dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. An Stelle des bisherigen Hauptagenten der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London, Hrn. Emil
Giraud-Laur von Basel, wird Hr. Dr G. v. Kilch von Aarburg, wohnhaft in Zürich, anerkannt u. demnach zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 u. der
seitherigen von der Polizeidirektion getroffenen speziellen Verfügungen zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatte bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr G. v. Kilch in Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
Polizei unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Johannes Leu, von Benken, seßhaft in Hedingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 6. März d. Js. hat der Bezirks-
Beschluß vom 27. Weinmonat 1866 hauptsächlich aus
dem Grunde rekurrirt habe, um zu erlangen, daß
die Straße von U/Illnau nach Bisikon mehr in der
Richtung der bestehenden erbaut werden möchte und
die Gemeindsbehörden nun aber nach Einsicht und Prüfung der neuen technischen Vorarbeiten auf jenes
Begehren verzichten u. mit einer kleinen Modifikation den dem Beschlusse des Bezirksrathes zu Grunde gelegenen Plan ausgeführt wissen wollen, so scheine der Zeitpunkt eingetreten zu sein, daß auch der
Regierungsrath einen definitiven Entscheid fassen
könne.
Der Bezirksrath übermache daher sämmtliche auf
die fragliche Angelegenheit bezüglichen Akten und
trage darauf an, daß der Regierungsrath den bezirksräthlichen Beschluß vom 27. Weinmonat 1866,
so weit es nicht schon geschehen sei, in allen Theilen
bestätigen, betr. die Termine für Beginn, resp. Beendigung der Arbeiten auf den einzelnen Straßenstrecken aber die nothwendigen Modifikationen
eintreten lassen möchte. Dem Wunsche des Gemeindrathes um Abänderung der Strecke vom Holzhölzchen bis gegen Bisikon könne sich der Bezirksrath nicht
anschließen. Es würde durch dieselbe nämlich keine
bedeutende Kostenersparniß eintreten, wol aber eine
Verunstaltung der ganzen Linie bewirkt, u. es könnten
leicht Konflikte bezüglich der gezeichneten freiwilli-
der Petenten um Korrektion der in Frage liegenden Straße der Gemeindsversammlung zur
Schlußnahme vorzulegen und die bezirksräthlichen Kosten im Betrage von Fr. 54 zu bezahlen
Alles das, weil er angeblich bis anhin in Sachen
etwas verschuldet habe. Nun wolle es dem Rekurrenten doch scheinen, daß die Oberbehörden nur
in Fällen offenbaren Unrechtes eine Gemeindsbehörde zwingen sollten, gegen ihren Willen und
ihre Ueberzeugung solche Straßenprojekte vor
die Gemeindsversammlung zu bringen, u. daß sie
sich diesfalls nicht blos von der Wünschbarkeit
des Projektes, sondern auch davon überzeugen sollten, daß keine dringenderen Straßenprojekte auszuführen seien u. daß endlich eine
rationelle Büdgetirung der Einnahmen und
Ausgaben der nächsten Jahre keinen Abbruch
erleide.
Das Straßenwesen in der Gemeinde Stäfa
sei aber wirklich rationell geordnet u. es würde störend einwirken, wenn der Gemeindrath
gezwungen werden sollte, jetzt oder in nächster
Zukunft die im Büdget für 1869 nicht vorgesehene Korrektion der Straße von Uerikon
nach Wellenberg vorzunehmen.
Der Gemeindrath sehe sich diesfalls zu folgender
Zusammenstellung veranlaßt:
stätigt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Begehren des Gemeindrathes Bubikon, daß das
Urtheil des Bezirksrathes Hinweil aufgehoben werde,
rechtfertigt sich nicht, weil die Schatzung der in Neerach gelegenen Liegenschaften des Klägers auf den Entscheid der obwaltenden Streitfrage keinen Einfluß auszuüben vermag. Der Kläger behauptet, daß das von
ihm versteuerte Vermögen in seinem Grundbesitze
in Neerach liege u. daß er außer demselben kein steuerbares Vermögen besitze. Dieser Behauptung muß
so lange Glauben beigemessen werden, bis nachgewiesen oder wenigstens wahrscheinlich gemacht wird,
daß dieselbe unrichtig sei u. der Kläger weiter Vermögensobjekte besitze. Dieser Nachweis ist nun aber
nicht geleistet u. es kann derselbe nicht, wie dieses der
Gemeindrath Bubikon glaubt, dadurch geleistet werden,
daß man sagt, es finde sich in den Liegenschaften in
Neerach kein Vermögen von 5000 Fr. u. es müsse
daher der Kläger weiteres Vermögen besitzen.
Wenn die Liegenschaften in Neerach nicht mehr so
viel werth sind, so hat dieses nur auf die Staatssteuer
u. auf die Gemeindesteuern in Neerach Einfluß, nicht auf die Gemeindesteuern in Bubikon.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
der öff. Arbeiten vom 16 Heumonat 1866 zugesichert
worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten der
Wuhrarbeiten im Gäßli ein Staatsbeitrag von Frk. 3000 ertheilt, von welcher Summe jedoch die bereits verabfolgten Vorschüsse im Betrage von Fr. 2000 abzuziehen sind,
so daß der Gemeinde noch Fr. 1000 zu gut kommen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach durch
das mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Korporationsgemeinde Ottenbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Reußwuhrungen am rechtseitigen Ufer,
hat sich ergeben:
A. Die Korporationsgemeinde Ottenbach hat dieses
Frühjahr auf dem rechtseitigen Reußufer oberhalb
der Brücke eine 1180 Fuß lange Wuhrung erstellt, um
das durch das letztjährige Hochwasser angegriffene u.
gefährdete Ufer zu sichern.
Mit Zuschrift vom 2 März l. Js. sucht nun die Korporationsvorsteherschaft um Ertheilung eines Staats-
macht u. ferner werde durch das Wuhr mehr Wasser gegen das rechtseitige Ufer getrieben u. dadurch
ihren Gebäuden mehr Schaden zugefügt – zu keiner
gütlichen Verständigung bewogen werden.
Dagegen gelang dies mit den Einsprechern unter 2,
sämmtlich Schiffleuten von Oberried. Sie besitzen unterhalb Eglisau Güter, welche sie vermittelst der
Wasserstraße bewerben müssen, indem sie selbst
kein Fuhrwerk haben. Nun glaubten sie, durch Erstellung des projektirten Wasserwerkes werde
die Schiffahrt rheinaufwärts bei großem Wasserstande zur reinen Unmöglichkeit, indem durch
die Wasserwerksanlagen die Strömung am rechten Ufer zu groß werde, um hinauf fahren zu können u. an ein flußaufwärtsfahren am linken
darum nicht zu denken sei, weil unter der Brücke
durch der Rhein so tief sei, daß kein Stachel den Boden erreiche. Um diesen Einwendungen zu begegnen, verpflichtete sich Hr. Spitzvogel, am linken Rheinufer Vorkehrungen zu treffen, vermittelst welcher das hinauffahren von Schiffen ermöglicht wird; ebenso erklärte er sich bereit, seine
Baute 50 Fuß weiter flußabwärts zu erstellen, um
das Anlanden der Schiffe beim Salzhausplatz zu erleichtern. Daraufhin zogen die Einsprecher ihre Protestationen zurück.
Ebenso verrichtete der Gemeindrath Eglisau auf die von
che neu entstehenden Plätze vor Allem aus ohne weitere Entschädigung von Seite des Staates als Ersatz für
gleich viele Plätze im Chor betrachtet werden u. in Anrechnung fallen sollen.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Predigern und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London,
betreffend Bestellung ihres Hauptagenten für den Kanton Zürich,
ergibt sich:
A. Der bisherige Hauptagent der Gesellschaft Northern,
Hr. Emil Girard-Laur in Zürich, wünscht von seiner Stelle
zurückzutreten u. es hat die Gesellschaft diesem Wunsche entsprochen u. dem Hrn. Dr. G. v. Kilch von Aarburg zu ihrem
Hauptagenten für den Kanton Zürich ernannt.
B. Mit Eingabe vom 14. d. Mts. sucht nun Hr. Dr G. von
Kilch dafür nach, daß er in dieser seiner Stelle als
Hauptagent der Northern für den Kanton Zürich anerkannt werden möchte u. legt seinem Gesuche bei:
1. Ein günstig lautendes Leumundszeugniß, ausgestellt vom Gemeindrathe Hottingen,
2. eine gehörig beglaubigte Vollmacht der Direktion der
Northern, d. d. 6 Mai 1869.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen
der Herren J. J. Bühler u. Söhne in Winterthur,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes an der
Töß bei Neftenbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 18. Heumonat 1857 suchten die Herren J. J. Bühler
u. Söhne um die Bewilligung nach, das Wasser der
Töß unterhalb der Brunibrücke, Gemeinde Neftenbach, auffassen, in einen Kanal des Hrn. Ernst leiten, u. dort ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Von der Vorsteherschaft Neftenbach wurde dieses Gesuch unterstützt, von Hrn. Ziegler-Pellis in
Winterthur aber mittelst Eingabe vom 10. Augstmonat gl. Js. Einsprache gegen dasselbe erhoben.
C. Diese Einsprache führte zu vielfachen Unterhandlungen, welche indessen Jahre lang resultatlos
blieben, bis endlich unterm 24. Christmonat 1865, nachdem Hr. Ziegler-Pellis schon längst gestorben war,
zwischen seinen Rechtsnachfolgern, den Herren Rieter, Ziegler u. Cie, und den Petenten ein Vertrag zu
Stande kam, laut welchem erstere unter gewissen
Bedingungen die Einsprache gegen das Projekt des
letztern zurückziehen. Dieser Vertrag wurde erst
in jüngster Zeit dem Kreisingenieur behändigt.
b.
aufgestellte Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberfläche des Wehres
vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem
Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in
Bereitschaft zu halten haben;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 25 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramt, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß zu
geben.
Präsidial-Verfügungen.
10. Juni 1869.
Der Bundesrath übermacht in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 5. April d. Js., betreffend
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Riesbach wird erwiedert, der
Regierungsrath habe sich zur Zeit mit der Genehmigung dieser Verordnung nicht zu befassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Erziehungswesens theilt mit Bezug auf den Regierungsbeschluß vom 15 v. Mts., betreffend allfällig erforderliche dringliche Anordnungen für Vollziehung der Staatsverfassung vom 18
April 1869, mit, daß es dergleichen Anordnungen im
Gebiete des Unterrichtswesens nicht bedürfe, weil die
Art. 62 und 64 der Verfassung, welche vom Unterrichtswesen handeln, gemäß Ziff. 1 der Uebergangsbestimmungen erst nach Erlaß der zu ihrer Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung kommen sollen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
der Herren Hs. Heinrich Rüegg u. Joh. Ulr. Rüegg in
Wald - Bauma, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Pfäffikon,
zug, Reserve noch Landwehr der Artillerie der Grad
eines Majors reglementarisch vorgesehen sei, sei dem
Rekurrenten eröffnet worden, er könne im Dienste des
Kantons nicht bei der Artilleriewaffe verwendet werden u. habe daher, entsprechend seinem Grade, Eintheilung bei der Infanterie zu gewärtigen.
Herr Major Bleuler solle, mit Rücksicht auf sein Alter,
bei einem Landwehrbataillon eingetheilt werden,
er vermöge aber den mit der neuen Stellung verbundenen Obliegenheiten nur dann Genüge zu leisten, wen
er eine entsprechende Instruktion in der Elementartaktik der Infanterie genossen habe. Hiezu solle ihm
durch Einberufung zu einer Infanterie-Rekrutenschule für 14 Tage Gelegenheit geboten werden.
Es kommt in Betracht:
1. Nachdem Rekurrent 20 Jahre in der Artillerie
gedient u. nur aus Gesundheitsrücksichten die Entlassung
aus dem eid. Stabe genommen hat, kann man ihm nicht
zumuthen, daß er sich für seine wenigen Dienstjahre
noch mit der Waffe der Infanterie so vertraut mache,
wie es von einem Stabsoffizier verlangt werden
muß.
2. Kann man den Rekurrenten bei der Artillerie
nicht verwenden, so ist derselbe gemäß § 8 des Gesetzes
über den Militärpflichtersatz verpflichtet, den Militärpflichtersatz so lange zu bezahlen, als er im dienstpflichtigen Alter sich befindet.
Zustande, so könnte sichs immer noch fragen, ob auch
ad 3. Die Kosten in einem zu den angedeuteten Vorzügen des neuen Projektes lohnenden Verhältnissen
stehen werden? Allein auch dieses Bedenken dürfte sich lösen angesichts des Umstandes, daß eben die fragliche
Brücke in einem durchaus baufälligen Zustande sich befindet u. daher unter allen Umständen einer durchgreifenden Hauptreparatur unterworfen werden müßte. Die diesfälligen Kosten werden von den Rekurrenten selbst auf Frk. ca 600 angeschlagen. Stellt man diese den muthmaßlichen Kosten jener neuen Brücke gegenüber, die mit Frk.
1200 u. mit Inbegriff der Straßenanlage mit Fr. 1384
beziffert wird, so würden sich nur Frk. 784 rund Fr. 800
Mehrkosten ergeben. Dazu mögen allerdings noch
etwelche Entschädigungsbeiträge für Landabtretung kommen, die indeß wol zum größten Theil auf dem Wege
von Tauschverträgen ausgeglichen werden dürfen, zumal die neue Anlage Parzellen alter Straße, sowie eines durch Lattmanns Land führenden Fußweges entbehrlich machen würde, die den betreffenden Landabtretern
zugemessen werden könnten.
Von Extraentschädigung wegen Baubehinderung könnte
wol deswegen keine Rede sein, weil eben erwähnten Hauptrekurrenten noch Land genug zum Bauen übrig bleibt,
zur angeblichen Errichtung eines Wasserwerkes aber zur Zeit
noch die Bedingungen gänzlich fehlen, aber selbst in solch’
unwahrscheinlichem Falle nicht gerade ersichtlich ist, inwiefern
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Hettlingen hat mit Eingabe vom
25. Juni 1867 die Nothwendigkeit eines Umbaues der dortigen Kirche nachgewiesen u. unter Einsendung der Baupläne u. des Kostenanschlages die Zusicherung eines
Staatsbeitrages nachgesucht, welcher auch durch Regierungsbeschluß vom 24. August 1867 unter Genehmigung
der Pläne in Aussicht gestellt wurde. Die Baute wurde
sodann ausgeführt u. im Laufe des Jahres 1868 beendigt,
wobei sich verschiedene Mehrarbeiten als unumgänglich nothwendig herausstellten u. daher auch der Kostenanschlag beträchtlich überschritten wurde. Laut Bericht
des Bauinspektorates vom 19. März l. Js. sind aber
diese weitern Arbeiten durchaus zu rechtfertigen u.
ist die ganze Baute geschmackvoll, zweckmäßig u. solid
ausgeführt; die Kosten erscheinen im Verhältniß zu
den ausgeführten Arbeiten als durchaus nicht übertrieben. Die Kirchenpflege sucht nun mit Eingabe vom
1. Februar l. Js. um einen Staatsbeitrag nach u. weist
darauf hin, daß das Kirchengut auch hier die gewöhnlichen
Bedürfnisse nicht ausreicht u. neben den Kirchenbausteuern auch Armen- u. Schulklassensteuern erhoben werden
müssen.
B. Die Bausumme beträgt laut Rechnung im Ganzen	Fr. 9855.14
Hievon fallen in Abrechnung:
Die Einnahmen an Geschenken,
Erlös von Material etc. im
Gemeinde sich bereit erkläre, über die gesetzlichen Leistungen hinaus an die Mehrkosten einen
Beitrag von Frk. 1500 zu bezahlen, sei die Direktion bereit, um einen Kredit für Ausführung der
Baute im nächsten Jahre nachzusuchen, in der Meinung,
daß die künftige Unterhaltung der Ueberfahrtsplatten u. derjenigen Grabenmauern, welche außerhalb das Straßengebiet zu liegen kommen, nicht dem
Staate obliegen.
D. Nach einem Schreiben des Gemeindrathes Weiningen vom 18. Christm. 1867 ist die Gemeinde aus
folgenden Gründen auf dieses Ansinnen nicht eingetreten:
1. Halte man es für unrichtig, daß die Benutzung des
Bachwassers das Straßenwesen nicht berühre. Wenn
seit unvordenklichen Zeiten von Privaten das Bachwasser zum Füllen der Jauchetröge benutzt werde, so
haben sie dazu eine Berechtigung erhalten u. wenn
die Verbesserung der Straße sogar durch Servitutberechtigungen verursacht worden sei, so sei es Sache
des Staates, sich mit den Berechtigten abzufinden, der
Gemeinde liege eine Verpflichtung nicht ob.
2. Außer den gesetzlichen Leistungen einen Beitrag
von Frk. 1500 zu zahlen, dazu seien im Gemeindegut
keine verfügbaren Mittel u. von Erhebung einer
Steuer könne keine Rede sein, weil den Steuerpflichtigen schon die Erfüllung der gesetzlichen Leistungen lästig falle.
dürfniß für die Errichtung einer neuen Tavernenwirthschaft neben den bereits bestehenden 2 Tavernen
in der Gemeinde Oberstraß durchaus nicht vorhanden sei.
C. Der Bezirksrath schließt sich in seinem Gutachten
vom 28. Jenner diesem Berichte an.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Jb. Herter in Oberstraß wird auf sein an
der Hauptstraße von Zürich nach Winterthur liegendes Haus N° 144 zur Palme daselbst für die Dauer von
20 Jahren von heute an gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 1200 ein Tavernenrecht N°
377 ertheilt, in der Meinung, daß sich der Petent allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesem Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann, an das
Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Oberstraß,
u. an die Direktion der Finanzen.
gabe vom 24. März d. Js. das Gesuch, daß die Fuchslochstraße als Straße erster, eventuell als solche zweiter Klasse erklärt werde. Dabei bittet der Gemeindrath um baldige Entscheidung dieser Angelegenheit, u.
zwar aus folgenden Gründen:
Die Fuchslochstraße bedürfe einer Verbesserung, welche ohnehin im Frühjahr vorgenommen würde. Sollte aber
die Straße wirklich in die erste oder zweite Klasse erhoben werden, so würde der Staat wahrscheinlich einige Abänderungen an der Richtung treffen, in welchem Falle die von der Gemeinde auszuführenden Arbeiten theilweise nutzlos wären. Es dürfte daher zweckmäßig sein, wenn der Staat alle an der Straße vorzunehmenden Arbeiten ausführen würde, wogegen
die Gemeinde an jenen eine zu vereinbarende Entschädigung zu bezahlen hätte.
B. Die Regierung von St. Gallen weist mit Schreiben
vom 21. April l. Js. ebenfalls auf die berührte projektirte Postverbindung hin u. bemerkt, dieselbe könnte sofort ins Leben treten, wenn die Straßenstrecke
Kessibachbrücke–Steg der mit so großen Opfern von dem
dortseitigen Kanton u. der Gemeinde Mosnang erbauten Hulfteggstraße entsprechen würde. Die bezeichnete Straße befinde sich jedoch in einem höchst unbefriedigenden Zustande u. alle bisher erhobenen Reklamationen seien nicht vermögend gewesen, die Gemeinde Fischenthal zu einer Verbesserung der Straße zu be-
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 9. April 1858 stellte Herr C. S. v. Clais im Hard bei
Wülflingen das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
das unterhalb seines Etablissements bis an seine Gütergrenze noch vorhandene Gefälle zu benutzen.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Gesuches protestirten dagegen
1. Hr. Ziegler-Hirzel Namens des Hrn. Ziegler-Pellis
in Winterthur,
2. Die Vorsteherschaft Neftenbach,
welche Einsprachen damals nicht beseitigt werden konnten.
C. Seither ist der Gesuchsteller gestorben u. das Etablissement aus der Hand seiner Söhne in das Eigenthum der
Herren Honegger u. Ellmer [Firma Spinnerei u. Weberei Hard] übergegangen. Mit Rücksicht hierauf wurden durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 14. Brachmonat 1867 die neuen Eigenthümer
von dem Konzessionsgesuche ihres Rechtsvorfahren in
Kenntniß gesetzt, mit dem Bemerken, sie haben, sofern
sie jenes Konzessionsgesuch aufrecht halten wollen, innert 6 Wochen darzuthun, entweder, daß sie sich auf
gütlichem oder rechtlichem Wege bereits mit den Einsprachen abgefunden haben, oder daß der Prozeß
gegen jene eingeleitet sei.
D. Mit Schreiben vom 5. Wintermonat 1867 übermitteln die Herren Honegger u. Ellmer eine vom 19.
forderliche Kredit ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
17. April 1869.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 15. dies, betreffend Beantwortung seiner Zuschrift vom 24. Febr.
abhin über die Handhabung der eid. Verordnung über
den Viehtransport auf den Eisenbahnen, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
19. April 1869.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Stäfa gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 3. v. Mts., betreffend Korrektion einer öffentlichen Straße,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bachs, es möchte dem
Hrn. Joh. Adam Traber, von Thundorf - Thurgau, Lehrer in Bachs, das Landrecht unentgeldlich ertheilt
werden, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
17. dies, betreffend ein erneuertes Gesuch der Wittwe
Demnach hat der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf, daß der Vollmacht jede Beglaubigung mangelt u. dieselbe bezüglich der Anerkennung der
Handlungen des Hrn. Huber u. des hiesigen Gerichtsstandes
die durch den letzterwähnten Beschluß verlangte Erklärung nicht enthält,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Huber u. an die Direktion der
Polizei.
Die für Prüfung der gegen die Taxationen der
Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1868 aus
dem Bezirke Hinweil eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellt ihre diesfälligen Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf die
durch die Direktion der Finanzen von dem Statthalteramte eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu
geben:
weil beschlossen:
1. Es sei der Rekurs theilweise begründet, & seien die
Artikel 1, 2 & 5 des rekurrirten Beschlusses genehmigt;
im Uebrigen sei auf die betreffende Bundesgesetzgebung verwiesen, & das Weitere den Privaten überlassen.
2. Seien die erlaufenen Kosten darum der Gemeinde
gänzlich aufzuerlegen, weil sie durch die Bestimmungen
No 3 & 4 begründeten Anlaß zum Rekurs gegeben
habe.
E. Die Herren Meier & Mithafte beschweren sich
über diesen Beschluß aus folgenden Gründen:
a. Die Abstimmung habe in der Gemeindeversammlung habe [sic!] in einer formell ungültigen Weise
stattgefunden, & es sei der hierüber vom Gemeindrathe erstattete Bericht unrichtig; entgegen der
Vorschrift des Gesetzes habe der Gemeindspräsident unterlassen, in Entsprechung der Erstellung eines Telegraphenbureau abzustimmen; sodann sei der
gemeindräthliche Gesammtbetrag keineswegs einmüthig
angenommen worden, endlich habe Hr. Meier allerdings
ein Gegenmehr wiederholt verlangt und, da der
Präsident die Vornahme desselben hartnäckig verweigert habe, gegen dieses wiederrechtliche Verfahren protestirt, für die Richtigkeit dieser Behauptung
werde auf die Stimmzähler abgestellt & gewünscht, daß