dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Theil der Wärterzimmer,
Zellen [Hochlicht]
in den Bädern:
Bad- & Ankleidezimmer,
Arbeitszimmer [Werkstätten]
im Wirthschaftsgebäude:
Festsaal und die zwei Nebensääle,
Küche und Spühlküche,
Speisezimmer,
Waschküche,
“
Glätterei,
Korridore, die Treppen & die beiden Veranden,
endlich überall die Heizräume bei den Kesseln und
Calorieféres.
Für diese 350 Flammen sind zwei Gasmesser in Aussicht
genommen, welche mit einander verbunden werden, um
Störungen im Betriebe möglichst unschädlich zu machen.
In den Krankenflügeln sind besondere Vorkehrungen
nothwendig, um den Geisteskranken die Vornahme
irgend welcher Veränderungen an den Beleuchtungsapparaten & namentlich an den Flammen unmöglich zu machen.
Die übrigen Apparate sind ganz gleich, wie in gewöhnlichen Privathäusern.
Der Voranschlag der Gasfabrik beläuft sich auf Fr.
13,825 45, resp. nach Abzug des in Art. IV des Vertrages
betr. die Gasbeleuchtung für die Irrenanstalt [Regie-
in Berücksichtigung:
Daß das Gesuch um Beischaffung der verlangten
Ausweise behufs Eingehung der Ehe der Petentin
als Kantonsbürgerin mit einem Kantonsfremden offenbar auch das Gesuch um Erlaß gewisser Formen, welche unser auch hier zur Anwendung kommendes Gesetz sonst verlangt, in sich schließt, nun
aber die Prüfung u. den Entscheid über dieser Frage
in erster Linie dem Obergerichte zukommt, [§ 111
des priv. Ges. Buches]
beschlossen:
Es seien die Akten dem Obergerichte zur weitern Behandlung beziehungsweise Erledigung zu
übermitteln.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Mai 1869, betr. Errichtung
eines Telegraphenbureau in Langnau, übermittelte das schweiz. Postdepartement unterm 1 v.
Mts. den Entwurf eines sachbezüglichen Vertrages,
worauf dem Gemeindrathe der übliche Verpflichtungsschein zugestellt wurde. Dieser Schein
ist neu unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
wonach wegen fortdauernder Lungenseuche im Kanton
St. Gallen die Viehsperre gegen denselben fortdauern
müsse, gleichwol aber größere & kleinere Transporte
dortigen Viehes als Transitwaare auch nach dem Kanton
Aargau pr. Eisenbahn spedirt werde[n], was Zürich weder
verhindern könne noch wolle, veranlaßt gefunden habe,
bis auf Weiteres die Einfuhr von Vieh aus dem Kanton St.
Gallen unbedingt zu untersagen, weil dadurch der dortige
Kanton offenbar mit der Einschleppung der Seuche bedroht
werde, und stellt daher das Gesuch, daß auch der Transit
von st. gallischem Vieh durch dießseitigen Kanton untersagt werde.
Die Medizinaldirektion beabsichtigte durch jene Mittheilung an die aargauische Polizeidirektion, derselben
Gelegenheit zu geben, durch ähnliche Verfügungen, wie
sie hierseits getroffen wurden, den dortigen Kanton
vor Seucheeinschleppung zu schützen, nämlich durch das Verbot, daß auch auf aargauischen Eisenbahnstationen kein
st. gallisches Vieh ausgeladen & kein anderes Vieh in die
mit solchem belasteten Wagen aufgenommen werden dürfe, es wäre denn für die Durch- oder Ausfuhr bestimmt.
Die Medizinaldirektion glaubte, einerseits mit Rücksicht auf die bedeutende Ausfuhr namentlich von Schlachtvieh nach Frankreich den Transit von st. gallischem Vieh
auch nicht hindern zu sollen, und anderseits in den getroffenen Verfügungen genügenden Schutz gegen Seucheneinschleppungen zu finden, abgesehen davon, daß der
mit Schreiben vom g. T. an, daß er die Geschäfte
der Direktion der politischen Angelegenheiten
von seinem Hrn. Amtsvorgänger durch Vermittlung des Sekretärs übernommen habe.
Hr. Regierungsrath Pfenninger theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß die Uebergabe resp.
Empfangnahme der Geschäfte der Direktion der
Medizinalangelegenheiten unter persönlicher
Mitwirkung des abtretenden u. des eintretenden Direktors stattgefunden habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesem sämmtlichen Eröffnungen Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom 17. dies in Form von Protokollsauszügen nachstehende Beschlüsse des Kantonsrathes vom
14. Juni 1869 mit:
1. Beschluß betr. Anerkennung der Wahlen der
Mitglieder des Kantonsrathes,
2. Beschluß betr. Anerkennung der Wahlen der
Mitglieder des Regierungsrathes,
3. Beschluß betr. Anerkennung der Wahlen
zweier Mitglieder des schweiz. Ständerathes,
4. Beschluß betr. Anordnung von Ergänzungswahlen von fünf Mitgliedern des Kantonsrathes,
daß in dem Revisionsgesuche keine neuen Momente
vorgebracht werden, welche eine Aenderung des frühern Beschlusses des Regierungsrathes vom 12 Juni
1869 rechtfertigen würden,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch des Hrn. Härlin, Ns. des Hrn. Wagner abgewiesen.
2. Mittheilung an den Revisionspetenten u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt unter Verweisung auf die Ertheilung eines weitern Kredites von Fr. 20,000 zur Hebung
der Pferdezucht mit, daß er für den Fall, daß seitens
der Kantone feste u. genügende Anmeldungen für
Uebernahme von Zuchtpferden einlangen [sic!], beschlossen
habe, einen neuen Ankauf zu bewerkstelligen, u. verbindet damit die Einladung, mitzutheilen ob hierorts Geneigtheit vorhanden sei, sich an dem diesjährigen Ankaufe ebenfalls zu betheiligen mit dem
Beifügen, daß die Anmeldungsfrist mit dem 15 August geschlossen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Direktion des Innern beauftragt, den
Pferdehaltern von der Mittheilung des Bundesrathes durch Publikation in den öffentlichen Blät-
trag erreichen.
2. Mittheilung an Hrn. Ryf, das Statthalteramt Horgen u. die
Direktion der Justiz, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen
der Wittwe Anna Barbara Müller, geb. Vontobel,
von Sünikon, Gede. Steinmaur, Rekurrentin,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 1. April l. Js. hat der Bezirksrath Regensberg, die Rekurrentin wegen Leibes- u. Geisteskrankheit unter Vormundschaft gestellt u. ihren Sohn Hrn. Hs.
Heinrich Müller, zu deren Vormund ernannt.
C. Mit Eingabe, ohne Datum, eingegangen den 14. April,
beschwert sich Hr. Fürsprech Bucher Namens der Rekurrentin über diesen Beschluß u. bittet um Aufhebung der
Vormundschaft, indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
Nach § 323 des priv. Gesetzbuches sei eine solche Vormundschaft nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der
Ausdruck „Geistesschwäche“ irgendwie gebraucht werden
könne, sondern die zu bevormundende Person müsse
dauernd außer Standes sein, ihr Vermögen zu verwalten. Nun sei die Rekurrentin allerdings körperlich gebrechlich, aber die Besorgung ihrer Oekono-
Wahrheit gemäß zu bezeugen, daß Müller schon mehrmals
wegen Drohung von Verbrechen & Amtsehrverletzung bestraft worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Rekurrenten mitzutheilen, er habe sich mit seiner Beschwerde zunächst an die erste Rekursinstanz zu wenden.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer & die Direktion
des Innern.
Der Kantonsrath hat laut einem vom Bureau mitgetheilten Protokollauszug in seiner Sitzung vom 3. d.
Mts. die Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des
Regierungsrathes aus folgenden Mitgliedern bestellt:
Präsident Walder,
“
Dr Weinmann,
“
Walter Hauser,
Pfarrer Wolff,
Dr A. Escher,
“
Kommandant Schäppi,
“
Ständerath Hug,
“
Bezirksschulpfleger Boßhard.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
weil Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
Gemeindrath Mettmenstetten & Bezirksrath Affoltern berichten, die Rekurrenten haben sich, nachdem
vom Bezirksgerichte Affoltern die Einsprachegründe
gegen die Verehelichung derselben als ungenügend
erklärt worden, geehelicht, in Folge dessen sei denn
auch der Ausweisungsbeschluß dahin gefallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstetten, sowie an den Rekurrenten unter Rückstellung der eingelegten Akten.
In Sachen
des Hrn. a. Civilgemeindspräsidenten Hs. Hch. Müller
in Fehraltorf,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon & der Brunnenkommission
Fehraltorf bei Vergebung von Gemeindearbeiten,
hat sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die fragliche Stützmauer ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Theil der Röhren gesprengt & die Anstalt in die
Calamität versetzt wurde, daß sie auf äußerst umständliche Weise das Wasser zu Reinigungszwecken
& für die täglich nöthige große Zahl von Bädern beschaffen mußte. Bei einem allfälligen Feuerausbruche wären diese Wasserleitungen, welche die einzige Löschvorrichtung der Anstalt bilden, während
der kalten Jahreszeit unbrauchbar. Diesen Uebelständen sollte durchaus abgeholfen werden & es
hat sich die Aufsichtskommission durch Hrn. Ingenieur
David Ziegler in Winterthur die Frage begutachten lassen, wie dieß am wirksamsten geschehen könne. Herr Ingenieur Ziegler gelangte zu folgenden
Vorschlägen:
1. Die äußerste Ausflußröhre ist zu dem Reservoir
zurückzuführen, und da, wo sie zu diesem emporsteigt,
mit einer Wärmequelle in Verbindung zu setzen,
so daß durch Erwärmung des Wassers an einer Stelle eine Cirkulation des gesammten Röhreninhaltes
bewirkt wird, indem das erwärmte Wasser emporsteigt & durch kaltes ersetzt wird.
2. Die Pumpe, mittelst welcher die Reservoirs gefüllt werden, ist durch die vorhandene Wasserkraft
in Betrieb zu setzen, während die Hahnen an den Ausflußröhren geöffnet sind.
3. Die Reservoirs sollen zur Nachtzeit abgesperrt
& die Leitungen entleert werden.
Niederhasli habe in Folge der an sie erlassenen Einladung mitgetheilt, daß die Ehe des Schneiders Kaspar Merkli,
geb. 1835, und der Johann Maria Franoz, von Nassenweil,
welche im März 1859 geschlossen worden & kinderlos sei, daselbst anerkannt werde. Ob diese Eheleute sich Vermögen erworben, wisse man daselbst nicht, dagegen finde die Armenpflege für unzweckmäßig, die kranke Frau ohne ihren Mann,
der ein Meister in seinem Handwerke sei, hieher kommen zu lassen,
da sie überzeugt sei, daß wenn er im Heimatskanton wohnte, derselbe angehalten werden könnte, seine Pflichten gegen
die kranke Gattin zu erfüllen, was dagegen schwer hielte,
wenn er in Paris bliebe, unter diesen Umständen bleibe
der Armenpflege daher nichts Anderes übrig, als darum
zu bitten, daß, wenn Merkli nicht für seine Frau sorgen
wolle, dafür gesorgt werde, daß beide hieher transportirt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte zu gefälliger Mittheilung an die französ. Gesandtschaft mit der
Bemerkung Kenntniß zu geben, der Regierungsrath müsse
unter diesen Umständen wünschen, daß der Ehemann, der
nach obiger Darstellung arbeitsfähig & daher wol in der Lage sei, die Verpflegungskosten für seine Frau zu bestreiten,
von den französ. Behörden mit Mitteln, welche ihnen ohne
Zweifel zu Gebote stehen, zur Erfüllung seiner Pflicht angehal-
erlassen worden sei. Ein Vorbehalt von Seite des Hrn.
Wintsch sei nicht gemacht worden.
Nach den Rechnungsgebühren des Polizeikommando betrug der tägliche Sold des Hrn. Wintsch Ao. 1865 1 Fr. 80 rp.
nebst 30 Rp. Zulage, zusammen 2 Fr. 10 Rp., den Bestimmungen des Gesetzes betr. Abänderung des § 6 des Gesetzes
betr. Organisation des Polizeikorps gemäß hätte der
Sold des Wintsch, würde dieser beim Polizeikorps verblieben sein auf 2 Fr. 80 erhöht werden müssen. Die
dießfällige Soldnachzahlung betrüge demnach im Falle
der Berücksichtigung des Gesuches des Hrn. Wintsch pro
212 [à 70 rp] Diensttage Fr. 148.40 Rp. u. die Gesammtsumme der Nachzahlung an die im Jahre 1865 gleich
wie Wintsch aus dem Polizeikorps ausgetreten resp.
gestorbenen 8 Polizeisoldaten Fr. 870.25 Rp.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem Wortlaute des § 6 des Gesetzes: „das
Polizeikorps wird vom 1. Jenner 1865 an besoldet,
wie folgt:“ kann die Besoldungserhöhung pro 1865
denjenigen Polizeisoldaten nicht zu gute kommen, welche vor Erlaß des Gesetzes ihren Austritt genommen,
also am 26. Dez. 1865 nicht mehr dem Polizeikorps
angehört haben, sondern lediglich nur der Mannschaft welche an diesen Tagen das Polizeikorps bildete u. auf welche allein das Gesetz rückwirkende
Kraft haben kann.
2. Hiefür spricht auch die Tendenz des Gesetzes: Offen-
4. September 1869.]
[Präsidial-Verfügungen.
Das mit Schreiben vom g. T. von der Regierung von
St. Gallen gestellte Gesuch um Aufnahme der Frau Friederika Rutz von Krummenau in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Das eid. Departement des Innern ersucht mit
Schreiben vom g. T. das noch nicht vollständig eingelieferte Material für die Statistik der Trauungen, Geburten & Sterbefälle aus dem hiesigen Kanton bis spätestens Ende dieses Monates,
bezirksweise zusammengestellt, einzusenden, damit
die Resultate der Jahre 1867 & 1868 noch im Laufe
dieses Jahres veröffentlicht werden könnten.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung resp. Antragstellung überweisen.
Ein neues Gesuch des freiwilligen Schießvereins
von Elsau die von 9 Vereinen des Bezirkes Winterthur am 26. d. Mts. nunmehr abzuhaltende gemeinschaftliche Schießübung zu unterstützen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Militärs.
steuerpflichtige Vermögen der Frau Anna Temperli
auf Frk. 7500, das zu wenig versteuerte Vermögen auf
Frk. 4500 angesetzt, demnach bei einer Nachzahlungsgrundlage von 3000 Frk. u. einer Steuer pro 1867 à 1 1/2 ‰ den
Erben eine Steuernachzahlung von Frk. 45 auferlegt u.
das künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 6000
festgestellt.
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 25 Juni abhin u. sie ersuchen
um dessen gänzliche Aufhebung, indem sie Zeugnisse der
Gemeindräthe Uster u. Volketsweil beibringen, laut
welchen das Vermögen der Verstorbenen immer im
Betrage von 6000 Frk. versteuert worden sei u. zwar in
Uster von dem Vater derselben mit Fr. 3000 und in
Volketsweil von ihrem Ehemann mit 3000 Fr.
Die Rekurrenten fügen bei, wenn sich nach dem Inventar ein etwelches Mehrvermögen zeige, so bestehe dieses hauptsächlich in Mobilien.
C. Gemeindrath Volketsweil u. Bezirksrath Uster anerkennen das von den Rekurrenten Vorgebrachte mit Gutachten vom 3 und 10 d. Mts. als richtig u. auch die Finanzdirektion hält in ihrer Rekursbeantwortung vom 14
gl. Mts. den Rekurs für begründet u. den rekurrirten Beschluß als auf einen irrthümlichen Berichte
berührend.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-
übten Diebstals durch die hiesigen Gerichte werde
beurtheilt u. bestraft werden, zu welchem Zwecke
die sachbezüglichen Akten nachträglich werden anher gesandt werden.
Hievon wird der Direktion der Justiz u. der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Von einer Anzeige des Kirchenrathes vom 28 v.
Mts., daß Hr. Pfarrer Holzhalb in Kilchberg mit regierungsräthlicher Ermächtigung unterm 22 gl. Mts.
die Wilhelmina Geuggel, von Boll, G. H. Baden, in die
evangelisch reformirte Kirche aufgenommen habe,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Hrn. Dr Fick, Namens des Hrn. Henri [sic!] Hering in
Fluntern, Revisionspetenten,
betreffend Vermögenssteuertaxation,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 27 März d. Js.
wurde der Rekurs des Hrn. Hering theilweise begründet gefunden u. die Vermögenstaxation
von Frk. 50,000 auf Frk. 2000 herabgesetzt.
B. Mit Zuschrift vom 30 v. Mts. stellt Hr. Dr Fick,
Namens des Hrn. Hering das Gesuch um Revision vorstehenden Beschlusses u. führt zur Begründung desselben im Wesentlichen an:
auch am Heimatorte des Bräutigams stattfinde;
sie ist entweder durch eine geistliche oder weltliche
Behörde zu vollziehen [Art. 2 des Bundesgesetzes
betr. die gemischten Ehen O. S. II. 130]
3. Behufs Vornahme der Trauung im hierseitigen
Kanton ist nach § 105 des priv. Ges. Buches die Erlaubniß der heimatlichen Obrigkeit des Bräutigams
erforderlich; der Ertheilung derselben durch die
dortigen weltlichen Behörden in dem gewünschten Sinne, steht nun ebenfalls, da wie schon erwähnt, ein Ehehinderniß nicht besteht, Nichts entgegen, vergl. Art. 3 und 4 des Bundesgesetzes betr.
die gemischten Ehen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei die Regierung des Kts. Luzern zu ersuchen, dahin zu wirken, daß durch die dortige
bürgerliche kompetente Behörde die Promulgation der Ehe der beiden Brautleute vorgenommen u. hernach die Bewilligung zur Kopulation
im hiesigen Kanton ertheilt werden möchte.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Hägi u. die Direktion des Militärs.
Folgende von der Kanzlei des Kantonsrathes eingesandten Drucksachen, nämlich:
1. Beschlussesentwurf des Reg. Rathes sammt Weisung vom 24 dies,
betr. die Durchführung der Verfassung vom 18 April 1869 u.
2. Kommissionalantrag betr. eine Geschäftsordnung für den Kantonsrath vom 22 dies,
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes u. die
Staatskanzlei vertheilt.
[Präsidial-Verfügungen
26. Juni 1869.]
Das schweiz. Handels- u. Zolldepart. übermacht mit Schreiben
vom 22. d. Mts. eine Anweisung von Fr. 33,803 auf Rechnung des
dem Kt. Zürich für das laufende Jahr zu gut kommend[e] Zollentschädigung.
Diese Anweisung wird der Dir. d. Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfang obigem Departement bescheinigt.
Das Statthalteramt Affoltern macht mit Zuschrift vom g. T.
Anzeige von der Auffindung der Leiche eines Niklaus Frei, von
Littau, Kt. Luzern, u. ersucht, für Beibringung der von der Heimatsbehörde des Verstorbenen verweigerten Beerdigungskosten die
geeigneten Schritte zu thun.
Wenn auch die Anstrengungen, welche die Gemeinde
Oberlangenhard durch Erstellung eines neuen Feuerweiers auf dem Gebiete des Löschwesens gemacht
hat, alle Anerkennung verdiene, so kann doch auf
deren Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nicht eingetreten werden, da im Gesetze Anhaltspunkte hiefür sich nicht finden
u. nach konstanter Praxis des Regierungsrathes Staatsbeiträge auf Rechnung der Assekuranzanstalt stets nur
an die Anschaffung von Feuerspritzen gegeben worden
sind. [cf. Beschlüsse des Regierungsrathes vom 13 April
1867 in Sachen der Gemeinde Meilen und vom 16 März
gl. Js. i. S. der Gemeinde Horgen]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung
der Belege u. an die Direktion der Polizei.
Der unterm 29 v. Mts. zum Straßen- u. Wasserbauinspektor gewählte Hr. Kaspar Wetli, von Männedorf
wohnhaft in Fluntern, wird beeidigt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
15 dies dem Regierungsrathe eine Eingabe der oesterreichischen Gesandtschaft nebst Beilagen zur Ver-
armenpflege der heimatlichen Behörde des Unterstützten von der Sachlage Kenntniß zu geben & nach dem Aufhören der Unterstützung bei derselben die gehabten
Auslagen zu reklamiren & es könne die Dazwischenkunft des Regierungsrathes erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Reklamationen erfolglos geblieben seien.
Mit Zuschrift vom 8. Sept. theilt die Stadtarmenpflege Winterthur durch Vermittlung des Statthalteramtes der Direktion des Innern mit, sie habe
gemäß der Anleitung, welche sie von der Direktion des Innern erhalten, der Armenbehörde von
Spaichingen von der Aufnahme des Bühler in den
Spital mit der Anzeige Kenntniß gegeben, daß sie
ihr beim Austritte des Bühler aus dem Spital
Rechnung über Arzt & Verpflegungskosten zustellen werde, darauf aber keine Antwort erhalten;
nach Entlassung des Bühler aber der Spitalverwaltung Anzeige gemacht & für 56 Tage eine Spitalrechnung von Fr. 84 zugestellt, statt Bezahlung oder
einer Antwort von der Behörde sei ein Schreiben
des Bühler datirt vom 28. August angelangt, in
welchem er um Nachlaß der Fr. 84 betragenden
Spitalrechnung mit Rücksicht darauf, daß er 18 Jahre
ununterbrochen in Fischenthal als Maurer gearbeitet habe, & kein anderes Vermögen als fl. 130 Spar-
Entscheidungsgründen gezeigt worden sei. Einen bestimmten Nachweis, daß durch das Vorgehen der
Brunnenkommission & der Abschluß des Lieferungsvertrages mit Schmid Briner gegenüber der Lieferungsofferte von Schinz & Bär der Gemeinde ein Nachtheil
erwachsen sei, habe Rekurrent, wenn man die dießfälligen verschiedenartigen Bedingungen ins Auge
fasse, nicht geleistet, zumal die neue Privatofferte
von Schinz & Bär in erheblichem Widerspruche mit
derjenigen stehe, welche diese Firma am 17 März 1869
der Gemeinde Fehraltorf & am 3. Juni 1869 dem Schmid
Briner gemacht habe, was dazu beitragen dürfte,
jener neuen, vom Rekurrenten zu einer Zeit nachgesuchten Privatofferte, zu welcher an einen definitiven Vertragsabschluß nicht mehr habe gedacht werden können, nicht volle Beweiskraft beizumessen.
Gegen den Vorwurf des Rekurrenten, daß der Gemeindsbeschluß vom 4. Juli 1868 unrichtig protokolirt worden sei, verwahre sich der Gemeindrath.
Auch dessen Behauptung, alle Arbeiten & Anschaffungen seit 4. Juli 1868 habe der Gemeindrath auf dem
Wege der Absteigerung vergeben, sei unrichtig; bezüglich der Arbeiten sei dieß, jedoch nicht einmal durchgehends, geschehen, nicht dagegen hinsichtlich der Anschaffungen. Die ganze mit Ausführung der Brunnenbauten
betraute Behörde sei sich ihrer Aufgabe & Verantwortlichkeit vollkommen bewußt geworden, habe nach reifli-
geliefert werden, so wird der Kanzlei das Recht
vorbehalten, den Druck in einer andern Offizin
auf Kosten des Uebernehmers besorgen zu lassen.
b. Wenn nun schon angenommen werden muß, daß bei
Eingehung des Vertrages mit Orell, Füßli & Cie an einen
Umfang der Druckarbeiten, wie ihn die Volksabstimmung verlangt, nicht gedacht worden ist, indem derselbe jedesmal, wann nicht reichlich Zeit zur Verfügung
steht, die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Offizin
weit übersteigt, so ist der Staat durch den Wortlaut
des Vertrages doch unzweifelhaft in dem Sinne gebunden, daß er die betreffenden Arbeiten jedesmal in
erster Linie an Orell, Füßli & Cie zu übertragen hat. Gegen eine unstatthafte Verzögerung der Arbeit bietet Art. 2.
des Vertrages ein ausreichendes Correktiv.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es sei die angeregte Frage im Sinne des Berichtes
der Finanzdirektion als erledigt zu betrachten.
Präsidial-Verfügungen.
28. September 1869.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts.,
womit derselbe zur Anordnung der auf nächsten Herbst
fallenden Erneuerungswahlen der eid. Geschwornen einladet, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Eingangs bezeichneten Datum einstimmig den Beschluß
gefaßt habe, dem Regierungsrathe gegenüber die rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, daß, wenn früher
oder später der zur Zeit noch zum Gottesdienste verwendete Theil des ehemaligen Chores ganz oder theilweise von der Kirche abgetrennt werden sollte, die
auf der Emporkirche neu entstehenden Plätze vor allem aus ohne weitere Entschädigung von Seite des
Staates als Ersatz für gleich viele Plätze im Chor
betrachtet werden u. in Anrechnung fallen sollen,
beschlossen:
Es sei vom Inhalte dieser Erklärung Vormerk am
Protokoll zu nehmen u. im Uebrigen die Zuschrift
der Direktion der öff. Arbeiten zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen.
19. Juni 1869.]
Das Gesuch des Hrn. a. Reg. Präs. Dr Treichler um
Entlassung als Mitglied der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Die schriftliche Anmeldung des Hrn. Ingenieur
Albert Vögeli, von Zürich, auf die im Amtsblatt
ausgeschriebene Stelle des kant. Straßen- u. Wasserbauinspektors geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.