dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
res sei nicht der ganze Rheinstrom der Wasserwerksgesellschaft tributär geworden, indem durch dasselbe nur
eine constante Minimalleistung zu erzielen beabsichtigt
worden sei & die Direktion erkläre, der Benutzung weiterer Kräfte ihres Dammes nicht entgegen zu sein.
2. Dem Unternehmen liege keine Spekulation zu Grunde,
sondern dasselbe habe außerordentliche Opfer erfordert
& komme auch den umliegenden Gemeinden des Kantons Zürich zu gut.
Sodann wird das Gesuch gestellt, für die Jahre 1867, 68
und 69 jeweilen nur den Verbrauch von 166c‘ in Rechnung zu bringen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach der Konzession vom 26. Dezember 1863 habe die
Wasserwerksgesellschaft ca 500c‘ Wasser per Sekunde zu
benutzen. Die Minimalwassermenge, welche über das
Wehr abfließe, betrage aber annähernd 4000c‘.
Bei der Berechnung der Konzession habe es sich aber nicht
um die letztere, sondern nur um die nach der Konzession zur
Benutzung beabsichtigte Wassermenge von 500c‘ gehandelt
& selbst diese, welche bei 14‘ 5 Fallhöhe 783 Pferdekräften
entspreche, sei nach dem Regierungsbeschluß vom 27. Juli
d. Js. vorläufig nicht in Rechnung gebracht worden, sondern
nur das 500c‘ brutto Pferdekräften entsprechende Quantum von 320c‘.
Bei Anwendung des Schlußsatzes in § 4 des Gesetzes über
Ertheilung von Wasserrechten könne daher die Zugrunde-
ferung im Aufgreifungsfalle.
Die Hirs ist am 22. dieß in Rümlang aufgegriffen
worden & wendet gegen die verlangte Auslieferung
nichts ein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Polizeidirektion ermächtigt, die Hirs dem
Bezirksamte Zurzach zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Altikon übermittelt mit Zuschrift
vom 22. April l. Js. eine Rechnung über die im Laufe des
Frühjahres ausgeführten Wuhrarbeiten an der Thur & sucht
dabei um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die auf Frk.
2851 90 Rp. ansteigenden Kosten nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die von der Gemeinde Altikon ausgeführten Arbeiten
betreffen theils die Reparatur des durch die Hochwasser
vom Jahr 1868 geschädigten 240 Fuß langen Wuhres auf der
Allmend, theils die Erstellung eines neuen Parallelwuhres
im sogenannten Fahr in einer Länge von 750 Fuß, die Ko-
che Banknoten, deren Gesammtbetrag vorläufig die
Summe von 4 Millionen Franken nicht übersteigen
darf. Dieselben lauten auf den Werth von 10, 20, 50,
100 & 500 Franken.“
3. Der Referent des Regierungsrathes soll sich im Kantonsrath dafür verwenden, daß in § 17 für den Reservefond eine bestimmte Limite gezogen werde & der Ueberschuß des Jahresgewinnes für die Ermäßigung der Bedingungen, unter welchen die Bank Geld ausgibt, verwendet werde.
4. In § 20 lemma 1 sollen die Worte „auf unbestimmte
Zeit“ gestrichen & eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach dem Kantonsrath innerhalb der Amtsdauer des
Direktors jederzeit das Recht der Abberufung desselben zusteht.
Als Referent über obiges Gutachten wird Hr. Vizepräsident Ziegler, Direktor der Finanzen, bezeichnet &
demselben hievon Mittheilung gemacht.
In Sachen
der Anna Hirs, von Dielsdorf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Dieselbe, eine Gewohnheitsverbrecherin, ist eines im
Bezirk Zurzach, Kt. Aargau verübten Diebstals angeschuldigt & es wünscht das dortige Bezirksamt durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg deren Auslie-
der abgetretene Regierungsrath unter andern
Verhältnissen sich nicht veranlaßt gesehen habe, gleichzeitig mit den Einzugsgebühren auch die Niederlassungsgebühren zu erhöhen, so sei jetzt, da die Niederlassungsgebühr durch Art. 14 der Verfassung
prinzipiell abgeschaft [sic!] & deren wirkliche Aufhebung
für den Beginn des nächsten Jahres durch Ziff. 2 der
Uebergangsbestimmungen festgesetzt sei, nicht weniger Grund vorhanden, auf das Gesuch nachträglich
einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Wiesendangen
& der Direktion des Innern.
Die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege berichten:
In der Pflegeanstalt Rheinau hat es sich selbst während des milden Winters von 1868/69 gezeigt, daß durch
die sorgfältigste Umhüllung der Reservoirs & Röhrenleitungen auf den Dachböden, wie sie von dem Staatsbauinspektorate & den Herren Gebrüder Sulzer empfohlen worden war, das Gefrieren des Wassers in
denselben nicht verhindert werden kann. Auch in diesem Winter ist das Wasser eingefroren, wodurch ein
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Mittheilung des Kantonsrathes vom
24. v. Mts., wonach derselbe dem Gesuche des Hrn. Bezirksrichter Joh. Furrer, in Bärentsweil, um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Kantonsrathes unter
Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen hat,
& worin derselbe den Regierungsrath um Anordnung
einer Ersatzwahl ersucht,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, die
für Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Mittheilung an dasselbe.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt unterm 10. dies
folgenden Auszug aus dem Protokoll über die Verhandlungen des letztern vom 26. v. Mts. mit:
Als Traktandum für die heutige Sitzung liegt zunächst vor die Interpellation des Hrn. Bleuler-Hausheer,
also lautend:
„Der Regierungsrath wird ersucht, im Hinblick auf
die verschiedenartige Auffassung, welche der Beschluß vom 7. l. Mts. betreffend Beschickung der
Gotthard-Konferenz in der öffentlichen Meinung in
& außer dem Kanton gefunden hat, dem Kantonsrathe
nähere Auskunft über die Motive & die Tragweite
des fraglichen Beschlusses zu ertheilen.“
weil er im Falle eines Nichteintretens gezwungen
sei, von jener Geschäftsbetheiligung abzustehen u. an
seiner Stelle fort zu funktioniren, bis er zur Einreichung seines Entschädigungsgesuches gesetzlich berechtigt sei;
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath auf die Frage eines billigen Abkommens mit dem Petenten schon
jetzt eintreten.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß Art. 61 der Verfassung gemäß Ziff. 1 der Uebergangsbestimmungen unter diejenigen Artikel fällt, welche erst nach Erlaß der zu ihrer
Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung
kommen, daß Petent sich zur Zeit noch im Amte befindet u. daß der Regierungsrath nicht in der Lage ist,
über ein Abkommen, wie das angeregte, Unterhandlungen mit ihm zu führen,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die vom abgetretenen Regierungsrathe unterm 10. d. Mts. auf Lebenszeit getroffene
Wahl des Hrn. Dr Gudden zum Direktion des Irrenanstalt,
beschlossen:
nanzen,
gewählt:
Herrn Kantonsrath Boßhard, in Fluntern u.
Schindler-Escher, in Zürich.
“	K¬
Hievon wird den Gewählten und der Direktion
der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Austritt des Hrn. Jos. Hauser erledigten
Stellen eines Mitgliedes der Kommission für das Gewerbewesen u. eines Mitgliedes derjenigen für das
Fabrikwesen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
gewählt:
Herrn Stadtrath Schnurrenberger, in Zürich,
Hievon wird dem Gewählten u. der Direktion des
Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
an die durch den Austritt der Herrn Zeller-Zundel
u. Oberstl. Fenner erledigten Stellen zweier Mitglieder der Kommission für Landwirthschaft,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
gewählt:
Hern Direktor Zangger in Zürich u.
antonsrath Angst in Bassersdorf.
Sieber abgeordnet.
Die Regierung von Luzern theilt mit Schreiben vom
6/7 d. Mts. mit: Nachdem durch Cirkular vom 3 l. Mts.
die sämmtlichen Glieder der Gotthardvereinigung zu einer Sitzung der ständigen Kommission auf den 11 August
nach Luzern eingeladen worden seien, um neben der
Ergänzung des Anschlusses eine Entscheidung über die
drei bekannten Propositionen der schweiz. Centralbahn und schweiz. Nordostbahn betr. die & das Maß
ihrer Aktienbetheiligung beim Gotthardunternehmen zu treffen, – sei gegen die Reg. von Luzern.
von Seite derjenigen von Aargau der Wunsch geäußert worden, daß nächsten Dienstag in Luzern
eine Vorbesprechung der Abgeordneten der sämmtlichen Gotthardkantone stattfinden möchten.
Diese Vorbesprechung sei nun auf Dienstags den
10 dieß Nachmittags 1/2 3 Uhr angesetzt & die Reg.
von Luzern lade den Regierungsrath ein, sich an
derselben durch die dießseitige Abordnung zu betheiligen.
Als dortseitige Abgeordnete seien die Herren
Reg. Rath Zingg & Schultheiß Jost Weber bezeichnet worden.
Der Regierungsrath
beschließt:
In Sachen
der Spinnerei & Weberei Hard bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom 14. April l. Js. suchte die Spinnerei & Weberei Haard [sic!] bei Wülflingen dafür nach, daß ihr
bewilligt werden möchte, das auf ihrem Wure befestigte & bereits konzedirte Schwellholz von 2/3 Wuhrlänge in der Höhe von 5 Zoll bis zum Kanaleinlauf zu verlängern, in der Meinung, daß die
Schwellbretter von 12 Zoll Höhe nicht erhöht werden.
B. Gegen dieses Gesuch erhob nach erfolgter Ausschreibung desselben Hr. Ulrich Schwarz zur Bodmersmühle Einsprache, zog dieselbe jedoch bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Spinnerei & Weberei Haard bei
Wülflingen wird im Anschluß an die Wasserrechtsurkunde vom 21. Christmonat 1867 & als Nach-
der Frau Steiner geb. Weber, von Niederuster, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Unterstützung ihrer Kinder,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 30. Juni wies der Bezirksrath Uster die Rekurrentin ab.
E. Die Rekurrentin verlangt in ihrer vom 27.
Juni datirten Eingabe, daß sie an die Erhaltung ihrer 2 Kinder wöchentlich nicht einen Franken, wie die
Armenpflege Uster es verlange, sondern 75 Rappen zu bezahlen habe, indem sie vorgibt ihr Arbeitslohn als Seidenweberin mit schwachem Gesicht mache
es ihr nicht möglich, mehr als das Anerbotene zu bezahlen, und zwar um so weniger, als sie auch noch für
die Kleider der Kinder zu sorgen habe.
F. Die Armenpflege Uster beharrt auf ihrer Forderung von 1 Franken pr. Woche & erklärt die Angaben
der Rekurrentin, als hätte sie für die Bekleidung ihrer
Kinder irgend etwas Erhebliches geleistet als unwahr.
G. der Bezirksrath Uster verweist auf die Begründung seines Beschlusses & spricht sich für Abweisung des
Rekurses aus.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Forderung der Armenpflege, daß die Frau Steiner
schlusses vom 7. Nov. 1868 der Direktion der Justiz zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das mit Eingabe vom 6. d. Mts. gestellte Gesuch der
zürch. Sektion des Grütlivereins um pachtweise Ueberlassung einer Lokalität in den Gebäulichkeiten des
alten Spitals für die Vereinszwecke wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des J. F. Klein, Mechaniker, gewesenen Abwarts der Physik, Rekurrenten,
betreffend Besoldungsverhältnisse,
ergibt sich:
A. Dem Rekurrenten wurde irrthümlicher Weise eine Besoldung für das ganze erste Quartal d. Js. im Betrage
von Frk. 150, statt nur für die Monate Januar & Februar
ausbezahlt und seine Beschwerde darüber, daß ihm Fr. 50
als zu viel bezahlter Betrag wieder abgefordert wurden, vom Erziehungsrathe durch Beschluß vom 24. Juni
d. Js. abgewiesen aus den in diesem Beschlusse angeführten Gründen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
29. Juli d. Js., indem er im Wesentlichen anführt, er sei
ohne einmonatliche Kündigung entlassen worden, nachdem er während 5 Jahren ohne die geringste Pflichtver-
haupt entlassen u. der ihm Ao. 1858 ausgesetzte Ruhegehalt mit Hinsicht auf sein hohes Alter u. seine in provisorischer Anstellung während weiterer 8 Jahre geleisteten Dienste gemäß den Bestimmungen des jetzigen
Schulgesetzes neu berechnet werden möge, haben der
Erziehungsdirektor u. der Erziehungsrath unterm 23.
Februar beschlossen:
1. es sei dem Petenten unter Verdankung geleisteter Dienste die Entlassung auf 30 April bewilligt.
2. es sei ihm im Uebrigen zu erwiedern, daß der Erziehungsrath auf frühere Beschlüsse, durch welche nach damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Ruhegehalt
festgesetzt worden sei, nicht mehr zurückkommen könne,
während die seitherige Verwendung des Petenten im
Schuldienste lediglich auf seinen Wunsch u. zu seinem eigenen Vortheil stattgefunden habe, ohne daß begreiflicher Weise hieraus ein neuer Anspruch auf Ruhegehalt
erwachsen könnte.
D. Ueber Disp. 2 dieses Beschlusses beschwert sich Hr.
Aeppli mit Zuschrift an den Regierungsrath d. d. 27.
Juni h. a., im Wesentlichen anführend: Mit Einführung des gegenwärtigen Unterrichtsgesetzes sei bekanntlich ein Mangel an Lehrkräften fühlbar geworden u. habe er deshalb seine Dienste anerboten. Durch
seine, wenn auch provisorische Anstellung scheine ihm angesichts des § 300 litt. b des Unterrichtsgesetzes die frühere
Versetzung in den Ruhestand aufgehoben u. könne billi-
Es sei das Obergericht in Anfrage zu stellen,
ob die Gerichte auch bei denjenigen Konkursen, die
innert den 10 Jahren vor Annahme der Verfassung
erledigt worden sind, auf Begehren der Konkursiten resp. Falliten die Frage der Verschuldung
oder Nichtverschuldung an Hand der Konkursakten beurtheilen u. für den Fall der Verschuldung
nachträglich die Dauer des Entzuges des Aktivbürgerrechtes aussprechen [vergl. Ziff 3 des Uebergangsbestimmungen der Verfassung] oder nicht.
14. Juli 1869.]
Die Beschwerde des Hrn. J. J. Brunner, evangelischer Armenpflege in Dießenhofen, Namens
der in Fontin City in Wiskonsin lebenden Erben
des Heinrich Gujer von Richtersweil über die
Beanstandung einer Vermögensaushingabe von
Seite des Waisenamtes Richtersweil geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Robert Klöti in Enge gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs, betr. Nachdienst resp. Militärpflichtersatz
wird der genannten Direktion der Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Geschäftsagenten Meier-Weid-
Wohnort
Hottingen
Riesbach
Zürich
Die durch Regierungsbeschluß vom 21. Juni d. Js. für Prüfung der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für
1869 und 1870 eingegangenen Rekurse verordnete Kommission stellt ihre sachbezüglichen Anträge & verweist
zur Begründung derselben auf die von der Finanzdirektion bei den einzelnen Experten, welche bei Festsetzung der Taxationen mitgewirkt haben, sowie
auf die bei den einzelnen Rekurrenten beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
2. Wird von der Erledigung der Rekurse den Rekurrenten durch die üblichen Formulare, sowie den Statthalterämtern & der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Taxation
Beschluß.
Geschäftszweig
Name der Ragion
1869 &1870.
I. Section.
150
Seidenwaarenfabr.
Ritter & Pestalozzi
40
35
Arbenz & Seen
300
Beder Kern & Cie
Seidenfabrikat.
“
Bolleter Ru. & Cie
streichen
250
Seidenwaaren
Abegg, Julius
dreijährige Kantonsverweisung umgewandelt worden
ist. Andre hat gegen dieses Urtheil appellirt & es ist für die
Beurtheilung dieses Falles auf den 18 dieß von der Criminalabtheilung Tag angesetzt.
B. Das Kreis- & Hofgericht Konstanz, das von diesem
Sachverhalt durch die hiesige Staatsanwaltschaft Kenntniß
erhalten, theilt nun mit Zuschrift vom 31 Juli mit, daß
[sic!] im Jahr 1866 von dem Großh. Amtsgericht Banndorf wegen verschiedener Diebstäle in Untersuchung
gestanden & dieser durch die Flucht sich entzogen habe;
ferner stellt dieselbe Behörde das Gesuch um Auslieferung des Andree gemäß Art. 1 Ziff 12 und Art. 5 Absatz
2 und 6 des Staatsvertrages, in der Meinung, daß
Andree für den Fall einer Freisprechung durch die hiesige Appellationsinstanz sofort, im entgegengesetzten
Falle aber nach hierorts erstandener Strafe abgeliefert werden möchte. Endlich wünscht die requirirende Behörde die sofortige vorläufige Ablieferung
des Andree – offenbar nach hierseits erfolgter Beurtheilung – an das Amtsgericht Banndorf zum Zwecke
der jetzigen dortseitigen Beurtheilung des Inculpaten unter der Zusicherung, daß derselbe zur Erstehung der hier ihn treffenden Strafe nach der dortseits erfolgten Beurtheilung sofort wieder zurückgeliefert werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft spricht sich in einem eingeholten Gutachten für Entsprechung dieses letztern Wun-
V. Haben die Herren Gebrüder Meili an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, der Direktion der Finanzen & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Kirchgemeinde Wallisellen,
betreffend Staatsbeitrag an die Kirchenreparatur,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Helm des Kirchthurms in Wallisellen durch
einen Sturm herabgeworfen worden war, beschloß die Gemeinde, nicht nur den Thurm wieder herzustellen, sondern
auch eine längst wünschbare Reparatur der Kirche vorzunehmen, namentlich wurden nebst dem Helm die Uhrtafeln
& die Blitzableitung erneuert, eine Gypsdecke in der Kirche,
neue Treppen auf die Empore, neuer Verputz am Aeußern
& Innern der Kirche, neues Dachtäfel, Kennel & Rohre & eine
neue Uhr erstellt. Nach dem Berichte des Staatsbauinspektorates vom 15. Juli sind die Arbeiten nicht durchweg
besonders gelungen, indessen doch Kirche & Thurm auf längere Zeit genügend restaurirt. Die Kirchenpflege sucht
nun mit Eingabe vom 6. Juni l. Js. um einen Staatsbeitrag an diese Baute nach, da das Kirchengut zur Deckung
der laufenden Ausgaben nicht ausreiche, & die Gemeinde
I. Die Regierung von St. Gallen ist unter Uebersendung der Akten zu ersuchen, die Auslieferung
des Konrad Kull zu bewilligen in der Meinung,
daß derselbe wegen der dortseits verübten
Vergehen ebenfalls durch die hiesigen Gerichte
solle beurtheilt werden, zu welchem Ende hin
vom St. Gallischen Untersuchungsrichter die dortseitigen Untersuchungsakten anher zu senden
wären.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an
die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Der Bundesrath theilt in Folge Auftrages der
Bundesversammlung mit Schreiben vom 21 d.
Mts. mit, daß die Herren Reg. Räthe Sulzberger
u. Anderwert im Namen der Regierung von
Thurgau unterm 14 d. Mts. die Erklärung abgegeben haben, daß die unterm 3 Juli 1868 an
den Bundesrath gerichtete u. vom diesseitigen Regierungsrathe unterm 14 Nov. gl. Js. beantwortete Beschwerde betr. den Anstand wegen des
Aadorfer Feldes, unter Vorbehalt allfälliger
Civilansprüche der Gemeinde Aadorf, zurückgezogen werde.
Gleichzeitig stellt der Bundesrath die der
herwärtigen Rekursbeantwortung sr. Zt. beigelegten Akten zurück.
1200
3. Mittheilung.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
der Frau Dr Lyner-Zuppinger, von Wülflingen, wohnhaft
in Wald, Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 13. Mai l. Js. wurde der Verlassenschaft des
verstorbenen Ehemannes der Rekurrentin, Hrn. Dr Jakob
Lyner, eine Steuernachzahlung von 75 Fr. auferlegt & das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 7000 festgesetzt
& zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven
Passiven
9423 35
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
somit zu wenig
Nachzahlungsgrundlage mit Rücksicht auf die laufenden
Guthaben Fr. 5000 –. Steuer pro 1867 zu 1 1/2‰ 7 Fr. 50 Rp.
& Steuernachzahlung 75 Frk.
B. Mit Eingabe vom 26. Mai beschwert sich Frau Dr Lyner über diesen Beschluß, indem sie anführt:
1. die Liegenschaften seien zu hoch gewerthet worden, nämlich Frk. 13 000, während der Assekuranzwerth des Hauses nur
Frk. 8000 betrage & der Hausplatz mit Ausgelände einen Werth
ben vom 31. v. Mts. eingesandte Protokoll der Medizinalkonkordats-Konferenz, vom 21. gl. Mts. wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage macht die kantonsräthliche Kommission für Revision der Gesetzgebung
die Anzeige, daß sie sich nächsten Dienstag, den 10 dieß,
Vormittags 1/2 10 Uhr, zur Berathung folgender Gegenstände besammeln werde:
1. Verständigung zwischen der Kommission & dem Regierungsrathe über die Bearbeitung der in den §§ 1 und 2
des Beschlusses des Kantonsrathes vom 30 Juni l. Js.
betr. die Durchführung der Verfassung bezeichneten
Gesetze.
2. Gesetzesentwurf betr. die Wahlen & die Entlassung der
Beamten.
3. Gesetzesentwurf betr. Errichtung einer Kantonalbank.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei Herr Regierungspräsident Oberst Scherer als
Abgeordneter des Regierungsrathes bezeichnet und sei
demselben obige Zuschrift zuzustellen.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegten Programmpunkte für das Steuergesetz werden in Berathung
genommen, die Diskussion wird dann aber ohne weitere
Beschlußfassung abgebrochen.
des verstorbenen Christian Kunz von Stäfa & Bestellung einer Vormundschaft über dessen hinterlassenes Kind, mit Zuschrift vom 16. d. Mts:
Der Friedensrichter habe sofort betreffenden Orts
angefragt, warum er nicht von einem Todesfall in
Kenntniß gesetzt worden sei, der zu einer Vormundschaft Veranlaßung gebe, und die Antwort erhalten,
der Civilstandsbehörde sei selbst nicht bekannt gewesen,
daß der Verstorbene ein Kind hinterlassen habe. Hierauf
habe er sich an das Justiz- & Polizeidepartement gewendet
mit dem Gesuche, ermitteln zu lassen, ob Kunz einiges
Vermögen hinterlassen habe & das genannte Departement habe einen seiner Agenten Charrot hiemit beauftragt, welcher nach gemachten Erhebungen einen Bericht erstattet habe. Aus demselben gehe hervor, daß
Christian Kunz seit den letzten zwei Jahren vor seinem
Tode nicht mehr mit seiner Frau geb. Susanna Wahser
zusammengelebt & zur Zeit seiner Aufnahme in den Kantonsspital bei einer Frau Karrer gewohnt & bei derselben nichts zurückgelassen habe, als ein Paar Schuhe,
welche von der genannten Frau verkauft worden
seien, um sich für ein fünftägiges Kostgeld, das der Verstorbene ihr schuldig geblieben, zu decken. Von hier
sei der Agent in die Wohnung der Wittwe Kunz
ihres Kindes, rue Siomondi No 9 an 2eme, gegangen,
um ihr mitzutheilen, daß Kunz nichts hinterlassen habe.
Diesem Bericht legt das Friedensrichteramt einen
vom 11 Juni 1844 betr. Beerdigung von Personen,
die nicht der Landeskirche angehören, aufgehoben.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Betreffend Erstellung einer Stützmauer bei dem
Weiberhause der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
Unterm 24 Christmonat 1868 wurde von dem Regierungsrathe der Bau des Weiberhauses der Strafanstalt
nach Projekt III beschlossen. In dem diesfälligen Voranschlag war die Erstellung einer 330’ langen Stützmauer am Bratenrain, resp. die Erhöhung eines Theiles der
bestehenden mit einem Kostenaufwand von Fr. 27,000
vorgesehen; indessen waltete die Ansicht ob, der Bau
dieser Mauer u. somit auch die erwähnte Ausgabe falle nicht mehr in das Jahr 1869, sondern erst in das Jahr
1870.
Durch die vor einigen Tagen erfolgte Abstellung des
Sihlkanales wurde eine genauere Untersuchung der
vorhandenen Mauer ermöglicht u. dabei zeigte sich,
daß letztere trotz ihres massiven Aussehens so schlecht
fundamentirt u. ausgeführt ist, daß von der bisherigen Annahme, als brauche sie auf eine gewisse Strecke
bloß erhöht u. durch einige Pfeiler verstärkt zu werden,
gänzlich abgesehen werden muß. Bevor nun der beschlossene u. bereits vergebene Küchenbau [Abtheilung
des Weiberhauses] in Angriff genommen werden kann,