dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Mit Eingabe vom 28. Juni beschwert sich Hr. Fürsprech
Weber Ns. der Rekurrenten über diesen Beschluß, indem
er anführt:
Das Inventar ergebe nur ein Vermögen von 1138 Fr. 38 Rp.,
indem die vorhandene Fahrhabe, im Schatzungswerthe von
1372 Fr. 30 Rp., nicht steuerpflichtig sei. Ferner seien die
unter die Aktiven aufgenommenen Guthaben, auf Hr. Bleuler,
zum Kreuz in Uster, von 403 Fr. 59 Rp. & Hr. Präsident Egli,
daselbst, von 326 Fr. 84 Rp. von den Debitoren bestritten
& daher ebenfalls nicht steuerpflichtig. Es stelle sich somit
gar kein steuerpflichtiges Vermögen heraus.
Die Tochter Elisabetha Spörri versteure für sich Fr. 500,
wahrscheinlich etwas zu wenig, da sie im Inventar als
Kreditorin mit 4608 Fr. erscheine; aber weder die
Größe, noch die Güte dieser Forderung sei festgestellt,
denn wenn sie jetzt ihr Kapital zurückziehen wolle, so würde sie nicht die Hälfte davon retten, indem die Schatzung
der Liegenschaften gegenüber den jetzigen Verkaufspreisen um 30–40% zu hoch sei.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet
worden:
1. vom Gemeindrath Uster unterm 31. v. Mts.
Nach § 3 lit. d des Steuergesetzes sei nicht die ganze
Fahrhabe steuerfrei, gleichwol könne sich der Gemeindrath damit einverstanden erklären, die ganze Schatzungssumme der Fahrhabe außer Berechnung fallen zu lassen.
Dagegen seien die Guthaben auf die Herren Bleuler & Egli
20. September 1869.]
Schließlich wird die Direktion der Finanzen eingeladen:
1. Die definitive Redaktion der suspendirten §§ der aus
den Herren Regierungsräthen Pfenninger & Sieber bestellten Redaktionskommission &
2. den Entwurf einer Weisung zu diesem Gesetzesentwurfe dem Regierungsrathe vorzulegen.
3. Die definitive Redaktion der beschlossenen Abänderungen wird vorbehalten.
[Präsidial-Verfügungen
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 18. d. Mts.
abermals an die Erledigung seines Schreibens vom 2. v.
Mts. betr. die Berichtigung der Verpflegungskosten für
Moritz Nötzli, von Höngg.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Bundesrathe von dem durch die Armenpflege Höngg verursachten Anstande, sowie von dem Beschlusse vom 13. d. Mts. Kenntniß zu geben, durch welchen
die Armenpflege angewiesen wurde, den fraglichen Betrag sofort der Staatskanzlei einzusenden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, diesen Betrag
nach dessen Eingang der Bundeskanzlei zuzustellen.
Eine zu Handen des Kantonsrathes eingereichte Petition
des Jb. Weideli, von Kaltenbach, Kt. Thurgau, wohnhaft in
Riesbach, um Aufhebung eines Strafurtheiles der Cri-
b. bei vorzunehmenden Bauten am Kanal & Wasserwerk;
c. bei hohen Anschwellungen der Sihl, wenn der Andrang des Wasser dem Kanal gefährlich werden
sollte;
d. beim Beginne des Eisganges & so lange, bis in der
Sihl genügendes Wasser zum Fortflößen des Eises
vorhanden ist.
5. Soll bei der Einmündung des Kanales alljährlich
vom Monat März bis Martini ein feststehender solider Rechen angebracht werden, um das Einlaufen von
Flößholz in den Kanal zu hindern; ebenso soll die am
Kanaleinlauf befindliche Schleuße ganz geschlossen
werden, wenn zum Behufe des Flößens das sämmtliche
Wasser der Sihl erforderlich ist.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes
wird verpflichtet, nöthigenfalls vor der Einmündung
des Kanals eine Streif- oder Schoortanne zur Ableitung des Flößholzes in schiefer Richtung über den stärksten Stromstrich auf das Wasser zu legen.
7. Wenn aber dieser Vorsichtsmaßregel ungeachtet
kleines oder großes Flößholz in den Kanal eindringen
& sich in demselben oder beim Ausfluß desselben versetzen sollte, so liegt dem Uebernehmer für sich & alle
künftigen Besitzer dieses Wasserwerkes die Verpflichtung ob, solches Holz ohne Zögerung in seinen Kosten wieder in den Stromstrich der wilden Sihl einwerfen oder
c. Als Adjunkt des Bezirksarztes des Bezirkes Andelfingen:
Herr Wilhelm Breiter, M. Dr in Andelfingen,
d. Als Bezirksthierarzt des Bezirkes Uster:
Herr Rudolf Egli, Thierarzt in Uster,
e. Als Adjunkt des Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster:
Herr Kasp. Meier, Thierarzt in Volkensweil,
f. Als Adjunkt des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Affoltern:
Herr Johs. Sidler, Thierarzt in Ottenbach.
II. Mittheilung von der Wahl unter litt. a an die Direktion der Finanzen & der Spitalpflege, von den
Wahlen unter b und d an die Direktion der Finanzen,
und von sämmtlichen Wahlen an die Direktion der Medizinalangelegenheiten. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der baierischen Gesandtschaft ein Gesuchschreiben des stellvertretenden Präsidenten des Schwurgerichtshofes von
Mittelfranken an das Statthalteramt Zürich betr.
Anschlag einer Ediktalladung an die des betrügerischen Bankerotts angeklagten Eheleute Joseph Remigius Etli & Barbara Johanna geb. Stör, von Sachseln,
mit dem Ersuchen, dasselbe nebst der Verhandlungsaufnahme sr. Zt. wieder zurückzusenden.
Der Regierungsrath,
bahndener Gewerbsbesitzer an der Kempt,
konnten durch Vermittlung des Kreisingenieurs im
Verlaufe der Zeit beseitigt werden u. zwar die erste u.
dritte ohne Vorbehalt, die zweite dagegen nur unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Bachofen, Besitzer der Blattzahnfabrik beim Hecht in Pfäffikon, wird die Bewilligung
ertheilt, das vom Kettboden seines Wasserradgehäuses bis zur 88 Fuß unterhalb derselben liegenden
Grundschwelle am Einlauf des Durchlasses an der
Straße II. Klasse nach Uster unterhalb des Gasthauses
zum Hecht vorhandenen ca 9 Zoll betragende Gefäll
für seine Fabrik zu benutzen, so daß das ganze Gefäll
derselben vom Oberwasserspiegel oder von der Oberkante der Leerschußschwelle oberhalb des Wasserrades bis zum Unterwasserspiegel bei erwähnter Grundschwelle am Einlauf jenes Durchflusses 6 Fuß 5 Zoll beträgt,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird bei seiner Uebereinkunft
mit Hrn. J. Bollinger zum Hecht ausdrücklich behaftet.
beschlossen:
1. Petent wird mit seinem Landrechtsgesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ober-Stammheim für
sich & zu Handen des Gesuchstellers unter Rücksendung der
Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge einer Mittheilung des Statthalteramtes
Winterthur, laut welcher unterm 24. April d. Js. durch
das Gemeindammannamt Turbenthal ein Lorenz Bühler
von Spaichingen, Württemberg, der längere Zeit in Fischenthal gearbeitet habe, polizeilich mit dem Ansuchen
überliefert worden sei, dafür zu sorgen, daß derselbe in das Krankenhaus Winterthur aufgenommen werde,
daselbst wirklich aufgenommen & ärztlich verpflegt worden & dann die Direktion des Innern mit Rücksicht
auf dessen Vermögenslosigkeit um Wegleitung darum angegangen worden, wie eine Vergütung für
die Verpflegung des Bühler erhältlich gemacht werden könne, sei von dieser der Spitalverwaltung erwiedert worden: Nach der Uebereinkunft zwischen
Württemberg & mehreren Schweizerkantonen im Jahre
1860 sollen nun derartige Unterstützungen wechselseitig vergütet, die Heimatsbehörde des Unterstützten
auf dem Wege direkter Korrespondenz von Gemeinde
zu Gemeinde von der geleisteten Unterstützung sofort benachrichtigt werden; es habe daher die Stadt-
vereins Töß.
In Sachen einer von der Militärdirektion des
Kantons Aargau gemachten Anregung betreffend Einführung von Hinterladungsgewehren bei den Kadettenkorps,
hat sich ergeben:
A. Mit Kreisschreiben vom 19. Juli l. Js. theilt das
eid. Militärdepartement mit:
Es habe die Militärdirektion des Kantons Aargau die Frage angeregt, ob es nicht zweckmäßig
wäre, die Kadettenkorps mit einem entsprechenden
Hinterladungsgewehre zu versehen, unter Hinweisung auf die Vortheile, die dadurch für die Instruktion der Kadetten erwachsen müssen.
Die Militärdirektion von Aargau halte dafür,
daß nur eine geringe Zahl der vorhandenen Kadettengewehre sich zur Umänderung in Hinterlader
eigne & zwar schon der Verschiedenheit des Kalibers
wegen nicht, weßhalb sie Neuanschaffung für nothwendig erachte, wobei verschiedene näher bezeichnete Bedingungen im Auge zu behalten sind.
Das eid. Militärdepartement, so sehr es mit der
Einführung von Hinterladungsgewehren bei allen
Kadettenkorps einverstanden sei, könne doch aus verschiedenen Gründen nicht weiter gehen, als sich bereit erklären, zur Sammlung des nöthigen statisti-
gen zu lassen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine erneuerte Beschwerde der kathol. Kirchenpflege Winterthur vom g. T. über das Verfahren des dortigen Pfarrers, Hrn. Schnüriger, bei der Inventarisation der
Kirchengeräthschaften wird der Direktion des Innern
zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
In Sachen
des Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen,
betreffend Konzession,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. August stellt das Eisenbahncomite Andelfingen–Singen das Gesuch, der Regierungsrath
möchte beim Kantonsrathe die Ertheilung einer Konzession für den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von Andelfingen über Stammheim bis an die zürch. Kantonsgrenze
außerhalb Stammheim beantragen & reichte unterm 7.
August einen bezüglichen Konzessionsentwurf ein. Dem
Gesuche sind Pläne über die projektirte Zugsrichtung
beigelegt, welche das Resultat einer Voruntersuchung
darstellen.
Die im Gesuche bezeichnete Bahnlinie geht von der
Nordostbahn aus mit dem Anschlußpunkte nördlich von
der Thurbrücke bei Andelfingen, durch das Tannholz nordwestlich von Klein-Andelfingen, nördlich beim Dorfe
lich sein werde.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Gemeindrath Hs. Hch.
Pfister in Schwerzenbach, vom 2 dieß, zu seinem Rekurse
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, betreffend
Amtszwang, wird, nachdem der Rekurs unterm 31 v. Mts.
erledigt worden ist, einfach ad acta gelegt.
Mit Zuschrift vom 5 dieß übermittelt das Centralkomite des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge
eine Anzahl von Exemplaren seines 14 Jahresberichtes
& verbindet hiemit das Gesuch, daß der Regierungsrath
den Bestrebungen des Vereines auch fernerhin seine Unterstützung zuwenden wolle.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Exemplare unter die Mitglieder des
Regierungsrathes zu vertheilen & im Uebrigen das Gesuch um Staatsunterstützung der Direktion der Finanzen zur Antragstellung zu überweisen.
In Sachen
des Gemeindrathes Rafz, Namens der dortigen Gemeinde, Rekurrentin,
betreffend Benutzung einer Kiesgrube des Staates für
Gemeindezwecke,
ergibt sich:
als dem Kanton Zürich und einen derartigen Vorgehen die Bestimmungen des angerufenen Bundesgesetzes über Ergänzung der eid. Militärorganisation vom 15. Juli 1862 offenbar nicht im Wege
stehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei die Zuschrift des Bundesrathes vom 14. Juni
1869 im Sinne von Erwägung 1–4 zu beantworten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Reg. Rath Brändli
vom 16 dies, worin derselbe mit Rücksicht auf seine
Wahl zu einem Mitgliede des Regierungsrathes um
Entlassung von der von ihm bisher bekleideten
Stelle eines Statthalters des Bezirkes Meilen nachsucht,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Reg. Rath Brändli die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt u. sei ihm hierüber Urkunde
zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
12. August 1869.]
betreffend Untersagung der Errichtung eines Denksteines auf dem Friedhofe, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Die kantonsräthliche Kommission für Revision der
Gesetzgebung berichtet mit Schreiben vom 10. d. Mts.:
Nachdem sie sowol mit Bezug auf die Frage der
Normirung der Fabrikzeit, als auch auf die Regulirung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter überhaupt die Initiation sich resp. einer von ihr zu bestellenden Spezialkommission zugeschieden habe, ersuche
sie den Regierungsrath, ihr dasjenige Material,
welches für Prüfung dieser Materie von Nutzen &
Interesse sein könnte, sammeln zu lassen & ihr zuzustellen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe einer Kommission für sämmtliche
Fischer vom Rheinfall bis Eglisau, mit welcher dieselbe erklärt, daß die Ausführung des in der
Bekanntmachung vom 3. v. Mts. empfohlenen Verfahrens betr. den Lachsfang nicht ausführbar sei, so
lange die verschiedenen eisernen Geräthschaften
beim Lachsfang nicht verboten werden, & sich
nach dem Schicksale ihrer sachbezüglichen frühern
Petition erkundigt, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
20. Juni 1869.]
stellung an die Direktion der Justiz.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 18. d. Mts.,
eine Rückäußerung über die von Seite verschiedener
Kantonsregierungen eingegangenen Vorstellungen
betreffend die Anordnungen wegen der römischen
Silberscheidemünzen enthaltend, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 114 eingegangene Rekurse, betr. Taxation der Handelsklassensteuer zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Der Bericht der frühern Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, vom 12. d. Mts., über die Reklamation des Hrn. Direktor Zangger betr. den von ihm
übernommenen englischen Zuchthengst wird der Direktion des Innern zur Stellung eines bestimmten Antrages überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. h. m. stellt Hr. a. Regierungspräsident Dr Treichler das Gesuch um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über
Satz 2 und 3 wie im Entwurf.
§ 14 statt „seine gesammte Ausrüstung“ soll es heißen
„seine Ausrüstungsgegenstände.“
§ 15 wird unverändert angenommen.
§ 16 wird gestrichen u. dabei auf § 3 zurückgegangen
u. eine Abänderung desselben in dem Sinne beschlossen,
daß er zu lauten habe: „Die im Kanton niedergelassenen Wehrpflichtigen aus anderen Kantonen werden
nach dem Grundsatze der Reziprozität behandelt.“
Die durch diese Modifikation in § 4 erforderlich
werdenden Redaktionsänderungen werden vorbehalten.
§ 17. Das Wort „bleibenden“ soll gestrichen u. im Uebrigen der Paragraph nach Analogie des § 4 redigirt,
beziehungsweise in letztern ein allgemeiner Grundsatz
niedergelegt werden.
Die diesfällige Redaktion, sowie die Behandlung der
vorigen § vorgesehenen Aenderungen werden der
zu bestellenden Redaktionskommission aufgetragen.
Dem Antrage des Hrn. Reg. Rath Ziegler: es seien die
§§ 12–17 zu streichen, gegenüber wird sodann mit Mehrheit die Beibehaltung derselben beschlossen.
Hierauf werden die Uebergangsbestimmungen berathen
u. die Ziff. 1–5 mit der einzigen Abänderung angenommen, daß am Schlusse der Ziff. 4 die Worte „behalten dagegen die auf eigene Kosten angeschafften
als Eigenthum“ gestrichen werden.
Diesen Umständen, sowie die [sic!] Empfehlung der Geschwornen Rechnung tragend, beantragt der Regierungsrath
& zwar in wesentlicher Uebereinstimmung mit der Staatsanheilweise
vewaltschaft & dem Obergericht, daß die Begnadigung durch tfhebung resp. Umwandlung der Strafe im Sinne des vorstehenden Beschlussesentwurfs ausgesprochen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justizdirektion,
aus dem sich ergeben:
A. Dem Heinrich Schärer, Hausknecht in No 9 im Seefeld
rdächwurden am 29. Juni d. Js. Abends zwischen 9 und 10 Uhr
aus seinem Schlafzimmer mittelst Einsteigens verschiedene
im Betrage von
tigte sofort den Jb. Weier von Wittenbach, St. Gallen,
als Thäter, der früher als Knecht im weißen Kreuz im
Seefeld ihm bekannt, auch am Abend der That bei ihm im
Hausgang gefunden & ihm weil damals ohne Dienst, seine
Noth geklagt habe. Das Statthalteramt erließ sofort
gegen Weier einen Vorführungsbefehl & ordnete gleichzeitig eine Durchsuchung der ihm gehörenden Effekten
an, die in dem Koffer der ihm attachirten Elise Koch
sich vorfanden; diese Untersuchung förderte weiter
nichts Erhebliches zu Tage als ein altes Nastuch, das der
Damnifikat sofort als das seinige erkannte, sowie später auch andere Personen, das aber vorher nie im Be-
den, als die Unterhandlungen über die Entfernung, beziehungsweise den freiwilligen Rücktritt desselben zwischen
der Gemeinde resp. der Kirchenvorsteherschaft & den staatlichen & kirchlichen Aufsichtsbehörden sich schon lange genug hin
& hergezogen & dabei offenbar immer die Meinung vorgewaltet hat, daß seine Stellung eine unhaltbare geworden sei.
Hinsichtlich der Frage, auf welcher Seite größeres Verschulden liege, kann bei unbefangener Prüfung, namentlich wenn der Eifer & die Aufopferung, mit welcher die nunmehr bestehende katholische Kirchgemeinde Winterthur es sich
angelegen sein ließ, eine Gemeinde zu gründen, & eine
Kirche zu erbauen, in Betracht gezogen wird, keinem Zweifel unterliegen, daß auf dieser Seite ein reges konfessionell-kirchliches Interesse vorhanden sein mußte, um zu
dem von der Gemeinde erreichten Ziele zu gelangen.
5. Wenn dann aber die Glieder der Gemeinde, sowie deren Vorsteher, von dem Bewußtsein beseelt sind, daß man
der katholischen Konfession angehören könne, ohne gegen die
Bekenner anderer Konfessionen, mit denen man durch die
Bande des Lebens in beständige Berührung kommt, sich in
schroffen Gegensatz zu stellen; wenn die Vorsteherschaft wie
die Gemeinde sich in dieser ihrer Lebensanschauung nicht durch
einen Geistlichen, der seine Erwählung offenbar auch dem
Umstande zu verdanken hatte, daß die Wahlbehörde glaubte
annehmen zu dürfen, er theile diese Lebensanschauung, stören lassen will; wenn endlich eine Vorsteherschaft, sowie
Commissionen, welche von der Gemeinde gewählt & mit allge-
Stellvertreter:	Herr Reg. Präs. Oberst Scherer,
Beisitzer:
Scherer,
“
“
Stellvertreter der Beisitzer:
Herr Reg. Rath Vizepräs. Ziegler,
Pfenninger,
Direktion des Militärs:
Rath Walder,
Stellvertreter:	“ “
Direktion der Justiz:
“ Brändli,
Walder,
[Herr Reg. Rath]
Stellvertreter der Beisitzer:
Herr Reg. Rath Sieber,
“ Präs. Oberst Scherer,
7.
Direktion des Erziehungswesens:
Direktor:
Herr Reg. Rath Sieber,
“ u. Vicepräs. Ziegler,
Stellvertreter:
8.
Direktion der politischen Angelegenheiten:
Direktor:	Herr Reg. Präs. Oberst Scherer,
Stellvertreter:	“ “ Rath u. Vicepräs. Ziegler,
Direktion der Medizinalangelegenheiten:
9.
Direktor:	Herr Reg. Rath Pfenninger,
Müller,
Bei Vornahme der Wahlen obiger Stellvertreter
5.
6.
30. Juli 1869.]
Dasselbe wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des J. F. Klein, Mechanikers in Zürich,
gewesener Abwart der Physik an der Kantonsschule, gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 24. v. Mts.
betr. Rückzahlung eines zu viel bezahlten Besoldungsbetrages, geht zur Beantwortung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindammann Gugolz in Langnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 23. d. Mts., betr. Betreibung einer Wirthschaft, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Hütten vom 12 dies
hat der Bundesrath die Einrichtung eines Postkurses zwischen Hirzel und Schindellegi unter der Bedingung bewilligt, daß an einem der von diesem Kurse berührten Orte [Hirzel, Schönenberg, Hütten oder Schindellegi]
ein Telegraphenbureau errichtet werde. Die Gemeinde
Hütten hat nun die Uebernahme dieses Bureau beschlossen
u. es stellt der Gemeindrath das Gesuch, der Regierungsrath
möchte diesfalls mit dem eid. Postdepartement einen Ver-
sitze des Weier gewesen war. Weier wurde wegen
dieses Diebstals verhaftet & weiter gegen ihn untersucht, bis schließlich durch die Polizei eine andere Person als die Thäterin entdeckt wurde. Weier wurde
nach 7 Tagen Untersuchungsverhaft entlassen, da
für seine Mitthäterschaft nichts vorlag.
B. Weier, derzeit Stallknecht im Gasthof zur Post
in Basel, verlangt nun für die von ihm ausgestandene
Haft Entschädigung.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Verhaftung des Petenten war keine ungesetzliche, sondern durch die damals vorliegenden Verdachtsgründe gerechtfertigt, so daß Art. 7 lemma
3 der Verfassung auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung findet.
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten & die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
18. September 1869.
Bürgermeister Sieger in Egersheim, württ. Oberamts Spaichingen, stellt mit Eingabe vom 13. dieß das
Gesuch um Auskunft über Person & Herkommen des sr.
Zeit auf Schloß Goldenberg verstorbenen Hrn. Jakob von
Die kantonsräthliche Kommission für Revision der Gesetzgebung stellt das Gesuch, es möchte ihr, da sie sowol mit
Bezug auf die Frage der Normirung der Fabrikarbeitszeit, als auch mit Bezug auf die Regulirung der Verhältnisse
der Fabrikarbeiter überhaupt die Initiative sich selbst, resp.
einer von ihr zu bestellenden Spezialkommission zugeschieden habe, dasjenige Material, welches für Prüfung dieser Materie von Nutzen & Interesse sein könnte, zugestellt werden.
Die Direktion des Innern berichtet: Nach ihrer Ansicht
sei vor Allem aus das Material, welches zur Bearbeitung
des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter gesammelt worden, unter welchen sich namentlich mehrere
Fabrikgesetze industrieller Staaten, wie diejenigen von
Frankreich & Belgien, befinden, sowie dann der gedruckte
Bericht jener Kommission, abgefaßt von Hrn. Dr Treichler,
der Gesetzgebungsrevisionskommission zuzustellen; im
Fernern seien die Berichte der Fabrikkommission über
die Inspektion von den Jahren 1860 und 1864 insoweit von einiger Bedeutung, als aus denselben die
Wirkungen des Fabrikgesetzes vom Jahr 1859 zu ersehen seien.
Im Uebrigen glaube die Direktion, es dürfte vor
Allem aus das Fabrikgesetz des Kantons Glarus, das
seit dem Jahr 1859, & dasjenige des norddeutschen Bundes, das im Anfang des laufenden Jahres erlassen worden, zur Benutzung für die bevorstehende Revisions-
sionsgesuch ab, immerhin in der Meinung, daß
bei Bestimmung des Staatsbeitrages auf die Verhältnisse von Humlikon angemessene Rücksicht
genommen werden könne.
D. Hiemit nicht zufrieden, appellirte Humlikon
an den Großen Rath, welcher aber über die sachbezügliche Petition zur Tagesordnung schritt.
E. Mittlerweilen hatten die Gemeinden Dorf
& Henggart, die auf ihrem Banne befindliche Straßenstrecke gebaut, Humlikon aber that trotz aller Aufforderungen von Seite des Statthalteramtes
Andelfingen nichts, sondern wandte sich nochmals
an den Regierungsrath, dieses Mal mit dem
Gesuche, es möchte die Straße von Dorf nach Henggart zur Landstraße erhoben & demgemäß vom
Staate hergestellt werden. Dieses Gesuch wurde
vom Regierungsrathe unterm 1. Augstmonat
1868 abgewiesen.
F. Damit war indessen die Sache noch nicht erledigt. Mit Zuschrift vom 30. Weinmonat gl. Js. kam
die Gemeinde Humlikon mit dem Gesuche ein, es
möchte die beschlossene Richtung [Projekt III] etwelcher Maßen zu Gunsten der Petenten modifizirt werden, so wie dies mit punktirten Linien
in den bezüglichen Plan eingezeichnet & in einem
Gutachten des Hrn. Ingenieur Schneiter näher erläutert & begründet sei. Die Straßeninspektion
betreffend das an den Bundesrath zu erlassende
Schreiben in Sachen der Gründung einer höhern landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum lege ich
hiemit Verwahrung ein. Abgesehen davon, daß ich
mit der Form des Schreibens, wie es verlesen
wurde, nicht einverstanden bin, habe ich über die
mögliche Tragweite des materiellen Inhaltes desselben
meine Bedenken.
Es wird in dem Schreiben gegen die Trennung der landwirthschaftlichen Schule vom Polytechnikum förmlich Einsprache erhoben, während nach meiner Ansicht die zürch. Regierung hiezu kein Recht hat.
Mein Hauptbedenken richtet sich aber gegen die pekuniären Konsequenzen, welche dem Lande aus diesem Drängen der Regierung behufs Erlangung der landwirthschaftlichen Schule beim Mangel jedes bestimmten Anhaltes über
die eventuellen Leistungen der die Vortheile des Sitzes
des Polytechnikums genießenden Gemeinden erwachsen
können.
Mit Kreisschreiben vom 2 d. Mts. bringt der Bundesrath zur Kenntniß:
Die italienische Gesandtschaft habe mit Note vom 28 v.
Mts. wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß immer noch schweiz. Pfarrämter & Civilstandsbeamte sich
häufig weigern, die Ehe eines Italieners mit einer Schweizerin zu trauen oder trauen zu lassen, so fern der Bräu-