon auf Mai 1869 festgesetzt worden wäre, da dieß nicht geschehen sei, so
möge durch die Ertheilung eines Staatsbeitrages den
bisherigen Bestrebungen ein Zeichen der Anerkennung,
& der neuen Gestaltung der Schule ein fester Halt
gegeben werden.
Es fällt hiebei in Berücksichtigung, daß der Privatsekundarschule Rüti durch Beschluß vom 4. April
1868 für das Schuljahr 1867/68 ein Staatsbeitrag von
Fr. 500 & durch Beschluß vom 10. April l. Js. für das Schuljahr 1868/69 ebenfalls ein Beitrag von Frk. 500 ertheilt wurde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Sekundarschulverein Rüti-Dürnten wird an
die Kosten der dortigen Sekundarschule für das Schuljahr 1869/70 ein Staatsbeitrag von Fr. 500 aus dem
Schulpflege über das Schulwesen der Stadt Zürich an die
Erziehungsdirektion wird Vormerk am Protokoll genommen.
Von einer Anzeige des Kirchenrathes vom 28. dieß,
wonach Hr. Pfarrer Zollinger in Winterthur, den Hrn.
Josef Ebner, von Oberwinterthur, Gastwirth zum Kreuz
in Winterthur, unterm 19. dieß in die evangelisch reformirte Kirche aufgenommen hat, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. dieß, worin
derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 18. dieß, betr. die Korrektion des sog. Birrer
zwischen Lotstetten & Jestetten erwiedert, daß er die
Gesandtschaft in Deutschland beauftragt habe, das von
den badischen Gemeinden bei ihrer Landesregierung
angebrachte Gesuch angemessen zu unterstützen & dem
großh. bad. Ministerium zu entsprechender Berücksichtigung zu empfehlen, wird – unter Vormerk am Protokoll – der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Bureau des Kantonsraths übermittelt mit
Begleitschreiben vom 21. dieß das vom Kantonsrathe
unterm 16. dieß durchberathene Gesetz betr. Ausgabe
von Banknoten sammt dem dasselbe beleuchtenden, vom
in Richtersweil
9. November 1869.]
Das vom Statthalteramte Regensberg eingesandte erneuerte Landrechtsgesuch des Julius Hochberger von Eßlingen, eingebürgert in Dielsdorf & wohnhaft in Riesbach,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes und der Niedergelassenen-Commission von Dietikon um Genehmigung eines von
der dortigen Gemeindeversammlung beschlossenen Ausscheidungsvertrages wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
10. November 1869.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der franz.
Gesandtschaft mit Zuschrift vom g. T. 5 Aktenstücke des
Civilgerichtes zu Paris zur Behändigung an
“
Elis. Hensler
Kaspar Hensler
Jakob “
“
“
Wittwe Anna Knecht
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen, besagte Aktenstücke den Betreffenden zustellen zu lassen
& für Einsendung beglaubigter Empfangscheine besorgt zu
sein, welche nach Eingang dem Bundesrathe zu übermachen sind.
Theil des Wassers zu der Fabrik beim Amthause zu
führen, & daselbst zum Betriebe einer Turbine [o im
Plan] zu benutzen – Alles jedoch unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Petenten haben das Wasser des Embracher-
& Lufingerbaches auf den Bachsohlen aufzufassen. Die
Bachsohlen sollen durch Grundschwellen versichert
werden, deren Höhe durch das Nivellement bestimmt
ist. Auf die Grundschwellen dürfen Laden von 1 Fuß
Höhe aufgestellt werden; dieselben dürfen jedoch nur
so stark befestigt sein, daß sie von jedem größern Wasser weggerissen werden.
2. Die Dämme sämmtlicher Weier sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
2 Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Die Petenten haben das Bachbett & die Bachufer
bei den Ueberfällen der Weier vor Auskolkung und
Unterspühlung zu sichern.
4. Im Falle von Feuersgefahr haben die Petenten
der Gemeinde sämmtliche Weier & Röhrenleitungen
2. Auch der Bezirksrath gibt zu, daß nach bisherigem Modus je vor Dekretirung einer Kommunikationsstraße die Ansicht der betheiligten Gemeinden vernommen wurde, & daß nur außergewöhnliche Umstände ihn dießmal zu einem andern &
zwar schnellern Verfahren bestimmten, allerdings in
der Meinung, daß die Vertheilung der Kosten
sowie allfällige Modifikationen des Projektes
vorbehalten seien. Gerade mit Rücksicht darauf,
daß die projektirte Straße in Bezug auf Beschaffenheit & den außerordentlichen Kostenaufwand, welche dieselbe erfordert, nicht zu den
gewöhnlichen Kommunikationsstraßen zu zählen
ist, & daß dieselbe größtentheils im Gebiete
von Zürich & Unterstraß li[e]gt, erscheint es doppelt wünschenwerth, daß den betheiligten Gemeinden Gelegenheit gegeben werde, ihre Ansichten &
Wünsche über die zu erbauende Straße auszusprechen & wenn möglich eine Verständigung derselben anzubahnen. Die Rücksicht auf die Selbstständigkeit & die ökonomische Verwaltung der Gemeinden erfordert, daß in einem Falle von so
weit greifender materieller Bedeutung, denselben nicht eine Baute zugemuthet werde, ohne daß
darüber genaue Pläne & Kostenberechnungen vorliegen & darüber die sorgfältigste Prüfung stattgefunden hat.
E. Gegen diese Vogternennung rekurrirte Hr. Ott
an den Bezirksrath Winterthur & zwar aus folgenden Gründen:
1. Der Sohn Jb. Winkler sei nicht unbekannt abwesend & seine Familie habe schon einen Vormund; eine
außerordentliche Vertretung desselben hätte also weder Sinn noch Nutzen. In seinem Konkurse
seien etwa Fr. 10,000 verloren worden & da sein
väterlicher Erbtheil nur etwa Fr. 570 betrage, so
bleibe er also nach wie vor fallit & wenn es einmal zur
Fertigung des verkauften väterlichen Grundbesitzes
käme, so wäre der Sohn Winkler gerade wegen seines
Fallitenzustandes weder persönlich, noch durch einen Stellvertreter zur Mitwirkung bei der Fertigung befugt,
sondern es müßte zuerst auf gerichtlichem Wege festgestellt werden, wer zur Eigenthumsübertragung
berechtigt sei.
2. Ob & inwiefern die Verwandten oder die angeblichen Kreditoren des Winkler berechtigt seien, an dessen Erbgut Ansprüche zu machen, könne ein Stellvertreter desselben nicht wissen, ohne mit ihm in Korrespondenz getreten zu sein & auch aus diesem Grunde sei es besser, die Erbsansprüche auf dem Konkurswege festzustellen,
3. Abgesehen hievon, bekleide er, Hr. Ott, gegenwärtig
schon eine Vogtstelle & bis vor Kurzem habe er noch zwei
andere Vogtstellen besorgt; auch gestatten ihm seine ver-
gutes auch Rud. Strehler Theil genommen.
Was den Ertrag ab dem hiebei in Rede kommenden
Grundstück betrifft, so möge eine Vernachlässigung
in der Einsammlung desselben stattgefunden haben.
Es würde dieses aber den Gemeindammann belasten,
welchem der Notar nach § 30 des Auffallsgesetzes
die Verwaltung habe übergeben dürfen; aber nach
den eigenen Angaben des Rekurrenten dürfte auch
diesem gegenüber nicht von böser Absicht oder strafbarer Nachlässigkeit gesprochen werden.
ad 3. Es sei nicht daran zu zweifeln, daß Hr. Pfister
bei dem Zug der unverpfändeten Masse einen Verlust erlitten, aber der Notar sei dafür nicht strafrechtlich verantwortlich, daß er der Angabe des
Anwaltes des Hrn. Pfister geglaubt habe.
ad 4. Die beiden Seegrasmatrazzen u. s. w. welche
noch bei Hrn. Hartmann liegen, von diesem aber
nicht angesprochen werden, spreche Fuhrmann Pfenninger an, sie seien aber dem Hrn. Hartmann nicht von dem
Notar, sondern von dem Gemeindammann übergeben worden & in einem größern Auffall können derlei weniger bedeutende Gegenstände übersehen werden, ohne daß Amtspflichtverletzung irgend eines
Beamten dabei in Frage kommen könne.
ad 5. Hiezu gelte das ad 2 Bemerkte & es müsse
zur Entlastung des Gemeindammannamtes noch hervorgehoben werden, daß dieses wol habe annehmen kön-
Haselholztobelbächli im Kohlholz & auf dem Hasel Weier zu erstellen, die Richtung der verschiedenen Leitungen abzuändern, die Röhrenleitung bis zur Teuchelrose, resp. bis zur Zwirnerei beim Amthause zu
verlängern, in der Teuchelrose ein Fabrikgebäude
zu errichten & die bereits bestehende Seidenzwirnerei beim Amthause vermittelst des gleichen Wassers zu betreiben.
B. Nach erfolgter Publikation dieser Projekte
wurden nachfolgende Einsprachen dagegen erhoben:
von den Herren Hauser & Cie im Namen sämmtlicher
Wasserrechtsbesitzer am Wildbach;
von dem Gemeindrathe Embrach &
von Hrn. Jak. Fäsi in Embrach.
Diese Protestationen konnten indessen unter
Mitwirkung des Kreisingenieurs unter gewissen, in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden
Bedingungen beseitigt werden.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ergibt sich, daß die Petenten auf die Korrektion
des Wildbaches längs des Weiers in der Schärenwiese verzichten, & daß im Uebrigen der
Ausführung ihrer Projekte in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts im Wege steht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,