dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
legung von 320c‘ für eine annähernde Rekognition
nicht als unbillig erschienen.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß den vorliegenden außerordentlichen
Verhältnissen, soweit thunlich, schon in dem Beschlusse
vom 27. Juli 1869 Rechnung getragen wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es könne auf das Gesuch um Abänderung dieses Beschlusses nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Joh. Heußer, von Hombrechtikon, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
19. v. Mts., wurde das Gesuch des Hrn. Heußer um Uebertragung des Weinschenk- & Speisepatentes des Conrad
Billeter No 3 an der Helfereigeasse in Zürich unter Hinweisung auf § 6 Ziff. 4 des Wirthschaftsgesetzes vom 15.
Dezember 1845 abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Heußer mit Eingabe vom
wiesen.
Nachdem von dem eid. Departement des Innern die
„Uebereinkunft zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft & dem
norddeutschen Bunde zum gegenseitigen Schutze der Rechte
an literarischen Erzeugnissen & Werken der Kunst“ sowie
die Vollziehungsverordnung des Bundesrathes zu derselben anher gesandt worden;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Uebereinkunft & die Vollziehungsverordnung in das Amtsblatt Abth. Gesetze & Verordnungen
aufzunehmen.
II. Es sei unter Hinweisung auf die Vollziehungsverordnung durch das Amtsblatt & durch Publikation
in einigen der gelesensten Tagesblätter an die Buch-
Musik- & Kunsthändler des Kantons die Einladung zu
erlassen, sich innerhalb 4 Wochen, vom Tage der Veröffentlichung der bundesräthlichen Vollziehungsverordnung im zürch. Amtsblatt an, behufs Inventarisation & Stempelung derjenigen Bücher & Kunstgegenstände, für welche sie sich das Recht zum freien
Verkaufe der noch vorhandenen oder im Erscheinen
begriffenen Exemplare von Nachdrücken oder Nachbildungen literarischer oder künstlerischer Erzeugnisse sichern wolle, bei der Kanzlei der Direktion
kosten auf ihrem Territorium zu tragen, wenn
a. die Straße nach dem Projekt I oder II erstellt,
b. ihnen an die betreffenden Kosten ein Staatsbeitrag nach dem für Kommunikationsstraßen
gewöhnlichen Maßstabe ertheilt werde,
c.
der Unterhalt dieser Straße nach der durch
das Gesetz für die Straßen II. Klasse festgesetzten Weise stattfinde.
Zugleich sprachen beide Gemeinden den Wunsch
aus, daß das noch fehlende Straßenstück in der
geradesten Richtung, also nach Projekt I ausgeführt werden möchte, während Humlikon durch
Zuschriften vom 1. und 4. August gegen die Wahl
dieser Richtung protestirt & sich dafür verwendet,
daß, wenn eine Straße II. Klasse gebaut werde, dieselbe so nahe als möglich an Humlikon herangezogen werde. Für den Fall, daß die Straße II.
Klasse nach Projekt III erstellt werde, anerbietet
Humlikon nachträglich durch Beschluß vom 4. August die unentgeldliche Abtretung des für diese
erforderlichen Gemeindelandes in einer Länge
von 530 Fuß, und durch Beschluß vom gestrigen
Tage einer Geldleistung von Frk. 1000.
Es kommt in Betracht:
a. Der lang andauernde Konflikt zwischen den Ansprüchen & Wünschen der Civilgemeinde Humlikon
von 1865 erklärten, es könne alsbald nach Genehmigung der letzteren zur Berichtigung der Grundbücher geschritten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Grundbesitzer von Ottenbach
kann keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an den Gemeindspräsidenten von
Ottenbach zu Handen der Petenten & an die Civilabtheilung des Obergerichtes.
Mit Eingabe dat. Außersihl 14. August beschwert
sich Katharina Müller, von Steinbach, Kgrch. Württemberg, wohnhaft in Außersihl über eine Verfügung
des Statthalteramts Zürich vom 13. August, wodurch
sie wegen unsittlichen Lebenswandels für 3 Jahre
aus dem Bezirk Zürich verwiesen wurde.
Das Statthalteramt Zürich, dem die Beschwerde zur
Beantwortung mitgetheilt wurde – hat unterm 14.
dieß die rekurrirte Verfügung wieder aufgehoben
indem sich nach seither sorgfältig angestellten Erkundigungen annehmen lasse, daß die Rekurrentin wenigstens in letzter Zeit ihren Unterhalt auf redlichem Wege gesucht habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Zürich, die Ochsen- & Kalbfleischlieferung für den
alten Spital zu je 5 Rp. pr. 1 lb unter dem Preise der
Stadtmetzg.
5. Dem Hrn. R. Weilemann, Metzger in Unterstraß,
die Ochsen- & Kalbfleischlieferung für die Spannweid
zu je 6 Rp. pr. 1 lb unter dem jeweiligen Preise
der Stadtmetzg.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege zur Vollziehung.
In Sachen
des Hrn. Hch. Hotz in Wald, Rechtsnachfolger der Herren Joh. Wild, im Lindenhof & Müller Honegger im Tobel,
daselbst,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Wintermonat 1861 wurde den Herren Joh. Wild im Lindenhof & Müller Honegger im Tobel zu Wald bewilligt, das Wasser des Schwerzenbächli in den bestehenden Zuleitungskanal zu leiten & bei der Wild’schen Fabrik wieder mit der Jona zu vereinigen.
Dieses Wasserrecht ging später in den Besitz des Hrn.
Hch. Hotz über. Die betreffenden Arbeiten sind ausgeführt, der Kreisingenieur hat daher die dadurch
gewonnene Wasserkraft gemessen & dabei folgendes
Resultat erhalten:
13. September 1869.]
Belege über die zweite Einrückung des Aufrufes über
Friedrich Beutemüller von Urdorf in dem zu New-York
erscheinenden „Grütlianer & Freiheitsfreund“ von Pittsburg
unter Nachnahme der 21 Fr. 30 Rp. betragenden Gesammtkosten.
Es wird verfügt:
Seien diese Belege der Civilabtheilung des Obergerichtes
gegen Bezug der Auslagen zu übermitteln.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 9. d. Mts.
den mit herwärtigem Schreiben vom 26. März & 9. Juni
d. Js. gewünschten Todschein des 1852 in Pittsburg verstorbenen Joh. Trüb von Dübendorf unter Verrechnung folgender Kosten:
Auslagen & Gebühren des schweiz. Konsulates
in Philadelphia
Portoauslagen des Bundesrathes
–.
Es wird verfügt:
Fraglicher Todschein ist dem Bezirksgerichte Uster gegen
Bezug der Fr. 13 20c betragenden Gesammtkosten zuzustellen.
Der Rekurs des Hrn. J. J. Häderli, im Weilhof - Russikon
als Vormund der Kinder des verstorbenen Joh. Ulrich Boßhard daselbst gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 18. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung geht
gen habe er seinen Unmuth darüber, daß er nicht
zum Mitgliede der Kirchenpflege gewählt worden sei,
an den Tag gelegt u. damit gezeigt, daß er ehrgeizig
sei.
b. Im Verkehr mit der Kirchenpflege habe er sich über
die gesetzlichen Schranken hinweggesetzt, indem er
Anschaffungen in der Kirche ohne Anfrage u. Bewilligung der Kirchenpflege durchzusetzen versucht habe, davon ausgehend, daß seine Meinung hiefür allein maßgebend sei.
c. In Erfüllung der Aufträge von der Kirchenpflege, besonders bei den oft nothwendig gewordenen
Verhandlungen mit der Curie seien immer nur mit
großer Mühe die endlichen Resultate erhältlich gewesen u. der Pflege sei bei solchen Verhandlungen
keine Mitwirkung gestattet worden.
d. Um seinen Ansichten beim Bau der Kirche Geltung zu verschaffen, habe er Sonderversammlungen
veranstaltet, Mißtrauen u. Verdächtigungen gegen die Baukommission u. die Kirchenpflege erregt
u. damit Haß u. Zwietracht in die sonst friedliche Gemeinde gepflanzt; in einer solchen Versammlung habe
er bewußt unrichtige Anklagen gegen die Baukommission u. die Kirchenpflege erhoben, ein großer
Theil der Gemeinde sei über die leidenschaftlichen
Anschuldigungen, welche durch die wahrheitsgetreuen Angaben von Seite der Behörden beseitigt wor-
an den Regierungsrath, sich durch unentgeldliche
Lieferung einer Anzahl von Telegraphenstangen an
den diesfälligen Leistungen zu betheiligen, und
er hoffe um so eher auf Entsprechung, da durch die Verbesserung der Verkehrsanstalten die Bewerbung
der Staatswaldung auf mehr oder weniger erleichert werden.
B. Das Oberforstamt berichtet, daß es von der
Errichtung eines Telegraphenbureau in Schönenberg keine direkten Vortheile für die Bewirthschaftung der dortigen Staatswaldung erwarte.
C. Aus einer Eingabe der Gemeinde Hütten vom
an den Regierungsrath geht hervor, daß sie
zur vollen Leistung der für das Zustandekommen
des in Frage stehenden Telegraphenbureau bereit ist.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
daß bei gleichzeitigem Berühren mehrerer Gemeinden um Erlangung einer Anstalt eine finanzielle Unterstützung einer einzelnen konkurrirenden Gemeinde durch den Fiskus der Stellung des Staates nicht angemessen erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg
nicht zu entsprechen.
2. Rekurrent bestreitet nicht, daß er sich in den Gemeindrath habe wählen lassen u. er verlangt auch nicht,
von dieser Stelle entlassen zu werden, sondern er verlangt lediglich unter dem Vorgeben, es sei ihm nicht
möglich, die erforderliche Bürgschaft beizubringen, daß ihm die Stelle eines Gemeindegutsverwalters abgenommen werde.
3. Zwar beweist aber schon der Umstand, daß Rekurrent von den übrigen Mitgliedern des Gemeindrathes zum Gemeindgutsverwalter bestellt worden, wie denn auch seine persönlichen Verhältnisse,
daß derselbe der Stelle eines Gemeindgutsverwalters, namentlich in einer kleinern Gemeinde, vollständig gewachsen sein muß. Die Schritte welche er gegenüber den Herrn Statthalter Frei u. Bezirksrath
Pfister gethan hat, um sie zur Leistung der Bürgschaft zu bewegen, sprechen am allerwenigsten dafür, daß es ihm bei gutem Willen nicht möglich gewesen wäre, in der Gemeinde, deren Verwaltungsstelle er übernehmen sollte, die geforderte
Bürgschaft erhalten zu können; es sprechen diese
Schritte vielmehr dafür, daß es ihm nie Ernst gewesen, die für die Gutsverwalterstelle erforderliche Bürgschaft aufzutreiben.
4. Bei dieser Sachlage kann auch nicht von Erlaß
oder Rückerstattung der erst- oder zweitinstanzlichen Rekursgebühren die Rede sein.
es richtig, daß durch Weieranlagen von entsprechender Ausdehnung die Wasserkraft für die auf ein
bestimmtes Wasserquantum berechneten Motoren
verdoppelt werden könne, aber nur von den
kleinsten Wasserständen an bis auf solche, welche
die Hälfte des gewöhnlichen Wasserquantums ausmachen; bei höhern Wasserständen haben jene nur
die Ergänzung bis auf die benöthigte Wassermenge,
weiterhin jedoch gar nicht abzugeben.
Wenn daher die Herren Gujer u. Jucker finden, es sollte
hauptsächlich um des Weiers willen der Kanon ohne
Weiteres vom Maximal- auf den Minimalansatz
herabgesetzt werden, so sei das jedenfalls zu viel
verlangt – käme dies doch einer Reduktion der regelmäßigen Wassermenge von 13 resp. 12c’ auf 7 1/5
[bei Fr. 5 a. W. Maßeinheit] gleich, während der oberhalb gelegene Baumaerbach allein zwischen 4 u. 5 Kubikfuß pr. Sekunde durchschnittlich liefern möge. Sollte
man indessen den Kanon von Fr. 5 a. W. auf Fr. 4 a. W.
mithin den Zins von Frk. 140 auf Fr. 115,20 ermäßigen
wollen, so dürfte sich dies rechtfertigen lassen.
Hiermit erklärt sich die Wasserbauinspektion einverstanden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
ler erledigte Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
gewählt:
Herrn Regierungsrath Pfenninger
und sodann beschlossen:
Es sei von dieser Wahl dem Herrn Reg. Rath Pfenninger
& der Direktion der Polizei für sich & zu Handen der
Aufsichtskommission Mittheilung zu machen.
Auf ein von der Regierung des Kantons Thurgau eingegangenes Schreiben vom
betr. die Aushingabe
des Vermögens der bevormundeten Kinder des verstorbenen Joachim Greutert von Kefikon, hiesigen Kantons an die Waisenbehörden von Arbon,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage eingetragene Schreiben an die Regierung von Thurgau zu
richten.
In Sachen
des Hrn. Jakob Thomann [sic!] im Gstad - Zollikon, Petenten
um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses,
betreffend Handhabung der Feuerpolizei,
ergibt sich:
A–D s. die faktischen Ergebnisse des regierungsräthli-
werde die Sohle des Flußbettes allmälig auf die
Tiefe der Filteroberfläche ausgeglichen.
Um Zeit zu gewinnen, wünsche der Stadtrath sofort
mit der Baggermaschine den Graben für die Ableitung
zum Pumpwerk ausheben & die Zuleitungsröhren legen
zu lassen. Der Stadtrath glaube für dieses Vorgehen um
so eher auf die Zustimmung des Regierungsrathes rechnen zu dürfen, als die bereits ertheilte Bewilligung
zur Ausführung des Pumpwerkes [Regierungsbeschluß
vom 5. Brachmonat 1869] auch diejenige zur Erstellung
einer Zuleitung in sich schließe & weil die Herstellung
der letztern keinerlei dauernde Veränderung im
Limmatbette zur Folge habe.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe das Gutachten der Wasserbauinspektion
vor, welche sich folgendermaßen ausspricht:
Nach der Vorlage des Stadtrathes wird:
1. Das Filter in der Mitte des Flußbettes 200 Fuß oberhalb der Münsterbrücke zu liegen kommen, eine Länge von
210‘, eine Breite von 150‘ & eine Tiefe von 8‘ erhalten und
mit der Oberfläche auf die Höhe von 7,8 Fuß unter dem Nullpunkt des alten Pegels beim Stadthaus reichen;
2. ein Cement-Zuleitungsrohr von ca 3‘ äußerem Durchmesser vom Filter zum Pumpwerk ungefähr in der
Mitte des Limmatbettes versenkt, & zwar in eine Tiefe,
daß dessen Oberfläche beim Filter 9‘,4 bei Profil No 12
in der Schipfe 7‘ 8 & etwa 100‘ oberhalb des Pumpwer-
Die Gerichte entschieden sodann, daß die Direktion
der öff. Arbeiten nicht schuldig sei, an Hrn. Graf seine
Forderung von Fr. 924 69 auszubezahlen, dagegen
sei Hr. Graf schuldig an die Direktion der öff. Arbeiten zu bezahlen:
1. die erlaufenen Kosten für die Erstellung der neuen vorschriftgemäßen Blitzableitung
2. die Hälfte der gestellten Forderung
für Reparatur des Daches, die in Folge der
Erstellung der neuen Leitung nöthig wurde
3. Einen Drittheil der gestellten Forderung
für Reparaturen an den Dachkenneln
somit Total
Das Guthaben von Graf hievon abgezogen
hätte somit derselbe an die Direktion der
Frk. 628 52.
öff. Arbeiten noch zu bezahlen
Die Beweisverhandlungen ergaben, daß vor Erstellung der Blitzableitung durch Hrn. Graf die polizeilichen
Vorschriften nicht gehandhabt wurden & darum auch selten
die [sic!] vorgeschriebenen Dimensionen eingehalten
worden seien, zumal die Eisenhandlungen die stärkern
Dräthe erst im Jahre 1866 auf Lager gehalten haben
[vide Expertenbericht]. Hr. Brunner gab sodann auch in
einem Schreiben an die Inspektion zu [dat. Nov. 68. act 4c],
daß eine ganze Reihe von Gebäuden aus dem Jahre
65–66 nicht vorschriftsgemäß erstellt seien, von welchen
die betreffenden Gemeindebehörden keine Verbesse-
Weberei ist theilweise schon seit Brachmonat 1859, vollständig aber erst seit dem Jahr 1866 im Ganze, in Betracht wessen für die ersten drei Jahre [1859–1861] gar
keine; für die letzten acht Jahre dagegen volle Nachzahlung verlangt würde, so daß die Herren Gujer u. Jucker
8x140 Frk.=Frk. 1120 nachzubezahlen hätten.
C. Nachdem diese Berechnung unterm 2 dies den Wasserwerksbesitzern mitgetheilt worden war, erhoben letztere mit Zuschrift vom 11 dies folgende Einwendungen:
Die Angabe betreffend Gefälle u. Wassermenge fechten sie
nicht an, wol aber den Kanon. Die für das Etablissement
erforderliche Wassermenge sei nämlich gar nicht immer
vorhanden, so daß zum Ersatz eine Dampfmaschine von
30 Pferdekräften habe angeschafft werden müssen. Dazu komme noch, daß ein Weiher vorhanden sei, der – da
er die Wasserkraft um die Hälfte vermehre – auch in
gewöhnlichen Zeiten nicht entbehrt werden könne.
Für eine auf solche Weise gewonnene Wasserkraft falle
aber nach dem Gesetze die Rekognition ganz weg. Die
Konzessionäre hoffen daher, es werde der Kanon auf
3 Fr. a. W. erniedrigt u. demgemäß die Rekognition reduzirt werden.
D. Der Kreisingenieur berichtet, bei sämmtlichen Zinsbestimmungen für die Wasserwerke an der Töß habe
man bisher immer – abgesehen von allfälligen Weieranlagen – den Maximalkanon von Fr. 7.30 angenommen u. so auch in dem vorliegenden Falle. Uebrigens sei
1. d. Mts., indem er sein Gesuch erneuert & zur Begründung unter Beibringung eines Zeugnisses wesentlich anführt, daß er in der Gemeinde Wiedikon als
Hausbesitzer vom 4. Sept. 1868 bis 31. März 1869 eine
Wirthschaft auf eigene Rechnung betrieben habe; also
bei St. Peter in Zürich kirchgenössig gewesen sei; ferner beruft sich Rekurrent auf andere Fälle, in welchen eine solche Uebertragung stattgefunden habe.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 13. d. Mts. lediglich mit Verweisung auf das Zeugniß des Stadtrathes Zürich, wonach Rekurrent erst kurze Zeit in Zürich niedergelassen & nicht Eigenthümer des Wirthschaftslokales ist, sowie auf das abweisende Gutachten des Bezirksrathes.
Der Regierungsrath
in Betracht, daß das Wirthschaftsgesetz & damit auch
die Bestimmung, auf welche gestützt der Stadtrath & Bezirksrath Zürich das Gesuch abgewiesen haben, noch
in Kraft besteht, im Uebrigen aber kein Grund vorliegt, um ein ausnahmsweises Verfahren eintreten zu
lassen; in Betracht ferner, daß namentlich auch der
Umstand, daß Rekurrent in Wiedikon Grundeigenthümer gewesen ist, mit Rücksicht auf den Wortlaut
des Gesetzes von keiner Bedeutung sein kann,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
93 rp.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Huggenberg-Elgg,
43
betreffend Staatsbeitrag an den Umbau des dortigen
Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Huggenberg, welcher die
Verbesserung ihrer mangelhaften Schullokalitäten von
den Oberbehörden aufgetragen wurde, ist dieser
Einladung bereitwillig nachgekommen & hat im Jahr 1866
Schulzimmer & Lehrerwohnung einer durchgreifenden
Reparatur unterzogen, so daß das Schulhaus nach dem
Berichte der Gemeinds- & Bezirksschulpflege nunmehr allen Anforderungen entspricht.
Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom
2. Juni um einen Staatsbeitrag nach & hebt dabei
hervor, daß die Gemeinde auch sonst jährlich 3–5‰
Steuern zu entrichten habe. Das Gesuch wird von
der Gemeindsschulpflege Elgg unterm 25. April &
von der Bezirksschulpflege Winterthur unterm
28. Juli angelegentlichst empfohlen.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Gesammtausgabe von
3844 97 Rp.
Hievon fallen jedoch in Abrechnung:
1. Landankauf
2. Erdarbeit & Fuhrlöhne
3. Aufsichts- & Verwaltungskosten
133 52 “
4. Passivzinse
23. Juli 1869.]
Fischenthal gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 6. März d. Js. betr. Straßensteuer, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathspräsidenten
Meier u. vier anderer Mitglieder des Gemeindrathes Bülach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 10. d. Mts. betr. abgewiesenes Gesuch um
Entlassung von ihren Gemeindrathsstellen, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht sendet in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 3. d. Mts. mit Zuschrift
vom 21. dies die Rekursschrift des Heinrich Schultheß
von Zürich gegen den Rekursalbescheid der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 10. Juni d. Js.
betr. Arrest zu Gunsten Heinrich Oehningers in Elgg
nebst den Akten u. der diesfälligen Erklärung des
Bezirksgerichtspräsidiums Zürich mit dem Bemerken zurück, daß vom Rekursgegner binnen der
ihm dazu angesetzten Frist eine Beantwortung des
Rekurses nicht eingelangt sei u. das Obergericht sich
zu einer weitern Erörterung nicht veranlaßt
sehe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement
verhältnisse vielleicht von nachtheiligem Einflusse
sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird die Bewilligung
ertheilt, in der Limmat oberhalb der Münsterbrücke
ein Brauchwasserfilter nach vorgelegten Plänen anzulegen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Kein Theil des Filters & der Röhrenleitungen im
Limmatbett, mit Ausnahme der zum Pumpwerk aufsteigenden 100 bis 140 Fuß langen Abtheilung, darf die
Höhe von 7,8 Fuß unter dem Nullpunkt des alten Pegels beim Stadthaus übersteigen.
2. Im Limmatbett sollen durch die Ausführung des
Projektes keine bleibenden Erhohungen [sic!] entstehen &
Vertiefungen sind mit schwacher Böschung auszugleichen.
3. Der Staat behält sich vor, ohne Rücksicht auf
Filter & Röhrenleitungen zum Zwecke der Regulirung des
Seeabflusses die geeigneten Einrichtungen & Bauten vornehmen zu lassen, in der Meinung, das alle dadurch bedingten Aenderungen am Filter oder an den Röhrenleitungen zu Lasten der Stadt fallen.
II. Die Wasserbauinspektion wird eingeladen, die von
ihr berührte Frage betreffend Vertiefung des Limmatbettes
behufs Verbesserung der Seeabflußverhältnisse nicht aus
be einer ständigen Kommission behufs redaktioneller Durchsicht zugewiesen, u. sodann nochmals dem
Reg. Rathe zur definitiven Beschlußfassung u. Ueberweisung an den Kantonsrath vorgelegt werden.
IV. Das gleiche Verfahren ist mit Bezug auf die
den Gesetzesentwürfen gehörigen Weisungen
an den Kantonsrath einzuhalten.
V. Die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe wird
nun in folgender Weise übertragen:
Ziff. 3 Gesetz betr. die Bewaffnung, Bekleidung u.
Ausrüstung der Wehrpflichtigen ist durch die bereits vorhandene Vorlage der Direktion des Militärs erledigt.
Ziff. 4 Gesetz betr. die Uebernahme der durch Aufhebung des Schulgeldes erwachsenden Lasten wird der
Direktion des Erziehungswesens überwiesen.
Ziff. 5 Gesetz betr. das Salzregal,
Ziff. 7 Gesetz betr. die Vermögens- u. Einkommenssteuer,
Ziff. 8 Gesetz betr. die Erbschaftssteuer u.
Ziff. 9 Gesetz betr. die Aktivbürgersteuer werden der
Direktion der Finanzen überwiesen.
Ziff. 10 Gesetz betr. die Normirung der Fabrikzeit wird
der Direktion des Innern überwiesen.
IV. Mittheilung an die betreffenden Direktionen.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Ent-
Jede daherige Handlung ist ungültig.
Zuwiderhandelnde unterliegen den Bestimmungen
des Militärstrafgesetzes.
§ 8 [oder § 7 des Entwurfes] wird mit der Abänderung angenommen, daß am Schlusse von litt. a. des
ersten lemma die Worte „nach Abzug des Steuerbetreffnisses“ gestrichen werden.
§ 9 [8 des Entwurfes] wird unverändert angenommen.
Ebenso § 10 [9 des Entwurfes]
§ 11 [oder 10 des Entwurfes] bleibt unverändert mit
Ausnahme des 3 Satzes, in welchem statt „die Militärdirektion“ gesetzt wird „der Regierungsrath.“
Die §§ 12–17, die Bestimmungen betreffend die Offiziere enthaltend, werden suspendirt.
§ 18 wird unverändert angenommen.
Nachdem hierauf ein Antrag auf Streichung der §§
12–17 gestellt werden, stellt Hr. Reg. Rath Vizepräsident Ziegler den Auftrag auf Fassung eines allgemeinen Beschlusses, in Folge dessen nach Analogie
der bisherigen Großrathskommissionen von nun an
auch in die vom Regierungsrathe dem Kantonsrathe zu hinterbringenden Vorlagen in wichtigeren
Fällen u. auf Verlangen die Minderheitsanträge
aufgenommen werden sollen.
Dieser Antrag wird vom Regierungsrathe zum
Beschlusse erhoben.
Die Verhandlungen werden sodann abgebrochen.
1868 vor.
Nachdem in der Anmerkung auf Seite 3 die Stelle
betreffend den alten Lagerrest gestrichen worden,
wird die Staatsrechnung im Uebrigen, da dieselbe gänzlich in die Verwaltungszeit der abgetretenen Regierung fällt, ohne nähere Durchsicht dem
Drucke übergeben, um dem Kantonsrathe übermittelt
zu werden.
[Präsidial-Verfügungen.
23. August 1869.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20. d.
Mts., mit welchem derselbe anzeigt, daß die Ratifikationsurkunden zu dem Niederlassungsvertrag
zwischen der Eidgenossenschaft & dem Königreich
Württemberg ausgewechselt worden seien & daß
dieser Vertrag gleichzeitig mit dem schweiz. deutschen Handelsvertrag, nämlich am 1. Sept. nächsthin in Kraft trete, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20. d. Mts. theilt das eid. Departement des Innern mit: Nachdem auf das bundesräthliche Kreisschreiben vom 23. Juli abhin, betr.
den dießjährigen Ankauf von englischen Zuchtpferden, vier Kantone sich um 15 Pferde beworben haben [Zürich für 6 Stuten, Freiburg für 2 Hengste, Solo-