dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der von ihm eingelegten Zeugnisse, an den
Bezirksrath Zürich & den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen
der Wittwe Christine Hilpert, geb. Müller, von Wyl,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
von Seite des Gemeindrathes Außersihl,
hat sich ergeben:
A–D. Vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Rekurrentin wurde vom Bezirksrathe Zürich wegen ihres die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels weggewiesen.
F. Namens der Rekurrentin ficht Hr. Fürsprech
Schlatter den Beschluß des Bezirksrathes im Wesentlichen
aus folgenden Gründen an:
1. Die Rekurrentin habe bei ihrem Wegzuge von
Unterstraß ein günstiges Zeugniß erhalten;
2. Rudolf Lehmann, der mit ihr zusammen wohne,
sei ihr Bräutigam, worüber ein pfarramtliches
Zeugniß nachgebracht werden könnte;
3. Sei ein Beweis dafür, daß sie gewerbsmäßige
Kuppelei treibe, nicht erbracht.
G. Der Gemeindrath Außersihl & der Bezirksrath
Mit Zuschrift vom 5 Juli berichtet das Oberforstamt, die Banneggenossen zu Thalweil
haben im Sommer 1868 von ihrer Korporationswaldung das ca 1 3/4 Jucharten große Kestennen-Mösli, das sich seine Nässe wegen zur Aufforstung
nicht eigne, verkauft u. dafür mit größerem
Geldaufwand ein an ihre Waldung anstoßendes
ebenso großes Stück trockenes Wiesland, das früher
bewaldet gewesen, gekauft u. im letzten Frühjahr
mit Rothtannen, Buchen u. Föhren bepflanzt. Für diese
Besitzänderung suchen nun die Banneggenossen
gemäß § 46 des Forstgesetzes mittelst Schreiben vom
13 v. Mts. die nachträgliche Bewilligung des Regierungsrathes nach; da in diesem Vorgehen der Korporation keine Verminderung des Waldareals lie-
Mit andern engen Gassen, die befahren werden, habe die Inspektion Vergleichung angestellt u. dabei Folgendes erhoben:
1. die Predigergasse habe eine Länge von ca 320’;
sie sei zwar horizontal, verenge sich aber stellenweise bis auf 7’ 1“. Verhältnißmäßig viel bevölkerter u. begangener als die Malergasse,
werde dieselbe oft befahren.
2. die obere Zäume sei beim Eingang vom Brunnenthurm her bis auf 9 1/2' verengt.
3. der Durchgang unter dem Theater durch, der
mit jeder Last befahren werde erscheine der Inspektion trotz seiner größern Breite, viel gefährlicher für die starke Passage, als die Malergasse, die nur mit 6’ breiten Wagen befahren werden solle. Die Steigungsverhältnisse
seien ungefähr dieselben, der Durchgang aber
stark gekrümmt.
4. die Köngengasse, ca 130’ lang, sei untern
9’ 3“, oben 8’ 5“ breit, Steigung 3 1/2 %.
5. Die graue Gasse, ca 160’ lang, sei oben 6’ 7“
breit, nach unten erweitert, Steigung ca 4 %.
6. Die Hirschengasse, von gleicher Länge, habe
oben eine Breite von 6’ 4“, nach unten erweitere sie sich. Die Steigung betrage ca 5 %.
7. Die untere Schmalzgrube, mit gleicher Steigung wie die Malergasse, sei nicht durchge-
te, kann selbstverständlich nicht in Betracht kommen u. wollte in Berücksichtigung gezogen werden,
daß Petent in seiner jetzigen Eigenschaft bei vorkommenden Fällen der Kantonspolizei bereitwillig u. in allerdings anerkennenswerther Weise
zur Seite steht, so müßte dies jedenfalls in einer
andern als der von Hrn. Wintsch gewünschten Form
Ausdruck finden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Das Gesuch des Hrn. Wintsch sei abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Der Vorstand der allgemeinen zürch. Offiziersgesellschaft stellt mit Eingabe vom 25 Juli an die Direktion des
Militärs das Gesuch, es möchten die Kosten für die aus
dem Zeughause bezogene Munition, welches der Vorstand
des Vereins zu Schießübungen mit dem Vetterligewehr verwendete, im Betrage von Fr. 237 auf Rechnung des Staates
genommen werden, da die Gesellschaftskasse durch die Bestimmung der Druckkosten für den Kommissionalbericht über den
neuen eid. Militärgesetzesentwurf ohnehin stark in Anspruch genommen worden sei, während sowol dieser Arbeit, als den veranstalteten Schießversuchen ein allge-
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach einem Berichte des Gemeindrathes Erlenbach steht
an dem Vermögen des Albert Weinmann von dort, im
Betrage von Frk. 42,000 der Mutter des Albert Weinmann, jetzt verehlichte Weber & wohnhaft in Küsnach[t],
testamentarisch die lebenslängliche Nutznießung zu & aus
diesem Grunde wie es scheint, wird der Ehemann der Nutznießerin, von Küsnacht gebürtig, von dieser Gemeinde bei
Armensteuern auch für dieses Vermögen noch besteuert,
was derselbe aber sich nicht gefallen lassen wolle.
Der Gemeindrath wünscht nun zu Handen des Hrn.
Weber Wegleitung & glaubt, daß richtigerweise die
Armensteuer von obigen Fr. 42,000 die noch in seiner
vormundschaftlichen Verwaltung liegen an die Gemeinde Erlenbach, die Heimatsgemeinde des Albert Weinmann
entrichtet werde;
in Berücksichtigung,
daß für einmal das Besteuerungsrecht der Gemeinde
Erlenbach nicht in Frage gestellt wird, & es Sache des Hrn. Weber sein wird, für den Fall, daß eine Doppelsteuerung versucht werden wollte, dannzumal die geeigneten Rechtsmittel zu ergreifen,nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei auf das Begehren des Gemeindrathes Erlenbach nicht weiter einzutreten.
pendien erforderliche Quote von 550 Fr. aus
dem letztgenannten Kredite verabfolgt werden dürfe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, den
Kredit für 1869 VII. B. i 3 in dem Sinne zu überschreiten, daß der von Kredit VII. B. i. 2 nicht benutzte Betrag zu Stipendien für Ausbildung von
Sekundarlehrern zu verwenden sei.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nachdem der Erziehungsrath am 23. Sept. l. Js. die Anstellung eines Adjunkten an der Sekundarschule Stäfa
auf unbestimmte Zeit bewilligt und die Besetzung der
Stelle auf 1. November in Aussicht genommen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Stäfa vom 1. November l. Js. an
für die Dauer der Anstellung eines Adjunkten
an der dortigen Sekundarschule um 500 Fr. erhöht,
so daß er nunmehr zusammen Fr. 1550 beträgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich & zu
weiterer Kenntnißgabe.
26. Juli 1869.
dern möglicher Weise schwierige Konsequenzen nach
sich zieht, so verwahren wir uns gegen denselben
zu Protokoll.
[Präsidial-Verfügungen.]
24. Juli 1869.]
Der Rekurs der Herren Joh. Frei, Joh. Gut u. Sal.
Schweizer in Glattfelden gegen eine Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 23. v. Mts.,
betreffend Beseitigung des obern Letttenwuhres
in der Glatt, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements
vom 19. d. Mts., mit welchem die Anregung der
aargauischen Militärdirektion, bei den Kadettenkorps Hinterladungsgewehre einzuführen, behufs Beantwortung einiger Fragen mitgetheilt
wird, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Die Beschwerde des Hrn. Gemeindrath u Gutsverwalter Hs. Hch. Pfister von Schwerzenbach gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, betreffend
Amtszwang, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die fernern Regierungsräthe Muller und Brändli u. an die Direktion der Finanzen.
Das eid. Departement des Innern theilt mittelst Kreisschreiben vom 17 d. Mts. mit, laut einer Eröffnung des Präsidenten des leitenden Ausschusses
der Medizinalkonkordats-Prüfungskommission,
des Hrn. a. Regierungspräsident Dr Zehnder, in
Zürich, machen einige zu treffende Ersatzwahlen
zur Ergänzung der Lücken in den Reihen der Examinatoren bei den Konkordatsprüfungen die
Einberufung einer Konferenz von Kantonsabgeordneten nothwendig. Das Departement des
Innern ersuche daher, einen diesseitigen Abgeordneten zur Theilnahme an den Verhandlungen
der während der nächsten Bundesversammlung abzuhaltenden Konferenz zu bezeichnen. Den bezeichneten Delegirten werde der Zeitpunkt des Zusammentrittes durch das Departement direkt angezeigt werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei Hr. Regierungsrath Pfenninger, Direktor
der Medizinalangelegenheiten, zum dießseitigen
bringen zu lassen.
8. Wird der Inhaber des Wasserwerkes ausdrücklich
verpflichtet, das Wasser in seinem Kanal unter keinen
Umständen weder für längere noch kürzere Zeit zu
schwellen oder aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt
& unvermindert nach den untern Sihlgewerben abfließen
zu lassen, & unter seiner eigenen Verantwortlichkeit dafür besorgt zu sein, daß von seinem Aufseher oder von
seinen Arbeitern dieser Vorschrift nicht zuwider gehandelt werde.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
licher Anlagen zu untersuchen seien u. der Wasserzins
bestimmt werden solle.
B. Bei der durch den Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung war der eine der beiden Weier
noch nicht erstellt, dagegen konnte das Nivellement
für die übrigen Anlagen vervollständigt werden.
Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die für die Bestimmung des Zinses in Betracht fallende Wassermenge beträgt 0,5 Kubikfuß, das nutzbare Gefälle 96 Fuß, als Kanon ist der Maximalbetrag von Fr. 7.30 anzunehmen, der jährliche
Wasserzins beträgt daher 0,5x96/20 x 7.30=Fr. 17.52
oder rund Fr. 17.50. Da das Werk bereits seit
April 1864 sich im Gange befindet, so haben die Konzessionäre für die letzten fünf Jahre Fr. 87.50 nachzubezahlen.
C. Nachdem von dieser Berechnung den Konzessionären unterm 3 v. Mts. Kenntniß gegeben worden, erfolgte von Hrn. J. Geilinger, Sohn, in Winterthur die Anzeige, daß das fragliche Wasserwerk in seinen Besitz
übergegangen sei, daß er aber sich nicht verpflichtet
glaube, für die fünf verlassenen Jahre einen Zins zu
bezahlen, sondern nur für die 2 letzten, da er die
Konzession erst im Jahr 1867 erhalten habe.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Ungeachtet der Vorschrift der Konzession, daß An-
der Abweisung ihres Gesuches ihnen nichts anderes übrig bleibe, als diese Familie in ihre Heimat transportiren zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei die Regierung von Tessin unter Darstellung
des Sachverhaltes zu untersuchen, mit Beförderung für
Unterstützung dieser ihrer Angehörigen besorgt zu
sein.
Mittelst Protokollsauszuges vom 10 dies, macht
das Bureau des Kantonsrathes dem Regierungsrathe
die Mittheilung, daß der Kantonsrath unterm 1 dies die
Kommission für Revision der Gesetzgebung bestellt habe
Zangger,
“	Keller, von Fischenthal,
“	Statthalter Schäppi,
“	Nationalrath Fehr,
Scheuchzer,
“	Statthalter Würmli,
“	Walter Hauser,
“	Statthalter Meier,
“	Präsident Homberger,
Ruhegehalte für zwei Jahre gleichkommen würde,
auszubezahlen, sowie der Genuß der Lehrerwohnung
& des Pflanzlandes bis Ende Oktober l. Js. zu belassen
sei, wurde vom Erziehungsrathe unterm 21. Mai
d. Js. abgewiesen.
C. Hiegegen rekurrirt Hr. Stäheli mit Eingabe
vom 6. Juli d. Js., indem er auf die in seinen Eingaben an den Erziehungsrath angeführten Gründen
seine lange Thätigkeit als Lehrer, seine unheilbare
Krankheit & seine ökonomischen Verhältnisse verweist,
welche die Umwandlung des Ruhegehaltes in eine Aversalsumme ihm so wünschenswerth machen, daß selbst
eine nur zwei oder drei jährl. Ruhegehalt umfassende Aversalsumme ihm weitaus größere Dienste leisten würde, als ein noch für viele Jahre zu genießender Ruhegehalt.
Mit einer nachträglichen Eingabe vom 14. Juli ersucht Rekurrent unter Darstellung seiner bedrängten Lage, daß die Ausrichtung einer Aversalsumme nicht als zulässig erachtet würde, das Vikariat
noch für einige Zeit gestattet & ihm hierdurch der Genuß der ganzen Besoldung sowie der Lehrerwohnung für so lange ermöglicht werden.
D. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 26. August wie folgt:
Rekurrent habe unterm 31. März l. Js. um Entlassung
von seiner Lehrstelle wegen hoffnungsloser Erkrankung
3725 70
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes
Zürich & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Joh. Rud. Ernst in Neumünster, als Vormund der Erben des in Herrliberg wohnhaft gewesenen Conrad Friedrich, Schuster, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 18. v. Mts. wurde dem Vermögen des Conrad
Friedrich die zehnfache Steuernachzahlung auferlegt auf Grund folgender Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven
nach Abzug von Fr. 2800 Vermögen der
Wittwe inbegriffen “ 308 unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
3 –
“
Steuer pro 1868 à 1 1/2‰
Steuernachzahlung demnach Fr. 30 & ermitteltes Vermögen für die künftige Besteuerung Fr. 2500.
Herr Pfarrer Vögelin Uster in Uster, im Namen der dortigen Gemeindskirchenpflege u. als Präsident der Gemeindsschulpflege, stellt mit Eingabe vom 19 d. Mts. das Gesuch um
Ertheilung eines „authentischen“ Aufschlusses, ob folgende
Beschlüsse:
a. Der Bezirkskirchenpflege Uster vom 6 Jenner 1869 lautend:
I. Die Ertheilung des Religionsunterrichtes an
unterweisungspflichtige Kinder, der an die Stelle
des kirchlichen Unterrichtes treten soll, ist Hrn. Fleischhauer so lange untersagt, bis er zum betreffenden
Unterricht sich als berechtigt ausweist durch eine
Fähigkeitszeugniß der kant. Prüfungsbehörden
[Kirchenrath] oder aber für jedes einzelne
Kind durch eine Bewilligung der Direktion des
Innern.
II. Sollte Hr. Fleischhauer auf die eine oder andere
Art sich zur Ertheilung des Religionsunterrichtes
an unterweisungspflichtige Kinder, der an die
Stelle des kirchlichen Unterrichtes treten soll,
als berechtigt ausweisen, die Gemeindskirchenpflege Uster aber auf ihrem Verlangen von
dessen Suspension verharren, so hat sie unter
genauer u. ausführlicher Darlegung der Gründe an die Bezirkskirchenpflege zu berichten.
b. Der Bezirksschulpflege Uster vom 23 Jenner 1869,
dahin gehend:
I. Herrn Fleischhauer ist die Ertheilung des Reli-
seit jenem Tage alle Unterschriften nicht mehr von Hrn.
Baumann, sondern von dem Vicepräsidenten gegeben
worden seien. Auch habe die Gemeindrathskanzlei von der
Weigerung des Hrn. Baumann, seine Unterschrift Rechnungen u. Inventuren, bei deren Abnahme er noch als Präsident fungirt habe, beizufügen, dem Bezirksrathe Anzeige gemacht u. dabei angefragt, was der Gemeindrath
unter diesen Umständen zu thun habe, worauf der Bezirksrath die Weisung ertheilt habe, ohne jedoch für deren Durchführung ein Zwangsmittel zu geben, die Unterschrift sei von dem Präsidenten einzuholen.
H. In der Beantwortung des Rekurses hält der
Bezirksrath dafür, daß der Gemeindrath sich mit der
Erklärung des Hrn. Baumann, er besorge keine Geschäfte mehr u. werde sofort sein Entlassungsgesuch dem
Bezirksrathe einreichen, nicht hätte begnügen sollen u.
dürfen, denn so bald Hr. Baumann zu einer Zeit, in welcher der Gemeindrath noch keinen Beschluß über die
Entlassung seines Präsidenten beschlossen, sich geweigert, ein in seine Competenz fallendes Geschäft
an Hand zu nehmen, hätte der Gemeindrath hievon
dem Bezirksrathe sofort Anzeige machen sollen, und
zwar um so eher, als der Gemeindrath das Entlassungsgesuch seines Präsidenten noch nicht zur Beantwortung erhalten, was doch vorschriftsgemäß habe geschehen müssen.
Die erwähnte Anzeige der Kanzlei endlich sei erst
Herr Professor Dr Cloetta,
zum Präsidenten desselben:
Herr Erziehungsrath Hug.
4. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
Herr Sekundarlehrer Wettstein, in Zürich,
und sodann beschlossen:
Es seien diese Wahlen der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahlen bestätigt.
Die Direktion des Innern berichtet, es gehe aus
einer unter ihren Akten vorgefundenen Zuschrift des
Hrn. Rechenschreiber Schrämli hervor, daß von derselben für Herstellung von neuen Rechnungsformularen
für die öffentlichen Güter eine Kommission niedergesetzt
worden sei, deren Mitglieder in verschiedenem Maße
sich bei der Arbeit betheiligt haben, von denen Hr. Schrämli nach seinem eignen nachträglich eingezogenen Berichte mit Frk. 150 entschädigt worden sei, die übrigen Mitglieder dagegen, für welche Hr. Schrämli
je nach ihrer Betheiligung bei der Arbeit eine
Gesammtentschädigung von Fr. 200 beantrage, noch keine Entschädigung erhalten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
& Festtagen & den Arbeitstagen nur von Abends
acht bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden, während
der übrigen Zeit soll dasselbe regelmäßig abfließen.
3. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer ist verpflichtet den Weier bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangs¬
20.00.
wuhr
Oberfläche des Weierdamms
18 61.
Sohle des Ueberfalls im Weierdamm
30.88
n.
14.26.
auf Marchstein zwisch[en] dem Land v. Schäppi & Hotz neben dem Bach
11,82.
31,42
Kanalsohle ob dem Wasserrad
64,81.
Kettsohle unter “
56,88.
auf Fensterbank d. Werkstätte, Falz, nordostseite [sic!] links am Eingang
nächst d. nördl. Hausecke
56,87.
Kanalsohle am Auslauf in den Bach
70,73.
66,29.
Oberfläche Straßenmarche
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil der von der Anlage & der Benutzung des Weiers herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Alle in den früheren Urkunden enthaltenen Vorschrif-
auch die Kosten der Reparatur der übrigen Wuhrungen inbegriffen, da nach den gemachten Erfahrungen die Kosten für neue Wuhrungen bei einer Wassertiefe von 10–12 Fuß, wie es hier der Fall sei, schwerlich höher als auf Frk. 9 pr. laufenden Fuß zu stehen
kommen, somit die Gesammtkosten für die 300 Fuß
neuer Wuhrungen 9 x 300 = Fr. 2700 betragen würden.
Die bisherigen Beiträge an neue Reußwuhrungen haben in der Regel Fr. 3 50 pr. laufenden Fuß,
oder ca 40% der wirklichen Kosten betragen, an
den Unterhalt von Wuhrungen seien aber keine Beiträge verabfolgt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Korporationsgenossenschaft Unterlunnern
wird an die Kosten der letztes Frühjahr neu erbauten
Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag von Frk. 1100 bestimmt.
2. Mittheilung an die Korporationsgenossenschaft,
mit Weglassung von Fact. B, durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten[,] an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
27. Juli 1869.]
Das Gesuch der Gemeinde Dynhard um Ertheilung eines
Beitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze geht zur
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
28. Juli 1869.
Das vom Gemeindrathe Hirslanden eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Hch. Karl Sigismund Penther, aus
Dabic in Polen, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
30. Juli 1869.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Erlenbach um Ertheilung einer Wegleitung betreffend die Frage, ob das
Vermögen des Albert Weinmann von Erlenbach von
der Nutznießerin desselben, nämlich von seiner Mutter, Frau Barbara Weinmann von Küsnacht, an das
Armengut der letztern Gemeindesteuerpflichtig sei
oder ob nicht die Gemeinde Erlenbach Anspruch auf
die betreffende Armensteuer habe, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das eid. Postdepartement sendet mit Begleitschrift vom 28. dies das eine Exemplar des ihm mit herwärtiger Zuschrift vom 10. d. Mts. zur Unterzeichnung
übermachten Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Langnau mit seiner Unterschrift
versehen zurück.
Wiederbesetzung der Stelle eines Präsidenten des
Bezirksgerichtes Bülach die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
II. Im Uebrigen wird von obiger Zuschrift Vormerk
am Protokoll genommen.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben
vom 15 v. Mts. an, daß er zu seinem Präsidenten
Herrn	Alexander Franzhini, von Mendrisio,
zum Vicepräsidenten:
“	Augustin De-Marchi, von Astano
zum Staatssekretär
“	Damian Mariotto, von Bellinzona u.
zum Vicesekretär:
“	Emengildo Rossi, von Sessa
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des
Jakob Kleinert, Metzger, in Wetzikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Nach den vorliegenden Akten ist Kleinert dringend verdächtig des betrüglichen Bankrottes im
Betrage von Frk. 400; derselbe befindet sich gegenwärtig in Paris u. es ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft, hies. Kantons, hin durch das Polizeikomman-
beschließt:
1. Die Forderungen von Fr. 628 52 nebst Prozeßkosten auf Heinrich Graf, Spengler, & Fr. 266 10 auf C. Steinemann, Spengler, sind zu streichen.
2. Dem Graf wird zudem eine Summe von Fr. 200, dem
Steinemann eine solche von Fr. 150 aus dem Kredit für
die Militärbauten verabreicht & ihnen die alten Blitzableitungen, soweit sie noch vorhanden sind, als Eigenthum überlassen, in der Meinung, daß damit die ganze
Forderungsangelegenheit zwischen dem Staate & den beiden Handwerkern ihre vollständige Erledigung finde.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 19. gl. Mts. die definitive Errichtung einer 3. Lehrstelle an der Sekundarschule
Horgen auf Beginn des Winterkurses l. Js. bewilligt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der jährliche Beitrag an den Sekundarschulkreis
Horgen wird vom 1. November l. Js. an für die Dauer
der Anstellung eines dritten Lehrers im Sinne des § 114
des Unterrichtsgesetzes um Fr. 550 erhöht, so daß derselbe
nunmehr 3150 Fr. beträgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich & zu
weiterer Kenntnißgabe.
leicht ein gedeihliches inneres Anstaltsleben gefährdet werden, wie dieß Hr. Direktor Dr Wille an einem Beispiele aus seiner eigenen Erfahrung nachwies, nach welchem Direktion & Verwaltung, Dienstpersonal & Pfleglinge in Konflikt geriethen, weil
es der Verwaltung unmöglich war, die Lieferanten zur Erfüllung der Forderung zu zwingen,
welche die Direktion im Interesse der Pfleglinge
stellen mußte.
Weil nun der bisherige Lieferant seine Verpflichtungen zu allseitiger Zufriedenheit erfüllte, während sein Konkurrent als bisheriger Lieferant des Kalbfleisches zu Klagen Anlaß gab, weil es auch unbillig
erschiene, dem bisherigen Lieferanten, der sich mit
Stallungen einrichten mußte & sich ganz dem Lieferungsgeschäfte widmete, durch Entzug dieses Geschäftes empfindlichen Schaden zuzufügen, & weil ganz besonders der Grundsatz freier Konkurrenz eine solche Unterlage erhielte, wenn er dazu dienen
sollte, unlautere Nebenzwecke der Konkurrenten zu fördern, gelangte die Kommission zu dem
einmüthigen Beschlusse, es sei die Lieferung des
Rindfleisches, resp. der Schlachtochsen an den bisherigen Lieferanten Heinrich Manz von Ellikon
zu vergeben.
Derselbe ist der Mindestfordernde für das Kalbfleisch, welcher es à 11 Rp. pr. lb. unter dem Zürcher-