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Interesse liegend zu betrachten ist, so ist solches zur
Zeit ohne unverhältnißmäßig große Opfer von
Seite des Staates kaum zu bewerkstelligen. Es
scheint daher nicht rathsam, daß der Regierungsrath
die Initiative zu einer Konferenz ergreife, wenn
aber eine solche durch die Unternehmer veranstaltet wird, so dürfte der Regierungsrath um
der kant. Interessen willen sich dabei vertreten
lassen. Was die Konzession betrifft, so ist solche noch
in verschiedenen Beziehungen zu vervollständigen. Da mit Ertheilung derselben die Staatssubvention nicht bedingt ist und man sich hierin vollständig freie Hand vorbehalten kann, so steht nichts
entgegen, die Bedingungen mit dem Komite zu
vereinbaren & sodann die Konzession dem Kantonsrathe zu empfehlen. Vorerst müßte aber nach
Art. 16 des Bundesgesetzes über den Bau & Betrieb
der Eisenbahnen der Bundesrath benachrichtigt &
demselben Gelegenheit gegeben werden, sich bei
den dießfälligen Unterhandlungen vertreten zu
lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Comité zu erwiedern, der Regierungsrath sei nunmehr geneigt, zunächst mit ihm
über die Festsetzung der Konzessionsbedingungen
führung der Verfassung neu zu erlassenden Gesetze
zu bezeichnen, das Resultat seiner diesfälligen Berathungen mit.
Nach spezieller Aufzählung der einzelnen zu revidirenden resp. zu erlassenden Gesetze resumirt das
Obergericht dahin:
1. daß es für dringlich halte:
a. die Revision des Strafgesetzbuches;
b. den Erlaß eines Gesetzes über die Integral-Erneuerung der Gerichtsbeamten.
2. daß es für wünschbar halte den baldigen Erlaß gesetzlicher Bestimmungen resp. Revision der bestehenden
Gesetze über
a. die Einführung der [fakultativen] Civilehe;
b. die Familien- u. vermögensrechtliche Stellung der
Konkursiten zu Ehefrau u. Kindern.
c. die Wahl der Notare u. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise.
3. Endlich hält dasselbe dafür, daß
a. das Gesetz betr. die Schuldbetreibung einer Revision unterworfen werden müsse;
b. das Gesetz über das Gerichtswesen im Allgemeinen,
die Civilprozeßordnung u. die Strafprozeßordnung behufs Annahme der durch die Verfassung
gegebenen u. in Aussicht genommenen Aenderungen
einer Revision zu unterstellen seien;
c. durch Erlaß eines Gesetzes über die Bestellungen der
vorgesehen & das Bedürfniß derselben mache sich immer dringender geltend. Die Gemeinde Lindau widersetze sich beharrlich einer Sistirung der Aufnahme
der technischen Vorarbeiten & der Regierungsrath
könne ihr Vorgehen nur unterstützen. Die Aufnahme eines Planes sei noch nicht die Ausführung selbst &
bis zum Beginn der Arbeiten alles geordnet sei,
dürfte möglicher Weise das neue Straßengesetz erlassen sein.
Gegen die Erbauung einer Straße Bassersdorf–Tagelswangen–Effretikon habe der Bezirksrath
gar nichts einzuwenden, dagegen müsse er dem Projekte Nürensdorf–Effretikon vindiziren.
L. Mit Zuschrift vom 14. dieß stellt die Kirchgemeindsvorsteherschaft Embrach das Gesuch, der
Regierungsrath möchte die ganze Straßenstrecke
von Unter-Embrach über Nürensdorf nach Effretikon zur Straße 2. Klasse erhoben [sic!] & für die Strecke
Unterembrach–Oberembrach die technischen Vorarbeiten anfertigen lassen. Zur Begründung des
ersten Theiles des Gesuches wird auf die isolirte Lage Embrachs verwiesen.
M. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Beschlüsse der Bezirksräthe Bülach & Pfäffikon sind wol nicht anders zu verstehen, als daß
vorläufig um Anfertigung der technischen Vorarbeiten nachgesucht wird, um nachher auf Grund-
Heinrich Hauser, von Stadel, wohnhaft in Rüschlikon, in dessen
Auftrag er das Gesuch stelle, es möchte durch Vermittlung des
Bundesrathes das schweiz. Konsulat in San Francisco eingeladen werden, das angeführte Schicksal der Eheleute Hauser
zu verifiziren & falls diese Voraussetzungen richtig sein
sollten, die Kinderlosigkeit der Ehe zu konstatiren, ein
Inventar über den Nachlaß zu erheben & denselben nach
erfolgter Liquidation etwaiger zweckmäßig dort zu
veräußernder Objekte, nach Abzug der Passiven & erlaufener Spesen anher zu Handen der berechtigten Erben zu
senden.
B. Laut beigelegtem Auszug aus dem Pfarrbuch Stadel
ist der Gesuchsteller der einzige Sohn & Erbe des genannten
Johann Hauser von Stadel aus seiner ersten und im Dezember 1853 durch Scheidung aufgelösten Ehe mit Elisabetha
Höhn & es ist laut demselben Attest die zweite Ehe des Hauser bis jetzt kinderlos geblieben,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath unter Beilage der Akten zu ersuchen, im Sinne des gestellten Gesuches beim schweiz. Konsulate in San Francisco seine Vermittlung eintreten
zu lassen.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meyer.
Mit Schreiben vom 7. September theilt die Regierung des
Kantons Aargau mit, daß sie sich in Folge der Mittheilung dießseitiger Medizinaldirektion an die dortige Polizeidirektion,
stände der Kadettenkorps auf der Landschaft, worin
u. A. auch die Einführung von Hinterladungsgewehren zur Sprache gebracht wurde: Zudem erhielt
die Zeughausdirektion den Auftrag, eine Untersuchung sämmtlicher im Kanton vorhandener Kadettengewehre hinsichtlich ihrer Umänderungsfähigkeit
vorzunehmen.
Auch von Seite der Kadettendirektion in Schaffhausen wurde in gleicher Angelegenheit sub. 26. Juni 1868
ein Cirkular erlassen, welches namentlich dahin zielte,
sich über die Umänderung sämmtlicher Kadettengewehre durch einen einzigen Fabrikanten zu verständigen.
C. Die Militärdirektion beantragt nun, die vom
eid. Militärdepartement gestellten Fragen 1–3 an
der Hand der sr. Zt. gemachten technischen Erhebungen
der Zeughausdirektion zu beantworten wie folgt:
ad 1. Die Zahl der im Kanton Zürich vorhandenen Kadettengewehre beläuft sich auf 1 267 Stück.
ad 2. Deren Kaliber varirt zwischen 10,5 bis 17 millimêtres.
ad 3. Von den sämmtlichen Gewehren wurden 110 Stück
als unveränderungsfähig befunden.
Hinsichtlich der Anschaffung neuer Gewehre ist die Regierung zur Zeit offenbar nicht in der Lage, bestimmte
Erklärungen abzugeben, da die Kadettenkorps, mit
Ausnahme desjenigen der Kantonsschule, Privatunter-
rücksichtigt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Zollinger zu Handen der Rekurrenten & an die Direktion des Militärs, je unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Erben des Hs. Jb. Spörri, von Uster, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 13. Mai l. Js. hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern den Rekurrenten eine Steuernachzahlung von 15 Fr. auferlegt, & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
6029 15
Passiven
“
4963 48
Steuerpflichtiges Vermögen
“
1500 –
Versteuert wurden
also zu wenig
3463 48
“
Nachzahlungsgrundlage 1000 Fr. & Steuer pro 1867 zu 1 1/2‰
1 Fr. 50 Rp.
n	Fr. 2500 –.
Künftig zu versteuerndes Vermöge¬
Nachstehende 3 von der Finanzdirektion
beantwortete Rekurse betr. Steuernachzahlung.
1. der Erben der Frau Anna Temperli, geb.
Hürlimann in Gutensweil-Volketsweil,
des Hrn. Geschäftsagent Trüb, Ns. der Erben
2.
des Hrn. Gemeindrath Joh. Müller v. Wiedikon,
3. des Hrn. Karl Otto Bänninger, in Bülach,
werden einer aus den Herrn Regierungsräthen Müller u. Walder bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Robert Klöti, Tambour
von Goßau, gegen eine Verfügung der genannten Direktion vom 21 Mai d. Js. betr.
Militärpflichtersatz, wird einer aus den
Herren Reg. Räthen Walder u. Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Eingabe des Heinrich Wintsch, Feilenhauers
von Dietlikon, womit derselbe ersucht, es möchte
der Gemeindrath Dietlikon angewiesen werden,
ihm die wegen rückständiger Militärpflichter-
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Erstellung eines Filters für Brauchwasser
in der Limmat,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 29. v. Mts. legt der Stadtrath
Zürich fünf Pläne für die Anlage des Brauchwasserfilters
für die neue Wasserversorgung zur Prüfung vor & sucht
um die Konzession zur Ausführung dieses Projektes nach,
indem er zur Erläuterung bemerkt:
Man beabsichtige das Filter oberhalb der Münsterbrücke zwischen dem alten Kaufhaus & dem Sonnenquai
anzubringen. Diese Stelle habe sich durch eine Reihe von Beobachtungen als die tauglichste erwiesen.
Behufs dessen Ausführung solle mit der Baggermaschine
im Flußbett eine Aushebung auf 7 bis 8 Fuß Tiefe erstellt
werden, in welche vier Filterabtheilungen von zusammen von [sic!] 210 Fuß Länge zu liegen kommen. In der Mitte jeder dieser Abtheilungen liege eine zehn Zoll weite
durchlöcherte Thonröhre zur Aufnahme des filtrirten
Wassers & zur Ableitung desselben nach der 2 Fuß starken Cement-Zuleitungsröhre zu dem Pumpwerk. Die
einzelnen Filterabtheilungen seien durch Dielenwände
zwischen Leitpfählen getrennt. Die Oberfläche des Filters
entspreche der tiefsten Stelle des Flußbettes in dieser
Gegend & liege 1 349‘ über Meer, resp. 7‘ 8‘‘ unter dem
Nullpunkte des Pegels. Auf beiden Seiten des Filters
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Jucker in Zürich
Namens des Hrn. Ernst-Sulzberger, Bierbrauer in
Winterthur, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 7. v. Mts., betr. Beseitigung
einer Spalierwand an einer öffentl. Straße, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
17 Juni 1869.
Gemäß § 19 des Gesetzes betr. die Statthalter u. Bezirksräthe vom 12. April 1856 schlägt Hr. Regierungsrath Müller als seinen Stellvertreter bis zur Erwählung eines neuen Statthalters für den Bezirk
Hinweil
Herrn Bezirksrath Keller, in Wald,
vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Anwendung des cit. Gesetzesstelle,
beschließt:
1. Dem gemachten Vorschlag wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Bezirksrath Keller, das Statthalteramt Hinweil, Hrn. Reg. Rath Müller, die Direktion
des Innern u. an die Staatsanwaltschaft.
Müller aufgenommenen Inventar allerdings auf
zusammen Fr. 47 000 geschätzt worden u. es sei auch vielleicht anzunehmen, daß die Erben sie unter dieser Schazung nicht veräußern würden. Dagegen falle in
Betracht, daß sie sämmtlichen Liegenschaften nur 1500
Fr. jährlich eintragen u. also in Wirklichkeit nur einen Kapitalwerth von kaum 35,000 Fr. [bei 4 1/2‰ Zins]
repräsentiren. Die Richtigkeit dieser Angabe sei aus
einem zu den Akten gelegten Pachtsvertrage zu ersehen.
Hiernach stehe die Inventarschätzung, soweit sie
sich auf die Liegenschaften beziehen [sic!], mit der Rendite
derselben im Widerspruch u. es scheine die Frage noch
offen, ob die Schatzung oder die Rendite der Liegenschaften bei der Taxation des Vermögens im vorliegenden Fall in Betracht komme.
C. Der Gemeindrath von Wiedikon begutachtet mit
Zuschrift an den Bezirksrath vom 12. v. Mts. den Rekurs
dahin, daß er nicht der Ansicht sei, daß die zur Zeit allerdings ungünstige Rendite des Müller’schen Heimwesens den richtigen Maßstab des wirklichen bei allfälligem Verkauf desselben sich ergebenden Werthes bilde,
vielmehr erachte er die gemeindräthliche Schatzung von
Frk. 47,000 als den Verhältnissen angemessen.
D. Der Bezirksrath Zürich dagegen bemerkt in seinem
Gutachten vom 8. d. Mts., er halte eine theilweise Berücksichtigung des Rekurses für begründet. Zugegeben,
daß der Werth der Liegenschaften der Inventarschatzung
beschließt:
Es seien hievon sämmtlichen Direktionen, der Handelskammer u. dem Staatsarchivariate Exemplare zuzustellen u. der Rest auf der Staatskanzlei
aufzubewahren.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer, Direktor
der politischen Angelegenheiten macht darauf aufmerksam, daß im Sinne des unterm 12 d. Mts. an die Regierungen der kontribuirenden Stände erlassenen
Kreisschreibens betreffend die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern, eine Abordnung zur
Einberufung u. Eröffnung der diesjährigen Konferenz der evangel. und parität. Stände zu bezeichnen sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Hr. Reg. Präs. Oberst Scherer zum diesseitigen Abgeordneten bezeichnet mit der Einladung,
die Konferenz während der nächsten Bundesversammlung zu veranlaßen u. zu eröffnen.
II. Sei hievon den Konferenzständen Mittheilung
zu machen, mit dem Ersuchen, ihre Abordnungen
zu ernennen u. dem Regierungsrathe zur Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der polit. Angelegenheiten.
Luzern und Zug Mittheilung gemacht.
IV. Zum Vertreter des Regierungsrathes in der
Kommission betr. den 1857 gestifteten Unterstützungsfond für die Hinterlassenen von zum aktiven Dienste gezogenen Wehrpflichtigen wurde gewählt:
Herr Vizepräsident Reg. Rath Ziegler.
Hievon wird dem Gewählten u. der Kommission Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Dem Ichthyologen F. C. L. Pollen in Schweveningen Ehrenmitglied der Direktion des naturwissenschaftlichen
Reichsmuseums zu Leyden, ist von der niederländischen Regierung der Auftrag geworden, über die Lachsfischerei u. Lachszucht, zum Zwecke der Verbesserung
derselben Untersuchungen anzustellen. Zur Lösung
dieser Aufgabe hat Hr. Pollen u. A. auch einen Versuch
mit jungen Lachsen vorzunehmen, zu dessen Gelingen
die Mitwirkung der Fischer vom Rhein u. dessen Zuflüssen nöthig ist.
Durch das Mittel des Generalkonsulates in Bern
hat die niederländische Regierung dem Bundesrathe
den Wunsch ausgesprochen, es möchte auch in der Schweiz
dem Unternehmen die nothwendige Forderung zu
Theil werden u. der Bundesrath unterstützt diesen
Wunsch mit Hinweisung auf das wissenschaftliche u.
wirthschaftliche Interesse dieses Bestrebens.
11. September 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 8.
d. Mts. betr. Anfrage über Unterbringung geisteskranker Angehöriger des dortigen Kantons in die
hiesige Irrenanstalt & allfällige Privat- oder Gemeindeanstalten, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Die von der Staatsanwaltschaft übermittelten Akten
betr. die Entschädigungsforderung des Jb. Weier von
Wittenbach, Kanton St. Gallen, für unverschuldeten Untersuchungsverhaft werden der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Kirchenpflege der katholischen Kirchgemeinde Winterthur,
betreffend Gesuch um Abberufung des dortigen katholischen Pfarrers,
hat sich ergeben:
Siehe die Darstellung der faktischen Verhältnisse & den
Beschluß vom 27. Juli abhin.
Auf die hierseitige Zuschrift vom 27. Juli erwiedert das
bischöfliche Ordinariat in Chur mit Schreiben vom 24. August, es sehe sich durch die Vorgänge in Winterthur gehemmt,
nur unter verschiedenen Bedingungen erhältlich
gewesen, & sei so beschränkt, daß bereits eine ganze
Abtheilung Schützen in sumpfiges Riedt zu stehen
komme.
Nebenbei bemerkt der Schießverein Töß, die Angelegenheit sei schon seit 7 Wochen im Gange & hätte
daher die Schützengesellschaft Elsau genügende Zeit
gehabt, sich wie ihre Nachbargemeinde Wiesendangen rechtzeitig zum Zusammenzuge zu melden und
nicht zuzuwarten bis dem Unternehmen ein Staatsbeitrag zugesichert gewesen sei.
Es kommt in Betracht:
a. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 14. dies
hatte nicht die Meinung, daß der dem Schießverein
Töß früher zugesicherte Staatsbeitrag entzogen
werden soll, wenn es ihm nicht gelinge, sämmtliche
freiwilligen Schießvereine des Bezirks für den
Zusammenzug zu gewinnen.
b. Die vom Schießverein Töß für Nichtberücksichtigung der regierungsrathlichen [sic!] Einladung angeführten Entschuldigungsgründe müssen als stichhaltig anerkannt werden. Bei der Kürze der
Zeit & mit Rücksicht auf die bereits getroffenen
Anordnungen kann aber auch dem genannten Verein nicht zugemuthet werden, den Zusammenzug zu
verschieben.
Demnach hat der Regierungsrath,
abwesend, & zwar Jucker als Kupferschmid, Wunderli
als Bäcker in der Fremde. Nun könne man ihnen aber
nicht zumuthen, wegen Ablegung der Prüfung aus der
Fremde heimzukehren, sondern man könne ihnen später, wie sie wieder hier seien, die Prüfung noch abnehmen.
Es wäre dieses unbillig, sie zur Bezahlung des Militärpflichtersatzes anzuhalten, während frühere Kadetten, die sich
hier aufhalten, diesen Ersatz nicht bezahlen, sondern nur eine
einfache Prüfung bestehen müssen.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion des Militärs auf die Begründung des
mehrerwähnten Kreisschreibens & einen Bericht des Bezirkskommando III, wonach die Söhne der Rekurrenten
zwar den in § 135 lit. a vorgesehenen Kadettendienst geleistet, im Jahr 1868 aber die vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Auslegung des § 135 der kant. Militärorganisation, wie sie in obigem Kreisschreiben enthalten ist,
erscheint als richtig, besonders wenn man § 1 des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz damit in Verbindung bringt. Die beiden Söhne der Rekurrenten haben
daher, so lange sie abwesend, also keiner Dienstklasse,
auch nicht derjenigen der Rekruten zugetheilt sind, keinen Anspruch auch Befreiung vom Militärpflichtersatz, können aber später bei Erfüllung der fraglichen Bedingungen im Sinne des mehrerwähnten Kreisschreibens be-
rik von Rieter, Ulrich & Cie & zudem sehr einfach erstellt sei.
Der Rekurrent Joh. Gut, als Besitzer derselben, verlange
vorerst die Erledigung seines Streites mit den Hrn. Rieter, Ulrich & Cie.
Der Rekurs schließt mit folgenden Fragen, deren
Erläuterung für die Lokaluntersuchung vorbehalten wird:
1. Warum sollen nur die zwei Fallenwuhre um Konzession einkommen & die 12 andern Wuhrbesitzer nicht
auch dazu aufgefordert werden?
2. Warum sind den Besitzern der beiden Fallenwuhre von den Herren Rieter, Ulrich & Cie für Abtretung der Tageswässerung 1500 Frk. bezahlt worden?
3. Warum wurde der mit den Herren Rieter, Ulrich
& Cie über die Abtretung der Tageswässerung abgeschlossene Vertrag dem Notariatspotokoll einverleibt?
4. Seit wenn [sic!] existirt in Glattfelden ein Wässerungsrecht ohne Wuhrrecht oder wie ist solches aus dem Glattfluß möglich?
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Direktion der öff. Arbeiten, die rekurrirte
Verfügung bezwecke lediglich die Vollziehung einer
vom Regierungsrath unterm 31. August 1861 im Interesse der Glattkorrektion erlassenen Beschlusses
betr. die verschiedenen Wässerungswuhre in der Glatt
zu Glattfelden, in welchem die Disp. I & IX. folgen-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, sondern
Hr. Bühler zunächst an die zuständige Bezirksbehörde verwiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Bühler & an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe ohne Datum beschwert sich Joh. Müller, von
Flurlingen, wohnhaft in Neuhausen, darüber, daß der heimatliche
Gemeindrath ihm ein Leumundszeugniß ausgestellt habe, mit
welchem es ihm unmöglich sei, in Neuhausen die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, & verlangt, daß der Gemeindrath
angewiesen werde, ihm ein günstiges Leumundszeugniß zu
ertheilen.
Der Gemeindrath Flurlingen berichtet, er habe dem
Müller ein der Wahrheit entsprechendes Leumundszeugniß ausgestellt; das schaffhausische Gesetz verlange nämlich
in den Leumundszeugnissen Beantwortung folgender
Punkte:
1. ob fallit oder gerichtlich akkordirt?
2. ob in bürgerlichen Rechten & Ehren stehend?
3. ob noch nie kriminell bestraft?
Mit Bezug auf die beiden ersten Punkte sei das Leumundszeugniß günstig ausgestellt, mit Bezug auf den
dritten Punkt sei der Gemeindrath genöthigt gewesen, der
der Gemeindeverwaltung mehr Aufmerksamkeit zu
schenken, und darüber in Zukunft besondere Rechnung
zu führen, allein er soll es auf eine Weise thun, daß der
Gemeindrath bei der Einwohnerschaft nicht verdächtigt
werde. Der Ausschuß habe sich selbst & den Gemeindrath
dadurch kompromittirt, daß er zum Referenten eine
Persönlichkeit gewählt, von der er gewußt habe, daß
sie in ihren eigenen Angelegenheiten keine Ordnung
halte, die acht Tage nach der Gemeindsversammlung in
Konkurs gerathen & nun ihren Kreditoren 10% zu bezahlen erbiete; die seitdem gesagt, sie habe nichts zu
riskiren gehabt & dem Gemeindrath einmal Eines ans’
Bein geben wollen.
Auffallend sei, daß der Bezirksrath das Entlassungsbegehren der Rekurrenten für gerechtfertigt halte, dasselbe aber dennoch abweise & ihnen noch die Kosten auflege.
Eine Behörde, welche sich keiner Unredlichkeiten, oder absichtlich begangener Fehler bewußt, die zudem im Verhältniß der zum Opfer zu bringenden Zeit, & der großen
Verantwortlichkeit sehr schwach besoldet sei, müsse, wenn
sie auf die erwähnte Art in offener Versammlung angegriffen werde, den Muth & den Willen verlieren, ferner
im Amte zu bleiben & mit Erfolg für das Wohl der Gemeinde zu wirken.
D. Der Bezirksrath Bülach bemerkt in seiner Zuschrift
vom 4. August, daß er sich zu einer Beantwortung des
Rekurses nicht veranlaßt finde; was dagegen die Kosten be-
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Straßenerweiterung bei der Neumühle,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. Hornung 1867 machte der Stadtrath
Zürich auf die den Verkehr hemmende Verengerung der
Hauptstraße von Zürich nach Schaffhausen bei ihrem Ausgange aus der Stadt aufmerksam & suchte um Beseitigung dieses Uebelstandes durch den Staat nach, wobei indessen eine kräftige Mitwirkung von Seite
der Stadt zugesagt wurde:
Mit Schreiben vom 15/25. v. Mts. macht nun der
Stadtrath die Mittheilung, die Stadt habe, in der Voraussetzung, daß der Staat einer Betheiligung bei der
Verbesserung der Straße nicht entgegen sei, die Korrektion derselben selbstständig in Angriff genommen,
theils weil der Uebelstand für den Verkehr seit der
Eröffnung der neuen Bahnhofbrücke immer fühlbarer
geworden sei, theils weil der Stadtrath angenommen
habe, es sei dem Regierungsrathe selbst nur erwünscht,
wenn ihm bereits ein fertiges Projekt mit vollständiger Kostenberechnung vorgelegt werde.
Nachdem schon vorher zur Ausführung der Korrektion eine Baulinie dekretirt und zwei Häuser an der
Niederdorfstraße um die Summe von Frk. 107,000 an-
14. August 1869.]
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 12. d. Mts.,
betreffend Ersatz von Verpflegungskosten für den in der
Krankenanstalt Rudolfstiftung zu Wien verpflegten Ludwig Briner von Bassersdorf.
Das Gesuch des Gemeindrathes Regensdorf um Sistirung eines Beschlusses des Bezirksrathes Regensberg vom
23. Juni d. Js., betr. Verbesserung der Straße von der
Banngrenze Watt-Rümlang über Katzenrüti etc. geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das von der Standeskommission von Appenzell a/Rh.
mit Zuschrift vom g. T. zur Entsprechung empfohlene Gesuch des Jakob Gut von Aesch um Bewilligung der Delegation der dießseitigen Behörden zur Behandlung
seines Scheidungsprozesses gegen die in St. Gallen lebende Ehefrau Elisabetha geb. Huber an die appenzellischen Ehegerichtsbehörden wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wildberg um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages an die Baukosten der Straße 3. Klasse von Schalchen nach Hermatsweil geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
16. August 1869.
Entzündung des Kniegelenkes leidenden Knaben Robert
Iten von Unterägeri, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet daß der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Spitalpflege,
beschließt:
I. Die provisorische Aufnahme des Robert Iten in
das neue Krankenhaus wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath von Zug & an
die Direktion der Finanzen, Abth Spitalpflege.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom 23. v.
Mts. auf die Zuschrift des Regierungsrathes vom 12. gl.
Mts. betr. die Wiederaufnahme der Verhandlungen
betreffend Gründung einer höhern eid. landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum, Folgendes:
Veranlaßt durch eine förmliche Bewerbung der Regierung des Kantons Waadt um den Sitz der landwirthschaftlichen Lehranstalt zu Handen der Stadt Lausanne,
habe der Bundesrath beschlossen, die Frage untersuchen
zu lassen, ob und unter welchen Bedingungen die Verlegung der höhern landwirthschaftlichen Schule in eine andere