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vom 26. Nov. und 15. Dez. 1866] in den Grenzgemeinden
des dortigen Bezirks stattgefunden habe.
C. Indem das Schreiben des Regierungsrathes des Kts.
Aargau sammt Beilage der Civilabtheilung des Obergerichts
mitgetheilt wird, wird diese Behörde ersucht, sich darüber
auszusprechen, ob sie mit Rücksicht auf den Inhalt der Zuschrift der aargauischen Regierung sich zu einer Modifikation ihrer Ansicht betreffend das Gesuch der Gemeinde
Ottenbach um Sistirung ihres Grundprotokolls veranlaßt sehe.
Die dießfällige Antwort vom 7. Sept. l. Js lautet im
Wesentlichen dahin:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes widerhole ihre
Erklärung vom 21. August, daß sie sich der Sistirung
der Bereinigungsarbeit nicht widersetzen wolle,
wenn der Regierungsrath dem Ansuchen von Ottenbach entsprechen zu sollen glaube & es ihm gelinge, die
Zustimmung der Regierung des Kantons Aargau zur Sistirung zu erwirken; sie wiederhole diese Erklärung,
ungeachtet sie nicht verkenne, daß die Verschiebung
der Bereinigung des Grundprotokolles der Gemeinde
Ottenbach mit Gefahren, insbesondere für Pfandgläubiger verbunden sei. Mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse, in welchen die Gemeinde Ottenbach bezüglich der totalen Bereinigung ihres Grundprotokolls stehe, wolle die Civilabtheilung des Obergerichts es ihr nicht verwehren, die Kosten, welche die Be-
Der Interpellant setzt in längerem Vortrage den Sinn und
Zweck seiner Einfrage, die kein Tadelsvotum sein wolle & deren
Schwerpunkt die Wahrung des Abstimmungsrechtes des Volkes bezüglich der finanziell so bedeutenden Frage der Subvention der
Gotthardbahn sei, auseinander, & Hr. Regierungspräsident Scherer gibt Namens des Regierungsrathes in ebenso einläßlicher
Beleuchtung & Begründung des Verhaltens der Regierung eine
den Interpellanten, der das Wort nochmals zu ergreifen keine Veranlaßung findet, befriedigende Antwort.
Die sehr lebhafte Diskussion welche sich hierauf entspinnt und
in welcher von einigen Votanten die Nichtbeschickung der Konferenz mißbilligt & für die Zukunft Theilnahme gewünscht wird,
füllt beinahe die ganze Sitzung aus, ruft aber, da keine Anträge formulirt werden, keiner Abstimmung.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Unter Einsendung des Programmes für folgende vom landwirthschaftlichen Verein Uster veranstaltete & übernommene Ausstellungen, welche vom 20. bis 28. September daselbst stattfinden
werden, nämlich:
1. Die Ausstellung landwirthschaftl. Produkte & Geräthe,
2. “ schweiz. Bienenausstellung &
3. der kant. Saamenmarkt,
stellt der Vorstand des genannten Vereines mit Zuschrift vom
12. August an den Regierungsrath das Gesuch um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages an die Produkten- [sic!] & Geräthe-Ausstellung,
welcher gänzlich zur Verwendung für Prämien bestimmt würde.
term 18 Dezember 1868 dem Kaspar Schellenberg,
von Töß, wegen Brandstiftung ersten Grades und
Diebstals auferlegte zwölfjährige Kettenstrafe
wird auf dem Wege der Begnadigung in eine siebenjährige Zuchthausstrafe umgewandelt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
Weisung.
Der Regierungsrath hat die Ehre, den obigen Beschlussesentwurf der Berathung und Beschlußfassung
des h. Kantonsrathes vermittelst nachstehender Weisung zu unterbreiten.
Kaspar Schellenberg von Töß, früher Bäcker,
später Schuster, wurde den 18 Dezember 1868 von
dem zürch. Schwurgerichte der Brandstiftung ersten Grades u. der Verübung mehrerer ausgezeichneter u. einfacher Diebstäle im Gesammtbetrage von Fr. 44.30 Rp. schuldig erklärt u. zu dem
Minimum der in § 229 des Strafgesetzbuches festgesetzten Strafe von zwölf Jahren Kettenstrafe
verurtheilt.
Bei der Abgabe des Wahrspruches drückten
die Geschworenen den Wunsch aus, daß Schellenberg,
dem Großen Rathe zur Begnadigung empfohlen
werden möchte. Zu diesem Antrage wurden die
Geschworenen dadurch bewogen, daß sie fanden, Schellenberg sei zwar zur Zeit der Verübung der Brand-
11. Unter diesen Umständen resumire die Kommission dahin, es dürfe die Frage aus rechtlichen u. politischen
Gründen auf sich beruhen gelassen werden.
beschlossen:
Es sei die Frage, ob die Wahl des Hrn. Gudden als Direktor der Irrenanstalt auf Lebenszeit als mit dem
bestehenden Gesetzen u. Verfassung in Widerspruch sich
befinde aus formellen Gründen zu verneinen u. der
Sache keine weitere Folge zu geben.
Das Obergericht verdankt mit Zuschrift vom 3/6
d. Mts. die herwärtige Mittheilung vom 26 v. Mts., betr.
die Constituirung des Regierungsrathes, u. zeigt zugleich an, daß Hr. J. Meier in Bülach die Annahme seiner Wahl zum Mitgliede des Obergerichts erklärt habe
u. daß seine Beeidigung am heutigen Tage stattfinden
werde.
In Folge dessen ersuche das Obergericht, für die Wiederbesetzung der Stelle eines Präsidenten des Bezirksgerichts Bülach das Erforderliche anzuordnen.
Sodann theilt das Obergericht mit, daß es seine
Abtheilungen in folgender Weise bestellt habe:
1. Die Civilabtheilung:
Herrn	Spiller, Präsident,
“	Oberrichter Dr Escher,
“	Dr A. v. Orelli,
“	Oberrichter H. Meyer,
Es werde demnach die Armenpflege eingeladen, den
geforderten Betrag unverzüglich der Staatskanzlei zu
Handen des Bundesrathes resp. der oesterreich. Gesandtschaft einzusenden.
II. Mittheilung an die Armenpflege Höngg & die Direktion des Innern.
Die Medizinaldirektion berichtet: Herr Dr Ulrich Peter, von Töß, Sekundararzt der medizinischen Abtheilung
des Kantonsspitals suche mit Zuschrift vom 27. August um
Entlassung von seiner Stelle auf den 31. März 1879 nach
& bemerke dabei, daß die Verhältnisse des zürch. Kantonsspitals einer gründlichen Prüfung unterworfen werden sollten, bei welcher eine Reihe von Uebelständen
zu Tage treten werden. Auch die Sekundarabtheilungen werden Verbesserungen erfahren müssen. Diese Prüfung müsse die in das Gebiet der Finanzdirektion gehörenden Verwaltungsangelegenheiten, die der Medizinaldirektion zukommenden rein medizinischen Angelegenheiten & die pädagogischen resp. klinischen Angelegenheiten der Erziehungsdirektion umfassen. Sein
Entlassungsgesuch bezwecke eine ganz objektive von der
Personenfrage unabhängige Prüfung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Dr Peter die nachgesuchte Entlassung auf
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hat der Stadtrath an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
an den Stadtrath Zürich in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei & an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes.
Laut einem an die Häuserbesitzer der Stadt Zürich erlassenen Cirkularschreiben beabsichtigt die
städtische Bauverwaltung jenen die Aufstellung
elektrischer Uhren zu ermöglichen, welche von dem
Regulator auf dem Rüden getrieben würden. Die
Erstellung der erforderlichen Leitungen sowie die
Aufstellung der elektrischen Zifferblätter [Cadrans]
würde von der Bauverwaltung besorgt, welcher dafür & für den Unterhalt der ganzen Anlage, mit
Ausschluß der Cadrans, ein jährlicher Zins bezahlt
werden müßte; die Anschaffung der Cadrans wäre
Sache der betreffenden Privaten.
Die Direktion der öff. Arbeiten glaubt, es sollte dieser Anlaß benutzt werden, um verschiedene
Staatsgebäude mit solchen Uhren zu versehen; sie hat
1. Dem Hrn. Jakob Samuel Bloch wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 200 bei der Staatskasse ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist dem Petenten
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Stadtrath Winterthur & an den Petenten, diesem unter
Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Bezirkskommandanten des VI. Militärbezirkes auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
Herrn Hauptmann Joh. Ulrich Landolt, in Klein-Andelfingen,
in der Meinung, daß sich der Gewählte allfälligen
Aenderungen, welche die Gesetzgebung mit Bezug auf
seine Stelle treffen sollte, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des Reglements vom 6 Nov. 1852 & den Beschluß des Regierungsrathes betr. die Bürgschaften des Beamten vom 13 Jenner
1869 dem Gewählten & den Direktionen der Finanzen
Abzugskanäle, auch würde die Veränderung der
Treppe nach dem Neumühleweg bei nur 30 Fuß
Straßenbreite nicht nothwendig geworden sein.
Die Gesammtfläche, welche die Stadt für die Erweiterung
der Strasse & deren Einmündung in die Bahnhofbrücke
um die Summe von Frk. 207,000 gekauft hat, beträgt
Die Verbreiterung auf 30 Fuß hätte erfordert 1 590
à 33 Fr. 79 = Fr. 53,726.30, dazu die Chaussirung Frk.
500, im Ganzen nach proport. Ansatz, Frk. 54,226.30 Rp.
Zur Erweiterung der Bleicherwegstraße in Enge bewilligte der Staat an die Gesammtkosten von Fr. 75,000
einen Beitrag von Frk. 20,000, welcher in Beziehung auf
die normale Erweiterung 21 Fr. 50 Rp. pr. [Quadratfuß] ausmacht.
An die Kosten der Straße beim Tiefenhof von Fr. 43,898
trug der Staat 16,298 Fr. oder 15 Fr. 10 Rp. pr.
Zur Beseitigung des vorspringenden Hauses im Zeltweg, welches die Gemeinde Hottingen 23,333 Fr. kostete,
zahlte der Staat 10,000 Fr. oder pr [Quadratfuß] 22 Fr. 73, auf
die Normalbreite berechnet.
Zu Wädensweil wurde ein auf 16’ 6 verengter
Durchpaß, wo noch eine gefährliche Biegung war, erweitert mit einem Beitrag des Staates von Fr. 4.45
[Quadratfuß], zu Bachenbülach konnte eine zweckmäßige
längst gewünschte Straßenerweiterung erzielt werden, mit einem Staatsbeitrag von 1 Fr. 40 Rp. pr.
Da indeß für die von der Stadtgemeinde ange-
fertigung anzustreben oder einer öffentlichen Untersuchung u. Klage die Stirne zu bieten habe, u. zwar um so
mehr, als durch den Beschluß vom 22. November, die Sache auf die Spitze getrieben u. alle vermittelnden Versuche zum Voraus vereitelt worden seien; es sei dieser
Vorgang kein Werk des unbesonnenen Augenblicks
sondern vorgesehen u. vorbereitet gewesen, indem der
Motionssteller Hr. Lehrer Walter, „für dessen katholischen Geist u. Eifer“ die Curie gar keine Garantie
habe, zumal er sich in Aegeri durch Verfolgung katholischer Priester ausgezeichnet habe, zum Voraus bekannt
gewesen sei.
Zum Schlusse richtet das Commissariat noch folgende
Ermahnung an die Pflege: „sie möge ihre Tendenz,
den Hrn. Pfr. Schnüriger um jeden Preis zu ärgern u.
zu vertreiben, bei Seite legen, Herrn Pfr. Schnüriger
seinerseits das Geschehen verzeihen u. vergessen u. mit seiner Kirchgemeinde in Ruhe u. Collegialität verkehren,
Pfarrer u. Pflege in vereintem u. friedlichen Wirken die
würdigen Obern u. das Bindemittel der Gemeinde
sein; so werde und müsse die Zukunft ganz anders werden als die Vergangenheit gewesen sei.“
H. Gleichzeitig mit einer Copie obiger Zuschrift
theilt das Commissariat hinsichtlich einer Beschwerde betreffend eine Buße von 5 Fr. die Hr. Pfr. Schnüriger
einen Lehrling wegen mangelhaften Besuches des
Religionsunterrichtes von sich aus auferlegt habe, mit,
und Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
der Erben des Hrn. Emanuel Rubli, von Dachsen, gewesenen Sekundarlehrers in Hombrechtikon, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 13. Mai l. Js. wurde den Rekurrenten eine
Steuernachzahlung von 90 Frk. auferlegt & deren künftig zu
versteuerndes Vermögen auf Frk. 15,000 festgesetzt, & zwar
gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven
1298 20
Passiven
8871 22
Steuerpflichtiges Vermögen
“
9000 –
Versteuert wurden
Fr.
somit zu wenig
4000 –
2.
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1867 zu 1 1/2‰ Fr. 9 & demnach Steuernachzahlung Fr. 90.
B. Mit Eingabe vom 10. Juni beschwert sich der Vormund
der Rublischen Erben, Hr. J. Maag, Lehrer in Bülach, über diesen Beschluß, indem er folgendes anführt:
Die Briefe & Anleihen datiren erst aus jüngster & letzter
Zeit, nämlich:
Obligation auf die schweiz. Kreditanstalt d. d. 1. Nov. 1863
Schuldbrief auf Hch. Maag in Oetweil angekauf [sic!] Mai 1864 von
14. September 1869.]
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Theodor Eggler wird bewilligt
in der Meinung, daß derselbe sich vorher zur ärztlichen Untersuchung & Bestimmung des passendsten Zeitmomentes seiner Aufnahme einzustellen habe.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz & an
die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Schreiben
vom 3. d. Mts. unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses um Bewilligung der Aufnahme der Frau Friederike Rutz von Krummenau in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die Aufnahme & Einberufung der Kranken aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Friederike Rutz von Krummenau
in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen &
an die Direktion der Finanzen und die Spitalpflege.
Herr Landstatthalter Jos. Weberl, in Netstal,
Rath Otto Aeppli, in St. Gallen,
dessen Stellvertreter:
“	Reg. Rath. G. A. Saxer, in St. Gallen,
Hievon wird – unter Vormerk am Protokoll – dem
diesseitigen Abgeordneten, Hrn. Reg. Rath Ziegler
Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
18. Juli 1869.]
Das Revisionsgesuch des Hrn. Rechtskonsulent Härlin
Namens des Hrn. A. Wagner, zum goldenen Falken in
Zürich, gegen den Rekursentscheid vom 12. d. Js. betr.
Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine mit Zuschrift vom 16. dies gestellte Einfrage
des Gemeindrathes Riesbach über den Erlaß einer Gesetzesbestimmung behufs Sicherstellung der Forderungen der Gemeinde für den Kostenantheil der Grundbesitzer an Kanalisationsarbeiten geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Obergericht beantwortet mit Schreiben vom
g. T. die herwärtige Zuschrift vom 13. d. Mts., betreffend die rückwirkende Kraft der neuen Verfassung
auf die rechtliche Stellung der vor Annahme derselben
2. August 1869.]
ne St. Gallen & Appenzell erkundigt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
An dieselbe Direktion geht zur Erledigung resp. Antragstellung eine Zuschrift der Reg. v. Thurgau vom
30. v. Mts., mit welcher dieselbe die Verordnung mittheilt,
zu welcher sie sich in Folge des Ausbruches der Maul- &
Klauenseuche im dortigen Kanton veranlaßt gesehen
hat.
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen über
den Bezug von Kosten bei Ausfertigung des Regierungsbeschlusses vom 17. v. Mts. in Sachen des J. Widmer &
Hch. Bollier betr. Sportelnbezug für Wortzeichen, geht
zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht ein
Kreisschreiben des Bundesrathes vom 29. v. Mts., betr.
Anfrage der franz. Regierung über die rechtliche
Stellung der Irren in der Schweiz resp. Mittheilung
der betreffenden Gesetze.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Bern vom
31. v. Mts., betr. Anerbieten der Auslieferung des
wegen Vagantität unter dem Namen eines J. G. Wal-
ten Spitals,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 4. d. Mts. wurde das Gesuch der für den Bau
einer Empore & Heizeinrichtung niedergesetzten Kommission der Kirchgemeinde Predigern, es möchte ihr
von dem Areal des alten Spitals der für ihre Bauten erforderliche Platz abgetreten sowie der Abbruch der beiden Spritzenhäuschen neben der Vorhalle der Kirche bewilligt werden, aus folgenden
Gründen abgewiesen:
a. Der Vorsprung, welchen die beiden Spritzenhäuschen & die Vorhalle bilden, schneidet störend und verunstaltend in die Straßen- & Baulinie ein, welche seiner
Zeit längs der Hauptseite des Amtshauses & der Predigerkirche hingezogen werden wird.
b. Es rechtfertigt sich daher nicht, durch Abtretung des
Bodens & Gewährung neuer Bauten diesem Vorsprung
bleibende Dauer zu geben.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt die Baukommission mit Eingabe vom 9. dieß, indem sie fragliches Gesuch erneuert & zur Unterstützung desselben
im Wesentlichen anführt:
Es wären außer der projektirten Art der Ausführung noch 3 andere Ausführungen möglich, wenn
die fraglichen Bauten angebracht würden:
1. Innerhalb der Kirche am westlichen Ende, die Be-
Zum Regierungspräsidenten wird gewählt:
Herr Regierungsrath Oberst Scherer.
Herr Scherer erklärt nach einer Ansprache die Annahme der Wahl mit dem Vorbehalt, innerhalb Jahresfrist auf dieselbe zurückkommen zu dürfen, falls
dieses ihm als wünschbar erscheinen sollte, und in der
Meinung, daß § 137 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes, wonach der
Regierungspräsident in der Hauptstadt oder zunächst bei derselben seinen regelmäßigen Wohnsitz
haben soll, so aufzufassen sei, daß Hr. Scherer für
seine Person in Zürich allerdings eine Wohnung
beziehe, sein Familienbesitz aber immerhin in Winterthur verbleiben könne.
Hierauf wird zum Vicepräsidenten des Regierungsrathes gewählt:
Herr Regierungsrath Ziegler.
Da hierauf zur Bestellung der Direktionen
des Regierungsrathes übergegangen wird, macht
das Präsidium darauf aufmerksam, daß die bisher bestandenen 9 Direktionen im Zusammenhang
gestanden haben mit der Zahl von 9 Mitgliedern
des Regierungsrathes u. daß mithin, indem der Regierungsrath bloß noch aus 7 Mitgliedern bestehe,
darauf Rücksicht zu nehmen sei, wie die Geschäftskrei-
sters über dem Hauptportal durch ein den übrigen
Fenstern entsprechendes, in der Anbringung einer Doppelthüre für den Haupteingang, in der Erstellung einer Dole zur Ableitung des Abwassers von einem
Abfallrohr & endlich in kleinern Reparaturen am
Thurm.
Die Kosten belaufen sich nach einem von der Staatsbauinspektion angefertigten Voranschlage auf Fr. 1200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Nachdem auch Hr. Dr Wölfflin seine Erklärung, an
der phylosophischen Fakultät der Hochschule fernerhin
thätig sein zu wollen, abgegeben hat, beantragt der
Erziehungsrath, demselben ähnlich wie Hrn. Prof. Uhlig,
Titel, Rang & Befugnisse eines außerordentlichen
Professors zu verleihen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf einen Antrag der Erziehungsdirektion,
in Anerkennung der bisherigen Leistungen des Hrn.
Privatdozenten Dr Wölfflin auf dem Gebiete der
dem auf den 22. dieß projektirten & vom Staate unterstützten Zusammenzuge beizuziehen bis zur Stunde keine weiteren Einladungen habe ergehen lassen & wol
auch nichts derartiges zu thun gedenke.
Der Vorstand wünscht demnach, daß entweder dem
Schießverein Töß befohlen werde, den Zusammenzug
um 8 Tage zu verschieben, oder daß demselben
zugedachte Staatsunterstützung entzogen & einem andern
Verein zugewendet werde, welcher gesonnen sei, der
Einladung des Regierungsrathes nachzukommen.
Eventuell anerbietet sich die Schützengesellschaft
Elsau & Umgebung zur Organisirung des Zusammenzuges.
Der Schießverein Töß machte bereits unterm
18. dieß die Mittheilung, daß es ihm durchaus unmöglich sei, mehr Vereine als die bereits angemeldeten zu dem Zusammenzug einzuladen und
führte zur Begründung wesentlich Folgendes an:
Die Zeit erlaube überhaupt nicht mehr, weiter
auf die Sache einzutreten, indem durch Vereinsabgeordnete bereits Alles geregelt, Programme,
Publikationen etc. erlassen, die benöthigten Jägergraben in Akkord gegeben, die Eintheilung
der Scheiben getroffen sei u. s. w.
Im Uebrigen sei der Schießplatz zur Aufstellung von 370 Schützen & 123 Scheiben auf geeignete
Entfernung, zumal da derselbe Privaten angehöre,
werde, zumal dem Vernehmen nach auch im Kanton
St. Gallen die Lungenseuche erloschen sei & wir unserseits die Sperre gegen denselben in nicht sehr ferner
Zeit aufheben zu dürfen hoffen.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des Beschlusses des Kantonsrathes vom
6. dieß betr. die Bearbeitung der zur Durchführung
der Verfassung zu erlassenden & zu revidirenden Gesetze,
beschlossen:
1. Das Gesetz betr. die Uebernahme der durch Aufhebung des Schulgeldes erwachsenden Lasten wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
2. Die Gesetze betreffend:
a. die Vermögens- & Einkommenssteuer;
b. die Erbschaftssteuer;
c. die Aktivbürgersteuer, soweit diese Steuer eine
Staatssteuer ist,
werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
3. Das Gesetz betr. das Unterrichtswesen [XII. 243 XIII. 265]
wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
4. Das Gesetz betr. die Organisation des Regierungs-
menen Vertheilung der Direktionen Anzeige zu
machen.
II. Sei eine gleiche Mittheilung an das Obergericht
zu erlassen.
Der Kirchenrath hat auf das mit Zuschrift vom
20. l. Mts. eingereichte Gesuch der Kirchgemeinde Wyl
um einstweilige Bestellung einer Pfarrverweserei beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Wyl einstweilen eine
Pfarrverweserin zu bewilligen.
2. Es sei in Berücksichtigung des diesfälligen Wunsches
der Kirchgemeinde Wyl zum Pfarrverweser an derselben Hr. O. Berchtold V. D. M. von Seegräben ernannt, mit Amtsantritt auf 1. Juli.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 24 dies in
Erwiederung auf die diesseitige vom 19 dies, worin dasselbe ersucht wurde, dem Regierungsrathe sowol die
in den Geschäftskreis des Obergerichtes im Speziellen
als der Gerichte überhaupt einschlagenden Gesetze,
welche in Folge der Einführung der Verfassung revisionsbedürftig geworden, sowie die zur Durch-
62.27.
von Müller Honegger
Oberfläche Markstein, Fixpunkt, bei dem
19.86.
Hause von Krauer & Vettiger
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollspinnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen,
u.
& für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk aufgeführt ist.
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Kollbrunnen
mit dem Ersuchen übermacht, für die Einrichtung
des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Oberstraß,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Oberstraß, welche nur durch die
steile Leonhardsgasse & die einen großen Umweg [8000 Fuß] beschreibende Rämistraße mit dem
Bahnhofe verbunden ist, wünscht eine bessere Kommunikation mit diesem zu erhalten. Zu diesem
Zwecke hat sie ein Projekt ausarbeiten lassen,
welches bei Punkt A des beigelegten Planes von
der erweiterten Straße bei der Neumühle abbiegt, in den Gemeindebann Unterstraß zieht und
weiter oben wieder in die Leonhardsgasse einmündet.
Diese Straße würde einen Neubau von 2500 Fuß
Länge erfordern & durchgehends nicht mehr als 5%
Steigung erhalten. Der Ausführung steht aber eine