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Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obige Zuschrift unter Zustellung der Akten der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme
zu überweisen.
Der Bezirksrath Meilen theilt mit Schreiben
vom 17/20 d. Mts. mit: Laut Bericht des Gemeindrathes Stäfa sei in Genf im April d. Js. ein Christian Kunz von Stäfa mit Hinterlassung eines
Töchterchens gestorben, die Waisenbehörde
von Genf aber bis jetzt vergeblich um Aufnahme
eines Inventars über den Nachlaß des Verstorbenen u. Einsendung eines Todschein angegangen
worden.
Der Gemeindrath Stäfa suche daher die Dazwischenkunft des Regierungsrathes, nach, damit
jene Schriften eingefangen u. die staatliche Vormundschaft über das Kind eingeleitet werden könne.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei entsprechendes Schreiben an den
Staatsrath von Genf zu richten.
Der Regierungsrath hat
an die durch Todesfall erledigte Stelle des
Mit Zuschrift vom 23. erstattet Hr. Nationalrath
Zangger welcher in Verhinderung des diesseitigen Konferenzabgeordneten, des Herrn Reg. Rath Pfenninger,
am 22 dies der Konferenz für gemeinschaftliche medizinische Staatsprüfungen beigewohnt, über die Berathungen u. Beschlußfassungen derselben einen vorläufigen Bericht, mit dem Beifügen, daß er mit Bezug auf
die Details auf das Protokoll verweise, welches dem
Regierungsrathe beförderlich werde zugestellt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Nationalrath Zangger seine diesfälligen Bemühungen zu verdanken.
2. Sei dessen Bericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Herrn Bataillonskommandanten Conrad Hatt
von Flaach, in Schwandegg-Waltalingen, wird die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Kommandanten des sechsten Militärbezirkes, unter Verdankung der geleisteten Dienste, auf den 30 Sept.
l. Js. ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
Blattner, von Küttigen, Kt. Aargau
15. September 1869.]
Der Bundesrath übermittelt auf Veranlaßung
der k. k. oesterreich.-ungarischen Gesandtschaft eine Abschrift des Testamentes des in Ziano in Südtirol verstorbenen Baptist Zanon zur Mittheilung an den in
Zürich oder Umgegend sich aufhaltenden Vigilio Zanon von Ziano und Erhebung einer bezüglichen Erbschaftserklärung desselben.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dem
Vigilio Zano ermitteln, demselben die Testamentsabschrift vorlegen & die verlangte Erklärung von ihm ausstellen zu lassen, letztere aber nebst den übrigen Aktenstücken, die Testamentsabschrift inbegriffen, einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der
Justiz,
aus dem sich ergeben:
A. Dem Rudolf Hoffmann, Kornhändler in Schlatt, wurden am 2. dieß, Abends, aus seiner Wohnung Effekten
im Werthe von ca 30 Fr. entwendet; der Diebstal ist
im Fahndungsblatte ausgeschrieben worden & es haben
dessen Ausübung die in Aarau wegen Diebstal in Unbefindlichen
& Isidor Müller von Stüßlingen Kt. Solothurn lt. Zuschrift
des Bezirksamtes Aarau bereits zugestanden.
über die Haltung des Schriftstückes wird bemerkt; „es
sei die Stimmung in welcher der Angeklagte die fragliche Eingabe geschrieben habe, augenscheinlich eine gereizte, und die Sprache, deren der Angeklagte sich bedient habe, beinahe zu unbeholfen u. grob gewesen, als
daß man den Verfasser für einen wahrhaft gebildeten
Menschen halten könne“; dieser Charakter der Ausdrucksweise ziehe sich durch die ganze Eingabe hindurch
u. es müssen daher auch auf Rechnung dieses die meisten der eingeklagten Stellen geschrieben werden;
immerhin liege in dem Vorwurfe der „frechen Lüge“, welchem der Angeklagte auf Pag. I seiner Eingabe der Kirchenpflege mache, das Vergehen der Beschimpfung im Sinne von § 196a des Strafgesetzbuches, in
dem dadurch die Ehre der Mitglieder der Kirchenpflege widerrechtlich angegriffen werde u. es um
so ungerechtfertigter erscheine, als der Angeklagte
den Beweis dafür, daß die Mitglieder der Kirchenpflege als solche, sich eine Lüge haben zu Schulden
kommen lassen, in keiner Weise habe leisten können etc.
F. Aus dem Berichte des frühern Direktors des
Innern geht im Wesentlichen hervor, daß derselbe
schon im Oktober v. Js. den Hrn. Schnüriger zu bestimmen gesucht habe, freiwillig seine Entlassung zu nehmen
u. dadurch von seiner „fast unhaltbaren“ Stellung zurückzutreten; er sei dabei auch von dem bischöflichen Commissär Hrn. Dekan Rüttimann in Tuggen unterstützt
Küsnacht verschiedene Reparaturen vorgenommen werden müssen, nämlich das Malen eines Schlafsaales, das Weißeln einiger Schul-u. Arbeitszimmer u. das Erstellen eines neuen Fußbodens im dritten Klassenzimmer.
Die Kosten dieser Arbeiten belaufen sich nach
dem Voranschlage der Inspektion auf Fr. 726.20;
der diesjährige Büdgetansatz für das Seminargebäude beträgt Frk. 3200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die fragl. Reparaturen ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herrn C. Moos in Weißlingen,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Weinmonat 1853 suchte Hr. J. J. Höhn in
Rykon bei dem Statthalteramte Pfäffikon um die
Bewilligung nach, seinen Wassersammler in Weißlingen auf die durch Pfähle ausgesteckte Höhe erweitern zu dürfen. – Gegen dieses Gesuch wurden laut statthalteramtlichem Schreiben vom 8. Wintermonat 1853
in Sachen handelnden Gemeindsbehörden durch den
Beschluß der politischen Gemeinde Fehraltorf vom 4. Juli
1868 gebunden gewesen seien, freie Konkurrenz eintreten zu lassen, und es müsse dieselbe, da jener Beschluß
nur von Akkordarbeiten im Gegensatze zu Frohndienstleistungen, nicht aber von Anschaffung von Material
auf dem Wege freier Konkurrenz etc. spreche, verneint werden, ist unrichtig, sobald nachgewiesen werden kann, daß durch frühere Gemeindsbeschlüsse oder
Rechnungsabschiede oder die Uebung die freie Konkurrenz bei Vergebung der Arbeiten oder Anschaffung des Materials eingeführt worden oder
als Regel gegolten hat. Es wird dieses von Seite
des Gemeindrathes nicht bestritten, sondern nur geltend gemacht, die sachbezüglichen Beschlüsse seien sr. Zt.
von der Civilgemeinde, die durch Beschluß des Regierungsrathes aufgehoben worden sei, gefaßt worden & haben deswegen keine Gültigkeit & keinen
Anspruch auf Berücksichtigung mehr. Die Aufhebung
der Civilgemeinde Fehraltorf kann aber keineswegs
die Folgen haben, daß Alles, was bis zu jenem Zeitpunkt in Fehrlaltorf zu Recht bestanden, aufgehoben
sei, namentlich dann nicht, wenn das Fortbestehen
rationeller wirthschaftlicher Grundsätze in Frage
kommt.
3. Es kann daher, wenn es sich hier für den speziellen
Fall auch um keine Aenderungen in materieller
ger Commission bis nächsten Freitag eine Uebersicht
derjenigen Gesetzesmaterien ihres Geschäftskreises
einzugeben, deren Revision am dringlichsten ist.
[Präsidial-Verfügungen.
15. Juni 1869.]
Eine Zuschrift des Hrn. a. Statthalter nunmehr Regierungsrath Müller vom 13. dies, womit derselbe zum
Stellvertreter des Statthalteramtes Hinweil Hrn. Bezirksrath Keller, in Wald, vorschlägt, wird der Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung überwiesen, um das Geschäft der Dringlichkeit der Sache
wegen durch Cirkularbeschluß erledigen zu können.
Ein eventueller Rekurs des Rudolf Duttweiler,
in Schleinikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betr. Sicherstellung des mütterlichen Nachlasses, wird der Direktion der Justiz, zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Großh. Badischen Amtsgerichtes Bonndorf vom 10. d. Mts., mit welchem dasselbe anfragt, bis
wann die mit herwärtigem Schreiben vom 27. Febr. d. Js.
an das Kreis- u. Hofgericht Konstanz in Aussicht gestellte Auslieferung der Leopoldine Preuß von Schwenningen stattfinden könne, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 3 v. Mts. wurde das Gesuch des Gemeindrathes
Rafz, daß ihm bewilligt werde, den zur Bekiesung einer Straße 3 Klasse erforderlichen Kies aus der Staatskiesgrube im Hard zu beziehen, abgewiesen, & zwar gestützt auf den Bericht des Kreisingenieurs, welcher sich dahin aussprach, daß die Gemeinde Rafz, da in der Nähe
des Dorfes Kies leicht aufzufinden sei, sich selbst helfen könne, daß ferner die Staatskiesgruben nicht für Gemeindezwecke bestimmt seien & daß endlich ähnliche Gesuche bisher
aus diesem Grunde immer abgewiesen worden sei.
B. Mit Eingabe vom 14 v. Mts. beschwert sich der Gemeindrath Rafz über diese Verfügung, indem er im
Wesentlichen folgendes anführt:
Es finde sich allerdings in der Nähe des Dorfes eine
Kiesgrube, aber die zu bekiesende Straße sei mindestens eine halbe Stunde von derselben entfernt, so
daß, wenn nicht der Bezug aus der Staatsgrube bewilligt werde, der Gemeinde für Erdarbeiten & Transportkosten eine Mehrausgabe von etwa 1 500 Fr. verursacht würde. Sodann habe die Direktion der öff. Arbeiten unterm 15 Nov. 1864 einem ähnlichen Gesuche der Gemeinde Wyl entsprochen:
Der Gemeindrath stellt daher das Gesuch, daß ihm in
Abänderung der rekurrirten Verfügung die Bewilligung ertheilt werde, das nöthige Material aus
der Staatskiesgrube unentgeldlich oder doch gegen bil-
zenbach.betreffend Amtsbürgerschaft,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 10. dies hat Hr. Pfister bei der Direktion des Innern Beschwerde gegen den Bezirksrath Uster erhoben, welcher sich weigere, seinem Gesuche um Uebernahme der von ihm zu leistenden
Amtsbürgerschaft als Gemeindgutsverwalter, oder
aber um Entlassung von dieser Stelle zu entsprechen
und führt an:
Nachdem er für die zu bestellende Kaution von
ca Frk 10,000 trotz aller Mühe keine habhaften Bürgen gefunden, habe er sich diesfalls wiederholt an die
Herren Statthalter Frei u. Bezirksrath Pfister gewendet,
allein von diesen nicht einmal eine Antwort erhalten.
Unter solchen Umständen, da also der Bezirksrath
für ihn nicht bürgen wolle, er auch Niemanden hiezu zwingen könne, somit außer Stande sei, die gesetzlich vorgeschriebene Kaution zu leisten, glaube
er das Recht zu haben, auf Entlassung von seiner Stelle als Gemeindgutsverwalter zu dringen.
B. Der Bezirksrath Uster erwiedert in seiner Zuschrift vom 19. dies auf obige Beschwerde Folgendes:
Herr Pfister habe an ihn niemals das Gesuch um
Eingehung der von Ersterm zu leistenden Amtsbürgschaft gestellt, u. es könne auch nicht Sache des
Bezirksrathes sein, einem Gemeindgutsverwalter
worden; in einer daraufhin mit den Herrn Rüttimann u. Schnüriger stattgehabten mündlichen Besprechung, habe sich letzterer geneigt gezeigt die Entlassung zu nehmen, insofern die Kirchenpflege sich zu einem billigen u. seine Ehren wahrenden Abkommen verstehen könne; hievon habe Hr. Reg. Rath Huber zwei
Abgeordneten der Kirchenpflege in confidentieller
Besprechung Kenntniß gegeben, nachdem dann aber
der auf Abberufung hinziehende Beschluß vom 22.
November gefaßt worden, habe Hr. Pfarrer Schnüriger sowol der Direktion des Innern, als dem bischöflichen Commissariat mitgetheilt, daß er nunmehr
entschlossen sei, sein Recht zu behaupten u. an seiner Stelle zu verbleiben.
Die Direktion des Innern habe dessen ungeachtet
sich neuerdings mit dem Commissariat ins Einvernehmen gesetzt u. dasselbe zu bestimmen gesucht, dahin zu
wirken, daß die bischöfliche Curie mit den ihr zu
Gebote stehenden Mitteln den Hrn. Schnüriger von
seiner Stelle zu entfernen suche, in einer mündlichen Konferenz habe Hr. Dekan Rüttimann erklärt,
daß er sowol als der Bischof die Wünschbarkeit
der Entfernung des Hrn. Schnüriger einsehen, daß aber
keine Gründe vorhanden seien, denselben abzuberufen, u. daß daher das diesfällige Gesuch der Kirchenpflege abgewiesen werden müsse, dagegen sei die
Curie bereit, nach Abfluß einiger Zeit, insofern nicht
schreibens an die Statthalterämter u. Gemeindräthe,
betr. die Niederlaßungsbewilligungen für die Schweizerbürger resp. die Aufhebung der diesfällig. Bestimmung des § 53 des Gemeindegesetzes wird genehmigt.
Betreffend das Gesuch der Regierung von Schwyz
um Aufnahme eines dortigen Angehörigen in die hiesige Irrenanstalt,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 30 Juni 1869 stellt die Regierung des Kantons Schwyz das Gesuch um Aufnahme
des Joh. Baptist Bachmann von Feusisberg in die hiesige Irrenanstalt.
B. Die Krankenaufnahmskommission berichtet, es
reiche der Platz in der Irrenanstalt nicht einmal
für die der ärztlichen Behandlung benöthigten kantonsangehörigen Irren aus.
In Erwägung:
daß die hierorts sonst gerne geübte Rücksichtnahme
auf Angehörige anderer Kantone dem Bedürfniß der
eigenen Kantonsangehörigen nachstehen muß,
beschließt der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Es sei das Gesuch der Regierung von Schwyz abschlägig zu bescheiden.
Der Bundesrath gibt mit Schreiben vom 2 d. Mts.
Betreffend ein Gesuch der Kirchenpflege Schwamendingen um Ausbezahlung der vollen Pfarrbesoldung an
den dortigen Geistlichen,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 4. Juli l. Js. stellt die Kirchenpflege Schwamendingen das oben bezeichnete Gesuch, indem sie zu dessen Begründung Folgendes anführt:
1. Die Gemeinde Schwamendingen habe im Jahr 1863 ein schön
gebautes, neues & gut gelegenes Haus um Frk. 14,000 angekauft, in der Absicht, sofort die zu einem Pfarrhaus erforderlichen baulichen Veränderungen vorzunehmen, allein die
Bezirkskirchenpflege habe dem Veränderungsplan die Genehmigung nicht ertheilt. Es sei gleichwol noch im Besitze
der Gemeinde, werde auch von dem jetzigen Geistlichen
bewohnt & entspreche allen Anforderungen einer freundlichen Pfarrwohnung.
2. Die Gemeinde sei durch Kanzleibereinigung & Katastervermessung zu großen Ausgaben veranlaßt worden, sodaß zur Zeit an den Bau einer neuen Pfarrwohnung nicht gedacht werden könne. Dagegen verpflichte sich die Gemeinde, wenn ihrem Gesuche entsprochen
werde, im Laufe der nächsten 10 Jahre entweder
ein neues Pfarrhaus zu erstellen oder die gegenwärtig dem Pfarrer angewiesene Wohnung einer Hauptreparatur zu unterwerfen.
3. Es sei nicht billig, daß der Geistliche in Schwamendingen eine geringere Besoldung beziehe als viele Geist-
sches des Hofgerichtes Konstanz aus.
in Berücksichtigung:
daß Nichts im Wege steht, den Gesuchen der requirirenden Behörde zu entsprechen,
beschlossen:
1. Dem Großh. Badischen Kreis- & Hofgerichte Konstanz, wird erwiedert, daß die nachgesuchte definitive Auslieferung des Andre nach dessen hierorts
erfolgter zweitinstanzlicher Beurtheilung beziehungsweise nach Erstehung der ihn allfällig treffenden Strafe bewilligt werde & daß auch dem weitern Gesuche
um vorläufige Ablieferung des Andre an das Großh.
Badische Amtsgericht Bonndorf nach hierseits erfolgter zweitinstanzlicher Beurtheilung in der Meinung zu entsprechen sei, daß derselbe nach dortseits erfolgter Beurtheilung wieder an die hiesigen
Behörden zur Entsprechung einer allfälligen Strafe abgeliefert werde.
2. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
der Polizei & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern stellt mit
Schreiben vom 2 August das Gesuch um Aufnahme der
mit einem Augenleiden behafteten Elisabetha Zimmermann
von Wäggis, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für Abweisung des Gesuches aus, da gegenwärtig auf der
Es kommt in Betracht:
a. Es wird vom Schießverein Elsau nichts vorgebracht, das die
vom Verein Töß seiner Zeit angeführten Entschuldigumgsgründe
entkräften könnte. Im Uebrigen liegt für den Regierungsrath
um so weniger Grund vor, sich mit den, anläßlich des Zusammenzuges in Töß & des für denselben bestimmten außerordentlichen
Staatsbeitrages, zu Tage getretenen immerhin bedauerlichen Streitigkeiten der Schießvereine des Bezirkes Winterthur weiter
zu befassen, als sich der Schießverein Töß bereits unterm 28.
August über die Verwendung des Staatsbeitrages bei der Militärdirektion ausgewiesen hat.
b. Der Entschluß der Petenten, nachträglich auch ihrerseits
durch Veranstaltung eines Zusammenzuges, den Wetteifer in
der Schießkunst zu bethätigen, ist anzuerkennen, allein der Regierungsrath kann aus bereits in frühern Beschlüssen angeführten Gründen, unter welchen der Mangel eines entsprechenden
Kredites im Staatsbüdget oben ansteht, nicht jedem derartigen
Zusammenzuge Beiträge verabfolgen, sondern muß bei der aufgestellten Norm verbleiben, welche selbst bloß so lange haltbar sein
wird, als die Staatsfinanzen es gestatten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es kann auf das Gesuch des Schießvereins Elsau nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Schießverein Elsau & an die Militärdirektion.
3. Juli 1869.]
zu den übrigen diesfälligen Rekursen überwiesen.
Das Gesuch des Pfarramtes Volketsweil um die
Dazwischenkunft des Reg. Rathes für Vornahme der
bürgerlichen Promulgation u. Ertheilung der Kopulationsbewilligung für die Verlobten Heinrich Clemens Brügger, von Weggis, Kt. Luzern, wohnhaft in
Hegnau u. Anna Winkler geb. Störi, von da, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
5. Juli 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Hatt zu Schwandegg, um Entlassung von der Stelle eines Bezirkskommandanten
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Töß über das
Verfahren der st. gallischen Behörden in der Vormundschaftssache der Hinterlassenen des in der Gemeinde Henau verstorbenen Hs. Jb. Bänninger
Töß, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Die Regierung von Neuenburg übermacht mit
Schreiben vom 2. d. Mts. in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 29. Mai d. Js. den Betrag
in Andelfingen gegen einen Beschluß des Reg. Rathes
vom 8. Mai d. Js., betr. Auferlegung der Kosten eines Rekursentscheides über die Gültigkeit eines
Gemeindebeschlusses, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts., mit
welcher derselbe die mit herwärtigem Schreiben vom
26. gl. Mts. ihm übersandten zwei Aktenstücke zur
Erhebung des Nachlasses des Kindes Karl Hotz in New-Orleans, nämlich die Vollmacht für den Konsul daselbst u. den Berechtigungsausweis für die Erben
behufs Vervollständigung resp. Neuausfertigung zurücksendet, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
29. v. Mts. den mit herwärtigem Schreiben vom 9.
gl. Mts. nachgesuchten Todschein des vom 15. Juni 1863
zu Padang verstorbenen Gottlieb Bleuler von Herrliberg mit dem Beifügen, daß Bleuler ein Guthaben
von 1 fl. 15c N. W. hinterlassen habe, welcher kleine
Betrag vom niederländ. Ministerium der Kolonien
gegen Einlage eines Berechtigungsausweises u. einer
Quittung der Erben beide Schriftstücke in deutscher
Sprache jedoch in lateinischer Schrift angefertigt u.
gehörig beglaubigt, werde ausbezahlt werden.
Erledigung im Sinne von Erwägung 2 zu überwei¬
Jenni
II. Mittheilung an die Petentin & an die Medizinaldirektion.
Unterm 31. v. Mts. hat die Direktion der Medizinalangelegenheiten auf das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil, daß den Herren Jenni & Suter daselbst die Fabrikation
von Schwefelsäure untersagt werde,
verfügt:
1. Den Herren Jenni & Suter wird der Betrieb der Schwefelsäurefabrikation für einstweilen untersagt, unter
Androhung polizeilicher Exekution & Ueberweisung an die
Gerichte im Falle Zuwiderhandelns.
2. Die Akten werden den Hrn. Bezirksarzt Dr Lünning
übermacht, mit der Einladung, ein Gutachten über die Fragen abzugeben:
gesundheitspo¬
& Suter mit Rücksicht auf Umfang & Art des Betriebes
der Schwefelsäurefabrikation & mit Rücksicht auf die in
jüngster Zeit zu Tage getretenen Krankheitsfälle
in der Nähe der Fabrik der Fortbetrieb der Fabrikation dieses Produktes definitiv zu untersagen
sei;
b. eventuell unter welchen Bedingungen den Genannten
dieser Fortbetrieb ohne Gefährdung der Gesundheit der
Umwohnenden gestattet werden könnte.
idmer, Sekretär der Direktion der
öff. Arbeiten, in Hottingen, mit 571
von 1002 Votanten.
in Zürich mit 696 v. 1236 Votanten.
Küsnacht:
im 3. Scrut. Hrn. Präs. Hch. Bruner Suner in Zumikon mit 530 von
1027 Votanten.
ter in Wermatshausen mit 356
von 656 Votanten.
Gegen keine dieser Wahlen sei von irgend welcher Seite
Rekurs eingelegt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von diesen Wahlen dem Präsidenten des Kantonsrathes Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
13. August 1869.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts. betreffend Heimschaffung einer im Irrenhause zu St. Anna im
Seine-Departement untergebrachten Johanna Maria
Fransz, Ehefrau des Kasp. Merkli, von Nassenweil
Niederhasli, geht zur Antragstellung an die Direkti-
d. Js. das Aufgebot in gesetzlicher Form stattgefunden. Der Verkündschein des Pfarramtes Volketsweil wurde von diesem dem Gemeindrathe Wäggis mit dem Ersuchen übermacht, auch in dort
für bürgerliche oder kirchliche Verkündung zu
sorgen; diese Behörde lehnte jedoch diesen Auftrag von sich ab mit dem Bemerken, daß dessen
Erfüllung in die Kompetenz des Pfarramtes Wäggis falle; allein auch diese Behörde gab unterm
29 v. Mts. ihre Antwort dahin ab, daß sie ohne Ersuchen eines der hiesigen katholischen Pfarrämter in
Zürich oder in Winterthur sich nicht in die Sache mischen werde u. hiezu auch nicht befugt sei.
B. Das Pfarramt Volketsweil stellt nun das
Ansuchen, es möchte die diesseitige Regierung an
diejenige von Luzern sich wenden, damit dort die
bürgerliche Promulgation vorgenommen u. hernach
die Erlaubniß zur Kopulation der beiden Verlobten im hies. Kanton ertheilt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Durch das Zeugniß der Heimatsbehörden des
Bräutigams ist bereits festgestellt, daß dortseits
kein Ehehinderniß bekannt sei u. auch die Ehe mit
allen dortseitigen rechtlichen Folgen anerkennt
werde;
2. Da hierorts die Promulgation beider erfolgt
ist, so handelt es sich nur noch darum, daß dieselbe
die bezeichneten, den Gemeinden Staatsbeiträge
zu ertheilen, indem in § 56. lemma 4 des Gesetzes betr.
die Organisation des Regierungsrathes vom 2. April
1850 lediglich von Beiträgen für Anschaffung von
neuen Feuerspritzen die Rede ist.
Nach konstanter Praxis wurden für anderweitige Leistungen im Löschwesen bisher keine Beiträge ertheilt & deßhalb die Gemeinden Horgen, Meilen, Zürich,
Oberlangenhard & Riesbach, mit ähnlichen Gesuchen wie
das vorliegende abgewiesen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden & an die
Direktion der Polizei.
Mit Begleitschreiben vom 15. dieß übermittelt der
Bundesrath das ihm von der französ. Gesandtschaft zugestellte, vom Kaiser der Franzosen unterm 14. v. Mts.
erlassene Amnestiedekret, mit dem Ersuchen, diesen
Akt denjenigen französ. Bürgern, welche sich ihrem
heimatlichen Heerdienste entzogen haben, & welche sich
gegenwärtig im hiesigen Kanton aufhalten, zur Kenntniß zu bringen & denselben zu eröffnen, daß sie bei der
Gesandtschaft in Bern, oder bei dem Generalkonsulate
in Genf oder bei den französ. Vicekonsulaten in Basel
Regierungsrath Ziegler, welche heute als Referenten über die vom Kantonsrathe in seiner ordentlichen
Augustsitzung durchberathenen Gesetze betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen & betr. das Salzregal
einer Sitzung des Bureau des Kantonsrathes, in
welcher die Weisungen zu den oben bezeichneten beiden Gesetzen sowie zu den in der Augustsitzung
durchberathenen Gesetzen betr. die Wahlen der Beamten & die Kantonal-Bank festgestellt worden,
beigewohnt haben, erstatten über die bezüglichen Berathungen nähern Bericht, aus welchem namentlich hervorgeht, daß das Bureau, welches zu seiner
heutigen Sitzung sämmtliche betreffenden Referenten
& die Mitglieder der kantonsräthlichen Kommission für
Prüfung der Frage der Ausarbeitung von Weisungen zu den Referendum-Vorlagen zugezogen hatte,
in seiner Mehrheit der Ansicht gewesen sei, daß ihm
resp. der durch den Zuzug der Referenten & der Spezialkommission gebildeten größeren Kommission nur die
Feststellung des Inhaltes der Weisungen zukomme,
daß dagegen die Feststellung der Form, in welcher
die Weisungen zu publiziren seien, sowie der Entscheid über die Frage, ob, wenn mehrere Gesetze gleichzeitig zur Volksabstimmung gelangen, die Weisungen zu
denselben zusammengefaßt oder jedem einzelnen Gesetze
beigefügt werden sollen, dem Regierungsrathe zu überlassen sei.