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um Abweisung des Gesuches des Hrn. Spitzli.
Die Regierung von St. Gallen trat aber hierauf nicht ein,
da sowol nach zürcherischem als nach st. gallischem Rechte der
Ehemann zum Besitze & zur Verwaltung des Frauenvermögens berechtigt sei & die in den Händen der Gebrüder Bänninger noch liegenden 6 100 Frk. die der Frau zustehende Erbschaftshälfte ausmachen.
Mit Zuschrift vom 1 dieß gibt nun der Gemeindrath Töß
dem Regierungsrathe von dem Stande der Angelegenheit
Kenntniß, indem er dieselbe zu definitiver Erledigung in
seine Hand legt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die weitere Behandlung dieser Angelegenheit hängt
von dem Entscheid der Frage ab, ob hier zürcherisches oder
st. gallisches Recht zur Anwendung komme.
2. Da nun aber St. Gallen dem Konkordate vom 15 Juli
1822, welches den Grundsatz aufstellt, daß mit Rücksicht auf
die Vertheilung der Erbschaft eines Niedergelassenen das
Recht des Heimatortes zur Anwendung komme, nicht beigetreten ist, & ferner der Kanton St. Gallen namentlich auch in
dieser Richtung von jeher an dem Grundsatze der Territorialität festgehalten hat, so darf mit Sicherheit angenommen werden, daß St. Gallen sich in diesem Spezialfalle die
Anwendung zürch. Rechtes nicht aufdringen lassen würde.
3. Ein Bundesgesetz, das die Regierung des Kantons St.
Gallen zwingen würde, im Sinne des Gesuches des Gemeindrathes Töß zu verfahren, besteht nicht & nach der bis-
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte
Entwurf eines Reglements, betr. die nach § 204 des
Militärgesetzes für den Felddienst einzuschätzenden
Offiziersreitpferde & die für dieselben zu leistende Entschädigung, wird in Berathung genommen.
Nachdem in artikelweiser Behandlung einzig in § 5
die Abänderung getroffen worden, daß es im zweiten
Satze statt „in erster Linie“ heißen solle „jedenfalls“,
wird der Entwurf genehmigt & es lautet daher das
Reglement wie folgt:
Der Regierungsrath,
in weiterer Ausführung der in § 204 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation enthaltenen Bestimmungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
§ 1. Wenn ein eidgenössisches Truppenaufgebot bevorsteht, beschließt der Regierungsrath, ob die berittenen
Offiziere [Kavallerie ausgenommen] mit eigenen Pferden
in Dienst zu treten haben, oder ob ihnen solche vom Staate
geliefert werden.
Von diesem Beschlusse wird den betreffenden Offizieren rechtzeitig Kenntniß gegeben & falls eigene Pferde zu stellen sind, Zeit & Ort für deren vorläufige Einschätzung bezeichnet.
§ 2. Für das Verfahren bei dieser Pferdeeinschätzung
sind die bezüglichen eidgen. Vorschriften maßgebend.
len, wo in Folge von Prozessen oder sonstigen gerichtlichen Untersuchungen der Vermögensbestand
eines Kantonseinwohners genau ermittelt werde,
von dem dießfälligen Ergebniß der Finanzdirektion
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
in Erwägung:
1. daß das Unterbleiben jeglicher Anzeige von
Seiten der Gerichte während eines so langen Zeitraums auf eine Nichtbeachtung der betreffenden
gesetzlichen Vorschriften & der Anweisungen der
Oberbehörde schließen läßt,
2. daß durch eine solche Nichtbeachtung des Gesetzes
die Gerechtigkeit zu Ungunsten der Waisen, bei denen die Einsetzung der staatlichen Vormundschaft in
allen Fällen zur Kenntnißgebung des Vermögensstandes an die Finanzdirektion führt –, verletzt
wird,
3. daß in einzelnen Fällen dem Staate eine ihm gesetzlich zukommende Einnahme dadurch entzogen wird,
beschließt:
Es sei das Obergericht zu ersuchen:
a. das Bezirksgericht Winterthur & das Stadtnotariat Winterthur zur sofortigen Einsendung
eines Berichtes über die oben bezeichneten Verlassenschaften anzuhalten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird mitgetheilt, da nach den vorgelegten Plänen die Badanstalt noch um 50 Fuß weiter in den Rhein
hin ausgerückt werde, als nach den frühern Skizzen,
so müsse der Regierungsrath, ehe er sich über das
Projekt ausspreche, an seiner Forderung, daß dasselbe vorerst öffentlich ausgeschrieben werde, unbedingt festhalten.
Sodann fehle auf dem den Längendurchschnitt
enthaltenden Blatte der zur Beurtheilung der Höhenverhältnisse erforderliche Maßstab, sowie ein
Längendurchschnitt für die vom Ufer nach der Badanstalt zu erstellenden Brücke. Es sei daher wünschbar, daß die Pläne in diesem Sinne ergänzt werden.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen unter Rücksendung der Pläne u. an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
9. September 1869.]
mit der Erlaubniß, die Pension in der Schweiz zu verzehren, wirklich in die Heimat zurückgekehrt & noch am
Leben sei, da derselbe sich immer noch nicht zum Bezuge der
Pension gemeldet habe.
Der Bundesrath ersucht um Ertheilung dieser Auskunft
& Besorgung eines gehörigen Todscheines, falls der genannte Pensionär gestorben sein sollte.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, hierüber
Bericht zu erstatten, eventuell einen Todschein ausstellen zu lassen & denselben einzusenden.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 7. d.
Mts., betr. Gesuch um Untersagung des Viehtransites aus
dem Kanton St. Gallen durch den dießseitigen Kanton
nach dem Kanton Aargau, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von Winterthur
aufgenommenen Kaspar Hodel, von Egolzdorf wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der k. k. oester. Bezirkshauptmann zu Imst ersucht mit
Zuschrift vom 7. dies, den [sic!] 1849 geborenen Josef Pfefferle,
von Amzl, welcher sich zur Zeit in Zürich auf Arbeit be-
kürzeste Linie bezeichnete Zugsrichtung mit Berücksichtigung der Varianten 1–5 unter Beifügung einer
Zweigbahn von Hemmishofen nach Stein zur Ausführung
kommen; es stehe aber nicht entgegen, wolbegründete
abweichende Ansichten jetzt noch in Betracht zu ziehen.
Das Comite stellt nun vorläufig an den Regierungsrath
das Gesuch um Conzession dieser Unternehmung im Gebiete des Kantons Zürich u. richtet das gleiche Gesuch an die
Regierungen von Thurgau u. Schaffhausen. Mit Rücksicht
darauf, ob, daß bei den besondern Verhältnissen dieses Unternehmens, namentlich der kurzen Strecke auf welcher
jeder Kanton berührt werde u. des daherigen Zusammenfließens der bezüglichen Interessen nur ein überall
gleichmäßiges Vorgehen zu einem rationellen Erfolge
führen könne, bittet das Comité den diesseitigen Regierungsrath in erster Linie, zur Besprechung der Sache
eine Konferenz von Mitgliedern aller drei Kantonsregierungen unter Beiziehung eines Abgeordneten des
Comité, als welchen letzteres den Hrn. Staatsanwaltsubstituten Farner in Zürich bezeichnet, sowie unter Kenntnißgabe an den Stadtrath Winterthur, welcher ebenfalls bezüglich Pläne habe aufnehmen lassen, anzuordnen um vor Anbringung des definitiven u. zu präzisirenden Konzessionsgesuches die Angelegenheit im Allgemeinen besprechen u. so weit möglich gleichmäßig vorbereiten zu können.
Das Comité glaubt schließlich, bei dem großen In-
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für
Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Kaspar Sigrist ins neue
Krankenhaus wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Aargau u.
an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr Fick, Ns. des Hrn.
Henry Hering aus London in Fluntern, um Revision
des Rekursentscheides, vom 27. März d. Js. betreffend
Taxation der Vermögens- u. Einkommenssteuer, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom
g. T., betr. Gesuch um Aufnahme des Joh. Baptist Bachmann, von Feusisberg in die hies. Irrenanstalt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten von projektirten verbesserten Löscheinrichtungen wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsbegehren des Hrn. Thierarzt Meisterhans
arbeit zu empfehlen seien
Endlich dürften die sachbezüglichen an den Verfassungsrath gelangten Petitionen brauchbar & von Interesse
sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das von der Direktion des Innern bezeichnete
Material zu sammeln & der kantonsräthlichen Kommission zur Verfügung zu stellen.
2. Sei das betreffende Gesetz des norddeutschen Bundes durch Vermittlung des Bundesrathes einzuholen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Gemäß Regierungsbeschluß vom 27. Juli hat die Direktion des Innern den Pferdehaltern im hiesigen
Kanton von einer Mittheilung des Bundesrathes, betreffend den dießjährigen Ankauf von englischen
Zuchtpferden unter Inanspruchnahme des für die Hebung der Pferdezucht ausgesetzten Kredites, durch
öffentliche Ausschreibung Kenntniß gegeben mit der
Einladung, die Anmeldungen für Uebernahme solcher
Pferde bis den 10. dieß ihr einzureichen.
In Folge dessen haben sich zur Uebernahme von Pferden, & zwar unter den im Reglement über das Halten
von [sic!] Zuchtpferden mit Subvention des Staates
enthaltenen Bedingungen, erklärt:
23. Juni 1869.]
wiesen.
23. Juni 1869.
Das Gesuch des Hrn. J. J. G. Kündig an der Brunngasse
in Zürich um Anerkennung als Hauptagent des Auswanderer-Geschäftes Joh. Baumgartner in Basel für
den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g.
T., mit welcher dieselbe den Kaspar Sigrist von Meisterschwanden zur Aufnahme in den hies. Kantonsspital empfiehlt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Stadtrath Zürich legt mit Bezugnahme auf
den Regierungsbeschluß vom 5. d. Mts., betr. Verlängerung des Gebäudes für das Pumpwerk am obern
Mühlesteg die Pläne für das neue Gebäude mit dem
Gesuche um Genehmigung vor.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 4 nachträglich eingegangene Rekurse betr. Taxation der Handelsklassensteuer zu
den übrigen bereits überwiesenen Rekursen zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß aufgehoben u. somit
das Befahren der Malergasse mit sechs Fuß breiten
Brückenwaagen gestattet.
2. Trage der Stadtrath Zürich die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- Kanzlei- sowie
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den
Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. Pläne.
Herr J. Weber stellt mit Zuschrift vom 10 Juli
Namens des Schützenvereines des Kanton Zürich das
Gesuch, den letzteren bei Empfang der deutschen
Bundesschützenfahne bei ihrer Durchreise nach Zug
dadurch zu unterstützen, daß den 10 dies, Nachmittags 4 Uhr 2 Artilleristen mit einer 4 lbr.
Kanone und 22 Schüssen nach der Höhe des Polytechnikums beordert werden, um bei Ankunft der Fahne diese Schüsse abzufeuern.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß es nicht angeht, Wehrpflichtige zum gewünsch-
zogen worden.
f. bezüglich der Anschuldigung, als habe er die im Bisthum Chur gefallenen Collektengelder nicht der Kirchenpflege abgegeben, werde auf den Inhalt des Begleitschreibens des bischöflichen Commissariates, welches die
Verwendung dieser Gelder näher bezeichne, verwiesen;
selbstverständlich sei es, daß das Bisthum Chur berechtigt
sei, die Verwendungsart dieser Gelder selbst festzusetzen;
g. Unwahrheit sei es ferner, daß er Kirchenopfer
weggenommen habe; Opfer bei Hochzeiten u. Kirchenanläßen seien nach kanonischen Rechts, Eigenthum u. Sustentationsmittel des Pfarrers;
h. auf die beim Bezirksrathe erhobenen Beschwerden habe er sich in seiner Eingabe an den Bezirksrath ausgesprochen;
i. unwahr seien die Anschuldigungen bezüglich seiner kirchlichen Funktionen in Predigt, Christenlehren
u. s. w., in dieser Beziehung sei er überdies nicht der
Kirchenpflege, sondern seinen kirchlichen Obern verantwortlich.
Am Schlusse der Beantwortung der Beschwerdeschrift erklärt Hr. Schnüriger die Beschwerde als ein
Machwerk von Haß, Leidenschaft u. Lüge, bestreitet,
daß nach dem Gesetze vom Jahr 1863 ein Grund zur
Abberufung vorhanden sei.
C. Mit Zuschrift vom 9. Dezember v. Js. theilt die
verordnung zur Uebereinkunft zwischen der Schweiz
& dem Norddeutschen Bunde über den gegenseitigen
Schutz der Rechte von literarischen Erzeugnissen und
Werken der Kunst behufs Erlaß der erforderlichen
Bekanntmachung übermittelt, wird, nachdem die
Exemplare der Uebereinkunft selbst nun eingetroffen sind, der Direktion des Innern zur Antragstellung überweisen.
Die Bundeskanzlei übermacht im Auftrage des
Bundesrathes eine Anzahl Exemplare des am 18. März
1869 zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft & dem Königreich Württemberg abgeschlossenen Niederlassungsvertrages.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Vertrag in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei jeder Direktion ein Exemplar desselben zuzustellen.
Der Bundesrath, indem er sich auf den mit herwärtigem
Schreiben vom 20. Mai d. Js. ihm übersandten Empfangschein des Freiherren Friedrich von Rothkirch in
Zürich für eine Taxnote des Gebührenbemessungsamtes zu Lemberg im Betrage von fl. 259 71Xr bezieht,
theilt mit Zuschrift vom 30. v. Mts. mit: Hr. v. Roth-
Philologie verbunden wäre.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, im Sinne
ihres Berichtes außer der Besetzung der bisherigen
Professur auch die Uebertragung einer neu zu errichtenden Lehrstelle für die realen Disziplinen der
klassischen Philologie an eine geeignete Persönlichkeit in Aussicht zu nehmen u. nach Abschluß der einleitenden Verhandlungen dem Regierungsrathe diesfällige Anträge vorzulegen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
21. Juli 1869.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 19.
d. Mts., mit welcher dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 10. gl. Mts.
1. einer Bewilligung für Klemens Brügger, von
[sic!], sich mit Wittwe Anna Winkler geb. Störri
außer dem dortigen Kanton ehelich einsegnen zu
lassen u.
2. einen bürgerlichen Verkündschein für denselben
übermacht, wird der Direktion der Justiz zur Einladung überwiesen.
bei der Neumühle folgende Kosten:
Fr. 107,000.
Erwerbung der beiden Häuser auf der Mauer
100,000.
verschiedener Theile der Neumühle
Eigentliche Straßenbaute [Anlage der Fahrich
bahn, der Trottoirs, Pflästerung, Dolen u. s. w.]
18,000.
Fr. 225,000.
Was die Bedeutung des Unternehmens betrifft, so bildet die Passage bei der Neumühle unstreitig einen der
lebhaftesten Aus- & Zugänge der Stadt. Der ganze Verkehr [zu Fuß & zu Wagen] aus dem nordwestlichen Theile
des Kantons und ein bedeutender Theil desjenigen aus
dem nördlichen & nordöstlichen Kantonstheil, namentlauch der aus diesen Gegenden dem Bahnhof Zürich zufließende, konzentrirt sich an dieser Stelle. Umgekehrt münden drei Hauptverkehrsadern der Stadt in
diesem Engpaß aus, nämlich die Hirschengrabenstraße,
der Limmatquai & die Bahnhofbrücke. Von allen Zugängen zur Stadt ist der hier in Frage liegende der engste & bildet wirklich einen grellen Uebelstand für den
Verkehr, denn die Gesammtbreite der Straße beträgt
nur 20 Fuß, die Breite der Fahrbahn nicht ganz 15 Fuß.
Wenn sich daher irgendwo eine Erweiterung rechtfertigt,
so ist es hier der Fall.
Nun ist aber der Unterhalt der Straße von dem
Komptoirgebäude der Neumühle bis zur Banngrenze
Unterstraß durch den Vertrag vom 13. Weinmonat 1860,
betreffend die Schanzenstraßen der Stadt überbunden
23. August 1869.]
thurn für 2 Stuten & Aargau für 5 dito] habe der Bundesrath, um den Ankauf dieses Bedarfes zu effektuiren, den Hrn. Kantonsrath Schönenberger in Rorschach als Kommissionär hiefür bezeichnet & zwar seine
Person allein, damit die Ankaufsspesen ermäßigt
werden.
Die Abgabe der zu importirenden Pferde werde
in gleicher Weise wie voriges Jahr vor sich gehen und
der Zeitpunkt derselben später angezeigt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überweisen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom 20. d. Mts., womit dieselbe vom Ausbruche der Maul- & Klauenseuche in der dortigen
Gemeinde Metzerlen & den getroffenen Sanitätspolizei–Maßregeln Anzeige macht, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine nachträgliche Eingabe der Frau Wiehl in Hottingen zu ihrem Rekurse betr. Entzug der Niederlassungsbewilligung geht an die Direktion des Innern
zu den übrigen Akten.
Die vom Gemeindrathe Unterstraß mit dem Gesuche um deren Genehmigung eingesandten Pläne über
seien erst nach Verlesen des Berichtes & Antrages
des Gemeindeausschusses & nach dem mündlichen Referate
des Schusters Baumann erfolgt & lediglich ein Ausfluß
der durch denselben gemachten Verdächtigungen gewesen, in Folge welcher sie zu bemerken sich erlaubten,
der Eine: „Man müsse sich des Gemeindrathes schämen,
wenn man in eine andere Gemeinde hinein komme“,
und der Andere: „Es sei Zeit, daß der Baumeister,
der gewaltthätige, eigenmächtige Mann einmal aus
dem Gemeindrathe entfernt werde.“
In seinen Bemerkungen über die Gemeindegutsrechnungen pro 1868 sage der Ausschuß, daß die Weinrechnung auch dieses Jahr wieder nicht die Beruhigung einer geordneten Verwaltung dieses Geschäftszweiges gebe, welcher Punkt vom Referenten folgendermaßen beleuchtet worden: „Nach dem vorhandenen Verzeichniß des Gemeindrathswaibels sei
heute Wein gebraucht worden aber kein Brod, & morgen Brod und andere Viktualien, aber kein Wein, &
doch sei gewiß anzunehmen, daß – wenn Brod gebraucht worden – auch
Wein bezogen worden sei, und umgekehrt.“ Es gehe aber
aus dem erwähnten Verzeichnisse über den Bezug von
Viktualien & aus den Contos der Lieferanten hervor,
daß das Quantum des Bezuges mit denselben übereinstimme, nur daß bei ein paar Ansätzen das Datum des
Bezuges theils von den Lieferanten, theils vom Gemeindrathswaibel verschrieben worden sei.
derartige Wahlen verbieten würde, für solche Verwaltungsstellen nicht, wir können auch durch hereinziehen
bisheriger. u. jetziger Anschauungen u. Analogien die
Fragestellung nicht verwirren, sondern müssen auch
hier, besonders mit Rücksicht darauf, daß der Wahlbehörde völlig freie Hand gelassen war, die Frage bejahen, obschon man materiell mit einem derartigen Vorgehen nicht nur nicht einverstanden sein
kann, sondern dasselbe sogar verwerfen wird.
10. Zwar läßt sich nicht läugnen – u. dies bricht der
ganzen Frage ihre praktische Spitze ab – daß, wenn
auch prinzipiell für Verwaltungsstellen eine beschränkte Amtsdauer nothwendig gefordert werden muß, doch in conecto die aus der Nichtbeachtung dieser Forderung sich erzeigenden Folgen u.
Mißstände ihre Abschwächung darin finden, daß formell in unanfechtbarer Weise eine Professur an
hiesiger Hochschule mit Anstellung auf Lebenszeit
u. die Direktion der Irrenanstalt in eine u. dieselbe
Hand gelegt worden ist. Man könnte daher unter diesen
Umständen, wenn man unbedingt die beschränkte Amtsdauer der mit der lebenslänglichen Professur verbundenen Verwaltungsstelle festhalten wollte, dem Vorwurfe sich aussetzen, als sei er im Gewande einer leeren
Formalität lediglich auf die Person, gegen die man doch
nichts einwende, abgesehen u. es trete dabei die Sache selbst
in den Hintergrund.
Mit Eingabe vom 10. dieß sucht der Gemeindrath Adlisweil um Erstellung eines Telegraphenbureaus in dortiger Gemeinde nach. Die dadurch erwachsenden Kosten
will, soweit dieß anderwärts üblich ist, die Gemeinde
tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, die Errichtung eines Telegraphenbureau in Adlisweil dem
Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das Postdepartement, den Gemeindrath Adlisweil & die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge ersucht mit Schreiben vom 5. d. Mts.
um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das laufende Jahr.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Schutzaufsichtsverein für das Jahr 1869
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein
Staatsbeitrag von Frk. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an das Centralkomité & an die Di-
gebühren
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 15 v. Mts. beschwert sich Herr
Fürsprech Ryf Namens der Herrn Widmer u. Bollier
darüber, daß das Statthalteramt Horgen für mehrere Wortzeichen, welche demselben von den Beschwerdeführern zur Execution zugestellt, von diesem aber den letztern nach Annahme der neuen Verfassung, ohnedies die Execution oder irgend eine
Amtshandlung des Statthalteramtes stattgefunden, rekurrirt worden seien, hiefür gleichwol Gebühren
nachgenommen habe, während nach § 106 des Schuldbetreibungsgesetzes des Statthalteramt u. dessen
Waibel nur von exucirten Wortzeichen eine Gebühr berechnen dürfen. Es könnten also im vorliegenden Falle höchstens die Citationsgebühren bezogen werden. Nun seien nicht blos die vollen Executionssondern der doppelte Betrag derselben, nämlich 2 Fr.
statt 1 Fr. für das einzelne Wortziehen, u. dieses sei
eine unzuläßige strafbare Handlung.
B. Das Statthalteramt Horgen beantwortet die
Beschwerde in folgender Weise:
Mit Bezug auf die in Frage stehenden Wortzeichen
haben, wofür verschiedene Ausweise beigelegt werden, allerdings Amtshandlungen von Seite des
Statthalteramtes stattgefunden, theils Citationen
an verschiedene Debitoren, theils Anordnungen der
17. August 1869.]
begründet erklärt wird.
Es wird verfügt:
Sei der Beschluß nebst den Beilagen der Civilabtheilung des Obergerichts behufs weiterer Kenntnißgabe zu
übermitteln.
Mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts. übermacht der
Bundesrath seinen am gl. T. gefaßten Beschluß in Sachen des Heinrich Schultheß in Biel, Rekurrenten, betr.
den vom Bezirksgerichtspräsidium Zürich verfügten &
vom Obergerichte bestätigten Arrest zu Gunsten des
Heinrich Oehninger in Elgg, durch welchen Beschluß der
Rekurs für unbegründet erklärt wird.
Es wird verfügt:
Sei dieser Beschluß der Civilabtheilung des Obergerichtes für sich & behufs weiterer Kenntnißgabe mitzutheilen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des Xaver Veit [sic!], Bierbrauer, von
Willa, württ. Oberamts Ellwangen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Friedensrichteramt von Genf berichtet in Erwiederung des an den dortigen Staatsrath gerichteten & von demselben jenem überwiesenen herwärtigen Schreibens vom 24. v. Mts., betreffend Nachlaß
den sei, indem von der zu wenig versteuerten Summe
von Fr. 3463 48 Rp. bloß Fr. 1000 als Nachzahlungsgrundlage angenommen worden seien. Da ferner der Gemeindrath die Schatzung der Liegenschaften nicht für zu hoch halte, so sei der Rekurs in jeder Beziehung unbegründet.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 9. dieß:
Sie verweise auf die Beantwortungen des Gemeind-
& Bezirksrathes, mit denen sie vollständig einig gehe,
weßhalb der Rekurs unbegründet erscheine.
Der Regierungsrath,
gestützt auf obige Beantwortungen des Rekurses,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs sowol mit Bezug auf die Steuernachzahlung als auch mit Bezug auf das künftig zu
versteuernde Vermögen als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Uster, den Gemeindrath Uster & die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. August beschwert sich der Vorstand
der freiwilligen Schützengesellschaft Elsau & Umgebung darüber, daß der Schießverein Töß welcher durch Regierungsbeschluß vom 14. dieß eingeladen wurde, nachträglich die
noch nicht angemeldeten Schießvereine des Bezirks zu