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rathe Höngg und dem Gesuchsteller.
[Präsidial-Verfügungen.
7. Juni 1869.]
Mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. zeigt die Regierung von Schaffhausen an, daß der dortige Große
Rath für das Amtsjahr 1869/70 zum Regierungspräsidenten
Herrn Regierungsrath Joh. Hallauer von Trasadingen,
und zum Vize-Präsidenten des Regierungsrathes:
Herrn Regierungsrath Moser-Ott, von Schaffhausen
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 3. d. Mts.
mit, der schweiz. Konsul in San Francisco, welchem
er dem herwärtigen Schreiben vom 3. März d. Js.
entsprechend die Erbschaftsangelegenheit Heinrich Wunderli übertragen habe, berichte nun, daß die Sache
in die Hände eines Advokaten zu Woodland, Yolo
Ca gegeben sei, der dieselbe ernstlich betreibe. Weitere Mittheilungen behalte sich der Bundesrath vor.
Hievon wird Hr. Fürsprech Hasler in Meilen zu Handen der Betheiligten Kenntniß gegeben.
Die vom Statthalteramt Zürich eingesandten Ap-
Material zur Eindeckung von Bedachungen, dagegen ist beim Mangel dieser thatsächlichen Bedingungen das Gegentheil der Fall. Nun sind aber
die thatsächlichen Verhältnisse, durch welche die Tauglichkeit bedingt wird, der Art, daß ihr Vorhandensein von den Behörden unmöglich in jedem einzelnen Falle überwacht werden kann; unter diesen
Umständen bleibt daher nichts anderes übrig, als
das Gesuch des Hrn. Hirschler abzuweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Hrn. Hirschler um Zulassung
des feuille minerale als Bedachungsmaterial
abgewiesen.
II. Sei jeder der Herren Experten mit Fr. 15 zu
entschädigen u. die Kosten auf die Assekuranzrechnung zu übernehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Hirschler unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten u. an die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranz.
In Sachen
Stadtgemeinde Zürich,
der
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Stadtgemeinde Zürich unterm 6. Sept.
I. Die Spitalpflege wird ermächtigt, mit der landwirthschaftlichen Kommission wegen des Verkaufs
fraglichen Schopfes in Unterhandlung zu treten u.
denselben zum Abbruch der landwirthschaftlichen
Schule um Frk. 3500 zu überlassen, in der Meinung,
daß die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
von Ausführung des Vertrages dem Regierungsrathe für die erforderlichen Bauten eine Vorlage machen würde.
II. Mittheilung an beide Direktionen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, erstattet folgenden Bericht:
Schon vor einiger Zeit habe der Stadtrath Zürich
der Spitalpflege die Mittheilung gemacht, daß die
Stadt für Anbringung eines Wasserreservoirs in der
Umgebung des neuen Krankenhauses eine starke halbe
Juchart Land bedürfe u. solches vom Spital zu erwerben wünsche, da anderes für fraglichen Zweck
geeignetes Land nicht gefunden werden könne.
Bei einer beidseitig stattgefundenen Konferenz von
Abgeordneten sei nach Prüfung mehrerer als geeignet scheinender Stellen schließlich der westlichen Ecke
der zwischen der Rämi- u. Plattenstraße gelegenen Wässerwiese der Vorzug gegeben worden.
Aus der hierauf vom Stadtrath vorgelegten Planskizze über die Plazirung des Reservoirs ergebe
in Folge einer von der Inspektion vorgenommenen
Berichtigung einiger kleiner Irrungen, wodurch einzelne Beträge vermindert, andere vermehrt werden,
stellt sich jedoch die genaue Summe auf
Davon fallen indessen in Abzug:
1. die wegen verzögerter Ausbezahlung
u. verbleiben somit als wirkliche Baukosten
welche Summe sich auf folgende Posten vertheilt:
Landentschädigung
eigentliche Baukosten, Vermarkung
u.
u. Schutzwehren
2.
Allerlei
Der Voranschlag betrug, die Landentschädigung nicht
inbegriffen, Frk. 7300, die wirklichen Kosten sind somit um ein geringes unter demselben geblieben.
Da die Straße 7300 Fuß lang ist, so kommt der laufende Fuß auf 1 Fr. 75 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten sind in den Jahren 1864,
1865,1866 u. 1867 von der Staatskassaverwaltung bereits Frk. 246 20 ausgegeben worden.
Was die Straßenbaute selbst anbelangt, so ist dieselbe laut Bericht der Inspektion im Ganzen ordent-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei Hr. Major Bleuler entweder bei der Artillerie zu verwenden oder zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes anzuhalten.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 29.
v. Mts., worin dasselbe mittheilt, daß nach einem Berichte des Bezirksgerichtes Uster sich auf die durch
Resignation erledigte Stelle eines Schuldenschreibers
des dortigen Bezirkes einzig Hr. Kaspar Buchmann,
von Hinweil, bisherigen Kanzlist auf der Schuldenschreiberkanzlei Uster, angemeldet habe, welchen das Bezirksgericht
für das erledigte Amt empfehle, welchem Vorschlage das
Obergericht seine Genehmigung ertheilt,
an die erledigte Stelle gewählt:
Herrn Kaspar Buchmann, in der Meinung, daß sich derselbe allen Aenderungen, von denen seine Stelle durch
die künftige Gesetzgebung werde betroffen werden,
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Sodann wurde beschlossen:
Es sei von dieser Stelle unter Hinweisung auf § 3 des Ge-
abgegeben worden, daß er weiter kein Geldbeiträge mehr sammeln werde; jene ohne sein Zuthun weiter eingegangene Gabe habe er sofort
der Kirchenpflege abgegeben;
b. in Folge Einverständnisses mit der Kirchenpflege
habe er es übernommen, den Hochaltar aus den
hiefür versprochenen Gaben auszuführen; diese
Gaben seien von bekannten u. unbekannten Gebern
ihm, dem Rekurrenten, als Privatmann zugekommen u. er sei um so weniger verpflichtet, hiermit
der
über Rechnung zustellen, als der Vertrag
Kirchenpflege ausdrücklich dahin laute, er habe
den Altar planmäßig zu erstellen, möge er
das Geld dazu hernehmen, woher er wolle, u .weil
überdies die Kirchenpflege sich gegen die Uebernahme eines allfällig entstehenden Defizits
verwahrt habe, hiermit fallen alle Verdächtigungen wegen Unterschlagung von Geldern
dahin,
c. die Collekte des Bisthums Chur sei laut Schreiben des Dekanates einzig zum innern Kirchenschmucke bestimmt gewesen u. habe unter spezieller
Leitung des Pfarrers verwendet werden müssen; von dieser Collekte habe er Fr. 3500 der
Pflege verabreicht, einen später noch von Obwalden eingegangenen kleinen Beitrag habe er
für Zieraten der Kirche u. für den Altarbau ver-
rektion der Polizei dem Regierungsrathe nach Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung im Staatsarchiv.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Verzeichniß in das Staatsarchiv niederzulegen.
In Sachen
des Johannes Denzler, bei der Linde in Nänikon, Kläger u. Appellanten,
gegen
die Civilgemeinde Nänikon, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Vertheilung des Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Urtheils.
E. Unterm 10. März l. Js. hat der Bezirksrath
Uster erkannt:
Es sei der Kläger mit seiner Forderung abgewiesen u. habe die Kosten zu bezahlen.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der Kläger,
indem er sich für die Behauptung, daß er eine eigene
Haushaltung führe, auf die schon vor der ersten Instanz angeführten Momente stützt u. den Zeugenbeweis anbietet.
rung oder zum Entzuge der Niederlassung nur
aus dem Nachweise eines die öffentliche Sicherheit
oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels hergeleitet werden. Aus den Akten geht nun aber
nicht hervor, daß dem Rekurrenten eine solche Lebensweise zur Last falle.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet und der gemeindräthliche Beschluß, wodurch dem Rekurrenten die
Niederlaßungsbewilligung entzogen wurde, aufgehoben.
2. Sei die erstinstanzliche Kostenbestimmung auf¬
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem Rekurrenten und dem Gemeindrathe Hirslanden.
Mit Zuschrift vom 8. dies zeigt die Direktion
der Nordostbahn an, sie sei im Falle zur Ausführung der Bahnlinie Romanshorn-Kreuzlingen,
zur Vermehrung des Transportmaterials sowie
zur Bewerkstelligung von Vollendungs- u. Erweiterungsbauten auf den Bahnhöfen Zürich, Schaffhausen, Romanshorn, Aarau etc. ein neues Anleihen
von 5 Millionen Franken vermittelst Ausgabe
von 4 1/2% Obligationen welche in denselben Rechten
her am 18. März an den Stadtmagistrat von Kempten
mit dem Gesuch um Verhinderung eines solchen Religionswechsels in Berücksichtigung des unmündigen Alters des
Knaben von 12 Jahren u. unter Berufung darauf, daß nach
dem Rechte der Heimat desselben, bei verwaisten Kindern
die Vormundschaftsbehörden das Recht haben, die Konfession der Kinder zu bestimmen. Allein der Stadtmagistrat
erklärte, daß er sich für eine staatspolizeiliche Einmischung nicht als kompetent erachte u. daher dem Gesuch
keine Folge geben könne. Ferner berichtete das katholische
Pfarramt, daß der Knabe auf den Wunsch seiner Mutter
in der katholischen Lehre erzogen werde.
Die Kirchenpflege findet es unbillig, daß mit hiesigen
Bürgern in dieser Weise verfahren werde u. versichert, daß sie, falls Albert Rebsamen in erwachsenem Alter eine Konversion vornähme, ihn davon
nie u. nimmer abzuhalten versuchen würde, während sie
bei seinem jugendlichen Alter es für ihre Pflicht erachte,
ihn in der Konfession des Vaters erziehen zu lassen.
B. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
hält zwar dafür, daß die Kirchenpflege bei ihrer Auffassung sich in vollem Rechte befinde, verspricht sich aber
von der Einmischung in die Sache auf diplomatischem Wege
durch Vermittlung des Bundesrathes geringen Erfolg.
Die Mutter des Knaben ist allem Anschein nach Katholikin u. der Knabe ihrer Erziehung anvertraut. So
lange das letztere der Fall ist, wird ein Einfluß der
niß zu geben, diese Angelegenheit berühre die
Interessen beider Kantone, wie denn auch jeweilen die Konzessionen im gegenseitigen Einverständnisse ertheilt worden seien; bevor nun der
Regierungsrath die ihm zu Gebote stehenden
Mittel zur Durchführung der fragl. Konzessionsbedingung in Anwendung bringe, dürfte es
wol im Interesse sowol der Wasserwerksgesellschaft als des Stadtrathes und der betheiligten Rheinanwohner liegen, wenn die Regierung von Schaffhausen in dem Sinne ihre Vermittlung eintreten lassen würde, daß jener
Bestimmung der Konzession ein Genüge geschehe
u. daß zu diesem Ende hin die nöthigen Schritte
erfolgen, damit die erhobenen Einsprachen in
Bälde auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt werden.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Stäfa, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Korrektion einer öffentlichen Straße,
hat sich ergeben:
A. bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
9. Juni 1869.]
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermacht mit
Schreiben vom 3. d. Mts. die Akten betr. den Rekurs, welchen Hr. Notar Hofstetter in Solothurn in Sachen der
Gläubiger des Heinrich Berey von Biberist gegen die
Erbsmasse der Katharina Reitmeier geb. Hofacker
in Richtersweil an den Bundesrath gerichtet hat, mit
einem Berichte über die diesfalls getroffenen Verfügungen u. Beschlüsse.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das Bezirksgericht Uster übermacht der Präsidialverfügung vom 2. April d. Js. gemäß die vom Bundesrathe verlangten nähern Angaben für die Auswirkung
eines Todscheines über den in Pittsburg in Pensylvanien verstorbenen Joh. Trüb von Dübendorf.
Diese Angaben werden nunmehr dem Bundesrathe
mitgetheilt.
In Sachen
des Herrn Joh. Conrad Girsberger, in Oberstraß, Beklagten und Appellanten, gegen den Gemeindrath Oberstraß, Namens der dortigen Gemeinde Klägerin u.
Appellatin,
Wiesland,
Ueber den Ursprung dieses Haupttheiles des Civilgemeindegutes sei kein Zweifel vorhanden.
b. Der zweite Haupttheil des Gutes, bestehend in
35 1/4 Juchart Waldung nebst der 12 1/2 Juch. großen Schneider- u. Vogtshalde verdanke seinen Ursprung dem
Umstande, daß die Civilgemeinde dem Staate die
Last des Straßenunterhaltes abgenommen, und dafür
die bezeichneten Grundstücke als Ersatz erhalten habe.
c. Der dritte u. kleinste Theil des Civilgutes bestehe in
dem als Loskauf von den Gerechtigkeiten empfangenen Betrag von Fr. 6603 für die Leistungen, die allein
an die Einwohnergemeinde übergehen sollten, für
welche derselben aber die doppelte Summe zugewiesen werde.
d. Die Ausscheidung sei auf die Grundlage der letzten
zehn Jahresrechnungen gemäß dem beigelegten Rechnungsauszuge getroffen worden; aus dieser Zusammenstellung der Einnahme u. Ausgaben ergebe sich
als Grundlage für die Ansprüche der Einwohnergemeinde ein durchschnittlicher jährlicher Mehrbetrag
der Ausgaben von Fr. 309.61 Rp., wofür ein Kapital
von Frk. 6200 resp. 6950, oder 7725, je nachdem der Zinsfuß zu 5%, 4 1/2% oder 4% gerechnet werde, nöthig
wäre.
Gemeindrath, Beklagten u. Appellantin,
gegen
Herrn Dr med. Meister, daselbst, Kläger u. Appellaten,
betreffend Rückerstattung einer Gemeindesteuer,
ergibt sich:
A–F. s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
G. Unterm 17. Hornung l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil erkannt:
1. Ist Kläger mit fraglichem Vermögen behufs
Deckung von Gemeindsausgaben in seiner Wohngemeinde Bubikon nicht steuerpflichtig u. diese verpflichtet
Frk. 10 vorläufig bezahlte Steuer zu restituiren.
2. Habe die Beklagte die Kosten zu bezahlen.
3. Mittheilung u. Eröffnung der Appellationsfrist.
H. Mit Eingabe vom 15. v. Mts. hat der Gemeindrath Bubikon gegen diesen Entscheid appellirt u. das Gesuch gestellt, daß der bezirksräthliche Entscheid – unter
Auflage der Kosten an den Kläger – aufgehoben werde.
Zur Begründung führt derselbe im Wesentlichen Folgendes an:
Die dem appellirten Entscheide zu Grunde liegende Berechnung stehe im vollständigen Widerspruche
mit der Anschauung des Gemeindrathes Neerach, welcher in dem in jener Gemeinde liegenden Grundbesitze des Klägers gar kein, oder nur ein sehr geringes Vermögen finden könne, wobei der Bezirksrath
Arbeiten ein diesfälliges Zeugniß zuzustellen
haben.
III. Die Herren Baumann älter u. Cie haben an
die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu
Handen des Experten 20 Fr. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Herren Baumann älter u.
Cie in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an die Notariatskanzlei, an das Statthalteramt u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes.
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Verlängerung des Pumpwerkes am
obern Mühlesteg,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14
Hornung 1857 erhielt die Direktion der öff. Arbeiten die Ermächtigung, den Gewerbsbesitzern
am obern Mühlesteg in Zürich die Verlängerung
ihrer Gebäude unter gewissen Bedingungen zu
gestatten.
Dabei wurde in Disp. I Ziff 2 des fraglichen Beschlusses vorgeschrieben:
dem Hrn. Pfarrer als Privatmann, sondern zu
Handen der Kirchgemeinde Winterthur gegeben worden sei, die Kirchenpflege müsse demnach auf dem
Begehren beharren, daß ihr über alle Gaben Rechnung abgelegt werde;
ad c. Herr Schnüriger sei nicht berechtigt gewesen,
die ihm von Obwalden zugekommene Collekte eigenmächtig u. ohne Genehmigung der Kirchenpflege zu verwenden, derselbe habe daher den diesfälligen Betrag
von Frk. 255 abzuliefern;
ad d. Das für die innere Mission gefallene Opfer
von Frk. 17.69 Rp. habe die Pflege allerdings zurückbehalten;
ad II. Der Konsequenz wegen sei § 179 des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen gegenüber Hrn. Pfarrer Schnüriger aufrecht zu halten.
ad III. Die Behauptungen des Rekurrenten über die
Gründe seines Ausbleibens von den Sitzungen der Kirchenpflege seien theils unrichtig, theils unerheblich, die
Thatsache stehe fest, daß derselbe von 37 Sitzungen unentschuldigt ausgeblieben sei.
H. Mit Zuschrift vom 14 Oktober v. Js. übermacht
Hr. Pfarrer Schnüriger der Direktion des Innern eine
Rechnung mit Belegen über die Collekte des Altarbaues der katholischen Kirche in Winterthur, mit der Bemerkung, daß er damit die Verpflichtung nicht anerkenne, der Pflege Rechnung zu stellen, indem er diese
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Konsumverein für Winterthur u. Umgebung“ in Winterthur die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Doppel ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Konsumverein für Winterthur u. Umgebung“ und an die Direktion der Finanzen.
Eine Beschwerde des Hrn. Heinrich Graf, Spengler
in Außersihl, über die Beseitigung der von ihm gelieferten Blitzableiter auf den neuen Zeughausbauten
in Außersihl, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Berichterstattung überwiesen.
Die von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Beschwerde des Joh. Ochsner in Zürich, gewesenen
Ordonanzläufers, betreffend Forderung für Dienst-
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte
geschehen dürfen u. je alle Halbjahre ist das Förderu. Verkaufsquantum in Zentnern u. deren Verkaufswerth, sowol der Stück- als der Kleinkosten, schriftlich der Bergwerksverwaltung mitzutheilen.
6. Die Belehnten sind verpflichtet, alle diejenigen
Vorsichtsmaßregeln zu treffen. [Anwendung genügend starken Verbauholzes] welche für die Sicherheit der Arbeiter geboten sind.
7. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Lohnabzügen der bei dem Bergwerke
beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. – Die Besorgung der Kasse liegt den Belehnten ob.
8. Das Bergwerk darf von den Belehnten an Andere weder pachtweise übertragen noch verkauft
werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath
seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere,
Pflanzen, aufgefunden werden, so sind die Belehnten
verpflichtet, dieselben unentgeldlich an die naturhistorischen Sammlungen abzutreten.
10. Die Belehnten haben zu Handen der Bergwerkskassa eine jährliche Feldsteuer von 5 Rp. pr. [Quadrat] Klaster
zu entrichten. Diese Steuer ist halbjährlich, je mit
Fr. 138.87 Rp. an die Bergwerkskasse zu leisten und
31. gl. Mts. die Auslieferung des Felix Denzler von
Dübendorf bewilligt habe u. daß die weitern Anordnungen für den Hertransport desselben getroffen seien.
Hievon wir den Direktion der Justiz u. der Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath übermacht auf den Wunsch der k. k.
oester. Gesandtschaft behufs der Vollzugsanordnung
eine Eingabe der Amalia Borzystanska in Lemberg
an die dortige Statthalterin, worin auf Grund eines
beigelegten Briefes von Alfons Weskamp, Generalagent der Lebensversicherungsgesellschaft in Zürich, eine amtliche Einvernahme des Weskamp über das
Ableben des Vaters der Gesuchstellerin, Karl Borzystanski, ersucht wird.
Es wird verfügt:
Weskamp einzuvernehmen u. die diesfällige Verhandlungsaufnahme einzusenden.
13. April 1869.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen vom
7. dies, betr. Begutachtung des ihm unterm 21. Nov.
1868 überwiesenen neuen Gesuches der Civilgemeinde
Humlikon um Abänderung der Richtung der Straße
3. Klasse von Henggart nach Dorf, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
stücken hat gemäß § 16 des Baugesetzes zu geschehen und
wird der Gemeindrath hierüber die besondern Verordnungen erlassen.
5. Alle bisher offenen oder gedruckten Graben u. Abzugskanäle fallen, wenn dieselben in die von der Gemeinde erstellten Dolen gerichtet werden können, auf ihrer
ganzen Länge unter die Bestimmungen des Art. 4 dieses
Beschlusses.“
B. Der Gemeindrath Riesbach hat unterm 28 April l.
Js. eine Verordnung erlassen, in welcher in 22 Paragraphen allgemeine Vorschriften, spezielle Vorschriften für Abtritte, Küchenabläufe, Hof- u. Dachwasser, bestehende Abzugskanäle, sowie endlich über das Verfahren aufgestellt wurden u. er sucht nun mit Schreiben
vom 28 Mai um Genehmigung dieser Verordnung
nach, wobei er bemerkt, dieselbe habe hauptsächlich
den Zweck, den Anschluß der jetzt bestehenden und
meist in sehr schlechtem Zustand befindenden Privatdolen an die jetzt im Bau begriffene Hauptdole zu
normiren, um allfälligen Streitigkeiten vorzubeugen, ferner die Einführung des Kübelsystems im innern Theile der Gemeinde anzubahnen u. daselbst das
Leeren der Jauchetröge zu allen Tageszeiten etwas
zu beschränken.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat sich nur mit der Genehmigung
von Verordnungen zu befassen, mit Bezug auf welche
27. Mai 1869.]
ger, um Mittheilung einer abermaligen einläßlichen
Erklärung, des Hrn. Rud. Schibli über die Henneberger’sche Forderung durch Vermittlung des Bundesrathes.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. berichtet der Bundesrath:
Am 28. April abhin sei im städtischen Irrenhause zu
New-York ein Johannes Rohner von Reuti, Appenzell a/Rh.
gestorben, der seit längerer Zeit daselbst als Wärter
angestellt gewesen sei. In seiner letzten Willensverfügung vom 20. Juli 1864 habe er Frau Judith Kienast geb.
Geißer, damals wohnhaft bei Hrn. Zimmermann am Rennwegthor in Zürich mit einem Betrag von fünfhundert
Dollars bedacht. Zum Testamentsvollstrecker sei der
schweiz. Konsul in New-York Hr. Louis Phil de Luze
ernannt u. dieser wünsche nun zu wissen, ob Frau Judith
Kienast geb. Geißer noch am Leben sei u. wo sie sich aufhalte.
Indem der Bundesrath ersucht, ihm die vom Konsul
gewünschte Auskunft zu verschaffen fügt derselbe bei,
daß die Haupterben dem Kanton Appenzell a./Rh.
u. daher ausführlicher Bericht über das Ableben u. die
Nachlaßverhältnisse des Joh. Rohner der dortigen Regierung gegeben worden sei.
Es wird
nachdem sich in Folge der Erkundigungen der Staatskanz-
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller sobald er sich über Erfüllung der genannten
Bedingung vor derselben ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Uetikon u. an den Gesuchsteller, letzterm unter Rücksendung der aushinzugebenden Akten.
Die Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen,
macht die Mittheilung, daß sie in Folge der Bestimmung
des Art. 5 der nunmehr in Kraft getretenen Verfassung, wonach die Anwendung der Kettenstrafe unzulässig ist und der Ziff. 4 der Uebergangsbestimmungen,
die vorschreibt, daß diese Bestimmung sofort in Vollziehung komme, dem Direktor der Strafanstalt die
Weisung gegeben habe, den Kettensträflingen die
Ketten abzunehmen.
Nachdem von der Direktion der Strafanstalt letzte
Woche ausgestellten Verzeichniß befinden sich in der
Strafanstalt 13 Kettensträflinge. 9 davon sind von
den zürch. Gerichten, 3 von den zugerischen u. 1 von
den glarnerischen verurtheilt worden. 4 Zürchern
u. einem Glarner seien die Ketten in Folge Gutachten des Arztes abgenommen worden.
Am 26. dies seien die Ketten den 5 Zürchern und