dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
geneigt sein werde, an der auf den 16 Juli in Bern
angesetzten Konferenz Theil zu nehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei als diesseitiger Abgeordneter Hr. Nationalrath Dr Sulzer von Winterthur bezeichnet u. derselbe unter Zustellung der Akten einzuladen, an fraglicher Konferenz Theil zu nehmen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Sulzer, an den Bundesrath u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
behufs Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom
30 v. Mts. betr. die Durchführung der Verfassung vom
18 April 1869
beschlossen:
I. Die Entwerfung der in § 1 Ziff. 3–10 angeführten Gesetze wird denjenigen Direktionen zugewiesen, in deren Geschäftskreis dieselben fallen.
II. Die Direktionen sind eingeladen, dem Reg. Rathe
eine Vorlage über die in diesen Gesetzen niederzulegenden Prinzipien zu hinterbringen, um dieselben berathen u. den Direktionen für weitere Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe bezügliche Resolutionen mitgeben zu können.
III. Nachdem der Reg. Rath in der Folge ein ihm vorgelegtes Gesetz durchberathen haben wird, wird dassel-
dermaßen lauten:
„I. Den Besitzern des Fallenwuhres bei der Risi
unterhalb Glattfelden wird gestattet, das nöthige Wasser aus
der Glatt für die Bewässerung ihrer Wiesen durch einen leicht
beweglichen Flechtzaun für einstweilen abzuleiten; sobald
aber die Glattkorrektion an dieser Stelle stattgefunden haben
wird, haben dieselben für die Herstellung eines allfällig nothwendig werdenden Wuhres um Bewilligung einzukommen.
IX. Ohne eingeholte Bewilligung der Direktion der öff. Arbeiten dürfen keine neuen Wuhre in die Glatte eingelegt & die oben
bewilligten Vorrichtungen nicht verändert werden.
Uebertretungen werden mit Polizeistrafe bis auf 20 Frk.
belegt.“
Seit Erlassung dieses Beschlusses sei die Glatt bei Glattfelden corrigirt, den Bestimmungen betreffend das Fallenwuhr
aber noch keine Folge gegeben worden. Im Gegentheil sei seither das obere Fallenwuhr ohne Bewilligung flußaufwärts bedeutend verlängert, erhöht & verstärkt, & das untere, welches im
Anfange dieses Jahres ganz weggerissen worden, im Frühjahr
neu erstellt worden.
Die neue Sohne der Glatt & die Sicherung der corrigirten
Flußrichtung machen die Vollziehung jenes Beschlusses, welcher
den Wässerungsrechten nicht entgegentrete, sondern nur die Ausübung derselben auf regelrechte Weise anstrebe, zur absoluten Nothwendigkeit, wenn die Korrektion nicht ohne Wirkung
bleiben solle. Durch das obere Fallenwuhr werde nämlich der
Fluß mindestens so hoch, wenn nicht noch höher gestaut, als vor der
in Unterhandlung zu treten, & er habe zu diesem
Zwecke seinerseits eine Kommission bestellt, bestehend
aus den Herren Reg. Präs. Oberst Scherer & Regierungsrath Brändli[.]
2. Sei hievon auch dem Bundesrathe Kenntniß zu geben [l. M. v. 11. dieß]
3. Mittheilung an die Herren Scherer & Brändli unter Zustellung der Akten & Pläne & die Direktion der
öff. Arbeiten.
Mit Schreiben vom 25. Augstmonat l. Js. übermittelt der Bundesrath einen ihm von der französ. Gesandtschaft zugestellten Fragebogen betreffend die
Erstellung & Unterhaltung der sog. Vicinalwege und
sucht um Beantwortung desselben nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe wird zu Handen der französischen Gesandtschaft das dießfalls von der Direktion der öff. Arbeiten entworfene Schema
zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Wildberg,
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenweberei bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
12. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften u. Bedingungen, soweit dieselben Vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner
in Kraft bestehen.
13. Im Uebrigen soll der freien Benutzung des Bachgefälles, als Regale des Staates, welches zwischen
dem Teich u. dem Auffangswuhr allfällig noch vorhanden sein möchte, nicht vorgegriffen sein [§ 7 lit. d des
geltend machen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Der aus dem Sonderbundsfeldzuge herrührende Invalidenfond ist dem Fond der Stiftung
zu Gunsten dürftiger Militärs & deren Familien
etc. einzuverleiben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs, sowie an die Verwaltungskommission des Militärunterstützungsfondes.
Mit Zuschrift vom 2 dieß macht der Vorstand der
Gotthardvereinigung, in dessen Namen Hr. Reg. Rath
Zingg, in Luzern, & Hr. Generalsekretär Widmer, die
Mittheilung, daß auf Mittwoch dem 11 dieß, Vormittags
9 1/2 Uhr, ins Rathhaus zu Luzern eine Sitzung der gesammten ständigen Kommission der Gotthardvereinigung angeordnet sei & es verbindet hiemit an den Regierungsrath
das Gesuch, daß sich dieser bei derselben durch Abgeordnete
vertreten lassen wolle.
Als Verhandlungsgegenstände werden bezeichnet:
1. Die Frage, welche von den drei Propositionen, wie solche in einer dem Einladungsschreiben beigelegten Zuschrift
der schweiz. Central- & der schweiz. Nordostbahngesellschaft
vom 24 Mai l. Js. vorgelegt worden, ab Seiten der
Gotthardsvereinigung der Vorzug gegeben werden solle;
Der dritte Jahresbericht des Asile suisse de
Paris über das Jahr 1868 wird zu den Akten gelegt.
Eine Zuschrift des Schießvereines Töß vom 18. dies,
worin derselbe den ihm verabreichten Staatsbeitrag für ein am 22. dies abzuhaltendes gemeinsames Schießen mehrerer freiwilligen Schießvereine verdankt, im Uebrigen aber unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
14. dies die Mittheilung macht, daß es ihm aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, diesem letztern Beschlusse zu entsprechen & noch weitere Vereine als die bereits angemeldeten zu dem Schießen
einzuladen, wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überweisen.
In Sachen
des Kupferschmid Jucker & Wunderli, Vater, im Winkel, Gemeinde Meilen, Rekurrenten,
betreffend Bezahlung von Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
A. Veranlaßt durch mehrere Spezialfälle, aus denen sich ergeben, daß die Bestimmungen der kantonalen Militärorganisation über den Militärpflichtersatz derjenigen jungen Leute, welche während
wenigstens 3 Jahren ihrer Schulzeit vom zurückge-
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat durch Beschluß vom 5. Juni den Rekurrenten abgewiesen & ihm die Kosten auferlegt.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun
Herr Müller mit Eingaben vom 27. Juni & 10. Juli beim
Regierungsrathe, und führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Es sei allgemein bekannte Thatsache, daß Gemeindebauten in der Regel viel theurer zu stehen kommen als Privatbauten, wenn von Seite der Behörden nicht mit möglichster Sorgfalt & durch Anwendung
zweckdienlicher Mittel zu Werke gegangen werde. Dieß
habe die Gemeindsversammlung schon am 11. Juni 1851 zu
dem Beschlusse veranlaßt, daß über die Ausführung von
Gemeindebauten freie Konkurrenz zu eröffnen sei. Dieser Civilgemeindsbeschluß sei durch den Gemeindsbeschluß
vom 4. Juli 1868, welcher den für die ärmern Einwohner
so lässigen Frohndienst aufhebe, wieder aufgefrischt, den
Behörden in Erinnerung gebracht & bestätigt worden, eine
andere Meinung habe bei Fassung des letztern Beschlusses, der nur zu einfach & mangelhaft ins Protokoll
aufgenommen worden sei, nicht obgewaltet. Dieser
Umstand könne & dürfe aber nicht dazu dienen, die
Bedeutung des Beschlusses zu schmälern & die vom
Rekurrenten geführte Beschwerde zu entkräften, um
8. September 1869.]
Notariatskanzlei Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 1. d. Mts., betr. Verweigerung der Uebertragung des Wirthschaftspatentes des verstorbenen Heinrich Aeberli am Limmatquai auf den Namen
des J. Strickler von Stäfa, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das Pfarramt Albisrieden reklamirt mit Schreiben
vom 5. d. Mts. das diesjährige Bettagsmandat, welches ihm
nicht zugekommen sei.
Diese Zuschrift wird der Staatskanzlei zur beförderlichen
Erledigung überweisen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt mit Schreiben
vom 4. d. Mts. mit, daß von Jules Peyot [sic!] von Lyon, wohnhaft in Fluntern & Katharina Neumann von Schottikon,
welche vom französ. Pfarrer in Zürich ohne Einholung einer Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten und
ohne Vorhandensein eines Verkündscheines aus Lyon kopulirt worden seien, die nachträgliche Anerkennung des
Trauungsaktes nachgesucht werde, & es wünscht nun die
Civilabtheilung unter Zustellung der Akten, daß die franz.
Gesandtschaft angefragt werde, ob die Nachbringung weiterer Ausweise als der schon vorhandenen von derselben
ausgestellten, dort für nöthig erachtet, oder ob die auf
Grund dieser Ausweise vollzogene Trauung als gültig und
zu Recht bestehend anerkannt werde.
In Beantwortung des hierseitigen Beschlusses vom
7. August l. Js. erklärt sich die Stadtschulpflege Zürich bereit, die Erneuerung des Vertrages betr. Staatsbeiträge
an die städtischen Schulen bis nach Erlaß des Unterrichtsgesetzes
zu sistiren, in der Meinung, daß der bisherige Vertrag bis
dahin provisorisch fortzubestehen hätte, & daß gemäß § 4 dieses
Vertrages der Staatsbeitrag auf Grundlage der Schülerzahl
vom 6. Mai 1869 neu bestimmt werde. Die Zahl der Primarschüler war an genanntem Tage 1752, diejenige der Sekundarschüler 483. Nach der in § 4 aufgestellten Formel
ergibt sich:
bei 1752 Primarschülern ein Staatsbeitrag von Fr. 10,382
483 Sekundarschülern, gleich 10 Lehrstellen,
a.
1
wovon 4 à 1000, 6 à 700 Fr. zu rechnen sind
Zusammen
“ 6582.
gleich einer jährlichen Mehrausgabe von
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf Grundlage des Vertrages vom 19. August 1862,
beschlossen:
1. Der Staatsbeitrag an das Primarschulwesen der Stadt
Zürich ist vom 1. Mai 1869 an auf Fr. 10,382, der Staatsbeitrag für das Sekundarschulwesen der Stadt Zürich vom 1.
Mai 1869 an auf Frk. 8200 festgesetzt.
2. Diese Beiträge sind folgendermaßen auf den Büdgettitel des Erziehungswesens zu vertheilen:
nem eigenen Interessen [sic!], die gewünschte Verwendung für die Familie Dobler-Schmid eintreten zu
lassen; die Folgen der Nichtanerkennung der Ehe
wären die, daß die Ehe in allen ihren Folgen als
ungültig erschiene, daß die Frau Dobler ihren
ursprünglichen Geschlechtsnamen & ihr ursprüngliches Bürgerrecht beibehielte & auch die Kinder als
unehliche dem Stande der Mutter folgen müßten.
Das Alles wären Folgen ungewöhnlicher Härte
für eine Ehe, die, wenn auch mit Unterlassung einer
doch mehr nur formellen Vorschrift geschlossen, doch
nach den Gesetzen des Landes wo sie eingegangen,
wie auch nach denjenigen der Heimat der Brautleute als gültig anzusehen sei. Deshalb erkläre
er sich zu dem eventuellen Anerbieten bereit, auch
wenn es Opfer erheische;
beschlossen:
Der Bundesrath wird unter Beilage der Akten
ersucht, seine Verwendung für die Familie Dobler-Schmid, zur Zeit in Zürich wohnhaft, in dem vom
Stadtrath Zürich gewünschten Sinne eintreten zu lassen.
Herr Rudolf Wuhrmann, Aktuar des Schießvereins
Elsau & Umgebung stellt das Begehren um Revision des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. Sept. a. c., durch
welchen der Schießverein Elsau mit seinem Gesuche um
eine Staatsunterstützung oder Zuweisung eines Theiles
24,35.
Marksteines [Fixpunkt] obep.
o.
n.
des Wuhres
19,10.
neben der
h.
23,80.
Essigbrennerei
auf Fensterbank, Mauersatz am Hause von
Schmid Krauer
30,35.
“ Kellerthürschwelle v. Vettiger, am linkseit. Pfosten
36,91.
33,66.
“ Markstein [Fixpunkt] vor dem Hause v. Krauer
Oberfläche des Auffangswuhres der Hrn. Pfenninger
38,19.
und Hotz vergl.
Stirne des Schwellbrettes auf dem Wuhr
37,69.
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf von
Pfenninger & Hotz
39,21.
Sohle des Kanalauslaufes v. Hrn. Schaufelberger
38,19.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen & der
A. Mit Eingabe vom 21 v. Mts. theilt Hr. Bradbeck
dem Regierungsrathe mit, er habe voriges Jahr gegen die vom Bezirksrathe Uster vorgenommene Erhöhung seiner Vermögenssteuertaxation von Fr.
4 000 auf Fr. 5 000 an die Finanzdirektion rekurrirt,
sei aber von derselben abgewiesen worden; nicht
zufrieden mit diesem Entscheide, habe er einen gewissen Boßhardt mit Anfertigung eines Rekurses
an den Regierungsrath beauftragt, welchem Auftrage dieser aber, wie er erst nachträglich erfahren, keine Folge gegeben zu haben scheine, er stelle daher das Gesuch, der Regierungsrath möchte
in Berücksichtigung dieses Verhältnisses jetzt noch
auf das Materielle seines Rekurses eintreten
oder ihm doch gestatten, die Angelegenheit sofort
vor Friedensrichteramt zu bringen.
B. In Beantwortung dieser Eingabe bemerkt
die Finanzdirektion: Wenn von dem Rechte der
Einrichtung eines Rekurses an den Regierungsrath innert der in § 48 des Steuergesetzes bezeichneten Frist kein Gebrauch gemacht werde, so
sei eine später eingehende Beschwerde nach § 51 des
cit. Steuergesetzes als verspätet abzuweisen; eine Ausnahme von dieser Vorschrift sei unstatthaft;
dagegen habe die Finanzdirektion nichts einzuwenden, wenn dem Hrn. Bradbeck überlassen bleibe,
sich für das Jahr 1869 durch Eingabe einer Rekla-
Steg im Allgemeinen ansteigenden Flußbettes. An die
Entfernung jener Einbauten, sowie überhaupt an eine
Verbreiterung des Bettes ist nicht zu denken; dagegen
kann die Flußsohle regelmäßiger gemacht & ohne Gefährdung der Ufermauern beträchtlich vertieft werden. Nach vorläufiger Berechnung könnte mit mäßigen Kosten jene Stauung des Sees von 17 Zoll bei Hochwasser um ungefähr 1/3 reduzirt werden. Eine derartige Senkung des Seespiegels wäre von Allgemeinem Nutzen ohne Gefährdung von Privatinteressen, indem die Niederwasserstände gar nicht & die
Mittelwasserstände nur unmerklich berührt würden.
Was nun die Anlage des Filters & des Zuleitungsrohres zum Pumpwerk hinsichtlich einer solchen Regulirung & Vertiefung des Flußbettes betrifft, so gestattet dieselbe allerdings eine beträchtliche & voraussichtlich hinreichende Vertiefung der Flußsohle, doch ist
nicht außer Acht zu lassen, daß die Vertiefung, um die
Ufer zu schonen, hauptsächlich die Mitte derselben
treffen müßte. Störender wäre die Querleitung
in der Schipfe, deren Oberfläche nach dem Projekte
15 Zoll höher als die Oberfläche des Filters angenommen ist, weßhalb dasselbe unter das Leitungsrohr vom Filter zum Pumpwerke gelegt werden
sollte. Bezüglich der Erhaltung des Filters könnte
ferner die Aenderung der Geschwindigkeit des
Wassers über demselben in Folge anderer Abfluß-
mit dem Beifügen,: In Ermangelung sachbezüglicher Vorschriften, die durch die Berathung liegende Geschäftsordnung des Kantonsrathes voraussichtlich werden erlassen werden, gehe das Bureau von der Ansicht aus, daß die erforderlichen Mittheilungen an die eidgen. Stände u.
an den Bundesrath durch den Regierungsrath
werden bewerkstelligt werden, wogegen die
Publikation des Protokolls im Amtsblatte
durch das Bureau des Kantonsrathes werde angeordnet werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Von dem Beschluß unter Ziff. 1 ist Vormerk
am Protokoll zu nehmen.
II. Der Beschluß unter Ziff. 2 ist durch die Anordnungen vom 14. Juni als erledigt zu betrachten.
III. Von der Wahl der beiden Mitglieder des schweiz.
Ständerathes [Ziff. 3] ist nunmehr dem Bundesrathe
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
IV. Der Beschluß betr. Anordnung von Ergänzungswahlen von fünf Mitgliedern des Kantonsrathes
ist der Direktion des Innern behufs der Vollziehung zu überweisen.
V. Von der Schlußbemerkung betr. die Publikation des Protokolls des Kantonsrathes wird
Notiz am Protokoll genommen.
Er haftet [vorbehältlich der in § 7 Satz 1 enthaltenen
Bestimmung] für jede Beschädigung außer dem Dienste,
ebenso für solchen während des Dienstes, welche er aus
Muthwillen oder Nachlässigkeit verursacht; gleichweise für mangelhafte Abliefrung der Effekten in
Zahl u. Beschaffenheit während der Dienstzeit oder
bei Ablauf derselben.
In § 5 lemma 2 soll es statt „gegründete Ursache“
heißen „Grund“.
Die Worte „von der Militärbehörde“ werden gestrichen.
§ 6 wird unverändert angenommen.
§ 7 erhält, nachdem der in Paranthese enthaltene Satz
betr. die Mobiliarversicherungen gestrichen worden,
folgende Fassung:
„Der Staat ersetzt auf seine Kosten abgegangene
Gegenstände:
a. wenn dieselben durch unverschuldetes Unglück
des Inhabers verloren gingen;
b. wenn dieselben im Dienste ohne Verschulden des
Inhabers durch außerordentliche Zufälle unbrauchbar wurden.
lemma 2,3 u. 4 wie im Entwurf.
§ 8. Statt „welche im Dienste oder in Folge desselben“
soll es heißen „welche in Folge Dienstes“.
§ 9 wird unverändert angenommen.
§ 10 wird abgeändert wie folgt:
Ueber die vom Staate dem Manne unentgeldlich
rung sprechen folgende Momente:
1. sei die Strecke bis unterhalb Birchweil ganz fertig &
die Abtheilung von da bis ins Dorf Nürensdorf rücke
ihrer Vollendung entgegen, es erscheine sonach ganz natürlich,
wenn dieselbe fortgesetzt werde;
2. die politische Gemeinde Nürensdorf habe sich an dem
Baue der Straßen von Bassersdorf nach Kloten & nach Dietlikon mitbetheiligen müssen, es sei nun nichts als billig, daß
Bassersdorf auch bei der streitigen Strecke mithelfe;
3. weder die neue Verfassung noch das neue, noch nicht entworfene Straßengesetz, könne auf die fragl. Straße Anwendung
finden, indem dieselbe schon seit mehr als 6 Jahren besprochen
worden.
Was das ganz neue Projekt Bassersdorf–Tagelswangen betreffe, so werde dasselbe durch die dekretirte Straße nicht ausgeschlossen, auch wäre der Bezirksrath höchst wahrscheinlich in den Fall gekommen, dasselbe einer Prüfung zu unterwerfen, hätte nicht die Kirchgemeinde Bassersdorf alle in der streitigen Angelegenheit an sie erlassenen Aufforderungen unbeantwortet
gelassen.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon schließt sich in der
Hauptsache der Antwort des Bezirksrathes Bülach an &
bemerkt sodann ferner: Der Umstand, daß ein neues
Straßengesetz in Aussicht stehe, rechtfertige in keiner Weise ein weiteres Verschieben der in Frage liegenden
Straßenkorrektion, denn die Ausführung sei längst
5. Juli 1869.]
von Frk. 1347.62 Rp. aus dem Nachlasse des Benedikt
Stelzer von Oberengstringen mit einer Berechnung
des Kostenabzuges u. den bezüglichen Aktenstücken.
Diese Zuschrift wird nebst dem genannten Betrage
und den Akten der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen u. der Empfang der Sendung
der Regierung von Neuenburg bescheinigt.
Eine Zuschrift der Kriminalabtheilung des Obergerichtes vom 3. d. Mts. betr. Gesuch um Auswirkung
der Auslieferung des Kaspar Freitag, Schlosser, von
Elm, im Kt. Glarus, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Ebenso das von der schweiz. Gesandtschaft in Florenz
ohne Begleitschreiben unter Kreuzband eingesandte
Certifikat betr. die Verehelichung einer Emma Elisabetha
Stünzi von Horgen mit Friedrich Folbert aus Klausenburg
in Florenz
Der von der Direktion des Innern gemäß dem Beschlusse vom 3. d. Mts. vorgelegte Entwurf eines Kreis-
die festgesetzten Baulinien längs der Hauptstraße
von der Stadtgrenze bis zur Sonne werden der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Nachdem in der heutigen Sitzung des Kantonsrathes Herr Bleuler-Hausheer folgende Interpellation angekündigt hat:
Der Regierungsrath wird ersucht, im Hinblick auf
die verschiedenartige Auffassung, welche der Beschluß
vom 7. l. Mts., betreffend Beschickung der Gotthardkonferenz in der öffentlichen Meinung & außer
dem Kanton Zürich gefunden hat, dem Kantonsrathe
nähere Auskunft über die Motive & die Tragweite des fraglichen Beschlusses zu ertheilen;
hat sich der Regierungsrath versammelt, um eine
allfällige Beantwortung obiger Interpellation
zu berathen.
Nach gepflogener Diskussion wird die Schlußfassung über die Art der Auskunftertheilung auf eine
weitere Sitzung verschoben, inzwischen aber Herr
Regierungspräsident Scherer zum Berichterstatter
des Regierungsrathes behufs Beantwortung der
Interpellation bezeichnet und beschlossen, es seien
23. September 1869.
2. Jedes Gesetz soll besonders gedruckt werden &
zwar mit gleichem Satze & mit einer Ordnungsnummer, sowie mit Angabe der Jahreszahl, unter der es dem Referendum unterstellt wird, nach folgendem Beispiel:
u. s. f.
3. Die Gesetzesentwürfe sollen auch fernerhin dem
Amtsblatt beigegeben werden.
4. Das gleiche soll wenigstens noch für das laufende
Jahr mit Bezug auf die vom Kantonsrathe durchberathenen & zur Volksabstimmung gelangenden Gesetze
geschehen.
5. Von diesem Beschlusse ist der Direktion der Finanzen
& der Staatskanzlei Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügungen
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 21. dies eine Anweisung
von Frk. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zugut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen und der Empfang dem Handelsund Zolldepartement bescheinigt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe unter Zusendung der mitgetheilten Copie u. Zustellung des vom Pfarramt
Uster ausgestellten Todscheins von diesem Berichte
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Durch Vermittlung der schweiz. Gesandtschaft sucht
die Emma Elisabetha Stünzi, von Horgen, domilizirt
in Florenz, welche sich mit dem ebenfalls dort domilizirten Friedrich Falbert von Klausenburg in Siebenbürgen nach italienischem Gesetze civiliter
zu verehelichen wünscht, von ihrer Heimatsgemeinde die zu diesem Akte erforderlichen Ausweispapiere zu erhalten, nämlich:
1. eine Bescheinigung, daß der beabsichtigten
Ehe von Seite der Gemeinde Horgen kein
Hinderniß entgegenstehe,
2. ein Attest ihres ledigen Standes u.
3. ein Taufzeugniß.
Ihrem Gesuche liegt bei ein Zeugniß des ungarischen Ministeriums vom 4 Mai d. Js. wonach der
Petentin u. ihren allfälligen Kindern für den Fall
der Verehelichung mit genanntem Falbert das Staatsbürgerrecht in den Ländern der ungarischen Krone zugesichert wird.
den könnte; da aber der Gemeinde nur ein ziemlich
geringes Wasserquantum zur Verfügung stehe, so habe von vornherein davon abgesehen werden müssen,
die ganze Gemeinde dabei berücksichtigen zu wollen
& so sei man zu dem Entschlusse gekommen, die Einrichtungen so zu treffen, daß für die äußere Gemeinde bei
Feuersgefahr das Trinkwasser benutzt werden könne,
während für die innere Gemeinde die Brauchwasserleitung der Stadt Zürich in Aussicht zu nehmen sei; es
seien nun aber die Arbeiten in der Stadt selbst noch
nicht so weit vorgerückt, daß der Gemeinde jetzt schon
ein bestimmter Antrag vorgelegt werden könnte, während das Projekt für Benutzung der Trinkwasserleitung bei Feuersgefahr in der äußern Gemeinde nächstens der Gemeindsversammlung werde vorgelegt werden; die Mehrkosten, die aus diesen Einrichtungen der
Gemeinde erwachsen, werden nun aber auf die bedeutende Summe von Fr. 16,000 ansteigen & da der Gemeindrath
glaube, daß es im Interesse des Staates liege, solche Unternehmungen zu unterstützen, indem dadurch die Möglichkeit größerer Ausdehnung von Bränden bedeutend
vermindert werde, so hoffe er, daß sein Gesuch um einen
Beitrag an die erwähnten Ausgaben von Frk. 16,000 Berücksichtigung finde.
Hiebei kommt in Betracht:
Ganz abgesehen davon, daß ein Beitrag an die Kosten
der fragl. Löscheinrichtungen der Gemeinde Riesbach