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8. Juli 1869.]
geschäften über die auf der Grenze liegenden Grundstücke, resp. um diesfällige Verwendung bei der
aargauischen Regierung geht zur Antragstellung
an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, durch Vermittlung des Bundesrathes die Auslieferung des wegen
betrüglichen Bankrotts angeklagten u. in Paris
befindlichen Jb. Kleinert, Metzger, von Wetzikon,
zu bewirken, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Justiz.
9. Juli 1869.]
Der von Seite der schweiz. Gesandtschaft in Florenz
ohne Begleitschreiben eingesandte Todschein des in Turin
verstorbenen Hrn. Rud. Obermann, Turmlehrers von Zürich, wird dem Stadtrathe Zürich zugestellt.
Der vom Bezirksrathe resp. vom Stadtrathe Winterthur beantwortete früher der Direktion der Justiz
überwiesene Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Jucker
Ns. des Hrn. Ferdinand Ernst-Sulzberger, Bierbrauer
in Winterthur gegen einen bezirksräthlichen Beschluß vom 7. Mai d. Js. betr. Beseitigung einer
Spalierwand, geht nunmehr an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
2000 Ellen	an Fleckenstein-Schultheß, in Wädensweil	à Fr. 5	pr. Elle
1000
b. blaues Tuch:
c. Scharlach-Tuch:
200
Ernst, in
d. blaugraues Tuch [croisé]
leckenstein-Schultheß in Wädensweil	“	5.80 “
2200
e. eisengraues Tuch croisé:
f. blaugraues Halbwolltuch:
g. eisengraues Halbwolltuch:
3. – “
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 26 d. Mts. zeigt das schweiz. Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung des Minister-Residenten der Vereinigten Staaten Hr. Samuel H. M. Byres
zum Konsul der Vereinigten Staaten in Zürich ernannt
worden sei u. wünscht zu vernehmen, ob gegen die Persönlichkeit des neuen Konsuls u. die Bewilligung der Exequatur an denselben irgend Einwendungen gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
Die Regierungen von Thurgau, Baselstadt, Bern,
Waadt und Neuenburg machen in Beantwortung des
herwärtigen Kreisschreibens vom 22. v. Mts. Anzeige
von der Bezeichnung ihrer Abgeordneten zu der diesjährigen Konferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern.
Die bezüglichen Zuschriften werden der Direktion
der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten vier
Eichmeisterstellen,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
neuerdings zu Eichmeistern, jedoch für einstweilen
nur provisorisch,
gewählt:
a. für den ersten Kreis:
Herrn J. Kasp. Schultheß, von Zürich;
b. für den zweiten Kreis:
Kaspar Stoll, von Winterthur;
c. für den dritten Kreis:
Frau Müller kann nicht als eine schwierige bezeichnet werden, u. es wird sich daher nur noch frage, ob ihre
Geisteskräfte sich in demjenigen Zustande befinden, um
mit vollem Verständnisse diejenigen Operationen vornehmen zu können, welche die Besorgung ihrer Oekonomie
erheischt. Dies kann aber nach den durch das Obergutachten
konstatirten Thatsachen wol unbedenklich angenommen werden,
u. es ist hiebei der Umstand, daß sie zur [sic!] Ausführungen von
Anordnungen über ihre Oekonomie der Mithülfe einer Vertrauensperson bedarf, nicht von Bedeutung,
da ja der schließliche Entscheid immer von der Rekurrentin abhängen wird. Der § 317 litt. d kann daher hier,
weil die nöthigen Voraussetzungen fehlen, nicht zur
Anwendung kommen, u. ein anderer Grund zur Bevogtigung ist nicht angeführt, noch weniger aber festgestellt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. die über die Rekurrentin verhängte Bevogtigung aufgehoben.
2. Seien die Kosten des Obergutachtens sowie die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren von der Rekurrentin
zu tragen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath
Regensberg, den Gemeindrath Steinmaur u. die Direktion der Justiz.
ten & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht
widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung
der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Hat Hr. Hotz an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend Erstellung einer neuen Wasserleitung im chemischen Laboratorium der Hochschule,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Christmonat 1868 wurde die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, behufs räumlicher Trennung des chemischen Unterrich-
und Schulpflege Uster zu erwiedern, der Regierungsrath könne sich um so weniger herbeilassen, den
verlangten Aufschluß zu ertheilen, als er sich seine
Stellung als oberste Rekursinstanz behufs Fassung eines allfälligen Entscheides wahren müsse.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Vögelin u. an die
Direktion des Innern.
Für die vorläufige Prüfung der Jahresberichte
der Direktionen vom Jahr 1868 wird eine aus den
Herren Regierungsräthen Pfenninger u. Sieber bestehende Spezialkommission niedergesetzt.
Derselben werden zur Begutachtung folgende
bereits vorliegende Berichte überwiesen:
1. Der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
der Polizei,
2.
tiz.
Arbeiten,
7.
8.
6.
Herr Jakob Bräm von Bülach stellt mit Zuschrift
vom 20. h. m. das Gesuch um Entlassung von der Stelle
eines Kreisschätzers des IV. Kreises [Bezirke Bülach u.
Regensberg], indem ihn schwere u. anhaltende Krank-
Kirchenpflege der katholischen Kirchgemeinde Winterthur dem Regierungsrathe mit, es habe diese
Gemeinde in ihrer Versammlung vom 22. November
in Folge einer Motion u. nach einläßlicher Besprechung
mit 92 von 102 Stimmen folgenden Beschluß gefaßt:
„Sie wünsche die Abberufung des Hrn. Pfarrer Schnüriger, und stelle sowol an die h. Regierung des Kantons Zürich, als auch an die bischöfliche Curia das
höfliche Gesuch, dem Hrn. Pfarrer Schnüriger die Entlassung zu ertheilen als Pfarrer der katholischen
Gemeinde Winterthur. – die nähere Motivirung dieses Beschlusses sei der Kirchenpflege zu überlassen.“
Mit dieser Anzeige verbindet die Kirchenpflege
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath sich bei der
bischöflichen Curie angelegentlichst dafür verwenden,
daß dem Wunsche der Mehrzahl der Katholiken von Winterthur entsprochen werde, da nur hierin das Mittel
liege, Friede und Eintracht in die katholische Gemeinde
zurückzubringen u. für die Zukunft Ordnung u. Gedeihen
derselben zu sichern. Zur Unterstützung des Gesuches
beruft sich die Kirchenpflege auf die theils dem Regierungsrathe, theils dem Bezirksrathe Winterthur eingereichten Beschwerdeschriften, u. fügt noch bei, daß Hr.
Schnüriger in letzter Zeit dem Meister eines Lehrlings wegen fortgesetzter Versäumung des Religionsunterrichtes eine Buße von 5 Fr. auferlegt habe.
D. In einer weitern Eingabe vom 19. Jenner d. Js.
freistehe und dieser bei allfälligen Epidemien medizinalpolizeiliche Verfügungen treffe, ohne jedoch einen
Zwang gegen Kranke zu üben, die sich nicht medizinisch
behandeln lassen wollen.
G. Auf diese ausweichende Erklärung hin setzte
die Medizinaldirektion Hrn. Zeller eine Frist, innerhalb welcher er der Verfügung vom 29 Mai Folge
zu geben habe, widrigenfalls er wegen Ungehorsams
dem Gerichte zur Bestrafung u. Exekution überwiesen werden würde, und gab sodann, der Protestation
des Hrn. Zeller ungeachtet, dieser Androhung Folge.
H. Gegen diese Ueberweisung rekurrirt nun Hr.
Spöndlin, fußend auf das obergerichtliche Urtheil von 1861:
daß die Anstalt in Männedorf nicht unter die §§ 1 und
40 des Medizinalgesetzes falle u. demnach die Medizinaldirektion kein Recht habe, jenem Urtheil entgegenstehende Erlasse zu machen, und Hr. Zeller keine
Pflicht, solchen ganz inkompetenten Verfügungen
zu gehorchen, namentlich nicht, insoweit diese auf eine
theilweise Suspension der Anstalt abzielen. Die Sache
sei nicht untersucht, die Vorwürfe nicht bewiesen, demnach die Verfügung der Medizinaldirektion formell u. materiell ungültig, daher das Gesuch um
deren Aufhebung gerechtfertigt – Alles unter Hinweisung auf das obergerichtliche Urtheil.
J. In ihrer Rekursbeantwortung bezieht sich die
Medizinaldirektion auf den geschichtlichen Verlauf
worden, – um so weniger Zweifel gesetzt werden
kann, als derselbe in seiner Beantwortung die
Frage der eidlichen Betheurung stillschweigend übergeht & sich nur dagegen ausspricht, daß seine Handlungsweise als Unterschlagung qualifizirt werden könne.
d. daß er durch sein ganzes Benehmen gegen die katholische Kirchenpflege, die Baukommission, die Gemeinde & einzelne Glieder derselben, in neuester Zeit
namentlich durch die völlig unmotivirt grobe Renitenz gegen Pflichterfüllungen, die ihm gemeinsam mit der Rechnungsprüfungskommission oblagen
fortwährend die Kluft zwischen ihm & der ihm anvertrauten Gemeinde in einer ärgernißerregenden
& strafbaren Weise erweiterte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei Hr. Pfarrer Schnüriger in Anwendung
von § 24, lemma 2 und 3 des katholischen Kirchengesetzes & von § 76 Ziff. 3 des Gesetzes betr. das Kirchenwesen des Kantons Zürich vom 20. August 1861 auf unbestimmte Zeit suspendirt & die Verrichtung der Pfarrgeschäfte einem Vikar, beziehungsweise, soweit dies thunlich ist, der Kirchenvorsteherschaft übertragen.
II. Die aus dem Einkommen des Pfarrers zu entrichtende
Vikariatsbesoldung, welche mit dem 1. Oktober 1869
des Regierungsbeschlusses vom 21. v. Mts., betreffend die Straßenangelegenheit Dorf–Humlikon–Henggart, in dem Sinne, daß die erstgenannte
Gemeinde
1. die Landentschädigung für die Verbreiterung
der auf ihrem Territorium erstellten Straßenstrecke
zu übernehmen,
2. noch das erforderliche Holzmaterial zur Befestigung des Fundamentes der fraglichen Erweiterungsarbeit zu liefern habe, sodann aber
3. der Staat die nicht bedeutend werdenden Erstellungskosten der Straßenverbreiterung übernehme.
Dieses Gesuch begründet die Petentin mit der Hinweisung auf die ihr durch Erstellung der neuen Straße
schon erwachsenen Kosten, den ihr obliegenden Unterhalt vieler Straßen, das nur mittelmäßige
Steuerkapital der Gemeinde, & sie verweist schließlich darauf, daß es ohnehin ein Opfer für sie sei, daß für
die Humliker Straßenstrecke nicht das kürzeste
Projekt I gewählt worden sei.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Wenn auch der Gemeinde Dorf außer dem von
ihr freiwillig gemachten Anerbieten die Erweiterung
der Straße überbunden worden ist, was derselben, Landentschädigung inbegriffen, ca 1000 Frk.
Mehrkosten verursachen dürfte, so ist nicht zu übersehen, daß auch die Gemeinde Henggart die gleiche
& Neuenburg die Bedingungen erfahren können,
unter denen jener Gnadenakt ihnen zu gut komme,
sowie die Förmlichkeiten, welche behufs der Rückkehr nach Frankreich zu erfüllen seien.
Diese Akten werden der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Mit Beziehung auf das Gesuch des Hrn. G. Frei von Gontenschweil, Apotheker, um Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Unterstraß ist zu bemerken,
daß Petent eben erst seine Anmeldung zur Staatsprüfung für Apotheker eingegeben, beziehungsweise sich um das Apothekerpatent beworben hat, worauf
der Medizinalrath erst nach Vervollständigung der Ausweisschriften einzutreten im Falle ist, daß mithin Hr.
Frei zur Zeit die Berechtigung zur Ausübung des Apothekerberufes im Kanton Zürich noch nicht besitzt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch des Hrn. G. Frei einstweilen nicht
einzutreten, bis derselbe sich über den Besitz des zürch.
Apothekerpatentes ausweisen werde.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion & an den Petenten.
In Sachen
theilweise steuerfrei.“
§ 4 wird angenommen.
§ 5. Der zu lit. a beantragte Zusatz: „insofern dieses
Vermögen im Kanton versteuert wird.“ wird der
Direktion der Finanzen zu näherer Erwägung überwiesen & die Vorlage einer definitiven Redaktion
vorbehalten.
Litt. b wird angenommen, mit der Korrektur, daß statt
§ 19 der Art. 19 der Verfassung citirt werden soll.
§§ 6 und 7 werden angenommen.
§ 8. Der zweite Satz des ersten Lemma erhält folgende
Fassung:
„Die Aktivbürgersteuer ist je für das ganze Jahr von
denjenigen zu entrichten, welche zur Zeit der Anordnung
des Steuerbezuges stimmberechtigt sind.“
§ 9. In Zeile 2 soll es statt: „Steuerkataster“ heißen:
„Vermögenskataster“.
§ 10. In Zeile 2 soll es statt: „Steuerkataster“ heißen: „Einkommenskataster“.
In Lemma 2 Zeile 1 solle es statt: „Einkommenssteuerkataster“ heißen: „Einkommenskataster“ & ebendaselbst in
Zeile 2 statt: „Vermögenssteuerkataster“: „Vermögenskataster“.
Im Uebrigen wird die Direktion der Finanzen eingeladen, die in den §§ 9 und 10 enthaltenen Tabellen zum
Zwecke der Verminderung von Mißverständnissen einer
nochmaligen Durchsicht zu unterwerfen & darüber eine
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Direktion der
öff. Arbeiten & an das Statthalteramt Bülach.
[Präsidial-Verfügungen
13. September 1869.]
Eine Einfrage des Gemeindrathes Dättlikon, über die Richtigkeit einer Anweisung des Bezirksrathes Winterthur, betr.
die Vertheilung der Frohndienstleistungen etc. geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Antwort der Civilabtheilung des Obergerichts vom
7. d. Mts. auf das herwärtige die Notariatsverhältnisse
von Ottenbach resp. Meerenschwand und diesfällige Mittheilung der aargauischen Regierung betreffende Schreiben vom 24. v. Mts. wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Antragstellung überweisen.
Der Rekurs des Heinrich Aeschmann, Senn in Burg - Bubikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
25. v. Mts., betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Fanny, welch letzteres sich gegenwärtig noch in seiner Heimat befindet & unter Vormundschaft steht.
B. Frau Rickli [sic!] begab sich, nachdem der Rest einer über sie
verhängten Zuchthausstrafe vom Obergerichte unterm 13. Nov.
1861 in Kantonsverweisung umgewandelt worden, nach
Amerika, wo sie sich am 25. Okt. v. Js. mit Hrn. Ricklin verehelicht hat.
C. Nachdem die genannten Eheleute vom Waisenamte
Männedorf mit ihrem Gesuche um Aushingabe des unter dessen
Verwaltung liegenden Vermögens der Frau Rickli unterm 16.
März l. Js. abgewiesen worden, & zwar namentlich mit Rücksicht
auf die noch nicht gesicherte Existenz der Fanny Zimmermann, gelangen dieselben nun mit Eingabe vom 10. Juni l. Js. an den Regierungsrath & stellen das Gesuch, daß der Gemeindrath Männedorf angehalten werde, entweder ihrem Gesuche um Aushingabe des von ihm vormundschaftlich verwalteten Vermögens
der Frau Ricklin zu entsprechen, oder eine dießfällige Weigerung mit gesetzlichen Gründen zu motiviren.
Zur Begründung dieses Gesuches wird darauf hingewiesen,
daß die Mutter der Fanny Zimmermann durch ihre Verehelichung mit einem Bürger der Stadt New-York dortige Bürgerin geworden & aus dem Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf entlassen sei, somit die dießseitige Vormundschaft
über sie ihr Ende erreicht habe. Was die Unterstützungspflicht
der Mutter zu Gunsten ihrer unehelichen Tochter betreffe, so
habe letztere nie Armenunterstützung erhalten & dieselbe
befinde sich in einem Alter, in welchem sie ihr Auskommen
druckter Exemplare mit der dazu gehörenden im
Bundesblatt erlassenen Bekanntmachung vom 3.
dieß und unter besonderer Hinweisung auf die für den
Grenzverkehr festgesetzten Zollbefreiungen & Zollerleichterungen.
Im Fernern bemerkt das genannte Departement:
Diese aus den Vertragsartikeln 2 und 4 hervorgehenden Erleichterungen seien einerseits in der Vertragsanlage A und anderseits, soweit sie speziell
den Grenzverkehr betreffen, in der Vertragsanlage B genau aufgeführt. Namentlich die in letzterer stipulirten Bestimmungen seien von Wichtigkeit für
die Grenzbevölkerung, weshalb das Departement ersuche, in der dem Regierungsrath geeignet scheinenden
Weise die dießseitigen Grenzbewohner damit bekannt
zu machen, um dieselben in den Stand zu setzen, von
den einschlägigen Erleichterungen Gebrauch zu machen.
Ein anderer besonders zu beachtender Punkt betreffe die Legalisation der Ausweisschrift für diejenigen Personen, welche die im Vertragsartikel 9 festgesetzte Gewerbserleichterung zu benützen gedenken. Der
Bundesrath habe beschlossen, daß diese Ausweiskarten
schweizerischerseits entweder von den Kantonskanzleien ausgestellt oder, wenn durch eine Ortsbehörde ertheilt,
von der betreffenden Kantonskanzlei beglaubigt sein
sollen.
Das Handels- & Zolldepartement ersuche daher, der hiesi-
gabe aus dem öffentlichen unausgeschiedenen Gemeindsgut gehandelt habe, über welches die Niedergelassenen mitzureden befugt seien. Der zweite gefaßte Gemeindsbeschluß werde von vielen
Bürgern bedauert u. für entsprechend gehalten, u. sie
wünschen, denselben mit Hülfe derr Niedergelassenen wieder rückgängig zu machen.
Der Regierungsrath beschloß nun unterm 8
Mai:
1. Sei Rekurrent im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten,
nachdem er wörtlich folgende Begründung aufgestellt hatte: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß gemäß Art. 80 der Staatsverfassung nur da, wo
außer dem für öffentliche Zwecke bestimmten Gemeindgute ein besonderes, bürgerliches Nutzungsgut besteht, die Fragen der Verwaltung dieses
Gutes einzig die Bürger u. nicht auch die Niedergelassenen das Stimmrecht haben. Hieraus folgt, daß,
da in Andelfingen zur Zeit zunächst ein für die
Gemeindebedürfnisse bestimmtes Gemeindsgut vorhanden ist, bei den die Verwaltung dieses Gutes
betreffenden Gemeindebeschlüssen auch die Niedergelassenen Stimmrecht haben; diese hätten demzufolge
nicht blos bei dem rekurrirten zweiten Beschlusse,
dieß sei unzweifelhaft ein – die öffentliche Sittlichkeit
gefährdendes Gewerbe, durch welches zum Mindesten
der Aberglaube gefördert werde & woraus unter
Umständen unheilvolle Folgen entstehen können;
K. Aus einem Berichte über die von der Kantonspolizei eingezogenen Erkundigungen geht hervor,
daß das bezeichnete Konkubinatsverhältniß nicht habe konstatirt werden können, daß dagegen die Rekurrentin mit Kartenschlagen sich abgebe.
L. Zum Beweise dafür, daß die – gegen sie beim
Gemeindrathe geführte Klage auf Unwahrheit beruhe,
legt die Rekurrentin mit Zuschrift vom 20. – eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. August zu den
Akten, wonach die Personen, welche die Rekurrentin
verklagt haben, wegen falscher Verzeigung aus Unbesonnenheit dem Bezirksgerichte Zürich zur Beurtheilung überwiesen worden sind.
Es fällt hiebei in Betracht:
1. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß durch
Art. 14 der Verfassung eine strengere Prüfung der
Verhältnisse zu Gunsten der Freiheit der Niederlassung gefordert wird.
2. Im vorliegenden Falle sind nun zwei angebliche Thatsachen, welche als Gründe für Entzug der Niederlassungsbewilligung aufgeführt werden, offenbar als dahin gefallen zu betrachten, nämlich das Konkubinatsverhältniß zu
Duttweiler & die Schändung der Josephine Wiehl, & es bleibt
nur noch das Betreiben der Kartenschlägerei als einer der Gründe, welche den Gemeindrath Hottingen zum Entzug der Niederlassungsbewilligung bestimmt haben. Das Kartenschlagen kann aber nicht als eine der Handlungen angenommen werden, aus welchen, weil sie „die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährden“, das Recht zur Verweigerung oder zum Entzug der Niederlassung hergeleitet werden könnte; und es geht nicht an, daß nunmehr, was
nach der alten Praxis vielleicht den Entzug der Niederlassungsbewilligung & noch mehr dazu, hätte nach sich ziehen
können, einfach als die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit
gefährdend bezeichnet werde, um nach bisherigen Begriffen
den Entzug der Niederlassungsbewilligung zu ermöglichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 22.
Juli, sowie derjenige des Gemeindrathes Hottingen, aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, sowie an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Hottingen.
Mit Zuschrift vom vom 10. Sept. empfieh[l]t der Gemeindrath
Oberstammheim dem Regierungsrathe das Gesuch des Karl
Otto Kramer, Handelskommis, von Stuttgart, Württemberg,
Frk. 400 verausgabt wurden u. noch mehrere ähnliche Entschädigungsgesuche in Aussicht stehen. Ueberdies haben sich die gewöhnlichen Steuergesuche für
Viehverlust in den letzten Jahren so vermehrt,
daß der diesfällige Kredit von Frk. 6000 aus
den Zinsen des Viehscheinstempelfondes gewöhnlich vollständig erschöpft werden mußte. Es seien
nun von dem diesjährigen Kredite in diesem ersten
Semester bereits Frk. 5570 verausgabt, wovon nur
Fr. 1425 auf Steuergesuche von bedürftigen Viehbesitzern fallen, nach bisheriger Erfahrung werden
aber diese Letztern im zweiten Halbjahr immerhin
noch eine Summe von Frk. 3–4000 in Anspruch
nehmen u. auch wenn die Lungenseuche von jetzt an
keine weitern Opfer fordern würde, für die bereits gefallenen noch mehrere hundert Franken
verwendet werden müssen, so daß die diesfällige Gesammtausgabe kaum unter Frk. 10,000 sich
stellen werde u. daher ein Nachtragskredit von
mindestens Frk. 4000 beansprucht werden müsse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei der Kredit für Unterstützungsbeiträge
für Viehverlust aus den Zinsen des Viehscheinstempelfondes für das Jahr 1869 auf Frk. 10,000 zu erhöhen, resp. ein Nachtragskredit von Frk. 4000 zu
2. Die Ergänzung des Gotthard-Ausschusses durch Neuwahl
zweier Mitglieder & der Suppleanten.
Gleichzeitig wird der Antrag beigeschlossen, welcher von
Seite des Gotthardausschusses zu Handen der ständigen Kommission mit Bezug auf das obige erste Traktandum gestellt
& von Hrn. Bürgermeister Stehlin aus Basel als Referenten näher werde begründet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei auf diese Einladung folgendes zu erwiedern:
Der Regierungsrath befinde sich gegenwärtig nicht in der
Lage, sich an diesen Verhandlungen durch eine Abordnung
zu betheiligen. Dagegen ersuche er den Vorstand, um Zustellung einer Abschrift des Protokolls über diese Verhandlungen & er behalte sich nach Prüfung der dießfälligen Beschlüsse der Kommission die weiteren Schritte, zu denen
er gegenüber dem Kantonsrathe oder gegenüber dem Volke
veranlaßt werden könnte – vor.
Gegen obigen Beschluß gab Hr. Reg. Rath Pfenninger folgende Verwahrung zu Protokoll:
Der Unterzeichnete, in Erwägung, daß es offenbar im
Interesse des Kantons liegt, bei den Bestrebungen für eine Alpenbahn sich ebenfalls zu betheiligen; daß bis jetzt
das Gotthardprojekt nicht nur die größte Aussicht auf Realisierung hat, sondern auch den Interessen der Schweiz &
denjenigen des größten Theils unsers Kantons am angemessensten zu entsprechen scheint, daß die frühere Regierung
den Kanton bis anhin in den Verhandlungen der Gotthard-