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willigung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine confidentielle Zuschrift des eid. politischen Departements vom g. T., mit welcher dasselbe in Folge einer Einladung des Vizekönigs von Egypten, an der Eröffnung des Suezkanales Theil zu nehmen, ersucht, mit
Hülfe der Handelskammer eine Persönlichkeit zu ermitteln, welche auf eigene Kosten diese Reise zu machen bereit & dem Bundesrathe hiefür vorzuschlagen wäre,
wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur beförderlichen Antragstellung überweisen.
22. September 1869.]
Eine nachträgliche Eingabe des freiwilligen Schießvereins Elsau zu seinem Gesuch betr. Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Schießübung geht an die
Direktion des Militärs zu den übrigen Akten.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Schreiben vom g. T. auf die herwärtige Zuschrift vom 13. d. Mts.,
betr. den Transit von aus dem Kanton St. Gallen
kommendem Vieh, sie wolle mit Rücksicht auf die angeführten Verhältnisse & insbesondere darauf, daß die
Lungenseuche auch im Kanton St. Gallen dem Vernehmen nach erloschen sei & der Kanton Zürich daher
die Sperre gegen jenen in nicht gar ferner Zeit
herigen Praxis der Bundesbehörden ist ebenfalls nicht anzunehmen, daß dortseits auf ein derartiges Begehren eingetreten würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
und eines Antrages des Hrn. Regierungsrath Walder,
beschlossen:
1. Es sei dem Gemeindrath Töß zu erwiedern, daß der
Regierungsrath sich aus den angeführten Gründen nicht
veranlaßt finde, in dieser Angelegenheit weder bei der
Regierung von St. Gallen, noch bei den Bundesbehörden weitere Schritte zu thun.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Töß unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet:
A. Gemäß dem Gesetze betr. die Einführung eines Amtsblattes vom 18 Christmonat 1833 soll das Amtsblatt Alles enthalten, was einer rechtsgültigen Bekanntmachung bedarf.
Nach der vom Regierungsrathe unterm 17 August 1858
erlassenen Verordnung betr. die Errichtung & Herausgabe
des Amtsblattes enthält dessen erster Theil u. A. die Verordnungen, Beschlüsse & Berichte des Regierungsrathes,
seiner Direktionen u. s. w., soweit die betreffende Behörde deren Veröffentlichung als geeignet erachtet.
B. Abgesehen von den Verordnungen gestattet der Raum
des Amtsblattes nicht nur nicht Beschlüsse & Berichte in allem
gung zwischen dem Petenten & dem Schulverweser oder
durch Beschluß der Schulgenossenschaft geregelt werden
müsse & die Aussetzung einer Aversalsumme nur in
dem in § 314 des Unterrichtsgesetzes vorgesehenen,
nicht aber im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen könne, da für den Petenten vielmehr § 313 maßgebend sei & es nicht in der Macht des Erziehungsrathes
stehe, vom Gesetz Umgang zu nehmen.
Die gegenwärtige Erziehungsdirektion nehme nun
einen veränderten Standpunkt ein.
Im Hinblick auf den Tenor des ursprünglichen Gesuches des Rekurrenten, welches durch Beanspruchung
der Aversalsumme bedingtes um Entlassung, beziehungsweise Ruhestandversetzung gewesen sei, gestützt ferner auf Sinn & Geist der §§ 313 und 314 des Unterrichtsgesetzes, welche die Berücksichtigung der besondern Verhältnisse eines Lehrers nicht ausschließen,
sondern im Gegentheil unzweifelhaft zulassen, wie
dieß u. A. auch durch eine bereits früher erfolgte
Umwandlung eines Ruhegehaltes in eine Aversalsumme anerkannt worden sei.
In Berücksichtigung dieser außerordentlichen Verhältnisse des Hrn. Lehrer Stähli [sic!], welche, sobald es ohne
Schaden für den Staat geschehen könne, auf ihm zu gewährende schnelle & einmalige & dadurch wolthätig wirksame Hülfe hinweisen, beantrage die Erziehungsdirektion, den Rekurs insofern für begründet zu erklären,
Auf das dritte Projekt wurde nicht eingetreten, weil
es für die Anstalt von hoher Wichtigkeit ist, auch zur
Nachtzeit im ganzen Hause Wasser zur Verfügung zu haben.
Ueber die Ausführung der Projekte No 1 und 2 ließ sich
die Aufsichtskommission durch Hrn. Staatsbauinspektor
Müller Kostenberechnungen vorlegen.
Die Ausführung des Projektes No 1 [Erstellung
einer Cirkulationsleitung] wurde auf Frk. 900 berechnet, worin jedoch die Erstellung des erforderlichen Heizapparates nicht inbegriffen ist.
Die Ausführung des Projektes No 2 würde auf Fr. 450
oder Frk. 1100 zu stehen kommen, je nachdem ein hölzernes
oder ein eisernes Wasserrad erstellt werden sollte.
Herr Staatsbauinspektor Müller, welcher dem zweiten Projekte den Vorzug gibt, machte den weitern Vorschlag, es soll, um sich vollständig sicher zu stellen, die
Röhrenleitung vom Dachboden in die Corridore des
zweiten Stocks verlegt werden, für welchen Fall
jedoch die Anschaffung von Vorfenstern in einem
Flügel der Männerabtheilung unumgänglich nöthig
würde.
Weil nach der Mittheilung eines Kommissionsmitgliedes Herrn Stadtingenieur Bürkli von Zürich die
Bewirkung einer kräftigern Wasserzirkulation
in den Leitungen für genügend hält, um sich gegen
das Gefrieren des Wassers in denselben sicher zu stel-
ntlichen
Seite der letztern innerhalb der reglementarischen
Frist keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffe¬
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder J. & R. Meili in Neschweil
Weißlingen wird die Bewilligung ertheilt, im sog.
Wiestobel bei Neschweil zwei Weier zu errichten,
in denselben das dortige Gewässer zu sammeln &
solches in ca 190‘ langen Röhren unter Benutzung
des vorhandenen Gefälls von durchschnittlich ca
41‘,4 auf den Motor [Turbine] ihres Wasserwerks
zu leiten, & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme der Wassersammler sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für solche
Anlagen erforderlichen Sorgfalt ausgeführt
werden; an geeigneten Stellen sind zu Verhütung der Ueberfüllung der Sammler freie Ueberfälle anzubringen, deren Ueberfallskanten mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit soliden Sturzbetten versehen sein sollen.
2. Dabei sind folgende Höhenmaßbeziehungen einzuhalten:
A. Pfahlkopf auf dem obern Damm [Fixpunkt] 0
die rechte Zeit für Lösung der angeregten Frage
sei erst dann gekommen, nachdem die Bewaffnung
der Cavallerie und Artillerie festgestellt, d. h. entschieden sein werde, ob diese Waffengattungen mit
einem Hinterladungskarabiner zu versehen seien. Im bejahenden Falle dürfte es sich leicht zeigen,
daß der nämliche Karabiner sich auch für die Kadetteninstruktion eigne & daher von einer besondern
Waffe für die Jugendwehr Umgang genommen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements vom 19. Juli ist im Sinne des Antrages
der Militärdirektion Fact. C zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion
der Justiz,
da sich ergeben:
Die hiesige Polizeidirektion hat mittelst Transportbefehls vom 22 pass. ein hier aufgegriffenes &
mit einem auf den Namen Joh. Gottfried Walther von
Nidau lautenden Reisepaß versehenes Individuum
Das Gesuch des Hrn. Oberst Fenner, in Winterthur
um Entlassung, als Mitglied der landwirthschaftlichen
Kommission, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
18. Juni 1869.]
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom 16.
dies, mit welcher die Bewilligung der Auslieferung
des Ferdinand Holzhalb von Zürich, wohnhaft gewesen
in Neuenburg, verlangt wird, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. d. Mts., betreffend Einbringung der Verpflegungskosten eines
im allgemeinen Krankenhause zu Wien verpflegten
Ferdinand Müller von Neerach wird der Direktion
des Innern zur Vollziehung u. nachheriger Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Riesbach vom 16.
dies, betreffend Anfrage über allfällige Betheiligung der neuen Irrenanstalt an einem von
der Gemeinden anzulegenden Wasserreservoir, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Auf die Anzeige des Hrn. Ruppert hin, daß er bei
der nach Ziff. 2 seiner Wasserrechtsurkunde d. d. 25.
Mai 1867 zu machenden Einrichtung wahrscheinlich
genöthigt sein werde, die Oberfläche der untern
Ecke der Steinplatte am Einlauf des Kanaldurchlasses an der Straße 2. Klasse zu verändern, ließ
der Kreisingenieur den unter IIb vorgeschriebenen
Marchstein setzen & bestimmte nunmehr von diesem
aus die die Schwellberechtigung bedingenden Oberkannten der Leerlaufschleuße in geschlossener
Stellung.
Der fragliche neue Wassermarchstein befindet
sich ca 60 Fuß oberhalb des zu bauenden [neuen]
Fallengestells beim Kanaldurchlaß & ca 5 Fuß vom
Straßengebiet II. Klasse entfernt in der Wiese
des Hrn. Spiller[.] 0,76 Fuß tiefer als die Kopffläche
dieses Marchsteins & ungefähr 1 Fuß über dem natürlichen Boden ist in diesen Marchstein nach zwei
Seiten hin in horizontaler Lage eine Kerbe oder
Marke eingehauen, deren wagrechte Absatzfläche um 7 Zoll höher liegt als der in der Wasserrechtsurkunde d. d. 25. Mai 1867 Ziff. 2 erwähnte
Fixpunkt. [Oberfläche der untern Ecke der Steinplatte am Einlauf des Kanaldurchlasses an der
Straße II. Klasse.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Disp. I. Ziff. 2 der Urkunde vom 25. Mai 1867 bezeichneten Schwellvorrichtung wird folgender Maßen festgesetzt:
Die Oberkante des Schleußenbrettes am Leerlauf soll in geschlossener Stellung gerade um 2
Fuß tiefer zu liegen kommen, als die als neuer
Fixpunkt bezeichnete Marchenfläche.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 25. Mai 1867 aufzunehmen.
III. Herr Ruppert hat diesen Beschluß in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
IV. Hat Hr. Ruppert an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Ruppert unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] &
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. macht der Kirchenrath die Anzeige, daß Hr. Pfarrer Knus in Veltheim
in Folge Bewilligung des Regierungsrathes den
Hrn. Franz Schnabel, von Albrechtsdorf in Böhmen in
die evangelisch reformirte Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 15. dieß, laut
welcher dem Hrn. Pfarrer Joh. Pfister in Schwerzenbach
die wegen gestörter Gesundheit nachgesuchte Entlassung auf Ende dieses Monates ertheilt worden ist,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der im Büdget für 1869 unter VII. B. i. 3 bezeichnete Kredit zur Ausbildung von Sekundarlehrern
im Betrage von Fr. 3000 wurde bisher an je 4 Stipendien von 750 Fr. vertheilt. Da aber gegenwärtig noch zwei Bewerbungen um solche Stipendien
vorliegen, denen der Erziehungsrath mit Hinsicht
auf die Persönlichkeit der Bewerber zu entsprechen
geneigt wäre, & da zugleich der Kredit VII. B. i. 2 Vorbereitung auf höhere Lehranstalten im Betrage von Fr.
5000 für das Jahr 1869 erst mit 150 Fr. belastet ist, so
wünscht der Erziehungsrath ausnahmsweise dazu ermächtigt zu werden, daß die für die genannten Sti-
Schnüriger zum Pfarrer der katholischen Kirchgemeinde
Winterthur zu wählen.
9. Unter solchen Verhältnissen kann die staatliche
Oberaufsichtsbehörde kein gedeihliches, das Wohl der Gemeinde förderndes Wirken des Pfarrer Schnüriger erwarten, sie glaubt vielmehr voraussehen zu müssen,
daß die bisherigen Mißverhältnisse auch für die Zukunft nachwirken werden, & daß vor Allem aus die für
Bekleidung des geistlichen Amtes bei jeder Konfession
nothwendige Achtung vor der Person des Geistlichen
auch für die Zukunft dahin geschwunden & daß denn auch
der in § 76 Ziff. 2 des Gesetzes betr. das reformirte Kirchenwesen vorgesehene Fall vollständig eingetroffen sei.
10. Nach hierseitigen Begriffen von den Pflichten eines Geistlichen gegen seine Gemeinde & den Ansprüchen dieser auf ein vorleuchtendes moralisches
Verhalten desselben, kann aber auch keinem Zweifel
unterliegen, daß in dem Benehmen des Hrn. Schnüriger
auch ein „moralisches Verschulden“ [Ziff. 3 des cit. §]
liege, wenn in Betracht gezogen wird:
a. daß derselbe offenbar absichtlich, weil gegen mehrfache Einreden wiederholt, gegen den Willen der
Geber theils zu eigener Nutznießung, theils zu
willkürlicher Verwendung Schenkungen an die
Kirche & an die Gemeinde sich angeeignet hat, & daß
wenn derselbe auch durch die nachträglichen Erklä-
D. Unterm 14. April wies der Bezirksrath die
Rekurrenten ab.
E. Mit Eingabe vom 18. Mai verlangen die
Rekurrenten Aufhebung dieses Beschlusses, indem
sie sich zur Begründung ihres Begehrens einerseits
auf das Gesetz betr. die Organisation des Armenwesens der Stadt Winterthur, anderseits aber
auf Art. 50, lemma 2 der Verfassung berufen.
F. In ihrer Eingabe vom 3. Juni erklärt die Armenpflege Winterthur, sie werde im Anschlusse
an die veränderte Sachlage ohne Rücksichtnahme
auf den weitern Verlauf der schwebenden Rekursangelegenheit, welche ohne Zweifel als dahingefallen zu betrachten sei, neue Anträge über
die Bestellung der Armenpflege vor die Gesammtkirchgemeinde bringen u. dabei selbstverständlich von der Beibehaltung der bisherigen Delegation aus dem Stadtrath u. der
Stadtkirchenpflege Umgang nehmen.
G. In seiner Beantwortung vom 16./23. Juni
anerkennt der Bezirksrath Winterthur, daß die
Sachlage sich geändert u. daß nach der gegenwärtig in Kraft bestehenden Verfassung sein Beschluß vom 14. April nicht aufrecht erhalten werden könne.
Als die Armenpflege Winterthur erklärt
hat, der gegenwärtigen Sachlage entsprechende
tion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Thierarzt Konrad Meisterhans zur untern
Mühle in Andelfingen,
betr. Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Andelfingen hat letztes Frühjahr
in einer Gemeindsversammlung beschlossen, einen bedeutenden Theil der Kosten für das in Andelfingen
abgehaltenen Bezirkssängerfest zu übernehmen, diesen Beschluß dann aber in einer zweiten Gemeindsversammlung wieder aufgehoben.
B. Herr Meisterhans, der gegen den zweiten Beschluß an den Bezirksrath Andelfingen rekurrirt
hatte, weil zu der Gemeindsversammlung nicht wie
Art. 80 der alten damals noch gültigem Verfassung es vorschrieb, die Niedergelassenen ebenfalls zu der Gemeindsversammlung eingeladen
worden waren etc., wurde von demselben abgewiesen.
C. In seinem Rekurse an den Regierungsrath
betont Hr. Meisterhans wieder, daß durch die
Art und Weise, wie der zweite Beschluß gefaßt
worden sei, Art. 80, lemma 2 der alten Verfassung verletzt worden sei, indem es sich um eine Aus-
gestellt würde, Hrn. Schneider die Anerkennung
als Hauptagent der Urbaine zu entziehen u. der
Gesellschaft selbst das fernere Aufnehmen von
Brandversicherungsverträgen gänzlich zu verbieten.“
Endlich ist sub. 13 Mai h. a. eine neue Beschwerde
des Hrn. Utzinger in Bülach, Bezirksagenten der
schweiz. Mobiliarassekuranz, gegen Hrn. Dürler
u. dessen Unteragenten, Hartm. Keller, in Egentsweil-Kloten, wegen illojalen u. gesetzwidrigen Verfahrens in ihrem Geschäftsbetriebe bei der Polizeidirektion erhoben worden, eine Beschwerde, die
jedenfalls theilweise begründet ist.
Mit Rücksicht auf diese faktischen Verhältnisse,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. An die Stelle des bisherigen Hauptagenten der
Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris,
Hrn. David Dürler, in Enge, wird Hr. E. Schneider,
in Zürich für den Kanton Zürich anerkannt und
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen ermächtigt in dem Sinne jedoch, daß er sich hiebei
genau an die Bestimmungen des Gesetzes betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christm. 1852 u. seitherigen von
der Polizeidirektion getroffenen, speziellen Ver-
dem Auge zu lassen, und wenn sie sich überzeugt, daß
damit der gewünschte Zweck zu erreichen ist, der Direktion zu Handen des Regierungsrathes bezügliche Anträge zu bringen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. Pfarrer Zollinger in Winterthur
unterm 24. Juli l. Js. Ns. des Josef Ebner, ursprünglich aus
Württemberg, jetzt Bürger von Oberwinterthur, des
Franz Kully, aus Varazdin in Kroatien, & der Anna Happacher, geb. Alwies aus Insbruck [beide in Winterthur]
gestellte & in empfehlenden [sic!] Sinne begutachtete Gesuch um
Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die
evangelisch reformirte Kirche,
nachdem das Begehren sämmtlicher drei Petenten vom
Kirchenrath zulässig gefunden worden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung & Aufnahme der Petenten in die evangelisch reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat
an die durch Austritt des Hrn. a. Reg. Präsidenten Dr Treich-
den Personen, beruhen auf Neid & Haß, verdienen daher keinen Glauben; sie habe auch bereits beim Statthalteramte Strafklage gegen dieselben wegen gerichtlicher Verläumdung erhoben, die dießfalls eingeleitete Untersuchung habe die Unwahrheit der gegen die
Rekurrentin erhobenen Anschuldigungen dargethan,
& es werde nun von Seite des Gerichtes die Bestrafung
der Verläumder nicht ausbleiben. Ferner sei ganz und
gar unwahr, daß die Rekurrentin mit Kartenschlagen
ein G[e]werbe treibe. Es müsse somit der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes, an dessen Angaben der Bezirksrath ohne nähere Prüfung der Verhältnisse einfach
sich gehalten habe, als unbegründet dahinfallen.
H. Der Gemeindrath Hottingen findet sich zu einer
weiteren Beantwortung des Rekurses nicht veranlaßt,
sondern bezieht sich lediglich auf die früher dem Bezirksrathe gemachten Mittheilungen.
I. In seinem Antwortschreiben vom 26. August bezieht sich auch der Bezirksrath Zürich auf die Ergebnisse
seines Beschlusses, hält darauf gestützt den Rekurs für
unbegründet, & bemerkt im Weitern:
Ganz abgesehen von den – zwar von der Rekurrentin bestrittenen, von dem Gemeindrathe aber festgehaltenen Konkubinatsverhältnisse [sic!] mit Duttweiler,
habe die Rekurrentin in ihrem erstinstanzlichen
Rekurse die Betreibung des Gewerbes der Kartenschlägerei zugegeben, wenn auch in beschränktem Maße;
neuerdings namentlich durch das Mittel der Presse
versucht werden sollte, einen Druck auszuüben, den
Hrn. Schnüriger zum freiwilligen Rücktritt zu bewegen.
Auf eine Anfangs März an Hrn. Dekan Rüttimann
gerichtete Anfrage, ob er noch nicht geneigt sei, seinen Versprechen Folge zu geben, habe derselbe
mit Zuschrift vom 15. März erklärt, es finde die
bischöfliche Curie den Zeitpunkt für den früher versprochenen Schritt nicht geeignet, vielmehr eine Verschiebung desselben für rathsam, wol aber dürfte
es gut sein, wenn die angehobenen Klagen der
Kirchenpflege zur Entscheidung gebracht würden; das
gleiche Gesuch habe auch Hr. Schnüriger gestellt.
G. Inzwischen richtete das bischöfliche Commissariat
unterm 10. Febr. eine Zuschrift an die katholische Kirchenpflege Winterthur für sich u. zu Handen der
dortigen Kirchgemeinde, in welchem dasselbe seine,
sowie die Ansicht der bischöflichen Curie dahin ausspricht, daß, wenn sie auch eine Zeit lang geglaubt habe, es möchte eine freiwillige Resignation im beidseitigen Interesse gewesen sein, u. Hr. Pfarrer Schnüriger selbst diesfalls gemachten Eröffnungen Gehör zu
geben, sich bereit gezeigt habe, – sie, „nachdem
die Presse – wenn auch ohne Mitwirken doch gewiß nicht ohne Mitwissen der Pflege – seine Rechtlichkeit u. Sittlichkeit in Zweifel gezogen“, derselbe
nun auf seinen Posten zu verbleiben u. eine Recht-
ten dagegen für jeden einzelnen Sitzungstag einfach durch Zustellung einer Karte erlassen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 10/12 dieß macht das Präsidium
des Kantonsrathes die Anzeige, daß es diese Behörde auf Dienstag, den 24 dieß, zu ihrer ordentlichen
Augustsitzung eingeladen habe, welcher Anzeige das
betreffende Traktandenverzeichniß beigelegt ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Eingabe vom 31 Juli stellt Hr. Präsident Dr Sulzer in Winterthur, mit Rücksicht darauf, daß es ihm
seit längerer Zeit nicht mehr möglich gewesen sei, der
Fabrikinspektion diejenige Zeit & Sorgfalt zuzuwenden,
von der ein genügender Erfolg dieser Funktion bedingt sei, – das Gesuch um Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Fabrikkommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dr Sulzer wird die Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes der Fabrikkommission unter
bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Sulzer durch Urkunde &
die Direktion des Innern, an diese mit der Einladung, behufs Vornahme einer Ersatzwahl einen
den Gebrauch der Glocken, wenn derselbe gewünscht
wird, nicht zu verweigern. In solchen Fällen unterbleibt
mit der landeskirchlichen Beerdigungsfeier auch die kirchliche Promulgation des Verstorbenen.
3. Die Kirchenpflegen haben über Aufrechthaltung der
Ordnung & Ruhe bei den genannten Feierlichkeiten zu wachen, namentlich zur Verhütung von Störungen dafür zu
sorgen, daß dieselben nicht mit Beerdigungen von Gliedern der Landeskirche zusammentreffen.
4. Mittheilung an die Bezirks- & Gemeindskirchenpflegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Kirchenrathe mitzutheilen, der Regierungsrath habe von vorstehendem Beschlusse Kenntniß genommen;
da die vorliegende Materie aber nicht auf dem Wege
eines bloßen Beschlusses, sondern nur durch Erlaß einer
neuen Verordnung geregelt werden könne, so sei der
Kirchenrath eingeladen, eine solche auszuarbeiten & dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Der Bundesrath übermacht mit Bezugnahme auf seine
Mittheilung vom 5. Okt. 1868 ein von der badischen Gesandtschaft zugestelltes Exemplar der „Uebersicht der Strafrechtspflege in Baden während des Jahres 1868“.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Uebersichten in Abänderung des Be-
gethan werden.
3. Auf das Gesuch um Dekretirung einer Straße
2. Klasse von Embrach nach Effretikon wird zur
Zeit nicht eingetreten.
4. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Bassersdorf, die Civilvorsteherschaft Nürensdorf,
die Kirchgemeindsvorsteherschaft Embrach, den
Bezirksrath Bülach, den Bezirksrath Pfäffikon &
die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter
Rücksendung der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 10. April l. Js. machte das schweiz.
Postdepartement mit Schreiben vom 23. gl. Mts. die
Mittheilung, daß es bereit sei, dem Bundesrathe die
Errichtung eines Telegraphenbureau in Kollbrunnen
zu befürworten, insofern die üblichen Leistungen
übernommen werden. Diesem Schreiben war ein
sachbezüglicher Vertragsentwurf beigelegt. Die Direktion der öff. Arbeiten stellte darauf der Civilvorsteherschaft Kollbrunnen den üblichen Verpflichtungsschein zu, welcher indessen erst in den
letzten Tagen unterzeichnet & der Direktion retournirt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,