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an Gemeindland & 1000 Fr. Baarbeitrag behaftet.
IV. Die Direktion der öff. Arbeiten wird mit der
Ausführung beauftragt.
V. Das Revisionsgesuch der Civilgemeinde Humlikon
vom 23. Juni 1869 ist als erledigt zu betrachten.
VI. Mittheilung an die Kirchgemeinden Dorf, Henggart
und Andelfingen, letzterer für sich & zu Handen der
Civilgemeinde Humlikon, an den Bezirksrath Andelfingen und unter Rückstellung der Akten & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten, von dem
Konzessionsgesuche des Eisenbahncomité Andelfingen–Singen dem Bundesrathe Anzeige zu machen & dessen Rückäußerungen vorerst zu gewärtigen, wird an die genannte Direktion zurückgewiesen in der Meinung, daß
zuerst das sachliche Gutachten derselben über das Projekt
selbst abzuwarten sei.
In Abänderung des Beschlusses vom 19. d. Mts. wird
auf den Antrag des Hrn. Reg. Rath Müller die Bezeichnung
eines andern Berichterstatters im Kantonsrathe über
das Gutachten des Regierungsrathes über den Gesetzesentwurf betr. die Wahlen & die Entlassung der Beamten u. s. w.
beschlossen & an Stelle des Hrn. Müller Hr. Reg. Rath Walder
mit dem bezüglichen Referate beauftragt.
8. September 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Ns. des Hrn. Joh.
Heinrich Hauser von Stadel, wohnhaft im Nidelbad - Rüschlikon, um Verwendung für Ermittlung des Thatbestandes betreffend den durch Hinrichtung in San Jose in Kalifornien
erfolgten Tod seines Vaters Joh. Hauser, um Aufnahme eines Inventars über dessen Nachlaß & Anhersendung des liquiden
Vermögens geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Zuschrift vom 5. d.
Mts. über den in dem bundesräthlichen Schreiben vom 24.
v. Mts. erwähnten Jakob Hagel von Knonau, es sei dieses
in Somma in Italien verhaftete Individuum unzweifelhaft identisch mit Hs. Jakob Hägi von Knonau & legt ein
Leumdenszeugniß des dortigen Gemeindrathes sowie einen
Auszug aus dem Spruchbuch in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Juni 1857 bei, wonach Hägi wegen Diebstals zu 18 Monaten Gefängnißstrafe verurtheilt worden ist.
Es wird verfügt:
Es sei hievon unter Zustellung des beglaubigten Auszuges dem Bundesrathe zu Handen der italienischen Gesandtschaft Mittheilung zu machen.
Das Gesuch der National-Viehversicherungsgesellschaft
zu Kassel um Ertheilung einer Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die
16. September 1869.]
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom 15.
dieß auf die herwärtige Zuschrift vom 11. gl. Mts., betreffend die Konferenz zur Besprechung des Konzessionsgesuches des Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen, er verdanke die gemachte Mittheilung mit dem
Bemerken, daß er von einer Vertretung bei fraglicher Besprechung abzusehen gedenke.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen;
die Zuschrift wird der verordneten Kommission zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das eid. Departement des Innern zeigt mit
Kreisschreiben vom g. T. an, daß zufolge Berichts des
mit dem dießjährigen Ankauf von englischen Zuchtpferden beauftragten Kommissärs derselbe in ca
14 Tagen mit dem Transport in Aarau eintreffen
& wahrscheinlich am 27. Sept. die Abgabe der Pferde
an die Delegirten der Kantone erfolgen werde.
Die Kantone werden deshalb eingeladen, dem Departement ihre Delegirten zu bezeichnen & denselben die
nöthigen Anweisungen zu geben.
Das Schreiben wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern vom
g. T., mit welchem dasselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 13. dieß nähere Anleitung
werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der Pfarrämter & an die Statthalterämter behufs Anordnung des
öffentlichen Anschlages des Mandates in den Gemeinden.
[S. das Bettagsmandat Amtsblatt No 72 v. 7. Herbstm. 1869]
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Rekurs des ehemaligen Physik-Abwartes
F. Klein, betr. Rückzahlung eines zu viel bezogenen
Besoldungsbetrages, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Walder & Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs von Frei & Consorten, Besitzer des
Lettenwuhres zu Glattfelden, betreffend Erstellung von
Wuhrvorrichtungen, geht zur Antragstellung an eine
aus den Herren Reg. Räthen Sieber & Pfenninger bestehende Rekurskommission.
Einige ohne Begleitschreiben eingegangene Exemplare der No 8 der Monatsschrift für Obst- & Weinbau,
Organ des schweiz. Obst- & Weinbauvereins, werden der
Direktion des Innern zugestellt.
Das Kreisschreiben des eid. Departement des Innern
vom 25. v. Mts. mit welchem dasselbe die Vollziehungs-
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zu streichen, da diese ebenso große Gegenforderungen gehabt haben. Die Schatzung der Liegenschaften sei
nicht zu hoch, & es müßte ein sehr ungünstiger Verkauf sein,
wenn dieser Ansatz nicht erlöst würde. Die Tochter des
Erblassers aus erster Ehe, Elisabetha Spörri, versteuere
seit dem Jahr 1855 getrennt Fr. 500; ob aber dieses Steuerkapital ihr ganzes Muttergut repräsentire oder ob
Spörri schon vorher im Besitze vom Vermögen seiner
ersten Frau gewesen, wisse der Gemeindrath nicht, da
ihm hierüber aller Aufschluß fehle.
Der Gemeindrath stellt hienach folgende Berechnung auf:
Aktiven:
05.
1. Liegenschaften
2. Fahrhabe [ohne Ansatz]
3. Buchguthaben 1079 Frk. 73 abzügl. 730 Fr. 43
Passiven
9858 25.
Eigene Forderungen der Erben:
Fr. 4608 –
1. Der Elisabetha Spörri
2. des Jb. u. der Barb. Spörri “ 175 –
2. vom Bezirksrathe Uster unterm 6. dieß:
Im Inventar seien die laufenden Guthaben größtentheils als dubios & bestritten notirt, worauf bei Ermittlung der Steuernachzahlung Rücksicht genommen wor-
15. Juni 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Joh. Hauser zum Scharfeneck in
Wädensweil um Entlassung von seinen Stellen als
Mitglied der Commission für das Gewerbswesen u.
der Fabrikkommission wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
16. Juni 1869.]
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Ryf, in Horgen,
Namens des J. Widmer, Bäcker u. Hch. Bollier zur Salzwaag daselbst, betr. von Hrn. Statthalter Schäppi
bezogenen Gebühren für nicht exequirte Wortzeichen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. d. Mts., mittelst welcher derselbe das Gesuch anher richtet, es möchte auch fernerhin, wie früher, dem Schießverein schweiz.
Studirender am eid. Polytechnikum ein Theil seiner
Munition unentgeldlich verabfolgt werden, wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung
überwiesen.
17. Juni 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Locher, Namens
des Joh. Gfell zur Jakobsburg, in Fluntern, gegen
eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 12.
dies betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
ger Weise die damalige Fixirung des Ruhegehaltes
nicht mehr volle Geltung haben, denn mit der Uebernahme und achtjähriger Erfüllung aller Pflichten eines
Lehrers, sei er wol auch in den Besitz der Rechte gelangt, die an die Erfüllung der Pflichten geknüpft
seien.
E. Die Schulpflege Fällanden unterstützt das Gesuch
des Hrn. Aeppli mit Zuschrift vom 12. Juli u. wünscht, es
möchte nicht nur der sr. Zt. vom Erziehungsrath festgesetzte Ruhegehalt erhöht, sondern auch derjenige der dortigen Gemeinde auf Rechnung der Staatskasse genommen
werden, jenes namentlich auch in Berücksichtigung der
weniger günstigen ökonomischen Verhältnisse des Petenten, dieses, um der Gemeinde Fällanden die mit
großen Opfern verbundene Trennung der noch ungetheilten Schule zu ermöglichen.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 14. dies macht
die Erziehungsdirektion die Mittheilung, es habe Rekurrent 1861/62 an der Schule Hünikon, 1862 bis 1869
an derjenigen in Huggenberg-Elgg gewirkt u. sei für
seine Leistungen in den Jahren 1861–1865 mit der Note
2, in den Jahren 1865–1867 mit der Note 3 taxirt worden. Im Uebrigen hält sie den Rekurs mit Rücksicht auf
die 38 jährige Lehrthätigkeit des Hrn. Aeppli wenigstens
theilweise motivirt u. beantragt eine Erhöhung des Ruhegehaltes auf Frk. 200.
in Erwägung:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung zweier Fixpunkte für die
Bezeichnung der Höhenlage der Ueberfallsschwellen & anderer maßgebender Punkte
vermittelst Setzung zweier Marchsteine, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine von 4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll Stärke &
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten haben;
III. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Gebrüder J. und R. Meili in Neschweil, Gemeinde
Weißlingen, unterm heutigen Tage bewilligte
Wasserrecht wird auf 3 Fr. festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Ende Christmonat
1869 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während
der Jahre 1859 bis & mit 1868 haben die Herren
Gebrüder Meili sofort an die Domänenverwaltung den Betrag von Fr. 26 nachzubezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
ner Vierteljahrsbesoldung als billige Entschädigung für
Mehrleistung glaube betrachten zu dürfen.
Aus den eingezogenen Berichten der Herren Prof. Hofmeister & Staatskassier Hirzel habe sich ergeben, daß ersterer
im Strudel der Geschäfte dem Rekurrenten irrthümlich eine
Anweisung für drei statt für zwei Monate ausgestellt & letzterer auf diesen Gutschein hin die Besoldung für das I. Quartal mit 150 Fr. ausbezahlt habe. Nachher habe sich dann bei
Auszahlung der Besoldung seines Nachfolgers der Irrthum herausgestellt.
Vom Staatskassier aufgefordert, habe sich Rekurrent
bereit erklärt, die zu viel bezogenen 50 Fr. terminweise
zurückzuzahlen, sei seinem Versprechen aber nicht nachgekommen & vom Staatskassieramt rechtlich belangt worden,
worauf er unter der falschen Angabe, daß Hr. Prof. Hofmeister ebenfalls Anspruch auf die 50 Fr. erhebe, Rechtsvorschlag ausgewirkt habe. Gestützt auf diese Ergebnisse
sei der rekurrirte Beschluß erfolgt.
Es kommt in Betracht:
Der Umstand, daß Hr. Prof. Hofmeister dem Rekurrenten aus Versehen eine Zahlungsanweisung für 3 statt für 2
Monate ausstellte, gibt demselben keine Rechtsansprüche
auf die zu viel bezogene Summe & zwar um so weniger,
als seine Behauptung diese als Aequivalent für seinerseits gemachte Mehrleistungen zu betrachten, sich nicht nur
als vollständig unbegründet erweist, sondern er vielmehr wegen Vernachlässigung seines Dienstes hatte ent-
stimmt u. das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf Fr. 18,000.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Bänninger mit
Eingabe vom 11. v. Mts., indem er eine angemessene Reduktion der Steuernachzahlung ersucht u. im Wesentlichen
zur Begründung anführt: Es sei zu berücksichtigen, daß bisanhin ein Theil seines nunmehrigen, früher unausgemittelten Vermögens aus großmütterlichem Erbe, väterlicher Seits, immer noch durch seinen Großvater Konrad Bänninger, Bäcker, versteuert, u. dessen steuerbares Vermögen wirklich auch bei der diesjährigen Taxation durch
den Gemeindrath in Gutheißung der Selbsttaxation von
Frk. 19,000 auf Frk. 12,000 herabgesetzt worden sei. Es rufe dies somit einer Reduktion der Steuernachzahlung
im Verhältniß fragl. Fr. 7000, welche den Rekurrenten in derselben angerechnet seien, während sein
Großvater solche zu viel versteuert habe. Ferner hätten die im Inventar dem Rekurrenten zugeschriebenen Schuldtitel im Betrage von Fr. 6400, aus
mütterlichem Erbe, sich bisanhin in Handen des Großvaters von mütterlicher Seite befunden u. weder der Vater des Rekurrenten noch dieser selbst seien zur Versteuerung eines ihnen zum Theil bisher unbekannten
Vermögenstheiles oder eines eigentlich er kürzlich erfolgten Vermögenszuwachses verpflichtet gewesen, während für die Steuernachzahlung dieser Betrag, ebenfalls in Rechnung gebracht werde.
2. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages kann erst dann eingetreten werden, wenn
der Bezirksrath den Bau beschlossen haben wird.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß, unter Rücksendung des eingelegten Planes durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath
Zürich & die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Brachmonat 1865 wurde der Stadtgemeinde die Bewilligung ertheilt, an der Sihl zwischen der Sparrenau
& dem Forsthause im untern Sihlwald zwei Wasserwerke zu errichten. Unterm 4. Heumonat 1868 wurde
sodann der jährliche Wasserzins für beide Wasserrechte auf Fr. 1188 20 festgesetzt & dabei bestimmt,
daß derselbe zum ersten Mal mit dem 1. Brachmonat 1869 zu entrichten sei.
B. Mit Schreiben vom 12. Augstmonat l. Js. macht
der Stadtrath die Mittheilung, daß die Stadt noch nicht
so bald an die Ausführung der beiden Wasserwerke
schreiten könne & daß es ihr schwerfalle, trotzdem einen so hohen Zins zu bezahlen. Der Stadtrath verzichte
daher auf die Konzession für die untere Wasserkraft
Mit Schreiben vom 15 Juni verlangt Herr Jos.
Hauser, zum Scharfeneck, in Wädensweil die Entlassung
von den Stellen eines Mitgliedes der Kommission
für das Handwerkswesen u. der Fabrikkommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Hrn. Hauser die Entlassung von den fraglichen
Stellen unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Hauser u. an die Direktion
des Innern mit dem Auftrage, Vorschläge zu Ergänzung der fragl. Stellen zu machen.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht eines Gesuches des
Hrn. W. Sulser, Pfarrverweser in Riffersweil vom
9 l. Mts. um Versetzung an eine andere Stelle, u.
der dieses Gesuch zur Berücksichtigung empfehlenden
Zuschriften der Gemeindskirchenpflege Riffersweil
vom 9. und des Dekanates Affoltern vom 10 l. Mts.
Da sich ergibt, daß ein weiteres gedeihliches Wirken des Hrn. Sulser in Riffersweil nicht in Aussicht
genommen werden kann.
in Berücksichtigung, daß eine vakante Stelle zur
Zeit nicht verfügbar ist, das Gesuch des Hrn. Sulser
somit unter den vorliegenden Umständen als Entlassungsgesuch betrachtet werden muß, beschlossen:
1868 die Aufnahme seiner Frau & Kinder in das dortige Bürgerrecht zugesagt „sofern er die Bewilligung seiner im Ausland ohne die Erlaubniß des
Landesherren geschlossenen & deßhalb ungültigen
Ehe erwirke.“ Dobler starb ohne diese Bedingung
erfüllen zu können & auch die seitherigen Bemühungen der Frau & ihrer Anverwandten blieben
erfolglos.
C. Mit Zuschrift vom 18. dies wendet sich der Stadtrath Zürich an dießseitige Stelle & wünscht, daß durch
Vermittlung des Regierungsrathes bei den württ.
Behörden die nachträgliche Anerkennung der unterm 5. August 1862 in Paris geschlossenen Ehe
Dobler-Schmid mit allen ihren rechtlichen Folgen angestrebt werden möchte & fügt diesem Gesuche die
Erklärung bei, daß wenn sein Gesuch bei den württ.
Behörden auf Bedenken stoßen sollte, denselben eröffnet werden könnte, der Stadtrath gebe die offizielle Zusicherung – immerhin allerdings unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bürgergemeinde,
die aber in bestimmte Aussicht genommen werden dürfte – daß die Wittwe Dobler mit ihren Kindern
sofort nach geschehener Anerkennung der Ehe & Verabfolgung der erforderlichen Ausweisschriften
wieder in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommen werde. Der Stadtrath findet nämlich es
sei ein Gebot der Humanität & es liege auch in sei-
kanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Spinnerei & Weberei
Haard - Wülflingen, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
Herrn Jakob Hotz, im Rosengarten - Oberrieden,
des
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Brachmonat l. Js. suchte Hr. Hotz als
gegenwärtiger Besitzer des dem Hrn. Konrad Hotz,
daselbst mittelst Urkunden vom 21. April 1860 & 8 Hornung 1862 konzedirten Wasserrechtes um die Bewilligung zur Erstellung eines Weiers oberhalb seiner Fabrik nach.
B. Gegen dieses Projekt erhob nach erfolgter Publikation desselben Hr. Gottfried Schäppi in der Säge
Thalweil Einsprache, zog dieselbe aber bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Weiers nichts im Wege.
Durch diese Weieranlage werden die Gefällsver-
dagegen ist sie bereit, dem statistischen Bureau die Originalien sowie auch die von ihr angefertigten Generaltabellen unter der Voraussetzung zuzustellen, daß dieselben nach vollendeter Benutzung wieder zurückgesandt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion
beschließt:
Die Medizinaldirektion wird eingeladen, dem eid.
Departement des Innern zu Handen des statistischen Bureau die verlangten Materialien mit dem Gesuche
um Rücksendung nach erfolgter Benutzung zu übersenden.
Mittheilung an das eid. Departement des Innern
& an die Medizinaldirektion.
In Sachen
der Grundbesitzer der Gemeinde Ottenbach,
betreffend deren Gesuch um Verschiebung der
dortigen Grundprotokollbereinigung,
ergibt sich:
A. Die Civilabtheilung des Obergerichtes begutachtete das unterm 10. Juli ihr zu diesem Behufe
mitgetheilte Gesuchschreiben der Grundbesitzer von
Ottenbach um Verschiebung der dortigen Protokollbereinigung bis nach Inkrafttretung
des neuen Notariatsgesetzes resp. um Auswirkung
in Austritt fallenden Mitglieder, nämlich die
Herrn	J. Ludwig Meyer, Apotheker;
“	Prof. Dr A. Birmer u.
irektor Rudolf Zangger,
vorschlägt, sämmtliche drei Vorgeschlagene
gewählt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen u. den Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 16 dies macht der Bundesrath dem
Regierungsrathe die Anzeige, daß er gemäß Art. 2 des
Bundesbeschlusses betr. die Reorganisation der Linthverwaltung vom 27 Jenner1862 seinerseits zum
Mitgliede u. zugleich zum Präsidenten der Linthkommission den Hrn. Ständerath Karl Kappeler, in
Zürich, für eine neue Amtsdauer von sechs Jahren
bestätigt habe.
Nach dieser Mittheilung sind ferner Mitglieder
der Kommission auf die nämliche Amtsdauer:
für Zürich:	Herr Reg. Rath Ziegler.
“	D¬
M. Stählin, in Lachen,
dessen Stellvertreter:
“	Reg. Rath. P. Suter,
“	Landammann Dr J. Heer, in Glarus
dessen Stellvertreter:
übermittelt die katholische Kirchenpflege dem Regierungsrathe zum Zwecke der Unterstützung des
gestellten Gesuches ein vom Bezirksgerichte Winterthur unterm 16. Dezember v. Js. ausgefälltes
Strafurtheil, durch welches Hr. Pfarrer Schnüriger
wegen Amtsehrverletzung durch Beschimpfung zu
einer Buße von Frk. 80 verurtheilt wurde, die Kirchenpflege spricht dabei die Ansicht aus, daß nunmehr genügender Grund vorhanden, sei, gemäß den Bestimmungen des § 24 lemma 2 des Gesetzes betreffend das
katholische Kirchenwesen u. § 76 des Gesetzes betr. das
reformirte Kirchenwesen auf kürzere oder längere
Zeit wegen moralischem Verschulden von seinem
Amte zu suspendiren.
E. Aus der Begründung des bezirksgerichtlichen
Urtheils vom 16. Dez. v. Js., durch welches Hr. Pfarrer
Schnüriger der Amtsehrverletzung durch Beschimpfung
schuldig erklärt, zu einer Buße von 80 Fr. u. Tragung
sämmtlicher Kosten verurtheilt wurde, verdient Folgendes besonders hervorgehoben zu werden: Verläumdung wurde deswegen nicht angenommen, weil
der Angeklagte nicht habe überwiesen werden
können, daß er im Bewußtsein der Unrichtigkeit
seiner Aeußerungen in der eingeklagten Beantwortungsschrift dieselben gethan habe, sondern die
Möglichkeit vorhanden sei, daß diese aus Unbekenntniß des wahren Sachverhaltes entsprungen seien;
am 20. Mai erfolgt, nachdem der Bezirksrath, in Sachen bereits verfügt gehabt.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Verfahren des Hrn. Baumann bei Anlaß seines Rücktrittes von der Präsidentenstelle war
ein derart auffälliges, daß der Gemeindrath schon
deshalb behufs Hebung dieses Mißverhältnisses sich
zur sofortigen Anzeige an die Oberbehörde hätte
veranlaßt sehen sollen u. es war offenbar nicht das
richtige u. geschäftsmäßige Verfahren, wenn statt
dessen einfach die Erledigung des von Hrn. Baumann
gestellten Entlassungsgesuches durch den Gemeindrath
vorgenommen oder obgewartet u. inzwischen die Geschäftsbesorgung dem Vizepräsidenten überlassen worden ist.
Dieses Verfahren hat daher durch den rekurrirten
Beschluß nichts mehr als seine richtige u. billige Ahndung
gefunden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau, den
Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten
u. die Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 29 dieß übermittelt die
Regierung von Schaffhausen einen Beschluß des Bezirks-
In Sachen
des Herrn A. Härlin, Rechtskonsulent, Ns. des Hrn. A.
Wagner, zum goldenen Falken, in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Herabsetzung der Wirthschaftsabgabe,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12 v. Mts. wurde der Rekurs des Hrn. Wagner theilweise begründet gefunden u. die Wirthschaftsabgabe desselben von
Frk. 984.40 Rp. auf Frk. 947.90 Rp. herabgesetzt.
B. Mit Zuschrift vom 17 d. Mts. stellt Hr. Härlin Ns.
des Hrn. Wagner das Gesuch um Revision dieses Beschlusses unter Wiederholung der im Rekurse vom
27 März angeführten Gründe u. hebt im Weitern noch
hervor: der Eigenthümer des Hotel Baur bezahle eine
Wirthschaftsabgabe von ca Fr 1400, derjenige des Hotels
am See dieselbe u. derjenige des Hotel Belle-vue Frk.
1200 u. in diesen Hotels, insbesondere der 2 ersten werde in der Höhe der Saison täglich ca 5000–8000 Frk. eingenommen, während Hr. Wagner diese Einnahme in einem Monat erziele. Hr. Härlin stellt nun das Gesuch,
es möchte die Wirthschaftsabgabe des Hrn. Wagner mindestens um weitere Frk. 450–500 herabgesetzt u. das
zu viel Bezahlte zurückvergütet werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
in Erwägung:
an den Unterhalt ihrer von jener übernommenen
Kinder wöchentlich 1 Fr. zu leisten habe, kann um so
weniger als eine übertriebene bezeichnet werden,
als sie sich jetzt selbst herbei läßt, statt der früher
anerbotenen 50 Rp. 75 Rappen zu leisten. Für ihre Behauptung, sie habe ein schwaches Gesicht & könne deswegen
weniger erwerben, hat die Rekurrentin auch nicht eine
Spur von Beweis beigebracht & es wäre ein solcher
bei der vorliegenden Aktenlage überdieß unerheblich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe & an den Bezirksrath
Uster für sich & zu Handen der Armenpflege Uster.
Mit Zuschrift vom 16. August übermittelt das
Statthalteramt Winterthur dem Regierungsrathe das
Gesuch des Hrn. Xaver Veit, Bierbrauer, von Willa,
Württemberg, wohnhaft in Winterthur, welchem am 30.
Mai eventuell das Bürgerrecht der Gemeinde Veltheim ertheilt worden ist, um Aufnahme in das Landrecht, & empfiehlt die Entsprechung des Gesuches.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite, sowie
die sämmtlichen Akten aufzulegen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20. d. Mts.
mit welchem derselbe zu Handen der englischen Regierung um Auskunft über die sanitarischen Einrichtungen
und Zustände mit Bezug auf die venerischen Krankheiten
ersucht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer theilt dem
Regierungsrathe die Grundzüge der auf die Interpellation des Hrn. Bleuler-Hausheer, betreffend die Gotthardkonferenz vom 11. d. Mts., im Kantonsrathe zu ertheilende Auskunft mit.
Nach gepflogener Diskussion wird die Auffassung des
Hrn. Berichterstatters genehmigt, womit die heutigen Traktanden erledigt sind.
Präsidial-Verfügungen
26. August 1869.
Das vom Obergerichte mit Schreiben vom 24. dieß
abgegebene Gutachten über die Begnadigung der Anna