dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Hrn. Straßenaufseher Dietschi vorgenommenen Aussteckung u. dem gefertigten Plane zu korrigiren.
M. Gegen vorstehenden Beschluß rekurrirt Namens der
eingangserwähnten Rekurrenten Hr. Fürsprech Dr Mousson
mit Eingabe vom 9. April gl. Js.
Zur Begründung des Rekurses wird zunächst auf die von
den Rekurrenten in erster Instanz angeführten Momente
verwiesen u. sodann noch beigefügt:
1. Die Behauptung des Bezirksrathes, als brauche es
gar keines Nachweises, daß die bisherige Straßenrichtung
eine unpraktische sei, stehe im entschiedensten Widerspruch
mit dem Umstande, daß erwiesener Maßen 2/3 der betheiligten Steuerpflichtigen sich für dieselbe ausgesprochen u. damit deutlich erklärt haben, daß sie ihren Bedürfnissen entspreche. Für Wylen u. dessen Bewohner, welche
Land am rechtseitigen Tößufer besitzen, sei die alte Straßenrichtung entschieden günstiger als die neue, für Altlandenberg
aber u. dessen Verbindung mit der Tößthalstraße wenigstens vollständig genügend.
2. Wenn angedeutet werde, die jetzige, unpassende Lage
der Brücke sei wesentlich mit Schuld, daß dieselbe sr. Zt. nicht
solid
habe konstruirt werden können u. stets Beschädigungen ausgesetzt sei, so können die Rekurrenten dies nicht zugegeben;
nach ihrer Ansicht stehe einer soliden Konstruktion der
Brücke an der alten Stelle durchaus nichts im Wege:
3. Die von der Gegenpartei aufgestellte Kostenberechnung
sei viel zu niedrig gehalten u. es erscheine darin die an
ches die Rekurrenten der Kuppelei schuldig erklärt
worden sind, ist der Nachweis geleistet, daß dieselben einen die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden
Lebenswandel geführt haben; demgemäß ist nach
Art. 14 der neuen Staatsverfassung die Ausweisung
gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- u. den Stempel- u. Ausscheidungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrath Zürich, dem Stadtrathe Zürich u. den Rekurrenten.
Unterm 30. April hat der Regierungsrath der Spitalpflege Vollmacht ertheilt, der landwirthschaftlichen Schule den auf dem Bauplatz für die Gebäranstalt stehenden Holzschuppen des Spitals um die Summe
von Frk. 3500 abzutreten, in der Meinung, daß
die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, vor
Ausführung der Translokation desselben eine Vorlage über dessen Einrichtung u. Verwendung zu machen
habe.
vereinigung vom 22. April 1869.
Es wird je eines dieser Exemplare den dießseitigen Abgeordneten zugestellt u. das dritte zu den betreffenden Akten gelegt.
Das eid. Centralhülfskomité für die schweiz. Wasserbeschädigten des Jahres 1868 theilt mit Schreiben vom
30. v. Mts. mit: Nachdem auf die Empfehlung des Regierungsrathes der Bundesrath die
Herren Reg. Präsident Dr E. Suter, als Präsident,
H. Hirzel, Diakon, als Vicepräsident,
Melchior Ulrich, Professor, als Mitglied,
“
J. C. Zollinger, Pfarrer
“
“
“
Arnold Escher, von der Linth
C. Schindler-Escher, Quästor
Stadtschreiber Spyri, Aktuar
“
als eid. Centralhülfskomite ernannt, habe er demselben theils die Vertheilung der gesteuerten Naturalgaben, theils die Formulirung von Vorschlägen für die Repartition der sämmtlichen Liebesabgaben
auf die geschädigten Kantone zu Handen der Konferenz der Kantonsabgeordneten zugewiesen.
Nach Durchführung dieser Aufgabe, worüber das
Comite sowol auf seine Vorschläge als auf seinen
Geschäftsbericht, welche beide dem Regierungsrathe
von der Bundeskanzlei gedruckt zugestellt worden
seien, verweise, habe dasselbe den Bundesrath um
Unterm 19. Herbstmonat 1866 ertheilte die Direktion der öff. Arbeiten an Hrn. F. Lang die Konzession,
in die Forchstraße vom obern Balgrist an bis zum
Zeltweg eine Brunnenleitung zu legen, wobei ihm reglementsgemäß eine Konzessionsgebühr von Frk. 2868
berechnet wurde, die aber noch nicht bezahlt ist, weil
von der Konzession nicht Gebrauch gemacht wurde.
Nachdem die Lang’sche Quelle an die Stadt übergegangen ist, wünscht nun die Stadt eine gleiche Konzession
zu erhalten, bittet aber um Erlassung einer Konzessionsgebühr, weil das Wasser ausschließlich zu Speisung von öffentlichen Brunnen verwendet werde.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, sie habe
schon seit vielen Jahren stets den Grundsatz durchgeführt,
solche Konzessionen ohne Erhebung einer Konzessionsgebühr zu ertheilen, wenn es sich um Herstellung öffentlicher Brunnen gehandelt habe, u. sie werde auch
in diesem Falle in gleicher Weise verfahren, wenn
nicht der Regierungsrath etwas Anderes anordne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Von der Mittheilung der Direktion wird lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
auszustellen u. die Anerkennung der Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Innern macht dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß im zweiten Wahlgange, den
23 Mai, die Wahlen von zwei Mitgliedern des Ständerathes u. von drei Mitgliedern des Regierungsrathes zu Stande gekommen seien, und nun das Ergebniß sämmtlicher Wahlen, welche in N° 39 und 43
des Amtsblattes zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden, Folgendes sei:
Es wurden gewählt:
Zu Mitgliedern des Ständerathes:
Herr Stattschreiber Ziegler, in Winterthur,
Erziehungsrath Hug, in Riesbach,
Zu Mitgliedern des Regierungsrathes:
Herr Regierungsrath Scherer, in Winterthur,
Statthalter Müller, in Wald,
Statthalter Brändli, in Männedorf,
alt Pfarrer Ziegler, in Winterthur,
Fürsprech Pfenninger, in Zürich,
Bezirksrichter K. Walder, in Unterstraß,
Sekundarlehrer Sieber, in Uster.
Die gesetzliche Frist zu Einsprachen gegen die Gültigkeit der im ersten Wahlgange getroffenen Wahlen der vier ersten Mitglieder des Regierungsrathes sei mit dem 18 Mai abgelaufen, in Bezug auf
Kenntniß gegeben.
Franz Josef Speidel, Schreiner, von Wachendorf,
Kgrch. Württemberg, welcher sich das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Wettsweil erworben hat,
stellt mit Eingabe vom 27. Februar das Gesuch, daß
ihm das zürch. Landrecht ertheilt werden möchte.
Er legt zu diesem Behufe die gesetzlichen Ausweise
über seine Person, Heimat, Leumund, Vermögen,
sowie die Urkunde über seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wettsweil und diejenige über seine Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wettsweil bestätigt, unter der Bedingung,
daß derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung der genannten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen
fragliches Straßenprojekt jenem hinderlich sein würde.
Uebrigens könnte es sich bei einer definitiven Feststellung des Projektes immerhin noch fragen ob, um
weitere Schwierigkeiten in Bezug auf Landerwerb
vielleicht ausweichen zu können, nicht eine etwelche
Drehung des Tracés im Sinne der blau gezeichneten
Modifikation rathsam sein würde? Es wäre solches
eine bloße Frage der Oekonomie, die hier in Betracht käme, indem die übrigen Momente annähernd die gleichen blieben.
Q. Herr Straßeninspektor Wild bemerkt, dem vorliegenden, alle wesentlichen Punkte einläßlich erörternden Gutachten sei nur noch mit Beziehung auf
das am Schlusse des Rekurses [Akt 15] gestellte eventuelle Gesuch beizufügen, daß eine geradlinige Ausmündung des Nebensträßchens in die Tößthalstraße, bei welcher der Tößübergang, ca 100 Fuß oberhalb dem projektirten
stattfände, wiederum eine schiefe Stellung für die Brücke
ergeben würde, die für eine solche Neubaute nur gar
nicht einer Empfehlung verdiene.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung u. gestützt auf die Gutachten der
Techniker,
beschlossen:
über dem südlichen Eingang eine Emporkirche gleich
der gegenüberliegenden [dem sog. Schwalbennest]
Bestuhlung u. Treppe inbegriffen.
b. Die Gemeinde verzichtet auf die Benutzung des
östlich von der erwähnten Trennungsmauer liegenden
Theiles des Chors u. verpflichtet sich, mit allfälligen
Besitzern von Kirchenstühlen sich ohne Belastung des
Staates abzufinden.
C. Die Kirchenpflege Predigern lehnte unterm
4. Mai diese Vorschläge ab. Sie gibt die Gründe an,
welche sie dazu geführt haben, anzunehmen, daß die
Kosten sowol für die Beheizung der Kirche als auch für
den Bau der Emporkirche von der Stadtgemeinde
allein, also ohne Beiziehung der Ausgemeinden zu
tragen seien. Die Vorschläge der Direktion könnten nun von der Stadtgemeinde allein nicht genehmigt
werden, sondern bedürften durchaus der Zustimmung der Gesammtgemeinde. Da nun aber an dem Fenster,
an denen die Ausgemeinden den Gottesdienst besuchen, gewöhnlich dieser Theil der Kirche ganz besetzt sei, überhaupt wegen Platzmangels häufig geklagt werde, so sei
es höchst unwahrscheinlich, daß die Gesammtgemeinde
dem Vertrage die Ratifikation ertheilen würde, von
dem ein großer Theil, nämlich eben die Ausgemeinden, einen Nutzen für die gottesdienstlichen Zwecke
nicht anerkennen könnte, sondern nur den Schaden
ins Auge fassen müßte. Es sei nun zweierlei wahr-
u. ihm von denselben nur eine Rente von Fr. 45,000
Kapital ausgesetzt worden, der Betrag des von ihm bisher beim Militärpflichtersatz versteuerten erbsanwartschaftlichen elterlichen Vermögens für die
Jahre 1865,1866 u. 1867 zurückerstattet u. für das
Jahr 1868 angemessen abgeändert werde.
B. Durch Verfügung vom 10 v. Mts. erklärte die
Direktion des Militärs die Reklamation bezüglich
des Ersatzes pro 1868 für begründet, wies dagegen
das Gesuch um Rückerstattung früher bezahlter Pflichtersatzbeträge ab, gegründet darauf, daß eine solche Rückerstattung nach allgemein herrschender Regel
im Steuerwesen als unzuläßig erscheine.
C. Mit Eingaben vom 19. u. 20 v. Mts., erstere an die
Direktion des Militärs, letztere an den Regierungsrath gerichtet, beschwert sich Hr. Stäubli über diese
Verfügung, indem er zwar die Nothwendigkeit der
in der rekurrirten Verfügung für die Aufrechthaltung der Ordnung im Steuerwesen angerufenen
Grundsatzes anerkennt, eine Ausnahme aber mit Rücksicht darauf, daß er bis zum 16 April l. Js. unter staatlicher Vormundschaft gestanden u. von seinem Vormunde der fragliche Betrag aus Unkenntniß oder Uebersehen bezahlt worden sei, vom Gesichtspunkte der Gerechtigkeit aus für zulässig hält.
D. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich
die Direktion des Militärs auf die Begründung der
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Affoltern
unterm 21. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Kammerer
Eßlinger in Kappel vom 19. l. Mts. um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariats wegen vorgerückten Alters [71 Jahre] u. Abnahme der Kräfte
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Kammerer Eßlinger in Kappel ein vom
Staate besoldetes Vikariates im Sinne des § 255 des Unterrichtsgesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Sie habe sofort nach Eingang des ihr von der
Direktion der Polizei als in den Geschäftskreis der
Medizinaldirektion fallend unterm 3. März zur Erledigung überwiesenen bundesräthlichen Cirkularschreiben vom 24. Februar, wodurch die Regierungen mit einer Beschwerde des Betriebs-Comité der
westschweizerischen Eisenbahnen über mangelhafte
Vollziehung des bundesräthlichen Verordnung über den
Viehtransport auf Eisenbahnen bekannt gemacht u. zur
Untersuchung u. Berichterstattung über die fragl. Verhältnisse eingeladen werden, durch Cirkularschreiben sämmtliche Statthalterämter, in deren Bezirken sich Eisenbahnen befinden, also mit einziger Ausnahme von Horgen, eingeladen, von den betreffenden
Departement des Innern um schleunige Mittheilung
der Ergebnisse der im Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 30. Okt. v. Js. verlangten Untersuchung über die
Arbeit der Kinder in den Fabriken des hiesigen Kantons wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herr Conrad Schäppi in Küsnacht ersetzt seine Rekurseingabe vom 29. v. Mts. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen, betreffend Auferlegung
einer Ordnungsbuße, durch eine neue Rekursschrift,
welche der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen wird.
Der von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr
1868 wird der Direktion der Finanzen zur Verfügung gestellt.
Der von der schweiz. Legation in Florenz ohne
Begleitschreiben unter Kreuzband eingesandte Todschein eines in Biella verstorbenen Eduard Boßhard, Mechanikers von Pfäffikon, wird dem
Pfarramte Pfäffikon übermittelt.
3. Mai 1869.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 30. v.
welche die Petenten in Folge des Schulvereinigungsbeschlusses vorläufig an dieselbe bezahlt haben, nunmehr
nach Wiederherstellung des ehevorigen Zustandes u.
da die Gemeinde Brütten sich weigere, angehalten
werde, – erwiederte der Regierungsrath vom 29.
August 1868: Da es sich um eine streitige Civilrechtssache handle, so könne der Regierungsrath keinen
Entscheid geben, sondern es müsse derselbe bei den
Gerichten gesucht werden.
de Brütten auf Erstattung aus ungehöriger Bereicherung auf dem Civilweg, indem er behauptete, daß ihm
die bezahlten Fr. 72 zurückbezahlt werden müssen, die
beklagte Gemeinde dagegen schütze vor, daß die Steuer nicht zurückverlangt werden könne, weil sie den
Kläger betroffen habe, als er gerade schulgenössig ge¬
Gemeinwesen sei. Die Klage wurde vom Kreis- u. vom Bezirksgerichte abgewiesen, weil der Begriff einer irrthümlich
bezahlten vermeintlichen Schuld hier nicht vorliege
u. ebenso wenig einer ungehörigen Bereicherung, da
die Schulgenossenschaft Brütten bei Empfangnahme
der Steuer einen Rechtsgrund für die Erwerbung
besessen habe.
D. Herr Fürsprech Brunner, Namens Hrn. J. Morf sucht
nun am 15. Mai l. Js. um Ergänzung des Regierungsbeschlusses vom 9. Mai 1867 in dem Sinne nach, daß
bestimmt werde, es sollen allfällige Steuern, welche
29. Mai 1869.]
ten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Kaspar Zwimpfer, in Rettschweil
bei Hochdorf, Kts. Luzern, vom 25. dies, Namens seiner
Tochter Elisabetha Zwimpfer, über Verweigerung einer
Entschädigung für den von der letztern ungerechtfertigt
ausgehaltenen Verhaft von Seite der diesseitigen Gerichte geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Conrad Schultheß, zum Höfli, dahier, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom
20. dies, betr. Uebertragung eines Weinschenkpatentes, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die von der Schätzungskommission für die Glattkorrektion mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Protokolle u. Taxationstabellen werden der Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
31. Mai 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Goll Namens des Hrn.
Albert Ulrich, von Waltalingen, gegenwärtig in Amerika, gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz mit
Beisitzern vom 22. dieß, betr. die Aushingabe von vormundschaftlich verwalteten Vermögen, wird der ge-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern u. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen
der politischen Gemeinde Hottingen,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der Gesammtgemeinde Hottingen u. der
bürgerlichen Abtheilung derselben ist folgender Vertrag betr. Ausscheidung des bürgerlichen Nutzungsgutes vom politischen Gemeindsgute unterm 13. Febr.
d. Js. abgeschlossen worden:
„§ 1. In Gemäßheit des § 177 la 1 des Gemeindegesetzes vom 28. April 1866 findet unter nachstehenden Bestimmungen eine Ausscheidung des Bürgernutzungsgutes aus dem Gute der politischen Gemeinde statt.
§ 2. Die Bürgergemeinde übernimmt als Nutzungsgut:
1. Die Allmend, die Waldung u. 1/3 Kiesgrube im Zürichberg, zusammen 188 1/2 Juchart;
2. die Liebwiese beim Klösterli, 18 1/4 Juchart;
3. die Waldung und das Wiesland in Dreiwiesen u.
Im Schooße der Kommission für Landwirthschaft,
welcher diese Frage vorgelegt wurde, machte sich zunächst die Ansicht geltend, daß es billig wäre, wenn
der Spital den fraglichen Schopf als Ersatz des im
vorigen Jahre abgebrannten, der Schule ohne weitere Entschädigung überlassen würde, weil derselbe ja doch auf sein Eigenthum zustehen komme. Es
wurde jedoch auf dieser Ansicht nicht beharrt, um der
Sache selbst nicht weitere Schwierigkeiten zu bereiten.
In Bezug auf die Verwendung des Schopfes dagegen traten sehr viele Bedürfnisse in den Vordergrund. Zunächst bedarf die Schule einen eigenen
Raum für ihre Ackergeräthe, die jetzt größtentheils
im Freien herumstehen müssen, sowie für Aufstellung
der Weinpresse, welche zur Zeit sehr unbequem placirt ist. Dann ist der Raum für die Sammlungen der
Schule an Modellen u. dgl. so beschränkt, daß die Einräumung eines größern Zimmers als Nothwendigkeit erscheint.
Weiter ist ein Zimmer erforderlich zum Aufbewahren, Reinigen u. Erlesen von Säumereien, die in Folge
der ausgedehntern Versuchswirthschaft in den bisherigen Räumen ebenfalls nicht mehr unterzubringen sind.
Für das sorgfältige Trocknen von Handelsgewächsen,
wie Hopfen, Tabak u. s. w. fehlt es ebenso an geeigneten Räumlichkeiten, die gerade sehr nothwendig sind,
wenn diese Gewächse in vorkäufliche Form gebracht wer-
vom 2 Hornung 1852 benutzte die Direktion der öff.
Arbeiten diesen Anlaß, um ohne Entschädigung, hingegen unter Uebernahme gewisser Leistungen an
die Herstellung u. die Unterhaltung der Leitung, eine Röhre Wasser für den Brunnen der Kaserne
zu erhalten.
Im Juli 1852 verpflichtete sich Knüsli dem Staate
gegenüber, von seinem Quellwasser im Friesenberg
drei weitere Röhren Wasser zu 3 Maß die Röhre,
an den Staat gegen Bezahlung von je Fr. 1000 pr. Röhre
abzutreten u. in der obigen Leitung nach der Stadt
zu führen, wobei dem Staate frei stand, zu bestimmen, ob, wann u. in welchem Maße von dem Rechte
Gebrauch gemacht werden solle.
In Wirklichkeit bezog der Staat zwei Röhren für
die Thierarzneischule u. den botanischen Garten und
bezahlte dafür Fr. 2000 a. W.
Ueber die nähere rechtliche Stellung des Staates zu
der Brunnengenossenschaft verweist die Direktion
auf ihre, bei den Akten liegende, Auseinandersetzung
vom 24 Jenner 1861.
B. Diese Brunnenleitung war sowol für die
Brunnengenossen als für den Staat von Anfang an
eine Veranlaßung steten Mißvergnügens u. für
die Brunnengenossen großer Kosten. Die Quellen
zeigten sich nicht nachhaltig u. ihr Hauptfehler liegt wol
darin, daß sie sich in einem beweglichen Terrain be-
Wenn sich auch die Mehrheit der Steuerpflichtigen für
den alten Zug ausgesprochen habe, so sei dies keineswegs
maßgebend, indem ein großer Theil derselben zu der
sog. flottanten Bevölkerung gehöre, welche jeden Augenblick die Gegend verlassen könne u. denen aus diesem Grunde für die Zukunft weder an der Zweckmäßigkeit der
Richtung, noch an der Solidität der Brücke gelegen sei.
Zudem seien einige namhafte Rekurrenten bereits zurückgetreten.
Was die jetzige Richtung der Straße u. Lage der Brücke
u. namentlich die Einmündung abwärts in die Thalstraße
betreffe, so genügen dieselben dem Verkehre nicht. Eine
theilweise Verbesserung dieser Einmündung könnte nur
mit bedeutenden Kosten erzweckt werden, abgesehen davon, daß höchst wahrscheinlichst Hr. Lattmann sich auch heftig gegen die Durchschneidung seines Gartens sträuben
würde. Ferner sei selbstverständlich eine in schiefer Richtung über den Fluß erstellte Brücke weit mehr Schädigungen
ausgesetzt, als eine rechtwinklige.
Die angefochtene Kostenberechnung endlich sei richtig
u. die Verfertiger derselben lassen sich dabei behaften.
b. Der Gemeindrath Bauma weist in seiner vom 25.
April datirten Rekursbeantwortung zunächst nochmals auf
den Umstand hin, daß alle wohlhabenden Bewohner der beiden Ortschaften, also diejenigen, welche am meisten an
die Steuern beitragen, sich für das neue Projekt aussprechen.
über Erlegung der Einkaufsgebühren in das Landrecht im Betrage von 100 Fr. ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
Paur, sobald er sich über Erfüllung obiger Bedingung ausgewiesen haben wird. Die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe, und
unter Rückgabe der seine Person betreffenden Urkunden, auszufertigen.
3. Mittheilung an den Petenten, an die Finanzdirektion im Auszuge u. an den Gemeindrath Fluntern, an
erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen
der Schulgemeinde Rüti,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der dortigen Schulhausbauten,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Rüti hat, um den
gegenwärtigen u. in naher Zukunft in Aussicht stehenden Bedürfnissen ihrer Schule zu genügen, von
Mai 1867 bis Mai 1868 theils im bisherigen Schulhause die beiden Schulzimmer in eine geräumige Lehrerwohnung umgewandelt, so daß dieses Haus nunmehr drei Lehrerwohnungen enthält, theils ganz
nahe an demselben ein neues Schulhaus erstellt. Letzteres enthält zwei gedeckte Räume zum Turnen, 4 Lehr-
der Direktion des Innern.
In Sachen,
der Civilgemeinde Kyburg,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses bezüglich der Genehmigung eines
Gutsausscheidungsvertrages,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des regierungsräthlichen Beschlusses vom 26. Christmonat vor. Jahres.
D. Unterm 26. Christmonat v. Js. hat der Regierungsrath beschlossen, sei dem Fact. A bezeichneten Gutsausscheidungsvertrag der Civilgemeinde Kyburg die Genehmigung nicht ertheilt. Dieser Beschluß wurde folgendermaßen begründet:
„Der vorliegende Ausscheidungsvertrag kann aus
mehrfachen Gründen nicht genehmigt werden. Derselbe
verstößt vorerst gegen die Bestimmungen der §§ 176 u.
177 des Gemeindegesetzes, nach welchen die Gemeinden
nur berechtigt sind, den Ertrag von nutzungsfähigen
von dem Gemeindegute auszuscheiden. Sodann kann der
Umstand, daß einzelne Gutstheile ursprünglich zu
Bürgernutzungen bestimmt waren, gemäß § 177 lemma
1 nur dann als ein zur Ausscheidung berechtigendes
Moment geltend gemacht werden, wenn diese Gutsthei-
führung des geradlinigen Projektes sich kaum rechtfertigen dürfe.
Die Regierung von Thurgau wünscht daher, daß auch
hierseits eine einläßliche Prüfung des Projektes II
angeordnet u. zur Ausführung desselben Hand geboten werden möchte.
D. Die Techniker der Direktion der öff. Arbeiten sprechen ihre Ansicht dahin aus:
Das Projekt II [blau] nähert sich in der Hauptrichtung sehr dem ursprünglichen von beidseitigen Regierungen im Jahr 1812 durch Vertrag festgesetzten Breitinger’schen Projekt; technisch betrachtet wäre dasselbe an sich nicht verwerflich, obgleich
die drei Krümmungen auf 10,000 Fuß Länge immerhin ungefähr 5000’ einnehmen.
Allein das I. [rothe] Projekt verdient gleichwol
entschieden den Vorzug u. zwar insofern, als eine
ganz gerade Linie, die also von Ueßlingen bis
gegen das Ende des Gemeindebannes Altikon hin sich
erstrecken würde, sowol den größten Grad von
Wahrscheinlichkeit darbietet zu einer möglichst gleichmäßigen Vertheilung der durch das Flußbett abströmenden Wasserschichten u. regelmäßigen Austiefung des Flußbettes, als auch für die mindest
schwierige Unterhaltung der Uferfahrwerke.
Selbst die Mehrkosten, deren Maß wegen mangelnder Vorlagen nicht kontrolirt werden kann, gibt