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neswegs seine eigene Meinung, als die allein maßgebende geltend gemacht, wol aber behauptet, daß der Pfarrer die kirchlichen Vorschriften zu Handhaben verpflichtet
sei; selbstverständlich sei es, daß die katholische Kirche in
Winterthur nach den Vorschriften der katholischen Kirche
habe gebaut u. ausgestattet werden müssen; Verhandlungen mit der Curie haben nur bezüglich der Benennung der
Kirche stattgefunden, in der Kirchenpflege sei sein Bestreben kein anderes gewesen, als die gesetzlichen Vorschriften zu Handhaben; dagegen habe die Baukommission die
Bedürfnisse einer katholischen Kirche nicht gekannt u. die
diesfälligen Vorschriften nicht befolgt, so daß der
Bau der Kirche als ein verunglückter bezeichnet werden müsse, und daß das Büdget um ca Frk. 40,000 überschritten worden sei;
d. außerordentliche Gemeindsversammlungen seien
nicht von ihm, sondern von der gesetzlichen Zahl von
Bürgern veranlaßt worden, und zwar namentlich
wegen der enormen Büdgetüberschreitung u. der starken
Steuerbelastung; unter solchen Umständen sei seine Opposition gegen die Kirchenpflege u. die Baukommission eine völlig
gerechtfertigte gewesen; unwahr sei es auch, daß er den
frühern Präsidenten der Kirchenpflege, Herrn Mader, veranlaßt habe, seine Stelle niederzulegen;
e. die Anschuldigung der Unterschlagung von Postpaketen sei eine infame, solche Pakete seien in seiner Abwesenheit zu Hause abgegeben u. keineswegs von ihm be-
Verschmelzung verschiedener gleichwertiger und
namentlich auch des Militärunterstützungsfonds
angeregt habe, rechtfertige es sich, den Betrag des
Fonds für die Invaliden aus dem Sonderbundsfeldzuge, dem ihm nahe verwandten Fond der Stiftung
zu Gunsten dürftiger Militärs & deren Familien
einzuverleiben, sofern die Militärdirektion denselben in naher Zukunft nicht zu verwenden gedenke.
Der damalige Militärdirektor versagte jedoch
in seiner Erwiederung vom 29. Juni 1863 seine Zustimmung zu der gemachten Anregung, indem er von
der Ansicht ausging, die Bestimmungen dieser beiden Fonds stimmen weniger miteinander überein,
als jene des Invalidenfonds mit dem, zufolge
Großrathsbeschluß vom 25. April 1864, in nicht
ferner Zeit zu bildenden Fond für Unterstützung
von verstümmelten Militärs & Familien der Gefallenen.
Von der Gründung eines derartigen Fonds wurde indeß Umgang genommen [vide Bericht des Regierungsrathes an den Großen Rath d. d. 9. April
1864 Amtsblatt 1864 S. 611 & Beschl. d. Reg. Rathes vom 8.
Oktober 1864]
D. Die Direktion des Militärs spricht sich nunmehr dahin aus:
Bei der gegenwärtigen Sachlage erscheint eine
Behandlung des Entlassungsgesuches des Hrn. Baumann,
von Langnau, von der Stelle eines Präsidenten und
Mitgliedes des Gemeindrathes der letzteren Behörde
sein erstes Mißfallen über die Gleichgültigkeit ausgesprochen, mit der dieselbe in der geendeten Angelegenheit gehandelt.
G. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Langnau
mit Eingabe vom 3. dies, indem er vorerst bemerkt, daß
für die dem ihm ertheilten Verweise zu Grunde liegende Behauptung, er habe den Herrn Baumann von seiner
Stelle entlassen, resp. von der Besorgung seiner Amtsgeschäfte entlastet, kein Faktum vorliege. Im Uebrigen
habe er auf die bestimmte Erklärung des Hrn. Baumann
hin vom 4 Mai, daß er keine Amtsgeschäfte mehr besorgen, sondern schon am 5. Mai die Gemeinde verlassen
werde, ihn an seinem Vorhaben nicht hindern u. zur Fortbesorgung der Geschäfte nicht zwingen können, sondern die
Geschäfte durch den Vicepräsidenten besorgen lassen müssen. Den Hrn. Baumann habe er ferner angewiesen, sein
Entlassungsgesuch sofort dem Bezirksrathe einzureichen,
was derselbe versprochen habe, wenn es dann aber
diesem Versprechen zuwider seine Entlassung saumselig
u. verspätet beim Bezirksrathe nachgesucht, so trage
hieran der Gemeindrath keine Schuld. Ueberdies habe
der Bezirksrath bei dem fast täglichen Verkehr zwischen
ihm u. dem Gemeindrath wissen müssen, daß Hr. Baumann
seit dem 4 Mai keine Geschäfte mehr besorge, weil
vier Gesetze mit dem Bureau des Kantonsrathes
zu verständigen,
beschließt:
Es seien die eingesandten Exemplare unter die
Mitglieder des Regierungsrathes zu vertheilen
& im Uebrigen sei von dem Inhalte des Schreibens
des Bureau Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, dem polnischen Flüchtling M. Benedict Dabrowski aus Calwargi eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Beschlusses des Kantonsrathes
vom 6. dieß betr. die Bearbeitung der zur Durchführung der Verfassung zu erlassenden & zu revidirenden Gesetze,
beschließt:
1. Das Gesetz betr. die Besoldungen & Sporteln wird
zur Antragstellung an eine aus den
Herren Regierungsrath Brändli,
Ziegler &
rektion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
1. Laut zuverläßiger Mittheilung ist über den
Nachlaß des im Dezember v. Js. verstorbenen Hrn.
Hch. Weber zur Steigmühle in Winterthur ein Inventar durch das Gericht, desgleichen über den Nachlaß des
im August v. Js. verstorbenen Hrn. Karl August Freisz
zum Adlergarten in Winterthur ein Inventar durch
die Notariatskanzlei Winterthur aufgenommen worden.
2. Eine in Folge dieser Spezialfälle veranstaltete
Untersuchung hat ergeben, daß seit Erlaß des Gesetzes
betreffend die Vermögens- & Einkommenssteuer vom
16. Hornung 1861 auch nicht ein einziges gerichtliches Inventar zur Kenntniß der Finanzdirektion gebracht worden ist.
3. Durch Schreiben vom 13. April 1861 wurde in Ausführung von § 45 des genannten Gesetzes das Obergericht ersucht, den sämmtlichen Bezirks- & Kreisgerichten
die bestimmte Weisung zu ertheilen von dem Resultate
jedweder gerichtlichen Untersuchung eines im hiesigen Kanton steuerpflichtigen Vermögens der Finanzdirektion sofort Mittheilung zu machen, worauf das Obergericht
unterm 20. April 1861 durch Zuschrift an den Regierungsrath davon Anzeige machte, daß es in Erneuerung der
von ihm erlassenen Verordnungen vom 3. Juni 1833 und
15. März 1851 sämmtliche Bezirksgerichte für sich und zu
Handen der Kreisgerichte angewiesen habe, in allen Fäl-
22. September 1869.]
hoffe aufheben zu können, ebenfalls die unbedingte
Sperre gegen St. Gallen nur für die Vieheinfuhr festhalten, den bloßen Weitertransit St. Gallischen Viehs
durch den Kanton Aargau hingegen in denselben, gegen das Ausladen & Aufnehmen von Vieh auf aargauischem Gebiet abgeschlossenen Bahn-Waggons
unbehindert zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Syz-Landis Namens der neu
gegründeten Transportversicherungsgesellschaft
„Schweiz“ in Zürich um Genehmigung der Statuten
dieser Aktiengesellschaft geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen & die Handelskammer.
Eine weitere Eingabe der Gebrüder Landis in
Horgen zu ihrem Bergwerkskonzessionsgesuch geht
an die Direktion der Finanzen zu den übrigen
Akten.
Die Herren Regierungspräsident Oberst Scherer und
Todschein über Kunz bei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Stäfa unter Beischluß des Todscheines zu Handen des dortigen Pfarramtes Mittheilung zu machen.
18. August 1869.]
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Schreiben vom 14.
d. Mts., daß sie die Auslieferung des wegen Unterschlagung ausgeschriebenen & in Aarau verhafteten Abraham Häuptli, von Biberstein, bewilligt & das Bezirksamt Aarau beauftragt habe denselben dem Statthalteramte Zürich gegen Ersatz der bundesgesetzlichen
Kosten zuzuführen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & der
Justiz sowie dem Statthalteramte Zürich Mittheilung gemacht, letzterm unter Rückstellung der Akten.
Der Rekurs der Katharina Müller von Steinbach,
Württemberg, in Außersihl, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich, betr. Ausweisung & Heimtransport, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift
vom g. T. ein Schreiben der k. baier. Regierung von Ober-
wohnhaft in Bern, welcher von der Bürgerversammlung
der politischen Gemeinde Ober-Stammheim, mit Genehmigung
der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stammheim eventuell das Bürgerrecht erhalten hat, um Ertheilung auch
des Landrechtes zur Entsprechung[.]
Durch die beigelegten Akten hat Petent sowol über die
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse, als
auch über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. württ. Stadtdirektion Stuttgart vom 7. August 1868 sich ausgewiesen, mit der Ausnahme, daß ihm die Requisite des Besitzes eines Vermögens von Fr. 2000 & eines dreijährigen
Aufenthaltes im Kanton Zürich mangeln, da:
a. das Zeugniß des Schultheißenamtes Ober-Türkheim
vom 29. Dez. 1868, wonach Petent von seinen Eltern
ein Vermögen von mindestens fl. 4000 zu erwarten hat, nicht als ein Vermögensausweis im Sinne des
Gesetzes betrachtet werden kann, &
b. Petent noch gar nie im hiesigen Kanton gewohnt hat.
Es sind aber im vorliegenden Falle keine besondere Gründe vorhanden, welche gemäß § 35 des Gesetzes den Regierungsrath berechtigen würde[n], eine Ausnahme zu
machen & dem Gesuchsteller die Beibringung der mangelnden Requisite zu erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ben habe, oder wer jetzt einleitende Schritte zur
Scheidung gethan habe, oder wie die ehelichen Verhältnisse gewesen.
L. Weder Frau Grimm, noch der Bezirksrath oder
der Gemeindrath Hinweil sehen sich veranlaßt den
Rekurs zu beantworten.
Es kommt in Betracht:
So lange der Ehemann die eheliche Vormundschaft
über die Frau ausübt, steht ihm ausschließlich das Recht
zu, ein neues Bürgerrecht zu erwerben u. auf das frühere zu verzichten, und die Frau ist verpflichtet ihm in diesem neuen Bürgerrecht zu folgen. Die eheliche Vormundschaft besteht in dem vorliegenden Falle noch, u. es
muß daher die bezeichnete Folge eintreten. Hiebei ist es
völlig gleichgültig, ob Schritte zur Auflösung der Ehe
geschehen sind, da die Folgen der Trennung der Ehe erst
denn in Wirksamkeit treten, wenn die Ehe aufgelöst ist.
Dennoch hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Frau Grimm verpflichtet dem Manne in das
neue Bürgerrecht der Gemeinde Volketsweil zu folgen,
u. wird der Gemeindrath Hinweil angewiesen dieselbe
aus dem Gemeindeverband von Hinweil zu entlassen.
2. Bezahle Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, Frau Elise Grimm,
einerseits und den Gemeinden des Flaachthales
nebst Henggart anderseits hat seine Hauptnahrung
in dem Umstande gefunden, daß die in Frage liegende Straße seinerseits als Straße III. Klasse erklärt wurde, während gemäß der Natur des
durch sie vermittelnden Verkehrs für die Bestimmung ihrer Richtung Grundsätze zur Anwendung
kamen, welche für die Landstraßen gelten. Das
Bedürfniß, das die Erstellung dieser Straßenstrecke erheischt, beschränkt sich nämlich nicht nur
auf die Verbindung benachbarter Kirchgemeinden, & der sich [sic!] [§ 7 des Gesetzes betr. das Straßenwesen], sondern greift weiter, indem es die
Anknüpfung des Verkehrs des Flaachthales & der
jenseits des Rheines gelegenen Gemeinden Rüedlingen, Buchberg, Rafz & Wyl an den nächst gelegenen Punkt der Eisenbahn Winterthur–Schaffhausen verlangt, womit für diese Landesgegend diejenige Verbindung mit dem östlichen
Kantonstheile gegeben ist, welche den durch die
Eisenbahnen geschaffenen Verhältnissen allein entspricht. Daß die bezeichnete Landesgegend mit einer Bevölkerung von 7533 Seelen an sich bedeutend genug sei, um gemäß § 5 des Gesetzes
betr. das Straßenwesen für die Befriedigung
ihres Verkehrs mit andern Kantonstheilen eine
Straße II. Klasse verlangen zu dürfen, ist von
beschließt:
1. Der Entscheid über die Dekretirung von Neubauten von Staatsgebäuden u. Reparaturen an denselben, wenn die Kosten den Betrag von Frk. 500 a. W.
übersteigen, steht, abgesehen davon, ob diese Bauten oder Reparaturen im Staatsbüdget vorgesehen seien oder nicht, dem Regierungsrathe zu, u.
wird von demselben auf einen von der Direktion
der öff. Arbeiten zu hinterbringenden, mit möglichst genauen Plänen u. Kostenberechnungen zu begleitenden Antrag gefaßt.
2. Die Ausführung des Entscheides des Regierungsrathes durch Abschluß von Bauaccorden oder Anordnung zu Regie-Arbeiten, wenn es sich um eine Ausgabe von mehr als Fr. 1000 handelt, steht sodann ausschließlich der Direktion der öff. Arbeiten mit Beisitzern zu.
Bei größeren Bauten jedoch, für deren Ausführung
verschiedene Arbeiten zu vergeben sind, z. B. Maurer- Steinhauer- Schlosser- Zimmer- u. Glaserarbeiten,
von welchen jede den Betrag von Fr. 500 übersteigt,
behält sich der Regierungsrath auf einen von der
Direktion der öff. Arbeiten zu stellenden u. mit
Plänen u. Kostenberechnung zu versehenden Antrag
den Entscheid über die Ausführung der einzelnen Arbeiten vor.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
9. August 1869.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Hüntwangen um Bewilligung zur Herstellung einer Einfahrtscoulisse bei
der Einmündung einer zu verbessernden Nebenstraße
in die dortige Landstraße wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. zeigt der Bundesrath
an, daß laut einer Mittheilung der schweiz. Gesandtschaft in Paris die mit herwärtigem Schreiben vom 10.
Juli abhin begehrte Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerots verfolgten Jakob Kleinert, Metzger von Wetzikon bewilligt worden & daß Befehl
gegeben sei, denselben den schweiz. Behörden zur Verfügung zu stellen.
Diese Zuschrift geht an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
Eine Zuschrift des k. k. oesterr. Bezirkshauptmanns
zu Imst betr. Einberufung des Josef Neururer von
Leins, wohnhaft in Rüti zu einer Waffenübung der
dortigen Reserve-Mannschaft, geht zur Erledigung an
die Direktion des Militärs.
10. August 1869.
Eine Einladung der Schützengesellschaft der Stadt Zü-
beschließt:
1. Sei dem Gesuche des Petenten entsprochen u.
derselbe aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband mit allen davon abhängenden Rechten
u. Pflichten entlassen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
nachdem derselbe allfällig noch in seinem Besitze befindliche zürch. Ausweispapiere an dieselbe zurückgestellt
haben wird, die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Oberwinterthur, den Bezirksrath Winterthur u. die Direktion
des Innern, an letztere unter Zustellung der Akten.
Betreffend ein Gesuch der evangelischen Armenpflege
Dießenhofen um Aushingabe von hierorts vormundschaftlich verwalteten Vermögens,
ergiebt sich:
A. Nach einer Zuschrift obiger Behörde verheirathete
sich am 8. Oktober 1863 der nach Amerika ausgewanderte
Heinrich Gujer, von Richtersweil mit der ebenfalls dorthin ausgewanderten Anna Maria Wegelin, Tochter des
Leonhard Wegelin, von Dießenhofen, in Fountain City,
Grafschaft Buffalo, Staat Wisconsin. Der Vater starb im
Jahre 1864 u. im Anfang des Jahres 1865 wurde ihm aus
dieser Ehe ein Söhnchen nachgeboren, welches auf den Na[men]
Leonhard getauft wurde. Seither hat sich dessen Wittwe mit
b.
serwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung mehrerer Fixpunkte zur Bezeichnung der Dammkronen, Ueberfallsschwellen
u. anderer maßgebender Punkte von Wasserwerksbestandtheilen vermittelst Setzung dreier Marchsteine neben den Weiern im Böld, Merkler u. Grabenwiese, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung fraglicher 3 Marchsteine, jeder von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde
vom 29. April 1813 bis u. mit 1868 hat Hr. Moos sofort an die Domänenkasse des Staates Fr. 185.60
nachzubezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, der Finanzdirektion u. der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten
Kenntniß gegeben.
diener in Unterstraß das Gesuch, daß ihm gemäß des
Gesetzes vom 26. Christmonat 1865 „betr. Abänderung des
§ 6 des Gesetzes betr. Organisation des Kantonalpolizeikorps vom 1. Weinmonat 1855“ die ihn betreffende Lohnerhöhung während seines Dienstzeit beim Polizeikorps
im Jahr 1867 vergütet werde.
Zur Begründung wird angeführt:
Er sei am 1. Juli [31. Juli] 1865 aus dem Polizeikorps
ausgetreten u. es sei ihm bei seiner Entlassung der Sold
nach den frühern Ansätzen ausbezalt worden. Er bitte hiebei auch seine achtjährige Dienstzeit zu berücksichtigen, während welcher Zeit er seine Pflichten treu erfüllt habe, sowie den Umstand, daß er mit seinem
damaligen Solde von 1 Fr. 80 in Unterstraß wo er 6 1/2
Jahre stationirt gewesen sei, nicht habe bestehen können
u. auch deshalb aus dem Polizeikorps ausgetreten sei.
Auch habe er erst vor kurzer Zeit das Gesetz betr. Solderhöhung zu Gesichte bekommen, daher er das Gesuch erst
jetzt vorbringe.
B. Laut Bericht des Commando des Polizeikorps ist
Wintsch am 6. Sept. 1867 mit guten Zeugnissen auf sein
Gesuch entlassen worden. Seine Kapitulation habe bis
31. Dez. 1867 gedauert u. er hätte deshalb zur Bezahlung
einer Buße von 20–25 Fr. an den Invalidenfond angehalten werden können. Da ihm aber in Berücksichtigung
seiner Dienstjahre u. weil er sich auch ferner dem Polizeidienst [als Polizeidiener in Unterstraß] widmen wollte
Beifügen, es werde dieselbe daraus genügende
Beruhigung gewinnen, um auch ihrerseits die dießfällige Verkehrshemmung zu modifiziren oder aufzuheben.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
5. August 1869.]
Eine nachträgliche Eingabe der Gebrüder Landis in
Horgen zu ihrem Bergbaukonzessionsgesuch geht an die
Direktion der Finanzen zu den übrigen Akten.
Der Rekurs des Geschäftsagenten Zollinger in Meilen
Ns. des Adolf Junker von Goßau & des Heinrich Wunderli
von Meilen, betr. Militärpflichtersatz, wird der Direktion des Militärs zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 3.
dieß auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft eine Verfügung des Civilgerichtes zu Mühlhausen vom 30. Juni
d. Js. behufs deren Behändigung an den Kaufmann
J. H. Guhl in Zürich.
Es wird verfügt:
Dieses Aktenstück ist durch die Staatskanzlei dem Betreffenden gegen Unterzeichnung eines Empfangsscheines zuzustellen & letzterer mit Beglaubigung versehen, dem Bundesrathe zu übermachen.
schaft Unterlunnern an die Kosten der neu zu erstellenden Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben erst
nach gehörig vollendeter Arbeit & nur auf eine detaillirte Rechnung hin bestimmt & erst dann verabfolgt
werden solle, wenn im laufenden Frühjahr auch eine
sorgfältige Ausbesserung der übrigen Wuhrungen
stattgefunden haben werde.
Mit Schreiben vom 26. Mai l. Js. zeigt nun die
Korporationsvorsteherschaft an, daß die Wuhrarbeiten vollendet seien, & verbindet damit das Gesuch um Verabfolgung des Beitrages. Dem Schreiben ist eine spezifizirte Rechnung beigefügt, wonach
sich die Kosten auf Frk. 5586 belaufen; Belege aber
sind nicht vorhanden, weil die Arbeit im Frohndienste
ausgeführt & das Holz ab dem Lande der Korporation bezogen wurde.
B. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Die vorgenommene Untersuchung habe gezeigt, daß
die Korporation letztes Frühjahr neue Reußwuhrungen in einer Gesammtlänge von 300 Fuß erstellt
& die schon bestehenden Wuhrungen wieder ausgebessert habe.
Nach der eingegebenen Rechnung käme der laufende Fuß neuer Wuhrung auf Frk. 18 60 zu stehen, die
Inspektion halte aber die Preise für Holz & Arbeitslohn für übersetzt, & glaube es seien in der Rechnung
Nachdem nun die Mutter durch ihre Wiederverehelichung
amerikanische Bürgerin geworden, so höre deren dießseitige
Bevogtigung auf & es sei sofort Schlußrechnung zu stellen.
Der Gemeindrath sei aber nicht geneigt, ihrem Gesuche um Aushingabe dieses Vermögens zu entsprechen bis sie Garantie
dafür darbiete, daß ihre minorenne Tochter keiner Unterstützung mehr bedürfe, da diese Tochter nur noch ein Vermögen von etwa 100 Fr. besitze & nichts weniger als selbstständig
sei. Frau Ricklin, die sich bisher nicht als Mutter gezeigt, solle
nur, wenn es ihr Ernst sei, daß die Gemeinde ihre Tochter nicht
mehr unterstützen müsse, letztere zu sich nehmen & für dieselbe
sorgen, dann werde der Gemeindrath ihrem Gesuche gerne entsprechen; wenn sie sich aber dieser Pflicht entschlagen wolle, dann
solle hiefür ihr Vermögen als Deckung hier belassen werden.
E. Von der Direktion der Justiz zu einem speziellen Berichte darüber eingeladen, aus welchem Rechtsgrunde
die verlangte Baarschaft in Handen des Gemeindrathes
Männedorf liege & ob & welche Forderungen er an die Petentin zu machen in der Lage sei, berichtet derselbe folgendes:
Frau Ricklin sei, weil zu Zuchthausstrafe verurtheilt, unter
Vormundschaft gestellt worden, welche nach ihrer Uebersiedlung
nach Amerika wegen Landesabwesenheit gedauert habe. Laut
Rechnung der Armengutsverwaltung schulde[n] gegenwärtig
die Petentin & deren unehliche Tochter 50 Fr. 82 Rp., letztere
sei sehr schwächlich & scheine sich nur mit Widerstreben an ein
ordentliches Leben gewöhnen zu wollen, so daß vorauszusehen
28. Juni 1869.]
on der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das mit Zuschrift vom 26. dies gestellte Gesuch der Regierung von Basel-Stadt um Bewilligung
der Auslieferung des eines dort verübten Diebstals
beschuldigten Rudolf Baumann, von Käpfnach - Horgen,
beziehungsweise um Zusicherung seiner Bestrafung
durch die diesseitigen Gerichte.
Ein Gesuch der Gemeindräthe Dorf, Henggart, Berg
u. Flaach, gestellt mit Eingabe vom 26./27. Juni 1869, es
möchte endlich die auf das Territorium der Civilgemeinde Humlikon fallende Strecke der Straße
Dorf - Henggart auf Kosten der renitenten Civilgemeinde erstellt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des a. Civilgemeindspräs. Hs. Hch.
Müller, in Fehraltorf gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 5. d. Mts. betreffend das Verfahren der Gemeindsbehörden bei
Vergebung von Gemeindearbeiten, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein mit Eingabe vom g. T. gestelltes Gesuch des
Vorstandes der Familie Zollikofer von Altenklin-
ichten
ten Verkehr zwischen den schweiz. und italienischen Gerdes Königreichs Italien & der jeden derselben untergeordneten Landesgerichte.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei das eine dieser Exemplare dem Obergerichte,
das andere der Direktion der Justiz zuzustellen.
In Sachen
des Herrn R. Rieter, Gießer, zu St. Georgien bei Winterthur,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 30
Heumonat l. Js. beabsichtigt Hr. Rieter sein Gießereigebäude, welches gegenwärtig schon 155 Fuß lang ist, um
weitere 50 Fuß zu verlängern ohne eine Brandmauer
anzubringen. Der Stadtrath ist geneigt, die Ausführung
der Baute zu gestatten, wünscht aber vorher die Zustimmung des Regierungsrathes zu erhalten. Zur Begründung wird angeführt, daß die Erstellung einer
Brandmauer im Innern des Gebäudes den Zweck des
letztern geradezu vereiteln würde & daß überdieß
bei der Konstruktion desselben aus Mangel einer Zwischenmauer mit Bezug auf allfälligen Feuerausbruch von einer Erhöhung der Gefahr keine Rede sei. Ferner beruft sich