dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
§ 27 Lemma 1 erhält folgenden Zusatz: „beziehungsweise die
Vormundschaftsbehörden.“
§ 28 wird angenommen.
§ 29. In Zeile 4 soll es statt „ihrer“ heissen: „der“
§ 30 wird einstweilen gestrichen, unter dem Vorbehalte, dessen Inhalt in § 36 aufzunehmen.
§ 32 In Zeile 2 dieses § & in Zeile 2 des § 18 soll es statt: „Gemeindesteuerregister“ hießen: „Steuerregister.“
§ 34. Der zweite & der dritte Satz werden gestrichen. Im Uebrigen wird zu diesem § eine neue Redaktion der Direktion
der Finanzen gewärtigt, wonach auch im Falle der Bestreitung
der Steuerpflicht oder des Steuerbetrages die Steuer gleichwol zu entrichten ist & eine allfällige Rückerstattung derselben erst nach Erledigung jener Bestreitung stattfindet.
§ 35 wird angenommen.
§ 36. Das zweite Lemma erhält folgende Fassung:
„Dieselbe beträgt das Zehnfache der im letzten Jahre dem
Staate vorenthaltenen Steuer.“
Die Bestimmung des § 30 des Entwurfes soll nunmehr an geeigneter Stelle unter dem Titel III. c in dem Sinne aufgenommen werden, daß die absichtliche Verheimlichung von Vermögenstheilen, um sie der amtlichen Inventarisirung zu
entziehen, die dreifache Nachforderung der umgangenen
Leistung zur Folge habe.
§§ 37–40 werden angenommen.
§ 41 wird gestrichen.
trag zu den Höhenbestimmungen dat. 24. April 1869
bewilligt, das bereits zu zwei Drittheilen der
Haardwuhrlänge bewilligte Schwell- & Fachbaumholz
in gleicher Höhe bis an das linkseitige Ufer zu verlängern, so daß dasselbe auf diesem letzten Drittheil durchweg mindestens 7 Fuß, 3 Zoll, 4 Linien tiefer als die Mitte der Kopffläche des unter Disp. I.
litt. A des Beschlusses vom 24. April 1869 bezeichneten Marchsteines zu liegen kommen m. a. W. daß
wenn die Höhenquote fraglicher Kopfmitte 41 Fuß,
2 Zoll, 1 Linie ist, diejenige der Wehroberfläche 33 Fuß,
8 Zoll, 7 Linien & die der Oberkanten der beweglichen Aufsteckladen in geschlossener Stellung 34 Fuß, 5 Zoll
3 Linien sein soll; & in der fernern Meinung, daß
alle übrigen dieses Wehr- & Wasserwerk betreffenden urkundlichen Bestimmungen vom 21. Christmonat 1867 & 24. April 1869 in Kraft verbleiben.
II. Vorstehender Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 21. Christmonat 1867
aufzunehmen.
III. Die Spinnerei & Weberei im Haa[r]d hat diese
Bestimmungen in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff.
Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petentin hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Fr. 7 Experten- & an die Staats-
Umfang der Rechte, welche man den Falliten habe entziehen & nach einer bestimmten Zeit wieder geben wollen, werde
aber gehoben durch Ziff. 3 der Uebergangsbestimmungen, wo
ausdrücklich erklärt werde, daß nach Ablauf einer bestimmten
Zeit die Rehabilitation eintrete, d. h. daß der Fallite in alle
Rechte, die er vor dem Fallitenzustande gehabt, wieder eingesetzt werde.
Zur zweiten Frage:
Die staatliche Sorge während des Konkurses rechtfertige sich
oder sei vielmehr nothwendig, auch wenn sie nach vollendetem
Konkurse sofort wieder an den Mann übergehe; es gelte hier
das bisherige Gesetz bis zum Erlaß eines neuen. Allfälligen
ökonomischen Nachtheilen für Frau & Kind eines Konkursiten, die
durch die dem letztern durch die Verfassung eingeräumten
Begünstigungen sich erzeigen könnten, wäre dadurch vorzubeugen, daß die Waisenbehörden von sich aus die Versicherung des Weibergutes anstreben würden.
B. Diese Frage ist auch im Schooße des Regierungsrathes
wieder zur Behandlung gekommen, theils in Folge Einganges
von dieses Gebiet beschlagenden Rekursen, theils in Folge
Anregung einer Waisenkommission, die erklärte, daß sie
mit der Auffassung des frühern Regierungsrathes nicht einig gehen könne & daher in vorkommenden Fällen entgegen dieser Auffassung verfahren werde. Im Regierungsrathe selbst
machten sich dann ebenfalls zwei verschiedene Ansichten geltend. Während die eine die Auffassung des frühern Regierungsrathes für richtig hielt & die in dem cit. Beschlusse ent-
beschließt:
Es sei dem Kantonsrath Folgendes zu erwiedern:
Auf dem Programm der in Folge der Verfassungsrevision mit mehr oder weniger betonter Dringlichkeit zur Revision kommenden Gesetze steht auch dasjenige für das Gemeindewesen vom 25 April 1866.
Die Petition des Vereines der Niedergelassenen von
Winterthur vom Jahre 1867 steht noch vollständig auf
dem Boden der alten Verfassung; die Deduktionen
welche darin von Artikel 80 der alten Verfassung auf
die fraglichen Bestimmungen des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen, gemacht werden, haben, nachdem die neue
Verfassung in Kraft getreten, ihre Bedeutung verloren,
u. es kann keine Rede mehr davon sein, die von der Petition angegriffenen Punkte speziell zu behandeln.
Hinsichtlich der Frage, ob der Regierungsrath den
Gegenstand selbst behandeln oder die Akten der zu
bestellenden Kommission zustellen wolle, kann nur bemerkt werden, daß die Beantwortung derselben lediglich davon abhängt, wenn der Kommission für Gesetzgebung oder dem Regierungsrathe die Initiative
für Revision des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
zukommen soll. So bald diese Frage erledigt ist, wird dadurch auch diejenige, von wem die Petition des Vereines
der Niedergelassenen von Winterthur zu behandeln sei,
mitbeantwortet.
rektion,
aus dem sich ergeben:
Jakob Weideli, Vater, Landwirth, in Riesbach,
der durch Urtheil der Criminalabtheilung vom 10. Juli
d. Js. wegen Körperverletzung III. Grades & falscher Verzeigung aus Unbesonnenheit zu einer Gefängnißstrafe
von einer Woche & einer Buße von 80 Fr. verurtheilt worden ist, sucht in einer Zuschrift vom 17. dieß an den Regierungsrath „zu Handen des Kantonsrathes“ um Aufhebung
dieses Urtheils nach, weil der Thatbestand der falschen
Verzeigung aus Unbesonnenheit mangle, eventuell um
Modifikation der ihm auferlegten Strafe;
beschließt:
I. Es sei das Gesuch, da der Regierungsrath sich mit demselben nicht zu befassen habe, zurückgewiesen & dem Petenten
überlassen, die ihm gutdünkenden anderweitigen Schritte
zu thun.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der
Justiz.
Betreffend ein Gesuch des Hrn. Josef Ricklin, in New-York
& seiner Ehefrau Henriette geb. Zimmermann, geschied. Billiter
von Männedorf, um Aushingabe von Vogtgut,
ergibt sich:
A. Frau Ricklin, in erster Ehe mit dem nunmehr verstorbenen Hrn. Dr Billiter in Männedorf, verehlicht, ist die Mutter eines unehelichen im Jahr 1851 geborenen Kindes, Namens
von neuen Verhandlungen, welche in der Angelegenheit der Erhaltung u. Vermehrung der werthvolleren Fischarten im Rheine u. dessen Zuflüssen in der letzten Zeit
zwischen ihm u. Großh. Badischen Regierung gepflogen
worden seien u. welche bestehen:
1. in vier von Baden dem Bundesrathe übermittelten Entwürfen für ein nach den verschiedenen Theilen des Rheines modifizirte Uebereinkünfte
behufs Feststellung gemeinsamer Bestimmungen über
die Fischerei im Rhein u. dessen Zuflüssen sammt Abschrift
der zudienenden Note des badischen Ministeriums d. d.
14 Juni, letztere direkt veranlaßt durch eine im Namen der Kantone St. Gallen u. Thurgau gestellten Anfrage.
2. in einer Abschrift der auf obige Mittheilungen vom
Bundesrathe ertheilten Antwort.
Indem sich der Bundesrath bezüglich der Sache
selbst auf den Inhalt dieser Aktenstücke bezieht,
Billigung der
bemerkt im Weitern, er glaube in der That, daß
es für die am Rhein u. dessen Zuflüssen gelegenen Kantone von Wichtigkeit sei, auf die Gestaltung der im
Werden begriffenen Vereinbarung zwischen den Staaten
Baden, Baiern, Frankreich, Hessen, Preußen u. der Niederlande, betr. die Rheinfischerei, den hierseitigen Interessen gemäß, soweit möglich Einfluß auszuüben u.
er zweifle daher auch nicht daran, daß der Reg. Rath.
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Konsumverein Horgen & an
die Direktion der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß die Anlagen beim Polytechnikum schon
seit längerer Zeit sich in einem ziemlich mißlichen mit dem
Gebäude gar nicht in Einklang stehenden Zustande befinden
& daß eine Umgestaltung derselben durchaus nothwendig
erscheint. Die Direktion ist deshalb mit der städtischen
Bauverwaltung in Unterhandlungen getreten, um zu vernehmen, ob diese Umwandlung nicht durch den anerkannt
tüchtigen Stadtgärtner besorgt werden könnte. Die Bauverwaltung ist auf die Sache eingetreten & hat einen Plan
vorgelegt, nach welchem die jetzt vorhandenen Gebüschpflanzungen theils in bessern Stand gestellt, theils durch
kräftige Baumgruppen ersetzt würden. Hr. Professor
Semper, dem das Projekt vorgelegt wurde, hat dasselbe im Ganzen gebilligt, wünscht jedoch einzelne Abänderungen, mit welchen sich die städtische Bauverwaltung,
resp. der Stadtgärtner einverstanden erklärt.
Die Umwandlung kann laut Bericht der Bauinspektion auf zwei Jahre vertheilt werden, indem dieses
Jahr noch die Anlagen auf der Westseite, sowie diejenigen in den Höfen ausgeführt würden, während mit
den übrigen bis zum nächsten Jahre zugewartet wer-
lige Entschädigung zu beziehen.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt die
Direktion der öff. Arbeiten, daß die fragl. Straße keine Straße 3 Klasse, sondern nur eine Nebenstraße sei,
welchen keinerlei Unterstützung des Staates zu Theil
werde. Sodann sei die fragl. Straße von der Gemeindskiesgrube keine halbe Stunde sondern bloß
4 100 Fuß entfernt & die Mehrkosten des Transportes
aus letzterer Grube gegenüber dem Bezuge aus der
Staatsgrube betrage nur etwa 350 Frk. Endlich habe
es sich in dem citirten Präzedenzfall in Sachen der Gemeinde Wyl um eine wirkliche Kommunikationsstraße
gehandelt, welche von der Gemeindskiesgrube über
8 000’ entfernt gewesen sei & unter diesen Umständen
habe sich eine Ausnahme von der Regel gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Rafz wird bewilligt, das für eine einmalige Bekiesung der Verbindungsstraße zwischen
der Hauptstraße & der sog. Badenerstraße nöthige Material aus der Kiesgrube des Staates im Hard zu beziehen, unter folgenden Bedingungen:
a. Das Material darf nur an einer von der Straßenaufsicht anzuweisenden Stelle der Grube bezogen und
muß durch den vom Staate bestellten Kieswerfer auf
B. Das Statthalteramt Winterthur wünscht nun, daß
bei der aargauischen Regierung die Auslieferung dieser
beiden geständigen Individuen angestrebt werde;
beschließt:
1. Die Regierung des Kts. Aargau wird um Auslieferung der beiden geständigen Thäter eventuell um
eine Zusicherung darüber ersucht, daß die Genannten
wegen des im hiesigen Kanton verübten Diebstals
von den dortigen Gerichten beurtheilt werden sollen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& die Direktion der Justiz.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Joh. Heußer, an der Helfereigasse in Zürich, betr. Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Walder & Brändli bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. J. R. Ernst in Riesbach Ns. & als Vormund der Erben des Conrad Friedrich, in Herrliberg,
betr. Steuernachzahlung wird der bestehenden Kommission für Steuerrekurse zur Antragstellung über-
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Pfarramte Herrliberg unter Zustellung des erwähnten Todscheines Mittheilung zu
machen.
2. Juli 1869.]
Eine Zuschrift der schweiz. Exportgesellschaft in Zürich
vom g. T., mit welcher dieselbe wegen ihrer fortschreitenden Liquidation ersucht, die zweite Hälfte der im
Jahr 1864 zu Hochschulzwecken gemachten Schenkung
von 50,000 Frk., nämlich die restirenden 25 Stück
Obligationen à 1000 Fr. bei ihrer Kasse zur Abzahlung
al pari oder zum Austausch gegen andere Titel
vorweisen zu lassen, geht zur Erledigung an die
Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Stäubli, Ns.
der Gebrüder Jak. Joh. u. Jak. Kleiner von Kappel gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 21. v.
Mts., betr. Vermögensaushingabe, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Desgleichen das Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 29. v. Mts. es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes u. der französ. Behörden Herr Jakob Kunz
in Mühlhausen, Bruder des daselbst verstorbenen
Eduard Kunz von Unterhittnau u. Vormund von dessen
weil er überzeugt sei, daß das Anbringen von
Weiern in Zwillikon für die Müller nur vortheilhaft
sei. Was das von den Müllern produzirte Urtheil
vom Jahr 1641 anbelange, so müsse demselben jede rechtsgültige Kraft abgesprochen werden, indem einerseits
die angerufenen Zeugen unter sich selbst über den Tenor des Briefes nicht einig seien, anderseits in Hausen
& Affoltern Weier existiren, welche öffentlich ausgeschrieben worden seien, ohne daß von den Müllern
dagegen Einsprache erhoben worden wäre.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Unterm 6. April 1868 suchte Hr. Biedermann beim Statthalteramte Affoltern um die Bewilligung zur Anbringung eines Weiers oberhalb seiner Spinnerei &
zur Verlegung seines Auffangswuhres nach. Gegen
dieses Projekt protestirten nach erfolgter Ausschreibung desselben die Beschwerdeführer, sowie einige
zürch. Gewerbebesitzer, und da diese Einsprachen nicht
beseitigt werden konnten, so wies die Direktion mittelst Verfügung vom 22. Brachmonat 1868 das Konzessionsgesuch des Hrn. Biedermann ab.
Mit Eingabe vom 8. Hornung 1869 reichte letzterer
ein ferneres Gesuch ein, dahin gehend, es möchte ihm
gestattet werden, das in seinem Lande befindliche,
noch unbenutzte Gefälle der Jona vom Auslaufkanal der ehemaligen Mühle im Loo bis zu seinem
Auffangswuhr durch Erhöhen der auf dem Wuhre an-
genden Jahresgehalt & 1000 Fr. Personalzulage,
in der Meinung, daß der Gewählte berechtigt sei,
allfällige Verrichtungen am philosophisch-pädagogischen
Seminar nach erfolgter Verständigung mit dem Direktor des Seminars, zu übernehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des
Erziehungswesens, an letztere für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Hrn. Dr Benndorf durch Zustellung folgender Berufungsurkunde & Veröffentlichung
des Beschlusses durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf 19. Oktober 1869 Hrn. Dr Otto Benndorf, zur Zeit
Privatdozent in Göttingen, als außerordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät I Sektion der
Hochschule für die Fächer der klassischen Philologie, insbesondere für die realen Disciplinen derselben,
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern 2000 Fr. betragenden Jahresgehalt & 1000 Fr. Personalzulage,
in der Meinung, daß der Gewählte berechtigt sei,
allfällige Verrichtungen am philologisch pädagogischen Seminar nach erfolgter Verständigung mit dem
Verhältnissen des Rekurrenten vertrautesten Behörde.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 14. d. Mts. hält
die Finanzdirektion die Angabe, daß von der Nachzahlungsgrundlage von Frk. 13,000 die vom Großvater Bänninger bisher zu viel versteuerten Frk. 7000
in Abzug zu bringen seien, in Uebereinstimmung mit
der Ansicht des Gemeindrathes für richtig. Dagegen,
bemerkt sie, sei nicht nachgewiesen, daß die im Nov.
1867 in die Hände des Rekurrenten gekommenen Fr. 6400,
welchen Betrag derselbe ebenfalls in Abzug bringen
möchte, irgendwo versteuert worden seien, u. es sei
somit dieser Betrag der zehnfachen Steuernachzahlung
unterworfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet, u. demnach
die Nachzahlung von Fr. 195 auf Fr. 96 reduzirt, das
künftig zu versteuernde Vermögen aber auf Frk.
18,400 festgesetzt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, an den
Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
kassageld besitze, erlassen werden möchte.
Nach einer mündlichen Mittheilung des Hrn. Pfarrer
Winkler von Fischenthal bei der Direktion des Innern befindet sich Bühler wieder in Fischenthal &
führt daselbst wie früher einen liederlichen Lebenswandel. Aus seinen Mittheilungen geht im Fernern
hervor, daß die Armenpflege für Verpflegung
desselben eine Forderung von Frk. 100 bis 110 zu
machen habe & daß das Gemeindammannamt zu theilweiser Deckung der Forderung einen Sparkassaschein
im Betrage von fl. 40 mit Beschlag belegt habe.
Es kommt dabei in Betracht:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Kantonalarmenfond nur in Fällen wirklicher Vermögenslosigkeit für Leistungen, welche die Gemeindsarmenpflegen gegenüber nicht kantonsangehörigen Personen
gemacht haben, einzustehen hat, & es kann, wenn die
Heimatsbehörde des Betreffenden sich zu einer Aeußerung darüber, ob sie für die demselben geleistete
Hülfe Vergütung eintreten lassen wolle, sich nicht herbeilassen will, ebenso wenig zweifelhaft sein, daß
die Gemeinde, welche die Vergütung zu beanspruchen hat, berechtigt ist, dieselbe aus den vorhandenen
Vermögensobjekten des Unterstützten sich leisten
zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
der Verfassung dem nächsten Volksreferendum zu unterbreiten, & mit dem Beifügen, daß der Satz für die
weiter nöthigen Abzüge in der Druckerei von Bleuler-Hausheer & Cie in Winterthur zur Disposition des Regierungsrathes stehe.
Im Weitern bemerkt das Bureau, daß über die
Frage, ob die neuen resp. revidirten Gesetze bei der
Vorlage an das Volk mit einer kurzen Beleuchtung
[Weisung] zu versehen sei[e]n, & wer diese Weisungen
auszustellen & vor ihrer Veröffentlichung zu genehmigen habe, ein Antrag der Gesetzesrevisionskommission an den Kantonsrath in Aussicht stehe, dessen
Entscheidung das Bureau genehmigen wolle.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf den Bericht der Kanzlei, daß die
kantonsräthliche Spezialkommission für Prüfung der
Frage der Beigabe von Weisungen zu den zur Volksabstimmung gelangenden Gesetzen diesen Nachmittag
Sitzung halte & daß wegen der Dringlichkeit der
Sache wahrscheinlich die Weisungen zu den an das
nächste Referendum gelangenden vier Gesetze von
dem Bureau des Kantonsrathes in Verbindung
mit den betreffenden Referenten & der oben bezeichneten Spezialkommission werden festgestellt
werden, sowie endlich mit Rücksicht auf den heute gefaßten Beschluß, wodurch die Staatskanzlei beauftragt worden ist, sich über den Druck der fraglichen
erst dann bestimmt werden könnte, wenn diese wirklich
erstellt & die betreffenden Rechnungen vorgelegt sein
würden, kann auf das vorliegende Gesuch zur Zeit
überhaupt nicht eingetreten werden, da beim Mangel
irgend welcher gesetzlicher Anhaltspunkte der Regierungsrath sich stets dahin entschieden hat, daß nur an
die Anschaffung von Feuerspritzen Staatsbeiträge auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen seien. [cf. Beschlüsse d. Reg. Rathes vom 16 März 1867 i. S. der Gede. Horgen
& vom 18 April gl. Js. i. S. d. Ged. Meilen u. vom 22 Juni h. a.
i. S. d. Gede Langenhard]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach nicht
einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach & an die
Direktion der Polizei.
Der in Winterthur eventuell eingebürgerte Herr
Jakob Samuel Bloch von Randegg, Großh. Baden, stellt das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, & legt demselben die diesfalls erforderlichen Ausweisschriften bei,
worunter auch eine Bescheinigung für Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht von Winterthur im Betrage von Frk. 1 250.
Mit Bezug auf das Requisit eines dreijährigen Auf-
Den fernern Antrag des Ausschusses, den Gemeindrath
einzuladen in Zukunft über Brennholz & Baumaterialien Rechnung abzulegen etc., habe der Referent auf folgende Weise begründet: „Es werde alle Jahre so und so
viel Holz aus den Waldungen bezogen, & darüber keine
Rechnung gegeben; es heiße wol, das Holz sei theilweise
zur Beheizung des Rathhauses, des Gefängnißgebäudes
& des Schulhauses gebraucht & theilweise verkauft worden; aber man wisse nicht, wie viel der Verbrauch für
dieses & jenes, überhaupt sei in der Sache keine Ordnung; ebenso verhalte es sich mit den Baumaterialien.“
Nun weise aber die Rechnung, wie viel Holz ins Rathhaus
& Gefängnißgebäude nach dem Konto des Holzmachers
gebraucht, & die Schulgutsrechnung, wie viel Holz für die
Schulen bezogen; ebenso zeige das Verkaufsprotokoll
ganz genau, wie viel verkauft worden sei, & könne somit ohne Mühe herausgehoben werden, was noch vorhanden sein müsse.
So, wie die Sache, namentlich durch das mündliche Referat des Ausschusses, dargestellt worden, sei der Gemeindrath unredlicher Handlungen verdächtigt worden;
daher denn auch die groben Angriffe auf die Ehre desselben ab Seite einiger Bürger.
Der Gemeindrath glaube, nach Pflicht & Gewissen gehandelt & das Gemeindgut getreu verwaltet zu haben.
Der Gemeindeausschuß habe freilich das Recht, der Gemeinde zu beantragen, es sei diesem oder jenem Zweige
I. Sei der wesentliche Inhalt dieses Berichtes dem
Sanitätsrathe des Kantons Graubünden mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Die Medizinaldirektion berichtet: Seit dem letzten
Auftreten eines Lungenseuchefalles seien bereits 3 Wochen
verflossen & im verflossenen Monat überhaupt nur noch
2 Fälle vorgekommen. Die beiden betroffenen Ortschaften seien schon seit längerer Zeit mit Ortsbann
belegt gewesen, so daß kein Viehverkehr aus denselben stattgefunden habe. Es könne die Seuche als erloschen resp. getilgt betrachtet werden, indem alle infizirten Ställe geleert seien. Es bestehe zur Zeit noch in 4 Ortschaften Ortsbann & sei in Folge der allseitig günstig eingegangenen Berichte die Abhaltung &
das Befahren der Viehmärkte in den Bezirken Hinweil & Meilen durch Verfügung vom 14 Juli wieder gestattet worden, so daß einzig noch gegen den
Kanton St. Gallen, von welchem die Seuche ausgegangen war, Viehsperre bestehe, welche jedoch nach eingehendem günstigen Berichte in nächster Zeit ebenfalls
aufgehoben werden dürfte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei der Regierung des Kantons Schwyz der Bericht der Medizinaldirektion mitzutheilen, mit dem
Frk. 2646. Davon könne die Hälfte mit 1323 Fr. dem
Kanton Zürich zu.
Nach § 4 des Wasserrechtsgesetzes muß auch für diejenigen Wasserrechte, welche nach Ablauf von drei Jahren
nach erhaltener Bewilligung noch nicht ausgeführt sind,
eine annähernde Rekognition entrichtet werden, demgemäß hätte die Wasserwerksgesellschaft für die beiden Jahre 1867 und 1868 zwei Zinse mit 2646 Fr. nachzubezahlen.
B. Vorstehende Zinsberechnung wurde unterm 3 Brachmonat l. Js. der Direktion der Wasserwerksgesellschaft
mitgetheilt, worauf dieselbe mit Zuschrift vom 27 gl.
Mts. folgende Einwendungen dagegen erhob:
Die Annahme von 500 Pferdekräften [sollte heißen
500 Kubikfuß] widerspreche dem bestehenden Wasserrechtsgesetze. Nach § 3 dieses Gesetzes bestehe nämlich
die einem Gewerbe zugetheilte Wasserkraft aus der
Menge des bei mittlerem Wasserstande in Kubikfußen mit der vorhandenen Fallhöhe multiplizirt.
Auch heiße es in dem genannten § weiter:
„Die Wasserkraft, welche für die bewilligte Errichtung oder Erweiterung eines Wasserwerkes benutzt
wird u. s. w.“
und in § 4.
„Von jeder solchen Maßeinheit ist ein jährlicher
Wasserzins von 5 Fr. [7 Fr. 30 n. W.] zu entrichten.“