dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gerrecht ertheilt worden, das Gesuch um Erstreckung
der ihm für Beibringung eines Aktes der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband angesetzten Frist, indem er ungeachtet seiner sofortigen Verwendung, wie aus dem beigelegten Postschein hervorgehe, bisher noch nicht zu diesem Entlassungsschein
gelangt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Schoepe-Leemann die Frist um 4
Wochen von heute an erstreckt.
2. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 16. August stellt die Direktion
der Blinden- & Taubstummenanstalt unter Verdankung
des letztjährigen Beitrages das Gesuch, daß ihr auch für
das letzte Schuljahr vom Mai 1868–1869 ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden möchte, dabei
wird von ihr berichtet, es befinden sich 26 Zöglinge in
der Anstalt welche ein Kostgeld unter Fr. 240 bezahlen [zusammen Fr. 2432, während nur für 3 höhere
Pensionspreise Fr. 800, 700 & 350] bezahlt werden; bei den
letzten Aufnahmen neuer Zöglinge in den Jahren
1866 und 1868 sei es unmöglich gewesen, einzelne ganz
Arme völlig unentgeldlich aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
4. August 1869.]
tet werden können. Immerhin betone aber der Bundesrath ausdrücklich, daß hier lediglich die besondern Umstände des
Falles in Betracht kommen & daß aus diesem ausnahmsweisen
Vorgehen keine Folgen für die Zukunft abgeleitet werden
dürfen, da die Armenpflege lediglich den Kantonen anheimgegeben sei.
Indessen ersucht der Bundesrath, für beförderliche Einsendung der von Höngg übernommenen 61 fl. 74Xr, welcher Betrag für Nötzli selbst zu vergüten sei, zu sorgen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Höngg, Mittheilung zu machen
& derselbe eingeladen, den Betrag von 61 fl. 74Xr, der Staatskanzlei zu übermachen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 31. v. Mts. die
Abschrift eines Schreibens des niederländ. Generalkonsuls
vom 30. gl. Mts. nebst zwei Beilagen, betreffend das nachgelassene Guthaben eines Heinrich Schwarz von Watt - Regensdorf mit, der 1864 in niederländ. indischen Diensten gestorben sei.
Diese Aktenstücke werden dem Gemeindrathe Regensdorf
zugestellt.
Das vom eid. Departement des Innern mit Begleitschrei-
Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei auf das Reglement theils mit Rücksicht auf
die klaren Bestimmungen des Gesetzes betr. Aussetzung
von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft vom
14. Februar 1861 wegen Inkompetenz, theils weil das
vorgeschlagene Verfahren überhaupt als unzweckmäßig erscheint, nicht einzutreten.
II. Seien die Direktion des Innern & die Kommission
für Landwirthschaft dagegen eingeladen, die Frage
des Nähern zu prüfen, ob eine sachbezügliche Gesetzesänderung vorzunehmen sei.
Die Kommission des Kantonsrathes für Revision der
Gesetzgebung übermacht mit Zuschrift vom 11. d. Mts. den
von ihr berathenen Gesetzesentwurf betr. die Wahlen
& Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten.
Derselbe wird, nachdem den Mitgliedern des Regierungsrathes schon früher gedruckte Exemplare
zugestellt worden sind, abschnittweise in Berathung
genommen behufs Abgabe eines Gutachtens an den
Kantonsrath.
Der Regierungsrath
in Folge der gepflogenen Diskussion,
beschließt:
28. August 1869.]
Namens des H. Albert Fortdran, in Zürich, gewesenen
Associés von G. H. Grandjean, Sohn & Cie in La chaux de
Fonds, mit Eingabe vom 26. dieß gestellte Gesuch, es möchte
die Vollziehbarkeitserklärung für ein Urtheil des Bezirksgerichtes von La chaux de Fonds gegen Fortdran,
betr. Falliterklärung, verweigert & ein dießfälliger
Rekurs des letztern an den Bundesrath unterstützt
werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. d. Mts., betr. Gesuch der französ. Regierung um Beantwortung eines Fragenschemas über die Erstellung von Vicinalwegen wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 26. dieß mit:
Auf Ansuchen des Hrn. Dr Schmid, in Gassen in Zürich, habe
er Anfangs Dezember v. Js. die Großbrittanische Gesandtschaft um Veranstaltung von Nachforschungen über
einen 1855 nach Australien ausgewanderten Johannes
Enderli von Illnau angegangen, welcher zuletzt im Jahr
1860 seinen Eltern aus Ballarat in der Kolonie Victoria
Nachrichten von sich gegeben habe. Die Gesandtschaft berichte nun, daß nach einem Schreiben des Gouverneurs von Victoria an das Ministerium der Kolonien sorgfältige & anhaltende Nachforschungen nach
meines militärisches Interesse zu Grunde gelegen habe.
B. Die Direktion des Militärs legt dieses Gesuch dem
Regierungsrathe vor u. befürwortet dasselbe aus dem in
der betreffenden Zuschrift selbst angeführten Rücksichten,
indem sie noch besonders hervorhebt, daß die fragl. Schießversuche mit Umsicht u. Sachkenntniß durchgeführt worden seien u. wesentlich dazu beigetragen haben, über die
Leistungsfähigkeit des Vetterligewehr mehr Licht zu verbreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Vorstandes des kant. Offiziersvereins wird entsprochen u. die Direktion des Militärs ermächtigt, die Ausgabe von Fr. 237 für die bei den erwähnten Schießversuchen verbrauchte Munition auf Rechnung
des Zeugamtes nehmen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferungen für das Jahr 1870 erforderlichen Militärtücher in nachstehender Weise zu vergeben:
a. Kaputtuch:
Philologie,
und in der Absicht, denselben zu fernerem Wirken in derselben Richtung zu ermuntern,
verleiht:
dem Herrn Privatdozenten Dr Wölfflin, von Winterthur,
den Titel eines außerordentlichen Professors an
der philosophischen [sic!] Fakultät der zürcherischen Hochschule.
Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an Hrn.
Dr Wölfflin, an letztern unter Zustellung einer Urkunde.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Unterhittnau,
betreffend Staatsbeitrag an die Erstellung eines
laufenden Brunnens beim Schulhause,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Mai l. Js. sucht die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Unterhittnau darum nach,
daß ihr an die Kosten der Erstellung eines laufenden
Brunnens, die ihr durch die Bezirksschulpflege aufgetragen
worden sei, ein Beitrag ertheilt werde. Sie hebt dabei
hervor, daß ihr der Einkauf in die betreffende Brunnengenossenschaft, die Herstellung der Leitung, & des Brunnens
selbst große Opfer auferlegte & die Servitut der Unterhaltung der Leitung auch weiterhin solche nach sich ziehe,
fend das Münzgebäude wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
u. zu Handen des Hrn. Staatsarchivar Hotz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem politischen Flüchtling Johann Cmizieski aus
Bickzieszyn-Lublin eine Aufenthaltsbewilligung
für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich des Gesuches der Sekundarschulpflege Richtersweil vom 16 Juni um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Unkosten des Unterrichts im Englischen, der auch im laufenden Jahre in gleicher
Weise wie zur Zeit der von der Erziehungsdirektion angeordneten Inspektion fortgesetzt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschulpflege Richtersweil wird
für das Jahr 1868/69 ein Beitrag von Fr. 200 an die
Kosten des Unterrichts im Englischen aus dem Büdgetkredit H Fonds für das höhere Volksschulwe-
Pferde, welche sich für den Dienst des betreffenden
Offiziers nicht eignen, dürfen nicht eingeschätzt werden.
§ 3. Vom Tage der Einschätzung an bis in den effektiven Dienst oder bis zur Aufhebung der Marschbereitschaft hat der betreffende Offizier Anspruch auf eine
Pferdeentschädigung von 3 Frk. & eine Fonrageration
für jeden Tag & jedes effektiv gehaltene & eingeschätzte
Reitpferd, das er den eid. Vorschriften gemäß halten
darf.
Diese Berechtigung gegenüber dem Kanton fällt bezüglich
derjenigen Pferde & Tage dahin, für welche der Offizier eine
ähnliche Vergütung vom Bunde bezieht.
§ 4. Für Krankheiten oder Tod vorläufig eingeschätzter
aber noch nicht in effektiven Dienst getretener Pferde leistet
der Staat in der Regel keine Entschädigung. In Ausnahmsfällen entscheidet der Regierungsrath.
§ 5. Die Offiziere dürfen ihre eingeschätzten Pferde vor
Aufhebung der Marschbereitschaft ohne Erlaubniß der Militärdirektion nicht veräußern. Für abgehende haben sie unverzüglich Ersatzpferde zur Schatzung anzumelden.
Nichtbeachtung dieser Vorschriften zieht jedenfalls den Verlust der Rations- & Pferdeentschädigung nach sich.
Ebenso wird diese Entschädigung nicht bezahlt, wenn sich das
Pferd beim Eintritt in den effektiven Dienst als untauglich erweist.
§ 6. Der Kanton bezahlt den berittenen Offizieren für
ihre im effektiven eidgen. Dienst verwendeten Reitpferde
worden. Auch hat der Staat für die übrige Strecke,
die jetzt korrigirt wird, niemals beigetragen.
Bis dato bestehen bezüglich des Baues & Unterhaltes
der städtischen Straßen keine gesetzlichen Vorschriften.
Die Verpflichtung ruhte von Altersher auf den städtischen Gemeinden & es wurden auch sr. Zt. bei Fortsetzung
der Straßen 1. und 2. Klasse über städtisches Gebiet
die Vorschriften des Straßengesetzes nicht zur Anwendung gebracht. Daß der Staat sich bisher bei
Straßenbauten in der Stadt, namentlich solchen, welche im allgemeinen öffentlichen Interesse lagen, in
mehr- oder minderem Maße betheiligt, auch solche theilweise selbst ausgeführt, oder sich über die Ausführung
mit dem Stadtrathe verständigt hat [Beschluß des
Großen Rathes vom 12. Weinmonat 1860, XII 383 & Beschluß des Großen Rathes vom 25. Jenner 1864 XIII. 249]
ist richtig, jedoch kann daraus auf wirkliche Verpflichtungen des Staates nicht geschlossen werden.
Auch die Stadtgemeinde Zürich scheint dieß anzuerkennen, da sie die Korrektion selbst in Anspruch nahm, trotzdem sie behauptet, daß jene Abtheilung einen integrirenden Bestandtheil der Hauptstraße von Zürich nach
Schaffhausen bilde. Auch fand die Stadtgemeinde sich
nicht veranlaßt, eine vorherige Verständigung mit
dem Staat im Sinne des Art. 10 des Vertrages vom 19.
Herbstmonat 1860 abzuwarten.
Was nun die Straße selbst betrifft, so darf bei aller-
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung
eines Telegraphenbureau in Langnau mit dem
Ersuchen übermacht, nunmehr für Einrichtung des
Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 30. Juni überweist das Statthalteramt Affoltern ein Gesuch des in der Gemeinde Stallikon eventuell eingebürgerten
Christian Friedrich Barrusky [sic!], aus Altona, Preußen,
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, u. empfiehlt dasselbe zur Entsprechung, da die gesetzlichen Requisite vollständig erfüllt seien.
Es fällt hiebei in Betracht:
Von dem Petenten wird weder behauptet, noch
viel weniger ein Ausweis dafür geleistet, daß er sich
jemals im Kanton Zürich aufgehalten habe, dagegen allerdings angegeben, daß er sich vor Kurzem
in Stallikon um die Niederlaßungsbewilligung beworben u. dieselbe auch erhalten habe. Er [recte:
aber nach § 31 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen keineswegs als genügend betrachtet, sondern
erscheint vielmehr als ein Versuch die gesetzliche
Bestimmung zu umgehen.
Der Regierungsrath,
dem Jahre 1867.
B. Die Umwandlung der Handfeuerwaffen in Hinterlader u. die damit verbundene Einführung der
kostspieligen Kupferhülsenmunition veranlaßte
die Direktion des Militärs, mittelst Verfügung
vom 28. Dezember 1868 auch die unentgeldliche Ablieferung von Munition bisheriger Ordonanz [für
Vorderlader] an den Polytechniker-Schießverein auf 60
Patronen pr. Mann zu reduziren.
Eine gleichzeitig gestellte Einfrage des Vereinsvorstandes, unter welchen Bedingungen der Verein
Gratismunition für Hinterlader bekommen könnte,
wurde dahin beantwortet, es müsse sich die Direktion diese Frage, welche eine erhebliche finanzielle
Tragweite in sich berge, offen behalten, u. dieselbe
jedenfalls dem Entscheide des Regierungsrathes unterstellen.
Bei einer bald darauf stattgehabten mündlichen
Unterredung zwischen dem Direktor des Militärs
u. dem Präsidenten des Polytechniker-Schießvereins
[Hrn. Leupold], gab der letztere die Absicht kund,
ein Unterstützungsgesuch an die eidgen. Behörden
zu richten, wozu um so mehr Veranlaßung vorhanden war, als der Direktor erklärte, es werde, auf
den Sinn u. Wortlaut des erwähnten Großrathsbeschlusses, sowie auf den beschränkten Kredit im Staatsbüdget in Zukunft kaum mehr möglich sein, dem Schieß-
Meister von Benken übermittelt hatte, mit Zuschrift vom 5. d. Mts., daß der Genannte ein Guthaben von fl. – 55c N. W. hinterlassen habe, welche
kleine Betrag gegen Einreichung eines gehörig bezeugten und beglaubigten Berechtigungsausweises
der Erben u. einer Quittung durch das Niederländische
Generalkonsulat werde ausbezahlt werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Benken Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Kaspar Freitag von Elm, Kts. Glarus, wohnhaft
gewesen in der Gemeinde Dürnten, hies. Kantons,
ist angeschuldigt, eine ihm als Trager [sic!] übergebene
Zinsrata im Betrage von Fr. 17.50 unterschlagen zu
haben.
B. Freitag setzt die Richtigkeit der Thatsache
an sich nicht in Widerspruch, dagegen hat er sich geweigert, vor Bezirksgericht Hinweil zur Beurtheilung zu erscheinen u. protestirt ebenfalls gegen eine
Auslieferung.
C. Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes stelle nun das Gesuch, es möchte bei der Standeskom-
zum sichern Ziele, daß vorerst alle mit anderm
als dem auf Aargauer Gebiet befindlichen Lande
bestehenden Verhaftungen ganz gelöst werden;
dieses Verfahren rufe aber unausweichlich einer
Totalbereinigung der Grundprotokolle der ganzen Gemeinde Ottenbach, worüber mit dem Notar &
den Aufsichtsbehörden Unterhandlungen schweben & wofür vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 29.
Mai d. Js. eine Staatsunterstützung in Aussicht gestellt
worden sei.
Das neue Notariatsgesetz müsse aber bedeutende
Aenderungen gegenüber dem bisherigen, so namentlich einfacheren Geschäftsgang & billigere Taxen
mit sich bringen, so daß es sich nicht rechtfertigen ließe,
die Bereinigung mit großen Kosten & Umtrieben nach
den bisherigen Bestimmungen durchzuführen, während die Arbeit den Vorschriften des neuen Gesetzes nicht mehr entspräche.
2. Aus den Gutachten der Civilabtheilung des Obergerichtes ergibt sich:
a. daß die vertragsmäßige notarialische Bereinigung betreffend die auf aargauischem Gebiete liegenden Grundstücke möglich ist, ohne daß deßhalb
eine Totalbereinigung der Grundprotokolle der
Gemeinde Ottenbach unumgänglich nothwendig – wenn
auch sonst wünschenswerth – erscheint;
b. daß die Verschiebung der Berichtigung des Grund-
meinschaftlichen Vorgehen behufs Aufstellung eines Gesetzes über die freie Ausübung der Berufsarten bereit u.
2. ob sie damit einverstanden sei, daß auch andere
Kantone zur Mitbetheiligung am Entwurf eines solchen Gesetzes eingeladen werden sollen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Thurgau folgendes zu
erwiedern:
Nachdem der diesseitige Kantonsrath in seiner
Sitzung vom 1 dies für die Vorberathung einer
Reihe von Gesetzen, unter welche u. A. auch das von
der Regierung von Thurgau angeregten Falle [sic!], eine
Kommission bestellt habe, welche sich über die Ausführung
dieser Arbeit mit dem Regierungsrathe verständigen werde, habe dieser sich veranlaßt gesehen, von
der Anregung der Regierung des Kantons Thurgau
dieser Kommission Kenntniß zu geben u. dabei den
Wunsch auszudrücken, daß bei dem nächsten zwischen
dieser Kommission u. einer Abordnung aus der Mitte
des Regierungsrathes stattfindenden Zusammentritte
eine Verständigung über die Behandlung dieser Materie u. die diesfalls an die Regierung von Thurgau
zu erlassende definitive Antwort vereinbart werde.
Der Regierungsrath müsse sich daher einstweilen auf
Vollziehung noch strengerer Maßregeln allzu große
Schwierigkeiten in der Controlirung entgegenstehen und
das betreffende Publikum, insbesondere die Vieh[h]ändler und die Metzger nur zu desto häufigern Umgehungen treiben, zumal das dazwischen liegende Thurgauergebiet weder gegen St. Gallen noch gegen Zürich
abgesperrt ist.
Durch die von Aargau gegen St. Gallen angeordnete
Sperre wäre nun Zürich genöthigt, auch den Transit von
st. gallischem Vieh zu verbieten, was erfahrungsgemäß
zur Folge haben würde, daß für st. gallisches Vieh thurgauische Scheine erworben, dadurch auch die dießseitige Sperre gegen St. Gallen illusorisch gemacht & wir
desto mehr der Seucheneinschleppung ausgesetzt würden,
während unsere bisherigen Maßnahmen wenigstens
den Erfolg hatten, daß sei bald 3 Monaten keine Einschleppungen der Lungenseuche mehr stattgefunden haben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei der Regierung des Kantons Aargau der wesentliche Inhalt des Berichtes der Medizinaldirektion
mitzutheilen mit dem Ansuchen, ihren Beschluß betreffend die Einfuhr von St. Galler Vieh dahin modifiziren zu
wollen, daß die Durchfuhr durch dortigen Kanton unter den von Zürich verlangten Bedingungen gestattet
1. Durch Senkung des Wasserspiegels beim obern
Mühlesteg & von dort abwärts, sei es durch Erweiterung der Durchflußöffnungen oder vermittelst
Tieferlegung der Sohlenschwellen, wodurch das Gefäll vom See bis zum obern Mühlesteg vergrößert
& deßhalb ein schnellerer Abfluß & eine geringere
Höhe des Seespiegels erzielt würde. Die bisherigen Vorschläge betreffen hauptsächlich dieses Verfahren; aber
die Ausführung derselben stößt namentlich wegen Beeinträchtigung der Gewerbsbesitzer an den beiden
Limmatstegen im allgemeinen [sic!] auf große Schwierigkeiten.
2. Durch Erweiterung & Regulirung des Durchflußprofils vom See bis zum obern Steg, wodurch bei
unverändertem Wasserstande beim obern Steg
der Seespiegel bei Hochwasser gesenkt werden könnte. Auf dieses Verfahren wurde, nach der Ansicht
der Inspektion bisher zu wenig Bedacht genommen.
Die Wasserspiegel am See & beim obern Steg sind
bei Niederwasser nahezu im Niveau, bei mittlerem Wasserstande weichen sie um etwa 7 Zoll von
einander ab, die Differenz steigt aber beim höchsten Stande auf 17 Zoll. Diese letztere starke Stauung des Sees ist eine Folge theils der Einbauten in
das Limmatbett, wie der beiden Brücken, des Rathhauses, der Fleischhalle etc., theils der unregelmäßigen & von der Ausmündung des Sees gegen den obern
Beziehung, sondern mehr nur um Aufrechthaltung der
in der Gemeinde bei Vergebung der Arbeiten festgestellten Grundsätze für die Zukunft handelt, jedenfalls nicht von Auferlegung der Kosten auf den Rekurrenten die Rede sein.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen als
begründet erklärt.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Fehraltorf, den Bezirksrath Pfäffikon & die
Direktion des Innern.
In Sachen
der Stadtschulpflege Zürich,
hat sich ergeben:
A. Durch Eingabe vom 30 Juni l. Js. macht die Stadtschulpflege Zürich auf den Ablauf des Vertrages aufmerksam, welcher sr. Zt. zwischen der Erziehungsdirektion & der Schulgemeinde der Stadt Zürich für den
Zeitraum vom 1 Mai 1861 bis zum 1 Mai 1869 betr.
die vom Staate zu bezahlenden Beiträge an die Besoldungen der stadtzürcherischen Primar- & Sekundar-
7. August 1869.]
tretung der Art. 50 und 52 der neuen Verfassung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Professor Dr Gusserow, Direktor der Gebäranstalt geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Anläßlich der Genehmigung des Protokolls der
letzten Sitzung wird auf den Beschluß betr. Veröffentlichung der Verhandlungen des Regierungsrathes zurückgegangen & mit Rücksicht auf die in
Disp. I vorgenommenen Aenderung Disp. III, betreffend die Entschädigung „des mit der Redaktion des
Berichtes beauftragten Staatsschreibers“ gestrichen.
Da Hr. Reg. Präs. Scherer für einige Tage Urlaub
genommen hat, so wird in die Dienstags den 10 dieß
stattfindende Konferenz der kantonsräthlichen Ge-
d.
lung des bisherigen Sekundarschulfonds nicht auf
Grundlage der vorläufigen Andeutungen der
Petenten erfolge.
Ein Gutachten der Sekundarschulpflege Bubikon-Rüti-Dürnten vom 10. Dezember v. Js., dahin
gehend, die Trennung sei kein Bedürfniß, das Blühen zweier Sekundarschulen innerhalb des bisherigen Kreises auf die Dauer nicht gesichert; eventuell möge Rüti allein abgetrennt & der Fond
auf eine den Verhältnissen entsprechende Weise
getheilt werden.
Eine Erklärung der Gemeinde Dürnten vom 18. März
l. Js. dahin gehend, sie wünsche einstweilen keine
Trennung von der Sekundarschule Bubikon, sondern Verschiebung dieser Angelegenheit.
Eine Zuschrift der Schulgemeinde Rüti vom 9. April
l. Js. worin dieselbe mit Bezug auf den Beschluß
der Gemeinde Dürnten darum nachsucht, es möge
der Schulkreis Rüti-Fägschweil nunmehr für sich
allein zu einem gesetzlichen Sekundarschulkreis
mit dem Schulorte Rüti bestimmt werden & folgende Leistungen durch einstimmige Beschlüsse anerbietet:
1. die Schulgemeinde Rüti weist der Sekundarschule in ihrem neuen Schulhaus das noch unbenutzte vierte Lehrzimmer nebst Beheizung
& Reinigung an & verpflichtet sich, falls dieses
Zimmer für die Primarschule erforderlich wird,
des Gemeindrathes Uetikon,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Gemeinde Uetikon ist im Begriffe, eine schon
längst beschlossene Straße von Großdorf gegen den
Orgelacker auszuführen, zu welchem Zwecke u. A.
für eine in die Klasse der öffentlichen Nebenstraßen
fallende u. in die neu zu erbauende einmündende
Straße die Einmündung erweitert werden muß, wozu die Abtretung von 20 [Quadratfuß] Land unterhalb der
Scheune des Jakob Leemann im Orgelacker erforderlich ist. Zugleich muß zur Ableitung des Seitengrabenwassers eine Strecke weit eine Tolle errichtet werden. Da nun Jakob Leemann die zu
diesen Zwecken nöthigen Abtretungen verweigert, so ersucht der Gemeindrath Uetikon mit
Zuschrift vom 23 dies um Ertheilung der regierungsräthlichen Genehmigung der Herstellung der oben
bezeichneten Einmündung u. der Ableitung des Seitengrabenwassers.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Den oben bezeichneten Unternehmen wird die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ertheilt.
hat, das Aufblühen der aus Wehrpflichtigen bestehenden Schießvereine in jeder Richtung nach Kräften
zu fördern, so muß er bei seiner gegenwärtigen
Finanzlage doppelt darauf Bedacht nehmen, die ihm
zu Gebote stehenden Mittel ausschließlich im Interesse der Steigerung der Feldtüchtigkeit seiner Milizen zu verwenden.
Dieses Bestreben liegt dann auch dem Großrathsbeschluß vom 25. April 1864 unzweifelhaft zu Grunde.
3. Die Mitglieder des Schießvereines schweiz. Polytechniker sind theilweise nicht Schweizer, jedenfalls
aber der Mehrzahl nach nicht Kantonsbürger. Der
Kanton Zürich würde somit durch Unterstützung jenes Vereins nicht einmal in dem Sinne seinem Interesse dienen, daß er einer nennenswerthen Zahl seiner künftigen Milizen zur Selbstausbildung in der
Handhabung der Schießwaffe verhelfen würde.
4. Ganz anders gestaltet sich das Verhältniß des
Bundes gegenüber der Großzahl der Mitglieder
des Schießvereins schweiz. Polytechniker, welche Zöglinge einer rein eidgen. Anstalt sind, u. sich später, im
wehrpflichtigen Alter, auf die ganze Schweiz vertheilen.
Der Regierungsrath muß daher wünschen, daß der
Bundesrath die ganze Unterstützung des mehrerwähnten Schießvereins übernehme, zumal demselben hiefür mehr finanzielle Mittel zu Gebote stehen,