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Ein der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesener Bericht des Statthalteramtes Hinweil über
die Anordnung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Kantonsrathes für Hrn. a. Bezirksrichter Furrer in
Bärentsweil, wird, da die genannte Direktion die Sache für bereits erledigt erklärt, ad acta gelegt.
Herr Wyder-Fehlmann in Horgen stellt im Namen
des J. J. Wydler von Lunnern, in Außersihl, das Gesuch,
es möchte durch Vermittlung des k. niederländischen
Generalkonsulates in Bern neuerdings bei der niederländischen Regierung für ihn die Bewilligung einer Unterstützung wegen einer in niederländisch-indischen Militärdiensten erhaltenen Verwundung
ausgewirkt werden.
Dieses Gesuch wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Beschlussesentwurf betr. die Vereinigung der Ortschaft
Wermatsweil mit der Gemeinde Uster wird in Berathung gezogen & in folgender Fassung angenommen:
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die lit. m des Anhanges zum Gesetze betreffend
die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise &
Herr Med. Dr Heußi in Dielsdorf.
zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Frei in Oberdorf.
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Landschreiber Rudolf in Dielsdorf.
Resultatlos blieben die Wahlen für folgende
Stellen:
I. Im Bezirk Zürich:
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege.
II. Im Bezirk Affoltern:
Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege.
III. Im Bezirk Horgen:
Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
IV. Im Bezirk Pfäffikon:
1. ein Ersatzmann des Bezirksrathes
2. ein Mitglied der Bezirksschulpflege.
V. Im Bezirk Andelfingen:
ein Mitglied der Bezirksschulpflege.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sämmtliche nach obiger Zusammenstellung getroffenen Wahlen werden anerkannt.
II. Das Wahlergebniß & die Anerkennung desselben
ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen, den
Gewählten sind durch die Staatskanzlei Urkunden
auszustellen; im Weitern ist Mittheilung zu
machen:
vom Dorfe liegen & daß zur Bewerbung derselben
die Webergasse sehr viel benutzt werden müsse. Auch bilde dieselbe die Verbindung nicht unbedeutender Theile
der Gemeinde sowol unter sich, als mit den Kommunikationsstraßen nach Andelfingen & Winterthur, welche eine Breite von 17 Fuß haben.
K. Bei der Uebersendung der Akten schließt sich der
Bezirksrath Andelfingen lediglich der Beantwortung
des Gemeindrathes Flaach an.
Demnach hat der Regierungsrath
in Genehmigung der im erstinstanzlichen Entscheide
angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
die Appellation des Beklagten sei unbegründet
und erkannt:
1. Sei derselbe zu der verlangten Abtretung verpflichtet.
2. Habe derselbe die Kosten zu tragen, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibel-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Andelfingen & die Direktion der Justiz.
In Folge regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. März
1868 hatte der Bezirksrath Winterthur über die Frage, ob &
möchte letzterer zur Ermöglichung einer bessern Verbindung zwischen beiden Gemeinden Hand bieten. Der Stadtrath habe die Sache an Hand genommen & Konferenzen zwischen Abgeordneten beider Gemeinden veranstaltet;
mitten in den dießfälligen Verhandlungen aber habe
die Gemeinde Oberstraß plötzlich den Weg gegenseitiger Verständigung verlassen, um einseitig & ohne
Vorwissen der städtischen Behörde beim Bezirksrathe
die zwangsweise Dekretirung der gewünschten Straße
als Straße 3. Klasse durchzusetzen. Und auf dieses einseitige Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß hin habe der
Bezirksrath, ohne dem Stadtrathe auch nur die mindeste
Gelegenheit zu geben, sich über dasselbe auszusprechen,
dem Verlangen von Oberstraß entsprochen & ohne Weiteres die gewünschte Kommunikationsstraße dekretirt.
Einem solchen Spruche aber, der nichts anderes als eine Vergewaltigung der Stadt sei, könne letztere sich nicht fügen.
Der Bezirksrath scheine zwar durch Disp. 2 seines Beschlusses einige Beruhigung gewähren zu wollen; allein
wenn wirklich die Dekretirung der fraglichen Straße
als Kommunikationsstraße rechtlich haltbar sei, was der
Stadtrath freilich bestreite, so wäre die Kostenfrage
angesichts des § 13 des Straßengesetzes wahrscheinlich unabänderlich präjudizirt. So würde auf Begehren einer Gemeinde, welche wenig an die Kosten der
Straße
zahlen wolle, eine andere Gemeinde gezwungen, auf
ihrem eigenen Gebiete eine möglicher Weise Fr. 200,000
Aktenstücke den Obgenannten zustellen zu lassen
& für Einsendung beglaubigter Empfangscheine zu
sorgen.
Cirkular-Beschluss.
25. November 1869.
Der Bankrath erwiedert auf die Mittheilung
betreffend das Anerbieten einiger Bankhäuser,
ein Darleihen von Fr. 3,000,000 auf 10 Jahre zu
4 1/2 % & 1% einmaliger Provision, mit Zuschrift
vom 23. d. Mts., seine Ansicht gehe dahin, die gestellten Bedingungen seien nicht derart, daß später nicht vielleicht günstigere erhältlich wären.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei das fragliche Anerbieten unter angemessener Verdankung abzulehnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Heurüti um Auflösung derselben und Vereinigung mit der Civilgemeinde Elgg wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
gen, sind in Kürze folgende:
Die Abschaffung des Ohmgeldes liege im Interesse
der Gleichberechtigung der eidg. Stände & der Schweizerbürger, der Verkehrs- & Gewerbefreiheit, ferner im Vortheil des Produzenten wie des Konsumenten & sei daher vom specifisch kantonalen wie
vom] allgemeinen eidgenössischen Standpunkt aus
anzustreben.
Sodann scheine der Zeitpunkt zu diesem Vorgehen
angezeigt, insofern ohnehin eine Revision der Bundesverfassung in Aussicht stehe.
Wie aber die Sache im Weiteren verfolgt & die
Erledigung angestrebt werde, erachtet der Kantonsrath als in die Befugnisse der Tit. Bundesbehörden fallend.
Wir ergreifen schließlich den Anlaß etc.:
II. Den Regierungen der Kantone Baselstadt, Schaffhausen, Appenzell [beider Rhoden] St. Gallen, Thurgau, Tessin, Waadt & Neuenburg ist vorstehendes
Vorschlagsschreiben abschriftlich mittelst demjenigen Kreisschreiben das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet, mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 10. dieß
eine Anzahl Exemplare des Vertrages zwischen der Schweiz
die eine mit Ulr. Isler in Ettlingen verheirathet ist.
Schlosser Buff & Aufseher Keller in Rykon haben den
Erbtheil des Sohnes Jb. Winkler für eine ihnen an
denselben zustehende Forderung, für welche sich dessen Schwager, Ulr. Isler in Ettlingen verbürgt hatte, mit Beschlag belegen lassen, & da die Erben des Vaters Winkler Anstalten für reelle Theilung des Inventars trafen, so wurde denselben durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Winterthur vom
12. Dez. v. Js. die Theilung des Nachlasses vorläufig
gerichtlich verboten.
B. Ulrich Isler, Glaser, als Bevollmächtigter der
Eheleute Isler-Winkler in Ettlingen verlangte Aufhebung dieses Ar[r]estes, worauf in theilweiser Abänderung der Verfügung vom 12. Dez. 1868 mit Rücksicht
auf die Erklärung der Arrest-Impetranten, daß
sie gegen die Zusage & Liquidation der Gantkäufe
nichts einwenden, sondern bloß die Fortdauer des
Arrestes auf den Ganterlösen verlangen, durch
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidium Winterthur vom 19. Jenner l. Js. das Gemeindammannamt
Zell beauftragt wurde, die fraglichen Ganterlöse einstweilen den Erben nicht aushinzugeben, sondern bis nach gütlicher oder rechtlicher Erledigung
des Streites über die Forderung der Arrest-Impetranten zurückzubehalten oder auf Begehren einer Partei in der Gerichtskanzlei zu de-
ob nicht der Erlaß der bezüglichen Verordnung
bis dahin sistirt werden & als provisorisches Regulativ für eintretende Fälle der Beschluß des Kirchenrathes vom 23. August gelten könnte, zumal derselbe im Allgemeinen den diese Materie betreffenden Intentionen der neuen Verfassung Ausdruck
zu geben versuche.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Anfrage des Kirchenrathes wird in bejahendem Sinne beantwortet & der Beschluß vom 23. August 1869 als provisorisches Regulativ für eintretende Fälle genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion der Finanzen legt einen Gesetzesentwurf betreffend die Erbschaftssteuer vor, welcher in
Berathung genommen wird.
Nachdem Hr. Regierungsrath Ziegler das mündliche
Referat über das Ganze erstattet hat, wird auf die
artikelweise Behandlung eingetreten.
§ 1. Es wird beschlossen, es sei die Erwähnung der Adoptivkinder unter den Ausnahmen zu beseitigen; ferner seien die Schenkungen unter Lebenden bei Anlaß
des § 9 zu reguliren & die Ausnahmen bei § 2 zu erwähnen.
§ 2. Mit Bezug auf lit. a wird beschlossen, es habe
1. Es sei der Schulgenossenschaft Waltenstein – Wenzikon
Ricketweil an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein
Staatsbeitrag von Fr. 4400 ertheilt, wovon Fr. 2400
auf den Büdget-Titel Beiträge an die Schulhausbauten & Fr. 2000 auf den Titel VII. a. 3. Schulvereinigungen zu nehmen sind.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Hinschied erledigte Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Uster,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Otto Werdmüller, Arzt in Uster,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen, sowie dem Statthalteramte
Uster Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Hermann Huber in Winterthur stellt mit Eingabe
vom 27. v. Mts. das Gesuch um Bewilligung eines Jagdpatentes mit dem Bemerken, er wende sich mit diesem
Gesuche direkt an den Regierungsrath, weil er in
zuge & die Direktion der öff. Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten & des Planes.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das Bureau
des Kantonsrathes einen Protokollsauszug über die von
letzterer Behörde unterm 1. dieß getroffene Wahl des
Hrn. Dr G. Finsler, von Zürich, Pfarrer in Wipkingen,
zum Antistes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
der Protokollsauszug der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme übermittelt.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das Bureau des Kantonsrathes einen Protokollsauszug über
die von letzterer Behörde unterm 1. l. Mts. getroffene
Bestätigung der von der Kirchensynode unterm 26. v.
Mts. vorgenommene Wahl der Herren Diakon Heß, von
Zürich, & Pfarrer Paul Burkhardt von Herrliberg, zu
Mitgliedern des Kirchenrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das Bureau
des Kantonsrathes einen Protokollsauszug über die von
letzterem unterm 1. dieß getroffene Bestätigung der von
der Schulsynode unterm 29. v. Mts. vorgenommenen Wahl
der Herren Dr Albert Lange, von Winterthur & Sekundarlehrer Näf in Neumünster zu Mitgliedern des Er-
ginia, Cyti [sic!] Nevada, wohnhaft sei, wie sich aus einem Briefe desselben vom 8. Oct. 1865 ergebe, wovon eine Uebersetzung vom Konsul eingeschickt worden sei & im Anschlusse mitfolge. Wenn dieser Mann sich als Sohn der
Verstorbenen ausweisen könne, so werden seine Erbansprüche gegenüber denen der Geschwister anerkannt
werden; bis dahin soll er sich noch nicht gemeldet haben,
dem öffentlichen Verlassenschaftspfleger jedoch sein Dasein bekannt sein & es würde sich dieser jedenfalls den
Ansprüchen von Erben in der Schweiz widersetzen.
Das Besitzthum möge etwa 3000 Dollars werth sein,
allfällig darauf haftende Schulden immerhin vorbehalten. Hr. Berton habe, ohne Gerichts- & Advokaturkosten
sich auszusetzen, die Nachforschungen nicht weiter ausdehnen können; hinwieder sei er bereit, die Sache in die
Hände eines Rechtsanwaltes zu legen, wofür die Erben
zur Sicherung der ersten Kosten einen Betrag von Fr.
800–1000 zur Verfügung zu stellen hätten. Selbstverständlich würde der Konsul dieses Geld nur verwenden, wenn
Aussichten sich zeigten, das Erbe für sie zu erlangen;
sonst werde er auf weitere Schritte verzichten.
So weit der Bericht des Konsuls. Die Schlußbemerkung
beziehe sich allerdings nur auf die Ansprüche der Verwandten der Frau Hauser in Muttenz; nichtsdestoweniger erachte der Bundesrath es am Platze, daß sie dem
Joh. Jakob Hauser ebenfalls zur Kenntniß gebracht werde,
damit er gutfindend entsprechende Vorbereitung tref-
mit, es haben bei dortiger Behörde die Verlobten, sowol Emil Spinner von Riesbach & Zillah Johnson von Betton in England, beide wohnhaft in Bombay, das Gesuch gestellt, daß ihnen der Ausweis über
das kirchliche Aufgebot in Betton & Bombay erlassen
werden möchte. Das Obergericht äußert sich dahin, daß
dem Gesuche in Anwendung des § 111 des privatrechtl.
Gesetzbuches unbedenklich entsprochen werden könne
& frägt nun an, ob auch der Regierungsrath mit dieser Auffassung einverstanden sei
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Obergerichte unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern, daß der Regierungsrath mit Bezug auf die weitere Behandlung des vorliegenden
Falles mit der Ansicht des Obergerichtes völlig einverstanden sei.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich & des Gemeindrathes Unterstraß,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Dekretirung einer Kommunikationsstraße zwischen Zürich & Oberstraß,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
tete Gesetzesentwurf betr. den Ersatz des Schulgeldes wird
in Berathung genommen & nach Anhörung des mündlichen
Referates & nach einem allgemeinen Rathschlage auf die
artikelweise Berathung desselben eingetreten.
§ 1. In Zeile 2 wird nach dem Worte: „Volksschulwesen“
gesetzt: „einen Kredit von 80–90,000 Frk.“
§ 2. Am Schlusse werden die Worte: „auf je 3 Jahre“ gestrichen.
§ 3. Ziff. 3 wird gestrichen.
§ 4. erhält folgende Fassung:
„Die Erträgnisse des Freischulfonds dürfen nicht fremdartigen Zwecken zugewendet werden, sondern sind ungeschmälert für Schulzwecke zu erhalten.“
„Stiftungsfonds für Freischul- oder verwandte Zwecke
unterliegen den Bestimmungen des § 57 des privatrechtlichen Gesetzbuches.“
§ 5. wird, nähere Redaktion vorbehalten, in folgender
Weise abgeändert:
„Durch dieses Gesetz, welches nach seiner Annahme durch das
Volk sofort in Kraft tritt, & bis nach der Revision des
Gesetzes betr. das Unterrichtswesen vom 22. Christmonat
1859 in Kraft bleibt, werden die abweichenden Bestimmungen des letztern aufgehoben.“
Schließlich wird Hr. Regierungsrath Sieber eingeladen,
einen beleuchtenden Bericht zu diesem Gesetzesentwurfe
auszuarbeiten & dem Regierungsrathe vorzulegen.
beschließt:
Es sei der Bundesrath mittelst Zuschrift zu ersuchen,
durch das schweiz. Generalkonsulat in Washington dem
Begehren der Petenten in möglichst umfassender Weise zu entsprechen.
Ein von der Direktion der Finanzen & der Spitalpflege mit Begleitschreiben vom 3. dieß übermittelter Bericht der Direktion der Pflegeanstalt
Rheinau über die Beerdigung der in dieser Anstalt
Versorgten wird der Direktion des Erziehungswesens
zu den übrigen sachbezüglichen Akten zugestellt.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt den Verbalprozeß der außerordentlichen Kirchgemeindsversammlung Horgen für die Wahl eines Pfarrhelfers für
die dortige Gemeinde sammt den übrigen Akten. Aus
denselben geht hervor, daß die Wahl am 24. Okt. vorgenommen wurde & mit 313 von 458 Stimmen auf Hrn.
Pfr. J. F. Baumann in Bonstetten fiel, dessen vom Kirchenrathe ausgestelltes Wahlfähigkeitszeugniß ebenfalls bei den Akten liegt.
Ein Rekurs gegen diese Wahl ist nicht erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Wahl des Hrn. J. F. Baumann bisherigen
mildere Maßregeln an die Stelle derselben treten zu
lassen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil & an die
Medizinaldirektion.
Mit Zuschrift vom 21. Sept. sucht Hr. Pfr. Menzi in Wald
um Errichtung einer Pfarrgehülfenstelle für die Kirchgemeinde
Wald auf das kommende Winterhalbjahr nach & führt für sein
Gesuch folgende Gründe an: Die Kirchgemeinde Wald zählte
schon im Jahre 1860 4311 Seelen, gegenwärtig hat sie laut
einer vom Gemeindrathe vorgenommenen Berechnung 5312
Einwohner, deren Zahl sich in nächster Zeit durch Eröffnung eines größern Fabrikgeschäftes noch erheblich vermehren wird,
und unter denen ein großer Theil zur flottirenden Bevölkerung gehört, sodann 2700 auswärts wohnende Bürger.
Die Kinderlehre zählt 422 zum Besuche verpflichtete Kinder,
die Unterweisung 179 Schüler, die 11 Schulen der Gemeinde
haben ca 900 Schüler. 200 Arme müssen unterstützt werden.
Außer dieser Größe der Gemeinde fällt hinsichtlich des pfarramtlichen Wirkens, ihre Lage als Berggemeinde ins Gewicht. Unter diesen Umständen reicht die Zeit & Kraft auch
eines jüngern & gesunden Mannes nicht aus & es hat auch nur
der gegenwärtige Pfarrer, der seit 1853 seine Stelle bekleidete, die Pastoration der Gemeinde allein besorgt, während von den Tagen der Reformation an bis 1834 stets zwei
Geistliche an derselben wirkten. Dem Gesuche des Hrn. Pfarrer Menzi schließen sich der Gemeindrath & die Kirchenpflege
Gesuch zur Entsprechung.
D. Nach dem Berichte des auf Veranlaßung der
Direktion der Polizei vom Gemeindrathe Höngg bestellten Experten, Hr. Zimmermeister Beder beläuft
sich der Schaden der Petenten auf folgende Summen:
Fr. 46,
Hr. Blasius Zimmermann
“ 70,
“ Gemeindrath Großmann
“ Rud. Appenzeller
und es bemerkt das Statthalteramt Zürich zu dieser
Schatzung, es habe sich durch die von Hr. Beder ihm mündlich ertheilten Aufschlüsse von der Richtigkeit derselben überzeugt.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Wortlaute des § 4 des Brandassekuranzgesetzes ist die Assekuranzanstalt zu einer Entschädigung, wie sie Hr. Blasius Zimmermann & Konsorten verlangen, nicht verpflichtet, allein aus Gründen der Billigkeit rechtfertigt es sich, dem Gesuche wenigstens theilweise zu entsprechen, wie dieß in mehrern ähnli¬
4.
chen Fällen schon geschehen ist. Die Zäune wurden nämlich zerstört, um der Löschmannschaft Raum für ihre
Operationen zur Rettung der die Brandstätte umgebenden & sehr gefährdeten Häuser zu verschaffen. Diese Rettung gelang auch wirklich & wurde dadurch der
von der Assekuranzkasse zu vergütende Schaden
bedeutend vermindert. Es wäre nun nicht billig, wenn
In Sachen
der Gemeindsarmenpflege Buchs, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Armenunterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat durch Beschluß vom
4. August den Beschluß der Armenpflege Buchs vom 27. Mai,
wodurch dem Hs. Rudolf Meier von Buchs, wohnhaft in
1. Sei der wesentliche Inhalt dieses Berichtes dem
Bundesrathe mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt die Regierung von
St. Gallen das Gesuch um Bewilligung der Aufnahme der
am grauen Staar leidenden Frau Salomea [sic!] Bösch, geb. Früh,
von Wattwyl, in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme einer Operation.
Die Krankenaufnahmskommission empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Aufnahme der Salomea Bösch in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt & hievon der Regierung
von St. Gallen Kenntniß gegeben [l. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & der Spitalpflege unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der Justizdirektion,
woraus sich ergibt:
Hs. Ulrich Lang von Ossingen, hies. Kantons, geb. 1807 früher Kammerdiener & Gasthofdirektor, reiste im Jahr 1867
Dagegen hat das württ. Oberamtsgericht Ulm
die Auslieferung des Huber, zur Zeit in Baden
verhaftet, wegen des obigen bezeichneten Verbrechens bei der aarg. Regierung nachgesucht, &
es frägt nun diese unter Uebermittlung sämmtlicher
Akten an, ob die zürch. Regierung gegen die Auslieferung ihres Kantonsbürgers an die württ.
Behörde etwas einwende, oder ob sie geneigt sei, denselben durch ihre eigenen Gerichte wegen des oben
bezeichneten Verbrechens beurtheilen zu lassen;
auf den Bericht & Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der aarg. Regierung unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern, daß die hiesige Regierung gegen die vom württ. Oberamtsgerichte verlangte Auslieferung des Joh. Huber Nichts einzuwenden habe.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Justizdirektion,
wonach sich ergeben:
A. Bei Anlaß des Abschieds über den Rechnungsbericht betreffend die Familie des falliten Conrad
Irminger, Schuster, in Zollikon, beschloß der Bezirksrath, entgegen dem gemeindräthlichen Beschlusse,
unterm 9. Okt. 1869, es habe die Vormundschaft über
diese Familie fortzudauern, da nach dem Beschlusse
18. December 1869.]
2. Mittheilung an dieselbe.
[Präsidial-Verfügungen.
Das eid. Postdepartement theilt nachträglich zu
seiner Zuschrift vom 4. Nov. d. Js., betreffend ein
Vertragsprojekt über die Errichtung von Telegraphenbureaux in Hütten, Schönenberg & Hirzel, mit, daß
es diesen Gemeinden auf gestelltes Gesuch eine Ermäßigung der Leistungen in dem Sinne zugestanden
habe, daß sie statt der sämmtlichen für den Bau & Unterhalt der Linie nöthigen Stangen nur das übliche
Minimum von 100 Stück für jede Gemeinde, zusammen also 300 Stück zu liefern haben würden, wovon
für die weitere Behandlung dieser Angelegenheit
Vormerk genommen werden möchte.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g.
T., mit welcher dieselbe anfrägt, ob man hierseits geneigt wäre, die über zürch. Territorium führende
Strecke der Straße von Frauenfeld nach Aadorf zur
Straße II. Klasse zu erheben, falls diese Straße auf
dem thurgauischen Gebiete korrigirt & auf 18‘ erbreitert würde, – geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
6. October 1869.]
Der Rekurs des Hrn. Schudel, Bauführer bei Hrn. Stadtpräsident Dr Sulzer, in Winterthur, gegen eine Verfügung des dortigen Statthalteramtes vom 25. v. Mts. betr.
Anwendung der Feuerpolizeiverordnung bei einer Baute,
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T.,
womit dieselbe um Leistung eines Staatsbeitrages für
die dießseitigen Ortschaften Hagenstall & Haggenberg an
eine Fondsäufnung der Schulgemeinde Aadorf behufs Errichtung einer vereinigten Klassenschule statt der bisher
konfessionell getrennten Schulen ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
7. October 1869.]
Das Revisionsgesuch des Hs. Ulrich Buchmann von Maschwanden gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Juni d. Js. betr. Entlassung von der Vormundschaft, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia um Bewilligung eines Staatsbeitrages für
das Jahr 1869 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion & der
Handelskammer,
in Vollziehung der bezüglichen Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches betr. die Korporationen,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten des „Allgemeinen Arbeitervereins für Zürich & Umgebung“ die
Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Doppel ist im Archiv der
Handelskammer aufzubewahren das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand des Allgemeinen Arbeitervereins von Zürich & Umgebung & die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 20. Oktober stellt Jakob Jucker, von
Russikon in Töß, Stiefvater der unterm 3. Juli eingebürgerten Gebrüder Leberer das Gesuch zu Gunsten des Konrad Leberer, welchem von den frühern heimatlichen Behörden die Entlassung aus dem Staatsverbande aus dem Grunde
verweigert werde, weil gegen denselben bereits ein Erkenntniß wegen Desertion ergangen sei & er sich vorher