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liten resp. Konkursiten die Frage der Verschuldung
oder Nichtverschuldung an Hand der Konkursakten beurtheilen u. für den Fall der Verschuldung nachträglich die Dauer des Entzuges des Aktivbürgerrechtes
aussprechen oder nicht.
Mit Zuschrift vom 17 dies verneint das Obergericht
diese Frage, weil die der Bestimmung des Art. 18
Ziff. 3 der Verfassung durch Ziff 3 der Uebergangsbestimmungen beigelegte rückwirkende Kraft nicht
auch diesem Fall in sich enthalte; dagegen stehe es selbstverständlich den Falliten, die es vor Annahme der
Verfassung geworden, frei, nach Vorschrift der
§§ 137 u. ff. des Gesetzes betr. das Auffallsverfahren
die Rehabilitation anzustreben, an welche dann allerdings nicht die bisher gegoltenen Beschränkungen geknüpft werden können.
Hiebei kommt in Betracht:
Die vom Petenten zum Entscheide gestellte Frage
gehört nicht in die Kompetenz des Regierungsrathes,
da es sich um eine enger oder weiter gezogene Interpretation einer Verfassungsbestimmung u. deren
Anwendung oder Nichtanwendung durch die Gerichte
handelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch des Duttweiler wegen Inkompe-
In Sachen
des Herrn Stadtrath Wettstein, in Zürich, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend den Umbau eines Abtrittes,
hat sich ergeben:
A. Nachdem von dem städtischen Bauherrn Plan und
Baubeschreibung für den Umbau der Abtrittgruben
zwischen Peterhofstatt u. Glockengasse festgestellt worden war, erhob Hr. Stadtrath Wettstein Einsprache dagegen, wurde jedoch vom Stadtrathe abgewiesen. Eine
diesfalls an den Bezirksrath gerichtete Beschwerde wurde unterm 15 April l. Js. ebenfalls abschlägig beschieden.
B. Hiegegen rekurrirte nun Hr. Wettstein mit Zuschrift
vom 10 Mai an den Regierungsrath, laut Erklärung
vom 6 dies zieht er jedoch den Rekurs in Folge einer
direkten Verständigung mit den städtischen Behörden
zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Wettstein, den Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der öff.
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Innern Kenntniß gegeben.
Ein Unterstützungsgesuch des Joh. Krämli, von Bärnisweil, Kt. Bern, Bergmann in Käpfnach bei Horgen,
mit Eingabe vom 24 dies unter Begründung mit durch
Krankheit u. s. w. herbeigeführter Armuth an den Regierungsrath gerichtet, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 23 d. Mts. an,
daß er der von der Linthkommission am 8 Febr. d. Js.
aufgestellten Linthpolizeiverordnung die Genehmigung ertheilt habe, in der Meinung, daß dieselbe
mit 1 Juli nächsthin in Kraft treten u. die Verordnung
aufgehoben sein soll.
vom 6 Juli
Sobald dieser Erlaß gedruckt sei, werde die Bundeskanzlei dem Regierungsrathe u. der Linthkommission
eine größere Anzahl Abdrücke zustellen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme resp. Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
in Ergänzung seiner in der konstituirenden Sitzung
vom 14 d. Mts. getroffenen Anordnungen,
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe von der erfolgten Konstituirung des Regierungsrathes u. der vorgenom-
tes an der Universität von demjenigen an der Industrie-
& an der Thierarzneischule in dem chemischen Laboratorium
in der Kantonsschule verschiedene bauliche Aenderungen
im Betrage von Fr. 4500 vornehmen zu lassen.
Diese Bauten gelangten im verflossenen Frühjahr zur
Ausführung.
Nun kommt Hr. Prof. Wislicenus mit einem Gesuche um
Vornahme einer weitern Baute ein. Aus seinem an die
Direktion des Erziehungswesens gerichteten & von dieser
der Direktion der öff. Arbeiten übermittelten Schreiben ergibt sich, daß zum Zwecke der Erzielung eines höhern
Wasserdruckes für die bereits angeschafften Bunsen’schen Wasserluftpumpen [welche für Filtrationen & Destilationen im luftverdünnten Raume dienen] noch eine neue
Wasserleitung erstellt werden muß.
Die Kosten einer solchen Einrichtung belaufen sich nach einem Voranschlage des Hrn. Ingenieur Lang auf Frk. 795 –.
Der Kredit für die Kantonsschule ist zwar durch die oben
erwähnten Bauten bereits um ca Fr. 3000 überschritten, es
ist indessen Aussicht dafür vorhanden, daß der Gesammtbüdgetansatz für sämmtliche Kantonallehranstalten
ausreiche, indem der bei der Kantonsschule entstehende
Ausfall durch Ersparnisse an andern Gebäuden gedeckt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
„Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf
Wehrpflichtige aus andern Kantonen ebenfalls
Anordnung, wenn in dem betreffenden Kanton den
zürch. Wehrpflichtigen dieselben, oder ähnliche Begünstigungen mit Bezug auf die Ausrüstung vom
Staate eingeräumt werden. Dem Regierungsrath bleibt im einzelnen Fall der Entscheid hierüber vorbehalten.“
Nach gepflogener Diskussion wird das diesem
§ zu Grunde gelegte Prinzip der Reciprocität
wieder aufgegeben u. sodann mit der artikelweisen Berathung des Entwurfes begonnen.
Der von der Kommission abgekürzte Titel: „Gesetzesentwurf betreffend die Ausrüstung der Wehrpflichtigen“ wird angenommen.
§ 1 erhält folgende Fassung:
„Die reglementarische Ausrüstung, mit Ausschluß
der Leibwäsche u. des Schuhwerkes, wird der im Kanton wehrpflichtigen Mannschaft vom Staate unentgeldlich verabreicht.
Tritt der Dienstpflichtige u. s. w. wie im Entwurf.[“]
§ 2 wird unverändert angenommen.
In § 3 lemma 1 soll es statt „zur Rückkehr“ heißen
„zu seiner Rückkehr“.
§ 4 wird redigirt wie folgt:
„Der Wehrmann ist verpflichtet, die Ausrüstungsgegenstände vollzählig u. in gutem Zustande zu erhalten.
Anspruch genommen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Wallisellen wird an die Kosten
ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von Fr. 200
aus dem Kredite Büdget Titel XI Kirchenwesen D. 2., ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Kirchgemeinde Wallisellen.
Der Schützenverein von Elsau und Umgebung stellt mit
Eingabe d. d. 9. August l. Js. das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages zur Verwendung als Prämien bei einer
in Gemeinschaft mit mehreren andern Schießvereinen aus
dortiger Gegend, abzuhaltenden Schießübung.
Hiebei kommt in Betracht:
Es kann nicht geläugnet werden, daß derartige periodische Zusammenzüge, wenn gut organisirt, wesentlich
dazu beitragen können, das Interesse einer größern
Zahl von Wehrpflichtigen für das Schießwesen & die Schießfertigkeit des Einzelnen zu fördern.
Gleichwol kann der Staat, welcher bereits den einzelnen Vereinen kräftig unter die Arme greift, nicht allen
kleinern Unternehmungen genannter Art Extraunterstützungen gewähren, weil einerseits die Mittel hiezu
nicht ausreichen, anderseits ein besonderer Staatsbeitrag
31. Juli 1869]
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Friedensrichter Wydler, in
Außersihl & 3 Schwestern des Conrad Wydler, von
Albisrieden, Gastwirth in Baden, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 8. d. Mts. betr.
Vormundschaft, geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz.
Der Rekurs der Frau Steiner geb. Weber in Niederuster, wohnhaft im Zolliker-Berg, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 30. v. Mts. betr.
Armenunterstützung, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das mit Eingabe vom 29. dieß gestellte Gesuch des
Stadtrathes Zürich um Ertheilung einer Konzession für
Anlage des Brauchwasserfilters der neuen Wasserversorgung in der Limmat wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Viehversicherungsgesellschaft
Wald, verschiedene Gesuche, theils um Ausdehnung eines Gesetzes über Entschädigung wegen Viehverlustes durch den Staat, theils
um Ertheilung von Beiträgen in gegenwärtig vorliegenden Fällen enthaltend, wird der Direktion
tion der öff. Arbeiten & Hrn. C. Steinemann, Spenglermeister ein Vertrag über die Ausführung der
Spenglerarbeit am Zeughaus F. G. im neuen
Militärquartier abgeschlossen. – Das Gebäude
wurde Anfangs Nov. 1866 aufgerichtet, die Blitzableitung der Flügelbaute im Jahre 1867, diejenige der Mittelbaute im Jahre 1868 erstellt.
Die erste amtliche Untersuchung dieser Leitung
fand, wie diejenige von Hrn. Graf, im Frühjahr
1867 statt, & es verlangte der Gemeindrath
Außersihl Abänderung derselben in eine Vorschriftsgemäße. Diese Anzeige wurde Hrn. Steinemann mitgetheilt & es versprach derselbe Abhülfe. Unterm 26. Juni 1868 erfolgte vom Gemeindrath Außersihl eine fernere Aufforderung binnen 14 Tagen die Blitzableitung auf dem Zeughaus F. G. vorschriftsgemäß zu erstellen, Stangen & Leitungen seien zu schwach. – Dieser Aufforderung wurde noch mehr Nachdruck dadurch
gegeben, daß es in diesem Schreiben heißt: „ Im
Fernern können wir nicht unterlassen, unser
Befremden auszusprechen, daß der Staat Vorschriften über Erstellung & Untersuchung der
Blitzableiter erläßt & die auf den Staatsgebäuden [Zeughäusern] bestehenden Blitzableitungen als den gesetzlichen Vorschriften ungenügend, auch nach letztes Jahr erfolgter Rüge
Dennoch hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Schwerzenbach, sowie
an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 9 dies, an den Gemeindrath
Oberwinterthur gerichtet, stellt Hr Joh. Jakob Höppli,
von dort, das Gesuch um Entlassung aus dem zürch.
Staats- und Gemeindsverbande, u. legt zur Unterstützung dieses Gesuches eine Urkunde der freien
u. Hafenstadt Lübeck vom 6 gl. Mts. ein, durch welche
ihm die Zusicherung ertheilt wird, daß er zum
Bürger dieser Stadt angenommen werden solle,
falls er sich innert drei Monaten über die Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande
ausweise.
Der Bezirksrath Winterthur u. der Gemeindrath Oberwinterthur empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
29. September 1869.
Das vom Statthalteramt Bülach eingesandte Landrechtsgesuch des Joh. Baptist Grießer von Bühl, großh.
badischen Amtsgerichtes Jestetten, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
1. October 1869.]
Der von der Civilabtheilung des Obergerichts mit
Zuschrift vom 27. v. Mts. dem herwärtigen Schreiben vom 18. gl. Mts. entsprechende eingesandte Bericht des Bezirksgerichtes Andelfingen über die Reklamationen des Bürgermeister Sieger von Egesheim
in Württemberg betr. die Erbschaft des auf Goldenberg sr. Zt. verstorbenen Engländers Thomas Naters,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 22. v. Mts. betreffend
Dekretirung einer Kommunikationsstraße nach der Gemeinde Oberstraß geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß gegen den gleichen bezirksräthlichen Beschluß.
Der Rekurs des Gemeindrathes Maur gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 31. v. Mts. betref.
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter den Bedingungen, daß sich derselbe innert Monatsfrist über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Landrecht
im Betrage von Frk. 200, sowie über die Entlassung
aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande
ausweise.
2. Sei demselben von der Staatskanzlei, sobald er
sich vor dieser über Erfüllung obiger Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Stadtrathe Winterthur u. dem Gesuchsteller.
In Sachen
der dem Schützenverein schweiz. Polytechniker in Zürich
zu gewährenden Staatsunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom
2. Juli 1864 wurde der Direktion des Militärs überlassen, nach Umständen die den freiwilligen Schießvereinen von Wehrpflichtigen durch Großrathsbeschluß vom 25. April gl Js. eingeräumten Begünstigungen [nämlich unentgeldliche Verabfolgung von
100 Patronen u. 50 Rp. pr. Mann] auch auf den Schützenverein schweiz. Polytechniker auszudehnen.
Der Verein genoß diese Begünstigungen bis und mit
I. Es seien dem Kantonsrathe folgende zwei Abänderungen vorzuschlagen:
a. Streichung des § 4, welcher lautet:
„Die Betheiligung bei Volkswahlen kann unter Androhung einer Buße von höchstens einem Franken,
der in die Gemeindekasse fällt, den Stimmberechtigten durch Gemeindebeschluß vorgeschrieben
werden.“
b. In § 30 soll für die rechtzeitige Zustellung der
Ausweiskarten & Wahlzeddel an die Stimmberechtigten ein bestimmter Termin & zwar in der Form
von „mindestens zwei Tagen“ vor dem Tage der
Wahl festgesetzt werden.“
II. Es seien diese Vorschläge durch den hiefür bezeichneten Referenten, Hrn. Reg. Rath Müller, im Schooße
des Kantonsrathes mündlich zu eröffnen.
III. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Müller.
Präsidial-Verfügungen.
20. August 1869.
Der Bundesrath erinnert mit Schreiben vom 18. d. Mts.
an die beförderliche Erledigung seiner Zuschrift vom 2. dieß
betreffend den Ersatz der im Krankenhause zu Judenburg
erlaufenen Verpflegungskosten für Moritz Nötzli von
Höngg.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem [sic!] Gemeindrath Höngg
antwortung des Rekurses des J. Hägi, in Horgen,
gegen eine Verfügung der genannten Direktionen vom 3 dies, betr. Taxation des Militärpflichtersatzes wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Regierungsräthen Brändli u. Walder
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug,
beschließt:
1.
Die Direktion des Innern wird eingeladen, von
den Statthalterämtern darüber, ob u. auf welche
einzelne Beamte ihrer respektiven Bezirke die
Vorschrift des Art. 46 der Verfassung, wonach jede
Stelle der Bezirksverwaltung mit derjenigen eines Gemeindrathes oder Gemeindrathsschreibers
unverträglich ist, Anwendung finde, Bericht einzuziehen, u. sodann dem Regierungsrathe gestützt auf einen Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Vorstandes der Kirchgemeinde Predigern vom 13 dies, worin dieselbe
mittheilt, daß diese Gemeinde unter Bezugnahme auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 22 v. Mts. betr.
die Errichtung einer Empore in dieser Kirche unter dem
Die Petition einer Anzahl Wirthe in Uster, welche dahin geht, daß bei Bearbeitung des neuen Wirthschaftsgesetzes
darauf Bedacht genommen werde, daß:
1. Die ins Ragionenbuch eingetragenen den Getränkehandel Betreibenden nicht weniger als 25 Maß über
die Gasse verabfolgen dürfen und
2. das Minimum der Wirthschaftsabgabe höchstens 30 Fr.
betrage,
wird der für Vorlage des bezüglichen Gesetzesentwurfes
verordneten Kommission überwiesen.
In Sachen
der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
betreffen[d] Bestimmung ihres Wasserzinses
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 3. d. Mts. an die Direktion der
öff. Arbeiten stellt die Direktion der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen das Gesuch um Revision des Beschlusses vom 27. Juli d. Js., durch welchen der jährliche Wasserzins der Petenten vorläufig auf Frk. 851 festgesetzt und
für die Benutzung der Wasserkraft während der Jahre
1867 & 1868 eine sofortige Nachzahlung von 1802 Fr. bestimmt wurde. Die Petentin führt zur Begründung hauptsächlich an:
1. Sie halte dafür, die Bestimmungen des einschlägigen
Gesetzes seien für den Rheinstrom nicht anwendbar, sondern nur für kleinere Flüsse. Durch die Anlage des Wuh-
rechtes, & empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Petent hat durch die beigelegten Akten den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet & beruft sich zur Rechtfertigung seines Begehrens, daß er unentgeldlich in das
Landrecht aufgenommen werde, darauf, daß er schon
seit 1848 ununterbrochen als Werkführer in der Fabrik der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur
angestellt & seit 1855 mit einer Bürgerin von Töß
verehelicht sei, sowie auf die während dieser langen
Zeit sowol der Gemeinde als auch dem Staate geleistete bürgerliche Wirksamkeit & finanziellen Opfer.
Nach § 35 des Gemeindegesetzes ist zwar der Regierungsrath berechtigt, dem Gesuchsteller aus besondern
Gründen die Landrechtsgebühr ganz oder theilweise
zu erlassen, namentlich auch da, wo sich Jemand mit
einer Kantonsbürgerin zu verehelichen gedenkt. Nun
ist aber hiefür im vorliegenden Falle um so weniger Veranlaßung vorhanden, als auch die Gemeinde Winterthur dem Petenten die Bürgereinkaufsgebühr nicht erlassen hat & der Letztere schon seit 14
Jahren mit einer Kantonsbürgerin verehelicht ist,
also nicht erst jetzt sich zu verehelichen gedenkt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
ihr vom Regierungsrathe unterm 3 v. Mts. in Abschrift zugestellte Schreiben der Regierung von Thurgau betr. die Aufstellung eines gemeinsamen Gesetzes über
die freie Ausübung der Berufsarten, daß sie die von
der Regierung von Thurgau ausgegangene Anregung
billige & ein gemeinsames Vorgehen mit dieser Regierung für nöthig halte; daß sie aber, nachdem sie die
Initiative mit Bezug auf die hier in Frage kommenden
Materien dem Regierungsrathe zugetheilt, der Ansicht sei, daß auch bezüglich der Anregung der Regierung von Thurgau die Initiative dem Regierungsrathe zukommen solle.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dem Inhalt dieser Zuschrift Vormerk
am Protokoll zu nehmen, die weitere Behandlung
dieses Gegenstandes aber bis nach Beschlußfassung des
Kantonsrathes über die Vertheilung der Initiative bezüglich der Gesetzgebung über das Gewerbswesen zu verschieben.
Mit Zuschrift vom g. T. macht das Präsidium der kantonsräthlichen Kommission für Revision der Gesetzgebung die
Anzeige, daß es von nun an die an den Regierungsrath
zu richtenden Einladungen zu den Sitzungen dieser Kommission
je für eine Sitzungsperiode an den Regierungsrath durch
besondere Zuschrift, an dessen jeweiligen Abgeordne-
zu Einführung von Zuchtstieren in der Meinung zu verwenden, daß den Käufern die Beobachtung der in dem
provisorischen Reglement enthaltenen Bestimmungen
zur Pflicht gemacht & die Direktion des Innern mit
der Handhabung derselben beauftragt werde.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Hrn. Gemeindrathspräsidenten J. J. Meier, sowie
der Herren Gemeindräthe Johannes Kern, Jb. Meier zur
Sonne, Jakob Kern & Johannes Schellenberg, sämmtlich
in Bülach,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach wegen Verweigerung der Entlassung als Mitglieder des Gemeindrathes Bülach,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat durch Beschluß vom 10.
Juli die Rekurrenten mit ihrem Gesuche um Entlassung
von den fraglichen Stellen abgewiesen.
C. Mit Schreiben vom 20. Juli beschweren sich nun dieselben beim Regierungsrathe über den fraglichen Beschluß, & wiederholen ihr Entlassungsgesuch, indem sie
zur Begründung des Rekurses anführen:
Die Angriffe auf die Ehre des Gemeindrathes durch
zwei in der Gemeindsversammlung anwesende Bürger
nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn sich nach der
Zahl der Theilnehmer & der Organisation fraglicher Zusammenzüge eine weitere Entwicklung des Schießvereinswesens voraussehen läßt.
Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet rechtfertigt
es sich in der Regel nur dann, außerordentliche Staatsbeiträge zu gewähren, wenn sich die freiwilligen Schießvereine mindestens eines Bezirkes zu einer gemeinsamen Schießübung verbinden.
Da nun bereits in Töß ein derartiges gemeinsames
Schießen mit erheblicher Staatsunterstützung stattfinden wird, so ist es wünschenswerth, daß sich sämmtliche im
Bezirk Winterthur vorhandenen Vereine dort betheiligen & der leitende Verein Töß dieselben nachträglich zu
dem projektirten Zusammenzuge einlade.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das Gesuch des Schützenvereins Elsau kann nicht berücksichtigt werden, dagegen wird dem Schützenverein
Töß empfohlen, sämmtliche freiwilligen Schießvereine
des Bezirkes Winterthur zu dem für den 22. August projektirten Zusammenzuge einzuladen & an dem bewilligten Staatsbeitrage partizipiren zu lassen.
II. Mittheilung an die Vorstände der Schießvereine
Elsau & Töß.
Anordnungen treffen zu wollen, so bedarf es
über die im Streite liegende Frage keines materiellen Entscheides mehr
und es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Seien die erstinstanzlichen Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten u. den Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen der
dortigen Armenpflege.
Der schweiz. Bundesrath übermittelt auf den
Wunsch der oesterreichischen Gesandtschaft dem Regierungsrathe die Willensverordnung der am
7 Okt. v. Js. in Cavalese, Südtirol, verstorbenen
Elisabetha Rungaldier nebst dem Inventar über
den Nachlaß mit dem Gesuche, diese Aktenstücke
dem Bruder der Verstorbene, Baptist Rungaldier, der bei Hrn. G. Rieter, in Winterthur in Arbeit stehe, zur Kenntniß zu bringen u. denselben
zu einer amtlich beglaubigten Einladung darüber zu veranlaßen, ob er die Richtigkeit der
Willensverordnung sowol als auch des Inventars anerkenne u. als gesetzlicher Erbe die Erbschaft antreten wolle.
reinigung bloß hinsichtlich der Grenzverhältnisse verursachen würden [sic!], zu ersparen & möchte sie auch nicht
von den Vortheilen ausschließen, welche die neue
Gesetzgebung allfällig zu Gunsten der ihr Grundprotokoll mit oder ohne Vermessung bereinigenden Gemeinden gewähren werde. Die neuesten
Mittheilungen der aargauischen Regierung ändern an dieser Anschauung an sich nichts, da die Civilabtheilung von Anfang an ihre Zustimmung zur
Sistirung der Bereinigungsarbeiten von der Einwilligung jener Behörde abhängig gemacht habe &
davon ausgegangen sei, daß auch der dießseitige
Regierungsrath als selbstverständlich ansehe,
es sei dem Gesuche von Ottenbach nicht zu entsprechen,
wenn Aargau sich der Sistirung widersetze.
Ob nun der Regierungsrath den Versuch machen wolle, Angesichts [sic!] des Inhaltes der neuesten aargauischen
Aktenstücke die Verschiebung des Vollzuges der Verordnung vom Jahr 1866 auszuwirken, müsse ihm die
Civilabtheilung anheimstellen; sie finde aber ihrerseits, diesen Versuch unterlassen zu sollen.
Es scheine ihr auch noch ein anderer Weg offen zu
stehen, der Gemeinde Ottenbach in einer die obwaltenden Verhältnisse billig berücksichtigenden
Weise entgegen zu kommen. Die Gemeinde müsse ihr
Grundprotokoll früher oder später im ganzen Umfang bereinigen & werde es auch im Laufe der nächsten
a. der Mann sich beim Eintritt in das dienstpflichtige Alter nicht zu der vorgeschriebenen Prüfung stellt;
b. derselbe vor seiner Eintheilung zu einem Corps
überhaupt vom Waffendienste befreit wird, auswandert, u. s. f., also keinen wirklichen Dienst
leistet,
hat er, trotzdem daß er in einem Kadettenkorps gedient hat, für das 20. und 21. Altersjahr den Pflichtersatz zu bezahlen, in der Meinung, daß wenn er
die mehrgenannten Bedingungen [1 a & b] später
erfüllt, z. B. nach seiner Rückkehr aus dem Auslande
auf den bis dahin bezahlten Pflichtersatz zurückzukommen ist.
B. Mit Eingabe vom 4. dies beschwert sich Herr Geschäftsagent Zollinger in Meilen, Ns. der Rekurrenten darüber, daß in Anwendung der in obigem Kreisschreiben aufgestellten Normen den abwesenden Söhnen der Rekurrenten, obgleich dieselben während
drei Jahren einem Kadettenkorps angehört, der
Militärpflichtersatz pro 1868 abverlangt werde. Er
glaubt, daß nach den Bestimmungen der §§ 135 & 136
der kantonalen Militärorganisation die Söhne der
Rekurrenten durch ihren Kadettendienst, die sie im
Laufe der Jahre 1868 & 1869 treffenden Dienstleistungen erfüllt haben, mit einziger Ausnahme der Prüfung. Beide befinden sich aber schon seit längerer Zeit