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24. September 1869.]
Die vom Bundesrathe mit Schreiben vom 22. dieß
eingesandte Quittung der Verwaltung des allgemeinen Krankenhauses zu Wien über die von der Direktion des Innern unterm 3. Juli d. Js. berichtigten
Verpflegungskosten für Ferdinand Müller von
Neerach geht zur Erledigung an die genannte Direktion.
Ebenso ein Kreisschreiben des eid. Departement
des Innern vom g. T., betr. Hinausschiebung des Zeitpunktes für Abgabe der in England angekauften Zuchtpferde.
Das Gesuch der Waisenkommission Winterthur um
Auswirkung der Einsendung des noch ausstehenden Inventars über den Nachlaß des in Brasilien verstorbenen Albert Haggenmacher & um Aufschluß über die
gemäß einem Telegramm der Staatskanzlei vom 3. Juni
d. Js. stistirte Extradition des Betrages des dem
Stadtrathe Winterthur übermachten Wechsels aus der Verlassenschaft des Verstorbenen, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Direktion der Wasserwerksgesellschaft zu Schaffhausen gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei vom 31. v. Mts., betr. Aufnahme
7. Zeit des Fanges,
8. Art und Weise des Fanges.
2. Mittheilung an den Bundesrath, sowie an
die Statthalterämter Regensberg, Bülach, Andelfingen, Winterthur, Uster, Zürich, Horgen, Meilen zu beförderlicher Uebermittlung an die Fischer im Rhein
u. dessen Zuflüssen.
Mit Zuschrift vom 18v. Mts., eingegangen den 2
dies, macht die Regierung von Thurgau folgende
Mittheilung:
Bei der Vertheilung der in Ausführung der dortigen neuen Verfassung vorzunehmenden Gesetzesarbeiten sei der Entwurf eines Gesetzes betr. die
freie Ausübung der Berufsarten einer Kommission
übertragen worden. Dieselbe habe jedoch gefunden,
daß es mit Rücksicht auf die verschiedenen bestehenden
Konkordate nicht passend sei, einseitig vorzugehen u.
daß namentlich eine Verständigung mit der Regierung des Kantons Zürich, dessen neue Verfassung eine
gleichbedeutende Bestimmung über die Ausübung der
Berufsarten enthalte, vielleicht zu einem übereinstimmenden Gesetze führen könnte.
In Uebereinstimmung mit dieser Anschauung der Kommission stellt nun die Regierung von Thurgau die
Anfrage:
1. Ob die diesseitige Regierung zu einem solchen ge-
rung von Zug zu berichten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 9 Hornung 1867 übermittelt die
Regierung von Schaffhausen mit Schreiben vom 16
v. Mts. die abgeänderten Pläne für eine von dem
Stadtrath Schaffhausen projektirte Badanstalt im
Rhein u. bemerkt dazu: die Anstalt sollte etwas
weiter flußaufwärts verlegt werden, als früher
angenommen worden, um bei niedrigem Wasserstande tieferes, im Allgemeinen aber reineres u.
weniger reißendes Wasser zu erhalten. Gleichzeitig sei das Projekt noch in der Weise vereinfacht worden, daß die im frühern Plane enthaltenen Badzellen für Frauen ganz beseitigt werden, womit auch die von der hierseitigen Regierung wegen allfälliger Stauung des Wassers
beanstandete Querkante wegfalle.
Die dortseitige Regierung habe das Projekt
geprüft u. der Baute ihre Konzession unter der
Bedingung ertheilt, daß die Stadtgemeinde Schaffhausen sich verpflichte, gegenüber dritten Personen für alle aus dieser Baute etwa erwachsenden Nachtheile zum Voraus einzustehen.
Schließlich wird um Zustimmung zur Ausführung
dieser Baute nachgesucht.
Der Regierungsrath,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
20. Brachmonat 1868 wurde der Gemeinde Wildberg an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Schalchen nach Hermatsweil ein Staatsbeitrag zugesichert. Mit Schreiben vom 5. Augstmonat l. Js. zeigt der Gemeindrath Wildberg die Vollendung dieser Straßenbaute an & sucht um Bestimmung des Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die von dem Gemeindrathe eingereichte Rechnung gibt
zu keinen Ausstellungen Veranlaßung, nur sind die derselben beigefügten Belege zum größten Theil nicht acquittirt.
Die Kosten der 2603 Fuß langen Straßenbaute belaufen
sich auf Frk. 3326 08, so daß der laufende Fuß auf Fr. 1 28
zu stehen kommt.
Die Straße ist gehörig vollendet & mit steinernen Marchen versehen.
b. Die Quote für Wildberg beträgt nach der ältern
Skala 314, nach der neuern 291, im Mittel sonach 302,5
pro mille & damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf
Frk. 1006.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von der
Staatskasse keine Ausgaben bestritten worden, so daß obi-
schwand gegen die Notariatskanzlei Knonau & die Betheiligten der Gemeinde Ottenbach, habe die aargauische Regierung die Angelegenheit auch dortseits an das dortige Obergericht, als die gesetzliche Oberaufsichtsbehörde in Fertigungssachen, gewiesen und dessen Dazwischenkunft angesprochen,
um die Uebelstände im Fertigungswesen jener Grenzgemeinden beseitigen zu helfen.
Mittelst Zuschrift vom 28. Juli abhin habe sich nun auch
diese Behörde über die Beschwerde Meerenschwand & die
Rückäußerung & Wünsche der zürch. Aufsichtsbehörde vernehmen lassen & diejenigen Beschlüsse & Gegenansuchen mitgetheilt, zu welchen sie sich durch die Aktenlage veranlaßt
gefunden.
Diese Zuschrift übermache die Regierung von Aargau in
Abschrift mit dem Ersuchen, die darin niedergelegten Beschlüsse 1–3 dem hiesigen Obergerichte zur Kenntniß zu bringen, & das unter Ziff. 2 gestellte Gesuch, welches dessen Einschreiten gegenüber der Gemeinde Ottenbach zur beförderlichsten Bereinigung ihrer Grundbücher & zur einstweiligen
Beobachtung eines reciprozirlichen Verfahrens in Fertigungssachen entspreche, mit allem Nachdruck zu unterstützen.
Die erwähnten Beschlüsse des aargauischen Obergerichts
lauten:
1. Die Gemeindsbehörden von Meerenschwand, Aristau &
Jonen seien durch das Bezirksgericht Muri anzuweisen,
für einstweilen, d. h. bis zur endlichen Bereinigung ihrer
24. Juni 1869
der Brunngasse, dahier, das Gesuch um Ertheilung
einer Konzession für eine Hauptagentur für den
Kanton Zürich für das Auswanderer Beförderungsgeschäft des Hrn. Joh. Baumgartner in Basel.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, daß es in
hiesigem Kantone zur Betreibung dieses Geschäftes
keiner besondern Konzession bedürfe.
II. Mittheilung an Hrn. Kündig u. an die Direktion
der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
24. Juni 1869.]
Das Gesuch der Gebrüder Landis in Horgen um Ertheilung einer Bergbaukommission zur Ausbeutung
ihres Kohlenfeldes bei Käpfnach geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Eingabe des Hrn. Eugen Schneider von Albisrieden, in Zürich, betreffend Gesuch um Anerkennung als
Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine
in Paris für den Kanton Zürich wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
nachdem sich ergeben:
A. Rudolf Baumann, von Käpfnach-Horgen ist angeschuldigt u. in der Hauptsache auch geständig, am 21 Mai d. Js.
dem Schneidermeister Joh. Gasser in Basel Efekten im
Werthe von ca 100 à 200 Fr. gestohlen zu haben.
B. Baumann ist vom 23 v. Mts. in Zürich verhaftet und
sodann dem hiesigen Bezirksgerichte wegen seines an
Schneider Hch. Bliggensdorfer in Enge verübten u. in der
Hauptsache ebenfalls eingestandenen ausgezeichneten Diebstals im Betrage von ca 100 Fr. zur Beurtheilung überwiesen worden.
C. Der Regierungsrath des Kantons Basel-Stadt
stellt nun unterm 26 v. Mts. das Gesuch, entweder
um die Auslieferung des Baumann oder um die Zusicherung, daß er von den hiesigen Gerichten wegen des
in Basel verübten Diebstals beurtheilt werden solle. Baumann wünscht sogar die Auslieferung.
in Berücksichtigung:
daß die Beurtheilung Baumanns über die von
ihm im Kt. Basel-Stadt verübte strafbare Handlung
um so zweckmäßiger durch die ebenfalls competenten hiesigen Gerichte geschehen kann, als mit
dieser Verfahrensweise die Regierung von Basel-Stadt sich einverstanden erklärt, als Baumann bereits
hierorts in Untersuchung steht u. auch die Untersuchung über den in Basel verübten Diebstal keine besondern Schwierigkeiten mehr bietet,
auf die Begründung seines Beschlusses.
I. Aus dem von dem Polizeikommando eingeholten
Berichte geht hervor, daß die Familie Bodmer außer der
Verweisung aus Außersihl, schon zwei Mal von Altstätten, ein Mal von Wiedikon weggewiesen worden sei & daß
sei, daß die Familie Bodmer nie einen andern Erwerb
gehabt, als von Kuppelei mit ihrem Töchtern & andern Dirnen, welche sich vorübergehend bei ihnen aufgehalten haben.
Es fällt hiebei in Betracht:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß im vorliegenden Falle der Nachweis eines die öffentliche
Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet
ist, nachdem die Ausweisung aus verschiedenen
Gemeinden erfolgt & von dem Rekurrenten zur
Entkräftung alles gegen ihn Vorgebrachten auch
nicht im Mindesten etwas angeführt werden konnte, als daß ein Beweis für den angefochtenen
Lebenswandel seiner Familie nicht geleistet werden
könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
für Mittheilung des Materials zur eid. Viehzählung
im Jahr 1866 gibt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 16. Sept. theilt das Departement
des Innern der schweiz. Eidgenossenschaft mit, daß das
statistische Bureau zu den Zusammenstellungen für die
Publikation des zweiten Theiles der Viehzählung betreffend die Klassifikation der Viehbesitzer
a. nach den Gattungen der Viehbesitzer &
b. nach der Stückzahl der Viehbesitzer jeder Gattung
pr. Eigenthümer die in den Aufnahmsformularien enthaltenen detaillirten Angaben des Viehbesitzes jedes einzelnen Besitzers bedürfe, & daher entweder
die Originalzählungstabellen für 4–5 Wochen oder
eine getreue Abschrift derselben bedürfe.
Die Medizinaldirektion hat nun die unter litt. a
bezeichneten Erhebungen nicht & die unter litt. b bezeichneten nur in Beziehung auf Pferde, Rindvieh & Ziegen
mit Uebergehung der Schafe & Schweine zusammengestellt
& wäre nicht im Stande durch den einzigen Kanzlisten
neben den laufenden Geschäften in kürzerer Zeit anfertigen, beziehungsweise vervollständigen zu lassen,
C. Der Gemeindrath Bülach bestätigt mit Gutachten vom 18. Juni die Angabe des Rekurrenten mit
Bezug auf die von seinem Großvater Konrad Bänninger
früher versteuerten Frk. 7000. Was die aus mütterlichem Erbe herrührenden Fr. 6400 betrifft, so bemerkt
der Gemeindrath, es wäre anzunehmen, daß auch diese keine Nachzahlung treffen sollte, da dieser Betrag erst letzten Martini für den bevormundeten Karl Otto Bänninger in Schuldtiteln in die Waisenlade abgegeben worden, somit neu hinzugekommen sei.
Mit Bezug auf diesen letztern Betrag berichtet der
Gemeindrath mit Schreiben vom 9 d. Mts. nach Folgendes: Nähere Erkundigung ergebe, daß das betreffende mütterliche Erbe, nunmehr Frk. 6400 betragend seit
Jahren successive durch Jakob Bänninger u. Sohn Karl
Otto Bänninger versteuert worden sei, ohne sich je
in deren Händen zu befinden, da des letztern Großvater eigens verwaltet u. geäufnet habe, ein solches dann im Nov. v. Js. in waisenamtliche Verwahrung zu geben. Es erhelle daraus, daß dieser Betrag
nicht, wie Rekurrent irrig zu meinen scheine, wieder
abgerechnet werden könne, da dieses Erbe die versteuerten Fr. 5000, welche bereits bei der Steuernachzahlung in Abzug gebracht worden seien, repräsentire.
D. Der Bezirksrath Bülach verweist lediglich auf die
Berichterstattung des Gemeindrathes, als der mit den
3. September 1869.]
Der vom Bezirksrath Meilen eingesandte, irrthümlich an das dortige Statthalteramt addressirte Rekurs
des Hrn. Rud. Ernst in Riesbach Ns. der Conrad Friedrich’schen Erben von Herrliberg, betr. Steuernachzahlung,
geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht im weitern Verfolg
seiner Mittheilung vom 17. v. Mts. mit Schreiben vom
1. dieß das vom schweiz. Generalkonsulat in Rio de
Janeiro eingesandte Inventar der wenigen von dem
daselbst verstorbenen Albert Huber von Wipkingen
nachgelassenen Habseligkeiten, welche sich in Verwahrung des Konsulates befinden & von ganz geringem Werthe seien. Hinwieder habe Hr. Leuzinger gegen die Erbschaft eine nach Angabe des Generalkonsuls ganz gerechtfertigte Forderung von Rs 209
$ 840 gleich Fr. 419 70 für von ihm bezahlte Pflege &
Beerdigungskosten eingereicht, mit welcher er, da das
Konsulat die Rechnung nicht habe berichtigen können, an
den Vormund Hubers gewiesen worden sei, der dem
Vernehmen nach einiges Vermögen Hubers unter seiner
Verwaltung haben soll.
Der Bundesrath ersucht, die Familie des Verstorbenen
hievon benachrichtigen zu lassen.
Hievon wird dem Gemeindrath Wipkingen unter Zustellung des erwähnten Inventars Mittheilung gemacht.
Lokalwappen im eidg. Archiv, welche, gleich der Sammlung der Kantonswappen [bei Anlaß der Stiftung
der gemalten Fenster im Ständerathssaale] unter Beihülfe des Hrn. Dr Stanz in Bern solle eingerichtet
werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Gesuch in
geeigneter Weise zu entsprechen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau empfiehlt
mit Schreiben vom 9 dieß den mit einem Augenübel
behafteten Rudolf Wirz von Othmarsingen zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital, mit dem Bemerken, daß die Kosten vorschußweise aus dem Armengute bestritten werden.
Die Krankenaufnahmskommission befürwortet die
Aufnahme des Patienten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
und der Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Rud. Wirz in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrathe des Kantons
Aargau & an die Direktion der Finanzen.
sein, auch diese mangelhafte Strecke zu vervollständigen.
Was das Gesuch um Dekretirung einer Straße
2. Klasse von Unterembrach bis Effretikon betrifft,
so liegen keine Gründe für Entsprechung vor. Embrach ist keineswegs isolirt, indem nach vier Richtungen [Kloten, Bülach, Rorbas & Winterthur]
Straßen 2. Klasse führen. Auch findet Embrach
günstigere Anschlüsse an Eisenbahnstationen, als
in Effretikon, & für den Verkehr mit dem Bezirke
Pfäffikon genügt eine Straße 3. Klasse vollständig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, die technischen Vorarbeiten für die Straßenstrecken 3. Klasse von Nürensdorf nach Effretikon
& von Unterembrach nach Oberembrach anfertigen
zu lassen, in der Meinung, daß sr. Zt. diese Vorarbeiten den Bezirksräthen Bülach & Pfäffikon
zur weitern Beschlußfassung zuzustellen seien.
2. Der Kirchgemeinde Bassersdorf wird anheimgestellt, sich beim Bezirksrathe dafür zu verwenden, daß auch für die Dekretirung einer
Straße 3. Klasse von Bassersdorf über Tagelswangen nach Effretikon die einleitenden Schritte
den zuständigen Behörden sr. Zt. dadurch anerkannt worden, daß das Straßenstück Aesch–Dorf–Flaach zur Straße II. Klasse erhoben wurde. Nicht minder theilte der Große Rath bei
seiner Schlußnahme vom 14. April diese Anschauung, indem zwar nur 57 Stimmen für den
Antrag, den Regierungsrath zu beauftragen,
nach erfolgter Sicherstellung des Projekts
der Rheinbrücke bei Flaach seinem [sic!] Beschluß
vom 6. Juli 1861 betr. Ablehnung der Dekretirung einer Straße II. Klasse von Flaach nach Henggart der Revision zu unterwerfen, sich aussprachen, aber auch die Mehrheit, das betreffende Gesuch der Flaachthalgemeinden nicht verwarf, sondern nur beschloß, es werde auf dasselbe zur Zeit nicht eingetreten.
b. Wenn auch die in Frage liegende Straßenstrecke als
Verbindung verschiedener Kantonstheile aufgefaßt &
demnach als Straße II. Klasse erklärt wird, so erscheint
es nicht geboten, auf das I. Projekt zurückzugehen, da
die Straße nicht von so außerordentlicher Wichtigkeit ist,
um die Wünsche der daran liegenden Gemeinde Andelfingen beziehungsweise Humlikon außer Acht zu lassen.
Es ist hinreichend, die den Weg zu sehr verlängernden oder
die zu auffallenden & das Auge beleidigenden Krümmungen zu vermeiden. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen Projekt & Projekt III beträgt aber nicht mehr als 300
[Präsidial-Verfügungen.
12. Juli 1869.]
Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen des Hrn. Sal. Sieber
in Seebach, Klägers u. Appellanten gegen die Mehrheit der Gemeindsversammlung Seebach, Beklagte
u. Appellatin, betr. Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Falliten Heinrich Duttweiler von
Schleinikon, betr. ein Gesuch um Erlaß einer rückwirkenden Verordnung für die Rehabilitation
von Falliten, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das Schwurgericht übermacht mit Zuschrift
vom 10. dies Urtheil u. Akten über die wegen
Kindsmordes zu 6 Jahren Zuchthausstrafe verurtheilten u. zur Begnadigung empfohlenen Anna
Ruckebrodt von Balingen.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
rungen seiner geistlichen Obern gegen die Auffassung geschützt werden kann, daß in dieser Handlungsweise der Begriff eines Vergehens liege, ihn dieselben dagegen doch nicht zu schützen vermögen, daß in derselben allgemein ein moralisches Verschulden erblickt
wird.
b. daß Hr. Pfarrer Schnüriger in den beiden Urtheilen
vorausgegangener Untersuchungen sowol mit Rücksicht auf dasjenige, was er behauptet, als auch dasjenige,
was er in Abrede stellt allein & im Wesentlichen im Wiederspruche mit allen, selbst den von ihm angerufenen Zeugen dasteht, daß seine Behauptungen hinsichtlich der Schulbesuche der Schüler an katholischen Feiertagen im gleichen
Widerspruche mit denjenigen der Schulbehörden von Winterthur stehen, & daß wol mit Sicherheit angenommen werden darf, die Wahrheit liege nicht auf der Seite des Einzigen, sondern vielmehr auf derjenigen der Vielen ihm
gegenüberstehenden.
c. daß in die Angaben der katholischen Kirchenpflege
Winterthur, Hr. Pfarrer Schnüriger habe fünf Pakete, welche die Adresse der Kirchenpflege enthielten,
in Empfang genommen, behalten und hierüber in der
Kirchenpflege befragt, drei Male eidlich betheuert,
kein einziges Paket abgenommen zu haben, bis er durch
einen Postauszug überwiesen worden sei, daß er den
Empfang von 4 Paketen mit eigener Hand bescheinigt
& daß das fünfte von seiner Haushälterin abgenommen
Es sei von dem Sachverhalte dem Bundesrath mit dem Ansuchen Kenntniß zu geben, bei der oester. Gesandtschaft seine
Verwendung dafür eintreten zu lassen, daß eine verhältnißmäßige Reduktion der Verpflegungskosten bewirkt
werden möchte.
Mit Schreiben vom 4. Sept. ersucht das Departement des
Innern der schweiz. Eidgenossenschaft um Mittheilung des Original-Materials der Viehzählung vom Jahr 1866, d. h. der Tabellen welche die Ergebnisse der Zählung nach einzelnen Viehbesitzern
enthalten behufs Zusammenstellung der Größe des Viehbesitzes
pr. Eigenthümer nach den einzelnen Viehgattungen & bezieht sich
dabei auf die frühern dießfälligen Correspondenzen der Kanzlei
der Medizinaldirektion mit dem statistischen Bureau, wonach die
erstern die Unentbehrlichkeit der fraglichen Tabellen erklärte,
jedoch auf Verlangen eine Abschrift derselben oder die Mittheilung anderweitiger statistischer von dem statistischen
Bureau zu bezeichnender Erhebungen anerbot.
Die Kanzlei der Medizinaldirektion hat nun aus dem Material der kant. Viehzählung vom Jahr 1861 & der vom Bundesrathe angeordneten Zählung vom Jahr 1866 den Viehbesitz
jedes einzelnen Eigenthümers, soweit derselbe Pferde, Rindvieh & Ziegen betrifft, nach Gemeinden, Bezirken & dem ganzen Kanton in Tabellen für den eigenen, resp. kantonalen Gebrauch zusammengestellt, welche Erhebungen sie bei jenem Anerbieten speziell im Auge hatte & ist daher auch bereit, dieselben dem statistischen Bureau abschriftlich mitzutheilen,
dieselben hinweisen zu können.
Zu diesem Behufe legt die Direktion einen Entwurf:
„Bedingungen für die Verpachtung der Kasernenwirthschaft“ vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es wird den vorgelegten Pachtbedingungen die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
aus dem sich ergibt:
A. Es stelle die Viehassekuranzgesellschaft Wald das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath dahin wirken, daß
durch ein Gesetz bestimmt werde, es sei denjenigen Viehbesitzern, die in Folge einer Seuche ein Stück Vieh abschlachten müssen, der hieraus entstehende Schaden durch den Staat
entweder vollständig oder doch annähernd vollständig
zu ersetzen & begründe dieses Gesuch vom Standpunkte
der Billigkeit & Gerechtigkeit aus, da solche Maßregeln aus volkswirthschaftlichen Gründen & im Interesse
Aller getroffen werden.
B. Dieselbe Gesellschaft stelle ferner das Gesuch um Ersatz des Schadens von Fr. 223, welcher ihr daraus erwuchs,
kommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet u. demnach der Beschluß der Finanzdirektion vom 13 Mai d. Js. aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath
Uster für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Volketsweil u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Karl Otto Bänninger, in Bülach, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 13. Mai d. Js. wurde auf das Vermögen des verstorbenen Hrn. J. J. Benninger, Lieut. in
Bülach eine zehnfache Steuernachzahlung auf Grund folgender Berechnung gelegt:
Aktiven laut Inventar
Passiven
20,871
–
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
“
13,000
–
Fr.
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1867 à 1 1/2‰
Demnach wurde die Steuernachzahlung mit Fr. 195 be-
tenz abgewiesen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
in Anwendung des § 344 der Strafprozeßordnung,
beschließt:
1. Es seien die Akten in Sachen der vom Schwurgerichte unterm 23 v. Mts. wegen Kindsmordes zu 6 Jahren
Zuchthaus verurtheilten, von den Geschworenen aber dem
Kantonsrathe zur Begnadigung empfohlenen Anna Ruckebrandt, von Balingen-Württemberg, dem Obergerichte
zur Begutachtung zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 1 Juni d. Js.
wird die beim frühern Großen Rathe unerledigt gebliebene Petition des Vereins der Niedergelassenen
in Winterthur um Berichtigung des § 175 des Gemeindegesetzes dem Regierungsrathe in der Meinung überwiesen, daß es demselben überlassen sei,
den Gegenstand entweder selbst zu behandeln, oder die
Akten der zu bestellenden Kommission für Revision
der Gesetzgebung zuzustellen, daß indeß in nächster
Sitzung Bericht u. Antrag gewärtigt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Die Verwaltung der schweiz. Nordostbahn hat
dem Regierungsrathe zu Handen der Direktionen
der öff. Arbeiten und der Polizei, sowie den Mitgliedern der Comites für die Zürich-Zug-Luzerneru. die Bülach-Regensbergerbahn u. die Verwaltung
der Vereinigten Schweizerbahnen der Regierung
zu Handen der Direktion der öff. Arbeiten u. des
Regierungspräsidenten bisher Karten zur freien
Fahrt auf dem ganzen Bahnnetz übermacht, die
gegenwärtigen Träger dieser Stellungen haben
jedoch diese Freikarten der Regierung zurückgestellt, mit der Erklärung, daß sie von denselben keinen Gebrauch zu machen wünschen.
Der Regierungsrath,
überzeugt, daß es im Interesse des Landes liege,
wenn die unabhängige Stellung seiner Mitglieder
gegenüber den im Kanton domilizirten Eisenbahngesellschaften nach allen Richtungen u. in
alle Form gewahrt bleibt, hat von der Erklärung dieser seiner Mitglieder mit Befriedigung Kenntniß genommen u. im Weitern
beschlossen:
I. Es seien diese Freikarten den betreffenden
Eisenbahnverwaltungen unter Verdankung
wieder zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn in Zürich und die Generaldirektion der Ver-