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indem die Erbauung des letzten Theiles dieser in Frage stehenden Straße als Bedürfniß erklärt wird.
G. Mit Schreiben vom 12. Augstmonat beschwert sich die
Kirchgemeinde Bassersdorf über den vorstehenden Beschluß
& stellt das Gesuch: Es möchte Erkenntniß & Ausführung aller
nach den jetzigen Gesetzen der Kirchgemeinde zufallenden
Straßenstrecken verschoben werden bis nach Erlaß des neuen,
durch die neue Verfassung nothwendig gewordenen Straßengesetzes. Eventuell sei auch die Fortsetzung der Straße Kloten–Bassersdorf von Bassersdorf aus über Tagelswangen nach
der Station Effretikon bis an die Bezirksgrenze mit Inbegriff des Straßenarmes vom Bächli bis Baltensweil durch
die Kirchgemeinde auszuführen, & zwar sei dieser Strecke
die Priorität zu geben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Rekurrentin begreife zwar, daß zur gehörigen Verbindung des Embracher Thales mit dem Oberland die Straße
von Nürensdorf aus fortgesetzt werden müsse; auf der andern Seite aber sei es nothwendig, daß auch der Anfang der
Verbindung, d. h. die Straße von Ober-Embrach nach Unter-Embrach erstellt werde, was bis jetzt noch nicht geschehen
sei. Uebrigens sei der Verkehr auf der ganzen Linie so unbedeutend, daß die Ausführung der Straßenstrecke Nürensdorf–Lindau ohne allen Nachtheil noch für Jahre verschoben werden könne, & es müsse dieselbe auch verschoben
werden, bis die gegenwärtig im Bau begriffene Strecke
Birchweil–Nürensdorf vollendet & andere viel dringlichere
die Strafanstalt, indem bei seinem Austritte aus
dem Regierungsrathe die Rücksicht auf seine frühere
Stellung als Polizeidirektor, aus welcher er sr. Zt. gewählt worden sei, dahinfalle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hrn. Dr Treichler die nachgesuchte Entlassung
aus der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
unter bester Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
2. Mittheilung an denselben und an die Polizeidirektion, letzterer für sich u. zu Handen der Aufsichtskommission.
Mit Zuschrift vom 17. Juni verlangt Hr. Oberstl.
Fenner, seine Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Kommission für Landwirthschaft.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Sei Hrn. Oberstl. Fenner die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion des Innern mit dem Antrag Vorschläge zu Ergänzung der vakanten Stelle zu machen.
Die Wassermenge beträgt 0,7 Kubikfuß, die
Fallhöhe 33,8 Fuß, man erhält daher 0,7 x 33,8 / 20
Einheiten, und, da die Einheit zu 7 Fr. 30 angeschlagen werden muß, einen jährlichen Zins von 8 Fr. 60.
Dieser Betrag ist gemäß § 4 des Wasserrechtsgesetzes von Martini 1864 an zu entrichten.
B. Laut Erklärung vom 13. August a. c. ist Herr
Hotz mit vorstehender Zinsberechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
vom 9. Wintermonat 1861 den Herren Joh. Wild, im Lindenhof, zu Wald & Hch. Honegger, Müller, im Tobel daselbst ertheilte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Hch. Hotz befindliche Wasserrecht am Schwerzenbächli wird auf Fr. 8
60 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1869 zu entrichten ist.
Für die Jahre 1864 bis 1868 hat Hr. Hotz sofort Fr. 34 40 an
die Domänenverwaltung nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 9. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
3. Herr Hotz hat in seinen Kosten gegenwärtigen Beschluß im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung
daß Schüler an katholischen Feiertagen aus der
Schule weggeblieben seien, seit jener Zeit einmal;
es sei ihm leider vor seiner Abreise keine Zeit mehr
geblieben bei dem Lehrer noch mehr Erkundigungen
darüber einzuziehen, ob an kathol. Feiertagen noch
weitere Absenzen gemacht worden seien.
L. Durch das nachträglich noch eingezogene Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen des
dortigen Statthalteramtes gegen die Mitglieder
der kathol. Kirchenpflege gefällte Urtheil betreffend Verletzung der Amtsehre des Hrn. Pfr. Schnüriger durch Beschimpfung wurden die Angeklagten
freigesprochen, gestützt namentlich auf folgende
Gründe:
In den eingeklagten Stellen ihrer Eingabe an den
Regierungsrath könne ein Angriff auf die Ehre des
Pfr. Schnüriger nicht gefunden werden, indem die
Angeklagten sich in der Stellung einer prozeßführenden Partei befunden haben, welche berechtigt sei,
ihre Rechte nach Gutdünken zu wahren u. die betreffenden Thatsachen theils so anzuführen wie sie sie
aufgefaßt haben, theils aber auch dieselben frei zu
würdigen; formell injurirende Ausdrücke seien
von derselben nicht gebraucht, u. es sei diesfalls auch
keine Klage erhoben worden; im Uebrigen haben die in der Eingabe aufgeführten Thatsachen
über welche Beschwerde geführt worden sei, sich im
Unternehmer überwiesen; die Inspektion mußte daher
Hrn. Graf amtlich auffordern, die gerügten Mängel zu
beseitigen. Hr. Graf aber wirkte beim Bezirksgerichtspräsidenten einen Rechtsvorschlag gegen diese Verfügung aus.
Den 26. Juli 1867 mahnte der Gemeindrath Außersihl
wieder & wollte der Direktion der öff. Arbeiten eine
Buße von Frk. 15 auferlegen, wogegen aber, – gestützt
auf den ausgewirkten Rechtsvorschlag von Graf, – protestirt wurde. – Um nun zu wissen, ob Hr. Brunner einen gegen Hrn. Graf gerichteten parteilichen Bericht
an den Gemeindrath Außersihl abgegeben habe oder
nicht, ließ die Inspektion durch den amtlich bestellten
Aufseher in Uster die Blitzableitung untersuchen und
sich hierüber einen schriftlichen Bericht zustellen. – Dieser
Bericht bestätigte, daß die Leitungen sowol als die
Auffangstangen den polizeilichen Vorschriften nicht entsprechen. Es zeigte sich auch, daß die übrige Spenglerarbeit schlecht ausgeführt, die Fugen nicht gehörig verlöthet waren. Auch hierüber forderte die Inspektion Hrn. Ritter zur Berichterstattung auf & er bestätigte ebenfalls, daß auch die übrige Spenglerarbeit
schlecht ausgeführt sei. Diesen Bericht des Hrn. Ritter
theilte die Inspektion Hrn. Graf mit & forderte denselben auf, die gerügten Fehler zu verbessern, – allein
Alles ohne Erfolg. – Bald nachher gerieth Hr. Graf in
Konkurs, so daß anzunehmen war, es sei von ihm keine
Verbesserung der Arbeit erhältlich. Es blieb somit nichts
[Präsidial-Verfügungen.
22. Juni 1869.]
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft vom g. T., es
sei bei der Regierung von Thurgau die Auslieferung des eines in Feldi begangenen Diebstals geständigen u. in Weinfelden verhafteten Kaspar Boßhard,
von Tößegg - Wildberg auszuwirken, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
16. d. Mts., mit welcher dieselbe unter Bezugnahme
auf die mit ihrem Schreiben vom 17. Dez. 1866 eröffnete Correspondenz betreffend das Projekt der
Stadtgemeinde Schaffhausen, die öffentliche Badanstalt im Rhein weiter in den Fluß hinaussschieben,
einen vom Stadtrath abgeänderten Plan übermittelt und das Gesuch um Ertheilung einer bezüglichen
Konzession für diese Baute wiederholt, wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Ottiker Ns. des Hrn. Jos.
Kölliker, in Thalweil um Modifikation der vom Gemeindrath Thalweil erlassenen u. vom Regierungsrathe genehmigten Verordnung über Lagerung u. Verkauf von Petroleum, Neolin u. s. w. wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung über-
tiauslagen erwachsen wären. Unter diesen Umständen sehe sich daher der Regierungsrath nicht veranlaßt, seine Verwendung behufs Insinuation der
Rechnung unter Nachnahme von Schreibgebühren eintreten zu lassen. Ebenso wenig sei der Regierungsrath
im Falle, die nachgesuchte Wegleitung gegenüber dem
in Amerika wohnenden Tochtermann des Erblassers zu
ertheilen, sondern müsse es dem Gemeindrathe Schönenberg überlassen, ob u. welche Schritte er diesfalls für
nöthig halte.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Rückgabe des der Diebsbande
Alexander Zora u. Kons. in Schaffhausen abgenommenen Geldes an die hiesigen Damnifikaten,
ergibt sich:
Unterm 2 v. Mts. hat der Bundesrath in Folge der
von der diesseitigen Regierung bei ihm über diejenige von Schaffhausen erhobene Beschwerde, daß
letztere sich weigere, Gelder, welche im November 1866
der Diebsbande Zora u. Kons. in dort abgenommen worden, wenigstens theilweise zur Schadloshaltung der hierseitigen Damnifikaten aushingegeben, diese Beschwerde begründet gefunden u. demgemäß die Regierung von Schaffhausen eingeladen, die betreffende Summe von 584 Fr. 99 Rp. zu Handen der hierseitigen Damnifikaten anher zu senden.
Die Gemeinde Hegi habe sr. Zt. mit absolutem Mehr beschlossen, den Bewohnern des Unterdorfes & der Reismühle
zwei Sodbrunnen zu erstellen; damit wollen sich aber dieselben nicht begnügen, sie wünschen vielmehr die Erstellung
von laufenden Brunnen. In diese Angelegenheit der Civilgemeinde Hegi habe sich dann unbefugter Weise der Gemeindrath der politischen Gemeinde Oberwinterthur gemischt
& Ersterer anbefohlen, statt zwei Sodbrunnen zwei laufende Brunnen zu erstellen. Hiegegen habe die Gemeinde Hegi
beim Bezirksrathe Rekurs eingelegt, in dessen Schoße schon
seit langer Zeit die Streitigkeit ruhe. Der Bezirksrath habe
eine Kommission an Ort & Stelle abgeordnet & diese damals
der Civilvorsteherschaft zugemuthet, die Brunnenangelegenheit abermals vor die Gemeinde zu bringen, in der Hoffnung, es dürfte vielleicht in der Meinung & Stimmung der Gemeinde eine Aenderung eingetreten sein & bei nochmaliger Behandlung des Gegenstandes der Würfel zu Gunsten des Unterdorfes & der Reismühle fallen, so daß
dann der in Sachen pendente Rekurs von selbst seine Erledigung gefunden hätte. Die Vorsteherschaft Hegi habe
der sonderbaren Zumuthung der bezirksräthlichen Kommission Rechnung getragen & den Handel am 27. Juni der
Gemeinde zur nochmaligen Berathung & Entscheidung vorgelegt, welche in der in Fact. A bezeichneten Weise ausgefallen sei. Dieses Resultat habe gezeigt, daß die Gemeinde
von ihrem frühern Beschlusse abzugehen nicht Willens sei.
Ein absolutes Mehr sei zwar dießmal nicht vorhanden & auch
Fr.
Uebertrag:
doren des Schutzes durch Vorfenster
bedürfen, müßten 71 solche neu angeschafft werden.
Die beiden Schreiner & Glasermeister Joseph Künzli in Rheinau & J. Uehli in Andelfingen offeriren diese Fenster à 80 Rpp.
fuss] nach Vorschrift zu liefern & anzuschlagen, was eine Gesammtausgabe ver¬
–.
1500 –.
ursachen würde von
Somit beliefe sich der gesammte Kostenaufwand auf
Die Aufsichtskommission erachtet es als eine gebieterische Pflicht, Maßregeln zu treffen, daß die
Anstalt vor bedeutendem, durch das Zerspringen
von Röhren & Maschinenbestandtheilen jährlich neu
erwachsendem Schaden gewahrt werde, & daß die
durch Wassermangel im Hause bedingten Störungen
& Gefahren vermieden werden können. Als wirksamstes & empfehlenswerthestes Mittel zur Erreichung dieses Zweckes erscheint ihr die Ausführung
des von Hrn. Ingenieur Bürkli empfohlenen Projektes, welches mit keinerlei Gefahren verbunden ist & den Vortheil bietet, nicht nur, daß die vorhandene Wasserkraft zu verschiedenen Zwecken
benutzt werden könnte, sondern auch, daß bedeutende menschliche Arbeitskräfte erspart würden, welche
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die erwähnte Wasserleitung herstellen zu lassen, immerhin in der Meinung, daß der für die Kantonallehranstalten ausgesetzte Kredit nicht überschritten werde.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der öff. Arbeiten.
Mit Eingabe vom 10. Sept. stellt der Gemeindrath Hirslanden das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erstellung von Feuerweiern & Hydranten.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Gemeinde habe in den letzten 6 Jahren für das Löschwesen unverhältnißmäßig große Opfer gebracht und
Spritzen & Löschgeräthschaften im Betrage von über
Fr. 5000 angeschafft, wovon sie sr. Zeit [im Mai 1865] einen Beitrag von Frk. 450 erhalten habe.
Seither sei auf den Wunsch der Ortsbewohner in der
Klus daselbst ein neuer Feuerweier erstellt worden,
der Fr. 2500 gekostet habe; ferner habe die Gemeinde
von der Stadt Zürich die für diese entbehrliche „Teufelrose“ im Hegibach zum Zwecke der Erstellung eines Feuerweiers daselbst angekauft & vom Stadtrathe
der die Lang’sche Quelle vom Wylhof in geschlossener
Leitung nach der Stadt führe – die Anbringung einer Anzahl Hydranten in verschiedenen Ortstheilen
31. Juli 1869]
Protokoll zu nehmen & der Direktion der Justiz,
sowie dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
Von einer Zuschrift der Feldschützengesellschaft der
Stadt Zürich vom 27 dieß, worin dieselbe die ihr für
ihr erstes Freischießen mit Feldwaffen verabreichte
Ehrengabe verdankt, wird Vormerk am Protokoll gewonnen.
[Präsidial-Verfügungen.
31. Juli 1869.
Das Gesuch des Hrn. Dr Sulzer von Winterthur
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der
Fabrikkommission geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht der Gemeinde Greifensee eventuell aufgenommenen Wilhelm Steinbuch von Stuttgart.
Ebenso der Rekurs des Joh. Bodmer von Grüningen,
in Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 22. d. Mts., betr. Verweigerung der Niederlaßungsbewilligung.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom g. T.,
betr. Anfrage über den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Vieh’s im dießseitigen Kanton wird der
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betr. die Bewaffnung, Bekleidung und Ausrüstung der Wehrpflichtigen wird in
Berathung genommen. In der Diskussion sprach sich
die Mehrheit des Regierungsrathes für den von der
Anlage dieses Entwurfes abweichende Prinzip der
Gleichstellung der Offiziere mit dem Soldaten hinsichtlich der Frage der Ausrüstung aus,
worauf beschlossen wurde;
Es sei die Berathung dieses Entwurfes auf eine nächste Sitzung zu verschieben u. in dieser vorläufig
die §§ 1–11 einer Diskussion zu unterwerfen.
Mit Eingabe vom 16 dies stellt Hr. J. J. G. Kündig, an
len, wurde beschlossen, noch ein Gutachten von Herrn
Bürkli einzuholen, dessen Rath über Verbesserung
des Abtrittsystems der Anstalt ohnehin zu Hülfe gezogen werden sollte.
Herr Bürkli erklärt sich mit den beiden erstern
Projekten des Hrn. Ziegler vollständig einverstanden,
hält aber dafür, daß in Rheinau Alles für das zweite
Projekt spreche. Alle in der Anstalt einzuführenden
Verbesserungen werden einen größern Wasserverbrauch zur Folge haben, bei Feuersgefahr würde die
Speisung der beiden Reservoirs durch Menschenkraft nicht ausreichen & es dürfte die Zuziehung der
ganz unbenützten Wasserkraft nicht zu umgehen sein.
Um das Gefrieren des Rheinwassers zu hindern,
welches im Winter eine Temperatur von 3–4°
haben wird, muß dafür gesorgt werden, daß sich
dasselbe in den sehr langen Leitungen nicht zu stark
abkühlt. Durch Umhüllung allein ist dieß nicht möglich. Wird aber fortwährend frisches Wasser nachgepumpt & wieder abgelassen, ehe es sich um 1–2° abkühlen kann, so ist jede Gefahr vor dem Gefrieren
desselben beseitigt. Außer der Erstellung eines
Wasserrades ist bei den Verhältnissen in Rheinau
am Ende der Leitung für ununterbrochenen Abfluß
von 10–20 Maß Wasser pr. Minute zu sorgen. Ueberdieß wird am Reservoir ein Ablaufrohr angebracht
werden müssen, um den Ueberschuß des zugepumpten
den, entrüstet gewesen u. sei deswegen auch das
Zutrauen u. die Achtung der Gemeinde gegen ihren
Seelsorger aufs Tiefste erschüttert worden, um
so mehr, als derselbe sich gegen den verdienten
Präsidenten der Pflege, Hrn. Moder in ehrverletzender Weise geäußert u. denselben zum Rücktritte genöthigt habe:
e. Sodann habe Hr. Schnüriger sich erlaubt, fünf
Paquete, welche die Adresse der Kirchenpflege getragen haben, bei der Post zu beziehen u. bei Handen
zu behalten, in einer Sitzung der Pflege habe er
dann, hieüber angefragt, drei Male eidlich betheuert, kein einziges Paket abgenommen zu haben,
worauf er aber mit seiner eigenhändigen Empfangsbescheinigung überwiesen worden sei.
f. Die im Bisthum Chur für den Kirchenbau eingegangenen Collektengelder von Fr. 3500 habe
Hr. Schnüriger nicht dem Kirchengutsverwalter
abgegeben, sondern eigenmächtig in der Bank
in Winterthur niedergelegt u. deren Herausgabe beharrlich verweigert, bis er durch einstimmigen Gemeindsbeschluß dazu genöthigt worden sei, dieses Verfahren sei um so weniger geeignet gewesen, Vertrauen in die Redlichkeit
seiner Handlungsweise zu erwecken, als er nur
für die erste Sendung von Fr. 800 mit dem Originalbeleg sich habe ausweisen können und für
wickelte Begründung adoptirte, hielt die andere daran
fest, daß die neue Verfassung in Art. 18 Ziff. 3 & in Ziff. 3 der
Uebergangsbestimmungen nur die staatsbürgerliche Stellung
der Falliten habe ändern wollen, dagegen die Frage, ob &
inwieweit eine Aenderung in der privat- resp. familienrechtlichen Stellung der Falliten einzutreten habe, der Entwicklung der Gesetzgebung vorbehalte, bis dahin müssen
daher die einschlagenden Bestimmungen des privatrechtl.
Gesetzbuches ihre Geltung haben & auch von den Vormundschaftsbehörden beachtet werden.
In Erwägung:
1. Es erscheint in hohem Grade wünschbar, daß überall die
Vormundschaftsbehörden dasselbe Verfahren rücksichtlich
der Frage der privatrechtlichen, beziehungsweise familienrechtlichen Stellung der Konkursiten, beziehungsweise Falliten einhalten, was nur möglich ist, wenn ihnen eine
bestimmte Instruktion für die Behandlung dieser Fälle
an die Hand gegeben werden kann.
2. Da aber eine derartige Instruktion nach der Beantwortung der Vorfrage sich richtet, ob & inwieweit die neue
Verfassung in Art. 18 Ziff. 3 und in Ziff. 3 der Uebergangsbestimmungen auch in diesen Verhältnissen eine Aenderung
habe feststellen wollen, oder ob bis zum Erlaß eines neuen,
diese Materie ordnenden Gesetzes das bisherige Verfahren zu Recht bestehen solle, so ist die Bereinigung dieses Punktes vorerst nothwendig.
3. Ueber die Tragweite der neuen Verfassung rück-
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Winterthur für sich
& zu Handen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Dättlikon, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen
des Joh. Gut & Joh. Frei, in Glattfelden, Ns. der Besitzer
des obern & untern Lettenwuhres, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Beseitigung dieses Wuhres,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 23. Juni l. Js. hat die Direktion der öff.
Arbeiten unter Abweisung einer dießfälligen Protestation der Rekurrenten das Statthalteramt Bülach
eingeladen, den letzteren die Wegräumung aller Bestandtheile ihres Wuhres aus dem Glattbette innert Frist
von 8 Tagen & unter Androhung von Exekution zu befehlen & denselben im Fernern anzuzeigen, daß sie, falls
sie neue Wuhre errichten wollen, hiefür um Konzession
einzukommen haben.
C. Mit Eingabe vom 22. Juli beschweren sich die Rekurrenten über diese Verfügung, indem sie vorerst behaupten, dieses „Angelegenheit“ sei von den Herren Ryffel,
anläßlich der eben erwähnten Wahlanzeige,
beschließt:
Es sei an das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
Der Umstand, daß die Direktion der Finanzen bisher
nicht immer genaue Mittheilung von dem Amtsantritte
neu gewählter Beamter u. von dem Austritte ihrer Vorgänger aus dem Amte erhalten, habe mit Bezug auf die
Frage, von welchem Zeitpunkte an, resp. bis zu welchem Zeitpunkte die Besoldungen auszubezahlen seien,
schon vielfach Inkonvenienzen zur Folge gehabt, zu deren künftiger Vermeidung der Regierungsrath sich veranlaßt sehe, das Obergericht zu ersuchen, daß es mit Bezug auf die Wahlen von Gerichtsbeamten jeweilen direkte die nöthigen Mittheilungen der Direktion der
Finanzen machen wolle. [l. M. v. h. T]
Mittelst Protokollsauszuges vom 10 dies theilt das
Bureau des Kantonsrathes mit, daß letzteres unterm 2
dies von der ihm vom Regierungsrathe mit Zuschrift
vom 5 v. Mts. gemachten Anzeige, daß der Kirchenrath
um Rückstellung der Vorlagen betreffend die Beschlüsse der Kirchensynode über die Lithurgie u. den Religionsunterricht ersuche, Vormerk am Protokoll genommen habe.
Von dieser Mittheilung wird ebenfalls Vormerk
genommen.
Lemma 1 erhält folgende Fassung:
„Für jede politische Gemeinde soll wenigstens eine
Salzwage bestehen. Die Gemeinden können mit Genehmigung der Finanzdirektion deren mehrere aufstellen.“
Lemma 2 wird abgeändert wie folgt:
„Die Salzauswäger werden von der politischen
Gemeinde oder, wenn diese es dem Gemeindrathe
überlassen will, von letzterem auf die Dauer von
drei Jahren gewählt.“
Lemma 3 wird gestrichen.
Lemmate 4 & 5 werden unverändert angenommen.
§ 4.
In Zeile 1 soll es statt: „Die übrigen Angestellten“ heißen: „Die Angestellten der Salzfaktoreien“
& in Zeile 4 & 6 werden die Worte: „mit Beisitzern“
gestrichen.
§ 5.
wird angenommen.
§ 6.
Der zweite Satz erhält folgende Einleitung:
„Der Regierungsrath ist ermächtigt, Salz, welches
zum Genusse für Menschen & Thiere unbrauchbar ist,
wenn es in großen Mengen u. s. f.“
§ 7.
Der Zwischensatz in Zeile 4 & 5 wird abgeändert wie folgt:
„Die in Wiederholungsfällen bis auf den zehnfachen Be-
Nach Eröffnung der eingegangenen Lieferungsofferten ergaben sich als die Mindestfordernden:
Conrad Stöckli von Marthalen für das Rindfleisch,
“ Kalbfleisch,
Heinrich Manz, von Ellikon “
“ Brod,
Karl Weber, von Feldbach
Ignaz Schmid, von Rheinau für die Männerschuharbeit,
“ “ Frauenschuharbeit.
Wilhelm Schmid,
Conrad Möckli anerbot sich, das lb Rindfleisch
zu 8 Rappen unter dem jeweiligen Schlachthauspreise in Zürich zu liefern & erklärte in seiner Eingabe, daß es sich bei diesem niedrigen Preise für ihn
nicht mehr um Gewinn oder Provision handeln
könne, wol aber darum, eine ihm vor 2 Jahren
durch den bisherigen Lieferanten Manz zugefügte
Kränkung auszugleichen: Nach Möckli ist der
Mindestfordernde der bisherige Lieferant Manz,
welcher das Fleisch pr. lb zu 7 Rappen unter dem
jeweiligen Zürcherpreise liefern will.
In der gepflogenen Diskussion machte sich übereinstimmend die Ansicht geltend, daß es für die
Anstalt von höchst nachtheiligen Folgen sein müßte,
wenn das Prinzip geltend gemacht würde, Lieferungen an den jeweils Mindestfordernden
zu vergeben. Es würden die Lieferanten dadurch nicht nur genöthigt, die Anstalt mit geringer Waare zu versehen & ihr so materiellen
Nachtheil zuzufügen, sondern könnte dadurch auch
theilt werden möchte. Hr. Meyer fügt bei, daß voraussichtlich der Gerichtsferien wegen die Geschäfte zu
jener Zeit nicht so zahlreich sein werden, daß nicht sein
Kollege, der sich dazu bereit erklärt habe, dieselben
allein erledigen könne; übrigens werde er, Herr
Meyer, auf jeden Ruf desselben, sobald es nöthig sei,
zurückkehren.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Meyer der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
2. Mittheilung an denselben.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. a.
Lehrer Aeppli, in Fällanden, betr. Festsetzung seines
Ruhegehaltes, wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Reg. Räthen Müller u. Brändli bestellten Rekurskommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. übermittelt die Criminalabtheilung des Obergerichtes ihre Beantwortung des
Rekurses des Hrn. Reg. Präs. Labhardt [sic!] in Frauenfeld,
gegen ihren Entscheid vom 15 Mai abhin betr. Gerichtsstand für die Injurienklage des Rekurrenten gegen Hrn. a. Staatsanwalt Häberlin, in Weinfelden, nebst der Rekursbeantwortung des letztern.