dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte modifizirte Entwurf seiner Weisung an den Kantonsrath zu dem Gesetzesentwurfe betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen wird genehmigt u. beschlossen.
Es sei nunmehr der Gesetzesentwurf nebst Weisung
dem Kantonsrathe in nächster Sitzung vorzulegen u.
zu diesem Behufe dem Drucke zu übergeben. [S. Amtsblatt No 62 v. 3. Augsten 1869]
Mit Begleitschreiben vom 28 dies übermittelt
die Regierung des Kantons St. Gallen in Entsprechung
des unterm 24 dies an sie gestellten Auslieferungsbegehrens gegen Konrad Kull, von Meilen, die dortseits erhobenen Untersuchungsakten, mit dem Beifügen,
daß sie an diese Bewilligung der Auslieferung gemäß der in dem Auslieferungsbegehren abgegebenen Erklärung die Bedingung knüpfe, daß Kull
von den hiesigen Gerichten auch wegen der im Kanton St. Gallen verübten Vergehen beurtheilt werde.
Kull befindet sich bereits in der Strafanstalt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Akten der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
& des Militärs Mittheilung gemacht. Nach erfolgter
Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
[Präsidial-Verfügungen.
2. August 1869.]
Das von Hrn. Jb. Andreas Biedermann in Winterthur
gestellte Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom 30. v. Mts., betr. Gesuch um Aufnahme des
Hch. Hämmerli von Engi in den Kantonsspital.
Eine mit Zuschrift vom 31. v. Mts gestellte Einfrage
des Hrn. Statthalter Frick über die Gültigkeit von § 15
des Gesetzes über die Bezirkswahlen, betr. den Ausschluß
von gewissen Bezirksbeamten vom Betriebe einer Viehwirthschaft, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Sanitätsrathes des Kantons Graubünden vom 31. v. Mts., mit welcher derselbe sich nach dem
gegenwärtigen Stande der Viehsperre gegen die Kanto-
nannt hat.
Nachdem die Wittwe mit dem Töchterchen am 16
Juli gl. Js. den Kanton St. Gallen verlassen & sich in
Bischoffzell-Thurgau, niedergelassen, übermachte
das Waisenamt Henau unterm 4 Sept. dem Gemeindrathe Töß das unterm 24 April aufgenommene Inventar & übergab damit die Verwaltung des gesammten Vermögens an letztern. Eine Theilung des Vermögens hatte aber noch nicht stattgefunden, da sich die
dießfälligen Unterhandlungen zwischen dem Vormund und den gewesenen Associés des Erblassers in
die Länge zogen. Inzwischen wurde von Seite
der st. gallischen Behörden in dieser Sache nichts
mehr verfügt, sondern der Gemeindrath Töß &
der Bezirksrath Winterthur ertheilten dem
Vormunde die nöthigen Aufträge. Nachdem sich
dann aber die Wittwe Bänninger mit einem gewissen Hrn. Joh. Spitzli verehelicht, machte das Bezirksammannamt Unter-Toggenburg unterm 10 Mai
abhin dem Gemeindrathe Töß die Anzeige, daß
Hr. Spitzli nach st. gallischen Gesetzen zur Empfangnahme der
Hälfte des Nachlasses des ersten Ehemannes seiner Ehefrau berechtigt sei, daß somit den gewesenen Associés des letztern
die Aushingabe desselben an das Waisenamt Töß verboten worden. Letzteres ließ dieses Verbot den Gebrüdern
Bänninger zugehen, stellte aber zugleich an die Regierung
von St. Gallen das Gesuch um Aufhebung des Verbotes
angebrachte Einschnitt, & es dürfen auf diesem Wuhre
keine Schwellbretter angebracht werden. Aufwärts
soll das Wuhr mit einer in das Sihlbett sich sanft abdachenden Stichbrücke, abwärts mit einer sanft abfallenden Steinböschung versehen & der ganze Bau durch
Pfähle, Spuntwände & Schwellen gehörig befestigt, überhaupt in allen Beziehungen solid & zweckmäßig hergestellt & unterhalten werden, wobei vorzüglich darauf
zu achten ist, daß das Sihlbett unterhalb des Wuhres
nie ausgewaschen oder vertieft werden kann.
2. Das an das Wuhr anstoßende Land soll stromaufwärts durch angemessene Uferbefestigungen sicher gestellt werden & es sind diese Uferbefestigungen von
dem jeweiligen Inhaber des Wasserrechtes stets in gutem Zustand zu unterhalten, indem Schädigungen jeder
Art, die aus nachläßiger Unterhaltung entstehen sollten, dem Inhaber der Konzession zur Last fallen.
3. Soll an der Einmündung des Kanals eine Querschwelle eben mit dem Kanalboden & so tief unter die Fläche des
Auffangswuhres eingelegt werden, als die in den Kanal zu leitende Wassermenge es erheischen wird.
4. Wird über dieser Querschwelle eine Schleuße oder
Schütze angebracht, jedoch dem Unternehmer bestimmt zur
Pflicht gemacht, einzig & allein in den nachbenannten Fällen
vermittelst dieser Schleuße den Kanal abzuschließen:
a. während der Zeit des Holzflößens laut Vorschrift des
§ 5 dieser Urkunde;
In Sachen
der Schulgenossenschaft Aesch-Maur,
betreffend Staatsbeitrag an eine Hauptreparatur
im dortigen Schulhause,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9 Februar l. Js. sucht die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Aesch darum nach, daß
ihr für die Erbauung eines Nähschulzimmers mit Beheizung u. Möblirung, Reparatur des Daches, Betünchen sämmtlicher Zimmer u. Gänge, Bemalen sämmtlicher Treppen u. Geländer, Umgestaltung der Kamine, Neubau der Haustreppe, Errichtung einer Kommunikationsthür u. einer Glasthüre, Erstellung eines Cementgusses im Keller, ein
Staatsbeitrag möchte ertheilt werden, u. weist dabei
auf die Kleinheit des Schulfonds u. die geringe Steuerkraft der Gemeinde hin, die durch Straßenbauten
ebenfalls stark in Anspruch genommen sei. Die Gemeindsschulpflege unterstützt dieses Gesuch unterm 29
März u. hebt dabei hervor, daß die Schulgenossenschaft
die Kosten der Reparatur so wie eine Gehaltszulage
an den Lehrer auf sich genommen habe, um letztern
bei sich festzuhalten. Die Bezirksschulpflege Uster berichtet mit Zuschrift vom 22 Juni, daß sie Rechnung u.
Belege über die genannten Ausgaben geprüft u. richtig gefunden habe, weshalb sie das Gesuch zur Berücksichtigung empfehle.
B. Die Summe der in Betracht fallenden Ausgaben
von nun an der 3. Schlüssel zu der Briefkiste und
den Kassen, statt an den Sekretär der Finanzdirektion, an den zweiten Beisitzer derselben übergehen werde.
IV. Von der Constituirung des Regierungsrathes u. der Wahl des Hrn. Oberst Scherer zum Regierungspräsidenten ist der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
V. Im Uebrigen wird die Staatskanzlei beauftragt,
ein Verzeichniß der durch die Regierungsänderung
u. ertheilte Entlassungen entstandenen Lücken in
Commissionen, Ausschüssen u. s. w. behufs Vornahme der
________________________
Als ordentlicher Sitzungstag für die Sitzungen des
Regierungsrathes wird vorläufig der Samstag behalten.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Es sei für Entwerfung eines Programms betreffend die Revision der Gesetzgebung eine Commission
niederzusetzen, und zu Mitgliedern derselben ernannt:
Herr Vicepräs. Reg-Rath. Ziegler u.
Sieber
II. Es seien sämmtliche Direktionen eingeladen, obi-
Die Schützengesellschaft der Stadt Zürich, welche
ihre Schiesstätte im Sihlhölzli mit bedeutenden
Opfern in einer Weise umgeändert habe, die den
Anforderungen der fortgeschrittenen Schießkunst
u. den neuen Waffen nach allen Seiten gerecht
werde, theilt unterm 3 d. Mts. mit, daß sie gedenke, vom 8 bis 14 August d. Js. ein erstes Freischießen
für Feldwaffen abzuhalten u. damit den Versuch
eines einheitlichen Gabenansatzes für die Feldwaffen mit u. ohne Stecher zu verbinden.
Dieselbe ersucht nun zugleich um Bewilligung
eine Ehrengabe behufs Hebung u. Unterstützung
dieses Schützenwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Schützengesellschaft der Stadt Zürich
wird für das zu veranstaltende Schießen eine Ehrengabe von Frk. 200 auf Rechnung des
freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris [Rue del’Oratoire Saint Honoré 3]
eingesandte 44 Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen zur allfälligen Antragstel-
zulegen habe, so glaube sie vor der Hand von einer
einläßlichen Prüfung der Pläne abstrahiren und sich
bloß auf folgende Bemerkungen beschränken zu können, welche allfällig bei einer künftigen Vorlage
Beachtung finden möchten & zwar um so mehr, als die
vorliegenden Pläne in Beziehung auf Brücken- und
Straßenbauten, welche auch auf die Zugsrichtung von
Einfluß sein können, Nichts enthalten.
1. Bei der Bahn Winterthur–Schaffhausen–Singen
betragen die größten Steigungen 10‰. Weil nun
eine Bahn Andelfingen–Stammheim–Singen ihren Ertrag hauptsächlich im Transit zu suchen haben werde,
so sollte dieselbe bei der nicht sehr großen Länge[n]verschiedenheit wo möglich keine größern Steigungen aufweisen als obige Konkurrenzbahn, wenigstens nicht
in der Richtung von Nord nach Süd, in welcher der
größte Gütertransit zu erwarten ist. Das letztere
sei, wie sie glaube, ohne größere Längenentwicklung
& ohne größere Kosten zu bewerkstelligen, freilich
mit einer Veränderung der projektirten Lage der
Station Stammheim, welche dieser Ortschaft weniger
zusagen, dagegen von Seite des Kantons Thurgau ein
größeres Interesse erregen dürfte.
2. Insofern von der Thurbrücke bis zur Station
Andelfingen nicht auf ein zweites Geleise, sondern
auf eine Einmündung in das Geleise der Nordostbahn
nördlich der Brücke Bedacht genommen werde, so halte
Herr. H. Eggeling, Tapezierer in Zürich, erklärt mit
Eingabe vom 22. dies, daß er sein unterm 12. gl. Mts.
eingereichtes Gesuch um Nichtgenehmigung der Auflösung der Aktiengesellschaft „Immobiliengesellschaft“
in Zürich, zurückziehe, da genannte Gesellschaft ihren
Verpflichtungen nachgekommen sei u. für den Petenten kein weiterer Grund vorliege, gegen die Auflösung der Gesellschaft zu protestiren.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei fragliches Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
mit der Einladung, dem Petenten allfällig eingelegte Akten zurückzustellen.
Herr Dr J. Sulzer, Präsident des Kantonsrathes,
zeigt mit Zuschrift vom 22 d. Mts. an, daß der Kantonsrath auf Mittwoch den 30 dies zu einer zweiten
Sitzung eingeladen worden sei und daß das Traktandenverzeichniß sowie alle andern durch den
Druck vervielfältigten Akten dem Regierungsrath durch die Kanzlei des Kantonsrathes successive
je nach ihren Erscheinen in der erforderlichen An-
ertheilt habe, in der Meinung, daß die dießfälligen
Berichte binnen 6 Wochen einzusenden seien, worauf es denn
sr. Zt. nicht ermangeln werde, dem Regierungsrathe von
dem Ergebnisse dieser Untersuchung Kenntniß zu geben.
Von dem Inhalte dieses Schreibens wird Vormerk am
Protokoll genommen & dasselbe sammt dem Berichte der Notariatskanzlei Winterthur der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Von einem Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom 1. dieß, wonach dieselbe den Hrn. Joh. Albrecht Ferdinand Rudolf Minnig, von Erlenbach, zum Substituten ihrer
Staatskanzlei ernannt hat, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der bisherige Pächter der Kasernenwirthschaft, Hr. Kommandant Rinderknecht, habe mit Zuschrift vom 8. August
den Vertrag auf Ende des laufenden Jahrs gekündigt,
so daß es an der Zeit sei, sich um einen neuen Pächter umzusehen.
Die Direktion ist der Ansicht, es sei ihre Sache, unter
den nach erfolgter Ausschreibung sich präsentirenden Bewerbern, die Auswahl zu treffen und den Pachtvertrag endgültig abzuschließen; dagegen wünscht sie, daß
die Pachtbedingungen vom Regierungsrathe im Voraus festgestellt werden, um bei der Ausschreibung auf
Prüfungs-Kommission erwählt.
2. Mittheilung an den Gewählten, an die Konkordatsprüfungskommission u. an die Direktion des Innern.
Ein unter Kreuzland eingegangener Todschein
über den in Mailand verstorbenen Joh. Heinrich
Haug, von Zürich, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Folgende Jahresberichte früherer Direktionen
über das Jahr 1868 werden auf den Antrag der zur
Prüfung derselben verordneten Kommission der
Staatskanzlei behufs Anordnung des Druckes des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über
das Jahr 1868 zugestellt:
Der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
der Direktion der Polizei u. deren Abth. Gefängnißwesen, der Finanzen u. der Spitalpflege, der öff.
Arbeiten, des Militärs u. der Justiz.
Gleichzeitig wird die Kommission eingeladen, eine
kurze Einleitung zu diesem Rechenschaftsberichte zu
redigiren, die Anzeige enthaltend, daß der Regierungsrath für angemessen erachtet habe, den Bericht der abgetretenen Regierung ohne jegliche Abänderung drucken zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
innert der anberaumten Frist von 4 Wochen keinerlei Einsprachen gemacht.
B. Am 20. März 1854 kam derselbe Gewerbsbesitzer mit dem Gesuche ein um Gestattung einer neuen
Weieranlage oberhalb seiner Spinnerei in Weißlingen. Die dagegen erhobenen 4 Einsprachen von Hs.
Hch. Burri, in Weißlingen, Joh. u. Jakob Greutert, Hch.
Wintsch, a. Gemeindammann Frei, von da, wurden sämmtlich [die letzte am 20. April 1857] in Folge stattgefundener Uebereinkuft wieder zurückgezogen.
C. Am 10. März 1858 macht Hr. J. J. Höhn eine abermalige Eingabe, nach welcher er beabsichtigte, das
Wassergefälle seiner Spinnerei in Weißlingen
von 24 auf 40 Fuß zu erhöhen u. zum Betriebe desselben anstatt des bisherigen Wasserrades eine
Turbine zu verwenden. Dagegen wurde keine
Einsprache erhoben.
D. Nachdem sodann Hr. J. J. Höhn gestorben u. später dessen Sohn A. Höhn in Konkurs gerathen, ging
das fragl. Etablissement in Weißlingen durch
Kauf an den jetzigen Besitzer, Hrn. C. Moos, über.
Dieser schrieb unterm 27. März 1866 an das Statthalteramt Pfäffikon, er beabsichtige seinen Weier
in der Graben- oder Geißenwiese um 10–12 Fuß
zu erhöhen u. hiezu das Gefäll bis zur Brücke über
den Theilingerbach [in der Grabenwies genannt] sowie den Weier selbst als Druckweier zu benutzen
schein zu erhalten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Aus den diesfalls unterm 15 Oktober 1868 vom
Statthalteramt Uster erhobenen u. sub. 6. h. m. eingesandten Akten ergebe sich:
Es sei an dem benannten Tage die Anzeige gemacht worden, daß ein Schleifer aus Frankreich
im Gasthof zur Sonne in Oberuster durch einen
Fall von einer außer dem Hause angebrachten Treppe verunglückt sei. Den Verunglückten haben
Eugène Coste, ein den letztern begleitender Knabe
von 10 Jahren, sowie die Wirthsleute als Adolf
Toussaint erkannt, was dann auch der bei demselben vorgefundene Paß bestätigt habe.
Nach den Angaben der einvernommenen Personen
habe Toussaint am Abend vorher in etwas betrunkenem Zustande sich aus dem Gasthof Sonne
entfernt, sei erst um Mitternacht wieder dahin
zurückgekehrt u. habe dann Einlaß begehrt. Als
man ihm nicht sogleich das Haus geöffnet, müsse er
in den nahegelegenen Schopf gegangen sein, um auf
dessen Diele, zu welcher eine steile Treppe mit
14 Stufen führe, ein Nachtlager zu suchen.
Unzweifelhaft sei er diese Treppe heruntergestürzt
u. habe an deren Fuß, wo man ihn liegend angetroffen, sein Leben ausgehaucht.
Für die Richtigkeit dieser Darstellung des unglücklichen Vor-
des Flaachthales & der jenseits des Rheins liegenden
Ortschaften Rüedlingen, Buchberg, Rafz & Wyl bringen, überwogen werden von den Vortheilen, welche
daraus für Humlikon entspringen, welche Ortschaft,
abgesehen davon, daß dieselbe die Kosten für den
Bau & Unterhalt größtentheils selbst zu tragen
habe, als integrirender Bestandtheil der in Frage
kommenden Bevölkerung mit in Rechnung zu ziehen
sei.
L. Durch Zuschrift vom 20./21. Juli 1869 legen
die Gemeindräthe von Henggart, Dorf, Berg, Flaach
& Volken gegen eine allfällig im Sinne des Gesuches von Humlikon erfolgende Abänderung der
Straße Protest ein & stellen eventuell Berufung
an die Gerichte oder die Bundesbehörden in Aussicht. Dabei erklären sie, daß es im Wunsche der
betheiligten Landesgegend & im Interesse der
Sache liegen würde, wenn diese Straße jetzt schon
zu einer Straße II. Klasse erhoben würde, wozu es ja später doch komme; dadurch würde der
Konflikt mit Humlikon gelöst & der ganzen
Gegend eine Wohlthat erwiesen.
M. Durch Zuschriften vom 1. August erklären sich die Gemeinden Henggart & Dorf bereit,
insofern die beschlossene & auf ihrem Gemeindsbann erstellte Straße Henggart–Dorf zu einer
Straße II. Klasse erhoben werde, die Herstellungs-
31. März 1870 unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
II. Sei die Finanzdirektion, Abth. Spitalpflege eingeladen, in Verbindung mit den Direktionen des Erziehungswesens & der Medizinalangelegenheiten eine Prüfung
der Verhältnisse & Reglemente des Kantonsspitals anzuordnen & dem Regierungsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Der Kirchenrath theilt mit Begleitschreiben vom 23. v. Mts.
seinen unterm gleichen Datum gefaßten Beschluß betr. die
Aufhebung der Verordnung vom 11. Juni 1844 über Beerdigung von Personen, die nicht der Landeskirche angehören,
mit, welcher folgender Maßen lautet:
Der Kirchenrath,
vom h. Regierungsrathe unterm 24. Juni d. Js. ermächtigt,
die Verordnung vom 11. Juni 1844 betreffend Beerdigung
von Personen, die der Landeskirche nicht angehören, in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der Staatsverfassung
vom 18. April d. Js. aufzuheben,
beschließt:
1. Die Verordnung vom 11. Juni 1844 ist aufgehoben.
2. Die Kirchenpflegen werden eingeladen, bei Beerdigung von Personen, welche der Landeskirche nicht angehören, auf Verlangen der Hinterlassenen gottesdienstliche Feierlichkeiten auf den Friedhöfen zu gestatten, auch
gezeigt.
b. Das Mittel der beiden Quoten für Altikon beträgt 331 pro mille & damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Frk. 2066 23 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten der
Korrektion der Straße 3. Klasse von Altikon nach
Herten ein Staatsbeitrag von Fr. 2100 bestimmt, wovon jedoch Fr. 200 so lange zurückbehalten werden,
bis
1. die durch die letzten Regengüsse an der Anlage im Rebberge entstandenen Schädigungen wieder ausgebessert sind;
2. vom Rebberge bis zur Banngrenze Herten die
Straßenwölbung vergrößert &
das Straßengebiet mit gehauenen Steinen aus¬
3.
gemarcht sein wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon, mit
Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung
der Rechnung, durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Johannes Ruppert, Müller, in Turbenthal,
geb. Abegg, in Männedorf, den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Hinweil, u. an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons Aargau vom 24 dies, worin dieselbe in Erwiederung auf
die diesseitige vom 22 dies, daß sie zum dortseitigen
Konferenzabgeordneten in Sachen der Verhältnisse
der refomirten Kirche in Luzern dem Hrn Reg. Rath
Oberst Fischer, Mitglied des Nationalrathes, ernannt habe, geht zur Kenntnißnahme an den diesseitigen Konferenzabgeordneten, Hrn. Reg. Präs. Oberst Scherer.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 21 dies, worin
derselbe anzeigt, daß er den Hrn. Pfarrer A. Hafner
in Rickenbach, die wegen Familienverhältnissen nachgesuchte Entlassung von seiner Pfarrstelle auf den 15 Nov.
l. Js. ertheilt habe, wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Herrn Gemeindrath Jakob Hägi, in Horgen,
Rekurrenten,
betreffend Taxation des Militärpflichtersatzes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs vom 31 v. Mts., wurde Hr. Hägi mit seinem Ge-
Der Staatsrath von Neuenburg theilt mit Kreisschreiben vom 11. d. Mts. mit, daß er sein Bureau für
die Dauer eines Jahres in folgender Weise bestellt
habe:
Präsident:	Herr Friedr. August Monnier.
Vicepräsident:	“	Eugen Borel,
Staatsschreiber:	“	Louis Constant Lambelet,
Adjunkt desselben. “	Louis Clere-Leuba.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion ergibt
sich, daß nach Anleitung des Gesetzes vom 14 Hornung
1861 die Revision der Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1869 und 1870 in Zuzug von
Experten aus dem Handelsstabe bereits stattgefunden hat u. den steuerpflichtigen einerseits von den
getroffenen Besteuerungen durch besondere Taxationsanzeigen Kenntniß gegeben, anderseits für allfällige Eingabe von Rekursen an den Regierungsrath denselben eine Frist bis zum 15 Juni anberaumt
worden ist.
Der Regierungsrath hat demzufolge,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtlichen gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1869 u. 1870 bis zum
15 Juni eingehende Rekurse der Direktion der Fi-
gehen von der bisher in dieser Streitsache maßgebenden Auffassung der Behörden motivirt wäre.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, und an die
Medizinaldirektion, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen
des Hrn. Schuldenschreiber Greuter in Pfäffikon,
betreffend Entschädigung wegen eventueller Amtsenthebung,
ergibt sich:
A. Herr Greuter wurde am 14 Juni 1868 vom Regierungsrathe auf eine Amtsdauer von 6 Jahren neuerdings zum Schuldenschreiber des Bezirkes Pfäffikon
gewählt:
B. Derselbe stellt nun mit Eingabe vom 25 Juni
1869 unter Bezugnahme darauf.
1. daß diese Erneuerungswahl irgend welchen Vorbehalt, der später vom Regierungsrathe mit Rücksicht auf die in der Gesetzgebung bevorstehenden
Sohle des Ueberfalls am Weierdamm
Gewölbscheitel der Schwerzenbachbrücke untere Seite
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
der Herren Pfenninger & Hotz vergl.
Stirne des Schwellbrettes am Auffangswuhr der
Herren Pfenninger & Hotz vergl.
lauf der Hrn. Pfenninger & Hotz vergl.
auf Fensterbank, Mauersatz, am Hause von Jb.
Krauer früher Kunz
auf Kellerthürschwelle von Dr Vettiger am
rechts. Pfosten
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr hinter der Fabrik, vergl.
Stirne des Schwellbrettes am Auffangswuhr hinter der Fabrik vergl.
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf hinter der Fabrik vergl.
auf Fensterbank der Fabrik, rechts am Eingang
links “ “
o.
“
Westseite, nächst
r.
t.
der südlichen Ecke
auf Grundschwelle vor dem Wasserrad, oberer Auflauf
unterer “
Sohle des Zulaufkanals “ “
Zentrum des Wasserrades [Radius 14‘]
Sohle des Ablaufkanals unter dem Rad
auf Fallengrundschwelle im Zulaufkanal
28.18.
38.05.
24.47.
23.97.
25.73.
16.62.
23.16.
44.37.
43.16.
44.61.
25.70.
25.69.
31.80.
34.12.
45.30.
47.81.
61.95.
Ferner würde die Mauer, obschon sie nicht besonders
baufällig ist, in Zukunft mehr Reparaturen erfordern,
als eine Einfriedung mit Sockel & Geländer.
Berücksichtigt man, daß durch den Abbruch des alten
Schulhauses die Pfrundlokalität bedeutend gewonnen hat,
indem das Pfarrhaus namentlich mehr Licht & Sonne erhält,
als früher, & daß die Gemeinde auf einen Staatsbeitrag
an die Kosten der Kirchhoferweiterung keinen Anspruch
macht, so dürfte es sich rechtfertigen, wenn dem Gesuche
der Kirchenpflege entsprochen würde. Es spricht dafür
aber noch ein weiterer Grund. Die Gemeinde Kloten besitzt ein notarialisch gefertigtes Wegrecht von
der Dorfstraße aus über den Pfarrhof nach der Kirche. Laut nachträglicher Erklärung vom 6. dies ist nun
die Kirchenpflege bereit, Namens der Gemeinde auf
dieses Wegrecht zu verzichten, insofern ihrem Gesuche
entsprochen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die bestehende Umfassungsmauer der Pfrundlokalität Kloten gegen die Dorfstraße hin abbrechen
& durch Sockel & Geländer ersetzen zu lassen, insofern die Kirchgemeinde Kloten das ihr zugefertigte
Wegrecht von der Dorfstraße aus über den Pfarr-