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und Versetzung in den Ruhestand nachgesucht, insofern ihm als Ruhegehalt eine Aversalsumme von
3500 Fr. und der Genuß der Lehrerwohnung nebst Entschädigung für Holz & Pflanzland bis Oktober l. Js. ausgesetzt werde, entgegengesetzten Falles um Fortdauer
des Vikariates bis zum Entscheid seiner Gesundheitsverhältnisse, worauf der Erziehungsrath dem Petenten am 21. April d. Js. die Entlassung aus dem Lehrerstande unter Gewährung eines jährlichen Ruhegehaltes von 500 Frk. ertheilt habe.
Mit Eingabe vom 11. Mai habe Rekurrent Revision dieses Beschlusses in dem Sinne begehrt, daß ihm
statt des lebenslänglichen Ruhegehaltes eine Aversalsumme, die wenigstens dem Ruhegehalte für zwei
Jahre gleich kommen würde, sowie der Genuß der Lehrerwohnung & des Pflanzlandes bis Ende Oktober bewilligt werde, da er seine eigene im Bau begriffene
Wohnung noch nicht beziehen könne & für den Fall seines Bleibens in der Lehrerwohnung dem Verweser
eine Entschädigung von 120 Fr. bezahlen müsse, während
[sic!] der Entzug der Wohnung in die bitterste Verlegenheit setzen würde, & da es ihm ferner unmöglich
wäre, sich von der durch seine Krankheit & die Hauptreparatur seines Hauses erwachsenen Schuldenlast zu
befreien. Am 21. Mai l. Js. sei aber das Gesuch abgewiesen worden, indem der Fortbezug der erwähnten
Naturalleistungen auf dem Wege der Verständi-
sowie über seine definitive Entlassung aus seinem
frühern Gemeinde- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei dem Gesuchsteller nach Erfüllung dieser
Bedingungen durch die Staatskanzlei die Kantonsbürgerrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion, an den
Gesuchsteller unter Zurückstellung der aushinzugebenden Ausweisschriften, und an die Gemeinde
Russikon.
Betreffend die nachgesuchte Anerkennung des
Hrn. E. Schneider, in Zürich als Hauptagenten der
Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris
für den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21 Juni h. a. erklärt
der bisherige, am 13 Weinmonat 1868 von Reg.
Rathe anerkannte Hauptagent der Urbaine für
den Kt. Zürich, Hr. David Dürler, in Enge, der
Polizeidirektion den Rücktritt von dieser Stelle.
B. Mit Schreiben vom 21 Juni h. a. stellt Hr.
E. Schneider in Zürich das Gesuch, es möchte ihn der
Reg. Rath an die Stelle des Hrn. Dürler als Hauptagenten der Urbaine anerkennen, und er stützt
sein Gesuch theils auf seine von der schweiz. Gesandtschaft in Paris legalisirte Ernennungsurkunde d. d. 22 April h. a. theils auf das günstige
2. Diese Stelle ist für einstweilen durch einen Pfarrverweser zu besetzen.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Ausschreibung der Pfarrverweserstelle anzuordnen, &
sodann die Namen der Bewerber der katholischen Kirchgemeinde Winterthur zur Kenntniß zu bringen, um ihr
Gelegenheit zu geben in Bezug auf die zu treffende
Wahl ihre Ansichten & Wünsche auszusprechen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an die katholische Kirchenpflege Winterthur und
von Disp. I an Hrn. Pfarrer Schnüriger.
Der Kirchenrath berichtet mit Zuschrift vom 22. d. Mts.,
daß Hr. Pfarrer Zollinger in Winterthur Franz Kully
aus Varazdin in Ungarn & die Anna Happacher geb. Alwies aus Insbruck unterm 18. d. Mts. in die Gemeinschaft der evangelisch reformirten Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
um nöthigen Falls für die Beschaffung einer Lokalität
für die Kantonalbank vorbereitet zu sein,
beschlossen:
Es sei mit Ermittlung einer solchen Lokalität eine Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen
Brändli & Sieber beauftragt, welche zu diesem Behufe namentlich die noch zur Verfügung stehenden Räum-
von Vormerk am Protokoll genommen wird.
Ein Kreisschreiben des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals
vom 25 v. Mts., womit derselbe den Regierungen
der Konkordatskantone die Namen derjenigen
Aerzte, Apotheker u. Thierärzte, denen seit der letzten
Sitzung dieses Ausschusses Konkordats-Diplome ertheilt
worden, mittheilt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe in Folge regierungsräthlichen Auftrages die Statthalterämter durch Kreisschreiben eingeladen, darüber Bericht zu erstatten, ob u. auf welche einzelne Beamte ihrer Bezirke die Vorschrift des Art. 46 der Verfassung,
wonach jede Stelle der Bezirksverwaltung mit derjenigen eines Gemeindrathes oder Gemeindrathsschreibers unverträglich ist, Anwendung finde. Die Statthalterämter Zürich, Horgen u. Winterthur berichten,
daß die nach Art. 46 der Verfassung unverträgliche
Doppelstellung von Mitgliedern der Bezirksverwaltung u. der Gemeindeverwaltung in ihren Bezirken
nicht vorkomme.
In den übrigen Bezirken kommen dagegen folgende Fälle vor, in welchen dem Art. 46 der Verhaftung nachträglich Nachachtung zu verschaffen sei:
ziehung & an die Direktion der Finanzen.
heizungsapparate auf der einen, die Treppe zur
Emporkirche auf der andern Seite, mit Abschlußwänden nach den Seitenschiffen zur Verdeckung des Ofens
& eventuell auch der Treppe;
2. in der alten Kirche, gerade unter der Kanzel, obgleich hier der Raum sehr beschränkt wäre;
3. außerhalb der Kirche, an der Ostseite derselben,
vor dem östlichen Fenster.
Allein allen diesen Projekten ständen nach dem Gutachten des Hrn. Architekten Breitinger hauptsächlich
zwei Uebelstände im Wege, die nicht zu beseitigen seien: eine wesentliche & unerträgliche Verminderung
des Lichtzuflusses & bei 2 und 3 eine Stellung des Kamins, die eines der schönsten Gebäude der Stadt, den
alten Chor der Kirche in einer Weise verunzieren
würde, die der Rekurrentin von Jedermann &
mit Recht zum Vorwurf gemacht werden dürfte.
Uebrigens könne & solle, nach dem Befinden der beiden Experten Ingenieur Zeller & Architekt Breitinger, die Tiefe des Vorbaues um zwei Fuß reduzirt werden, wodurch bei der großen Breite der
projektirten Straße, die Bedenken auch gemindert werden dürften.
Schließlich weist die Rekurrentin darauf hin,
daß das abzutretende Land Eigenthum des Staates
bleibe, & hebt den Zweck der Baute hervor, durch
welche für die vielen armen Leute, welche den
bung zur Anwendung kommen u. es falle somit auch
die fragliche Bestimmung des § 53 des Gesetzes betreffend das Gemeindwesen ohne Weiteres dahin; die
Genehmigung der Direktion des Innern habe auch
gar keinen Zweck, da nach Art. 43 kein Kanton einen
seiner Bürger des Bürgerrechtes verlustig erklären
dürfe, die Prüfung der schweiz. Ausweisschriften
aber den Gemeindräthen beziehungsweise Gemeindrathskanzleien ohne alles Bedenken überlassen
werden dürfen, in einzelnen, jedenfalls sehr selten
vorkommenden Fällen wo Zweifel über die Gültigkeit einer Ausweisschrift obwalten könnten, den
Gemeindrathskanzleien immer noch das Mittel
zu Gebote stehe, darüber sich beim Statthalteramte oder auch bei der Direktion des Innern zu erkundigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, im
Sinne ihrer Berichterstattung ein Kreisschreiben
an die Statthalterämter u. Gemeindräthe zu erlassen.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, das
betreffende Kreisschreiben dem Regierungsrathe
Zusammenhängende ausführen zu lassen, zu welchem
Ende hin dem Statthalteramt der erforderliche Kredit auf die Staatskasse als Vorschuß eröffnet wird.
G. Als in Folge des vorstehenden Regierungsbeschlusses der Kreisingenieur die Höhenpfähle schlagen
wollte, wurde er von Seite der Vorsteherschaft Humlikon & anderer Gemeindeeinwohner daran gehindert
& ihm bedeutet, daß jene Arbeit erst nach der Heuernte vorgenommen werden könne. Damit erklärte sich auch die Direktion der öff. Arbeiten einverstanden.
H. Mit Eingabe vom 23. Brachmonat erneuert
die Civilvorsteherschaft Humlikon Ns. und im Auftrage der Gemeinde das [in] Fact. F erwähnte Gesuch um
Abänderung des beschlossenen Zuges im Sinne des Schneiterschen Gutachtens & bat ferner um Aufhebung von
Disp. 3 des Regierungsbeschlusses vom 24. April l. Js.
I. Dagegen suchten die Gemeindräthe der sonst an
dieser Straßenbaute betheiligten Gemeinden mit
Zuschrift vom 26./27. Brachmonat dafür nach, daß Humlikon endlich einmal zur Ausführung der noch fehlenden Straßenstrecke gezwungen werden möchte.
K. Die Straßeninspektion unterstützt abermals
die von Humlikon gewünschte Abänderung, indem
die Nachtheile, welche die dadurch bewirkte Verlängerung der Straße dem Verkehr der Gemeinden
Es sei der Regierung von Luzern der am 7 gefaßte
Beschluß betr. Nichtbeschickung der Sitzung der ständigen Kommission vom 11 d. Mts. mitzutheilen mit dem Beifügen, daß es nun als Konsequenz dieses Beschlusses erscheinen werde, wenn der Regierungsrath sich an fraglicher Vorbesprechung ebenfalls nicht betheilige. Inzwischen stelle es der Regierungsrath dem Ermessen der
betreffenden Versammlung anheim, ihn von den allfälligen Resultaten ihrer Verhandlungen in Kenntniß
zu setzen, zumal sein Verhalten in Sachen nicht den
Sinn habe, die Gotthardangelegenheit fallen zu lassen,
vielmehr er den Gang derselben fortwährend im
Auge behalten werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet:
Herr Professor Dr Gusserow suche mit Zuschrift vom
6 dieß um Gewährung eines Urlaubes als Direktor
der Gebäranstalt vom 1 Sept. bis zum Schlusse der
Universitätsferien nach & schlage zu seinem Stellvertreter während dieser Zeit den Hrn. Med. Dr H.
Spöndli vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Prof. Dr Gusserow der verlangte Ur-
mann Namens der Frau Wittwe Anna Bader
geb. Schwarz in Höngg, Mutter des verstorbenen Hrn. Jb. Bader, Sekretär der Direktion
des Innern, um Bewilligung des Besoldungsnachgenusses für den Verstorbenen bis zum
zweiten Quartalsbeschluß nach dessen Tode geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
16. Juli 1869.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Rafz gegen
eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 3. d. Mts. betr. Benutzung einer Staatskiesgrube für eine Straße 3. Klasse, wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Konsumvereins Kohlbrunnen-Zell um Genehmigung der von ihm angenommenen Statuten geht zur Antragstellung an die Dir. der Finanzen u. der Handelskammer.
Das mit Zuschrift vom 14. dies gestellte Gesuch der Regierung
von Bern um Bewilligung der Auslieferung einer der böslichen
Verlassung ihres unehelichen Kindes beklagten Elis. Lüdi geb. Kopp,
Johannes sel. Wittwe von Bickingen u. Schwanden z. Zt. in Außersihl,
wird der Dir. der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
worden
26. August 1869.]
benen Salomon Jung & Auskunft über seine Familienverhältnisse zu erhalten.
Zur Erledigung dieses Gesuches übermache der Bundesrath den gewünschten Todschein, welcher zugleich
die verlangte Auskunft über den Bestand der Familie
[Wittwe Veronika geb. Fink & 3 Töchter] enthalte.
Der Bundesrath übermacht zugleich eine Abschrift des
Trauscheines der Eheleute Jung mit der Bemerkung, daß
die Frau aus erster Ehe Wittwe eines gewissen Hornberger gewesen sei.
Die Kosten für die Beibringung dieser Aktenstücke,
[recte: dem] Konsulate
nach manchen fruchtlosen Bemühungen möglich ge¬
Bundesrathes
11 80
Betrag der Bundesrath durch Nachnahme erhebt, indem
er gewärtigt, welche Mittheilungen in Betreff der
Erbschaftsverhältnisse ihm allfällig zu machen seien.
Es wird verfügt:
Es seien die erwähnten Aktenstücke dem Pfarramt
Neftenbach gegen Bezug der Auslagen zuzustellen.
Das mit Zuschrift vom 24. dieß gestellte Gesuch des
Bundesrathes um Mittheilung eines gerichtlichen Urtheiles
zu Handen der italien. Gesandtschaft gegen einen in
Somma wegen Landstreicherei verhafteten Jakob Hagel
oder Paghel aus dem Kanton Zürich wird der Staats-
italienischen Gesandtschaft beim Bundesrathe erhobene
u. von letzterm dem Reg. Rathe zur Kenntniß gebrachte
Beschwerde über das Verfahren der hiesigen Pfarrämter bei der Trauung von Ehen von Zürcherinnen mit
Italienern eingeladen wurde, die hiesigen Pfarrämter anzuweisen, von der Bürgerrechtszusicherung abzusehen, Folgendes mit:
Er habe gemäß den ihm ertheilten Auftrag den Pfarrämtern eine betreffende Weisung ertheilt u. denselben zugleich in Erinnerung gebracht, daß eine einläßliche Bekanntmachung betr. die Verehelichung schweiz.
Angehöriger mit Italienern im Amtsblatte vom Jahr
1867 N° 61 enthalten sei.
Im Uebrigen verweist dann aber der Kirchenrath
darauf, daß bei der Schließung von Ehen mit Ausländern die Entscheidung über die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Heirathsschriften den Bezirksgerichtspräsidenten obliege. Die Pfarrämter seien bloß
theils die Vollstrecker der von letztern ertheilten Weisungen, theils haben sie in den meisten Fällen die Initiative u. Korrespondenz, weil die Verlobten in der Regel
sich an sie wenden. Wenn dabei Verzögerungen eintreten, worüber Verlobte sich oft beschweren u. wenn von
ihnen, während sie glauben, dem Ziele nahe zu sein, neue
Ausweisschriften verlangt werden, so geschehe dieses nicht
durch die Pfarrämter, sondern durch die Bezirksgerichtspräsidenten, in deren Entscheid Alles gelegt sei.
beschließt:
Es sei den Armenpflegen Winterthur & Fischenthal
mitzutheilen, der Kantonalarmenfond könne nach
dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 30. Jenner nur insoweit für Vergütung von Verpflegungskosten für Nichtkantonsangehörige in Anspruch genommen werden, als Vermögenslosigkeit
Unterstützter oder zahlungspflichtiger Verwandter
Solcher vorliege, wenn nicht gegenseitige Kostenvergütung durch staatliche Uebereinkünfte wie
im vorliegenden Falle festgesetzt sei, da die Heimatsgemeinde des Bühler ihrerseits auf die Reklamation der Spitalverwaltung Winterthur
nicht geantwortet habe, so stehe ihnen das Recht zu,
ihre durch Bühler veranlaßten Kosten aus seinen
Vermögensobjekten vergüten zu lassen, & es werde, insofern von Seite der Heimatsgemeinde dagegen irgendwelche Schwierigkeiten erhoben
werden wollten, alsdann die Verwendung der
staatlichen Behörden eintreten.
Mit Zuschrift vom 7. Sept. übermittelt das Statthalteramt Winterthur dem Regierungsrathe das Gesuch
des Hrn. Kaspar Hodel, von Egolzweil, Kt. Luzern, wohnhaft in Winterthur, welcher am 14. März eventuell in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen worden ist, um unentgeldliche Ertheilung des Land-
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer eröffnet
diese erste Geschäftssitzung des Regierungsrathes mit
einer Anrede.
Betreffend die Uebergabe der Geschäfte sind folgende Berichte eingegangen:
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer macht mit
Zuschrift vom g. T. die Mittheilung, daß ihm de abgetretene Präsident des Regierungsrathes, Hr. Dr
Treichler, am 15. d. Mts. die pendenten Geschäfte der
Gesammtbehörde sammt den in den Händen des Präsidiums
bleibenden Scripturen in aller Form übergeben habe.
Herr Regierungsrath Walder zeigt mit Schreiben
vom 16. dies an, daß die Uebernahme der Geschäfte,
welche in den Geschäftskreis der Direktion des Innern
gehören, von seiner Seite am 15. und 16. Juni stattgefunden habe u. daß der frühere Direktor Hr. a. Reg.
Rath Huber, die Abrechnung mit der Staatskassa
Ende Monat vornehmen werde.
Herr Regierungsrath Müller theilt mit Zuschrift
vom 15. dies mit, daß die Uebergabe der Geschäfte
der Direktionen der Polizei u. deren Abth. Gefängnißwesen durch die Herren Dr Treichler u. Dr Benz
am genannten Tage stattgefunden u. Hr. Müller demzufolge die Geschäftsführung dieser Direktionen über-
der Stadtrath noch auf frühere Entscheidungen in ähnlichen Fällen.
Dem Gesuche ist ein Plan beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe nichts dagegen einzuwenden, daß der
Stadtrath, die Ausführung des vorgelegten Projektes genehmige.
Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des Planes,
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Gesuch um Unterstützung der in Aussicht
genommenen Verbesserungen im Löschwesen,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 29 Juni d. Js. stellt der Gemeindrath Riesbach das Gesuch um Unterstützung der von ihm
in Aussicht genommenen Verbesserungen für das Löschwesen im äußern Theil der Gemeinde & bemerkt: Bei Anlaß der Trinkwasserversorgung habe der Gemeindrath auch
die Frage in Berücksichtigung ziehen zu sollen geglaubt, wie
dieses Wasser allfällig bei Feuersgefahr nutzbar gemacht wer-
lich:
1. Fiskus, 2. Stadtrath Zürich, 3. Evangelische Gesellschaft, 4. Geschwister Gingert, 5. Lithograph Hofer,
6. Photograph Ganz, 7 Honegger u. Lavater, 8. Die katholische Gemeinde.
Damit wurde diese Angelegenheit auf die zweckmäßigste Weise im öffentlichen u. fiskalischen Interesse erledigt und es bedarf zur endlichen Inkrafttretung derselben nur noch die Ratifikation des Regierungsrathes.
Sehr wahrscheinlich wird der katholischen Gemeinde, da sie sich auf diesen Fall hin nicht von vorneherein binden will, nach folgende Reservation.
der Kirchgemeinde erstreckt sich nicht auf den
Fall, wenn dieselbe Eigenthümerin des gegenwärtig dem Staate gehörenden Münzgebäudes werden sollte,“ worauf der Fiskus leicht eingehen kann, da es bei einer allfälligen Abtretung des Münzgebäudes immerhin in seiner Hand
liegt, das ihm geeignet Erscheinende vorzukehren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem vorerwähnten Vergleiche bezüglich der
katholischen Kirche u. der allfällig von der katholischen Gemeinde vorzuschlagenden Reservation betref-
scheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Schaufelberger an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 25 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der
Akten Kenntniß gegeben.
Von einer Mittheilung der Direktion der Polizei
vom 10. dieß, wonach dieselbe das ihr unterm 6. dieß zur
Erledigung resp. Antragstellung überwiesene Gesuch der
Regierung von Solothurn vom 3. dies um Aushingabe der
Ausweisschriften der Susanna Aklin von Herznach, Aargau,
der Polizeidirektion des Kts. Solothurn beantwortet hat,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit
Begleitschreiben vom 10. dieß eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Dättlikon unterm 5. dies getroffene Berufungswahl des Hrn.
Theodor Hohl, von Heiden, Kts. Appenzell a/Rh. zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Dättlikon diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
nehmlassung. Ein gewisser Moritz Nötzli von Höngg
ist im Krankenhaus zu Judenburg in Steiermark
gleichzeitig mit seiner Konkubine verpflegt worden u. es soll nun auf diplomatischem Wege die
Gemeinde Höngg angehalten werden, die erlaufenen Verpflegungskosten die für Nötzli fl. 61.71xr und für dessen Konkubine fl. 41.58xr die
zusammen fl. 103.32xr betragen, zu ersetzen. Letztere hat sich bereits früher schon dahin erklärt,
daß sie den für den Nötzli erlaufenen Betrag
bezahlen wolle, nicht aber denjenigen für seine Konkubine, da diese, weil eine rechtsgültige Ehe nicht
vorliege, auch in Höngg nicht Bürgerin sei. Aus den
Belegen ergibt sich nun, daß von der schweiz. Gesandtschaft in Wien der auf dem Namen des Nötzli allein
lautende Paß unterm 2 Juli 1866 auch für seine
Frau Katharina auf ein Jahr erneuert worden ist.
Die Verpflegung in Judenburg hat nachher stattgefunden.
Hiebei kommt in Betracht:
Da die Heimatsgemeinde Höngg eine rechtsgültige Heirat zwischen Moritz Nötzli u. dessen Konkunicht
anerkennt, so ist sie offenbar in ihrem Rechte, wenn sie es ablehnt, Verpflegungskosten für eine
Person, die sie nichts angeht, zu bezahlen. An dieser
Stellung der Gemeinde Höngg wird offenbar nichts
geändert, wenn die schweiz. Gesandtschaft irriger-
ler-Pestalozzi von Wädensweil das Gesuch um
Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Horgen, da seine übrigen Amts- sowie seine Privatgeschäfte ihm nicht mehr gestatten diese Stelle noch weiter beizubehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei Hr. Treichler-Pestalozzi in Wädensweil von
der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Horgen unter Verdankung geleisteter Dienste entlassen.
2. Sei die Direktion des Innern beauftragt, die erledigte Stelle durch Anordnung einer Ersatzwahl.
3. Mittheilung.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Rafz, betr. Bezug von
Kies aus einer Kiesgrube des Staates, wird einer aus den
Herrn Reg. Räthen Pfenninger u. Müller bestellten
Rekurskommission überwiesen.
Der von der Finanzdirektion beantwortete
Rekurs des Jakob Brodbeck in Uster, betreffend
Taxation der Vermögenssteuer, geht zur Antragstellung an die für die Handelsklassensteuerkurse bestellte Rekurskommission.
stiz, sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung
zu machen, letzterer unter Rückstellung der Akten.
30. Juni 1869.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ottensoser Ns.
des Hrn. Kaspar Schwarz, Buchbinder in Altstetten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
10. d. Mts., betr. Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 16./28. d. Mts., mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben vom 22. v. Mts. betr. Intervention für
Aufrechthaltung der dem Hrn. Moser auf Charlottenfels ertheilten Wasserrechtskonzession in ablehnendem Sinne beantwortet, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
1. Juli 1869.
Mit Zuschrift vom 23. Juni empfiehlt der Regierungsrath des Kantons Aargau das von einer vom
Gemeindrathe Meisterschwanden ausgestellten Gutsprache bis auf Fr. 100 für die Verpflegungskosten
begleitete Gesuch des Kaspar Sigrist, Jakobs von
meisterschwanden um Aufnahme ins neue hiesige
Krankenhaus.
I. Die Erstellung eines neuen eisernen Wasserrades im Pumphäuschen der Pflegeanstalt Rheinau, sowie die von Hrn. Ingenieur Bürkli vorgeschlagene Ergänzung und theilweise Verlegung
der Röhrenleitungen zu dem Zwecke, das Wasser in denselben gegen das Gefrieren zu schützen, wird bewilligt.
II. Die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege
werden ermächtigt, die Lieferung der 71 fehlenden Vorfenster im Corridor des Männerflügels je zur Hälfte & zum Preise von 80 Rappen
[Quadratfuss] und 1 Frk. pr. Stück Luftflügel den Schreiner- & Glasermeistern Franz Josef Künzli in Rheinau & J. Uehli in Andelfingen zu übertragen
und die Arbeiten unter der Aufsicht der Direktion der öff. Arbeiten ausführen zu lassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
14. August 1869.
Die Beschwerde des Joh. Müller, Fabrikarbeiter
von Flurlingen, in Neuhausen bei Schaffhausen, über
ein vom Gemeindrathe Flurlingen ausgestelltes
Leumundszeugniß geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Museumsgesellschaft ihren Jahresbericht über
das Jahr 1868 u. verbindet damit das Gesuch, daß
die vom Regierungsrathe veröffentlichten Drucksachen, welche für ein weiteres Publikum von Interesse seien, ihr ebenfalls zugestellt werden möchten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei von dem Eingang dieses Berichtes Notiz zu
nehmen u. werde im Uebrigen die Staatskanzlei
beauftragt, dem Gesuche der Museumsgesellschaft
zu entsprechen.
Durch Kreisschreiben vom 18 Juni 1869 theilt der
Bundesrath in Erwiedrung der von mehreren
Kantonsregierungen erhobenen Beschwerde
mit, daß er die am 7 Juni von ihm beschlossene
und auf Anordnung des Finanzdepartements
von der eid. Staatskasse erlassene Weisung, die
römischen Silberscheidemünzen betreffend, aufrecht zu erhalten im Falle sei.
Es kommt in Betracht:
a. die Verantwortung für die durch die anfängliche Zulassung u. nachherige Zurückweisung der
römischen Silberscheidemünzen entstandene Störung des Verkehres u. Schädigung des Publikums
muß von der eidgen. Verwaltung getragen werden,