dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Grundbesitzern von Ottenbach der nachgesuchte Aufschub
der partiellen Bereinigung des Grundprotokolles gewährt werde.
Wenn der Regierungsrath übrigens ohne eine solche Zusicherung dem Gesuche lediglich mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Revision der Gesetze betr. das Notariatswesen glaube entsprechen zu sollen & die aargauische Regierung
mit der weiteren Verschiebung der Angelegenheit einverstanden sei, so wolle die Civilabtheilung des Obergerichtes sich
auch nicht widersetzen & in gleicher Weise den bestehenden besondern Verhältnissen Rechnung tragen.
Der Gemeindrath Ottenbach habe beim Bezirksgericht Affoltern darum nachgesucht, daß die den Vollzug der Verordnung vom Jahr 1866 bezweckenden Bereinigungsarbeiten
eingestellt werden & es sei durch obergerichtliche Präsidialverfügung vom 19. Juli abhin das genannte Gericht eingeladen worden, der Notariatskanzlei Knonau zu eröffnen,
daß sie die Bereinigungsarbeit einstweilen ruhen zu lassen
habe, insbesondere dem Gemeindrath Ottenbach & den einzelnen Grundbesitzern darauf bezügliche Auflagen nicht machen solle.
B. Ehe obiges Schreiben zur Behandlung gelangt, geht von
Seite des Regierungsrathes des Kantons Aargau in gleicher
Angelegenheit eine Zuschrift d. d. 24. August 1869 ein, folgenden Inhalts:
In Folge der herwärtigen Zuschrift vom 5. Juni d. Js., betreffend die Beschwerdesache des Gemeindrathes Meeren-
ohne Hülfe der Mutter zu finden im Stande sei. Die waisenamtliche Maßnahme sei daher um so weniger gerechtfertigt,
als das Waisenamt ohne Einsprache den größten Theil des Vermögens der Frau Ricklin in zwei Raten derselben habe zukommen lassen.
D. Das Waisenamt Männedorf beantwortet dieses Gesuch
in folgender Weise:
Die nunmehrige Frau Ricklin sei am 13. Nov. 1861 vom Obergericht durch Cirkulationsbeschluß für 10 Jahre aus dem Kanton
Zürich verwiesen worden & habe sich dann mit Unterstützung wohlthätiger Vereine & der Armenpflege Männedorf nach Amerika
begeben. Ihr im Jahr 1851 unehlich [sic!] geborenes Kind Fanny sei
von früher Jugend auf in der Armenanstalt Männedorf erzogen & verpflegt, resp. unterstützt worden.
Im Jahre 1864 habe Frau Ricklin von ihrem ehelichen Sohne
Karl Emil Billeter ein Vermögen von ca Fr. 2700 geerbt, wovon ca 460 Fr. der unehelichen Tochter Fanny abgetreten & ca
Fr. 480 für dieselbe an die Armenpflege Männedorf bezahlt
worden sei[en]. 700 Fr. seien der Mutter nach Amerika geschickt &
der Rest von 400 Fr. als Reserve zurückbehalten worden,
besonders mit Rücksicht darauf, daß die Tochter Fanny von
ihrer Mutter nie eine Unterstützung erhalten habe & auf eine
solche auch nicht habe hoffen dürfen.
Von diesen 1000 Fr. seien der Mutter auf ihr dringendes
Gesuch im Juli 1866 & im Juli 1867 je Frk. 300 übersandt worden, so daß das Vermögen derselben noch etwa Frk. 500 betrage.
Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
Laut der vom Statthalteramt Affoltern mit Schreiben
an den Regierungsrath vom 25. Juni übermittelten Akten ist am 6. Juni in Ottenbach ein Leichnam aus der
Reuß gezogen worden. Derselbe wurde secirt um die
Todesursache zu konstatiren. Nach dem Gutachten bot indessen das Ergebniß der Obduktion keinerlei Anhaltspunkte für Annahme einer gewaltsamen Todesart
dar. Der Verunglückte wurde als ein Niklaus Frei
von Littau, wohnhaft gewesen in Inweil anerkannt,
die Beerdigungskosten betrugen [nach Abzug der aufgefundenen Baarschaft von 80 Rp.] 25 Fr. 20 Rp. & die
Kosten der Sektion & eines Telegramms 39 Fr. 10 Rp., deren Erstattung vom Statthalteramte Luzern resp.
der Gemeinde Littau verweigert wird, indem Frei
nichts besitze, im Kanton Luzern diejenige Gemeinde, in der ein solcher Leichnam gefunden werde, die
Beerdigungskosten zu tragen habe, im Weiteren ein
Konkordat hierüber nicht bestehe.
Das Statthalteramt Affoltern hält dafür, daß wenigstens bezüglich der Beerdigungskosten vom Regierungsrathe weitere Schritte gethan werden sollten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Am 30. Jenner h. a. hat der Regierungsrath beschlossen:
„Die Kosten für Verpflegung von Angehörigen anderer Kantone & Staaten, mit welchen entweder gar keine
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es ist folgendes Schreiben an die zürch. Fischer
im Rhein u. dessen Nebenflüssen zu erlassen:
Die Regierung der Niederlande hat zum Zwecke
der Verbesserung der Lachszucht Untersuchungen angeordnet u. den Fischkundigen F. C. L. Pollen in Scheveningen damit beauftragt. Derselbe wünscht mit
einer Anzahl St. Jakobs- u. anderer junger Lachse
Versuche anzustellen, indem er solche Fische mit einem
besondern Kennzeichen versehen u. an verschiedenen
Orten in den Rhein u. in die Maas losgelassen hat,
um, wenn diese Exemplare später etwa wieder
eingefangen würden, die Sorte, die Entwicklung
u. die Rückkehr derselben genau bestimmen zu können.
Zum Gelingen dieses Versuches ist die Mitwirkung
der schweiz. Fischer am Rhein u. seinen vom Lachs besuchten Zuflüssen unentbehrlich u. es hat denn auch
der Bundesrath an die Regierungen der im Flußgebiet des Rheines liegenden Kantone die Einladung
ergehen lassen, in diesem Sinne Verfügungen zu
treffen. Dieser Einladung Folge leistend, ersuchen
wir die zürich. Fischer am Rhein u. seinen Zuflüssen, nachfolgender Anweisung pünktlich u. gewissenhaft nachzukommen, u. vertrauen dabei darauf, daß sie gerne bereit sein werden, einem Bestreben hülfreiche
Umfange aufzunehmen, sondern es müssen sogar oft solche gänzlich weggelassen werden, deren Veröffentlichung
an sich geeignet wäre.
Zudem erscheint das Amtsblatt bloß 2 Mal in der Woche.
C. Wenn je, so hat das Volk bei der gegenwärtigen
Neugestaltung der politischen Zustände ein großes Interesse,
schnell & zuverlässig von den Entscheiden der obersten Verwaltungsbehörden sowie von den jenen zu Grunde liegenden
Motiven Kenntniß zu erhalten, & überhaupt einen Einblick
in die Thätigkeit der Exekutionsgewalt zu gewinnen.
Hinwiederum wird eine demokratische Regierung derartigen Wünschen des Volkes gerne entgegenkommen & bloß dafür
zu sorgen haben, daß ihre Resolutionen durch die Publikation nicht entstellt werden & keine Verwaltungsmaßregeln verfrüht oder sonst zum Schaden des Kantons in die
Oeffentlichkeit dringen.
D. Die Direktion der politischen Angelegenheiten hält
nun dafür, es würde allen berührten Verhältnissen am
leichtesten & sichersten Rechnung getragen, wenn der Regierungsrath, unter Aufrechthaltung der Bestimmungen des
Gesetzes & der Verordnung betr die Publikationen im
Amtsblatt, in ähnlicher Weise für Veröffentlichung seiner Verhandlungen sorgen würde, wie es bereits z. B. seitens des Bundesrathes [Beschluß vom 1 Nov. 1867] geschehen ist, & schlägt vor:
a. die zu veröffentlichen [sic!] Verhandlungen durch einen
Kanzleibeamten in eine bestimmte Redaktion bringen
verabfolgte Militärausrüstung ist genaue Kontrole zu führen.
Der Regierungsrath ist befugt, zum Zwecke der
Kontrolirung von Zahl u. Beschaffenheit der Ausrüstung die Truppen ausserordentlich zu besammeln.“
Im § 11 werden im ersten Satze die Worte „Bewaffnung, Bekleidung und“ gestrichen.
§ 12 wird unverändert angenommen.
In § 13 wird das Wort „stets“ gestrichen.
§ 14 wird unverändert angenommen.
In § 15 soll es im zweiten Satz statt „bei gleicher
Strafe“ heißen „bei Strafe“.
§ 16 wird nunmehr gestrichen.
Schließlich wird Ziff. 2 der Uebergangsbestimmungen gestrichen u. der Entwurf hierauf als Ganzes definitiv angenommen.
Zum Referenten im Kantonsrathe wird Hr. Regierungsrath Oberst Scherer bezeichnet u. derselbe
eingeladen, die Weisung zu dem Gesetzesentwurfe
der jetzigen Gestaltung desselben entsprechend auszuarbeiten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Jahresbericht über das Jahr 1868, inbegriffen den das
Forstwesen betreffenden Theil, wird, gleich den übrigen
Direktionsberichten, ohne Modifikationen dem Drucke
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Regierung von Obwalden zu erwiedern,
daß der Regierungsrath nicht in der Lage sei, in Sachen etwas zu thun, da nach hierorts grundsätzlich bestehender Uebung in solchen Fällen die Unterstützung
der privaten Hülfsthätigkeit überlassen werde.
Die freiwilligen Schießvereine Winterthur, Seen,
Oberwinterthur, Stadel, Reutlingen, Wiesendangen, Seuzach,
Veltheim, Wülflingen, Hettlingen, Neftenbach, Dättlikon, Pfungen, Töß & Brütten bei einer Gesammtzahl
von ca 330 Mitgliedern, beabsichtigen am 22 August
in Töß unter Leitung des dortigen Vereinsvorstandes eine gemeinsame größere Schießübung abzuhalten.
Der leitende Vereinsvorstand Töß sucht nun um
einen Staatsbeitrag zu Schießprämien für genannte
Uebung nach, indem er hervorhebt, die Uebung diene
zur Förderung des Schießwesens & würde dieß in erhöhtem Maße thun, wenn etwelche Prämien verabreicht
werden könnten.
Hiezu besitze aber der Vorstand keine Mittel, da
seine ohnehin kleine Kasse für die Schießeinrichtungen und
übrigen Arrangements für den Zusammenzug außerordentlich in Anspruch genommen werde.
Die Direktion des Militärs berichtet: derartige,
zu diesen Pflichten gehöre vor Allem aus die Erstellung
einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden
Pfarrwohnung.
Die Genehmigung des vorliegenden Gesuches hätte
ohne anders zur Folge, daß nicht bloß Uitikon, sondern auch die sämmtlichen Ausgemeinden der Stadt
sich mit den nämlichen Gesuchen an den Regierungsrath wenden würden, & daß keine Gründe vorhanden wären, den einen zu versagen, was einem andern gewährt worden. Damit aber wäre § 246 litt.
d. des Kirchengesetzes gänzlich aufgehoben, was doch
ohne Zweifel nur auf legislatorischem Wege geschehen
könne.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten gibt ihr Gutachten über den baulichen Zustand des von der Gemeinde Schwamendingen angekauften Pfarrhauses
& über dessen Zweckmäßigkeit als Pfarrwohnung
dahin ab, daß dasselbe den bisher beim Bau von
Pfarrhäusern befolgten Grundsätzen nicht entspreche.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Spezialkommission,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch der Kirchenpflege Schwamendingen
abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe, an den Kirchenrath &
die Direktion der öff. Arbeiten.
Fr.
muß auf dessen ganze Länge von 130’ eine neue
Stützmauer hergestellt werden. Geschähe dieses nicht,
so könnte die Erde, auf welcher die Küchenbaute abgesetzt wird, unter dem Drucke der letztern ausweichen, da die bestehende Mauer nicht hinlänglichen
Widerstand leisten würde, und es hätte dies eine
Senkung u. Gefährdung des Gebäudes zur Folge.
Nach dem von der Bauinspektion entworfenen
Voranschlage kommen die Kosten der ganzen neu zu
erbauenden Mauer auf Fr. 31,000 zu stehen, es ergibt sich somit dem frühern Ansatze von 27,000 Frk.
gegenüber eine Mehrausgabe von Fr. 4000. – die
Kosten des jetzt zu erstellenden Stückes belaufen
Wenn nun auch diese Summe indem
sich auf Fr. 15,300.
Büdget für das laufende Jahr nicht vorgesehen ist,
so wird jenes dessenungeachtet nicht überschritten.
Die Kosten der bereits in Ackord gegebenen Arbeiten für das Weiberhaus steigen allerdings
auf Frk. 108,107.40 Rp. an, es fallen aber von dieser Summe, da alle Verputzarbeiten erst im
künftigen Jahre ausgeführt werden können, im laufenden
Jahre nur ca 90,000 Fr. in Ausgabe, und da der Büdgetansatz 113,802 Fr. beträgt, so verbleiben nach Abzug des
Betrages der fragl. Stützmauer immer noch Fr. 113,802–103,500
Der Regierungsrath,
unter sich sind folgende:
g.
Projektirte Höhe der Sammeldämmer im Merkler
Ueberfallsschwelle des Leerlaufes
f.
i.
(so viel tiefer als a.)
oder Abschlaggrabens
Veränderlicher Wasserspiegel
Fixpunkt auf eichener Schwelle der Scheune
beim Fabrikgebäude – nördlicher Seite der
68.24.
Einfahrt
Grundschwelle des Leerlaufs am Weier in der
Graben- oder Gießenwies
Weierdammkrone
Ueberlaufschwelle
58 30.
Mittlerer Wasserstand im Weier
99.44.
4. Die Dämme der Wassersammler sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden; bei jedem Weier ist an geeigneter Stelle zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten u. mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
5. Bei allfälligem Feuerausbruch in der Nähe dieser Gewässer unterhalb der betreffenden Weier
sollen die Weierschleußen unverzüglich geöffnet werden.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
auf 19. Oktober 1869 Herrn Dr Arnold Hug von Zürich,
gegenwärtig Privatdozent an der Universität Zürich, als ordentlichen Professor an der philosophischen
Fakultät I. Sektion der Hochschule für die Fächer der
klassischen Philologie, insbesondere für die sprachlich-literarischen Disziplinen derselben, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 4000 Fr. betragenden Jahresgehalt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr Otto Benndorf, z. Zt. Privatdozent in
Göttingen, auf den 19. Oktober 1869 an die philosophische
Fakultät I. Sektion der Hochschule als außerordentlicher Professor für die Fächer der klassischen Philologie,
insbesondere für die realen Disciplinen derselben,
berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von
wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen
außer den gesetzlichen Collegiengeldern 2000 Fr. betra-
protokolls der Gemeinde Ottenbach mit Gefahren, insbesondere für Pfandgläubiger verbunden ist;
c. daß die Vollziehung der Verordnung vom Jahr
1866 nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob &
wann es der Gemeinde Ottenbach beliebe, die Bereinigung des Grundprotokolls vorzunehmen;
d. daß die Totalbereinigung allerdings früher oder
später an Hand genommen werden muß & der Grund
für Verschiebung dieser Arbeit sich auf Erwartungen
hinsichtlich des neuen Notariatsgesetzes stützt, für welche zur Zeit keine Anhaltspunkte, außer allfällig
bezüglich der Kosten, zu finden sind.
3. Aus dem Inhalte des Schreibens der Regierung
von Aargau vom 24. August & der Abschrift eines
Schreibens des aarg. Obergerichtes an den dortigen
Regierungsrath d. d. 28. Juli 1869 ist zu schließen, daß
die aarg. Behörden der Renitenz der Grundbesitzer
von Ottenbach müde sind & nunmehr energisch auf Vollziehung der Uebereinkunft vom Mai 1865 dringen.
Unter solchen Umständen würde ein abermaliger
Versuch für Verschiebung der Sache bei der Regierung von Aargau keinen Anklang finden & die
Regierung von Zürich hat um so weniger Veranlassung, die von den Grundbesitzern von Ottenbach gewünschte Sistirung zu befürworten, als ihre
Abgeordneten sr. Zeit bei Anlaß der Verhandlungen betreffend die mehrerwähnte Uebereinkunft
u. das Wasser aus demselben in verschlossenen
Röhren durch sein eigenes Land in möglichst gerader Richtung auf seine Turbine zur Fabrik zu leiten. Er suche hiefür um die staatliche Konzession
nach.
Gegen dieses Projekt erhoben Einsprachen:
1. Die Herren Vollenweider u. Jucker in Kollbrunnen,
2. Herr J. J. Zimmermann in Weißlingen,
3. Die Herren Frei u. Denzler, in Weißlingen,
4. Herr F. Ernst-Sulzberger, in Winterthur.
E. In einer weitern Eingabe vom 28. Heumonat
1866 bemerkte Hr. C. Moos, er beabsichtige, das
aus seinem äußern Weier u. aus dem Auslaufkanal desselben herfließende Wasser in seinem
eigenen Lande, im Merkler genannt, in verflossenen Röhren aufzufassen u. theils durch sein
eigenes Land, theils durch den bisherigen offenen
Kanal auf seine Turbine zu leiten u. das betreffende Gefäll zu benutzen.
Die Publikation dieses Gesuches hatte keine Protestationen zur Folge.
F. Endlich suchte derselbe Fabrikbesitzer unterm
3 Wintermonat 1866 dafür nach, seinen äußern Weier [in Böld] um 4 Fuß erhöhen zu dürfen, wogegen jedoch wieder Protestationen erhoben wurden:
1. von Hrn.	J. Stahel, Metzger, in Weißlingen,
“	Nüßli, Fabrikant,
2. “
ganges spreche namentlich auch der Umstand, daß
eine Stange, die noch am Abend des 14 Oktober in
fragl. Schopfe gehangen, am Morgen des 15 Oktober am Boden gelegen sei u. jedenfalls nur durch
den Fall des Toussaint habe kommen können.
Auch der Bezirksarztadjunkt, Hr. Dr Werdmüller
von Uster, spreche sich in seinem Gutachten d. d. 16
Oktober dahin aus, es sei über allen Zweifel
hergestellt, daß Toussaint ohne fremdes Verschulden den Tod durch Hirnverletzungen in Folge Falles auf den Kopf erlitten habe.
Auf der Leiche habe man in den Hosentaschen ein
Messer, ein ledernes Portemonnaie, - das aber
einen Sous enthalten – vorgefunden.
Im Weitern berichtet das Statthalteramt Uster
sub. 4 Juli h. a.: Toussaint u. Coste haben sich im
letzten Herbst nur einige Tage in Uster – im Gasthof zur Sonne – aufgehalten. Nach den Angaben
der Wirthsleute habe Toussaint den Kassier gemacht u. es sei Coste, bei welchem man übrigens
kein Geld bemerkt, beinahe immer betrunken
gewesen. Die Beerdigungskosten für Toussaint
im Betrage von ca Fr. 45 habe Coste bezahlt.
Ueber die Verhältnisse in denen die beiden zu
einander gestanden, könne Niemand nähere Angaben machen.
Der Regierungsrath hat hierauf
un die mathematische
Unmöglichkeit vorliege,-a
und Beisitzer der Direktionen wurde zugleich
beschlossen, es sei § 20 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes in Folge a-Reduktion-a
Mitgliederzahl des Regierungsrathes auf sieben a-da n¬
Bestimmungen dieses § ferner einzuhalten, als obsolet
zu betrachten.
Der Regierungsrath hat,
nach vollzogener Constituirung,
beschlossen:
I. Von den von dem Kantonsrathe getroffenen
Wahlen seines Präsidenten u. Vicepräsidenten, ferner von den vom Regierungsrathe getroffenen
Wahlen seines Präsidenten u. Vicepräsidenten ist
dem Bundesrathe u. sämmtlichen eidgenössischen Ständen Mittheilung zu machen.
II. Von der Bestellung der Direktionen ist sämmtlichen Direktionen, sowie den Statthalterämtern
Kenntniß zu geben und jedem Gewählten Mittheilung zu machen.
III. Von der Wahl der Direktionschefs ist den
betreffenden abtretenden Direktoren durch die
Staatskanzlei Mittheilung zu machen, mit der Anzeige, daß die neuen Direktoren sich mit ihrem
behufs Uebernahme der Geschäfte ins Einvernehmen
setzen werden; mit dieser Anzeige ist bezüglich der
Finanzdirektion noch diejenige zu verbinden, daß
ung
Vorschlag zu hinterbringen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Meilen vom g. T.
worin derselbe anzeigt, daß er den Hrn. Gemeindrathsschreiber Joh. Nußbaumer von Küsnacht, zum Bezirksrathsschreiber gewählt habe, wird unter Vormerkam Protokoll der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die von dem eid. statistischen Bureau eingesandten
Exemplare seines Berichtes vom 18 v. Mts. über die Arbeit der Fabrikkinder werden unter die Mitglieder
des Regierungsrathes vertheilt; einige Exemplare werden der kantonsräthl. Gesetzesrevisionskommission & der
Rest der Direktion des Innern zugestellt.
Zur Antragstellung über folgende Rekurse werden Kommissionen bestellt:
1. in Sachen der Erben des Hrn. J. J. Spörri, von Uster, betr.
Steuernachzahlung, aus den Herren Reg. Räthen Müller & Brändli;
2. in Sachen der Baukommission der Kirchgemeinde Predigern
betreffend Abtretung von Staatseigenthum für die Erweiterung
dieser Kirche aus den Herren Reg. Räthen Pfenninger & Walder;
3. in Sachen der Herren Jucker & Wunderli, in Meilen,
betr. Militärpflichtersatz aus den Herren Regierungsräten Brändli & Müller.
cher Prüfung gefunden, die fragl. Bauten eignen sich nicht
zur Vergebung auf dem Wege der Absteigerung, da
man hiebei nicht allein auf die niedrigste Forderung,
sondern mehr noch auf Solidität Rücksicht zu nehmen
habe; um die nöthige Sicherheit für diese Solidität zu
erlangen, habe die Behörde die erforderlichen Arbeiten & Anschaffungen Männern zugewendet, welche vermöge ihrer Einsicht & ihres Charakters dieselbe gewähren. Auf dem betretenen Wege der Unterhandlungen habe sie nun Resultate erzweckt, welche niedrigste Preise & vollständigste Garantie in
sich vereinigen, und weise daher auch den Vorwurf
einer leichtsinnigen & einseitigen Handlungsweise
entschieden zurück.
Es fällt in Betracht:
1. Bei der gegenwärtigen Sachlage kann nicht mehr
davon die Rede sein, die Handlungen der fraglichen
Behörden, über welche sich Rekurrent beschwert, aufzuheben oder ungültig zu erklären, da die Verträge schon rechtsverbindlich abgeschlossen & dem Anschein
nach wol auch die Arbeit in Angriff genommen & die Lieferungen ganz oder theilweise gemacht sind.
2. Soweit es sich dagegen um die Frage handelt, ob
der Rekurrent berechtigt war, sich über das Vorgehen
der betheiligten Behörden zu beschweren, so muß dieselbe bejaht werden. Die Annahme des Bezirksrathes,
es komme lediglich die Frage zur Erörterung, ob die
4. August 1869.]
Fabrikwesen wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Luzern vom 2. d. Mts.,
betr. Aufnahme der augenkranken Elis. Zimmermann von Wäggis in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Joh. Heußer, in Zürich um Uebertragung des Wirthschaftspatentes des Conrad Billeter an der
Helfereigasse im Kratz auf seinen Namen.
Das Gesuch des Jakob Thomann [sic!] in Zollikon um Aufhebung eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 11. April
1868 betr. Handhabung der Feuerpolizei geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben
vom 27. v. Mts., betr. die Kosten für die Verpflegung des Moritz
Nötzli, von Höngg im Krankenhause zu Judenburg & der angeblichen Ehefrau desselben, er habe mit Bezug auf den Posten von
fl. 41. 58Xr, welcher für diese letztere Person verlangt, von
der Gemeinde Höngg aber zu bezahlen verweigert werde,
der oestr. Gesandtschaft erklärt, fragl. Kredit Betrag
auf den eid. Polizeikredit zu nehmen, weil die Verwaltung
des Hospitals durch die ungeschickte Eintragung vom 2. Juni 1866
im Nötzlischen Passe allerdings zu einem Irrthum habe verlei-
entspreche, ja sie sogar übersteige, so sei doch Thatsache, daß eine öffentliche Verkaufssteigerung ohne
Erfolg geblieben u. der größte Theil der Liegenschaften,
mit einziger Ausnahme des Nebengebäudes mit Wohnung, um den jährlichen Pachtzins von Fr. 1500 verpachtet sei. Die Vermögenstaxation sei mithin nicht
in Uebereinstimmung mit dem Ertrage des Vermögens u. eine theilweise Reduktion derselben sowol als
namentlich der Nachzahlungsgrundlage gerechtfertigt.
E. Die Finanzdirektion schließt sich in Beantwortung
des Rekurses der vom Gemeindrathe ausgesprochenen
Ansicht an u. hebt hiebei den Umstand hervor, daß die
Rekurrenten eigentlich den Werthansatz der Liegenschaften selbst nicht bestreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. verbleibe es bei
der Taxation der Finanzdirektion.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Trüb, an den Bezirksrath
Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wiedikon,
und an die Direktion der Finanzen.