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zeige gemacht werden müsse, wenn das Werk
in andere Hände übergehe, ist der Direktion nie
berichtet worden, daß das Wasserrecht an Hrn. Geilinger übergegangen sei, bis jetzt, wo es sich um
Festsetzung des Wasserzinses handelt, aus der Zuschrift des Hrn. Geilinger ist aber nicht einmal ersichtlich, wann er in den Besitz des Etablissements
gekommen sei. Der Staat hat sich daher betreffend
die rückständigen Zinsen in erster Linie noch an
die ursprünglichen Konzessionäre, die Herren Boßhard zu halten u. muß es diesem überlassen, allfällige Rechte gegenüber Hrn. Geilinger geltend
zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 8 Brachmonat 1867 den Hrn. Gebr.
Boßhard in Laubberg-Bauma ertheilte, zur
Zeit im Besitze des Hrn. J. Geilinger, Sohn, in
Winterthur befindliche Wasserrecht wird auf
Fr. 17.50 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen
mit Maitag u. zwar zum ersten Mal mit Maitag 1870 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
April 1864 bis April 1869 haben die bisherigen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Frau Katharina Wiehl, geschied. Halbheer, von Bubikon, in Hottingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
durch den Gemeindrath Hottingen,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat durch Beschluß vom 22.
Juli d. Js. die Beschwerde der Rekurrentin als unbegründet abgewiesen, demnach den Beschluß des Gemeindrathes Hottingen bestätigt & der Rekurrentin die Kosten auferlegt.
G. Hierüber beschwert sich dieselbe mittelst Zuschrift
vom 9. August beim Regierungsrathe & stellt das Gesuch um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem sie im Wesentlichen anführt: Das ihr zur Last gelegte Konkubinatsverhältniß mit ihrem Kostgänger
Duttweiler bestehe durchaus nicht, für welche Behauptung
sie sich auf Zeugen beruft & dieselben mit Namen bezeichnet. Die gegentheiligen Aussagen der betreffen-
Formaleinem gewissen Markus Brugger, aus Eiffel, wieder verehelicht, u. es verlangte dann letzterer als Vomund seines
Pflegesohnes die Aushingabe des vom Gemeindrathe
Richtersweil vormundschaftlich verwalteten Vermögens des verstorbenen Vaters desselben, welche aber
der Gemeindrath Richtersweil verweigerte, bis ihm ein
amtlich ausgestellter u. legalisirter Todten-[,] Heirathsu. Geburtsschein werde vorgelegt werden.
Mit Eingabe vom 12. dies sucht nun die Armenpflege
Dießenhofen unter Einlegung einer beglaubigten Abschrift der Ernennung des Markus Brugger zum Vormund des Leonhard Gujer u. einen [sic!] auf ihren Namen lautenden Vollmacht den Regierungsrath um seine Vermittlung dafür nach, daß das Waisenamt Richtersweil
kostspieligen
angehalten werde, von weiteren unnutzen u.
itäten abzusehen u. das fragl. Vermögen zu extradiren.
B. In der Beantwortung dieses Gesuches hält das Waisenamt Richtersweil dafür, daß die produzirte Abschrift
einer Vogternennungsurkunde keineswegs den vollgültigen Beweis für den Abschluß einer gesetzlichen Ehe des Heinrich Gujer, die Legitimität des Knaben Leonhard u. den
wirklich erfolgten Tod des Erstern biete, u. er bestreitet
schon deshalb die Befugniß der Armenpflege Dießenhofen, Besitz von dem Gujer’schen Vermögen zu Handen
eines hierorts noch nicht eingebürgerten Knaben resp.
dessen angeblichen, ohne Wissen des Waisenamtes bestellten Vormundes zu nehmen.
Rekurs der Frau Dr Leiner geb. Zuppinger in Wald,
betr. Steuernachzahlung wird der für Steuersachen verordneten Rekurskommission, bestehend aus den Herren
Regierungsräthen Müller & Brändli, zur Antragstellung überweisen.
31. August 1869.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 24. dieß
mit, daß es dem Hrn. Notar A. Stierli [sic!] die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichts Uster ertheilt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht & die Zuschrift im Uebrigen der Direktion des
Innern zur Erledigung resp. Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
31. August 1869.
Die Direktion des Innern legt mit Zuschrift vom g. T.
das Reglement betreffend Einführung von Zuchtstieren
zur endlichen Genehmigung vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diesem Reglement mit den von den Herren Regierungsräthen Müller & Brändli beantragten Modifikationen die Genehmigung ertheilt, dasselbe lautet demnach wie folgt:
nicht zu erzielen gewesen, ohne willkürlich einen der drei
Anträge aus der Abstimmung zu entfernen. In dieser Weise vorzugehen, habe aber die Vorsteherschaft nicht gewagt,
um so weniger, als es ihr überflüssig geschienen habe, für
Bestätigung des frühern, mit absoluter Mehrheit gefaßten
Beschlusses wieder eine absolute Mehrheit zu erzielen.
Sache des Bezirksrathes wäre es gewesen, in Folge des
Rekurses der Gemeinde Hegi die Verhältnisse zu untersuchen & den Streit zu entscheiden; die Befugniß sei ihm ja
gar nicht zugestanden, die Angelegenheit an die Gemeinde
zurückzuweisen, um dieselbe neuerdings zu behandeln.
Gesetzt aber auch der Bezirksrath hätte dieses Recht gehabt, und
es sei dessen Auflage nicht bloß ein Fühler über die Stimmung
der Gemeindsgenossen gewesen, so glaube die Civilvorsteherschaft nicht, daß sie der Bezirksrath jetzt noch zwingen könne,
eine dritte Gemeindsversammlung abzuhalten, weil von
der zweiten kein absolutes Mehr zu Stande gekommen sei.
Die Civilgemeinden haben stets, wenn mehrere Hauptanträge zur Abstimmung kommen, von denen keiner das absolute Mehr erreichte, denjenigen mit relativem Mehr als
zum Beschluß erhoben betrachtet. Wenn dieses Verfahren
nicht richtig und ungesetzlich sei, so werde sich auch die Gemeinde Hegi dem Richtigen anzubequemen wissen; die Vorsteherschaft kenne aber mit Ausnahme des frühern Großrathsreglements kein Gesetz, welches über das in solchen
Fällen zu beobachtende Verfahren Aufschluß gebe. Unter
diesen Umständen & wenn das Großrathsreglement keine
ihm zuerkannte Strafe & wünscht bloß Aufschub bis im
Wintermonat.
beschließt:
Der Regierung von Bern wird erwiedert, daß der
Regierungsrath nicht im Falle sei, dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen, dagegen das fragliche Urtheil
im hiesigen Kanton werde vollziehen lassen.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Mühlenbesitzer zu Jonen & Obschlagen, Kanton Aargau, Beschwerdeführer gegen Hrn. Jakob Andreas Biedermann, Besitzer der Spinnerei Zwillikon,
betreffend Weierbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Augstmonat l. Js. übermacht
die Regierung von Aargau eine Beschwerde der Eingangs erwähnten Mühlenbesitzer, welche im Wesentlichen dahin geht:
Herr Biedermann erweitere den Zulaufkanal seiner
Spinnerei, sowie den Jonabach in der Art, daß er in den
Stand gesetzt werde, bei trockener Witterung alles
Wasser für seine Fabrik zu benutzen & dasselbe beliebig zurückzubehalten, so das zeitweise für die untern
Wasserwerke völliger Stillstand eintreten könnte und
dieselben zum größten Theile von der Gnade des Hrn.
Biedermann abhängig würden. Nach einem Urtheil
23/26 Brachmonat datirten Rekursbeantwortung
hervor, daß er natürlich nur auf den § 39 des Straßengesetzes abstelle & den § 593 des privatr. Gesetzbuches
gänzlich bei Seite lasse. Betreffend die Höhe des Aufsatzes
wird sodann angegeben, daß derselbe ohne Schrägdach
allerdings nur 2 1/2 Fuß, mit letzterm nur 4’ hoch sei,
daß er aber auf einer 5’ hohen Mauer stehe, so daß die
Höhe des Ganzen doch 7 1/2’ resp. 9’ betrage.
H. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich der Antwort des Stadtrathes an, & bemerkt dazu noch, es handle
sich hier nicht um privatrechtliche Verhältnisse zwischen zwei
Anstößern, sondern um Ausübung des Straßenpolizeigesetzes, was rein administrativer Natur sei. Der
§ 593 des privatr. Gesetzbuches sei nur zur Unterstützung der bereits vorgebrachten Gründe angeführt
worden.
J. Aus einem von der Straßeninspektion eingezogenen Berichte nebst beigelegter Skizze ergibt sich, daß
die Höhe des senkrechten Stückes der Spalirwand in
einer Entfernung von 1’ vom Straßenrand 7,57 bis
7,62’, die Höhe des Schrägdaches aber auf 2,53’ Entfernung 8,55 bis 8,59’ beträgt.
K. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Entscheidung der vorliegenden Frage ist Sache der
Administrativbehörde, da es sich lediglich darum handelt,
ob der § 39 des Straßengesetzes richtig angewendet
worden ist. Diese Frage muß bejaht werden, da die be-
von höchstens Fr. 2000 habe, denn es habe vor einigen
Jahren der Erblasser ungefähr gleich viel Land in günstigerer Lage verkauft, theils um den gleichen, theils um einen noch niedrigeren Preis, & es habe das Publikum diese Preise als sehr hoch taxirt;
2. es seien nicht erhältliche Forderungen, ohne dieselben
als dubios zu bezeichnen, unter die Aktiven aufgenommen
worden, & es steige der Betrag derselben auf mindestens 1000 Fr.
an;
3. Die Passiven seien um mindestens 1000 Fr. zu niedrig aufgeführt worden.
Die Rekurrentin stellt hienach das Gesuch, daß die Steuernachzahlung aufgehoben & das künftig zu versteuernde Vermögen auf 2000 Fr. festgesetzt werde.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet worden:
1. vom Gemeindrathe Wülflingen unterm 16. Juni:
a. die Rekurrentin sei mit dem Vormunde ihrer Kinder bei der Aufnahme des Inventars anwesend
gewesen & habe dasselbe als richtig anerkannt;
b. da der Werth der Liegenschaften & die Solidität der
Schuldner dem Gemeindrathe Wülflingen nicht bekannt seien, so müsse er sich nur an das vom Gemeindrathe Wald aufgenommene & ratifizirte Inventar halten.
2. vom Gemeindrathe Wald unterm 13. v. Mts:
Die Liegenschaften seien in einem den dortigen Preisen
tit.
“
1300.
1.
Vicariatszulagen
532.
Ruhegehalte
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, an die Direktion des Erziehungswesens & an die
Stadtschulpflege Zürich.
In Sachen
a. der Kirchgemeinde Bassersdorf, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend die Anfertigung technischer Vorarbeiten
für eine Straße 3. Klasse von Nürensdorf nach Effretikon,
und
b. der Kirchgemeinde Embrach,
betreffend das Gesuch um Erhebung der ganzen
Straßenstrecke Embrach–Nürensdorf–Effretikon zur
Straße 2. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 16. Heumonat l. Js.
beschlossen:
Sei an die Direktion der öff. Arbeiten das Gesuch zu stellen,
daß für eine Straße 3. Klasse von Nürensdorf über Lindau
nach Effretikon mit Beförderung die technischen Vorarbeiten auf Kosten des Staates vorgenommen werden möchten,
Es sei der Regierung von Bern unter Zustellung
der Akten zu erwiedern, daß ihrem Auslieferungsgesuche aus den angeführten Gründen nicht
entsprochen werden könne.
Mittelst Protokollsauszug vom 10 dies macht das Bureau des Kantonsrathes dem Regierungsrathe von dem
Beschlusse des Kantonsrathes vom 30 v. Mts. betr. die
Durchführung der Verfassung vom 18 April 1869 besondere Mittheilung.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mittelst Protokollsauszuges vom 10 dies macht
das Bureau des Kantonsrathes die Mittheilung, daß
letzterer in seiner Sitzung vom 2 dies folgende Wahlen in das Obergericht getroffen habe.
1 zu Mitgliedern die
Herrn	Oberrichter Dr Escher;
Reg. Präs. Dr Treichler;
“	Bezirksgerichtspräsident Meier in Bülach u.
“	Oberrichter Dr Schneider.
2. zu einem Präsidenten des Obergerichtes:
Herrn Obergerichtspräsident Spiller.
Hievon wird, unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
dem Auftrage zur Einberufung einer neuen Gemeinde vollständig gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
2. Trage dieselbe die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Hegi und an
den Bezirksrath Winterthur.
Die Medizinaldirektion berichtet: Es sei in Folge Hinschiedes des bisherigen Bezirksthierarztes des Bezirkes Andelfingen, Hrn. Seiler, diese Stelle zu freier Bewerbung
ausgeschrieben worden & es habe sich einzig der bisherige
Adjunkt, Hr. J. U. Sigg, in Ossingen, gemeldet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an die Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Andelfingen
gewählt:
Herrn Joh. Ulrich Sigg, in Ossingen, Thierarzt,
in der Meinung, das derselbe sich allen durch die Gesetzgebung mit Bezug auf seine Stelle sich ergebenden Aenderungen ohne Weiteres zu unterziehen habe,
Korrektion, während der Wasserspiegel mit der Sohle gesenkt werden sollte. Ueberdieß beeinfluße die schiefe Richtung
des Wuhres den Wasserlauf der Art, daß die neuen regelmäßigen Ufer auf die Dauer nicht erhalten werden können.
Das gleiche gelte für das untere Fallenwuhr, wenn dasselbe
eine hinreichende Festigkeit erhalte.
Die Behauptung der Rekurrenten, es habe Hr. Ryffel ebenfalls ein Wuhr ohne vorherige Bewilligung erstellt, sei unrichtig,
indem dem genannten Fabrikbesitzer durch Regierungsbeschluß
vom 12. Mai 1866 eine Konzession für jenes Wuhr ertheilt worden sei. Was endlich das Faschinenwuhr der Herren Rieter, Ulrich
& Cie betreffe, so befinde sich deren Auffangswuhr auf der
projektirten Glattsohle nach durchgeführter Korrektion; da
sich nun gegenwärtig das Glattbett noch nicht vollständig vertieft habe, so sei das Auffangswuhr noch bis auf die Höhe
der Schwellbretteroberkante mit Kies eingefüllt, so daß vom
Wuhre selbst nichts zu sehen sei. Es sei nun klar, daß das Wasser ohne Hinderniß über das Wuhr wegfließe. Daher haben
die Fabrikbesitzer um das Wasser in ihren Kanal zu treiben,
einen Faschinenhag von ca 1 Fuß Höhe quer durch die Glatt
von ihrem Wuhre erstellt; derselbe sei aber weder dem
Ufer, noch dem Glattlaufe nachtheilig. Wenn einmal das Glattbett vertieft sei, so werde das Faschinenwuhr beseitigt
werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf die von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 26. v. Mts. gegebene Darstellung,
gleichwol fortbestehen läßt. Wir hoffen um so
mehr auf gehörige Instandstellung des Mangelnden
von Ihrer Seite, da Privaten, denen auch Verbesserungen befohlen wurden, sich auf die vom Staate
unterlassenen Verbesserungen berufen könnten.“
Nach Eingang dieser Aufforderung des Gemeindrathes
Außersihl erließ die Inspektion unterm 3. Juli an
Hrn. Steinemann die amtliche Aufforderung, dem Befehl des Gemeindrathes Außersihl nachzukommen, worauf derselbe bei dieser Behörde um Fristverlängerung über die anberaumten 14 Tage hinaus einkam,
die ihm unterm 9. Juli auch von derselben bewilligt
wurde. – Trotzdem nahm Hr. Steinemann die Abänderung der Leitung nicht in Angriff, sodaß die Inspektion
unterm 24. August an die Direktion berichten mußte,
daß Steinemann ihren Anforderungen um Abänderung
der Leitungen bis zur Stunde noch nicht nachgekommen
sei, worauf die Direktion unterm 25. August verfügte: „Die Inspektion wird eingeladen, das Fehlende
auf Rechnung des Hrn. Steinemann sofort dem Reglement
gemäß herstellen zu lassen.“ – Von dieser Verfügung
gab die Inspektion Hrn. Steinemann sofort Kenntniß, wartete noch einige Tage zu, & als von seiner Seite keine weitern Schritte geschahen, ertheilte sie Hrn. Brunner den Auftrag, die Blitzableitung vorschriftsgemäß zu erstellten,
was dann auch sofort geschah.
Die Rechnungsverhältnisse stellen sich wie folgt:
rigen Gemeinde- u. Staatsverbande, ausweisen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Gesuchstellern, nachdem sie sich über Erfüllung obiger
Bedingungen ausgewiesen, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an die Gesuchsteller unter Zurückgabe der
aushinzugebenden Ausweisschriften, u. an die Gemeinde Russikon.
Herr Erwin Schöpe [sic!] von Lissa - K. Preußen, seit
dem Jahr 1863 theils als Aufenthalter, theils als
Niedergelassener in der Gemeinde Zürich u. Riesbach lebend, nun mehr eventuell eingebürgert in
Russikon, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, u. legt die hiefür erforderlichen
Ausweisschriften bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Hrn. Erwin Schöpe das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Russikon bestätigt unter der Bedingung,
daß derselbe sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200,
ter geleisteten Unterstützung abzuziehen ist.
2. Es steht nun fest, daß die Vormundschaft über die
Petentin, nachdem diese amerikanische Bürgerin geworden ist, aufgehört hat. Mit der Aufhebung der
Vormundschaft steht aber der Aushingabe des Vogtgutes, das hier ausschließlich noch der Petentin gehört,
vom Standpunkte der Vormundschaftsbehörden als solcher nichts mehr entgegen, & es hat daher der Gemeindrath Männedorf, wenn er Namens der Armenpflege
mit Rücksicht auf die im dortigen Gemeindsverbande
verbliebene uneheliche Tochter der Petentin an das Vermögen der letztern Ansprüche geltend machen zu können glaubt, dieses auf dem Civilwege zu thun; es sind diese Fragen keine Verwaltungsfragen mehr.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Gemeindrath Männedorf ist gehalten, der Petentin den sich nach der Schlußrechnung ergebenden Betrag
ihres Vermögens, nach Abzug des Guthabens der dortigen Armenpflege, aushinzugeben, immerhin vorbehältlich allfälliger, auf dem Rechtswege geltend zu machenden, Ansprüche der dortigen Gemeindsbehörden.
2. Mittheilung an Hrn. Paul Billeter zu Handen der Petentin, den Gemeindrath Männedorf & die Direktion der Justiz.
dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, es seien
in der Kaserne verschiedene Reparaturen vorzunehmen. Längs des Thalackers müsse nämlich ein Cementsockel erstellt & der Verputz oberhalb deßselben ausgebessert werden; ferner seien viele Fenster & Jalousieläden schadhaft & bedürfen theils der Ausbesserung,
theils der Ersetzung durch neue, & endlich sei es nothwendig, in dem obern Schlafsaal [Dachboden] einen Gewehrrechen nebst einem Gestell für die Tornister anzubringen.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten belaufen sich nach dem
Voranschlage der Staatsbauinspektion auf Fr. 2 000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben erwähnten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Das Obergericht habe das letztere vorgezogen, und sei damit den Wünschen der Gemeinde, soweit dieses möglich gewesen,
entgegengekommen. Seit dem Beschluß der Civilabtheilung vom
2. Juni d. Js., durch welchen der Notariatskanzlei Knonau aufgegeben worden sei, das Grundprotokoll nach Anleitung der
bezeichneten Verordnung mit Bezug auf dasjenige Grenzgebiet
beförderlich zu berichtigen, für welches die Reuß die Grenze
bilde, habe sich die Sachlage nur insoweit geändert, daß nach
dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 24. Juni 1869 anzunehmen sei, es werde im Laufe des nächsten Jahres ein neues
Gesetz über das Notariatswesen zur Abstimmung kommen. Es sei
möglich, daß dieses Gesetz dannzumal sofort angenommen werde. Ob diejenigen Erleichterungen für die Grundbesitzer
eintreten werden, welche die Gemeinde Ottenbach erwarte,
habe das Obergericht nicht zu untersuchen; dagegen sei zu
befürchten, daß wenn nach dem Erscheinen des neuen Gesetzes es der Gemeinde Ottenbach anheim gestellt bleibe, ob
sie die Totalbereinigung vornehmen wolle oder nicht, dieselbe
auch dannzumal noch geraume Zeit werde auf sich warten
lassen, und ungewiß sei zur Zeit, was das neue Gesetz über
den Zwang zur Vornahme von Grundprotokollbereinigungen enthalten werde. Zur Beruhigung würde dienen, wenn die
Gemeinde Ottenbach zum voraus sich unwiderruflich verpflichten würde, sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Totalbereinigung ihres Grundprotokolles in Angriff zu nehmen. In diesem Falle könne die Civilabtheilung
des Obergerichtes sich damit einverstanden erklären, daß den
tern Kenntniß zu geben, für die Anmeldungen bis zum
10 August Frist anzusetzen u. gleichzeitig mitzutheilen,
daß die Bedingungen unter welchen solche Zuchtpferde
erhältlich seien, auf der Direktion des Innern eingesehen werden können.
Betreffend die Ausscheidung der kirchlichen Verhältnisse von Otelfingen u. Würenlos,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat der zwischen den Abgeordneten der Stände Zürich u. Aargau getroffenen Uebereinkunft unterm 3 Okt. 1867 die Genehmigung ertheilt u. dabei die Aufnahme von Hüttikon
in den kirchlichen Verband von Otelfingen im Sinne der diesfälligen Gemeindsbeschlüsse genehmigt.
Der von der Gemeinde Hüttikon unterm 7 Mai
1866 gefaßte Gemeindsbeschluß geht im Wesentlichen
dahin, daß sie bereit sei, aus dem kirchlichen Verbande von Würenlos in denjenigen von Otelfingen hinüberzutreten; mit Beschluß vom 13 April 1867 erklärte sich hinwieder die Gemeinde Otelfingen bereit, die Gemeinde Hüttikon unentgeldlich in ihren kirchlichen Verband aufzunehmen, verlangte
dabei aber, daß Hüttikon mit Bezug auf Armenu. Straßenwesen wie bisher auch in Zukunft getrennt
verbleibe, wo mit Hüttikon ebenfalls sich als einverstanden erklärte; im Weitern wurde dann aber
Folge der mit dem Dienst verbundenen Anstrengungen & Entbehrungen eine Verletzung oder Krankheit davon getragen hat, insoweit derselbe nicht bereits vom Kanton oder von der Eidgenossenschaft,
nach den bestehenden oder noch zu erlassenden Gesetzen oder Beschlüssen entschädigt wird. Hat eine
Verletzung oder Krankheit genannter Art den
Tod zur Folge gehabt, so ist die Familie des Verstorbenen unter gleicher Voraussetzung zu unterstützen.
Im Weitern wurde festgestellt, daß die Verwaltung dieses Fonds der Domänenkasse übertragen wurde & die Wertschriften im Staatsschuldbriefkasten zu deponiren seien, sowie daß alljährlich über
diesen Unterstützungsfond Rechnung abgelegt, und
diese nebst Verwaltungsbericht dem Regierungsrathe behufs Handhabung der demselben zustehenden Oberaufsicht vorgelegt werden solle.
Laut Abrechnung der Domänenkassaverwaltung
vom Jahre 1868 beträgt dieser vereinigte Fond zur Zeit Fr. 52,929.54
Rp.
C. In einem Schreiben vom 11. Juni 1863 äußerte
sich die Direktion der Finanzen gegenüber der Direktion des Militärs bezüglich des Invalidenfonds
aus dem Sonderbundsfeldzuge dahin, sie glaube,
der Geringfügigkeit des Betrages wegen & nachdem die Staatsrechnungsprüfungskommission eine
tat erreicht worden:
Aktien von Leu u. Cie verkauft 38 Stück à Fr. 560.
Aktien der Nordostbahn
Zugleich sei Vorkehr getroffen worden, daß die erzielten Erlöse unter kurzen Kündigungsfristen Zins
tragen.
B. Habe dieser rasche Erfolg der Maßregel schon
für sich eine erhöhte Bedeutung gegeben, so müsse ein
unterm 16 dies von einem Kapitalisten in Zürich eingegangenes Anerbieten, den ganzen im Besitz des
Staates befindlichen Betrag von Aktien von Leu
u. Cie käuflich zu übernehmen, die Finanzdirektion
vollends bestimme, das weitere Vorgehen von der
Entschließung des Regierungsrathes abhängig zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird dem bisherigen Vorgehen der Direktion der Finanzen Zustimmung ertheilt.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, sämmtliche dem centralisirten Staatsgut angehörende
4780 Stück Aktien der Gesellschaft Leu u. Cie zum
Minimalpreis von Frk. 555.– zu veräußern u.