dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Staatsbeitrag an eine Reparatur im
dortigen Schulhause,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. August l. Js. sucht die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Ebmatingen darum nach,
daß ihr für die Erstellung eines Arbeitsschulzimmers mit
Beheizung und einigen andern nicht näher bezeichneten
Reparaturen ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte,
da die Gemeinde schon für die laufenden Ausgaben der
Schulkasse 1 1/2 ‰ Steuern habe erheben müssen, zu denen dann für die Bestreitung der in Rede stehenden
Baute noch weitere 2% erforderlich gewesen seien, &
da die Gemeinde ohnehin zu den unbemittelten gehöre. Die Bezirksschulpflege Uster berichtet am 11. November, daß sie die Rechnung über die genannten Ausgaben geprüft & richtig befunden, & daß sie sich von
der Nothwendigkeit, Zweckmäßigkeit & soliden Ausführung der Bauarbeiten überzeugt habe, weßhalb
sie das Gesuch zur Berücksichtigung empfehle.
B. Die Summe der in Betracht fallenden Ausgaben beträgt [nach Abzug eines Passivzinses 10 Fr. 5 Rp.] Fr. 868 34 Rp.
die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von Fr. 3923. [IV. Klasse]
224,500 Fr.
und ein Steuerkapital von
89
Haushaltungen
Bürger
123
Eine einfache Steuer ergibt also Fr. 436 50 Rp. & es ist demnach zur Tilgung obiger Kosten eine Steuer von 2‰ er-
ohne weitere Anfrage an die Gemeinden Zürich &
Unterstraß habe vorgehen müssen.
In materieller Beziehung sei der Bezirksrath
zur Fassung seines Beschlusses ebenso berechtigt gewesen. Das Bedürfniß der Straße sei durch das Gesuch
des Gemeindrathes Oberstraß an den Bezirksrath,
dessen Zuschrift an den Stadtrath & den eingereichten Plänen zur Genüge nachgewiesen, ebenso die
Richtung vorgezeichnet. Hinsichtlich letzterer habe
übrigens der Bezirksrath allfällige Modifikationen mit Vorbedacht vorbehalten & ebenso
sei er bezüglich der Vertheilung der Kosten verfahren, woran ihn der § 13 des Straßengesetzes
nicht habe hindern können.
Aus allem diesem gehe hervor, daß der Bezirksrath nicht oberflächlich gehandelt habe. Er müsse
daher wünschen, daß den beiden Rekurrenten
nicht entsprochen werde.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem
Regierungsrathe das Gutachten der Straßeninspektion vor, welche sich folgender Maßen äußert:
Das Straßenprojekt, welches dem Beschlusse der
Gemeinde Oberstraß & des Bezirksrathes zu Grunde
liegt, verbindet das Straßenviereck um das Polytechnikum mit dem Limmatquai bei der neuen Bahnhofbrücke. Dasselbe befolgt in der Richtung größtentheils die Leonhardsgasse mit einer stärkeren
30. December 1869.]
Civilgemeinde Freudweil durchgeführt sei, auch die
Uebergabe der im Archiv der Notariatskanzlei Kyburg gelegenen die genannte Gemeinde betreffenden Akten & Protokolle an die Notariatskanzlei
Greifensee stattgefunden habe, das Obergericht den
Zeitpunkt für Inkrafttretung jener Anordnung auf
den 1. Jenner 1870 festgesetzt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Schreiben vom 28. dieß, einen Beschluß des Bezirksgerichts Bülach vom 14. gl. Mts. in Sachen Lienhard betr.
Ehescheidung dem J. J. Lienhard von Bassersdorf in New-York durch Vermittlung der Bundesbehörden zustellen
zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Pfarramt Wetzikon ersucht um Auswirkung
eines amtlichen Todscheines über den 1839 geborenen,
angeblich in den französisch-mexikanischen Kriegsdienst
getretenen & dort durch Selbstmord gestorbenen Joh.
Heinrich Faust von Wetzikon, da dessen hinterlassene
Ehefrau sich mit einem Katholiken wieder zu verehelichen beabsichtige, zu welchem Zwecke der Tod des
ersten Ehemannes amtlich bezeugt werden müsse.
sich die Einsprachefrist gegen die fragliche Baute ihrem Ende genähert, es sei nun ein rasches
Handeln geboten gewesen & deshalb habe sich
der Gemeindrath mit dem Gesuche um Inhibition an das Statthalteramt a-gewendet-a und mit
demjenigen um Dekretirung der von ihm gewünschten Kommunikationsstraße an den Bezirksrath gewandt & habe dann in beiden Richtungen Erfolg gehabt. Der Bezirksrath habe nicht
anders handeln können als er es gethan. Gerade wegen des städtischen Vertrages mit
den Herren Escher, Wyß & Cie sei keine Zeit zu
Unterhandlungen mit Zürich & Unterstraß geblieben, denn diese hätten voraussichtlich sehr
lange, vielleicht Jahre lang gedauert & wären
höchst wahrscheinlich resultatlos geblieben; auch
hätte das Statthalteramt die Baute der Herren
Escher, Wyß & Cie kaum so lange hindern können
oder dürfen.
Was den Kostenpunkt anbelange so sei die vom Stadtrathe angegebene Summe von Fr. 200,000 viel zu hoch
gegriffen, ein Ansatz von Fr. 100,000 dürfte viel eher
der Wirklichkeit entsprechen. Auch seien die Befürchtungen der Stadt wegen allzu starker finanzieller
Belastung keineswegs begründet, denn an den Kosten
werden vier Parteien partizipiren, nämlich Zürich[,]
Unterstraß, Oberstraß & hoffentlich auch der Staat,
[Marquise]. Hr. Direktor Gudden wünschte anfänglich eine solche, hat sich indessen in letzter Zeit nicht mehr
darüber ausgesprochen. Die Ausführung nimmt 3
Monate in Anspruch.
Alle diese Arbeiten hindern den Bezug der Anstalt
nicht. Hr. Oberst Wolff glaubt indessen, im Interesse
der Anstalt selbst & ihrer Bewohner sollte sie doch nicht
vor Mitte April bezogen werden.
Was die Entlassung des Bauleitungspersonals anbelangt so ist dem Zeichner Schulz bereits gekündigt.
Die beiden Bauwächter können, da sie im Taglohn angestellt sind, jeden Augenblick entlassen werden; gegenwärtig braucht man dieselben aber um der Sicherheit des Gebäudes willen nothwendig noch, bis sie durch
Angestellte der Anstalt ersetzt werden können.
Den Bauführer, Hrn. Kuhl, sollte man, nach der Ansicht des Hrn. Wolff, noch beibehalten, weil Direktor
& Verwalter desselben bei der Meublirung beständig bedürfen. Hr. Oberst Wolff endlich wünscht, seiner
Stellung als bauleitender Architekt mit Ende Hornung
enthoben zu werden, da keine größern Dispositionen
mehr zu treffen sind & was noch aussteht, bis zu diesem
Termin abgewickelt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Folbert aus Klausenburg getraute Emma Stünzi
von Horgen.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichts unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift
vom 8. Nov. übermittelt.
9. December 1869.]
Eine vom schweiz. Konsulate in Bahia ohne Begleitschreiben eingesandte Abrechnung über den
Nachlaß des in der brasilianischen Kolonie Leopoldine
verstorbenen Albert Haggenmacher von Winterthur, gestellt von dem schweiz. Vicekonsul daselbst,
Hrn. Friedr. Ls. Jeanmonod, wird dem Stadtrat
Winterthur zu Handen des dortigen Waisenamtes
übermacht.
Ein Kreisschreiben der Neuenburgischen Staatskanzlei vom 6. d. Mts. betr. Gesuch um Beantwortung
einiger Fragen über das Feuerversicherungswesen,
geht zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Schreiben vom
6. dieß vorläufig an, daß sie das mit herwärtiger Zuschrift vom 27. v. Mts. gestellte Auslieferungsbegehren gegen Julius Kupper & Joh. Weber in Wollerau
dem dortigen Kantonsgerichte, dem verfassungsgemäß der Entscheid zustehe, überwiesen habe.
kann nicht zugeben, daß die [recte: der] Stadt ein unbedingtes
Verfügungsrecht über das Gebiet des Hafens zustehe,
da derselbe gleich andern Gemeindehaben zum öffentlichen Gebrauche bestimmt ist – geht aber darin mit dem
Stadtrath einig, daß der letztere die Hafenpolizei
zu handhaben, auch über das Gesuch des Hrn. Treichler
erstinstanzlich zu entscheiden habe. Es ist nur zu bedauern, daß der Stadtrath nicht von vorneherein seine Ansicht geltend gemacht hat, um den bereits getroffenen Verfügungen vorzubeugen. Bei dieser
veränderten Sachlage findet sich die Direktion nicht
veranlaßt, an jener Verfügung festzuhalten und
überläßt es auch dem Stadtrathe die schon erwähnte
Eingabe einer größern Anzahl Stadtbewohner zu
würdigen, welche das Vorhandensein einer gegen
Wind & Wetter schützende[n] Vorrichtung zum Waschen
als ein dringendes Bedürfniß bezeichnet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei in das Begehren des Hrn. Treichler & Mithafte
um Bewilligung zur Beibehaltung des auf seinem Waschschiffe angebrachten Daches nicht einzutreten, sondern
denselben überlassen, sich an den Stadtrath Zürich zu
wenden.
2. Mittheilung an Hrn. Treichler & an den Stadtrath
Zürich an Erstern unter Bezug der Ausfertigungs-
zu überweisen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung einer Zuschrift
vom 1. Sept. d. Js. der Empfangschein des Herrn Joh. B.
Contacuzene in Zürich über ein demselben auf den
Wunsch der französ. Gesandtschaft zugestelltes Diplom
als Bachelier des Lettres von der Akademie in Paris
& ein rumänisches Taufzeugniß mit dem Bemerken
übersandt, die Erledigung dieser Angelegenheit habe
wegen Abwesenheit des Genannten erst jetzt erfolgen
können.
Das vom Statthalteramte Bülach empfehlend begutachtete Gesuch des Gemeindrathes Kloten, es möchte die
Brücke über den dortigen Dorfbach an der Straße I. Klasse umgebaut werden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
12. November 1869.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 10. d. Mts.
abschriftlich eine Depesche der schweiz. Gesandtschaft in
Paris vom 8. und eine Note des k. Polizeipräfekten
von Paris, Hrn. Pietri vom 6. dieß, betr. confidentielle Aufschlüsse über die sociale Stellung & den Vermögensstand verschiedener mit dem Exkassier Emil
Schärr in Verbindung gestandener Banquiers und
Comtiers der Pariser Börse, welche Aufschlüsse in Fol-
Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861] anberaumt worden ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von 14 Tagen vom 10. d. Mts. angerechnet gegen die durch die
Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen für das Jahr 1869 eingehenden Rekurse werden der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Brändli & Walder überwiesen.
2. Mittheilung an die Herren Reg. Räthe Brändli
& Walder & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
ist der Meublirungsplan für die neue Irrenanstalt festgestellt & die Spitalpflege mit der Ausführung beauftragt worden. Da der Bau der Irrenanstalt im Berghölzli der Vollendung entgegenrückt,
& aus vielfachen Gründen ein baldiger Bezug derselben durch die Kranken dringend wünschbar ist,
so darf die Anhandnahme der Meublirung der Anstalt keinen weitern Verzug erleiden. Zur Durch-
rathes vom 19. dieß sind zu Mitgliedern des Erziehungsrathes gewählt worden die
Herren Erziehungsrath Kaspar Hug in Riesbach.
“ Rector Geilfuß in Winterthur.
Bezirksschulpfleger Boßhardt in Fluntern &
Dr med. Hüguenin in Zürich.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nach einem Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes vom 19. dieß sind zu Mitgliedern des Kirchenrathes gewählt worden die
Herren Regierungsrath Sieber.
Pfarrer Zollinger in Winterthur.
“
Professor Volkmar in Zürich &
“
Reg. Rath Ziegler.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nach einem Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes vom 19. dieß ist das kantonale Kriegsgericht
bestellt worden wie folgt:
Großrichter Herr Fürsprech Ehrhardt, in Zürich.
Stellvertreter des Großrichters: Hrn. Fürsprech Brunner
in a-Zürich-a Winterthur
Richter: Hr. Oberstlieut. Heß, in Zürich.
Hertenstein in Winterthur.
Ersatzmänner: Hr. Hptm. Boßhardt in Zürich.
“ Major Huber in Hausen a/A.
gerung derselben mehr als 7000 Fr. weniger als
die Schatzungssumme gelöst wurden. Ebenso seien bei
der Inventarisation noch die ausstehenden Naturerzeugnisse zum vollen Preise geschätzt worden, ohne
hievon die Kosten für Einsammlung abzuziehen
etc. Rekurrent bittet daher, das Vermögen für
die künftige Steuernachzahlung auf Frk. 20,000 festzustellen.
C. In der Beantwortung des Rekurses bestreitet der Gemeindrath Stallikon, daß die Liegenschaften sr. Zt. zu hoch geschätzt worden seien. Allerdings sei seit der Inventarisation der Güterwerth
bedeutend gesunken & durch nachläßige & in mancher Beziehung verkehrte Bewirthschaftung seien
die Liegenschaften noch mehr mitgenommen worden.
Was die Schätzung der Naturerzeugnisse betreffe,
so sei diese eine mäßige & keineswegs eine zu hohe
gewesen. Mit Rücksicht aber auf den Umstand, daß
die jetzigen Güterpreise weit unter denjenigen
zur Zeit der Inventarisation stehen, halte er die
Selbsttaxation des Rekurrenten gerechtfertigt.
D. Ebenso beantragt der Bezirksrath Affoltern
Reduktion der Steuernachzahlung & Feststellung des
Vermögens für die künftige Besteuerung auf Fr.
20,000.
E. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion der Finanzen auf den Bericht des Be-
bleiben, da er bis zu diesem Termin die Schriften, welche er bisher noch nicht habe erhalten können, beizubringen hoffe, er aber ökonomisch so gestellt sei, daß für
die Gemeinde auch im Falle eintretender Heimatlosigkeit gar keine Gefahr eintreten könne.
F. Der Gemeindrath Riesbach erklärt in seiner Beantwortung, daß er gegen die Person des Hrn. Schwarzwald durchaus Nichts habe, & daß er, insofern er Garantie dafür erhalte, denselben im Falle eintretender Heimatlosigkeit nicht etwa einbürgern zu müssen,
bereit sei, ihm die verlangte Frist bis Ende November zu gestatten.
Es kommt hiebei in Betracht:
Abgesehen von der überwarteten Rekursfrist
kann vom Regierungsrath das Gesuch, die Gemeinde
Riesbach zu weiterer Duldung des Rekurrenten ohne
Ausweisschriften oder Kautionsleistung anzuhalten,
nicht eintreten, da er hiezu der Gemeinde & deren
Behörden gegenüber nicht befugt ist & noch viel weniger Garantie dafür leisten könnte, daß – im
Falle eintretender Heimatlosigkeit – die Gemeinde Riesbach, in welcher Rekurrent einige Zeit ohne
Schriften gelebt hat, unter keinen Umständen die
Gefahr der Zwangseinbürgerung nach § 4 des Gesetzes betr. Einbürgerung der Heimatlosen laufen
könnte.
Der Regierungsrath,
10. December 1869.]
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 30. Okt. d. Js., betr. Entlassung des Konrad Leberer von Frickingen, aus dem
großh. badischen Staatsverbande, mit Zuschrift vom
5. dieß mit: Der badische Minister des Aeußern habe
dem schweiz. Gesandten für Deutschland die vertrauliche Anzeige gemacht, daß der Großherzog durch Entschließung vom 23. v. Mts. die durch kriegsgerichtliches Erkenntniß vom 23. April l. Js. gegen Leberer
ausgesprochene Geldstrafe erlassen & die Erlaubniß
der Auswanderung nach der Schweiz ertheilt habe,
daß ferner sowol die großh. Armendivision als die
großh. Verwaltungsbehörden von dieser Entschließung
des Landesfürsten in Kenntniß gesetzt worden seien,
womit diese Angelegenheit eine den Wünschen des
Regierungsrathes entsprechende Lösung gefunden
habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Schäppi-Mark & Konsorten in
Dübendorf, es möchte der Regierungsrath die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen zur
bessern konzessionsgemäßen Instandhaltung des Güterschuppens auf der dortigen Eisenbahnstation anhalten, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Herren J. M. Mart.
Der Staatsrath ernannte hinwieder zu seinem Präsidenten den Hrn. Richard & zum Vicepräsidenten
den Hrn. Chenevière, je auf die Dauer eines Jahres.
Als Staatskanzler wurde bestätigt Hr. Emile Morhardt.
Der Empfang dieser Wahlanzeige wird bescheinigt &
von derselben Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 27. dieß, womit dieselbe den Hrn.
Erwin Schoepe von Russikon wohnhaft in Zürich, nach bestandener Prüfung zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Schoepe ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer
von 4 Jahren, von heute an gerechnet, auszustellen,
nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen
haben wird, daß die Direktion der Finanzen die
gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe und
an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr. 33 rp.
entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Ertheilung des Patentes der Civilabth. des Obergerichtes Mittheilung zu machen & dieselbe im Amtsblatt zu publiziren.
Graubünden vom 19. Oktober geht hervor:
Die Kinder erster Ehe eines Ulrich Bär von Ottenbach
seien bei Verwandten in Maienfeld untergebracht; seine zweite Frau Ursula geb. Jenni lebe mit ihrem noch
nicht vierjährigen Kinde in Malans & beschäftige sich
mit Weben; der Vater soll in Zürich mit gutem Verdienste angestellt sein, bekümmere sich aber nicht um seine Familie; da die genannte Frau, besonders mit
Rücksicht auf ihr kleines Kind, einer Unterstützung
dringend bedürftig sei, so habe sich der Ortspfarrer von Malans zu diesem Zwecke sowol an den
Vorstand als auch an das Pfarramt ihrer Heimatgemeinde gewendet, aber nicht einmal eine Antwort erhalten.
Der Kleine Rath stellt daher das Gesuch um Erlassung der erforderlichen Anweisungen, damit
der Frau Bär-Jenni & ihrem Kinde, sei es von ihrem
Ehemanne Ulrich Bär, sei es von der Heimatgemeinde, eine angemessene Unterstützung verabfolgt
werde.
Die Armenpflege Ottenbach, zur Berichterstattung eingeladen, bemerkt: Ulrich Bär-Jenni,
wohnhaft gewesen in Maienfeld, dato in Zürich,
erkläre des Bestimmtesten, er wolle unter keinen
Umständen in die Zahl der Almosengenössigen sich
einreihen lassen; er sei stark genug, seine Verpflichtungen als Ehemann & Vater zu erfüllen, sobald die
Namens der Besitzer der Steigenmättliwiesen;
Jakob Heidelberger,
Joseph Fröhlich,
Joseph Keller,
Johannes Maag,
sämmtlich v. Hochfelden.
Heinrich Keller,
Heinrich Kläusli,
Konrad Waldvogel,
Jakob Fröhlich,
Heinrich Albrecht von Bülach.
C. Bei der vom Kreisingenieur in Gegenwart der
Parteien vorgenommenen Lokal Untersuchung konnten sämmtliche Einsprachen unter gewissen Bedingungen beseitigt
werden, mit einziger Ausnahme derjenigen des Hrn.
Landschreiber Bänninger, welcher sich zu keiner Verständigung herbeiließ, – mit Rücksicht worauf Hr. Scheller
mit seinem Gesuche von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 4. Christmonat 1868 für einstweilen
abgewiesen wurde.
D. Mit Zuschrift vom 7. Brachmonat 1869 übermittelt Hr. Scheller eine Erklärung, des Hrn. Bänninger, laut
welcher dieser seine Protestation zurückzieht. Dabei
wird das Gesuch um Ertheilung der Konzession erneuert.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist die angestrebte Veränderung nicht nur zulässig, sondern sogar
der Uebersiedlung seiner von der Gemeinde unterhaltenen Familie nach Chicago auf Gemeindekosten & gegen Verzichtleistung auf das Bürgerrecht
bekannt gegeben & die bezügliche Antwort dem Konsul mitgetheilt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
Mit Zuschrift vom 13. Sept. d. Js. wünscht Bürgermeister Sieger in Egisheim, Oberamt Spaichingen, Württemberg, durch Vermittlung des Regierungsrathes Aufschlüsse zu erhalten über verschiedene Punkte betr. die
Erbschaftsangelegenheit des im Jahr 1836 auf Schloß Goldenberg bei Dorf verstorbenen Jakob van Mater
oder Thomas Naters; auf sein Schreiben, das dem Bezirksgericht Andelfingen, das früher in Sachen gehandelt übermittelt wurde, ist nun von dieser Stelle die
Antwort eingegangen;
beschließt:
Dem Petenten wird der Bericht des Bezirksgerichtes abschriftlich mitgetheilt, in der Meinung, daß es
ihm, falls dieser Bericht ihm nicht genügen sollte, überlassen bleibe, persönlich oder durch einen hiesigen An-
auch in hohem Grade wünschbar, daß bei der dießfälligen Konferenzverhandlung, welche einen endgültigen Entscheid in der Sache zu fassen habe, wenn ein solcher Entscheid nicht zu einer bloßen Formsache herabsinken solle, die Ansichten der Mehrheit & Minderheit repräsentirt & geltend gemacht werden & daß dieß von
Repräsentanten geschehe, welche mit den bezüglichen Verhältnissen, den in der Sache bisher gemachten Erfahrungen & den Spezialverhandlungen der vorberathenden Kommission hinlänglich bekannt seien. Ob dieß nun
bei der Zusammensetzung der Konferenzmitglieder der
Fall sei, wisse die Direktion nicht; es werde daher angemessen sein, wenn nicht vorgezogen werde, nachträglich einen Fachmann als zweiten Repräsentanten zu bezeichnen, sich wenigstens Ratifikation vorzubehalten.
Als eine Frage von besonderer Bedeutung, die
durch Mehrheit in der Kommission verneinend entschieden worden, müsse z. B. diejenige bezeichnet werden, ob im
Interesse der Vereinfachung & der Erleichterung des bisherigen ziemlich schwerfälligen Ganges der ganzen Prüfungsangelegenheit & vielleicht auch im ökonomischen Interesse der Examinanden die medizinischen & pharmazeutischen Prüfungen den Fakultäten der Universität der
Prüfungsorte Zürich, Bern & Basel & die thierärztlichen
Prüfungen den Behörden der Thierarzneischulen in
Bern und Zürich je mit Zuziehung von Experten derjenigen Konkordatskantone, welchen die Kandidaten an-
Bureau des Kantonsrathes an, daß der letztere in
Anwendung des Art. 30 Satz 2 der Verfassung beschlossen habe, daß die Bestimmung des Gesetzesentwurfes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer, welche sich auf die Inventarisation in
Todesfällen beziehe, dem Volke getrennt zur Abstimmung vorgelegt werden solle.
Diese Angelegenheit wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Kantonsrathe unterm 23. dieß dem Regierungsrathe zur Prüfung & Antragstellung
überwiesene Petition einer Anzahl Einwohner von
Itzikon - Grüningen um Erlaß von normirenden
Bestimmungen über das Milchhüttenwesen wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wangen unterm 5. d. Mts. zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Ernst Graf, von Winterthur, Pfarrverweser in Wangen,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Die von den bisher zu Mitgliedern des Nationalraths Gewählten eingesandten Annahmserklärungen werden vorläufig auf den Kanzleitisch gelegt.
Ein Gesuch des Hrn. Buchdrucker Büchi in Elgg um Zuwendung von Druckarbeiten des Staates wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Kirchenrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 6.
Sept. d. Js. seinen Bericht über die Ergebnisse der Kirchenvisitationen im Jahr 1868.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Bericht dem Bureau des Kantonsrathes zu
Handen der Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes
über das Kirchenwesen [§ 10 des Kirchengesetzes] zuzustellen.
Das Statthalteramt Hinweil theilt mit, daß gegen die
am 31. Oktober vorgenommene Kantonsrathswahl des Wahlkreises Bärentsweil keine Einsprachen erhoben worden & daß
das Wahlprotokoll von der Wahlvorsteherschaft dem Regierungsrathe direkt eingesandt worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Firma „Spinnerei Aathal“,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 24.
Wintermonat 1868, suchte die Firma „Spinnerei Aathal“
um die Bewilligung nach, den Ablaufkanal ihrer untern Spinnerei erweitern zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprache erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma „Spinnerei Aathal“ wird die Bewilligung ertheilt, den Ablaufkanal ihrer untern Spinnerei auf 18 Fuß Sohlenbreite zu erwei-