dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Lebhaftigkeit des Verkehrs auf jener Stelle nicht vergessen werden, daß die Bedeutung jener Straße im
Allgemeinen durch die Errichtung der Eisenbahnen
sich geändert hat. Der Haupt- & Handelsverkehr hat sich
der Eisenbahn zugewendet & es dürfte sich fragen, ob
jene Straße im Sinne des gegenwärtigen Straßengesetzes jetzt noch als eine Straße I Klasse anzusehen sei. Die Erweiterung der Neumühlepassage wird
daher nicht sowol wegen der kantonalen Bedeutung
der Straße, als zur Erleichterung des lokalen Verkehres & zur Verschönerung & Annehmlichkeit der
Stadt vorgenommen, so daß auch die Vortheile derselben in erster Linie der Stadt selbst & zunächst
den daran liegenden Ausgemeinden zu Statten
kommen.
Um indessen den Leistungen der Stadt einige
Rechnung zu tragen, ist es billig, derselben nach
frühern ähnlichen Beispielen einen etwelchen Staatsbeitrag zu verabfolgen, welcher sich indeß nicht
nach den Gesammtkosten, sondern mehr nach dem
Maße der Kosten zu richten hat, wie sie für Straßen
von normaler Beschaffenheit gerechnet werden:
Die Gesammtbreite der Straße beim Beckenhof, welche der Staat ausgeführt hat, beträgt 30 Fuß. Die Herstellungskosten, die über diese Breite hinausgehen,
können keinesfalls berücksichtigt werden, ebenso
wenig die Kosten für Erstellung der Trottoirs und
117]
10.
11.
Regierungsrath Walder, &
Pfenninger
bestellte Kommission überwiesen.
5. Das Gesetz betr. die Handelsklassensteuer [XII. 461] wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
6.
Das Gesetz betr. das Gewerbswesen im Allgemeinen
[II. 29] wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
7.
Das Gesetz betr. die Sensalen [IV. 33. VII. 199] wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
8.
Das Gesetz betr. die Besoldungen & Sporteln soll einer
später zu bestellenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen werden.
Das Gesetz betr. das Medizinalwesen [X. 5. XII. 144] wird
Das Gesetz betr. den Viehverkehr [X. 203] wird zur
Antragstellung der Direktion der Medizinalangelegenheiten überwiesen.
Das Gesetz betr. die Weinschenken, Speisewirthschaften & Wirthschaftspatente [VII. 213] wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Müller & Ziegler bestellte Kommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. dieß erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf das dießseitige Schreiben vom 17. Juli betr. die Mittheilung von
Mutationen beim Gerichtspersonale an die Direktion
der Finanzen Folgendes:
Schon unterm 10. v. Mts. habe sie in Folge einer Zuschrift der genannten Direktion vom 9. gl. Mts. sämmtlichen Bezirksgerichten die Anweisung ertheilt, von
allen Fällen, in denen eine Aenderung des Bestandes
der Mitglieder stattfinde, sowie von dem Zeitpunkte
des Amtsantrittes oder Austrittes eines Mitgliedes,
dem Obergerichte zu Handen der Finanzdirektion unverzüglich Kenntniß zu geben. Von dieser Anweisung habe sie
unterm 10. dieß der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht, welche Mittheilung sich nur deshalb so lange verzögert
habe, weil der Bericht, welcher mit Bezug auf einen Spezialfall
wobei er diesen im Weitern um die Mittheilung
der Adresse seines Schwagers Hermann ersuchte.
Herr Grob verweigerte aber die Annahme der fragl.
Vermittlung der zuständigen st. gallischen Behörden
an ihre Adresse gelangen zu lassen, anderseits dem
Gemeindrathe Wegleitung zu geben, wie er zu verfahren habe, falls ihm die Ausmittlung der Adresse
des mehr genannten Hermann nicht gelingen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrathe Schönenberg unter Rücksendung der Akten folgendes zu erwiedern:
Der Regierungsrath halte dafür, es habe sich in dem
vorliegenden Falle, wo der Bestand des Nachlasses einen Ueberschuß der Passiven ergeben, nicht gerechtfertigt, einen Erben noch Kosten für eine Abschrift
der Schlußrechnung zu verursachen, indem aus letzterer füglich u. ohne Gefahr für den Gemeindrath in
Form eines Briefes nur der Betrag der Aktiven und
Passiven im Ganzen, das hieraus sich ergebende Defizit, nebst der gemeindräthlichen u. bezirksräthlichen
Ratifikation hätte aufgenommen u. Hrn. Grob mitgetheilt werden können, wodurch für letzteren nur Por-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die für die neue Irrenanstalt erforderliche
Tapeziererarbeit auf Grundlage der gemachten
Vorlagen ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Gujer u. Jucker im Grünthal bei Bauma,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Gemäß Disp. II der den Herren Gujer u. Jucker unterm 25 Mai 1867 ertheilten Wasserrechtsurkunde untersuchte der Kreisingenieur die sämmtlichen Wasserwerksanlagen, bestimmte zwei neue Fixpunkte u. maß
die Wasserkraft.
B. Letztere Arbeit erzeigte eine nutzbare Fallhöhe von 32 Fuß u. eine Wassermenge von 13 Kubikfuß; für die Zinsberechnung wurden indessen mit
Rücksicht auf den vorhandenen Weier nur 12c’ angenommen. Den Kanon setzte der Kreisingenieur
auf Frk. 7.30 [Fr. 5 a. W.] an, es ergibt sich somit ein
jährlicher Wasserzins von 7.30x32x12/20=Fr. 140. Die
12. August 1869.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Adlisweil um
Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Dem Kantonsrathe werden folgende Gesetzesentwürfe übermittelt [l. M. h. T]:
1. Gesetzesentwurf betr. die Ausrüstung der
Wehrpflichtigen,
“ das Salzregal.
Die Kommission des Kantonsrathes für Revision der
Gesetzgebung theilt mit Zuschrift vom 10./12. dieß unter Hinweisung auf die unterm 5. dieß zwischen einer von ihr bestellten Spezialkommission & dem Regierungsrathe stattgefundene Konferenz & die von dieser vorläufig getroffene Vereinbarung über die Vertheilung der Initiative bezüglich der gemäß dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 30. Juni l. Js. betreffend Durchführung der
Verfassung zu erlassenden & zu revidirenden Gesetze
das Resultat ihrer dießfälligen Beschlußfassung mit.
Hienach käme von den in § 1 des cit. Beschlusses erwähnten Gesetzen, soweit bezüglich derselben die Initiative nicht bereits durch die vorliegenden Gesetzesentwür-
die Bemerkung beschränken, daß er seinerseits
die gemachte Anregung für berechtigt halte u. was
schließlich die Einladung anderer Kantone zur Mitbetheiligung betreffe, so wolle er, nachdem die Regierung von Thurgau in Sachen der Initiative ergriffen,
es ihrem Ermessen überlassen, ob u. inwieweit sie den
Kreis der zu betheiligenden Kantone ausdehnen wolle.
2. Sei eine Abschrift des Schreibens der Regierung
von Thurgau der kantonsräthlichen Gesetzeskommission
zuzustellen mit dem Beifügen, daß nachdem der
Kantonsrath in seiner Sitzung vom 1 dies für die
Vorberathung einer Reihe von Gesetzen, unter welchen u. A. auch das von der Regierung von Thurgau
angeregte fällt, eine Kommission bestellt habe, sehe
sich der Regierungsrath veranlaßt, letzterer von
dieser Anregung Kenntniß zu geben u. dabei den
Wunsch auszudrücken, daß bei dem nächsten zwischen der
bezeichneten Kommission u. einer Abordnung aus der
Mitte des Regierungsrathes stattfindenden Zusammentritte eine Verständigung über die Behandlung dieser
Materie u. die diesfalls an die Regierung von Thurgau zu erlassende Antwort vereinbart werden
möchte.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 21 v. Mts. mit
Bezugnahme auf den Beschluß des Reg. Rathes vom 29
Mai abhin, wodurch derselbe in Folge einer von der
19. Juni 1869.]
Eine Zuschrift der Waisenkommission Winterthur von
11/17. d. Mts. mit welcher diese Behörde unter Beilegung eines Protokollsauszugs ihre abweichende Ansicht gegenüber dem Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Mai d. Js. betr. die rechtliche Stellung
der Falliten, resp. Interpretation des Art. Ziff. 3
und Ziff. 3 der Uebergangsbestimmungen der neuen
Verfassung mittheilt, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Der vom abgetretenen Regierungsrathe der jetzigen Regierung zum Entscheid überlassene Antrag
der Direktion des Innern in Sachen der Kirchenpflege der katholischen Kirchgemeinde Winterthur, betreffend Gesuch um Abberufung des dortigen katholischen Pfarrers, wird nebst dem Gutachten des
Innern zu nochmaliger Durchsicht u. Antragstellung
überwiesen.
20. Juni 1869.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 18.
d. Mts., mit welcher dieselbe in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 12. gl. Mts. auf ihren
Begehren die Uebergabe des Vermögens der Kinder
Greuter von Bertschikon an das Waisenamt Arbon,
besteht und dasselbe wiederholt, geht zur Antrag-
In Sachen
der Gemeinde Dynhard,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrags
an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath stellt mit Eingabe vom 24.
Juli das Gesuch um Verabreichung eines Beitrags
an die Kosten der angeschafften neuen Feuerspritze.
Zur Begründung wird darin sowie in dessen Schreiben vom 4. August an das Statthalteramt Winterthur angeführt:
Zufolge einer im Jahr 1866 vom Statthalteramt
Winterthur erlassenen & vom Regierungsrath bestätigten Verfügung sei die Gemeinde Dynhard
dazu angehalten worden, eine neue Feuerspritze
anzuschaffen. Die Gemeinde habe hierauf sich dazu entschlossen eine Saugspritze No 4 bei Mechaniker Schenk um die Summe von 4000 Fr. zu bestellen.
Diese Spritze, die im Mai d. Js. geliefert worden,
habe bei der Probe eine vorzügliche Leistungsfähigkeit bewährt.
Die ganze Akkordsumme müsse durch eine Steuer
gedeckt werden, die ein Steuerbezug von 3 Fr. 60 Rp.
pr. mille erfordere. Die anderweitig hiedurch verursachten Auslagen für Bauten etc. werden auf
1000 Fr. kommen. Anderweitige Steuern seien für
die politische Gemeinde Dynhard in den letzten
sammtheit übertragenen Funktionen als erledigt
& überließ das Weitere seinem Vorstande.
Zunächst handelte es sich darum, die disponibel gebliebenen Gelder als Fond für spätere Zeiten anzulegen & Bestimmungen über deren fernere Verwaltung & Verwendung zu treffen.
Zu diesem Beschlusse setzte sich der Vorstand des Militärunterstützungsvereines mit dem Regierungsrathe ins Einvernehmen, machte den Vorschlag, die in
seinen Handen befindlichen Mittel unter staatliche
Verwaltung zu stellen & legte den Entwurf zu einer
Stiftungsurkunde zur Genehmigung vor.
Das Resultat dieser Verhandlungen war [vide Raths Beschluß vom 15. Mai 1857]
Bestellung einer gemischten Verwaltungskommission, bestehend aus zwei Mitgliedern des Regierungsrathes & 3 Mitgliedern des Vorstandes des
Militärunterstützungsvereines.
Vereinigung der in beiderseitigen Handen liegenden Unterstützungsgelder, in der Meinung,
daß der in Handen des Regierungsrathes liegende
Betrag durch einen Zuschuß aus dem von der Domänenkasse verwalteten Invalidenfond auf die Höhe der in Handen des Unterstützungsvereins befindlichen Summe gebracht werden solle.
Als Mitglieder der Verwaltungskommission wurden bestellt:
heit der Hinterlassenen des in Gupfen „st. gallischer
Gemeinde Henau“ verstorbenen Hs. Jakob Bänninger
von Töß.
Nachdem, diesem Antrag gegenüber, beschlossen
worden, es sei auf das Gesuch des Gemeindrathes
einzutreten, werden die Akten dem Hrn. Regierungsrath Walder behufs Ausarbeitung eines neuen
Antrages überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt einen Antrag vor, betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages
für die Stadtgemeinde Zürich an die Kosten der
Straßenkorrektion bei der Neumühlepassage.
Dieser Antrag wird an die genannte Direktion zurückgewiesen behufs Umarbeitung desselben im Sinne der gepflogenen Diskussion, wonach der Regierungsrath geneigt sei, dem Kantonsrathe mittelst eines Beschlussesentwurfes eine Staatsunterstützung für gedachtes Unternehmen zu beantragen, in der Meinung jedoch, daß für diese
Unterstützung unter keinen Umständen die
Größe der bezüglichen Kosten maßgebend sein
dürfe & daß ferner die Frage der Einmündung
der Zeltwegstraße in den Hirschengraben bei
Behandlung des vorliegenden Gegenstandes
wegzufallen habe.
tersuchung stehenden & Flüchtigen & vom Bezirksgericht
Winterthur wegen gleichen Vergehens verurtheilten
Josef Andre, von Geisingen, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
3. August 1869.
Herr Dr Sulzer, Präsident des Kantonsrathes, theilt
mit Zuschrift vom g. T. mit: In Folge des Kantonsrathsbeschlusses vom 30. Juni d. Js. betr. Durchführung der
Verfassung vom 18 April 1869 habe die auf Grundlage jenes Beschlusses gewählte Kommission für Revision der Gesetzgebung in ihrer Sitzung vom 2. August eine engere Kommission bestellt, welche sich mit
dem Regierungsrathe der Initiative in der Bearbeitung der in Revision fallenden resp. der neu zu erfassenden Gesetze verständigen solle.
Als erstes Mitglied dieser Spezialkommission frage
Hr. Dr Sulzer daher an, ob der Regierungsrath geneigt sei, mit derselben noch im Laufe dieser Woche
eine kurze Konferenz zu obigem Zwecke zu veranstalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Hrn. Präsident Dr Sulzer zu erwiedern, der
Regierungsrath sei bereit, an einer nächsten Samstag
Nachmittags 1/2 3 Uhr abgehaltenen Konferenz Theil
Wasserleitungsröhren sei der für die Gemeinde
günstigste und billigste, so sei dieß unrichtig, da nach
der von Schinz & Bär in Zürich gemachten Preis-Offerte die Röhrenleitung um Fr. 200 billiger zu stehen gekommen & dazu noch die solidere gewesen wäre.
G. In Antwort auf den Rekurs bemerken der
Bezirksrath Pfäffikon & die Brunnenkommission in
Einverständnisse mit dem Gemeindrath Fehraltorf
Folgendes:
Es handle sich lediglich um die Frage, ob, wie Rekurrent behaupte, der Gemeindrath, resp. die an seiner
Stelle handelnde Brunnenkommission, gestützt auf frühere Gemeindsbeschlüsse, namentlich mit Hinsicht auf
denjenigen vom 4. Juli 1868, verpflichtet gewesen sei,
für Anschaffung der Wasserleitungsröhren nebst Zubehör, sowie der Brunnensäulen & Tröge, allgemeine Konkurrenz zu eröffnen. Von den vom Rekurrenten angerufenen Gemeindsbeschlüssen könne
aber einzig derjenige vom 4. Juli 1868 in Betracht
fallen; die frühern Beschlüsse seien von der Civilgemeindsversammlung gefaßt worden, haben also für
die politische Gemeinde, welche nunmehr nach in Folge
Regierungsbeschlusses vom 11. Jenner 1868 geschehener
Aufhebung der Civilgemeinde – die Brunnenbauten
auszuführen habe, keine bindende Kraft. Jener Beschluß
der politischen Gemeinde sei aber nicht so auszulegen,
wie Rekurrent glaube, was in den bezirksräthlichen
Uebertrag:
7.
500 –
4.
1000 –
6.
Schuldbrief auf Erhard Pfenninger in Bärentsweil
angekauft Martini 1867 von
Obligation auf Leu u. Cie d. d. 1. Febr. 1868 von
Summa
Sodann seien 257 Fr. 08 Rp. nebst 100 Fr. Baarschaft als steuerpflichtiges Vermögen berechnet, wovon erstere Summe nicht vorhanden & letztere nicht steuerpflichtig sei. Endlich könne der
gegenwärtige Vermögensbestand kein bleibender sein, da der
Zins für die Erziehung der Kinder nicht ausreiche & hiefür sowie
für die Steuern das Kapital angegriffen werden müsse.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet worden:
1. vom Gemeindrathe Dachsen unterm 12. Juli:
Das Inventar betrage ohne die Fahrhabe & Baarschaft Fr. 8666 67 Rp. an zinstragenden Kapitalien. Ferner
zeige das Inventar der Frau Rubli nach Abzug der Fahrhabe ein Vermögen von Fr. 9020, was zusammen ein steuerpflichtiges Vermögen von Fr. 17,686 67 Rp. ergäbe; da
nun aber die Direktion der Finanzen bloß Fr. 15 000 für
die künftige Besteurung aufgestellt habe, so sei sie, besonders da der Erblasser sich bei der letzten Selbsttaxation
vom Jahr 1868 nur auf Fr. 9000 taxirt habe, gegenüber
dessen Erben schonend verfahren.
Den letzten im Rekurs angeführten Grund anerkennt der
kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Die Abfassung des diesjährigen Bettagsmandates
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Müller &
Sieber bestehenden Kommission übertragen.
Die Direktion des Innern berichtet: Auf den Wunsch
der Mitglieder der Kommission für Landwirthschaft habe sie
zur mehrmaligen Besprechung der Frage des Ankaufes
von Zuchtstieren gemäß dem Beschlusse des Großen Rathes
vom Dezember 1868 eine Sitzung derselben veranstaltet;
in der Umfrage habe sich vor Allem aus die Ansicht geltend gemacht, daß, wenn auch anerkannt werden müsse,
daß eine gesetzliche Bestimmung nicht durch einen einfachen
Großrathsbeschluß bei Gelegenheit der Berathung des
Voranschlages aufgehoben werden könne, auf der andern Seite dem Gesetze betreffend Prämirung von
Zuchtthieren in der Weise Geltung verschafft werden
müßte, daß behufs Verwendung der gesetzlich festgesetzten Summe eine nochmalige Prämirung im Laufe
dieses Jahres vorgenommen werden müßte; bei dem Vorschlage für Anschaffung von Zuchtstieren habe es sich lediglich darum gehandelt, einen einem legislatorischen
Der Kaufpreis ist baar zu erlegen, und die Thiere
stehen vom Tage der Vertheilung an in der Gefahr der
Uebernehmer.
1. September 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr R. Spöndlin, Ns. des
Hrn. Jb. Baumgartner in der Froschaugasse, in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12. d. Mts.
betr. Kloakenbauten, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Die für Abfassung des dießjährigen Bettagsmandates
niedergesetzte Kommission legt zwei verschiedene Entwürfe einer Proklamation vor, von welchem der eine von
Hrn. Reg. Rath Sieber, der andere von Hrn. Reg. Rath Müller unter zu Grundelegung des erstern bearbeitet wurde.
Es wird der Entwurf des Hrn. Regierungsrath Müller genehmigt & der Erlaß des Bettagsmandates in folgender
Weise beschlossen:
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 5. Herbstmonat
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigedruckt & an den gewohnten Orten angeschlagen
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion der
Finanzen.
rungen verlangt haben. – Die Inspektion ließ
letzter Zeit [Juni 69] durch den neuen Aufseher, Hrn.
Erpf, wieder eine Reihe von Gebäuden aus den
Jahren 1866/67 die Vorschriften nicht einegehalten
& deren Beseitigung von der betreffenden Gemeindsbehörde nicht verfügt wurde, z. B. auf dem
Gesellschaftshaus zur Schnecke, dem neuen Museum,
im Jahre 1867 erstellt, – Drath zu schwach, Stangen
zu schwach & zu klein,
Da frägt es sich wirklich:
warum hat hier die betreffende Gemeindsbeamtung
nicht Beseitigung verlangt, während doch die Beseitigung der von Hrn. Graf im Jahr 1866 erstellten
durch den Gemeindrath von Außersihl durchaus
verlangt wurde? – Es ist somit erwiesene Thatsache,
daß nicht mit gleichem Maße verfahren wurde.
Es stellt sich aus beiliegendem Schreiben des Hrn.
Erpf deutlich heraus, daß wirklich bei allen in dem
Schreiben von Hrn. Graf angeführten Gebäuden
die Blitzableitungen nicht vorschriftsgemäß
erstellt sind, das Gesuch des Hrn. Graf moralisch
vollkommen begründet ist.
Ein ganz ähnlicher Fall, der ebenfalls noch zu
ordnen ist, betrifft die Blitzableitung auf der
Zeughausbaute F. G. & es stellt die Inspektion den
Antrag, mit obigem Gesuche des Hrn. Graf auch
diesen Gegenstand zum Austrage zu bringen.
Unterm 14. Dez. 1865 wurde zwischen der Direk-
zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
13. Juli 1869.
Die Spezialkommission für Wiederaufnahme der
Verhandlungen über Gründung einer höhern Ackerbauschule am eid. Polytechnikum legt der Entwurf
einer an den Bundesrath zu richtenden Zuschrift
vor, in welcher demselben unter Bezugnahme
auf sein Schreiben vom 6. Mai 1868 die Weiterführung der Verhandlungen vorgeschlagen wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das angetragene Schreiben an den Bundesrath genehmigt [S. d. M. v. h. T.]
[Präsidial-Verfügungen.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Hütten um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau
daselbst wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
tigen, beziehungsweise Erben.
u. s. f. wie im Entwurf.
§ 27. Kann über den dem Vermögen oder Einkommen
beizulegenden Werth keine freie Verständigung erzielt
werden, so steht sowol dem Pflichtigen, beziehungsweise
Erben, als jedem der beiden Mitglieder u. s. f. nach dem
Entwurf.
§ 28. In Zeile 3 wird nach dem Worte: „Vermögen“ eingeschoben: „oder Einkommen“.
[Folgt der Gesetzesentwurf beigeheftet]
Sodann wurde beschlossen:
Es seien der Gesetzesentwurf & die Weisung nunmehr
zu drucken & dem Präsidenten sowie den Mitgliedern
des Kantonsrathes zuzustellen.
Die Finanzdirektion berichtet gemäß dem ihr am 18.
dieß vom Regierungsrathe gewordenen Auftrag:
a. Nach Art. 40.2 der Verfassung liegt dem Regierungsrathe die rechtzeitige Veröffentlichung aller Vorlagen für
die Volksabstimmung ob.
Durch Vertrag vom 23. Jenner 1867, der vom 1. Jenner
1867 an 5 Jahre in Kraft bleibt, sind alle Druckarbeiten
der Staatskanzlei den Herren Orell, Füßli & Cie übertragen.
Art. 2 dieses Vertrages enthält folgende Bestimmung:
Sollten einzelne Druckarbeiten nicht in der von
der betreffenden Kanzlei anberaumten Frist ab-
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese beiden Rekursbeantwortungen dem
eid. Justiz- u. Polizeidepartement in Erledigung seiner Zuschrift vom 7. v. Mts. und unter Rücksendung
der der letztern beigelegten Akten zu übermitteln
[Präsidial-Verfügungen.
3. Juli 1869.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d. Mts., betr.
Gesuch des französ. Ministeriums des Aeußern um
Berichterstattung über einen im Kanton Zürich im Oktober v. Js. todtgefundenen Adolf Toussaint aus Gery,
Departement de la Mense u. Einsendung eines Todscheins,
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Die Regierung von Zug ersucht mit Schreiben
vom g. T. um Bewilligung der Aufnahme des Kasp.
Hürlimann, von Walchwyl in den hiesigen Kantonsspital, welches Gesuch der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen wird.
Ein nachträglich eingegangener Rekurs des Herrn
Kissel u. Retiner in Zürich, betr. Taxation der Handelsklassensteuer wird der Direktion der Finanzen
Nachdem in der heute stattgefundenen ersten
Sitzung des Kantonsrathes der neugewählte Regierungsrath beeidigt worden ist, haben sich die
Tit. Mitglieder desselben, nämlich
Die Herren Regierungsrath	Oberst Scherer,
“	Ziegler,
“	Müller,
“	Brändli,
“	Pfenninger,
“	Walder,
zu einer ersten Sitzung versammelt, um die Constituirung des Regierungsrathes vorzunehmen.
Herr Regierungsrath Walder hat als ältestes Mitglied auf den Wunsch der übrigen Herrn Regierungsräthe hiezu die Einladung erlassen u. eröffnet nunmehr die Verhandlungen, indem er als zunächst vorzunehmende Geschäfte die Wahl eines Präsidenten u.
Vicepräsidenten des Regierungsrathes u. sodann
die Vertheilung der Direktionen bezeichnet.
Indem zu diesen Wahlverhandlungen geschritten
wird, funktioniren die zwei letztgewählten Mitglieder als Stimmzähler.
gen bitte nun der Stadtrath in erster Linie um
Verschiebung des Entscheides, wenn dies aber nicht
belieben sollte, um Bestätigung des rekurrirten Beschlusses.
J. Der Bezirksrath Zürich trägt in seiner vom
24 v. Mts. datirten Rekursbeantwortung in erster
Linie auf Abweisung des Rekurses an, indem es
sich hier nach seiner Ueberzeugung im Grunde nur
darum handle, ob Ordnung u. öffentliche Sicherheit
oder die Macht des Stärkeren herrschen solle. In
zweiter Linie erklärt sich der Bezirksrath mit
einer Verschiebung des Entscheides bis nach erfolgter Regulirung der Verhältnisse des alten
Spitals im Allgemeinen einverstanden.
H. Die Straßeninspektion spricht sich über
die streitige Angelegenheit vom technischen
Standpunkte aus folgendermaßen aus:
Die Malergasse habe eine Länge von 135’, eine
durchgehende Breite von 10’, sei durchaus geradlinig u. habe ein Gefälle von 8 1/2 %. Oben
beim Besitzthum des alten Spitals sei sie durch
ein Gitter abgeschlossen. Sie sei daher keine
durchgehende Gasse u. werde somit nur von den
Bewohnern der wenigen anliegenden Häuser
u. allfällig von Inwohnern oder Miethern der
Gebäulichkeiten des alten Spitals benutzt. Die
Frequenz scheine zur Zeit eine sehr geringe zu sein.