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lassenen u. nunmehr in das dortige Bürgerrecht aufgenommenen Hrn. Ludwig Jessel, Kaufmann, aus Schwalbach - Preußen das Landrecht ertheilt werden möchte.
Die gesetzlichen Ausweise, als Tauf- u. Familienschein,
Leumdens- u. Vermögenszeugniß, Gesuch u. Garantiescheine des Vaters des Petenten, Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande u. Auszüge betreffend
die Bürgerrechtszusicherung sind beigebracht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Laufen-Uhwiesen bestätigt, unter der Bedingung,
daß derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn.
Jessel, sobald er sich über Erfüllung der genannten
Bedingung ausgewiesen [haben] wird, die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Uhwiesen u. an den Petenten unter Rückstellung der Akten.
„Alpenbahn“ heißen „Gotthardbahn“, dagegen im
zweiten Absatz umgekehrt statt „Gotthardbahn“ Alpenbahn.
2. Der dritte Absatz soll beginnen: „Wir hoffen
es werde etc.“
3. Der letzte Absatz: „So geben wir uns“ bis „niedergelegt ist“ soll gestrichen werden;
und mit diesen Anträgen in der Minderheit geblieben ist, verwahrt sich gegen vorstehenden Beschluß
zu Protokoll.
Die Direktion der Justiz legt einen Beschlussesentwurf nebst Weisung an den Großen Rath betreffend das Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte wegen Brandstiftung zu 12 jähriger Kettenstrafe verurtheilten Kaspar Schellenberg von Töß vor.
Aus dem mündlichen Referate des Hrn. Reg. Rath Oberst
Benz ergibt sich, daß das nöthige erfundene Gutachten des Medizinalrathes über den Seelenzustand des
Schellenberg erst letzter Tage eingelangt u. die Vorlage daher nicht früher möglich gewesen sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Beschlussesentwurf dem Großen Rathe
in nächster Sitzung nicht mehr vorzulegen u. demselben
hierüber Bericht zu erstatten mit dem Beifügen, daß
die Akten betreffend die Begutachtung des Seelenzu-
übernehmen. Ueberdies sei Hr. Wunderli beauftragt, jetzt schon eine namhafte Entschädigungsforderung in Aussicht zu stellen, die gerechtfertigt
sei, weil durch das Untergraben der Mauer u. durch
die vorgenommenen Sprengungen dieselbe zerrissen worden sei u. sich gesenkt habe.
F. Der Stadtrath Zürich bemerkt in seiner vom
19. Jenner l. Js. datirten Rekursbeantwortung:
Die Bauverwaltung habe diesen Rekurs der
Baukommission vorgelegt, damit der letztinstanzlich
urtheilenden Behörde ein Gutachten abgegeben
werden könne, das sich auf die eigene Prüfung
eines unparteiischen Kollegiums stütze. Nachdem
nun zwei Referenten aus ihrer Mitte, Akten und
Pläne geprüft u. eine Lokalbesichtigung vorgenommen, habe die Baukommission gefunden, es sei der
von den städtischen Behörden eingenommene Standpunkt ferner festzuhalten. Zur Beantwortung des
Rekurses genüge nach ihrer Ansicht die Verweisung
auf die erstinstanzliche Begutachtung des Stadtrathes. Nur müsse dieser noch ausführlicher darauf
aufmerksam machen, in was die Inanspruchnahme
der Rekurrenten bestehe. Es handle sich nämlich um
eine Scheidemauer zwischen zwei Gebäuden, welche
beiden zudiene, bei der Eigenthumsgrenze naturgemäß in der Mitte liege u. wo nach § 43 der
Bauordnung die Anbringung von Einbauten bis
1. Sei Rekurrentin im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
2. Trage dieselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- u. 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Stadtrath
Zürich, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
beschlossen:
1. Seien die von dem Bezirksrathe Pfäffikon erlaufenen Kosten von den sämmtlichen Rekurrenten zu gleichen Theilen zu tragen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Pfäffikon.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nänikon stellt
mit Zuschrift vom 18 März d. Js. das Gesuch um Verabreichung eines Beitrags an die im Frühjahr 1868 ihr erwachsenen Kosten für die Laubkäfersammlung, u. führt zur Begründung an, daß die Gemeinde das gleiche Verfahren
eingeschlagen habe wie Illnau, u. daß auch der Erfolg ein
ähnlicher gewesen sei.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft berichtet:
Das Verfahren der Civilgemeinde Nänikon ist nach eingereichten Rechnungen u. nach dem Berichte des Statthalteramtes Uster analog demjenigen der Gemeinde Illnau, nur ist das Resultat etwas niedriger ausgefallen,
da an letzterem Orte 12 1/2 Immi, in Nänikon nur 11 1/2 Immi per Juchart gesammelt wurden. Auch wird der wirkliche Erfolg muthmaßlich auf einem kleinen Gebiete ein
geringerer sein, als auf dem sechsmal größern von
Illnau.
Der Beitrag an Illnau ist aber wesentlich aus dem Grunde geleistet worden, weil der Staat bedeutende Waldungen in der Gemeinde besitzt. Dieser Grund fällt bei
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Meier zum Rößli, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend den Umbau des Ehgrabens zwischen
Geigengasse u. Rößligasse,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 19. Wintermonat
1868 den Rekurs des Hrn. Meier abgewiesen u. den angefochtenen Beschluß des Stadtrathes Zürich bestätigt.
F. Namens des Hrn. Meier stellt Hr. Fürsprech Hasler mit
Eingabe vom 9. Christmonat gl. Js. das Gesuch, der Regierungsrath möchte den Beschluß des Bezirksrathes aufheben u. erkennen, daß der Stadtrath Zürich zur Ausführung der unter dem Hause des Rekurrenten projektirten Tunnelbaute nicht berechtigt sei.
Zur Begründung dieses Gesuches verweist Hr. Hasler
auf die schon vor dem Bezirksrathe hervorgebrachten
Momente u. fügt denselben im Fernern noch bei:
weiter ein Wort zu verlieren.
Aus den Protokollen ergibt sich:
Die Kasse wurde durch Regierungsbeschluß vom 14 Mai
1857 mit einem Darleihen des Viehscheinstempelfonds
von Frk. 10,000 à 2% verzinslich datirt; den 19 Juni
1857 wurde von der Direktion des Innern eine Verordnung darüber erlassen; im Jahr 1859 wurde sie unter die Oberaufsicht der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft gestellt, u. auf Sept. 1862 eine Kapitalrückzahlung von Frk. 500 verfügt. Unterm 2 Mai 1863
beschloß der Regierungsrath, es seien einstweilen alle
zwei Jahre Frk. 500 zurückzubezahlen, u. seitdem haben
nun im Ganzen vier solche Rückzahlungen, zusammen
von Frk. 2000 stattgefunden, so daß die Schuld noch
Frk. 8000 beträgt. Das Geld wurde in Sternenberg an
Viehbesitzer, zuerst zu 2%, dann zu Deckung der Kosten
u. Bildung eines Reservefonds zu 3%, u. später größtentheils zu 5% ausgeliehen.
Die Zinsüberschüsse sammelte der verstorbene Hr. Statthalter Gujer nach Anleitung der Verordnung, legte sie
in die Sparkasse, u. es hat sich hieraus nach u. nach der Betrag des erwähnten Sparkassaheftes geäufnet, wozu
im letzten Jahre noch Fr. 181.49c gekommen sind, so daß
das Sparkassaguthaben mit 1 Sept. 1868 Fr. 1842.27 beträgt.
Bei Lebzeiten des Hrn. Statthalter Gujer hat derselbe sowol dieses Sparkassaguthaben, als auch anderweit-
serwerkanlagen, erneuerte indessen dabei ausdrücklich die erwähnten Bedingungen.
Laut Schreiben vom 7 dies steht Hr. Studer, jetzt in
Kilchberg, wohnhaft, gegenwärtig in Unterhandlungen
wegen Verkaufes der betreffenden Liegenschaft u. er
stellt nun das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
die Konzession auf den Käufer [vermutlich Hrn. Knecht
in Bubikon, wohnhaft in Zürich] überzutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
[im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Studer]
beschließt:
1. Dem Hrn. Heinrich Studer, in Kilchberg, Besitzer des
mittelst Urkunde vom 15 März 1841 u. 22 April 1854
bewilligten Wasserrechtes an der Limmat im Letten bei
Wipkingen, wird gestattet, dieses Recht im Sinne von Disp. I
Ziff. 6 der letztern Urkunde auf einen allfälligen Käufer der betreffenden Liegenschaft überzutragen, – immerhin in der Meinung, daß alle Bestimmungen der genannten
Urkunden in Kraft bleiben sollen u. daß von der wirklichen Uebertragung mit bestimmter Angabe des Käufers
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben sei.
2. Mittheilung an Hrn. Studer unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. unter Rückstellung der
eingereichten Urkunde durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Kantons Bern,
ergibt sich:
A. Waser und Schneider wurden vom Bundesgericht lt. Urtheil vom 8 April 1857 resp. 28 November
1866 dem Kanton Zürich zur Einbürgerung zuerkannt.
B. Laut Schreiben des Stadtrathes Zürich vom 1
Juni an die Polizeidirektion hat die Bürgergemeinde der Stadt Zürich am 30 Mai die Aufnahme der
beiden, gegen die ihr anerbotene Bezahlung einer
Einkaufssumme von Fr. 600 für jeden u. Uebernahme
der gesetzlichen Garantie für den Fall der Unterstützungsbedürftigkeit [§ 7 des Gesetzes über Einbürgerung von Heimatlosen] in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich genehmigt. Dabei hat der Stadtrath den Wunsch ausgesprochen, daß er ermächtigt
werden möchte, die Einkaufssumme von je 600 Fr.
dem Armengute zuzuwenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Stadtrathe Zürich die Aufnahme der Heimatlosen Eduard Waser u. Engelbert Schneider zu verdanken:
II. Sei dem Stadtrathe Zürich eine Einkaufsgebühr von
Frk. 600 für jeden der beiden Eingebürgerten zu bezahlen, welche Beträge dem Armengute der Stadt
In Sachen
des Herrn Jakob Herter, zum Palmhof in Oberstraß,
Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Herter stellt mit Zuschrift vom 4. Jenner d. Js. das
Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus N° 144 in Oberstraß an der Hauptstraße Zürich–Winterthur gelegen u. führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Er habe das der Gemeinde Oberstraß zustehende Tavernenrecht zum Löwen seit 5 Jahren im Pachte gehabt.
Diese Pacht sei mit Schluß v. Js. zu Ende gegangen u. bei
der erneuerten Versteigerung sodann einem Hrn. Pfiauster zur alten Tanne zugefallen. Wenn nun auch in
Oberstraß schon zwei Tavernenrechte sich befinden, so
bestehen in der Nachbargemeinde Unterstraß fünf solche. Er, Petent hoffen nun um so eher auf Entsprechung
seines Gesuches, als die Lokalitäten für Ausübung
eines Tavernenrechtes eingerichtet seien.
B. Der Gemeindrath Oberstraß berichtet: Er finde
sich unter den obwaltenden Verhältnissen, da das
Haus des Petenten für einen Gasthof eingerichtet u. daachtweise
rin schon seit mehreren Jahren ein Tavernenrecht psgeübt worden sei, u. mit Rücksicht auf die Bestrebungen der Gegenwart, welche auf Freigebung auch der
Tavernenrechte hinzielen, zu keinen Einwendungen gegen dieses Gesuch veranlaßt, obschon ein wirkliches Be-
hausbausteuer von ihm fordern konnte, mit der
restitutie in integrum fiel aber dieser Titel
weg u. ergab sich die Pflicht der Rückerstattung
der bezogenen Steuer von selbst. Dies ist offenbar
auch der Sinn des Regierungsbeschlußes vom 9. Februar 1867, allein es steht nichts im Wege, denselben
durch eine authentische Interpretation in Form eines Zusatzes zu ergänzen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die Disposition 1–3 des Regierungsbeschlusses vom 9. Febr. 1867 erhalten folgenden Zusatz:
Ebenso sind allfällige Schulhausbausteuern, welche inzwischen von den Bewohnern des Breitehofes an die Gemeinde Brütten bezahlt wurden,
von der letztern zu restituiren.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Generaldirektion der Kölnischen Lebensversicherungsgesellschaft Concordia ersucht mit
Eingabe vom 4 d. Mts. unter Beilegung ihrer
Statuten um Bewilligung zum Betriebe ihres
Geschäftes im Kantons Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Petentin durch die Staatskanzlei zu er-
“
20’22
750’
2’93 “
200’
0.2334%
10,400
2’55 “
15’05 “
1482
Uebergang
320‘
Die Maximalsteigung betrüge demnach auf eine Länge von 350’ 5,254%, während beim frühern Projekt dieselbe auf 100’ Länge 5,17% u. Steigen u. Fallen
zusammengerechnet beim frühern Projekt 20’ weniger
betrug.
Die Kosten werden betragen:
I Erdarbeit
II Dolen
Frk.
06
Rp.
III Schalenpflasterung
4970 55
IV. Steinbett u. Bekiesung
V. Unvorhergesehenes
6.
Landerwerb
Summa
Bei Anfertigung dieser Kostenberechnung habe ich,
um dieselbe in Uebereinstimmung mit derjenigen des
ersten Projektes zu bringen, überall die Einsichtsprei-
verbreitete Vorkommen der Hundswuth auf eine ungewöhnliche Disposition der Thiere des Hundsgeschlechtes resp. auf einen epizootischen Charakter der Krankheit hindeutet, so scheint doch die Erfolglosigkeit der
gegen sie ergriffenen Maßnahmen ebenso sehr von
der Unzulänglichkeit der letztern u. namentlich davon abzuhängen, daß sie in zu engen Kreisen u. für
zu kurze Dauer in Anwendung gebracht werden.
Es liegt daher die Befürchtung nahe, daß ohne ein
Uebereinkommen einer möglich großen Zahl von
Kantonen auch die strengsten lokalen Maßregeln
ihre Zwecke doch nicht erreichen u. gerade darum für
das Publikum um so lästiger werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
hat unter heutigem Datum mit Rücksicht auf diese
Verhältnisse u. das kürzliche Erscheinen mehrerer toller Hunde über den ganzen Kanton auf unbestimmte Zeit den Hundebann verhängt u. die strengste
Vollziehung der bezüglichen gesetzlichen Vorschriften
anbefohlen, muß dabei aber sehr wünschen, daß
die Regierungen der Nachbarkantone unter Mittheilung der diesseitigen Verfügungen zum gegenseitigen Schutze dringend ersucht werden, auch ihrerseits entsprechende Anordnungen zu treffen, was
um so eher zu erwarten ist, da in jüngster Zeit
auch in den Kantonen St. Gallen, Thurgau u. Schwyz
bekanntlich Wuthfälle vorgekommen sind, u. von Seite
gemeindegute gefaßt:
I. Aus dem Gemeindsgute werden als bürgerliche Nutzungsgüter ausgeschieden
a. die Waldung in der Au,
b. die Waldungen im Oberholz, die 3 Vrlg. im
Ergetli inbegriffen.
II. Diese Nutzungsgüter sollen auch in Zukunft vom
Gemeindrathe der Civilgemeinde Rickenbach wie bisher verwaltet werden; es sind aber gemäß §§
15–22 des Gemeindegesetzes hinsichtlich dieser Verwaltung
im Gemeindrathe u. in der Gemeinde nur die Bürger stimmberechtigt.
III. Der ganze Ertrag dieser Nutzungsgüter soll auf
den Feuerheerd [sic!], wo eine Bürgerhaushaltung wohnt,
alljährlich vertheilt werden, mit Ausnahme der in
der Au stehenden Eichen u. Tannen, ordentlichen Schneeu. Windfallholzes, welches sich nicht unter die Bürger
vertheilen läßt, sowie der zur Reparatur der Gemeindebrunnen erforderlichen Teuchel u. des nöthigen Heizungsholzes für die Primarschule u. des Gesetzlichen für deren Lehrer.
IV. Die Verwaltungskosten sollen von dem Gemeindgute bestritten werden; dagegen sollen die
Bürger die öffentlichen Arbeiten in den betreffenden Waldungen, wie Gräben, Holz setzen etc. übernehmen.
V. Die nähere Regulirung der Vertheilung der
vom 12. dies anzuhören u. gutzuheißen u. sodann allfällig noch vorliegende Geschäfte zu erledigen.
Ein Antrag der Direktion der Justiz, in Sachen der
Frau Grimm wird zur künftigen Behandlung durch
den neuen Regierungsrath auf den Kanzleitisch gelegt.
Ebenso ein Antrag der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft in Sachen des Hrn. Direktor Zangger,
betreffend dessen Reklamation wegen des von ihm
übernommenen englischen Zuchthengstes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Von dem Berichte betr. Umgestaltung der Statistik
ist am Protokolle Vormerk zu nehmen.
II. Von der Statistik der Rechtspflege nebst dem beleuchtenden Berichte sind unentgeldlich Exemplare zuzustellen:
1. den Mitgliedern des Kantons- u. Regierungsrathes,
soweit dieselben nicht bereits im Besitze von solchen
sind.
2. den Mitgliedern u. der Kanzlei des Obergerichtes
u. den Mitgliedern des Handelsgerichtes.
3. den Präsidenten u. den Kanzleien der Bezirksgerichte.
4. Je 1 Exemplar jedem Kreisgerichte, jedem Landschreiber u. jedem Schuldenschreiber.
5. Je 2 Exemplare der Staatsanwaltschaft u. dem Sub-
nun aber habe er seit mehreren Jahren den Wunsch
kund werden lassen, es möchte ihm ermöglicht werden,
nach Amerika zu reisen u. dabei bemerkt, daß er
dort seinen Beruf aufs gewissenhafteste betreiben u.
darum auch sein Brod in befriedigster Weise finden
werde; und so habe denn endlich die Armenpflege
eingewilligt u. die erforderlichen Veranstaltungen
getroffen, in der Meinung, dem Bruppacher ganz
nach seinen Aeußerungen Gelegenheit zu verschaffen,
aus dem alten ein neuer Mensch zu werden u. damit
zugleich erwünschte Existenz zu gewinnen, was bis
zur Zeit der Abreise desselben in ökonomischer Beziehung an ihn habe verwendet werden müssen, das
wäre an sich nicht die mindeste Veranlaßung gewesen,
sich mit dem Gedanken zu beschäftigen, seiner los zu
werden, seine Uebersiedlung nach Amerika habe
sich lediglich auf Wohlmeinen mit ihm begründet, der
eingekommene Bericht sei der Armenpflege um so
mehr betrübend, als sich aus demselben ersehen
lasse, daß Bruppacher noch immer der alte Mensch
geblieben sei u. sein Versprechen nicht gehalten habe;
nach ihrer Ansicht sollte derselbe alles Ernstes angehalten werden, bei einem Schustermeister Arbeit
u. damit Verdienst zu suchen; berichtsweise sei noch anzuführen, daß für Bruppacher nie eine Empfehlung
ins Armenhaus ausgefertigt worden sei, weil in der
Gemeinde Enge sich keine solche Anstalt befinde u. in
gierungsrath die Frage, ob der schweiz. Konsul befugt
die Civilehe abzuschließen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Konsul ist zu erwiedern: Der Art. 5 der
neuen Verfassung gebe zwar der Ehe die in bürgerlicher
Form abgeschlossen werden die gleiche Gültigkeit wie
derjenigen welche kirchlich zu Stande gekommen; allein
dieser Art. könne noch nicht zur Anwendung kommen, weil das
Gesetz, welches zu seiner Ausführung erforderlich, noch
nicht erlassen sei. Bis dieses geschehen, komme das bisherige Gesetz zur Anwendung, das über die Civilehe in
§ 110 des privatrechtl. Gesetzes folgende Vorschrift enthält:
„Wenn die beiden Verlobten dem Bezirksgerichtspräsidenten eröffnen, daß sie zwar eine ächte Ehe
einzugehen wünschen, aber aus ernsten religiösen
Gründen sich der kirchlichen Form der Trauung nicht unterziehen können, so ordnet der Gerichtspräsident die geeignete öffentliche Bekanntmachung an, welche die Stelle
des Aufgebotes vertritt. Sind im Uebrigen keine
Befriedungsgründe gegen eine Ehe dieser Personen
vorhanden, so wird dieselbe durch eine feierliche Erklärung der ehelichen Gesinnung vor Bezirksgericht
vollzogen. Der Bezirksgerichtspräsident sorgt dafür,
daß von solchen Ehen sowol in dem Pfarrbuche der Hei-
zwar vom Tage der regierungsräthlichen Konzessionsgenehmigung an gerechnet.
11. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser
Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die
Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt
der Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das
Jahr 1869 eingegangenen Rekurse stellt die durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Mai d. Js.
niedergesetzte Kommission in beiliegendem Verzeichnisse ihre diesfälligen Anträge u. verweist dabei
auf die durch die Direktion der Finanzen von den
betreffenden Statthalterämtern eingezogenen
Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden
Statthalterämtern von der Erledigung der Re-
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bachs u. an
Hrn. Traber.
Mit Zuschrift vom 16. April d. Js. stellt der Gemeindrath Fehraltorf das Gesuch, daß dem in der dortigen Gemeinde eventuell eingebürgerten Heinrich
Wetzel, Schneidermeister von Horrheim - Würrtbg., das
Landrecht ertheilt werden möchte. Zu diesem Zwecke
werden die gesetzlichen Ausweise über Person, Heimat, Aufenthalt, Leumund, Vermögen, Urkunde
über seine Aufnahme in das Bürgerrecht von Fehraltorf u. eine solche über seine Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande vorgelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fehraltorf bestätigt, unter der Bedingung, daß
derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung der genannten
Bedingung vor derselben ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Mittelst Kreisschreiben vom 7. Mai theilt der
Bundesrath den eid. Ständen mit, daß von diesseitiger
Regierung aus mit Rücksicht auf das unausgesetzte
Auftreten der Wuthkrankheit in einigen Kantonen,
die Verbreitung derselben durch angesteckte Thiere
auf andere Gebiete u. die Unzulänglichkeit isolirter
Maßregeln gegen dieselbe, das Begehren an den
Bundesrath gelangt sei, es möchte derselbe für Errichtung einer umfassenden Vereinbarung über gemeinschaftliche Maßregeln gegen die Wuthkrankheit
die nöthigen Einleitungen treffen.
Der Bundesrath habe keinen Anstand genommen auf
dieses Ansuchen grundsätzlich einzutreten, er wünsche
indeß, bevor er weitere Schritte in dieser Angelegenheit thue, sich zuvörderst über den bezüglichen
Verhältnisse in den Kantonen ins Klare zu setzen u.
lade daher die Stände ein, ihm mitzutheilen:
1. Die bestehenden Vorschriften über das Halten
von Hunden im Allgemeinen u. die Besteuerung derselben
2. Das Verfahren beim Ausbruche der Wuthskrankheit
3. Die in den letzten 5 Jahren vorgekommenen Fälle
von Wuthkrankheit,
4. ob sich eine Zunahme solcher Fälle bemerklich mache
u. welchen Umständen eine allfällige Vermehrung
Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Hs. Jakob Brunner volljährig erklärt.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller, durch Zustellung einer Urkunde, an den Bezirksrath Bülach u.
die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr Oskar Wyß von Otelfingen, früher
Privatdozent an der Universität Breslau, zum
außerordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich und zum Direktor des poliklinischen Instituts ernannt, mit
der Verpflichtung zur Besorgung und Leitung
der Poliklinik, in der erforderlichen Anzahl
von Stunden und gemäß den diesfälligen reglementarischen Vorschriften, sowie zu Vorlesungen
aus dem Gebiete der innern Medizin [Kinderkrankheiten, Hautkrankheiten u. s. f.], wobei die
Gesammtlehrthätigkeit jedenfalls nicht unter sechs
wöchentlichen Unterrichtsstunden herabgehen
soll, gegen eine außer den gesetzlichen Collegiengeldern 1600 Fr. betragenden jährlichen Gehalt