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desrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Außersihl in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl & die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die Gemeinde Eglisau wünscht ein öffentliches Telegraphenbureau zu erhalten & es kommt nun der Gemeindrath unterm
4. dieß mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte zur
Erreichung dieses Zieles die nöthigen Schritte thun. Dabei wird bemerkt, daß die Gemeinde bereit sei, die dießfälligen Leistungen zu erfüllen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Eglisau
in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Eglisau durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Ryffel, Fabrikbesitzers in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach d. d. 15. Win-
zu Hauptleuten bei den Scharfschützen
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herr Konrad Arbenz, von Andelfingen, in Stammheim,
“ Theophil Zürrer in Hausen a/A.
Heinrich Walcher, von Glarus in Außersihl,
und im Weitern beschlossen:
I. Den Ernannten sind Brevets zuzustellen & die Ernennungen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs[.]
Herr Oberstlieut. Adolf Bürkli in Zürich lehnt mit Eingabe vom 10. Dezember die unterm 7. dieß auf ihn gefallene Wahl zu einem Mitgliede der Rekursbehörde
für dienstuntaugliche Wehrpflichtige ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei von dieser Wahlablehnung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
zu einem Mitgliede der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige ernannt:
Herrn Bataillonskommandant Konrad Bachofen v. Zürich,
bisherigen Suppleanten.
Gesellschaft & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft für Verbesserung der Viehzucht in Wald, wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Von diesen Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften zu versehen, das eine Doppel ist sodann im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
& nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Aktiengesellschaft für Verbesserung der Viehzucht in Wald & die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 29. v. Mts. legt der Vorstand
des Arbeitervereins Oberrieden die Statuten dieser
Gesellschaft vor & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
Händen habe & über das verfangene Gut der Wittwe
weitgehende Dispositionsrechte besitze. Unter allen
Umständen wäre von ihm zu erwarten gewesen,
daß er den Behörden an die Hand gegangen wäre
& sich herbeigelassen hätte, die erforderlichen Nachweise, worin das Vermögen bestanden & wohin es
gekommen sei, zu leisten & die schuldige Steuer von
den Erben erhältlich zu machen.
E. Die Finanzdirektion verweist zur Beantwortung des Rekurses mit Zuschrift vom 14. Sept. d. Js.
auf obenstehende Begutachtungen mit dem Beifügen,
es erscheine derselbe hinsichtlich der Nachzahlung
als unbegründet; bezüglich der künftigen Vermögensbesteuerung dagegen werde die Finanzdirektion
bei der bevorstehenden Steuerrevision das im hiesigen Kanton befindliche Vermögen aus dem Nachlaß Zeugheer der gebührenden Taxation unterwerfen.
Es kommt in Betracht:
1. Nach der Liquidationsrechnung des Rekurrenten d. d. 28. Juni d. Js. betrug der Nachlaß:
Fr. 327,063 11 Rp.
Aktiva
Passiva
“ 84,885 81
Fr. 142,177 30 Rp.,
so daß als Nachzahlungsgrundlage angenommen wer-
21. Christmonat 1852 & seitherigen von der Polizeidirektion getroffenen speziellen Verfügungen zu halten
habe.
II. Mittheilung an Hrn. Zemke zu Handen der Gesellschaft & an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 4. November erklärt Hr. Salomon Sieber
von Seebach den Abstand von seinem Rekurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend die Gültigkeit
eines Gemeindebeschlusses hinsichtlich der Korrektion der
sog. Käshaldenstraße daselbst vom 7. März d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Seebach sowie an den Rekurrenten.
Betreffend die „im Namen vieler Kantonsbürger“ eingereichte Beschwerde des Heinrich Bietenholz von Wetzikon,
wohnhaft in Nieder-Urnen im Kanton Glarus, über ungleiche Behandlung der im genannten Kanton niedergelassenen Schweizerbürger bei Auferlegung der Schulgelder für ihre Kinder legt die Direktion des Erziehungswesens einen von ihr eingeholten Bericht der Schulkommission
des Kantons Glarus vom 8. d. Mts. vor, welcher lautet:
in ihrer vollen Bedeutung zu übernehmen hätte.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Stellung der Justizdirektion gegenüber Sistirungsverfügungen der Staatsanwaltschaft ist in den §§ 27 &
28 der Strafprozeßordnung vorgezeichnet, wonach sich
die Genehmigung der Sistirung nur dann verweigern
kann, wenn die Sistirung offenbar auf einem Irrthum
oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht.
Im vorliegenden Falle liegt seitens der Staatsanwaltschaft weder der eine noch der andere Fall vor.
Die Untersuchung hat für sämmtliche Klagepunkte das
nöthige Material herbeigeschafft & es ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Sistirungsverfügung auf alle
thatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Gegen die
Ansicht derselben, daß es sich im vorliegenden Falle
nicht um ein Verbrechen handle, läßt sich vom Standpunkte des Regierungsrathes aus nichts einwenden;
alle weitern Beschwerdepunkte aber begründen
allfällig entweder nur zivilrechtliche Ansprüche oder
sie gehören in die Disziplinarbefugniß der Aufsichtsbehörden.
In letzterer Beziehung geht nun aus den Akten
unzweifelhaft hervor, daß der Strehler’sche Auffall
sehr in die Länge gezogen wurde & daß auch andere
Unregelmäßigkeiten, namentlich Ueberschreitung
der Sporteln, stattgefunden haben, gegen welche
zwar das Auffallsgericht nicht eingeschritten ist, welche
lemma 2 im Gesetze betr. das Kirchenwesen lassen es
als billig erscheinen, den jährlichen Ruhegehalt des
Petenten auf Fr. 1400 zu fixiren. Diese Ausgabe
wird sich dadurch größtentheils wieder aufheben, daß
die Vikariatsbesoldung erspart wird & der Amtsnachfolger in die niedrigste Besoldungsstufe eintritt.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf das Gesuch des Hrn. Pfarrer Diethelm
Stolz in Birmensdorf d. d. 7. Oktober 1869 um Entlassung von seiner Pfarrstelle auf Mai 1870 & Zutheilung
eines Ruhegehaltes
in Anwendung von § 256 lemma 2 des Gesetzes betr.
das Kirchenwesen,
und auf den Antrag des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Dem Hrn. Pfarrer Stolz ist auf 30. April 1870 die
Entlassung von seiner Pfarrstelle unter Verdankung
geleisteter Dienste ertheilt.
II. Es ist demselben ein jährlicher Ruhegehalt von Fr. 1400
zuerkannt.
III. Mittheilung an den Kirchenrath.
ben, um mit Recht errichtet werden zu dürfen, oder
um mit Recht fortexistiren zu können.
Es versteht sich nach den angeführten Gesetzesbestimmungen von selbst, daß bei dergleichen faktisch bereits
bestehenden Anstalten die Einholung der vorgeschriebenen Bewilligung nicht etwa in das Belieben des Anstaltsbesitzers gelegt ist, sondern daß der Medizinaldirektion das Recht zustehen muß, die Einholung dieser
Bewilligung zu erzwingen, beziehungsweise wenn sie nicht
eingeholt werden will oder nicht ertheilt werden kann,
die Anstalt aufzuheben.
3. Die Frage, ob eine derartige Anstalt wirklich unter diejenigen gehöre, welche die Bewilligung der Medizinaldirektion einzuholen haben, ist nun offenbar
eine reine Verwaltungsfrage, welche nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen über das Medizinalwesen insbesondere von den Verwaltungsbehörden & nicht von den Gerichten zu entscheiden ist. So auch
im vorliegenden Fall, wo übrigens zudem konstatirt ist,
daß diese Anstalt sich mit Heilung von kranken, namentlich Gemüthskranken befasse. Es stund daher von Anfang
an der Medizinaldirektion das Recht zu, wenn ihren
vom Regierungsrathe bestätigten Verfügungen vom
Anstaltsbesitzer nicht nachgekommen werden wollte, sofort
die Anstalt zu schließen & gleichzeitig, unbeschadet dieses
Rechtes, den Fehlbaren den Gerichten wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu überweisen.
muth in bedeutendem Grade beschädigt.
Der Eigenthümer stellt daher das Gesuch, es möchte ihm der Schaden mit Fr. 250 vergütet werden
Das Statthalteramt Zürich zur Berichterstattung
& Anordnung einer Schätzung durch einen Experten
eingeladen, empfiehlt die Berücksichtigung des Gesuches, jedoch nur in einem Betrage von 50 Fr., gestützt auf das Gutachten des Hrn. A. Valescher, Schreinermeister in Zürich, dahin gehend: der fragliche
Gartenzaun sei schon vorher in sehr baufälligem
Zustande gewesen, so daß der Schaden sich nicht höher
als auf 40 Fr. belaufe. Die Erstellung eines ganz
neuen Gartenzauns von gleicher Länge, Höhe, Anstrich & sonstiger Beschaffenheit würde nur auf Fr.
140–150 zu stehen kommen, & der Schaden an dem Holzgestell lasse sich gar nicht beziffern, da er zu unbedeutend
sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn auch Hr. Wildermuth nach § 4 des Assekuranzgesetzes einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung
nicht machen kann, so erfordert dagegen die Billigkeit, ihm eine solche zu gewähren. Die Niederreißung
des Gartenzaunes war nämlich absolut nothwendig
[um den Löschmannschaften Raum zu verschaffen],
für ihre Operationen, durch welche die Rettung namentlich des Wildermuth’schen Hauses, das vom Feuer bereits ergriffen war, gelang, so daß der Schaden, wel-
Es sei daher der Synodalausschuß ersucht, die weiteren nöthigen Schritte zu thun.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vorliegendes Protokoll für einige Zeit auf
den Kanzleitisch & sodann zu den bezüglichen Akten zu
legen.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin
Ns. des Hrn. Samuel Zeller in Männedorf, betr. Sistirung
einer gegen dessen Anstalt gerichteten Verfügung wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Sieber & Ziegler
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
Herrn Heinrich Rüegg, in Aesch - Fischenthal,
des
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Wintermonat 1861 wurde dem Hrn. Heinrich Kündig in Aesch - Fischenthal
die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Walsbergerbächli ertheilt. Dieses Wasserwerk ist schon seit einigen Jahren erstellt, bisher aber noch mit keinem Zinse belegt worden, weßhalb der Kreisingenieur im Auftrage der
Direktion der öff. Arbeiten vor einiger Zeit die Wasser-
Nach § 35 neuer §:
Absichtliche Verheimlichung von Vermögenstheilen,
um sie der amtlichen Inventarisation zu entziehen,
zieht als Strafe nach sich:
wenn die Inventarisirung in Folge Berufung des
Pflichtigen erfolgte [§ 20], die Zahlung des Zehnfachen der Steuer, welche für das betreffende
Jahr umgangen wurde;
wenn sie nach dem Todesfall [§ 25a] eintritt,
die dreifache Nachforderung der umgangenen
Leistung.
Ueber die Frage, ob Demjenigen, bei welchem inventarisirt wurde, absichtliche Verheimlichung zur Last falle,
kann von demselben gerichtlicher Entscheid verlangt
werden. In diesem Falle hat die Finanzdirektion
als Klägerin aufzutreten & entscheidet das Bezirksgericht in erster Instanz.
Präsidial-Verfügungen.
11. December 1869.
Eine Petition der Gemeindräthe Rafz, Wyl, Hüntwangen, Wasterkingen, Eglisau & Bülach, betr. Unterstützung der Bestrebungen der badischen Gemeinden
Jestetten & Lottstetten für Korrektion des sog. Birrer auf der Zürich-Schaffhauserstraße, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ferner zu einem Stellvertreter der genannten
Behörde:
Herrn Artillerie-Major Hch. Weber, v. Zürich in Riesbach,
und im Weitern beschlossen:
I. Den Gewählten sind Ernennungsurkunden zuzustellen & diese Wahlen durch das Amtsblatt zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der] vom Aktuariat der Kirchensynode der zürch.
Geistlichkeit in einigen Exemplaren zugesandte gedruckte Protokollsauszug über die Verhandlungen
derselben vom 23. und 24. Nov. d. Js. wird unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Ebenso ein gedruckter Bericht über den Föhn & dessen
Einfluß auf die Wasserverheerungen an das eid. Departement des Innern & des Bauwesens, abgefaßt
von L. Blotnitzki eid. Inspektor der Rohnekorrektion.
Die Lithographengenossenschaft in Zürich petitionirt
mit Eingabe vom 24. d. Mts. dafür, daß sie durch Zuwendung von vorkommenden einschlägigen Arbeiten
der Regierungsbureaux unterstützt werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
das Gesuch den Direktionen & der Staatskanzlei zur
Berücksichtigung empfohlen.
nun mit dem vom Gemeindrath Steinmaur & dem
Statthalteramt Regensberg in empfehlendem Sinne
begutachteten Gesuche an die Polizeidirektion [Abth.
Brandassekuranz], es möchte ihnen eine weitere namhafte Unterstützung verabreicht werden, indem sie
im Wesentlichen anführten:
1. Beide Petenten haben im Laufe dieses Sommers ihre mit
Stroh bedeckten Häuser vollständig umbauen, namentlich
mit neuen Dachstühlen & Ziegeln bedecken lassen & es belaufen sich die dießfälligen Baukosten lt. beigelegten
Rechnungen für Meier auf Fr. 1400 & für Kunz auf Fr. 2026
10 Rp. Durch diese Bauten sei der Werth des Meier’schen,
zu Fr. 1100 assekurrirten Hauses auf Fr. 2800 bis 3000,
und das des Kunzischen Hauses assekurrirt zu Fr. 2600
auf mindestens Fr. 4000 gestiegen.
2. Beide haben den bestimmten Vorsatz gehabt ihre
Gebäude neu schätzen zu lassen, seien aber, bevor
sie ihr Vorhaben haben ausführen können, vom Unglück erreicht worden; es sei zwar das Haus des
Kunz bei der letzten stattgefundenen ordentlichen
Schätzung um Fr. 500 erhöht, aber eben nur als unvollendet geschätzt worden; während das Haus des
Meier gar nicht zur Schätzung gekommen sei, was diesem aber nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, weil
er als armer Mann auf Kredit hätte bauen müssen.
Die Polizeidirektion mußte das Gesuch abweisen, gestützt auf folgende Erwägungen:
I. Es werden für das Jahr 1869 an Geistliche in
Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
Pfarrer Wild, in Hinweil
“ 400.
Künzli, in Sternenberg
400.
“
Escher, in Sitzberg
300.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
auf Grundlage des Artikels 11 der Staatsverfassung
vom 18. April & §§ 12 und 56 des Gesetzes betreffend
die Wahlen etc. vom 7. Nov. 1869
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erneuerungswahlen des Rektors der Hochschule,
der Rektoren & Prorektoren des Gymnasiums & der
Industrieschule & des Direktors der Thierarzneischule
sind jeweilen nach der Gesammterneuerung der Kantonalbehörden vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei Anlaß der Abnahme der Staatsrechnung pro 1868
hat die Finanzdirektion mit Beisitzern wahrgenommen, daß für den Verfassungsrath im Jahr 1868 bereits Fr. 18,222 ausgegeben worden sind, worunter
Die Direktion des Innern glaube, insofern man nicht
dazu kommen sollte, überhaupt von der Landrechtsertheilung
an Leberer Umgang zu nehmen, wozu nach ihrer Ansicht
kein hinlänglicher Grund vorhanden wäre, dem letztern
Wege den Vorzug geben zu sollen, da der Fall als ein
außerordentlicher erscheine, auf diese Weise allfälligen Konflikten vorgebogen & zudem auch am ehesten
für den einmal ins Landrecht Aufgenommenen gesorgt
würde; die für den Petenten durch das badische Kriegsministerium in Aussicht gestellte Begnadigung könnte auf
solche Weise überdieß sicherer erzielt werden, als wenn
demselben überlassen bliebe, sich durch persönliche
Stellung dieselbe zu erwerben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von diesem Falle mit dem
Ansuchen Kenntniß zu geben, seine Vermittlung im
Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern
bei den badischen Behörden eintreten zu lassen.
Mit Zuschrift vom 16. Oktober stellt Hr. Sebastian Schmelzer, Schreinermeister, von Schlangenbad - Nassau, Preußen,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 4. Juli eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch Beschluß vom 18. Juli hat die Bürgerversammlung
zur Verfügung zu stellen. Im Uebrigen werden
dieselben betr. Benutzung der Weier, auf den unterm
22. Weinmonat 1869 mit den unterhalb Embrach am Wildbach gelegenen Wasserwerksbesitzern abgeschlossenen
Vertrag verwiesen.
5. Sämmtliche Leitungen sind vermittelst zusammenzufügenden Röhren wasserdicht zu erstellen. Wo früher oder später Wasser aus denselben herausdringt,
kann der Gemeindrath sofortige Abhülfe verlangen.
6. Nachgrabungen nach Wasser auf dem Gemeindeland sind ohne vorherige Bewilligung der Gemeinde
nicht gestattet. Wasser das sich in den zum Legen der
Röhrenleitungen nöthigen Gräben zusammenzieht, soll
ohne Zustimmung der Gemeinde nicht in die Wasserleitung der Gebrüder Zinggeler aufgenommen werden.
7. Sollte die Teuchelrose beim Brunnengrabenbächli je austrocknen, so würden die Gebrüder Zinggeler von ihrem Wasser im hintern Hasel dorthin
abfließen & selbige wieder zufüllen lassen.
8. In der Nähe des Lindenbrunnens an einem
passenden Ort werden die Gebrüder Zinggeler nach
Erstellung ihres Wasserwerkes, gemäß ihrem Anerbieten, an einem Arm der Röhrenleitung auf ihre Kosten einen Hahn anbringen, über welchen, sowie über
die vorhandenen Wasservorräthe die Gemeindevor-
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 18. August l. Js. wurde den Rekurrenten
eine Steuernachzahlung von 51 Fr. auferlegt & deren
künftig zu versteuerndes Vermögen auf Fr. 7500 festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 10. Sept. l. Js. beschwert sich Hr. Gemeindrathsschreiber Bietenholz in Pfäffikon als Vormund der Rekurrenten über diesen Beschluß, indem er
anführt:
1. Die Liegenschaften seien im Inventar zu hoch geschätzt & eine über den größten Theil derselben verflossenes Frühjahr abgehaltene Gant habe Fr. 1900 weniger als die Schatzung des Inventars ergeben.
2. Auf dem Fr. 8000 betragenden Vermögen der Wittwe Bietenholz hafte die lebenslängliche Nutznießung
an Frk. 1000 zu Gunsten ihrer Mutter.
3. Nachdem für etwa Fr. 4000 Liegenschaften verkauft
worden seien, produzire das Heimwesen noch Futterwachs für drei Stücke Vieh & Lebensmittel für eine mittelgroße Haushaltung. Darauf habe die Familie Bietenholz, bestehend aus einer Wittwe, einem schulpflichtigen
Knaben, einer Tochter, welche die Ergänzungsschule besuche & einer konfirmirten Tochter, ein Kapital von
Fr. 18,000 größtentheils zu 4 1/2 % zu verzinsen & einen
Knecht mit Fr. 200 zu belohnen. Unter diesen Umständen
wäre es kaum einem Mann, geschweige denn einer Witt-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der
Justiz,
aus dem sich ergibt:
Unterm 23. Juni d. Js. starb in Paris der von Uster
gebürtige Johann Jakob Hofmann, ancien bratt[?lur]
[Boulevard Montparnasse No 148] ohne Hinterlassung
von Leibeserben. Wie aus einem Briefe des Notar
Pattal in Paris erhellt, hat der Erblasser ein Testament
gemacht; es verweigert aber Hr. Notar Pattal einem
hiesigen Erbsansprecher Mittheilungen aus jenem Testamente zu machen, wenn er nicht durch einen Stammbaum
nachweisen könne, daß er wirklich Erbe sei, beziehungsweise, daß sein Name in dem Testamente bedacht sei.
Darauf hin hat sich auf Ansuchen dieses Erbsansprechers
Hr. Lehrer Rüegg in Enge das Bezirksgericht Uster an den
Regierungsrath gewandt, damit derselbe auf diplomatischem Wege eine Abschrift des Testamentes des Erblassers & die Inventur über die Verlassenschaft desselben verschaffe, aus welchen Akten sich dann ergeben
müsse, ob & in wie weit der Erbansprecher in seinem
Pflichtantheile durch das Testament verletzt sei.
C. Laut pfarramtlichen Auszügen von Uster, Wyla
& Grüningen ergibt sich nun, daß der Petent wirklich in
der großelterlichen Parentel des Erblassers succedirt,
da die elterliche Parentel ausgestorben ist;
beschließt:
IV. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Wintermonat 1863 wurde dem Hrn. Heinrich Rüegg in Lipperschwendi - Bauma die Bewilligung zur Errichtung eines neuen Wasserwerkes auf dem rechten Ufer der Töß
ertheilt. Da das Werk nicht zur Ausführung gelangte, so ordnete die Direktion der öff. Arbeiten die
vorläufige Messung der Wasserkraft an. Als jedoch der Experte zu diesem Zwecke auf dem Lokal
erschien, erklärte ihm Hr. Rüegg, daß er auf die
Konzession verzichte. Seither hat letzterer auch noch
eine schriftliche Erklärung eingegeben, die betreffende Urkunde zurückgestellt & ein Zeugniß der Notariatskanzlei dafür beigebracht, daß die Rechtsame nicht
verpfändet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
& Cie in Zürich sich befindet, & da er durch die Verweigerung des Bürgerrechtes der Gefahr, heimatlos zu
werden, ausgesetzt werden könnte.
Im Uebrigen hat Petent durch die vorliegenden Akten über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sich ausgewiesen; ebenso auch über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des k. württ. Oberamtes Eßlingen vom 13. Februar 1869.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Hochberger wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Dielsdorf bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei
der Staatskanzlei sich ausweise & die vom Oberamt
Eßlingen ausgestellte Entlassungsurkunde noch durch
eine höhere württ. Regierungsbehörde beglaubigt
werde.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an das Statthalteramt Regensberg, den Ge-
langt, daß Boßhard entweder ausgeliefert oder doch hier
in Untersuchung & Beurtheilung gezogen werden möchte;
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Basel die Auslieferung
des Boßhard für den Betretungsfall zu anerbieten.
2. Mittheilung der Regierung des Kts. Basel & den Direktionen der Polizei & der Justiz.
Mit Eingabe vom 12. Oktober stellt der Gemeindrath
Wädensweil die Einfrage, ob bei den Ständerathswahlen
gleich wie bei den Nationalrathswahlen auch die schweiz.
Aufenthalter stimmberechtigt seien; der Gemeindrath betrachte nämlich die Ständerathswahlen als eine kantonale Angelegenheit, bei welcher Art. 17 der Verfassung zur
Anwendung komme & somit nur die schweiz. Niedergelassenen stimmberechtigt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Wädensweil zu erwiedern:
Der Art. 17 der Verfassung spreche sich allerdings im Allgemeinen über die politische Berechtigung der Schweizerbürger dahin aus, daß nur die niedergelassenen Schweizerbürger in Ausübung aller politischen Rechte den
Kantonsbürgern gleichgestellt seien. Durch diese Bestimmung sei aber vor Allem nicht ausgeschlossen, daß
die schweiz. Aufenthalter nach Art. 63 der Bundes-