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Die in das Amtsblatt einzurückenden Beschlüsse u. s. w.
sollen mit dem mehrerwähnten Berichte möglichst auch
in redaktionelle Uebereinstimmung gebracht werden.
4. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion der
politischen Angelegenheiten & Publikation desselben im
Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts. stellt Hr. Jb. And. Biedermann in Winterthur das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem Hrn. Jb. And. Biedermann in Winterthur
die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Biedermann. Durch besondere Urkunde & an die Finanzdirektion.
Die Standeskommission des Kantons Glarus empfiehlt
mittelst Schreiben vom 30 Juli den an Harnbeschwerden leidenden Heinrich Hämmerli, von Engi, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß sich der
Kranke nicht zur Aufnahme eigne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
lassen werden müssen. Gegen die Entlassung selbst hatte Rekurrent keine Einwendungen erhoben & damit schon zum Voraus auf Entschädigung, wie er sie jetzt beanspruchen zu wollen scheint, verzichtet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion
des Erziehungswesens.
Mit Zuschrift vom 10. August bringt der Bundesrath zur
Kenntniß, es habe nach einer Mittheilung der franz. Gesandtschaft eine gewisse Johanna Maria Franoz, verehelichte Merkli
im Irrenhause zu St. Anna, Seine-Departement untergebracht werden müssen; dieselbe sei durch Verheirathung laut
beiliegendem Trauschein in Nassenweil, Kantons Zürich,
heimatberechtigt geworden & habe, obgleich von Geburt
Französin, keinen Anspruch auf Unterstützung durch öffentliche französ. Anstalten; die französische Gesandtschaft
verlange daher Uebernahme der Frau Merkli durch
die zuständige schweiz. Behörde & Kenntnißgabe von den
hiefür getroffenen Anordnungen.
Die Direktion des Innern berichtet, die Armenpflege
Behufs Begutachtung an den Kantonsrath wird der
von der Gesetzesrevisionskommission desselben mitgetheilte Entwurf eines Gesetzes für die Zürcher
Kantonalbank in Berathung genommen & artikelweise behandelt.
Es werden folgende Abänderungsvorschläge beschlossen:
1. § 3, welcher lautet:
„Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten
der Bank.“
sei zu streichen & dafür in § 2 die Erweiterung aufzunehmen: „das vom Staat zu beschaffende für
alle Verbindlichkeiten der Bank haftende Gründungskapital etc.“
2. Bei § 7, des Inhalts:
„Der Kantonalbank steht im Kanton Zürich das
ausschließliche Recht der Emmission unverzinslicher
Banknoten zu. Dieselben lauten auf den Werth
von 10, 20, 50, 100 und 500 Franken. Ihr Gesammtbetrag darf vorläufig die Summe von
4 Millionen Franken nicht übersteigen.“
spricht sich der Regierungsrath für den Minderheitsantrag des Entwurfes aus, welcher lautet:
„Die Kantonalbank emittirt unverzinsli-
fügungen zu halten habe, u. daß Uebertretung
derselben sofortige Anullirung dieser Anerkennung zur Folge hätte.
2. Veröffentlichung durch das Amtsblatt u. Mittheilung an die Poilzeidirektion, an Hrn. Dürler
u. an Hrn. Schneider.
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement übermacht
mit Schreiben vom 1 d. Mts. die dem Bundesrathe eingereichte Rekursschrift des Hrn. Schultheß, Papierfabrikant von Zürich, wohnhaft in Biel, gegen ein Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 13 Mai u. des
hies. Obergerichts vom 10 Juni d. Js., betreffend
Arrest zu Gunsten des Hrn. Hch. Oehninger, Papierfabrikant in Elgg, nebst den Akten behufs Beantwortung durch die genannten Gerichte u. dem Rekursbeklagten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Rekursakten dem Obergerichte zur
Beantwortung zu übermitteln.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei Hr. Straßen- u. Wasserbauinspektor Wetli
zum Mitgliede der Kataster-Grometer-Konkordats-
Es wird nunmehr die in letzter Sitzung beschlossene Redaktionskommission für die vom Regierungsrathe behandelten Gesetzesentwürfe aus zwei Mitglieder bestellt,
indem als solche bezeichnet werden
die Herren Regierungsräthe Pfenninger und Sieber.
Dieser Kommission wird der Gesetzesentwurf betr.
die Bewaffnung, Bekleidung u. Ausrüstung der Wehrpflichtigen zur Durchsicht überwiesen.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei ihr durch
Hrn. Wilhelm Schwarz in Höngg, Schwager des Hrn. Baader,
Sekretär der Direktion des Innern, die Anzeige zugekommen, daß Hr. Baader am 5 Juli gestorben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, die Stelle im
nächsten Amtsblatt unter Ansetzung einer Frist von
8 Tagen zur Bewerbung auszuschreiben.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr Locher, Ns. des Joh. Gfell, wohnhaft
gewesen auf der Jakobsburg in Fluntern, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
18. Juli 1869.]
fallit erklärten Personen, welche Antwort der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Rekurs des J. Nievergelt von Dägerst
Stallikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 7. v. Mts., betr. vormundschaftliche
Verwaltung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. d.
Mts., betr. die Weigerung der Gemeinde Höngg,
für die angebliche Ehefrau des Moritz Nötzli Verpflegungskosten an das Krankenhaus zu Judenburg in Steiermark zu vergüten.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
12./16. d. Mts. unter Bezugnahme auf die herwärtige
Zuschrift vom 24. April d. Js., betr. die Anerkennung
des unehelichen Kindes der Luise Lutz in Fluntern
durch die württ. Gemeinde Riedlingen, den verlangten Heimatschein für Mutter u. Kind, mit dem
Ersuchen, denselben nach erfolgter Ergänzung durch
die zuständige Behörde der Luise Lutz zustellen zu
lassen.
Diese Zuschrift wird nebst den bezüglichen Akten
der Direktion der Justiz zur Erledigung über-
11. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit solche den vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft
bestehen.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung
der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Heinrich Hotz in Wald an die Kanzlei der
Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 42 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Graf, Spengler in Außersihl &
des Hrn. C. Steinemann [sic!], Spenglers in Zürich,
betreffend Forderung aus Werkvertrag,
hat sich ergeben:
A. Durch Entscheid des Obergerichtes vom 18. März 1869
wurde Hr. Graf verurtheilt, die auf Anordnung der
Direktion der öff. Arbeiten erfolgte Beseitigung der
sr. Zt. von ihm auf die Zeughausbaute H J K im neuen Militärquartier gelieferten, den polizeilichen
Vorschriften nicht entsprechenden Blitzableitung als
mit Recht geschehen anzuerkennen & den ihm dadurch
erwachsenen Schaden [von Frk. 1800] auf sich zu nehmen.
Herr Graf hält dieses Urtheil materiell für ungerecht & kommt nun unterm 26. April mit dem Gesuche ein, es möchte dasselbe nicht vollzogen, vielmehr ein Entscheid gefaßt werden, wie er ohne allen
Zweifel von einer aus Sachverständigen gebildeten
Jury gefaßt worden wäre.
Zur Begründung wird angeführt:
1. Die vom Jahr 1863 datirte, übrigens erst im Jahr 1865
veröffentlichte polizeiliche Vorschrift, welche hier maßgebend sein solle, sei bei sämmtlichen in der Periode von
1862–1867 im Kanton erstellten öffentlichen Bauten
[Pulverhaus im Klein-Albis, militärisches Laboratorium in Außersihl, Zeughäuser an der Sihl, Reitschule,
Polytechnikum nebst Chemiegebäude, Pfarrhaus Predigern in Zürich, Pfarrhaus Wipkingen, Zunfthaus zur
Schnecke & neues Museum] nicht befolgt worden.
pflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgten Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines weitern Fixpunktes für die
Beziehung der Höhenlagen des Ueberfallswuhres,
der Grundschwelle der Leerschuß- u. Radfallen, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eingetragen zu lassen, u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Bachofen an die Kanzlei bei der Direktion der
abgeschloder Neumühle
25. Juni 1869.]
Das Gesuch der Eheleute Josef Bicklin u. Henriette
Bicklin geschied. Billeter v. Männedorf in New-York,
es möchte das Waisenamt angehalten werden, den
Rest eines vormundschaftlich verwalteten Vermögens
ihnen aushinzugeben geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 15./25. d. Mts. erneuert der Stadtrath Zürich unter Bezugnahme auf seine diesfällige
Zuschrift vom 2. Febr. 1867 das Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion
der Ausmündung der Straße I. Klasse von Zürich
über Kloten und Eglisau nach Schaffhausen [bei der Neussenen Vertrages.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Gemeindrathe Russikon eingesandten
Landrechtsgesuche des Edwin Schöppe von Lissa in Preußen und der Gebrüder Conrad u. Gottlieb Leberer von
Freikingen, Großh. Baden,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das mit Eingabe vom 23. dies neuerdings gestellte
C. Mit Eingabe vom 7. Brachmonat 1862 endlich
suchten die Betreffenden um die Bewilligung nach, behufs Vermehrung der Wasserkraft das Wasser aus
ihrem untern Weier mittelst Röhren in ihr Fabrikgebäude durch ihr eigenes Land leiten zu dürfen, wogegen wieder keine Einsprachen eingingen.
D. Die Anlagen sind bereits erstellt. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht ihrem Fortbestande
kein Hinderniß entgegen.
E. Bei der Messung der Wasserkraft fand
der Experte eine Wassermenge von 0,31 Kubikfuß in der Sekunde, mit Rücksicht auf die vorhandenen Weieranlagen erscheinen jedoch 0,20c‘
zur Berechnung des Wasserzinses als genügend.
Das nutzbare Gefälle beträgt 41 Fuß & als Kanon
kann der Maximalbetrag von 7 Fr. 30 angenommen
werden. Mittelst dieser Faktoren erhält man einen jährlichen Wasserzins von 0,2 x 41/20 x 7.30 = Fr. 3.
26.
Früher betrug die Fallhöhe nur 28,3‘ mithin der Wasserzins 0,2 x 28,3/20 x 7.30 = Fr. 2.
18.
Die Herren Gebrüder Meili haben demnach nachzubezahlen:
F. Gegen vorstehende Zinsberechnung, welche den
Wasserwerksbesitzern mitgetheilt wurde, ist von
a	F¬
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern ist ermächtigt zur Prüfung
der Verhältnisse der landwirthschaftl. Schule im Strickhof eine Kommission, bestehend aus anerkannt tüchtigen
Landwirthen aus verschiedenen Kantonsgegenden
u. mindestens einem wissenschaftlich gebildeten Landwirthschaftskundigen außerhalb den Kanton zu bestellen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der gemäß regierungsräthlichem Beschluß vom
15 dies für die zu gründende Kantonalbank bereit
zu stellende Betrag von 3 Millionen Franken ist nunmehr folgendermaßen aufgebracht:
a. Durch Verkauf v. Aktien der Gesellschaft Leu u. Cie:
4780 Stück zu durchschnittl. Fr. 555.15	Fr. 2'653,737.50
Fr. 2,652,653.15
b. durch Verkauf v. Nordostbahnaktien:
220 Stück zu durchschnittl. Fr. 628.50	Fr. 138,285.
abzügl. Vermittlungsspesen	“	345.70
Fr. 137,939.30
c. durch disponible Gelder der Domänenkassr. 209,407.55
Summa Fr. 3,000,000.
Der Regierungsrath
beschließt:
stiftung zurechnungsfähig gewesen, jedoch in einem bedeutend niedern Grade als andere normale Menschen.
Das Begnadigungsbegehren der Geschworenen
wird von der Staatsanwaltschaft unterstützt, u.
von derselben auf eine siebenjährige Zuchthausstrafe angetragen. Ferner erklärt das Obergericht
in dem von ihm abgegebenen Gutachten, daß es
nichts dagegen einzuwenden habe, wenn auf dem
Wege der Gnade eine Ermäßigung der Strafe
eintrete.
Was nun den geistigen Zustande des Schellenberg betrifft, der allein als Begnadigungsgrund
geltend gemacht werden kann, so sprechen sich die
beiden Aerzte, die den Schellenberg in der
Irrenanstalt beobachteten, die Herren Bezirksarzt Dr Zehnder u. Dr Hüguenin, sowie der Medizinalrath in seinem Obergutachten im Wesen
übereinstimmend u. nur in der Form verschieden
dahin aus, daß Schellenberg zur Zeit der Verübung der Brandstiftung in einem solchen Grade von Seelenstörung gelitten, daß dadurch die
Zurechnungsfähigkeit nicht ganz ausgeschlossen werden, wol aber eine vollkommene Freiheit des Willens, wie man sie bei einem normalen Menschen annehmen müsse, nicht vorhanden gewesen sei.
Was nun die Frage anbelangt, ob der Grund
der aufzunehmen.
II. Sei zu dem Ende hin eine Kommission, insbesondere auch behufs Anbahnung von Verhandlungen mit
der Stadt Zürich u. deren Ausgemeinden niederzusetzen,
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Sieber,
Ziegler und Walder.
III. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öff.
Arbeiten,
an die durch Resignation des Hrn. Professor Wild erledigte Stelle, auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren,
vom 1. Juli 1869 an gerechnet, zum Straßen- u. Wasserbauinspektor,
gewählt:
Herrn Ingenieur Kasp. Weltli, von Männedorf, wohnhaft in Zürich,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte ohne
Anspruch auf Entschädigung, allen Veränderungen zu
unterziehen habe, welche auf dem Wege der Gesetzgebung in den Verhältnissen der ihm übertragenen
Stelle eintreten sollten,
und sodann beschlossen:
1. Hievon wird unter Hinweisung auf den 2. Abschnitt
der Verordnung des Regierungsrathes vom 4.
Christmonat 1856 zur Vollziehung des Gesetzes be-
den Polizeibehörden des Kts. Bern zur Verfügung
gestellt.
In Nidau hat sich aber herausgestellt, daß das
fragl. Individuum nicht J. G. Walther heißt, sondern
Theodor Sauerbrei angeblich von Oerlikon hießigen
Kantons. Zugleich legte dieser Inhaftirte vor Statthalteramt Nidau das Geständniß ab, seinem ehemaligen Prinzipal, Hrn. Bodmer-Amsler, hier,
im Okt. 1867 Frk. 235 in Baar entwendet zu haben,
welcher Diebstal wirklich stattfand & auch jetzt
noch gültig ausgeschrieben ist.
Bei dieser Sachlage sah sich dann die Regierung
des Kantons Bern veranlaßt, mittelst Zuschrift
vom 31 v. Mts. unter Uebersendung der erhobenen
Akten die Auslieferung des Sauerbrei anzubieten,
beschlossen:
1. Es sei die Regierung des Kantons Bern zu
ersuchen, gemäß ihrer Offerte den Theodor
Sauerbrei der hießigen Polizeidirektion zu Handen des Statthalteramtes Zürich zuführen lassen
zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 30 Juli stellt Hr. Wilhelm
Steinbruch von Stuttgart - Württemberg, wohnhaft
in Zürich, welcher am 25 Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Greifensee aufgenom-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem polnischen Flüchtling Leonhard Kaszyanowitz
von Bialystock, wohnhaft in Riesbach eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Dr Arnold Hug, von Zürich, gegenwärtig Privatdozent an der Universität Zürich, auf den
19. Oktober 1869 an die philosophische Fakultät I Section der Hochschule als ordentlicher Professor für
die Fächer der klassischen Philologie, insbesondere
für die sprachlich-literarischen Disziplinen derselben,
berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden, gegen
einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 4000 Fr.
betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des
Erziehungswesens, an letztere für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Hrn. Dr Hug durch Zustellung folgender Berufungsurkunde & Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
in Sachen dasjenige zu verfügen, was es unter andern
Umständen früher schon gethan hätte; Pfarrer Schnüriger
habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, welches eine
gewaltsame Verdrängung rechtfertigen würde; man
könne ihm höchstens einige Unklugheiten vorwerfen,
welche übrigens theilweise durch die Verhältnisse in Winterthur & das Benehmen der Behörden dortiger Kirchgemeinde
hervorgerufen worden seien. Als in Winterthur mit leidenschaftlichem Ungestüm die Entfernung des Hrn. Pfarrer
Schnüriger verlangt worden sei, habe die Curie unmöglich
dazu Hand bieten können, weil eine solche Handlungsweise
eine ungerechte Verurtheilung des Hrn. Pfarrer Schnüriger
gewesen wäre, dagegen sei früher schon eine friedliche Lösung dieser Angelegenheit angebahnt gewesen & wenn die
bezüglichen Verhandlungen sich in die Länge gezogen haben
& jetzt noch nicht erledigt seien, so müsse der Grund davon
in der Handlungsweise der Behörde der Kirchgemeinde
Winterthur gesucht werden. Hr. Pfarrer Schnüriger sei
früher schon Willens gewesen, seinen Posten zu verlassen,
& sei heute noch bereit, dieses zu thun, aber die Curie halte
sich für verpflichtet, denselben vor einem schimpflichen
Rücktritt sicher zu stellen, & sie glaube dieß auch im Interesse der katholischen Kirchgemeinde Winterthur thun zu
müssen, denn, wenn es einer aufgeregten Partei gelänge,
einen Seelsorger ohne gesetzliche Gründe von seiner Stelle
zu verdrängen, so wäre dadurch die Wiederbesetzung
dieser Stelle so erschwert, daß dieser Gegenstand zu neu-
Die Aufsichtskommission findet nun, es würde einer so großen Güterwirthschaft, wie sie die Anstalt
hat, wol anstehen, auch auf dem Gebiete der Pferdezucht rationelle Grundsätze zur Anwendung zu bringen, selbst wenn dieß mit etwelchen Opfern verbunden sein sollte; denn gerade die Staatsanstalten
haben zunächst die Pflicht zu Opfern, wenn es sich darum handelt, den allgemeinen Nutzen des Landes
zu fördern.
In Zustimmung zu dieser Ansicht der Aufsichtskommission beauftragt die Direktion der Finanzen,
daß der Ankauf eines englischen Zuchthengstes für
die Pflegeanstalt Rheinau unter den gleichen Bedingungen, welche die Direktion des Innern gegenüber Privaten stellt, bewilligt werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei auf diesen Antrag der Direktion der Finanzen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an dieselbe.
Präsidial-Verfügungen.
7. August 1869.
Ein Gesuch der Kirchenpflege der katholischen
Gemeinde in Zürich um Wegleitung bezüglich der
Frage der Stimmberechtigung der niedergelassenen
Ausländer in genannter Gemeinde nach Inkraft-
Fuß; zudem sind die Gefällsverhältnisse des letztern
eher günstiger, als bei Projekt I, und es werden die
Mehrkosten für Landentschädigungen etc. mehr als aufgewogen durch die freiwilligen Anerbietungen der Civilgemeinde Humlikon.
c. Wenn auch das Straßengesetz bald einer Revision
unterworfen werden wird, so kann doch eine vorhergehende Erhebung in den Rang einer Landstraße deßhalb
ohne Nachtheil erfolgen, weil in Bezug auf Klassifikation
etc. immer wieder die Bestimmungen des neuen Straßengesetzes maßgebend sein werden.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße zwischen Dorf & der Eisenbahnstation
Henggart wird zur Landstraße erhoben & der auf dem
Boden der Kirchgemeinde Andelfingen noch fehlende Theil
gemäß den dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen nach
Projekt III mit einer Breite von 18‘ ausgeführt.
II. Die Gemeinden Henggart & Dorf werden bei ihren
Fact. M bezeichneten Anerbieten behaftet [sic!], in der Meinung, daß sie die auf ihrem Gebiet erstellte Straße auf 18‘
& zwar nach Anleitung der Straßeninspektion zu erweitern
haben & diese Kosten bei Ertheilung des Staatsbeitrages
mit in Berücksichtigung fallen.
III. Ebenso wird die Civilgemeinde Humlikon für das von
ihr gemachte Anerbieten der unentgeldlichen Abtretung
Frk. 39.
beschlossen:
1. Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, der
Regierungsrath halte sich nach Analogie des Art. 1 der unterm 20. Dezember 1845 zwischen den Ständen Zürich, Thurgau, St. Gallen & Schaffhausen abgeschlossenen Uebereinkunft
über die Gebühren in Untersuchungsfällen, wonach in allen
Kriminal- & Polizeifällen für Citationen, Verhöre & Scripturen u. dgl. keine Gebühren verlangt e dürfen,
zum Ersatz der fragl. Kostennote nicht für verpflichtet, dagegen habe er dieselbe dem zuständigen Gerichte zu gutfindender Berücksichtigung bei Ordnung des Kostenpunktes
zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an die
Staatsanwaltschaft, an letztere unter Uebermittlung
der Rechnung.
Die von dem Kirchenrathe mit Zuschrift vom 9. dies
erstattete Begutachtung der Petition der Kirchenpflege
Schwamendingen um Ausbezahlung der vollen Besoldung an den dortigen Pfarrer wird der Direktion der öff. Arbeiten mit der Einladung überwiesen,
über das von der Gemeinde Schwamendingen angekaufte Pfarrhaus mit Rücksicht auf dessen baulichen Zustand & Zweckmäßigkeit als Pfarrwohnung
ein Gutachten abzugeben.
fe geordnet ist, die Initiative mit Bezug auf die
Ziffern 3, 6 und 7 sowie mit Bezug auf Ziffer 8, soweit
diese Steuer eine Staatssteuer ist, dem Regierungsrathe,
mit Bezug auf letztere Ziffer dagegen, soweit diese Steuer den Charakter einer Gemeindesteuer hat, sowie mit Bezug auf Ziff. 9 der Kommission zu.
Von den in § 2 aufgeführten Gesetzen hat die Kommission mit Bezug auf die Ziffern 1, 2, 4, 5, 13, 14, 15, 17,
18 und 20 die Initiative dem Regierungsrathe, mit
Bezug auf die übrigen Ziffern dagegen sich zugetheilt.
Dabei spricht sie die Ansicht aus, daß die Ziffern 14, 14
15 unter sich & mit Ziffer 5 verschmolzen werden könnten.
Mit dieser Mittheilung verbindet die Kommission das
Gesuch, daß ihr der Regierungsrath mittheilen wolle, ob
er nun mit ihren nunmehrigen Vorschlägen einverstanden sei oder ob und in welchen Punkten er eine andere
Vereinbarung bezüglich der Initiative für nothwendig
oder wünschenswerth halte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Kommission zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht im Falle, der vorläufigen Beschlußfassung der Kommission Abänderungsanträge entgegenzusetzen.
Die kantonsräthliche Kommission für Revision der Gesetzgebung erwiedert mit Zuschrift vom 10/12 dieß auf das