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Inzwischen wird schon jetzt zum Referenten im Kantonsrath über diesen Gegenstand Hr. Reg. Rath & Vicepräsident Ziegler bezeichnet.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug der 60.
Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich für das Jahr 1868. – Laut derselben
betrugen mit Ende Jahres 1868
die Total-Assekuranzsumme
die Einnahmen
– zur
rvefonds
397,583
die Ausgaben
365,424 78
Rese¬
[wovon Fr. 325,741 Rp. 17. für Brandschadensvergütungen]
die Kassaschuld
der Assekuranzanstalt verwendet wurden, derselbe stellt
sich mit Ende 1868 auf Frk. 529,940 Rp. 93.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt; dieselbe soll dem
Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das Amtsblatt
eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Gemäß § 4. d des Großrathsbeschlusses betreffend die
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei obige Rechnung der Staatskasse zur Berichtigung zu
überweisen & von dem Inhalte des Schreibens im Uebrigen Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 20. Brachmonat 1866 dem
Regierungsrathe die Baubeschreibung für die Einrichtung der Gasbeleuchtung der neuen Irrenanstalt nebst
der Kostenberechnung der hiesigen Gasanstalt vor, indem sie daraus hervorhebt:
Die Gesammtzahl der Flammen beträgt 350, wovon 8 zur
Beleuchtung des vordern & hintern Einganges & der Höfe
dienen.
Nach einer zwischen der Bauleitung & dem Direktor
der Anstalt getroffenen Verständigung sollen folgende Räume beleuchtet werden:
in der Administration:
Büreau des Direktors & Verwalters,
Portierstube,
Apotheke,
Küchen.
in den Krankenflügeln:
Korridore und Abtritte,
“
Aufenthalts- & Speisesääle,
en unabsehbaren Konflikten führen müßte etc.
Mit Eingabe vom 3. September beschwert sich nachträglich die katholische Kirchenpflege Winterthur darüber, daß
trotz dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur vom
4. Sept. v. Js., der durch den Regierungsrath bestätigt worden, nicht möglich gewesen sei, zu einer Rechnung zu gelangen, welche von der Kirchenpflege hätte genehmigt
werden können; ja man habe es nicht einmal dazu gebracht, daß derselbe ein ihm zur Unterschrift vorgelegtes
Inventar unterzeichnet hätte; er habe dasselbe vielmehr
ohne Unterschrift & ohne Antwort zurückgeschickt. In gleich
schnöder Weise habe sich der Pfarrer gegenüber den Mitgliedern, welche von der Kirchenpflege mit der Prüfung
der Rechnung & des Inventars beauftragt wurden, benommen, indem er sie auf wiederholte Einladungen nicht
einmal einer Antwort gewürdigt, geschweige denn erschienen sei, ja sogar als man im Hause Nachfrage gehalten, erwiedert habe, er reise soeben mit der Post nach
Neftenbach, um ein Namensfest mitzufeiern; es beweise
auch dieser höhnende Trotz, daß an ein gedeihliches Zusammenwirken mit einem Manne von solchen Eigenschaften
nicht zu denken sei.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die im Kanton Zürich angestellten katholischen Geistlichen stehen hinsichtlich ihrer Stellung zu den Gemeinden
[Art. 64 der Verfassung] sowie zu den staatlichen Oberbehörden [§ 24 des Gesetzes betr. das katholische Kirchenwe-
deshalb sowol mit der städtischen Bauverwaltung als
mit der Telegraphenfabrik in Neuenburg Unterhandlungen angeknüpft & legt nun dem Regierungsrathe Bericht
& Kostenberechnung vor.
Es wären nach der Ansicht der Direktion in nachstehenden Gebäuden Uhren anzuschaffen:
im Rathhaus 1 Uhr für den Sitzungssaal des Regierungsin dem Gebäude der Staatskanzlei 1 Uhr Kosten
…
in der Kaserne zwei Uhren, eine größere
im Hof, Kosten ca
“
500 –.
& eine kleinere im ersten Korridor
76 75.
2.
die größere von 3 Fuß Durchmesser kann
später bei einer Verlegung der Kaserne
wieder verwendet werden.
im Spital 1 Stück im ersten Korridor
“
76 75.
in der Thierarzneischule 1 Stück
in der Strafanstalt zwei Stück
in der Kantonsschule sollte die vorhandene
Uhr in eine elektrische umgewandelt werden, Kosten ca
250 –.
Anschaffungskosten
Der jährliche der Stadt zu entrichtende Zins käme folgender Maßen zu stehen:
Fr.
Staatskanzlei 1 Uhr
10.
gehendes [sic!] 8’ breit. Länge ca 190’.
8. Ebenso beschaffen sei die obere Schwalzgrube, mit
Ausnahme der Steigung, die ca 10% betrage.
Alle diese Gassen seien stärker von Fußgängern benutzt, als die Malergasse, weil überhaupt dieselben
weit mehr bevölkert seien u. zu durchgehender Kommunikation dienen.
L. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die aus dem Gutachten der Inspektion über das Verhältniß der Frequenz u. der technischen Beschaffenheit
der Malergasse hervorgeht, daß letztere in Beziehung auf die Sicherheit beim Befahren mit Wagen
mehreren andern Gassen der Stadt nicht nachsteht,
sondern eher größere Garantien bietet, so ist die
Direktion der Ansicht, daß wenigstens für den gegenwärtigen Zustand der Umgebung der Malergasse u. so lange dieselbe als öffentliche Straße angeren werden muß, das Verbot gegen das Befahren mit Wagen von der Breite bis 6 Fuß nicht gerechtfertigt sei.
Das Recht des Stadtrathes für die Sicherheit von
Personen u. Eigenthum zu sorgen, wird dadurch nicht
aufgehoben u. es bleibt demselben unbenommen, in
anderer Weise dafür zu Sorge zu tragen, daß gewiße Uebelstände, welche mit dem Befahren der
Straße verbunden sein mögen, so viel als möglich
gehoben werden.
Herr Hering besitze im Kanton Zürich, abgesehen
von Kleidern u. Wäsche, welche nach § 3 litt. d des Gesetzes über Vermögens- u. Einkommenssteuer völlig
steuerfrei seien, absolut gar kein Vermögen. Sein
sämmtliches Mobiliar sei Eigenthum eines hiesigen
Mobiliarverleihers. Er treibe auch keinerlei Gewerbe oder Beruf u. lebe aus den Einkünften
seines in England gelegenen u. dort hochbesteuerten
Grundeigenthums. Nach § 3 litt. b. u. § 5 litt. b des cit.
Gesetzes sei demnach Hr. Hering gar keiner Vermögens- oder Einkommenssteuer hierorts zu unterwerfen. Es ruhe der frühere Rekursalbescheid
auf irriger Grundlage u. eine Festhaltung derselben würde zu unangenehmen Konflikten mit der
englischen Regierung führen können.
Er, Herr Fick, stelle nun das Gesuch, es möchte Hr.
Hering von jeder Besteuerung von Vermögen
u. Einkommen frei erklärt werden.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Hr. Hering
habe von dem ihm nach § 48 Satz 2 des Gesetzes
betr. die Vermögens- u. Einkommenssteuer zugestandenen Rechte, binnen 14 Tagen vom Empfange
des Regierungsbeschlusses an gerechnet, die Rückforderung des nach seiner Meinung zu viel bezahlten
gerichtlich geltend zu machen, keinen Gebrauch gemacht
u. es erscheine demnach dieses Gesuch gemäß § 51 des
cit. Gesetzes als verspätet.
§ 1.
Die vom Kanton eingeführten Zuchtstiere stehen gleich
den von demselben prämirten unter staatlicher Kontrole.
§ 2.
Die Uebernehmer von Zuchtstieren, welche vom Staate
eingeführt wurden, sind verpflichtet, dieselben während wenigstens zwei Jahren zum Züchten im Kanton zu
verwenden.
Ein Verkauf während dieser Zeit darf nicht außer den
Kanton & im Kanton nur mit Bewilligung des betr. Statthalteramtes & unter Uebernahme der nämlichen Verpflichtungen durch den Käufer, unter denen die Thiere
erworben worden sind, stattfinden.
Zuchtstiere, welche vor Ablauf obiger Frist zum Züchten untauglich oder bösartig werden, dürfen erst verkauft werden, nachdem der zur Beurtheilung beigezogene Bezirksthierarzt sich zu Handen des Statthalteramtes dafür ausgesprochen hat.
§ 3.
Die mit Beihülfe des Staates angeschafften Zuchtstiere
sind in Nahrung & Pflege gut zu halten & dürfen weder
für die Arbeit noch für die Zucht übermäßig angestrengt
werden.
Dieselben dürfen höchstens für 90 Stücke zur Zucht benutzt & ihnen an dem gleichen Tage nie mehr als zwei
zugeführt werden.
§ 4.
Werth des Geldes u. ihre Einnahmen. Für die Verwaltung ihres Vermögens bedürfe sie in Folge einer rechtseitigen Lähmung der Hülfe anderer Personen, um
z. B. Quittungen auszustellen, wenn sie auch sich im Stande befinde, den Inhalt solcher zu prüfen u. ihre Zustimmung dazu zu geben oder zu verweigern. Die Nothwendigkeit der Mithülfe einer Vertrauensperson werde auch von Frau Müller selbst anerkannt.
Bezüglich der Frage, ob in der geistigen oder gemüthlichen Stimmung der Frau Müller Gefahr für Verschwendung ihres Vermögens liege, verweist das Gutachten darauf, daß dieselbe den Werth des Geldes
kenne, zu unnöthigen Ausgaben nicht geneigt sei u. daß
sie gewiß auch wisse, was es heiße, ein Geschäft von größerem Werthe zu machen. Im Uebrigen findet das Gutachten in dem großen, fast unbedingten Zutrauen der
Frau Müller zu ihrem Tochtermann keinen Beweis von
Geistesschwäche.
Endlich bemerkt das Gutachten, daß die geistige Beschaffenheit der Frau Müller kaum daran denken lasse,
ihr die Besorgung ihrer Oekonomie nicht vollständig zu
überlassen.
Hiebei kommt in Betracht:
Bei der zu entscheidenden Frage tritt mit Rücksicht
auf die Art des zur verwaltenden Vermögens die allerdings konstatirte Thatsache der körperlichen Gebrechlichkeit in den Hintergrund. Die Vermögensverwaltung der
diglich die Beantwortung der Frage anzulegen, wie unter gleichen Verhältnissen einem reformirten Geistlichen
gegenüber gestützt auf § 76 des Gesetzes betr. das reformirte Kirchenwesen verfahren würde.
3. § 76, Ziffer 2 und 3 räumen nun dem Kirchenrathe,
dessen Kompetenz durch § 24 des Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen gegenüber katholischen Geistlichen
auf den Regierungsrath übergetragen ist, die Befugniß
ein:
a. in Fällen, wo das Wohl einer Gemeinde die Fortsetzung der amtlichen Verrichtungen des Pfarrers
ganz oder theilweise nicht gestatte, Anstellung eines
Vikars auf kürzere oder längere Zeit, Festsetzung
der Vikariatsbesoldung & Entscheidung der Frage, ob &
wie viel von dem Einkommen des Pfarrers an die
Vikariatsbesoldung beizutragen sei,
b. bei moralischem Verschulden oder einem Vergehen [in letzterem Falle mit Ueberweisung an die Gerichte] Suspension eines Geistlichen auf kürzere oder
längere Zeit, mit der fernern Bestimmung, daß die
sämmtlichen Pfarrgeschäfte einem Vikar zu übertragen & aus dem Einkommen des Pfarrers die Vikariatsbesoldung festzusetzen sei.
4. Was nun die Frage betrefft, ob das Wohl der katholischen Kirchgemeinde Winterthur die Fortsetzung der
amtlichen Verrichtungen des gegenwärtigen Pfarrers
gestatte, so könnte dieselbe um so kürzer behandelt wer-
den Erlös mit kurzen Rückzugsfristen zinstragend zu machen.
III. Ebenso wird sie ermächtigt, mit dem Verkauf
von Aktien der Nordostbahn zum Minimalpreis
von Frk. 625 fortzufahren, bis der aus beiden Arten von Aktien erzielte Erlös zusammen die Summe
von drei Millionen Franken erreicht haben wird.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Bezirksrath Pfäffikon theilt mit, es sei im
Jahr 1866 Eduard Kunz von Unterhittnau in Mühlhausen
mit Hinterlassung von 4 minderjährigen Kindern verstorben u. für dieselben den Bruder des Verstorbenen, Hr. Webereiaufseher Jakob Kunz, rue de Thann
N° 8 in dort, zum Vormund bestellt u. diesem aufgegeben worden, auf Martini 1868, über die Verhältnisse der Kinder Kunz Bericht zu erstatten und
über ihr Vermögen Rechnung abzulegen. Nach dem
Berichte des Gemeindrathes Hittnau habe nun aber
der Vormund weder auf Einfragen noch auf wiederholte Aufforderungen zur Berichterstattung je
Antwort gegeben u. der Bezirksrath wünsche daher,
daß Kunz auf diplomatischem Wege angehalten
werden möchte, über die Kinder seines verstorbenen Bruders u. über deren Vermögensverhältnisse
zu Handen der Heimatsbehörde der Kinder Kunz
Bericht beziehungsweise Rechnung abzulegen.
26. Juni 1869.]
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom g. T. betr. das
Gesuch um Aufnahme des Kindes des Melch. Schwyter von Näfels in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Der Rekurs der Erben der verstorbenen Anna Temperli,
geb. Hürlimann, von Gutensweil - Volkentsweil, gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen, betr. Steuernachzahlung,
geht zur Beantwortung an die genannten Direktion.
Die Staatskanzlei wird eingeladen, mit Beförderung jeder Direktion eine Uebersicht derjenigen Geschäfte zuzustellen, welche laut Geschäftsverzeichniß des
Regierungspräsidiums beim Regierungsrathe bis
und mit dem 14. Juni 1869 anhängig gemacht u. in
irgend einem Sinne der betreffenden Direktion
überwiesen wurde, seither aber unerledigt geblieben sind.
28. Juni 1869.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg um Ertheilung einer Anleitung zur Ausmittlung der Adressen der Erben des verstorbenen Jakob Bachmann von
da, behufs Zustellung der Schlußrechnung über den
Nachlaß u. Aushingabe desselben wird der Direkti-
Juni in gehöriger Form stattgefunden habe.
Es wird von dieser Anzeige Vormerk am Protokoll
genommen.
Die hiesige Staatsanwaltschaft theilt mit Zuschrift vom
21. dies unter Bedingung der Akten mit, daß Kaspar
Boßhard, von Tößegg - Wildberg,
a. eines in Feldi, Bezirk Winterthur, verübten ausgezeichneten Diebstals in schwurgerichtlichem Betragen angeschuldigt u. geständig sei; ferner
b. eines in Wigoldingen, Kt. Thurgau, verübten
Diebstals verdächtig sei u. deshalb zur Zeit in Weinfelden in Haft u. Untersuchung sich befinde,
und stellt nun das Gesuch, es möchte gemäß § 1 u. 2 des
Auslieferungsgesetzes die Auslieferung des Boßhard
bei der thurg. Regierung angestrebt werden, in
der Meinung, daß sr. Zt. auch wegen des im Kanton
Thurgau verübten Diebstals, dessen er verdächtigt
wird, durch die hiesigen Gerichte beurtheilt werden
solle, gemäß § 2 des Strafgesetzbuches, zu welchem
Behufe dann auch die in Weinfelden erhobenen Akten zu überliefern wären.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei gemäß §§ 1, 2 und 4 des Bundesgesetzes
vom 24. Juli 1852, betr. Auslieferung beim Regie-
Der vom Kirchenrathe mit Zuschrift vom 9. dies
eingesandte Bericht über das Kirchenwesen im Jahr
1868 wird der Staatskanzlei behufs Aufnahme in
den Rechenschaftsbericht überwiesen.
Herr S. M. Byres, erneuerter Konsul der Vereinigten Staaten in Zürich, zeigt mit Schreiben
vom 18. d. Mts. an, daß er seine Funktionen mit
dem 16. August angetreten habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Gesellschaft der Herrenstube in Winterthur ladet mit Zuschrift vom 14. d. Mts. mit Rücksicht auf das im Besitze des Staates befindliche
Schloß Teufen, dessen Besitzer von jeher Ehrenmitglieder der Gesellschaft gewesen, den Regierungsrath ein, für den bisherigen Repräsentanten einen neuen Stellvertreter zu wählen
mit dem Beifügen, daß der im Monat Septembr.
stattfindenden Versammlung ein Antrag zur
Auflösung der Gesellschaft & Verwendung des
bestehenden Fondes von Fr. 12,500, soweit er
nicht von einzelnen Berechtigten in Anspruch
genommen werden sollte, zu einem wohlthätigen Zwecke werde vorgelegt werden.
Der Regierungsrath
den ersten Tagen ernstlich erkrankt u. befinde
sich gegenwärtig in einem Zustande, der entweder
gar keine oder jedenfalls nur eine sehr langsame Genesung hoffen lasse.
Das Hauptprotokoll sei bis zum 14 Sept. 1868 in
Reinschrift nachgeführt, das Register zu demselben
noch gar nicht angefangen, mit Ausnahme eines
chronologischen, welches zum Brouillon nachgeführt werde.
Die Reinschrift des Protokolls für das Armenwesen sei bis zum 7 August 1868 nachgeführt u. bis
dahin auch das Register.
Ebenso befinden sich die Lagerbücher über die öffentlichen Güter im Rückstande.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll zu nehmen u. werden im Uebrigen bezüglich der Bestellung u. Reorganisation der Kanzlei,
sowie bezüglich der Beseitigung der vorhandenen
Rückstände die Anträge der Direktion des Innern gewärtigt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom g. T. stellt Hr. Staatsanwalt
Meyer das Gesuch, daß ihm nun einen Landaufenthalt
machen zu können, vom 12–30 dies ein Urlaub er-
r:	Hse der vorhandenen 9 Direktionen unter die 7 Mitglieder vertheilt werden können.
Es wird beschlossen, es scheine zunächst die ersten sieben
Direktionen zu besetzen u. sei dann weiter zu berathen, wie die zwei letzten unterzubringen seien.
Hiebei behält sich jedoch der Regierungsrath vor, an
der Hand der in nächster Zeit zu machenden Erfahrungen auf die Vertheilung der Direktionen zurückzukommen u. dieselbe einer Revision zu unterwerfen.
Es werden nun die Direktionen durch geheime Wahl
in folgender Weise bestellt:
Direktion des Innern:
Direktor:	Herr Regierungsrath Walder,
Müller,
2.
Direktion der Polizei:
Direktor:	Herr Regierungsrath Müller,
Direktion der Finanzen:
3.
err Reg. Rath u. Vicepräs. Ziegler
Direkto¬
Stellvertreter:
“
Sieber,
“
Beisitzer:
Pfenninger,
1.
Stellvertreter der Beisitzer:
Herr Reg. Rath Müller,
Walder,
4.
Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Direktor:	Herr Reg. Rath Brändli,
23. Juli 1869.]
unter Rückstellung der Akten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath des Kantons Zug übermittelt mit Zuschrift vom 20. die[s] in Folge herwärtigen Schreibens vom 10. d. Mts. verlangte Krankengeschichte des von ihr zur Aufnahme in dem hies. Kantonsspital empfohlenen Kaspar Hürlimann von Walchwyl, Kts. Zug.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für
versuchsweise Aufnahme u. wenn sich dessen Krankheit
als unheilbar herausstellen sollte für sofortige
Entlassung des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Der Regierung des Kantons Zug ist zu erwiedern,
versuchsweise Aufnahme des Kasp. Hürlimann in den hies. Kantonsspital wird bewilligt, mit dem Vorbehalte jedoch,
daß wenn sich die Krankheit des Patienten als
unheilbar herausstellen sollte, derselbe sofort wieder entlassen werden müßte.
Mittheilung an die Regierung des Kts. Zug u. an die Direktion der Finanzen.
satzsteuern hinterhaltenen Ausweisschriften zukommen zu lassen, wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Herr Pfarrer Wolf als Präsident des zürch.
Thierschutzvereines u. des am 3. 4. u. 5 August nächsthin stattfindenden internationalen Kongresses
der Thierschutzvereine ladet den Regierungsrath mit Zuschrift vom 12 d. Mts. ein, sich bei
den Verhandlungen und Festlichkeiten dieses
Kongresses durch eine Abordnung vertreten zu
lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Hr. Reg. Rath Müller zu obigem Zwecke
abgeordnet u. demselben, sowie Hrn. Pfr. Wolff
hievon Mittheilung zu machen.
Eine Eingabe des Stillstandes Schwamendingen, enthaltend das Gesuch um Bewilligung
der vollen Pfarrbesoldung für den an dortiger Kirchgemeinde funktionirenden Geistlichen
wird dem Kirchenrathe zur Begutachtung überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. In der Voraussicht, daß in kurzer Zeit,
aus der internationalen Kunstausstellung im Glaspalaste unter Leitung des Comité stattfinden, & es
soll der Reinertrag der Loose gemäß des von der
dortigen Regierung genehmigten Verloosungsplans
ausschließlich zum Ankauf von Kunstgegenständen
resp. für die Gewinnste [sic!] verwendet werden.
Der Preis des Looses beträgt 30 Kreuzer.
in Betracht:
1. Daß vom Regierungsrathe schon in ähnlichen Fällen, so
u. A. durch Beschluß vom 3 März 1866 der Verkauf
von Loosen zu Gunsten des Baues einer protestantischen Kirche in Salzburg gestattet wurde.
2. Daß das Unternehmen nicht auf Spekulation beruht, sondern lediglich den Zweck hat, die Kunst zu befördern & auch bei den hier stattfindenden Kunstausstellungen dem Verkauf von derartigen Loosen kein
Hinderniß in den Weg gelegt wird.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt für den
Verkauf der fragl. Loose & Ankündigung in öffentlichen Blättern die Bewilligung zu ertheilen, immerhin in der Meinung, daß das Kolportiren der Loose
nicht statt finden dürfe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.