dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution genehmigt habe u. an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Ertheilung
des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen u. dieselbe im Amtsblatt zu
publiziren.
3. Mittheilung an Hrn. Huber u. die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 14/20 theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf diejenige vom 9 Jenner l. Js. betr.
die wechselseitige Auslieferung von Gefangenen zwischen der Schweiz u. dem Großh. Baden folgendes mit:
Seither haben alle Kantone den in der letzterwähnten Zuschrift näher entwickelten Grundsätzen
eine Note des Großh. Badischen Ministeriums dem
Wesen nach beigestimmt, nur haben sich einzelne veranlaßt
gesehen, dabei noch einige Wünsche zu äußern u. einige,
die Ausführung näher regelnde Punkte zu thunlicher
Berücksichtigung zu empfehlen.
Der Bundesrath habe seinerseits nicht ermangelt,
dem Großh. Ministerium unterm 8 März abhin diesen Standpunkt zur Kenntniß zu bringen u. zu bemerken, er gewärtige hierüber dessen Rückäußerung. Aus
einer hierauf eingegangenen Note vom 3 dieß, scheine
nun hervorzugehen, daß die Vereinbarung bereits
Wahlergebnisses in Anwesenheit der Wahlvorsteherschaft“
§ 20 erhält als Zusatz den § 22 „Ersatzwahlen sind
erst nach Durchführung des ganzen Wahlgeschäftes anzuordnen.“
§ 21 erhält folgenden Zusatz: Die Anerkennung dieser Wahlen bleibt dem Kantonsrathe vorbehalten.
Schließlich wird der Entwurf als Ganzes eventuell
angenommen u. die Vollziehung des Beschlusses für den
Fall der Inkrafttretung der Verfassung in Folge
der Verhandlungen des Verfassungsrathes vom
26. April nächsthin beschlossen [Siehe den Beschluss
im Amtsblatt vom 27. April 1869]
Mit Zuschrift vom 20. dies stellt der zum Statthalter
des Bezirkes Winterthur gewählte Hr. Bezirksrath Würmli, in Seelmatten - Turbenthal, das Gesuch, daß ihm bis
zu seinem Amtsantritte Frist, u. zwar wenn möglich
bis zum 12. k. Mts., bewilligt werden möchte, um inzwischen noch eine Reihe amtlicher u. privater Geschäfte ordnen zu können.
Das Präsidium des Regierungsrathes theilt hiebei
mit, daß Hr. Statthalter Huggenberg den Wunsch geäußert habe, beförderlich von den Amtsgeschäften
zurücktreten zu können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Rede von Anlage eines Tunnels zum Kübeltransport
sein könne.
Ein senkrecht stehender Eingang in Foren einer kleinen Thüre, wie er hier projektirt sei, habe für die
Rößligasse nicht den mindestens Nachtheil.
[sic!] Die Ausmittlung der, dem Hrn. Meier zu
leistenden Entschädigung sei eine die Verwaltungsbehörde nicht berührende, sondern der Schätzungskommission u. den Gerichten zufallende Aufgabe und
der Entscheid über die Entschädigung könne für die
Expropriationspflicht an sich nicht maßgebend sein.
Es würde die Durchführung der Kloakenreform
unendlich verwickelt u. schleppend, wenn die Bestimmung der Entschädigung gleichzeitig oder vorgängig der Erstellung des Projektes erfolgen
würde u. es sei dennoch mit Absicht durch die Verordnung über Durchführung der Kloakenreform angeordnet, daß diesfalls ein abgesondertes Verfahren stattzufinden habe u. zwar nach Ausführung der Umbaute.
Endlich könne der Tunnel ohne alle Beschädigung des
Hauses ausgeführt werden u. zwar um so eher, als die Tiefe hier bloß 8 Fuß betrage.
H. Der Bezirksrath Zürich verweist auf die Begründung
seines Entscheides u. auf die Rekursbeantwortung des Stadtrathes.
Weiter findet er, es könne auch dem Bezirksrathe gleichgültig sein, ob der Zugang zum Ehgraben zwischen Rößli-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an die erledigte Stelle,
gewählt:
Herrn Dr med: Robert Hauenstein, in Rafz,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Urkunde Kenntniß
zu geben u. von der Wahl der Direktion der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten, sowie dem Statthalteramte Bülach Mittheilung zu machen.
Das Rektorat der Hochschule ladet mit Zuschrift vom
22. dies den Regierungsrath zur Theilnahme am akademischen Akte am Stiftungstage der Hochschule, Donnerstags den 29. dies, sowie zu der Abends im Kasino
stattfindenden Nachfeier ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nachdem die Katasterrevision pro 1868, welche eine
reele Vermehrung von 6,013,000 Frk in Folge von Bauten ergeben, wonach der Assekuranzwerth sämmtlicher
Gebäude im Kanton mit Ende Dezember 1868 die Summe
von 401,096,320 Frk. [die Staatsgebäude mit 10,357,050 Fr.
inbegriffen] beträgt, vollzogen u. der Bezug der Brandassekuranzsteuer gemäß Regierungsbeschluß vom
27. v. Mts. angeordnet worden ist, übermittelt die Di-
sobald er sich über Erfüllung obiger Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Erlegung der gesetzlichen Taxe auszustellen u. die
beigelegten Urkunden zurückzugeben.
3. Mittheilung an den Petenten, an die Finanzdirektion im Auszuge u. an den Gemeindrath Fluntern,
an erstern gegen Bezug der Stempel u. Ausfertigungsgebühr.
Die Bürgergemeinde Fluntern hat dem Hrn.
Chrysostomus Paur, von Trasadingen, Kts. Schaffhausen,
welcher sich seit dem Jahr 1855 in Zürich aufhält, früher
Sattler u. Tapezierer nunmehr Speisewirth in Zürich,
auf dessen Ansuchen u. auf Grund der von ihm beigebrachten gesetzlichen Zeugnisse über Person u. Familie, Heimat, Leumund u. Vermögen, nach Entrichtung
der gesetzlichen Einkaufsgebühren nebst seiner Familie das Bürgerrecht verliehen, und es empfiehlt
nun der dortige Gemeindrath denselben zur Aufnahme in das zürch. Landrecht.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Chrysostomus Paur das Landrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in den Bürgerverband
der Gemeinde Fluntern bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe sich innert Monatsfrist
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Beantwortung des Bezirksrathes angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Buchmann mit seinem Begehren um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern u. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 3 Juni übersendet das Obergericht die Beantwortung des Rekurses des Hrn. Notar
Hofstetter in Solothurn gegen ein Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 8 Febr. 1869 in Sachen der Gläubiger des Heinrich Berey von Biberist gegen die Erbsmasse der Frau Reitmeier, in Richtersweil, betreffend Cession.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei diese Beantwortung nebst dem Beschluß des
Bezirksgerichtes Horgen vom 24 Mai d. Js., dem Empfangsschein des Hrn. Pfister in Richtersweil u. der Zuschrift des Obergerichtes dem Bundesrathe zu übersen-
Die Antwort der Regierung von Schwyz auf das
herwärtige Schreiben vom 17. April l. Js. betr. Aufnahme dortiger Sträflinge in die hiesige Strafanstalt
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen.
3. Juni 1869.
Das schweiz. Konsulat in Bahia macht im Anschlusse
an seine Zuschrift vom 23. April abhin betr. die Liquidation des Nachlasses des in Brasilien verstorbenen Albert Haggenmacher von Winterthur [s. d. Präs. Verfüg. v.
24. v. Mts.] mit Schreiben vom 12. v. Mts. unter Uebersendung einer Secunda im Betrage von Fr. 1999.60 Rp.
auf das Haus A. Zellweger u. Cie in Paris die Mittheilung,
daß nach dem letzten Berichte des schweiz. Generalkonsuls
die Liquidation des Nachlasses des Haggenmacher noch nicht
beendigt sei, weshalb es, das Konsulat in Bahia, das Gesuch
stelle, den Betrag der Rimesse bis auf weitern Bericht zu
seiner Disposition zu halten.
Es wird verfügt:
1. Es sei der fragliche Betrag zur Disposition des Konsulates in Bahia zu halten u. seine allfällig geschehenen Schritte
zur Auszahlung zu contramandiren.
Geigergasse über den Weber’schen Hof, oder unter dem
Stall des Hrn. Meier hiedurch gewährt werde; allein
die bestehenden Servitutsverhältnisse sprechen entschieden für die letztere Alternative.
Die vom Rekurrenten wiederholte Verweisung
der Kübelauswechslung auf einen öffentlichen Platz,
könne durchaus nicht gestattet werden, da dadurch
der öffentliche Verkehr gehemmt u. gefährdet würde.
Die Behauptung, daß die gleichen Nachtheile bei der
Auswechslung an der Rößligasse eintreten werden
durch die gänzlich verschiedene Konstruktion des
Gewölbsausganges als grundlos widerlegt.
Was die technischen Fragen betreffe, so könne bei
dem stadträthlichen Projekte weder von einer
erheblichen Hausentwerthung noch von einer Gefährdung der baulichen Sicherheit des Hauses mit
Grund die Rede sein.
Die Forderung, Abtretungs- u. Entschädigungsfrage
gleichzeitig zu behandeln, widerspreche sowol einem
gedeihlichen Gange der Kloakenreform, als auch den
Bestimmungen der betreffenden Verordnung.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen.
Hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
auf die obere Ecke des äußern Radpfeilers erstellt
werden. Die Konstruktion desselben darf wie
beim Schiffmühlewuhr aus Steinanschüttungen bestehen.
7. Für die Höhenlage der Oberfläche der beiden Pfeiler u. des Wuhres sollen folgende Quoten maßgebend sein:
Oberfläche des zu erstellenden Wuhres beim
Wasserwerk	23.00.
Fixpunkte:
Unterster Treppentritt an der Treppe von
Gerber Schmid, a im Plan,	23.10.
Oberfläche der Schwelle am obern Ende des
Salzhausplatzes, b. im Plan	23.03.
Absatz am rechtseitigen Brückenwiderlager,
8. Die Transmission der Kraft vom Wasserwerk
in das Salzhaus soll unter der Oberfläche der Straße
angebracht werden, u. zwar so, daß der Verkehr niemals gestört wird.
9. Der Petent hat die von den Schiffleuten verlangten Vorrichtungen, bestehend in einer Kette vom
linkseitigen Widerlager bis zur obersten Pappel am
Rheine oberhalb der Brücke, sowie einer solchen in der
erforderlichen Länge am linkseitigen Ufer an der
sogenannten „Wand“ solid u. zweckentsprechend zu er-
14 Mai 1869.]
Die von dem Verwaltungsrathe der Leihkasse in
Winterthur eingesandten revidirten Statuten dieser
Gesellschaft werden der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. statistischen Gesellschaft in
Bern um Verabreichung eines Staatsbeitrages geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Anläßlich der Genehmigung des Protokolls der
letzten Sitzung wird mit Rücksicht darauf, daß der
vom Großen Rathe bestätigte Waffenkommandant der
Cavallerie Herr Oberstl. Hertenstein schon in seiner
Eigenschaft als Waffenkommandant der Artillerie,
welche Stelle er zugleich bekleidet, seiner Zeit beeidigt worden ist, beschlossen:
Es sei von der Vornahme einer zweiten Beeidigung des Hrn. Oberstl. Hertenstein abzusehen.
Das Statthalteramt Horgen macht mit Schreiben
vom 10. v. Mts. die Anzeige, daß durch den Tod des
Hrn. a. Gemeindammann Nägeli in Kilchberg die Stelle
eines Kreisschätzers für die Abtretung von Privatrechten für den ersten Kreis erledigt worden sei.
unter Aufsicht gestellt sei u. daß-a
Bewilligung nur dann ertheilt werden könne, wenn
dieselbe unter Aufsicht beziehungsweise Verantwortlichkeit eines patentirten Arztes gestellt werde.
B. Durch Verfügung derselben Direktion vom
12 v. Mts. wurde entgegen einem diesfälligen Gesuche des Hrn. Spöndlin die in Fact. A erwähnte Verfügung bestätigt, u. zwar mit der Begründung, daß
für die gegenwärtige Direktion der Medizinalangelegenheiten weder das obergerichtliche Urtheil vom 13.
November 1861, noch das seitherige Verfahren der
Medizinalbehörden, sondern das bestehende Gesetz
maßgebend sei.
C. Mit Eingabe vom 23. v. Mts. rekurrirt Herr
Spöndlin Ns. des Hrn. Zeller, indem er, den Standpunkt der Direktion der Medizinalangelegenheiten
nicht für richtig u. die jetzige Zeit zur Durchsetzung dieses individuellen Standpunktes nicht für passend gewählt,
hält.
Den Anlaß zum jetzigen Einschreiten habe die Klage eines vor 2 Jahren aus der Anstalt des Rekurrenten entlassenen Geisteskranken gegeben, gegen welche
Klage sich aber Hr. Zeller vollständig gerechtfertigt
habe.
Wenn die Direktion der Medizinalangelegenheiten darauf hinweise, daß a-die Anstalt Mönchhof auch
Elle gemessen werden müsse, so sei die Prämisse u. in
Folge dessen auch der Schluß unrichtig. Die Medizinal-
te, bei dieser Gelegenheit darauf zurückzukommen. Bei
dem bevorstehenden Personenwechsel hat sie noch weniger Veranlaßung zu sachlichen Anträgen, sondern sie
hält es für zweckmäßig, daß die Zuschrift des Obergerichtes zu den Akten gelegt werde zu Handen derjenigen vorberathenden Stelle, welche sr. Zt. das neue Notariatsgesetz entwerfen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Die Zuschrift des Obergerichtes ist zu den Akten zu
legen, u. das Traktandum als erledigt abzuschreiben.
In Sachen
der Herren Rudolf Lattmann, Hch. Lattmann u. Joh. Lattmann
in Wylen bei Bauma, des Hrn. Jb. Rüegg. Zimmermann in
Wylen u. weitere 28 Bewohner von Wylen u. Altlandenberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Brücke u. Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A bis H siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 21. März 1868
beschlossen, es sei die Straße 4. Klasse aus der Tößthalstraße in Wylen über die Töß nach Altlandenberg nach der
Uebertrag:
Betrage von	Fr. 604.92.und die Aufsichts u. Verwaltungskosten
“	310.91.
“ 915.83
Es fällt also in Berücksichtigung die Summe von	Fr. 8939.31 Rp.
C. Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind:
Steuerkapital	475,000
Haushaltungen
104
127
Die Steuer zu 1‰ beträgt also 706 Fr. u. es bedarf zur
Deckuung der in Betracht fallenden Summe 12 1/2‰. Die
Gemeinde fällt also in die 10 Klasse, die mit 1/8–1/6
der nach Abzug von 1‰ noch restirenden Bauschuld
[1/8 = 1029. 1/6 = 1372] Durchschnitt 1200 Fr. unterstützt
werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Hettlingen wird an die Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von
Frk.1200 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrathe.
In Sachen
der Spinnerei u. Weberei Hard bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 20 dies, womit
dasselbe anzeigt, daß es aus dem ihm vom Regierungsrathe unterm 15 dies übermachten Doppelvorschlage
den Hrn. Friedensrichter Leuthold, im Moorschwand Horgen zu einem Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten im ersten Kreise gewählt habe, wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes – ohne Datum –, worin derselbe die Anzeige macht, daß Hr.
Pfarrverweser Meier, in Töß, in Folge der regierungsräthlichen Bewilligung die Herren Ferdinand Peier,
Gießer, von Lostorf-Solothurn, wohnhaft in Töß und
Jb. Hilpert, Schreiner von Oberwinterthur, wohnhaft
in Winterthur, am 9 dies in die evangelisch-reformirte Kirche aufgenommen habe, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 22 dies theilt das Obergericht in Antwort auf die diesseitige vom 15 dies, betreffend die Erlassung der zur Vollziehung der neuen Verfassung erforderlichen dringlichen Anordnungen mit, daß es in Folge der
von mehreren Bezirksgerichten an dasselbe gelangten Anregung sich zum Erlaß einer Verordnung behufs einer gleichmäßigen Vollziehung des Art. 18 Ziff. 3 der Verfassung
betreffend die Wirkungen des Konkurses auf das Aktiv-
sind die Entwässerungsanlagen von größerm
Belang. Wegen des immerwährend fließenden
Wassers sind Schaalen zu beiden Seiten der
Straße nicht zuläßig, da sie jedes Jahr wieder
erneuert werden müßten. Daher wurde auf
solchen Strecken nur auf der einen Seite eine
Schaale, auf der andern aber eine gemauerter
Graben angenommen. In dem Graben werden
Schwelleneinrichtungen angebracht u. von denselben aus
eiserne Röhren quer durch die Straße zum Einfüllen der Sammler geführt, wobei angenommen
ist, daß diese Anlagen von den Betreffenden
auf eigene Kosten hergestellt werden. Zur
Durchführung des Grabens zwischen Pfahl No 6
u. 6x im Unterdorf soll die Gemeinde den daselbst
befindlichen Brunnen in ihren Kosten versetzen
u. die Ausführung der rechtseitigen Grabenmauer, worauf die Brunnenbecken zu liegen kommen,
übernehmen u. ebenso an den Umbau der Dole
für den Schlüchtifeldweg [Pfahl No 9] beitragen.
Im Außerdorf ist ein gemauerter Graben
auf eine kürzere Strecke als im Unterdorf erforderlich u. im Uebrigen lassen sich haltbare
Schaalen ausführen.
Das für die Normalbreite der Straße erforderliche Land wurde theils unentgeldlich theils zu
mäßigem Preise anerboten.
befindenden Josua Fischli, von Lintthal zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Aufnahme des Josua Fischli in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt u. dessen Einberufung
erfolgen, sobald Platz vorhanden ist.
2. Mittheilung an die Standeskommission Glarus u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
13. Juni 1869.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 8. d. Mts. der Empfangsschein des Hrn. J. J.
Guggenbühl im Neugut - Wallisellen über ein demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der
französ. Gesandtschaft übermittelt, zwei mit demselben Schreiben anhergelangte Aktenstücke werden
dagegen dem Bundesrathe mit dem Beifügen zurückgesandt, daß die Annahme des einen, für Joh. Vit.
Laure in Zürich bestimmt, unter dem Vorgeben verweigert worden sei, es befinde sich in Sachen ein
Bevollmächtigter am Gerichtsorte u. daß der Empfän-
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Wiedikon an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Fr.
300 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon u.
an die Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Heinrich Nievergelt, im Rebhaus Zumikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Straßenangelegenheiten u. Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
13. April/13.
B. Der Bezirksrath Meilen hat unterm
Beschwerde des Hrn. Nievergelt abgewiesen u. demselben die Kosten auferlegt.
C. Mit Eingabe vom 25. Mai sucht Hr. Nievergelt
um Aufhebung dieses Beschlusses nach, zur Begründung
im Wesentlichen anführend: Zunächst sei die Behauptung des Gemeindrathes Zumikon, als wäre im Jahr
1857 von der Forchstraße aus bis zum Rebhaus die
Straße theils neu erstellt, theils korrigirt worden, entschieden unrichtig.
fußweg begehre, so habe der Gemeindrath mit der
ganzen Sache nichts zu schaffen, denn die öffentlichen
Flurwege u. Flurfußwege seien für Jedermann offen.
Wolle aber der Rekurrent auf der Erstellung eines
Landfußweges beharren, so müsse der Gemeindrath
Fehraltorf beharrlich dagegen protestirten, denn dem
streitigen Fußwege komme nie u. nimmer die Bedeutung eines Landfußweges zu.
L. Mit Eingabe vom 12. Herbstmonat sucht der Gemeindrath Fehraltorf ebenfalls, um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach.
Zunächst bemerkt er, daß der angebliche eventuelle Antrag des Gemeindrathes gar nicht von demselben ausgegangen sei, sondern lediglich die private
Ansicht der bei der Lokalbesichtigung anwesenden
gemeindräthlichen Abordnung repräsentire, wie
denn der Gemeindrath diesfalls keine Instruktion
ertheilt habe u. überhaupt von jener Richtung nie
die Rede gewesen sei.
Sodann wird behauptet, daß die Frequenz des im
Streite liegenden Weges die Erstellung eines Landfußweges durchaus nicht rechtfertige u. daß die Kosten
durchaus in keinem Verhältniß zu dem durch die
geringere Länge des Weges erhältlichen Zeitgewinn
stehen. Die 1700’ betragende Längendifferenz zwischen dem bestehenden Fußwege u. der Straße repräsentire nämlich eine Zeitdifferenz von bloß 2–3
In Sachen
des Hrn. Paul Huber in Riesbach,
betreffend Gesuch um Anerkennung als Hauptagent
der Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris,
ergibt sich:
A. Unterm 8 d. Mts. hat der Regierungsrath beschlossen, es könne auf das Gesuch des Hrn. Huber um
Anerkennung als Hauptagent der Urbaine so lange
nicht eingetreten werden, bis derselbe eine von der
Gesellschaft ausgestellte, gehörig beglaubigte u. zur
Aufbewahrung im Archiv der Brandversicherungsanstalt bestimmte Vollmacht einreiche, in welcher zugleich
Garantie dafür gegeben werde, daß die Gesellschaft
alle Handlungen ihres im Kanton wohnenden Hauptagenten als sie unbedingt verpflichtend anerkennen
für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten Rede
stehen werde [§§ 1–3 des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe]
B. Mit Eingabe vom 27 d. Mts. erneuert Hr. Huber sein Gesuch u. legt demselben eine vom 15 d. Mts.
datirte Vollmacht der Direktion der Urbaine bei.
Dieser Vollmacht mangelt aber jedwede Beglaubigung u. ebenso wenig enthält sie die Erklärung bezüglich der Anerkennung der Handlungen des Hrn. Huber
u. des hiesigen Gerichtsstandes im Falle von Streitigkeiten, wie dies in dem Beschlusse vom 8 d. Mts. ausdrücklich verlangt wurde.
fend Anfrage über die Vollziehung der Einbürgerung
der heimatlosen Familie Waser gemäß einem bundesgerichtlichen Urtheil vom 8. April 1857, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
9. Mai 1869.]
Der Rekurs des Herrn Jos. u. Heinrich Wunderli auf
der Burg-Meilen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 13. v. Mts., betreffend Wiederherstellung einer Flurstraße, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein vom Präsidenten der Prüfungskonferenz für
Konkordatsgeometer mit Zuschrift vom g. T. eingesandter Nachtrag zu dem Konferenzprotokoll vom 29.
April 1869, laut welchem die aus Versehen weggelassenen Namen von zwei weiteren ohne Prüfung patentirten Grometern mitgetheilt werden, wird der Staatskanzlei zur Berücksichtigung bei der in gestriger
Sitzung beschlossenen Publikation zugestellt.
Der vom Bezirksrathe Zürich mit dem Antrag auf
Genehmigung eingesandte Gutausscheidungsvertrag
zwischen der Bürger- u. der politischen Gemeinde Hottingen vom 13. Febr. d. Js. wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Gründen aufzuheben sei. Diese Frage ist zu verneinen, wenn berücksichtigt wird, daß
a. die Gemeinden berechtigt sind, öffentliche Werke,
wie Eisenbahnen, Telegraphen u. dgl. aus ihren Mitteln zu unterstützen & die Bedingung der Unterstützung festzusetzen;
darin, daß die Gemeinden es auf ihre Kosten überb.
nommen hat, den Vortheil der unentgeldlichen
Depeschenbeförderung für einzelne Ortschaften,
welche außer der vorbezeichneten Entfernung liegen, auszudehnen, eine Verletzung des Bundesgesetzes nicht zu finden ist;
c. ebensowenig von einer ungebührlichen Verletzung
der Interessen einer Minderheit durch die bezeichnete Bestimmung gesprochen werden kann, wenn
die Gemeinde diejenigen Ortschaften, welche
sich bei den Kosten der Erstellung des Telegraphenbureaus vorzugsweise betheiligten, in der bezeichneten Weise begünstigt hat;
dieser Einwand übrigens, wenn derselbe eine Berechtigung haben sollte; dadurch beseitigt ist, daß
einzelne Privaten sich anerboten haben, die unentgeldliche Vertragung der auf Kosten der Empfänger pr. Expressen zu befördernden Depeschen
zu übernehmen, wobei es als selbstverständlich
zu betrachten ist, daß der Gemeindrath, welcher das
Anerbieten bereits acceptirt hat, dafür zu sor-