dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
pfändete Heimwesen des Stephan Kälin an diesen
selbst u. für den Kaufpreis wurde Kälin u. A. mit
fl 1500 zur Zahlung an Hrn. Wild angewiesen, welchem
hiefür ein Schuldbrief errichtet wurde in der Meinung, daß Widmer berechtigt sein solle, denselben gegen Bezahlung des Guthabens des Hrn. Wild an sich zu
ziehen. Im Widmer’schen Konkurs machte dann Hr.
Sulzberger Namens Hrn. Wild das effektive Guthaben
desselben von 1061 fl 30 ß geltend u. stellte der Masse
gegen Bezahlung desselben den Brief zur Disposition.
Es wurde Frist angesetzt zur Erklärung der Creditoren,
ob sie die Beiziehung des Schuldbriefs, der damals noch
fl 1212.20 ß betrug, zur Masse gegen Bezahlung des
Guthabens verlangen u. da dies nicht der Fall war, u.
der Anspruch des Hrn. Wild überhaupt unbestritten blieb,
diesem der Brief als Eigenthum belassen. Hr. Wild hat
dann auf demselben, als Kälin neuerdings in Konkurs
gekommen war, zum Zuge gezwungen, bei dessen Liquidation ca Fr. 2000 eingebüßt.
Die eingeforderten Konkursakten bestätigen diese Darstellung, soweit sie den Widmerschen Konkurs
betrifft.
D. In der Rekursbeantwortung bemerkt die Staatsanwaltschaft, daß aus den Akten eine arge Trölerei
des Widmer u. die völlige Grundlosigkeit der Klage
gegen Hrn. Wild hervorgehe, ebenso verhalte es sich
mit der Beschwerde wegen der Klage gegen den Ge-
sitz nicht nur des Aktivbürgerrechtes, sondern
auch des Rechtes die Vormundschaft über Frau und
Kind auszuüben, gelegen, u. daß was die zweite Frage betreffe, die Waisenbehörden die Interessen
von Frau u. Kindern in einem Konkurse, nach den
Bestimmungen der noch geltenden Gesetze so lange
zu wahren haben, bis das Gericht erklärt, daß der
Konkurs ein unverschuldeter sei.
2. Mittheilung an die Bezirksräthe u. die Direktion
der Justiz.
Betreffend Korrektion der Straße 2. Klasse,
No 10, in Weiningen,
hat sich ergeben:
A. Schon zu wiederholten Malen kam der Gemeindrath Weiningen mit dem Gesuche ein, es möchte die
Landstraße durch das Dorf mit gepflasterten Seitenschaalen versehen werden. Zur Begründung wird
angeführt, durch die Korrektion des Lindenplatzes,
womit die Versetzung des Brunnens u. die Beseitigung
des Spritzenhauses auf Kosten der Gemeinde verbunden worden sei, sei ein geräumiger Platz genommen
worden; auf diesem sammle sich bei Regengüssen eine
Masse Wasser an, das seinen Lauf durch die unregelmäßigen Seitengraben durch den untern und
äußern Theil des Dorfes nehmen müsse, oft auf
die Straße u. das Privateigenthum übertrete u.
Piqui, Colonie Leopoldina, Distrikt Cararetlas verstorbenen Albert Haggenmacher eingesandt hatte, mit
Schreiben vom 23. v. Mts. folgende weitere Mittheilung in dieser Angelegenheit:
Das Konsulat sei inzwischen durch den Vizekonsul in Leopoldina, Hrn. L. Jeaneconod in
Kenntniß davon gesetzt worden, daß der Verstorbene bei Jonz u. Chenoud u. Cie in Bahia die
Summe von Ro 1019 [?] 800 zu seinen Gunsten stehen habe, wobei das genannte Haus zugleich beauftragt
worden sei, das Geld dem Konsulat in Bahia zu übermitteln, was sodann geschehen sei. Letzteres übermache nun dem Regierungsrath fraglichen Betrag
zum Tageskurs von 510 rs pr. F in einem Wechsel
von Frk. 1999.60c mit 90 Tagen Sicht auf A. Zellweger u. Cie in Paris mit dem Ersuchen, damit das
Nöthige zu Gunsten der Erben zu besorgen.
Das Inventar sei dem Konsul noch nicht zugeschickt worden.
Es wird verfügt:
Es sei unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom 22. Febr. d. Js., der Betrag resp. der
Wechsel dem Stadtrathe Winterthur behufs Behändigung an die rechtmäßigen Erben des Albert
Haggenmacher zuzustellen u. hiebei die Portoauslagen von Fr. 2.20 mittelst Postnachnahme zu erheben.
Kreisen in zweiter Wahlgang vorgenommen werden,
welcher vorschriftsmäßig am 23. Mai stattgefunden
hat.
Im zweiten Wahlgange wurden die Wahlen in
16 Kreisen vollendet, nämlich in Richtersweil, Wädensweil, Thalweil, Küsnacht, Bubikon, Hinweil, Elgg, Wiesendangen, Oberwinterthur, Wülflingen-Töß, Neftenbach-Hettlingen, Stammheim, Flaach, Bülach, Stadel und
Niederhasli.
Demzufolge wurde ein dritter Wahlgang in nachbezeichneten 21 Kreisen erforderlich: Wiedikon, Höngg-Weiningen, Wipkingen, Neumünster, Mettmenstetten,
Hausen, Affoltern-Bonstetten, Meilen, Wetzikon, Bärentsweil, Wald, Uster, Dübendorf-Volkentsweil,
Weißlingen-Russikon, Wildberg-Wyla, Illnau, Turbenthal, Marthalen-Trüllikon, Benken-Laufen, Embrach u. Kloten-Bassersdorf.
Es wurden getroffen:
im 1. Wahlgange 154 Wahlen
30 “
Total	222.
Von dem im dritten Wahlgange Gewählten wurden
21 mit absolutem u. 9 mit relativem Mehr gewählt.
In Folge zweier Doppelwahlen [des Hrn. Dr Alfred
Escher in Enge in den Wahlkreisen Zürich u. Wiedikon u.
des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Homberger in Uster
Affoltern beschlossen, es seien die Rekurrenten abgewiesen u. tragen die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten.
Disp. 3 des bezirksräthlichen Beschlusses lautet:
„Tragen die Rekurrenten die Kosten des Augenscheines, sowie die Staats- Kanzlei- u. Ausfertigungsgebühren, dagegen seien die Kosten der Aufnahme des
Situationsplanes von der Civilgemeinde zu bezahlen,
u. der Plan, nachdem dieser Beschluß in Rechtskraft
erwachsen, in das Archiv der Civilgemeinde niederzulegen.“
Mit Zuschrift vom 12 Mai d. Js., stellt nun der
Bezirksrath Affoltern die Einfrage, ob der Regierungsrath mit Bezug auf die Kosten des Situationsplanes mit der Verfügung des Bezirksrathes einverstanden sei, oder ob solche ebenfalls von den Rekurrenten zu tragen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bezirksrathe zu erwiedern, daß sich die
Kostenbestimmung des regierungsräthlichen Beschlusses nur auf die Kosten des Augenscheines, der Staats-
Kanzlei- u. Ausfertigungsgebühren, u. nicht auf die Auslagen für den Situationsplan beziehen, um so weniger,
als die hierauf bezügliche Bestimmung des Bezirksrathes
von der Civilvorsteherschaft nicht rekurrirt worden sei.
um so mehr zu Klagen Veranlaßung gebe, als
das Wasser im Winter gefriere u. die Benutzung
der Straße gefährlich mache.
B. Im Jahr 1867 wurde eine Untersuchung
durch die Techniker vorgenommen, aus der folgendes hervorging:
Die Straße durch das Unterdorf besitzt die gesetzliche Breite, welche bei den früher korrigirten Strecken für die Fahrhabe auf 18 Fuß oder
für das ganze Gebiet auf 24 Fuß festgesetzt wurde, nicht u. liegt theilweise im Niveau mit den anstossenden Hofräumen, stellenweise aber auch tiefer, an beiden Seiten befinden sich unregelmäßige Gräben, die fortwährend aus dem Dorfbache u. den anliegenden Brunnen Wasser führen
u. zum Einfüllen der zahlreichen Jauchetröge und
Mistgruben benutzt werden. Unter diesen Umständen ist die Straße an den Seiten meistens
naß u. kothig u. im Winter des sich bildenden Eises
wegen gefährlich.
Gleiche Uebelstände, nur nicht so starkem
Maße sind auch auf der Straße durch das Außerdorf vorhanden.
Bei dem Korrektionsprojekt wurde nun eine
Normalbreite von 24’ angenommen. Die Niveauverhältnisse können durch eine Stein- u. Kieslage
ohne erhebliche Kosten reglirt werden, dagegen
Laubi von Wipkingen, resp. das Gesuch um Vornahme
der Beeidigung dieses Offiziers geht zur Erledigung
an die Direktion des Militärs.
Das Friedensrichteramt Turbenthal zeigt mit Schreiben vom 14. dies an, daß Hr. Pfarrer Deck daselbst
gegen den Rekursentscheid vom 10. April abhin, betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, den gerichtlichen Entscheid anrufe und ersucht um Bezeichnung eines diesfälligen Vertreters.
Diese Vorladung wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Locher Namens
des Joh. Bodmer, von Grüningen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 29. v. Mts., betreffend Verweigerung der Niederlaßungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der vom Bezirksrath Uster eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
18. Mai 1869.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 15. dies eingesandte Gesuch des even-
Entlassung von seinen Funktionen auf den Zeitpunkt
des Zusammentritts jener Konferenz ersucht.
Wie bekannt, habe die Konferenz am 2. und 3. April
abhin die Vorschläge des Centralkommités erledigt u.
die Grundsätze festgestellt, nach welchen die Liebesgaben den geschädigten Einwohnern u. Landesgegenden
zugut kommen sollen, die weitere Vollziehung aber
vertrauensvoll dem Bundesrath u. seinen Organen
überlassen.
Das Centralkomite dürfe wol die Ueberzeugung
aussprechen, daß das großherzige u. großartige Liebeswerk, welches eine wolthuende Erscheinung gebildet habe in einer vielfach erregten Zeit, damit einem würdigen u. befriedigenden Abschluß
gefunden habe, aus welchem Heil u. Segen für das
gebildete Vaterland hervorgehen möge.
Der h. Bundesrath habe darauf das Comité am 16.
April seiner Funktionen enthoben u. seine Mission
als beendigt erklärt.
Das Comite verdankt sodann das ihm gewordene
Vertrauen u. ersucht, indem es dem Regierungsrathe das bezügliche Entlassungsschreiben des Bundesrathes zustellt, dasselbe im Staatsarchiv zu deponiren als ein Dokument für die Lösung der Aufgabe, welche, wenn auch von Privatpersonen unternommen, doch in den Augen des Bundes u. der Eidgenossenschaft als eine solche des Standes Zürich gestellt
7. Juni 1869.]
pellationsakten in Sachen des Hrn. Joh. Conrad Girsberger in Oberstraß gegen die Gemeinde Oberstraß, betr. Steuerpflicht, werden der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Reg. Rath Studer um Genehmigung der Uebertragung einer ihm unterm 22. April
1854 ertheilten Bewilligung zu Veränderungen an
seinem Wasserwerk in Wipkingen an dritte Personen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
4./5. d. Mts., mit welchem dieselbe unter Bezugnahme
auf ihr Schreiben vom 4. März d. Js. von einem weite[r]n Fall von Lungenseuche u. den dagegen ergriffenen Maßregeln Kenntniß gibt, geht zur Erledigung
resp. Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
8. Juni 1869.
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement übermacht
mit Schreiben vom g. T. einen Rekurs des Hrn. Reg.
Präs. Labhardt in Frauenfeld gegen einen Entscheid
der Kriminalabtheilung des hies. Obergerichts vom 15.
Mai d. Js. betreffend Gerichtsstand für seine Injurienklage gegen Hrn. Häberlin in Weinfelden, nebst 14 Bei-
bürgerrecht des Konkursiten veranlaßt gefunden habe.
Im Fernern theilt dasselbe mit, daß es weitere Anordnungen von seiner Seite einstweilen nicht für erforderlich
halte, daß es aber, falls von Seite des Regierungsrathes
eine Besprechung zwischen den beiden Behörden über die
Frage der Erlassung weiterer Anordnungen gewünscht
werden sollte, zur Ernennung einer Abordnung von seiner Seite gerne bereit sei.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath habe von der ihm abschriftlich mitgetheilten, oben
erwähnten Verordnung Notiz genommen, sehe sich aber auch
seinerseits zu weiteren Anordnungen in Sachen nicht veranlaßt. [l. M. v. h. T]
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter Zustellung einer Abschrift der fragl. Verordnung.
Mit Begleitschreiben vom 18 dies übermittelt die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen ihren Rechenschaftsbericht über das Jahr 1868.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Betreffend die Liquidation des in der Sparkasse in
Neuenburg liegenden Nachlasses des an letzterem Ort
verstorbenen Benedikt Stelzer, von Engstringen,
hat der Regierungsrath,
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 23. Mai 1863 aufzunehmen.
III. Der Stadtrath Zürich hat diesen Beschluß in seinen
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
ein diesfälliges Zeugniß einzusenden.
IV. Mittheilung an den Stadtrath unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtskurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten u.
der Medizinalrath berichten, sie haben gemäß § 100
Ziff 1 des Gesetzes betreffend die Organisation, Befugnisse u. Pflichten des Regierungsrathes u. der Direktionen vom 2. Juni 1850 u. § 5 des Großrathsbeschlusses vom 23. Oktober 1868, sowie gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 12. November 1868,
die Stelle des ärztlichen Direktors der neuen Irrenanstalt öffentlich ausgeschrieben, die eingegangenen Bewerbungen einer genauen Prüfung unterworfen, in Zuzug des Direktors des Erziehungswesens unter den Bewerbern eine der Stellung der
Anstalt u. den daherigen Forderungen in allen Beziehungen entsprechende Persönlichkeit jedoch nicht
gefunden. Sie haben sich daher zu neuen Informationen u. Nachforschungen nach einem, nicht nur der Lei-
b. Hr. Toggenburger dadurch schlechteren Rechtes
werde, als andere ähnliche Gewerbe, wie Gerbereien, Färbereien u. s. w., die das Gewässer ganz
ungehindert u. ohne irgend welche Einschränkung benutzen u. demselben der Gesundheit von Menschen u.
Vieh schädliche Substanzen zuführen, während dies bei
dem Waschen von Haaren nachweisbar nicht der Fall.
5. Herr Toggenburger verlange nun nichts anderes, als
die Benutzung eines öffentlichen Gewässers im Sinne
des § 670 des privatrechtl. Gesetzbuches u. suche für die
diesfalls zu treffende Einrichtung um die Konzession
des Staates nach; letzterer könne dieselbe ertheilen
unter Vorbehalt der Einsprachen dritter Personen,
welche auf dem Wege des Civilprozesses zu erledigen
seien. Finde der Staat, daß vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte aus das Projekt zulässig sei, so werde er die Konzession unter obiger Beschränkung ertheilen u. es dem Konzessionär überlassen, sich
mit den Einsprechern auf gütlichem oder rechtlichem
Wege zu verständigen.
C. Das Statthalteramt Andelfingen verweist in
seiner vom 7. dies datirten Rekursbeantwortung
auf seine im Auszuge beigelegte Verfügung vom
24. Heumonat 1866 u. bemerkt ferner:
In dieser Verfügung seien alle thatsächlichen Verhältnisse einläßlich hervorgehoben. Dieselben recht-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Es sei die Appellation begründet, u. es habe Kläger für seine Haushaltung Anspruch auf den Mitgenuß
des Bürgernutzens.
2. Trage Appellatin die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Parteien u. dem Bezirksrathe
Uster.
Mit Kreisschreiben vom 7 dies übermittelt das
schweiz. Finanzdepartement eine Anzahl Exemplare des
vom Bundesrathe unterm 10. März letzthin erlassenen
Reglements betreffend die Zirkulation u. den Austausch
der Silberscheide- Nickel- u. Kupfermünzen mit dem Ansuchen es möchte diesem Reglemente die größtmögliche Verbreitung zu Theil werden.
Da ferner zufolge Art. 4 lemma 2 des unterm 23.
Christmonat 1865 zwischen Belgien, Frankreich, Italien u. der
Schweiz abgeschlossenen Vertrages nicht nur die öffentlichen
Kassen der Eidgenossenschaft, sondern auch diejenigen der
Kantone zur unbeschränkten Annahme der von der
Schweiz emittirten Silberscheidemünzen [2, 1 u. 1/2 Frankenstücke] sowie zur Annahme bis auf hundert Franken
belgischer, französischer, italienischer u. in Folge seitherigen
bieten nur selten Nutzen gezogen werden könnte,
zudem sei es zweifelhaft, ob die Gemeinde das fragliche Anerbieten annehmen würde, weil zu befürchten wäre, daß ein im Solde dieser Herren stehender
Ausläufer ihnen den Inhalt der Depeschen verrathen
würde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Einwendungen der Rekurrenten gegen die
formelle Gültigkeit des rekurrirten Gemeindebeschlusses sind unbegründet, weil
a. diejenige wegen Nichtbeobachtung der Vorschriften
des § 92 resp. § 98 des Gemeindegesetzes nicht rechtzeitig, d. h. in der Gemeindsversammlung selbst geltend gemacht worden ist [§ 106 des cit. Gesetzes]
b.
das bei der Abstimmung beobachtete Verfahren
keiner gesetzlichen Vorschrift zuwider läuft, &
überdies auch kein begründeter Zweifel darüber besteht, daß der Abänderungsantrag des
Hrn. Meier in der Minderheit geblieben sei.
2. Es kommt somit nur in Frage, ob der angefochtene Gemeindsbeschluß – insoweit derselbe in den
Rayon für die unentgeldliche Depeschenbeförderung
Ortschaften aufgenommen hat, welche außer die, durch
das Bundesgesetz betreffende Telegraphentaxe festgesetzte Entfernung fallen – gegen ein bestehendes
Gesetz verstoße, oder Rücksichten der Billigkeit in
ungebührlicher Weise verletze, daher aus materiellen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
in Berücksichtigung:
daß bei Ausmessung des Staatsbeitrages nur die Kosten der Feuerspritze in Betracht kommen,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Dickbuch an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von
Frk. 120 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten u. an
die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Der zum Statthalter des Bezirkes Winterthur gewählte Hr. Rudolf Würmli, von Seelmatten - Turbenthal, wird beeidigt.
Mit Eingabe vom g. T. schlägt Hr. Statthalter Würmli unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung
vom 28. dies den Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann in Winterthur zu seinem Stellvertreter vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei Hr. Biedermann als Stellvertreter des Statthalteramtes Winterthur bestätigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur,
an Hrn. Biedermann u. an den bisherigen Vertreter
bauinspektion auf Frk. 1000 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die vorbezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
der Spinnerei u. Weberei im Hard bei Wülflingen,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Christmonat 1867 wurde der genannten Firma die Bewilligung ertheilt, ihre Schwellvorrichtungen fortbestehen
zu lassen, an diese Konzession u. A. aber die Bedingung geknüpft, daß sie für die Bezeichnung der Höhenlage jener Verrichtungen zwei Marchsteine setzen
zu lassen habe.
Diesem Auftrage wurde nachgelebt u. der Direktion
der öff. Arbeiten unterm 28. Hornung 1868 davon Kenntniß gegeben, worauf der Kreisingenieur ein neues Nivellement erhob.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
Fragen zu beantworten, soweit es aus den in ihrem
Archive liegenden Berichten möglich sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs der Hrn. Gebrüder Gloor als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Direktion der öff. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.
5. April 1869]
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Turin über das Jahr 1868 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht der
Jahresbericht des deutschen Hülfsvereins in Zürich vom
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
1. d. Mts., mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben
vom 13. v. Mts. betr. die durch den Bundesrath übermit-
staatliche Sorge rechtfertigt sich, oder ist vielmehr nothwendig, auch wenn sie nach vollendetem
Konkurse sofort wieder an den Mann übergeht.
Schon bisher fand dieses beim Akkomodement statt.
Diese staatliche Fürsorge während dem Konkurse ist
auch aus einem andern Grunde zweckmäßig. Durch
die den Falliten günstigeren Bestimmungen der Verfassung können die Frau u. Kinder an ihrem Vermögen
einbüßen, oder dasselbe verlieren. In vielen Fällen, namentlich da wo kein Vermögen ist rechtfertigt sich die Aufhebung der obrigkeitlichen Vormundschaft, in anderen dagegen kann sie die oben bezeichneten Nachtheile zur Folge haben. Diesen Nachtheilen vorzubeugen gibt es zwei Mittel, auf die die Waisenbehörden aufmerksam zu machen sind. Nach der
Vorschrift des § 153 des privatrechtl. Gesetzes kann die
Frau jederzeit von ihrem Manne Versicherung ihres
Weibergutes oder eines Theiles derselben begehren.
Die Anwendung dieses Mittels ist öfters von bedenklichen Folgen für die Ehe u. wird daher selten
von der Frau gebraucht werden. Nur in einer unglücklichen Ehe wird es geschehen. Dagegen kann der
zweite Weg eingeschlagen werden, ohne daß für die
Ehe Nachtheile entstehen. Gemäß dem § 154 u. ff. können die Waisenbehörden, Gemeindrath u. Bezirksrath
von dem Manne die Versicherung des Vermögens
verlangen, auch wenn die Frau damit nicht einverstan-
1. Bisher habe man im Straßenwesen etwas geleistet,
dafür spreche der Umstand, daß in den letzten acht Jahren
von durchschnittlich 10,000 Frk. Straßensteuern bezogen
worden seien.
2. Seit Jahren habe der Gemeindrath immer darauf
gehalten, daß diejenigen Privaten, denen der Bau
neuer oder die Korrektion bestehender Straßen oder
andere Bauten besondere Vortheile bieten, sich zuerst mit namhaften Beiträgen betheiligen, ehe der Gemeindrath das Projekt vor die Gemeinde bringe u. es
seien auf diese Weise viele bedeutende Beiträge erhalten worden.
3. Die Gemeinde sei für die nächste Zukunft bereits
in verschiedenen Richtungen engagirt, so daß dieses
Jahr 5‰ Gemeindesteuern bezogen werden müssen,
mehr würde sich nicht rechtfertigen.
4. Aus den Erwägungen des Bezirksrathes gehe hervor, daß die Wellenbergstraße bei dem vorgenommenen
Augenschein sich noch als ganz praktikabel erzeigt habe,
es sei somit der Beschluß des Gemeindrathes, die Korrektion vorzunehmen, sobald bereits beschlossene Bauten ausgeführt u. die Schulden bezahlt seien, vollständig
gerechtfertigt. Die Korrektion sei aber auch deshalb
nicht so dringlich, weil sie keinen Werth habe, so lange
nicht die von Hombrechtikon zu erbauende Fortsetzung
der Riedt-Laubisrüti-Straße vollendet sei; Hombrechtikon habe aber diesen Bau noch nicht einmal vergeben.
29. April 1869.]
von ihm übernommenen diesjährigen Kantonalturnfestes wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Conrad Schäppi in Küsnacht gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Mittheilungen des Bundesrathes vom
5. und 7. d. Mts. über die Erklärungen der italienischen, norddeutschen u. badischen Gesandtschaften
in der Gotthardbahn-Angelegenheit,
nach Einsicht eines Antrages der diesseitigen Abordnung in der ständigen Kommission der Gotthardvereinigung,
beschlossen:
Es sei folgendes Antwortschreiben an den Bundesrath
zu richten:
Mit Ihrem geehrten Schreiben vom 5. und 7. dies hatten Sie die Gefälligkeit uns die Noten zur Kenntniß zu bringen, welche Ihrer h. Behörde von den
Gesandtschaften Italiens, des Norddeutschen Bun-
Herrn Lattmann zu bezahlende Landentschädigung
gar nicht berücksichtigt. Diese Kosten können nicht etwa
durch den Gegenwerth des von der alten Straßenrichtung
übrig bleibendes [sic!] Landes gedeckt werden, denn den Gütern am rechten Tößufer könne man den bisherigen Weg
nicht einfach wegnehmen. Aber auch sonst sei die fragl. Kostenberechnung mangelhaft.
4. Endlich sei es sehr auffallend, wie eine Minderheit
der Mehrheit der Betheiligten eine neue Straßenrichtung mit erheblichen Mehrkosten wider ihren Willen
förmlich aufdringen wolle. Gewiß könne es nicht Aufgabe der obersten Landesbehörde sein, ein solches Verfahren
zu billigen, da hier keine allgemeine, öffentliche Landesinteressen zu wahren seien, sondern Interessen bloß lokaler Natur vorliegen, deren Würdigung doch in erster
Linie Sache der zunächst betheiligten Steuerpflichtigen sein
müsse.
Mit Rücksicht auf alle diese Gründe müssen die Rekurrenten um Anordnung einer gründlichen Expertise bitten.
Eventuell halten die Rekurrenten dafür, daß falls eine
neue Richtung acceptirt werden müßte, alsdann ein
Projekt ca 100’ oberhalb der bestehenden Brücke dem vom
Bezirksrathe gutgeheißenen entschieden vorzuziehen wäre.
N. Auf den angeführten Rekurs wird im Wesentlichen
erwiedert:
a. Von Herrn Gemeindammann J. Boßhard, Ns. verschiedener Mitbetheiligter mit Zuschrift vom 22. April 1868.