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hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 26.
Hornung 1869 suchte Hr. Hotz als gegenwärtiger Besitzer des
ehemals Wild’schen Etablissements im Lindenhof zu Wald
um die Bewilligung nach, am Schwerzbächli im Riedland des Hrn. Albert Egli im Tobel einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Nachdem dieses Projekt auf reglementarischem Wege ausgeschrieben worden war, protestirten dagegen
die Herren Karl Spörri, im Grundthal, Wald,
Albert Egli im Tobel,
“
Gottfried Honegger, Müller,
bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung konnten jedoch diese Einsprachen alle beseitigt
werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Hotz in Wald, als Besitzer der
unterm 11. Juni 1822 den Herren David Wild & Josef
Soliv, & unterm 9. November 1861 den Herren Joh.
Wild & Hch. Honegger ertheilten Wassserrechte zur Spinnerei Lindenhof wird die Bewilligung ertheilt, unmittelbar unterhalb seines Auffangswuhres am Schwer-
Staaten fremden Staaten gegenüber immer an dem Grundsatze fest, Verpflegungskosten etc. nur aus dem etwaigen
Vermögen der Betreffenden nie aber von den Heimatsgemeinden vergüten zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Armenpflege Höngg ist zu erwiedern:
1. Was die Gefahr der Zuschiebung der angeblichen Ehefrau des verstorbenen Moritz Nötzli betreffe, sei die
Gemeinde Höngg durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 27. Juli d. Js. hinlänglich geschützt, & es sei gar keine
Veranlassung vorhanden, die von der Armenpflege citirte Stelle in dem Schreiben des Bundesrathes so zu deuten,
als ob dieselbe speziellen Bezug auf die Frage der Heimathörigkeit dieser Person hätte;
2. könne dagegen nach dem Kreisschreiben der Direktion
des Innern vom 8. Hornung d. Js., in welchem sämmtlichen
Armenpflegen u. A. auch davon Kenntniß gegeben werde,
daß der Grundsatz der gegenseitigen Kostenvergütung in besondern Uebereinkünften mit den Regierungen von Oesterreich
& Württemberg ebenfalls Anerkennung gefunden, auch für die
Armenpflege Höngg, ohne eine besondere Beweisführung
kaum zweifelhaft sein, daß sie die Vergütung für Moritz
Nötzli, wie sie dieß übrigens schon in einer frühern Zuschrift an die Direktion des Innern im Monat April
anerkannt habe, zu leisten habe.
ein anderes geeignetes Lokal der Sekundarschule anzuweisen.
2. der Sekundarschulkreis Rüti-Fägschweil übernimmt die in § 305 litt. c des Unterrichtsgesetzes
festgesetzten Verpflichtungen, sowie allfällige
weitere der Sekundarschulkasse obliegenden
Leistungen.
3. der Sekundarschulfond soll gebildet werden aus
dem Guthaben der bisherigen Privatsekundarschule, nämlich aus dem für das Schuljahr 1867/68
der Privatsekundarschule Rüti ertheilten Staatsbeitrage von Fr. 500, dem Ueberschuß der bisherigen Einnahmen von ca Fr. 500, & den vom
Beginne der gesetzlichen Sekundarschule an
noch fälligen freiwilligen Beiträgen, ferner
aus dem Antheil aus dem bisherigen Sekundarschulfonds Bubikon-Rüti-Dürnten. Ebenso
soll das Inventar der Privatsekundarschule
im Werth von ca Fr. 900 an die neue Schule übergehen.
f. Mit Zuschrift vom 16. Juli wünscht die Civilgemeinde
Tann ebenfalls dem Sekundarschulkreis Rüti zugetheilt zu werden & schließt sich einmüthig dem
Gesuche der Gemeinde Rüti an, da die Ortschaft
Tann ganz nahe bei Rüti liege, sich bei der Privatsekundarschule Rüti mit zahlreichen Beiträgen betheiligt habe & nur diese Schule, nicht aber die-
Hand zu bieten, welches in der Folge dazu dienen
kann, den leider in den letzten Jahren in auffallendem Maße verschwindenden edlen Fisch in reicherer Anzahl in unserm Gewässer wieder erscheinen zu lassen.
Das besondere Kennzeichen, mit welchem die jungen
Lachse versehen sind, besteht in einem runden Plätzchen
von galvanisirten Eisen u. von der ungefähren
Größe eines Zwanzigrappenstückes, auf welchem das
Wort „Nederland“ darunter die königliche Krone
u. noch weiter unten eine Ordnungszahl eingravirt
ist. Dieses Plätzchen ist auf der Schwanzfläche des
Fisches bei der Schwanzflosse mittelst galvanisirten
Eisendrahtes befestigt.
So bezeichnete Lachse, welche im laufenden Jahr gefangen werden, sollen sofort wieder freigelassen werden; solche, welche im folgenden Jahre oder später
gefangen werden, brauchen nicht mehr in Freiheit gesetzt zu werden, dagegen sollen die Fischer ihre Angaben über folgende Punkte der Direktion der
Finanzen schriftlich zukommen lassen:
1. Die Nummer des Kennzeichens,
2. Länge des Fisches,
3. Gewicht “
4. Farbe “
5. Name, welchen die Fischer solchen Lachsen geben,
6. Ort des Fanges,
vom 5 Oktober v. Js. in Sachen seiner gegen den Gemeindrath Wald, betreffend Steuerpflicht, zurückzieht,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei von diesem Rückzug der Appellation Vormerk am Protokolle zu nehmen u. das erstinstanzliche Urtheil als in Rechtskraft erwachsen zu betrachten.
2. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Hinweil, die Direktion der Justiz, und an Hrn. Hasler
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen,
der Leopoldine Preuß, von Schweningen, Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Unterm 27 Febr. l. Js. hat der Regierungsrath in
Entsprechung eines Gesuches des Großh. Badischen Kreisu. Hofgerichtes Konstanz, die Auslieferung der Preuß an
das badische Amtsgericht Bonndorf, bei welchem dieselbe wegen Diebstals in Untersuchung steht, bewilligt, in der Meinung, daß die Auslieferung erst stattfinde, nachdem die damals beim Bezirksgerichte
Horgen wegen Diebstals angeklagte Preuß die ihr
hier in Aussicht stehende Strafe erstanden haben werde.
B. Mit Zuschrift vom 10 dies wiederholt das badi-
Regierungsrathe über die Aufstellung einer Instanz
für Prüfung der in der Zwischenzeit eintretenden
Taxationen eine Vorlage zu hinterbringen.
§ 23. Mit Bezug auf Lemma 2 dieses §, sowie mit Bezug
auf den Schlußsatz des § 17 macht die Direktion der Finanzen den bei § 22 gestellten Vorbehalt.
§ 24 wird angenommen.
[Präsidial-Verfügungen.
16. September 1869.]
Der Rekurs des Hrn. Fierz, Gerber, in Zürich gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. v. Mts., betreffend
schlechte Ausdünstung von Kaminen, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. Oberrichter Dr Schneider Ns. der Erben
des verstorbenen Hrn. Architekt Zeugheer von Zürich, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Antragstellung an
die für Steuersachen bestellte Rekurskommission.
Dem Bundesrathe werden die vom Statthalteramte
Bülach eingesandten Verrichtungszeugnisse der Erben
Ganz in Embrach, Wallisellen & Rorbas-Freienstein über
die denselben behändigten Exemplare der Klage von
Karl Blau in Pesth zu Handen der oester. ungarischen
Gesandtschaft übermittelt.
3. August 1869.]
ther von Nydau dorthin transportirten Theodor Sauerbrei von Oerlikon.
Der Rekurs der schweiz. Rentenanstalt in Zürich,
gegen die vom Stadtrathe Zürich vorgenommene Taxation ihrer Vermögenssteuer, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das mit Schreiben vom g. T. von der Regierung
von Zug empfohlene Gesuch des Hrn. Forstverwalter
Iten in Unterägeri um Aufnahme seines Knaben Robert in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Hptm. Denger in Töß, Präsident des dortigen Infanterie-Schießvereins, um
Bewilligung eines Beitrages für Prämien für eine am 22. dies abzuhaltende gemeinschaftliche Schießübung des Vereines des Bezirkes Winterthur, wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Großh. Badischen Kreis- & Hofgerichtes Konstanz, Raths- & Anklagekammer, vom 31.
v. Mts., betr. Gesuch um Auslieferung des wegen
Diebstals theils dortseits verurtheilten, theils in Un-
vielfache Anstände zu Tage, indem es jenen Händlern
nicht leicht falle, in der Schweiz zu ihrem Rechte zu gelangen, während das in Frage kommende Verhältniß in
Frankreich auf eine leichte u. dem Viehhandel durchaus förderliche Weise geregelt erscheine. Dabei wird darauf
hingedeutet, daß ähnliche Bestimmungen, wie solche in
Frankreich bestehen auch in den schweiz. Kantonen Eingang
finden oder daß wenigstens den französ. Händlern behufs Einwirkung der Währschaft die gleiche Reziprozität eingeräumt werden möchte, die zwischen Frankreich
u. andern Nachbarstaaten, wie Baden, Württemberg u.
Baiern zur Zeit schon bestehen.
An diese Mittheilung knüpft der Bundesrath das
Gesuch, der Regierungsrath möchte sich über die vorliegenden Anregungen mit Beförderung aussprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es ist dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten, das sich in den Missiven vom h. T. eingetragen findet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öff.
Arbeiten, an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren
wieder gewählt zum Kreisingenieur des 3. Kreises:
Im Weitern protestirt derselbe, sogar im Falle der
Constatirung der Gültigkeit der Ehe u. des wirklich erfolgten Todes des Vaters, gegen die Aushingabe des Vermögens nach Amerika, so lange der Knabe noch minderjährig sei u. das Bürgerrecht von Richtersweil besitze, es
wäre denn, daß annehmbare Garantie für das Vorhandensein des Vermögens u. dessen richtige Verwaltung
geleistet würde, u. zwar durch Realkaution.
Das Waisenamt fügt schließlich noch bei, daß es keineswegs das Gujer’sche Vermögen seinem rechtmäßigen
Eigenthümer vorenthalten wolle, dieser müsse sich aber
gehörig über seine Ansprache ausweisen können, zumal
die Geschwister des Gujer u. dessen Vormund vor der Hand
jede anderweitige Einmischung in die Verwaltung dieses
Vermögens ebenfalls bestreiten.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn das Waisenamt Richtersweil in seiner Stellung
als verantwortliche Vormundschaftsbehörde die Aushingabe des fragl. Vermögens an die bezeichneten Nachweisungen u. Bedingungen knüpft, so ist es gewiß in seinem
Rechte, u. es ist richtig, wenn behauptet wird, daß der
Context des auf den Namen des Markus Brugger lautenden Vogternennungsformular keine genügende
Garantie dafür darbietet, daß der Vögtling der hierorts als legitim anzuerkennende Sohn des Hch. Gujer
von Richtersweil u. daß dieser selbst verstorben sei, u.
zwar ohne Hinterlassung weiterer Erben.
6. Bezüglich Durchführung der Röhrenleitung durch
die dortige Kommunikationsstraße von Pfäffikon
nach Weißlingen hat sich der Unternehmer an allfällige Vorschriften seitens des Bezirksrathes zu halten.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach gänzlicher Beendigung der Anlagen hat der
Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Was-
Sekretärs der Direktion des Innern nach Einsicht
der eingegangenen Anmeldungen u. eines Vorschlages
der Direktion des Innern,
gewählt:
Herrn Jakob Steiner, von Oberstraß, Gemeindrathsschreiber,
in der Meinung, daß derselbe sich allen durch die
Gesetzgebung mit Bezug auf seine Stelle sich ergebenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
Sei hievon an den Direktionen des Innern u. der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten
ist Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der vom Bezirk Meilen zu seinem Statthalter
gewählte Herr Heinrich Wunderli, bisheriger Bezirksrichte, von Meilen, wird beeidigt.
Die Bundeskanzlei übermacht die im bundesräthlichen
Schreiben vom 23 v. Mts. angekündigte Anzahl von
Exemplaren der neuen Verordnung betreffend die
Linthpolizei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die Verordnung in das Amtsblatt, Abth.
Statthalteramtes stets als gut bezeichnet worden sei,
gänzlich ruinirt worden; sie habe zwar deswegen beim
Gemeindrathe Zell reklamirt u. um Entschädigung für
die ihr hieraus erwachsenden Kosten nachgesucht, sei
aber von demselben abgewiesen u. zugleich angehalten worden, sofort einen neuen Weier zu erstellen;
diesem Befehle habe sie Folge geleistet u. es seien ihr
aus der betreffenden Baute Fr. 578 Kosten erwachsen, was durch Belege nachgewiesen wird; diese Last
drücke nun aber die kleine Gemeinde um so mehr, als
sie neben diesen Kosten auch noch weitere Fr. 1150 für
Herstellung einer Verbindungsstraße nach dem Hofe
Gerten zu bestreiten habe, die ordentlichen Ausgaben für das Armen- Schul- u. Gemeindewesen nicht mitgerechnet.
B. Der Gemeindrath Zell empfiehlt zwar das Gesuch zur Berücksichtigung, da das Steuerkapital
der Gemeinde Oberlangenhard nur Fr. 109,000 und
die Zahl der Haushaltungen 43, diejenige der Aktivbürger 60 betrage; er bestreitet aber, daß der
Petentin sr. Zt. die unentgeldliche Landabtretung
für die Röhrlistraße auf gedrungen worden sei u.
bemerkt bezüglich des alten Feuerweiers, von dem
so sehr Rühmens gemacht werde, daß derselbe weiter nichts als eine auf kurze Strecke gemauerte Einfassung des Dorfbaches gewesen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
beträgt 1182 Fr. 70 Rp.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von
Frk. 4945 [5 Kl.] u. ein
Steuerkapital von	228,500
Haushaltungen	86
Aktivbürger	112
Eine einfache Steuer ergibt also 426 Fr. 50 Rp. u. es ist demnach zur Tilgung obiger Kosten eine Steuer von nicht
völlig 3‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft
fällt die Gemeinde in die 5 Klasse, also
in die 5 Durchschnittsklasse, die mit 1/7 der betreffenden Kosten unterstützt werden kann [=169 Fr.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Aesch an die Kosten
ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von
Frk. 200 ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten zieht
ihren vom 14 dies datirten Antrag auf Niedersetzung
einer Kommission zur Prüfung der Frage, inwiefern
die Fabrikation gesundheitsschädlicher Produkte in der
Nähe menschlicher Wohnungen vom polizeilichen Standpunkte aus zu gestatten sei, für einstweilen zurück, wo-
38.
26. August 1869.]
Ruckebrodt von Balingen wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Antwortschreiben des bischöflichen Ordinariates
von Chur, vom 24. dieß auf die herwärtige Zuschrift
vom 27. v. Mts., betr. die Abberufung des Hrn. Schnüriger, katholischen Pfarrers in Winterthur, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Schreiben vom
g. T. mit, daß es die 2. Repartition des Reinertrages
der Posten für das Jahr 1869, nach der Skalasumme von
Frk. 1,486,560 48 angeordnet habe, & übermacht für
die Bezahlung des zürch. Skala-Antheils ein Mandat
No 938 für die Summe von Frk. 58,034 61Cts.
Diese Zuschrift nebst Mandat wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen & der Empfang dem Postdepartement bescheinigt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 20. d.
Mts. Fr. 1093 25 Rp. als Betrag der mit 4. März d. Js.
verfallenen Pensionsbetreffnisse zürch. Angehöriger,
welchen der schweiz. Generalkonsul in Washington
zur Bestellung an folgende Empfangsberechtigte
übersandt habe.
Katharina Grob in Hirzel
Susanna Bucher von Dorf
348 86.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Statthalteramt Affoltern unter
Rücksendung der Akten für sich u. zu Handen des Petenten sowie des Gemeindrathes Stallikon.
In Sachen
des Jakob Leuthold von Wädensweil wohnhaft N° 16
an der Steingasse in Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 19 Mai wie[s] der Bezirksrath Zürich
den Rekurrenten mit Rücksicht darauf ab, daß
als festgestellt erscheine, daß die Eheleute Leuthold das Gewerbe der Kuppelei betreiben und
demnach gemäß § 57 litt. d einen schlechten Ruf
haben.
E. In seiner vom 2 Juni datirten Rekursschrift
bestreitet Leuthold, daß er jemals Kuppelei betrieben u. behauptet, er könne sich durch Betreibung des Feilträgerberufes auf ehrbare Weise
durchbringen etc.
mie verlange körperliche Kräfte nicht, indem ihr Vermögen in einigen Schuldtiteln u. in dem Zinsgenusse
von Frk. 15,000 Kapital bestehe, sie also nur einige
Quittungen zu schreiben u. etwa einmal ein Kapital zu
ändern habe, welche Geschäfte noch viele Leute durch
andere Personen besorgen lassen. Im Uebrigen erkläre das bezirksräthliche Gutachten die Rekurrentin nicht für geistesschwach, sondern sage bloß, dieselbe
sei außer Standes, selbst ihr Vermögen zu verwalten.
Letztere Ansicht sei aber in dem Gutacht[en], nicht genügend
begründet, auch sei der Entscheid dieser Frage nicht Sache
des Gerichtsarztes, sondern es habe sich dieser blos darüber auszusprechen, ob eine Person geistig befähigt sei,
die Bedeutung derjenigen Rechtsgeschäfte zu erkennen, welche für die Verwaltung ihres Vermögens u.
die Besorgung ihrer Person nothwendig seien. Im Fernern werde weder von den Verwandten der Rekurrentin, noch von dem Gemeindrathe behauptet, daß
letzterer von ihrer angeblichen Geistesschwäche eine Gefahr drohe u.
es sei daher aus diesem Grunde eine Bevormundung
um so weniger nothwenig, als die Ver	waltung des Vermögens der Rekurrentin sehr einfach sei.
Sollte das Angeführte nicht genügen, so beantragt
Hr. Bucher, indem er das bezirksräthliche Gutachten
als oberflächlich u. ungenügend erklärt, die Erhebung
eines Obergutachtens u. die Einvernahme einer Reihe
von Zeugen.
18. September 1869.]
helm Welti, Spengler, von Adlisweil, wird dem Gemeindrath Adlisweil zugestellt.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil vom 16. dieß,
womit derselbe unter Bezugnahme auf diejenige vom 30.
Juni d. Js. betr. Fortsetzung der zwei im Richtersweiler
Berg ausmündenden Wädensweilerstraßen nach der Schindellegi einen von der Regierung von Schwyz dem Bezirksrath
Einsiedeln ertheilten abschlägigen Bescheid in Sachen zur Kenntnißnahme mittheilt, geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zu den sachbezüglichen Akten.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Bezirksgerichts Uster, es möchte im Interesse des Hrn. Hch. Rüegg,
Lehrer, in Enge die Abschrift des Testamentes & Inventars
über den Nachlaß des in Paris verstorbenen Rudolf Hofmann von Uster ausgewirkt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 12. dies,
mit welcher derselbe wünscht, es möchte durch Vermittlung
des Bundesrathes bei den württ. Behörden die nachträgliche
Anerkennung der Ehe des in Brasilien verstorbenen
Christian Ludwig Adolf Dobler, von Winnenden, Oberamts Waiblingen, mit Paulina Schmid, von Zürich, ausgewirkt werden.
selben zu beauftragen.
Je mehr u. anhaltender aber der erwähnte Exerzierplatz benutzt wird, desto fühlbarer macht sich
der Mangel an hinlänglichem u. gutem Trinkwasser, so daß sich die Militärdirektion veranlaßt
sah, Untersuchungen darüber anstellen zu lassen,
wie jenem Uebelstande abgeholfen werden könne.
Die diesfälligen Erhebungen der Techniker der Direktion der öff. Arbeiten haben folgende Resultate ergeben:
Die Erstellung eines Pumpbrunnens hätte an sich
keine technischen Schwierigkeiten, indem man ohne
Zweifel in nicht allzu großer Tiefe auf Wasser stoßen
würde, immerhin würde eine derartige Einrichtung ungefähr Fr. 400 kosten.
Es sprechen aber andere Rücksichten gegen dieselbe.
Die Flüssigkeit der in der Nähe befindlichen Jauchebehälter u. Düngergruben sickert in dem vorhandenen Kiesboden leicht durch u. liesse eine gesundheitsschädliche Verunreinigung des Brunnens befürchten, zumal wegen unregelmäßiger Benutzung
des letztern das Wasser des Reservoirs leicht in
Fäulniß übergeht.
Es muß also aus sanitarischen Rücksichten auf
Herleitung von Quellwasser zur Militärküche
Bedacht genommen werden.
Verschmelzung der Sub. A und B erwähnten Fonds
um so eher als zeitgemäß, als ohnehin schon ein Theil
der erstern zur Aeufnung des letztern in Anspruch
genommen wurde & der noch verbliebene Rest noch
zu minim ist, als daß demselben leicht eine besondere zweckmäßige Verwendung gegeben werden
konnte.
Dabei kommt weiter in Betracht, daß eine Unterstützung, wie sie mit dem mehrerwähnten Fond bezweckt wurde, nach dem seither in Kraft getretenen
Bundesgesetz über die Pensionen & Entschädigungen
der im eid. Militärdienste Verunglückten oder
ihrer Angehörigen vom 7. August 1852 der Eidgenossenschaft obliegt.
Die Bestimmungen beider Fonds an sich, sind
einander so verwandt, daß deren Verschmelzung von diesem Gesichtspunkte aus nichts im Wege stehen kann.
Ueberdieß steht auch der jüngere Fond unter
staatlicher Verwaltung & es bürgt der Umstand,
daß zwei Mitglieder des Regierungsrathes
dem Verwaltungscomité angehören müssen, dafür,
daß diese Behörde hinsichtlich Verwaltung & Verwendung der Fonds jederzeit ein gewichtiges Wort
zu sprechen hat, zumal auch bei einer allfälligen
Ersatzwahl der übrigen Comitemitglieder die
dem Regierungsrathe angehörenden [sic!], ihre Stimme
haft, verurtheilt.
Die Geschwornen fügten ihrem Wahrspruche bei, daß
sie die Angeklagte dem Kantonsrathe zur Begnadigung empfehlen. Veranlaßung dazu gab unzweifelhaft der bisherige gute Leumund der Angeklagten, sowie
das vom Schwurgericht abgegebene Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Dr Zehnder, dessen Schluß dahin ging, Anna Ruckebrodt habe sich zur Zeit der Begehung der That in einem
an Unzurechnungsfähigkeit grenzenden Zustand befunden. Dieses Gutachten wird durch die anderweitigen
Akten unterstützt, so daß als wahrscheinlich anzunehmen
ist, daß die Ruckebrodt, von der Niederkunft überrascht, ihr Kind nicht mit Vorbedacht getödtet, sondern
diese That in einem ausnahmsweise aufgeregten, fast bewußtlosen Zustande begangen habe.
Wenn schon im Allgemeinen beim Verbrechen des Kindsmordes eine verminderte Zurechnung vorausgesetzt &
dasselbe nicht wie andere vorsätzliche Tödtungen behandelt wird, so kommen hier noch besondere Gründe hinzu, welche es rechtfertigen das Strafmaß zu mindern.
Der neue Entwurf des Strafgesetzbuches für den Kanton Zürich, wie er aus den Berathungen der Expertenkommission hervorgegangen ist, setzt das Strafminimum
für das Verbrechen des Kindsmordes auf zwei Jahre
herunter. Es deutet dieß darauf hin, daß eine mildere
Auffassung dieses Verbrechens sich mehr und mehr geltend macht.
Reglements für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren].
II. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die
Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Hat Herr Plätscher an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 39 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 25 dies macht der Bundesrath
die Mittheilung, daß nach einer Eröffnung der oester-