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heit hindere, seine amtlichen Obliegenheiten zu erfüllen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion.
beschlossen:
I. Sei Hrn. Jb. Bräm die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Kreisschätzers unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer
Urkunde u. an die Polizeidirektion letzterer für
sich u. zu Handen der Bezirksräthe u. Statthalterämter
der Bezirke Bülach u. Regensberg.
Betreffend Auslieferung des Ferdinand Holzhalb,
von Zürich,
hat sich ergeben:
A. Holzhalb, domilizirt gewesen in Neuenburg, hat
dort gemeinsam mit Friedrich Boral eine Pfandleihanstalt innegehabt u. ist nun angeschuldigt, Gegenstände des gemeinsamen Inventars, die bei seinem
Austritte nicht mehr vorhanden waren in einem
Betrage von Frk. 4305.90 Rp. in seinem Interesse
der Gesellschaft entfremdet, andere Geschäfte auf
eigene Rechnung gemacht zu haben, ohne deren Ergebniß der Gesellschaft gutzuschreiben u. namentlich
zu seinem Vortheil unbefugt die Firma mißbraucht
zu haben.
Bestraf¬
Herrn Regierungsrath Walder
bestellte Kommission überwiesen.
2. Mittheilung an dieselben.
Entwurf eines Beschlusses
betreffend
das Begnadigungsgesuch der Anna Ruckebrod von Balingen,
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes & in Anwendung
der §§ 344 und 345 der Strafprozeßordnung & § 20 litt. b
des Strafgesetzbuches,
beschließt:
I. Die unterm 23. Juni 1869 vom Schwurgericht des Kantons Zürich über Anna Ruckebrodt [sic!], von Balingen, wegen
Kindsmordes verhängte sechsjährige Zuchthausstrafe wird
auf dem Wege der Begnadigung in zweijährige Zuchthten aus der Eidgenossenschaft umgewandelt.
II. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Unterm 23. Juni 1869 wurde Anna Ruckebrodt von
Balingen, Württemberg, 22 Jahre alt, unverheirathet,
gewesene Dienstmagd in Hottingen, wegen Kindsmordes
zu dem Minimum der gesetzlichen Strafe von 6 Jahren
Zuchthaus unter Abrechnung von 9 Wochen Sicherheitsver-
mit Schreiben vom 7. dieß, den auszuliefernden
Josef Andre von Geisingen dem Amtsgericht Waldshut statt demjenigen von Banndorf zuführen zu
lassen, da die Beschaffenheit des Banndorfer Amtsgefängnisses nach dem Berichte des dortigen Amtsgerichtes keine genügende Sicherheit für die Verwahrung des Angeschuldigten gewähre.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
10. August 1869.]
Das Gesuch des Augusto Minoja in Entratico als
Bevollmächtigter des H. Mazzadi [sic!] di Banardino um Auswirkung eines Todscheines über den in Zürich gestorbenen Polytechniker Antonio Mazzadi Banardino
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, von der Regierung von Aargau die Auslieferung des der Unterschlagung verdächtigen Abraham
Häuptli von Biberstein zu verlangen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
12. August 1869.
Ebenso die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen des Konrad Pfister,
von der Direktion des Militärs verwaltet, später aber, [im Dezember 1853] im Gesammtbetrage von
Frk. 1264. – n. W. in 3 Schuldtiteln der Domänenkasse
zur Verwaltung übergeben.
Aus Gemeinden die später angeführt werden, trat
in der Folge eine Verminderung dieses Fonds ein,
so daß derselbe zur Zeit, d. h. laut Rechnung der Domänenverwaltung pro 1868 nur noch Fr. 759.84 beträgt.
B. Bei Anlaß des, in Folge der Neuenburgeraffaire
entstandenen Konfliktes mit Preußen, im Winter
1856/57 flossen ebenfalls sowol in der Eidgenossenschaft
überhaupt als speziell im Kanton Zürich Unterstützungsgelder zu Gunsten der ins Feld berufenen Militärs,
resp. dürftiger Familien derselben. Die im Kanton gefallenen Spenden gelangten zum Theil in die Hände
des Regierungsrathes, zum Theil wurden [sie] durch einen zu diesem Zwecke zusammengetretenen Unterstützungsverein der Stadt Zürich gesammelt.
Nach Beendigung des Feldzuges hörte die Verwendung solcher Spenden & damit auch diese selbst auf
& es befanden sich, abzüglich der verwendeten Unterstützungsgelder in Handen des Regierungsrathes
Frk. 15,351, worunter ein Beitrag der Eidgenossenschaft von Fr. 9030.
Die dem obbenannten Militärunterstützungsverein übrig gebliebenen Geldmittel beliefen sich auf ca
Fr. 16,000. Der Verein betrachtete die ihm in seiner Ge-
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
14. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die definitive
Bestimmung des Wasserzinses.
Der Wasserzins für dieses Wasserrecht wird vorläufig auf Fr. 664 85 bestimmt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit dem 17. Brachmonat 1870 zu entrichten ist.
V. Der Stadtrath hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beschließt:
Es sei besagtes Requisitorial dem Obergerichte
als der in Sachen kompetenten Behörde behufs Anordnung des Erforderlichen resp. Zulässigen zuzustellen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Erben des verstorbenen Sekundarlehrer H. Rubli, in Dachsen, betr. Steuernachzahlung,
wird der für Steuersachen bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Ottenbach,
betreffend Gesuch um Verschiebung der dortigen
Grundprotokoll-Bereinigung bis nach Erlaß eines
neuen Notariatsgesetzes,
ergibt sich:
A. Die Civilabtheilung des Obergerichtes begutachtet in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
10. Juli d. Js. das Gesuch mit Zuschrift vom 21. dieß
dahin, daß sie sich, das Einverständniß der Regierung
von Aargau vorausgesetzt, mit einer solchen Verschiebung einverstanden erklären könne, mit dem
Beifügen das [sic!] durch Verfügung ihres Präsidiums vom
19. Juli die Einstellung der Bereinigungsarbeit für einstweilen angeordnet worden sei.
wesen.
13. September 1869.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger, Ns. des Hrn.
Hch. Gamper, Schlosser in Veltheim, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Winterthur vom 4. d. Mts. betr. Beseitigung
baulicher Vorrichtungen, geht zur Antragstellung an die Dir¬
Der Rekurs des Hrn. F. Bietenholz in Pfäffikon als Vormund von Hch. Bietenholz Erben daselbst gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 18. v. Mts. betr. Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern vom 8.
d. Mts., betr. Gesuch der belgischen Gesandtschaft um Mittheilung der Gesetze und Reglemente über das Volksschulwesen, geht zur Erledigung an die Direktion der Erziehungs¬
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 9. d.
Mts. mit welcher dieselbe die dem herwärtigen Schreiben
vom 10. Juli d. Js. gemäß ergänzten Pläne für die vom Stadtrath Schaffhausen projektirte Badeanstalt behufs Bewilligung
fraglicher Baute übersendet, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 9. d. Mts.
& im Nachtrage zu seiner Mittheilung vom 10. März d. Js. die
Herrn Pfr. Schnüriger behaupte, es sei dies keine erhobene
Buße, sondern ein Depositum, dessen Rückgabe er dem Lehrling versprochen, wenn er von nun an den Unterricht gehörig besuche; – später habe dann auch Hr. Pfr. Schnüriger
die 5 Frk. dem Vater des Lehrlings übersendet u. ihm von
dem Benehmen seines Sohnes in Kenntniß gesetzt.
J. In Folge einer Zuschrift, welche der Stadtschulrath
Winterthur an den Hrn. Pfr. Schnüriger erlassen, in welchem dieselbe ihm eröffnete, daß das Wegbleiben der
Schüler an katholischen Feiertagen den Unterricht störe, und
daß sich daher der Stadtschulrath veranlaßt gesehen habe,
sich mit der katholischen Kirchenpflege dahin zu verständigen, daß die katholischen Schüler am Frohnleichnamstag, an Aller-Heiligen u. an Maria Himmelfahrt ohne besondere Anfrage vom Schulbesuche dispensirt bleiben,
mit Bezug auf alle andern katholischen Feiertage aber
darauf bestehen müsse, daß die Schüler am Schulunterricht teilnehmen, beschwerte sich derselbe beim bischöflichen Commissariat. In seiner diesfälligen Zuschrift
behauptet er, seit anderthalb Jahren sei nur am letzten
heiligen heiligen Dreikönigsfest u. am letzten zweiten Februar je ein einziger Knabe als Ministrant vom Schulhausbesuch abgehalten worden; dieselben seien aber zum
feiertäglichen Gottesdienste nicht angehalten, sondern
eingeladen worden, beide Knaben seien übrigens
Kommunikanten u. als solche berechtigt u. verpflichtet, den
feiertäglichen Gottesdienste zu besuchen, u. es stehen weder
finanzielle Anordnung bezüglich der Erweiterung der
Kantonal- Kranken- & Versorgungsanstalten vom 27. Jenner 1864 sind die Kosten einer neuen Gebäranstalt aus
dem Bau- & Liquidationskonto des Spitalamtes zu bestreiten, wogegen in § 6 in Betracht zu ziehen ist, ob & inwie weit behufs Ausführung dieser Baute ein außerordentlicher Staatsbeitrag dem Bau- & Liquidationskonto zufließen solle.
B. In den Bau- & Liquidationskonto des Spitalamdes alten
An Liegenschaften:
125,000.
Schanzengebiet beim Polytechnikum
“
Platz im Seefeld
Fr. 830,000 –.
2. An Geldern:
a. Bis Ende 1868 eingegangen:
186,213 81.
v.
34,165 76.
24.
Verschiedenes
Fr. 3,084,490 81.
b. die Staatsbeiträge für 1869 & 70
2,684,490 81.
Sa
Fr. 3,914,490 81.
Aus dem Bau- & Liquidationskonto wurden bis jetzt, resp. werden gemäß schon gefaßten Beschlüssen bestritten:
oder solche Verträge bestehen, welche die unentgeldliche
Verpflegung festsetzen, sind, bis auf Weiteres, aus dem
Kantonalarmenfonds, resp. aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen, zu bestreiten, & zwar ohne
Rücksicht darauf, ob die Verpflegung in einer Kantonalkrankenanstalt oder in der Aufenthaltsgemeinde geschehe.“
2. Laut Verfügung der Direktion des Innern vom
8 Februar h. a. [Disp. 4 & 5] haben die Gemeindsarmenpflegen beim Todesfalle eines Fremden die Kostenrechnung der Direktion des Innern zur Uebermittlung an die zum Kostenersatze Verpflichteten beziehungsweise zur Visirung & Ersatz aus dem Kantonalarmenfonde zuzustellen.
3. Der Kanton Luzern ist der Uebereinkunft von 15
Kantonen betr. gegenseitige Vergütung von Verpflegungs- & Begräbnißkosten für arme Angehörige d. d.
26. November 1865 nicht beigetreten & hat der dortige
Regierungsrath, mittelst Kreisschreiben allen Kantonsregierungen zur Kenntniß gebracht, daß er den Grundsatz gegenseitiger Unentgeldlichkeit zur Geltung bringen & dießfällige Forderungen außerkantonaler
Stellen an dortseitige Gemeinden zurückweisen werde. Demnach & da der in Ottenbach verunglückte
N. Frei nichts hinterlassen, auch weder seine Verwandtschaft noch seine Heimatsgemeinde die Bezahlung der
Beerdigungskosten übernehmen will, würde ein wei-
opthalmiatrischen Abtheilung kein Platz für kantonsfremde Patienten vorhanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, & der Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Regierung von Luzern ist zu erwiedern,
der Regierungsrath bedaure, dem Gesuche wegen
gegenwärtigem Platzmangel auf der Abtheilung der
Augenkranken nicht entsprechen zu können.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs
hat sich ergeben:
A. Zur Zeit des Sonderbundsfeldzuges [Ao 1847]
wurden sowol in der Eidgenossenschaft als auch speziell im Kanton Zürich Unterstützungsgelder zusammengelegt für kranke & verwundete Militärs &
Hinterlassene von Gefallenen. Dieselben erreichten
davon wurden verausgabt
9081.72
Der Rest von
wurde gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. Jenner 1851 mit den noch vorhandenen Unterstützungsgeldern von der Eidgenossenschaft [Frk.
487.44 Rp. a. W.] in eine Kasse vereinigt & anfänglich
lichkeiten im Postgebäude zu untersuchen haben.
Der Regierungsrath hat
auf erfolgten Anzug des Hrn. Vizepräsident Ziegler,
beschlossen:
I. Es sei zur Berichterstattung & Antragstellung über
die Ergänzung der literarischen Hülfsmittel resp. Bibliotheken der einzelnen Direktionen sowol als des Gesammtregierungsrathes eine Kommission niederzusetzen.
II. Seien zu Mitgliedern dieser Kommission ernannt die
Herren Regierungsräthe Sieber & Ziegler & sei denselben hievon Mittheilung zu machen.
Der von der Direktion der Finanzen ausgearbeitete Bericht zu dem Gesetzesentwurfe betreffend
die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer wird
in Berathung gezogen & mit einigen von der Direktion
selbst vorgeschlagenen Redaktionsänderungen angenommen.
[S. den Bericht beigeheftet]
Hierauf tritt der Regierungsrath in eine nochmalige Durchsicht des genannten Gesetzesentwurfes ein & nimmt in seiner
Schlußberathung desselben die §§ 25–28 in folgender
Fassung an:
§ 25. Die amtliche Inventarisirung tritt ein u. s. f. wie im
Entwurf.
§ 26. Die erste Inventarisirung geschieht durch den Pflich-
B. Mit Zuschrift vom 24. d. Mts. besteht dagegen die
Regierung von Aargau auf der Durchführung der Uebereinkunft vom 20./26. Mai 1865 & der Verordnung vom
Jahr 1866, indem sie sich auf die herwärtige Zuschrift
vom 5. Juni d. Js. bezieht, mit welcher die Zuschrift des
hiesigen Obergerichts vom 2. gl. Mts., betr. die Notariatsverhältnisse zwischen den Gemeinden Ottenbach
& Merenschwand, ihr mitgetheilt worden war & in Folge welcher Mittheilungen das aargauische Obergericht Anordnungen im Sinne der gepflogenen Korrespondenz getroffen habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die Zuschrift der Regierung von Aargau sammt
der beigelegten Abschrift der Zuschrift des dortigen Obergerichts der Civilabtheilung des hiesigen Obergerichtes mit
dem Ersuchen zuzustellen, die Angelegenheit nochmals zu
prüfen & ihre schließliche Ansicht dem Regierungsrathe
mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen
der Baukommission der Kirchgemeinde Predigern in
Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Landabtretung auf dem Areal des al-
bar ging dieselbe nämlich dahin, durch die Besoldungserhöhung die kapitulirte Mannschaft dem
Korps zu erhalten u. fortan möglichst tüchtige Leute
für den Polizeidienst zu gewinnen. Es ergibt sich
dies ganz unbestreitbar aus der Weisung des
Regierungsrathes vom 10. Brachmonat 1865 [vide
Amtsblatt pa 1005 unten u. 1006] u. es ist nach den diesfälligen Erläuterungen in keiner Weise anzunehmen, daß der Gesetzgeber die Absicht gehabt habe, diejenigen Polizeisoldaten die das Korps bereits verlassen, nachträglich mit einer Soldzulage
zu beschenken – weßhalb wol denn auch keiner der
während des Jahres 1865 ausgeschiedenen, noch ein
Erbe der 2 gestorbenen Polizeisoldaten bisanhin
eine Soldnachzahlungsforderung gemacht hat.
3. Hr. Wintsch erklärte seinen Austritt ohne irgend welchen Vorbehalt, wie er auch ohne Bemerkung die Soldabrechnung vom 1. August 1865 unterschrieb. Schon damit verzichtete er auf jede Soldnachzahlung, noch mehr aber dadurch, daß er vor
Ablauf der Kapitulationszeit seinen Abschied verlangte u. dies that, obgleich er wol wissen konnte, und
unzweifelhafte wußte, daß der Große Rath am 26.
Brachmonat den betr. Gesetzesentwurf behandelt
u. angenommen hatte. Der Umstand, daß Hr. Wintsch
den Polizeidienst der Gemeinde Unterstraß übernahm u. nicht irgend einen andern Beruf sich widme-
die Notariate von Schwamendingen-Dübendorf u.
Höngg-Weiningen,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen neuerdings
gewählt:
1. Für Schwamendingen-Dübendorf:
Herrn J. J. Scherrer, in Oerlikon,
2. Für Höngg-Weiningen:
Herrn Gottfried Böppli in Höngg.
bisherige Notare, unter dem ausdrücklichen Vorbehalte,
daß sie sich allen gesetzlichen Aenderungen mit Bezug auf
ihre Stellen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben,
u. sodann beschlossen:
1. Sei hievon den Gewählten u. der Direktion der Finanzen unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betr. das Notariatswesen Mittheilung zu machen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen seien den Gewählten Urkunden
zuzustellen, die Wahlen dem Obergerichte anzuzeigen
u. durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen,
des Hrn. Jakob Wintsch, Polizeidiener in Unterstraß,
betreffend Soldnachzahlung,
hat sich ergeben:
A: Mit Eingabe vom 24. Juli stellt Hr. Jakob Wintsch, Polizei-
8. September 1869.]
Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern vom 4.
d. Mts., mit welcher dasselbe neuerdings um Uebersendung
der kant. Detailtabellen über die schweiz. Viehzählung vom
Jahr 1866 in Original oder in getreuer Abschrift ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom 6. d. Mts., mit welchem dasselbe in Folge Beschlusses der
letzten Bundesversammlung behufs Antragstellung darüber,
„in welcher Weise dem Bunde in Bezug auf den Betrieb
der Eisenbahnen weitere Befugnisse eingeräumt werden
können“ eine Reihe von Fragen über den Eisenbahnbetrieb & die Controlirung desselben in den Kantonen zur
Beantwortung vorlegt, wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung, soweit nöthig unter Zuzug der Direktion der öff. Arbeiten, überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 6. dieß gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme des Theodor Eggler von
Wollerau in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und die
Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Wunderli Ns. der
te sich auf 3 Projekte aus, nämlich ein die kürzeste Verbindung zwischen Henggart & Dorf anstrebendes & deshalb von diesen Gemeinden befürwortetes [Projekt I], ein von Humlikon verfochtenes
dieses Dorf berührendes [Projekt II] & endlich
ein die Interessen der beiden Parteien möglichst
vermittelndes Projekt III [Mittelprojekt]. Der
Bezirksrath entschied sich unterm 21. Hornung 1863
für das letztere.
B. Hiegegen rekurrirten sowol die Gemeinden
Henggart & Dorf einerseits, der Regierungsrath
aber bestätigte mittelst Beschluß vom 16. Brachmonat 1863 den Entscheid des Bezirksrathes.
C. Die Civilgemeinde Humlikon, welche sich dadurch allzusehr benaththeiligt [recte: benachtheiligt]
Hrn. Ingenieur Schneiter ein ihren Wünschen besser zusagendes Projekt ausarbeiten & suchte mit
Eingabe vom 1. Mai 1866 beim Regierungsrathe
um Aufhebung seines frühern Beschlusses & Festsetzung der Richtung nach dem Schneiterschen Plane nach. Hierin wurde Humlikon durch den Gemeindrath Andelfingen unterstützt. Dagegen protestirten Henggart & Dorf, unterstützt von sämmtlichen Gemeinden des Flaachthales & ebenso wollte
der Bezirksrath von einer Abänderung seines
Beschlusses nichts wissen. Der Regierungsrath wies
darauf unterm 8. Brachmonat 1867 das Revi-
[te]res dießfälliges Ansuchen an die Behörden von Luzern offenbar gänzlich erfolglos sein.
4. Von den Gesammtkosten im Betrage von 64 Fr. 30 Rp.
sind diejenigen für die gerichtsärztliche Sektion & die
Portoauslagen im Betrage von 39 Fr. 10 Rp. auszuscheiden, weil verursacht lediglich im Interesse kriminalgerichtlicher Untersuchung.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Das Statthalteramt Affoltern wird angewiesen, die
Kosten für die Beerdigung des N. Frei, von Littau im Betrage von 25 Fr. 20 Rp. durch die Direktion des Innern aus
dem Kantonalarmenfond zu beziehen & ihm überlassen,
sich betreffend Uebernahme der Untersuchungskosten
auf die Gerichtskasse an das resp. Gericht zu wenden.
2. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß die amtliche Todesanzeige für N. Frei
der Gemeindsbehörde Littau übermittelt werde.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern & das
Statthalteramt Affoltern letzterm unter Zurücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gutachtens der Direktion der Medizinalangelegenheiten & des Medizinalrathes vom 31.
Jenner 1869, betr. den Bau einer neuen Gebäranstalt,
voll¬
Entlassung des Hrn. Wunderli-Fenner & dessen
jährigen Sohn aus dem Bürgerrecht, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
10. August 1869.]
rich, von den für das gegenwärtige erste Feldschießen auf der Schießstätte getroffenen Einrichtungen Einsicht & am 12. d. Mts. am Mittagsessen Theil
zu nehmen, wird bei den Mitgliedern des Regierungsrathes zur Kenntnißnahme in Cirkulation gesetzt.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
betr. Aufnahme des augenkranken Rud. Wirz von Othmarsingen in den hiesigen Kantonsspital, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen &
die Spitalpflege.
Der Rekurs der Frau Katharina Wiehl geschied.
Halbheer, von Bubikon, in Hottingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 22. v. Mts., betr.
Entzug der Niederlaßungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des freiwilligen Schießvereins Elsau
Umgebung um Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine von mehreren Vereinen dortiger Gegend gemeinschaftlich abzuhaltende Schießübung wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Das Großh. Badische Kreis- & Hofgericht Konstanz
ersucht im Nachtrage zu seiner Zuschrift vom 31. v. Mts.
60.
Restguthaben des Hrn. Steinemann für gelieferte Arbeit
am Zeughaus
Restguthaben des Hrn. Steinemann für gelieferte Arbeit in die Strafanstalt
Restguthaben des Hrn. Steinemann für gelieferte Arbeit im alten Spital
Total seines Guthabens
In Folge Erstellung einer vorschriftsgemäßen Blitzableitung ergibt sich eine Gegenforderung von:
1. Rechnung von Spengler Brunner
Dachdecker Bauert
230
–.
2.
Total
somit schuldet Steinemann der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 266 10 Rp.
So steht diese Angelegenheit noch heute. Hr. Steinemann
hat keine rechtlichen Schritte gethan, seine Restguthaben zu
erhalten, noch sind von der Direktion der öff. Arbeiten
Schritte gethan worden, obige Frk. 266 10 Rp. von Hrn. Steinemann einzuziehen. – Wie die Inspektion vermuthet,
will Hr. Steinemann den Ausgang der Angelegenheit
des Hrn. Graf abwarten, ehe er seinerseits Schritte thun
wird.
Ihre Ansicht ginge nun dahin, gegen Hrn. Steinemann das
gleiche Verfahren einzuschlagen, welches gegen Hr. Graf
in Anwendung gebracht wird.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus dem Berichte der Inspektion geht zur Evidenz her-
Ebenso ist das Waisenamt im Rechte, wenn es für den
Fall, daß diese Nachweise geleistet werden können, an
die Vermögensaushingabe noch die Bedingung knüpft, daß
ihm durch entsprechende Realkaution genügende Garantie für die Erfüllung u. richtige Verwaltung des
aushinzugebenden Vogtgutes gegeben werde, denn so
lange der Vögtling noch minderjähriger Schweizerbürger wäre, würden die Heimatsbehörden ihre Handlungen mit Bezug auf das Vermögen dieses Vögtlings verantwortlich bleiben, weil offenbar der Vormund nicht
die Person wäre, welche sie diesfalls entlasten könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch der Armenpflege Dießenhofen
im Sinne der Berücksichtigungen abgewiesen u. das
Verfahren des Waisenamtes Richtersweil gutgeheißen.
2. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung
der Akten, das Waisenamt Richtersweil u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Langnau, Rekurrenten,
betr. Auferlegung einer Ordnungsstrafe,
ergibt sich:
A–E. s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 10. v. Mts. hat der Bezirksrath Horgen bei
1. Es sei Herr Sulser von der Stelle eines Pfarrverwesers der Kirchgemeinde Riffersweil auf
Ende l. Mts. entlassen.
2. Es sei zum Pfarrverweser an der Kirchgemeinde Riffersweil mit Amtsantritt auf 1 Juli
Hr. Theodor Wälli von Wildberg, zur Zeit provisorischer Pfarrverweser in Hinweil ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.