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Kautionsleistung dürfen dem Dienstpflichtigen bei
persönlicher Verantwortlichkeit der betreffenden
Beamten keinerlei Ausweisschriften ausgestellt oder
zurückgegeben werden.“
§ 5 wird unverändert angenommen.
§ 6 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Ein Wehrpflichtiger, welcher wegen besonderer
Verhältnisse das Gewehr nicht in gehörigem Stande
erhalten zu können glaubt, kann mit Bewilligung des
Waffenkommando dasselbe zur Aufbewahrung in das
Staatsmagazin abgeben.
Wer gegründete Ursache zu der Vermuthung
gibt, daß er die rechte Besorgung der ihm anvertrauten Gegenstände sich nicht angelegen sein
lasse, kann von der Militärbehörde zur Aufbewahrung derselben im Staatsmagazin angehalten werden.“
Als § 7 soll nunmehr § 11 des Entwurfes folgen u.
es wird derselbe modifizirt wie folgt:
§ 7 Die vom Staate gellieferten Gegenstände dürfen bei Vermeidung von Ordnungsstrafe außer
dem Dienste ohne Erlaubniß der Militärdirektion
weder gebracht noch ausgeliehen werden. Eine
Verschleppung von Ausrüstungsgegenständen außer
den Kanton wird als Veruntreuung angesehen.
Ebenso ist verboten, dieselben zu vertauschen, zu
verpfänden oder sonst wie zu veräußern.
Jahre thun, was das neue Gesetz auch in dieser Materie bestimmen möge. Die Bereinigung nicht jetzt schon
zu beschließen & zu beginnen, dafür habe die Gemeinde keinen stichhaltigen Grund als den, daß es vortheilhaft für sie sein möge, das neue Notariatsgesetz abzuwarten. Dieser Grund könnte nun nach
der Ansicht der Civilabtheilung dadurch beseitigt werden, daß der Gemeinde die Zusicherung gegeben würde, sie bezüglich der Bereinigungskosten aller Vortheile theilhaftig werden zu lassen, welche allfällig
das neue Gesetz den bereinigenden Gemeinden einräumen werde. Dieses Gesetz werde jedenfalls erscheinen, bevor die Bereinigung des Grundprotokolls der Gemeinde Ottenbach, auch wenn sie in nächster Zeit begonnen werde, zu Ende gebracht sei, so
daß die Ertheilung jener Zusicherung unter keinen
Umständen etwas Unangemessenes enthalten kön[n]te,
auch wenn z. B. mit der Bereinigung eine Vermessung nicht verbunden werden sollte.
Es kommt in Betracht:
1. Die Grundeigenthümer von Ottenbach stützen
ihr Gesuch um Sistirung der Vollziehung der Uebereinkunft mit Aargau betr. Eintragung ihrer auf
dem Gebiete jenes Kantons liegenden Grundstücke
& der darauf haftenden Schuldbriefe in die aargauischen Kanzleien bis nach Erlaß des neuen Notariatsgesetzes hauptsächlich darauf, es führe nur der Weg
zu beginnen hat, wird auf Frk. 2000 festgesetzt.
III. Sei die katholische Kirchgemeinde Winterthur
eingeladen, ihre Ansichten & Wünsche für die Bestellung eines Vikars zu Handen der Direktion des
Innern auszusprechen.
IV. Mittheilung an die katholische Kirchenvorsteherschaft von Winterthur für sich & zu Handen der
dortigen Gemeinde, an Hrn. Pfarrer Schnüriger, sowie an die Direktionen des Innern & der Finanzen.
Unterm 12. August verlangt der Bundesrath auf den
Wunsch der k. k. oestr.-ungarischen Gesandtschaft die
hierseitige Dazwischenkunft behufs Einbringung der Verpflegungskosten für Ludwig Bryner [sic!], Schleifer, von Bassersdorf, der nach beiliegendem Aufnahmszeugnisse
& Rechnungsausweise vom 5. Jenner bis 14. Juni in der
Krankenanstalt „Rudolfsstiftung“ verpflegt worden
& für welchen an Verpflegungskosten die Summe von
fl. 112 70Xr verlangt werden, da, statt den Ersatz
zu leisten, die Armenpflege von Bassersdorf einfach
das dem Aufnahmsprotokoll angeheftete Armutszeugniß eingesandt habe, was die Gesandtschaft veranlaße, zu verlangen, daß der Ersatz durch die kant.
Regierung bewirkt werde.
Die Direktion des Innern berichtet: In Folge ihrer
Weisung an die Armenpflege Bassersdorf habe dieselbe zurückgeantwortet, es beruhe die Zusendung
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Finanzen & der Medizinalangelegenheiten, sowie dem Statthalteramt
Andelfingen Mittheilung zu machen. Dem Gewählten
ist Urkunde auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur offentlichen [sic!] Kenntniß zu bringen.
Die Medizinaldirektion berichtet: Für die in Folge
geschriebenen Stellen:
5.
“
Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Andelfingen,
Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster,
Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Affoltern,
haben sich ausschließlich die bisherigen Beamten angemeldet, die Direktion sehe sich indeß veranlaßt, mit
Beziehung auf die Anmeldung des Hrn. Bezirksarzt Diener
in Eßlingen zu bemerken, daß derselbe schon seit längerer Zeit aploplektisch [sic!] krank & daher unfähig sei z. B. bei
gerichtlichen Sektionen persönlich zu funktioniren, daß
dem Vernehmen nach sein Zustand in jüngster Zeit sich neuerdings verschlimmert habe, so daß es sich wol rechtfertigen
würde, mit Rücksicht auf diese Verhältnisse & auf die
die Anforderung an den Staat herantreten
werde, der zu gründenden Kantonalbank eine
größere Summe liquider Mittel zur Verfügung zu stellen, habe die Direktion der Finanzen mit der Lösung der hieraus erwachsenden
Aufgabe um so weniger zuwarten zu dürfen
geglaubt, als gegenwärtig der Stand des Geldmarktes ein verhältnißmäßig günstiger sei
u. als ein befriedigender Erfolg der nöthigen
Operationen unter Umständen von der Zeitdauer abhänge, während welcher sie vor sich
gehen können. Unter den zwei sich darbietenden Wegen, Contrahirung eines Anleihers, u.
Leistung aus eigenen Mitteln sei der letztere
[als] der solidere u. zweckmäßigere erschienen.
Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern habe daher in Ausübung der ihr nach § 62 Ziff 5 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
u. s. w. zustehenden Competenz beschlossen, behufs Umwandlung der in den Aktien der schweiz. Nordostbahn
u. der Gesellschaft von Leu u. Cie verfangenen Werthe in
liquide Mittel einen ersten Schritt zu thun, von dem
dann das weitere Vorgehen abhängen sollte, u. demgemäß Hrn. C. W. Schläpfer, in Zürich mit dem Verkauf
einer vorerst bestimmten Anzahl der genannten Aktien
beauftragt. Mit diesem Verkauf sei am 13 Juli begonnen u. bis zum 16 Juli Abends folgendes Resul-
als gegenwärtigem Besitzer des unterm 31.
Jenner 1857, dem Hrn. Heinrich Schneider, u. unterm
30. April 1863 den Herrn Gretler u. Walder im
Wiesenthal-Dürnten bewilligten Wasserrechtes
am Edikonerbache, wird die Bewilligung ertheilt,
sein Auffangswuhr am Edikerbache ca 250 Fuß
aufwärts gegen die Mühle zu verlegen, u. das
Wasser in geschlossenen Röhren oberhalb der Landstraße in den bisherigen Kanal zu leiten, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll rechwinklig zur
Bachrichtung u. wagrecht über das Bachbett angelegt u. gut befestigt werden.
2. Die Höhenlage der Grundschwellen am Auffangswuhr u. am Kanaleinlauf, sowie die Höhe
der Fallen auf dem Auffangswuhr ist durch
nachstehendes Nivellement bestimmt.
3. Die auf dem Auffangswuhr angebrachten
Schwellfallen müssen bei jeder Bachanschwellung sofort aufgezogen werden.
4. Der Unternehmer u. seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die beidseitigen Bachufer
ober- u. unterhalb des Auffangswuhres, soweit dieselben in Folge des Wuhres beschädigt
werden könnten, gehörig zu sichern u. zu unterhalten.
5. Die Röhrenleitung soll solid u. wasserdicht
ihrer Wasserwerksmaschine in die kantonale Feuerassekuranz, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine unter Kreuzband eingegangene Nummer der in
Berlin erscheinenden „Deutschen Gemeindezeitung,
Organ der deutschen Verwaltungs- & Städtetage“ wird
der Direktion des Innern zugestellt.
Dem Herrn Regierungspräsident Oberst Scherer wird behufs Vornahme eid. Truppeninspektionen im Kanton Tessin
ein Urlaub von 12 Tagen, vom nächsten Montag an gerechnet, ertheilt.
Die von der Direktion der Finanzen resp. der Redaktions-Commission für Gesetzesentwürfe vorgenommenen
Redaktionsveränderungen in dem Gesetzesentwurfe
betr. die Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer
werden berathen & genehmigt.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Weisung zu diesem Gesetzesentwurfe wird in der nächsten
Sitzung zu berathen beschlossen.
ladung, strenge darauf zu halten, daß von Seite
der Eisenbahnadministrationen die Vorschriften der
in Frage stehenden Verordnung genau beobachtet
werden u. soweit die Verhältnisse der betreffenden Kantone dies nöthig machen sollten, die Ausführung derselben durch entsprechende Vollziehungsmaßregeln zu sichern u. zu ordnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vom Eingang dieses Kreisschreibens Vormerk am Protokoll zu nehmen u. dasselbe der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur weitern Verfügung nöthigenfalls Antragstellung
überwiesen.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen zeigt mit Zuschrift vom 5 d.
Mts. den Empfang der ihr gemäß durch Beschluß
vom 3 gl. Mts. zurückgestellten Freikarten für die
Befahrung ihrer Bahnlinien an mit dem Beifügen,
daß sie dieselben, falls später wieder davon Gebrauch gemacht werden wolle, stets zur Verfügung halte.
Es wird von dieser Zuschrift Notiz am Protokoll
genommen.
Mit Zuschrift vom 3 dies übermittelt die zürch.
Stadt als dem Sitz des eid. Polytechnikums, speziell nach
Lausanne, thunlich wäre. Der Bundesrath sei nun im Falle,
zunächst das Resultat der daherigen Untersuchung zu
erwarten, da es von derselben abhangen werde, ob
mit der Regierung von Zürich oder mit derjenigen von
Waadt bestimmte Unterhandlungen bezüglich der zu
übernehmenden Leistungen zu eröffnen sein werden.
Diese Sachlage hindere übrigens keineswegs, daß das
eid. Departement des Innern dem Regierungsrathe
dem von ihm geäußerten Wunsche gemäß nähere
Mittheilungen über den Stand der Angelegenheit
mache, obschon alles Wesentliche in dem oben Gesagten enthalten sei.
Schließlich behält sich der Bundesrath, so lange die Frage noch eine offene sei, weitere Verhandlungen vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
I. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tag eingetragene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die verordnete Spezialkommission.
Mit Bezug auf vorstehenden Beschluß gibt Hr. Regierungspräsident Oberst Scherer folgende Erklärung zu
Protokoll:
Gegen den heutigen Beschluß des Regierungsrathes
do dessen Verhaftung in Paris nachgesucht worden.
Mit Zuschrift von heute beantragt die Staatsanwaltschaft unter Beilegung der Akten u. eines auf Kleinert lautenden Verhaftsbefehles, es möchte die
Auslieferung Kleinerts durch das Mittel des Bundesrathes bei der französ. Regierung angestrebt
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath unter Beilegung des
Verhaftsbefehles zu ersuchen, bei der franz. Regierung die Auslieferung Kleinerts nebst den
Effekten zu erwirken.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. an die
Staatsanwaltschaft; letzterer unter Rückstellung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Heinrich Clemens Brügger von Wäggis [sic!], Kt. Luzern,
dato wohnhaft in Hegnau, kathol. Konfession, wünscht
sich mit der Wittwe Anna Winkler, geb. Spörri, von
Hegnau, reformirt, zu verheirathen. Nach einer Zuschrift des Pfarramtes Volketsweil hat in dort, nachdem eine Anerkennung der Ehe seitens des Gemeindrathes Wäggis vorgelegen, bereits unterm 30 Mai
B. Die Anklagekammer des Kantons Neuenburg,
hatte gegen Holzhalb einen Verhaftsbefehl erlassen u. es wurde derselbe am 16 dies dahier verhaftet.
C. Der Staatsrath verlangt nun mit Zuschrift
vom 16 dies die Auslieferung des Holzhalb, wogegen dieser aber in seiner Einvernahme vom 18
dies protestirt u. Beurtheilung durch die hiesigen
Gerichte verlangt, zugleich bestreitet er die Richtigkeit der sämmtlichen gegen ihn erhobenen Anklagepunkte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei die Auslieferung des Ferdinand Holzhalb
von Zürich an die Regierung des Kts. Neuenburg
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kts. Neuenburg unter Rückstellung der Akten, an die Direktion der Polizei zur Vollziehung, an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
bei Anlaß eines Spezialfalles,
in Interpretation der §§ 72 Ziff. 9 und 73 Ziff. 1 des
Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes,
b. eine genaue Untersuchung über die seit dem
Jahr 1861 eingetretenen Fälle, in welchen der
von ihm unterm 20. April 1861 erlassenen Verordnung keine Vollziehung gegeben worden ist, zu
führen & dem Regierungsrathe über das Resultat derselben Bericht zu erstatten;
c. für die Zukunft betr. diese Gesetzesbestimmung eine
wirksame, die Ausführung sichernde Controle
über die untergebenen Stellen zu üben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
aus welchem sich ergibt:
A. Der frühere Regierungsrath hat durch Beschluß
vom 8. Mai d. Js. die durch die betreffenden Bestimmungen der neuen Verfassung veranlaßte Einfrage
eines Bezirksrathes an die Justizdirektion
dahin lautend:
1. Ob mit der Einsetzung des Falliten in das Aktivbürgerrecht derselbe auch die Vormundschaft
über Ehefrau & Kinder wieder erlange?
2. Ob bei einem ausgebrochenen Konkurs die
Waisenbehörden die Interessen der Ehefrau & Kinder des
Konkursiten in dem Konkurse zu wahren haben,
oder ob dieses dem letztern zu überlassen sei & die
Vormundschaft erst dann eintrete, wenn das Ge-
Der Gemeindrath Riesbach macht unterm 16 dies folgende Eingabe:
Bekanntlich sei die Einführung eines rationellen
Dolensystems in der Gegenwart ein Haupterforderniß für Städte u. andere große u. stark bevölkerte Ortschaften. Mancher Grundeigenthümer könne
nun die auf ihn fallenden Kosten für den Augenblick nicht bezahlen. Die Gemeinde ihrerseits würde
wol in den meisten Fällen das Geld gern vorstrecken,
resp. mit der Einforderung des Betrages für die von
ihr erstellte Dolenarbeit zuwarten, wenn sie nur
die Sicherheit hätte, überhaupt einmal bezalt zu werden.
Wenn man berücksichtige, daß durch die Erstel-
ist zur Zeit zwar noch nicht genau ausgemittelt, es ist
aber gegründete Hoffnung vorhanden, daß die Eigenthümer ihre diesfällige Forderung von zusammen Fr. 2260 noch ermäßigen werden u. daß Herr
Boßhard auf dem Müggenbühl, in Berücksichtigung der ihm aus der Benutzung des Exerzierplatzes durch die zahlreichen Truppenkorps zufließenden Vortheile sich herbeilasse, die Legung der Wasserleitung durch seine Wiese unentgeldlich zu gestatten.
Nach den bisherigen Erhebungen würde also das
Wasserversorgungsprojekt im Ganzen Frk. 4360
kosten, wenn aber auf der einen Seite auf eine
etwelche Reduktion der Quellenankaufskosten
zu hoffen ist, dagegen auf der andern Seite für
Unvorhergesehenes einige hundert Franken in Aussicht zu nehmen sind, so dürfte ein Voranschlag von
Frk. 4500 zur Deckung der Kosten ausreichen.
Diese Ausgabe rechtfertigt sich gegenüber den
für die Benutzung der Wollishofer-Allmend dadurch zu erzielenden Vortheilen vollständig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
in das Büdget 1870 einen Ansatz von Fr. 4500 für
die Wasserversorgung der Wollishofer-Allmend
nannten Tagen 1865 an gerechnet. In Folge dessen
werden, soweit in den damals bestandenen Briefen
keine dem genannten Beschlusse entgegenstehenden
Bestimmungen komparirten, sämmtliche Kapitalien
des Staates à 4 1/2% verzinst.
Johannes Kägi & Mithafte in Bossikon bei Hinweil,
welche der Domänenverwaltung laut Briefs d. d. Martini 1834 ein Kapital von Fr. 15,300 schulden, das bis
1864 zu 4%, von da an aber in Folge vorerwähnten Beschlusses à 4 1/2% verzinslich ist, stellen
mit Schreiben vom 21. d. Mts. das Gesuch an den
Regierungsrath um Herabsetzung des Zinsfußes
von 4 1/2 auf 4%, & begründen dasselbe damit, daß
sie jedes Jahr pünktlich gezinset haben & daß aber
der Landwirth sehr thätig sein müsse, wenn er in
der gegenwärtigen Zeit nur 4% Zins zu entrichten vermöge.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es könne auf das Gesuch des Johannes Kägi & Mithafte zur Zeit nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion & an Hrn.
Kägi.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdi-
374
betreffend Staatsbeitrag an die Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Schlatt wurde schon 1859 durch
den Erziehungsrath angewiesen ein neues Schulhaus zu erstellen & bis zum Beginne des Baues einen Baufond zu sammeln. Mit Beziehung auf die geringen Steuerkräfte und
die sonstigen Lasten der Gemeinde wuchs aber der Baufond nur langsam und die Baute wurde erst im Jahr
1866 begonnen und 1868 vollendet. Das neue Schulhaus
enthält ein Schulzimmer, Arbeitsschulzimmer & eine Lehrerwohnung, und entspricht allen gesetzlichen Anforderungen. Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom 6.
Juni l. Js. um einen Staatsbeitrag nach & hebt dabei hervor, daß die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde die
Tilgung der Bauschuld sehr erschweren, daß aber dessen
2.
ungeachtet die Gemeinde beschlossen habe, den Erlös des
alten Schulhauses [Fr. 660] nicht an die Baukosten, sondern
zur Aeufnung des Schulfonds zu verwenden. Das Gesuch
wird von der Gemeindsschulpflege Schlatt mit Zuschrift
vom 13. Juni & von der Bezirksschulpflege Winterthur
unterm 29. Juni angelegentlich zur Berücksichtigung
empfohlen.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Gesammtausgabe von Fr. 22,509 68 Rp.
Hievon fallen jedoch in Abrechnung:
454 80.
In Fortsetzung der Berathung des von der Direktion der Finanzen ausgearbeiteten Entwurfes eines Gesetzes
betr. die Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer
wird vorerst der von der genannten Direktion auf
Grundlage der Berathung & Beschlußfassungen vom 16. dieß
abgeänderten [sic!] Entwurf über die §§ 1–24 in Berathung
genommen.
Der Titel & die §§ 1 & 2 werden angenommen.
Ueber § 3 litt. a wird eine nähere Redaktion betr. die
Steuerfreiheit der öffentlichen Zwecken dienenden Gemeindeanstalten gewärtigt.
§ 4 erhält am Schlusse den Zusatz: „sowie der im Kanton
bestehenden Korporationen.“
§§ 5–10 werden angenommen.
Ueber § 11 wird die Direktion der Finanzen eine neue
Redaktion vorlegen, durch welche ausgedrückt werden
soll, daß die Aktivbürgersteuer sich in ihrem Betrage nach
demjenigen der Vermögenssteuer richte, also zu dieser in
einem Verhältniß stehe & nicht mehr erhoben werden dürfe,
wenn die Vermögenssteuer 3‰ betrage.
§§ 12–16 werden angenommen.
§ 17 wird gestrichen.
9. Juli 1869.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 5. dies mit:
Am 21. Febr. 1866 habe er dem Pfarramt Neftenbach
den Todschein eines in Niederländisch Indien verstorbenen Jakob Süßtrunk von Hünikon zustellen lassen.
Nachträglich sei nun die Anzeige eingegangen, daß der
Verstorbene ein Guthaben von 4 fl. 40c N. W. hinterlassen habe, welches vom niederländ. Generalkonsulat
ausbezahlt werden könne, sofern eingesandt werden:
1. ein Berechtigungsausweis, welcher von der dafür
zuständigen Behörde auf das Zeugniß zweier, der
Behörde als zeugensfähig u. glaubwürdig bekannter
Personen hin, die den Ausweis selbst mitzuunterzeichnen haben, ausgestellt sein u. enthalten müsse, daß die
darin als Erben genannten Personen die einzigen
Erben des Verstorbenen seien, wo sie wohnen u. in
welchem Verwandtschaftsgrade sie zum Erblasser gestanden haben.
2. eine von den Erben unterzeichnete Quittung in
welcher der Erbbetrag in niederländischer Währung mit Zahlen und mit Worten angegeben sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Neftenbach Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath berichtet unter Bezugnahme auf sein
Schreiben vom 6. Juli 1868, mit welchem er den Todschein eines in niederländ. Indien verstorbenen Friedr.
5 Jahren nicht bezogen, dagegen von den Einwohnern
für das Straßenwesen viele Frohnden geleistet worden, die in Geld angeschlagen, sich auf eine bedeutende
Summe belaufen. Diese Ausgaben werden sich im laufenden & dem folgenden Jahre noch steigern, wegen
des in diesem Sommer durch Gewitter verursachten Schadens an Straßen & Brücken.
Durch diese Gewitter sei überdieß durchschnittlich
1/3 des Ertrages der Weinberge zerstört worden &
an andern Bodenfrüchten ein bedeutender Schaden
entstanden.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das
Gesuch, indem die zu dessen Begründung angeführte Thatsache[n], die vom Statthalteramt bestätigt werden, bei Festsetzung des Betrages alle Berücksichtigung verdienen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Dynhard an die Kosten der
angeschafften neuen Feuerspritze ein Beitrag von
Fr. 400 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dynhard
und an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
lage derselben & nach Anhörung der betreffenden
Gemeinden über Anlage & Ausführung der Straße
das Weitere zu beschließen. Nun rechtfertigt es
sich aber nicht, die technischen Vorarbeiten, für eine
im Grundsatz anerkannte Straße zu verschieben,
weil ein neues Straßengesetz in Aussicht steht, denn
in allen Fällen müssen dieselben der Ausführung
vorangehen.
Die Straße Bassersdorf–Tagelswangen–Effretikon
kann die Fortsetzung von Nürensdorf nach Effretikon nicht ersetzen, indem sie einem andern Zwecke
entspricht. Das Umgekehrte dürfte eher der Fall
sein, weil eine Straße Nürensdorf–Effretikon
durch Vermittlung der Straße 2. Klasse Bassersdorf–Nürensdorf einstweilen auch Bassersdorf
dienen könnte, & durch eine direkte Verbindung
über Tagelswangen kaum eine Abkürzung von
3000 Fuß gewonnen würde. Da Bassersdorf überdieß
durch eine neue Straße mit der nächsten Eisenbahnstation verbunden ist, Nürensdorf & Lindau aber nicht,
so kann der Straße Bassersdorf–Tagelswangen–Effretikon die Priorität nicht gebühren.
Die bisherige Unterlassung des Baues der Abtheilung Unterembrach–Oberembrach hat wol darin ihren Grund, daß hier schon eine fahrbare Straße besteht, während dies von Oberembrach nach Nürensdorf nicht der Fall war. Immerhin mag es an der Zeit
Wagen durch die 10 Fuß breite Malergasse bringe
keine Gefahr. Für einstweilen handle es sich nicht
um einen frequentierten Durchpaß sondern einfach
um den Verkehr von den Liegenschaften des alten Spitals mit der Niederdorfstraße u. umgekehrt. Zudem werden, wie schon erstinstanzlich
bemerkt worden, viele andere schmale Gassen
der Stadt befahren, ohne daß die Polizei an ein
Verbot denke. Nehme man aber dort Rücksicht
auf das Bedürfniß, der anstoßenden Häuser, so
müsse der alte Spital, welcher nicht nur mit einem einzelnen Hause, sondern mit einem großen
Komplex an die Malergasse grenze, für sich gleiches Recht beanspruchen.
Endlich könne die Rekurrentin angesichts der
oben erwähnten städtischen Polizeiverordnung
den vom Bezirksrathe aufgestellten Satz, daß
aus dem Begriffe einer öffentlichen Straße nicht
auch das Recht folge, sie mit bespannten Wagen
zu befahren, nicht anerkennen; sogar in engen
Gassen sei nur das Fahren mit breiten Brückenwagen verboten. Wenn ferner der Bezirksrath hervorhebe, daß das Privatinteresse dem
öffentlichen weichen müsse, so anerkenne die Finanzdirektion dies nur insofern, als für das
verletzte Privatrecht Genugthuung geleistet
werde.
der verminderten Zurechnungsfähigkeit in
dem vorliegenden Falle, wo das durch Konkurrenz von Verbrechen u. Rückfällen erschwerte Verbrechen der Brandstiftung ersten Grades vorliegt, die Verminderung der Strafe auf dem Wege
der Gnade rechtfertige, so muß der Regierungsrath diese Frage bejahen. Hier rechtfertigt es sich,
Gnade eintreten zu lassen, weil auf diesem Wege
dem materiellen Rechte ein Genüge geschieht. Durch
die verminderte Zurechnungsfähigkeit wird die
Schuld der Bestraften u. damit die Strafbarkeit
derselben gemildert.
Die Ermässigung der Zuchthausstrafe, – von Kettenstrafe kann nicht mehr gesprochen werden, weil
diese Strafe bei uns nicht mehr besteht, – von zwölf
auf sieben Jahre hält der Regierungsrath mit
Rücksicht auf die Schwere des Verbrechens u. die
vorhandenen Schärfungsgründe für hinreichend.
Präsidial-Verfügungen.
7. Juli 1869.
Eine Eingabe der Stadtschulpflege Zürich vom 30.
v. Mts., betreffend Gesuch um Vornahme einer neuen Berechnung des Staatsbeitrages für die städtischen Volksschulen, welche Berechnung in dem Vertrage vom Jahr 1862 vorgesehen worden sei, wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung