dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schreitende Schwellhöhe zu bezeichnen.
6. Bei eintretenden Hochwassern der Töß, deren
Höhestand ohnehin die Schwellgrenze übersteigt, sind
sämmtliche Schwelladen zu beseitigen u. bis nach erfolgtem Absinken des Tößwasserstandes auf die
Schwellgrenze geöffnet zu erhalten.
7. Die Unternehmer haben unter allen Umständen
mindestens 60 Fuß oberhalb u. 120 Fuß unterhalb des
Wehres die Ufer der Töß in ihren Kosten unklagbar
zu unterhalten.
8. Sollten früher oder später die Sohlenverhältnisse
der Töß sich so gestalten, daß die Anbringung einer
Grinnfalle [eines Grundablasses] für zweckmäßig
erachtet würde, so hat der Konzessionär sich ohne
Widerrede einer diesfälligen Aufforderung zur Anbringung einer solchen nach der ihm von Seite der Regierung zu ertheilenden Vorschrift zu unterziehen.
9. Die Herren Bühler u. Söhne werden bei ihrer mit
den Herren Rieter, Ziegler u Cie abgeschlossenen Uebereinkunft d. d. 24. Christmonat 1865, welche im
Archiv der Direktion der öff. Arbeiten bleibt und
von welcher auf Verlangen hin in ihren Kosten den
beidseitigen Kontrahenten beglaubigte Abschriften
zugefertigt werden, ausdrücklich behaftet.
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Juni 1869.]
lagen, behufs Einholung von Gegenbemerkungen des
genannten Gerichtes u. des Rekursbeklagten.
Dieser Rekurs wird nebst Akten dem Obergerichte
zur Beantwortung übermittelt.
Der Rekurs des Hrn. Artilleriemajor Schäppi,
Sekretär des Obergerichts, gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs vom 20. v. Mts. geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion.
9. Juni 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Stierlin, Kanzlist in Schaffhausen,
Namens des Hrn. Gottfried Rubli, Küfer von Dachsen,
um Auswirkung eines amtlichen Todscheines über dessen
in niederländisch-indischen Diensten verstorbenen
Bruder Joh. Heinrich Rubli wird dahin erwiedert, daß
Petent sich in dieser Sache an die schaffhausen’schen Behörden zu wenden habe.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
g. T., mit welcher dieselbe den Abschluß eines neuen
Vertrages über die Grenzschule Langwiesen Paradies vorschlägt, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom g.
T. auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft einen Be-
auf 5 Zoll von der Mitte statthaft sei. Wenn hier
die Eigenthumsgrenze in willkürlicher Weise nicht
in der Mitte der Mauer, sondern auf einer Seite
angenommen sei, so möge solches allerdings für Privatbauten verbindlich sein, dagegen dürfe diese
willkürliche Theilung öffentlichen sanitarischen Anlagen nicht zum Schaden gereichen, wie es der Fall
wäre, wenn hier auf solche Rücksicht genommen würde.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen
Hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Wunderli-Fenner, den Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen
des Herrn Conrad Schäppi, in Küsnacht,
betreffend Ordnungsbuße,
die Kosten der Bereinigung kaum mehr zu erschwingen vermögen; sie erwähnen beiläufig nur der
Straßen- Brücken- Armen- Schul- u. Eisenbahnsteuern u. der großen Wuhrlasten, denen die Gemeinde
unterworfen sei, es habe deshalb auch der Landschreiber erklärt, im Falle einer Grundbereinigung
seine Gebühren in der Weise ermäßigen zu wollen, daß er statt 2 Frk. pro Seite nur die Hälfte,
statt der Schuldbrieftaxe nur die Kaufbrieftaxe u.
statt 1/3% nur 1/4% Liquidationsgebühr berechnen
wolle. Die Gemeinde trage nun keine Schuld, daß
einzelne Gebietstheile derselben vom Kanton Zürich
losgerissen u. dem Ktn. Aargau zugetheilt worden
seien, sie finde daher, daß ihr auch nicht die Kosten
der Grenzbereinigung überbunden werden können,
u. stelle daher mit Rücksicht auf diesen Umstand die
ehrerbietige Bitte, der Regierungsrath möchte zum
Zwecke der totalen Bereinigung ihres Grundprotokolles einen angemessenen Beitrag zusichern.
Der Bezirksrath Affoltern bestätigt die Schilderung
der Steuerlasten der Gemeinde, namentlich für
Straßen- u. Brückenbauten u. Wuhrarbeiten u. bezieht
sich im Uebrigen auf ein Gutachten des Notars.
Herr Landschreiber Eigenherr bestätigt die Angaben der Gemeinde betr. Grundprotokoll, u. fügt
bei, daß ohne eine totale Bereinigung desselben keine Ordnung im Hypothekarwesen zu schaffen sei, zu-
Verhältnisse nachzuweisen sucht, daß er nicht im Stande sei, an die Unterstützung seines Vaters etwas beizutragen.
Hiebei kömmt in Betracht:
Gemäß der Bestimmung des § 15 des Armengesetzes
ist die Frage ob und in welchem Umfange Anverwandte zur Unterstützung angehalten werden können, Rechtssache u. kann demzufolge nur von den
Gerichten u. nicht von den Verwaltungsbehörden entschieden werden. Diese sind auch nicht zu einer vorläufigen Entscheidung, wie dieselbe von Seite des Bezirksrathes gefaßt wurde, berechtigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß der Gemeindsarmenpflege Russikon, wodurch Rekurrent verpflichtet wurde, während
eines Vierteljahres seinem Vater Pflege u. Obdach zu geben,
aufgehoben.
2. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege Pfäffikon,
an den Rekurrenten u. an die Armenpflege Russikon.
In Sachen
des Johannes Bodmer, von Grüningen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung einer Niederlaßungsbewilligung,
Ausnahme zu machen, dafür liege kein zutreffender Grund vor.
J. Der Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
1. Laut dem im Archiv der Direktion der öffentl.
Arbeiten sich befindenden Vertragbuche wurde in
dem unterm 12. Nov 1844 notarialisch gefertigten
Verkaufe an Hrn. Schneeli u. A. folgende Bestimmungen aufgestellt:
„1. Die Grenzlinie gegen die Thalgasse ist als Bau
bestimmt u. es müssen daher alle Hauptgebäude genau auf diese Baulinie gestellt werden.
2. Die übrigen Stellen, welche an der [sic!]
oder an den Quai anstoßen, aber nicht überbaut
werden, sollen spätestens innert 2 Jahren, vom
Tage der Zusage angerechnet, durch einen steinernen Sockel von 17 Zoll Höhe u. 10 Zoll Dicke nebst
anständigem Geländer von den Fußwegen und
Gassen getrennt werden.“
Daß Sockel u. Geländer wirklich hergestellt
wurden, geht schon daraus hervor, daß in den
Kaufbereich vom Jahr 1864 aufgenommen wurde:
„Der Verkäufer behält sich vor, Sockel u. Zaun, welche den Platz begrenzen, sowie die noch auf dem
letztern stehenden Gebäulichkeiten wegzunehmen.“
2. Durch Art. 7 des Vertrages vom 13. Weinmonat 1860, betreffend Uebernahme des Unterhaltes
der auf dem ehemaligen Schanzengebiete erbauten
durch die Staatsverfassung und Gesetz die freie ungestörte Sonntagsfeier garantirt werde.
Das Statthalteramt habe in seiner Verfügung diesen
Punkt nicht berücksichtigt u. auf alte hergebrachte Uebung
u. Gemeindefreiheit abgestellt, während nach jeder
Rechtsanschauung die durch Gesetz u. Verfassung anerkannten Freiheiten einzelner Bürger der Gemeindefreiheit nicht zum Opfer gebracht werden dürfen.
D. Ueber diese Beschwerde äußern sich:
a. Die Vorsteherschaft Saland - Bauma dahin:
Von jeher seien dort die Proben auf einen Sonntag
Nachmittag 2 Uhr verlegt und abgehalten worden,
auch die zahlreich versammelte Gemeinde am 30. August
1868 habe dieselbe mit annähernder Einmüthigkeit auf
Sonntag den 6. Sept. festgesetzt. Die Vorsteherschaft sei
somit nur dem Beschluß der Gemeinde nachgekommen.
Der Sonntag werde zu Vielem benutzt, dem ein weit
werthloserer Zweck zu Grunde liege, als die Einübung
der Mannschaft zu Hülfeleistungen in Unglücksfällen.
Den Rekurrenten scheine hauptsächlich daran gelegen, zu
zeigen, daß sie ihren Willen zur Geltung bringen können, u. es hoffe daher die Vorsteherschaft, daß ihr ferner überlassen bleibe, innert den Schranken der gesetzlichen Bestimmungen das Abhalten von Spritzenproben von sich aus anzuordnen.
b. Der Gemeindrath Bauma bemerkt in seiner Beant-
u. überdies vorzugsweise für Geisteskranke bestimmte Krankenanstalt sich qualifizire, für deren
Führung die gesetzliche Bewilligung weder nachgesucht noch ertheilt worden, ein Einschreiten durch den
klaren Wortlaut der §§ 1 und 40 des Medizinalgesetzes, sowie durch die Behandlung anderer ähnlicher Anstalten als geboten erachtet u. sich demnach
zu der rekurrirten Verfügung veranlaßt gefunden habe. Aus letzterer könne daher nur Widersetzlichkeit oder böser Wille die Absicht der
Unterdrückung solcher Anstalten folgern, u. diese
Absicht liege weder in der rekurrirten Verfügung
noch im Gesetze, welch letzteres in Fällen der vorliegenden Art nur dem Mißbrauch der Stellung
der Unternehmer von Krankenanstalten, seien
sie patentirte Aerzte oder Nichtärzte, zuvorzukommen strebe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Gesetz betreffend das Medizinalwesen vom
2. Okt. 1854 bestimmt in § 40 unzweideutig, daß die
Einrichtung von Privatkrankenanstalten, namentlich solcher zur Aufnahme von Geisteskranken der Genehmigung der Medizinaldirektion unterliege und
daß der letztern alljährlich ein Bericht über dieselben
zu erstatten sei.
2. Aus den Akten ergibt es sich ebenso unzweideutig, daß die Zeller’sche Anstalt sich mit der Aufnahme
vom 10.
kunde auszustellen u. die Anerkennung der Wahl
durch das Amtsblatt zur öff. Kenntniß zu bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
12. Mai 1869.]
Eine Zuschrift des Präsidenten der Prüfungskonferenz für Konkordatsprometer vom g. T., worin derselbe
dafür nachsucht, daß dem Hrn. S. Pestalozzi, Ingenieur
in Zürich, welcher vor einigen Wochen die theoretische
Prüfung bestanden, hierorts eine passende praktische
Prüfungsarbeit angewiesen werde, geht zur Erledigung, resp. Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
dies, worin dieselbe eine Beschwerde des Bezirksgerichtes Muri über die Notariatskanzlei Knonau betreffend Fertigung von Rechtsgeschäften über im Kanton gelegene Grundstücke übermittelt, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Stadtrath Wettstein, in Zürich,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 15.
v. Mts. betreffend Kloakenreform geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt mit
gen belaufen sich die jährlichen Ausgaben nach der
gleichen Durchschnittsberechnung auf Fr. 2438.40 u.
mit Hinzurechnung der bisher im Gemeindswerk vorgenommenen Arbeiten auf Frk. 3087.90, nach dieser Rechnung ergebe sich zu Gunsten der Gemeindskasse ein jährlicher nicht unbedeutender Ueberschuß.
c. Im Speziellen sei noch betreffend die Frohndienstverhältnisse zu bemerken, daß die Zahl der Gemeindwerkpflichtigen für Handleistungen 77 betrage, und
daß der Werth dieser Leistungen für je 8 halbe Tage,
zu 75 Rp. gerechnet, sich auf Frk. 462 stelle, daß ferner
125 Stücke pflichtiges Vieh für Fuhrleistungen vorhanden seien, was die Benne zu 150 Rp. gerechnet,
den Betrag dieser Leistungen auf Frk. 187.50 stelle.
E. Der Bezirksrath Winterthur gibt sein Gutachten dahin ab, daß der fragliche Ausscheidungsbeschluß in keiner Beziehung sich gesetzlich rechtfertigen
lasse u. daher nicht genehmigt werden sollte. Zur Begründung wird Folgendes angeführt:
a. Aus dem Inhalte des Beschlusses selbst, sowie
aus der Art seiner Motivirung ergebe sich, daß derselbe auf einer ganz irrigen Auffassung des § 177
Satz 1 des Gemeindegesetzes beruhe, da offenbar
in dem Gemeindgute Rickenbach keine Bestandtheile sich finden, welche ihren Ursprunge nach für
Bürgernutzungen bestimmt u. als solche bisher verwendet worden seien, es könne daher nur in Fra-
Durch diese Modifikation erhielte die Straße allerdings eine Mehrlänge von ca 150 Fuß, aber die Richtung
würde nicht so verunstaltet, wie bei der von Humlikon
vorgeschlagenen Modifikation. Die Gefällsverhältnisse würden sich nicht verschlimmern, sondern eher noch
etwas günstiger gestalten.
Der Bezirksrath befürwortete indessen die fragl. Abänderung nur in der ausdrücklichen Meinung, daß der
Ausführung keine technischen Schwierigkeiten entgegenstehen u. daß es möglich sei, die Angelegenheit ohne fernere Parteiverhandlungen endlich einmal zu erledigen.
G. Aus dem Gutachten der Straßeninspektion ergibt
sich, daß die vom Bezirksrathe vorgeschlagene Modifikation der Schneiter’schen Variante etwas minder
starke Biegungen hat u. aus diesem Grunde den Vorzug vor jener verdient. Dagegen erhält sie, wenn
die Gefällsverhältnisse nicht ungünstiger werden,
sondern die gleichen bleiben sollen, wie beim Schneiter’schen Projekte, auf der Anhöhe in den Gugireben
statt eines Einschnittes von blos 4 Fuß einen solchen
von 12 Fuß u. zwar auf eine etwas größere Länge;
während das beschlossene Hauptprojekt nur einen Einschnitt von ca 6 Fuß erhält. Andere technische Schwierigkeiten stehen sonst der vom Bezirksrathe vorgeschlagenen Modifikation nicht im Wege, da die bestehenden
Straßen in gleicher Höhenlage wie beim Schneiter’schen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der,
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos erklären, wenn nicht
binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Weieranlage haben die
Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, etwelche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Haben die Herren Tobler u. Gubelmann an die
Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 37 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Notariatskanzlei u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Baumann, älter u. Cie in Zürich,
betreffend Wasserecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich
vom 7. Christmonat 1867 macht Hr. Müller-Baumann in Zürich die Anzeige, daß er das unterm
30. Augstmonat 1861 dem Hrn. Arter-Bürr konzedirte Wasserecht an der Limmat bei Höngg käuflich an sich gebracht habe u. an demselben einige Ab-
könnte, sowie die Befürchtung, die Abbruchs- u. Transportkosten dürften eine höhere Summe erreichen als dafür veranlaßt ist, so drang schließlich der Gedanke
durch, es sei noch näher zu prüfen, ob nicht durch Erstellung eines kleinen Neubaus welcher zur Erweiterung in
späterer Zeit eingerichtet würde, dem dringendsten Bedürfnissen ebenfalls abgeholfen werden könnte u. ob nicht
dabei der streng einzuhaltende Kredit in zweckmäßigster Weise verwendet würde. Die Kommission stellt daher das Gesuch, der Regierungsrath wolle ihr Vollmacht
geben, entweder das oben erwähnte Anerbieten der
Spitalpflege um pachtweise Ueberlassung des Schopfes
anzunehmen oder ihren Kredit zu einem angemessen reduzirten Neubau zu verwenden, welches späterer Erweiterung fähig wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Die Kommission für Landwirthschaft ist ermächtigt, entweder den Schopf des alten Spitals zu übernehmen oder
innerhalb der Grenzen ihres Büdgets einen kleineren
Neubau zu erstellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der schweiz. Konsul in Ankara richtet an den Re-
auf dieses Certifikat hin gemacht habe, ohne eine Anweisung zur Zahlung abzuwarten.
Der Herr Erziehungsdirektor setzte bei beiden Beamten
durchaus voraus, daß sie in guten Treuen gehandelt;
allein der Erfolg sei doch in zwei Beziehungen ein unangenehmer. Schellenberg habe nämlich auf der Kanzlei
der Erziehungsdirektion noch einiges nachzuarbeiten
gehabt, weshalb der Auftrag ertheilt worden sei,
den Regierungsbeschluß erst dann der Staatskassaverwaltung zur Kenntniß zu bringen, wenn Schellenberg sein Pensum gelöst haben werde. Schellenberg habe versprochen dies zu thun, dabei aber
verschwiegen, daß er bereits im Besitze des Geldes
sei, und auf diese Weise, da er darauf verreist sei,
sowol die Erziehungsdirektion als die Staatskassa
düpirt, was bei einem korrekten Verfahren der
genannten Beamten erspart worden wäre.
C. Die Herren Staatsschreiber Boßhardt u. Staatskassier Hirzel berichten über den Sachverhalt folgendes:
1. Herr Boßhardt:
Im Laufe des Nachmittags des 31. Dez. v. Js. sei auf
der Staatskanzlei ein jüngerer Mann erschienen, der sich
als Schellenberg, frühern Kanzlisten der Direktion
des Erziehungswesens präsentirt u. das Gesuch gestellt habe, daß ihm zu Handen der Staatskassa über
die ihm an jenem Tage vom Regierungsrathe bewilligte Gratifikation eine Bescheinigung ausge-
Kantons Zürich mit Fr. 7000 jährlichem Gehalt;
b. eine außerordentliche Professur an der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich für die Lehrfächer
der theoretischen Psychiatrie u. der psychiatrischen
Klinik mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 4–6 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 3000 Frk. betragenden jährlichen Gehalt
unter gleichzeitiger Verleihung von Titel, Rang
u. Befugnissen eines ordentlichen Professors übertragen.
2. Sei der Amtsantritt auf den 1. Oktober 1869 festgesetzt u. im Uebrigen die mit dem Gewählten von
den vorberathenden Behörden getroffene Verständigung betreffend einige weitere auf seine Anstellung bezügliche Verhältnisse ausdrücklich genehmigt.
3. Mittheilung an die Direktionen a. des Medizinalwesens, b. der Finanzen, Abth. Spitalpflege, c. des
Erziehungswesens in der Meinung, daß von der unter 1. b erwähnten Besoldung Fr. 2000 auf den Büdgettitel VII. B. a. 1 „Lehrerpersonal“ u. Fr. 1000 auf
denjenigen 2 „Personalzulagen“ beziehungsweise
G „Dotationsfond der Hochschule“ 1 „Besoldungen u.
Besoldungszulagen“ fallen sollen, d. der Finanzen,
e. an den Gewählten durch folgende Ernennungsurkunde
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich
ren Irrthum eingesehen haben, denn laut bei den
Akten liegender beglaubigter Erklärung bezeugen dieselben, daß Rekurrent sich während der zwei Monate seit
er in Altstetten in ihrem Hause wohne, „ehrlich“ u. redlich“ betrage u. nichts „Ungebührliches“ zu ihrer Kenntniß gekommen sei, der Gemeindrathsweibel scheine sich
sonach sowol in Beziehung auf seine Wahrnehmungen
als auf seine Gewährsmänner geirrt zu haben.
H. Der Gemeindrath Altstetten bemerkt in der
Beantwortung des Rekurses, daß nach Allem, was
gegen den Rekurrenten vorliege, der Nachweis in genügender Weise dafür geleistet sei, daß die Familie
Bodmer einen unsittlichen Lebenswandel führe u. die
öffentliche Sittlichkeit gefährde. Als neue Thatsache
wird angeführt, daß der Präsident des Gemeindrathes vor kurzer Zeit auf offener Straße die Wahrnehmung habe machen können, daß Mannspersonen
unter allerlei Liebesbezeugungen verabschiedet worden seien.
Hiebei kömmt in Betracht:
Aus den Mittheilungen des Gemeindrathes, deren
thatsächliche Richtigkeit zum Theil zugegeben wird, ist
zu schließen, daß die Familie des Bodmer mit dessen Vorwissen u. Begünstigung einen unsittlichen Lebenswandel
führt u. die öffentliche Sittlichkeit gefährdet. Es ist demzufolge die Verweigerung der Niederlassung gemäß Art.
14 der neuen Verfassung gerechtfertigt.
im Herbst wieder abzugeben hätte unter persönlich solidarischer Haftpflicht der Einzelnen u. des ganzen Vereines für allfälligen Schaden.
B. Mit Bericht vom 1. dies setzt die Direktion des
Militärs auseinander, daß es nicht rathsam erschiene, Gewehre an freiwillige Schießvereine oder einzelne Mitglieder derselben als solchen zu verabfolgen. Dagegen erblickt sie einen wirklichen militärischen Nutzen darin, daß den Offizieren der
mit Präzisionshandfeuerwaffen versehenen Corps
behufs Vervollkommnung ihrer Kenntnisse im Mechanismus u. im Unterhalte sowie der Fertigkeit in
der Handhabung der Waffe unter gewissen Bedingungen u. auf spezielles Verlangen hin Gewehre leihweise aus dem Zeughause verabfolgt werden. Unter diesen Bedingungen hält sie namentlich die für
zweckmäßig, daß der die Verabfolgung eines Gewehres wünschende Offizier sich als Mitglied eines
freiwilligen Schießvereines auszuweisen habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
soweit der jeweilige Vorrath es gestattet u. zunächst
den Offizieren der Infanterie Gewehre aus dem
Zeughause leihweise u. unter nähern, von der Direktion des Militärs aufzustellenden Bedingungen zu
verabfolgen.
Uebertrag	Fr. 26,327.36 Rp. Fr. 109.233.17.
3. Erlös aus verkauftem Baumaterial
4409.83
4. Fuhrlöhne
2332.35.
5. Verwaltungskosten
“	4541.14.
6. Ankauf des Landes abzüg¬
4500.
7. Abbezahlte Passiven [in Ausgabe]
“	37,000.
–
8. Zinse v. entlehnt. Geldern
8595.09.
“ 87,705.77 Rp.
Es käme also noch in Betracht die Summe
Fr. 21,527.40.
allein es erscheint billig von Post 1 ungefähr die Hälfte mit
“ 10,000. –
nicht in Abzug zu bringen, so daß die in
Von dieser Summe würden weiters in Abzug fallen,
die auf Fr. 8000 veranschlagten Kosten für Herstellung
der Sekundarschullokalitäten. Da aber durch Lieferung von Bauholz in natura Baarauslagen von
mehr als Fr. 100,000 wegfielen, so kann jene Summe dadurch als ausgeglichen betrachtet werden.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von 21,452
auf 2 Lehrer [9 Kl.] u. ein Steuerkapital v. 890,700 Fr.
Haushaltungen	204
242
Eine einfache Steuer ergibt somit	Fr. 1336.70 Rp. u. es
ist folglich zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer
2. Die für Ausführung des fragl. Wasserrechtes angesetzte Frist wird bis Ende Christm. 1869 erstreckt, in
der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach Fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und
für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 u. 2. des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 3.
Christm. 1864 aufzunehmen.
4. Herr Winzeler hat in seinen Kosten die Bestimmung 1 u. 2 des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
5. Mittheilung an Hrn. Winzeler unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend Bauten auf der Pfrundlokalität Dürnten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Herbstm. 1868 hat der Regierungsrath
einen Vertrag genehmigt, wo durch im Interesse einer bessern Gestaltung des Gartens ein Tausch mit
Hrn. Dr Hotz abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag setzte