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ben vom 30v. Mts. eingesandte Geschäftsbericht
über das Jahr 1868 wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 10 dies übermittelt
der Bundesrath zwei Exemplare seines Beschlusses
vom gleichen Tage, wodurch der italienische Flüchtling Joseph Mazzini, sowie denjenigen Italienern,
die sich in Folge der jüngsten Aufstandesversuche in
Italien nach der Schweiz geflüchtet haben der Aufenthalt in den an Italien und Frankreich angrenzenden Kantonen untersagt wird.
Das eine Exemplar dieses Beschlusses wird nebst
dem Kreisschreiben der Direktion der Polizei
zugestellt, das andere zu den Akten gelegt.
Eine von Maria Dorothea Haupt, geb. Basler, von Regensberg, wohnhaft in Lörrach, mit Begleitschreiben vom
10. dies eingesandte Druckschrift, betitelt: „Die Hundert Millionen Erbschaft“, worin die Erben eines gewissen Johann Peter Thomann, von Münchenstein, über
die Unterschlagung der von letzterem hinterlassenen
Erbschaft Beschwerde führen, wird zu den Akten gelegt.
Von einer Zuschrift des Turnvereins Neumünster
vom 13 dies, worin derselbe den an die Kosten der
9. Juni 1869.]
schluß des Handelsgerichtes zu Belfort behufs dessen
Behändigung an Hrn. J. J. Guggenbühl im Neugut
Wallisellen.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Bülach sei eingeladen, fragliches
Aktenstück dem Insinuaten gegen Unterziehung eines
Empfangsscheines behändigen zu lassen u. letztern zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Das Pfarramt Herrliberg ersucht mit Schreiben vom
4. dies um Auswirkung eines amtlichen Todscheines des
in niederländisch-indischen Militärdiensten verstorbenen Gottlieb Bleuler von Herrliberg.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Regierung von Basel-Land zeigt mit Kreisschreiben vom 4. d. Mts. an, daß der dortige Landrath für
das Amtsjahr 1869/70 zum Regierungspräsidenten
Herrn J. Graf
und zum Vicepräsidenten
Herrn J. Adam
gewählt habe und ersucht der dem Schreiben beigesetzten Unterschrift des Erstern vorkommenden Falls vollen Glauben beizumessen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kts. Schwyz ist zu
erwiedern: Man verlange das Urtheil u. die
Akten nur um den Charakter des Verbrechers
sicherer beurtheilen zu können u. Kenntniß von seiner Vergangenheit zu erhalten. Für die Behandlung
der Sträflinge, für die Art der Einwirkung auf die
Besserung derselben sei dieses nothwendig, sonst müßte
man nur auf die Angaben des Verbrechens gehen, die
häufig unrichtig seien.
2. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
In Sachen
der Susette Schärer in Wädensweil, Rekurrentin
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen,
resp. der Polizeikommission Wädensweil,
ergibt sich:
A u. B. s. die faktischen Ergebnisse des regierungsräthl.
Beschlusses vom 30. April d. Js.
C. Unterm 30. April hat der Regierungsrath, gestützt auf folgende Erwägung: „Nach den Akten kann kein
Zweifel darüber walten, daß nunmehr die Schärer selbst
wegen Einsperrung im Armenhause Beschwerde führt,
die Polizeikommission ist daher verpflichtet, die Beschwerde zu beantworten u. das Statthalteramt gehalten,
über die Beschwerde nach Beantwortung durch die beklag-
kommen, sich ein richtiges Urtheil über eine Frage zu
bilden, die durch dieses Gutachten allein noch keineswegs als nach allen Seiten hin gelöst erscheinen dürfte.
Bis zur Stunde sind nun aber keine ähnlichen Gesuche eingelangt die von der Erheblichkeit waren um im Sinne des
Gutachtens vorzugehen u. hat man sich in kleinern Fällen
mit der bisherigen Art der Unterstützung gar wol
behelfen können.
Obwol nun im Hinblick auf das Gesagte die Finanzdirektion zur Zeit noch keine bestimmte Vorlage zu
machen im Falle ist, glaubte sie doch unter den gegenwärtigen Verhältnissen dem Regierungsrathe von
dem Sachverhalt Kenntniß geben zu sollen, mit dem Beifügen, daß die Frage der Anwendung der in dem Gutachten bezeichneten Grundsätze beim Oberforstamt immer im Auge behalten u. auch sobald die Gelegenheit sich
hiefür bietet versuchsweise in Ausführung gebracht
werden wird,
in Betracht, daß es sich gegenwärtig nicht darum
handeln kann, diese Frage zu ordnen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn J. C. Guggenbühl, im Neugut-Wallisellen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster d.
d. 13. Jenner 1869, stellt Hr. Guggenbühl das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, das Wuhr am Einlauf seines
Kanales etwas nach rechts zu versetzen u. das rechte
Glattufer auf ca 50 Fuß zu verändern – Alles ohne Aenderung der Gefällsverhältnisse.
B. Nachdem dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben worden war, erhob Hr. R. Staub in Dübendorf dagegen eine
Privateinsprache, zog diese indessen später, laut Erklärung vom 17. April wieder zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. C. Guggenbühl im Neugut-Wallisellen
wird die Bewilligung ertheilt, das rechtseitige Ufer
seines Einlaufkanales um 50 Fuß flußaufwärts zu verlängern u. mehr landeinwärts zu verlegen, sowie seine
Kanalstellen rechtwinklig zum Kanale zu erstellen,
wie solche Aenderungen im Plane eingezeichnet sind,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
haft in der Hub bei Wald,
betreffend Taxation seiner Einkommenssteuer,
ergibt sich:
A. Herr Biedermann beschwert sich mit Eingabe vom
17. d. Mts. darüber, daß ihm eine Erwerbssteuer von
20 Rappen auferlegt worden sei, während drei andere in der gleichen Fabrik neben ihm mit ganz gleichem Erwerb beschäftigte Arbeiter diese Steuer nicht
bezahlen.
B. Die Direktion der Finanzen bemerkt zur Beantwortung dieser Beschwerde, dieselbe könne nicht
als Rekurs behandelt werden, indem die Taxationen
für das Steuerjahr 1868 längst erledigt seien. Dagegen erscheine es angemessen, die Beschwerde dem
Gemeindrath Wald zuzustellen, damit letzterer bei der
dies Jahr gemäß §§ 19 u. 20 des Steuergesetzes gegenwärtig wieder für 1869 vorzunehmenden Bereinigung des Steuerregisters prüfe, ob die bezüglichen Einkommenssteuertaxationen im Sinne der Beschwerde zu berichtigen seien oder nicht, u. bejahenden Falls die entsprechenden Aenderungen entweder von sich aus vorzunehmen oder wofern der Gemeindrath die Steuerarbeiten schon erledigt hätte, diesfalls geeignete Anträge dem Bezirksrathe zu hinterbringen,
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Baute habe erst im Jahr 1860 begonnen und
in den Jahren 1862 und 1863 habe man die Straße
bis an die Grenze seines Landes fortgeführt, weiter
aber nicht, u. die Flurgenossen, denen die Sache obgelegen, haben erklärt, wenn Rekurrent eine Straße
bis zu seinem Hause wolle, so möge er sie selber bauen. Ferner befinde sich auf der ganzen Straßenstrecke
gar kein Kies. Wenn nun der Bezirksrath den Rekurrenten an den Gemeindrath weisen wolle, so bekomme
dieser erst nichts, denn die meisten Mitglieder dieser
Behörde seien Antheilhaber an der betreffenden Zelg
u. bekümmern sich um ihn nichts.
Was das Abwasser von der Straße anbelange,
so fließe dasselbe trotz der entgegenstehenden Behauptung des Gemeindrathes in das Land des Rekurrenten u. sodann weiter gegen dessen Haus hin,
u. lediglich diesem Umstande sei die Senkung des
Bezüglich der angeblichen
letztern zuzuschreiben.
Straßensteuer müsse er schließlich nur noch bemerken, daß er seinen Verpflichtungen der Gemeinde
gegenüber immer nachgekommen sei, entweder durch
Leistung von Handfrohndiensten oder durch Bezahlung von baarem Gelde.
D. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Gemeindrathe Zumikon erwiedert: Die streitige
Straße sei sr. Zt. bekiest worden, allein auf der
Strecke, welche fast allein von Nievergelt gebraucht
zur Tilgung obiger Kosten eine Steuer von 1 1/2‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [766,000 : 152 = 5040]
fällt die Gemeinde in die 6. Klasse, also in die 7. Durchschnittsklasse, die mit 1/9 der betreffenden Kosten unterstützt werden kann. [= 130 Fr.]
Der Regierungsrath hat
in Berücksichtigung der nachträglich angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Hütten an die Kosten
der Ergänzung u. Verbesserung ihrer Schullokalitäten
ein Staatsbeitrag von Frk. 150 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch des Schützenvereines der
Infanterie von Zürich u. Umgebung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. März 1869 stellt der
Schützenverein der Infanterie von Zürich u. Umgebung das Gesuch, es möchten den nicht Gewehr
tragenden militärpflichtigen Mitgliedern desselben je für die Dauer der Schießübungen aus
den kantonalen Zeughäusern Gewehre geliehen
werden, so zwar, daß der Schützenverein je im
Anfange der Saison diese Gewehre zu beziehen u.
10. Juni 1869.]
8. Von Hermann Bernheim, Kaufmann v. Lengnau.
Das vom Bezirksrathe Pfäffikon eingesandte
Gesuch des Hs. Georg Leemann, von Madetsweil - Russikon, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
11. Juni 1869.]
Eine Eingabe des Hrn. Direktor Zangger in der
Thierarzneischule vom g. T. betr. Gesuch um Zurücknahme des von ihm übernommenen englischen Zuchthengstes oder Bewilligung eines größern Beitrages an die Anschaffungskosten, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom g. T. an,
daß das Bezirksgericht Regensberg schon am 6. April
d. Js. dem Hrn. Fürsprech Otto Knüsli, von Winterthur
zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe, welche Zuschrift der Direktion der Finanzen, zur Erledigung
überwiesen wird.
Der Bundesrath theilt mit Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 5. Nov. v. Js. mit Schreiben
vom 7. dies mit:
in ihrer neuen Eingabe eventuell eine höhere Ausscheidungssumme anerbiete, nach dem Dafürhalten des
Bezirksrathes sollte das Revisionsgesuch von beiden
Kontrahenten gestellt werden;
b. In materieller Beziehung erscheine die Sachlage nicht anders als früher; dem Bezirksrathe sei unbekannt, ob ursprünglich das Ganze oder ein Theil
des Gemeindevermögens von Kyburg zu Bürgernutzungen bestimmt gewesen sei; aus den Ausgaben der
Revisionspetenten gehe nur so viel hervor, daß sich der
Staat durch Abtretung von Waldungen einer ihm obliegenden Straßenunterhaltspflicht entledigt habe,
u. in Bezug auf diesen Theil Gemeindegutes könne
unmöglich von Geltendmachung eines Bürgernutzens
die Rede sein.
c. Der Bezirksrath habe sich nicht gegen jede Ausscheidung des Gemeindgutes ausgesprochen, sondern
nur erklärt, daß der, der Civilgemeinde zugewiesene Antheil zu gering sei, um aus dem Ertrage desselben die öffentlichen Ausgaben bestreiten zu können, um so weniger, als durch Beseitigung der
Niederlassungsgebühren, welche gegenwärtig 105–127
Frk. abgeworfen haben, die jährlichen Einnahmen um
ein Erhebliches sich vermindern, hieran ändere der
Umstand nichts, daß der Unterhalt der Straße gegen
die Töß nach dem Ausscheidungsvertrage den Bürgern auferlegt sei; die bezirksräthliche Berechnung
3. Mit diesen Erneuerungswahlen sind die noch ausstehenden Ersatzwahlen für die zur Zeit vakanten
Stellen zu verbinden.
4. Bei diesen Wahlen sind zu beobachten: die Vorschriften des Gesetzes betr. die Wahlen der Bezirksbehörden vom 25. April 1866, beziehungsweise des
Gesetzes betr. die Abstimmung über Verfassungsrevisionen u. s. w. vom gleichen Tage u. der Verordnung
des Regierungsrathes betr. das Verfahren bei den
Wahlen der Bezirksbeamten vom 5. Mai 1866.
5. Die Direktion des Innern hat den Gemeindräthen die der Erneuerungswahl unterliegenden
sowie diejenigen ausgetretenen Mitglieder der
Bezirksbehörden zu bezeichnen, für welche Ersatzwahlen vorzunehmen sind.
6. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen u. sämmtlichen Gemeindräthen zuzustellen.
Die Direktion der Medizinaldirektion [sic!] berichtet:
Seit mehreren Jahren hat das Auftreten der Wuthkrankheit nicht nur in der Schweiz, sondern namentlich auch in Frankreich u. Deutschland die Thätigkeit der
Sanitäts- u. Polizeibehörden in ungewöhnlichem Maße
in Anspruch genommen; leider aber sind die dagegen
ergriffenen Maßregeln bis dahin nicht im Stande
gewesen, das fortgesetzte Wiedererscheinen derselben zu verhindern. Obgleich nun dieses häufige u. sehr
Ferner sucht er um Bestellung der Bauaufsicht in Kosten des Staates nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Illnau wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von der Station
Effretikon bis zur Einmündung in die bisherige
Straße nach Ober-Illnau [Disp. I des Regierungsbeschlusses vom 30. Wintermonat 1867] ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Das Gesuch um Bestellung eines Aufsehers wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Brückenbaukommission Höngg
um Interpretation des Art. 25 der neuen Verfassung,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift der genannten Kommission d. d. 29. v.
Mts. wird mit Bezug auf die Erbauung einer Brücke über
Forrweid 76 3/4 Jucharten;
4. die Gemeindeerben in der sog. Weingüllen 3/8 Juchart.
5. den vorräthigen Wein, die Fassung u. übrigen Kellergeräthe, das Wirthschaftsgeschirr für den Gemeindetrunk, das Arbeitsgeschirr für den Wald;
6. den Saldo der Bergrechnung Ende 1867;
§ 3. Der politischen Gemeinde verbleiben:
1. die Kapitulation des Gemeindegutes;
2. das Gemeindehaus nebst Garten;
3. die Kanzlei, der sog. Bürgersaal, der Keller u. die andern bisher von der politischen Gemeinde benutzten
Räumlichkeiten im Schulhause;
4. der Garten vor dem Schulhaus;
5. das Schützenhaus;
6. sämmtliche in § 2 nicht genannten Inventargegenstände.
§ 4. Die Bürgergemeinde übernimmt alle auf den
in § 2 bezeichneten Liegenschaften haftende Lasten und
Beschwerden, namentlich auch das zu Gunsten der Stadt
Zürich auf Dreiwiesen u. Forrweid haftende Passivum von
Frk. 24,000; dagegen übernimmt die politische Gemeinde
sämmtliche übrige Passiven auf dem Gemeindgut, beziehungsweise der Gemeindskasse.
§ 5. Die Bürgergemeinde zahlt ans gut der politischen Gemeinde u. deren Kasse den Betrag von Fr. 16,000
u. zwar in folgender Weise:
Frk. 4900 Guthaben der Bergkasse an die Straßenkasse,
werden zu Gunsten letzterer abgeschrieben;
kannt sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes in obigem
Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch der Sekundarschulkommission Rüti-Dürnten vom 22. März l. Js. um Verabfolgung eines außerordentlichen Beitrags an die Privatsekundarschule für das Schuljahr 1868/69, indem die
Leistungen der Schule, die 21 Schüler zähle, wie die
finanziellen Leistungen des Schulvereines hinter
denen des vorigen Jahres nicht zurückstehen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Sekundarschulverein Rüti-Dürnten wird
an die Kosten der Privatsekundarschule für das
Unterrichtsjahr 1868/69 ein Staatsbeitrag von Frk.
500 aus dem Büdgetkredite: „VII. E. 1. Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten“ verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
sung von seiner Stelle eines Mitgliedes der Kommission
für Landwirthschaft.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
kam nicht umhin ihr Bedauern über dieses Entlassungsbegehren auszudrücken, glaubt aber auf Entsprechung
antragen zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern , Abth.
Landwirthschaft,
beschließt:
1. Dem Hrn. Präsident Zeller-Zundel wird die gewünschte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Kommission für Landwirthschaft auf den 15 Juni
l. Js. unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Zeller mittelst Urkunde u. an
die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
In Sachen
des Herrn Pfarrer Schnüriger in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend fehlerhafte Amtsführung,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 4 Sept. 1868 hat der Bezirksrath Winterthur folgenden Beschluß gefaßt:
Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches belehnt durch gegenwärtige Urkunde die
Herren Honegger-Amsler u. Kreisgerichtspräsident
u. Kantonsrath Pfister von und zu Rüti mit einem
zweiten Konzessionsfeld auf Schieferkohle in der
Hinterweid, Gemeinde Dürnten, unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf eine mit den Buchstaben E. F. G. H. J. B bezeichneten 5555 [Quadrat]
umfassenden Grubenfeld, wie solches auf beiliegendem Grundriß von Hrn. Ingenieur Bretscher
mit einer rothen Linie eingezeichnet ist.
2. Die Grenzen des zweiten Abbaufeldes sollen durch
Ingenieur Bretscher in Gegenwart der Belehnten
u. der Grundeigenthümer auf Kosten der erstern
mit 5 Marksteinen vermarkt werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten, so oft es die Bergwerksverwaltung für wünschbar erachtet, auf dem Grubenriß durch einen von der Bergwerksverwaltung
zu bezeichnenden Grometer nachtragen lassen. Ein
übereinstimmendes Doppel soll bei der Bergwerksverwaltung deponirt werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb
die bergpolizeiliche Aufsicht vor u. es soll jederzeit Vorsorge getroffen, daß zwei Kommunikationen mit der Oberfläche hergestellt werden.
herschaft Unter-Illnau für sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaft Bisikon, an alle durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, der Pläne und übrigen technischen Vorarbeiten u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Steuerrückforderung des Hrn. Jakob Morf
in Breitehof-Brütten,
nachdem sich ergeben:
A. Bei der Wiederherstellung der Schule Breite
beschloß der Regierungsrath am 9. Februar 1867:
Aufhebung des Vereinigungsbeschlusses bezüglich der
Schulen Breite und Nürensdorf u. Wiederherstellung
des fehevorigen [sic!] Zustandes, ferner Aufhebung des
Regierungsbeschlusses vom 20. Mai 1865, mithin Rückerstattung des empfangenen Staatsbeitrages an die
Staatskassa u. Rückerstattung desjenigen Fondsbeitrags, welchen die Gemeinde Breite aus ihrem Schulgut an dasjenige von Nürensdorf beziehungsweise an
die Gemeinde Brütten abgegeben, auf 1. Mai 1867.
Ein solcher Fondsbeitrag war aber in Wahrheit nicht
abgegeben worden.
B. Den Herren J. u. K. Morf in Breitehof, welche
darum nachsuchten, daß die Gemeinde Brütten zur Zurückerstattung derjenigen Schulhausbausteuer-Raten,
betreffend Aufhebung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16 Mai 1867 wurde den Hrn. Boßhardt ein Wasserrecht am sog. Girennestbach ertheilt u. dabei u. A.
in Disp. III festgesetzt, daß die Konzession in das
Notariatsprotokoll eingetragen werden müsse.
B. Da die Konzessionäre dieser Bedingung nicht
nachkommen, so wurden sie gemahnt, worauf sie
unterm 27 Mai 1868 die Anzeige machten, daß sie
die Konzession nicht fertigen können, weil sie das
Land, in welchem das Wasserwerk errichtet, sowie dasjenige durch welches die Leitung geführt
werden solle, noch nicht käuflich erworben haben.
Ferner wurde noch beigefügt, daß sie überhaupt
in Zweifel seien, ob sie das fragl. Wasserwerk
erstellen wollen.
C. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 11 gl. Mts. wurde nun die für die
Fertigung der Konzession, resp. für Beibringung
eines Zeugnisses der Notariatskanzlei angesetzte Frist bis Ende 1868 erstreckt, in der Meinung,
daß nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist angenommen würde, es werde auf die Konzession überhaupt Verzicht geleistet.
D. Bis zur Stunde ist kein Zeugniß über die voll-
ihm erhobene Einsprache, unter der Bedingung, daß
das Projekt um 50 Fuß rheinabwärts verlegt, am
östlichen Ende des Kanals ein eiserner Rechen erstellt
u. die beiden Pfeiler in einer in der Wasserrechtsurkunde näher zu bezeichnenden Weise konstruirt
werden. Ebenso wahrte der Gemeindrath die Servitutsberechtigungen der Gemeinde betreffend den
Salzhausplatz.
Herr Armenpfleger Frei, der Einsprecher gegen
das erste Projekt, welcher von dem Kreisingenieur
zu den Unterhandlungen zugezogen wurde, erklärte, daß er gegen das jetzt in Frage liegende Projekt keine Einwendung erheben wolle.
E. Da in Folge der so eben angeführten Verständigung des Petenten mit einem Theil der Einsprecher
das Projekt in der örtlichen Lage bedeutend verändert
wurde, so daß es der Ausschreibung nicht mehr entsprach,
so erfolgte eine neue, den getroffenen Modifikationen entsprechende Publikation. Jetzt wurden noch
zwei der frühern Einsprachen erneuert, nemlich diejenigen der Herren H. Schmid, Gerber u. J. Altorfer, Gerber. Bei der Behandlung des neuen Projektes durch
den Kreisingenieur konnten diese Protestationen
dadurch gehoben werden, daß Hr. Spitzvogel sich verpflichtete, die Mauern der Einsprecher unterhalten
zu helfen u. letztern das Wässern der Häute in seinem Kanal zu gestatten.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 15. dies, worin dasselbe mittheilt, daß Hr. Bucher, bisheriger Bezirksgerichtsschreiber in Regenberg, in Folge seiner Nichtwiederwählung zu dieser Stelle den Beruf eines Anwaltes wieder auszuüben gedenke, wofür ihm am 31.
Oktober 1844 das Patent ertheilt worden sei u. daß
er für die Erneuerung seiner Kaution sofort werde
besorgt sein, – wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Kammacher Widmer, in
Affoltern, betr. Sistirung einer Strafuntersuchung, geht
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungspräsident Dr Suter Regierungsrath Huber bestellte Rekurskommission.
In Sachen
der Erben des in Newport Kentucky verstorbenen
Jakob Winkler, von Weißlingen,
betreffend den Nachlaß desselben,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 9. März ersucht der Bezirksrath Pfäffikon für die Aushingabe u. Anhersendung
des nachgelassenen Vermögens des in Newport
Kentucky verstorbenen Jb. Winkler von Weißlingen zu Handen der Waisenbehörden, die nöthigen
Uebertrag:
von der Gemeinde bestellte Kommission Einsprache
erhoben, indem dieselbe verlangte, daß auch der
Flurweg, welcher durch obige Aecker bis zum Dorfe
Bisikon führt, hätte verfolgt werden sollen. Dazu
habe ich mich aber nicht entschließen können. Es würde
unstaltet, in den Erstellungskosten gar keinen u.
in den Landabtretungskosten keinen erheblichen Vortheil gebracht haben.
Was nun die Gefälle u. Gefällsverhältnisse anbetrifft, so sind dieselben folgende:
0.931%
Uebergang
200’
450’
50’
ver¬
29.39 Fallen
5.254%
18’33 “
500’
“
Uebergang
150’
Horizontal
Uebergang
100’
3500‘