dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Abhaltung von Feuermusterungen
an Sonntagen,
ergibt sich:
A. Die Rekurrenten hatten sich beim Statthalteramt darüber beschwert, daß die Vorsteherschaft
der Spritzengenossen in Saland die Spritzenproben auf einen Sonntag verlegt u. daß auch der Gemeindrath Bauma diese Anordnung durch Auflagen
von Bußen genehmigt habe.
B. Das Statthalteramt hat die Beschwerdeführer
dahin beschieden, daß es sich nicht in der Lage befinde, gegen das Abhalten von Spritzenproben
an Sonntag Nachmittagen befehlend einzuschreiten
u. diesen Bescheid begründet:
1. daß es in manchen Gemeinden seit jeher Brauch war,
die Feuerspritzen an Sonntag Nachmittagen zu probiren, daß soweit ein Befehl, es nicht mehr zu thun, einer alt hergebrachten Uebung u. der Gemeindefreiheit
entgegen wäre, daß vielfache Klagen über Beeinträchtigung derselben u. Verkürzung der Arbeitszeit u. über einen unbilligen Zwang nicht ausbleiben würden.
2. daß mit einer Spritzenprobe allerdings Geräusch
und Lärm verbunden sei, welche an einem Sonntag
unterbleiben sollten, daß aber dabei doch nicht außer
Acht gelassen werden dürfe, man habe hier eine Uebung vor sich die im Interesse des öffentlichen Wohls
II. Vorstehendes Nivellement ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 21. Christm. 1867 aufzunehmen
III. Die Spinnerei u. Weberei im Hard hat diese Bestimmung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Mittheilung an die Spinnerei u. Weberei Hard-Wülflingen unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei u. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Fabian Spitzvogel, Schimüllers in Eglisau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
23. Herbstmonat 1868 suchte Hr. Spitzvogel um die Bewilligung nach, im Rhein zu Eglisau ein Wasserwerk
errichten zu dürfen, um in dem ehemaligen Salzhause
ein Triebwerk für verschiedene Zwecke herstellen zu
können. Zu diesem Zwecke sollten im Rheinbett außerhalb des Landungsplatzes zwei steinerne Pfeiler erstellt u. zwischen denselben ein Wasserrad angebracht werden, der Verbindungswellbaum zwischen dem Wasserwerk u. dem Salzhaus würde unter die Straße ge-
Herr Julius Hochberger, Kaufmann von Eßlingen
Kgrch. Württemberg, wohnhaft im Seefeld-Riesbach, Israelite, welchen die politische Gemeinde Dielsdorf in
das Gemeindebürgerrecht aufgenommen hat, stellt das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Aus den beigebrachten Ausweisschriften ergibt sich, daß derselbe das 20ste
Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, daß dagegen
sein Vater mit der Erwerbung des Bürgerrechtes einverstanden sei, sodann hat Hochberger sich erst 8 Monate im Kanton aufgehalten.
In der Begutachtung des Gesuches bemerkt das Statthalteramt Regensberg, daß Petent das Bürgerrecht zu dem Zwecke erwerben wolle, um sich der Militärpflicht gegenüber seinem Heimatlande zu entziehen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß dem Petenten das Requisit
des Nachweises eines dreijährigen Aufenthaltes im
Kanton mangelt, u. kein Grund vorhanden ist, denselben von der Beibringung dieses gesetzlichen Erfordernisses zu befreien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung dem Statthalteramte Regensberg u.
dem Petenten, letzterm unter Rücksendung der eingelegten Belege.
seien nach den allgemeinen Einzugsbriefen, wie nach dem
Gesetze von 1804, „Gemeindegenossen“ oder Bürger;
nur mittelst Einkaufes oder durch Geburt wurde der
Mitgenuß an den Gemeindsgerechtigkeiten erworben.
4. Von dem Grundsatze, daß die Waldung u. Allmend
bürgerliches Nutzungsgut seien, seien die Behörden bei
der Festsetzung der Einkaufs- u. Niederlassungsgebühren
ausgegangen, indem dieselben nur bei Festsetzung
der erstern, u. nicht auch der letztern, in Anschlag gebracht worden seien.
5. Die Bürgergemeinden von Hottingen u. Fluntern haben
durch den Ausscheidungsvertrag mit der Stadt Zürich vom
21. Dezember 1843 als Loskauf für ihre Nutzungsrechte
das Areal im Zürichberg erhalten; jene zwei Gemeinden
haben unterm 6. Okt. 1843 die erhaltenen Grundstücke
unter sich getheilt u. die Erträgnisse derselben fortan
für Bürgernutzungen verwendet, in Hottingen habe
überdieß eine getrennte Verwaltung stattgefunden.
6. Diese sog. Liebwiese beim Klösterli habe die Bürgergemeinde im Jahr 1851 gekauft, an den Kaufpreis seien
aus der Bergkasse fl 245.9 ß und die Kaufsrestanzen
im Jahr 1859 aus dem Gemeindgute bezahlt worden,
welches dann aber im gleichen Jahre den Betrag von
Frk 1200 als Rückvergütung erhalten habe, bei diesem
Geschäfte habe keine andere Tendenz obgewaltet, als
diejenige der Arrondirung der alten Waldungen,
es sei dann auch das neue Grundstück aufgeforstet und
der untern Schmalzgrube u. der Rosengasse,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 3. Christmonat 1868 den Rekurs des Hrn. Wunderli als unbegründet abgewiesen u. den angefochtenen Beschluß des Stadtrathes Zürich bestätigt.
E. Herr Wunderli beschwert sich mit Eingabe vom
24. gl. Mts. über den vorstehenden Beschluß u. stellt
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath denselben
aufheben u. beschließen, daß eine Inanspruchnahme
der zum Hause No 4 an der Rosengasse gehörenden
Maue zu Gunsten des Körnerschen Hauses No 16
nicht gerechtfertigt sei.
Zur Begründung dieses Gesuches verweist Herr
Wunderli auf seine erstinstanzliche Eingabe, sowie
auf das eingereichte Gutachten u. fügt sodann noch
bei: Ob sanitarische Rücksichten die Anbringung
der Abfallrohre in die fragliche Mauer gebieten,
werde von seinem Komittenten sehr bezweifelt u.
dieselben halten die einseitige u. bereits vollendete Baute nicht für gerechtfertigt. Wenn ihnen
auch im Sinne der stadträthlichen Verordnung vom
27. Brachmonat 1867 volle Entschädigung werde zuerkannt werden, so sei es ihnen nicht gleichgültig,
eine Servitut auf kürzere oder längere Zeit zu
für den Kanton Zürich anerkannt werden.
B. Dem Gesuch sind beigelegt:
1. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Riesbach, d. d. 26. Febr. 1869.
2. eine vom schweiz. Minister in Paris beglaubigte Vollmacht der Gesellschaft für Hrn. Schneider, worin er
u. A. bevollmächtigt wird, Unteragenten für die
Gesellschaft anzustellen. Hr. Schneider bemerkt hiezu,
letztere lasse sich durchaus nicht darauf ein, direkte um
Anerkennung des Hrn. P. Huber einzukommen, da sie
nicht in direkter Beziehung zu ihren Hauptagenten
stehe, sondern für Zürich u. Umgebung ausschließlich
nur mit Hrn. Schneider verkehre.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Dem Gesuche des Hrn. P. Huber in Riesbach um Anerkennung als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine kann erst entsprochen werden, wenn
derselbe eine von der Direktion der Gesellschaft ausgestellte, gehörig beglaubigte u. zur Aufbewahrung im
Archiv der Brandversicherungsanstalt bestimmte Vollmacht einreicht u. in derselben zugleich Garantie dafür gibt, daß die Gesellschaft alle Handlungen ihres im
Kanton wohnenden Hauptagenten als [für] sie unbedingt verpflichtend anerkennen u. für alle Ansprachen vor den
hießigen Gerichten Rede stehen werde [§§ 1–3 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe]
überwindlichen Widerwillen der Spitalbehörden,
ein tägliches Ambulatorium ins Spital eindringen u.
den stets, wie eben vollendet, neu ausgehenden Corridor
beschmutzen zu sehen oder die Ruhe im Spital durch
diese Eindringlinge stören zu lassen.“
F. Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
erstattet ihr Gutachten am 6. April dahin: sie könne
sich einstweilen mit der Benutzung des Zimmers der
Krankenaufsichtskommission für die Zwecke der Poliklinik während der Nachmittage einverstanden erklären, hingegen könne das Zimmer N° 9, weil bereits für die Zwecke der chirurgischen Abtheilung benutzt, nicht abgetreten werden; sollte nicht N° 9 sondern N° 8 gemeint sein, so sei zu bemerken, daß dasselbe
längst für die Zwecke der Verwaltung bestimmt werde u.
daß die Spitalpflege, weil die bisherigen Untersuchungen es noch sehr zweifelhaft lassen, ob der Verwaltung
statt dessen ein passender Ersatz angewiesen werden
könne, zur Zeit nicht im Falle sei, über die Verwendung von N° 8 eine Ansicht zu äußern oder gar darüber zu verfügen.
G. Die Erziehungsdirektion legt nunmehr den Entwurf zu
einem Reglement für das poliklinische Institut der Hochschule vor.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem unter G erwähnten Reglement wird die Ge-
19. Mai 1869.]
im Niederdorf, dahier, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich vom 14. dies betreffend Ausübung ihres Wirthschaftspatentes geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion geht der Rekurs des J. J.
Biedermann in Hub - Wald, betr. Taxation seiner Einkommenssteuer zur Beantwortung.
Die von der Wahlvorsteherschaft Wald eingesandten Ablehnungen der zu Mitgliedern des
Kantonsrathes gewähltes Herren Posthalter Heß
u. Jb. Schaufelberger daselbst, werden der Direktion des Innern zugestellt.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
ein Gesuch des eid. statistischen Bureau vom g. T. um
beförderliche Mittheilung der Resultate der Untersuchung über die Arbeit der Kinder in den Fabriken.
20. Mai 1869.]
Der Jahresbericht der schweiz. Unterstützungskasse
in Hamburg über das Jahr 1868 geht zur Antragstellung
resp. Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Meilen
tung erstellt werden solle, ein öffentliches Gewässer
sei, bestehe kein Streit.
2. Ebenso wenig werde bestritten werden wollen,
daß dieses Gewässer seit Anfang der 20r Jahre bis
zum Jahre 1865 resp. 1866 stetsfort von dem Vater
des Rekurrenten zum Waschen von Haaren benutzt
worden sei.
3. Durch ein bloßes Versehen habe sodann der Vater Toggenburger den Rekurs gegen die statthalteramtliche Verfügung vom 24. Heumonat 1866
unterlassen u. es erschiene nun
4. als eine unerhörte Härte, wenn der Rekurrent, ohne den Civilweg betreten zu dürfen, sich
dem Machtspruche des Statthalteramtes unterziehen
müßte. Es sei nämlich vor Allem aus in Berücksichtigung zu ziehen, daß nachdem der Vater Toggenburger seit mehr denn 40 Jahren unangefochten
das fragl. Gewässer in der mehr bezeichneten Weise benutzt habe, von dem Sohne vor einigen Jahren behufs ausgedehnteren Betriebes dieses Industriezweiges ein ganz neues Wohnhaus mit Fabrik errichtet worden u. erst später, nachdem letzteres schon längst im Betrieb gewesen, die polizeiliche Inhibition erfolgt sei. Es erscheine diese Maßregel um so härter, als
a. dieselbe nur durch einige intrigante Nachbarn des Fabrikanten provozirt worden sei u.
term 11. Juli 1864 setzte der Regierungsrath
fest, daß die Beiträge an Feuerspritzen auf Rechnung der Assekuranzanstalt genommen werden
u. es sind von jenem Monate an alle Gemeinden,
welche dafür nachsuchten, mit Beiträgen an die
Anschaffung neuer Feuerspritzen nach Maßgabe
ihrer ökonomischen Verhältnisse bedacht worden.
Dem Beschlusse vom 11. Juli 1864 ein Gesuch der Gemeinde
bikon um einen Beitrag an eine im Jahr 1860 angeschaffte Feuerspritze u. unterm 16. Mai 1867 ein
gleiches Gesuch der Gemeinde Horgen für Anschaffung,
von Feuerspritzen in den Jahren 1859–1863 abgewiesen worden. An anderweitige Ausgaben
für das Löschwesen wurden bisanhin niemals Beiträge ertheilt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche nicht entsprochen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die
Direktion der Polizei.
In Sachen
Herren Gebrüder Boßhard, im Seewadel-Bauder
ma,
14,300 zu äufnen und ein Schullokal nebst Lehrerwohnung herzustellen, woran der Kanton Zürich
Fr. 1600, der Kanton Thurgau Fr. 600 beizutragen
sich verpflichte. Die Gemeinde hat beiden Forderungen ein Genüge geleistet und es ist ihr durch
Beschluß vom 4. Mai 1868 von Zürich ein Beitrag
von Frk. 1650, durch Beschluß vom 16. Jenner 1869
von Thurgau ein Beitrag von Frk. 2000 an die
Kosten des Schulbaues verabfolgt worden.
B. Die Schulgemeinde sucht nun mit Eingabe vom
13. Febr. l. Js. darum nach, es möchte ihr an diese Fr. 8000
betragenden Baukosten, vor welchen bis jetzt durch
die genannten Beiträge Frk. 3650 und durch die
Gemeinde Fr 1350, zusammen also Fr 5000 gedeckt
sind, mithin noch Frk. 3000 restiren, ein weiterer
Beitrag geleistet werden, da sie bei einem Steuerkapital von nur Frk. 37,000 diese Summe ganz zu
decken außer Stande sei.
Der Regierungsrath hat,
unter Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des Falles,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgemeinde Steig an die Kosten
des Schulhausbaues ein weiterer Beitrag von
Fr. 600 aus dem „Kredit 1869 VII. C. a. 3 Schulvereinigungen“ verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
term 4. März diese Scheine zugestellt worden, zum
Berichte über den Sachverhalt, resp. um Einsendung der
Scheine zu ersuchen, u. sei sodann von diesem Berichte dem
Bundesrathe Mittheilung zu machen, resp. demselben die
Scheine zu übersenden. [l. M. v. 5. dies]
Der Rekurs des Hs. Ulrich Wegmann und Mith. in
Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 21. v. Mts., betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das vom Statthalteramte Regensberg mit Begleitschreiben vom 1. dies übermittelte Gesuch des Hrn.
Julius Hochberger, von Eßlingen, Württemberg, wohnhaft in Riesbach, um Ertheilung des Landrechtes geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 2. dies theilt der Bundesrath unter
Bezugnahme auf die mit herwärtigem Schreiben vom 21. Jenner l. Js. bei ihm erhobene Beschwerde über die Regierung
von Schaffhausen wegen Verweigerung der Aushingabe
der den Taschendieben Alexander Zora, von Ossi u. Cons. abgenommenen Gelder an die diesseitige Geschädigten mit,
daß er die herwärtige Rechtsanschauung als begründet
erkennt u. deshalb die Regierung von Schaffhausen eingeladen habe, die betreffende Summe von Fr. 584.99 Rp.
zu Handen der dießseitigen Damnifikation anher zu ver-
Uebertrag:	Fr. 1750. – Rp.	Fr. 41,913.60 rp.
2. Aufsichts- u. Verwaltungskosten	“	929.63 “
3. Zinse v. entlehnten Kapitalien	“	643.87 “
4. Beitrag der Civilgemeinde	“	5000. –
“ 7323.50
Es kommt also in Betracht die Summe von
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von
Fr. 9961 auf 3 Lehrer [4 Kl.] im Steuerkapital v.	1,110,000
Haushaltungen	322
360
Die Steuer zu 1 ‰ ergibt somit
Fr. 1792 u.
es ist zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer von
23 1/2 ‰ u. zur Tilgung der in Betracht fallenden Kosten
eine solche von 19 ‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [1,792000:360=4977] fällt die Gemeinde in
die 6 Klasse, also in die 5 Durchschnittsklasse, die mit
1/7 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden kann [1/7=4941 Fr.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Rüti an die Kosten
ihrer Schulhausbauten ein Staatsbeitrag von Fr. 5000
ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
der Finanzdirektion das Oberforstamt auf Grundlage von Berathungen mit den Kreisforstmeistern
unterm 8 Febr. 1867 folgendes Gutachten abgegeben:
Sämmtliche Forstbeamte sind darüber einig, daß die
Leistung von Beiträgen an Erstellungs- u. Unterhaltungskosten öffentlicher Straßen die für die Holzabfuhr aus den Staatswaldungen stark benutzt werden,
nicht nur durch das Gemeindegesetz sondern auch durch
Billigkeitsrücksichten gerechtfertigt erscheine. Dessenungeachtet sind alle auch darüber einig, daß sich die Beitragspflicht nicht [auf] Straßen I und II. Klasse ausdehnen lasse,
weil sich der Staat hiebei ohnedies stark betheilige u. der
Grundbesitz als solcher hiebei nicht in Anspruch genommen
werde. Rücksichtlich der Straßen III. Klasse will die
Mehrheit den Gemeinden bei der Unterhaltung derselben aus Billigkeitsrücksichten hülfreich zur Seite
stehen, während die Minderheit – ganz besondere
Fälle ausgenommen, – jede Beitragspflicht von der
Hand weist. Die Mehrheit findet, es rechtfertige sich
hier ein Staatsbeitrag der zur Benutzung dieser Straßen
für die Holzabfuhr aus den Staatswaldungen in richtigem Verhältnisse steht, um so mehr, als solche Unterhaltungskosten ganz den Gemeinden obliegen und die
Straßen durch die Holzabfuhr in der Regel stark geschädigt werden. Die Minderheit erklärt sich dagegen,
weil bei der Vertheilung der Kosten für die Verbesserung u. Unterhaltung der Straßen III. Klasse der Grund-
Eigenthümern des vormals Studer’schen Hardgutes
bei Höngg, beziehungsweise als Inhaber des dem
Hrn. Salomon Arter-Dürr durch Regierungsbeschluß vom 26 Heumonat ertheilten Wasserrechtes
an der Limmat daselbst, wird, in Abänderung jener Konzession, die Bewilligung ertheilt, den zum
Auffassen des Wassers in den Fluß zu setzenden Kanaldamm aus massivem Quaderbau zu erstellen,
den Kanaleinlauf mit Inbegriff des Dammes eine
Breite von 70’ u. dem Kanal selbst eine solche von 40’
zu geben, u. bei niedrigem Wasserstande ein bewegliches Wuhr quer über die Limmat zu errichten.
Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das obere Ende des Kanaldamms [Kanalmauer]
nach Plan u. Urkunde vom Heumonat 1861 bestimmt,
soll mit Inbegriff der Mauerdicke nicht mehr als
um 70’ vom rechtseitigen Limmatufer abstehen,
so daß für den freien Durchfluß des Wassers noch
eine Oeffnung von mindestens 180 Fuß übrig bleibt.
2. Auf der Flußseite der Kanalmauer dürfen
keinerlei Vorbauten, welche über das normale
Flußbett hinaufreichen, wie Steinvorlagen u. dgl.,
angebracht werden.
3. Das Aufstellen des beweglichen Schwellwuhres,
das nöthigenfalls die Limmat ganz abschließen kann,
u. rechtwinklig zur Flußrichtung liegen soll, darf
erst dann stattfinden, wenn die Limmat in Zürich durch
jetzigen Besitzer des durch Urkunden vom 26. Jenner 1833, 4. Wintermonat 1857, 16. April 1859, 13.
Heumonat 1861, 13. Herbstmonat 1862 u. 28. Weinmonat
1865 bewilligten Wasserwerkes am Kemptnerbache,
wird die Bewilligung ertheilt:
a. Den ihm durch Urkunde vom 13. Heumonat 1861
beim Zusammenschlusse des Wallenbaches u. des Burgtobelbaches bewilligten Weier nach dem beigelegten Plane zu vergrößern;
b. Unmittelbar oberhalb seiner Fabrik, in der sog.
Mettlenwiese einen neuen Weier anzulegen, u.
denselben durch eine Röhrenleitung unterirdisch
mit dem bestehenden, ihm unterm 28. Weinmonat
1865 konzedirten Weier zu verbinden, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme an beiden Weiern sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, u. mit aller für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit wasserdicht aufgeführt werden, auch soll bei jedem Weier
zur Verhütung der Ueberfüllung desselben ein freier Ueberfall angebracht werden, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Der Wallenbach soll, soweit derselbe sich dem obern
Weier entlang zieht, in genügender Breite erstellt,
zuzuwenden sind.
III. Uebernahme der Stadt für die Dauer von fünfzehn Jahren, vom Zeitpunkte der Einbürgerung [30
Mai 1869] an gerechnet die gesetzliche Pflicht zum Ersatz der Hälfte der Unterstützung der Eingebürgerten u. ihrer allfälligen Familien im Verarmungsfalle [§ 7. l. 3 des Gesetzes über Einbürgerung von
Heimatlosen vom 27 Hornung 1855]
IV. Werde dem Eduard Waser u. dem Engelbert
Schneider unentgeldlich das Landrecht ertheilt.
V. Sei von dieser Einbürgerung auch dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
VI. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Direktion des Innern, der Polizei u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Alfred Lenkowski aus Warschau, Friseurgehülfe, eine Aufenthaltsbewilligung
für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei-
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Schließung eines Abflußgewölbes am
stehenden Rekurses zuerst nach, daß die Rekurrentin die
angesetzte vierzehntätige Rekursfrist überwartet habe,
denn der Beschluß des Bezirksrathes sei den Parteien
am 3 Hornung mitgetheilt worden, die Civilgemeinde
Dübendorf habe aber erst am 8 März den Rekurs dagegen beschlossen. Der Rekurs sollte daher schon wegen
Verspätung abgewiesen werden. Aber auch in materieller
Hinsicht, wird gesagt, liege kein Grund zu einer Abänderung des bezirksräthlichen Beschlusses vor.
Was die Qualifikation der in Frage liegenden
Straße betreffe, so sei diese immer eine solche 4 Klasse
gewesen u. auch vom Bezirksrathe laut beigelegtem
Beschluß vom Jahr 1860 als solche anerkannt worden;
der betreffende Einwurf der Rekurrentin sei somit unwahr. Aber auch der Verkehr sei nicht so unbedeutend, wie behauptet werde. Die Bewohner von
Gockhausen treiben eine ansehnliche Landwirthschaft
u. könnten viele Produkte nach Außen absetzen, wenn
sie nur eine ordentliche Straße hätten; die bisherige
aber habe allerdings wegen ihrer Steilheit u. ihrer Lage in einer nassen, schattigen Schlucht nicht befahren werden können.
Wollte man nun diese Straße in der von der Rekurrentin vorgeschlagenen Weise korrigiren, so würde
nie u. nimmer eine ordentliche Verbindung erstellt u.
zudem können die Kosten einer solchen Korrektion hoher
zu stehen, als die Rekurrentin angebe, da schon die
Die Civilgemeinde Dickbuch, Gemeinde Hofstetten stellt
das Gesuch, daß ihr an die Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze ein Beitrag ertheilt werde.
Es wird angeführt:
Bisanhin sei in der ganzen politischen Gemeinde keine Feuerspritze vorhanden gewesen, daher die Anschaffung einer solchen ein dringendes Bedürfniß gewesen sei.
Es sei vorigen Jahrs eine ältere Feuerspritze
Fr. 460.
angeschafft worden für
Hinzu kommen die Kosten für ein
“ 543.
–
Spritzenhäuschen
Fr. 1003.
u. es müsse der ganze Betrag von
durch eine Steuer gedeckt werden, wofür eine einmalige Steuer von nahezu 6 pr. mille erforderlich, weil
die 63 Aktivbürger nur ein Steuerkapital von Fr.
73,000 besitzen.
Nach einem vorgelegten Tableau betrugen die Gemeindssteuern in den letzten 5 Jahren im Minimum
Frk. 4.45 pr. mille u. im Maximum von Fr. 8.45.
Indem das Statthalteramt Winterthur das Gesuch
empfiehlt, bemerkt dasselbe, daß es sich schon seit Jahren bemüht habe, die Gemeinde zu dieser Anschaffung
zu veranlaßen u. daß diese Gemeinde zu den ärmern
gehöre u. anderweitige bedeutende Gemeindslasten
zu tragen habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
1245.
200.
2 Kettenpumpen
Fr.
694.
5 Futterschneidemaschinen
120.
2 Rübenschneidmaschinen
1 Maisentkörner
4 Pflüge
“
1 Walze
1 Säemaschine
5 Stirnjoche für Zugkühe
1 Handhackmaschine
Davon im Jahr 1868
1869 bis Ende April
95
Vielen anderen Nachfragen konnte nicht genügt werden, weil es aus Mangel an Raum kein Vorrath von
den betreffenden Geräthen gehalten werden kann u.
die Landwirthe neue Geräthe nicht bestellen wollen,
ohne sie zu sehen u. sicher zu sein, daß sie von der Schule erprobt worden sind.
Der Nutzen einer solchen Niederlage besteht nämlich nicht bloß in der Erleichterung des Ankaufs vollkommener Geräthe, sondern namentlich in der damit
verbundenen Gelegenheit, kürzere oder längere
Proben damit anzustellen u. so wirklich nur bewährte Werkzeuge in den Gebrauch zu liefern. Für die
Schüler insbesondere hat eine solche sich stets erneuerte Niederlage je der besten Geräthe unendliche Vor-