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Verpflichtung übernommen hat & daß beide Gemeinden der Straße einen so hohen Werth beigelegt haben, daß ihnen mit Rücksicht auf die ihnen
daraus erwachsenden Vortheile, namentlich gegenüber Humlikon, ein solches Opfer wol zugemuthet werden darf. Aus diesem Grunde & da
diese Straßenangelegenheit nach vielen Schwierigkeiten so weit gediehen ist, scheint es nicht rathsam,
auf den letztgefaßten Beschluß zurückzukommen.
Wol aber kann auf die von der Petentin angeführten Umstände sr. Zt. durch Ertheilung eines etwas
mehr als gewöhnlichen Beitrags billige Rücksicht genommen werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Gemeinde Dorf kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dorf & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
25. September 1869.
Das Gesuch des Allgemeinen Arbeitervereins
von Zürich & Umgebung um Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen & die Handelskammer.
9. September 1869.]
lung an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Das Verhöramt des Kantons Glarus übermacht mit
Begleitschreiben vom h. T. das vom dortigen Criminalgericht gegen Kasp. Freitag von Elm wegen des in Dürnten
verübten Vergehens der Unterschlagung erlassene Strafurtheil, durch welches demselben eine Gefängnißstrafe von
4 Tagen & die Entschädigung des Damnifikaten auferlegt
wurde.
Es wird verfügt:
I. Sei dieses Urtheil der Criminalabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 24. Juli d. Js. zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
11. September 1869.]
Die Regierung von Aargau theilt mit Kreisschreiben
vom g. T. den Konkordatsständen mit, daß in der dortigen Gemeinde Oberwyl die aus dem Großherzogthum
Baden eingeschleppte Maul- & Klauenseuche ausgebrochen
& daher die Einfuhr von Vieh aus dem badischen Gebiete
bis auf Weiteres gänzlich verboten worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch des Hrn. G. Frei in Riesbach um Ertheilung einer Apo-
28,30.
gewöhnlichem Wasserstand oberhalb des Auffangswuhres der Herren Pfenninger & Hotz [Bleichewuhr]; bei
großem Wasserstand aber unterhalb des Wuhres wieder in den Wildbach zu leiten, eventuell während der
Nachtstunden & den Sonn- & Feiertagen in den von Hrn. Hotz
projektirten Weier abfließen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Bei den beiden Auffangswuhren darf die in nachstehendem Nivellement bezeichnete Höhenlage nicht überschritten, auch dürfen in den Zulaufkanälen keinerlei Vorkehrungen zum Zurückstauen des Wassers angebracht werden. Bezüglich der eventuellen Einleitung des Wassers in
den von Hrn. Hotz projektirten Weier wird Hr. Schaufelberger auf die mit ersterem abgeschlossenen Vertrage
verwiesen.
2. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement, das nach Erstellung des Werkes verifizirt & ergänzt werden soll:
Oberfläche des Auffangswuhres am Schmittenbach [Nullpunkt oben]
16,39.
g.
des Marksteines, Fixpunkt, neben dem Wuhr
9,07.
auf Kellerthürschwelle zum Löwen, am linkseid.
tigen Pfosten
Kanalsohle ob dem Wasserrad der mech. Werkstätte
22,64.
Zentrum des Wasserrades [Radius 5‘
Kanalsohle unter dem Wasserrad
enthaltes wird ein Auszug aus der Weisung des Stadtrathes Winterthur an die Bürgerversammlung eingelegt, welcher dahin lautet, Hr. Bloch könne sich allerdings
nicht auf einen fortgesetzten dreijährigen Aufenthalt
im Kanton Zürich berufen, wenn aber darauf Rücksicht genommen werde, daß Hr. Bloch schon seit vielen
Jahren im Kanton Zürich & speziell in Winterthur
seine Einkehr als Pferdehändler halte, & dieser regelmäßig wiederkehrende Aufenthalt vielfach Gelegenheit geboten habe, dem Publikum über seine
Persönlichkeit ein Urtheil zu bilden etc., so liege für
die Bürgergemeinde kein Grund vor, auf strenge
Erfüllung dieser Bestimmung zu dringen, wenn anders der Regierungsrath den Petenten, wie dies schon
in vielen Fällen geschehen sei, hievon dispensiren
wolle.
Der Direktor des Innern berichtet in Ergänzung dieses Auszuges, daß Hr. Bloch, wie in Winterthur, so
auch in Unterstraß, seit vielen Jahren einen großen
Theil des Jahres hindurch sich in seinem Berufe als
Pferdehändler aufhalte, so daß von der strengen Erfüllung des § 31 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen
in diesem Falle ohne Bedenken Umgang genommen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
dem protestantischen Schulrathe noch dem „katholisch sein
sollenden“ Kirchenrathe zu, katholische Kinder an Ausübung ihrer Religion zu hindern oder Feiertage
eigenmächtig „abzusetzen“, § 1 des Gesetzes betr. das
katholische Kirchenwesen sage dieses deutlich; schon voriges Jahr habe der Beschwerdeführer beim Regierungsrathe gegen das Vorgehen der beiden Behörden eine
Verwahrung eingelegt, aber noch keinen Entscheid erhalten. Diese Beschwerde wurde dann unterm 2. März
vom bischöflichen Commissariat der Direktion des Innern
zugestellt u. damit die konfidentielle Frage verbunden,
ob u. mit welchem Erfolge hierin Schritte zu thun wären,
nach der Ansicht des Commissariates stehe der Beschluß des
Schulrathes und die einseitige Zugabe der katholischen
Kirchenpflege allerdings dem § 1 des zürch. Gesetzes
betr. das katholische Kirchenwesen entgegen, das Commissariat möchte keine fruchtlosen Schritte thun, könne
aber auch die Sache nicht stillschweigend hinnehmen.
K. Der Schulrath der Stadt Winterthur, zur
Berichterstattung darüber eingeladen, wie oft an
katholischen Feiertagen Schulversäumnisse vorgekommen seien, berichtet unterm 9. Juli, die Zahl der fragl.
Absenzen sei im Protokoll nicht genau notirt, nach der
diesfälligen Berichterstattung des Rektorates seien aber
an katholischen Festtagen wiederholt mehrere Schüler
von der Schule weggeblieben; der Conflikt mit Hrn.
Pfr. Schnüriger sei übrigens dadurch entstanden, daß
Die Direktion des Innern berichtet:
Es seien von folgenden Wahlkreisen nachträgliche Wahlen von Mitgliedern des Kantonsrathes vorgenommen
worden:
Stadt Zürich, Neumünster, Wald, Uster-Greifensee, Dübendorf-Volketsweil, Winterthur & Regensdorf am 27 Brachmonat, Wipkingen & Küsnacht am 11. Heumonat, Hinweil am
25. Heumonat.
Gewählt haben:
er in Zürich mit 976 v. 1062 Votanten
Friedrich
ger in Riesbach mit 1 262 von 1530 Votanten.
im 1. Scrutinium die Hrn. Präs. Spörri,
Wald:
in Wald mit 767 v. 935 Votanten,
Major Reimann in Wald, mit 545
von 935 Votanten.
geli in Uster mit 755 v. 1388 Votanten.
Geilin¬
Statthalter Frei in Uster mit 730 v.
1443 Votanten.
im 1.
Imhof-Bleuner in Winterthur mit 675
von 1028 Votanten, &
Stadtrath Med. Dr Weinmann in Winterthur mit 541 von 1028 Votanten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts vom 10. d. Mts., mit welcher dieselbe den
Hrn. Friedrich Leutenegger von Reuti, Kts. Thurgau,
wohnhaft in Zürich, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung von ihm befriedigend bestanden wurde
u. da auch die übrigen nach § 2 des Gesetzes betreffend
die Geschäftsagenten nöthigen Erfordernisse bei dem
Petenten zutreffen, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Leutenegger ein Geschäftsagentenpatent auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren auszustellen, sobald sich derselbe durch Vorzeigung der Bescheinigungen darüber
ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt hat u.
bei der Staatskasse die Patentgebühr im Betrage von
Fr. 23.33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der Civilabtheilung des Obergerichts von der erfolgten Patentirung
Mittheilung u. letztere im Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Leutenegger u. an die Direk-
ge Summe keine Redaktion erleidet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wildberg wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Schalchen nach Hermatsweil ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wildberg, mit Weglassung von Fact. B. b. & unter Rücksendung der Rechnungsbelege durch das Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öff. Arbeiten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Vorstandes der Schützengesellschaft Elsau & Umgebung nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Vorstand der Schützengesellschaft Elsau & Umgebung & an die Direktion des
Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
21. August 1869.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. d. Mts., womit derselbe zu Handen des französ. Finanzministeriums um Auskunft über die Einführung der Progressivsteuer im Kanton Zürich ersucht, resp. gewärtigt, welche Mittheilungen in dieser Hinsicht zu machen seien, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Der von den Bezirksräthen Winterthur und
Bülach mit Schreiben vom 23. Juli resp. 20. August
gestellte Antrag auf Abtrennung des Breitehofes von der Gemeinde Brütten & Vereinigung
desselben mit der politischen Gemeinde Nürensdorf resp. der Kirchgemeinde Bassersdorf geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
I. Das in Disp. I Ziff. 2 der den Herren Gujer u. Jucker
in Grünthal Bauma unterm 25 Mai 1867 ertheilten
Wasserrechtsurkunde enthaltene Nivellement wird
folgendermaßen ergänzt.
a. Der Gewölbscheitel des Jauchesammlers am Hause
N° 509 von Schlichter Rüegg, ca 28 Fuß vom Weier
entfernt, liegt um 0,81’ höher, als die Mitte der
Kauffläche N° 105.
b. Die untere Falzfläche des Stallfensters daselbst
liegt um 5,87’ höher, als obige Kopffläche der Hintermarche N° 105.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herrn Gujer
u. Jucker im Grünthal Bauma unterm 25 Mai 1867
bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 115,20 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit dem ersten Heumonat u. zwar zum ersten Mal mit dem 1 Heumonat
1869 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von 1861 bis
1868 haben die Herren Gujer u. Jucker sofort an die
Domänenverwaltung den Betrag von Frk. 806.40
nachzubezahlen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
25 Mai 1867 aufzunehmen.
IV. Die Herren Gujer u. Jucker haben die genannten
Bestimmungen in ihren Kosten im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direk-
1. daß bei seinem Gesuche d. d. 18. März 1861 um Reaktivirung Rekurrent ausdrücklich auf den Bezug des
Ruhegehaltes für die Dauer seines neuen Schuldienstes
verzichtete, damit aber, wie auch mit der mehrmaligen in Empfangnahme der Pension den bezügl. Beschluß des Erziehungsrathes seinerseits anerkannte,
dennoch u. auch theilweise aus den in Disp. 2 des erziehungsräthlichen Beschlusses vom 16. Febr. h. a. [Fact. c]
angeführten Gründen von einem Zurückkommen
auf erstern Beschluß nicht die Rede sein kann.
2. daß es sich dagegen in Würdigung der von Hrn.
Aeppli innert der letzten 8 Jahre der Schule geleisteten Dienste rechtfertigt, die Pension von Fr. 150 durch
eine Zulage zu erhöhen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet erklärt.
II. Sei die Pension des Hrn. Aeppli durch eine jährliche Zulage von 50 Fr. vom 1. Juli 1869 an zu erhöhen.
III. Mittheilung an Hrn. Aeppli, an die Direktionen
des Erziehungswesens u. der Finanzen, letzterer zu Handen der Staatskassaverwaltung.
Veranlaßt durch eine Zuschrift des Heinrich Duttweiler
in Schleinikon, fallit, stellte der Regierungsrath beim
Obergerichte die Einfrage, ob die Gerichte auch bei denjenigen Konkursen, die innert der 10 Jahre vor Annahme
der Verfassung erledigt worden, auf Begehren der Fal-
der Zustimmung der aargauischen Regierung zu
dieser Verschiebung, mit Zuschrift vom 21. August
nach Anhörung der bisherigen Vorgänge in dieser Angelegenheit folgendermaßen:
Es sei nicht zu läugnen, daß die Renitenz des Gemeindrathes Ottenbach einigermaßen zu entschuldigen sei. Das Grundprotokoll der Gemeinde Ottenbach befinde sich in einem solchen
Zustande, daß die Totalbereinigung desselben erforderlich sei
& in naher Zukunft vorgenommen werden müsse. Wenn nun die
Ausführung der Verordnung vom Jahr 1866 der Totalbereinigung des Grundprotokolls vorausgehen müsse, so entständen
für die Gemeinde Ottenbach Kosten, welche bei Verbindung der
erstern Arbeit mit der letzteren wenigstens theilweise vermieden würden. Dieses Verhältniß sei bisher auch immer berücksichtigt worden; denn ohne dessen Vorhandensein hätte von der
Nachsicht, welche gegen den Gemeindrath Ottenbach geübt worden
sei nicht die Rede sein können. Es verstehe sich dann aber auch
von selbst, daß die Vollziehung der Verordnung vom Jahr
1866 nicht davon abhängig gemacht werden könne, ob & wann es
der Gemeinde Ottenbach beliebe, die Bereinigung ihres Grundprotokolls im Ganzen vorzunehmen. Der Gemeindrath möge seinerseits das Mögliche gethan haben, um die Bereinigung
herbeizuführen; zu einem Beschlusse der Gemeinde, dieselbe
eintreten zu lassen, sei es nicht gekommen.
So habe entweder die Gemeinde zur Totalbereinigung
gezwungen oder die Berichtigung des Grundprotokolls gemäß der erwähnten Verordnung verlangt werden müssen.
Eigenthümer das Etablissements, die Herren Gebrüder Boßhard, sofort an die Domänenkasse des
Staates Frk. 87.50 nachzubezahlen.
2. Das in Disp. I Ziff. 2 der genannten Wasserrechtsurkunde angeführte Nivellement wird folgendermaßen vervollständigt:
a. die Mitte der Oberfläche der untersten Fensterbank
b. der Kennelboden am Einlauf zum Mühles	131’.48.
bett vorhalb des Wasserradec. die Mitte der Grundschwelle im Mühlen	130’.67.
kanal 39’5 aufwärts von b gemesse¬
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 8 Brachmonat 1867 aufzunehmen.
4. Herr Geilinger hat in seinen Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
u. namentlich die Bestimmung des Wasserzinses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen
sechs Wochen einzusenden.
5.] Mittheilung an die Herren Gebrüder Boßhard
in Laubberg, ferner an Hrn. Geilinger unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, an die Finanzdirektion, an die
Es sei von diesem Bericht Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
Aus dem eingesandten 49 Jahresberichte der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris vom 1 April 1868
bis 31 März 1869 ergibt sich, daß
betragen. Hinzu der Saldo pro 31 März 1868 mit
ergibt sich mit 31 März 1869 ein Saldo
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist gemäß früherer Uebung der Societé Helvetique de Bienfaisance in Paris für das Jahr 1869/70.
ein Beitrag von Fr. 200 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei der Schenkung der Augustinerkirche an die
hiesige katholische Gemeinde wurde sr. Zt., da man
an einen Glockenthurm dachte, der Vorbehalt angebracht: „Ohne Einwilligung des Regierungsrathes darf das Gebäude nicht erhöht werden.“
Die seitherigen Erwerber von Parzellen der
werleistet worden, daß dessen Beibringung, wie bei
Flüchtlingen, überhaupt nicht möglich sei. Der vorliegende Fall, in welchem es sich vor der Hand nur
um die etwas frühere oder spätere Beibringung
handeln kann, & bei welchem, insofern es nicht
innerhalb der anberaumten Frist geleistet werden
könnte, durch Fristerstreckung nachgehofen [sden kann, darf nicht unter die in § 35 des Gesetzes
betr. das Gemeindwesen verstandene Ausnahme
gezählt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung unter Rücksendung der Empfangsbescheinigungen.
Das von der Direktion des Innern vorgelegte Reglement betr. die Einführung von Zuchtthieren
der Rindsviehracen wird an die genannte Direktion behufs nochmaliger Prüfung durch die landwirthschaftliche Kommission zurückgewiesen.
Die Direktion der Justiz legt einen Antrag vor
betreffend Abweisung des Gesuches des Gemeindrathes Töß um Verwendung bei der Regierung des
Kantons St. Gallen in der Vormundschaftsangelegen-
Die Staatskanzlei wird mit Erledigung dieser Anfrage
beauftragt.
9. September 1869.]
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der oester. ungarischen Gesandtschaft mit Schreiben vom 7. d. Mts. 4 Exemplare einer Klage von Karl Blau & Vorladung des k. ungarischen Stadtgerichtes Ofen nebst 3 Formularen des Verrichtungszeugnisses behufs Behändigung an die Beklagten
Ulrich Ganz, Landwirth in Embrach
Barb. Häußer geb. Ganz
Kath. Benz geb. Ganz, in Wallisellen &
Abraham Ganz als Vormund von Barbara, Selina,
Wilhelmine & Alwine Ganz in Rorbas-Freienstein.
Es wird verfügt:
I. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, diese Aktenstücke den Betreffenden gegen Unterzeichnung der erwähnten Verrichtungszeugnisse zustellen zu lassen & letztere beglaubigt wieder anher zu senden.
II. Nach Eingang dieser Insinuationsdokumente sind dieselben dem Bundesrathe zu übermitteln.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 6. dieß mit, das
niederländische Ministerium der Kolonien wünsche zu
wissen, ob ein Heinrich Kuhn, von Dübendorf, geb. am 4. Mai
1838, gewesener Soldat in niederländisch indischem Dienst
& pensionirt durch Ministerial-Erlaß vom 9. März 1869
Grund- & Fertigungsprotokolle nach Inhalt der bezüglichen Uebereinkunft 20./26. Mai 1865 keinerlei Fertigungen von Grundstücken vorzunehmen, welche Einwohnern von Ottenbach auf aarg. Gebiet zustehen, ohne vorher
die Notariatskanzlei Knonau darüber benachrichtigt und
deren Mittheilung in Bezug auf die Vorstellung allfälliger bereits bestehender Verschreibungen erhalten zu
haben.
2. dem h. Regierungsrath des Kantons Zürich sei zu Handen des dortigen Obergerichts mitzutheilen, es erscheine unter Umständen als unerläßlich, daß die zürcher’schen Behörden der Gemeinde Ottenbach eine endliche Frist zur Bereinigung ihrer Grundbücher setzen & sie anhalten, einstweilen
bezüglich von Fertigungen über Grundstücke, welche aarg.
Einwohnern auf dortigem Gemeindsbann zustehen, das
gleiche Verfahren zu beobachten, welches sub. 1 hievon den
aargauischen Gemeinden zur Pflicht gemacht werde.
Die Schlußnahme sub. 1 ist von uns durch Schreiben
an das Bezirksgericht Muri in Vollziehung gesetzt
worden; für die Vollziehung derjenigen sub 2. ersuchen wir Sie um Ihre nachdrückliche Verwendung bei
der h. Regierung des Kantons Zürich.
Im Weitern haben wir dann beschlossen:
3. das Bezirksgericht Muri sei aufzufordern, beförderlich darüber Bericht zu erstatten, inwieweit die Bereinigung der Fertigungsbücher nach der Uebereinkunft
vom 20./26. Mai 1865 [resp. der Vollziehungsverordnung
gekauft worden seien, habe der Stadtrath im letzten Monat mit Genehmigung der Gemeinde einen
Vertrag mit der Firma Escher, Wyß & Cie [Eigenthümerin der Neumühle] abgeschlossen, welche die vollständige Durchführung der Korrektion ermögliche. Der
Stadtrath lege eine Abschrift dieses Vertrages, sowie
eine Abschrift des Gemeindebeschlusses vom 30. Mai
1869, durch welchen die Deckung der Kosten für Erweiterung der Neumühlepassage normirt werde, nebst
dem Plane über das ganze Projekt zur Einsicht & Prüfung vor. Aus diesen Vorlagen ersehe der Regierungsrath, daß die Erweiterung der Straße successive bis spätestens April 1872 vollständig ausgeführt werde & daß die
[durch Steuern zu deckenden] Kosten der ganzen Unternehmung auf Frk. 225,000 ansteigen.
Gestützt auf diese Vorlagen & in Ausführung eines Auftrages der Gemeinde stelle daher der Stadtrath das Gesuch
um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die
Kosten der Korrektion der Ausmündung der Straße I. Klasse
von Zürich über Kloten nach Schaffhausen.
Zur Begründung glaube der Petent lediglich auf die
Nothwendigkeit & Nützlichkeit des Werkes, auf das Gesetz &
auf die zu Gunsten aller andern Gemeinden des Kantons
stets geübte Praxis verweisen zu dürfen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus der Eingabe des Stadtrathes & aus den erwähnten
Beilagen ergeben sich für die Erweiterung des Engpasses
beschließt:
Es sei dem schweiz. Bundesrathe zu erwiedern, es sei
der Regierungsrath nicht im Falle, gegen die getroffene Wahl u. die Bewilligung der Exequatur an Hrn.
Byres irgend etwas einzuwenden.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, in der
Thierarzneischule seien verschiedene Arbeiten auszuführen, nämlich Erstellung einer neuen Kellertreppe,
Reparaturen in der Geschirrkammer des Schmiedegebäudes, Einsetzen eines neuen Doppellichtes im Operationsraum an die Stelle der Thüre, Versetzen dieser
letztern, Ausbessern des Verputzes u. Anstriches am Aeußern
des Schmiedegebäudes.
Die Kosten belaufen sich nach dem Voranschlag des
Staatsbauinspektorates auf Fr. 1550.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die vorstehenden Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Hrn. Gemeindsgutsverwalter Hch. Pfister in Schwer-
Betreffend die zur Konkurrenz ausgeschriebenen
Brod- & Fleischlieferungen für den neuen und alten Spital & die Spannweid legt die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, die eingegangenen Lieferungsofferten vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die fragl. Lieferungen werden für ein Jahr vergeben wie folgt:
1. Dem Herrn Egg, Bäcker in Fluntern die Brodlieferung für den neuen Spital & zwar je pr. 1
Weiß- & Mittelbrod zu 4 Rp. unter dem jeweiligen
Brodschlage der Bäcker der Stadt Zürich.
2. Dem Hrn. Jb. Schäppi, Bäcker in der Froschaugasse in
Zürich, die Brodlieferung für den alten Spital & die Spannweid, pr. 1 lb Weißbrod um 3 Rp. & 1 lb Mittelbrod um
3 1/2 Rp unter dem Brodschlage der Bäcker.
3. Dem Hrn. Gujer, Metzger auf der Platte, die
Ochsen- und Kalbfleischlieferung für den neuen Spital, beide Sorten Fleisch je 3 Rpp. pr. 1 lb unter dem
jeweiligen Preise der Stadtmetzg.
4. Den Herren Otto Schweizer & Othmar Stutz, Metzger
sen] auf ganz gleicher Linie wie die reformirten Geistlichen, & es räumt namentlich der soeben citirte § dem
Regierungsrathe als Oberaufsichtsbehörde über die
katholische Kirche gegenüber fehlbaren Geistlichen dieser Konfession die gleichen Disciplinarbefugnisse ein, wie
dieselben nach § 76 des Gesetzes betr. das reformirte
Kirchenwesen dem Kirchenrathe über die reformirten Geistlichen zustehen.
2. Das Gesuch um Entfernung des katholischen Pfarrers
in Winterthur ist ohne alle Mitwirkung der Staatsbehörden von der dortigen katholischen Gemeinde ausgegangen, und es steht, da Hr. Schnüriger, nachdem er
sogar einmal schriftlich einen Rücktritt von der Pfarrstelle in Winterthur unter der Bedingung zugesagt,
daß die angehobene Strafklage zurückgezogen werde,
diese Zusage einfach zurückgenommen & darin, daß er
„auf seinem Posten verbleiben solle“, unter nichtigen
Vorwänden, wie „es habe die Presse wenn auch ohne
Mitwirken, doch gewiß nicht ohne Mitwissen der Kirchenpflege die Rechtlichkeit & Sittlichkeit desselben in Zweifel gezogen“, entgegen ihren eigenen früher ausgesprochenen Ansichten von seinen kirchlichen Obern unterstützt
wird, – der staatlichen Oberaufsichtsbehörde allein die
Untersuchung darüber zu, ob die Beschwerden der Gemeinden begründet & dem darauf gestützten Gesuche
zu entsprechen sei. Bei dieser Untersuchung & dem auf dieselbe zu gründenden Entscheide ist sodann als Maßstab le-