dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Die Schulgenossenschaften Rüti, Fägschweil & Tann werden von dem Sekundarschulkreis Bubikon-Rüti-Dürnten
abgetrennt & zu einem besondern Sekundarschulkreis mit
dem Schulort Rüti erhoben.
II. Die bisherige Privatsekundarschule Rüti-Dürnten
geht mit Mai 1870 zu Ende & die gesetzlich anerkannte
Sekundarschule Rüti tritt auf diesen Zeitpunkt an ihre
Stelle.
III. Die Schulgemeinde Rüti & der Sekundarschulverein Rüti-Dürnten werden bei ihren Anerbietungen behaftet. Der Sekundarschulkreis Rüti-Fägschweil-Tann
übernimmt die in § 305 litt. c des Unterrichtsgesetzes
festgesetzten Verpflichtungen sowie allfällige weitere
der Sekundarschulklasse obliegende Leistungen.
IV. Die Ausscheidung des Antheils des neuen Sekundarschulkreises am bisherigen Sekundarschulfond ist unter
Mitwirkung der Bezirksschulpflege auf dem Wege gütlicher Vereinbarung der Interessenten anzubahnen.
V. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich & zu
weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe & an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Jakob Schaufelberger, im Spittel, Gemeinde
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
wurf eines Gesetzes betreffend die Bewaffnung, Bekleidung u. Ausrüstung der Wehrpflichtigen wird in
Berathung genommen u. zwar wird sofort auf die artikelweise Berathung eingetreten.
Der Titel wird unverändert angenommen.
§ 1 wird unter Abänderung des Wortes „Fußbekleidung“ in „das Schuhwerk“, im Uebrigen aber
unverändert angenommen.
§ 2. In lemma 1 werden die Worte: „z. B. der Gammelle, des Brodsackes und der Feldbinde“ gestrichen und
sodann der § genehmigt.
Die §§ 3 und 4 werden im Zusammenhange berathen.
Als § 3 bleibt blos der erste Satz des Entwurfes stehen; der zweite und dritte Satz desselben werden
gestrichen.
§ 4 erhält sodann folgende Fassung:
„Wer aus irgend einem Grunde vor abgelaufener Dienstzeit gänzlich oder auch nur vorübergehend aus der Miliz des Kantons tritt, hat sämmtliche
unentgeldlich erhaltenen Militärgegenstände dem
Staate zurückzuerstatten.
Wer, ohne aus der zürch. Miliz zu treten, sich außer
den Kanton begiebt, hat dieselben bis zur Rückkehr
der Militärverwaltung zur Aufbewahrung abzugeben oder für den vollen Werth Realkaution zu
leisten.
Ohne Ausweis über diese Ablieferung beziehungsweise
lung von Abzugsdolen die betreffenden Grundstücke an Werth zunehmen, bei einem allfälligen
Konkurse des Eigenthümers aber die Gemeinde
als Erbauerin der Dolen ihre ganze Forderung
verlieren müßte, so erscheine dies als eine Unbilligkeit. Der Gemeindrath sehe sich deshalb zu
der Einfrage veranlaßt, ob es nicht am Platze
wäre, ein Gesetz zu erlassen, durch welches derartigen Forderungen auf ein Grundstück ein
Privilegium eingeräumt würde, wie dies z. B.
bei der Brandassekuranzsteuer der Fall sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Gemeindrathe Riesbach zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht in der Lage befinde, von sich aus eine Revision der städtischen
Bauordnung anzuregen, sondern es dem Gemeindrathe Riesbach überlassen müsse, zu diesem Zwecke, falls
er es für nothwendig halten sollte, den Weg der Initiative zu betreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 16/17 dies theilt die Standeskom-
…
ansteigen kann.“
trag
§ 8.
wird unverändert angenommen.
Die Weisung wird durch Beifügung des Datums
vom 25. Juni 1867 ergänzt, im Uebrigen aber unverändert angenommen.
Schließlich wird die Redaktionskommission zu nochmaliger Durchsicht des Entwurfes eingeladen & für
den Fall, daß sie sich zu sachlichen Aenderungen nicht veranlaßt sehen sollte, ermächtigt, den Entwurf definitiv fest zustellen & der Staatskanzlei zu Handen des
Kantonsraths zu übermitteln.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 4 dieß,
worin derselbe mittheilt, daß Hr. Pfarrverweser Meier, in Töß, unterm 28 v. Mts. mit regierungsräthlicher
Ermächtigung den Hrn. Alfred Gretener-Stauder, von
Mellingen, in die evangelisch-reformirte Kirche
aufgenommen habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Herren Kramer & Lüthi in Zürich stellen das Gesuch, daß ihnen der Verkauf von Loosen [sic!] für eine in München stattfindende Auslosung von Kunstgegenständen
gestattet werde.
Nach dem eingelegten Programm, wird in München
am 30 Nov. d. Js. eine Verlosung von Kunstwerken
trag abschließen, der wo möglich für die Gemeinde keine ungünstigeren Bedingungen enthalte, als der sr. Zt.
betreffend die Gemeinde Rorbas abgeschlossene Vertrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Hütten unter den in der modizifirten Verordnung vom 6.
Augstmonat 1862 enthaltenen Bedingungen in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, den
Gemeindrath Hütten u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Laut einem Schreiben des Gemeindrathes Hirslanden
vom 24 dies stellt Hr. Hch. Karl Sigismund Penther aus Polen,
welchem die politische Gemeinde Hirslanden mit Zustimmung der Kirchgemeinde Neumünster eventuell das Bürgerrecht ertheilt hat, beim Regierungsrathe das Gesuch
um Ertheilung auch des Landrechtes.
Derselbe hat sich über die in § 31 des Gemeindegesetzes
bezeichneten Erfordernisse für die Bürgerrechtserwerbung ausgewiesen. Bezüglich der Dauer des Aufenthaltes
im Kanton liegen Zeugnisse der Kanzlei der Direktion
der Polizei vor, wonach Petent im Jahr 1865 einige Zeit
teresse eines ansehnlichen Theiles der zürcherischen Bevölkerung an diesem Unternehmen auf die erforderliche Mitwirkung des Regierungsrathes rechnen
zu können.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Comité zu erwiedern, der Regierungsrath sei im gegenwärtigen Stadium der Angelegenheit nicht in der Lage, die Sache an die Hand zu
nehmen, sondern er gewärtige vorerst ein definitives Konzessionsgesuch von Seite des Comité.
In Sachen
der Kirchenpflege der katholischen Kirchgemeinde Winterthur,
betreffend Gesuch um Abberufung des dortigen katholischen Pfarrers,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Mai 1868 stellte die Kirchenpflege
der katholische Kirchgemeinde Winterthur an den Regierungsrath das Gesuch um beförderliche Entfernung
des Hrn. Pfarrer Schnüriger von der Stelle eines katholischen Pfarrers in Winterthur, indem sie im Wesentlichen Folgendes anführte:
a. Gleich nach Beginn seines Amtsantrittes habe sich gezeigt, daß Hr. Schnüriger nicht gesonnen sei, zum Wohl
der Gemeinde zu wirken, in wiederholten Aeußerun-
wiesen.
15. Juli 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schlatter, Namens Wittwe Christine Hilpert, geb. Müller, von Wyl,
Kts. St. Gallen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, vom 24. v. Mts. betr. Entzug der Niederlaßungsbewilligung geht zur Antragstellung an
Direktion des Innern.
20. Juli 1869.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Jakob Samuel Bloch,
von Randegg, Großh. Baden geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der von der zur Durchsicht der vom Regierungsrathe berathenen Gesetzesentwürfe bestellten Redaktionskommission bearbeitete Gesetzesentwurf
betr. die Bewaffnung, Bekleidung u. Ausrüstung
der Wehrpflichtigen wird in schließliche Berathung
genommen.
Zuerst wird § 16 behandelt, welcher nach dem Antrage der Commission lautet:
I. Es sei mit Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath in den Fall kommen kann, als Rekursinstanz einen sachbezüglichen Entscheid treffen zu
müssen, auf den Gegenstand nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege & an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Hegi, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Anweisung zur nochmaligen Einberufung der Gemeindsversammlung behufs Schlußnahme
in einer Brunnenangelegenheit,
hat sich ergeben:
A. Von der Civilvorsteherschaft wurde gemäß dem
Auftrage des Bezirksrathes auf den 27. Juni die Gemeindsversammlung einberufen, behufs nochmaliger
Schlußfassung über die Erstellung neuer Gemeindebrunnen. Bei der in dieser Gemeindsversammlung
vorgenommenen Abstimmung erhielten:
1. der Mehrheitsantrag der Vorsteherschaft auf
Festhalten am Gemeindsbeschluß vom 28. Februar
1869 resp. Erstellung von Sodbrunnen – 29 Stimmen;
2. der Minderheitsantrag der Vorsteherschaft auf
Erstellung von laufenden Brunnen, sofern die freiwilligen Beiträge auf Frk. 1200 zu stehen kommen, – 9
Stimmen;
1. Dem vorgelegten Meublirungsplane wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Die Ausführung desselben wird der Spitalpflege übertragen & derselben zu diesem Zwecke
ein Kredit von Frk. 180,000 auf Rechnung des Bau-
& Liquidationskonto des Spitalamtes eröffnet, in
der Meinung, daß immerhin für Verfügungen über
wichtigere Arbeiten die Gutheißung des Regierungsrathes einzuholen sei.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei für Vorberathung der [sic!] in § 10 des Großrathsbeschlusses vom 23. April 1866 betr. die Verlegung
der Pflegeanstalt des alten Spitals in die Gebäulichkeiten des ehemaligen Stiftes Rheinau vorgesehenen umfassenden Gesetzesentwurfes über die
kant. Kranken- & Versorgungsanstalten eine Kommission niedergesetzt bestehend aus den
Herren Direktoren der Finanzen,
des Erziehungswesens &
der Medizinalangelegenheiten.
II. Mittheilung an die betreffenden Direktionen.
Spital
110.
Uebertrag:
Kaserne 2 Uhren
20.
“
Thierarzneischule 1 Stück
10.
2 “
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten elektrischen
Uhren anzuschaffen, in der Meinung jedoch, daß auch
im Obmannamtsgebäude eine solche anzubringen sei.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat mit Mehrheit
unterm 15. Oktober 1864 die Domänenverwaltung
beauftragt, sämmtlichen Debitoren, deren Kapitalien
zu 4 & weniger Prozent verzinst werden, & bei denen
eine Aufkündung möglich ist, anzuzeigen, daß künftighin der Zins à 4 1/2% zu entrichten sei, & zwar bei den
mit Martini fälligen Zinsen von Martini 1864 an, bei
den mit Lichtmeß & Maitag fälligen von den ge-
Schneider,
2. Die Criminalabtheilung:
Herr	Dr Honegger, Präsident,
Salzmann,
3. Die Kanzleikommission.
Herr	Oberrichter Weiß, Präsident,
Schneider, Ersatzmann.
des Handelsgerichtes:
4. Mitglieder
Dr Escher,
Herr	Oberrichter
A. v. Orelli, Ersatzmann,
Schneider,
“
5. Justizkommission.
Herr	Obergerichtspräsident Spiller, Präsident.
“	Oberrichter Meier,
Weiß,
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für die
Meier,
13. August 1869.]
on des Innern.
vom 6. d.
Das Gesuch des landwirthschaftlichen Vereins Uster
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer im September nächsthin abzuhaltenden landwirthschaftlichen Bezirksausstellung wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Zurückziehung der der Stadtgemeinde Zürich unterm 4. Juli
1868 ertheilten zwei Wasserrechte an der Sihl geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Geschäftsbericht über das Jahr 1868 wird, gleich den übrigen Direktionsberichten, ohne weitere Durchsicht der Staatskanzlei für den Druck des Rechenschaftsberichtes von 1868
überwiesen.
Der eid. Kanzler, Hr. Schieß, wendet sich mit Zuschrift
um Mittheilung der Wappen zürch. Gemeinden, Bezirkshauptorte, Städte etc. für Anlegung einer Sammlung von
II. Mittheilung an Hrn. Ernst gegen Ausfertigungs- &
Stempelgebühr, den Bezirksrath Meilen & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für die
Anordnung der gemäß den bezüglichen Bundes- resp.
kantonalen Gesetzen bevorstehenden Erneuerungswahlen der Mitglieder des schweiz. Nationalrathes & des
Ständerathes für den Kanton Zürich die erforderlichen Anträge zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Dem Herrn Regierungsrath Walder wird der
zum Gebrauche einer Kur nachgesuchte Urlaub von
ca 8 Tagen ertheilt.
Der Regierungsrath, zum Zwecke der Vorbereitung
der Vorlage der in der Augustsitzung vom Kantonsrathe angenommenen Gesetze zur Volksabstimmung,
beschließt:
1. Es sei an das Bureau des Kantonsrathes folgendes
Schreiben zu richten:
Der Regierungsrath wünsche, die von dem Kantonsrathe in seiner ordentlichen Augustsitzung durchberathenen vier Gesetze am 7. Nov. dem Volke zur Abstimmung
betreffe, so wolle es dem Statthalteramte scheinen,
daß, da der Dachboden theilweise zu bewohnten
Räumlichkeiten eingerichtet sei, auf das Gesuch nicht
eingetreten werden könne & zwar hauptsächlich aus
weitern Grunde, daß von dem Gemeindrathe Zollikon,
der hinsichtlich seiner Verrichtungen betr. Feuerpolizei verantwortlich sei, nicht gut verlangt werden könne, daß in der Art & Weise des Heutransports & die Benutzung von Licht auf dem Dachboden zu kontrolliren habe [sic!], abgesehen davon, daß
eine solche Kontrolle so zu sagen unmöglich sei.
In Zustimmung zu der Ansicht des Statthalteramtes,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen, mit dem Beifügen, daß, wenn Petent bauliche Veränderungen
angebracht habe, es seine Sache sei, die Gemeindsbehörden um Prüfung derselben und Entscheidung zu ersuchen.
II. Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Zollikon & an die Polizeidirektion.
tigam nicht durch eine gesandtschaftliche Bescheinigung darüber sich auszuweisen vermöge, daß infolge der Ehe die Braut
sowie etwaige Kinder aus dieser Ehe als italienische Bürger anerkannt und aufgenommen werden.
Um für die Zukunft solche die Heirathen ganz unnützer
Weise verzögernde Bedenken im Interesse der Angehörigen beider Staaten zu beseitigen, habe die k. Gesandtschaft
den Bundesrath ersucht, den kantonalen Behörden folgende Punkte in Erinnerung zu bringen.
I. Daß im Königreich Italien die Ehe einzig durch das Gesetz geregelt werde, welches eine Erklärung irgend welcher Art von Seite der k. Gesandtschaft hin ausschließe.
II. Daß die zwischen einem Italiener & einer Schweizerin
in einem Kantone der Schweiz abgeschlossene Ehe als gültig anerkannt werde, sofern die Trauung nach den Gesetzen des betreffenden Kantons stattgefunden habe.
III. Daß die einheirathende Frau dem bürgerlichen Stande
ihres Gatten folge & durch die Ehe ohne Weiteres italienische Angehörige werde, welche Eigenschaft sie auch während ihrer Wittwenschaft beibehalte.
IV. Daß endlich auch die Kinder italienische Bürger seien,
gleichviel ob die Mutter durch Geburt oder durch die Ehe
Italienerin geworden sei.
An die Mittheilung dieser bestimmten & erschöpfenden
Erklärungen knüpfe der Bundesrath die Einladung,
dafür zu sorgen, daß dieselben eine weitere Verbrei-
Doch selbst auch bei solchen Versorgten, deren Angehörige die Mittel haben, ihre gestorbenen Verpflegten in deren Heimat begraben zu lassen, ist dieser
Wunsch der Pietät nicht erfüllbar.
Da die betreffende Verordnung vom 22. Juni 1867
alle Leichname in Zürich begraben heißt. [sic!] Ja selbst
wenn sie sich dabei auf § 5 des Reglementes betreffend die Leichen aus den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten vom 9. August 1862 stützen wollten,
so wäre eine solche Vergünstigung rein illusorisch;
denn bis die Angehörigen vom Tode eines Verpflegten benachrichtigt sind & das Nöthige vorbereitet haben, ist so viel Zeit vergangen, daß eine
Transferirung des Leichnams nicht mehr statthaft ist.
Es ist daher ein Verhältniß, das die Bewohner
der Pflegeanstalt Rheinau selbst noch unter diejenigen des Zuchthauses gestellt erscheinen läßt. Dort
nämlich sollen die Angehörigen Verstorbener gesetzliche Berechtigung haben, deren Leichname zurückzuverlangen, hier sollen selbst diese Bürger,
die auf eigene Kosten ihre Angehörigen versorgt
haben, nicht einmal über selbe verfügen können.
Es ist dieß unter jeder Bedingung ein Mißverhältniß, das noch um so größer erscheint, als es
Bewohner einer Anstalt trifft, die den schönsten
Zwecken & Zielen der Humanität gewidmet ist.
Der Bericht schließt mit dem Ansuchen, es möge
Kosten der Gemeinde zubereitet werden;
b. Die Gemeinde hat an den Kreisingenieur für jedes Fuder zu 36 Kubikfuß abgeführten Materials eine Vergütung von 25 Rp. zu bezahlen;
Die Kiesgrube ist auf Kosten der Gemeinde nach
Anleitung der Straßenaufsicht im Verhältniß zu
abgeführten Material [sic!] abzudecken.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 29 v. Mts. ersucht der Bundesrath um Mittheilung der dießseitigen gesetzlichen Bestimmungen über die civilrechtliche Stellung der Geisteskranken zu Handen der französ. Gesandtschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei eine Abschrift der §§ 317 lit. d, 323, 426, &
2054 des privatrechtl. Gesetzbuches in Doppel dem
Bundesrathe zu übermitteln.
2. Mittheilungen an die Direktion der Justiz.
In der Aufsichtskommission für die Pflegeanstalt Rheinau kamen die nach Ablauf der Konkurrenzfrist eingegangenen Lieferungsofferten:
für Schlachtvieh ca 130 Ochsen mit einem Fleischgewicht,
von ca 860 Zentnern jährlich:
zahl von Exemplaren werden zugestellt werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen; das
gleichzeitig eingelangte Traktandenverzeichniß für die
nächste Sitzung des Kantonsrathes wird vertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Lieferungen von Fleisch u. Brod für die in der zweiten
Hälfte des Jahres in Zürich abzuhaltenden kant. Militärkurse in nachfolgender Weise zu vergeben:
a. Die Fleischführung:
An O. Schweizer, Namens der Metzger in der Fleischfalle in Zürich zu 35 Rp. die Ration.
b. Die Brodlieferung:
an J. Pfister, Bäcker, in Niederdorf in Zürich, die Ration zu 4 Rp. unter dem jeweiligen Normalpreise.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Direktion der Finanzen, Hr. Vizepräsident Reg.
Rath Ziegler, zeigt mit Schreiben vom g. T. an, daß die
Uebergabe der Geschäfte u. Werthe an die neue Finanzdirektion von Seite des abtretenden Finanzdirektors, Hrn. Reg. Rath Wild, am 15,16,17 und 21 Juni
u. von Seite des frühern Direktors der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, des Hrn. Reg. Rath Studer, am 16. u. 23.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. sucht die Aktiengesellschaft
„Konsumverein Kohlbrunnen“ in Zell, in dessen Namen
unterzeichnet der Aktuar H. Vollenweider um Genehmigung der Statuten dieses Vereines nach.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Konsumverein Kohlbrunnen“ in Zell die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier angefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Doppel ist im Archiv der
Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Konsumverein Kohlbrunnen“ u. an die Direktion der
Finanzen.
tatlos entlassen worden. Der Bezirksrath habe es indessen als im Interesse der Sache & der Gemeinde liegend
erachtet, daß ein definitiver Entscheid gefaßt werde, &
daher den rekurrirten Beschluß erlassen.
Gegen den frühern Auftrag des Bezirksrathes vom
14. Mai habe die Civilvorsteherschaft keinen Einspruch
erhoben, sondern demselben Folge geleistet & somit
auch die Kompetenz des Bezirksrathes anerkannt. Der
rekurrirte Beschluß sei eine Folge jenes frühern Auftrages & verlange nur die vollständige Erfüllung desselben. Der Bezirksrath halte sich hiezu für berechtigt, & müsse
daher darauf dringen, daß der rekurrirte Beschluß aufrecht
erhalten & die Rekurrentin abgewiesen werde.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Durch § 97 litt. f des Gemeindegesetzes ist als Verfahren für die Abstimmungen in den Gemeindsversammlungen festgestellt, daß nach durchgeführter Berathung
ein offenes absolutes Mehr zu erzielen sei. Wie dieß
bewerkstelligt werden könne, sollte in unsern Verhältnissen Jedermann, auch ohne Herbeiziehung des frühern
Großrathsreglements klar & geläufig sein.
2. Im vorliegenden Falle hat der Präsident der Civilgemeinde Hegi es unterlassen, die Abstimmung dahin zu
führen, daß ein absolutes Mehr zu Stande gekommen
wäre. Es hat daher die Gemeindeversammlung den Zweck
ihrer Zusammenberufung gar nicht erreicht & es ist somit
die vom Bezirksrath beschlossene Zurückweisung mit
vorzulegen.
Zu diesen Gesetzen mangeln ihm aber noch die beleuchtenden Berichte, deren Zugabe zu den Gesetzen der
Kantonsrath in Aussicht genommen habe. Mit Rücksicht
auf die Vorschrift des Art. 30 der Verfassung, wonach alle
zur Volksabstimmung gelangenden Vorlagen spätestens 30
Tage vor derselben zu veröffentlichen & den Stimmberechtigten einzuhändigen seien, gelange der Regierungsrath mit dem Gesuche an das Bureau, daß es
ihm diese beleuchtenden Berichte im Laufe der nächsten Woche zukommen lassen wolle.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Zahl der Stimmberechtigten zu ermitteln & dieselbe dem
Regierungsrathe mitzutheilen.
3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, sich über den
Druck der vom Kantonsrathe in seiner Augustsitzung
durchberathenen Gesetze mit dem Bureau des Kantonsrathes zu verständigen. Mit Bezug auf die in Zukunft
der Volksabstimmung zu unterwerfenden Vorlagen wird
die Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrath über die Anordnung des Druckes & dessen Vergebung einen Antrag zu hinterbringen & dabei zugleich
den Vertrag mit der Firma Orell, Füßli & Cie über die
Vergebung der Drucksachen des Regierungsrathes,
seiner Direktionen & der Staatskanzlei einer Prüfung zu unterstellen.
nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen mittelst Urkunden vom 26 Christmonat 1863 u. 30 Brachmonat 1864
bewilligte Wasserrecht im Rhein wird vorläufig auf
851 Fr. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
31 Christmonat 1869 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der
Jahre 1867 und 1868 hat die Wasserwerksgesellschaft
sofort 1702 Fr. an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
Zu geeigneter Zeit soll die Wasserkraft vermessen u. der Zins definitiv bestimmt werden.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 26 Christmonat 1863 aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Wasserwerksgesellschaft in
Schaffhausen unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen, an die Finanzdirektion u.
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
gewesenen Hochschule machten obige Bestimmung als
privatrechtliche Servitut geltend, u. der Staat konnte
nicht umhin, sich ihnen anzuschließen, um Weitläufigkeiten u. möglichen Streit mit seinen Rechtsnachfolgern zu vermeiden. Die Kirchgemeinde behauptete dagegen die publizistische Natur jener
Klausel.
Bei vorschriftsgemäßer Einleitung des Prozesses darüber fand Hr. Staatsarchivar Dr Hotz es
angemessen, gemäß der immerhin neutralen und
wenig interessirten Stellung des Staates einen
Vergleich anzustreben, der dann auch von allen
Betheiligten in folgender Fassung acceptirt
wurde:
Vergleich bezüglich der katholischen Kirche.
§ 1. Die katholische Kirchgemeinde verpflichtet sich,
ohne Zustimmung der Eigenthümer des Augustinerhofs u. der Gebäude 243,247,250a, 250b, 251, sowie
des Sprünglischen Bauplatzes die gegenwärtige
Augustinerkirche nicht zu erhöhen u. keinen Thurm
darauf zu errichten.
2. Falls das Gebäude der gegenwärtigen Augustinerkirche zu anderer Bestimmung verwendet
werden sollte, so hört obige Verpflichtung der
Kirchgemeinde auf, u. tritt das allgemeine Baurecht
ein.
Folgen die Unterschriften der acht Parteien, näm-