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Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Kommission für Landwirthschaft, welche
im Falle sei für die landwirthschaftliche Schule einen neuen größern Schopf bauen zu müssen, habe
zu dem Ende ihr Augenmerk auf einen der beim Schönhaus gelegenen Schuppen des Spitals gerichtet, welche
auf dem in Anspruch genommenen Bauplatze für die neue
Gebäranstalt stehen u. entfernt werden müssen, u. die
Anfrage an die Spitalpflege gestellt ob u. wenn ja,
unter welchen Bedingungen derselbe zum Abbruch
käuflich oder pachtweise abgetreten würde. Die von
der Spitalpflege durch eine eigene Kommission angeordnete Untersuchung habe neu ergeben, daß der längs
der Hauptstraße gelegene Schopf entbehrlich gemacht
werden könne u. deshalb der Abtretung desselben
an die landwirthschaftliche Schule, welcher er vollständig passen würde, nichts im Wege stehe. Derselbe könne auch nach dem Bericht der Staatsbauinspektion leicht
versetzt werden u. habe für den Abbruch einen Werth
von Frk. 3200–3300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
ter Schärer schon von Anfang an demselben seine
Besorgnisse wegen des Eintritts seiner leichtsinnigen
Tochter in den Dienst des Hrn. Hauser geäußert zu haben; das Pfarramt wies ihn aber aus Mangel an Anhaltspunkten u. Vollmacht zum Einschreiten an das Polizeipräsidium.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Herr Fürsprech Ryf beschwert sich darüber, daß die
Susanna Schärer von der Polizeikommission Wädensweil
in widerrechtlicher Weise verhaftet worden sei u. verlangt, daß dieses Vorgehen als ein ungesetzliches geahndet werde. Hiebei ist anzunehmen, daß Rekurrent bloß ein disciplinarisches Einschreiten u. nicht ein
strafrechtliches verlange, weil in letzterem Falle der
Rekurs bei der Staatsanwaltschaft hätte anhängig gemacht werden müssen.
2. Neu liegt zwar auch jetzt kein materieller Entscheid über die Beschwerde von Seite des Statthalteramtes vor; dagegen hat dasselbe seine Ansicht in Sachen
so bestimmt ausgesprochen u. auf der andern Seite liegt
der Wille des Rekurrenten, einen Entscheid des Regierungsrathes zu provoziren, so unzweifelhaft vor,
daß von einer Rückweisung der Akten füglich abgesehen werden darf.
3. Das Vorgehen der Polizeikommission Wädensweil kann
nicht gebilligt werden. Eine Verhaftung ist nur zulässig in den vom Gesetz bezeichneten Formen u. Fällen.
Der Verifikator, Hr. Ingenieur Benz berichtet:
Bei der von den Kantonsregierungen von Zürich
u. Aargau beschlossenen Bereinigung der Kantonsgrenze sei dieselbe zum Theil wesentlich abgeändert
worden, wobei natürlich nicht immer auf alle Wünsche
der Grenzgrundstückbesitzer habe Rücksicht genommen
werden können. Durch die vorgekommenen, zum Theil
ziemlich von der alten Kantonsgrenze abweichenden
Veränderungen seien die Grundeigenthümer in sehr verschiedene Lage gekommen; diejenigen, welche schon vorher
auf der Grenze gelegen, haben sich früher mit dem Gedanken vertraut machen können, daß ihnen bei einer
Grenzregulirung Kanzleikosten erwachsen werden, dagegen diejenigen nicht, welche früher Eigenthum nur in
einem Kanton hatten u. jetzt auf die Grenze oder in den
Nachbarkanton zu liegen kommen.
Herr Benz befürwortet eine individuelle Unterstützung der Grundeigenthümer je nach der Lage ihrer
Grundstücke. Uebrigens seien die Pläne noch nicht vollendet, und können die Güterverzeichnisse noch nicht mit aller
Sicherheit gegeben werden.
Es kommt in Betracht:
1. Durch die Verordnung vom 15. Dez. 1866 über Vollziehung der zwischen den Kantonen Zürich u. Aargau geschlossenen Uebereinkunft, betr. Fertigung von Grundstücken auf der Grenze, wird der Entscheid über die entstehenden Kosten der Gesetzgebung der beiden Kantone
legt, um den Verkehr auf letzterer nicht zu hemmen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Ausschreibung desselben Einsprachen erhoben:
1. Von dem Gemeindrath Eglisau u.
2. “ Hrn. Hch. Frei, Armenpfleger in Eglisau.
C. Inzwischen änderte Hr. Spitznagel sein Projekt dahin ab, daß er das jetzt bei der Schiffmühle befindliche
Steinwuhr bis zum äußeren Pfeiler des zu erstellenden Wasserwerkes verlängern will.
Die Ausschreibung dieses modifizirten Gesuches hatte
nachstehende Einsprachen zur Folge:
1. von J. J. Altorfer, Gerber,
H. Schmid, Gerber u.
Rudolf Hartmann, am Rhein,
Rudolf Hartmann,
Heinrich Schneider,
Konrad Schneider,
Heinrich Fehr,
Johannes Fehr,
Johannes Wirth
Johannes Schneider,
3. [von] dem Gemeindrath Eglisau.
D. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten die Einsprachen unter 1, – welche
fürchten, durch Erstellung der projektirten Wasserbauten werde das Anlanden an ihrem unmittelbar oberhalb des Projektes befindlichen Eigenthum unmöglich ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der zürch. Künstlergesellschaft wird ein Beitrag
von Frk. 200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Künstlergesellschaft.
Mit Kreisschreiben vom 30. Oktober v. Js. hat der
Bundesrath sämmtliche eidgenössische Stände eingeladen,
eine Untersuchung über die Arbeit der Kinder in den
Fabriken anzustellen u. eine Prüfung aller Verhältnisse,
welche sich auf das Alter der aufzunehmenden Kinder,
der Arbeitszeit, den Lohn, Unterricht u. die Beschaffenheit
der Gesundheit derselben beziehen, vorzunehmen. Zu dem
Ende werden eine Reihe von Fragen, welche zu beantworten sind aufgestellt u. die Kantonsregierungen eingeladen, ihre Vorkehrungen so rechtzeitig zu treffen, daß
der Bundesrath bis zum 1. April in Besitz des vollständigen Materials gelange.
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 30. April
spricht das eid. Departement des Innern den Wunsch aus
daß, da die bezeichnete Frist nunmehr verstrichen sei und
schon in der Sommersession der Bundesversammlung über den
Gegenstand berichtet werden solle, das betreffende Material so schleunig als möglich dem Bundesrathe übersen-
zum Abschlusse gelangt sei, indem in N° X des Gesetzund Verordnungsblattes für das Großh. Baden vom 12 dies
eine Bekanntmachung enthalten sei, welche auf Grund der
seitherigen Verhandlungen den großh. Gerichten u. Polizeibehörden die nähere Anleitung über die Ablieferung
der Gefangenen gebe, mit dem Verdeuten, daß diese
Vorschriften mit dem 1 Juli nächsthin ins Leben treten sollen.
Indem der Bundesrath diese Note u. die Bekanntmachung beilegt, bemerkt er noch, daß gegen letztere nicht
wol etwas weiteres angebracht werden könne, da die
darin enthaltene Abfassung der Vereinbarung in der
Hauptsache den dießseitigen Anschauungen entsprechen
dürfte. Er werde daher die Veröffentlichung jener
Vereinbarung in der amtlichen Sammlung ebenfalls anordnen, mit der erwähnten Anhebungsfrist vom 8 Juli,
sofern nicht von einer Seite solche Einwendungen an ihn
gelangen, daß eine nochmalige Verhandlung mit der
badischen Regierung als gerechtfertigt angesehen
werden müsse.
Diese Zuschrift wird nebst den beiden Beilagen der
Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Schreiben vom 17 dies erwiedert die Regierung
des Kantons Zug unter Bezugnahme auf das herwärtige Kreisschreiben vom 17 v. Mts. betreffend die Anordnung gemeinsamer Maßregeln gegen die Wuth-
hofbaute nach, welches Gesuch aber, da es mit einem
solchen betreffend Straßenbauten verbunden war,
nach Erledigung des letztern übersehen u. daher erst
durch Beschluß vom 27. März 1869 dem Kirchenrath
zur Antragstellung überwiesen wurde.
B. Die genehmigte Rechnung über die Kirchhoferweiterung zeigt eine Gesammtausgabe von	Fr.
Hievon fallen in Abrechnung:
Einnahmen v. verkauft. Material	Fr. 216.30
Aufsichts- u. Verwaltungskosten	“	162.70
542.35
Es fällt also in Betracht die Summe von	Fr. 10,912.10 Rp.
C. Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind:
Steuerkapital
Fr. 2,118,000
Haushaltungen
222
Männer
260
Die Steuer zu 1‰ beträgt also 2600 Fr. u. es bedarf
zur Deckung der in Betracht fallenden Summe 4 1/3‰.
Die Gemeinde fällt also in die 4. Klasse die mit 1/20–1/18
der nach Abzug von 1‰ noch restirenden Bauschuld
[1/20 – 416, 1/18 – 462, Durchschnitt – 439 Fr.] unterstützt
werden kann.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Fehraltorf wird an die Kosten
ten worden, das sie in ähnlichen Fällen mit Bezug auf Gerichte & Privaten immer beobachtet habe & das bis jetzt noch
nie beanstandet worden sei. Die Direktion betrachte nämlich die Berichte der Techniker als Domestica, welche ausschließlich für sie selbst, resp. für die Inspektion bestimmt
seien & weder als öffentliche noch als gemeinsame Urkunden [§§ 1823 & ff. des priv. Ges. Buches] angesehen werden
können. Uebrigens sei der wesentliche Inhalt der hier
in Frage liegenden Berichte in dem faktischen Theile der
die Rekurrenten betreffenden Regierungsbeschlüsse vom
13. Okt. 1866 & 26. Dez. 1868, sowie in der Verfügung der Direktion vom 14 Okt. 1867 enthalten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der erste Theil der Beschwerde ist nicht gegen die Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten gerichtet, sondern
gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Dez. v.
Js. Da aber die Rekurrenten weder Thatsachen noch Gründe
anführen, die dem Regierungsrathe bei Fassung dieses Beschlusses nicht als bekannt vorgelegen hätten, so ist kein
Grund vorhanden, in eine Revision des genannten Beschlusses einzutreten.
2. Das Begehren der Rekurrenten um Herausgabe von beglaubigten Abschriften der Berichte des Hrn. Ingenieur
Hüni ist nicht gerechtfertigt, da die faktischen Theile der
betreffenden Beschlüsse & Verfügungen alles Nöthige enthalten & die Direktion der öff. Arbeiten sich in der rekurrirten Verfügung bereits erklärt hat, bestimmte
steherschaft Wangen an, daß die dortige Civilgemeinde
[die Civilgemeinde Brüttisellen sei aus Billigkeitsrücksichten nicht in Mitleidenschaft gezogen worden] verflossenes Jahr die Kommunikationsstraße nach Hegnau mit
einem Kostenaufwande von Frk. 4100 korrigirt habe.
Mit dieser Anzeige verbindet die Vorsteherschaft das
Gesuch um Verabreichung eines etwelchen Staatsbeitrages an die erwähnten Kosten, indem sie zur Begründung theils auf die vielen auf der Gemeinde lastenden
Steuern, theils auf den Umstand verweist, daß Wangen vom Staate noch nicht viel bezogen habe. Schließlich
wird noch bemerkt, daß der Beitrag lediglich zu
Straßenzwecken verwendet würde, indem die Gemeinde beabsichtige, die in Frage liegende Straße
durch das Dorf Wangen mit Schaalen zu versehen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Der Gemeindrath Wangen hat zwar nicht nur
unterlassen, vor Inangriffnahme des Baues um
Zusicherung eines Staatsbeitrages einzukommen, sondern, als er unterm 18. April 1867 um Bezahlung
der Kosten der technischen Vorarbeiten durch den
Staat nachsuchte, sogar erklärt, daß letzterer von
Seite der Gemeinde für einen Staatsbeitrag nicht
werde in Anspruch genommen werden. Indessen muß
die fragliche Straße immerhin als eine solche 3.
Klasse anerkannt werden, denn sie verbindet die
Kirchgemeinde Wangen mit der Kirchgemeinde Vol-
en Staatsverfassung vom 31. März 1869 wurde vorgeschrieben, daß die Wahlen des Kantonsrathes, des Regierungsrathes u. der beiden Mitglieder des schweiz. Ständerathes am 9. Mai d. Js. nach dem von der Verfassung
vorgeschriebenen Modus vorzunehmen seien, daß der
neugewählte Kantonsrath am zweiten Montag nach
Vollzug des dritten Wahlganges zu seiner Konstituirung zusammenzutreten u. nach erfolgter Konstituirung
u. Eidesleistung zunächst die Beeidigung des Regierungsrathes vorzunehmen habe.
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 24. April
d. Js. das bei der Vornahme dieser Wahlen zu beobachtende Verfahren geordnet u. insbesondere vorgeschrieben, daß für die am ersten Wahltage nicht
zu Stande kommenden Wahlen der zweite Wahlgang
Sonntags den 23. Mai, und für die dann noch ausstehenden Wahlen der dritte Wahlgang am 6. Brachmonat stattzufinden habe.
Was die Wahl des Kantonsrathes anbetrifft, so
ist am ersten Wahltage, den 9. Mai, in 15 Wahlkreisen – nämlich in Zürich, Birmenstorf-Dietikon, Horgen, Stäfa, Männedorf-Uetikon, Grüningen, Fischenthal, Egg, Bauma, Pfäffikon-Hittnau, Winterthur,
Andelfingen, Eglisau, Schöffistorf u. Regensdorf
das Wahlgeschäft zu Ende gebracht worden. Ganz erfolglos blieb dasselbe in den 3 Kreisen: Wildberg-Wyla, Stammheim u. Niederhasli. Es mußte somit in 37
zufolge Zuschrift des Bezirksstatthalteramtes Winterthur vom 5. April d. Js. an den Regierungsrath
das Gesuch um Aufnahme in das zürch. Landrecht gestellt. Es werden dabei die gesetzlichen Belege über
Person u. Familie des Gesuchstellers, dessen Heimat,
Vermögen u. Bürgerrecht beigebracht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt, sowie dessen Aufnahme in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe innert Monatsfrist über
seine Entlassung aus seinem frühern Gemeinde- u.
Staatsverbande u. über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Landrecht im Betrage von Fr. 200,
sich ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald Gesuchsteller sich über Erfüllung genannter Bedingungen
wird ausgewiesen haben, demselben die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxen
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gesuchsteller u. an den Stadtrath Winterthur.
Der Gemeindrath Uhwiesen stellt mit Zuschrift
vom 15. dies das Gesuch, daß dem in dort niederge-
von 81‰, zur Tilgung der in Betracht fallenden Kosten
eine solche von 23 1/2‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [1336700 : 242 = 5523] fällt die Gemeinde
in die 7. Klasse, also in die 8. Durchschnittklasse, die mit
1/10 der in Betracht kommenden Kosten unterstützt werden kann. [3152 Fr.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Wyl an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 3800
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Fehraltorf,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Erweiterung des Friedhofs,
hat sich ergeben:
A. Nachdem im Jahre 1859 die Kirchgemeinde zu
Erweiterung des Friedhofs angehalten worden war,
wurde dieselbe in den Jahren 1860–1862 ausgeführt,
sodann 1863–1864 auch an dem alten Kirchhof eine Korrektion vorgenommen u. die Einfassung desselben ganz
neu erstellt. Mit Eingabe vom 22. März 1867 suchte
der Gemeindrath um einen Staatsbeitrag an die Kirch-
dem Beifügen, daß eine Bitte derjenigen italienischen Gerichte, an welche künftig die Erlasse der schweiz.
Gerichte direkt zu gelangen haben, von Seite der
italienischen Gerichte noch zu gewärtigen sei u.
nach deren Empfang den Kantonen besonders werde nachgeschickt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vom Inhalte dieses Kreisschreibens der Direktion der Justiz u. dem Obergerichte Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Goll Namens des Hrn. Albert Ulrich in Newark, New-Jersey, in Nordamerika, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Justiz,
betreffend Uebergabe von bisher vormundschaftlich verwaltetem Vermögen,
ergibt sich:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß der Direktion der Justiz mit
Beisitzern vom 22 v. Mts. wurde der Rekurs abgewiesen unter Auferlegung der Kosten.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Goll mit Eingabe
vom 28v. Mts. u. ersucht um Aufhebung des Be-
bar alle Vierteljahre auf einem besondern, im
Maßstabe von 1/600 auszufertigenden Grubenriß
durch Hrn. Grometer Bretscher nachtragen lassen. Ein
übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzdirektion deponirt werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die
bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf
gerichtet sein soll, daß durchweg kein Raubbau betrieben werde.
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen dürfen.
6. Je alle Halbjahr ist das Kohlenverkaufsquantum
in Zentnern [sowol der Stückkohlen als der kleinen
Kohlen] schriftlich der Bergwerksverwaltung mitzutheilen.
7. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für
die Sicherheit der Arbeiter durchaus erforderlich sind.
8. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Abzügen vom Lohne der bei dem Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die
Besorgung der Kasse liegt den Belehnten ob.
9. Das Bergwerk darf von den Belehnten an Andere weder pachtweise übertragen, noch verkauft werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Prof. Jos. Wild, von Richtersweil, wird
die nachgesuchte Entlassung von den Stellen eines
Straßen- u. Wasserbauinspektors u. Chefs des topographischen Bureaus unter Verdankung der geleisteten ausgezeichneten Dienste auf Ende Brachmonat
l. Js. ertheilt.
2. Die Stelle ist durch die Staatskanzlei zur Wiederbesetzung mit einer Anmeldungsfrist bis zum 14 künftigen Monats auszuschreiben.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
u. Hrn. Inspektor Wild.
Der Kunstverein Winterthur stellt mittelst Zuschrift
vom 25 d. Mts. das Gesuch um Verabfolgung des bisher
üblichen Staatsbeitrages für die künftigen Monat Juni
in Winterthur abzuhaltende schweiz. Kunstausstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Kunstverein Winterthur wird für die erwähnte Ausstellung ein Beitrag von Frk. 200 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
des Polizeidepartements des Kts. St. Gallen kürzlich
eine diesfällige Vereinbarung der Nachbarkantone angeregt wurde.
Um aber einer solchen Vereinbarung die möglichste Ausdehnung zu verschaffen, würde die Medizinaldirektion es für wünschenswerth erachten, daß
bei der Bundesbehörde die erforderlichen Schritte
gethan würden, um bei derselben auch die übrigen
Kantone, insbesondere diejenigen, welche dem Konkordate betr. gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln
gegen Viehseuchen beigetreten sind, zu betheiligen,
beziehungsweise dieses Konkordat auch auf die Wuthkrankheit auszudehnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei den Regierungen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Aargau, Luzern, Zug u. Schwyz
die Kundmachung vom 16. April mitzutheilen mit dem
dringenden Ersuchen, auch ihrerseits zum gegenseitigen
Schutze im Falle des Vorkommens der Wuthkrankheit
entsprechende Anordnungen zu treffen u. von denselben anher Mittheilung zu machen.
II. Sei der Bundesrath zu ersuchen, behufs einer Vereinbarung über gemeinschaftliche Maßregeln gegen
die Wuthkrankheit die nöthigen Einleitungen zu treffen.
könnte. Durch jährliche Abschreibungen zu Lasten
des Güterbetriebes u. der Gerätheniederlage ließe sich
als Anlagekapital überdies erheblich reduziren. Dieser Weg darf gewiß unbedenklich eingeschlagen werden
u. damit einem dringenden Bedürfniß der Anstalt abgeholfen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Die Kommission für Landwirthschaft ist ermächtigt, den
ihr vom Spital abzutretenden Schopf auf den Strickhof
zu versetzen u. diejenigen Veränderungen darin anzubringen, welche ohne Ueberschreitung des ausgesetzten
Kredites ausführbar sind.
Die von der Direktion des Innern vorgelegten
Anträge betreffend 1. Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege in Winterthur um Abberufung des dortigen katholischen Pfarrers u. 2. Den Rekurs des Hrn. Pfarrer
Schnüriger betr. fehlerhafte Amtsführung, werden einer aus den Herren Regierungspräsidenten Dr Suter
u. Regierungsrath Oberst Scherer bestehenden Spezialkommission zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
Ferner ist der Gemeindrath der Ansicht, es möge
richtig sein, daß von der alten Stelle eine Brücke erstellt werden könne, allein jedenfalls nur mit weit
höhern Kosten; eine Verlegung um ca 100’ weiter aufwärts hält er jedoch für ganz unthunlich.
Endlich wird noch hervorgehoben, daß Niemand den Gütern am rechten Tößufer den bisherigen Weg einfach
wegnehmen wolle, sondern daß wieder für eine gehörige
Verbindung gesorgt werden solle.
c. Der Bezirksrath Pfäffikon verweist vorerst auf die
seinem Entscheide zu Grunde liegenden Motive u. bemerkt
sodann noch ferner:
1. Abgesehen von allen andern Gründen weise schon der
Augenschein allein die Zweckmäßigkeit u. Dringlichkeit
der beschlossenen Korrektion zur Evidenz nach.
2. Der äußerst scharfe spitze Winkel bei der Einmündung der bisherigen Nebenstraße in die Landstraße
könne unmöglich beseitigt werden, wenn nicht Hr. Lattmann
seinen Garten zu Erweiterung der Straße abtrete.
Daß er hiezu nicht geneigt sei, ergebe sich aus den bisherigen
Verhandlungen.
3. Die Kosten können unmöglich erheblich höher zu stehen kommen,
als von den Rekursen behauptet worden sei. Für Brückenbaute u. Straße liegen bindende Anerbietungen vor u.
das durch die Korrektionen disponibel werdende alte
Straßengebiet werde annähernd die Kosten des neu
zu erwerbenden Landes decken.
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen drei
Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung
des Werkes hat die Unternehmerin die Direktion der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes am Ufer in der
Richtung der Gefällsgrenze zur Bezeichnung der Höhenlage der letztern vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu welchem Behuf die Unternehmerin auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
22. Mai 1869.]
[Präsidial-Verfügungen.
22. Mai 1869.
Der Rekurs des Hs. Ulrich Buchmann von Maschwanden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 10. d. Mts. betr. vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Goll, Namens der Jgfr. Luise Reutlinger von Zürich, gegen
den Rekursentscheid vom 27. März d. Js., betr.
Taxation der Vermögenssteuer, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
24. Mai 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom 21.
d. Mts., mit welcher dieselbe, einem Gesuche des
Polizeikomite für das diesjährige eid. Schützenfest entsprechend, anfragt, ob u. unter welchen Bedingungen Leute aus dem zürch. Kantonalpolizei-Korps zur Verwendung über die Festzeit bewilligt
werden könnten, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 8. dies ladet der schweiz.
Bundesrath den Regierungsrath ein, die Einbürgerung der dem Kanton Zürich durch Urtheil des