dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es hat derselbe sonach unter Beibehaltung der
Höhenlage der bestehenden Bachschwelle am Einlauf
der Dorfbrücke beim Hecht von da an beim Nachgraben des Falles längs des Baches aufwärts bis
zum Durchlaß unterhalb der Blattfabrik den an
der Sohle 4 Fuß breit auszugrabenden Bach mit soliden Bachmauern einzufassen, welche kunstgerecht
als Trockenmauerwerk behandelt auf linker Seite von der zu konzedirenden Gefällslinie an gerechnet durchschnittlich von der Hechtbrücke bis 15 Fuß
nahe an die Brücke unterhalb der Fabrik eine mittlere Höhe von 4 Fuß, von dort an jedoch in den letzten 15 Fuß bis auf 5 Fuß Höhe, durchgehends zu dem noch
1 Fuß Fundamenttiefe, im allgemeinen aber, außer
1/4 Anzug, solche Dimensionen erhalten soll, daß die
Mauer dem Erddruck vollkommen u. unter allen Witterungsverhältnissen zu widersprechen vermag. Dasselbe gilt auch für die rechtseitig auszuführende Bachmauer, mit dem einzigen Unterschied, daß die mittlere Höhe dieser Mauer von der reglirten neuen
Bachsohle an gerechnet durchweg nur 3 Fuß betragen darf.
Den Zugang am Hechtgarten aus zum Bach hat Hr.
Bachofen mittelst ein paar Tritten etc. gehörig wieder
herzustellen.
Der Unterhalt des Baches sammt der Bachmauern
ist ausschließlich Sache des Bachofens, resp. eines jeweiligen Fabrikbesitzers, in der Meinung, daß er für
29. Juni 1869.]
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 13. vor.
Mts., betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. statistischen Bureau vom
23. d. Mts., mit welcher dasselbe um Erledigung seiner Zuschrift vom 2. April d. Js. betreffend den
Entwurf des Formulars für die in die Rechenschaftsberichte aufzunehmenden statistischen Angaben ersucht, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit Schreiben vom 25. dies auf die herwärtige Zuschrift vom
24. Juni, betreffend Gesuch um Bewilligung der Auslieferung des Kaspar Boßhard, Metzger von Tößegg - Wildberg, daß sie, gestützt auf die Zusicherung
der Beurtheilung Boßhards durch die hiesigen Gerichte auch wegen des im Kanton Thurgau ihm zur
Last gelegten Diebstals, das Bezirksamt Weinfelden beauftragt habe, die beförderliche Auslieferung desselben anzuordnen und dem zürch. Untersuchungsrichter die Akten der von dem genannten
Bezirksamt gepflogenen Voruntersuchung einzuhändigen.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Polizei u. der Ju-
des Innern nach Vorschrift des Art. 2 der Vollziehungsverordnung anzumelden.
III. Sei die Kanzlei der Direktion des Innern beauftragt, die Stempelung & Inventarisation nach
Anleitung des Art. 5 der bundesräthlichen Vollziehungsverordnung vorzunehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Es wird der von der Direktion der Finanzen ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzes betr. die Vermögens-
Einkommens- & Aktivbürgersteuer in Berathung genommen & nach einigen einleitenden Bemerkungen des Hrn.
Finanzdirektors auf die artikelweise Berathung eingetreten.
Der Titel & die §§ 1 und 2 werden unverändert angenommen.
§ 3 litt. a erhält folgende Fassung:
„Das Staatsgut & die für wohlthätige Zwecke bestimmten Güter & Stiftungen, soweit sie nicht die Natur von
öffentlichen Gemeindegütern haben.“
Litt. c wird, nähere Redaktion vorbehalten, in folgender Weise abgeändert:
„Das Vermögen einzelner Waisen, wenn dasselbe nicht
mehr als 3000 Fr., & anderer arbeitsunfähiger Personen,
wenn es nicht über 5000 Fr. beträgt, ist je nach dem Grade der Bedürftigkeit & Arbeitsunfähigkeit ganz oder
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Das von der Direktion der Medizinalangelegenheiten in Zuzug der Expertenkommission entworfene Program für den Bau einer Gebäranstalt wird genehmigt.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
auf Grundlage dieses Programmes dem Regierungsrathe Pläne & Kostenberechnung für einen Neubau
auf der im Berichte bezeichneten Baustelle vorzulegen und dabei, unbeschadet des Zweckes dieses Gebäudes, die möglichste Einfachheit zur Richtschnur zu
nehmen.
III. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Finanzplan über die
Deckung der entstehenden Ausgaben beziehungsweise
über die vom Staate an den Bau dieser Anstalt zu
leitenden Beiträge [§ 6 des Beschlusses betreffend
die finanzielle Anordnung bezüglich der Erweiterung
der Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten Band
XIII. S. 257] zu hinterbringen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten, der Finanzen & der Medizinalangelegenheiten.
Betreffend Zurücksetzung der Pfarrhofmauer zu
Kloten,
28. Juni 1869.]
gen, in St. Gallen, um Ueberlassung einiger durch
Uebersiedlung der Waffensammlung aus dem alten Rüstsaal in Gassen in die neuen Zeughäuser
entbehrlich werdender Rüstungen u. Waffen für
ihrem Fideicammiß Altenklingen, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung resp.
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Aeppli, alt Lehrer
in Fällanden, gegen einen Beschluß der Direktion
des Erziehungswesens u. des Erziehungsrathes vom
23. Febr. d. Js., betreffend Ruhegehalt, geht zur
Beantwortung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
des Herrn a. Pfarrer Koller u. Mithafte von Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Wahlen in die Gemeindsarmenpflege,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
Verfügung der Stadtpolizeikommission Winterthur abgewiesen & demselben aufgegeben, den
auf seiner Gartenmauer an der Tachlisbrunnenstraße angebrachten Bretteraufsatz [Spalirwand]
mit den gesetzlichen Bestimmungen in Uebereinstimmung zu bringen.
F. Mit Eingabe vom 16 Brachmonat stellt Herr
Fürsprech Dr Junker Ns. des Hrn. Ernst-Sulzberger
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath den vorstehenden Beschluß aufheben & erklären daß die Frage der Beseitigung der fragl. Bretterwand nur durch
die Gerichte entschieden werden könne.
Zur Begründung dieses Gesuches wiederholt der
Rekurrent in formeller Beziehung die schon in erster Instanz vorgebrachte Behauptung, daß der § 39
des Straßengesetzes, auf welchen der Stadtrath Winterthur seine Verfügung stütze, durch die einschlägigen Bestimmungen des privatr. Gesetzbuchs aufgehoben worden, und daß die streitige Wand vor
deren Erstellung durch ein Gespann bezeichnet worden sei, ohne daß Jemand dagegen Einsprache erhoben hätte.
Mit Bezug auf das Materielle behauptet Rekurrent, daß der auf der Gartenmauer angebrachte
Bretteraufsatz keineswegs 7 1/2, resp. 9 Fuß, sondern bloß 2 1/2 Fuß hoch sei.
G. Der Stadtrath Winterthur hebt in seiner vom
mation entweder an den Bezirksrath Uster
oder an die Finanzdirektion um Reduktion
seiner Vermögenssteuertaxation zu wenden.
In Zustimmung zu den von der Finanzdirektion
angeführten Gründen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch des Hrn. Bradbeck im Sinne
der von der Finanzdirektion abgegebenen Erklärung abgewiesen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion & an den Petenten.
Betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Töß
um Verwendung bei der Regierung des Kts. St. Gallen in einer Vormundschaftsangelegenheit,
ergibt sich:
Am 29 Februar v. Js. starb in Gupfen st. gallischen
Gemeinde Henau, Hr. Jb. Bänninger, von Töß, Antheilhaber an den chemischen Etablissements der Herren Gebrüder Bänninger in Nieder-Utzwyl, mit
Hinterlassung einer Wittwe & eines fünfjährigen
Töchterchens, zu deren Vormund das Waisenamt Henau unterm 29 April Hrn. Kreisgerichtsschreiber Benz
in Wülflingen den Bruder der Wittwe Bänninger er-
suche um Rückerstattung des für das Jahr 1867
zu viel bezahlten Militärpflichtersatzes wegen
Verspätung seiner Reklamation abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Hägi mit Eingabe vom 11
dies, indem er anführt:
Nachdem die Direktion der Finanzen die im Jahr
1867 stattgefundene Taxation seines Vermögens u. Einkommens reduzirt, sowie ihm alle bezahlten Steuern, mit
einziger Ausnahme des Militärpflichtersatzes, im
Verhältniß des zu viel bezahlten Betrages zurückbezahlt worden. Die von der Direktion des Militärs
zur Begründung der Verweigerung der Rückerstattung angeführte § 12 des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz finde nun aber auf dem vorliegenden Fall
keine Anordnung, indem er, Hr. Hägi, wegen seiner
Steuertaxation zuerst den Rekursweg vor drei
Instanzen u. erst hinterher den gerichtlichen Weg habe betreten müssen, wodurch seit der Bezahlung des
Militärpflichtersatzes mehr als ein halbes Jahr verstrichen, bald die Zeit herangerückt sei, wo wieder der
neue Militärpflichtersatz habe bezahlt werden müssen.
Er sei nun der Ansicht gewesen, er könne nur an letzterem den früher zu viel bezahlten Beitrag abziehen
u. er habe sich deshalb an den Sektionschef gewendet.
Wenn hierin ein Formenfehler liege, so dürfte ihm dieser
übersehen werden, da ja auch die Direktion des Militärs den Ersatz von 10 Jahren her nachfordere, wenn
einleiten.
20. August 1869.]
ungesäumt aufzufordern, seiner Verpflichtung ohne weiteren Verzug nachzukommen.
Die von der Regierung von Aargau mit Schreiben vom
17. d. Mts. behufs Aufschlußertheilung resp. Abhülfe übermittelte Beschwerde von drei Mühlebesitzern am Jonenbach in Jonen & Obschlagen über widerrechtliche Erstellung von zwei Weiern durch den Fabrikbesitzer Biedermann in Zwillikon wird der Direktion der öff. Arbeiten zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 17. d. Mts. mit,
daß laut einem Schreiben des schweiz. Generalkonsuls
in Rio de Janeiro ein Albert Huber, von Wipkingen,
der seit ungefähr einem Jahr als Angestellter des
Hauses G. Leuzinger & Cie in Rio sich aufgehalten, am
20. v. Mts. im Alter von 21 Jahren am gelben Fieber
gestorben sei. Nach Aussage des Hrn. Leuzinger habe
der Verstorbene in Rio kein Vermögen hinterlassen, wol aber etwelches in der Schweiz. Der Generalkonsul werde übrigens nach Maßgabe der Konsularkonvention die Liquidation des allfälligen
Hievon wird dem Gemeindrath Wipkingen unter Nachnahme der vom Bundesrath bezogenen Portoauslagen Mittheilung gemacht.
rungsbeschluß vom 20. Brachmonat 1866] anbedungenen
Skonto von 5% auf Frk. 13,134 18. Die Kostenberechnung vom Jahr 1863 weist einen Ansatz von Fr. 25,000
auf, es ergibt sich somit eine Reduktion von nahezu
Frk. 12,000, welche wesentlich daher rührt, daß der Direktion der Anstalt in den Schlafzimmern kein Gas brennen
will, womit sich die Bauleitung einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Gaseinrichtung für die neue Irrenanstalt nach den
gemachten Vorlagen ausführen zu lassen.
In Sachen
der Civilgemeinde Humlikon, Revisionspetentin,
betreffend Gesuch um Abänderung der Richtung
der Straße 3. Klasse von Dorf nach Henggart,
hat sich ergeben:
A. Auf das Ansuchen der Civilgemeinde Humlikon
& der Kirchgemeinden Dorf & Henggart um Dekretirung
einer Kommunikationsstraße zwischen diesen Gemeinden
beschloß der Bezirksrath Andelfingen unterm 20. Wintermonat 1861 den Bau einer solchen, behielt sich aber
die Bestimmung der Richtung bis nach stattgefundener
technischer Untersuchung vor. Die Untersuchung dehn-
Nach Anhörung dieser Berichterstattung & nach gepflogener Diskussion
wurde beschlossen:
1. Die beleuchtenden Berichte sollen von den Gesetzen
getrennt gedruckt werden & folgende Fassung der Einleitung & des Schlusses erhalten:
Mitbürger!
Der Kantonsrath hat die nachstehenden Gesetze durchberathen:
1.
2.
u. s. f.
und er begleitet diese Gesetze mit folgenden Berichten an das Volk.
zu No 1.
zu No 2.
u. s. f.
Die Stimmberechtigten werden nun eingeladen, diese
Vorlagen zu prüfen und ihre Stimme über Annahme oder
Verwerfung derselben auf den ihnen zuzustellenden
Stimmzeddeln mit Ja oder Nein abzugeben.
Zürich den
Namen des Regierungsrathes:
Der Präsident
Der
Staatsschreiber:
Frk. 584.99 Rp.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Regierung von Schaffhausen der Empfang
dieses Betrages zu bescheinigen u. im Uebrigen dieses
Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung zu
überweisen.
Mit Schreiben vom 21 dies macht das Statthalteramt
Andelfingen die Anzeige, daß Herr Bezirksthierarzt
J. J. Seiler, von Benken, am 17 dies gestorben sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen Mittheilung zu machen, ersterer mit der Einladung, die für Wiederbesetzung
der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
In Sachen
des Robert Klöti, von Goßau, wohnhaft in Enge, Tannbaur bei der Parkkompagnie N° 70, Rekurrenten,
betreffend Bezahlung von Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
A. s. die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 21 Mai l. Js. hat die Direktion des Militärs verfügt:
vom Jahr 1641 dürfe aber das Wasser der Jona von
Hausen bis in die Reuß nirgends geschwellt werden,
die Müller werden somit an ihren wolerworbenen
Rechten geschädigt. Sie hätten, nachdem Hr. Biedermann im Jahr 1868 um Konzession für einen Weier
eingekommen sei, gegen sein Projekt Einsprache erhoben, er aber habe trotzdem die oben erwähnte
Erweiterung ausgeführt. Die Mühlenbesitzer sehen
sich deshalb zu dem Gesuche genöthigt, es möchte die
aargauische Regierung bei der zürcherischen darauf
dringen, daß dem Hrn. Biedermann weitere Uferbauten untersagt werden & der ehevorige Zustand
wieder herzustellen sei.
Die Regierung von Aargau wünscht nun, der Regierungsrath möchte eine Untersuchung anordnen,
sodann über den Sachverhalt Aufschluß geben & mittheilen, ob nicht auf administrativem Wege gegen
das Vorgehen des genannten Fabrikbesitzers behufs Wiederherstellung des frühern Zustandes eingeschritten werden könne & wolle.
B. Herr Biedermann, welchem vorstehende Beschwerde zur Beantwortung zugestellt wurde, erwiedert darauf unterm 24. Augstmonat:
Er habe nichts unversucht gelassen, um die Müller
zu einem gütlichen Vergleiche zu bewegen; sie fordern
aber, daß er ihnen in Obschlagen ebenfalls einen Weier baue; hierauf habe er jedoch nicht eintreten können,
der Angelegenheit, insbesondere auf die Ergebnisse
der stattgehabten statthalteramtlichen Untersuchung
vom 25 Febr. 1869, welche unzweideutig darthut, daß die
Anstalt in Männedorf, möge sie zur Zeit der Erlassung
des obergerichtl. Urtheils welchen Charakter immer getragen haben, gegenwärtig gemäß § 1 und 40 des Medizinalgesetzes unter das Dominium der Medizinaldirektion fällt.
In Betracht:
1. Daß die Medizinaldirektion, gestützt auf den
regierungsräthlichen Rekursalentscheid vom 30 April
l. Js. kompetent und verpflichtet war, von Hrn. Zeller
theils die Einholung einer Konzession, theils die Bestellung
eines patentirten Arztes für seine Krankenanstalt
zu verlangen.
2. daß Hr. Zeller, statt diesen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen, auf das Mittel der ausweichenden Antwort, beziehungsweise des Protestirens
verfallen ist,
3. daß der Regierungsrath, bei voller Anerkennung
der Freiheit der Ausübung jeder künstlerischen und
wissenschaftlichen Berufsart, anderseits die Pflicht
hat, die gesetzlichen u. polizeilichen Vorschriften, welche das öffentliche Wohl erforderet, sorgfältig im
Auge zu behalten;
4. Daß der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin keine neuen Momente beibringt, aus denen ein Ab-
H. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem
Stadtrathe Zürich mit Schreiben vom 15 v. Mts. im
Wesentlichen erwiedert:
Die erste Einwendung der Rekurrentin, daß
der Stadtpolizeipräsident zum Erlaß des fragl.
Verbots nicht befugt gewesen sei, wurde durch die
Erklärung beseitigt, daß der Stadtrath nachträglich jene Anordnung genehmigt habe. Der Stadtrath halte nämlich das Befahren der Malergasse
mit bespannten Frachtwagen wirklich für gefährlich u. deshalb sei er zu dem Verbote nicht
nur berechtigt, sondern verpflichtet; es handle
sich nicht um Schmälerung der Rechte des Staates,
sondern um den Schutz des Publikums.
Wenn andere schmale Gassen befahren werden,
so diene daselbst dieser Verkehr bloß einzelnen
Häusern u. beziehe sich auf Mobiliar u. Lebensbedürfnisse der Haushaltungen. Ganz anders verhalte es sich mit dem alten Spital, wo es sich um
ein Areal von 4 Jucharten, um eine Menge von
Magazinen, um den Transport von Eichenwaaren,
kurz um schwere u. zahlreiche Frachtungen handle.
Und wenn nun im öffentlichen Interesse dieses Fahren verboten werden müsse, so glaube der
Stadtrath keine Genugthuung schuldig zu sein.
Mit Rücksicht auf die bezüglich des Areals
des alten Spitals bevorstehenden Veränderun-
nommen habe.
Herr Vicepräsident Regierungsrath Ziegler, Direktion der Finanzen, macht die mündliche Eröffnung,
daß er wegen des großen Umfangs der bei dieser Direktion entgegenzunehmenden Akten und
Werthgegenstände, noch nicht im Falle sei, die Vollendung der Uebergabe anzeigen zu können.
Herr Regierungsrath Brändli theilt mit Schreiben vom 16. dies mit, daß die Uebergabe der Direktion der öff. Arbeiten von Seite des frühern
Direktors Hrn. Hagenbuch am 15. Juni stattgefunden u. Hr. Brändli die Geschäfte am gleichen Tage
übernommen habe.
Herr Regierungsrath Pfenninger theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß die Uebergabe u. Empfangnahme der Geschäfte der Direktion der
Justiz am 15. Juni unter persönlicher Mitwirkung des abzutretenden Direktors stattgefunden habe.
Herr Regierungsrath Sieber zeigt mit Schreiben vom 15. Juni an, daß an diesem Tage die
Geschäftsübergabe bei der Direktion des Erziehungswesens in geordneter Weise u. durch persönliche Vermittlung stattgefunden habe u. Herr
Sieber bereits in seine Verrichtungen eingetreten sei.
Hr. Regierungspräsident Oberst Scherer zeigt
[abgesehen von den diesfälligen vom Bunde in Aussicht gestellten Vergütungen]:
a. drei Franken Entschädigung je für ein Pferd & einen Diensttag bis auf den Gesammtbetrag von 100 Frk. für das Pferd;
b. einen Zehntheil des durch die kantonale Einschätzung festgestellten Werthes des Pferdes.
Die unter b aufgeführte Leistung findet jedoch nicht statt,
für diejenigen Pferde, welche
1. dem Eigenthümer von Seite der Eidgenossenschaft gänzlich vergütet werden;
2. nicht mindestens zwei Drittheile der Dauer des Feldzuges im effektiven Dienste gestanden haben,
3. durch den Eigenthümer vor Beendigung des Feldzuges
veräußert oder überhaupt im eigenen Interesse aus
dem Dienste gezogen werden.
§ 7. Liefert der Kanton die Pferde, an die berittenen Offiziere, so leistet er an letztere keinerlei Vergütung & bezieht die von der eid. Verwaltung nach Beendigung des
Feldzuges auszurichtende Entschädigung.
§ 8. Gegenwärtiges Reglement, durch welches dasjenige vom
13 September 1855 aufgehoben ist, soll gedruckt & jedem berittenen Offizier – Kavallerie ausgenommen – mitgetheilt werden.
Mit Begleitschreiben vom 31 v. Mts. übermittelt die
schweiz. Bundeskanzlei als Nachtrag zu dem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12 Mai betreffend den direk-
b. die zürch. Staatskasse als solche erfährt keinen
nennenswerthen Zudrang von solchen Münzen;
c. eine besondere Schlußnahme des Regierungsrathes auf Zurückweisung dieses Geldes würde das Gefühl erlittener Unbill im Publikum nur verschärfen, ohne in den Gang der Angelegenheit mit nennenswerther Wirkung einzugreifen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es sei von dem Schreiben des Bundesrathes Vormerk am Protokoll zu nehmen, im Uebrigen bis
auf Weiteres von einer besondern Schlußnahme
in Sachen Umgang zu nehmen.
Entwurf eines Beschlusses
betreffend
das Begnadigungsgesuch des Kaspar Schellenberg,
von Töß.
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes und in Anwendung der §§ 344 und 345 der Strafprozeßordnung,
beschließt:
1. Die von dem Schwurgerichte des Kts. Zürich un-
mission Glarus unter Bezugnahme auf das mit herwärtigen Schreiben vom 10 dies auf Ansuchen der Criminalabtheilung des Obergerichtes gestellte Auslieferungsbegehren gegen den beim Bezirksgerichte Hinweil wegen Unterschlagung angeklagten Kaspar
Freitag, von Elm, Kts Glarus, mit, daß sie sich entschlossen habe, den Freitag dem dortigen Kriminalgerichte unter Zustellung der Untersuchungsakten
zur Beurtheilung zu überweisen.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes u. der Direktion der Justiz Mittheilung
gemacht.
Mit Begleitschreiben vom 20 dies übermittelt das Statthalteramt Affoltern eine Eingabe der Armenpflege
Affoltern vom 13 gl. Mts., wonach am 9 März l. Js. Peter Merlini, von Morbio inferiore, tessinischen Bezirkes Mendrisio mit Hinterlassung von 5 Kindern u. einer
Wittwe in Affoltern gestorben ist. Da die Hinterlassenen durch den Tod des Familienhauptes in die größte
Noth versetzt wurden, so wende sich die Armenbehörde
von Affoltern theils an das Pfarramt, theils an die
Civilbehörde von Morbio mit dem Gesuche um Verabreichung einer Unterstützung dieser Familie; sie erhielten aber auf dieses Gesuch bisher keine Antwort. In Folge dessen suchen sie um die Vermittlung bei den tessinischen
Behörden nach, indem sie noch beifügen, daß im Falle der
2. September 1869.]
gewählt:
Herrn Joh. Jakob Weber, von Bischofzell, in Winterthur,
Besitzer der Firma gleichen Namens,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen & dem Gewählten
Mittheilung zu machen, letzterm mittelst Zustellung einer
Ernennungsurkunde.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Johannes Heußer in Zürich, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 19. v. Mts., betreffend
Verweigerung der Uebertragung des Weinschenkpatentes des
Konrad Billeter an der Helfereigasse auf seinen Namen geht
zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Oberrichter Schneider Ns. der
Erben des verstorbenen Hrn. Architekten Leonhard Zeugheer,
von Zürich gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 18.
v. Mts. betreffend Steuernachzahlung.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 30. v. Mts. mit:
Herr Karl Heidrich, Seelsorger der Krain’schen Strafanstalt
zu Laibach, gedenke laut einer Mittheilung der oester.-ungarischen Gesandtschaft eine Reise zur Besichtigung verschiedener auswärtiger Strafanstalten, namentlich
auch jener in Zürich & St. Gallen zu machen & habe zu diesem
Abgeordneten bezeichnet u. den eid. Departement
des Innern, sowie Hrn. Pfenninger hievon Mittheilung zu machen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Laut dem vom Oberforstamt übermittelten Ganttrodel vom 1. Juni 1869 sind von der Staatswaldung
Hard zu Embrach 7 Juchart Waldboden in 14 Parzellen auf die Gant gebracht u. dafür Fr. 9695 oder
Frk. 1385 pr. Juchart erlöst worden. Der Durchschnittspreis der bisher erzielten Verkäufe beträgt
pr. Juchart 1492 Frk., wobei zur Vergleichung dem
Umstand Rechnung zu tragen ist, daß der größere Theil der frühern Verkäufe unter der Bedingung einer Verzinsung von 4% gemacht wurde,
während jetzt die Kaufschuldbriefe zu 4 1/2% verzinset werden. Der diesjährige Ganterlös erscheint dennoch als ein angemessener.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Verkauf von 14 Waldparzellen im Hard
bei Embrach um die oben bezeichnete Summe wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Abschrift des Gantrodels.
1. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, beim
eid. Departement des Innern um die Ueberlassung
von vier englischen Zuchtstuten nachzusuchen.
2. Sei dieselbe eingeladen, den Herren Spörri & Vollenweider zu erwiedern, es könne auf ihre Anmeldungen mit Rücksicht auf die von ihnen gestellten, von
dem Reglement abweichenden Bedingungen nicht eingetreten werden.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Gemeindrathes Wiesendangen,
betreffend Gesuch um Erhöhung der Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 21.
November 1868 die Einkaufsgebühr in das Civilgemeindgut Wiesendangen von Fr. 140 auf Fr. 285 erhöht.
B. Mit Eingabe vom 16. Jenner 1869 verlangt der
Gemeindrath Wiesendangen, daß in entsprechendem
Maße auch die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut erhöht werden möchte & wird darin
von dem Bezirksrathe Winterthur unterstützt.
C. Die Direktion des Innern berichtet, die Erhöhung der Einkaufsgebühr sei namentlich in Folge
von Waldankäufen & höherer Inventarisation
der Liegenschaften überhaupt bewilligt worden; wenn