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11. Juni 1869.]
Wilhelm Landert, nachdem ihn der Konsul in Chicago durch einen Aufruf in den Zeitungen veranlaßt,
vorzusprechen, übergeben u mit ihm besprochen worden.
Wilhelm Landert habe sich aber geweigert, den mitgesandten Empfangsschein zu unterzeichnen, behaupte
betrogen worden zu sein u. s. w. Der Konsul habe
sich überzeugen müssen, daß Landert seinen eigenen Weg gehen wolle u. sich deshalb auf obige
Mittheilung beschränkt.
Fr. 3
Für den Aufruf verrechne derselbe
Die Portiauslagen betragen	“
zusammen Fr. 5.40, welchen Betrag der Bundesrath durch Postnachnahme
erhebe.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichts
gegen Bezug obiger Kosten u. unter Rückstellung
des erwähnten Empfangsscheines Mittheilung zu
machen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Bülach vom h. T.,
betreffend Gesuch um Verfügung in Sachen eines unter falschem Namen [als Heinrich Neukomm] von den
waadtländischen Behörden nach Rafz instradirten Schustergesellen Math. Krägel aus Baiern, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
änderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Baumwollspinnerei bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u.
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren die Weier ausgeführt sind.
13. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen, soweit dieselben Vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner
in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Weieranlagen hat der Un-
schlusses der Justizdirektion in dem Sinne, daß der
Gemeindrath Waltalingen verpflichtet werde, Schlußrechnung u. Vermögen des Albert Ulrich dem Bevollmächtigten desselben, Hrn. Goll, auf des Rekurrenten Kosten durch die Post zuzusenden.
F. Die Direktion der Justiz beruft sich in Beantwortung des Rekurses auf die §§ 81 und 112 des
Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes vom 2 April 1850.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß der angefochtene Beschluß nicht zu
denjenigen Beschlüssen gehört, gegen welche nach § 112
des
cit. Gesetzes der Rekurs an den Regierungsrath
ergriffen werden kann, mithin kein Rekursfall
vorhanden ist,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Andelfingen u. die Direktion der Justiz.
Betreffend die Abnahme römischer Silberscheidemünzen wird von der Finanzdirektion berichtet:
Aus einer Mittheilung der Domänenkassaverwal-
am 27. den zugerschen Sträflingen abgenommen worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes
beschlossen:
1. Die Verfügung der Direktion des Gefängnißwesens wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Die Direktion der Justiz berichtet: Nachdem der
Verfassungsrath unterm 26. dies die Verfassung in
Kraft erklärt hat, ist der Verhaft als Mittel zur
Eintreibung von Schuldforderungen gemäß der Bestimmung des Art. 7, letztes Lemma, u. de Ziff. 4 der
Uebergangsbestimmungen nicht mehr zulässig. Wortzeichen, die von den Gerichten bereits bewilligt worden,
sollen daher nicht mehr vollzogen werden. Veranlaßt
durch die Einfrage eines Statthalteramtes hält die
Direktion der Justiz es für zweckmäßig, sämmtlichen Statthalterämtern die Weisung zu ertheilen,
Wortzeichen nicht mehr zu vollziehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die sämmtlichen Statthalterämter werden eingeladen, die von den Gerichten bewilligten Wortzeichen nicht mehr zu vollziehen, den Verhaft, wo solcher
28. Mai 1869.]
Munition für Hinterlader, wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichts übermacht mit Schreiben vom g. T. in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 13. dies das vom Landgerichte von Venedig requirirte Protokoll über die
Einvernahme des Chefs des Hauses Rieter u. Ziegler
in Winterthur betreffend seine Geschäftsbeziehungen
zu Giovanni Barbarini in Venedig.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Bundesrathe zu übermitteln.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 25. d. Mts. die Empfangsscheine des Hrn. Hch.
Fehr in Zürich über die demselben auf den Wunsch der
französ. Gesandtschaft behändigten 3 gerichtlichen Aktenstücke übermittelt.
Der Rekurs des Ferdinand Trachsler, von Ludetsweil-Russikon gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Pfäffikon vom 8. d. Mts., betr. Mitbetheiligung
an der Unterstützung seines Vaters, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. dies mit:
nur als gütige Verwilligung dargestellt, die jederzeit zurückgezogen werden könne; durch ein Regulativ vom 3. August 1806, das sich einentheils auf frühere
Oeffnungen, dann aber auch auf altes Herkommen stütze,
seien diese streitigen Eigenthums- u. Nutzungsansprachen
bereinigt, die erstern für Hottingen u. Fluntern vollständig anerkannt, die Nutzungen mit den damit verbundenen Pflichten genau festgestellt worden, es sei
dieses Regulativ ein wesentliches wenn auch nicht das
einzige Moment zur Beurtheilung der vorliegenden
Frage.
2. Nach Dispositiv 1 des Regulativs vom 3. August
1806 sei die Stadtgemeinde Zürich als Eigenthümerin
der Waldung u. der Allmend erklärt worden; nach Dispositiv 2–4 erhalten die Gemeinden Hottingen u. Fluntern einen Theil des allgemeinen Holzschlages u. zwar
sei dasselbe unzweifelhaft ausschließlich den Bürgern, den
sog. Gemeindsgenossen zugekommen; für die Gemeinde und
ihre Bedürfnisse sei gar nichts verwendet worden, ebensowenig habe ein Niedergelassener etwas erhalten, es
sei daher die ursprüngliche Bestimmung dieses Gutes als
eines bürgerlichen Nutzungsgutes konstatirt.
3. Bezüglich des Waidgangs verordne Disp. 5 des
Regulativs, daß jede Haushaltung zwei Kühe u. ein Kalb
auf die Waide schlagen dürfe, von diesem Rechte habe
natürlicherweise nur Gebrauch machen können, wer Haus
u. Hof besessen habe, der Besitzer der Haushofstatt; diese
In Sachen
der Wasserwerksgesellschaft von Schaffhausen,
betreffend Beseitigung von Stauvorrichtungen,
hat sich ergeben:
A. In Disp. I Ziff. 2 der Konzession, welche der
Regierungsrath unterm 26. Christmonat 1863 dem
Comité für die Wasserbauten im Rhein bei Schaffhausen ertheilt hat, ist folgende Vorschrift enthalten:
„Die alten Fangdämme sind nach Herstellung des
neuen Wuhres sobald als möglich wenigstens bis
auf einen Fuß unter der neuen Dammkrane wegzuschaffen.“
B. Mit Schreiben vom 8. März d. Js. macht Herr
H. Moser auf Charlottenfels die Anzeige, entgegen dieser Vorschrift u. entgegen den Verpflichtungen, welche ihm die Stadtgemeinde durch den mit
ihm abgeschlossenen Vertrag auferlegt habe, sei
vom Stadtrathe von Schaffhausen gegen die Wegschaffung der alten Fangdämme protestirt und
gerichtliche Inhibition ausgewirkt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist von diesem Sachverhalte der Regierung von Schaffhausen mit dem Bemerken Kennt-
italienischen Gemeindebeamten sich nicht veranlaßt sehen können, eine Erklärung im obigem Sinne abzugeben:
Als Veranlaßung zu dieser Beschwerde wird ein
Spezialfall angeführt, in welchem ein Pfarramt
der Stadt Zürich trotz der ihm durch den italienischen Konsul in Genf ertheilten Hinweisung auf den
cit. Art. 9 darauf bestehe, seine Ermächtigung zur
Verehelichung eines gewissen Persano de Torno, von
Rivara, Provinz Turin, mit Wittwe Jeanne Dairet,
angeblich aus Zürich, ohne die oben bezeichnete Erklärung der heimatlichen Behörden des Bräutigams nicht
zu ertheilen.
Der Bundesrath ersucht nun dafür zu sorgen, daß
die diesseitigen Behörden von derartigen Bürgerrechtszusicherungen absehen.
Nach den bei sämmtlichen Pfarrämtern der Stadt
Zürich eingezogenen Erkundigungen ist diesen der
in der Note der italienischen Gesandtschaft erwähnte Spezialfall nicht bekannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Dem Bundesrath ist zu erwiedern: Der Regierungsrath habe in Folge des Kreisschreibens des
Bundesrathes vom 7 Juni 1867 durch Publikation
vom 13 Juli 1867 im Amtsblatte dem Publikum von
ssion.
den der Kirchgemeinde Aeugst Mittheilung zu machen,
dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen u. die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Conrad Schultheß
zum Höfli, in Zürich, betr. Uebertragung eines Weinschenkpatentes, wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Reg. Räthen Huber u. Dr Berg bestellte Rekurskommi¬
Mit Zuschrift vom 2 dies theilt das Obergericht in
Antwort auf das diesseitige Schreiben vom 22 v. Mts. betr.
die Uebersendung von Strafurtheilen diesseitiger Gerichte über Angehörige des Königreichs Italien an die Heimatsbehörden der Bestraften Folgendes mit:
Nach Art. 16 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz
u. dem Königreich Italien vom 22 Juli 1868 könne
es keinem Zweifel unterliegen, daß es Sache der
Vollziehungsbehörden sei, von Strafurtheilen diesseitiger Gerichte über Angehörige des Königreichs Italien der dortigen Regierung zu Handen der zuständigen heimatlichen Behörde Kenntniß zu geben. Es
hätten soweit in hier die erforderlichen Mittheilungen von dem Staatsanwalte, resp. von den Statthalterämtern an den Regierungsrath zu geschehen u. von
Die Appellation des Gemeindrathes Bubikon sei unbegründet,
und erkannt:
1. Habe die Gemeinde Bubikon dem Kläger die von
demselben bezogene Steuer von 10 Frk. zurückzubezahlen.
2. Trage dieselbe die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Hinweil
u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Holzfall in Kilchberg unterm 18. März Namens der Wilhelmina Geuggel von Boll, Großhzgth. Baden gestellte u. in empfehlenden Sinne begutachtete Gesuch um Bewilligung
des Uebertrittes von der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
I.Sei die Prüfung u. Aufnahme der Petentin in die
evang. refomirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
Gegen diesen Beschluß sei von den Civilgemeinden O/Illnau, U/Illnau u. Bisikon an den Bezirksrath rekurrirt worden u. letzterer habe
sodann unterm 30. Jenner l. Js. den Gemeindrath
Illnau aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Anordnungen zur Ausführung der
Straßenstrecke von der Station Effretikon bis
in die bestehende Straße nach O/Illnau zu treffen; ferner sei dem Gemeindrathe eine Frist
von 4 Wochen angesetzt worden, um sein Gutachten über die neu angefertigten technischen Vorarbeiten für die Straße U/Illnau–Bisikon dem
Bezirksrathe einzureichen.
Hingegen sei von keiner Seite Rekurs erhoben
worden. Unterm 17. Hornung habe sodann der
Gemeindrath einberichtet, daß er nach abermaliger Berathung mit der Straßenkommission zu dem
Schlusse gekommen sei, es solle die Strecke Effretikon
O/Illnau so schnell als möglich ausgeführt werden.
Was die Straße U/Illnau–Bisikon anbelange,
so habe sich sie Behörde für den erstern, sr. Zt. von
Hrn. Ingenieur Frei, Vater, angefertigten Plan
ausgesprochen, mit der einzigen Abänderung, daß
die neue Straße vom Haselhölzli an gegen das
Dorf Bisikon mehr nach rechts gezogen u. dadurch
den Baumgärten Rechnung getragen werde.
Da die Gemeinde Illnau gegen den bezirksräthlichen
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 86.55 Experten- u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Hievon wird der Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Eine an die Direktion des Militärs zu Handen
des Regierungsrathes gerichtete Beschwerde des Johs.
Bachmann u. Karl Baumann, in Hirzel, über einen
Beschluß des Vorstandes des freiwilligen Schießvereines Hirzel betr. Bestimmung eines Schießplatzes wird
der genannten Direktion zur Erledigung überwiesen.
Auf die im Amtsblatte erfolgte Ausschreibung der
durch Resignation erledigten Stelle des Adjunkten
des Bezirksarztes des Bezirkes Bülach haben sich für
diese Stelle gemeldet:
Hr. Eutich Imbach, in Eglisau Med Dr geb. 1801 pat. 1863
“ Robert Hauenstein, in Rafz, Med Dr geb. 1839, patentirt 1865.
19. April 1869.]
Lisette Schaffert um Belassung ihrer aus erster Ehe
stammenden Kinder Greuter u. Aushingabe ihres Vermögens an das Waisenamt Arbon, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das vom Gemeindrath Fehraltorf eingesandte
Landrechtsgesuch des Hch. Wetzel, Schneidermeister
von Horrheim, in Württemberg, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des verstärkten Bureau des Verfassungsrathes vom h. T. mit welcher dasselbe anzeigt,
daß die Annahme der Verfassung unzweifelhaft u. daher die sofortige Anordnung der Wahlen des 9. Mai
wünschbar sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
20. April 1869.
Herr Dr E. Escher, Präsident des Großen Rathes, erklärt sich mit Zuschrift vom g. T. einverstanden mit der
Vertagung der Frühlingssitzung des Großen Rathes auf
den 3. Mai, sowie mit dem ihm unterm 17. dies mitgetheilten Traktandenverzeichnisse.
Hievon wird der Staatskanzlei behufs Veranstaltung
des Druckes des Einladungsschreibens an die Mitglieder des Großen Rathes Kenntniß gegeben.
Schaden zufügen werde. Diese Protestation zogen sie dann am 8 April abhin wieder zurück, sprachen aber die Hoffnung aus, es möchten bei Ertheilung der Konzession auf administrativem Wege
sichernde Bestimmungen zu Gunsten ihres Etablissements getroffen werden.
F. Mit Eingabe vom 18. April übermitteln die
Herren Baumann u. Cie nachstehende Aktenstücke:
1. ein in Rechtskraft erwachsenes Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. Hornung 1869, durch
welches die Einsprache des Hrn. Zureich zum Hardthurm als unbegründet erklärt wird.
2. eine Abstandserklärung des Hrn. Strickler in
Höngg dat. 27. März 1868;
3. eine Abstandserklärung des Hrn. Ktsrath Nötzli
in Höngg dat. 2. April 1868,
4. eine Abstandserklärung des Hrn. Weber, von
Wangen, dat. 3. April 1868.
Es sind somit alle Privateinsprachen beseitigt.
G. Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Baumann älter u. Cie in Zürich, als
In Sachen
des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens des Hrn. Samuel
Zeller, in Männedorf, Rekurrenten,
betreffend ärztliche Beaufsichtigung seiner Krankenanstalt,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten, vom 27. Febr. l. Js. wurde Hr. Zeller aufgefordert, beförderlichst die gesetzliche Genehmigung zur Führung seiner Krankenanstalt nachzusuchen u. es wurde demselben zugleich eröffnet, daß eine
eingerichtet wird, mit Hülfe welcher Frauen der ärmern
Klassen unentgeldlich in ihren Wohnungen entbunden werden. Hiefür weist man entweder 1. sämmtliche Hebammen
des Orts an, bei abnormen Geburtsfällen in den niedern Ständen, statt der Hülfe eines Arztes sich der unentgeldlichen Zwischenkunft der Gebäranstalt zu bedienen, worauf der Direktor oder der Assistent mit einem Studirenden sich zu der betreffenden Person verfügen, oder man gibt 2. jeder Ortshebamme die Befugniß, für jede, auch normale Geburt, in die Anstalt zu
schicken, welche dann einen ältern Studirenden sendet,
der je nach Umständen den Direktor oder den Assistenten rufen muß, es ist aber nöthig, die Hebammen
durch die Verabreichung einer Gratifikation für die
Herbeiziehung der Anstalt zu interessiren oder man
kann endlich 3. eine besondere Hebamme anstellen, welche die Anstalt besoldet u. welche unter Beiziehung des
ärztlichen Personals derselben die ärmern Frauen unentgeldlich bedient. Für die hiesigen Verhältnisse dürfte
der zuerst genannte Modus der empfehlenswertheste u.
wohlfeilste sein. Es bedarf dazu nur der Aussetzung eines
Kredits für unentgeldliche Verabfolgung von Arzneimitteln u. Benutzung von Fahrgelegenheiten bei besonders dringenden Fällen u. großer Entfernung. Später
könnte allerdings die Anstellung eines besondern Assistenzarztes nöthig werden. Das Publikum, der Bezirksarzt, die Aerzte u. die Hebamme in Zürich u. in der näch-
kannt, auch wenn nicht ausgeschieden werde, die Bürgergemeinden Eigenthümer der Gemeindegüter [§ 165
des Gemeindegesetzes], während die Niedergelassenen
gar keinen Besitztitel an dieselben haben; so sei es
denn doch nur billig, daß die Bürger sich an das erinnern, was schon § 1 des Gesetzes von 1838 ausgesprochen
habe: „daß die Gemeindegüter zunächst bestimmt sind,
die öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde zu befriedigen“; gegen diese Billigkeit sei es eine grobe Verletzung gewesen, daß, während die Bürger für ihre
Separatzwecke seit Jahren der Gemeindgutkasse
mehr als Frk. 10,000 entnommen haben, ohne sie zu verzinsen, sie dann, als im Jahr 1866 einmal, die sog.
Bergkasse der Gemeinds[straßen]kasse mit Fr. 4900
habe aushelfen müssen, dafür Verzinsung verlangt
haben.
D. Der Bezirksrath Zürich begutachtet in seiner
Zuschrift vom 29. April d. Js. das Ausscheidungsgesuch der Gemeinde Hottingen in entsprechendem Sinne,
indem er Folgendes bemerkt:
a. Aus den Akten ergebe sich, daß der als bürgerliches Nutzungsgut vom Gemeindegut auszuscheidende Theil unzweifelhaft dem Ursprunge nach für
bürgerliche Nutzungen bestimmt u. als solcher verwendet worden sei; die Vereinbarung scheine auf
allen gegenseitigen Verhältnissen Rechnung zu tragen, so daß die Requisite des § 177 des Gemeinde-
d. Js. durch welchen ein Gesuch des Conrad Meier u.
Konsorten um Auswirkung eines Inventars u. amtlichen Berichtes über den Nachlaß des in Kalifornien
verstorbenen Huber abgewiesen wurde, abschriftlich
mitzutheilen.
11. Mai 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Straßeninspektors Wild um Entlassung von dieser Stelle geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 7. dies,
worin derselbe um Mittheilung der Bestimmungen über
das Halten von Hunden u. das Verfahren beim Ausbruch der
Wuthskrankheit ersucht u. anfrägt, ob die diesseitige Regierung zur Vereinbarung gemeinschaftlicher Maßregeln geneigt sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 9. dies datirte nachträgliche Eingabe des
Joh. Widmer, Kammacher, in Affoltern zu seiner Beschwerde
über die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme
einer Strafklage wird der unterm 17. d. Mts. in Sachen bestellten Rekurskommission überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Marthalen vom g.
T. worin derselbe den an die Kosten der neuen Straße
pflichtigkeitsalters freiwillig fortdienen, haben
keine Ansprüche auf besondere Entschädigung. Ebenso wenig kann ein Sektionschef zu einer außerordentlichen Vergütungsleistung angehalten werden.
4. Wenn durch Verordnungen der obern Militärbehörden die Stellung eines Sektionschefs oder
Ordonanzläufers in pekuniärer Beziehung geschmälert wird, so erwächst für dieselbe kein Anspruch auf besondere Entschädigung. Dagegen bleibt es
denselben jederzeit unbenommen, von ihren Stellen zurückzutreten, sofern ihnen die veränderten Verhältnisse nicht conveniren.
B. Mit Eingabe ohne Datum, eingegangen den 27.
v. Mts. beschwert sich Hr. Ochsner über diese Verfügung
u. stellt das Gesuch, daß ihm, wenn auch der Regierungsrath finden sollte, daß seine Rechnung zu hoch sei, doch
die Hälfte derselben ersetzt werde, indem er anführt, daß ein Sektionschef nicht das Recht habe, einen
Mann ohne Belohnung in der Stadt herum zu schicken
u. ihn so um sein Brod zu bringen. Wenn die Abweisung seines Entschädigungsbegehrens auf einer neuen
Verordnung beruhe, so hätte er, Rekurrent, von derselben in Kenntniß gesetzt u. gefragt werden sollen,
ob er bleiben wolle oder nicht.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion des Militärs einfach auf die Begründung der rekurrirten Verfügung.
12. d. Mts., betreffend Einvernahme eines Alfons
Weskamp, angeblichen Generalagenten der Basler
Lebensversicherungsgesellschaft: fraglicher Weskamp
sei laut beigelegtem Schreiben des Hrn. v. Marschall,
Generalagenten genannter Gesellschaft in Zürich,
nur Kopist bei derselben gewesen. Nachdem das
Statthalteramt sodann in Erfahrung gebracht, daß
Weskamp später einige Zeit in Riesbach gewohnt,
sei derselbe vorgeladen, jedoch vom Gemeindammannamt Riesbach berichtet worden, daß er sich
gegenwärtig in Wien befinden soll.
Hievon wird den Bundesrath zu Handen der
oester. Gesandtschaft Mittheilung gemacht.
Mittelst Zuschrift vom 10. d. Mts. sucht die Aktiengesellschaft „Konsumverein für Winterthur u. Umgebung“, in dessen Namen unterzeichnet der Präsident
J. A. Lange, der Aktionär: G. Furrer um Genehmigung
der Statuten dieses Vereines nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
3. “	Johann Georg Winkler, Bäcker, v. Owen-Kirchheim, Württ.
4. “	Kasp. Benjamin Geyelin, Tischler, v. Mühlhausen–Frankreich.
5. Frau	Emma Lichtenberg–Staub, Wittwe des im Jahr 1867 verstorbenen Hrn. Heinrich Lichtenberg, Kaufman [sic!], v. Pfungstadt, Großh. Hessen mit vier Kindern.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei sämmtlichen vorstehenden Personen das Landrecht
ertheilt, u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß dieselben die Einkaufsgebühr in das Landrecht
im Betrage von je Frk. 200 innert Monatsfrist entrichten u. in gleicher Zeit eine Entlassungsurkunde aus ihrem
seitherigen Gemeinde- u. Staatsverbande beibringen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, diesen Personen, sobald sie sich über Erfüllung obiger Bedingungen
ausgewiesen haben werden, die Landrechtsurkunde
gegen Erlegung der gesetzlichen Gebühr auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an das Statthalteramt Zürich, an die Bewerber u. an
den Stadtrath Zürich.
Herr Hs. Georg Leemann, von Madetsweil-Russikon,
Schlosser, unverheirathet, ist in das Gemeindebürgerrecht
von Altkettenhof-Bezirkshauptmannschaft Bruck an der
Leitha in Oesterreich eventuell aufgenommen worden,