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sei, daß sie, auch wenn sie ihre Lehrzeit beendigen könne,
bei der geringsten Störung ihrer Gesundheit wieder
der Gemeinde zur Last fallen werde, indem auf eine
Unterstützung von Seite der Mutter nicht zu hoffen
sei.
F. Laut Rechnung der Armengutsverwaltung
Männedorf wurde in den Jahren 1860 und 1861 für
Nahrungskosten & Schulgeld der Fanny Zimmermann
45 Fr. 10 Rp. verausgabt & der Petentin zur Auswanderung nach Amerika 120 Fr. verabreicht; wovon im
Jahr 1864 von Hrn. a. Reg. Rath Billeter, dem damaligen
Vormunde, 114 Fr. 58 Rp. zurückerstattet worden, sodaß noch 50 Fr. 82 Rp. restiren.
G. Nach dem von dem gegenwärtigen Vormunde, Hrn.
Paul Billeter in Männedorf, erstatteten Berichte gestalten sich die Vermögensverhältnisse der Bevogteten wie folgt: Die Rechnung von 1868 zeigte einen
Aktivsaldo von 550 Fr. 97 Rp. Guthaben auf Oskar Billeter, dazu ein Zins für 7 1/2 Monate zu 4 1/2% mit
15 Fr. 49 Rp. Nach Abzug der 4 Fr. 30 Rp. betragenden
Auslagen des Vormundes von dem Betrag des Zinses ergibt dieser noch 11 Fr. 19 Rp., so daß das Gesammtvermögen noch 562 Fr. 16 Rp. beträgt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die gestellte Schlußrechnung zeigt ein Vermögen
von 562 Fr. 16 Rp., wovon der Rest der von der Armenpflege Männedorf für die Petentin & deren Toch-
minalabtheilung des Obergerichtes, durch welches derselbe wegen Körperverletzung 3. Grades & falscher Verzeigung aus Unbesonnenheit zu einer Woche Gefängniß
& 80 Frk. Buße verurtheilt wurde, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Landrechtsgesuch des Hrn. Joh. Gutmann, Schmied, von
Mellikon, im Aargau, eingebürgert in Neftenbach, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Professor Dr Horner um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um vorläufige Genehmigung eines Straßenprojektes zur Verbindung
dieser Gemeinde mit der Bahnhofbrücke & Zusicherung einer außergewöhnlichen finanziellen Unterstützung bei
Ausführung des Projektes wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
21. September 1869.
Der Rekurs der Eheleute Weber-Gubler an der weiten Gasse in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 26. v. Mts. betr. Entzug der Niederlassungsbe-
Geltung für die Civilgemeinde habe, müsse die Vorsteherschaft wünschen, daß auf den Fall hin, als die Gemeinde angehalten werden sollte, abermals auf die Sache einzutreten, ihr auch angedeutet werde, wie zu verfahren sei,
um ein absolutes Mehr zu bewerkstelligen.
D. Die vom 9. August datirte Rekursbeantwortung
des Bezirksrathes Winterthur geht dahin:
In der Rekursschrift seien die faktischen Verhältnisse
des Falles im Wesentlichen richtig dargestellt; der Bezirksrath habe wirklich gehofft, die Mehrheit der Gemeinde dürfte sich in Folge der Lokalbesichtigung & der dabei gepflogenen Unterhandlungen zum Bessern besonnen haben, da
man bei näherer Untersuchung gefunden, daß durch Ankauf von noch mehr Wasser oder auch nur durch eine
zweckmäßigere Vertheilung des schon vorhandenen
Wassers den allerdings billigen & gerechtfertigten
Wünschen der Bewohner des Unterdorfes & der Reismühle entsprochen werden könnte, – und daher die Vorsteherschaft beauftragt, diese Brunnenangelegenheit nochmals vor die
Gemeinde zu bringen. Dieß sei am 27. Juni geschehen; allein
von drei gestellten Anträgen habe keiner das absolute
Mehr erhalten; statt nun den Antrag, der die wenigsten
Stimmen auf sich vereinigte, aus der Abstimmung fallen
zu lassen & die beiden übrig gebliebenen Anträge zur Abstimmung zu bringen, um einen definitiven Entscheid zu
erlangen, sei die Gemeindsversammlung durch den Präsidenten, der offenbar keinen Willen für die Sache hatte, resul-
Exekution, welch letztere dann aber nach Annahme
der neuen Verfassung haben unterbleiben müssen
Nun komme aber dem Statthalteramte nach dem Sportelngesetze schon für die Anordnung der Exekution
eines Wortzeichens eine Gebühr von 1 Fr. zu, u. das
Gesetz bestimme diese Gebühr nicht erst für ein wirklich
exequirtes Wortzeichen. Die Berechnung der Gebühr
stütze sich auf § 101 des Schuldbetreibungsgesetzes
auf die auch bei andern Statthalterämtern beobachtete Uebung, wonach die mit der Execution eines Wortzeichens d. h. mit der Vollziehung des Verhaftsbefehls
beauftragten Polizeisoldaten für ihre Bemühungen
je 1 Fr. erhalten. Zum Nachweise dieser Uebung
legt das Statthalteramt eine Zuschrift der Kanzlei
des Statthalteramtes Zürich, sowie ein Zeugniß
des Polizeisoldaten Buchmann ein.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die vom Statthalteramte beigebrachten Ausweise sind mit Rücksicht auf § 106 des Schuldbetreibungsgesetzes ausreichend, um den Vorwurf ungesetzlichen Sporteln- u. Gebührenbezuges zu widerlegen, mit Ausnahme eines Punktes, der nicht sofort klar
ist.
2. Es ist nämlich je für das betreffende Wortzeichen
nicht nur die dem Statthalteramt u. dessen Waibel
zukommende Gebühr, sondern noch je ein weiterer
Franken für die Bemühungen des mit der Execution
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Aushingabe des Nachlasses des in
New-Orleans verstorbenen Karl Hotz, von Oberrieden, an dessen hierseitige Erben,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 5 April l. Js. erwiedert der Bundesrath auf das herwärtige Schreiben vom 3 gl. Mts.,
wodurch derselbe um seine Verwendung dafür ersucht
wurde, daß der Nachlaß des Karl Hotz zur Vertheilung an seine hierseitigen Erben anher gehandelt werde, daß das Konsulat in New-Orleans den Nachlaß
nicht herausbekommen könne, bevor es im Besitze des
Nachweises der Eigenschaft dieser Erben u. ihrer Vollmacht
sei.
In Folge Verfügung der Direktion der Justiz sind
die erforderlichen Nachweise vom Gemeindrathe
Oberrieden beigebracht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gen Staatskanzlei eine bezügliche Weisung zu ertheilen;
das in dieser Beziehung in den Zollvereinsstaaten inne
zu haltende Verfahren werde das Departement mittheilen, sobald die dortseits getroffenen Verfügungen
bekannt seien.
Die schweiz. Gesandtschaft in Berlin sei von vorstehender Verfügung in Kenntniß gesetzt & beauftragt worden, Bericht zu erstatten, welche Behörden der Zollvereinsstaaten zur Verabfolgung der fragl. Scheine ermächtigt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es soll der Handels- & Zollvertrag zwischen der
schweizerischen Eidgenossenschaft & dem deutschen Zoll- &
Handelsverein in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung
aufgenommen werden.
II. Die in Anlage B enthaltenen Bestimmungen über
die Behandlung des grenznachbarlichen Verkehrs sind
in Form einer besonders gedruckten Bekanntmachung
den Statthalterämtern des Bezirkes Andelfingen, Bülach & Regensberg behufs des Anschlages in den Gemeinden zuzustellen.
III. Die Staatskanzlei wird mit der Ausstellung der in
Anlage D enthaltenen Gewerbe-Legitimationskarte
beauftragt.
& die es als billig erscheinen lassen, daß der Staat
diesem Streben seinerseits die Hand reiche, damit nicht
die erlangte Verschönerung durch das Eigenthum des
Staates beeinträchtigt & verunstaltet werde. Ferner
bemerkt die Kirchenpflege, sie wolle dem Staate
keine große Ausgabe verursachen, indem sie, falls
ihr entsprochen werde, von der Gesuchstellung um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die sehr bedeutenden
Kosten der Kirchhoferweiterung Umgang nehmen und
somit den Staat in dieser Beziehung entlasten werde.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die von der Kirchenpflege berührten Veränderungen sind in der beigelegten Kopie des Grundplanes
der Pfrundlokalität eingezeichnet. Die rothen Linien bezeichnen die neue Einfassung des Kirchhofes,
die punktirten Linien dagegen die gewünschte neue
Einfriedung der Pfrundlokalität.
Die Kosten, die durch Erstellung einer solchen Einfriedung [Sockel mit Geländer] dem Staate erwachsen,
belaufen sich nach dem Voranschlage der Bauinspektion
auf Frk. 731. Indessen würden auch beim Fortbestand
der jetzigen Mauer gewisse Auslagen nothwendig werden.
Die Straße ist nämlich in Folge der vorgenommenen Korrektion bei dem in der Mauer befindlichen Portale tiefer gelegt worden, so daß letzteres nicht
mehr schließt & dem zufolge verändert werden muß,
falls nicht die oben erwähnte Einfassung erstellt wird.
langjährigen Dienstleistungen dieses Beamten die Erneuerungswahl einstweilen zu sistiren & seine Funktionen
dem Adjunkten zu übertragen.
Ferner sei schon seit längerer Zeit die Stelle des Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes [sic!] wegen
erfolgloser Ausschreibung vakant geblieben, die Direktion glaube jedoch annehmen zu dürfen, daß Hr.
Thierarzt Meier in Volkensweil eine auf ihn fallende
Wahl annehmen würde & es sei die Besetzung der
Stelle immerhin wünschbar.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Sei von der Erneuerungswahl des Bezirksarztes
des Bezirkes Uster einstweilen Umgang zu nehmen
& die Medizinaldirektion eingeladen, mit Rücksicht
auf den Krankheitszustand des Hrn. Diener das Nöthige
zu verfügen.
Und sodann unter der Bedingung, daß sich die Gewählten allfälligen Veränderungen ihrer Stellungen ohne
Weiteres zu unterziehen haben, nach Einsicht der Vorschläge der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
a. An die Stelle des Kantonsapothekers:
Herr Heinrich Escher, von Zürich,
b. Als Bezirksarzt des Bezirkes Affoltern:
Herr Friedr. Aug. Gampert, Med Dr von Ottenbach,
daß unterm 13. Juli ihrem Mitgliede Hch. Hürlimann auf
Güntisberg, eine vom Bezirksthierarzt als der Lungenseuche verdächtig erklärte Kuh habe abgeschlachtet werden müssen, während diese Diagnose sich als unrichtig
herausgestellt, die hochträchtige, wolgenährte Kuh einen
bedeutenden Nutzen versprochen habe & leicht hätte verkauft werden können.
C. Es werde das eventuelle Gesuch gestellt, daß im
Abweisungsfalle des Gesuches B die Medizinaldirektion eingeladen werde, der Gesellschaft aus dem Viehscheinstempelfonde einen Beitrag zu verabreichen der
das gewöhnliche Maß etwas übersteigen dürfte;
in Erwägung:
1. Der von der Petentin gemachten allgemeinen
Anregung kann zur Zeit keine weitere Folge gegeben
werden; es muß die Bereinigung dieses Punktes der in
Aussicht stehenden Revision dieser Gesetzesmaterie vorbehalten bleiben;
2. Das Gesuch um Verabreichung einer Entschädigung an
die Viehassekuranzkasse richtet sich nach den Vorschriften
der Verordnung betreffend Ertheilung von Beiträgen
an Viehverlust u. s. w. vom 14. Febr. 1857 & es liegt kein
Grund vor, hier ein ausnahmsweises Verfahren eintreten
zu lassen;
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch der Petentin nicht weiter einzutreten & seien die Akten der Medizinaldirektion zur
B. Herr Ernst rekurrirt gegen diesen Beschluß
mit Eingabe vom 28. v. Mts., indem er vorbringt,
daß in obiger Berechnung ein Passivum von Fr. 700,
mit einem Jahreszins Fr. 728 betragend, welches im
Inventar anzuführen vergessen worden, nicht berücksichtigt sei; daß die Buchguthaben von Fr. 285
zum Theil als dubios zu betrachten seien & daß endlich bei den dürftigen Lebensverhältnissen der Erben, namentlich der 70 jährigen Wittwe, & Angesichts der bevorstehenden neuen Steuergesetze die
ganze Nachzahlung überhaupt erlassen werden sollte.
C. Der Bezirksrath Meilen bestätigt die Angabe,
betreffend das übersehene Passivum von Frk. 700 in
seinem Gutachten vom 2. d. Mts.
D. Ebenso die Direktion der Finanzen in ihrer
Rekursbeantwortung vom 13. dieß, indem sie
berichtet, daß seit der Inventuraufnahme dieses
Passivum zum Vorschein gekommen sei & auf eine entsprechende Reduktion anträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet & die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 1300, die zehnfache Nachzahlung Fr. 19 50 ermäßigt, das künftig zu versteuernde Vermögen aber auf Fr. 1800 festgesetzt.
als seine Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung
eines Ruhegehaltes von 500 Fr. jährlich nicht im ursprünglichen Begehren des Rekurrenten gelegen habe.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der von der Direktion des Erziehungswesens angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet.
II. Sei dem Hrn. Stäheli statt des jährlichen Ruhegehaltes
von Fr. 500 eine Aversalsumme von Fr. 1500 zu bezahlen,
in der Meinung, daß damit alle seine fernern Ansprüche auf einen Ruhegehalt erlöschen, & mit dem Vorbehalte, daß ein allfällig schon bezogener Ruhegehaltsbetrag von obiger Aversalsumme in Abzug zu bringen
sei.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Herr Heinrich Hotz, Schumacher von Thalweil, in Zürich,
welcher unterm 17. v. Mts. ein erneuertes Gesuch um Verwendung für die Befreiung seines Sohnes Jakob Hotz aus
dem päpstlichen Militärdienste gestellt hatte, zeigt mit
Eingabe vom h. T. an, daß er die Sache auf anderm Wege
versuchen wolle & daher bitte, dieselbe einstweilen lie-
derselbe von jemandem einzuziehen vergessen worden sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt
sich die Direktion des Militärs auf die Hinweisung auf
die der rekurrirten Verfügung zu Grunde liegenden
Betrachtungen.
Hiebei kommt in Berücksichtigung:
1. § 12 des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz
bestimmt allerdings die Rekursfrist gegen die Taxation was aber nicht ausschließt, daß der Pflichtige,
wenn er für das nämliche Jahr in Folge Rekursalentscheides in der Steuertaxation herabgesetzt wird, berechtigt ist, auch nach Ablauf der in dem cit. § angesetzten
Rekursfrist gegen die Taxation des Pflichtersatzes in
dem Sinne Reklamation zu erheben, daß beide Taxationen in Uebereinstimmung zu bringen seien u. allfällig
zu viel Bezahltes zurückerstattet werde.
Dergleichen Reklamationen sind aber jedenfalls im
nämlichen Jahre, in welchem der Steuerbezug stattfindet, anzubringen.
2. Dem Rekurrenten stand nichts im Wege, nachdem
sein Anstand betreffend die Staatssteuer für das Jahr
1867 am 24 August 1868 erledigt worden, die am 7 Mai
1868 nach seiner Ansicht zu viel bezahlte Militärpflichtersatzsteuerquote sofort, jedenfalls aber im Laufe
des Jahres 1868 zurückzufordern; dagegen ist es nicht
zulässig, daß sich ein Steuerpflichtiger eine beliebige Frist
für Geltendmachung einer Einsprache vindizire.
Demnach hat der Regierungsrath,
und dieselben auch noch, sofern es gewünscht wird, in Beziehung auf den Besitz von Schweinen & Schafen zu vervollständigen. Sollte aber das Departement des Innern durchaus die
Spezialtabellen zu besitzen wünschen, so müßte eine Abschrift derselben angeordnet werden, zu deren Ausführung
jedoch in keinem Falle der zur Eingabe festgesetzte Termin bis
Ende dieses Monats eingehalten werden könnte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei dem eid. Departement des Innern das Anerbieten der
Medizinaldirektion mitzutheilen mit dem Ersuchen sich darüber auszusprechen, ob die Erhebungen des Viehbesitzes jedes
einzelnen Eigenthümers, nach Gemeinde, Bezirk & Kanton in
Beziehung auf Pferde, Rindvieh & Ziegen, d. h. die Angabe
wie viele Viehbesitzer 1, 2, 3, u. s. f. Stücke der betreffenden
Viehgattung besitzen, für die Arbeiten des statistischen Bureau’s genügen, oder ob diese Erhebungen auch auf den Besitz
von Schafen & Schweinen ausgedehnt werden sollen, oder aber
ob unbedingt die sämmtlichen Spezialtabellen verlangt werden, mit dem Bemerken, daß für die Vollziehung des letztern
Verlangens jedenfalls eine verhältnißmäßig längere Zeit
in Anspruch genommen werden müßte.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Mit Zuschrift vom 2. August theilt der Bundesrath mit,
daß er die Verpflegungskosten für die angebliche Ehefrau des
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch, aus den im Berichte
der Finanzdirektion angeführten Gründen abgewiesen, mit dem Beifügen, daß dem Hrn. Hering
überlassen bleibe, sich für das Jahr 1869, durch
Eingabe einer Reklamation an den Bezirksrath
Zürich um Reduktion seiner Vermögenssteuertaxation zu wenden.
II. Habe der Revisionspetent die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben u. die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 5 d. Mts. stellt der Gemeindrathspräsident von Ottenbach, Namens der dortigen
Grundbesitzerversammlung das Gesuch, es möchte die
Vollziehung der Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich u. Aargau, betreffend die Fertigung
von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf
der Grenze beider Kantone liegen, vom 20 Mai
1865, bis nach Erlaß des in Folge der neuen Verhaftung zu revidirenden Gesetzes betr. das Notariatswesen, mit Bezug auf die angebahnte Grundbereinigung der Gemeinde Ottenbach verschoben u.
hiefür auch die Zustimmung der Regierung des Kan-
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
die Handelskammer unter Zustellung einiger Exemplare
des Vertrages, ferner an die Statthalterämter Andelfingen, Bülach & Regensberg, die Staatskanzlei & die
Direktion der politischen Angelegenheiten, sowie Bekanntmachung dieser Beschlüsse im Amtsblatt.
Betreffend Ertheilung eines Beitrages an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze für die Gemeinde
Wald,
ergibt sich:
Die Gemeinde Wald stellt mit Eingabe vom 28. Mai
das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer neuen Saugspritze, welche laut eingelegter Note 2350 Frk. betragen [wozu noch komme
für Schläuche etc. 331 Fr.] ein Beitrag verabreicht werde.
Laut dessen Bericht vom 2. August mußten für Gemeindesteuern in den letzten 5 Jahren zusammen
Frk. 9 per mille vom Vermögen bezogen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Wald an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Fr. 270
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald & an die
hat sich ergeben:
A. Die Umfassungsmauer der Pfrundlokalität Kloten längs der Dorfstraße schloß sich früher direkt
an das alte Schulhaus an, & bildete mit diesem in gerader fortlaufender Linie die Grenze gegen die Straße.
Nun ist bei der in jüngster Zeit vorgenommenen Korrektion der Straße das Schulhaus abgetragen, der Platz
desselben für den Kirchhof erworben, die Umfassungsmauer des letztern beseitigt & an ihrer Stelle ein Doppelsockel mit Geländer angebracht, jedoch, der Krümmung der Straße entsprechend, um 1 bis 3 Fuß zurückgesetzt worden. In Folge dessen schließt sich die Pfarrhofmauer nicht mehr an ihre Fortsetzung an, sondern
steht gegen die Straße hin um 2 Fuß von derselben ab.
Es nimmt sich dies nicht schön aus, auch wird durch die Mauer eine rationelle Vollendung der Straßenkorrektion, sowie die entsprechende Einfriedung des Kirchhofes gegen die innere Seite des Hofraumes gehemmt.
Mit Rücksicht auf alle diese Momente stellt die
Kirchenpflege Kloten mittelst Zuschrift vom 4./16. v. Mts.
das Gesuch, es möchte die mehrerwähnte Mauer abgetragen & durch eine den veränderten Verhältnissen entsprechende Einfassung ersetzt werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird auf die bedeutenden Opfer hingewiesen, welche die Gemeinde in
den letzten zwei Jahren für bessere Instandstellung
ihrer Straßen & öffentlichen Gebäude gebracht habe,
letzung & ohne Tadel zu erfahren angestellt gewesen; er
habe ein gegründetes Recht auf den Bezug des Mehrbetrages von 50 Frk. als einer ihm gebührenden Gratifikation für über seine Verpflichtung hinaus geleistete Dienste
gehabt. In diesem Sinne sei auch die ausdrückliche Anweisung des Professor Hofmeister an den Staatskassier
erfolgt, auf die Rekurrent sich stütze & er weise auch die
Behauptung des Staatskassiers, daß er, Rekurrent, den
Irrthum anerkannt & sich zu Rückzahlung pro rata verpflichtet habe, entschieden zurück. Er stelle daher das Gesuch, es
möchte ihm die Rückzahlung der 50 Frk. erlassen werden.
C. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet
den Rekurs mit folgendem Bericht:
Unterm 23. Jenner d. Js. habe Hr. Professor Hofmeister ihr
die Anzeige gemacht, daß Abwart Klein in der Erfüllung
seiner Pflichten gleichgültig & nachläßig sich zeige, so daß eine
Lösung des Dienstverhältnisses als wünschbar erscheine, worauf der Erziehungsrath am 27. Jenner in Anwendung der
Bestimmungen des Anstellungsbeschlusses vom 26. März 1864
dem Rekurrenten die Stelle auf Ende Februar gekündigt
habe.
Mit Zuschrift vom 21. Juni habe sich sodann derselbe darüber beschwert, daß, nachdem ihm laut Anweisung des Hrn.
Professor Hofmeister 150 Fr. für die Monate Januar und
Februar ausbezahlt worden, 50 Fr. als zu viel bezahlter
Betrag zurückgefordert werden, indem er, wenn auch seine Besoldung 600 Frk. betragen habe, die Entrichtung ei-
maliger Prüfung vorgelegt, nachdem sie dasselbe dem Hrn. Direktor Zangger zur Begutachtung
überwiesen habe. Aus den dießfälligen Berathungen
habe sich ergeben, daß die Kommission für Landwirthschaft
es für nützlich & zweckdienlich erachte, an die Stelle der
bisherigen Prämienaustheilung als Versuch theilweise
Importirung von vorzüglichen Racenthieren der
Rindviehgattung, für dieses Jahr jedoch nur männlichen
Geschlechts vorzunehmen, & sie glaube um so eher darauf
beharren zu sollen, als durch Großrathsbeschluß dazu
Vollmacht ertheilt, und das Geld verfügbar sei. Das Reglement betreffend, sei die Kommission der Ansicht, es
könne sich vorderhand nur um Aufstellung eines provisorischen handeln, und es können zur Zeit füglich die
Bestimmungen, welche sich auf weibliche Zuchtthiere beziehen, noch weggelassen werden; hinsichtlich der Bestimmung der Zeitdauer, für deren Innehaltung der Käufer eines Zuchtstieres für den Nichtverkauf desselben verpflichtet werden könne, glaubte die Kommission auf die Uebung einer ziemlichen Zahl von Gemeinden, welche bisher vorzugsweise bestrebt gewesen seien, möglichst gute Zuchtstiere zu halten, von der Verpflichtung der Käufer für 2 Jahre abgehen zu sollen,
da diese Gemeinden bisher gewohnt gewesen seien, alljährlich zu wechseln.
Die Direktion des Innern lege nun dem Regierungsrathe das so modifizirte Reglement zur provisorischen
messung der Wasserkraft bisher nicht stattgefunden u. daß Hr. Kreisingenieur Goldschmid nur vorläufig das in der Konzession in Aussicht genommene Wasserquantum von 500 Kubikfuß per Sekunde der Berechnung des Wasserszinses zu Grunde gelegt hat, welche Annahme nach dem Geschäftsbericht der Gesellschaft zu hoch
gegriffen ist. Laut letzterm beträgt die Wasserkraft
nach anerkannten Expertengutachten unter allen
Umständen 500 Pferdekräfte, nach neuern Berechnungen deren 700.
Die Direktion hält nun dafür, es dürften aus Billigkeitsgründen vor einer definitiven Vermessung
bei der Berechnung der Rekognition nicht mehr als
die von der Wasserwerksgesellschaft anerkannten
500 Pferdekräfte in Betracht zu ziehen sein u. von der
in der Konzession vorgesehenen Wassermenge abstrahirt werden, zumal von der mit ganz außerordentlichen Anstrengungen zu Stande gekommenen Wasserkraft bisanhin nur ein Bruchtheil benutzt worden ist.
Alsdann ergibt sich folgende Zinsberechnung:
Eine Einsicht von 20c’ Wasser per Sekunde mit einem
Fuß Fallhöhe repräsentirt 2,16 Pferdekräfte, mithin
ergeben sich umgekehrt aus 500 Pferdekräften
Einheiten, für welche der Wasserzins 233,3 x
7 Fr. 30 = 1702 Fr. beträgt, wovon die Hälfte mit 851
Fr. dem Kanton Zürich zufällt.
Für die beiden Jahre 1867 und 1868 wären somit Fr. 1702