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ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen.
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug des Hrn. Reg. Rath Sieber,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern u. der Medizinalangelegenheiten werden eingeladen, Bericht und
Antrag darüber zu hinterbringen, auf welche
Weise besser als bisher diejenigen können entschädigt
werden, welche in Folge von Seuchen Viehverlust erleiden.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Boßhard im Laubberg-Bauma,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses und
Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Brachmonat 1867 wurde den Herren Gebr. Boßhard bewilligt, behuf Vermehrung der Wasserkraft ihres
Etablissements zwei Weier anzubringen u. an ihren
Wasserwerksanlagen einige andere Veränderungen vorzunehmen. Dabei wurde u. A. in Disp. II
festgesetzt, daß nach Vollendung der Arbeiten sämmt-
Das Sprunggeld soll nicht mehr als zwei Franken betragen; im Wiederholungsfalle wegen nicht erfolgter Trächtigkeit darf Nichts berechnet werden.
§ 5.
Die Eigenthümer von Zuchtstieren, die durch Vermittlung des Staates angeschafft sind, haften für die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen, & können im
Falle der Uebertretung nicht bloß zum Ersatze der vom
Staate für die betreffenden Thiere gebrachten Opfer
angehalten, sondern überdieß mit Buße im gleichen Betrage belegt werden.
Die Kontrole darüber wird von der Kommission für Landwirthschaft ausgeübt.
§ 6.
Aus dem laut Großrathsbeschluß zu diesem Zwecke zurückbehaltenen Theile des für Prämien ausgesetzten Betrages sind zunächst die mit dem Ankauf & Transport der
Thiere erlaufenden Kosten zu bestreiten; die Abtretung
an die Zuchtstierehalter geschieht auf dem Wege der Versteigerung, welcher der Netto-Ankaufspreis zu Grunde
gelegt wird. Ein allfälliger Ueberschuß oder Mehrerlös wird zu weiterem Ankaufe von Zuchtstieren verwendet, insofern sich dafür Bewerber zeigen; ist dieß nicht
der Fall, so kann er zu Prämien oder zu weiterer Ermäßigung des Verkaufspreises in Anspruch genommen werden, so weit er nicht durch die Kosten der Kontrole aufgebraucht wird.
jenige in Bubikon von Tann aus besucht werde.
Die Gemeindsschulpflege Dürnten befürwortet
dieses Gesuch aufs lebhafteste unterm 29. August.
C. Die Bezirksschulpflege gibt ihr Gutachten dahin ab, die
gesetzliche Zahl von mindestens 15 Schülern auf 3 Jahre
sei nach bisherigem Besuche der Privatsekundarschule
auch abgesehen von dem Zuwachs aus Dürnten, ferner
nach den Bevölkerungsverhältnissen von Rüti & der
dortigen Alltagsschülerzahl als durchaus gesichert zu
betrachten; für die erforderlichen Lokalitäten sei
durch die genannten Beschlüsse hinreichend gesorgt, für
Deckung eines allfälligen Defizits sei die Steuerkraft
des Schulkreises Rüti-Fägschweil [1,490,000 mit 412
Haushaltungen & 457 Bürgern] hinreichend; auch verdiene das dem Gesuche zu Grunde liegende Streben
nach Hebung der Volksbildung die gewünschte Unterstützung & bei der Entfernung mancher Theile des Kreises
Rüti von Bubikon ermögliche nur die Bildung des neuen Kreises den Sekundarschulbesuch für dieselben.
Auch das Gesuch von Tann wird von der Bezirksschulpflege als durchaus wol begründet empfohlen und
bemerkt, daß die Zutheilung von Tann zu dem Sekundarschulkreis Rüti der Zustimmung aller Betheiligten sicher
sein könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
In Sachen
des Herrn Geschäftsagenten Trüb, Namens der Erben des verstorbenen Hrn. Gemeindrath Joh. Müller
von Wiedikon, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 13. Mai d. Js. wurde den Rekurrenten die zehnfache Steuernachzahlung auferlegt, gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven nach Abzug von Fr. 7466.67
Vermögen der Wittwe, inbegriffen Fr. 2032 unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
“
40,000.
versteuert wurden
also zu wenig
12,000.
Nachzahlungsgrundlage
“
18.
Steuer pro 1867 à 1 1/2‰
–.
Die Steuernachzahlung wurde dennoch auf Frk. 180
u. das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 52,000 festgestellt.
B. Mit Beschwerdeschrift vom 25. Mai stellt Hr. Trüb
Namens der Müller’schen Erben das Gesuch um Aufhebung obigen Beschlusses u. führt zur Begründung dieses Gesuches wesentlich an: Die Liegenschaften der Rekurrenten seien nach dem über den Nachlaß des Hrn.
rathes vom 15. Juni 1867 verfahren, wonach sämmtliche
Leichen von Verpflegten der Pflegeanstalt Rheinau nach
Zürich zu bringen sind, & deren Beerdigung ausschließlich
auf dem Begräbnißplatze der kantonalen Krankenanstalten in Zürich stattzufinden hat.
So lange die Verpflegten im alten Spital in Zürich untergebracht waren, hatte es nichts Auffallendes an sich
wenn die daselbst Verstorbenen aus den dicht bevölkerten Räumlichkeiten entfernt & zum Zwecke des Begräbnisses sei es in die Anatomie, sei es ins Leichenhaus gebracht wurden.
Ganz anders verhält sich die Sache in Rheinau, wo der
Leichnam vor den Augen der übrigen Kranken auf einen Wagen geladen wird um nicht zum Friedhofe, sondern
auf weitem Wege durchs Dorf nach der Eisenbahnstation & von da nach Zürich in die Anatomie gebracht zu
werden.
Gleich von Anfang an machte dieses Verhältniß den
Verpflegten die Uebersiedlung von Zürich nach Rheinau
schwer. Sie konnten & wollen es jetzt noch nicht begreifen, daß sie nicht auch da, wo sie lebten & litten, an dem
Orte, der für immer den meisten die Heimat sein muß,
im Tode ruhen sollten. Sie können den Gedanken nicht
fassen, daß sie, die von ihren Freunden, ihren Angehörigen sich trennten, sie, die neue Freunde suchen mußten & fanden, dann nach dem Tode noch diejenigen verlassen sollten, deren Genossen sie im Leben waren, – und
sche Amtsgericht Bonndorf das Auslieferungsbegehren gegen die Preuß u. frägt an, wann die Auslieferung stattfinden könne, worüber die Direktion
der Justiz folgendes berichtet:
Die Preuß wurde nach Erstehung der ihr von dem Bezirksgerichte Horgen auferlegten Strafe am 21 April
l. Js. der Direktion der Polizei zu Handen des Polizeidepartements des Kantons Thurgau, von welchem
dieselbe zur Erstehung von Bußenverhaft reklamirt
worden, zugeführt. Das letztgenannte Departement
versetzte die Preuß in die Zwangsarbeitsanstalt
Kalchrain, aus der sie aber am 1 dies entsprungen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei von diesem Berichte der Direktion der Justiz
u. dem Amtsgerichte Bonndorf Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 17 Juni d. Js. überweist die
Civilabtheilung des Obergerichtes zwei Rechnungen
des Hrn. Verifikators J. Benz über die Kosten der
Verifikation der Katastervermessungen in den
Gemeinden Wiedikon u. Horgen u. ersucht die beiden
Guthaben des Hrn. Benz betragend Fr. 330 für Wiedikon u. Frk. 604.80 Rp. für Horgen auf Rechnung
desjenigen Staatsbeitrages berichtigen zu lassen,
treffende Einzäunung der Vorschrift des cit. § zuwider
ist. Es kann darauf nichts ankommen, ob sr. Zt. ein Gespann
aufgestellt worden sei oder nicht, da die baupolizeilichen
Befugnisse des Staates nicht an eine Frist gebunden sind.
Auch der § 593 des privatr. Gesetzbuches steht hiermit
in keiner Beziehung, da derselbe privatr. Verhältnisse
berührt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen &
der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath
Winterthur, den Bezirksrath Winterthur & die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher
Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Josef Andre von Gaisingen, Großh. Baden wurde
vom Bezirksgerichte Winterthur unterm 2 Juli d. Js.
wegen Diebstals zu zweijähriger Gefängnißstrafe verurtheilt, von welcher jedoch die zweite Hälfte sofort in
betreffend das Begehren der Malergasse,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 25 Hornung
l. Js. die Beschwerde der Rekurrentin abgewiesen u. die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten,
durch welche das Befahren der Malergasse verboten wurde, bestätigt.
G. Hiegegen rekurrirt die Finanzdirektion, Abth.
Spitalpflege, mit Schreiben vom 13 März, indem
sie sich auf ihre Eingabe an den Bezirksrath beruft
u. im Weitern beifügt:
Schon in formeller Beziehung sei die angefochtene Verfügung unhaltbar, denn der Stadtpolizeipräsident sei gar nicht kompetent gewesen, dieselbe zu erlassen. Durch Art. 28 der städtischen Polizeiverwaltung vom 26 Jenner 1865 nämlich werde nur das Begehren von engen Gassen mit breiten
Brückenwagen verboten. Der Polizeipräsident
habe die Pflicht, für Vollziehung dieser Verordnung besorgt zu sein, darüber hinausgehen dürfe
er aber nicht u. wenn er die Verordnung für ungenügend halte, so sei es Sache des Stadtrathes, dieselbe abzuändern.
Aber auch materiell sei das Verbot nicht gerechtfertigt, denn das Fahren mit blos 6 Fuß breiten
tung erlangen & daß sie namentlich den Gemeinde-Pfarrämtern, Civilstandsbeamten etc. zur Kenntniß gebracht & zur Beachtung empfohlen werden, damit endlich die
völlig unnützen Korrespondenzen & Gesuche aufhören
welche in solchen Fällen immer noch & ungeachtet des bundesräthlichen Kreisschreibens vom 7 Juni 1867 mit der
italienischen Gesandtschaft gepflogen resp. an diese gerichtet werden & Erklärungen auszuwirken bestrebt seien,
die nach der Gesetzgebung des Königreichs Italien als
unnöthig oder unzulässig erscheinen & die daher auch die
Gesandtschaft nicht zu geben vermöge.
Mit dieser Eröffnung könne denn auch das oben erwähnte Kreisschreiben als ergänzt & erledigt betrachtet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien unter Hinweisung auf die Bekanntmachung
vom 13 Juli 1867 die in obigem Kreisschreiben resümirten Punkte durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts. bringt die Regierung des
Kantons Unterwalden ob dem Wald den durch Gewitter
Ueberschwemmung der Berggemeinde Lungern entstandenen Schaden zur Kenntniß unter Beibringung eines Aufrufes des dortigen Hülfskomité’s mit dem Gesuche um
Genehmigung einer Unterstützung.
herstellung der zerstörten Brücken & Stege Nadelbauholz [sic!] der Gemeinde gegen eine den jetzigen Holzpreisen angemessene Entschädigung in der Staatswaldung Hard zu Embrach angewiesen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Civilvorsteherschaft Ober-Embrach
um unentgeldliche Verabreichung von 20 Baustämmen
kann aus den im Gutachten des Oberforstamtes angeführten Gründen nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion.
In Sachen
Herrn J. J. Stäheli, Lehrer in Stallikon, Rekurdes
renten,
betreffend Ruhegehalt,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom 21.
April d. Js. wurde Hr. Stäheli von der von ihm bekleideten Lehrstelle entlassen, in den Ruhestand versetzt & ihm vom 1. Mai an ein jährlicher Ruhegehalt auf
Lebenszeit gewährt.
B. Ein Gesuch des Hrn. Stäheli, es möchte dieser Beschluß dahin abgeändert werden, daß ihm statt des
Ruhegehaltes eine Aversalsumme, die wenigstens dem
Mit Schreiben vom 31. v. Mts. übermittelt das Obergericht unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift
vom 14. gl. Mts. betr. die Mittheilung gerichtlich ermittelter Vermögensverhältnisse an die Direktion der
Finanzen einen Bericht der Stadtnotariatskanzlei
Winterthur, wonach der Vermögensbestand des Hrn. Weber Frk. 213,536 52 Rp. betragen hat. Das Obergericht
fügt bei, daß hievon der Stadtkanzlei Winterthur Kenntniß gegeben worden sei, daß dagegen über den Nachlaß des Hrn. Freisz kein amtliches Inventar erhoben
worden sei, somit dem bezüglichen Begehren des Regierungsrathes nicht entsprochen werden könne.
Endlich theilt das Obergericht mit, daß es unterm 24. v.
Mts. den sämmtlichen Bezirksgerichten für sich & zu Handen
der Kreisgerichte die erforderlichen Anweisungen zur
Vornahme einer genauen Untersuchung über die seit dem
Jahre 1861 gerichtlich ermittelten Vermögensverhältnisse
4.
schen Materials und, je nachdem die Antworten
der kantonalen Behörden ausfallen, zur Mitwirkung bei Aufstellung eines Modells.
Hieran anknüpfend stellt das Militärdepartement folgende Fragen:
1. Wie groß ist die Zahl der im Kanton vorhandenen Kadettengewehre?
2. Welches ist deren Kaliber?
3. Welches ist deren Beschaffenheit, namentlich mit
Bezug auf ihre allfällige Umänderung in Hinterlader?
Wären die betreffenden Behörden geneigt,
zur Aufstellung eines Modelles für ein Hinterladungsgewehr nach den von Aargau aufgestellten Requisiten Hand zu bieten?
5.
Können für den Fall, daß ein zweckentsprechendes Modell aufgestellt würde, Bestellungen für
Neuanschaffungen schon jetzt zugesichert werden &
allfällig in welchem Umfange?
B. Die Direktion des Militärs, zur Antragstellung eingeladen, spricht sich aus wie folgt:
Ideen [sic!] der Einführung von Hinterladungswaffen bei den Kadettenkorps ist nicht neu. Schon
am 12. Okt. 1867 erließ der Direktion des Militärs, welcher gleichzeitig die Eigenschaft eines Direktors der Turm- & Waffenübungen an der Kantonsschule inne hatte, ein Kreisschreiben an die Vor-
2. Zu jener Zeit wäre es dem Petenten so wenig
als irgend einem andern Spengler überhaupt möglich
gewesen, den vorgeschriebenen Drath von 3 Linien
Dicke anzuwenden, denn bis ins Jahr 1866 hinein sei
in Zürich kein Drath von dieser Stärke zu bekommen gewesen. Es sei dies durch die Experten bestätigt
& der untersuchende Aufseher selber, Hr. Brunner, habe in seiner Deposition Drath von 2 1/2‘‘‘ Dicke als
vollkommen genügend anerkannt.
Die Untersuchung der von Graf gelieferten Leitung habe aber erst im Jahr 1867, also zwei Jahre
nach deren Erstellung stattgefunden & erst im Jahr 1868
sei der Erlaß einer Zuschrift von Seite der Polizeidirektion erfolgt.
3. Letzteres Aktenstück, welches zu größerer Genauigkeit in Erfüllung der polizeilichen Vorschriften auffordere, datire vom April 1868. In demselben heiße es u.
A. wörtlich: „Es ist bei allen seit dem 3. August 1866
erstellten Leitungen streng darauf zu achten, daß die
Dräthe mindestens eine Dicke von 3‘‘‘ haben. Bei ältern ist eine förmliche Beseitigung nur dann zu verlangen, wenn die Leitung so beschaffen ist, daß sie auch
nur einen einmaligen Blitzschlag nicht mit Sicherheit
abzuleiten vermag.“ Nun sei die dem Petenten wegerkannte Leitung im Jahr 1865 erstellt worden & der
letzten Forderung hätte sie auch ein Genüge geleistet,
denn bei der elektrischen Prüfung sei sie ganz gut er-
A. Das Gesuch des Joh. Gfell um Ertheilung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1869 auf das Eingangserwähnte Haus wurde von der Finanzdirektion durch
Verfügung vom 12 v. Mts. unter Hinweisung auf § 6
Ziff. 1,2 u. 3 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Ueber diese Verfügung beschwerte sich Hr. Fürsprech Dr Locher Ns. des Rekurrenten mit Eingabe vom
16 gl. Mts. unter Anführung von Gründen.
C. Die Finanzdirektion berichtet unterm 6 d. Mts., laut
einer Zuschrift des Gemeindrathes Fluntern vom gl. Tage
habe Rekurrent die Gemeinde Fluntern bleibend verlassen u. die Jakobsburg wieder verkauft. Der Rekurs
sei mithin als dahin gefallen zu betrachten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Locher u. an die Direktion
der Finanzen unter Zustellung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 30 v. Mts. theilt der Bundesrath, das Ergebniß derjenigen Berichte mit, welche er
in Folge einer Eingabe des Betriebskomité der westschweizerischen Bahnen betr. Nichtbeachtung der Verordnung über den Viehtransport auf Eisenbahnen vom 1
März 1865 durch die Eisenbahnverwaltungen der deutschen Schweiz von den Kantonen eingeholt hatte, mit,
unter Beifügung einiger Bemerkungen u. mit der Ein-
lehrer abgeschlossen worden ist.
B. Bereits mit Zuschrift vom 4 November 1867 hatte die
Stadtschulpflege das Gesuch eingereicht, den Staatsbeitrag
an ihre Sekundarschulen in dem Maße zu erhöhen, daß
dadurch die Stadt mit den übrigen Sekundarschulkreisen auf gleiche Linie gestellt werde. Dieses Gesuch wurde
bis zur Stunde nicht erledigt.
Es kommt in Betracht:
1. Die von der Stadtschulpflege sub. A geltend gemachte
Anregung hat nach dem Wortlaute des Vertrages selbst
ihre volle Berechtigung, & es muß derselben auf beharrliches Verlangen sofort Folge gegeben werden.
Auch das sub. B gestellte Begehren darf unzweifelhaft
Anspruch auf nähere Prüfung machen.
2. Es liegen aber gewichtige materielle Gründe
vor, die Ausnahmsstellung überhaupt gänzlich aufzugeben, welche der Stadt Zürich theils durch das
Unterrichtsgesetz resp. besondere Verordnungen,
theils durch jenen Vertrag von 1862 angewiesen
worden ist.
3. Nun ist der gegenwärtige Zeitpunkt hiefür so ungünstig
als möglich: denn einerseits steht die Revision des
Unterrichtsgesetzes vor der Thür, indem der Kantonsrath dieses Gesetz zwar nicht zu den dringlichen Gesetzen erster Kategorie, doch denen zugetheilt hat,
welche im Jahr 1870 ohne anders vor das Referendum
gebracht werden müssen, anderseits sollte bei der
beauftragten Polizeisoldaten, u. dieses zwar, wie es
scheint, in Uebereinstimmung mit dem Verfahren anderer Statthalterämter, berechnet werden.
3. Im Gesetze ist aber dieser Ansatz nicht vorgesehen,
u. es versteht sich auch nicht von selbst, daß die Vollziehung des Verhaftsbefehles den Polizeisoldaten besonders vergütet werden muß, – abgesehen von gehabten Baarauslagen, was aber in jedem einzelnen
Falle speziell bezeichnet werden muß.
4. Ebenso wenig steht den Statthalterämtern das Recht
zu, unter dem Titel: „Für Bemühungen an Polizeisoldaten“ eine Gebühr neu zu schaffen, die im Gesetze nicht
vorgesehen ist.
5. Wenn daher auch rücksichtlich dieses Punktes eine
irgendwelche Ahndung nicht einzutreten hat, so ist dasselbe doch im Streitfalle zu verpflichten, diese zu
viel bezogenen Franken aushinzubezahlen, so fern nicht
Baarauslagen oder Polizeisoldaten in diesem Betrage mit Recht geltend gemacht werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde theilweise gutgeheißen u. das
Statthalteramt Horgen angewiesen, den bei dem fünf streitigen Wortzeichen je zu viel bezogenen Franken auf Begehren des Kreditors aushinzubezahlen, falls nicht Baarauslagen der Polizeisoldaten im einzelnen Falle diesen Be-
weiteres friedliches Fortkommen voraussehen ließe.
7. Hinsichtlich der Frage, welcher Art die Streitigkeiten gewesen, kann wol kaum in Abrede gestellt werden,
daß sowol die vor den Administrativbehörden als
vor dem Bezirksgerichte Winterthur geführten Streitigkeiten keineswegs der Art gewesen sind, daß von
Seite der unterliegenden Partei baldiges Vergessen
& Verschmerzen, von Seite der obsiegenden dagegen
nicht eine bedeutende Abnahme der Achtung vor dem
Gegner vorausgesehen werden müßte; hinsichtlich der
Frage, in welcher Weise der Streit geführt worden, wird
von Jedem, der die Akten unbefangen prüft, anerkannt
werden müssen, daß, wenn auch auf beiden Seiten im
Verlaufe der Zeit viel Eifer entwickelt wurde, doch
die Führung seiner Sache von Seite des Pfarrer Schnüriger an Leidenschaftlichkeit, ja Roheit, geradezu Alles
überbot, was in solchen Streitschriften etwa vorkommen mag.
8. Abgesehen aber von der Leidenschaftlichkeit & Roheit der
Ausdrucksweise, die sich in den Streitschriften des Pfarrer Schnüriger kund gibt, zeigt sich in allen von ihm vorliegenden Schriftstücken ein Mangel an sprachlicher Bildung sowol hinsichtlich
der Ortographie als der Stylistik, wie er bei einem geprüften katholischen Geistlichen nicht erwartet werden dürfte & es läßt sich nicht bezweifeln, daß die Wahlbehörde,
wenn sie diese Entdeckung vor der Wahl zu machen Gelegenheit gehabt hätte, niemals dazu gekommen wäre, den Hrn.
eventuellen Vertragserneuerung auf einige von der
Stadtschulpflege Zürich selbst namhaft gemachte Modifikationen & rationellerweise bereits auch auf das noch
im laufenden Jahre zu erlassende Gesetz betr. Verlegung der durch Aufhebung des Schulgeldes entstehenden Lasten Rücksicht genommen werden, da ja
dasselbe von einer ganz veränderten Grundlage
auszugehen & demnach auch neue Normen für die Betheiligung des Staates an den Kosten der allgemeinen
Volksschule aufzusuchen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es ist an die Stadtschulpflege Zürich unter Hinweisung auf die Erwägungen die Anfrage zu richten, ob sie sich mit der Sistirung der Vertragserneuerung bis 1870, d. h. bis nach Erlassung des Unterrichtsgesetzes einverstanden erklären könne,
in der Meinung, daß der bisherige Vertrag bis
dahin provisorisch fortzubestehen hätte.
II. Mittheilung an die Stadtschulpflege Zürich &
an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
des Herrn Jakob Bradbeck in Uster,
betreffend Taxation seines Vermögens,
ergibt sich:
kantone vertreten hat & daß es geboten erscheint, daß auch die
jetzige Regierung den weiteren Bestrebungen bezüglich dieses
Alpenbahnprojektes gegenüber sich nicht passiv verhalte sondern aktiv eingreife & rechtzeitig die Interessen des Kantons
wahre, – verwahrt sich gegen den heutigen Beschluß des Regierungsrathes betreffend Beschickung der nächsten Gotthardkonferenz.
Im Hinblick auf die nahe bevorstehende ordentliche Augustsitzung des Kantonsrathes an diese Behörde mit Bezug auf die
Vorlage des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über
das Jahr 1868 eine Zuschrift folgenden Inhalts gerichtet
Nach der Vorschrift des § 57 der Geschäftsordnung des Kantonsrathes habe ihm der Regierungsrath seinen Rechenschaftsbericht sowie die Jahresrechnungen jeweilen vor der Augustsitzung vorzulegen. Abgesehen davon, daß diese Vorlagen bisher erst auf die Herbstsitzung der gesetzgebenden
Behörde zu hinterbringen gewesen seien, sowie abgesehen
davon, daß die Befolgung der Vorschrift des cit. § 57 auch
unter gewöhnlichen Verhältnissen schwierig werden dürfte,
sei dem Regierungsrath die Innehaltung des bezeichneten
Termins für dieses Jahr geradezu unmöglich. Es seien nämlich in Folge des in der obersten Verwaltungsbehörde eingetretenen Personenwechsels einzelne Berichte etwas verspätet eingegangen, so daß die Zusammenstellung, der
Druck & die Vertheilung des Gesammtberichtes erst zwischen
der August- & Novembersitzung des Kantonsrathes mög-
11. September 1869.]
thekerkonzession für die Gemeinde Unterstraß.
Eine Eingabe der Stadtschulpflege Zürich, mit welcher
dieselbe sich unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 7. v. Mts. damit einverstanden
erklärt, daß die Revision der Uebereinkunft über die
Staatsbeiträge an die städtischen Schulen bis nach erfolgter Revision des Unterrichtsgesetzes verschoben werde
& inzwischen um Bemessung dieser Beiträge auf Grundlage des alten Vertrages ersucht, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Hürlimann Ns. des
Jakob Gehring in Hirslanden & Jakob Bär in Wiedikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 21.
v. Mts. betr. Bevogtigung des Vater Jakob Gehring
von Kindhausen wohnhaft in Stadel, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 9. d.
Mts. mit welcher dieselbe um Beantwortung ihres Schreibens vom 3. August v. Js., betreffend Feststellung der
Hoheitsgrenze zwischen den Kantonen St. Gallen & Zürich
auf dem Zürichsee ersucht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der politischen Angelegenheiten.