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an Hrn. Kommandant Hatt, an letztern mittelst Zustellung einer Entlassungsurkunde, an erstere mit der Einladung, für Wiederbesetzung der Stelle dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Jakob Brunner in der Triemen,
Gemeinde Hinweil vom 12 Dezember 1868, dahin gehend, es
möge sein Hof von der Schulgenossenschaft Ringweil abgetrennt u. derjenigen von Gyrenbad zugetheilt werden,
da sich ergeben:
A. Herr Brunner hebt hervor, daß sein Hof mehr als doppelt so weit vom Schulhaus Ringweil, als vom Schulhause
Gyrenbad entfernt sei, u. daß bei schlechtem Wetter die Kinder
den Umweg am Schulhaus Gyrenbad vorbei nach Ringweil
machen müssen, auch stehe er mehr mit Gyrenbad als mit Ringweil in Verkehr.
B. Die Schulgemeindsversammlung Gyrenbad hat unterm
24 Dezember v. Js. beschlossen, den Hrn. Brunner in ihrem
Schulverbande aufzunehmen, wenn er die bereits dekretirten
u. bezogenen Schulhausbausteuern nachzahle, u. an den Schulfond verhältnißmäßige Einzahlung leiste. Zu ersterer Verpflichtung hat sich Hr. Brunner in seiner Zuschrift zum Voraus bereit erklärt, die Einzahlung in den Schulfond hat ihm
die Bürgergemeinde Gyrenbad durch Beschluß vom 29 März
d. Js. erlassen.
C. Die Schulgemeinde Ringweil hat zuerst sich gegen das
Rheinau Verwendung fänden.
Die Erstellung von Vorfenstern in dem Corridor
der Männerabtheilung ist an sich aus Rücksichten
auf die Gesundheitsverhältnisse der Pfleglinge
geboten, von denen ein Theil sich zur Winterszeit
nirgends anderswo, als in diesem eisigkalten
Corridor ergehen kann, & es ist nicht einzusehen, warum beim Umbau der Anstalt dieser Theil des
Gebäudes keine Vorfenster erhielt.
Um so dringlicher ist diese Anschaffung, weil
sie sich zugleich als Schutzmittel gegen das Gefrieren des Wassers in den Röhrenleitungen als nothwendig erweist. Sie sollte unverzüglich bewerkstelligt werden, weil die Jahreszeit schon weit
vorgeschritten ist. Die Lieferung dieser Vorfenster dürfte am zweckmäßigsten den beiden
Bewerbern Künzli von Rheinau & Uehli in Andelfingen je zur Hälfte übertragen werden, da
beide als zuverlässige & tüchtige Arbeiter bekannt sind & die Preise so niedrig gestellt haben,
daß selbst die mit Maschinen arbeitende Waggonfabrik in Neuhausen keine billigere Offerte stellen zu können erklärte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Spitalpflege,
beschließt:
verstorbenen Moritz Nötzli von Höngg mit Rücksicht darauf,
daß die Spitalverwaltung von Judenburg durch die ungeschickte Eintragung im Nötzlischen Passe zu dem Irrthum habe verleitet werden können, die fragliche Person als die Ehefrau des Nötzli zu betrachten, auf seinen Polizeikredit übernommen & dieß der oester. Gesandtschaft erklärt habe; dabei
betont derselbe aber, daß er dieß lediglich in Anbetracht
der besondern Umstände des Falles gethan & daß aus diesem
ausnahmsweisen Vorgehen keine Folgen für die Zukunft abgeleitet werden dürfen, da die Armenpflege lediglich den
Kantonen anheim gegeben sei.
Im Uebrigen ersucht der Bundesrath, daß für beförderliche Einsendung der von Höngg übernommenen fl. 61 74Xr gesorgt werden möchte.
In ihrer Eingabe vom 24. August protestirt die Armenpflege Höngg, von der Bemerkung des Bundesrathes
„es möchten aus diesem ausnahmsweisen Vorgehen keine Folgen für die Zukunft abgeleitet werden, da die Armenpflege lediglich den Kantonen anheimgegeben sei“ Veranlaßung nehmend neuerdings gegen die Anerkennung der Person, welche in dem Passe des Nötzli als dessen Frau eingetragen worden & verlangt, daß die Gemeinde gegen allfällige
Zuschiebung derselben geschützt werden möchte. Im Weitern verlangt die Armenpflege „Begründung ihrer Zahlungspflicht für Nötzli selbst“, indem sie unter Verweisung auf das Kreisschreiben der Direktion des Innern
vom 20. Juli 1853 behauptet, es halten sämmtliche deutsche
richt erklärt, daß der Fallit den Konkurs verschuldet habe?
dahin entschieden:
Es sei den sämmtlichen Bezirksräthen mitzutheilen,
der Regierungsrath stehe in der Ansicht, daß gemäß
Ziff. 3 der Uebergangsbestimmungen für die neue Verfassung die Falliten nach Verfluß von 10 Jahren vom Tage der Falliterklärung wieder in den Besitz nicht nur des
Aktivbürgerrechtes, sondern auch des Rechtes, die Vormundschaft über Frau & Kinder auszuüben, gelangen, & daß, was
die zweite Frage betreffe, die Waisenbehörden die Interessen von Frau & Kindern in einem Konkurse nach den
Bestimmungen der noch geltenden Gesetze, so lange zu wahren haben, bis das Gericht erklärt, daß der Konkurs ein
unverschuldeter sei.
und im Wesentlichen folgendermaßen motivirt:
Zur ersten Frage:
Art. 18 Ziff. 3 der Verfassung sage von dem Rechte, das
dem Manne & Vater als ehelichem & natürlichem Vormund
von Frau & Kindern zustehe, nichts, & man müsse daher annehmen, daß der Verfassungsrath bei Festsetzung derselben
die Bestimmung des § 317 des privatr. Gesetzbuches, wonach in
allen Fällen der Fallitenfrau ein Vormund beigegeben wird,
nicht habe aufheben wollen, sonst hätte er dieses sagen oder
erklären müssen, daß mit dem Besitz des Aktivbürgerrechtes dieses Recht verbunden sei & mit seinem Entzuge dasselbe verloren gehe. Die Unklarheit der Verfassung über den
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
14. September 1869.]
Das Gesuch der Aktiengesellschaft zum Betriebe der Baumwollspinnerei Bülach um Genehmigung ihrer abgeänderten
Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Handelskammer.
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern vom
g. T., mit welcher dasselbe um Ergänzung der mit Schreiben vom 3. d. Mts. verlangten & von dem hiesigen statistischen Bureau übersandten Tabellen betr. die Geburten Trauungen & Sterbefälle ersucht, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das
vom Statthalteramt Andelfingen resp. Gemeindrath
Oberstammheim eingesandte Landrechtsgesuch des Otto
Kramer, von Stuttgart, Commis in Bern.
Eine mit Zuschrift vom g. T. gestellte Einfrage des
Statthalteramtes Andelfingen, ob einem von Eduard
Rappold und Martin Heller in Rheinau eingereichten
Gesuch um Konzessionirung eines Wasserwerks mit
Rücksicht auf einen Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. Okt. 1867, durch welchen ein ähnliches Gesuch
der frühern Besitzer der Lokalität abgewiesen wur-
mit Bewilligung der Regierung hier sich aufgehalten,
ihm durch Regierungsbeschluß vom 27 März d. Js. neuerdings eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen ertheilt wurde und er seither wieder hier sich aufgehalten
hat.
Dagegen ist es dem Petenten als politischem Flüchtling nicht möglich, einen Ausweis über die Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] beizubringen, welches Requisit ihm indessen gemäß § 35 erlassen
werden darf.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn Penther wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung,
daß derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist dem Petenten die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den
Gemeindrath Hirslanden u. an den Petenten, diesen
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Schreiben vom 21 Juli stellt Hr. Joh. Jakob Treich-
9. September 1869.]
finden soll, anzeigen zu lassen, daß er bei der jüngst
stattgehabten Militär- & Landesschützenlosung stellungspflichtig geworden sei & sich am 18. dies zu Imst einzufinden habe.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überweisen.
Eine abermalige Recharge des Bundesrathes vom g. T.,
betreffend den Ersatz von Verpflegungskosten für Moriz
Nötzli von Höngg, wird der Direktion des Innern unter Bezugnahme auf die dießfällige Eingabe der Armenpflege Höngg zur Berücksichtigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 7. dies
die in demjenigen vom 3. v. Mts. in Aussicht gestellte
Nummer des amtlichen Blattes von Arkansas, des in
Little Rock erscheinenden Morning Republican vom
3. v. Mts., welche die Einrückung betr. Julius Adolf Heß
von Zürich enthält, mit dem Beifügen, daß er sich die
Verrechnung der Kosten vorbehalte.
Fragliche Zeitungsnummer wird der Civilabtheilung
des Obergerichts übermittelt.
Das mit Schreiben vom g. T. erneuerte Gesuch der
Regierung von Luzern um Aufnahme der augenkranken Elisabetha Zimmermann von Weggis in die ophthalmiatrische Abtheilung des Kantonsspitals geht zur Antragstel-
vom Schüppenloch bis zum Forsthause, wünsche aber
die obere Wasserkraft von der Sparrenau bis zum
Forsthause beizubehalten & bitte es möchte für diese
letztere ein angemessener Wasserzins berechnet werden, welcher zum ersten Male mit dem 17. Brachmonat 1869 zu entrichten wäre.
Nachträglich wird auch die betreffende Urkunde eingesandt & ebenso ein Zeugniß der Notariatskanzlei,
daß das Wasserrecht nicht verpfändet sei.
C. Gemäß § 13 des Wasserrechtsgesetzes steht es dem
Besitzer eines bewilligten & nicht losgekauften Wasserrechtes frei, durch eine schriftliche Eingabe & Zurückstellung der erhaltenen Bewilligungsurkunde auf dasselbe zu verzichten, & wird derselbe von der weitern
Entrichtung des Wasserzinses, mit Ausnahme des laufenden Jahres, befreit.
Es kann somit dem vorliegenden Gesuche des Stadtrathes ohne Bedenken entsprochen werden, mit Bezug auf die Entrichtung des Wasserzinses indessen nur
insoweit, daß der mit dem 17. Brachmonat l. Js. fällig
gewesene & noch nicht bezahlte Zins in vollem Betrage
bezahlt werden muß.
Für die Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses
für das beibehaltene Recht kommt ein Gefälle von 30,4
Fuß in Betracht, die Wassermenge beträgt 60 Kubikfuß, man erhält somit 91,2 Maßeinheiten & bei Werthung der Einheit auf Fr. 7 29 einen Zins von Fr. 664 85,
für die Kaution zu sorgen; vielmehr sei dies Privatsache des Verwalters. Auch könne den beiden Briefen
an die Herren Statthalter Frei u. Bezirksrath Pfister
ein amtlicher Charakter nicht beigemessen werden.
Der Bezirksrath bezweifle, daß Hr. Friedensrichter
Pfister ernstlich um Bürgen sich umgesehen habe. Dieser gelte als wohlhabender Landwirth, versteuere
Fr. 10,000 Vermögen, so daß es ihm ein Leichtes sein
würde, die fragl. Kaution zu leisten.
C. In dieser gleichen Angelegenheit hat Hr. Gemeindgutsverwalter Pfister mittelst Schreiben
vom 24 dies an den Regierungsrath sich gewendet, seine Beschwerde wiederholt u. um Entlassung
von der Verwalterstelle u. Rückerstattung von
ausgelegten Frk. 6 bezirksräthlichen Gebühren
nachgesucht.
Dieses Schreiben wurde der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Umstand, daß in die Verfassung keine Bestimmung für Amtszwang aufgenommen worden,
berechtigt nicht zu dem Schlusse, daß, wenn Jemand
sich als Mitglied einer Behörde hat wählen lassen,
derselbe wenn es ihm nicht behagt, eine besondere Verrichtung in der Behörde zu übernehmen, diese einfach unter irgend welchen Vorwänden ablehnen
könne.
chen Beschlusses vom 11. April 1868.
E. Unterm 11. April 1868 hat der Regierungsrath eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, wodurch
dem Hrn. Thomann das Aufbewahren von Heu oder Futter auf seiner Winde untersagt wurde, bestätigt.
F. Mit Eingabe vom 4. Juli d. Js. sucht nun Hr. Thomann
um Revision dieses Beschlusses nach, indem er anführt:
Er habe seither an seiner Winde eine bauliche Veränderung in der Weise vorgenommen, daß er gegenwärtig sein Heu nicht mehr durch das Haus auf die Winde
bringen müsse, sondern dasselbe auf der Außenseite des Hauses an einem Seile aufziehen & herablassen könne. Diese Art & Weise des Transports seines
Heus’ könne sich nun unmöglich gegen § 10 der Feuerpolizeiverordnung verstoßen; er bitte daher, von
seinem Lokale nochmals Einsicht zu nehmen, indem er
der Ueberzeugung sei, daß dasselbe nunmehr allen
gesetzlichen Anforderungen entspreche.
G. Herr Heinrich Bleuler im Gstad - Zollikon, Nachbar des
Hrn. Thomann, bestreitet, daß durch die Anbringung des
fragl. Aufzuges die Feuersgefahr sich vermindert habe; denn Niemand werde glauben, daß ein Landwirth den Heubedarf für sein Vieh über die Winterszeit & bei schlechtem Wetter um das Haus herumtrage, wenn er die viel bessere Gelegenheit habe, Heu
& Stroh unterm Dach durch das Haus in seinen Stall zu
befördern, eine Gelegenheit, die denn auch wirklich
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Joh. Aeppli, a. Lehrer in Fällanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes d. d. 23. Febr. 1869
betreffend Ruhegehalt,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Joh. Aeppli, vom Jahr 1828 bis 1832 Adjunkt, von
da an bis Ende des Schuljahres 1858 definitiv angestellter
Lehrer an der Schule Fällanden nahm im Frühjahr 1858
wegen vorgerückten Alters u. weil er den Anforderungen der bisher von ihm besorgten ungetheilten Schule
mit ungefähr 100 Kindern nicht mehr genügen zu können glaubte, seine Entlassung aus dem Lehrerstande u.
wurde mit Fr. 150 nebst Fr. 200 von der Schulgemeinde
Fällanden pensionirt.
B. Mit Zuschrift vom 12. März 1861 stellte sich Hr.
Aeppli der Erziehungsdirektion wieder zur Verfügung
unter ausdrücklicher Verzichtleistung auf den Ruhegehalt für die Zeit seines künftigen Schuldienstes u.
funktionierte von da an bis 30. April 1869 theils als
Vikar, theils als Verweser an den Schulen Hünikon u.
Huggenberg-Elgg, während welcher Zeit die Gemeinde Fallanden die von ihr festgesetzte Pension von
Fr. 200 ihm ohne Weiteres zukommen ließ.
C. Auf das von der Schulpflege Elgg unterm 14. Febr.
h. a. empfohlene Gesuch des Hrn. Aeppli, daß er von
seiner Lehrstelle in Hünikon u. aus dem Schuldienste über-
die Bedingung aufgestellt, daß, wofern durch die
Aufnahme Hüttikons eine Vergrößerung oder Neuschaffung der Kirchhofes nothwendig werden sollte,
der Staat mit einer namhaften außerordentlichen
Summe sich zu betheiligen habe.
B. Unterm 1 Jenner 1868 wurde der im Sinne
dieser Bestimmungen abgefaßte Vertrag von beiden Contrahenten, nämlich der Kirchgemeinde Otelfingen u. der Gemeinde Hüttikon abgeschlossen, unterzeichnet u. dem Regierungsrathe zur Genehmigung eingesandt.
C. Unterm 19 August erklärt der Bezirksrathe
Regensberg er habe in dem Vertrage keine Bestimmungen gefunden, an welchen er hätte Anstoß
nehmen können, u. trage daher auf Genehmigung an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Vertrage betr. kirchliche Vereinigung
der Gemeinden Otelfingen u. Hüttikon die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrathe für sich u. zu
Handen der Bezirkskirchenpflege Regensberg,
sowie an die Kirchgemeinde Otelfingen u. die politische Gemeinde Hüttikon.
In Sachen
übergeben.
Bei Prüfung der Frage, betreffend Besetzung der
durch den Weggang des Hrn. Professor Bursion erledigten Professur für klassische Philologie ergibt sich,
daß die für diese Disciplin erforderlichen Vorlesungen mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand
der Wissenschaft nicht mehr bloß in Einer Hand vereinigt werden können, indem neben der mehr formalen, grammatisch linguistischen Seite der klassischen
Sprachen auch die mehr reale der antiken Kunst- u.
Kulturgeschichte etc. berücksichtigt werden muß, u. es
dürfte sich die diesfällige Lücke um so fühlbarer
machen, als die Ergänzung, welche die Thätigkeit
des Hrn. Professor Bursion bisher durch die Vorlesungen mehrerer Privatdozenten erhielt, künftig in Folge
der bei der Ersatzwahl vorkommenden Personalfragen wahrscheinlich ganz oder zum größten Theil wegfallen wird. Der Erziehungsrath ist daher der Ansicht, es
sollte neben der bisherigen ordentlichen Professur,
die für die Zukunft zunächst mit Fr. 4000 zu honoriren wäre, eine zweite außerordentliche Professur
mit Rang, Titel u. Befugnissen einer ordentlichen Professur errichtet werden, die mit einem Gehalt von
Fr. 2000 u. einer Personalzulage von 1000 Fr. ausgestattet würde, u. mit der die Verpflichtung zu besonderer Rücksicht auf die realen Disciplinen der klassischen
beschließt:
1. Es seien, unter Wiederholung des früher gestellten
Gesuches, diese Aktenstücke dem Bundesrathe zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. J. J. Grimm, im Kellerloch-Hinweil, wohnhaft in
Volketsweil,
betreffend Verzicht auf das Bürgerrecht,
ergibt sich:
A bis H s. den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 5. Mai 1869.
J. Unter dem letztgenannten Tage beschloß der Bezirksrath, es sei der Beschwerdeführer mit seinem Begehren, daß seine Ehefrau u. sein minderjähriger Sohn
Heinrich aus dem Gemeindeverband Hinweil entlassen werde, abgewiesen.
K. Herr Dr Näf, Namens des Hrn. Grimm beschwert
sich darüber, daß Frau Grimm nicht entlassen werden
soll. Zur Begründung der Beschwerde führt er an:
Frau Grimm sei durch das Band der Ehe mit dem Rekurrenten verbunden, und letztere übe auch die
Vormundschaft über die erstere aus. Diese unbestrittene Thatsache bringe es denn auch mit sich, daß die Frau
dem Manne in dem Bürgerrechte folgen müsse. Gleichgültig sei es, wer früher zuerst Scheidungsklage erho-
strebte Erweiterung der Abbruch der beiden Häuser nothwendig war, und von Seite der Erstern
jedenfalls sehr bedeutende Opfer gebracht werden,
so dürfte in Würdigung aller Verhältnisse ein Staatsbeitrag von Fr. 20,000 als angemessen erachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der Stadtgemeinde Zürich erwiedert,
der Regierungsrath sei geneigt, beim Kantonsrathe Verabreichung eines Staatsbeitrages von
Fr. 20,000 zu beantragen.
2. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
des Herrn F. Ernst-Sulzberger, Bierbrauer, im
Haldengut bei Winterthur, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Beseitigung einer Spalirwand,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 7 Mai
1869 die Beschwerde des Rekurrenten gegen die
ten Zwecke in Dienst zu berufen u. eine offizielle
Kanonade zu veranstalten, eine materielle Unterstützung des Unternehmens des Schützenvereines
dagegen gerechtfertigt erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Vorstande des Schützenvereines des Kantons
Zürich zum bezeichneten Zwecke ein glattes Geschütz
sammt 22 Schüssen unentgeldlich zur Verfügung zu stellen, mit dem Vorbehalte, daß ersteres nach gemachtem Gebrauch in ehevorigem Zustande wieder in
das Zeughaus abgeliefert werde.
II. Es wird der Vereinsvorstand gegenüber
der Wunsch ausgesprochen zum Abfeuern der Schüsse einen vom Kantonsspital entfernteren Platz zu
wählen als dies gewöhnlich bei solchen Anläßen
der Fall ist.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. an Hrn. Weber zu Handen des Vereinsvorstandes.
Mit Zuschrift vom 2 dies theilt die Regierung von
Thurgau unter Bezugnahme auf das unterm 24 v. Mts. an
sie gestellte Auslieferungsbegehren gegen Joh. Kaspar
Boßhardt, von Tößegg-Wildberg [sic!], mit, daß sie diesem
Gesuche entsprochen habe, u. zwar in der Erwartung, daß
Boßhardt auch wegen des in Wigoltingen-Thurgau, ver-
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Finanzen und die Spitalpflege berichten:
A. In der Pflegeanstalt Rheinau befinden sich gegenwärtig 520 Verpflegte & ca 70 Bedienstete, & es steht
in sicherer Aussicht, daß das Maximum der Zahl der zu
Versorgenden, 550, in kurzer Zeit erreicht werden wird.
Die ärztliche Besorgung dieser Anstalt ruht bis jetzt allein auf dem Direktor derselben, während auf mehrere
Stunden im Umkreis kein anderer Arzt zu finden ist.
b. Daher kommt es, daß öfters z. B. zur Zeit der Sitzungen der Hauskommission & der Spitalpflege, zu denen
der Direktor nach Zürich berufen wird, die Anstalt
auf die Dauer eines ganzen Tages der ärztlichen Aufsicht & Hülfe baar ist, ein Uebelstand, der bei allfällig
eintretender Krankheit des Direktor sich noch steigern
müßte. Auch hängt damit zusammen, daß bei zeitweiligem Urlaub des Direktors die ärztliche Besorgung der
Anstalt, jeweilen einem jüngern, noch unerprobten
Kandidaten der Medizin übertragen werden muß.
für
c. Der Vergleich mit andern größern Pflegeanstalten zeigt
Folgendes:
Pforzheim [Baden]
Moldiz [Sachsen]
[Herrn] Rudolf Schmid, von Bülach;
d. für den vierten Kreis:
Jakob Egli, von Hinweil;
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon den Direktionen der Finanzen u. der
Polizei sowie den Gewählten Mittheilung zu machen u. nach erfolgter Genehmigung der Kautionen
durch die Finanzdirektion jedem derselben eine
förmliche Ernennungsurkunde auszustellen.
II. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
inzwischen eine Revision des Tarifes der Eichgebühren vorzunehmen u. dem Regierungsrathe einen diesfälligen Antrag zu hinterbringen.
Die Direktion des Innern berichtet, es seien unter den nach § 53 des Gemeindegesetzes der Direktion des Innern zur Genehmigung eingesandten
Niederlaßungsbewilligungen für Kantonsfremde
auch wieder eine bedeutende Zahl solcher für Schweizerbürger aus andern Kantonen; nach der Ansicht
der Direktion des Innern seien nun aber nach Art.
14 der Verfassung die zürch. Kantonsbürger u. die
Schweizerbürger aus andern Kantonen hinsichtlich
des Rechtes zur Niederlassung einander vollständig gleichgestellt, nach Ziff. 4 der Uebergangsbestimmungen gehöre Art. 14 unter diejenigen, welche
vor ihrer Weiterentwicklung durch die Gesetzge-
sondern auch bei dem ersten mitwirken sollen, und
die Folge der Nichtbeachtung des Gesetzes kann keine
andere als die sein, daß beide Beschlüsse als ungültig dahin fallen. In diesem Sinne ist der Rekurs
als unbegründet zu erklären.“
B. In seinem vom 29 Juni datirten Revisionsgesuche beschwert sich Hr. Meisterhans namentlich
darüber, daß er, obgleich der abgetretene Regierungsrath mit ihm gefunden habe, der Gemeindebeschluß, gegen den er rekurrirt habe, sei eine Verletzung des Art. 80 der Verfassung, u.
es müsse derselbe deswegen aufgehoben werden, abgewiesen u. mit den erst- u. zweitinstanzlichen Kosten belastet worden sei.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß der angefochtene Beschluß aus formellen Gründen nicht wol aufgehoben werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Meisterhans u. an den Bezirksrath Andelfingen.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß am Seminargebäude zu
Bauten ausgeführt seien.
Zu letztern gehöre die Fortsetzung der Straße Kloten–Bassersdorf nach Tagelswangen, denn der Verkehr von Bassersdorf mit der Eisenbahnstation Effretikon, resp. mit dem
Oberlande sei viel bedeutender; wenn daher eine Straße
gebaut werden müsse, so sei es diese.
Aber Angesichts des § 25 der neuen Verfassung, durch den
die Lasten der Straßenbauten von den Kirchgemeinden ab
auf die politischen Gemeinden gewälzt werden, sollte überhaupt vor Inkrafttreten des neuen Straßengesetzes keine
Straße mehr gebaut werden, welche nicht vor dem 18. April
1869, also vor Annahme der Verfassung beschlossen worden sei.
H. Mit Zuschrift vom 13. Augstmonat sucht die Civilvorsteherschaft Nürensdorf um Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses nach & macht dabei auf den Umstand
aufmerksam, daß die dortige Gemeinde sr. Zt. einen Beitrag von 3500 Frk. an die Straßenbaute Embrach–Birchweil gezeichnet habe, jedoch nur unter der Bedingung,
daß die Straße bis an die Bezirksgrenze Pfäffikon fortgesetzt werde.
I. Der Bezirksrath Bülach spricht sich in seiner vom 20.
Augstmonat datirten Rekursbeantwortung dahin aus:
Die dekretirte Straße sei schon bei Beschlußfassung über
die bereits erbauten Strecken von Embrach nach Birchweil
& von da nach Nürensdorf in Aussicht genommen worden, es
handle sich somit nicht um eine ganz neue Sache. Für die Ausfüh-
Die Bundeskanzlei übermacht der Staatskanzlei
50 Exemplare einer Zusammenstellung der schweiz-italienischen Staatsverträge über Handel, Niederlassung
etc.
Der Regierungsrath,