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Der Regierungsrath des Kantons Bern ersucht die
hiesige Regierung um Verhaftung u. Auslieferung der
in hiesiger Stadt niedergelassenen Elisabetha Lüdi,
geb. Kopp, von Bickingen u. Schwanden u. wohnsitzberechtigt in Bern, welche in dort der böslichen Verlassung ihres unehelichen Kindes beklagt sei u. weder
der Ladung vor dem Gerichtspräsidenten von Bern
Folge gegeben noch binnen der anberaumten Frist
mit der dortigen Armenbehörde sich abgefunden
habe. Aus den beigegebenen Akten ergebe sich die
Richtigkeit dieser Thatsachen; dagegen ist ebenfalls
ersichtlich, daß die Beklagte seit Anhängigmachung
der gegen sie gerichteten Klage Ratazahlung geleistet hat.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen davon, daß das genannte Vergehen
nicht zu denen gehört, welche die Kantone zur Auslieferung verpflichten, scheint auch der vorliegende Fall diesseitiger Behörde nicht der Art gravirend zu sein, daß eine Auslieferung mit all ihren
Folgen gerechtfertigt wäre, indem es offenbar
noch gelindere Mittel gibt, um die Lüdi bei
wirklicher Renitenz zur Erfüllung ihrer Pflichten
anzuhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
trische Klinik auf Lebenszeit beanstandet werden
könne; es unterliegt nämlich keinem Zweifel, daß die
Wahlbehörde nach beiden Richtungen formell wenigstens
in ihrem Rechte gewesen sei.
2. dagegen ist nicht sofort klar, ob die Wahlbehörde auch den bestehenden Gesetzen u. der bestehenden
Verfassung gemäß gehandelt, wenn sie den Hrn. Gudden auch als Direktor der Irrenanstalt auf Lebenszeit angestellt hat.
3. Die Stelle eines Direktors der Irrenanstalt
als solcher gehört offenbar zu den eigentlichen Verwaltungsstellen; es ist mit ihrem Begriffe nicht nothwendig verbunden, daß dem Inhaber Recht u. Pflicht
zukommt, eine spezielle Fachlehrthätigkeit an einer
höhern Lehranstalt des Landes auszuüben; mit andern
Worten, er ist als Direktor der Anstalt nicht auch eo
ipso akademischer Dozent. Dies anerkennt nicht blos
die bisherige Praxis sondern auch in concreto sind
beide Funktionen, obwol sie schließlich in eine Person
vereinigt wurden, doch der Sache nach immer streng
auseinander gehalten worden.
4. Daraus folgt denn unzweifelhaft, daß aus dem
bloßen zufälligen Umstande, daß man beide Funktionen in einer Person vereinigt hat, wozu nach den
vom Großen Rathe erhaltenen Ermächtigungen der
frühere Regierungsrath unzweifelhaft behuft war,
nicht auch ohne Weiteres folgt, daß die Modalitäten
von Thomann schon genugsam & zwar bei offenem Licht
benutzt worden sei.
H. Das Statthalteramt Zürich, welches die Lokalität
besichtigte, berichtet: Es sei richtig, daß Thomann seinen
Heuvorrath durch eine Bretterwand von dem übrigen
Dachboden abgeschlossen & einen Aufzug zum Heraufschaffen des Heus an der Außenseite des Hauses angebracht
habe; hinsichtlich der Bretterwand müsse aber bemerkt
werden, daß, gesetzt auch, es wäre gegen das Aufbewahren des Heus’, wie es nunmehr geschehe, nichts mehr
einzuwenden, die durch das Einschneiden des Holzes zwischen den angeschlagenen Brettern entstandenen Lücken
durch Anschlagen von Latten beseitigt werden sollten,
denn so wie die Lokalität jetzt beschaffen sei, wäre es
leicht möglich, daß das durch die Oeffnungen in den Gang
hervortretende Heu durch eine kleine Unvorsichtigkeit ab Seiten der diesen Gang mit Licht Passirenden
Feuer fangen könnte. Ein anderer Uebelstand sei noch
der, daß auf gleichem Dachboden eine Anzahl Reisigwellen
aufbewahrt seien, in deren Nähe die die Dachzimmer bewohnenden Leute mit Licht kommen. So lange auch hier der zur
Aufbewahrung des Holzes benutzte Raum nicht mit einer
Bretterwand gehörig abgeschlossen sei, sei die Feuersgefahr beinahe ebenso groß wie bei fragl. Heuaufbewahrung & wäre daher dem Thomann die Erstellung einer
solchen Wand zur Pflicht zu machen. Was denn überhaupt die Entsprechung des Gesuches des Hrn. Thomann
14. September 1869.]
de, nunmehr entsprochen werden wolle, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten verschiedener
Löschanstalten geht an die Direktion der Polizei zur
Antragstellung.
Das Gesuch von M. Guggenheim-Bach in Zürich um
Erledigung seines Rekurses betreffend Taxation der
Handelsklassensteuer wird der verordneten Rekurskommission überwiesen.
Die Regierung des Kantons Schwyz ersucht mit Zuschrift vom 6. d. Mts. unter Beilegung eines ärztlichen
Berichtes, es möchte der durch brennendes Petroleum
bedeutend verletzten & schlecht geheilten [sic!] Theodor Eggler,
von Wollerau behufs besserer Pflege & Wiederherstellung in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden,
soweit es statthaft sei mit Berücksichtigung seiner ökonomischen Verhältnisse, wobei übrigens die genannte
Regierung sich für die Kosten im Voraus haftbar erkläre.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß der Kranke aufgenommen werden könne, wenn er sich zuvor zu
einer Besichtigung & Untersuchung resp. Bestimmung des
passendsten Zeitmomentes hier eingestellt habe.
kes 6‘,2 unter den Nullpunkt des Stadthauspegels
zu liegen kommt & dann von letzterer Stelle zum Pumpwerk ansteigt;
3. bei Profil No 12 in der Schipfe ein Leitungsrohr
quer durch das Limmatbett mit der Höhe der Oberfläche
von 6‘,2 unter dem gleichen Nullpunkt gelegt.
Nach dem gegenwärtigen Zustande des Limmatbettes
& des Wasserabflusses aus dem See ist kein Grund ersichtlich, welcher gegen die Ausführung des Projektes erhoben werden könnte, indem alle Theile des
Filters sowol als der Röhrenleitungen unter die
Sohle des Bettes zu liegen kommen, mit Rücksicht auf
eine allfällig vorzunehmende Veränderung des
Limmatbettes mag jedoch ein Vorbehalt gerechtfertigt sein. Das Bestreben, den Abfluß aus dem See
hauptsächlich in der Weise besser zu reguliren, daß
die höchsten Seestände gesenkt werden, besteht nämlich
immer noch & darf bei irgend welchen Bauten im
Flußgebiete nie aus den Augen gelassen werden. Es
ist daher zu prüfen, in welchem Zusammenhange die Ausführung des vorliegenden Projektes mit dieser Tendenz stehen könne. Ohne auf alle vorhandenen Hindernisse & die bisherigen Vorschläge zur Erzielung eines
tiefern Seestandes speziell einzutreten, ist nur hervorzuheben, daß, was den Abfluß durch die Limmat
betrifft, derselbe hauptsächlich auf zwei Arten verbessert werden könnte, nämlich:
ausgewirkt. Die Kosten für diese 2 Weier & Hydranten sowie einiger weiterer Geräthe für das Flöchnerkorps habe eine Ausgabe von weitern Fr. 5000
verursacht.
Wenn nun berücksichtigt werde:
daß die Gemeinde Hirslanden mit einem Steuerkapital von ca 2 1/2 Millionen eine jährliche Gemeindesteuer von Fr. 14,000 zu bestreiten habe,
daß die Einwohnerschaft bloß aus ca 100 Bürgern und
400 Niedergelassenen bestehe, welche letztere vorherrschend dem Arbeiterstande angehören,
daß die schnell angewachsene Zahl der letztern die Gemeinde in allen Richtungen zu größern Ausgaben genöthigt habe,
so seien die Petenten überzeugt, daß ihrem Gesuche
werde entsprochen werden.
Im Weitern geben dieselben nähere Daten an
über den Bestand der dortigen Löschgeräthe & Vorrichtungen bezüglich des Löschwesens – aus denen ersichtlich ist, daß die Gemeinde hier Bedeutendes geleistet hat.
Es kommt in Betracht:
Die Anstrengungen, die die Gemeinde Hirslanden
auf dem Gebiete des Löschwesens in der bezeichneten
Richtung gemacht, verdienen alle Anerkennung. Im Gesetze finden sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß
es dem Regierungsrath zustände, für Leistungen wie
Hiebei kommt in Betracht:
In Art. III des Staatsvertrages mit Frankreich
vom 18 Juli 1827, die gegenwärtig noch in Kraft
besteht, ist für streitige Fragen aus Vormundschaft
bei Angehörigen der vertragschließenden Kantone, die in Frankreich niedergelassen sind, den
Entscheid der heimatlichen Behörden ausdrücklich
vorbehalten u. es scheinen daher die Heimatsbehörden der Kinder Kunz offenbar berechtigt,
von dem Vormunde derselben Rechenschaft zu
verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der kompetenten französ. Behörde dahin zu wirken, daß
der Vormund der Kunz’schen Kinder verpflichtet
werde, zu Handen des Gemeindrathes Hittnau,
über seine Vögtlinge Bericht u. über deren Vermögensverhältnisse Rechnung zu erstatten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath.
Betreffend eine Beschwerde der Herrn J. Widmer,
Bäcker, u. Hch. Bollier, zur Salzwaage, in Horgen, über
das dortige Statthalteramt wegen ungesetzlichen
Sportelnbetrugs,
2.
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
1. Brachmonat l. Js suchte Hr. Schaufelberger um die Bewilligung nach, zum Betriebe des unterhalb seiner Scheune projektirten & ihm für die Jona bereits konzedirten
Wasserwerkes auch das Wasser des Schmittenbaches verwenden & beide Gewässer vereinigt bei kleinem Wasserstande
auf das Bleichewuhr, bei großem Wasserstande aber unterhalb desselben in den Wildbach leiten, eventuell während der Nacht & an Sonn[-] & Festtagen in den von Hrn. Hotz
projektirten Weier abfließen lassen zu dürfen.
B. Nachdem dieses Gesuch auf reglementarischem Wege
veröffentlicht worden war, erhoben dagegen Einsprache:
Wald,
Hotz, zum Lindenhof
Jakob Honegger
Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung konnten jedoch alle diese Protestationen erledigt werden.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Herr Schaufelberger benutzt gegenwärtig folgende Wasserrechte:
a. für eine mechanische Werkstätte am Schmittenbach, konzedirt mittelst Urkunden vom 23. April 1836, 12. Heumonat 1862. & 30. April 1864;
b. für ein Pumpwerk am Schmittenbach, an Kupferschmied Heß
konzedirt den 21. Brachmonat 1836;
c. für eine mechanische Weberei am Jonenbach, bewilligt mit
sten der Reparaturen betragen nach der gemeindräthlichen
Rechnung Frk. 1601 90, diejenigen des neuen Wuhres Fr. 1250[,]
die Totalkosten somit Frk. 2851 90. Die wirklichen Baarauslagen belaufen sich indessen laut Bericht der Wasserbauinspektion nur auf ca Frk. 300, während der Rest Frohndienstleistungen & Holzlieferungen aus dem eigenen Gemeindeland
beschlägt.
[Bis anhin ist den Thurgemeinden in der Regel ein Dritttheil der Wuhrkosten als Beitrag verabreicht worden, im
vorliegenden Falle dürfte jedoch mit Rücksich[t] darauf,
daß der größere Theil der Kosten sich auf Reparaturen schon bestehender Wuhrungen & nicht auf Neubauten
bezieht, etwas tiefer gegriffen werden.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten der letztes Frühjahr erstellten Thurwuhrungen ein Staatsbeitrag von Frk. 700 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon, mit
Weglassung der eingeklammerten Stelle, durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Heinrich Hotz, in Wald,
betreffend Wasserrecht,
25.
Dieser Bestimmung gemäß sei die Wasserwerksgesellschaft verpflichtet, für dasjenige Wasser, welches auf
ihre Turbine fließe, einen Zins zu entrichten. Nun seien
aber im Jahr 1867 durchschnittlich bloß 45 u. im Jahr 1868
durchschnittlich bloß 75 Pferdekräfte benutzt worden
u. damit berechne sich der Zins für 1867 auf 291 Fr. 81 und
Fr. 90.
u. für 1868 auf 362 Fr. 51,
für beide Jahre zusammen
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach § 10 des Reglements für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren sind bei der Ausmittlung der Wasserkraftsbestimmung als Elemente nur zu berücksichtigen die Fallhöhe, die Wassermenge u. die Konstruktionsart des Motors, dagegen kommt darauf, ob ein
Etablissement vorläufig oder zeitweise nur einen Theil
der Wasserkraft benutzt, nichts an. Der Wasserzins
richtet sich nach der konzedirten Kraft. Ein entgegengesetztes Verfahren würde die Interessen des Staates beeinträchtigen u. zu Ungerechtigkeiten führen, indem
ein dritter verhindert würde, eine verfügbare und
doch nicht verzinste Kraft zu benutzen, es stände dies
auch in einem grellen Widerspruch mit § 4 des Wasserrechtsgesetzes, wonach auch solche Wasserkräfte, die
gar nicht benutzt werden, nach Verfluß von 3 Jahren
einen annähernd auszumittelnden Zins, bezahlen müssen.
Dagegen ist zu berücksichtigen, daß eine wirkliche Ver-
hältnisse des Wasserwerkes in keiner Weise verändert, es findet somit keine Vermehrung der
Wasserkraft statt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Hotz zum Rosengarten in Oberrieden, gegenwärtigem Besitzer des dem Hrn.
Conrad Hotz mit Urkunden vom 21. April 1860 und
8. Hornung 1862, am Scheidbache zwischen Oberrieden
& Thalweil bewilligten Wasserrechtes, wird gestattet, bei und unterhalb seinem bestehenden Auffangswuhr einen Weier nach Plan anzulegen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit aller für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weieres ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn-
zenbache einen Weier nach Plan anzulegen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit aller
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle mindestens 1 Fuß unter der
Dammkrone liegen, und die erforderliche Breite erhalten soll.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch den Behörden zu
Verfügung zu stellen.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- & Festtagen, & an den Arbeitstagen nur von Abends 7 bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden. Im Uebertretungsfalle
hat Hr. Hotz den unterhalb liegenden Wasserwerksbesitzern Gottfried Honegger & Karl Spörri jedesmal
eine Vergütung von 50 Fr. zu bezahlen.
4. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Wasserwerksanlagen der Spinnerei zum Lindenhof gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am Schwerzenbach, unter dem Nullpunkt
27.55.
Stirne der Schwellbretter auf dem Wuhr
28.15.
Oberfläche der Grundschwelle am Weiereinlauf
27.18.
“ des Weierdamms
25.00.
“ Markstein, Fixpunkt
c.
wenn nicht zu oft wiederkehrende Zusammenzüge können allerdings der Schießfertigkeit unserer Milizen förderlich sein, insofern sie gut geleitet & ausgenutzt werden,
indem dieselben, abgesehen von der Uebung im Schießen an
sich, namentlich den Wetteifer der einzelnen Vereine und
Schützen anspornen; es rechtfertige sich daher aus denselben Gründen, welche sr. Zt. den Großen Rath bewogen,
die freiwilligen Schießvereine zu unterstützen, diesen
für ihre Schießübungen in größerem Maßstabe eine
etwelche Ermunterung zu Theil werden zu lassen.
Immerhin sei es zweckmäßig, die Verwendung
einer allfälligen Gabe zu kontrolliren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
1. Dem Schießverein Töß wird behufs Verwendung zu
Prämien bei der am 22 August abzuhaltenden allgemeinen Schießübung von 16 Schießvereinen des Bezirkes Winterthur ein Staatsbeitrag von Fr. 200 aus dem
Kredit für Unterstützung der freiwilligen Schießvereine von Wehrpflichtigen bewilligt.
II. Der Schießverein Töß hat sich unmittelbar nach
Beendigung der Schießübung über die Verwendung
dieses Staatsbeitrages bei der Militärdirektion
auszuweisen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen und an den Vorstand des Schieß-
für die Pflegeanstalt Rheinau in deren Nähe ein
Kirchhof errichtet werden, in welchem zu beerdigen
seien:
a. Diejenigen in dieser Anstalt verstorbenen
deren Angehörige oder Heimatgemeinden das Begräbniß in demselben verlangen & dafür die
Kosten bezahlen.
b. Solche daselbst verstorbene arme Verpflegte
die im vollen Bewußtsein eine Beerdigung in Rheinau wünschen.“
B. Die Spitalpflege erklärt, daß sie von ihrem
Standpunkte aus den Wunsch der Aufsichtskommission
unterstütze, wobei sie es der mitbetheiligten Hochschule überlassen müsse, ihre möglicherweise differirenden Gesichtspunkte geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege,
beschließt:
I. Es ist die Anregung der oben erwähnten Spitalbehörden der Erziehungsdirektion zur Einholung eines Gutachtens von Seiten der medizinischen Fakultät zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen & Spitalpflege.
Die Civilvorsteherschaft Oberembrach stellt mittelst
Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
II. Sei dieselbe den Statthalterämtern Zürich, Horgen, u. Meilen behufs öffentlichen Anschlages in den
Gemeinden zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern,
nachdem der derzeitige Direktor des Erziehungswesens Herr Reg. Rath. Sieber erklärt hat, den Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule u.
des botanischen Gartens angehören zu wollen, nachfolgende Ersatzwahlen an die durch Resignation erledigten Stellen getroffen.
1. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
Herr Kaufmann Hochstraßer, in Zürich,
Sekundarlehrer Johannes Ryffel, in Zürich,
Dr Med. G. Schoch, in Zürich.
2. In die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen:
Herr Regierungsrath K. Walder,
Erziehungsrath Näf,
“	Rud. Heß, eid. Oberstlieutnant.
Zum Präsidenten derselben:
Herr Regierungsrath Walder.
3. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
Herr Erziehungsrath Hug,
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon, an
das Statthalteramt Meilen u. an die Direktion der
Justiz, an erstern gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg
mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses über die am 20 dies von der Versammlung der Kirchgemeinde Otelfingen vorgenommenen Pfarrwahl, wonach diese Gemeinde den Hrn.
Jakob Näf, von Hirzel, bisherigen Pfarrverweser in
Otelfingen, zu ihrem Pfarrer berufen hat,
diese Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Regensberg für
sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Otelfingen Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei Urkunde
zuzustellen u. die Anerkennung der Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
29. Juni 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Weber Namens
der Erben des Schreiner Spörri in Uster gegen einen
Der Regierungsrath
eines Berichtes & Antrages der Justiznach Einsicht
direktion,
aus dem sich ergeben:
A. Laut Attest der Mairie von Paris, XI Arondissement, & des einen Pfarrers der evang. Kirche in
dort, hat sich Christian Ludwig Adolf Dobler, von Winnenden, Oberamt Waiblingen, Kgrch. Württemberg,
am 5. August 1862 in Paris mit Paulina [sic!] Schmid, geb.
1836, von Zürich, verehlicht, ohne daß jedoch von Seite
des Ehemannes die Mitwirkung seiner Heimatsbehörden zur Eheschließung eingeholt worden wären [sic!]. Die
Eheleute Dobler–Schmid gingen einige Zeit später
nach Rio de Janeiro in Brasilien, wo Dobler einen Gasthof bewarb & in nicht ungünstigen Verhältnissen lebte;
er starb aber plötzlich daselbst am 30. Dez. 1868 & hinterließ die Wittwe & folgende Kinder:
7. Dec. 1862,
6.
2. Joh. Maria Paul
24. Nov. 1865,
3. Eleonore Franziska Math.
4. Joh. Hch. Theobald
Die Wittwe zog mit ihren Kindern wieder nach Zürich zu ihren Verwandten zurück.
B. Der Ehemann Dobler hatte noch bei Lebzeiten
sich um nachträgliche Anerkennung der Ehe an seine
Heimatsbehörden gewandt & es wurde ihm lt. einer Verhandlung des Gemeindrathes Winnenden vom 4. Jenner
5. August 1869.]
Dem Bundesrath wird der von Hrn. Hch. Wild im Elsaßer
Ns. der Wittwe Katharina Grob in Hirzel der Staatskanzlei überbrachte vorschriftsgemäß ausgefüllte Lebensschein zum Bezuge der durch Pensionstitel No 108,060
für sie & ihre Kinder bewilligten Vereinigten-Staaten
Pension auch für die Zeit vor dem 4. Sept. 1867 zu Handen
des Hrn. Generalkonsul Hitz in Washington übermittelt.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des Innern
vom g. T., mit welchem dasselbe um Berichterstattung
über das Verhalten der importirten englischen Zuchtpferde & das zur Zeit kund gewordene Urtheil über
deren Tauglichkeit ersucht, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das Großh. Hessische Kreisamt Gießen ersucht mit Schreiben vom 2. d. Mts. um Erledigung seiner Zuschrift vom
11. Mai d. Js. betr. Entlassung des Philipp Riemmschneider von Ober-Bessingen [sic!] aus dem dortigen Staatsverbande.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen unter Hinweisung auf die Präsidial-Verfügung vom
14. Mai d. Js.
Mit Schreiben vom 8. August stellt der Regierungsrath des Kantons Zug das Gesuch um Aufnahme des an
mission des Kantons Glarus entweder die Auslieferung des Freitag angestrebt werden oder dann
doch eine Zusicherung dieser Behörde, daß Freitag
wegen der ihm zur Last gelegten Handlung von den
glarnerischen Gerichten beurtheilt werden solle;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Standeskommission des Kts. Glarus wird ersucht, die Auslieferung des Freitag an die hiesigen Gerichte zu bewilligen oder dann doch die
Zusicherung zu geben, daß derselbe bei den dortigen Gerichten wegen der ihm zur Last gelegten Handlung beurtheilt werden solle.
2. Mittheilung an die Kriminalabtheilung des
Obergerichtes u. an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 1 Juli übermittelt der schweiz.
Bundesrath die Abschrift einer Eingabe des Clement
Francois Louis in Paris an das franz. Ministerium
des Aeußern vom 7 Mai, nach welcher der Schleifer
Adolf Toussaint, von Gery, der in Begleitung eines
gewissen Abomine Coste im hiesigen Kanton seinem
Berufe nachgegangen sei in einer Ortschaft „Hugti“ am
13 Oct. v. Js. durch Zufall den Tod gefunden habe.
Indem der Bundesrath bezüglich der Einzelnheiten des Falles auf die Abschrift verweist, wünscht er
über den Sachverhalt Auskunft u. eventuell den Tod-
gionsunterrichtes auf der Ergänzungs- u. Sekundarschulstufe untersagt, bis er ein Fähigkeitszeugniß der betreffenden kant. Behörden [Kirchenrath oder Erziehungsrath] oder aber für jedes einzelne Kind die Bewilligung der Direktion
des Innern verweist.
II. Die Bezirksschulpflege kann nicht umhin ihr Bedauern u. ihre Mißbilligung über eine Art von
Unterrichtsertheilung auszudrücken, die Veranlaßung zu Klagen hat geben können, u. sie behält sich vor, auf die Angelegenheit zurückzukommen, sobald Hr. Fleischhauer eines der genannten
Zeugnisse oder aber die fragl. Bewilligung einbringt.
III. Mittheilung.
c.
Der Direktion des Innern vom 13 März 1869,
des Inhalts:
I. Sei die den Herren Ritter u. Gaßmann ertheilte
Bewilligung ihren Kindern statt des gesetzlichen
Religionsunterrichtes diesen durch Hrn. Fleischhauer ertheilen zu lassen, zurückgezogen.
II. Mittheilung.
durch den Art. 63 der neuen Verfassung aufgehoben
seien oder ob sie noch in Kraft bestehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Pfarrer Vögelin zu Handen der Kir-