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Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft „Konsumverein
Rorbas“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften zu versehen, das eine Exemplar ist im Archiv der
Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath des Konsumvereins Rorbas & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Honegger-Fügli, in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Herabsetzung der Handelsklassensteuer,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 28. Sept. d. Js. wurde der Rekurs des Hrn. Honegger-Fügli theilweise begründet gefunden & die Taxation der Handelsklassensteuer von Frk. 60 auf Fr. 50 reduzirt.
B. Gegen diesen Beschluß sucht Hr. Honegger-Fügli mit
Mit Schreiben vom 30. Nov. empfiehlt der Regierungsrath des Kantons Schwyz die Aufnahme der
18. October 1869.]
Eine Petition der Civilgemeinde Unter-Illnau &
der Höfe Horben & Messikon um Errichtung einer Salzwa[a]ge an ersterm Orte wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das vom eidg. Postdepartement in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 25. v. Mts. mit Zuschrift vom 16. dieß zurückgesandte unterzeichnete
Exemplar des Vertrages über Errichtung eines
Telegraphenbureau in Kollbrunnen geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 11. d. Mts. unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. v. Mts., betreffend Ausarbeitung einer Verordnung über Beerdigung von Personen, die
nicht der Landeskirche angehören, mit: Da er nicht wisse ob dieser Einladung nur formelle Motive zu
Grunde liegen oder ob der Regierungsrath auch
sächliche Abänderungen im Auge habe, so wäre es
dem Kirchenrathe erwünscht, die Berathung der fraglichen Verordnung verschieben zu können bis der
Regierungsrath wieder durch ein Mitglied in seiner Mitte vertreten sein werde, & er frage daher an,
In Sachen
des Hs. Ulrich Reimann, von Turbenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Vernachläßigung seiner Vaterpflichten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Sept. d. Js. wurde die Klage als unbegründet abgewiesen.
B. In weitläufiger Eingabe vom 19. Okt. verlangt Rekurrent, daß der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, sowie derjenige der Armenpflege Turbenthal,
durch welchen er wegen Vernachläßigung seiner Vaterpflichten zu acht Tagen Gemeindarrest verfällt
worden, aufgehoben werde, indem er die gegen
ihn angehobenen Anschuldigungen bestreitet & behauptet, er werde beim Anwachsen seiner Familie sich
& dieselbe aus der gegenwärtigen mißlichen Lage,
in welcher sie almosengenössig geworden, zu retten im Stande sein. Namentlich verlangt er, daß die
Gemeindsarmenpflege angewiesen werden möchte, ihm
seine Kinder wieder zu überlassen, indem er überzeugt sei, daß, wenn er sich in einem guten Fabrikort niederlasse, sein Erwerb verbunden mit demjenigen seiner zwei ältern Kinder zu einem schönen
Theile hinreichen werden, auch diejenigen Kinder zu
erhalten, die jetzt ihr Brod noch nicht verdienen können.
des 1854 dort verstorbenen Fretz ermitteln & ihr den
fraglichen Beschluß des Bezirksgerichts Bülach zustellen
können. Die Wittwe Fretz sei seit 5–6 Jahren todt und
habe nur zwei Töchter hinterlassen, von denen die eine,
Frana E. Fretz, noch ledig, die andere, Anna E. mit einem
Amerikaner Namens Huff, verheirathet sei. Beide wohnen in San Francisco.
Die Töchter Fretz wünschen, daß ihr väterliches Erbtheil
durch Vermittlung des Bankhauses Hentsch & Cie ihnen ausgefolgt werde; Hr. Konsul Berton werde sie, bevor er
ihnen das Geld behändige, die nöthigen Schriften unterzeichnen lassen.
Gleichzeitig übermacht der Bundesrath den Empfangschein für den erwähnten Gerichtsbeschluß.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
unter Zustellung dieses Scheines & Nachnahme der Portiauslagen Mittheilung gemacht.
Der Kirchenrath hat in der Voraussetzung, daß das Gesetz betreffend die Wahlen am 7. November durch die
Volksabstimmung bestätigt werde, & somit gemäß § 56
desselben die der Synode zustehenden Wahlen zweier
den Ertrag des Bergwerkes zu Käpfnach dagegen
zu steigern, welch‘ letzteres um so nothwendiger ist,
als nach s. Z. Eröffnung des Saarlouiskanals der
Preis der Steinkohlen überhaupt sinken wird, was
zur Folge haben könnte, daß der Staat das Bergwerk zu Käpfnach verlassen müßte, weil gegen
den Preis auswärtiger Kohlen nicht mehr zu konkuriren wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dieser Bericht wird der Direktion der Finanzen
mit der Einladung zurückgewiesen, sich über die
angeregte Frage mit denjenigen Direktionen,
unter deren Aufsicht die Heizung von Staatsgebäuden steht, direkte zu verständigen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Die durch Regierungsbeschluß vom 6. Nov. d. Js.
niedergesetzte Kommission stellt im anderseitigen Verzeichnisse über die ihr zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen einen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 28. Okt., wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von
Weinschenkpatenten für das Jahr 1870 abgewiesen
wurden, ihre Anträge & bezieht sich zur Begründung
derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehör-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Tobias Gloor in Oberurdorf, Beklagten
und Appellanten,
gegen
die Gemeinde Ober-Urdorf, vertreten durch den
dortigen Gemeindrath, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 26. August hat der Bezirksrath Zürich
den Beklagten zur Bezahlung der ihm vom Gemeindrath auferlegten Steuer verpflichtet & ihm
die Kosten auferlegt.
E. Mit Eingabe vom 15. Sept. appellirt Hr. Gloor
gegen diesen Entscheid, indem er vorerst behauptet,
die Reparatur des zu seinem Hause führenden Weges sei unterm 24. Jenner 1862 von Gemeindswegen auszuführen beschlossen worden; ob aber
diese Straße sich ganz in Ordnung befinde, wie der
Gemeindrath behaupte, werde eine Expertise schwerlich konstatiren können.
wickelnden Verhältnissen die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten der Einwohnergemeinde &
daraus entstehenden Verwicklungen & Streitigkeiten
durchaus nicht fern, & es sollte auch in dieser Hinsicht der Ausscheidungsvertrag nicht nur hinsichtlich der durch das Gesetz vorgeschriebenen Möglichkeit der Aufkündung, sondern von vornherein hinsichtlich der Ausrichtung ein Rechtsverhältniß schaffen, welches die gegenseitige Unabhängigkeit der beiden vertragschließenden Körperschaften
für alle Eventualitäten sicher stellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem vorgelegten Ausscheidungsvertrage die
Genehmigung nicht ertheilt.
II. Seien die von dem Bezirksrathe auferlegten Staats-
& Kanzleigebühren niedergeschlagen & insofern sie bezogen worden, zurückzuerstatten; seien dagegen die Ausfertigungs- & Stempelgebühren von der Gemeinde Kloten
zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Kloten,
den Bezirksrath Bülach & die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
11. October 1869
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der
28. November 1869.]
eines Wirthschaftspatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von
Hüttikon aufgenommenen Hr. Prof. Dr Gustav Volkmar
aus Hessen [Preußen] geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Obergericht übermacht mit Zuschrift vom 25.
dieß die Empfangsbescheinigung des Hrn. Meinrad
Schneeli im Seefeld über die ihm zufolge des herwärtigen Schreibens vom 19. dieß behändigten Pfandbote des Gantrichteramtes von Ortenstein.
Diese Empfangsbescheinigung wird der Regierung
von Graubünden übermittelt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. d. Mts.
mit, vom schweiz. Konsul in New-York sei demjenigen
in Cincinati zur Vollzugsbewirkung ein Schreiben
des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichts Affoltern betreffend die Einvernahme eines in Louisville
Ky. sich aufhaltenden Rud. Frei von Hedingen in einer
Klagesache seiner in der Heimat zurückgebliebenen
Frau übermacht worden. Herr Ritchie habe das
Nöthige besorgt & der Bundesrath sende nun das Requisitorial des Untersuchungsrichters in Begleit der
recht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach & an den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der
Justiz,
woraus sich ergibt:
A. Unterm 6. dieß ließ das Polizeikommando in Basel
dem hierseitigen zu Handen der Armenpflege Maur
zuführen den Karl Boßhard [sic!] von Maur; unterm 8. dieß
folgte dann unter Mittheilung der Akten die Anzeige,
daß Boßhard am 6. dieß dem Seidenfärber Konrad
Fretz in Basel Kleider im Werthe von Fr. 65 50 Rp. entwendet habe. Dem Boßhard waren bei seiner Einbringung diese Effekten hier abgenommen & dem Damnifikaten durch das Polizeikommando Basel wieder zugestellt
worden; Boßhard läugnet die Identität dieser Effekten nicht, sondern wollte sie bloß von Fretz geliehen erhalten haben.
B. Mit Rücksicht auf den Betrag des Werthes dieser
Effekten wird Seitens des Polizeikommando Basel ver-
schlusse geht hervor, daß im Jahre 1868 7 Zürcher mit
dem zweitgrößten Unterstützungsbeitrage von
11fl. 43 bedacht worden sind & daß das Vermögen des
benannten Vereins 11fl. 1208 beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Ungarn
wird ein Beitrag von Frk. 100 verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 13. dieß legt der Gemeindrath Wädensweil einen Plan vor über die von ihm beschlossene & theilweise schon ausgeführte Straße 4. Klasse
von der Kirche nach der Thürgasse & ersucht, da bezüglich der Abtretung einer zur Vollendung der Straße
nothwendigen Landparzelle noch Anstände obwalten,
um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Gemeinde Wädensweil betreffend Erbauung einer Nebenstraße von der Kirche
nach der Thürgasse wird im Sinne des § 2 des Abtre-
Kamine betreffen & in keinem der cit. fünf Paragraphen sei von irgend einem andern Bestandtheil
einer Feuereinrichtung die Rede, auf die sich die in
§ 38 erwähnte erweiterte Kompetenz der Gemeindräthe beziehen könnte; die rekurrirte Verfügung
betreffe aber durchaus nicht die Einrichtung des Schornsteins, sondern ausschließlich die Beschaffenheit des
Bodens der fragl. Räumlichkeit oder die Unterlage der darin befindlichen Feuereinrichtung; die
früher in den §§ 27–30 der bezüglichen Verordnung
aufgestellten Vorschriften glaube nun aber Rekurrent
genau befolgt zu haben, ja sogar in Beachtung derselben noch weiter gegangen zu sein, da der Ofen
für Warmwasserbereitung zum Badgebrauch auf einer Balkenlage von 8‘‘ Stärke so erstellt worden
sei, daß unter dem Kessel drei durchgehende feuerfeste Backsteinschichten in regelrechtem Verbande
gelegt & auf diese eine Schicht für den Feuerraum
gesetzt worden sei, welche sich 8 Zoll über dem Boden befinde; bei dem kleinen Ofen, welcher nichts als
ein gewöhnlicher Kochheerdkessel mit Chaufferette sei,
befinde sich der Feuerraum 12 Zoll & bei der Chaufferette sogar 18 Zoll über dem Boden. Wenn sich sodann die statthalteramtliche Verfügung darauf
stütze, daß bei etwaiger Fäulniß der Balken der
Boden herabstürzen & dadurch Feuersgefahr entstehen könnte, so habe Rekurrent hierauf zu erwie-
werkes publizirt & auf übliche reglementarische Weise behandelt werde. Hr. Ryffel zögerte längere Zeit
mit der Benutzung der beiden Gefälle, es wurde ihm deshalb unterm 17. Wintermonat 1866 eine Frist von drei Jahren
angesetzt & zugleich ein vorläufiger Wasserzins bestimmt.
Jetzt aber will der Konzessionär an die Ausführung schreiten.
Bei Punkt B des beigelegten Planes soll ein Fallenwuhr
quer durch die Glatt erbaut & vermittelst desselben das
Glattwasser in den Fabrikkanal geleitet werden, welch‘
letzterer auch das Mühlebachwasser aufzunehmen hat. Das
Gefälle des Mühlebaches würde gegenwärtig noch nicht benutzt, sondern es beabsichtigt Hr. Ryffel dasselbe mit dem
oberhalb befindlichen Gefälle zu vereinigen & sr. Zt. um Konzession hiefür nachzusuchen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung sind die projektirten Bauten zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryffel, Fabrikbesitzer in Glattfelden, wird die Bewilligung ertheilt, das ihm durch Konzession vom 28. Augstmonat 1860 zugesicherte Wasserrecht in
der Glatt vom Auslaufe des Mühlebaches bis zu dem Wasserrechte der Herren Rieter, Ulrich & Cie unter Beiziehung des
Mühlebachwassers, zur Betreibung einer Mühle & Säge zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Civilgemeindspräsident Bachmann in Unter-Balm - Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend verweigerte Amtsentlassung,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon wies durch Beschluß
vom 9. Oktober das Begehren des Rekurrenten
ab, gestützt darauf, daß, nachdem dieser im Jahre
1868 die Wahl zum Civilgemeindspräsidenten angenommen habe, obgleich er damals aus den nämlichen Gründen
wie jetzt dieselbe hätte ablehnen können, & da im nächsten Frühjahre sämmtliche Gemeindsbeamte einer Neuwahl
unterliegen, es sich nicht rechtfertigen würde, jetzt noch
auf sein Entlassungsgesuch einzutreten & für eine so kurze Amtsdauer eine Neuwahl einzuleiten.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Bachmann mittelst Schreibens vom 20. Oktober & führt zur Begründung
seiner Beschwerde im Wesentlichen an: Die Angaben
der Civilvorsteherschaft Unter-Balm seien unrichtig,
& wirklich nur die sehr vielen ihm obliegenden anderweitigen Geschäfte die Ursache, derentwegen er sein
Entlassungsbegehren eingegeben habe; ferner sei unrichtig,
berathung gefaßten Beschluß des Großen Rathes
werden alljährlich Fr. 1600 zur Unterstützung für das
Gewerbswesen auf das Büdget der Direktion des Innern gesetzt & dieser Kredit auf Bericht der Erziehungsdirektion & nach Antrag der Direktion des Innern durch den Regierungsrath an die Gewerbs-[,] Handwerks- & Fortbildungsschulen vertheilt.
Da diese Schulanstalten unter Aufsicht & Kontrolle
der Schulbehörde stehen & um die Behandlung des Geschäftes
zu vereinfachen, halten es die Direktionen des Erziehungswesens & des Innern übereinstimmend für zweckmäßig, künftig das Büdget des Erziehungswesens mit
jenem Kredit zu belasten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Erziehungswesens & des Innern,
beschließt:
1. Die Summe von Frk. 16,000, Ziff. II. b. 1, soll künftig auf das Büdget der Erziehungsdirektion übertragen & die Verwendung derselben nach dem vom Reg.
Rathe genehmigten Regulativ d. d. 7. November 1867
vorgenommen werden.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern & des
Erziehungswesens.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Ebmatingen,
kostende Straße zu bauen, ohne daß sie auch nur darüber angefragt oder ve[r]nommen worden wäre. Der Stadtrath glaube nicht, daß der Bezirksrath berechtigt gewesen sei, einen Beschluß von so tief greifender materieller Bedeutung zu fassen, ohne vorher die Betheiligten zu hören, während sonst dieses bei der unbedeutendsten Straßenbaute geschehe.
Da der Stadtrath ein Recht zu haben glaube, seine Gründe schon vor erster Instanz vorzubringen,
damit dieselben schon von dieser gewürdigt werden,
so wolle er auf eine materielle Würdigung des
rekurrirten Entscheides nicht weitläufig eintreten.
Dagegen dürfte es doch nicht außer Weges sein, die
mehrfachen Bedenken gegen die materielle Richtigkeit des rekurrirten Entscheides wenigstens anzudeuten, um damit den Beweis zu leisten, daß der Bezirksrath alle Veranlaßung gehabt hätte, nicht einseitig zu
entscheiden, sondern auch die andern Betheiligten
anzuhören.
1. Auffallender Weise wolle auf das neue, so zu sagen
ganz im Banne der Stadt Zürich liegende Straßenprojekt das Straßengesetz angewendet werden, während
bis jetzt von den Staatsbehörden stets der Standpunkt
eingenommen worden sei, das Straßengesetz finde auf
städtische Straßen keine Anwendung. Dieser Grundsatz sei bis jetzt stets zu Ungunsten der Stadt angewendet worden, der Stadtrath hoffe, derselbe werde
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der
Justiz, sowie der Akten,
woraus sich ergibt:
In der Nacht vom 8./9. Okt. d. Js. wurde dem Arnold
Landis in Richtersweil ein Triebriemen im Werthe von
Fr. 40 und an der darauf folgenden Nacht dem Kaspar
Fritschi daselbst ab der Säge ein ähnlicher Triebriemen im Werthe von Fr. 50 entwendet. Der Verdacht
fiel auf Zimmermann Kuppert & Schuster Weber in Wollerau; es wurden in Folge einer Hausuntersuchung bei Weber
Lederstücke aufgefunden, deren Identität mit den
beiden Triebriemen von deren Eigenthümern & vom
Lieferanten derselben festgestellt worden ist. Zudem zeigen die aufgenommenen Verhöre, daß es sich
hier höchst wahrscheinlich um ein Complott handelt &
Weber & Kuppert auf Verabredung hin handeln. Letzterer steht im Verdacht noch weitere Diebstäle im
sub. 5. Mai 1868 wegen Betrug zu 4 Monaten Gefängniß verurtheilt & deswegen im Fahndungsblatt ausgeschrieben.
Das Statthalteramt Horgen stellt nun das Begehren,
es möchte die Auslieferung dieser beiden, des Diebstals verdächtigen Individuen bei der schwyz. Regierung angestrebt werden,
beschlossen:
der Wagen anzubringen.
Der suspendirte § 14 wird nun in nachfolgender Art festgesetzt:
Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue Straßen, Kanäle oder
Brunnenleitungen, welche die Bahn kreuzen, von Staats- oder
Gemeindswegen, auch solche Brunnenleitungen durch Korporationen und Privaten angelegt werden, so hat die Gesellschaft
für die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie für
die Vermehrung ihrer Bahnwärter, Bahnwarthäuser & der
Barrieren, welche dadurch nothwendig gemacht werden dürfte[n],
keine Entschädigung zu fordern. Dagegen fallen diejenigen
Vorrichtungen, welche in Folge solcher Bauten auf dem Gebiete
der Bahn zur Wiederherstellung des Bahnkörpers & zur Sicherung des Betriebes erstellt werden, zu 1/3 dem Staate, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden[,] Korporationen oder
Privaten & zu 2/3 der Gesellschaft, die Unterhaltung aber der
letzteren zur Last.
Die letztbezeichneten Bauten führt die Gesellschaft aus &
stellt dafür detaillirte Rechnung.
Die genauere Redaktion dieses § wird Hrn. Reg. Rath
Ziegler übertragen.
Endlich beschließt der Regierungsrath:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt, dem
Eisenbahnkomite Andelfingen–Stein–Singen von der Feststellung des Konzessionsentwurfes unter Zustellung desselben mündlich Kenntniß zu geben & die Bereitwilligkeit des
Regierungsrathes zu erklären, sich bei Konferenzverhand-
lichen Beschluß aufgenommenen Gründen festhalten müsse.
G. Das kantonale Polizeikommando berichtet unterm 22. Okt.,
die Weber-Gublersche Wirthschaft stehe nicht in gutem Ruf,
es sei vielmehr konstatirt, daß daselbst Gelegenheit zur Unzucht gegeben werde etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei[-,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath
Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich & an die
Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn E. J. Schwarzwald in Riesbach Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung aus der Gemeinde Riesbach,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 9./17. Sept. wies der Bezirksrath
den Rekurrenten ab.
E. In seinem vom 9. Okt. datirten Rekurse verlangt
Schwarzwald, daß der Beschluß aufgehoben oder ihm wenigstens gestattet werde, bis Ende November in Riesbach zu
ohne vorher durch das Amtsblatt oder andere
anerkannte Publikationsmittel angezeigt worden
zu sein; dadurch seien die nach § 87 lemma 2 des
Gemeindegesetzes bei Pfarrwahlen stimmberechtigten Aufenthalter um ihr Wahlrecht verkürzt worden; im Fernern sei entgegen der Bestimmung des
§ 103 litt. a des Gemeindegesetzes die Abstimmung
offen vorgenommen worden.
In einer Eingabe vom 9. Dezember berichtet die
Kirchenpflege: Die Gemeindskirchenpflege habe am
18. November an den Kirchenrath das Gesuch gestellt, er
möchte, um Uneinigkeiten zu vermeiden, von der provisorischen Einsetzung des Hrn. Wunderli abgehen und
statt desselben den Hrn. Pfarrhelfer Wirz bestellen;
diesem Gesuche sei vom Kirchenrathe entsprochen worden;
am 21. November habe dann die Kirchenpflege beim
Gemeindspräsidenten das Gesuch um Einberufung der
Gemeinde gestellt; an der Gemeinde selbst habe dann
der Präsident zum Erstaunen der übrigen Mitglieder
der Kirchenpflege trotz dem, daß er in der Kirchenpflege zu dem Vorschlage derselben mitgewirkt habe,
auf Festhaltung an dem inzwischen zurück gezogenen Vorschlage des Kirchenrathes angetragen. Bei
der offenen Abstimmung in der Gemeinde habe sich für
den Vorschlag der Pflege ein Mehr von 51 Stimmen,
für denjenigen des Präsidenten nur die Zahl von
19 Stimmen ergeben.
rungspräsident Oberst Scherer das mündliche Referat
erstattet hat, unter jeweiliger Einsichtnahme jener Wünsche, in artikelweise Berathung genommen wird.
In der Ueberschrift werden die Worte „und unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Volk“ gestrichen.
Die §§ 1, 2 und 3 werden unverändert angenommen.
In § 4 soll es statt „Genehmigung des Regierungsrathes“ heißen „Genehmigung des Kantonsrathes“.
In § 5 wird am Schlusse des 2. lemma statt des Wortes „falls“ gesetzt „insofern“.
§ 6. Als lit. b wird eingeschaltet:
Findet der Rückkauf vor Ablauf von 50 Jahren nach
Erstellung der Bahn statt, so soll die vom Staate zu
zahlende Entschädigung mindestens den Erstellungskosten der betreffenden Bahnstrecke gleichkommen.
§ 7 wird in folgender Weise abgeändert:
Die Gesellschaft hat ihr Domizil im Kanton Zürich.
§§ 8 und 9 werden unverändert angenommen.
In § 10 soll es statt „Verordnungen des Bundes“
heißen „des Kantons“.
§ 11, die Bestimmungen über die Steuerfreiheit enthaltend,
wird gestrichen.
§ 12 wird unverändert angenommen.
§ 13 Lemma 3 erhält folgende abgeänderte Fassung:
Es steht ihnen die Befugniß zu, solche, welche den Bahnpolizeivorschriften in augenscheinlich gefahrdrohender Weise zuwiderhandeln sollten, im Betretungsfalle an die nächste Poli-