dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
19. November 1869.]
Der vom Bezirksrath Winterthur eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der Civilgemeinde Unterschlatt,
Klägerin, gegen die politische Gemeinde Schlatt, Beklagte,
betreffend Instandstellung einer Straße 3. Klasse geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Graubünden ersucht mit Schreiben
vom 15. d. Mts. neuerdings, zwei Pfandbote des Gantrichteramtes Ortenstein an Hrn. Meinrad Schneeli im Seefeld bei Zürich als Vertreter der Firma Schneeli & Menzi
bestellen zu lassen & für Einsendung einer bezüglichen Bescheinigung desselben zu sorgen.
Es wird ein dießfälliges Schreiben an die Civilabtheilung des Obergerichtes erlassen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom
18. d. Mts. mit, daß es gemäß der Bestimmung des § 26 des
Gesetzes betr. die Wahlen & die Entlassung der Beamten &
öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869 die Verbalprozesse über die Stände & Nationalrathswahlen vom 2.
& 4. gl. Mts. stattgehabten Wahlgange geprüft & anerkannt, sowie daß sämmtliche nachstehend verzeichnete Gewählte, die Annahme der auf sie gefallenen Wahlen an-
cher seiner Zeit auf Grundlage eines bestimmten Organisationsgesetzes über die polytechnische Schule
die Bauverpflichtung übernommen & erfüllt habe, eine
Aufhebung der dort ausdrücklich vorgesehenen Forstschule unzulässig sein würde.
Hinwieder bedürfe es kaum eines nähern Nachweises, daß die Eidgenossenschaft in Betreff der Errichtung
von Schulen, welche in jenem Gesetze nicht vorgesehen
seien, vollkommen freie Hand habe, wie denn auch der
Regierungsrath in seiner ersten einläßlichen Aeußerung über die Angelegenheit den bundesräthlichen
Forderungen gegenüber betont habe „daß, da es sich
um eine ganz neue & im Gesetze nicht vorgesehene Einrichtung handle, Zürich für dieselbe rechtlich nicht in
Anspruch genommen werden könne, nachdem die Gesammtleistung, die als Bedingung für den Sitz aufgestellt worden, in liberaler Weise erfüllt worden sei.“
Wie der Bundesrath bereits unterm 23. Juli mitgetheilt habe, wünsche er jetzt zunächst die Untersuchung
zu Ende zu führen, welche das Anerbieten der Regierung von Waadt veranlaßt habe. Es werde dieselbe zeigen, ob Lausanne die wissenschaftlichen Kräfte
& Einrichtungen, die Gelegenheit zu allgemeiner Bildung, überhaupt diejenigen Verhältnisse in ausreichender Weise zu bieten im Stande sei, welche als
Vorbedingungen für die Errichtung einer höhern
angewiesen gewesen.
ad 11. Ob Hr. Schneider eine Eingabe des Joh. Strehler
richtig oder unrichtig aufgefaßt, sei Zivilsache.
ad 12. Wenn hier nachlässig nachgesehen worden wäre, so träfe die Verantwortlichkeit den Gemeindammann als Massaverwalter; das Auffallsprotokoll
& die Akten enthalten nichts davon, daß Hrn. Schneider
von Unregelmäßigkeiten der behaupteten Art Kenntniß gegeben worden sei.
ad 13. Hiefür wird lediglich auf die Verfügung vom
25. Okt. verwiesen.
D. In der Beantwortung der Beschwerde bemerkt die Justizdirektion, daß sie sich nur mit der
Rechtfertigung ihrer Stellung gegenüber der Verfügung der Staatsanwaltschaft zu beschäftigen habe.
Diese Stellung sei durch die §§ 27 & 28 der Strafprozeßordnung vorgezeichnet, wonach sie einer Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft ihre Genehmigung
nur dann verweigern dürfe, wenn offenbar Irrthum oder nachlässige Geschäftsführung vorliege.
In diesem speziellen Falle sei aber seitens der Staatsanwaltschaft weder der eine noch der andere Mangel
vorgelegen. Die Untersuchung habe für sämmtliche
Klagepunkte das nöthige Material herbeigeschafft
& es sei dann die Staatsanwaltschaft in ihrer Sistirungsverfügung auf alle erheblichen Fakta eingetreten.
gar nicht abzusehen, daß die dortige Feuereinrichtung jemals anhaltend oder in einer Weise, wie
dieß bei gewöhnlichen Waschhäusern etc. zu geschehen
pflegt, werde gebraucht werden; denn als Waschhaus
ist es wegen seiner Lage & Kleinheit nicht zu benutzen.
Wäre letzteres indeß wirklich der Fall, oder erheischte die Benutzung der Räumlichkeit als Badkabinet starken Gebrauch der Feuereinrichtung so müßte
gleichwol von besondern Vorschriften im Sinne des
§ 38 Umgang genommen werden, da beide Experten,
Hr. Dr Sulzer sowol als Hr. Roth, übereinstimmend bezeugen, daß die Feuermauer, der Schornstein & dessen Züge,
sowie die gesammte Feuereinrichtung als solche den Bestimmungen der Verordnung vollständig entsprechend
erstellt seien.
Was schließlich die Frage betrifft, ob nicht das Badkabinet mit dessen Feuereinrichtung auf einer feuersichern Basis, d. h. entweder auf festen Grund oder
wenigstens mit Backsteinen ausgewölbte Eisenschienen zu stellen sei, so dürfte sie im Interesse des Eigenthümers vielleicht bejaht, muß aber lediglich vom
Standpunkte der Feuerpolizei aus verneint werden.
Die bestehende Balkenlage ist mindestens so solid, als
diejenige irgend einer Küche oder einer gewöhnlichen Feuereinrichtung & es läßt sich mit Bestimmtheit
nicht annehmen, daß sie vor der Zeit baufällig werde.
& der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem Vorstande des Arbeitervereins Oberrieden zu erwiedern, die fragl. Statuten bedürfen,
da der Zweck des Vereins rein gemeinnütziger Natur sei, nach § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches der
Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
Statuten.
Betreffend die Vollendung der Arbeiten an der
neuen Irrenanstalt & den Bezug dieser letztern legt
die Direktion der öff. Arbeiten, unter Bezugnahme
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Wintermonat l. Js. dem Regierungsrathe den Bericht des
Hrn. Oberst Wolff vor, aus welchem sich im Wesentlichen
ergibt:
Die wichtigern Arbeiten im Innern des Gebäudes
sind zum größten Theil vollendet & das wenige noch
Mangelnde wird, mit einziger Ausnahme einer Anzahl
Gittern, bis Ende Jenner, resp. Anfang März fertig
werden. Gewisse andere Arbeiten dagegen können
erst beim Eintritt besserer Witterung & noch einige andere nach dem Wunsche des Hrn. Direktors Gudden erst
nach dem Bezug der Anstalt ausgeführt werden, nämlich:
1. die Erstellung des Springbrunnens & der vier Brunnen in den äußern Höfen. Sollte der Winter mild wer-
unter welchen Bedingungen der Breite-Hof von der politischen Gemeinde Brütten abzutrennen & mit der politischen Gemeinde Nürensdorf zu vereinigen sei, mit den betreffenden Gemeindsbehörden & dem Bezirksrathe Bülach Unterhandlungen zu führen, aus welchen sich hinsichtlich der Schulverhältnisse des Breite-Hofes ergab, daß dieselben geregelt seien & zu keinen weitern Abänderungen Veranlaßung geben. Die übrigen Gemeindeverhältnisse betreffend berichtet der Bezirksrath Winterthur Folgendes:
Die bei der Frage betheiligten Gemeindebehörden von
Breite, Nürensdorf, Bassersdorf & Brütten, sowie die beiden Bezirksräthe Bülach & Winterthur, gehen darin einig,
daß der Breite-Hof aus seiner bisherigen sonderbaren
Stellung, in welcher er gegenwärtig zur Civilgemeinde
Breite im Bezirke Bülach, im Uebrigen zur politischen
Kirch- & Schulgemeinde Brütten, Bezirk Winterthur gehört
habe, gebracht & der politischen Gemeinde Nürensdorf,
resp. Kirchgemeinde Bassersdorf, zugetheilt werde.
Laut den Civilstandsregistern von Brütten gehören die
Abkömmlinge des Breitehofes drei Familien an, von denen
zwei zusammen aus 13 Personen bestehen, namentlich die Familie des Jakob – & diejenige des Kaspar Morf, zwar allerdings gegen die Abtrennung von Brütten seien,
weil Brütten bedeutende öffentliche Güter besitze,
nur geringe Steuern fordere, sie dort die Liquidation des neuen Schulhauses mittragen geholfen,
während ihnen in Breite sofort die nämliche Pflicht er-
führten Direktion das Sanitätswesen [recte: des Sanitätswesens]
Direktion der Polizei abzutrennende Gefängnißwesen
zugetheilt & anderseits von der erstgenannten Direktion
die Sanitätspolizei abgetrennt & der Direktion der Polizei zugewiesen werden.
Die Punkte III & IV werden nicht beanstandet.
Dagegen sollen die unter Punkt V aufgeführten Kommissionen nicht schon im Organisationsgesetz aufgestellt, sondern deren Aufstellung dem Ermessen des Regierungsrathes anheimgegeben werden.
Punkt VI wird angenommen.
Schließlich werden sämmtliche Direktionen eingeladen,
der Eingangs bezeichneten Spezialkommission eine Umschreibung ihrer Geschäftskreise zum Zwecke der weiteren Ausarbeitung des Entwurfes einzureichen, & zwar in der Weise, daß in diese Umschreibung die einer Direktion zur
bloßen Begutachtung oder Antragstellung zukommenden
Geschäfte mit blos summarischer Bezeichnung, die einer Direktion zur Erledigung zukommenden Geschäfte dagegen
in detaillirter Aufführung aufgenommen werden sollen.
Mittheilung an sämmtliche Direktionen & die Spezialkommission.
In Sachen
des Herrn Heinrich Aeschmann, Senn in Burg bei Bubikon,
Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht, [Kostenpunkt]
& dumme Leute mit unnützen Rathschlägen & pseudochinesischen Quaksalbereien betrügen könne, spreche nicht
dagegen, denn es liege im Wesen der Verrücktheit,
daß die Kranken mit den Trümmern ihres in gesunden
Tagen erworbenen Seeleninhaltes noch mancherlei
ordentlich zusammenhängende Gedankenreihen instruiren, & wenn sie in der Spähre der frühern Beschäftigung sich bewegen, so werden die geläufigen Phrasen oft so geschickt & in logischer Ordnung reproduzirt, daß bei oberflächlicher Konversation die tiefste
Geisteszerrüttung nicht erkannt werde.
Der Medizinalrath glaubt, daß die geistigen Rudimente des Rekurrenten noch für einige Zeit ausreichen werden, um das Publikum mittelst verrückter Zeitungsannoncen auszubeuten & daß Rekurrent
insofern seine Angelegenheiten zweckmäßig, d. h. zu
seinem eigenen Vortheil besorgen könne, er macht
aber darauf aufmerksam, daß dieses nur so lange
möglich sei, als die Medizinalpolizei das Geschäft des
Rekurrenten dulde; resp. wegen mangelnder Kompetenzen dulden müsse; denn so bald dem Rekurrenten
als notorisch Geisteskranken, das ärztliche Patent entzogen werden könnte, würde er nicht mehr im Stande
sein, seinen Lebensunterhalt zu erwerben & dann würde
dessen Versorgung in eine Irrenanstalt von selbst
nöthig werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung nicht ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion
der Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Erledigung des abgewiesenen Gesuches der National-Viehversicherungsgesellschaft in Kassel um Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich,
beschließt:
Es seien im Uebrigen die Statuten dieser Gesellschaft
der zur Prüfung der Frage besserer Entschädigung bei
Viehverlust verordneten Kommission zur Kenntnißnahme
zu überweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes,
sowie derjenigen des Ständerathes, sind Sonntags den
31. Oktober in den politischen Gemeinden mittelst der
Wahlurne vorzunehmen.
II. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen
gelten die Artikel 16–18 der Verfassung.
III. Für die Vornahme der Nationalrathswahlen und
klärt sie sich bereit, eine neue Straße von der
Brücke bis nach Rüedlingen zu erstellen, gibt jedoch keine Zusicherung hinsichtlich der Fortsetzung
nach Rafz. Dagegen wird von Zürich verlangt,
daß die Thurkorrektion bei der Ausmündung dem
Rheinkorrektionsprojekte II entsprechend vervollständigt werde, & daß man Schaffhausen gestatte, die Korrektion auf dem rechten Ufer des
Rheins zu beliebiger Zeit nach Projekt II auszuführen.
Zur bessern Erledigung aller dieser Punkte werden
schließlich Konferenzverhandlungen vorgeschlagen.
E. Der Gemeindrath Flaach, welchem diese Propositionen zur Kenntniß gebracht wurden, kann sich
laut Zuschrift vom 30. v. Mts. mit demselben nicht befreunden. Er glaubt nämlich, wenn Schaffhausen
auf dem rechten Ufer nach Projekt II korrigiren dürfe, so müsse die Gemeinde Flaach auf ihrer Seite selbstverständlich auch jenem Projekte entsprechende Wuhrungen erbauen. Uebrigens ist der Gemeindrath sehr
mit der Abhaltung einer Konferenz einverstanden &
hofft von einer solchen ein befriedigendes Resultat.
F. Die Wasserbauinspektion theilt die Befürchtungen
von Flaach bezüglich der modifizirten Rheinkorrektion. Obschon Schaffhausen keine Bauten auf dem
linken Ufer verlangt, so ist nach ihrer Ansicht sicher,
daß durch einseitige Wuhrungen nach Projekt II je-
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Spitalpflege,
verfügt:
Dem Gesuche wird entsprochen & der Regierung von
St. Gallen hievon Mittheilung gemacht.
4. November 1869.]
Das Revisionsgesuch der Herren Staub & Cie in Wollishofen gegen den Rekursentscheid vom 24. Sept. abhin,
betr. Taxation der Handelsklassensteuer, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Fick, Ns. des
Hrn. Henri Hering aus London, wohnhaft in Fluntern, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 21. v. Mts. betreffend Steuerpflicht.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung seiner Zuschrift vom 30. v. Mts. ein dem Peter Adolf Beaudrier
von Zürich zu behändigender französ. Marschbefehl mit
dem Beifügen zurückgesandt, daß Beaudrier die Annahme aus dem Grunde verweigere, weil er schon
seit einigen Jahren gleich seinem Vater, dem Friseur Joh.
Baptiste Pierre Beaudrier, ehemals von Straßburg, nicht
mehr Franzose, sondern durch die Einbürgerung des letztern in der Stadt Zürich Schweizerbürger geworden sei.
zugsweise damit, daß das Gesetz betr. die Wahlen
der Beamten von den Stimmberechtigten des Kantons
unterm 7. November angenommen & daß durch
§ 61 des benannten Gesetzes festgestellt werde,
es solle dasselbe sofort nach dessen Bestätigung in
Kraft treten; gestützt darauf habe er in der Gemeindsversammlung verlangt, daß in Anwendung
des Gesetzes bei Vornahme der Geschwornenwahlen statt offener Abstimmung geheime vorgenommen
werde, welcher Antrag vom Präsidenten gar
nicht zur Abstimmung gebracht worden sei; in Folge
dessen habe er sich dann auch der Mitwirkung bei
den Wahlen enthalten & als er vom Präsidenten
um einen Vorschlag angegangen worden, habe
er nun auch erklärt, daß er bei dem eingeschlagenen Verfahren sich dazu nicht verstehen könne. Hinsichtlich der Auferlegung der Kosten bemerkt er,
er habe im guten Glauben daran, daß nach § 61
des Wahlgesetzes dasselbe sofort nach Annahme
durch das Volk in Kraft getreten sei, an den
Bezirksrath rekurrirt, indem er daran nicht
habe zweifeln können, daß nach den Publikationen über die Abstimmung das Gesetz in Kraft
getreten sei.
E. In seiner vom 18. Dezember datirten
Beantwortung erklärt der Gemeindrath, er
sei von der Ansicht ausgegangen, daß das Gesetz
Pfenninger wird als Mitglied der Rekurskommission für Rekurse betreffend Verweigerung
von Wirthschaftspatenten Hr. Reg. Rath Walder bezeichnet.
Das Obergericht erwiedert mit Zuschrift vom 20.
dieß unter Bezugnahme auf die ihm vom Regierungsrathe unterm 14. dieß übermittelten Akten betr. die
Klage des J. J. Strehler, dahier, gegen Hrn. Landschreiber Schneider, in Pfäffikon, wegen Amtspflichtverletzung, daß es das Bezirksgericht Hinweil angewiesen habe,:
zu untersuchen, ob die allerdings sehr lange
Dauer des Strehlerschen Konkurses zum Theil
durch Nachläßigkeit des Notars verursacht worden sei, &, sofern dieß der Fall sei, gegen den
Notar in disziplinarischer Weise vorzugehen;
b.
denselben zur Vorlegung einer speziellen Rechnung
über die Kosten des Strehler’schen Konkurses anzuhalten, dieselbe sodann genau zu prüfen; soweit
sie Ansätze enthalte, welche sich nach den Bestimmungen des Gesetzes nicht rechtfertigen lassen, dem Notar aufzugeben, daß er die zu viel bezogenen Beträge restituire & dafür, daß es geschehen, Bescheinigung beibringe, sowie auch in diesem Falle den
Notar disziplinarisch zu ahnden;
dem Obergerichte von dem Erledigungsbeschlusse
äußern Einflüssen leicht nachgeben & zwar nicht dem Einflusse
seines Bruders Jakob, sondern demjenigen seines Vaters, denn
im Jahre 1865 habe er, Gottfried Gehring, ebenfalls auf Bevogtigung des Vaters angetragen.
Endlich berufen sich die Rekurrenten dafür, daß die Eheleute Gehring den Spezereihandel nicht verstehen, sondern
dabei immer mehr zurückkommen, daß dieselben viele und
große Luxus- & andere zwecklose Ausgaben machen, sowie dafür, daß dieselben dem Trunke ergeben seien, auf
eine Reihe von Zeugen.
K. Der Bezirksrath Uster beantwortet den Rekurs in
folgender Weise:
In der Wiederverehelichung des Vaters Gehring liege nichts
Auffälliges oder Anstößiges & es lasse sich dieselbe bei
dem unangenehmen Verhältniß, in dem er zu seinen
Kindern gestanden, leicht begreifen.
Bei den Geschäften in Hirslanden habe der Vater Gehring
allerdings viel eingebüßt, aber, so viel dem Bezirksrathe
bekannt sei, an seinen Söhnen & wegen denselben. Nach den
Akten & anderweitigen Erfahrungen des Bezirksrathes
haben die Kinder Gehring selber, & namentlich der Rekurrent Jakob Gehring, dem Vermögen am meisten zugesetzt,
diese zu weit gegangene Güte des Vaters gegen die Kinder sei aber kein Grund, diesen zu bevormunden.
So lange endlich der Vater Gehring sich im Bezirke Uster
aufgehalten, sei seine Lebensweise keine unsolide gewesen
& daß derselbe jetzt dem Trunke ergeben sein solle, sei dem
v.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den nachfolgenden Offizieren wird die nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste, in Folge zurückgelegten
Dienstpflichtigkeitsalters, unter Verdankung der geleisteten Dienste auf den 31. Oktober l. Js. ertheilt:
Bei der Cavallerie:
zogenmühle - Wallisellen, geb. 1824,
“
Wild, Johannes, von Zürich, geb. 1825,
Bei den Scharfschützen:
Kölliker, Stephan, von Thalweil, geb. 1825.
Bei der Infanterie:
geb.
Gujer, Hs. Jb. v. Pfäffikon, geb. 1823,
Hauptmann-Quartiermeister Fleckenstein, Friedrich von
Wädensweil, geb. 1824.
Letsch, Kaspar, von Dürnten
“ 1824.
“
Treichler, Joh. Jakob v. Wädensweil
Etzensperger, Joh. Hch. v. Seen in Winterthur [geb.] 1824.
Frei, Konrad, von Dorlikon
1825.
Messikomer, Hch. von Seegräben
Graf, Rudolf, von Sternenberg
“ 1825.
gebühren zu verrechnen.
3. Mittheilung an Irminger, den Bezirksrath
Zürich & die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Diakon Schmid in Winterthur am 12. l. Mts. in empfehlendem Sinne begutachteten Gesuch des Hrn. Bernhard Dreyer [sic!] von Kleinlützel - Solothurn, wohnhaft in Winterthur um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die
evangelisch-reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden,
auf den Antrag des letztern
beschlossen:
I. Sei die Prüfung & Aufnahme des Petenten in
die evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei Anlaß der Abnahme der Rechnung über die
Bergwerksverwaltung vom Jahr 1868 hat sich die Finanzdirektion mit Beisitzern die Frage gestellt, ob
es nicht thunlich & zweckmäßig wäre, die sämmtlichen
Staatsgebäude mittelst Steinkohlen zu beheizen, was
den doppelten Vortheil hätte, einerseits die Beheizungskosten bedeutend zu vermindern, anderseits
koll des letztern, wonach dieser unterm 30. v. Mts. an
die Stelle des ablehnenden Hrn. Rektor Geilfuß in
Winterthur den Hrn. Sekundarlehrer Egg in Thalweil
zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes gewählt hat.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Protokoll des letztern vom 2. dieß, wonach die vom
Schwurgerichte des Kantons Zürich unterm 23. Juni l. Js.
über Anna Ruckebrod, von Balingen Kgrch. Württemberg, wegen Kindsmordes verhängte sechsjährige
Zuchthausstrafe auf dem Wege der Begnadigung in
zweijährige Zuchthausstrafe & vierjährige Verweisung
aus der Eidgenossenschaft umgewandelt worden ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
& der Auszug abschriftlich den Direktionen der Polizei
& der Justiz, sowie der Staatsanwaltschaft mitgetheilt.
Die Direktion des Erziehungswesens übermittelt
in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
27. v. Mts. mit Begleitschreiben vom 7. dieß den Entwurf eines beleuchtenden Berichtes zu dem vom Kantonsrathe durchberathenen Gesetzesentwurf betreffend den Ersatz des Schulgeldes.
Dieser Bericht wird ohne Abänderungen genehmigt
her unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in Außersihl mit dem Ersuchen zugestellt, nunmehr für die Einrichtung des Bureau besorgt
sein zu wollen.
Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Joh. Huber von Bubikon hies. Kantons, ist angeschuldigt, den Kaufmann Friedrich Lieb in Ulm mittelst
eines von ihm gefälschten Vermögensausweises zur
Kreditirung von Waaren bewogen & ihn so um
Fr. 1550 geschädigt zu haben. Jener falsche Vermögensausweis lautete als vom Gemeindrath Freienwyl, Kantons Aargau ausgehend, weßhalb denn
auch zuerst von den aargauischen Behörden gegen
Huber vorgegangen wurde; die dortige Staatsanwaltschaft hat aber die dießfällige Untersuchung
sistirt.
rungsrathe vorgelegte Hausordnung veranlaßte die Direktion zu keinen Bemerkungen, sie
finde dieselbe vielmehr für die Verhältnisse
im Allgemeinen angemessen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Brändli,
Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Bezirksrath Meilen & an die Petentin.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Die vorgeschlagene Fassung von § 4 des Gesetzes betr.
die Erbschaftssteuer wird zurückgezogen & dagegen dem
Kantonsrath beantragt:
§ 4 des genannten Gesetzes soll heißen:
zu 2 vom Hundert für Eltern, Ehegatten, Adoptivkinder & Verlobte;
zu 4 vom Hundert für Geschwister;
zu 6 vom Hundert für die ferneren Linien der elterlichen
Parentel;
zu 8 vom Hundert für die großelterliche Parentel bis
zur Linie der Geschwisterkinder;
zu 10 vom Hundert für alle weiteren Grade der Verwandtschaft, sowie für Vermächtnisse, für letztere, wenn
schen Materials den verschiedenen Beamtungen
angesetzten Fristen dem Obergerichte allfällige
Versäumnisse mitzutheilen, damit dasselbe die weiteren erforderlichen Maßnahmen treffen könne.
Im Fernern ersucht dasselbe um Anweisung an
das statistische Bureau, seine Arbeiten betreffend
die Rechtsstatistik jeweilen so zu beschleunigen, daß
dem Obergerichte wenigstens die Manuscripte der
zu veröffentlichenden Tabellen behufs Benutzung
für den Jahresbericht je gegen Ende des Juni für
einige Wochen zu Gebote stehen & endlich um Beauftragung desselben, die seiner eigenen Zusammenstellung am Besten entsprechenden Formulare zu
entwerfen & dem Obergerichte zukommen zu lassen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
sowol das Schreiben des Obergerichtes vom 17. als
den Beschluß desselben vom 15. November dem statistischen Bureau mitgetheilt, sowie mit Hrn. Oberrichter Dr Treichler, dem die Leitung der Bearbeitung der Rechtsstatistik vorzugsweise zustehe &
dem Chef des statistischen Bureau über die Einrichtung
desselben im Allgemeinen & über die Theilung der
Arbeit für die Statistik der Verwaltung & der Rechtspflege Rücksprache genommen. Aus den Mittheilungen dieser ergebe sich, daß man sich hinsichtlich der
Rechtsstatistik immer noch im Stadium des Sammelns
von Erfahrungen befinde & daß man namentlich dar-