dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Im zweiten Wahlgange, den 23. Mai, an welchem
65,619 Stimmberechtigten 58,441 Votanten sich betheiligten, wurden gewählt die Herren:
Stadtschreiber Th. Ziegler, in Winterthur mit 31,470 Stimmen
u.
30,962
Erziehungsrath Hug in Riesbach	“
Gegen die Gültigkeit der Wahlen der Mitglieder
des Regierungsrathes u. des Ständerathes, sowie der
im ersten und zweiten Wahlgange zu Stande gekommenen Wahlen von Mitgliedern des Kantonsrathes sind
innert der gesetzlichen Rekursfrist keine Einsprachen
erhoben worden. Ob solche Einsprachen gegen einzelne
der im dritten Wahlgange getroffenen Wahlen eingehen werden, kann, da die gesetzliche Rekursfrist
wahrscheinlich noch nicht überall abgelaufen ist, zur
Zeit nicht gesagt werden: Soweit dies aus den eingegangenen Wahlprotokollen ersichtlich ist, wurden
bei Vornahme der Wahlen die gesetzlichen u. reglementarischen Vorschriften beobachtet.
Der Regierungsrath fügt schließlich noch bei, daß
er die Anerkennung der Wahl der Ständeräthe u.
des Regierungsrathes dem Kantonsrathe vorbehalten hat.
Präsidial-Verfügungen.
12. Juni 1869.
Das Gesuch des Hrn. Eggeling, Tapezirer in
Zürich für sich u. Namens anderer Kreditoren es
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Disp. II der Wasserrechtsurkunde vom 21. Christm. 1867 bezeichneten Schwellvorrichtungen wird folgender Maßen festgesetzt:
Wenn die Tößsohle am projektirten Kanalauslauf
[litt. e der Urkunde vom 16. Brachmonat 1855] als Stillpunkt angenommen wird, so liegen die folgenden Bestandtheile der Schwellvorrichtungen um die nachbezeichneten Maße höher als jene:
A Kopf des Marchsteins auf linkem Tößufer beim Hardwuhr,
von der Kanalschleuße 47’ schief auf- u. landeinwärts
gemessen, 20’ östlich vom obern Ran¬
B. Natürlicher Boden beim Marchstei¬
Grundschwelle der 2 landeinwärts liegenden Kanalschleußß	33.34.
D. Höhe des alten bestehenden Wehres nahe am linken Ufer der Tö¬
33.33.
20’ tößwärts von D
F.
“ des festen Schwell- od. Ueberholzes 25’
n	39.48.
73
dem
G.
34
30
H.
s	33.33
J. “ des alten eigentlichen Wehre¬
E.
34.30
ent¬
K.
“ “ festen Schwellbrunnens 30’
tößwärts v. Geflecht d. neuen rechtseit. Ufers]
P. “ der Oberkanten der bewegl. Aufsteckladen bei E [Bewillig.]	34 53
Q. “ der Kopffläche des gehauenen ca 7‘‘ dicken Marchfernt von dem bei K erwähnten Geflecht
stellt werden möchte. Hr. Boßhardt habe ihn darauf
aufmerksam gemacht, daß der betreffende Beschluß
der Erziehungsdirektion mitzutheilen sei. Auf sein
Vorbringen jedoch, daß auf diesem Wege die Ausbezahlung angesichts der bevorstehenden Neujahrstage
zu lange verzögert würde, habe sich Hr. Boßhard[t] bewegen lassen, ihm die Bescheinigung zu Handen der
Staatskassa – jedoch mit einem wie er geglaubt, gänzlich sichernden Vorbehalt – auszustellen. Ein ähnliches
Verfahren habe, wie dies auch Hr. Staatskassier Hirzel
bezeuge, schon wiederholt stattgefunden u. Hr. Boßhardt
habe dasselbe auch hier unter dem gemachten Vorbehalte befolgen zu dürfen geglaubt, besonders da
ihm nicht bekannt gewesen u. nicht bekannt sein konnte,
daß Schellenberg mit seinen Arbeiten noch im Rückstand gewesen sei.
2. Herr Hirzel:
Es sei der Fall schon vorgekommen, daß auf bloß
mündliche Anweisungen von Direktionsvorständen
hin – mit dem Bemerken, daß später der sachbezügliche Beschluß folgen werde – Zahlungen geleistet worden seien. Herr Hirzel habe daher geglaubt, ohne
Bedenken dies auf einen schriftlichen Ausweis der
Staatskanzlei thun zu dürfen, um so mehr, als dem
Schellenberg schon am 21. Sept. v. Js. auf Rechnung
dieser Gratifikation eine Abschlagszahlung bewilligt worden sei, an deren Auszahlung Hr. Hirzel
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei an den Ausschuß der reformirten Synode
des Kts. Aargau das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltende Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an Hrn. Reg. Präs. Dr Suter.
In Sachen
der Herren Heinrich u. Jakob Bachofen in der Steintrühen-Maur, Rekurrenten gegen den Gemeindrath Küsnacht,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. siehe den faktischen Theil des Beschlusses des
Bezirksrathes Meilen.
D. Der Bezirksrath Meilen beschloß unterm 13 April
l. Js.: Der Rekurs sei abzuweisen u. daher das Recht
der Gemeinde Küsnacht anzuerkennen, die Rekurrenten als Erben der Herren Schäppi für 1867 besteuern zu können.
E. Dieser Entscheid wird Namens der Herren
Gebrüder Bachofen von dem Gemeindrathe Maur
rekurrirt u. in dem Rekursschreiben die gleichen
Gründe wie bei dem Bezirksrathe geltend gemacht.
In diesem Schreiben wird angeführt u. von dem Gemeindrathe Küsnacht nicht bestritten, daß die Verlegung der fraglichen Steuer dem 10 Juli 1867 von
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Kilchberg in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Schützenvereines
der Infanterie von Zürich u. Umgebung gegen eine
Verfügung der genannten Direktion vom 1. dies
betr. Verabreichung von Ordonanzgewehren an
die diesem Vereine angehörenden Offiziere und
nichtgewehrtragende Unteroffiziere zur Benutzung
bei den Schießübungen wird zur Antragstellung
an eine aus den Herrn Reg. Räthen Oberst Benz u.
Hagenbuch bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten eingereichte Beantwortung des Rekurses
des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens des Hrn. Samuel
Zeller, in Männedorf, gegen eine Verfügung der genannten Direktion vom 11. v. Mts. betreffend die
Führung der Heilanstalt des Rekurrenten wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg.
die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt u.
eines derselben nebst dem erwähnten Protokollsauszuge zu den betreffenden Akten gelegt.
Mit Zuschrift vom 24. dies theilt die Direktion
der schweiz. Nordostbahn mit:
Nachdem sie gemäß § 10 des Vertrages zwischen
den Ständen Zürich, Luzern u. Zug u. der Nordostbahngesellschaft, betr. Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern vom 14. Dez. 1861 die
das Jahr 1868 umfassende siebente Baurechnung, sowie die fünfte Betriebsrechnung dieser Unternehmung dem für dieselbe bestehenden Comité zur Prüfung u. Anerkennung vorgelegt u. dem letztern ferner
einen Bericht über ihre der genannten Eisenbahnunternehmung während des Jahres 1868 gewidmete
Geschäftsführung unterbreitet habe, übermache
sie auch dem Regierungsrathe eine Anzahl gedruckter Exemplare des Berichtes u. der Rechnungen,
sowie eine entsprechende Anzahl derselben zu Handen der Mitglieder des Großen Rathes.
Ebenfalls mit Zuschrift vom 24. April übermacht
die Direktion der Nordostbahn in ähnlicher Weise
eine Anzahl Exemplare der sechsten Baurechnung u.
der fünften Betriebsrechnung der Eisenbahnunternehmung Bülach-Regensberg zu Handen des Regierungsrathes u. der Mitglieder des Großen Rathes.
und der Sicherheit des Eigenthums u. nicht zur Beseitigung
gehalten werde, während manche andere Beschäftigungen
die auch geräuschvoll seien, an Sonntagen geduldet werden, wie Kegelschieben etc., denen man das Lob einer
Förderung des Gemeindewohls nicht geben könne.
C. Ueber diese Verfügung beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe an den Regierungsrath und
stellen das Gesuch, daß der Vorsteherschaft der Spritzengenossenschaft Saland - Bauma untersagt werde, künftig Spritzenproben an Sonntagen abzuhalten.
Zur Begründung wird angeführt:
In der Hauptsache handle es sich bei der Spritzengenossenschaft um Gewinnung von Arbeitszeit, da der
Präsident der Besitzer einer großen Fabrik sei u. die
Abhaltung von Spritzenproben an Werktagen Einstellung derselben zur Folge haben müßte. Diesem
Vortheil der Gewinnung von Arbeitszeit dürfe aber
keine Rechnung getragen werden, denn
1. sei die Abhaltung von Spritzenproben so geräuschvoll u. lärmend, daß sie an Sonntagen nicht zu dulden sei.
dürfe die Vorsteherschaft von dem einzelnen Bürger
2.
ohne Noth nicht verlangen, an einem Sonntag eine
Handlung oder Geschäft mitzumachen, das man
sonst einzelnen Bürgern untersagen würde,
3. würde durch eine derartige Zwangsmaßregel die
persönliche Freiheit verletzt, während den Bürgern
Gestützt hierauf tragen die Rekurrenten darauf an,
daß der ganze Gemeindebeschluß aufgehoben u. dem Gemeindrath überlassen werde, eine neue Versammlung
zu veranstalten.
F. Hierauf erwiedert der Gemeindrath im Wesentlichen Folgendes:
ad a. Diese Einsprache sei in der frühern Eingabe
des Gemeindrathes an den Bezirksrath beziehungsweise durch die Erwägungen 1 & 2 des bezirksräthlichen Beschlusses, vollständig wiederlegt.
ad b. Die Vorschriften des § 92 des Gemeindegesetzes seien in § 98 ausdrücklich citirt, u. es beziehe
sich soweit der § 106 auch auf jene Vorschriften.
ad c. Der Rekurs habe allerdings die Folge gehabt,
daß der Gemeindebeschluß durch den bezirksräthlichen Entscheid verschlimmert worden sei, & daß noch
eine nochmalige Gemeindsversammlung abgehalten
werden müsse, welcher der Gemeindrath die sachbezüglichen Anträge vorlegen werde.
G. Mit Eingabe vom 24. März d. Js. geben die Inhaber der Firma Johannes Heusser älter, L. Widmer-Heusser & G. Schönenberger-Heusser, dem Regierungsrathe folgende Erklärung ab:
„Behufs Einrichtung eines Telegraphenbureau auf
dem Berg Goßau, & in der Absicht, den Hauptrekursgrund gegen den Gemeindsbeschluß vom 27.
Dez. 1868, die Vertragung der Depeschen betreffend, zu
zugewiesen.
2. Das Gesetz vom 20. April 1854 über die Bereinigung der Grundprotokolle ermächtigt den Regierungsrath zu Beiträgen an Totalbereinigungen, sofern
diese auf Grundlage einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Vermessung stattgefunden haben. Durch das Ergänzungsgesetz vom 30. Okt. 1860 wird dieser Beitrag
auf die Triangulations- u. Verifikationskosten beschränkt.
3. Aus den Akten geht nicht hervor, daß die Gemeinde Ottenbach vom Obergericht zur Totalbereinigung
ihrer Grundprotokolle angehalten werde, auch nicht, daß
die Grundeigenthümer eine solche beschlossen haben, noch
weniger ist von einer Vermessung die Rede. Die Gemeinde kann daher gesetzlich auf einen Staatsbeitrag
keinen Anspruch machen.
4. Wol aber kann es sich fragen, ob die drückenden Steuerverhältnisse der Gemeinde Ottenbach u. die
Ausnahmsweisen Umstände, die durch die kantonale
Grenzbereinigung herbeigeführt werden, nicht einen
angemessenen Beitrag an die Uebertragungskosten rechtfertigen würden. Hiefür sprechen die Veränderungen, welchen die Kantonsgrenze unterlegen ist,
die große Zahl von in zürch. Protokollen eingetragenen, im Kanton Aargau liegenden Grundstücke u. die
Mehrzahl der Notariatskanzleien, in welche die abgetrennten Grundstücke übertragen sind, u. welche
Sonntag verlegt werden, gezwungen werden könnten.
Es erscheint daher die Beschwerde als begründet [Art.
45 der Staatsverfassung u. § 106 des Gemeindegesetzes]
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. das Statthalteramt
eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Feuermusterungen in Saland auf einen Werktag verlegt wird.
II. Mittheilung an die Rekurrenten u. an das Statthalteramt für sich u. zu Handen des Gemeindrathes.
In Sachen
des Ferdinand Trachsler, von Ludetsweil, Gemeinde
Russikon, wohnhaft in Rykon, Gemeinde Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege
Pfäffikon,
betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A u. B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 8. Mai d. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon den Ferdinand Trachsler mit seiner Beschwerde abgewiesen.
D. Derselbe beschwert sich über diesen Beschluß, indem
derselbe behauptet, u. durch eine nähere Schilderung seiner
31. Mai 1869.]
nannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 29. dies, womit
dasselbe die Anzeige macht, daß das Bezirksgericht
Andelfingen unterm 24. dies den Hrn. Notariatssubstituten Alfred Boller, von Illnau, zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe, wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Regensberg pro
1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Waisenkommission Horgen erstattet mit Schreiben
vom 29. dies unter Bezugnahme auf diesseitige Verfügung
vom 24. dies ausführlichen Bericht über das mit Zuschrift
des Bundesrathes vom 21. dies eingelangte Gesuch der
Anna Stapfer, von Horgen, zur Zeit in Boston, um Uebermittlung eines ihr von ihrem Onkel angefallenen Erbes.
Es wird verfügt:
Es sei von dem Inhalte dieses Berichtes dem Bundesrathe Mittheilung zu machen [l. M. v. h. T] u. die von der
Petentin dem Hrn. Generalkonsul Hitz, in Washington
ausgestellte Vollmacht einstweilen bei den Akten aufzubewahren.
1. Juni 1869.
Das Gesuch der Statthalterei für Tirol u. Vorarlberg in
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Zumikon, den Bezirksrath Meilen u. die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Mit Schreiben vom 3/19 Jenner 1867 macht die Regierung von Schaffhausen, unter Bezugnahme auf ein
Schreiben der diesseitigen Regierung vom 25 Augstmonat 1866, betreffend das Wasserrechtsprojekt
des Hrn. A. Bühler folgende Bemerkungen:
Es könne die Ansicht wol kaum einem Zweifel unterliegen, daß der Rhein gemeinsames Staatsgebiet
sei u. daß es weder der einen noch der andern Regierung noch irgend einem Privaten gestattet sein
werde, dem Laufe desselben, abgesehen von den
allfällig nothwendig werdenden Korrektionen,
eine andere Richtung zu geben, oder denselben für
industrielle Zwecke auf anderes Gebiet zu leiten.
Jede Veränderung des Rheingebietes, welche die
Folge hätte, das Wasser von einem Gebiete auf das
andere zu leiten, sowie jede Baute im Rheingebiet
selbst bedürfe daher der Konzession beider Regierungen.
Von diesem Gesichtspunkte aus könnte daher die Re-
G. Die Civilvorsteherschaft Nänikon dagegen sucht in
ihrer Beantwortung der Beschwerde aus den in der
ersten Instanz dargelegten Gründen nachzuweisen, daß
Appellant keine eigene Haushaltung führe. Die Abnahme eines Zeugenbeweises für das Gegentheil hält die
Vorsteherschaft für unzuläßig.
Hiebei kommt in Betracht:
Unter dem Ausdruck „Bürgerhaushaltung“ versteht
das Gemeindegesetz nicht bloß solche Familien, welche einen eigenen Rauch führen, sondern auch solche, welche überhaupt
einen selbstständigen Haushalt haben, auch wenn sie mit
andern Personen oder Familien zusammen wohnen u.
leben. Es ergibt sich dies namentlich aus dem Umstand,
daß während in frühern Gesetzen ausdrücklich von „Haushaltungen, die einen eigenen Rauch führen“, gesprochen
wurde, im neuesten Gemeindegesetz nur der Ausdruck
„Haushaltungen“ gewählt wurde, was unzweifelhaft
mit vollem Bewußtsein u. gerade zur Beseitigung der
frühern veralteten Auffassung geschehen ist. Hieraus
folgt, daß die Ansicht des Bezirksrathes, es äußere
sich das Bestehen einer eigenen Haushaltung hauptsächlich
in der Führung eines eigenen Rauches, nicht richtig ist, u.
daß daher auch das Nichtvorhandensein dieses Momentes
nicht genügt, die in den Familien- u. Erwerbsverhältnissen des Rekurrenten liegende Vermuthung zu zerstören, daß er einen selbständigen ökonomischen Haushalt habe.
des Larynx leidende Justus Stoog von Flums, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werde.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet,
daß laut Mittheilung der Krankenaufnahmskommission
Patient aufgenommen u. am 8. Juni eintreten könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Justus Stoog in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt u. es kann dessen Eintritt am
8. Juni stattfinden.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons St. Gallen u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 1 Juni d. Js. verdankt der Regierungsrath des Kantons Schwyz die Bereitwilligkeit,
Sträflinge aus ihrem Kanton in die hiesige Strafanstalt
aufzunehmen, und erklärt sich mit den Bedingungen
einverstanden, unter denen die Aufnahme stattfinden
soll. Nur wünscht der Regierungsrath zu wissen, ob
das Verlangen von dem Urtheil u. den Akten Einsicht zu nehmen nur den Zweck habe Aufschluß über
den Charakter des Verbrechens zu erlangen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
sem Alter u. mit diesem Uebel behaftet ein Mann ohne
Erziehung das Englische nicht mehr erlernen, folglich auch
schwer ein Unterkommen finden könne, schon in Enge
soll er der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last gefallen sein, denn er sei im Besitze eines Zeugnisses von „J. B.
Reutlinger, Armenpfleger,“ das ihn zur Aufnahme ins
Armenhaus empfehle; der Bundesrath beschränke sich
schließlich darauf, den Vorfall dem Regierungsrathe
zur Kenntniß zu bringen, indem er gerne gewärtige,
zu welchen Entschließungen derselbe sich dadurch veranlaßt finde.
Herr Pfarrer Reutlinger berichtet Namens der
Gemeindsarmenpflege Enge über den Sachverhalt wörtlich Folgendes:
Friedrich Bruppacher, Schuster, von Enge, sei allerdings
mit Hülfe der Armenpflege im letzten Herbst nach
Amerika übersiedelt worden, aber ja nicht etwa,
um denselben los zu werden, sondern um ihn, wo
möglich, gerade das Ziel erreichbar zu machen, das
er selber sich gewünscht habe, u. damit zugleich ihm
Gelegenheit zu bieten, sich gründlich besser zu verhalten, als es in seiner Heimat geschehen sei. Bruppacher sei ein tüchtiger Schuster, verstehe sein Handwerk in jeder Beziehung aufs Beste zu vollziehen,
habe sich aber oft u. viel Nachläßigkeit u .Trägheit zu
Schulden kommen lassen u. zwar in der Weise, daß man
ihm zuweilen ökonomisch etwas habe aushelfen müssen
habe sie in der nächsten Zeit die Kosten der Erhebung
betreffend die Statistik der Bibliotheken u. der freiwilligen Armenpflege zu tragen. Auch wäre der Gesellschaft angenehme, wenn diese Zeitschrift mehr als bisher der Fall gewesen, für die Veröffentlichung von zur
Aufnahme geeigneten amtlichen oder halbamtlichen Berichten benutzt würde, indem Separatabzüge schon vor
dem Erscheinen in der Zeitschrift rasch u. billig g[e]liefert
werden könnten.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern wird
für das Jahr 1869 ein Staatsbeitrag von Fr. 200 bestimmt.
II. Die Finanzdirektion wird im Weitern eingeladen, auch für 1869 auf 10 Exemplare der fraglichen
Zuschrift zu abonniren, wovon 7 Exemplare für die
Direktionen, 2 Exemplare für Staatskanzlei- u. Staatsarchivariat u. 1 Exemplar für das Sitzungszimmer des
Regierungsrathes bestimmt sind.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1869 eingegangenen Re-
meindeliegenschaften,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die Ergebnisse des sachbezüglichen Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. Okt. 1868.
G. Unterm 13. Oktober 1868 hat der Regierungsrath den bezirksräthlichen Beschluß bestätigt, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß dessen Angabe,
es sei der Holzertrag sowol nach den gegenwärtigen
Holzpreisen, als nach einer 25 jährigen Durchschnittsberechnung allzu hoch angeschlagen, von den Rekurrenten nicht widerlegt worden, vielmehr in dem Befunde
des Oberforstamtes ihre Bestätigung gefunden.
H. In Folge dieses Beschlusses ist die Gemeinde
Buchs mit den Nutzungsberechtigten in neue Unterhandlungen eingetreten u. hat mit denselben einen
neuen Vertrag abgeschlossen. In demselben ist das
Klaster Holz anstatt wie früher zu 21 nur zu 19 Frk.
u. die Welle Stauden anstatt zu 21 nur zu 20 Rpp.
angeschlagen. In Folge dieses Vertrages verminderte sich die Loskaufssumme von Fr. 80,000 auf
Fr. 72,000.
J. Der Gemeindrath Buchs stellt mit Eingabe an
den Bezirksrath vom 24. Hornung d. Js. das Gesuch,
um Genehmigung dieses abgeänderten Vertrages.
H. Der Bezirksrath Regensberg erklärt, daß
nach seinem Dafürhalten der Vertrag ratifizirt werden könne, da, wenn auch bei den herabgesetzten Prei-
fertigen das Verbot im vollsten Maße u. es sei auch
nicht anzunehmen, daß wenn die Frage, über die von
dem Rekurrenten beanspruchte Benutzung des Baches zum gerichtlichen Entscheide gebracht werden
müßte, dieser anders ausfallen würde.
Da wo eine große Anzahl Bewohner einer Gemeinde während längern Zeiträumen von der Benutzung eines öffentlichen Gewässers, welche für sie ein
dringendes Bedürfniß sei, zu Gunsten einer einzelnen
ausgeschlossen werden sollen u. wo überdies polizeiliche Gründe gegen die von dem einzelnen verlangte Benutzungsart sprechen, wie im vorliegenden Falle, liege es wohl in der Pflicht der Behörden, solch’
rücksichtslosen Anmaßungen entgegen zu treten.
Diese Ansicht scheinen auch die Gerichte zu theilen, denn
Hr. Toggenburger sei sowol vom Kreisgerichte als
vom Bezirksgerichte wegen Nichtbeachtung der in
der fraglichen Angelegenheit erlassenen Verfügungen bestraft worden.
Es kömmt in Betracht:
1. Die öffentlichen Gewässer sind Gemeingut u. sollen nach möglichst vielen Seiten hin benutzbar sein.
Wenn nun aber ein einzelnes Gewerbe über ein
Gewässer so verfügt, daß dasselbe nicht bloß etwa
vorübergehend, sondern häufig weder zum Wasser
schöpfen noch zum Baden, Tränken, Schwemmen u. Waschen
[§ 670 des privatrechtl. Gesetzbuches] benutzt werden kann,
5. April 1869]
telte Beschwerde von Salmon u. Fils in Nancy über
die Liquidation in Konkurse Bryner-Huber in Winterthur beantwortet, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Auf das herwärtige Schreiben vom 29. v. Mts.,
betreffend die Anfrage des Staatsraths von Waadt
mit Bezug auf eine Delegation des gerichtlichen Entscheides über die begehrte Gütertrennung der Eheleute Fischer, von Dietikon, wohnhaft in Lausanne, erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift vom 1. d. Mts., sie nehme um so weniger Anstand,
den waadtländischen Gerichten die gewünschte Delegation zu ertheilen, als nach zürch. Gesetze die
waadtländischen Behörden ohnehin als kompetent erscheinen, in der in Frage stehenden Sache zu entscheiden.
Von dieser Antwort wird dem Staatsrathe
Waadt Mittheilung gemacht.
In Folge der Präsidialverfügung vom 14. v. Mts.
betreffend die bundesräthliche Auskunft über die
Erwirkung eines Todscheines über den in Tells City
verstorbenen Heinrich Jucker von Wyla, wiederholt das Pfarramt Turbenthal Namens der Wittwe
des Verstorbenen, geb. Peter, das Gesuch um Auswirkung des fraglichen Todscheines unter Beilegung
der Abschriften zweier Briefe eines seither auch ver-
38,16
Bachsohle beim Einlauf in den mittleren Weier
41,47
Oberfläche des Dammes am
42,74
Sohle des Ueberfalls
Oberfläche des Marksteines neben dem Auf¬
36,77
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
44,00
im Kemptenerbach vergl.
Stirne des Schwellbrettes am Auffangswuhr im
42,41
Kemptnerbach vergl.
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
Auf Straßenmarke unterhalb d. Hauses v. Hr. Furrer
“ Fensterbank, Salz, am Hause von Boßhard,
40,86
früher Egli
43,63
“ Grundschwelle vor dem Wasserrad, ob Auflauf
51,08
Zentrum des Wasserrades [Radius 7’ 5“]
auf Grundschwelle vor dem Wasserrad, unt. Auflauf
59,23
Sohle des Ablaufkanales unter dem Rad
[auf Fensterbank, Falz, an der Fabrik,] Nordwestseite d¬
42,68
der westl. Ecke
v.
42,92
er nördl. Ecke
f] Kellerfensterbank, Falz, am Wohnhaus nächst d. südl. Ecke
Oberfläche des Dammes am alten Weier
“
Sohle des Ueberfalls
[auauf Straßenmarke N° 764 an d. Landstraße No 11
59,54
Sohle des Ablaufkanals am Auslauf in den Bach
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Ver-