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Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Beschluß vom 24. April l. Js. hat der Regierungsrath die Spitalpflege ermächtigt, den sr. Zt. beim Bau
der Gebäranstalt zu entfernenden Holzschopf an der
Hauptstraße im Schönhausgut schon jetzt der landwirthschaftlichen Schule um den Abbruchwerth von
Fr. 3500 abzutreten. Nun ergibt es sich aber, daß
dieser Schopf um den Betrag von Fr. 12,000 assekurirt
ist u. auch für diese Summe auf dem Inventar des Spitals erscheint, daß also das obige Verfahren eine Vermögensabschreibung von Fr. 8500 zur Folge hätte. Um
diese Abschreibung zu vermeiden, hat sich die Spitalpflege bereit erklärt, unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes den Schopf auch nur pachtweise abzutreten, so daß er im Eigenthum des Spitals verbliebe
in der Meinung, daß die Kosten des Abbruchs, Transports u. der Wiederaufstellung alle zu Lasten der
landwirthschaftlichen Schule fallen u. daß dieselbe dem
Spital noch einen jährlichen Mehrpachtzins von Fr. 250
zu bezahlen hätte.
Die Kommission für Landwirthschaft in Anerkennung
des Entgegenkommens der Spitalpflege hat sich zu einer neuen Prüfung der bereits gemachten Vorschläge veranlaßt gesehen, u. da auch das Bedenken geäußert wurde,
daß der Bau der Gebäranstalt noch nicht beschlossen sei,
die Verlegung des Schopfes später beanstandet werden
4. Juni 1869.]
abfolgen.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Hofstetter, im Wolfen - Stallikon, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 15. v. Mts. betr. Steuernachzahlung geht
an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Folgende Rekurse betr. Taxation der Handelsklassensteuer, nämlich:
1. des Hrn. J. C. Sulzberger, zum großen Christof in
Winterthur;
2. der Herren Arbenz und Senn, in Riesbach,
gehen zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Regierung von Schaffhausen vom 2.
dies um Bewilligung der Aufnahme der an einer
Rückenmarksentzündung leidenden Elisabetha Gory, von
Thäingen [sic!], in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 26. Mai das Gesuch es möchte der an Stenose
Uebertrag	Fr. 1850.
Bülach
Regensberg
Total	Fr. 2250.
2. Mittheilung a. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung, b. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 24. März stellt der Gemeindrath Oberrieden das Gesuch, den schweiz. Konsul in
New-Orleans zu ersuchen, den Nachlaß des daselbst
verstorbenen Karl Hotz von Oberrieden zur Vertheilung unter die Erben anherzusenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
h. T. enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Kilchberg vom
20. dies wünscht die dortige Gemeinde ein Telegraphenbureau zu erhalten u. es wird nun das Gesuch
gestellt, es möchte der Regierungsrath die hiefür
erforderlichen Anordnungen treffen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten.
die Ehefrau u. die Kinder wieder erlange?
2. Ob bei einem ausgebrochenen Konkurs die
Waisenbehörden die Interessen der Ehefrau u. Kinder des Konkursiten in dem Konkurse zu wahren
haben, aber ob dieses dem letztern zu überlassen
sei, u. die Vormundschaft erst dann eintrete, wenn
das Gericht erklärt, daß der Fallit den Konkurs verschuldet habe?
Bei der bedeutenden Tragweite, welche die Antworten haben, die man auf diese Fragen gibt, hält
die Direktion dafür, daß der Entscheid darüber, durch
den Regierungsrath ertheilt werden soll.
Für die Beantwortung der ersten Frage sind maßgebend § 18 Ziffer 3 der Verfassung u. Ziffer 3 der
Uebergangsbestimmungen.
§ 18 Ziffer 3 sagt:
„Die Einstellung im Aktivbürgerrecht u. in der Wählbarkeit erfolgt:
3.) in Folge Konkurses, gleich viel ob durchgeführten oder wieder aufgehobenen, jedoch nur in Fällen
der Verschuldung u. zwar durch gerichtlichen Entscheid
auf die Dauer von 1 bis 10 Jahren.“
Diese Fassung des Artikels spricht nun dafür, daß
in Fällen von Verschuldung dem in Konkurs gerathenen das Aktivbürgerrecht für 1–10 Jahre entzogen
werden könne, u. nach dieser Zeit dieses Recht ihm wieder zukomme. Von dem Rechte das dem Manne und
von Marthalen nach Rheinau bewilligten Staatsbeitrag verdankt, damit aber das Gesuch verbindet, daß
einzelne an die Ausbezahlung dieses Beitrages geknüpfte Bedingungen erlassen werden möchten, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Einfrage des Bezirksrathes Affoltern vom g.
T. betreffend die Auferlegung der Kosten für einen
über die Brunnenstreitigkeit in Mettmenstetten aufgenommenen Situationsplan geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß.
12. Mai 1869.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Hittnau unterm 25. April 1869 an ihre erledigte
Pfarrstelle gewählt hat:
Herr Paul Friedrich Tappolet, von Zürich, zur Zeit
Pfarrvikar in Mettmenstetten,
diese Wahl anerkannt und sodann
beschlossen:
Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte
Pfäffikon für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Hittnau Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Ur-
der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die
Ausführung der fragl. Bauten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Anführung des oben bezeichneten Unternehmens
wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, das
Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Justiz an
ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr u. unter Rücksendung des Planes.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten müssen auf der Pfrundlokalität Aeugst verschiedene Reparaturen vorgenommen werden, nämlich:
Die hölzerne Teuchelleitung vom Brunnenstock bis zur
ersten Brunnenstube ist ganz faul u. er erscheint zweckmäßig, dieselbe durch eiserne Röhren zu ersetzen. Ebenso bedarf die Brunnenstube einer Umänderung, um das
Eindringen von Regenwasser abzuhalten. Ferner sollte
die Küche neu verputzt u. ein neues Küchengestell sowie
ein neuer Küchenkasten angeschafft werden, u. endlich stellt
sich eine etwelche Reparatur des Daches als nothwendig
heraus.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten werden von der Staats-
kurse am 14 dies Monats den betr. Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen worden seien.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Werden diese Rekurse nebst den gegen dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Scherer u. Huber zur
Antragstellung überwiesen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Scherer u. Huber u. an die Direktion der Finanzen.
selben sich innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht, je im Betrage von Frk. 100 ausweisen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald die Gesuchsteller vorstehende Bedingung erfüllt haben werden,
denselben gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe die
Kantonsbürgerrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an das Statthalteramt Zürich, die Gesuchsteller, u. an
den Stadtrath Zürich, unter Zurückgabe der auszuhändigenden Zeugnisse.
Durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich gelangen unterm 9. und 10 dies an den Regierungsrath mit
dem Gesuch um Ertheilung des Landrechtes nachstehend verzeichnete Personen, welche sämmtlich, nach den Zeugnissen
des Stadtrathes, seit längerer Zeit, – mindestens seit
drei Jahren – die Stadt Zürich bewohnen, u. nun, nachdem die Ausweise derselben nach Forderung des Gesetzes über ihre Person u. Familie, Leumden, Handlungsfähigkeit, Vermögen in Ordnung erfunden worden, u.
auch hier vorliegen, laut beigelegten Bürgerrechtsurkunden in das Gemeindebürgerrecht der Stadt Zürich
eventuell aufgenommen worden sind.
Diese Personen sind folgende:
1. Herr	Bernhard Moritz Bahndorf, Handelsmann v. Leipzig,
2. “	K. Wilh. Rösler, Schneider, v. Neckartheilfingen – Württ.
träge an die Regierung von Zürich gestellt werden.
C. Mit Schreiben vom 30. Christmonat 1868 macht die
Regierung von Thurgau die Mittheilung, es habe die
Gemeinde Niederneunforn ernste Vorstellungen
gegen die Ausführung des Projektes nach der geraden Linie erhoben, u. das gegenwärtige Bauinspektorat spreche sich über beide Projekte in folgender Weise aus:
1. Das Projekt I, welches von Ueßlingen bis zum
Fahr Niederneunforn eine einzige gerade Linie bilde,
sei durchaus untadelhaft u. biete alle überhaupt erreichbare Gewähr für die Erzielung eines regelmäßigen Flußbettes u. leicht zu unterhaltenden Ufer;
die Ausführung desselben sei aber mit einem Mehrkostenaufwand gegenüber dem Projekt No II von
Frk. 15,000 verbunden, von denen Fr. 10,000 auf die
Gemeinde Niederneunforn fallen.
2. Das Projekt II stehe zwar dem erstern an Vollkommenheit nach u. bilde keineswegs eine gerade Linie;
die Abweichung von der geraden Linie betrage aber
bei demselben auf 100 Fuß nur zwei Zoll; diese Krümmung sei somit ganz unerheblich u. es müsse der durch
dieselbe auf den Wasserstrom ausgeübte Widerstand
für die Erschwerung des Unterhalts der Wuhrung
verschwindend klein sein; das Projekt II erscheine
daher ebenfalls als gut u. in jeder Hinsicht befriedigend,
so daß eine Mehrausgabe von Frk. 15,000 für die Aus-
8210
430
Nutzungen bleibt den Beschlüssen der Bürgergemeinde vorbehalten.
VI. Dieser Beschluß ist dem Regierungsrathe mitzutheilen.
B. Die Civilgemeindsvorsteherschaft stellt mit
Zuschrift vom 23. Mai 1868 an den Regierungsrath
das Gesuch um Genehmigung des Vertrages, indem
sie zur Begründung Folgendes anführt:
a. Die Civilgemeinde besitze an Liegenschaften, deren Ausscheidung zu bürgerlichen Nutzungszwecken
in Frage kommen könne, folgende:
–
“
III. Eine Kiesgrube im Sulzerbanne.
b. In Rickenbach seien seit unvordenklicher Zeit die
Waldungen in folgender Art von den Bürgern benutzt
worden:
1. Das Niederholz sei unter die bürgerlichen, in der
Gemeinde wohnenden Haushaltungen u. zwar auf den
Herd vertheilt worden, während die in dieser Waldung
geschlagenen Eichen u. Tannen zu Gunsten der Gemeinds-
ken müsse, weil diese, wenn nicht eingeschritten werde, nur um so mehr mit solchen Münzen belästigt
würden, daß es aber schwer halte, sofort einzuschreiten u. angemessen erscheinen dürfte eine Verwendung an den Bundesrath zu erlassen, vorab Frist zu
gewähren um die Verwendung der vorhandenen
Vorräthe solcher Münzen bewerkstelligen zu können, daß aber nicht wol ein Kanton einseitig vorgehen könne u. daher das Departement zu wissen
wünsche, welche Maßregeln hierseits angeordnet
werden.
Die Finanzdirektion findet, da die römischen
Münzen in ungebührlich großer Zahl kursiren, so
wird durch dieses urplötzliche Vorgehen des eidgen.
Finanzdepartements der Verkehr insbesondere der
massenhafte Kleinverkehr in vielen Beziehungen der
Art gehemmt, daß große Unzufriedenheit entstehen
müßte, wenn nicht die geeigneten Schritte gethan
werden können um die Sache in ein das Publikum
mehr berücksichtigendes Verhältniß zurückzuführen.
Allerdings ist Rom für einstweilen dem internationalen Münzvertrage noch nicht beigetreten, daraus
folgt aber noch nicht, daß der Bund, welchem das
Münzregal zusteht, ohne irgendwelche Rücksichtnahme auf die Verhältnisse u. ohne das Publikum in irgend einer Weise auf eine derartige Maßregel
vorzubereiten, plötzlich die Abnahme der fraglichen
beseitigen & die Erstellung dieses wichtigen Verkehrsmittels nicht länger mehr in Frage zu stellen, erklären die Unterzeichneten, daß bis zur kostenfreien
Uebernahme des Telegraphenbureaus durch den Bund
sie die unentgeldliche Vertragung der auf Kosten
des Empfängers pro Expressen zu befördernden Depeschen auf ihre [der Unterzeichneten] Kosten besorgen lassen werden.“
H. Nachdem diese Erklärung beiden Parteien
zur Vernehmlassung mitgetheilt worden war, bemerkt der Gemeindrath Goßau mit Zuschrift vom 30.
März, daß mit der Erklärung des Herren L. Widmer-Heusser & Mithafte die Haupteinwendung der Rekurrengegen die Gültigkeit des Gemeindsbeschlusses vom
27. Dez. v. Js. beseitigt sei, indem dieselben in ihrer
Eingabe selbst betont haben, daß sie gegen die Errichtung eines Telegraphenbureau nichts einzuwenden
haben, insofern die Besorgung der Depeschen in
der ganzen Gemeinde unentgeldlich geschehe.
J. Mit Eingabe vom 31. März erklären die Rekurrenten, daß die Zusicherung der Herren Heusser & Mithafte
einen ganz unbedeutenden Werth habe & sie nicht bestimmen könne, ihre Einsprache zurückzuziehen, weil
die Absender von Depeschen nur sehr selten eine Expressbestellung verschreiben & die meisten derjenigen,
welche dies thun, die Gebühr für die Expressbestellung,
schon bei der Aufgabe bezahlen, somit aus dem Anerten
In Sachen
der Landbesitzer im Bremergrien bei Ottenbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20 Hornung l. Js. stellen die
Herren Jakob Sidler u. Hch. Beerli in Ottenbach. Ns.
der Landbesitzer im Bremergrien das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der von ihnen auf aargauischem Gebiete ausgeführten Reußwuhrungen, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Eine Anzahl von 21 Bürgern von Ottenbach besitze
ca 15 Jucharten Land im sog. Bremergrien auf
aargauischem Gebiete. Vor 15 Jahren habe die
Reuß dort einen bedeutenden Einbruch gemacht, so
daß die Eigenthümer gern ihr Land Preis gegeben
hätten, wenn sie nicht durch die aargauischen Behörden zur Sicherung desselben gezwungen worden
wären. Im Jahr 1859 hätte sie dann mit den Arbeiten begonnen und dieselben nun so weit vollendet, daß nur noch der Unterhalt des Erstellten bleibe. Die Kosten betrügen im Ganzen
Frk. 10,126.52. Hieran habe der Stand Aargau Unterstützungen bis auf den Betrag von Frk. 2000
verabreicht, somit liege auf den Betheiligten immer noch eine Last von Frk. 8000, welche um so
Waldparzelle im Herterbann, beziehen könne; diese
Ausscheidung sei um so gerechtfertigter, als dieselbe von der großen Mehrzahl der Bürger [mit 76
gegen 11 Stimmen] gebilligt worden sei, u. als die
öffentlichen Interessen nicht zu leiden haben werden,
da aus den nicht zu Bürgernutzungen zu verwendenden Erträgnissen des Gemeindegutes die öffentlichen Bedürfnisse ohne Erhebung von Steuern befriedigt werden können; im Weitern sei zu berücksichtigen, daß gegen den Ausscheidungsbeschluß
nur einzelne Bürger u. keine Niedergelassenen Einwendungen machen.
C. Mit Eingabe an den Regierungsrath, datirt
Oktober 1868, erheben die Herren J. H. Flachmüller,
a. Präsident u. Mithafte, welche in der Gemeindeversammlung in der Minderheit gewesen sind, Einsprache gegen den Ausscheidungsbeschluß, indem sie
im Wesentlichen Folgendes anführen:
a. Der Beschluß habe sich ganz unrichtiger Weise
auf den Satz 1 des § 177 des Gemeindegesetzes gestützt, weil das Gemeindegut der Civilgemeinde
Rickenbach keine Bestandtheile habe, welche ursprünglich nur für bürgerliche Nutzungszwecke bestimmt
gewesen seien, vielmehr von je her aus dem Gesammtgemeindgute auch die Ausgaben für öffentliche Zwecke
der Gemeinde je nach Bedürfniß bestritten worden
seien, u. nur der unverbrauchte Ueberrest den Bür-
26. Mai 1869.]
Militärs vom 20. d. Mts., betreffend Versetzung zur
Infanterie, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Ein Kreisschreiben des Ausschusses der reformirten
Synode des Kantons Aargau vom 20. d. Mts. an die
Stände des Konkordates über gegenseitige Zulassung
evangel. reform. Geistlicher in den Kirchendienst, betreffend Mittheilung neuer Verhandlungen über
den Beitritt von Bern und Basel, wird Hrn. Regierungspräsident Dr Suter zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 5. März d. Js. den Empfangschein des Jakob Denzler von Nänikon - Uster, in
San Francisco, über das ihm nebst einer Verfügung des Bezirksgerichts Uster behändigte Testament
seines Vaters Hrn. Bezirksrichter Denzler, sel. sowie
eine Erklärung des erstern über die Anerkennung
des fraglichen Testamentes.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke dem Bezirksgericht Uster
unter Nachnahme der ergangenen Portiauslagen
von Frk. 4.30 Rp. zuzustellen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Schwerzenbach vom 19.
gegeben würde u. ca 3/4 der ganzen Fläche einnähme; das übrige freistehende 1/4 ließe sich später
vorzüglich zu Stellungen für Schweinzucht einrichten,
die der Anstalt zu bedeutenden okonomischen [sic!] Vortheile geruhen würden u. zugleich einem oft ausgesprochenen Bedürfniß unserer Landwirthe entgegen können, indem die Ferkel vom Strickhofe zur
Mastung sehr gesucht sind.
Die Kommission für Landwirthschaft stellt daher das Gesuch, daß ihr bewilligt werden möchte, ein solches Kellergeschoß herzustellen u. den Spitalschopf darüber anzubringen. Allerdings betragen die Mehrkosten ca Fr 5000.
denn während die einfache Versetzung mit den erforderlichen Einbauten sich auf ca 5000 berechnet steigt
der Voranschlag mit dem Kellerraum auf ca Fr 10,000,
u. es würde der Kredit von Frk. 10,000 für den Ankauf u.
Wiederaufbau nicht ausreichen. Wol aber ist dies der Fall,
wenn nicht der ganze Bau der laufenden Rechnung belastet, sondern der spätere Assekuranzwerth wenigstens
des Oberbaues als Vermögensobjekt behandelt u. gleich
dem Hauptgebäude ins Inventar aufgenommen u. als Vorschuß verzinset wird, so daß nur der Ueberschuß der
Versetzungs- u. Baukosten, resp. die Kosten für den Keller
der laufenden Rechnung zur Last fielen. Dieses Verfahren empfiehlt sich um so eher, als ein solches Gebäude
doch immer einen bestimmten Werth repräsentiren wird
u. nöthigenfalls wieder anders wohin versetzt werden
nen mehrere unbekannt waren, u. wahrscheinlich den
Kantonen Aargau, Thurgau u. St. Gallen angehörten.
In diesen Ergebnissen findet die 4. vom Bundesrath
aufgestellte Frage theilweise schon ihre Beantwortung, indem die Zahlen sowol eine bedenkliche Vermehrung der Fälle nachweisen, als auch das wiederholte Erscheinen unbekannter kranker Hunde die
weitere Verbreitung der Krankheit, sowie die Unzulänglichkeit isolirter Maßregeln gegen dieselbe
beweisen, wodurch allerdings die Annahme einer
epizotischen Disposition zu spontaner Entwicklung
der Krankheit, wie sie auch in frühern Jahren beobachtet wurde, nicht ausgeschlossen wird, vielmehr in
dem über einen großen Theil von Europa verbreiteten häufigen Auftreten der Krankheit ihre Bestätigung findet.
Daß die allerdings große u. immer steigende Zahl
der Hunde das Auftreten der Krankheit u. zwar vorzugsweise die Verbreitung derselben durch Ansteckung,
resp. durch Uebertragung des Contagiums begünstigt,
wird kaum geleugnet werden können, dennoch ist dabei zu berücksichtigen, daß sie keineswegs da verhältnißmäßig häufiger auftritt, wo eine größere
Zahl von Hunden gehalten wird, wie in Städten und
größern wohlhabenden Ortschaften, sondern ebenso
häufig da, wo dies nicht der Fall ist.
Daß der Kanton Zürich geneigt ist, zu einer Ver-
sr. Zt. durch Ausarbeitung eines Verhandlungsprotokolles gehabten Bemühungen eine Gratifikation
von Frk. 250 zu ertheilen.
II. Mittheilung an Hrn. Boßhard u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Nach Erledigung obiger Geschäfte schließt Hr. Regierungspräsident Dr Treichler die Verhandlungen
und erklärt nach einer Ansprache diese letzte
Sitzung des abtretenden Regierungsrathes für
geschlossen.
Zwecke der Anlegung öffentlicher Brunnen anerboten haben.
11. Zu bemerken sei sodann, daß in Folge der
Ausscheidung eine andere Vertheilung der bisherigen Einzugsgebühren stattfinden müßte; hiefür
sowie für Festsetzung der Quote an die Gemeindeu. Staatssteuern, wäre das dem Nutzungsgut entsprechende Steuerkapital auf Frk. 60,000 anzusetzen.
C. Herr Professor Zschetzsche in Hottingen, „als
Vertreter der Niedergelassenen im dortigen
Gemeindsausschuß“ beschwert sich mit Eingabe vom
19. Hornung l. Js. über den am 7. gl. Mts. gefaßten
Gemeindsbeschlußes über Ausscheidung bürgerlicher
Nutzungsgüter, und bittet um Aufhebung desselben,
indem er folgendes anführt:
a. Der Beschluß verstoße gegen § 177 Lemma 1
und 2 des Gemeindegesetzes, mit Unrecht werde
die Ausscheidung mit Berufung auf Lemma 1 des
cit. § begründet; bei keinem der betreffenden
Güter werde die Hauptbedingung der Ausscheidung erfüllt, d. h. der Nachweis geleistet, daß dasselbe seinem Ursprunge nach für Bürgernutzungen
bestimmt gewesen wäre; man begnüge sich mit der
Behauptung, daß diese Guter [sic!] bisher zu solchen
Nutzungen verwendet worden seien, ohne anhaltend für die öffentliche Gemeindebedürfnisse in
Anspruch genommen worden zu sein, das Gesetz ver-
24. Mai 1869.]
selbe ihre Beschwerde über Hrn. Pfarrer Schnüriger unter Bezugnahme auf ein zweites Urtheil
des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen des Hrn.
Pfarrer Schnüriger gegen die Kirchenpflege, vom 23.
v. Mts., einem Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 31. März d. Js. in gleichen Sachen u. unter
Widerlegung einer Vernehmlassung des Dekanates
Tuggen resp. des bischöflichen Commissariates Chur
vom 10. Febr. d. Js. erneuert u. ergänzt, – wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
21. d. Mts., betr. Empfehlung des Rudolf Elmer von Niederurnen zur Aufnahme in den Kantonsspital, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Der vom Statthalteramte Hinweil eingesandte
Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde
Hinweil getroffene Wahl des Hrn. Pfarrer Theodor Wild in Wyl zum Pfarrer in Hinweil geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Konsulat in Bahia macht unter
Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 19. Jenner d. Js.,
mit welcher es den Todschein des auf der Pflanzung
Turner¬
1863 Fr. 2663.13 Rp. für Schläuche, Gurte, Laternen, Beile,
spritzenkorps etc.
1865 “ 1751.84 Rp. “ 2 neue Metzische Polizeispritzen.
1866 “ 2488.35 Rp. “ Schläuche.
Daß diese Anschaffungen zur Beschränkung der Feuersgefahr von großem Einfluß gewesen seien, beweise,
daß in den Jahren 1864 bis 1867 wie sich aus den städtischen Rechenschaftsberichten u. denjenigen der kant.
Brandassekuranzanstalt ergebe, eine Menge von
Feuerausbrüchen, die ohne die allgemeine Feuerwehr meist mit Hülfe der neuen Quartierspritzen
im Keime haben erstickt werden können. So haben
im Jahr 1866; 9 solche kleinere Feuerausbrüche stattgefunden.
Zur Unterstützung des Gesuches wird weiter
auf die Thatsache hingewiesen, daß in den gleichen
Jahren 1864–1867 die Stadt Fr. 257,396 an Brandassekuranzsteuern bezahlt, während sie bloß Fr. 2770
als Brandschadensvergütung bezogen habe. Gewiß
sei, daß zu diesem günstigen Ergebniß die neuen
Feuerspritzen auch das ihrige beitragen haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Dem Gesuche kann nicht entsprochen werden. Bis
zum Jahr 1864 wurden Beiträge an Feuerspritzen
nur an ärmere Gemeinden u. zwar aus dem freien Kredit des Regierungsrathes ertheilt. Erst un-
den Vermögensverhältnissen einer steuerpflichtigen Person während des Steuerjahres durch Erbschaft, Theilung, Kauf u. Verkauf, Verheirathung, Geschäftsbetrieb u. s. w. eintreten, bei der Verlegung
von Gemeindesteuern keine Rücksicht zu nehmen, wenn
dieselben nicht rechtzeitig angezeigt werden. [§ 19
des cit. Steuergesetzes]. Aus diesem Grunde mußte der
Gemeindrath Küsnacht bei der Verlegung der Steuer
im Jahr 1867 die ganze Verlassenschaft, wie sie auf
den damals gültigen Staatssteuerregister vom Jahr
1866 erschien, besteuern. Wenn die Rekurrenten
die Befreiung von der Gemeindesteuer in Küsnacht
u. die Bezahlung derjenigen in Maur hätten bewirken wollen, so wäre es ihnen obgelegen, dafür
zu sorgen, daß ihr Erbtheil in dem Staatssteuerregister von Küsnacht abgeschrieben u. in dasjenige von Maur übertragen werde.
c. Jedes andere Verfahren würde nothwendig
zu Unordnungen im Gemeindesteuerwesen u. namentlich dazu führen, daß ganze Vermögen während
einer gewissen Zeit hiedurch der Besteuerung für
Gemeindezwecke gänzlich entzogen würden.
[Urtheile des Reg. Rathes v. 22 Mai 1858 i. S. Z. 31
Dezember 1860 i. S. der Erben K. u. vom 4 Juli 1863]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen: