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zutheilen – eintreten & gestützt auf den durch die
Konzession einer Mange & Walke bestätigten Bericht
des Hrn. Ingenieur Wimmersberger vom Jahr 1842
„Anwendung des privatrechtl. Gesetzbuches“ verlangen,
mit der Erklärung, daß sie keinem Beschlusse Folge leisten werden, welcher ein älteres Wasserrecht zernichte &
schmälere oder dem Gesetze zuwider sei; sie anerkennen daher weder die Wasservermessung vom Jahr 1843
noch spätere Berichte des Hrn. Hüni als in dieser Sache
maßgebend.
Mit Bezug auf die rekurrirte Verfügung bemerken sodann die Herren Gloor, daß sie die Abschriften
seiner Expertisen verlangt haben um über sein Handeln
in dieser Angelegenheit klar zu werden.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet mit
Eingabe vom 23. v. Mts. den Rekurs in folgender Weise:
Auf den ersten Beschwerdepunkt glaube sie gar nicht
eintreten zu sollen, da ihr durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Dez. v. Js. der Auftrag ertheilt
worden sei, gerade auf Grundlage der von den Rekurrenten angegriffenen Wasservermessungen Anträge für
Konzessionen an die Rekurrenten & an Hrn. Ryffel auszuarbeiten, & da kein Grund vorliege, auf diese erledigte
Sache wieder zurückzukommen.
Sodann sei bei der Weigerung der Aushingabe einer
Abschrift von Expertenberichten den Rekurrenten gegenüber von der Direktion ganz das gleiche Verfahren eingehal-
die Wand beim Wollenhof abgesperrt wird u. die
Beseitigung desselben bis auf das normale Grundbett
des Flusses hat gleichzeitig mit der Oeffnung in Zürich
zu geschehen.
4. Behufs Sicherstellung des oberhalb liegenden
Wasserrechtes zur Neuhardmühle, darf die Aufstauung des Wassers unter keinen Umständen die Höhe
von einem Fuß über den jeweiligen Normalstand
der Limmat überschreiten. Die Inhaber gegenwärtiger Konzession haben daher die Verpflichtung, den
Abfluß des Wassers in diesem Sinne sorgfältig zu
reguliren, u. ferner sind sie gehalten, den Besitzern
der Neuhardmühle von der jedesmaligen Aufstellung der Schwellvorrichtung vorher Kenntniß zu
geben, um den Wasserstand bei ihrem Kanalauslauf, woselbst sich ein von ihnen täglich beobachteter Pegel befindet, mit demjenigen bei der anzulegenden Schwellvorrichtung vergleichen zu können.
Zu diesem Behufe haben die Konzessionsinhaber an dieser Stelle ebenfalls einen Pegel, nach Anleitung der
Wasserbauinspektion, aufzustellen und gehörig zu
unterhalten.
Der Direktion der öff. Arbeiten bleibt übrigens
das Recht vorbehalten, die einen Fuß hohe Aufstauung
zu reduziren, falls sich je ergeben sollte, daß
dadurch das Wasserrecht der Neuhardmühle beeinträchtigt wird.
Betreffend die Korrektion der Thur zwischen Veldi
u. Dorlikon [Dietingen–Fahrhof]
hat sich ergeben:
A. Im Einverständniße der Baubehörden der Kantone Zürich u. Thurgau ließ das thurgauische Straßen- u.
Baudepartement Projekte für die Korrektion der eingangserwähnten Strecke der Thur ausarbeiten u. übermittelte dieselben mit einem Gutachten des dortigen
Straßeninspektorates, welches von zwei Linien die
ununterbrochen gerade empfahl.
B. Unterm 17. April 1868 erklärte die zürch. Direktion der öff. Arbeiten, daß die Wasserbauinspektion die neue, gerade Korrektionslinie statt
der frühern, mehrmals gebrochenen für zweckmäßig halte, u. daß auch Altikon u. Veldi unter gewissen Bedingungen sich damit befreunden zu können
scheine. Dabei machte aber die Direktion darauf
aufmerksam, daß es sich um Abänderung der Vereinbarung vom 15. Herbstmonat 1812, worauf auch
die Festsetzung der Kantonsgrenze im Jahr 1854 basire, handle, u. ersuchte, es möchten diesfalls durch
die thurgauische Regierung die erforderlichen An-
schen Behörden erhebt er Einsprache.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Rupprecht dem Stadt- u. Festungskommando Landau zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der
Justiz, an erstere unter Zustellung der Akten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet: Es sei in mehreren Ortschaften des Bezirkes
Hinweil die Lungenseuche unter dem Rindvieh ausgebrochen u. die diesfälligen Nachforschungen lassen keinen Zweifel übrig, daß seit mehrern Monaten mehrfache Einschleppungen der Seuche aus dem Kanton St. Gallen stattgefunden haben u. zwar durch Viehhändler, deren Verkehr weitere Ausbrüche der Seuche befürchten lassen. Es sei zwar von Seite der Regierung des
Kantons St. Gallen bereits Viehsperre gegen die zürch.
Grenze angeordnet worden u. die Direktion habe die
Sanitätsbehörde um Mittheilungen über den dortigen Stand der Seuche u. die dagegen ergriffenen
Maßnahmen ersucht, allein es scheine ihr das bisherige Verfahren namentlich in Grenzgemeinden des
Kantons ernstere Maßregeln auch von unserer Seite gegen Erneuerung der Einschleppungen nicht zu erübrigen.
literklärung an gerechnet, von selbst eintritt.“
Hier wird nun ausdrücklich erklärt, daß nach Ablauf von 10 Jahren die Rehabilitation eintrete, d. h.,
daß der Fallit in alle Rechte die er von dem Fallitenzustand gehabt, wieder eingesetzt werde. Das
was er bisher nur durch Verständigung mit seinen
Kreditoren erlangen konnte, erhält er nun durch
den Ablauf einer gewissen Zeit.
Die erste Frage muß aus den angeführten Gründen bejahend beantwortet werden.
Schwieriger als die der erstern Frage ist die
Beantwortung der zweiten, weil die Bestimmungen
der Verfassung hier keine Anhaltspunkte geben u.
auch nicht geben können. Die Verfassung sagt nur
in dem eben angeführten Art. 18 Ziff. 3, daß die
Gerichte in Fällen von Verschuldung dem Konkursiten im Aktivbürgerrecht für eine gewisse Zeit
einstellen können. Wahrscheinlich wird die Einstellung
mehr die Ausnahme als die Regel sein, dennoch wird
es richtig sein bis zum Erlaß eines neuen Gesetzes,
an den gegenwärtig geltenden Gesetzesbestimmungen
festzuhalten, wonach ein obrigkeitlicher Vormund
die Rechte der Frau u. Kinder in dem Konkurse zu
wahren hat. Die Stellung desjenigen welcher in
Konkurs geräth ist so, daß er mit wenigen Ausnahmen, die hier nicht in Betracht kommen, für die Interessen seiner Angehörigen nicht sorgen kann. Die
Bundesrath die Abschrift eines Schreibens des schweiz.
Generalkonsuls in Washington, worin derselbe Namens
der im Staate Ohio befindlichen Erben der aus dem Kanton Zürich gebürtigen Eheleute Kaspar u. Elisabetha Flach
Auskunft verlangt über ein angeblich dem Kaspar Flach
von seinem in Zürich oder Umgebung wohnhaft gewesenen u. daselbst verstorbenen Vater Flach [dessen
Vornahme, Alter u. Heimatort nicht angegeben werden kann]
auf testamentarischen oder auf sonstigem Wege angefallenen beträchtlichen Vermögen.
Der Bundesrath wünscht, daß bezügliche Erhebungen
gepflogen u. er durch Mittheilung des Ergebnisses
in den Stand gesetzt werde, das Auskunftsbegehren
zu erledigen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Zufolge eingezogenen Erkundigungen seien einzig
in den zürch. Gemeinden Neftenbach u. Pfungen solche
mit dem Familiennamen Flach verbürgert. Von
den in Amerika verstorbenen Eheleuten Caspar u.
Elisabetha Flach sowie von deren angeblich in der
Nähe von Zürich verstorbenen Vater Flach sei dort
jedoch nichts bekannt u. es sei dort niemand verbürgert oder verbürgert gewesen der mit diesen identisch sein könnte.
Im Fernern gehe aus den Berichten sämmtlicher
Gemeindräthe des Bezirks Zürich hervor, daß von
einem daselbst gestorbenen Flach ebenfalls nichts be-
29. April 1869.]
in Original mitgetheilten Bericht beförderlich zurückzusenden. Gleichzeitig werden die von Hrn. Schnyder
sr. Zt. eingelegten Aktenstücke beigeschlossen.
Die Portonachnahme des Bundesrathes beträgt
Frk. 1.90 Rp.
Es wird verfügt:
I. Es sei dem Hrn. Schnyder von dem Berichte des
Generalkonsuls eine beglaubigte Abschrift u. mit
der Erklärung zuzustellen, der Regierungsrath
betrachte durch diesen Bericht die Sache einstweilen
als erledigt.
II. Sei der Originalbericht dem Bundesrathe zurückzustellen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Dampfschiffgesellschaft vom linken Ufer des Zürichsees
um Ertheilung der Einwilligung zur bevorstehenden Auflösung dieser Aktiengesellschaft geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten des dekretirten Straßenbaues III. Klasse von der Station Effretikon bis an die Straße nach Ober-Illnau
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Die Spinnerei u. Weberei Hard hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 30 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur,
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Civilgemeinde Humlikon,
betreffend Gesuch um Abänderung der Richtung der
Straße 3 Klasse vom Dorf nach Henggart,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 21. Wintermonat 1868.
D. Der Regierungsrath hat unter dem genannten
Tage das erwähnte Gesuch von Humlikon, sowie die
demselben entgegenstehende Eingabe der Gemeindrä-
beschließt:
1. Sei Rekurrent im Sinne der Erwägung abgewiesen.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten
letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- u.
dem Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Andelfingen, dem
Gemeindrathe Andelfingen u. dem Rekurrenten.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 23. April
es sei in Rotterdam ein Mann in eine Irrenanstalt aufgenommen worden, welcher erklärt habe, er heiße Joh.
Kuster u. sei am 11. August 1834 in einem Weiler geboren, der eine starke Stunde südöstlich von „Stadä oder
Stafen“ am Zürichsee gelegen sei, von wo aus er ungefähr zehnjährig im Jahr 1844, mit seinen Eltern
nach Amerika ausgewandert sei.
Der Bundesrath wünscht nun, daß ermittelt werden
möchte, ob der angebliche Kuster wirklich dem Kanton
Zürich – vielleicht der Gemeinde Stäfa angehöre.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Es sei in Stäfa u. der Umgegend Nachfrage gehalten
worden, allein man habe nichts in Erfahrung bringen
können was die Angaben des Kuster bestätige. Man
vermuthe, daß, da der Name Kuster in Jona-Rappers-
Nänikon ganz weg, u. es würde die Ertheilung eines Beitrages zu ganz unstatthaften Konsequenzen führen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Civilgemeinde Nänikon um einen Beitrag an ihre Laubkäfersammlung kann nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Civilgemeinde Nänikon u. an
die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Zuschrift vom 15 März d. Js. fragt Herr Bezirksrathsschreiber Boßhard von Pfäffikon bei der Direktion
des Innern an, ob ein Sparkassaheft im Betrage von
Frk. 1660.78 [pr. Mai 1868] welches sich in Handen der Familie des verstorbenen Hrn. Statthalter Gujer befinde,
dem Verwalter der Viehleihkassa Sternenberg aushingegeben werden könne.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft berichtet hierüber:
Auf obige Anfrage habe sie den Bezirksrath Pfäffikon
eingeladen, vorerst die Rechnung der Viehleihkasse Sternenberg von 1867/68 zur Genehmigung einzusenden
u. gleichzeitig über den Stand u. die Verhältnisse der Kasse
Bericht zu erstatten. Der Bezirksrath sandte unterm 26
April die Rechnung zur Genehmigung, ohne über die Kasse
ischen
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem polnsowie dem politischen Flüchtling Jules Hauseka aus
Wien, Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der diesjährigen Erneuerungswahl unterliegen
gemäß den Vorschriften des § 20 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen vom 30.
Weinmonat 1866, des § 118 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen vom 20. Augstm. 1861, des § 16 des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859, die kleinern Hälften der Bezirksgerichte, der Bezirkskirchenpflegen u. der Bezirksschulpflegen u. zwar je die zuletzt gewählten Mitglieder u. Ersatzmänner.
2. Gemäß der Vorschrift des § 3 des Gesetzes betr.
die Wahlen der Bezirksbehörden vom 27. April
1866, wonach die periodischen Erneuerungswahlen
der Bezirksbeamten in allen Bezirken des Kantons
je am zweiten Sonntag des Monats Mai vorzunehmen sind, wird der erste Wahltag für diese Wahlen auf Sonntag den 9. Mai d. Js. festgesetzt.
weil die Eigenschaften des Wassers auf schädliche Art
verändert werden, so erfordert es die polizeiliche
Ordnung [§ 670 des cit. Gesetzbuches], daß Abhülfe geschafft werde.
Es ist Sache der Polizeibehörde, abzuwägen, wie
eintretenden Uebelständen durch Beschränkungen
begegnet werden könne, wobei selbstverständlich
getrachtet werden muß, nützliche Gewerbszweige
nicht allzu sehr zu hemmen u. nicht jede unerhebliche Belästigung oder selbst Benachtheiligung Dritter als
Grund zur Unterdrückung der Ausübung eines Gewerbes zu betrachten.
2. Das Statthalteramt hat schon in seiner Verfügung
die Gründe richtig angegeben, aus welchen die Benutzung des Baches zum Waschen der Haare in bisheriger Weise nicht zu gestatten ist. Gegen diese
Verfügung ist zweckmäßiger Weise kein Rechtsmittel ergriffen worden. Es hätte daher Hr. Toggenburger auf Mittel u. Wege sinnen sollen, wie das
Waschen der Haare in einer für die allgemeine Benutzung
des Baches weniger nachtheiligen Weise bewerkstelligt
werden könnte, sei es durch Anlegung von besondern Reservoirs, durch Verlegung an eine Stelle,
an welche vielleicht keine Einsprachen erhoben werden u. s. f. Da er aber das Alles unterlassen hat, vielmehr den Bach in gleicher Weise benutzen will, die
schon ein Verbot nöthig machte, so hat sich das Statt-
hohem und bei niederm Wasserstande nachzuweisen.
Sowol der Kreisingenieur als der Wasserbauinspektor fanden, daß die Schließung des
Gewölbes auf die Abflußverhältnisse des Sees
gar keinen Einfluß äußern könne, indem sie
bemerken, für den Wasserabfluß wäre durch
diesen ca 70 Fuß langen u. engen [ca 2’7“] Seitenkanal einiger Vortheil vorhanden, wenn die Einmündung des Kanales oberhalb der Normalschwelle
für das Winterwuhr läge, wo gestautes Wasser
aufgenommen und sodann erst im tiefern Fall wieder abgegeben würde, die Einmündung liege aber
unterhalb der Schwelle u. mindere die Stauung
nicht.
Gleichwol verfügte die Direktion der öff. Arbeiten unterm 26 April, es müsse das Projekt
vor Allem aus in reglementarischer Weise
öffentlich ausgeschrieben werden.
C. Die Ausschreibung erfolgte im Amtsblatte
u. in den Lokalblättern u. es ist gegen dasselbe
während der gesetzlichen Frist von keiner Seite
Einsprache erhoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
t
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Artillerie-Major H. Bleuler in Riesbach, Rekurrenten
betreffend Eintheilung bei der Infanterie,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs,
vom 26 v. Mts., wurde Hrn. Major Bleuler mitgetheilt, daß das Infanteriekommando ihn von nun
an bei der Infanterie einzutheilen u. für seine Instruktion für den Infanteriedienst der Militärdirektion einen Antrag zu hinterbringen habe. Ein Gesuch
um Aufhebung dieser Verfügung wurde abgewiesen u.
dem Rekurrenten erklärt, daß er künftiges Jahr die
letzten 14 Tage eine Infanterie-Rekrutenschule mitzumachen habe.
B. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe vom 26
v. Mts. u. führt zur Begründung seiner Beschwerde an:
Im Jahr 1849 sei er als Artillerie-Offiziers-Aspiran¬
weniger den Zeitpunkt der Ausführung festgestellt,
sondern nur angeordnet hat, daß der Gemeindrath die
Frage der Gemeinde zum Entscheide vorlege.
2. Der Entscheid des Bezirksrathes ist ein bloßer Rekursbescheid, wie dieses auch vielfach in dem Aktenstück
selbst erklärt wurde. Es ist daher unrichtig, wenn bei
der Kostenpflege die Gebühren für ein Endurtheil
zu Grunde gelegt wurden.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß der Hauptsache bestätigt.
2. Seien die erstinstanzlichen Gebühren folgendermaßen reduzirt:
Staatsgebühr 2 Fr., Kanzleigebühr 2 Fr., Augenscheinsgebühr 32 Fr., dem Waibel 5 Fr. 90 Rp, die Siegelgebühr 60 Rp.
u. nachträglich Waibelgebühr von 1 Fr. 50 Rp. werden gestrichen.
3. Trage die Gemeinde Stäfa auch die zweitinstanzlichen Gebühren, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzleisowie den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an a. den Gemeindrath Stäfa, b. die
Hrn. Bühler u. Konsorten, an beide durch das mittel
des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath Meilen
und d. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rück-
7. April 1869
Der Regierung von Graubünden wird in Erledigung ihrer Zuschrift vom 10./13. v. Mts. der vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Empfangsschein
der Wittwe Anna Peter geb. Andreossi in Elgg über
das ihr behändigte franz. gerichtl. Aktenstück übermittelt.
8. April 1869]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts. womit derselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 3. gl. Mts. betreffend Auswirkung der
Aushingabe der Verlassenschaft des in New-Orleans
verstorbenen Karl Hotz von Oberrieden zu Handen
der diesseitigen Erben, die Einsendung einer Vollmacht
für den betreffenden Konsul verlangt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der vom Statthalteramte Regensberg eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 3. d. Mts. an, daß der gewesene
Staatsanwaltsubstitut Herr Pfenninger von Hinweil
die Mittheilung gemacht habe, er gedenke seinen
frühern Beruf als Kantonsfürsprech wieder auszu-
lange aber die Erfüllung nicht bloß der einen,
sondern beider Bedingungen, u. zwar aus dem
guten Grund, weil in einer größern Zahl von
Gemeinden, zu welchen auch Hottingen zähle,
mit Ignorirung der gesetzlichen Bestimmungen
u. Voraussetzungen, die bürgerlichen Nutzungen
von Gemeindeliegenschaften noch ungeschmälert
fortbezogen worden seien, als schon ziemlich erhebliche Steuern zur Deckung der öffentlichen Bedürfnisse des Ortes der Gemeinde haben erhoben werden müssen; bei näherer Prüfung der
Verhältnisse sei nun die ursprüngliche Bestimmung
aller bisher zu Bürgernutzungen verwendeter
Güter der Gemeinde Hottingen mindestens zweifelhaft, im Speziellen sei zu bemerken:
1. Bei der Waldung, Allmend u. Kiesgrube im
Zürichberg, zusammen 108 1/2 Juchart, im Inventurwerthe von ca Fr. 80,000, sei keineswegs nachgewiesen, daß sie ursprünglich zu Bürgernutzungen
bestimmt gewesen sein, es könne sich hier zunächst
fragen, welchen Moment man als denjenigen des
Ursprungs anzusehen habe, ob die Rechtsöffnung
von 1430, oder diejenige von 1540, oder das Regulativ von 1806, oder die Ausscheidung zwischen
der Stadt Zürich einer- u. den Gemeinden Fluntern
u. Hottingen anderseits vom Jahr 1837, oder endlich die Theilung zwischen den beiden letztern Ge-
1. Sei Rekurrent abgewiesen u. der bezirksräthliche Beschluß im Sinne der Erwägungen bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien u. den Bezirksrath Winterthur.
Ein von der Direktion des Innern vorgelegter Antrag betreffend das Gesuch der katholischen
Kirchenpflege der Kirchgemeinde Winterthur um Abberufung ihres Pfarrers, Hr. Schnüriger, wird mit
Rücksicht auf verschiedene in neuester Zeit in Sachen
eingelangte Eingaben u. übrigen Akten nebst dem
Berichte der unterm 15 v. Mts. zur Prüfung u. Begutachtung dieser Angelegenheit aus den Herren
Regierungspräsident Dr Suter u. Regierungsrath
Oberst Scherer bestellte Spezialkommission an die genannte Direktion zurückgewiesen.
In Sachen
der Civilgemeinde Rickenbach,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Vertrages
über Ausscheidung eines Bürgernutzungsgutes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Mai 1868 hat die Civilgemeindsversammlung Rickenbach nachfolgenden Beschluß über
Ausscheidung des Bürgernutzungsgutes vom Gesammt-
II. Mittheilung an den Konsumverein Rorbas-Embrach unter Rücksendung der eingelegten Statuten und an die Direktion der Finanzen.
Aus dem eingesandten Jahresberichte des Comités der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel über
seine Verrichtungen im Jahre 1868 ergibt sich, daß
“	Ausgaben [wovon L 439.34c Unterstützungen an 24 Zürcher]	“
4594.18.
und die Kassarestanz am 31 Dez.
1497.41.
betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel wird
für das Jahr 1869 ein Staatsbeitrag von Fr. 100
auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 11 d. Mts. theilen die Herren
Diakon Hirzel und C. Hirzel, Waisenvater, dahier,
dem Regierungsrathe mit, daß sich am 23 und 24.
dieses Monats der aus ca 60 Mitgliedern und
zwar aus den Leitern und Lehrern der landwirth-
Behörden u. Beamten über die Vollziehung den fragl.
Verordnung u. allfällig vorgekommene Uebertretungen Erkundigungen einzuziehen u. der Direktion Bericht zu erstatten.
Alle eingegangenen Berichte, von denen der
letzte vom 13. April datire, sprechen sich jedoch dahin
aus, daß die Vollziehung der fragl. Verordnung
gehörig gehandhabt werde, Uebertretungen derselben nicht vorgekommen seien u. mithin die Beschwerden des westschweizerischen Eisenbahnkomité wenigstens in Beziehung auf die diesseitigen Eisenbahnverwaltungen u. Beamtungen als ungegründet erscheinen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Resultate der
diesseitigen Untersuchungen Kenntniß zu geben mit
dem Beifügen, daß die Regierung des Kantons
Zürich wünschte, bei ähnlichen Beschwerden mit den
dieselben begründenden Thatsachen bekannt gemacht
zu werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der schweiz. Bundesrath theilt dem Regierungsrathe mit
durch den Rekursalentscheid in Sachen des Hrn. Artilleriemajors Bleuler vom 5 dies die Frage auf
diese Bahn gebracht habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nachdem Hr. Schäppi 16 Jahre bei der Artillerie
gedient u. hauptsächlich aus Gesundheitsrücksichten
die Entlassung aus eid. Artilleriestabe verlangt
hat, kann man ihm nicht zumuthen, daß er sich für
die wenigen Jahre, die er noch zu dienen hat, mit
der Waffe der Infanterie so vertraut mache, wie
dieses von einem Stabsoffizier verlangt werden
muß.
2. Kann Hr. Schäppi bei der Artillerie nicht verwendet werden, so ist derselbe gemäß § 8 des Gesetzes
betr. den Militärpflichtersatz verpflichtet, diesen
Ersatz so lange zu bezahlen, als er sich im dienstpflichtigen Alter befindet.
Demnach hat der Regierungsrath,
im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Studer wegen Verwandtschaft mit dem Rekurrenten,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Kommission,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Major Schäppi entweder bei der Artillerie zu verwenden oder zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes anzuhalten.
2. Mittheilung an denselben u. an die Direktion des