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Das Bezirksgericht Winterthur, dem die Akten zur Erledigung obigen Gesuches mitgetheilt
worden sind, schreibt nun unterm 26 dies, daß genannter L. Rungaldier nur ganz kurze Zeit bei Herren
Rieter u. Cie in Winterthur in Arbeit gestanden, dann
aber schon im Frühling wieder weggezogen sei, ohne daß
man Anhaltspunkte habe, seinen jetztigen Aufenthaltsort
erforschen zu können, weil er weder bei der dortigen Stadtpolizei noch beim Statthalteramte Schriften
deponirt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei das Gesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Sei dem schweiz. Bundesrathe zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft von der Sachlage Kenntniß
zu geben unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug des Hrn. Reg. Rath Sieber u. nach
gepflogener Diskussion,
in der Absicht, die Gründung einer höhern Arbeitsschule am schweiz. Polytechnikum nach Kräften zu fördern,
beschließt:
I. Es seien die im April v. Js. abgebrochenen Unterhandlungen mit dem eid. Departement des Innern wie-
reichischen Gesandtschaft vom 22 dies der Ministerialrath im kaiserlichen Handelsministerium, Herr
Dr Vinzenz Klum, einen Abstecher nach der Schweiz auch
dazu benutzen gedenke, um einen Einblick in die
Handels- u. Gewerbeanstalten, u. den gewerblichen
Unterricht u. in die Arbeitsverhältnisse zu gewinnen. Auf den Wunsche der genannten Gesandtschaft ersucht nun der Bundesrath, den Hrn. Dr
Klum, sofern er auch den Kanton Zürich berühren
werde, eine freundliche Aufnahme zu gewähren
u. ihm den Aufenthalt so zweckentsprechend, als
möglich gestalten zu wollen.
Hievon wird den Direktionen des Innern u. der
Finanzen zu geeigneter Berücksichtigung Mittheilung gemacht.
Die von der Direktion des Innern eingereichte Beantwortung u. die bezügliche Begutachtung des
Kirchenrathes folgender Rekurse, nämlich:
1. Der Kirchenpflege Laufen u.
2. Der Herren Ritter u. Gaßmann in Uster,
betr. die Dispensation von Kindern vom religiösen
Schulunterricht wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Reg. Räthen Müller und Ziegler bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
Wesentlichen als richtig herausgestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an die bischöfliche Curie in Chur das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
Gegen diesen Beschluß gaben die Herren Regierungsräthe Ziegler u. Sieber folgende Verwahrung zu Protokoll:
Indem die bischöfliche Curie angegangen wird,
den Rücktritt des Hrn. Pfr. Schnüriger zu erwirken,
anerkennt der Regierungsrath von Zürich nicht nur
implicite das Recht des Bischofs von Chur, einen im
Kanton Zürich angestellten Geistlichen zum Rücktritt
zu zwingen, sondern sie appellirt gleichsam an dieses Recht, um einer Schlußnahme, welche das Gesetz
ihr einfach auferlegt, möglicher Weise enthoben zu
werden. Daß der angestrebte Rücktritt ein „freiwilliger“ genannt wird, kann an dieser Betrachtung nichts Wesentliches ändern, da für einen der
Disciplinargewalt der Curie ausgelieferten katholischen Priester das Wort „freiwillig“ den größten Theil seines sonst innewohnenden Begriffsinhaltes verliert. Da der beschlossene Schritt nach
unserer Ueberzeugung nicht nur unrichtig ist, son-
von den Herren Escher, Wyß & Cie begonnene Neubaute im Wege. Der Gemeindrath hat deshalb gegen diese inhibirt, mit der genannten Firma & dem
Stadtrathe Zürich Unterhandlungen angeknüpft
& sich mit dem Gesuche an den Bezirksrath gewandt,
es möchte derselbe die fragl. Straße als solche 3.
Klasse erklären. Er glaubt indessen das angestrebte Ziel nur dann erreichen zu können, wenn er
sich in jeder Beziehung lediglich auf den Standpunkt
des Gesetzes stelle & mit Rücksicht hierauf sucht er dafür nach, der Regierungsrath möchte das Straßenprojekt vorläufig genehmigen & der Gemeinde die
Anwendung des Abtretungsgesetzes gestatten. Ferner
stellt der Gemeindrath das Gesuch, daß der Gemeinde sr. Zeit nicht nur der gewöhnliche, sondern mit
Rücksicht auf die dem Staate als Besitzer verschiedener Liegenschaften in Oberstraß durch die Straße
erwachsenden Vortheile, ein erhöhter Staatsbeitrag
zuerkannt werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Oberstraß beabsichtigten Straßenbaute wird im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
Gemeindrath als richtig, er zweifelt aber nicht, daß von
den Oberbehörden hierauf werde Rücksicht genommen werden.
2. vom Bezirksrathe Andelfingen unterm 2. v. Mts:
Bei der Berechnung der Steuernachzahlung & der Feststellung des künftig zu versteuernden Vermögens habe nicht nur
das Vermögen des Erblassers, sondern auch dasjenige seiner
Wittwe zu Grunde gelegt werden müssen, also ein Gesammtvermögen von Fr. 18,043 25 Rp.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 27. v. Mts.
Da das in 9020 Frk. bestehende Frauengut, von welchem
in dem Rekurse nichts gesagt werde, sowol der Nachsteuer
als auch der künftigen Besteuerung unterliege, so sei der
Rekurs, da in dem rekurrirten Beschlusse die Familienverhältnisse der Rekurrenten berücksichtigt worden seien,
unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und
bleibe demnach der Beschluß der Direktion der Finanzen
in Kraft.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath
Dachsen, den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der beiden Inventare & an die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
Rieter & Ulrich mit Herrn Kreisingenieur Hüni „verabredet“ worden & letzerer habe der Direktion der
öff. Arbeiten nicht angezeigt, daß Hr. Ryffel das Glattbett mit ca 60,000 Kubikfuß Grien verengert habe,
wodurch bei eintretendem Hochwasser die Wuhrungen
der Rekurrenten unterfressen & Fortgeschwemmt werden.
Sodann seien diese beiden Wuhre „seit unvordenklichen
Zeiten eine Privatsache“; & dieses Recht könne nicht geschmälert
werden & so lange die übrigen 12 Faschinenwuhre bestehen,
werden sie, die Rekurrenten keiner „Androhung“
Folge geben.
Während ferner von den Rekurrenten verlangt
werde, daß sie um Konzession einkommen, & ihre Wuhre
nach technisch richtigen Grundsätzen erstellen müssen,
habe dagegen Hr. Ryffel vor 3 Jahren ein Wuhr ohne
Konzession & in einer Weise erstellt, daß man nicht
wisse, ob dasselbe bei eintretendem Hochwasser nicht
heruntergeschwemmt werde. Aus einem Briefe des Hrn.
Ryffel gehe hervor, daß Hr. Hüni nur im Interesse
des erstern gehandelt habe, denn ehe der Kanal für
das Ryffel’sche Etablissement gemacht worden, wäre es
niemandem eingefallen, solche alte Privatrechte
anzugreifen.
Das untere Fallenwuhr könne durchaus keine Ueberschwemmung veranlaßen indem dasselbe das Glattwasser nicht höher anschwelle, als das Wuhr der Fab-
zu nehmen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom g. T., mit welchem dasselbe ersucht, ihm zu Handen des großh. badischen Hrn. Geheimrath Dr Dietz,
Abgeordneten an die schweiz. Konferenz über Fischerei vom
16. abhin, die im herwärtigen Kanton bestehenden Gesetze & Verordnungen über Fischerei mitzutheilen,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Ebenso ein Kreisschreiben des gleichen Departements vom
nämlichen Tage, mit welchem auf den Wunsch eines k. preuß. Experten für Bergwerksgesetzgebung um Uebersendung der
im dießseitigen Kanton bestehenden Gesetze & Verordnungen
über Bergbau ersucht wird.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Albisrieden vom 1. d. Mts.,
mit welcher derselbe den Rekurs der Geschwister Wydler betr.
Vormundschaft über deren Bruder Konrad Wydler von Albisrieden, Wirth in Baden unterstützt, geht an die Direktion
der Justiz zu den sachbezüglichen Akten.
4. August 1869.
Das von dem kais. oester. Ministerialrath Dr Klun mit
einem aus Luzern dat. Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch um
Mittheilung der dießseitigen Gesetze, Akten etc. betreffend das
§ 18 wird angenommen.
§ 19. der zweite Satz des dritten Lemma erhält folgende Fassung:
„Die Gewählte gliedern sich dann behufs zweckmäßiger
Arbeitsvertheilung in Sektionen von je vier Mitgliedern,
welche u. s. f. wie der Entwurf.“
§ 20 wird angenommen.
§ 21 Der Schlußsatz wird gestrichen. Dagegen erhält dieser § folgendes zweites Lemma:
„Außer dieser Berufung auf die amtliche Inventarisation besteht gegen den Ausspruch der Steuerkommission keine
Rekursinstanz.“
§ 22 erhält folgende Fassung:
„Für die in der Zwischenzeit eintretenden Taxationen [§ 15]
tritt eine engere Kommission, bestehend aus einem der nach § 19.
Ziff. 2 vom Bezirksrathe gewählten Mitgliede & zwei von
letzterem beigezogenen Mitgliedern der nach § 19 Ziff. 1 von
der politischen Gemeindsversammlung gewählten Steuerkommission an die Stelle der letzteren.“
§ 23 Das zweite Lemma erhält folgende Fassung:
„Ueber Fälle, welche in der Zwischenzeit eintreten, entscheidet
die in dem vorhergehenden § bezeichnete engere Kommission.“
§ 24. Der erste Satz wird gestrichen & der zweite erhält folgende
Fassung:
„Sämmtliche Mitglieder & der Aktuar der Steuerkommission beziehen vom Staate u. s. f. nach dem Entwurfe.“
§§ 25 und 26 werden angenommen.
sein Gesuch um Aufhebung der Bevogtigung neuerdings an den Bezirksrath richten, welcher dannzumal
mit Vorbehalt des Rekursrechtes an den Regierungsrath seinen Entscheid fassen wird § 424 des privatr. Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Petent mit seinem Gesuche angebrachtermaßen abzuweisen.
2. Trage er die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern & die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt der neugewählte Statthalter des Bezirkes Hinweil Hr. Dr Stößel, in Bern, das
Gesuch, daß ihm mit Rücksicht darauf, daß er nicht leicht
vor Ende dieses Monates aus seinen bisherigen Verhältnissen als Sekretär des eid. statistischen Bureau heraustreten könne, bis auf den bezeichneten Termin Urlaub
ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr Stößel wird bewilligt, das Amt des Statthalters des Bezirkes Hinweil erst mit Anfang des künftigen Monates anzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Stößel, die Direktion der Finanzen & das Statthalteramt Hinweil.
liche in andern Gemeinden mit einer weitaus geringern Seelenzahl & einem der Qualität der Bevölkerung nach bedeutend einfachern & weniger
mühevollern Wirkungskreis.
4. Endlich könne diesem Gesuche um so eher entsprochen werden, als Schwamendingen noch die einzige
Filiale sei, welche noch kein eigenes, staatlich anerkanntes Pfarrhaus besitze.
B. Der Kirchenrath hat dieses Gesuch in folgender
Weise begutachtet:
ad. 1. Es sei ein schwer begreiflicher Mißgriff, daß
die Gemeinde Schwamendingen im Jahr 1863 den
Kauf eines zum Pfarrhause bestimmten Gebäudes abgeschlossen habe, ohne sich vorher die Gewißheit zu verschaffen, daß es zu einem solchen geeignet sei oder dazu eingerichtet werden könne, & als die Bezirkskirchenpflege
in Anwendung der für Pfarrwohnungen maßgebenden
Bestimmungen dem Umänderungsplan ihre Genehmigung verweigert, habe sich die Gemeinde nicht veranlaßt gefunden, gegen seinen Beschluß an den Kirchenrath zu rekurriren. Es könne daher der wiederholten Behauptung, daß jenes Haus allen Anforderungen einer freundlichen Pfarrwohnung entspreche,
kein Gewicht beigelegt werden.
ad. 2. Daß die Gemeinde große Lasten zu tragen
habe, sei nicht zu bezweifeln, allein theils haben sich
ohne Zweifel andere Filialgemeinden, wie Albisrie-
Mit Eingabe vom 5 dies übermittelt das Eisenbahn-Comite Andelfingen-Singen unter Hinweisung auf seine früheren bezüglichen Zuschriften die von seinen Ingenieuren,
den Herrn Näf u. Zschokke, aufgenommenen Pläne, den von
denselben verfaßten Bericht, sammt einem summarischen
Auszug aus diesen Aktenstücken.
Dabei macht dasselbe die Mittheilung, daß sich bereits
die Gemeinde Stein, Ramsen, Hemmishofen, Kaltenbach, Stammheim, Waltalingen u. Truttikon dem Unternehmen mit der
Zusicherung einer Aktienbetheiligung von zusammen
Frk. 910,000 angeschlossen haben, u. daß eine Theilnahme
der Ortschaften Wagenhausen, Nußbaumen, Guntalingen, Oberneunforn u. Ossingen in bestimmter Ansicht u. endlich der Hinzutritt der Stadt Winterthur nicht unwahrscheinlich sei.
Gestützt auf diese Thatsachen werde das Comité in technischer, finanzieller u. organisatorischer Beziehung diejenigen
Vorkehrungen treffen, welche nöthig seien, um das Unternehmen auf solidem Boden u. bald zur Ausführung zu
bringen. Vor allem aus aber bedürfe es die hoheitliche
Genehmigung der Kantone u. Staaten, deren Gebiet das
Unternehmen berühren werde, u. in dieser Richtung sei zu unterhandeln mit den Regierungen der Kantone Zürich,
Thurgau u. Schaffhausen, dem Bundesrathe u. dem badischen
Ministerium.
Nach vorläufigem Beschluß des aus Gemeindsabgeordneten bestehende Comité würde die in den Plänen als
der Abänderung, daß in der vorliegenden Verordnung das Quantum des [recte: das] in feuerfesten Kellern
aufbewahrt werden darf, nicht angegeben ist, auch
nicht die Entfernung, in welcher solche Lagerräume
von andern Gebäuden sich befinden sollen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dieser Verordnung die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen, an das
Statthalteramt Horgen & an die Direktion der Polizei.
Der landwirthschaftliche Verein Wald stellt mit Eingabe vom 20. d. Mts. das Gesuch, der Regierungsrath
möchte auf Abänderung des Gesetzes betr. den Viehverkehr in dem Sinne hinwirken, daß die Taxe für die
Viehgesundheitsscheine behufs Erzielung einer besseren,
wenn möglich vollständigen Entschädigung für Viehverlust bei Seuchen erhöht werde.
Diese Petition wird den Direktionen des Innern &
der Medizinalangelegenheiten mit Rücksicht auf den
unterm 10. Juli d. Js. denselben ertheilten Auftrag zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Die Gemeinde Dorf verwendet sich mit Zuschrift vom
5. d. Mts. bei der Direktion der öff. Arbeiten um Revision
men wurde, beim Regierungsrathe das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis [für] die in § 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse für die Bürgerrechtserwerbung geleistet; ebenso über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch
eine Urkunde der k. württ. Stadtdirektion Stuttgart vom 6 Juli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem H. Steinbruch wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Greifensee bestätigt, unter
der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterm im Betrage von
Frk. 200 bei der Staatskasse sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Gemeindrath Greifensee & an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Kaspar Wolf & der Elisabetha Ablutz in Hefers-
Die Gründe auf welche der erstinstanzliche Entscheid
basirt ist, sind durch das, was Rekurrent für seine
Behauptungen aufgeführt hat, nicht entkräftet; es ist
vielmehr durch die Kantonspolizei festgestellt, daß
Rekurrent nicht nur an seinem gegenwärtigen Wohnort, sondern auch schon an frühern Kuppelei betrieben u. daß überdies auch in andern Beziehungen
das Recht zum Entzug der Niederlaßungsbewilligung
nach Art. 4 der Verfassung als begründet erscheint.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, sowie an den
Bezirksrath für sich u. zu Handen des Stadtrathes
Zürich.
Die Medizinaldirektion berichtet, es sei in Folge
des Ausbruches der Lungenseuche bis jetzt die polizeiliche Abschlachtung von einigen 50 Stück Rindsvieh
nothwendig geworden, welche nach Vorschrift der
bezüglichen Verordnung je nach vorliegenden
Verhältnissen mit 1/3 bis 3/4 ihres Werthes entschädigt werden müssen, so daß dafür bereits über
ferner, daß die Staatskanzlei angewiesen werde,
ihm die von ihm bei Uebersendung des regierungsräthlichen Beschlusses in obiger Sache pr. Nachnahme bezogenen Frk 2.40 zurückzuerstatten, weil in dem fragl.
Beschlusse ihm Kosten nicht auferlegt worden seien.
B. Nach Disp. 2 des cit. Beschlusses vom 17 Juli d. Js. sind
vom Rekurrenten die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu beziehen.
C. Herr Ryf hat seither die zurückverlangten Wortzeichen auf der Staatskanzlei in Empfang genommen.
in Berücksichtigung:
daß der Regierungsrath sich nicht in der Lage befindet, das Dispositiv betr. die Ausfertigungsgebühren
in dem cit. Beschlusse irgendwie abzuändern oder
aufzuheben,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Hrn. Ryf unbegründet.
2. Trage er die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Schreiben vom 6/10. d. Mts. den am 1. September
nächsthin in Kraft tretenden zwischen der Schweiz &
dem deutschen Zollverein abgeschlossenen Handels-Zollvertrag vom 13. Mai d. Js. in einer Anzahl ge-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei das in den Missiven vom h. T. enthaltene Schreiben an das Obergericht zu richten.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die nächste Sitzung des Kantonsrathes,
beschlossen:
I. Dem Präsidium desselben wird mitgetheilt, daß
der Regierungsrath auf das Traktandenverzeichniß
dieser Sitzung zu bringen wünsche den
Entwurf eines Programms für Anhandnahme der
behufs Ausführung der neuen Verfassung erforderlichen Gesetzesrevision.
II. Auf die Bezeichnung eines Stellvertreters des nach
§ 66 des Kirchengesetzes demnächst zu wählenden Mitgliedes aus der Mitte des Regierungsrathes, um
die durch den Kantonsrath vorzunehmende Wahl
nicht zu präjudiziren, wird inzwischen verzichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Landschreibers Hasler, in Wald, vom 9 dies, worin derselbe seine Appellation gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil
laub als Direktor der Gebäranstalt vom 1 Sept.
bis zum Schlusse der Universitätsferien bewilligt.
II. Seien während dieser bewilligten Urlaubszeit
die Funktionen des Direktors der Gebäranstalt
dem Hrn Med. Dr H. Spöndli übertragen.
III. Mittheilung an die Herren Professor Dr Gusserow,
Dr Spöndli & an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Zuschrift
vorläufig über den in der Gegend von Ober-Embrach,
Bassersdorf & Kloten in der Nacht vom 5/6 dies durch
ein wolkenbruchähnliches Gewitter entstandenen Wasserschaden, der sich auch auf Straßen, Brücken u. s. w.
erstreckte.
Diese Zuschrift wird in Gewärtigung weiterer Berichte vorerst der Direktion der öff. Arbeiten behufs Erlaß der allfällig nothwendigen Verfügungen
überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betr. das Salzregale wird nach
einer allgemeinen vorläufigen Diskussion in Artikelweise Berathung genommen:
§§ 1 und 2.
werden unverändert angenommen.
§ 3.
der Wahl zu einer der beiden Funktionen, z. B. der
Lebenslänglichkeit blos auf die andere Funktion nur übertragen werden können.
5. Nun kenne man allerdings für eigentliche Verwaltungsbeamtete keine Amtsdauer auf Lebenszeit,
wenigstens hat bisher die Praxis für immer die Amtsdauer, namentlich auch für analoge Stellungen beschränkt.
Dazu kommt, daß Art. 11 der Verfassung, seit deren Inkrafttreten die Wahl stattgefunden hat, ausdrücklich
für besoldete Verwaltungsstellen eine nur dreijährige
Amtsdauer vorschreibt.
6. Von diesem Gesichtspunkte also müßte unbedingt
die Wahl des Herrn Gudden als Direktor der Irrenanstalt auf Lebenszeit als mit der Verfassung im
Widerspruch stehend erklärt u. kassirt werden.
7. Allein streng formell kann hingegen eingewendet werden, daß dieser Art. 11 der Verfassung nach
Ziff. 1 der Uebergangsbestimmungen erst nach Erlaß
des erforderlichen Ausführungsgesetzes zur Anwendung kommt, u. dieser Einwand müßte auf dem
formellen Boden, auf dem wir uns bei dieser Frage
allein bewegen, auch stichhaltig sein.
8. Demgemäß würde es sich dann nur noch fragen,
ob nach bisherigem Recht eine derartige Wahl zulässig gewesen sei; auch diese Frage ist von dem formellen Standpunkte aus zu beantworten.
9. Nun aber besteht ein förmliches Gesetz, welches
3. September 1869.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Wangen Ns. der Erben des verstorbenen Rudolf Irminger von Wangen,
seßhaft gewesen in Wollishofen, gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen betr. Steuernachzahlung,
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Urtheil der Polizeikammer des Appellations-
& Kassationshofes des Kantons Bern vom 21. April a. c.
wurde Jakob Morf von Illnau, gegenwärtig wohnhaft
in Wülflingen, wegen Entwendung von gefälltem Holz
im Werthe von nicht über 30 Frk. & wegen Messerzuckens
korrektionell zu 12 Tagen Gefängniß & drei Monaten
Verweisung aus dem Bezirk Biel verurtheilt.
B. Mit Zuschrift vom 1. Sept. wünscht der Regierungsrath des Kantons Bern zum Zwecke des Strafvollzuges
die sofortige Auslieferung des Morf zu Handen des Regierungsstatthalteramtes Biel oder die Zusicherung,
daß Morf im hiesigen Kanton die obige Strafe zu erstehen habe.
C. Morf anerkennt in seinem unterm 23. August der
hiesigen Polizeidirektion abgegebenem Verhöre, die
12. August 1869.]
Speisewirth an der Metzgergasse in Zürich, Kläger
& Appellanten, gegen die Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch den Stadtrath, Beklagte & Appellatin, betr.
Abtretungspflicht & Kloakenreform.
Auf die mündliche Anzeige des Präsidiums der Kantonsräthlichen Gesetzesvorberathungskommission, daß letztere heute den Gesetzesentwurf betr. Errichtung einer
Kantonalbank in Berathung nehmen werde, wird Hr.
Vizepräsident Ziegler als Vertreter des Regierungsrathes zu der erwähnten Sitzung abgeordnet.
Eine Eingabe des Hrn. Benjamin Ryffel-Tschudi von
Stäfa in Gmünd am Tegernsee in Baiern, mit welcher
derselbe gegen die durch Rekursentscheid vom 10. April
d. Js. bestätigte Taxation seiner Vermögenssteuer
gegen jede „Art Steuererhöhung“ Verwahrung einlegt, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Jakob Kleiner, von Kappel
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 25. Mai d. Js., betr. Bevogtigung, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Bühler-Honegger in Rüti gegen
einen Beschluß der dortigen Kirchenpflege vom 8. d. Mts.
“	Pfarrer Erni,
“	Statthalter Frick,
“	Bezirksrichter Aegst,
“	Stadtrath Schnurrenberger,
“	Bezirksschulpfleger Boßhardt,
“	Präsident Oertli, u.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Begleitschreiben vom 21 dies übermittelt Hr. Bezirksarzt Dr Diener, in Eßlingen, dem Regierungsrathe
ein Exemplar seiner so eben erschienenen auf den Typhus
bezüglichen Volksschrift.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Exemplar der Direktion der Medizinalangelegenheiten zuzustellen u. die Zusendung derselben dem Verfasser durch die Staatskanzlei zu verdanken.
Mit Schreiben vom 21 dies übermittelt die Regierung des Kantons Schaffhausen in Folge des Rekursalentscheides des Bundesrathes vom 2 v. Mts. zu Handen
der diesseitigen Damnifikaten den Rest der Diebsbande
Zora u. Kons. in dort abgenommenen Geldes im Betrage von