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16. August 1869.]
Das Gesuch der Gemeinde Nürensdorf, es möchte entgegen einem dießfälligen Rekurse der Kirchgemeinde
Bassersdorf, ein Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 16.
v. Mts., betr. Erklärung einer Straße 3. Klasse von Nürensdorf über Lindau nach Effretikon, bestätigt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das Gesuch des Hs. Ulrich Buchmann von Maschwanden
es möchte der Bezirksrath Affoltern angewiesen werden, seine durch Rekursentscheid vom 12. Juni d. Js. beschlossene Entlassung von der Vormundschaft öffentlich bekannt
zu machen, geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz.
17. August 1869.]
Die vom Konsumverein Horgen mit dem Gesuche um
Genehmigung eingesandten revidirten Statuten dieses
Vereins werden der Direktion der Finanzen und der
Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 13. d. Mts. den Beschluß vom gl. T. welchen er in Rekurssachen des Notar Hofstetter in Solothurn gegen ein
Urtheil des Bezirksgerichts Horgen vom 8. Febr. d. Js., bestätigt von der Civilabtheilung des Obergerichts, betr.
Cession, gefaßt, & durch welchen der Rekurs für un-
welcher zum ersten Mal mit dem 17. Brachmonat 1870
zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die der Stadtgemeinde Zürich unterm 17. Brachmonat 1865 ertheilte Konzession für zwei Wasserrechte
an der Sihl, zwischen der Sparrenau & dem untern
Forsthause im Sihlwald, wird aufgehoben & kraftlos erklärt & die Stadt von der weitern Entrichtung eines Zinses befreit – in der Meinung, daß der am 17. Brachmonat l. Js. fällig gewesene Zins von Fr. 1188 20 noch an
die Domänenverwaltung zu bezahlen sei.
II. Dagegen wird der Stadtgemeinde Zürich die Bewilligung ertheilt, an der Sihl zwischen der Sparrenau & dem Schüppenloch ein Wasserwerk zu errichten,
zu diesem Ende hin ca 400 Fuß oberhalb des Sihlsteges
in der Sparrenau das Wasser vermittelst eines in
die Sihl zu legenden Wuhres aufzufassen, durch einen
auf dem rechten Ufer zu erbauenden Kanal auf das
Werk & ca 540 Fuß oberhalb des Hauses zum Schüppenloch wieder in die Sihl zu leiten, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des wagrecht & rechtwinklig zur
Flußrichtung anzubringenden Wuhres soll 4 Fuß tiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Esche
aufzunehmen u. inzwischen alle Vorbereitungen zu
treffen, um im Falle der Genehmigung dieses Büdgetpostens durch den Kantonsrath im Frühjahr 1870 die
Erstellung des laufenden Brunnens bei der Militärküche im Sinne des Berichtes der Militärdirektion ins Werk zu setzen.
Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten, der Finanzen u. des Militärs.
Betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg um unentgeldliche Verabfolgung einer Anzahl
Telegraphenstangen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schönenberg berichtet durch
Schreiben vom 5/7. Juli d. Js. daß, da vom Bundesrath die Creirung einer für die dortige Gegend
angestrebten neuen Postverbindung von der Errichtung eines Telegraphenbureau abhängig gemacht worden sei, er sich genöthigt gesehen sich
um Beschaffung der erforderlichen Leistungen
umzusehen. Bei der unverhältnißmäßig starken Belastung der Gemeindsgutkasse habe er es für Pflicht
gehalten, dieselben auf dem Wege freiwilliger
Zeichnung von Seite der hiebei am meisten Interessirten aufzubringen. Da nun der Staat im Besitz des
größten Complexes Waldung in dortiger Gemeinde sei, so gelange der Gemeindrath mit dem Gesuch
hof nach der Kirche am Notariatsprotokoll löschen läßt
& der Direktion ein dießfälliges Zeugniß der Notariatskanzlei beibringt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Kloten & an die
Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen
der Herren Gebrüder J. und R. Meili in Neschweil
Weißlingen
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 6. Herbstmonat 1854 suchten die Herren Gebrüder Meili um die Bewilligung nach, im Wiestobel bei Neschweil ein Wasserwerk zur Betreibung einer Schleife errichten zu
dürfen.
Gegen dieses Projekt wurden [sic!] nach erfolgter Publikation von 10 verschiedenen Wässerungsberechtigten Einsprache erhoben, unterm 21. Augstmonat
1857 jedoch sämmtlich zurückgezogen.
B. Unterm 6. Wintermonat 1861 kamen sodann
dieselben Unternehmer mit einem Konzessionsgesuche
für Errichtung eines zweiten Weiers oberhalb ihres
Schleifegebäudes resp. oberhalb des schon früher angebrachten Weiers ein.
Dagegen wurden keine Einsprachen erhoben.
neue Vorlage zu hinterbringen.
§ 11 wird mit der Aenderung, daß es in Zeile 1 statt:
„Vermögenssteuerkataster“ heißen soll: „Vermögenskataster“ angenommen.
Nachmittagssitzung.
Die §§ 12–17 werden angenommen.
§ 18 erhält am Schlusse folgenden Zusatz: „& seine Bemerkungen der Steuerkommission schriftlich & mit seiner Unterschrift versehen mitzutheilen.“
§ 19. Ziff. 1 erhält – nähere Redaktion vorbehalten – folgende Fassung:
„Die Zahl der von den politischen Gemeinden in die
Steuerkommission zu wählenden Mitglieder beträgt
4–20, aus welchen der Steuerkommission in Verbindung
mit den vom Bezirksrathe gewählten zwei Mitgliedern je 4 in die engere Steuerkommission zu wählen
habe, in der Meinung, daß der Reihe nach die sämmtlichen Mitglieder in die engere Steuerkommission gewählt werden sollen.“
§ 20. Der Schluß des ersten Satzes, in den Worten
„und dazu jeden Pflichtigen vorzuladen.“, wird, – nähere Redaktion vorbehalten – dahin abgeändert,
daß jedem Pflichtigen das Recht & die Gelegenheit gegeben werden soll, bei den Verhandlungen der Steuerkommission persönlich zu erscheinen.
§ 21 wird angenommen.
§ 22. Die Direktion der Finanzen behält sich vor, dem
nehmungen sind, welche bloß insoweit einer staatlichen
Controle unterstellt werden, als es die unentgeldliche
Verabreichung von Munition & die Befreiung der
Miliz-Rekruten, welche einem solchen Korps angehörten, vom Dienst des I und II. Unterrichtsjahres
erfordert, während die unbedingte Verwaltung
jener Kadettenkorps gewöhnlich in Handen je
einer besondern Kommission liegt.
Die Regierung kann, so lange diese Zustände
andauern & keine Einigung der Kadettenkommission in dieser Richtung erzielt ist, keine Bestellungen für Neuanschaffungen zusichern.
Aus den nämlichen Gründen kann für einmal auch
nicht bei Aufstellung eines Modelles für ein Hinterladungsgewehr nach den von Aargau aufgestellten Requisiten mitgewirkt werden.
Die Direktion des Militärs beantragt daher, die
Fragen 4 und 5 des Departements in dem oben angeführten Sinne zu beantworten.
D. Bei diesem Anlaße erklärt die Direktion des Militärs, sie müsse es der Erziehungsdirektion überlassen, die von Aargau angeregte Frage in Rücksicht
auf die Bedürfnisse der Kantonsschule in Erwägung
zu ziehen & dem Regierungsrathe allfällige Anträge zur Beantwortung der von dem schweiz. Militärdepartement gestellten Fragen zu hinterbringen.
Beiläufig bemerkt die Direktion, sie halte dafür,
8. Juli 1869.]
überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung, geht der
Rekurs des Hrn. a. Lehrer J. J. Stähelin in Stallikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 21. Mai
d. Js. betr. Ruhegehalt u. einstweiliger Fortgenuß von
Lehrerwohnung u. Pflanzland.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil, betr. die
Reidholz-Straßenangelegenheit u. das Gesuch enthaltend,
es möchte die durch Regierungsbeschluß vom 27. Juni
1868 der Regierung von Schwyz in Sachen vorgeschlagene Konferenz bei letzterer wieder in Erinnerung gebracht u. die Angelegenheit einer Erledigung
näher gebracht werden, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
8. Juli 1869.
Das Gesuch der Schützengesellschaft der Stadt Zürich
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
eines von ihr veranstalteten ersten Freischießens
für Feldwaffen wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach um Suspendirung der Durchführung der mit Aargau abgeschlossenen Uebereinkunft betr. Fertigung von Rechts-
Akte vorausgehenden Versuch zu machen & die Kommission
für Landwirthschaft habe die Ueberzeugung gewonnen, daß die Schwierigkeiten, welche einem solchen Versuche entgegenstehen könnten, wenn die Sache recht an
Hand genommen werde, unschwer zu überwinden sein [sic!],
könne namentlich statt der Publikationen, welche die
Operation des Ankaufes von Zuchtvieh unnöthiger Weise
auch den Vorkäufern bekannt machen & die daraus hervorgehenden Folgen nach sich ziehen könnten, das Gleiche
durch Kreisschreiben an die Gemeindräthe erreicht werden; im Uebrigen müsse namentlich noch darauf aufmerksam gemacht werden, daß dem landwirthschaftlichen Publikum bei Gelegenheit der Prämienaustheilung vom letzten Frühjahr amtlich mitgetheilt worden
sei, daß die früher verwendete zweite Hälfte der gesetzlich bestimmten Prämiensumme für Ankauf von Zuchtstieren werde verwendet werden; die Kommission für
Landwirthschaft müsse unter diesen Umständen dringend wünschen, daß die für Ankauf von Zuchtthieren ausgesetzte Summe diesen Herbst noch verwendet werde,
& zwar im Allgemeinen unter Anwendung des von
ihr in ihrer letzten Sitzung berathenen Reglements.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, die
für Prämirung nicht verbrauchte Summe von Fr. 5500
38.
26. August 1869.]
Uebertrag
Maria Luise Rathgeb von Dietlikon
174 38.
Anna Barbara Bleuler, in Zürich
3 75.
wovon abzuziehen die Kosten des Bundesrathes
nach der im bundesräthlichen Schreiben enthaltenen
Spezifikation.
Es wird verfügt:
Seien diese Beträge durch die Staatskanzlei den
Empfangsberechtigten zuzustellen & sei der Empfang
der ganzen Sendung dem Bundesrathe zu bescheinigen.
Eine Eingabe der Armenpflege Höngg, mit welcher
25.
dieselbe sich weigert, die vom Bundesrathe resp. der
oester. Gesandtschaft reklamirten Verpflegungskosten
für Moritz Nötzli von Höngg [Reg. Beschl. v. 27. Juli 1869]
zu vergüten, beziehungsweise um den Nachweis einer
dießfälligen Verpflichtung ersucht, geht unter Beschluß
an die frühern Akten zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 23. d. Mts. mit:
Das Pfarramt Neftenbach habe unterm 11. Juni 1868
seine Dazwischenkunft nachgesucht, um Behufs der nöthigen Vervollständigung der Pfarrbücher sowie der
Regelung bezüglicher Erbschaftsverhältnisse den Todschein eines 1862 in New-Orleans verstor-
treffe, so sei es ihm völlig gleichgültig, ob dieselben
der Gemeinde auferlegt, oder die Staatsgebühr gemäß § 50 des Sportelngesetzes aufgehoben werde.
Es fällt hiebei in Betracht:
1. Die Ausdrücke, deren sich der Gemeindeausschuß in
seiner schriftlichen Berichterstattung an die Gemeinde
über die Verwaltung des Gemeindrathes bedient hat, überschreiten das Maß einer erlaubten Kritik nicht & wären an
sich auch nicht geeignet gewesen, die Vermuthung aufkommen
zu lassen, als wollte damit dem Gemeindrath irgend Etwas
vorgeworfen werden, das mit der Ehre nicht verträglich gewesen wäre.
2. Wenn dann aber einzelne in der Gemeinde, wenn sogar
der Referent des Ausschusses ohne Vorwissen desselben,
& wie aus seiner Beantwortung an den Bezirksrath hervorgeht, offenbar auch gegen seinen Willen, die Ehre des
Gemeindrathes verletzende Aeußerungen sich erlaubten,
so kann dafür weder der Ausschuß noch die ganze Gemeinde verantwortlich gemacht werden, sondern es bleibt dem
Gemeindrathe, insofern er glaubt, sich eine Genugthuung verschaffen zu müssen, gegen diese Einzelnen der Weg der Klage
auf Ehrverletzung offen.
3. Was die Auferlegung der Kosten betrifft, so steht die
Begründung des Bezirksrathes, was diesen Punkt betrifft,
allerdings nicht in dem richtigen Verhältnisse zu dem Beschlusse, & es erscheint insofern die Beschwerde als eine begründete.
& der Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Standeskommission des Kts. Glarus ist mitzutheilen,
der Regierungsrath bedauere, dem Gesuche um Aufnahme des Hämmerli ins hiesige neue Krankenhaus nicht entsprechen zu können, da nach dem Berichte der Krankenaufnahmskommission der Patient sich nicht zur Aufnahme eigne.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom 5
dieß, worin dieselbe unter Bezugnahme auf ihre Mittheilung vom 4/5 Juni abhin betreffenden Ausbruch
der Lungenseuche die Anzeige macht, daß seit dem
Auftreten des ersten Falles die Seuche nicht weiter mehr
zum Vorschein gekommen & daher als erloschen zu
betrachten sei, – wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Konrad Wysoki aus Kwieciszki
[wohnhaft in Winterthur] eine Aufenthaltsbewilligung
für einstweilen zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom g. T.
eine beglaubigte Abschrift des Bundesbeschlusses vom
22 Juli 1869 betr. die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Beschluß in das Amtsblatt u. die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Es sei von denselben dem Kantonsrathe Kenntniß zu geben.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Begleitschreiben
vom 22 dies zwei Exemplare des Protokolls der
am 13 d. Mts. in Bern abgehaltenen Konferenz in
Sachen der reformirten Kirche in Luzern.
Es wird eines dieser Exemplare dem Kirchenrathe u. das andere der Direktion der politischen
Angelegenheiten zugestellt.
In Sachen
der Erben der verstorbenen Anna Temperli,
geb. Hürlimann, von Gutensweil-Volkentsweil,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 13 Mai d. Js. wurde das
In Sachen
des Johannes Bodmer, von Binzikon - Grüningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Rekurrent wurde vom Bezirksrathe Zürich unterm
22. Juli mit Rücksicht darauf, daß seine Familie mit seinem Vorwissen und Begünstigung einen unsittlichen, die
öffentliche Sicherheit gefährdenden Lebenswandel führe, &
somit gemäß Art. 14 der neuen Staatsverfassung kein
Recht auf die Niederlassungsbewilligung habe, abgewiesen.
F. In seinem vom 29. Juli datirten Rekurs behauptet
Rekurrent, es beruhe Alles, was ihm bisher vorgeworfen worden, auf leerer Vermuthung, ein Nachweis
könne dafür nicht geleistet werden, wie Art. 14 der Verfassung es verlange.
G. Der Gemeindrath Außersihl verweist in seiner Beantwortung vom 7. August auf die in der erstinstanzlichen Beantwortung angeführten Thatsachen mit dem
Bemerken, daß dieselben von dem Rekurrenten nicht
in Abrede gestellt worden seien, & daß im Uebrigen
die gegen Bodmer vom Gemeindrathe unterm 31. Mai
1866 verfügte Wegweisung noch in Kraft bestehe.
H. In seiner vom 12. August datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath auf Fact. C und D sowie
Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der verordneten
Spezialkommission,
nachdem sich ergeben:
A. Der Regierungsrath bestellte in seiner Sitzung vom
26 Juni eine Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger u. Sieber, um die Frage zu prüfen:
a. ob auch von dem neuen Regierungsrathe die von
dem abgetretenen Regierungsrathe getroffene Wahl
des Hrn. Direktor Gudden vom 10 Juni abhin zum
Direktor der Irrenanstalt auf Lebenszeit mit Rücksicht auf diese letztere Bestimmung als eine verfassungsmäßige anzuerkennen sei u.
b. wenn eine, welche Schritte in dieser Angelegenheit vom Regierungsrathe dann weiter getroffen
werden sollen.
B. Die Kommission, die das auf die Wahl bezügliche Aktenmaterial übermacht worden ist, kommt mit Bezug auf
die 1 Frage zu folgendem Resultate:
1. die zu lösende Frage kann nach näherer Präzision
nicht dahin gehen, zu untersuchen, ob die Wahl des Hrn. Gudden materiell überhaupt eine gerechtfertigte gewesen;
ebenso wenig, ob die ihm gleichzeitig übertragene Professur an hiesiger Hochschule für Psychiatrie und psychia-
Direktor desselben zu übernehmen.
Bei Vornahme der beiden Professorenwahlen für
die philosophische Fakultät, deren Bestätigung dem Regierungsrathe zusteht, hat der Erziehungsrath gleichzeitig das Bedürfniß konstatirt, dem Mitbewerber
Hrn. Dr Uhlig ein Zeichen der Anerkennung für seine
bisherigen Leistungen zu geben um ihn wo möglich zu
fernerem Wirken an der Hochschule zu ermuntern. Er glaubt
diesen Zweck durch Verleihung einer Honorarprofessur an
Antrag:
Der Regierungsrath
gestützt auf einen Antrag der Erziehungsdirektion,
in Anerkennung der bisherigen Leistungen des Hrn. Privatdozenten Dr Uhlig auf dem Gebiete der Philologie
und in der Absicht, denselben zu fernerem Wirken in
derselben Richtung zu ermuntern,
verleiht dem Herrn
Dr G. Uhlig von Gleiwitz in Aarau
den Titel eines außerordentlichen Professors an der philosophischen Fakultät der züricherischen Hochschule.
Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an Hrn. Dr Uhlig,
an letztern unter Zustellung einer Urkunde.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Schlatt,
des dem Schießverein Töß gewährten Beitrages
abgewiesen wurde.
Petent stützt sein Begehren im Wesentlichen auf
die wiederholte Behauptung, die vom Schießverein Töß über sein Vorgehen bei der Organisation des in den frühern Beschlüssen erwähnten
Schießverein-Zusammenzuges & Verwendung des
Staatsbeitrages angeführten Gründe beruhen auf
Unwahrheit.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Das Gesuch des Hrn. Wuhrmann wird abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Wuhrmann & an die Direktion des Militärs.
Betreffend eine vom Gemeindrath Horgen erlassene
Verordnung über Lagerung & Verkauf von Petroleum
& dergl. vom 14. Sept.
ergibt sich:
Der Gemeindrath Horgen übermittelt einen Entwurf dieser Verordnung mit dem Gesuche, diesem
die Genehmigung zu ertheilen.
Dieselbe stimmt im Wesentlichen mit dem Inhalt der
frühern vom Regierungsrathe genehmigten dießfälligen Verordnung des Stadtraths von Winterthur & des Gemeindraths von Thalweil überein, mit
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt,
der Bezirksrath Regensberg, daß er sich bei Fassung
seines Beschlusses lediglich an das bezirksärztliche Gutachten habe halten können u. müssen, gestützt auf welcher
er die Bevormundung der Rekurrentin am Platze
finde.
E. Die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
Steinmaur enthält nichts Wesentliches.
F. Die Direktion der Justiz ersucht den Medizinalrath um ein Obergutachten über die Frage, ob
Wittwe Müller wegen Geistes- oder Leibesgebrechen
dauernd außer Stande sei, ihr Vermögen selbst zu besorgen. In Folge dessen fand eine Untersuchung der
Frau Müller statt, über deren Resultat sich das Obergutachten in folgender Weise ausspricht:
Ueber ihre Familien- u. Vermögensverhältnisse
wisse sie ganz genügende Auskunft zu geben, so könne sie die Zahl ihrer Kinder, ihre Schuldner, den Betrag der Kapitalien u. des Zinsfußes, Kapitaländerungen u. s. f. angeben. Das Gehör sei ganz gut u. mit
Hülfe einer Brille könne sie ziemlich ordentlich lesen.
Das Lesen zweier Schriftstücke, die ihr vorgelegt worden, sei ihr etwas schwer gefallen, aber mit einiger
Nachhülfe doch gegangen. Das Zählen von Geld sei ihr
nicht ohne Anstrengung u. Schwierigkeit möglich gewesen u. es hätte kaum schwer gehalten, sie hiebei zu verwirren u. zu hintergehen; im Uebrigen aber kenne sie den
sichtlich dieser Verhältnisse sind nun aber die Ansichten getheilt & der Regierungsrath, da es sich um eine authentische
Interpretation von Verfassungsbestimmungen handelt, nicht
für competent, einen maßgebenden Entscheid zu fassen.
beschlossen:
1. Es sei der Kantonsrath um eine authentische Interpretation von Art. 18 der Verfassung & Ziff. 3 der Uebergangsbestimmungen, beziehungsweise um einen Entscheid über die
Frage ob & inwieweit durch jene Bestimmungen die privatbeziehungsweise familienrechtliche Stellung der Konkursiten,
beziehungsweise Falliten betroffen oder verändert worden sei.
2. Mittheilung an den Kantonsrath unter Beilegung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Jakob Kleiner[t], von Hauptikon - Kappel, wohnhaft in
Wettsweil, wegen Verschwendung & leichtsinniger Geschäftsführung unter Vormundschaft stehend, ist durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 25. Mai 1867
mit seinem Gesuche um Aufhebung der Bevogtigung abgewiesen worden und stellt nun an den Regierungsrath mit Zuschrift vom 6. dies dasselbe Gesuch;
in Erwägung:
Nachdem Petent sr. Zt. die ihm gegen den bezirksräthlichen Beschluß zustehende Rekursfrist versäumt hat, kann er
verein schweiz. Polytechniker Unterstützung gewähren.
C. Der Bundesrath gelangt mit Zuschrift vom 14.
Juni a. c. – veranlaßt durch ein Schreiben des Präludiums des eid. Schulrathes – an den Regierungsrath,
mit dem Ansuchen, dem Polytechniker-Schießverein
50 Personen pr. Mann unentgeldlich zu verabfolgen,
wogegen der Bundesrath sich bereit erklärt, dem
Verein eine gleich große Unterstützung zu gewähren
u. damit so weit zu gehen, als ihm dies das Bundesgesetz über Ergänzung der eid. Militärorganisation vom 15 Juli 1862 gestatte.
Es kömmt in Betracht:
1. Einerseits in Folge der Mehrkosten die Kupferhülsenmunition, anderseits durch die bei Fassung des
Großrathsbeschlusses ungeahnte Vermehrung der freiwilligen Schießvereine u. deren Mitgliederzahl seit
dem Gebrauch der Hinterlader, hat sich die Ausgabe
des Staates für Unterstützung der freiwilligen Schießvereine bedeutend gesteigert, so daß schon für das
Jahr 1869 Fr. 20,000, anstatt der früher jährlich ausgesetzten Fr. 13,000 auf das Büdget genommen wurden, welche
ohne Zweifel gänzlich in Anspruch genommen werden. Für
die folgenden Jahre wird sich diese Ausgabe, nach den
bisherigen Verhältnissen zu schließen, noch stetig vermehren.
2. Wenn auf der einen Seite der Staat alle Ursache
derspruch mit dem Wasserrechtsgesetze steht, so hat
die Direktion ihm die Benutzung der erweiterten
Kanäle zum Schwellen des Jonawassers untersagt
& ihm ferner Frist angesetzt, um den Nachweis dafür
zu leisten, daß er zur Erledigung der Einsprachen der
drei Müller & der Herren Schmid & Schneebeli beim
Bezirksgerichte Affoltern den Prozeß eingeleitet
habe, unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle angenommen würde, er verzichte auf sein
Konzessionsgesuch & habe somit den frühern Zustand wieder herzustellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon der Regierung von Aargau Kenntniß
zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen
der Korporationsgenossenschaft Unterlunnern,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 15. Hornung 1869 wurde der Korporationsgenossen-
I. Es seien die bezüglichen Akten einer Kommission zu
überweisen behufs Berichterstattung und Antragstellung über die Frage, ob nicht diese Wahl auf Lebenszeit
im Widerspruch stehen [sic!] mit Verfassung u. Gesetzen u. daher Schritte zu thun seien, um dieselbe mit Verfassung
u. Gesetzen in Einklang zu bringen.
II. Seien zu Mitgliedern dieser Kommission ernannt:
Die Herren Regierungsräthe Pfenninger u. Seiber.
III. Mittheilung an die niedergesetzte Kommission.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der Ziff. 2 des Bundesbeschlusses betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung
vom 27 Jenner 1862 an die durch den Austritt
des Hrn. Reg. Rath Wild erledigte Stelle eines Mitgliedes der Linthkommission gewählt:
Herrn Reg. Rath Vizepräsident Ziegler.
und beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe, der Direktion der
Finanzen, sowie Hrn. Ziegler Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Entlassung der Herrn a. Reg. Rath Hagenbuch und Adrian Ziegler erledigten Stellen zweier
Mitglieder der Spitalpflege,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Fi-