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21. Juli 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T., mit
welcher in Folge herwärtigen Schreibens vom 10. d.
Mts. die behufs Aufnahme des Kaspar Hürlimann
von Walchwyl in den hiesigen Kantonsspital erforderliche Krankengeschichte eingesandt wird, geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Heinrich Honegger zur
Mühle in Edikon u. der Schulgemeinde Dürnten u. einer
Anzahl dortiger Grundbesitzer gegen einen Regierungsbeschluß vom 4. Febr. d. Js., betreffend Bergbaukonzession, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
22. Juli 1869.
Eine Eingabe der Gemeindräthe Henggart, Dorf,
Berg, Flaach u. Volken vom 20./21. d. Mts. womit dieselben gegen das von der Civilgemeinde Humlikon
neuerdings eingereichte Revisionsgesuch, betr. die
Richtung der Straße Dorf–Henggart auf dem Gebiete von Humlikon protestirten u. um Abweichung
des Begehrens ersuchen, wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
23. Juli 1869.
Das Revisionsgesuch des Rudolf Schoch in Boden-
sen Beiträge an Sekundarschulen, verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
des Konrad Kull von Meilen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Laut den vorliegenden Akten ist Kull
verdächtig, im Kanton Zürich mehrere Diebstäle u. Diebstalsversuche begangen, namentlich aber
dem Hrn. Albert Hürlimann, Bierbrauer in Enge,
goldene Uhren u. Schmucksachen im ungefähren
Werthe von Fr. 500 entwendet zu haben.
B. Mit Zuschrift vom 19 dies beantragt nun
die Staatsanwaltschaft bei der Regierung von
St. Gallen die Auslieferung des Kull, welcher
vom Bezirksammannamt Ober-Toggenburg, wegen eines dort verübten Diebstals verhaftet
worden ist, auszuwirken u. mit diesem Auslieferungsbegehren die Erklärung zu verbinden, daß
der Angeklagte auch wegen der dortseits verübten
Vergehen durch die hiesigen Gerichte solle beurtheilt
werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
6. September 1869.]
Die Regierung von Solothurn theilt mit Zuschrift vom
3. d. Mts. mit: Susanna Aklin von Herznach, Kts. Aargau, derzeit Dienstbote in Solothurn habe Mitte Juli ihren frühern
Dienst bei Frau Müller im Seefeld bei Zürich verlassen, ohne
ihre Ausweisschriften zu erhalten. Ihr[e] bei der frühern Dienstherrschaft sowol als bei der Ortspolizeibehörde erhobenen
Reklamationen seien erfolglos geblieben & die Regierung
von Solothurn ersuche daher um die Dazwischenkunft des
Regierungsrathes, damit die Aklin wieder in den Besitz ihrer
Papiere gelange.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 4. d. Mts. gestellte Gesuch des
Statthalteramtes Zürich um Beantwortung der Frage, ob
auch die Ankündigung von Anlehensloosen, welche von Regierungen oder Korporationen emittirt werden, mit
deren Ausgabe aber keine Promessen verbunden seien,
nach der Instruktion vom 1. März 1851, betreffend das
Collektiren für fremde Lotterien, zu verbieten sei, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
8. September 1869.
Das Landrechtsgesuch des Hrn. H. Baumeister von Balingen,
eingebürgert in Riesbach, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
gerichtes Ober-Hallau betr. die Pfandbuchbereinigung der Gemeinde Ober-Hallau, mit dem Gesuche, diesen Beschluß durch das hiesige Amtsblatt zur öffentlichen
Kunde zu bringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Gesuch gemäß § 2 der Verordnung betr.
die in das Amtsblatt einzurückenden Anzeigen [H. O.
S. Bd. XII S. 367] dem Obergerichte zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 27. dies übermittelt die Civil-Abtheilung des Obergerichtes einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. dies in Sachen der Erben des
in San Francisco verstorbenen Hs. Cd Fretz, von Oberhausen, Gemeinde Kloten, mit dem Gesuche, diesen Beschluß
der Wittwe & den Kindern des Verstorbenen, welche
sich in San Francisco aufhalten sollen, durch Vermittlung des dortigen Konsulates insinuiren zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 10./27. dies macht die Civilabtheilung des Obergerichtes in Antwort auf das dießf.
Schreiben vom 3. dieß, betr. die Verehelichung eines
Italieners mit einer Schweizerin darauf aufmerksam,
Urkunden vom 18. Mai 1861, 30. April 1864 & 29. Brachmonat 1867.
Die beiden letztern Wasserrechte sind zur Zeit noch nicht
ausgeführt; dagegen wird dasjenige unter c [mech. Weberei]
verzinst lt. Beschluß vom 29. Brachmonat 1867 & für dasjenige unter b [Pumpwerk] ist der Zins unterm 12. Mai 1850
abbezahlt worden. Auch für die mechanische Werkstätte
unter a wurde unterm 30. April 1864 der Zins festgesetzt.
Hr. Schaufelberger wünscht nun das Gefälle aller drei
Wasserrechte vereinigt zur Betreibung einer mechanischen Weberei nach beigelegtem Plan zu benutzen, was ihm
ohne Bedenken bewilligt werden kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Schaufelberger im Spittel-Wald wird
die Bewilligung ertheilt, das durch Urkunden vom 23. April
1836, 12. Heumonat 1862 & 30. April 1864 erworbene, sowie das von ihm angekaufte, dem Hrn. Heß unterm 21. Brachmonat 1836 konzedirte Gefälle am Schmittenbach, ferner
das durch Urkunden vom 18. Mai 1861, 30. April 1864 &
29. Juni 1867 erworbene Gefälle der Jona vereint
für ein Wasserwerk zu benutzen, zur Betreibung
desselben das Wasser beider Bäche bei den bestehenden
Auffangswuhren zu fassen, von da auf das Werk & bei
Gesuch der Civilgemeinde Humlikon um Revision
der frühern Beschlüsse betreffend die Richtung u. Erbauung der Straße Dorf - Henggart geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 24. d. Mts.
an, daß es dem Hrn. K. Walder die in Folge seiner Wahl
zum Mitgliede des Regierungsrathes nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichts Zürich unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt habe.
Hievon wird den Direktionen des Innern u. der Finanzen, ersterer mit Bezug auf die erforderliche
Ersatzwahl, Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 26 Mai l. Js. macht der
schweiz. Bundesrath Mittheilung von einer, durch eine
sachbezügliche Eingabe des Hrn. Borrn von Reinach,
Präsidenten des landwirthschaftl. Vereins von Mühlhausen an den k. französ. Meister des Ackerbaus, Handels und der öffentlichen Arbeiten veranlaßten Note,
der franz. Gesandtschaft, im Wesentlichen dahin gehend,
es treten für die franz. Händler in ihrem Viehverkehr
mit der Schweiz in Bezug auf Gewähr der Hauptmängel
ten werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 8. dieß,
womit derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 14. v. Mts. drei Exemplare der vom norddeutschen Bunde unterm 21. Juni abhin erlassenen Gewerbeordnung übermittelt,
beschlossen:
Es sei hievon ein Exemplar der kantonsräthlichen Kommission für Revision der Gesetzgebung in Entsprechung ihres Gesuches vom 10. v. Mts., das zweite der Direktion
des Innern zuzustellen & das dritte bei den Akten aufzubewahren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der Justiz,
aus dem sich ergibt:
A. Hr. Fürsprech Meyer in Zürich theilt durch Zuschrift vom
6. dieß nebst Beilagen mit:
Es sei notorisch & durch Zeitungsnachrichten [vide Beilagen]
bestätigt, daß im Laufe dieses Frühjahres Johannes Hauser
von Stadel in San Jose, Californien, seine zweite Ehefrau,
Elisabetha geb. Heller, von Walfershausen - Wetzikon ermordet & dafür den Tod durch den Strang erlitten habe.
Diese zweite Ehe sei kinderlos gewesen & als einziger Erbe
erscheine daher nur der einzige Sohn erster Ehe, Hr. Johann
wohnender Kantonsbürger die Gerichte die allein competenten Behörden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch dem Obergerichte zur Erledigung
zu übermachen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an die Standeskommission.
Der Regierungsrath hat,
Da sich ergeben:
A. Konrad Kull von Meilen, dessen Auslieferung von der
St. Gallischen Regierung wegen eines im hies. Kanton verübten
Verbrechens verlangt worden ist, hat auch im Kanton St. Gallen sich eines Diebstals verdächtig gemacht & hat dort bereits
in Untersuchung gestanden.
Die hiesige Regierung hat bei Anlaß der Auslieferungsfrage die Beurtheilung Kulls auch wegen des im Kanton
St. Gallen verübten Diebstals angeboten & es ist damit
die st. gallische Regierung damit [sic!] einverstanden; sie wünscht
aber,
„daß bei der Beurtheilung die beigelegte Prozedurrechnung in gehörige Berücksichtigung fallen möchte.“
B. Diese beigelegte Prozedurrechnung der Untersuchungsbehörde, des Bezirksammannamtes, beläuft sich in
ihren Titeln: 10 Zeugeneinvernahmen Fr. 20; 4 Verhöre Fr. 8;
Verbalprozeß Fr. 2 und 9 Schreiben Fr. 9; im Ganzen auf
Der Regierungsrath hat am 13. Sept. beschlossen:
1. Es sei Hr. Schnüriger, Pfarrer der katholischen Kirchgemeinde Winterthur, in Anwendung von § 24 lemma 2 des
katholischen Kirchengesetzes vom 27. Oktober 1863, & von
§ 76. Ziff. 3 des Gesetzes vom 20. August 1861, auf unbestimmte Zeit suspendirt & die Verrichtung der Pfarrgeschäfte
einem Vikar, beziehungsweise, soweit dieß thunlich ist, der
Kirchenvorsteherschaft übertragen.
2. Die aus dem Einkommen des Pfarrers zu entrichtende Vikariatsbesoldung, welche mit dem 1. Oktober 1869
zu beginnen hat, wird auf Frk. 2000 festgesetzt.
3. Die katholische Kirchgemeinde Winterthur wird eingeladen, ihre Ansichten & Wünsche für die Bestellung eines
Vikars zu Handen der Direktion des Innern auszusprechen.
In einer Zuschrift vom 18. & eingegangen am 20. Sept.,
erklärt Hr. Pfarrer Schnüriger, er sehe sich auf die Mittheilung der bischöflichen Curie veranlaßt, der Direktion des Innern die gleichlautende Resignationserklärung zu übersenden, wie solche an die bischöfliche Curie am 15. Sept. ergangen sei, mit dem Beifügen, daß
er binnen 14 Tagen die Pfarrstelle zu verlassen beabsichtige, im Uebrigen aber alle seine Rechte wahre.
Da hieraus hervorzugehen scheint, Hr. Schnüriger habe
der bischöflichen Curie eine besondere Resignations-Erklärung eingegeben, während er unterlassen hat, die
von ihm erwähnte „gleichlautende“ Erklärung seiner Zuso wurde derselbe durch Verfüschrift beizulegen,
so weniger, als mit Ausnahme des vorliegenden Falles die Gemeindsbehörden von Fehraltorf stets dem
fraglichen Beschlusse nachgelebt & die vorgekommenen
Gemeindearbeiten oder Anschaffungen nach vorheriger Konkurrenzeröffnung in Akkord gegeben haben.
Als nun von dem Gemeindrathe & der Baukommission
behufs Ausführung der Brunnenbauten ein anderes
Verfahren eingeschlagen & man von dem Abschlusse
eines Lieferungsvertrages mit Schmid Briner in
Fehraltorf & Ernst in Würenlos Kenntniß erhalten,
habe sich hierüber eine allgemeine Unzufriedenheit in der Gemeinde kund gegeben, was den
Rekurrenten zur Beschwerdeführung veranlaßt
habe, daß der Gemeindsbeschluß vom 4. Juli 1868
keinen andern als den von ihm bezeichneten Sinn
haben könne. Dafür berufe er sich auf den frühern Beschluß vom 11. Juni 1851 & auf die Gemeinderechnungsabschiede von 1864 und 1868. Uebrigens wären der Gemeindrath & die Brunnenkommission auch ohne die Existenz eines bezüglichen
Gemeindebeschlusses verpflichtet gewesen, im Interesse der Gemeinde über eine so wichtige Gemeindearbeit freie Konkurrenz zu eröffnen, da nur
auf diesem Wege die billigsten Preise hätten erzielt
werden können. Wenn der Gemeindrath & die
Brunnenkommission behaupten, der mit Schmid
Briner abgeschlossene Vertrag über Lieferung von
Schreibens vom 12. August an das Oberforstamt das
Gesuch, es möchten ihr zur Wiederherstellung der durch
das Hochwasser vom 5./6. August zerstörten & geschädigten Brücken & Stege aus der Staatswaldung Hard
zu Embrach ca 20 Bau[m]stämme unentgeldlich abgetreten werden & begründet dasselbe mit einer Hinweisung auf die großen Schädigungen, welche die Gemeinde & die Grundbesitzer erlitten haben, auf die
ökonomischen Bedrängnisse der ersteren & auf den
Mangel an starkem Holz in der dortigen Gemeindswaldung.
Das Oberforstamt berichtet, obschon es die Richtigkeit der angeführten Gründe anerkenne & eine
Unterstützung der Gemeinde in der Pflicht zu gegenseitiger Hülfeleistung in Nothfällen ihre Begründung
finde, so könne es dieses Gesuch aus folgenden Gründen doch nicht empfehlen:
1. Die zerstörten Brücken & Stege etc. stehen in gar keiner Beziehung zu den Staatswaldungen & werden zur
Bewerbung derselben nicht gebraucht, es liege daher
gar keine Veranlaßung zu einer speziellen Belastung der Staatsforstverwaltung vor;
2. Die Gewährung dieses Gesuchs würde wahrscheinlich
noch andere nach sich ziehen & einer allfälligen gemeinschaftlichen Hülfeleistung an alle Geschädigten vorgreifen,
dagegen könnte es befürworten, daß das zur Wieder-
für Kalbfleisch ca 45 Zentnern jährlich:
“ Brod ca 2 000 Ztnr. jährlich:
für die erforderlichen Schuhwaaren pr. ca 500 Pfleglinge zur Vorlage:
Vor Eröffnung der versiegelten Eingaben erstatteten auf den Wunsch des Präsidiums die Direktion
& Verwaltung der Anstalt, sowie die Mitglieder
der Aufsichtskommission, welche bei Anlaß ihrer Besuche in der Anstalt Gelegenheit zu dießfälligen Beobachtungen hatten, Bericht über die Leistungen
der bisherigen Lieferanten. Die Berichte lauteten
übereinstimmend, daß das Rindfleisch vorzüglich,
das Kalbfleisch erst in letzter Zeit gut, früher aber
unter mittelmäßig, das Brod & die Schuhwaaren
ganz befriedigend geliefert worden seien. Die eingezogenen Erkundigungen des Präsidiums über die
Rindfleischlieferung bei dem Abnehmer der Nierenstücke, Metzger Saager, in Zürich, ergaben
ein mit dem abgegebenen Urtheile vollständig
übereinstimmendes Resultat. Bisher haben geliefert:
Das Rindfleisch: Hch. Manz, von Ellikon,
“ Kalbfleisch: Cd Möckli, Metzger in Marthalen,
“ Brod je zur Hälfte: Gottfried Schweizer &
Joh. Schweizer, beide von
Rheinau,
die Schuhwaaren für Männer: Ferdinand Fischer v. Rheinau
“ Frauen: Anton Reutemann v. id.
Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Riesbach
d. d. 22 Juni.
C. Laut einer Mittheilung des Statthalteramtes Zürich vom 24 August 1868 sind 4 Unteragenten der Urbaine wegen Uebertragung der §§
5 und 9 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. am 21 Dez. 1852
durch statthalteramtliche Verfügungen vom 17. 18.
u. 21 August c. a. mit Bußen im Gesammtbetrage von
Frk. 240 belegt worden u. zwar unter Haftbarerklärung des damaligen Hauptagenten, Hrn. E. Schneider. Eine dieser Verfügungen, gegen G. Ottinger,
in Oberstraß, wurde indeß durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich d. d. 26 Dez. 1868 als unbegründet aufgehoben. Ueberdies hat das Statthalteramt
Zürich sub. 24 Aug. 1868 in Folge einer im Auftrage
der Polizeidirektion angehobenen Untersuchung
betr. eine von Hrn. Schneider bei Frau Kanne in Hirslanden im Betrage von Fr. 4200 aufgenommenen,
vom Gemeindrath Hirslanden um Frk. 1228 reduzirte Fahrbahnversicherung verfügt:
„Die Art u. Weise, wie Hr. Schneider und dessen Unteragenten Fahrhabe versichern, wird scharf gerügt unter der Androhung, daß wenn er oder einer seiner Unteragenten noch einmal wegen
eines gleichen oder ähnlichen Vergehens verzeigt
würde, der bestimmte Antrag an den Reg. Rath
sie die vorgesehene Horizontale von 400‘ vor der
Einmündung für zu kurz. Um ein Anhalten der Züge
zu erleichtern, sollte sie auf wenigstens 1000‘ verlängert werden, wie auch die Horizontale für die zwischen zwei Rampen von 12‰ liegende Station Ossingen.
D. Von der Direktion der öff. Arbeiten wird im
Fernern berichtet:
Durch die direkte Linie Andelfingen–Singen wird
der Weg zwischen dem Kanton Zürich & Mitteldeutschland gegenüber der Schaffhauserlinie um etwa 10 Kilometer abgekürzt, die Gegend des Untersees mit den
zürch. Bahnen in Verbindung gebracht & einem Kantonstheil von etwa 4000 Einwohnern der unmittelbare Vortheil einer Eisenbahn zu Theil. Das Unternehmen hat eben zur Zeit noch geringe Aussicht auf
Verwirklichung. Für den zu gewärtigenden Lokalverkehr erscheinen die Anlagekosten [c/a 4,000,000 Fr.]
viel zu groß & für einen erheblichen Transit kann die
Bahn nur Aussicht haben, wenn eine Verständigung
mit wenigstens einer der Anschlußbahnen [Nordostbahn oder badische Bahn] erzielt werden kann. Eine
Konkurrenzbahn von nur 25 Kilometer Länge kann unter übrigens günstigen Verhältnissen für sich doch
kaum bestehen. Ob jene Bahnen zur Zeit zu einem
Konkurrenzunternehmen Hand bieten würden, ist
zweifelhaft. Wenn auch dasselbe als im allgemeinen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Regierung des Kts. Baselstadt mitzutheilen,
daß die Beurtheilung des Baumann wegen des von
ihm in Basel verübten Diebstals durch die hiesigen
Gerichte erfolgen werde.
2. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft zur weitern Verfügung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Justizdirektion.
Betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg um
amtliche Zustellung einer Vogtrechnung an einen außer
dem Kanton wohnenden Interessirten,
ergibt sich:
Am 25 Dezember v. Js. starb der unter der Vormundschaft
gestandene: Jakob Bachmann, Wagner, von Schönenberg,
u. hinterließ als Erben zwei Töchtern, Anna Rosalie
Bachmann, verehlicht mit Hrn. Grob zum Tiefenhof, in
St. Gallen, u. Luise Bachmann, verehlicht mit einem gewissen Hermann, z. Zt. sich in Amerika, unbekannt wo,
aufhaltend.
Die von dem Vormunde des Erblassers gestellte Schlußrechnung ergab ein Defizit von 67 Fr. 95 Rp. u. unterm
11 v. Mts. übersandte der Gemeindrath Schönenberg eine Abschrift derselben unter Nachnahme von 2 Fr. Schreibgebühr durch die Post an den obengenannten Hrn. Grob,
kirch scheine der ihm gestellten Zahlungsaufforderung bisher nicht nachgekommen zu sein, da die k. k. oestr. Gesandtschaft
unter Hinweisung darauf, daß er in Galizien kein Vermögen besitze, aus welchem der schuldige Gebührenbetrag eingebracht werden könnte, sowie in Betracht der Erheblichkeit
dieser Aerarialforderung in höherem Auftrage das Gesuch
gestellt habe, die Einbringung des Betrages, soweit thunlich,
zu veranlaßen & das Ergebniß oder die entgegenstehenden
Hindernisse ihr bekannt zu machen. Der Bundesrath sehe der
dießfälligen Rückäußerung entgegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Bundesrathe wird erwiedert, der Regierungsrath
sei nach den hiesigen Gesetzen nicht in der Lage, dem Gesuche
zu entsprechen & müsse es daher den betreffenden Stellen
überlassen, die Forderung auf anderem Wege geltend zu
machen.
Ein von Hrn. Hs. Heinrich Pfister, Friedensrichter in Schwerzenbach, mit Eingabe vom 28. v. Mts. gestelltes Darlehensgesuch wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
2. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach & an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
da sich ergeben:
Abraham Häuptli von Biberstein, Kts. Aargau, ist angeschuldigt & verdächtig, dem Kupferschmid Weidmann in
Außersihl Frk. 214 unterschlagen zu haben & es stellt nun
das Statthalteramt Zürich, nachdem Häuptli in Folge Fahndung in Aarau arretirt worden ist & gegen die Auslieferung nicht protestirt hat, das Gesuch, es möchte bei
der aarg. Regierung die Auslieferung des Häuptli
wirklich angestrebt werden.
beschlossen:
1. Es sei die Regierung des Kts. Aargau zu ersuchen,
die Auslieferung des Häuptli im Sinne des Auslieferungsgesetzes zu bewilligen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & die Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Herr Fürsprech Ryf in Horgen wünscht in seiner Zuschrift
vom 1 dies, die ihm bei Anlaß der Beschwerde in Sachen H.
Widmer & Hch. Bollier in dort gegen das dortige Statthalteramt eingelegten Wortzeichen zurückzuerhalten & verlangt
3. der Antrag des Gerber Heinrich Huber, das Wasser der bestehenden drei Gemeindebrunnen auf
fünf Brunnen zu vertheilen, resp. mit denselben
die zwei neu zu erstellenden Brunnen zu speisen, – 22 Stimmen,
Die Gemeinde nahm nun an, daß der Antrag
No 1 als derjenige, für welchen die meisten Stimmen fielen,
zum Beschluß erhoben sei, & es gab die Civilvorsteherschaft
hievon dem Bezirksrathe Kenntniß.
B. Hierauf wurde vom Bezirksrathe Winterthur mit Rücksicht darauf, daß nach dem eingegangenen Berichte 60 Stimmende in der Gemeindsversammlung anwesend waren, das
absolute Mehr also 31 betrug; daß aber keiner der gestellten Anträge das absolute Mehr erhielt, somit kein definitiver Beschluß gefaßt war, – am 29. Juni beschlossen:
Es werde dieses Geschäft der Vorsteherschaft Hegi zurückgewiesen, mit dem Auftrage, eine neue Einwohnergemeinde einzuberufen & dieselbe zu einer definitiven Schlußnahme
in dieser Brunnenangelegenheit zu veranlaßen.
C. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes erhebt nun die
Civilvorsteherschaft Hegi mit Schreiben vom 24. Juli beim Regierungsrathe Beschwerde & stellt das Gesuch, sie möchte von
der Auflage, die Brunnenangelegenheit abermals vor die
Gemeinde zu bringen, entbunden & der Bezirksrath angewiesen werden, den bei ihm pendenten Rekurs bezüglich der
Erstellung neuer Brunnen in Hegi mit Beförderung zu
erledigen, indem sie zur Begründung anführt:
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug
beschließt:
Die Direktion der Polizei wird eingeladen, dem
1.
Regierungsrathe einen Antrag zur Revision des Gesetzes betr. die Organisation des Kantonspolizeikorps
zu hinterbringen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Eine Mittheilung des Kantonsrathes vom 6. dieß, wonach derselbe dem unterm 28. v. Mts. an ihn gestellten
Gesuche des Regierungsrathes um Bewilligung der Verschiebung der Entwerfung des Voranschlages pro 1870 bis
nach stattgefundenem Referendum über die in der Augustsitzung des Kantonsrathes berathenen Gesetze entsprochen hat, wird unter Vormerk am Protokoll der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Mittheilung des Bureau des Kantonsrathes
vom 10. dieß, wonach letzterer unterm 31. v. Mts. den
auf dem Wege einer Motion gestellten Antrag des Hrn.
Dr Scheuchzer, daß der Regierungsrath einzuladen sei,
die sog. Ehrenwache während den Sitzungen des Kantonsrathes von jetzt an einzustellen mit 95 gegen 76 Stimmen angenommen hat, wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen ist bisher dieser
Einladung nicht nachgekommen u. er erhebt nun einer
dieser Damnifikaten, Hr. Gemeindammann Benz, in
Pfungen, mit Schreiben vom 28 dies eine Reklamation.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei die Regierung von Schaffhausen zu ersuchen,
den fragl. Betrag nunmehr ohne weitere Zögerung
anher zu senden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 1 dies erstattet die Direktion
des Innern, einerseits um sich vor den Folgen der bei
ihrem Amtsantritte vorhandenen Rückstände zu verwahren, anderseits um sich ermächtigen zu lassen,
ausreichende Hülfe für Beseitigung dieser Rückstände beizuziehen, was letzteres theilweise schon
geschehen sei, – über den Stand ihrer Kanzlei folgenden Bericht:
Abgesehen von dem statistischen Bureau, welches
der Direktion des Innern unterstellt sei, sei der
Personalbestand beim Austritt der Direktion ausser dem Sekretär ein provisorisch im Taglohn angestellter Kanzlist, der etwas langsam, aber ordentlich arbeite, gewesen. Der Sekretär sei nach