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treffend die Verwaltung des Staatsvermögens u.
der Staatseinkünfte den Direktionen der Finanzen
u. der öff. Arbeiten sowie dem Gewählten Kenntniß
gegeben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
In Sachen
des Herrn Joh. Plätscher, Uhrenmachers in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil dat.
7. Wintermonat 1866 suchten die Herrn Plätscher u.
Kunz, Besitzer der Weberei zum Wiesenthal bei
Dürnten um die Bewilligung nach, das Wasser zu
ihrer Fabrik unterhalb der Mühle in Edikon auffassen u. vermittelst Röhren in den alten Kanal
bei der Landstraße leiten zu dürfen.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht, u. es
haben dagegen Einsprachen erhoben von:
Herrn Gottlieb Schoch, in Edikon u.
“
Heinrich Schoch, “
C. Bei der am 11. Heumonat 1867 u. 21. April 1868 in
Gegenwart der Parteien vorgenommenen Untersuchung
In Sachen
der Civilgemeinde Oberlangenhard,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung eines neuen
Feuerweiers,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 26 Juni 1869 stellt die Civilvorsteherschaft Oberlangenhard an die Polizeidirektion das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des von ihr erstellten neuen Feuerweiers u. begründet dieses Gesuch im Wesentlichen
folgendermaßen: Nachdem die Gemeinde durch regierungsräthlichen Beschluß entgegen ihren Willen gezwungen worden sei, die in den Jahren 1845 und 1846 erbaute
Straße 3 Klasse von Rikon nach Oberlangenhard bis
nach Unterschlatt als Straße 4 Klasse fortzusetzen, sei ihr
zugleich aufgedrungen worden, das zu dieser Fortsetzung erforderliche Land unentgeldlich abzutreten, ohne die Tragweite dieses Ansinnens genau zu kennen, sei
sie auf dasselbe eingegangen, habe dann aber bald eingesehen, daß sie damit eine ihre ökonomischen Kräfte zu
sehr in Anspruch nehmende Verpflichtung eingegangen habe; denn das von ihr abgetretene Land habe
einen Werth von Fr. 4016 erreicht u. zudem sei durch
die Straße der alte Feuerweier der allen feuerpolizeilichen Vorschriften völlig Genüge geleistet
habe u. deshalb bei den alljährlichen Inspektionen des
einigten Schweizerbahnen in St. Gallen.
Eduard Huttenlocher von Vaichingen-Württemberg,
eventuell eingebürgert in Richtersweil stellt das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, u. legt
die hiefür erforderlichen Ausweisschriften bei, worunter auch eine definitive Entlassungsurkunde aus dem
württembergischen Staats- u. Gemeindsverbande.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Kantonsbürgerrecht ertheilt, u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der Bedingung, daß derselbe sich innerhalb vier Wochen über
die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200, ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, nachdem er sich über Erfüllung genannter
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gesuchsteller unter Zurückgabe der aushinzugebenden Ausweisschriften u. an die Gemeinde Richtersweil.
gebrachten beweglichen Schwellfallen zur bessern Betreibung seines Geschäftes zu verwenden. Gegen die
Ausführung dieses Projektes erhoben wieder die drei
Müller & die Herren Heinrich Schmid & Gebrüder
Schneebeli in Fehrenbach Einsprache. Bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
konnten die Protestationen der Müller wieder nicht
erledigt werden, obschon Hr. Biedermann denselben
einen Beitrag von Frk. 500 an die Erstellung eines
Weiers in Obschlagen anerbot.
Auch die Einsprachen der Herren Schmid & Schneebeli
blieben unerledigt, wogegen die sr. Zt. gegen das erste [Weier] Projekt erhobenen Protestationen
der Herren J. J. Bickel, Joh. Bickel, Hch. Nievergelt &
der Civilgemeinde Loo lt. Erklärung vom 25. Augstmonat zurückgezogen wurden.
Bei dieser Untersuchung zeigte sich, daß Hr. Biedermann inzwischen stellenweise seinen Zulaufkanal,
sowie auch das Bett der Jona oberhalb seines Auffangswuhres in der Art erweitert hat, daß dadurch
das Wasser bei anhaltend trockenem Wetter allerdings zu etwelchem Nachtheil für die unterhalb liegenden Wasserwerke zurückbehalten werden könnte, wenn die Sache nicht durch ein Regulativ geordnet würde, was aber erst nach Beseitigung der Einsprachen geschehen kann.
Da nun das Vorgehen des Hrn. Biedermann im Wi-
1. Dem Hrn. Hodel wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Stadtrathes
Winterthur & an den Petenten, diesem unter Rückstellung der
betreffenden Akten.
Mit Eingabe vom 11. August beschwert sich Hr. J. H.
Bühler-Honegger in Rüti unter Beilegung des dießfälligen Beschlusses vom 2. August dagegen, daß er von der Kirchenpflege Rüti mit seinem Gesuche um Bewilligung zu Aufstellung eines kleinen Denksteines auf dem Grabe eines ihm verstorbenen Söhnchens abgewiesen worden sei, & beruft sich zu
Begründung seiner Beschwerde auf § 181 des Kirchengesetzes.
Der Beschluß der Kirchenpflege stützt sich auf einen Beschluß
der Kirchgemeinde vom 12. Juni 1864, durch welchen bestimmt
wird, daß an die gesetzlichen Nummernstäbe aller Gräber
Schildchen von Eisenblech angebracht werden sollen auf denen
der Name[,] der Tag der Geburt & des Todes des Bestatteten
auf Kosten der Hinterlassenen zu bezeichnen seien, sowie
auf die Kirchhofordnung.
der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. In der der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen unterm 26 Christmonat 1863 ertheilten Konzession findet sich u. A. in Disp. II litt. c die Bestimmung, daß nach
Beendigung der bewilligten Anlagen die Direktion
der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen sei,
damit ein Techniker jene untersuchen u. behufs Bestimmung eines Wasserzinses die Wasserkraft messen könne.
Diese Anzeige kam nie ein, indessen vernahm die Direktion der öff. Arbeiten auf anderweitigem Wege, daß bereits im Jahr 1867 ein Theil der fragl.
Wasserkraft an Industrielle verpachtet worden
u. Jahr für Jahr ein weiterer Theil zur Verwendung
kommt. Mit Rücksicht hierauf ordnete die Direktion unterm 25 Mai l. Js. die Vermessung der Wasserkraft an, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge konnte wegen des hohen Wasserstandes nicht gemessen werden, der Experte, Hr. Kreisingenieur Goldschmid, brachte daher die in Disp. I litt d der
Wasserrechtsurkunde konzedirten 500 Kubikfuß in Anschlag.
Das nutzbare Gefälle beträgt 14,5 Fuß mit diesen Faktoren erhielte man 500x14,5:20 = 362,5 Einheiten, u. da die
Einheit zu dem Maximalbetrage von 7 Fr. 30 angeschlagen werden kann, einen jährlichen Wasserzins von
den könnte. Die Kosten für das laufende Jahr belaufen sich auf 800–1000 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Für die Umgestaltung der oben erwähnten Anlagen
beim Polytechnikum wird ein Kredit von höchstens Fr. 1000
bewilligt.
2. Bei Ausführung der betreffenden Arbeiten hat sich
die städtische Bauverwaltung mit der kantonalen Bauinspektion ins Einvernehmen zu setzen.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. a. Lehrer
J. J. Stäheli, in Stallikon, betreffend Verwandlung des
ihm ertheilten Ruhegehaltes in eine Aversalsumme wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Brändli & Müller bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
an der Kirche zu Rüti verschiedene Arbeiten auszuführen. Es bestehen dieselben in der Reparatur der
südlichen Seite des Daches, im Ersetzen des kleinen Fen-
Gottesdienst besuchen, insbesondere auch für die
Kinder in der obligatorischen Kinderlehre mittelst der Beheizung einigermaßen gesorgt werden solle.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet
den Rekurs lediglich durch Hinweisung auf die
der rekurrirten Verfügung zu Grunde liegenden Erwägungen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß
die Gebäulichkeiten & übrigen Liegenschaften
des alten Spitals veräußert werden sollen
& daß zu diesem Zwecke Straßen erstellt werden müssen.
Durch alle Projekte, welche hiefür angefertigt worden
sind, wird die Beseitigung der Vorhalle & der beiden
daneben stehenden Spritzenhäuschen am südlichen Ausgange der Predigerkirche in Aussicht genommen. Unter
diesen Umständen ließe es sich nicht rechtfertigen, dem
Vorsprung, dessen Entfernung bisher als geboten erschien, wenn nicht zwingende Gründe vorliegen, bleibende Dauer zu geben.
2. Solche zwingende Gründe liegen nun aber keineswegs vor, indem die Predigergemeinde für Herstellung ihrer Heizeinrichtung sich gut auf anderm
Wege helfen könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-
welcher sr. Zt. gemäß § 304 des Gesetzes vom 22
Weinmonat 1860 betr. Ergänzung des Bereinigungsgesetzes den Grundeigenthümern der genannten
2 Gemeinden an die Vermessungskosten zuzutheilen
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Verifikator Benz die Guthaben von Frk. 330 für Wiedikon u. Fr. 604.80 Rp.
für Horgen auf Rechnung ihrer Staatsbeiträge zu
bezahlen.
2. Mittheilung an Hrn. Ingenieur Benz, an die
Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion des Innern.
Herr Joh. Schwägler, Schustermeister, von Bonndorf-Württbrg., welcher in das Bürgerrecht der
Gemeinde Winterthur aufgenommen wurde, sucht
nunmehr um Ertheilung des Landrechtes nach. Dem
Gesuche sind die Ausweise über Geburt, Heimat,
Leumden, Vermögen, sowie über die Bezahlung der
Bürgereinkaufsgebühren beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Schwägler das Landrecht ertheilt,
Petentin habe ein Gesuch um Erlaß von Ausweisschriften oder Formen im Sinne des § 111 des privatr. Gesetzbuches nicht gestellt, sondern sich lediglich an die Gesandtschaft gewandt, um die von ihr gewünschten Schriften
schneller zu erhalten. Von Amtswegen auf Erfüllung
solcher Formen, also namentlich der kirchlichen Trauung
zu dringen oder deren Erlassung auszusprechen, habe
das Obergericht keine Veranlassung, da Petentin
durch die Trauung das hiesige Bürgerrecht aufgebe,
& es Sache der italienischen Behörden sei, zu prüfen,
welcher Ausweise ein oesterreichischer Bürger bedürfe, um sich in Italien trauen lassen zu können.
Diese Angelegenheit wird der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe das
sr. Zt. dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegte Reglement betr. die Einführung von Zuchtthieren
der Rindviehracen, dem Wunsche des Regierungsrathes gemäß, der Kommission für Landwirthschaft zu noch-
26. August 1869.]
anwaltschaft zur Berichterstattung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil vom
24. dies, mit welcher derselbe zu den Rekursakten betr.
die Schwefelsäurefabrikation der Herren Jenny & Suter
an der Seefahrt zwei ärztliche Zeugnisse über die Schädlichkeit fraglicher Fabrikation einsendet, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Herr Vicepräsident Regierungsrath Ziegler macht
darauf aufmerksam, daß die Entwerfung des Voranschlages für das Jahr 1870 vor Annahme der den Finanzzustand des Kantons beeinflußenden Gesetze mit besondern Schwierigkeiten verbunden sei & stellt den Antrag, den Kantonsrath um die Bewilligung zur Verschiebung der Vorlegung des Büdgets bis nach stattgefundenem Referendum über die zunächst zur Abstimmung
kommenden Gesetze zu ersuchen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei beim Kantonsrathe die Einwilligung nachzusuchen,
die Vorlage des nächsten Jahresbüdgets mit Rücksicht
auf die außerordentliche Situation bis nach stattgefundenem Referendum zu verschieben, um auf die
tons Aargau auswirkt werden.
Die Petenten begründen ihr Gesuch theils mit
der Schwierigkeit u. Umständlichkeit des Verfahrens,
welches nach der jetzigen Sachlage eingeschlagen
werden müßte, während derselbe bis zur Inkrafttretung des zu gewärtigenden Notariatsgesetzes
nicht einmal zu Ende geführt werden könnte, theils
mit der voraussichtlich größern Einfachheit und
Wohlfeilheit des Geschäftsganges, welche die Grundbesitzer durch die nachgesuchte Verschiebung erreichen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei diese Eingabe dem Obergerichte mitzutheilen mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath vorläufig der Ansicht sei, es dürfte unter den
gegenwärtigen Umständen dem Gesuche wol entsprochen u. die Zustimmung der aargauischen Regierung nachgesucht werden, daß der Regierungsrath aber nicht unterlassen wolle, das Obergericht
um Abgabe seines Gutachtens in Sachen zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
allen Schaden, welcher theils aus mangelhafter
Ausführung der Mauer- u. Bachbauten, oder unsorgfältiger Unterhaltung derselben an dem
Eigenthum des Bollinger, resp. dessen Nachfolgers,
entstehen sollte, einzustehen resp. denselben vollständig zu ersetzen hat.
2. Der Ueberfall unmittelbar oberhalb der Radfalle soll, längs des Kanals gemessen, mit Inbegriff
der 3 Fuß weiten Losfalle eine Länge von 20 Fuß
haben. Die Höhe dieses Ueberfalls in Verbindung
mit der Oberkante der Losfalle bedingt das Maß
der Schwellberechtigung, so nämlich, daß spätestens,
als bei eintretendem Hochwasser der Wasserspiegel über die Oberkanten des Ueberfalls bis um
2 Zoll sich erhebt, sofort die Losfalle [Leerlaufschleuße] aufgezogen werden soll, um das Wasser möglichst auf die Normalhöhe abzusenken.
3. Die Höhenlage dieses Ueberfalls u. anderer maßgebender nachbenannte Punkte werden durch folgende Höhenmaßbeziehungen näher festgesetzt:
Wenn das eingehauene Zeichen an der Wassermarche zwischen den Bachofen’schen u. dem obern
Näfschen Wasserwerk, 26 Fuß seitwärts des Mühlibachs im Baumgarten von Näf gelegen, die
Höhenquote=
um
0 hat so soll
B. die Grundschwelle des Kanals vorhalb des Radgehäuses
viel tiefer sein.
funden worden. Es ergebe sich daher, daß auch diese
spätere verschärfende Vorschrift durchaus nicht so weit
gehe, als man mit der Exekution gegen den Petenten
& ausschließlich gegen ihn vorgegangen worden sei.
B. Die Staatsbauinspektion erzählt den geschichtlichen
Hergang der vorliegenden Angelegenheit in ihrem
vom 28. Heumonat dat. Berichte folgendermaßen:
Unterm 4. Juli 1865 wurde zwischen der Direktion der öff. Arbeiten & Hrn. Graf, Spengler, ein
Vertrag abgeschlossen, betreffend die Ausführung der
Spenglerarbeit für die Militärgebäude H. J. K
im neuen Militärquartier. – In diesem Vertrage
wurde Hr. Graf verpflichtet, die Blitzableitung nach polizeilichen Vorschriften zu erstellen, sowie die übrigen Arbeiten solid & gut auszuführen. Die Gebäude wurden Anfangs Christmonat 1865 unter Dach gebracht & nachher mit
dem Anschlagen der Dachkennel, Firstbleche, Blitzableitungen etc begonnen. – Die erste amtliche Untersuchung der
Blitzableitung geschah im Frühjahr 1867 durch den amtlich bestellten Aufseher, Hrn. Brunner. Derselbe berichtete
an den Gemeindrath Außersihl, daß die auf dem Militärgebäude H. J. K. erstellten Blitzableitungen
nicht vorschriftgemäß seien, worauf die Direktion
der öff. Arbeiten vom Gemeindrathe Außersihl
die Weisung erhielt, binnen 14 Tagen die Leitungen
vorschriftsgemäß zu erstellen. – Diese Verfügung
wurde der Bauinspektion zur Mittheilung an den
Wenn daher das Verlangen der italien. Gesandtschaft wirklich erfüllt werden solle, so sei es durchaus nothwendig, daß die sämmtlichen Bezirksgerichtspräsidenten von deren Mittheilung in Kenntniß gesetzt u. angewiesen werden, derselben Folge zu geben. Der Kirchenrath glaubt, es möchte dieses auch mit Beziehung auf
andere Staaten am Platze sein, von denen eventuelle
Bürgerrechtszusicherungen nicht zu erlangen seien, wie
sie solche auch selbst nicht verlangen, u. ebenso mit Bezug
auf diejenigen Kantone, welche sich durch das Konkordat
vereinigt haben, die genannte Formalität fallen zu lassen, indem bisweilen solchen Kantonen gegenüber, wenn
auch nicht eine Bürgerrechtszusicherung, so doch nach § 96
des priv. Gesetzbuches wenigstens ein eventueller Heimatschein oder außer dem pfarramtlichen Verkündscheine noch eine Bescheinigung der bürgerlichen Ortsbehörde betr. Nichtvorhandensein von Ehehindernissen verlangt werde. Der Kirchenrath stellt daher das Gesuch, daß
der Inhalt der bundesräthlichen Zuschrift auch den Bezirksgerichtspräsidenten mitgetheilt u. zur Nachachtung
empfohlen werde.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an das Obergericht
zu richten.
Der Regierungsrath hat,
18. September 1869.]
Mater resp. Thomas Naters aus New-Castle in
England, indem er sich zugleich über das Bezirksgericht Andelfingen beschwert, welches Anfragen
über die bezüglichen Erbschaftsverhältnisse nicht beantwortet habe.
Es wird verfügt:
Sei die Eingabe der Civilabtheilung des Obergerichtes zuzustellen mit dem Ersuchen, den Stand dieser Sache zu ermitteln & dabei zu berichten, wie den
immer wiederkehrenden Reklamationen von verschiedenen vermeintlichen Erbberechtigten in Baden und Württemberg etc. gegenüber zu verfahren
resp. ob von nun an dergleichen Eingaben nicht
einfach ad acta zu legen seien.
Eine neue Reklamation des freiwilligen Schießvereins
Elsau, betreffend die Abhaltung & Unterstützung einer gemeinschaftlichen Schießübung mehrerer Vereine geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Die Appellation des Tobias Gloor in Ober-Urdorf
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich vom 26. v.
Mts., betr. Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Der vom Stadtmagistrat Würzburg eingesandte
Todschein über den im Spital daselbst verstorbenen Wil-
während ihnen auf der einen Seite der Friedhof in Rheinau als die Stätte der Ruhe, der Befreiung von ihren
Leiden, im tröstlichen Lichte erschien, ist für die Phantasie der Kranken, der Transport nach Zürich auf die Anatomie & Alles, was daran hängt, ein Inbegriff aller möglichen Befürchtungen & selbst Schreckbilder.
Es ist daher nicht auffallend, wenn die Versorgten unablässig an die Mitglieder der Aufsichtskommission die Bitte
erneuerten, ihnen nach dem Tode in Rheinau eine Ruhestätte bereiten zu lassen.
Die Aufsichtskommission findet es nur im Sinne der
Humanität, diese Bitten der Verpflegten zu berücksichtigen, um so mehr, als überall sonst nur Leichname
aus Zucht- & Korrektions- & ähnlichen Anstalten in die
Anatomien abgeliefert würden, nicht aber solche aus
Humanitätsanstalten.
Wenn auch die Bewohner der Anstalt Rheinau zum größten Theil unglückliche Menschen sind, die in Folge ihres Zustandes während ihres Lebens mehr oder weniger unter Ausnahmsverhältnissen leben, so sollten solche wenigstens nach
ihrem Tode aufhören, – & weil dieselben der Mehrzahl
nach arme Menschen sind, die sich das nicht aus eigenen Mitteln verschaffen können, was Hablichern möglich ist, nämlich
ein ehrliches Begräbniß, muß es aus eben diesem Grunde
als Pflicht des Staates erscheinen, hier helfend, des Geschickes Last mildernd, einzutreten, die Rechte der Armen,
ja der in jeder Beziehung Aermsten zu schützen.
meinen oder speziellen Vollmachten, sei es durch das Gesetz, sei es durch besondere Aufträge, ausgerüstet sind,
an diesen festhalten & danach den Gemeindehaushalt regeln zu müssen glauben, so kann, wenn in Folge abweichender Ansichten eines neu in die Verhältnisse eingetretenen
Pfarrers Unfrieden & Streit entsteht, das Verschulden
desselben wol kaum mit Recht der Gemeinde oder deren
Organen zugeschrieben werden.
6. Frägt es sich alsdann, ob eine friedliche Uebereinkunft,
wie sie von Hrn. Dekan Rüttimann in seiner Zuschrift
vom 10. Februar der Kirchenpflege & der Gemeinde empfohlen wird, gedenkbar sei, so muß die Beantwortung dieser
Frage vor Allem davon abhängen, wie weit die Zerwürfnisse gekommen, welcher Art dieselben gewesen und
in welcher Weise der Streit geführt worden sei, & es darf
wol bei dem Verhältnisse zwischen einem Geistlichen und
seiner Gemeinde gerade bei Beurtheilung dieser Frage
mit vollem Recht verlangt werden, daß ein etwas genauerer Maßstab angelegt werde. In dieser Hinsicht ist
vor Allem durch die Akten konstatirt, daß beide Parteien ihren Streit zu verschiedenen Malen durch die
staatlichen Administrativ- wie Gerichtsbehörden haben
entscheiden lassen müssen, & daß in allen Fällen Hrn. Pfarrer
Schnüriger gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise deren
Organen, unterlegen ist, eine Thatsache die auch in weniger
schwierigen & zarten Verhältnissen, als denjenigen zwischen einem Geistlichen & seiner Gemeinde, nicht so leicht ein
weise diese Konkubine als Frau des Nötzli qualifizirt u. dadurch Dritte zu irrigen Voraussetzungen veranlaßt hat; sind hiebei Forderungen Dritter mit Bezug auf diese Konkubine entstanden, so
geschah es durch Verschulden der schweiz. Gesandtschaft in Wien u. wenn es sich in diesem Falle um das
Versehen eines eidgenössischen Beamten handelt, so
muß der Regierungsrath die weitere Erledigung
der Angelegenheit lediglich dem Bundesrathe
überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei die Zuschrift des Bundesrathes im Sinne
obiger Erwägung zu beantworten unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
27. Juli 1869.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T., mit
welcher derselbe um Vernehmlassung über die
Persönlichkeit des zum Konsul der Vereinigten
Staaten in Zürich ernannten Hr. Samuel H. M. Byres behufs Ertheilung der Exequaturs ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und die Handelskammer.
vom Bezirksgerichte Pfäffikon habe eingezogen werden
müssen, nicht früher eingegangen sei.
Diese Zuschrift wird – unter Vormerk am Protokoll
der Direktion der Finanzen überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 22. dieß als
Nachtrag zu derjenigen vom 7. Juni l. Js. betreffend
den Aufruf des Julius Adolf Heß, von Zürich, Folgendes
mit:
Das Konsulat in New-Orleans habe trotz wiederholter
Ansuchen bei Amtsstellen in Little Rock nicht zum Ziele
gelangen können. Nun melde aber der zeitweilige dortige Konsulatsverweser, daß er sich an einen Geschäftsfreund
in Little Rock gewendet & denselben beauftragt habe,
den Aufruf im amtlichen Blatte des Staates zu veröffentlichen, & daß er hoffe, binnen Kurzem ein Exemplar der betreffenden Zeitungsnummer anher senden
zu können.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Bezugnahme auf die dießfällige Zuschrift vom 11. Juni
abhin Mittheilung zu machen. [s. M. v. h. T.]
Präsidial-Verfügungen.
28. August 1869.
Das von Hrn. August Cornaz, Advokat in La chaux de Fonds