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gegenseitigen Benutzung der fragl. Straßen in angemessenem Verhältniß stehe u. im einzelnen Falle auf
den Antrag des Oberforstamtes durch die Finanzdirektion festzustellen sei.
Hienach würde sich die Beitragspflicht des Staates,
der bisherigen gegenüber, nur insofern ändern, als
der Staat sich nicht mehr darauf beschränken würde,
die Unterhaltungspflicht, – wie das bisher in der Regel der Fall war, – innert den Grenzen seiner eigenen
Waldungen anzuerkennen, sondern, daß er auch an Neubauten, Korrektionen u. Bekiesungen soweit letztere
gemeinschaftlich ausgeführt werden, einen angemessenen
Beitrag zu leisten hätte. Diese Verpflichtung würde sich
nur auf diejenigen Straßen IV. Klasse einer Gemeinde
erstrecken die den Staatswaldungen dienen, unbekümmert darum, ob sie im nämlichen Gemeindebanne
liegen, dem die Waldungen angehören, oder ob sie in
anderen Gemeinden liegen.
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Besprechungen beantwortet das Oberforstamt die eingangsgestellte
Frage in folgender Weise:
I. Der Staat als Waldbesitzer entschlägt sich jeder
Beitragspflicht an die Kosten der Unterhaltung für
Straßen I. II. u. III. Klasse.
II. An die Kosten für Neubauten, Korrektionen
Bekiesungen der Straßen IV. Klasse, soweit solche von
den Betheiligten, Gemeinden u. Anstößern, gemein-
die übrigen Wahlen gehe die Rekursfrist mit dem 1
Brachmonat zu Ende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen
Wahl Kenntniß zu geben, den beiden Mitgliedern
des Ständerathes und den drei letzt gewählten Mitgliedern des Regierungsrathes mit dem Beifügen,
daß mit Bezug auf ihre Wahl die Einsprachefrist noch nicht
abgelaufen sei, den vier erst gewählten Mitgliedern
des Regierungsrathes mit dem Beifügen, daß gegen
ihre Wahl keine Einsprache erfolgt sei; sämmtlichen Gewählten aber ist anzuzeigen, daß der Regierungsrath
die definitive Anerkennung der Wahlen dem Kantonsrathe vorbehalten habe.
Die Regierung des Kantons Schwyz erwiedert auf
das herwärtige Kreisschreiben vom 17 April abhin, betreffend gemeinschaftliche Maßnahmen gegen die Wuthkrankheit der Hunde, mit Zuschrift vom 22 d. Mts.:
Wenn sie auch in Folge eines Berichtes ihrer Medizinalbehörde sich zu direktem Anschluß an die mitgetheilten Maßregeln der hiesigen Medizinaldirektion
nicht bewogen finden könne, so sei sie dagegen gerne
bereit, zu einer Vereinbarung über gemeinschaftliche Maßregeln gegen die Wuthkrankheit Hand zu
5. April 1869]
storbenen Ulrich Stahel, aus welchem sich folgende
genauere Bezeichnung der Ortschaft Tells City ergibt: Tell City [sic!], Perry Conty, Indiana.
Es wird hievon dem Bundesrathe unter Beilegung der erwähnten Abschriften u. nochmaliger
Empfehlung des Gesuches Mittheilung gemacht.
Herr. H. Boßhard in Zürich erklärt in Folge der Präsidialverfügung vom 2. d. Mts., betreffend den Todschein
u. die Vergütung der Beerdigungskosten seines in Cincinati verstorbenen Bruders Wilhelm Boßhard, sich bereit, fragliche Kosten zu bezahlen, so bald ihm eine bezügliche Anzeige zukomme.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben mit
dem Ersuchen, das schweiz. Konsulat in Cincinati zur Einsendung einer bestimmten Forderung zu veranlaßen.
Der Bundesrath erinnert mit Schreiben vom 1. d. Mts.
an die Erledigung seiner Zuschriften
vom 30. August 1868 betr. den Heimatschein für die Eheleute Pfenninger u.
15. Febr. 1869 betr. die Vermögensreklamation
des Kasp. Schneider.
Es wird verfügt:
I. Mit Bezug auf das erstere Geschäft wird die Direktion der Justiz zur Antragstellung eingeladen; hinsichtlich des letztern dagegen der Bundesrath auf das her-
und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Sei unter Hinweisung auf vorstehenden Bericht dem
Verwaltungsrath des Konsumvereins Glattfelden
zu erwiedern, es könne den vorliegenden Statuten die Genehmigung nicht ertheilt werden. Gleichzeitig werde der Verwaltungsrath auf § 24 des privatrechtlichen Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath des Konsumvereins Glattfelden unter Rücksendung der eingelegten Statuten und die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 12. Februar d. Js. sucht der
Konsumverein „Rorbas-Embrach“, in dessen Namen
unterzeichnet der Präsident Herr A. Müller um Genehmigung der Statuten dieses Vereines nach.
[Vide Bericht der Finanzdirektion wie Oben]
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Sei dem Verein unter Hinweisung auf vorstehenden Bericht zu erwiedern, es könne den vorliegenden Statuten die Genehmigung nicht ertheilt
werden. Gleichzeitig werde der Verein auf § 24 des
privatrechtl. Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau, mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rückstellung
der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 1. dies, worin derselbe die Anzeige macht, daß er dem Hrn. Friedr. Oehninger
die von ihm in Folge seiner Erwählung zum Religionslehrer
an der Knabensekundarschule Zürich nachgesuchte Entlassung von der Pfarrstelle Hittnau auf Ende l. Mts. ertheilt
u. zugleich die für Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen getroffen habe, wird – unter Vormerk
am Protokoll – der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1868 aus den Bezirken Meilen, Uster, Affoltern, Horgen, Pfäffikon,
Winterthur, Andelfingen, Bülach u. Regensberg eingegangenen
Rekurse niedergesetzte Kommission stellt ihre diesfälligen
Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf die
durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden
Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
privatrechtl. Gesetzbuches für den behaupteten Schaden belangt werden müssen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in diesem Berichte enthaltenen Gründe,
beschlossen:
1. Seien die Petenten mit ihrem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten u. die Direktion der
Justiz.
In Sachen
des Kaspar Zwimpfer, von Retschwyl, Kts. Luzern,
Namens seiner Tochter Elisabetha,
betreffend Entschädigung wegen Verhaftung,
ergibt sich:
A. Zwinpfer verlangt für seine Tochter eine Entschädigung von 550 Frk. weil dieselbe mit einer Frau Kölliker von Thalweil 74 Tage wegen einer Anklage auf
Mord in Untersuchungsverhaft gewesen.
B. Die Staatsanwaltschaft steht in der Ansicht, daß
die Elisabetha Zwimpfer nicht berechtigt sei eine Entschädigung zu fordern, weil von einer ungesetzlichen Verhaftung, die allein gemäß Art. 17 der Verfassung eine
Entschädigungsforderung begründen könne, hier keine
Rede sei. Weder in dieser Verfassung, noch in einem Gesetz befinde sich eine Bestimmung, auf welche man den ge-
Glattfelden die von der Generalversammlung beschlossenen Statuten dieses Vereines und stellt das
Gesuch um Genehmigung derselben.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Die vorliegenden Statuten können nicht genehmigt
werden, weil es an einem festen Aktienkapital mangelt, indem nach § 3 keine Aktien sondern nur Eintrittsgelder eingezahlt werden u. nach § 9 und 10
einerseits anzunehmen ist, daß diese Eintrittsgelder jedem Austretenden ohne Rücksicht auf den Bestand
des Vereinsvermögens zurückbezahlt werden, anderseits eine Rückzahlung aus dem Vereinsvermögen
selbst für die Austretenden in Aussicht gestellt wird,
die unter Umständen dem Verein erhebliche Nachtheile
bereiten könnte.
Wofern der Verein nicht vorzieht, die Statuten ähnlich
denjenigen anderer Vereine welche vom Regierungsrath genehmigt wurden, umzuändern, so könnte jedenfalls nur dann auf die vorliegenden Statuten eingetreten werden, wenn die § 9 und 10 dahin modifizirt
würden, daß eine derartige Auszahlung an Austretende
sich auf denjenigen Antheil am Vereinsvermögen beschränke, welcher den in § 5 ausgesetzten Betrag von
Frk. 6000 übersteigen
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft berichtet:
Unterm 17./22. August 1867 sandte der Regierungsrath
den Jahresbericht des Verifikators Hrn. Ingenieur Benz,
an das Obergericht zurück mit einem Begleitschreiben,
welches verschiedene Vorschläge betr. die Förderung
der Grundprotokollsbereinigung mit Katastervermessung enthielt.
Mit Zuschrift vom 31. August 1867 erwiederte das
Obergericht diese Vorschläge in ausführlicher Weise, sich
im Wesentlichen für erhöhte Staatsbeiträge von Katastervermessungen aussprechend, dagegen entschieden
gegen Minderung der Kanzleigebühren, welche nicht
zu hoch seien. Ebenso erklärte sich das Obergericht
gegen die obligatorische Verbindung der Vermessung mit den Bereinigungen, weil sonst nur diese
Letzteren verhindert würden; dagegen wird der
Wunsch ausgesprochen, daß die Bereinigungen ohne
Katastervermessung durch ein Gesetz obligatorisch erklärt u. innerhalb einer gewissen Anzahl von Jahren
durchgeführt werden möchten.
Die unterzeichnete Direktion, welcher diese Zuschrift sr. Zt. zur Antragstellung überwiesen wurde,
war u. ist noch der Meinung, daß diese Punkte nicht einzeln erledigt werden können, sondern nur im Zusammenhange mit der damals schon vom Großen Rathe angeordneten Revision des Notariatswesens, u. sie beabsichtig-
11. Juni 1869.]
Der schweiz. Konsul in Chicago berichte, daß der
vom Bezirksgericht Zürich erlassene Aufruf an Julius Adolf Heß in den Nummern des Milwaukee
Seeboten vom 9. und 14. April zum zweiten Mal
veröffentlicht worden sei.
Die Kosten betragen nach beigelegten Quittungen
$ 5.50= Frk. 21.
–
zusammen	Frk. 23.60
welchen Betrag der Bundesrath durch Nachnahme
erhebe.
Die beiden Blätter, welche zu Handen des Bezirksgerichts unter Kreuzband nachfolgen sollten,
seien noch nicht eingelangt, werden aber nach Eingang sofort der hies. Staatskanzlei zugestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung der erwähnten Quittungen
u. gegen Bezug der ergangenen Kosten von Frk.
23.90 Rp. Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 7. dies:
Der mit dem herwärtigen Schreiben vom 13. April
d. Js. übersandte Beschluß des Bezirksgerichts Bülach sammt Abschrift des Testaments von Heinrich Landert von Freienstein sei dem Sohne des Erblassers
10. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen u. s. w., aufgefunden werden, so sind die
Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich an die
naturhistorischen Sammlungen des Staates abzutreten.
11. Die Belehnten haben zu Handen des Staates eine
jährliche Feldsteuer von 5 Rp. pr. Quadratklaster
zu entrichten. Diese Steuer ist halbjährlich mit je
Frk. 333 65 Rp. an die Bergwerkskasse zu bezahlen;
jedoch erst von dem Zeitpunkte an, wenn der
wirkliche Abbau des Kohlenflötzes begonnen haben
wird. Für die rechtzeitige Anzeige an die Bergwerksverwaltung, wenn dieser Zeitpunkt eingetreten,
werden die Belehrten verantwortlich gemacht.
12. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser
Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften
die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit.
Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so
tritt der Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
Herr J. Orelli, gebürtig von Mühlhausen in Frankreich, u. als Schneidermeister in Winterthur auf Grundeigenthum mit Familie wohnhaft, daselbst seit dem Jahr
1857 niedergelassen, hat, nachdem er in das Bürgerrecht
der genannten Stadtgemeinde aufgenommen worden ist,
Frk. 3100
u. Zins à 4% seit 1. Jenner 1868 zahlt die Bürgergemeinde bei der kanzleiischen Fertigung
baar an die Gemeindgutsverwaltung zu
theilweiser Tilgung der schwebenden Schuld;
8000
als Rest, werden schuldbrieflich auf die
Allmend versichert u. bleiben die nächsten
sechs Jahre seitens der politischen Gemeinde
unaufkündbar u. werden vom 1. Jenner 1868
ab à 4% verzinset.
§ 6 Die Bürgergemeinde verpflichtet sich, auf das
Begehren der politischen Gemeinde derselben behufs
Herstellung öffentlicher Brunnen das auf den Liegenschaften im Berg sich vorfindende Quellwasser, vorbehältlich der mit der Stadt Zürich diesfalls bereits
eingegangenen Verpflichtungen, unentgeldlich zu überlassen.
§ 7. Der Vertrag wird als mit dem 1. Jenner 1868 in
Kraft getreten betrachtet; für dieses Jahr haben aber
keine Steuernachzahlungen irgend welcher Art statt.
B. Der Gemeindrath Hottingen Namens der Gemeinde stellt das Gesuch um Genehmigung dieses Ausscheidungsvertrages, indem derselbe zur Erläuterung Folgendes anführt:
a. die Gemeinde Hottingen besitze nach den Resultaten der Rechnungen vom Jahre 1867 folgende Güter, die nach ihrer Bestimmung, sowie der
bisherigen Art der Verwaltung u. Verwendung
3. Ansetzung der Rekursfrist.
4. Mittheilung.
J. Der Gemeindrath Rußikon sucht mit Zuschrift
vom 12. Herbstmonat 1868 um Aufhebung dieses Beschlusses nach. In der Begründung seines Gesuches betont er
vorerst nochmals den Umstand, daß der von ihm verlangte Weg von jeher existirt habe u. fährt dann fort:
Ueber denselben sei auf zwei Drittel der ganzen Länge
ein Flur- u. Feldweg vom 10–12 Fuß Breite angelegt worden,
so daß nur noch ein Drittheil als Fußweg betrachtet werden
müsse, u. auf dieser letztern Strecke habe die Flurkommission
Fehraltorf einen Fußweg von 2 Fuß Breite ausgemarchet.
Auf dieser Güter- u. Flurstraße nun spreche der Gemeindrath Russikon ein Fußwegrecht an u. begreife nicht wie
Fehraltorf dieses Recht bestreiten könne.
Die Kosten der Anlegung des Weges seien ganz unbedeutend.
Was die vom Bezirksrathe beschlossene Richtung betreffe,
so wolle Fehraltorf dieselbe im Grunde auch nicht u. ebenso
könne Rekurrent sich mit derselben nicht befreunden, da
sie 750 Fuß länger sei, als der bestehende Weg.
K. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Gemeindrathe Fehraltorf unterm 19. Herbstmonat erwiedert:
Früher habe der Gemeindrath Rußikon die Erstellung eines 4 Fuß breiten Landfußweges verlangt. Wenn er nun
dieses Verlangen dahin modifizire, daß er nur freie Passage durch den den fragl. Fußweg bildenden Flurweg u. Flur-
5. Juni 1869.]
Herrn Alexis Allet,
und zum Vicepräsidenten:
Herrn Anton Rikordy,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des oesterreich. Bezirksgerichtes Judenburg in Steiermark vom 17. v. Mts., betr. Publikation eines Ediktes über die Verlassenschaft des
verstorbenen Rudolf Schnorf von Uetikon, wird
der Civilabtheilung des Obergerichtes zur Erledigung
übermittelt.
In Sachen
der politischen Gemeinde Illnau u. der Civilgemeinde Ober-Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Straßenbauten von U/Illnau
über Bisikon gegen Kindhausen u. von O/Illnau nach
der Eisenbahnstation Effretikon,
hat sich ergeben:
A. [sic!] siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 20. Wintermonat 1867.
B. B. Der Regierungsrath beschloß unter genanntem Tage:
ein in einer andern Gemeinde bestehendes Armenhaus hätte er selbstverständlich nicht empfohlen
werden können, eine Vorweisung der bezeichneten
Empfehlung sei somit ein förmlicher Betrug oder
die fragliche Kunde beruhe auf einem Mißverständnisse, in letzter Zeit habe nämlich Bruppacher einmal wegen vorübergehenden Unwohlseins eine
Empfehlung zur Aufnahme in das Krankenhaus resp.
den Spital erhalten, von derselben dann aber doch
keinen Gebrauch machen müssen, die diesfällige Empfehlung befinde sich nun möglicherweise noch in seiner Hand u. sei unrichtig aufgefaßt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Sei von dem Inhalte der Berichterstattung der
Armenpflege Enge dem Bundesrathe Kenntniß zu
geben u. wird beigefügt, der Regierungsrath sei
allerdings mit dem Verfahren der Armenpflege
Enge nicht ganz einverstanden.
In Sachen
des Gemeindrathes Buchs, Namens der dortigen politischen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Vortrages über Loskauf von Nutzungsservituten auf den Ge-
325.
reparaturen angesehen werden konnten u. der Rest
der sich ohnehin auf mehrere Jahre vertheilte, zu geringforderlich
fügig erschien, als daß dafür ein Staatsbeitrag ererachtet wurde. Mit Eingabe vom 16. März sucht nun
die Gemeindsschulpflege neuerdings um einen Beitrag für die eigentlichen Neubauten nach u. hebt
hervor, daß dieselben zur Schonung der Steuerpflichtigen auf mehrere Jahre vertheilt worden seien
u. eine Eingabe betreffend die Hauptausgabe [für das
Arbeitsschulzimmer] seiner Zeit verschoben worden
sei, da die Gemeinde damals gerade auch für andere Ausgaben [Straßen, Kirchenbaute] Staatsbeiträge nachgesucht u. darum nicht gewagt habe, zugleich
auch für die Schule um einen solchen einzukommen.
B. Die in Betracht fallenden Ausgaben sind:
Erstellung des Arbeitsschulzimmer¬
15 Schultische für die Arbeitsschul¬
241.20.
Erstellung des Turnplatze¬
“ 60.
Erstellung eines Brunnen¬
“ 300.
–.
Verschiedene größere Reparature¬
Frk. 1176.
Schulfond von
C. Die Schulgenossenschaft hat einen
Frk. 8848 [8 Kl.] und
ein Steuerkapital von	Fr. 500,000
Haushaltungen
152
Eine einfache Steuer ergibt somit Fr. 766 u. es ist folglich
n
mit dem alten Nutzungsgute verbunden verwaltet
u. bewirthschaftet worden.
7. Ganz ähnlich verhalte sich die Sache bezüglich der im
Jahr 1856 von der Stadt um Frk. 29,373.89 Rp. angekauften Drinwiesen- u. Forrweid, welche von der Bürgergemeinde zum Zwecke der Vergrösserung ihrer
Nutzungsgüter erkauft worden seien; bei der Fertigung seien Frk. 5373.89 Rp. aus dem Gemeindsgute abbezahlt worden, u. der Rest von Frk. 24,000 habe die
Bergkasse bis jetzt verzinset, die meisten Arbeiten
bei der Aufforstung seien von Bürgern auf dem Wege des Frohndienstes geleistet u. die Zinse u. Baarauslagen aus den Erträgnissen der alten Zürichbergwaldung geschöpft worden.
8. Etwas anders gestalten sich die Verhältnisse
bezüglich der Gemeindereben, welche im August 1738
von Sigrist u. Gemeindsgeschworenen Heinrich Zimmermann
beim Kreuz der Gemeinde vermacht worden seien.
Derselbe habe dem „Gemeindgut in wohlmeinender Dankbezeugung für die ihme [sic!] aufgetragene
Ehrenstelle eines Gemeindegeschworenen u. Vorgesetzten erzeigte Ehr- u. Wohlgewogenheit seine dermalen besitzende Halbjuchart Reben in der Weingüllen
mit der Bestimmung vermacht, daß diese Reben nie
vom Gemeindgut getrennt werden dürfen, u. die Gemeindsgenossen am Neujahrsbot des Testators dankbar zu ehren gedenken“, dieser Bürgertrunk habe
Mit Zuschrift vom 24. Februar d. Js. stellt Hr.
Rudolf Hauser von Riffersweil, wohnhaft in Basel,
das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeindsu. Staatsverbande u. legt gleichzeitig ein Zeugniß des
Stadtrathes Basel ein, aus welchem hervorgeht, daß er
u. seine Familie das dortige Bürgerrecht erlangt haben.
Der Gemeindrath Riffersweil u. der Bezirksrath
Affoltern tragen auf Genehmigung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche des Petenten entsprochen u. derselbe demzufolge aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten entlassen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, nachdem derselbe allfällig noch in Handen habende zürch. Ausweisschriften an dieselbe zurückgestellt haben wird, die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Riffersweil, dem
Bezirksrathe Affoltern, dem Petenten u. der Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat unterm 17 April d. Js.
in Sachen des Hrn. Gottlieb Huber in Mettmenstetten
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Eine Eingabe der Herren Gebrüder Landis in Horgen,
vom 8 dies, worin dieselben mit Rücksicht auf Art. 21
der neuen Verfassung sich zur Ausbeutung ihres in der
Gewandlen bei Käpfnach liegenden Kohlenfeldes für berechtigt halten u. in Folge dessen die Anzeige machen, daß sie
dasselbe in den nächsten Tagen zur Ausbeutung bringen
werden, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Mai
1863 wurde der Stadtgemeinde Zürich die Bewilligung ertheilt, an der Sihl unterhalb des Forsthauses im Sihlwald
ein Wasserwerk zur Betreibung einer Säge zu errichten.
Laut Schreiben des Stadtrathes Zürich wird für dieses Sägewerk die konzessionirte Wasserkraft nur zur Hälfte
benutzt, der Stadtrath beabsichtigt deshalb ein zweites
Wasserwerk für eine Dreherei zu erstellen u. sucht nun
um die Bewilligung hiefür nach. Zur Betreibung des
neuen Werkes würde ein neues Kett sammt Leerlauf
u. ein zweites Wasserrad mit Transmission angebracht.
B. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß durch die projektirte Dreherei an den
bestehenden Schwellvorrichtungen, an dem Zu- u. Ab-
meindrath Horgen; müßte man nicht an der Zurechnungsfähigkeit des Rekurrenten zweifeln, so wäre
eine Klage gegen denselben auf gerichtliche Verläumdung
gerechtfertigt. In ähnlicher Weise spricht sich die Justizdirektion aus.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 27 des Strafprozeßordnung ist die Abweisung einer Klage durch die Staatsanwaltschaft dann
nicht gerechtfertigt, wenn die Verfügung offenbar
auf einen Irrthum oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht.
2. Von diesen Voraussetzungen trifft hier keine zu;
im Gegentheil war die Abweisung der von Widmer
erhobenen Klagen völlig begründet, weil ihnen alle u.
jede Unterlage für das Vorhandensein eines Vergehens mangelt u. überdies, selbst wenn dies nicht der
Fall wäre, gemäß § 68 a und b des Strafgesetzes
längst Verjährung eingetreten sein würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Wild,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
26. Mai 1869.]
dies, womit derselbe anfragt, ob die Landrechtserwerbung des Hrn. Joh. Pagasian aus Smyrna nunmehr
endgültig geregelt sei, wird der Direktion des Innern unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 30. Jenner d. Js. zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Nievergelt in Zumikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
13. v. Mts., betr. Erstellung einer Straße, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Genehmigung des Planes für Erbauung einer Straße 3.
Klasse vom Rank in Enge bis an die neue Sihlbrücke bei
der Papierfabrik.
27. Mai 1869.]
Der vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Jahresbericht über 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Herr Fürsprech Bucher ersucht Namens des Hrn.
Rud. Schibli, in Otelfingen u. unter Bezugnahme auf die
Präsidialverfügung vom 15. v. Mts., betr. Todschein
des in Louisville Ky. verstorbenen Hch. Schibli u. Forderungssache des Schwiegervaters desselben Johs. Henneber-
der Notariatskreise Kyburg, Wald, Küsnacht-Erlenbach u. Männedorf-Uetikon,
nach Einsicht eingegangenen Anmeldungen neuerdings
gewählt:
1. für Kyburg:
Herr Kaspar Kronauer, von Winterthur;
2. für Wald:
Herr Heinrich Hasler, von Dynhard;
3. für Küsnacht-Erlenbach:
Herr Rudolf Brunner, von Uster in Küsnacht u.
4. für Männedorf-Uetikon:
Herr Karl Adolf Billeter, von Stäfa, in Männedorf,
sämmtliche bisherige Notare, unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß sie sich allen gesetzlichen Verordnungen mit Bezug auf ihre Stelle ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten u. der Direktion der Finanzen unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend
das Notariatsgesetz Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden auszustellen, die Wahlen dem Obergerichte anzuzeigen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.