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gegen andere Confessionen, namentlich im Jungenunterricht und in der Kinderlehre an den Tag gelegt habe;
sein Benehmen bei amtlichen Funktionen, bei Taufen
u. bei Krankenbesuchen sei ein rohes; für Taufen verlange er Gebühren u. den Eltern von Schülern diktire
er eigenmächtig Bußen.
B. In der Beantwortung der Beschwerde der Kirchenpflege bestreitet Hr. Pfarrer Schnüriger größtentheils die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, namentlich bemerkt er Folgendes:
a. Die Störung des friedlichen Verhältnisses zwischen
ihm und der Kirchenpflege habe diese durch ihr ungerechtfertigtes Vorgehen verschuldet, er habe sich überall die Erfüllung seiner Pflichten zur Ehre gemacht,
wie die eingelegten Zeugnisse beweisen, in Winterthur sei keineswegs Ehrgeiz die Triebfeder seiner Handlungsweise gewesen, vielmehr sei er daselbst in anspruchsloser u. bescheidener Weise aufgetreten, was
von allen endlich denkenden Katholiken u. auch von Protestanten anerkannt werde;
b. über die gesetzlichen Schranken habe er sich nicht hinweggesetzt u. eine hier auf bezügliche begründete Klage könne nicht gegen ihn vorgebracht werden, bei der Kirchenpflege sei das Gegentheil der Fall, indem dieselbe namentlich bei der Kirchenbaute in ganz willkürlicher Weise
vorgegangen sei;
c. Hinsichtlich der kirchlichen Anschaffungen habe er kei-
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Es sei unterm 9 April, nachdem sich ergeben, daß durch den
Verkehr eines St. Gallischen Viehhändlers die Lungenseuche
mehrfach in den dießseitigen Kanton eingeschleppt worden, gegen den Kanton St. Gallen absolute Viehsperre
angeordnet, d. h. die Ein- & Ausfuhr von Rindvieh untersagt & sodann einige Wochen später die gleiche
Maßregel gegen den Kanton Zürich von Seite St.
Gallens verfügt worden.
Die Direktion habe sich seither in Ermanglung von
Mittheilungen über den Stand der Seuche im Kanton
St. Gallen, obgleich dieselbe im dießseitigen Kanton
als vollkommen erloschen resp. getilgt betrachtet
werden könne, nicht veranlaßt gefunden, die Aufhebung dieser Sperre zu beantragen, & sehe sich im gegenwärtigen Momente um so weniger dazu veranlaßt, als nach den gemachten Erfahrungen die Einschleppung der Blasenseuche zu befürchten wäre, die
in dem an St. Gallen grenzenden Thurgau nicht unbedeutende Verbreitung genommen zu haben scheine,
so werde sich indeß über den Stand der beiden Seuchen
& die von St. Gallen angeordneten Maßregeln nähern Aufschluß zu verschaffen suchen & je nach Maßgabe derselben geeignete Anträge stellen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen & der Spitalpflege,
beschließt:
I. Es wird dem Direktor der Pflegeanstalt Rheinau
ein Assistenzarzt beigegeben & die Direktion der Medizinalangelegenheiten eingeladen, über die Besetzung dieser Stelle & die Anstellungsverhältnisse des zu Wählenden Vorschläge zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege & die Medizinaldirektion.
Betreffend Beerdigung der in der Pflegeanstalt Rheinau Verstorbenen,
hat sich ergeben:
A. Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau
berichtet an die Spitalpflege:
„Durch die Wünsche & inständigen Bitten vieler Verpflegten, denen der Gedanke, nach ihrem Tode an die
Anatomie in Zürich abgeliefert zu werden, ihr ohnehin
schweres Loos noch schwerer macht, wurde die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau zur Prüfung der
Frage veranlaßt, ob die Errichtung eines eigenen Kirchhofes für die Bewohner der Anstalt sich nicht als ein
dringendes Bedürfniß erweise.
Bis jetzt wurde nach einem Beschlusse des Regierungs-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Blinden- & Taubstummenanstalt wird in Anerkennung ihrer wohlthätigen Leistungen an die
Kosten der Verpflegung & des Unterrichts dürftiger
kantonsangehöriger Zöglinge auch für das Unterrichtsjahr 1868/69 ein Staatsbeitrag von Fr. 1400 verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen & an die Direktion der Finanzen.
Die Kirchenpflege der katholischen Kirchgemeinde
Zürich frägt unter Verweisung auf Art. 50 & 52
der Verfassung an:
1. Ob die Ausländer auch in der katholischen Kirchgemeinde Zürich nicht stimmberechtigt seien?
2. Ob dieselben eventuell nicht wenigstens für die
nächste Gemeindsversammlung speziell für die Abnahme der Rechnung von 1868 stimmberechtigt seien?
3. Ob mit der Stimmberechtigung eventuell auch wie
von einzelnen Ausländern behauptet werde, die Steuerpflicht wegfalle?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
auch durch eine Urkunde des k. württ. Oberamtes
Ellwangen vom 8. Nov. 1867 über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] sich ausgewiesen,
mit der Ausnahme, daß derselbe erst seit Oktober 1868
im Kanton Zürich sich aufhält.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 35 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Xaver Veit das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Veltheim bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] & Landrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt dem Petenten
nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsurkunde
auszufertigen.
3. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Zürich, den Gemeindrath Veltheim & die Direktion des
Innern, an letztere unter Zustellung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das Bureau
des Kantonsrathes 10 Exemplare des vom Kantonsrathe
in seinen Sitzungen vom 31. August bis 3. dieß durchberathenen Gesetzes betr. die Zürcher Kantonalbank, mit dem Ersuchen, dieses Gesetz gemäß den einschlägigen Bestimmungen
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der bezirksräthliche Beschluß, soweit er das Entlassungsgesuch abweist, bestätigt.
II. Seien dagegen die erst- & zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Bülach & an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. übermittelt Hr. J. Schäppi,
Präsident des Konsumvereins Horgen die unterm 7. gl. Mts.
abgeänderten Statuten dieses Vereins & sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Es wird den abgeänderten Statuten des Konsumvereins Horgen die Genehmigung ertheilt.
II. Von den neuen Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften
versehen werden; das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren & das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
Ganz,
Durch Protokollauszug vom gestrigen Tage, theilt
das Bureau des Kantonsrathes mit, daß letzterer unterm 3. dieß die Kommission für Prüfung der Voranschläge & der Jahresrechnungen bestellt habe aus den
Stadtpräsident Dr Römer,
Gujer im Neuthal,
“
Sekundarlehrer Näf,
Honegger-Fierz,
Baumann-Oetiker,
“
Präsident Treichler,
Bader, in Winterthur,
Keller, in Wald.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
& der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
h Protokollauszug vom gestrigen Tage macht das
Bureau des Kantonsrathes die Mittheilung, daß es unterm 6. dieß die Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes über das Kirchenwesen pro 1868 bestellt
habe aus den
Stadtschreiber Spyri,
Sigg, von Ossingen,
“
Pfarrer Wulp,
Hauptmann Fierz.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
18. August 1869.]
baiern vom 9. Juni abhin, womit dieselbe unter Uebersendung von Akten ersucht, die Staatsangehörigkeit
& Heimatberechtigung einer aus Wytikon stammenden
in Baiern geborenen Esther Fahrner & deren Descendenz
festzustellen resp. die Gemeinde Wytikon zur Anerkennung derselben als Bürgerin anzuhalten.
Diese Akten werden der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermacht
mit Schreiben vom g. T., in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 10. v. Mts. die von der schweiz. Gesandtschaft in Florenz gewünschten Verehelichungsschriften
für die mit Friedrich Folbert aus Klausenburg verlobte Emma Stünzi, von Horgen, wohnhaft in Florenz
mit dem Gesuch, diese Schriften durch die Staatskanzlei
beglaubigen & dem dabei befindlichen Zeugnisse des
Gemeindrathes Horgen beifügen zu lassen, daß dessen
Inhalt richtig sei, sodann aber diese Akten der schweiz.
Gesandtschaft in Florenz zukommen zu lassen mit der
Bemerkung, daß die vom Bezirksgerichtspräsidenten
zu Horgen zu fordernde Gebühr 3 Fr. betrage, daß man
voraussetze, die Gesandtschaft werde für Uebersetzung
der Urkunden sorgen, & daß man nach Vollzug der
Trauung um ein Trauungszeugniß bitte.
Ferner bemerkt die Civilabth. des Obergerichts mit
Bezug auf das herwärtige Schreiben vom 10. Juli: Die
den, Wytikon, Wallisellen, in ähnlicher Lage befunden, theils könne doch daraus nur gefolgert werden,
daß man die Gemeinde nicht ungebührlich dränge, sondern ihr Zeit lasse, ihre Kräfte zu sammeln, wie sie
solches selber in Aussicht stelle.
ad. 3. sei zu entgegnen, daß die Pfarrer in den
Ausgemeinden der Stadt keine größere Besoldung
beziehen als der jetzige Pfarrer von Schwamendingen, obgleich deren Seelenzahl fast durchweg noch
größer & deren Geschäftskreis noch mühevoller sei.
Endlich ad 4 sei zu verneinen, daß Uitikon a/A sich
in demselben Falle befinde, & daß daher, wenn dem
Gesuche der Gemeinde Schwamendingen entsprochen
würde, alsobald ein gleiches von Seite der Gemeinde Uitikon zu gewärtigen wäre.
Entscheidend scheinen aber in der Sache besonders die
§§ 250 und 246 litt. c des Kirchengesetzes zu sein, in
welch’ letzterem es ausdrücklich heiße: „Sowie von
Filial- & Ausgemeinden der Stadt Zürich die Pflichten selbstständiger Pfarreien übernommen werden,
treten die betreffenden Geistlichen in die volle Besoldung der ordentlichen Pfarreien ein.“ Hieraus folge
doch unzweifelhaft, im vorliegenden Falle, daß der Geistliche in Schwamendingen in die volle Besoldung eines
Pfarrers erst eintreten könne, wenn die Gemeinde die
Pflichten selbstständiger Pfarreien übernommen habe,
nicht bloß deren Erfüllung in entfernte Aussicht stelle, &
Herrn Jakob Egli, von Herrliberg, wohnhaft in Außersihl,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte ohne
Anspruch auf Entschädigung, allen Veränderungen zu
unterziehen habe, welche auf dem Wege der Gesetzgebung in den Verhältnissen der ihm übertragenen Stelle eintreten sollten,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf den 2. Abschnitt
der Verordnung des Regierungsrathes vom 1. Christmonat 1856, zur Vollziehung des Gesetzes betreffend
die Verwaltung des Staatsvermögens u. der Staatseinkünfte der Direktion der Finanzen u. der Direktion der öff. Arbeiten sowie dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten die Ernennungsurkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend Ausführung der Tapezirerarbeit für
die neue Irrenanstalt berichtet die Direktion der öff.
Arbeiten:
Die bestellte ärztliche Kommission war sr. Zt. der Ansicht, es müssen die Wandflächen der Aufenthalts- u. Schlafzimmer der Ruhige u. Unruhige entweder tapeziert
Die beiden Brüder Konrad u. Gottlieb Leberer, von
Freikingen, Großh. Baden, stellen mit Zustimmung ihrer Mutter Frau Anna Jucker u. ihres Stiefvaters
Jakob Jucker, von Russikon, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, nachdem sie
in der Gemeinde Russikon das Gemeindebürgerrecht erworben, und legen die hiezu erforderlichen
Ausweisschriften, namentlich aber ein Zeugniß
des Gemeindrathes Töß bei, nach welchem dieselben in dortiger Gemeinde geboren u. auferzogen wurden, und Töß die ursprüngliche Heimatsgemeinde ihrer Mutter ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht darauf, daß der jüngere der beiden
Petenten erst das sechszehnte Altersjahr angetreten, und mit Rücksicht auf ihre Familienverhältnisse überhaupt,
beschließt:
1. Sei den beiden Brüdern Leberer das Kantonsbürgerrecht ertheit u. ihre Aufnahme in das
Gemeindsbürgerrecht von Russikon bestätigt
unter der Bedingung, daß sich dieselben innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von zusammen Fr. 200, sowie
über ihre definitive Entlassung aus deren seithe-
Gerichtspersonen u. Notare u. über die Sporteln
die zur Zeit in verschiedenen Gesetzen zerstreuten
diesfälligen Bestimmungen zusammengefaßt resp. abgeändert werden müssen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es sei eine Copie dieser Zuschrift dem Kantonsrathe
als Nachtrag zu dem Beschlussesentwurf vom 24 dies
betreffend Durchführung der Verfassung vom 18 April
1869, sowie der Direktion der Justiz zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Johannes Bachofen, in Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 9. Herbstmonat 1859 suchte Hr. Bachofen, Inhaber
einer Blattzahnfabrik beim „Hecht“ in Pfäffikon, um die
Bewilligung nach, das von dieser Fabrik bis zur letzten Grundschwelle unter der Brücke beim Kirchhof noch
vorhandene Gefälle für sein Etablissement benutzen zu
dürfen.
B. Die gegen dieses Gesuch erhobenen Einsprachen
der Herrn J. Stucki in Bußenhausen,
J. Bollinger, zum Hecht, in Pfäffikon u.
J. J. Briner, in Fehraltorf, Namens verschie-
D. Höhe des Ueberfalls in den Wildbach
am untern Weierdamm
tiefer als A]
F. Fenstergesims zu ebener Erde auf der
untern Seite des Gebäudes
57‘,–.
G. Turbine [am Auslauf]
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Weberei & Beimühle bewilligt & soll ohne
nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
der Anlagen
Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
C. die Grundschwelle des Leerlaufes
d. h. um so viel
tiefer sein.
D. die Ueberlaufschwelle u. Oberkante der
Losfalle
F. die Grundschwelle am Ende des conzedirten Gefälls
W. Veränderlicher Wasserstand daselbst
E. Am untern südwestlichen Ende des um
ca 5’’’ über die Frontfläche des Hauses N° 58
vorspringenden Fensterbank auf südlicher
Seite des Hauses zunächst am Bach
d. h. um soviel höher.
H. Steinplatte vor der Hausthüre von N° 29
d. h.um so viel tiefer.
von Rud. Furrer
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Blattzahnfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen soll.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Ver-
Privatkrankenanstalten, namentlich von solchen,
für Geisteskranke, der Genehmigung der Medizinaldirektion unterliege, u. im Weitern alljährlich ein Bericht über dieselben zu erstatten sei.
D. Die Medizinaldirektion setzte unterm 29 Mai den
regierungsräthlichen Entscheid in Vollziehung, worauf
Hr. Zeller erklärte, er könne sich nicht fügen, da man
ihm die Bedingung auferlege, einen patentirten Arzt
als Aufseher über seine Anstalt zu bestellen, während
er sich durch die medizinische Behandlung der Kranken
in seinem Gewissen u. freien Glauben beeinträchtigt fände.
Einen Einblick in sein Haus wolle er der Medizinaldirektion von Zeit zu Zeit gestatten.
E. Anlehnend an die letzte Aeußerung, machte
die Medizinaldirektion Hrn. Zeller folgende Eröffnungen: 1. Hr. Zeller habe laut § 40 des Medizinalgesetzes für die Fortführung seiner Anstalt die gesetzliche Bewilligung nachzusuchen u. 2. einen Arzt zu
bestellen, entweder von sich aus oder durch die Medizinaldirektion, welcher die medizinalpolizeilichen
Rücksichten vertrete u. alljährlich an die Direktion
Bericht erstatte.
F. Herr Zeller berief sich auf den rechtlichen Standpunkt, den ihm das obergerichtliche Urtheil vom 13
November 1861 angewiesen habe, u. fügte bei, daß
er sich eine ärztliche Aufsicht soweit gefallen lassen wolle, daß dem Arzte der Besuch der Anstalt jederzeit
rungsrathes des Kantons Thurgau das Gesuch um
Auslieferung des Kaspar Boßhard u. Uebersendung
der über ihn in Weinfelden erhobenen Untersuchungsakten zu stellen, in der Meinung, daß Boßhard wegen des Diebstals im dortigen Kanton, der
ihm zur Last gelegt wird, gleichzeitig auch von den
hiesigen Gerichten beurtheilt werden soll.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. an die
Staatsanwaltschaft.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom 21 dies
folgende Mittheilung:
Nachdem die Staatsverfassung vom 18 April d. Js.
in Kraft getreten sei, sehe sich der Kirchenrath veranlaßt, seine Verordnung vom 11 Juni 1844 betreffend
Beerdigung von Neutäufern u. Angehörigen anderer
vom Staate nicht anerkannten Sekten, als mit Art.
63 der Verfassung im Widerspruche stehend, außer
Kraft zu setzen.
Da diese Verordnung sr. Zeit dem Regierungsrathe vorgelegt worden sei, so halte sich der Kirchenrath
nicht für berechtigt, dieselbe von sich aus aufzuheben, sondern lege einen bezüglichen Beschlussesantrag vor.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Der Kirchenrath wird ermächtigt, die Verordnung
zu lassen & sie nach erhaltener Genehmigung durch das
Regierungspräsidium für die Zeitungsredaktoren während einer gewissen Zeit & an einem bestimmten Orte zur
Einsicht & Auslieferung offen zu legen.
b. den mit der Redaktion dieses Berichtes betrauten
Beamten am Jahresschlusse angemessen zu entschädigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
1. Diejenigen Verhandlungen & Schlußnahmen des Regierungsrathes, welche sich zur sofortigen Veröffentlichung eignen, sollen während oder unmittelbar nach
der betreffenden Sitzung durch die Staatskanzlei verzeichnet & in bestimmte Redaktion gebracht werden, die
sodann auf erhaltene Genehmigung durch den Regierungspräsidenten resp. des die betreffende Sitzung
präsidirenden Mitgliedes der Veröffentlichung anheimzugeben ist.
2. Dieser Bericht über die Verhandlungen des Regierungsrathes wird denjenigen Zeitungsredaktionen,
welche sich dafür verwenden, auf geeignete Weise mitgetheilt. Die Zufertigungskosten sind von denselben
zu vergüten.
3. Die Bestimmungen des Gesetzes & der Verordnung
betreffend die Einführung, Einrichtung & Herausgabe des
Amtsblattes bleiben von diesem Beschlusse unberührt.
legten zwölften Jahre an einem durch die Behörden
beaufsichtigten Kadettenkorps angehörten, verschiedenartig ausgelegt & vollzogen wird [sic!], stellte die Direktion des Militärs durch Kreisschreiben vom 24. Juli
1867 für das hiebei zu beobachtende Verfahren folgende Normen auf:
1. Das Gesetz befreit den Militärpflichtigen, welcher
während 3 Schuljahren bei einem Kadettenkorps diente,
nicht für 2 Jahre von jeder Dienstleistung, sondern
speziell nur vom Unterrichte auf den Exerzierplätzen,
soweit es den Betreffenden obliege, also den Infanteristen für das erste und zweite, den zu einer Spezialwaffe Tretenden für das erste Unterrichtsjahr.
Dieß geschieht aber unter der Bedingung, daß der Mann
a. überhaupt Dienst leiste &
b. die Prüfung beim Eintritt in das dienstpflichtige Alter zur Zufriedenheit bestehe.
Es ist aber mit einem Worte die erwähnte Vergünstigung eine Abkürzung der Rekruteninstruktion unter gewissen Bedingungen & nichts anderes.
2. Selbstverständlich ist, daß der Mann, welcher
in Folge Erfüllung obiger Requisite des Unterrichtes
auf den Exerzierplätzen für ein oder zwei Jahre
enthoben ist, für jene Jahre auch keinen Militärpflichtersatz zu leisten hat.
3. So lange dagegen die genannten Erfordernisse
nicht vorhanden sind, d. h.
Die Beschwerde des Klöti wird abgewiesen u. es kann
demnach auch auf dessen Gesuch um Bewilligung zur nachträglichen Nachdienstleistung u. Enthebung vom Pflichtersatz pro 1868 nicht eingetreten werden.
C. Hierüber beschwert sich Klöti, indem er die gleichen
Gründe anführt wie bei der Direktion des Militärs.
D. In der Beantwortung der Beschwerde beschränkt
sich die genannte Direktion darauf, dem Regierungsrathe die rekurrirte Verfügung sammt Akten vorzulegen u. auf die ersteren zu Grunde liegenden Erwägungen zu verweisen.
Hiebei kommt in Betracht:
Jeder, welcher seine Militärpflicht, wenn auch unverschuldet daran verhindert, wie z. B. durch Krankheit, nicht erfüllen kann, hat, wenn er nicht den angeordneten Nachdienst leistet, für die nicht erfüllte persönliche Pflicht
den Militärpflichtersatz zu bezahlen, in den Verhältnissen des Rekurrenten liegt aber gar kein besonderer
Grund vor, um denselben von der allgemeinen Bürgerpflicht zu befreien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion
des Militärs, an letztere unter Rücksendung der Akten.
welche sich früher schon zu Gunsten von Humlikon ausgesprochen hatte, unterstützte auch jetzt
das erwähnte Modifikationsprojekt, da die
daraus für Humlikon entstehenden Vortheile
aller Beachtung werth, dagegen die Nachtheile
für die Nachbargemeinden, resp. für den allgemeinen Verkehr so zu sagen Null seien. Der
Regierungsrath überwies mit Beschluß vom 31.
Wintermonat jenes Gesuch nebst der demselben entgegenstehenden Eingabe der Gemeindräthe Henggart & Dorf dem Bezirksrathe Andelfingen zur erstinstanzlichen Beschlußfassung.
Der Bezirksrath faßte jedoch keinen Beschluß, sondern gab nur ein sachbezügliches Gutachten ab,
worauf der Regierungsrath unterm 24. April
1869 beschloß:
1. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Sei die Direktion der öff. Arbeiten beauftragt,
die zur Ausführung der Straße noch nöthigen Vorarbeiten, wie Schlagen der Höhenpfähle, sofort
vornehmen zu lassen.
3. Sei das Statthalteramt Andelfingen beauftragt, die Gemeinde Humlikon anzuhalten, binnen
14 Tagen nach Empfang des Beschlusses an die Ausführung der Straße zu schreiten, & ermächtigt, falls
diesem Auftrage nicht nachgekommen würde, auf
Rechnung Humlikons die Arbeiten & alles damit
ge u. der angekaufte Boden sich zur Holzproduktion besser eigne als der Verkaufte, so stehe der
nachgesuchten Genehmigung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem fragl. Verkaufe die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion des Innern für sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 2 Juli 1869 empfiehlt die Regierung des Standes Zug das Ansuchen des Gemeindrathes Walchwyl um Aufnahme des an Lähmung
leidenden Kaspar Hürlimann.
Die Krankenaufnahmskommission begutachtet dieses Gesuch dahin, daß vorerst ein ausführlicheres
ärztliches Zeugniß [Krankengeschichte] einzuholen
sei, indem in dem beigelegten nicht einmal angegeben sei, wie lange der Kranke bereits an Lähmung leide.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. der
Spitalpflege,
beschließt:
Sei im Sinne des obigen Gutachtens die Regie-