dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schaftlich ausgeführt werden anerkennt der Staat als
Waldbesitzer die Pflicht zur Leistung von Beiträgen insofern, als die in Frage liegenden Straßen den Staatswaldungen dienen u. zur Holzabfuhr wirklich benutzt
werden, u. zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieselben sich
im nämlichen Gemeindsbanne befinden, in dem die Staatswaldungen liegen, oder in einem angrenzenden.
III. Die Beiträge werden nur auf spezielles durch
die Ausgabenberechnung begründetes Verlangen der betreffenden Ortsvorsteherschaften verabreicht u. es behält sich die Finanzdirektion das Recht vor, die Größe
desselben selbst zu bestimmen.
IV. Für die Bemessung der Größe der Beiträge bildete der Flächeninhalt des betheiligten Grundbesitzes u.
das Verhältniß der Benutzung der Straße für die Holzabfuhr gegenüber den anderweitigen Gebrauch, die
Grundlage.
Im Einverständniß mit dem Oberforstamt glaubte
die Finanzdirektion vor der Hand über dieses Gutachten keine definitive Vorlage dem Regierungsrath
hinterbringen zu sollen, davon ausgehend, es dürfte
am passendsten sein, sobald wieder einmal ein Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrags an solche Holzabfuhrstraßen einkomme, dasselbe nach vorstehenden Grundsätzen zu behandeln um dann zu sehen, wie sich die Anwendung dieser Grundsätze im gegebenen Falle in Ausführung bringen lasse, u. so um so eher in die Lage zu
2. Herr Hch. Boller, in Kempten, gegen das erste Gesuch.
“ Joh. Hartmann, in Ettenhausen, Namens u. als Vor¬
3.
mund von Joh. Kunz.
4. Die Civilvorsteherschaft Kempten gegen das zweite
Gesuch.
C. Bei der in Gegenwart des Petenten u. der Einsprecher vorgenommenen Untersuchung u. Unterhandlung,
bei welchem Anlaß zugleich ein Plan u. ein Nivellement über die Wasserwerksanlagen aufgenommen wurde, erklärte Herr Weber, statt zweier Weier bei der
Sommerau nur einen erstellen, u. den Bach um den Weier herum, statt zwischen beiden Weiern hindurch zu
leiten, was sämmtliche Einsprecher richtig fanden u. auch
von keiner Seite beanstandet werden kann.
Bei der Unterhandlung konnten sämmtliche Einsprachen
beseitigt werden.
Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt sich,
daß der Entsprechung des Gesuches in keiner Weise
etwas entgegensteht, auch durch diese Weieranlage
an den bisherigen Gefällsverhältnissen nichts geändert wird, indem nur das bisher benutzte Wasser
in Anspruch genommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Weber, Sohn, in Unter-Wetzikon,
geöffnet werden.
9. Für die Höhenbestimmung obiger Anlagen dient
folgendes Nivellement:
Stirne des beweglichen Schwellwuhres resp. Mittelwasserstand	15,66.
Stirne des Ueberfalls u. de Wildschutzfallen	15,76.
Grundschwelle der Wildschutzfallen u. Kanalsohl¬
Fixpunkte:
Straßenmarke [a] oberhalb des Hauses v. Frau Pfister	7,23.
Oberfläche der Dolendeckel daselbst
e	20,26.
Linkseitige Straßenmarke am Kanaleinlauf
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Seidenspinnerei u. Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
12. Die Bedingungen 5. 7. 8. 9. u. 10 des Disp. I sowie
das Disp. II der Urkunde vom 26. Heumonat 1861 bleiben auch für diese Bewilligung in Kraft.
II. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in die Urkunde vom 26. Heumonat 1861 aufzunehmen u. von den
Petenten auf ihre Kosten in das Notariatsprotokoll
einzutragen, worüber sie der Direktion der öff.
Dabei wurde u. A. in Disp. I Ziff. 2 die Beibringung
aufgenommen, daß der Konzessionär einen soliden,
steinernen Kennel anzubringen u. zu unterhalten
habe, in welchem das den Besitzern der Stopel- u.
Brunnenwiesen zukommende Wässerungswasser auf
jene Wiesen geleitet werde.
Mit Schreiben vom 3 dies sucht Hr. Landschreiber
Stierli in Greifensee, Namens des Hrn. Bindschädler um Streichung der erwähnten Bedingung
nach, gestützt darauf, daß Hr. Bindschädler durch
Kauf Eigenthümer der fragl. Wässerwiesen geworden sei, welcher Kauf sich bereits im Notariatsprotokoll eingetragen finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Disp. 1 Ziff. 2 der dem Hrn. Andreas Bindschädler in Niederuster unterm 8 Mai 1869 ertheilten Wasserrechtsurkunde wird aufgehoben.
2. Mittheilung an Hrn. Landschreiber Stierli zu
Handen des Hrn. Bindschädler unter Rückstellung der abgeänderten Urkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion der öff. Arbeiten.
des König¬
Strafurtheile über Angehörige
21. Mai 1869.]
Der Rekurs des Herrn Julius Stäubli, in Horgen,
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs vom
10. dies, betreffend Bezahlung von Militärpflichtersatz geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Mit Begleitschreiben vom 17. dies übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf eine diesfällige Zuschrift der herwärtigen Staatskanzlei
an die Bundeskanzlei vom 4. Sept. v. Js. die Abschrift
eines Berichtes des General-Konsulates in St. Petersburg in der Forderungssache der Frau Oberst v. Orelli
in Fluntern gegen Josef Adolf de Villiers de l’Isle Adam
resp. dessen in Petersburg wohnhaften Vater.
Es wird verfügt:
Es sei diese Abschrift der Frau v. Orelli unter Nachnahme von 1 Fr. 10 Rp. Portoauslagen zuzustellen.
Ein vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 17.
reiches Italien an die Behörden des letztern Staates wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Vorsteherschaft des Wahlkreises Pfäffikon-Hittnau vom 17. dies, worin dieselbe
nur durch den Erwerb des Eigenthums an dem Hause,
in dem er das Patent ausüben wolle, patentfähig
werden solle.
C. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich
die Direktion der Finanzen einfach auf die Begründung der rekurrirten Verfügung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Kommission,
gestützt auf die Begründung der rekurrirten Verfügung,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühr, an letztern unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
legt den Entwurf eines Kreisschreibens an diejenigen Stände, welche die reformirte Kirche in Luzern mit Jahresbeiträgen unterstützen, vor,
enthaltend den üblichen Jahresbericht nebst Jahresrechnung von 1868 über den Fond der reformirten Kirche Luzern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der po-
schen Konzessionsgrenze zwischen Honegger u Pfister
einer- u. Höhn u. Schultheß anderseits einer spätern Zeit
vorbehalten bleiben muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Herren Höhn u. Schultheß wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewiligung zum Bergbau
auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich, auf Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches, belehnt
durch gegenwärtige Urkunde die Herren J. Höhn, von
Wädensweil u. Hch. Schultheß zur Krone in Stäfa mit dem
Bergbau auf Schieferkohlen im Binzberg bei Dürnten,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein oberirdisches
Grubenfeld von 13,346 Quadratklaster, welches auf
dem Grundriß von Ingenieur Bretschter mit rothen
Linien eingezeichnet ist.
2. Die Grenzen des neuen Feldes sollen von Grometer
Bretscher unmittelbar nach Eingang der Belehnungsakte
in Gegenwart von Herren Höhn u. Schultheß einer- u. der
betreffenden Grubenbesitzer anderseits vermerkt werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten je alle Halb- oder wenn wünsch-
die Limmat bei Höngg nebst Zufahrtsstraße von
den Abgeordneten der politischen Gemeinde Oberengstringen jede weitere Mitwirkung dieser Gemeinde
bei den fragl. Bauten verweigert, indem sie sich darauf berufen, daß nach Art. 25 der Verfassung der Neubau u. der Unterhalt der Kommunikationsstraßen nicht
mehr den Kirchgemeinden, sondern den politischen Gemeinden zufallen. Umsonst hat die Brückenbaukommission die betreffenden Abgeordneten auf die Uebergangsbestimmungen der Verfassung aufmerksam gemacht, nach welchen der Straßenartikel erst nach Erlaß des zu seiner weitern Ausführung erforderlichen
Gesetzes zur Anwendung kommt. Dieselben beharren auf ihrer Verweigerung u. die Brückenkommission
bittet deshalb um einen beförderlichen Entscheid darüber:
1. ob die politische Gemeinde Oberengstringen gestützt
auf Art. 25 der Verfassung berechtigt sei, sich der Mitwirkung bei den fragl. Bauten zu entziehen;
2. ob überhaupt diese Bestimmung der Verfassung abgesehen von dem Zeitpunkte ihrer Inkrafttretung,
rückwirkende Kraft habe u. durch dieselbe der vor ca
einem Jahre vom Regierungsrathe gefaßte Beschluß
aufgehoben werde.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten spricht sich hierüber folgender Maßen aus:
Es ist eine feststehende Regel, daß keinem gesetzgeberischen Akte, weder einer Verfassung, noch einem Ge-
wiedern, Lebensversicherungsanstalten bedürfen
im herwärtigen Kanton keine Bewilligung zum
Betriebe ihres Geschäftes, u. es werden dieselben
lediglich auf die §§ 1704 u. ff. des privatrechtl. Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
Betreffend das Konkordat für Zulassung der
Geistlichen in den Kirchendienst,
hat sich ergeben:
A. Der Ausschuß der refomirten Synode des Kantons Aargau machte am 28 Dezember 1868 Mittheilung, daß er im Auftrag der Synode, in der Absicht,
das theologische Prüfungs- u. Freizügigkeitskonkordat, seiner ursprünglichen Idee und Bestimmung
gemäß, wo möglich über die ganze refomirte
Kirche wenigstens der deutschen Schweiz auszudehnen – die Stände Bern und Basel zum Eintritt in
das Konkordat eingeladen habe, in der Ueberzeugung, daß dieser Schritt die Zustimmung aller
konkordirenden Kantone erlangen werde.
Unterm 20 Mai l. Js. berichtet er nun:
Bei einer vorläufigen Besprechung am 27 April abhin zwischen Vertretern der Stände Bern, Basel u.
Aargau, erklärten die Abgeordneten von Bern
u. Basel, daß ihre Kantone nur unter folgenden
zwei Hauptbedingungen dem Konkordat beitreten würden.
Endlich hätten die Kosten nicht dem Gemeindrathe, sondern den Petenten aufgelegt werden sollen, da letztere,
als sie von erstern zur Leistung von freiwilligen Beiträgen aufgefordert worden seien, dies rund abgeschlagen u. erst nachträglich einen bedingten Beitrag anerboten haben, wozu sie, wie es scheine, sich doch verpflichtet glauben.
H. Auf vorstehenden Rekurs wird von den Hrn. F.
Bühler u. Kons. mit Eingabe vom 29. April im Wesentlichen
erwiedert:
Was erstens die Klage des Gemeindrathes über Maßreglung durch den Bezirksrath betreffe, so habe letzterer in
schonendster Weise die wolbegründeten Begehren einer
Ortschaft, die keinen Vertreter im Gemeindrathe habe,
gegen Vergewaltigung [sic!] schützen wollen. Der Bezirksrathe
empfehle dem Gemeindrathe, die streitige Sache vor
eine Gemeindsversammlung zu bringen; die große Gemeinde solle also einer kleinen Ortschaft von ca 50 Bürgern gegenüber entscheiden, ob dem Wunsche der letzteren
zu entsprechen sei. Daß der Gemeindrath hieran Anstoß
nehme, daß er nicht wage, diese Angelegenheit, die er
ja nicht im empfehlenden Sinne zu begutachten brauche,
den Bürgern, die doch zum Steuern nichts weniger als
geneigt seien, vorzulegen, beweise gewiß klar, daß er
selbst finde, er stehe mit seinem Verfahren auf keinem guten Boden.
Der Gemeindrath stoße sich ferner an der Bezahlung der
spital unmöglich in eigener Person die Behandlung des
poliklinischen Patienten zu übernehmen Zeit u. Muße fände
u. so diese Thätigkeit doch einer andern Person, einem Assistenten zufallen müsste.
B. Die medizinische Fakultät der Hochschule spricht
sich in ihrem Gutachten vom 4. Febr. l. Js. für das Fortbestehen der Poliklinik, jedoch mit einigen Veränderungen u. Verbesserungen aus, indem sie diesen Fortbestand sowol im Interesse des bedürftigen Publikums
als der Hochschule u. der Studirenden erachtet, welchen das
Institut den Uebergang in die eigene Praxis vermitteln
soll. Es ist aber die Leitung der Poliklinik in die Hand
eines wissenschaftlich gehörig befähigten Professors und
eines patentirten Arztes als Assistenten zu legen, um
eine gute u. gleichmäßige Verwerthung des Materials u.
Behandlung der Kranken u. dadurch dem Institut sowol in
den Augen der Studirenden als des Publikums das erforderliche Zutrauen zu sichern. Ferner muß durch die
nöthigen Anforderungen an die Studirenden dafür
gesorgt werden, daß dieselben nicht einer oberflächlichen Routine verfallen. Die Theilnahme der Studirenden wird erleichtert, sobald das Lokal für die Poliklinik in den Kantonsspital verlegt wird, woselbst
die Zimmer der Aufnahmskommission u. das Zimmer N° 9
disponibel gemacht werden können.
Wegen der in neuerer Zeit gesteigerten Anforderungen an die Poliklinik wurde bisher schon von den Direk-
v. Js. den Beschluß einer umfassenden Wasserversorgung der Stadt gefaßt, stellt der Stadtrath von Zürich
mit Eingabe vom 5. dies das Gesuch um Bewilligung
der Anordnung des Abtretungsgesetzes für die
Erstellung eines Wasserreservoirs im hintern
Schmelzberg Gemeinde Fluntern. Für dieses Reservoir bedarf es nach der Berechnung des Stadtrathes einer Fläche von 35,000 [Quadratfuss] Rebland im Schmelzberg Fluntern; über die Abtretung konnte sich der
Stadtrath mit 3 Landeigenthümern verständigen, nur
der vierte verweigerte die Abtretung u. der Stadtrath sieht sich daher veranlaßt, den Weg der Zwangsabtretung einzuschlagen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung eines Reservoirs im Schmelzberg-Fluntern, für die Wasserversorgung der Stadt Zürich wird im Sinne des § 2 des
Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Justiz, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen
des Herrn Andreas Bindschädler in Nieder-Uster,
Beck wegen des in Fact. A bezeichneten Vergehens
an das Bezirksgericht Kempten auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Justiz, an erstere unter Zustellung de Akten.
Der Gemeindrath Fluntern stellt mit Zuschrift
vom 28 Mai d. Js. das Gesuch, daß dem Hrn. Professor Dr Osenbrüggen, von Uetersen, Holtstein, zur
Zeit Rektor der Zürcher Hochschule, welcher von der
Gemeinde Fluntern in das Gemeindsbürgerrecht
aufgenommen worden sei, auch das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte. Der Gemeindrath bemerkt, daß er mit Rücksicht auf die Verhältnisse des
Herrn Professors Ossenbrüggen [sic!], namentlich mit Hinsicht
darauf, daß derselbe als Lehrer an einer kantonalen Lehranstalt keine Ausweisschriften habe deponiren müssen, von dem Begehren weiterer gesetzlicher Requisite abstrahirt habe, und hoffe, daß
dieses auch von Seite des Regierungsrathes geschehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Professor Dr Ossenbrüggen mit seiner Familie in Anerkennung seiner langjährigen verdienstvollen Wirksamkeit an der Zürcher Hochschule in das Landrecht unentgeldlich aufgenommen u. sei
die Ertheilung des Bürgerrechtes der Gemeinde Flun-
10. Mai 1869.
Das Bezirksgerichtspräsidium Regensberg, theilt
mit Schreiben vom 7. d. Mts. mit: Die Erben des verstorbenen Hrn. a. Statthalter Ryffel haben beim
Bezirksgerichte gegen Moriz Bloch u. Conrad Meier,
Schuster, in Buchs, eine Klage auf Verläumdung angehoben, indem sie die Beklagten beschuldigen, das
Gerücht über Hrn. Ryffel, verbreitet zu haben, derselbe habe sr. Zt. als er noch als Statthalter funktionirte, durch den amerikanischen Konsul ein Erbe im
Betrage von 80,000 fl. von einem im Jahr 1849 in Amerika verstorbenen Hs. Hch. Huber von Hofstetten zur
Uebergabe an seine hierseitigen Erben erhalten und
unterschlagen. Bei der Einvernahme der Beklagten
werde von Conrad Meier angegeben, die Erben des
genannten Huber hätten sich in dieser Angelegenheit
bereits an den Regierungsrath gewendet mit dem
Gesuche, Erkundigungen einzuziehen, ob wirklich ein
solches Erbe an das Statthalteramt Regensberg,
gelangt sei.
Das Bezirksgerichtspräsidium ersucht nun zur Aufklärung der Sache um Aufschlußertheilung, ob ein
solches Gesuch wirklich eingereicht worden sei u. zu welchem Resultate die Sache bis dahin geführt habe.
Es wird verfügt:
Dem Tit. Bezirksgerichtspräsidium Regensberg
ist der Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Febr.
26. Mai 1869.]
zur Antragstellung an die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft.
Der vom Statthalteramte Affoltern eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
26. Mai 1869.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Horgen vom g. T.,
wonach der Beschluß des Regierungsrathes vom 30. April
abhin, betr. Einsperrung der Susette Schärer von Wädensweil zweimal unter Nachnahme der Kosten ausgefertigt worden ist, wird der Staatskanzlei zur
Berichtigung fraglichen Versehens überwiesen.
Das Gesuch des Konsumvereins Winterthur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
diesjährigen schweiz. Kunstausstellung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux über 1868 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Pfenninger Namens des Hrn. Hürlimann-Kappeler in Zürich, Rekurrenten,
werde.
2. Sei die Anfrage des Hrn. Wanner dahin zu beantworten, daß erkrankende arme Franzosen im
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Eheleute Johannes Jucker, von Bauma, Kappenmacher u. Frau Josefa geb. Teufel, wohnhaft N° 51 am
Gräbli in Zürich Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 15. April d. Js. beschloß der Bezirksrath
Zürich es sei der Beschluß des Stadtrathes Zürich bestätigt.
F. Hierüber beschweren sich die Eheleute Jucker, indem sie neuerdings bestreiten, daß sie sich der
Kuppelei schuldig gemacht haben. Eventuell stellen
sie das Gesuch, daß ihnen zum Auszuge aus der Stadt
ein Aufschub von drei Wochen ertheilt werden möchte,
damit sie Zeit haben, sich um ein anderes Auskommen
umzusehen.
Hiebei kommt in Betracht:
Durch das obergerichtliche Strafurtheil, durch wel-
13. Juni 1869.]
ger des andern, ein Henri Ferth, in Zürich unbekannt
u. nicht aufzufinden sei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin, Namens
des Hrn. Samuel Zeller in Männedorf gegen eine
Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten vom 7. d. Mts. betreffend Ueberweisung des
Hrn. Zeller wegen Ungehorsams, an die Gerichte und
einstweilige Untersagung der Aufnahme neuer
Kranker in seine Heilanstalt, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Ein Rekurs des Hrn. J. Hägi in Horgen, gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs vom
betreffend Rückerstattung von bezahltem Militärpflichtersatz, geht zur Beantwortung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath, Bezug nehmend auf seine vorläufige Anzeige vom 3. dies, betr. die Erbschaftsangelegenheit Heinrich Wunderli, läßt mit Schreiben
vom 9. d. Mts. Mittheilungen des Konsuls in San
Francisco folgen, mit welchen er die Sache glaubt
als erledigt ansehen zu dürfen.
Herr Berton übermache nämlich die Uebersetzung
eines Berichtes seines Anwaltes, Hrn. Sprague in
Woodland, Yolo Co. demzufolge die Schwester des Erb-
litischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Der Jahresbericht u. die Rechnung werden genehmigt u. den Konferenzständen mittelst des vorgeschlagenen Kreisschreibens vorgelegt.
II. Die Bezeichnung eines Abgeordneten für
die während der Sitzung der Bundesversammlung in Bern zusammentretende Konferenz der
beitragenden evangelischen u. parietätischen Stände, welchem die Anordnung u. Eröffnung der Konferenz obliegt, wird auf eine spätere Sitzung verschoben.
III. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
In Sachen
der Dampfschiffahrtgesellschaft für den Zürichsee,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Einfriedung eines Platzes,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 1. April 1869,
die Beschwerde der Rekurrentin als unbegründet
abgewiesen u. die Verfügung des Stadtrathes vom 2.
März 1869 bestätigt.
die Genannte sich in Elgg aufhalte, u. mit dem Ersuchen
um Zustellung eines beglaubigten Insinuationsdokumentes an sie, die Regierung von Graubünden.
Es wird verfügt:
1. Es sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen, fragliches Aktenstück der Wittwe Peter insinuiren zu lassen
u. den beglaubigten Empfangsschein anher zu senden.
2. Nach Eingang des letzteren sei derselbe der Regierung
von Graubünden zuzustellen. [l. M. v. 19 Mai]
13. Mai 1869.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau übersendet
eine Beschwerde des Gemeindrathes Merenschwanden darüber,
daß die Notariatskanzlei Knonau Rechtsgeschäfte fertige,
die sich auf Grundstücke beziehen, welche auf aargauischem Boden sich befinden, u. sucht dafür nach, bald möglichst eine Antwort darauf zu senden. Hiebei spricht der
Regierungsrath die Geneigtheit aus, diese Angelegenheit
auf dem Wege einer Konferenz zu erledigen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Beschwerdeschrift nebst der Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons Aargau ist dem Obergerichte mit dem
Ersuchen zu übersenden, dem hiesigen Regierungsrathe
zu Handen desjenigen des Kantons Aargau eine Antwort
zu übersenden.
Verirrungen nicht hinlänglich geschützt sei, hat das
Statthalteramt die Beschwerde abgewiesen.
B. Herr Fürsprech Ryf in Horgen beschwert sich nun Namens
der Schärer über diese Verfügungen, indem er gewärtigen wolle, ob es bei uns mit der persönlichen Freiheit
gegen volljährige Personen die keine Vergehen verübt
haben, so stehe, daß man weder Satisfaktion gegen widerrechtliches Gefangenhalten, noch Schutz für die Zukunft
erhalte.
Es kommt in Betracht:
Nach den Akten [Akt. 4] kann kein Zweifel darüber walten, daß nunmehr die Schärer selbst wegen
Einsperrung im Armenhause Beschwerde führt. Die
Polizeikommission ist daher verpflichtet, die Beschwerde zu
beantworten u. das Statthalteramt gehalten über die
Beschwerde nach Beantwortung durch die beklagte Behörde einen materiellen Entscheid zu fassen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei das Statthalteramt Horgen – unter Rücksendung
der Akten – angewiesen, im Sinne der Erwägung zu
verfahren.
2. Mittheilung an dasselbe u. an Hrn. Fürsprech Ryf,
an letztern gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Seite des Obergerichtes wäre nur dafür zu sorgen,
daß von den sämmtlichen Gerichten in die betreffenden
Urtheile diejenigen Daten, welche nach den vom Bundesrathe eingesandten Formularen gewünscht werden, aufgenommen werden, um so die Vollziehungsbehörden in den Stand zu setzen, den Bestimmungen
des Staatsvertrages nachzukommen. Das Obergericht
würde daher, falls der Regierungsrath mit
diesem Vorgehen einverstanden sein sollte, sowol
der Kriminalabtheilung, als auch den sämmtlichen Bezirksgerichten für sich u. zu Handen der Kreisgerichte
die diesfalls erforderliche Anweisung ertheilen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit dieser Anschauung einverstanden [l. M. v. h. T].
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Julius Stäubli, in Horgen, Rekurrenten,
betreffend Rückerstattung von bezahltem Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 30 April l. Js. stellte Rekurrent an die Direktion des Militärs das Gesuch, daß ihm
mit Rücksicht darauf, daß er von seinen Eltern enterbt