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Straßen u. s. f. durch die Stadt [Amtsblatt Seite 1303]
wurde das in den Kaufverträgen über Schanzenland den Staatsbehörden vorbehaltene Recht der
Genehmigung der Situations- u. Baupläne für die
auf dem genannten Terrain zu errichtenden Gebäude an den Stadtrath abgetreten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Stadtrath hat als Polizeibehörde darüber
zu wachen, daß die Vorschriften, welche im öffentlichen Interesse beim Verkaufe des Schanzenlandes
aufgestellt wurden, von den Käufern, beziehungsweise den Besitznachfolgern derselben, erfüllt werden. Die Kompetenz des Stadtrathes zu Erlassung der
rekurrirter Verfügung gegenüber der Dampfschiffahrtsgesellschaft kann daher nicht bezweifelt
werden.
2. Dagegen ist, wenn die besagte Gesellschaft die
Pflicht zur Erfüllung jener Vorschriften aus privatrechtlichen Gründen, namentlich deswegen bestreitet, weil dieselbe nicht als eine Reallast auf
ihr Grundeigenthum gelegt worden sei, diese Frage als eine Rechtssache von den Gerichten, u. nicht
von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
die Befreiung der bezeichneten Grundstücke des
Spitals von den darauf haftenden Servituten im
Betrage von Frk. 10,000 nicht als übertrieben bezeichnet werden könne. Dann sei nicht zu übersehen,
daß bei dem fraglichen Platze, als von einem Bauplatze gar nicht gesprochen werden könne u. daß die
Chance, denselben in anderer Weise zu verwerthen
eine ganz minime sei. Ueberdies müsse es auch dem
Spital daran liegen, ein vorzugsweise in sanitarischem Interesse der Bevölkerung auszuführendes Unternehmen nach besten Kräften fördern zu helfen.
Es sei daher zu hoffen, daß die Spitalpflege in gehöriger Würdigung dieser Verhältnisse von der
Förderung einer Baarzahlung ganz Umgang nehme,
oder dieselbe wenigstens auf ein Minimum reduzire.
Die Spitalpflege habe nun allerdings gefunden, daß
sich gegen die Richtigkeit der vom Abgeordneten des
Stadtrathes angeführten Gründe nicht viel einwenden
lasse, namentlich nicht zu verkennen sei, daß die neben
dem abzutretenden Lande gelegenen umfangreichen, für
Bauplätze sich vorzüglich eignenden Grundstücke des Spitals durch ihre Befreiung von den darauf haftenden Servituten einen bedeutenden Mehrwerth erhalten. Nichtsdesto weniger glaube die Spitalpflege eine erhebliche
Reduktion der verlangten Baarzahlung nicht bewilligen
zu können, sondern auf der Forderung einer Summe
von Frk. 4000 beharren zu sollen.
12. Juni 1869.]
möchte der von der Generalversammlung der „Immobiliengesellschaft“ in Zürich beschlossenen Auflösung dieser Gesellschaft die Genehmigung so lange versagt werden,
bis der Verwaltungsrath gegenüber den Kreditoren laufender Forderungen die gemachten Versprechungen erfüllt habe, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben vom g. T., einen vom Bezirksgericht Zürich erlassenen Beschluß in Krankensachen des alt Polizeilieutnant Raimann, von Schottikon, vom 12. v. Mts., betreffend Vindikation von Weibergut, den Kindern Beißer
von Höngg, wohnhaft in Lamarang auf der Insel Java,
durch Vermittlung der Bundesbehörden zustellen zu lassen u. für Erhebung von Empfangsscheinen besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch der Kirchenpflege Wallisellen um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Kirchenreparaturbauten geht zur Antragstellung
an den Kirchenrath.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 16. Nov. 1868 mit Zuschrift von
9. dies mit, daß der Wittwe Katharina Grob in Hirzel
14 Mai 1869.]
zu machen.
Das vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelte Doppel des Vertrages über
Errichtung eines Telegraphenbureau in Kilchberg, wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 12. dies übermittelt der Bundesrath die Abschrift einer Note der italienischen Gesandtschaft vom 5. dies, worin sich dieselbe veranlaßt durch
die Protestation eines Pfarramtes der Stadt Zürich neuerdings darüber beschwert, daß Geistliche in der Schweiz Bedenken tragen, einen Italiener mit einer Schweizerin
vor Vorlegung einer Bürgerrechtszusicherung für letztere, zu trauen. Dieses Schreiben geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das von der Regierung von Bern mit Schreiben
vom 11. dies gestellte Auslieferungsbegehren gegen den
vom Polizeirichter von Wangen wegen böswilliger
Nichterfüllung seiner Unterstützungspflicht zu 30 Tagen geschärfter Gefangenschaft verurtheilten Joseph
Ingold, von Röthenbach [sic!], bernischen Amtsbezirkes Wangen,
z. Zt. in Außersihl, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
ge hievon den Kanton verlassen werde.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
4. Mai 1869.]
Eine Zuschrift des Präsidenten der Prüfungskonferenz für Konkordatsprometer vom g. T., mit welchem das Protokoll der Sitzung dieser Konferenz,
vom 29. v. Mts., u. die bezügliche Rechnung, sowie die
praktische Prüfungsarbeit von H. A. v. Orelli behufs
deren Verifikation übermacht wird, geht zur Antragstellung beziehungsweise Erledigung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Eine Eingabe der Brückenbaukommission Höngg, mit welcher
dieselbe mittheilt, daß die Gemeinde Oberengstringen unter Berufung auf Art. 25 der neuen Verfassung sich weigere, in der Straßen- u. Brückenbauangelegenheit Höngg–Altstetten ferner mitzuwirken, u. um Entscheidung der
Frage ersucht, ob der genannte Verfassungsartikel rückwirkende Kraft haben könne, wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrath Affoltern eingesandte Gesuch des Rudolf Hauser, von Riffersweil, um Entlassung
aus dem diesseitigen Staats- u. Gemeindsverbande geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
18. Mai 1869.]
tuell in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommenen Schwägler, von Bonndorf, Württemberg,
Das vom schweiz. Militärdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Brevet für den
vom Bundesrathe unterm 13. v. Mts. zum 1. Unterlieut. in eid. Gesundheitsstabe ernannten Hrn. Henri
de Montemollin, von Neuenburg, wohnhaft dahier,
geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Eine Zuschrift des Kreiswahlbureau Eglisau vom
g. T., womit dieselbe anzeigt, daß Herr Ulrich Heller, alt Präsident in dort, die auf ihn gefallene Wahl
zu einem Mitgliede des Kantonsrathes für den genannten Wahlkreis ablehne, geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Die Statthalterämter Affoltern, Horgen, Hinweil
und Uster, sowie die Bezirksräthe Affoltern u. Regensberg werden zu beförderlicher Einsendung ihrer Jahresberichte pro 1868 eingeladen.
19. Mai 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Pfenninger, Namens der Frau Hürlimann-Kappeler, Speisewirthin
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt mit
Schreiben vom 12. dies das Gesuch um Aufnahme eines
Josef Anton Bächtiger von Schübelbach in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme u. sofortige Einberufung des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Jos. Anton Bächtiger in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kts. Schwyz u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Hrn. F. Winzeler, Mechaniker im Drathzug - Hirslanden,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses u. Fristansetzung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Hornung l. Js. stellte Hr. Winzeler das Gesuch, es möchte ihm die Frist für Ausführung
des ihm vermittelst Urkunde vom 3. Christm. 1864 ertheilten Wasserrechtes am Hegibächli erstreckt u. zugleich
Auftrag zur Messung der Wasserkraft ertheilt werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. der rekurrirte
Gemeindebeschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, die Civilvorsteherschaft Unter-Mettmenstetten, den Bezirksrath Affoltern
u. die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz, stellt die Anfrage, ob Zürich nicht geneigt wäre, schwere, gemeingefährliche u. Gewohnheitsverbrecher zur Verbüßung ihrer Strafe in die hiesige Strafanstalt aufzunehmen, u.
bejahenden Falls zu welchen Bedingungen. Die Aufsichtskommission begutachtet diese Anfrage in bejahendem
Sinne
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. Es sei an den Regierungsrath des Kantons Schwyz, das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
2. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
des u. des Großherzogthums Baden mit Bezug auf die
Erbauung einer Alpenbahn eingereicht wurden.
Unter Verdankung Ihrer Eröffnungen sprechen wir
unsere Befriedigung darüber aus, daß in Folge
der Entschließungen der Regierungen der genannten
Länder die Frage der Erbauung einer Gotthardbahn wiederum einen wichtigen Schritt näher gerückt wurde.
Den vereinigten Anstrengungen Aller, denen das
Zustandekommen dieser großartigen, für die Interessen unsers Landes äußerst wichtigen Unternehmung zu einem Gegenstande ernsten Strebens
geworden ist, wird es, so hoffen wir, gelingen, die
Schwierigkeiten zu überwinden, welche denselben zur Zeit noch entgegenstehen.
So geben wir uns denn auch der Hoffnung hin, daß
Sie, Tit. in demjenigen Sinne zur Verwirklichung
dieses Unternehmens beitragen möchten, wie dieses
von dem Ausschusse der Gotthardvereinigung am
Schlusse des Ihrer h. Behörde unterm 22. l. Mts. eingereichten Schreibens niedergelegt ist.
Genehmigen Sie etc.
Herr Regierungsrath Oberst Scherrer, welcher obiger Fassung gegenüber folgende Abänderungen beantragt hatte:
1. Am Schlusse des ersten Absatzes soll es statt
se dieses letztern angenommen, u. auf die Güterpreise
bei beiden für ähnliche Bodenbeschaffenheit gleichgestellt; dann aber das Riedt, welches das erste Projekt
durchschneidt, theils zu 2 Rp. theils zu 1 1/2 Rp. geschätzt.
Der nämliche Theil des ersten Projektes [U/Illnau bis
Bisikon] käme sonach wie folgt zu stehen:
I. Erdarbeit
2505.50
II. Dolen
III. Schalenpflasterung
IV. Steinbett u. Bekiesung
V. Unvorhergesehenes ca 5%
Landerwerb
Demnach würde das zweite Projekt der alten Straße
nach ca Fr. 2340 weniger kosten als das erste.
Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß noch etwas
Land beim ersten Projekt unentgeldlich abgetreten
wird, das aber dennoch in obiger Schatzung inbegriffen ist, da mir genauere Angaben über unentgeldliche Landabtretung mangelten. Ferner sind in keiner
Rp.
von beiden Kostenberechnungen die Bäume, welche
in das Straßengebiet fallen, gewerthet, da es bei
beiden Projekten die nämlichen sind, indem da, wo
die Projekte auseinander gehen, keine Bäume vorkommen, u. ich mich deshalb einer vielleicht nicht allzugenauen Schätzung entziehen dürfen glaubte.
Dabei macht der Gemeindrath darauf aufmerksam, daß
wenn die Baute nicht mit Beförderung zur Ausführung
komme, die Anerbieten für unentgeldliche Abtretung zurückgezogen würden.
E. Im Jenner l. Js. erneuerte der Gemeindrath
Weiningen seine Gesuche, daß den vorhandenen Uebelständen abgeholfen werden möchte, indem er sich auf
den Gefahr bringenden Zustand der Straße berief u.
hervorhob, daß es Pflicht des Staates sei, die gerügten Mängel zu beseitigen, u. daß er dieser Pflicht
um so eher nachkommen sollte, nachdem Private in
der unentgeldlichen Abtretung von Land so große
Anerbieten gemacht haben.
F. Nachdem die Techniker Gelegenheit erhalten
hatten, sich nochmals über ihre frühern Projekte
auszusprechen, erklären sie, daß sie sich zu Aenderungen an denselben nicht veranlaßt sehen. Dabei
machen sie darauf aufmerksam, daß der Hauptübelstand des Verreisens u. Ueberfließens hauptsächlich auf der Strecke im Unterdorfe bestehe u.
hier Abhülfe unbedingt geboten erscheine, dagegen sei die Strecke im Außerdorf weit weniger gefährdet u. obwol auch auf dieser die Korrektion
wünschbar u. zweckmäßig sei, so sei sie doch nicht so
dringend wie im Unterdorf; wenn daher die Kosten
nicht auf einmal verwendet werden wollen, so
könne der Bau durch das Unterdorf füglich auf spä-
Mts. eine Rekurseingabe des Hrn. Notar Hofstetter
in Solothurn gegen ein Urtheil des Bezirksgerichtes
Horgen vom 8. Februar d. Js. in Sachen der Gläubiger des vergeldstagten Heinrich Berey von Biberist gegen die Erbmasse der Frau Katharina Reitmeier geb. Hofacker in Richtersweil, betreffend
Gültigkeit einer Cession.
Der Bundesrath ersucht die Beantwortung des
Rekurses durch die Rekursbeklagte beziehungsweise
durch das genannte Gericht u. die Beibehaltung des status quo bis zum Entscheide des Bundesrathes zu veranlaßen.
Es wird ein bezügliches Schreiben an das Obergericht unter Uebermittlung der Akten erlassen.
Das Gesuch des Hrn. L. Schneider in Zürich Namens
der Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris, um
Anerkennung des Hrn. Paul Huber von Stäfa in Riesbach als künftigen Hauptagenten der genannten
Gesellschaft für den Kanton Zürich an Stelle des Hrn.
David Dürler, wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Herr Joh. Rud. Huber in Riesbach, dessen Rekurs
betreffend die Taxation seiner Vermögenssteuer
unterm 28. März abhin als unbegründet abgewiesen
wurde, erklärt mit Eingabe vom g. T., daß er in Fol-
Bezüglich der von dem Gemeindrathe angeführten
Straßensteuern sei nur zu bemerken, daß von Seite der
Schulgemeinde Uerikon mit 1 Million Steuerkapital
an dieselben ein Namhaftes geleistet worden sei, ohne der Kirchgemeinde irgend welche Auslagen für
Straßen verursacht zu haben. Und was endlich die
freiwilligen Beiträge anderer Gemeindetheile an
Straßenbauten anbelange, so haben diese Bauten entweder Fußwege oder Nebenstraßen oder gar nur
Flurwege betroffen, kurz Wege von bloß lokaler
Bedeutung, so daß da billiger Weise Beiträge haben
verlangt werden können; die von Uerikon gewünschte Korrektion beschlage aber eine Straße 3r
Klasse also eine solche von größerer Bedeutung u. an
die diesfälligen Kosten haben die Ortsbewohner 1/7 anerboten, zwar nicht aus Pflichtgefühl, sondern um den
Streit zu beendigen.
J. Der Bezirksrath Meilen sieht sich laut Schreiben
vom 4. dies zu einer Rekursbeantwortung veranlaßt:
In Genehmigung des wesentlichen Inhalts des rekurrirten Beschlusses u. in fernerer Erwägung:
1. Der Gemeindrath Stäfa beschwert sich mit Unrecht
darüber; daß der Bezirksrath zu sehr in die Selbstverwaltung der Gemeinde eingreife u. deren finanzielle Anordnungen durchkreuze, da der Bezirksrath die
Korrektion der Straße weder definitiv befohlen, noch
weil vorkamen, die dortigen Behörden vielleicht
Auskunft geben könnten.
In Sachen,
des Ingenieur Stadlin, in Zug,
betreffend dießseitige Ansprache in dessen Konkurs,
hat sich ergeben:
A. Hr. Stadlin, welchem von den Regierungen der
Kantone Zürich u. Aargau die Herstellung einer Karte
über die zürcherisch-aargauische Grenze übergeben
worden war, gerieth im Dezember 1868 in Konkurs,
in welchem Namen der beiden Kantonsregierungen
die Forderung über gemachte Zahlungen im Betrage
von Frk. 6217 angemeldet u. Herausgabe alles auf die
Karte bezüglichen Materials verlangt wurde.
Nach dem Konkursprotokoll kommt für die laufenden Gläubiger ein Guthaben von Frk. 1800 zur Vertheilung u. diesseitige Partei würde davon etwa
die Hälfte erhalten, vorausgesetzt, daß ihre Forderung, die vom Cridar bestritten ist, anerkannt
wird. Das Vindikationsbegehren erscheint nicht als
von vornherein unbegründet, die Festhaltung desselben zieht aber die Sache in die Länge, insofern
diesseitige Partei dann auch noch an der Masse participiren will. Endlich hat sich die Sache auch insofern
complicirt, als die Schwester des Hrn. Stadlin Frau
Professor Schweizer-Stadlin, welcher jener seine Gut-
keine Veranlaßung, die rothe, seinerzeit von Seite Thurgaus vorgelegte, technisch vollkommenste Korrektionslinie wieder aufzugeben, zumal die zürcherischen Gemeinden bereitwillig die dabei auf
sie entfallenden Quoten der Mehrkosten übernehmen u. Altikon u. Veldi jedenfalls nur mit lebhaftem Widerstreben von der geraden Linie, an
der von Altikon bereits mit großem Eifer gearbeitet wurde, wieder abgehen würden.
Für die Empfehlung des geradlinigten Projektes kann man sich auch auf die Erfahrungen berufen,
welche in der Gemeinde Flaach gemacht wurden. Diese
Gemeinde hatte sr. Zt. ebenfalls eine Biegung in der
ursprünglich schnurgeraden projektirten Thurkorrektionslinie verlangt, um einen Einschnitt durch einen schönen Wald zu umgehen; seither bereute sie
es oft, den Räthen der Techniker nicht gefolgt zu
sein, u. doch gestalten sich die Verhältnisse bei Projekt
II in allen Richtungen noch ungünstiger als bei jener
Thurkorrektion in Flaach.
Endlich ist dringed zu wünschen, daß auf dieser
etwa 10,000 Fuß langen Flußstrecke genaue Anhaltspunkte für das Wuhren festgestellt werden können,
was leider bei einer gebogenen Linie in dem schwer
zugänglichen mit Wasserläufen durchwühlten u. mit
Staudenholz bewachsenen Uferland trotz Hintermarchen fast nicht möglich ist, zumal die vorhandenen Plä-
29. April 1869.]
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
französ. Gesandtschaft mit Schreiben vom 27. d. Mts.
eine Verfügung des Handelsgerichtes zu Belfort, franz.
Depart. des Oberrheins behufs deren Behändigung an
Hrn. J. J. Guggenbühl in Wallisellen.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Bülach eingeladen, fragliches Aktenstück dem Insinuaten gegen Unterzeichnung eines Empfangsscheines zustellen zu lassen u. letztern mit Beglaubigung der Unterschrift versehen
anher zu senden.
II. Sei der Empfangsschein nach Eingang dem Bundesrathe zu übermitteln. [l. M. v. 18. Mai]
Landammann u. Rath des Kantons Appenzell I/Rh.
zeigen mit Kreisschreiben vom g. T. an, daß die
dortige, am 25. dies versammelt gewesene Landsgemeinde den Herrn Landammann u. Panner Herrn
Alois Broger, zum regierenden Landammann und
zum Landschreiber Hrn. Josef Anton Ebneter gewählt habe, mit dem Ersuchen, den beigefügten
Unterschriften der Gewählten in allen vorkommenden Fällen vollen Glauben beizumessen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch des Turnvereines Neumünster um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
des Hrn. E. Bie jedes derselben ungefähr 1000 Fr. kosten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Anerbieten des Dozentenvereins wird unter Verdankung angenommen.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die beiden noch fehlenden Denkgemälde ausführen
zu lassen u. es wird ihr zu diesem Ende hin der nöthige
Kredit auf die Staatskasse als Vorschuß eröffnet.
3. Mittheilung an den Vorstand des Dozentenvereins.
[Präsidial-Verfügungen.
12. April 1869.]
Ein Kreisschreiben des schweiz. Finanzdepartements
vom 7. d. Mts., mit welchem dasselbe eine Anzahl Exemplare des vom Bundesrathe erlassenen Reglements betreffend die Zirkulation u. den Austausch der Silberscheide-[,] Nickel- u. Kupfermünzen übermacht u. um Bezeichnung der kant. Öffentlichen Kassen ersucht, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 9 dies, in
Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 15. v. Mts.,
mit, daß die französ. Regierung mittelst Dekretes vom
Herr Fürsprech Ryf stellt mit Zuschrift vom 8. März
das Gesuch, daß Hr. Johannes Oetiker, von Männedorf,
zur Zeit in Genua, aus dem zürch. Staatsverbande u.
als Bürger der Gemeinde Männedorf entlassen
werden möchte, indem er sich darüber ausweist, daß
Hr. Oetiker laut Ministerialerlaß datirt 2. Februar
1869 das italienische Bürgerrecht erlangt hat.
Der Gemeindrath Männedorf u. der Bezirksrath
Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Johannes Oetiker aus dem zürch. Staatsverbande u. demjenigen der Gemeinde Männedorf
entlassen, unter der Bedingung, daß er allfällig
noch besitzende Ausweisschriften an die hierseitige
Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei dem Hrn. Oetiker nach Erfüllung obiger
Bedingung die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Meilen u. dem Gemeindrathe Männedorf, sowie Hrn. Fürsprech Ryf
zu Handen des Hrn. Oetiker.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
sind gewährleistet. Ihre Ausübung unterliegt keinen andern Beschränkungen als denjenigen des
allgemeinen Rechtes“ – und in Art. 4 der Uebergangsbestimmungen derselben Verfassung ist festgesetzt: „Die Art. 3 [u. andere] kommen schon vor ihrer Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung zur
Anwendung. Es sind demnach alle mit denselben
in Widerspruch stehenden Bestimmungen von Gesetzen
u. Verordnungen als dahin gefallen zu betrachten.“
Die Finanzdirektion kann sich damit nicht befreunden, daß hiedurch die öffentlichen Blätter aller u. jeder Controle der Staatsverwaltung [des öffentlichen Rechtes] befreit sein sollen u. findet, daß bis zum
Erlasse diesfälliger gesetzlicher Bestimmungen d. h. bis
zur ausdrücklichen Aufhebung des § 271 des Strafgesetzbuches an demselben festzuhalten sei, glaubt
indessen diese Frage dem Entscheide des Regierungsrathes unterbreiten zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird eingeladen, im Hinblick
auf Art. 3 der Verfassung vom 18. April 1869 keinerlei Kautionen mehr für periodisch erscheinende öffentliche Blätter einzuverlangen.
2. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit Bezug auf die Auslieferung der geleisteten Zeitungskau-
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster d. d.
12. Jenner 1869 stellte Hr. Bindschädler das Gesuch, es
möchte ihm bewilligt werden, den ihm mittelst Urkunde vom 15. Brachmonat 1867 konzedirten zweiten Ablaufkanal, statt auf dem rechten Ufer des Aabaches, auf dem linken in seinem eigenen Lande
aufzuführen.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter
Publikation desselben Einsprache:
1. Herr Heinrich Meier, in Niederuster,
Meier, in Riedikon,
2. “
“ Hs. Jakob Pfister, in Gschwader,
3.
4. Die Herren Heinrich u. Hs. Heinrich Schmid in der Brandschenke.
C. Bei der von Kreisingenieuren vorgenommenen
Lokalbesichtigung konnte keine Verständigung zwischen den Petenten u. den Einsprechern erzielt werden, etwas später, am 18 März, zog sodann der Einsprecher unter N° 2, Hr. Heinrich Meier in Riedikon, seine Protestation laut schriftlicher, bei den Akten liegender Erklärung zurück, die übrigen Einsprachen
indessen blieben noch unerledigt, u. es wurde daher
mittelst Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 27. März das Gesuch des Hrn. Bindschädler
für einmal abgewiesen.
des durchschnittlichen Betrags der Gemeindeausgaben
während der letzten zehn Jahre stütze sich genau auf
die von den Petenten angefertigten Gemeindsrechnungen; diese Ausgaben mögen sich zwar um den Betrag der Unterhaltungskosten der Straße gegen die
Töß vermindern, allein es sei ungewiß, wie hoch sich
diese Kosten belaufen; nach dem Dafürhalten des Bezirksrathes komme lediglich in Frage, welches Kapital erforderlich sei, um für die Zukunft die öffentlichen Ausgaben der Gemeinde aus dessen Erträgniß decken zu können, und nach seiner Ansicht seien hiezu mindestens Frk. 21,215, das bewegliche Vermögens
inbegriffen, nöthig.
Demnach hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß von der Petentin zur Begründung ihres Revisionsgesuches, beziehungsweise
Widerlegung der im regierungsräthlichen Beschlusse
geltend gemachten Gründe, keine neuen Thatsachen haben angeführt werden können,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung der Civilvorsteherschaft Kyburg
u. dem Bezirksrath Pfäffikon.
In Sachen
des Herrn J. J. Biedermann, von Wetzikon, wohn-