dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich noch zu rechter Zeit erinnert habe, so daß ihm
statt der Frk. 530 nur Frk. 350 verabreicht worden
seien. Wenn man zudem berücksichtige, wie jedesmal
am Nachmittage des Sylvesters, nachdem am Vormittage der Regierungsrath die Austheilung der
Besoldungszulagen u. Gratifikationen beschlossen habe, die Staatskasse um sofortige Ausbezahlung dieser Beträge bestürmt werde, so werde man kaum
einen Tadel gegen den Staatskassier aussprechen können, daß auch die fragliche Zahlung an Schellenberg
damals geleistet worden sei, ohne den speziellen Auftrag der Erziehungsdirektion abzuwarten, dessen
auch im Certifikat gar nicht gedacht sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Sache keine weitere Folge zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 15 dies, worin dieselbe dem Hrn. J. J. Huber,
von u. in Zürich, nach bestandener Prüfung zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Huber
ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von 4 Jahren,
von heute an gerechnet, auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die
D. Seither hat Hr. Bindschädler laut Zuschrift
vom 1. v. Mts. die noch pendenten Einsprachen unter
1, 3 und 4 durch Ankauf der betreffenden Grundstücke
ebenfalls beseitigt, so daß nunmehr der Ausführung
des Projektes in privatrechtlicher Beziehung nichts
mehr entgegensteht.
E. Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen das Projekt nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Andreas Bindschädler in Niederuster, Besitzer der Seidenspinnerei ebendaselbst,
wird behufs Vermehrung der Wasserkraft des
ihm gemäß Urkunde vom 14. März 1857 zustehenden Wasserrechtes, in Abänderung der Konzession vom 15. Brachmonat 1867, die Bewilligung
ertheilt, den von seinem Wasserwerke aus neu
zu erstellenden Ablaufkanal auf dem linken
[statt dem rechten] Ufer des Aabaches gemäß Absteckung u. Plan bis an den See zu erstellen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Durchführung des Ablaufkanales unter dem
Aabach soll solid u. kunstgerecht ausgeführt u. das jetzige Bachbett daselbst in keiner Weise verändert werden.
halteramt mit Recht geweigert, die Ausschreibung
des Projektes anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen u. die Verfügung
des Statthalteramtes vom 22. März l. Js. bestätigt.
2. Trage Hr. Toggenburger die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. Hrn. Fürsprech Heller zu Handen des
Hrn. Toggenburger durch das Mittel des Statthalteramtes, b. das Statthalteramt Andelfingen, c. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Namens der Herren Höhn u. Schultheß, Kohlengrubenbesitzer im Binzberg bei Dürnten, stellt Hr. Fürsprech Sulzberger mit Schreiben vom 28. Febr. 1869 ein viertes an
die drei bereits beliehenen Felder anstoßendes Belehnungsgesuch auf Schieferkohlen.
Schon am 1. April 1868 gelangte das gleiche Gesuch an
den Regierungsrath, fand jedoch seine Erledigung nicht, da
die bekannte Müller Honegger’sche Angelegenheit, mit
welcher das Gesuch in Konflikt gerathen, zuerst bereinigt werden mußte, was dann auch durch Regierungsbeschluß vom 4. Febr. 1869 geschehen ist.
Verfügung der Direktion des Innern vom 10.
d. Mts., betreffend Dispensation vom kirchlichen
Unterrichte, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
16. April 1869.]
Das vom Bezirksrathe Regensberg eingesandte
Gesuch der Gemeinde Buchs um Genehmigung eines
abgeänderten Loskaufsvertrages zwischen derselben u. den Nutzungsberechtigten an der Gemeindewaldung wird der Direktion des Innern zur
Antragsstellung überwiesen.
Ebenso das Revisionsgesuch der Bürgergemeinde Kyburg gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Dez. v. Js., betreffend Nichtgenehmigung
eines Gutsausscheidungsvertrages.
Herr Mathias Bader, Kaufmann in Zürich, ersucht als
Vormund der Hinterlassenen Familie eines 1854 nach Amerika
ausgewanderten u. als Soldat im letzten Kriege verschollenen
Rud. Bader, Schreiner von Affoltern b/H. über dessen
Schicksal durch Vermittlung der Bundesbehörden Erkundigungen einziehen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureu daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
6. Mai 1869.]
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements vom
g. T., mit welcher dasselbe das Brevet für den zum
Major in eid. Generalstabe ernannten Hrn. Ls. Emil
Chauhson von Villeneuve, z. Zt. in Winterthur, übermittelt u. um Vornahme der Beeidigung dieses Stabsoffiziers ersucht, wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Die Standeskommission von Glarus theilt mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. mit, daß die dortige Landsgemeinde vom 2. dies für eine neue Amtsdauer wieder bestätigt habe:
als Landammann:
Herrn Nationalrath Dr J. Heer, von Glarus,
als Landesstatthalter:
Herrn Ständerath Josef Weber, von Netstall.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das mit Schreiben vom 4. dies gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Genehmigung der stattgefundenen Aufnahme des Jos. Bächtiger von Schübelbach in den
Räthen Studer u. Scherrer bestellte Rekurskommission
überwiesen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Gloor in Glattfelden, Rekurrenten,
betreffend Wasserrechtsangelegenheiten,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 8. v. Mts. wurde den Rekurrenten auf ihr Gesuch um Mittheilung von Abschriften der von Hrn. Kreisingenieur Hüni über ihr Wasserrecht erstatteten Expertenbericht erwiedert, diese Berichte der Techniker
seien bloß für die Inspektion & die Direktion der öff. Arbeiten bestimmt, die jederzeit bereit sei, bestimmte Fragen
zu beantworten, soweit sie sich aus den in ihrem Archive
befindlichen Berichten beantworten lassen, dagegen könne sie derartige Aktenstücke weder in Original noch in
Abschrift ediren.
B. Mit Eingabe vom 13. v. Mts. beschweren sich die Herren
Gloor über diese Verfügung, wobei sie in erster Linie auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Dez. v. Js., durch
welchen die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen wurde,
Anträge zu Conzessionen vorzulegen, welche dem Gloor’schen Wasserwerk eine Kraft von 0,656 Einheiten aus dem
Mühlebach & dem Hrn. Ryffel die übrige nicht conzedirte
Wasserkraft aus einem begrenzten Theile dieses Baches
matsgemeinde der Ehegatten Vormerkung genommen als dem Gemeindrathe ihres Heimatortes davon Kenntniß gegeben werde.“
Die gestellte Frage müsse aus den angeführten Gründen verneint werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mit Schreiben vom 21 dies das Gesuch, es möchte die
provisorische Aufnahme des Rudolf Elmer von Niederurnen, in den hiesigen Kantonsspital definitiv genehmigt werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, befürwortet das Gesuch der Standeskommission von Glarus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
beschlossen:
Spitalpflege,
1. Die definitive Aufnahme des Rud. Elmer, in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission Glarus u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Joh. Widmer, Kammacher, in Affoltern a/A.,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
ergibt sich:
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Herr Spengler Gubler in Turbenthal stellt das Gesuch, daß behufs Erwirkung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.
B. Es liegt dem Gesuche ein Zeugniß des Gemeindrathes Turbenthal bei, wonach bescheinigt wird, daß das
betreffende Gebäude freistehend u. massiv gebaut ist u.
wonach der Bewerber in jeder Beziehung empfohlen
werden könne;
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des Finanzdepartements der schweiz.
Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Heimatlosen
1. Eduard Waser geb. am 23 Juni 1850, im Spital in Zürich,
2. Engelbert Schneider, getauft am 22 April 1849 in Bürglen
Insbruck vom 25. v. Mts. um Bezahlung von Verpflegungskosten für Ferdinand Gyr von Uster, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. theilt die Regierung von
Aargau in Antwort auf das herwärtige Kreisschreiben
vom 17. April abhin betr. die Anordnung gemeinsamer
Maßregeln gegen die Wuthkrankheit unter den Hunden
Folgendes mit:
Sei sie gestützt auf die Urtheile von Sachverständigen
zu der Ansicht gelangt, daß der Hundebann gerade in seiner
längeren Dauer u. Ausbreitung über einen größern, den
Krankheitssitz weit überschreitenden Gebietsumfang als
eher eine Wuthskrankheit begünstigende, denn verhütende
Maßregel angesehen werden müßte, während nach den
dort bestehenden, nach den Erscheinungen der einzelnen
Fälle lokalisirten Schutzmaßregeln es als eine Pflicht jedes Hundebesitzers gesetzlich ausgesprochen u. gehandhabt
werde, ihre Thiere genau zu beaufsichtigen, worin wol das
zureichendste Mittel gegen Ausbruch u. weitere Verbreitung der Krankheit zu finden sein dürfte.
Gleichwol habe sie keinen Anstand genommen, dem Bundesrathe die Erklärung abzugeben, daß sie bereit sei, sich an
Konferenzen der Kantone in dieser Sache zu betheiligen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
des Salzschmuggel im Kanton unter Vorlegung der
Berichte der Statthalterämter der bezüglichen Grenzbezirke u. des Polizeikommandos.
Die Finanzdirektion verbindet mit ihrem Berichte
einen Antrag, dem fraglichen Schmuggel entgegenzuwirken durch mißweilige Ausbezahlung einer Vergütung an die Grenzgemeinden für das in denselben verkaufte Salz.
Nachdem diese Vorlagen auf dem Kanzleitisch zur
Einsicht gelegen haben,
beschließt der Regierungsrath:
Es sei von denselben lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen unter Mittheilung hievon an die
genannten Direktionen u. Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Innern legt in Folge der Zuschrift des verstärkten Bureau des Verfassungsrathes vom 19. d. Mts., womit dasselbe zur Anordnung
der Wahlen des Kantonsrathes des Reg. Rathes, u. der
Ständerathes vorläufig einladet, einen diesfälligen Beschlussesentwurf vor, welcher in Berathung
genommen wird.
§ 9 erhält nach Streichung von lemma 2 u. Anschluß
des ersten Satzes vom § 10 folgende Fassung:
„Der Gemeindrath stellt den Stimmberechtigten spätestens drei Tage vor der Wahlverhandlung Ausweiskarten über ihre Stimmberechtigung und ge-
beschließt:
I. Die diesseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungsräthe Benz u. Hagenbuch, sind ermächtigt, bei den Schlußnahmen der ständigen Gotthardkommission nach Maßgabe des vom Großen Rathe unterm 20. Weinmonat
1865 gefaßten Beschlusses zu stimmen, unter Vorbehalt
der Ratifikation des Regierungsrathes.
II. Mittheilung an die Herren Abgeordneten.
Herr Regierungsrath Oberst Scherer, welcher mit
Bezug auf obigen Gegenstand beantragt hatte, die fragliche Konferenz nicht zu beschicken, eventuell den Abgeordneten keine Instruktion zu geben, als diejenige des bloßen Anhörens u. Berichterstattens, verwahrt sich gegen obigen Beschluß zu Protokoll.
Der Entwurf des Traktandenverzeichnisses für die
Frühlingssitzung des Großen Rathes wird von der
Staatskanzlei vorgelegt, genehmigt u. dem Präsidium
des Großen Rathes zur Einsichtnahme mitgetheilt, wie
folgt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht
des Obergerichtes über das Jahr 1867.
3. Beschlussesentwürfe betr. Genehmigung der von der
Kirchensynode angenommenen revidirten Liturgie u. die
Reorganisation des Religionsunterrichtes u. der Kinderlehre.
werde, sehe man allerdings davon fast nichts mehr, sondern
es sei alles mit Gras bewachsen, da Nievergelt kein
Fuhrwerk, sondern nur einen Handwagen besitze,
welchen er im Jahre vielleicht 4 bis 5 Mal benutze.
Die Unrichtigkeit der Behauptung des Rekurrenten betreffend Schädigung seines Hauses durch das
Abwasser der Straße, gehe am schlagendsten daraus
hervor, daß er auf die Bemerkung des Gemeindrathes bezüglich Herabschätzung seines Hauses nichts erwiedere. Jedenfalls würde diese Sache aber nicht den
Gemeindrath, sondern die Flurgenossen berühren.
Was ferner die restirende Steuer anbelange, so
habe Nievergelt niemals Frohndienst geleistet u.
überdies dürfe die Bezahlung einer Gemeindesteuer nicht an der Leistung eines Dritten abhängig gemacht werden.
Der Bezirksrath Meilen beruft sich in seiner
Rekursbeantwortung auf seine Berücksichtigungen
u. auf die Antwort des Gemeindrathes.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
in den Wahlkreisen Uster und Dübendorf-Volkentsweil, [u. in Folge von vier Ablehnungen] des Herrn
Wegmann-Homberger, in Erlenbach, Posthalter Heß u.
Gemeindrath Schaufelberger in Wald u. Bezirksrath Meier in Dällikon] sind noch sechs Ersatzwahlen zu treffen.
Ein genaues Verzeichniß der Gewählten mit den Zahlenangaben wird dieser Weisung beigelegt.
Die Wahl der Mitglieder des Regierungsrathes
erforderte zwei Wahlgänge.
Im ersten Wahlgang, den 9. Mai, stimmten von 65,488
Stimmberechtigen 58,870 Votanten. Das absolute Mehr
von 29,436 Stimmen erhielten die Herren:
Regierungsrath Scherer in Winterthur mit	37,769 Stimmen,
d,	“	33,413
Statthalter Müller, in Walr	“	31,739
Brändli, in Männedoralt Pfarrer Ziegler, in Winterthu¬
Im zweiten Wahlgange, den 23. Mai, kamen die übrigen drei Wahlen zu Stande. Bei 65,519 Stimmberechtigten und 58,275 Votanten erhielten das absolute Mehr
von 29,138 Stimmen die Herren:
mit 33,158 Stimmen
Fürsprech Pfenninger, in Zürich
Bezirksrichter K. Walder, in Unterstraß	“	32,993 “
Sekundarlehrer J. C. Sieber, in Uster	“	29,879 “
Bezüglich der Wahlen der beiden Mitglieder des
schweiz. Ständerathes ist der erste Wahlgang erfolglos
geblieben. An diesem Wahlgange betheiligten sich von
65,488 Stimmberechtigten 58,814 Votanten.
stellten Anspruch stützen könne.
C. Hierüber berichtet nun die Direktion der Justiz:
Gegen die Frau Ursula Kölliker geb. Rüdi aus Chur
sei im Jenner d. Js. eine Untersuchung angehoben worden, weil sie im Verdacht gestanden, ihren Schwiegervater vergiftet zu haben.
Von Anfang an beschuldigte die Frau Kölliker die
Elisabetha Zwimpfer, daß sie ihr den Rath gegeben,
von den Zündhölzchen den Phosphor abzuschaben, ebenso von dem Süßbrand den Schwefel, u. dem Schwiegervater unter die Speisen zu mischen. Auf diese Deposition wurde die Auslieferung der Zwimpfer verlangt
u. da diese keine Einsprache dagegen erhob, bewilligt. Die
Zwimpfer betheuerte beharrlich ihre Unschuld u. leugnete
auch den Versuch gemacht zu haben, Mäusegift zu kaufen.
Die Kölliker behauptete, daß sie ihr Geld hiefür gegeben,
dasselbe jedoch wieder zurückerhalten habe. Die Frau
Vaterlaus, welche eine Materialienhandlung in Thalweil besitzt, will sich erinnern, daß einmal eine Weibsperson, die sich für die Magd der Kölliker ausgegeben, Gift von ihr verlangt habe. Sie habe deren
Verlangen nicht entsprechen können, weil sie kein Gift
hatte.
Die Untersuchung, die am 21 Jenner begonnen u.
am 7 April durch Sistirungsverfügung erledigt
wurde, erlitt eine Verzögerung aus dem Grunde,
weil die chemische Expertise viel Zeit erforderte.
c.
noch im dienstpflichtigen Alter u. sei zur Zeit weder
aus Gesundheitsrücksichten noch aus andern Gründen
des Dienstes enthoben; es sei somit Pflicht der Miltärbehörden diesen Offizier zur persönlichen
Dienstleistung anzuhalten.
Nach § 6 des Militärgesetzes können die aus dem
eidg. Stabe entlassenen Offiziere nicht zur Dienstleistung
in einem andern Grade, als demjenigen den sie bekleidet haben, angehalten werden, weshalb Hr. Bleuler
als Major im Kanton zu dienen habe.
Nach § 33 des Militärgesetzes bestehe die Miliz des
Kantons Zürich:
a. aus dem Bundesauszuge,
Ueberdies bestehe gemäß § 62 des cit. Gesetzes für
jede Waffe ein besonderer Stab, zusammengesetzt aus
dem Commandanten, dessen Adjutanten mit Lieutnantsoder Hauptmannsgrad u. einem Stabssekretär. Zudem
könne der Regierungsrath je nach Bedürfniß bei einer Spezialwaffe neben dem Commandanten noch weitere Stabsoffiziere ernennen.
Angesichts dieser Gesetzesbestimmungen u. mit Rücksicht
darauf, daß der kantonale Stab der Artillerie außer
dem Kommandanten bereits einen Major zähle, ein
Bedürfniß für mehr Stabsoffiziere bei dieser Waffe
aber nicht vorhanden sei, ferner, daß weder bei Aus-
des ausführen: Die Rekurrenten bilden nicht 2 Parteien, die verschiedene Interessen in diesem Streite
haben, sondern nur eine, die in der Hauptsache einig
gehe, u. nur in der Begründung ihrer Begehren von
einander abweichen, daher müssen sie auch für die
Auflage der Kosten so behandelt werden.
C. Diese Vertheilung der Kosten wird vom Bezirksrathe Pfäffikon damit zu rechtfertigen gesucht, daß
bei dem Verfahren vor dem Bezirksrathe die Lattmann als die ersten u. Rüegg u. Mitbetheiligte als
die zweiten Rekurrenten aufgeführt wurden u. daß
auch die Interessen der Lattmann verschieden seien
von denjenigen der übrigen Betheiligten, was sich
daraus ergebe, daß nur die Lattmann bei dem Regierungsrathe Beschwerde erhoben haben.
Es kommt in Betracht:
Eine Vertheilung der Kosten, wie sie von dem Bezirksrathe getroffen worden ist, würde sich nur dann rechtfertigen, wenn die einzelnen Theile der Rekurrenten
mit verschiedenen Begehren aufgetreten wären, u. daher jeder dieser Theile als eine besondere Partei hätte
angesehen werden müssen. Dieses ist nun aber nicht der
Fall. Die sämmtlichen Rekurrenten erheben Einsprache
gegen die projektirte Straßenkorrektion u. weichen
nur in der Begründung ihrer Einsprachen von einander ab.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
der Schulgenossenschaft Wyl,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Schon in den Fünfzigerjahren drang die Bezirksschulpflege Bülach darauf, daß an der Stelle des alten
aus dem 17. Jahrhundert stammenden Schulhauses ein, neues,
den jetzigen Anforderungen entsprechendes erstellt
werde. Nachdem dann wegen Erbauung einer neuen
Kirche der Bau eines solchen hatte verschoben werden
müssen, wurde im Spätjahr 1861 derselbe in Angriff
genommen u. Ende 1862 vollendet. Die mit der Leitung u. Aufsicht betraute Commission erfüllte ihre Aufgabe in ungenügender Weise, u. blieb dann namentlich auch mit der
Rechnungsstellung sehr im Rückstande. Die erste Rechnung
gestellt November 1863, von der Baukommission 6. Febr. 1865,
von der Schulpflege 25. Jenner 1867 genehmigt, wurde durch
Beschluß der Schulgemeinde vom 7. März 1867 zur Umarbeitung zurückgewiesen. Die zweite von Juni 1867 wurde am 10. März 1868 durch einen Abschied in 35 Artikeln,
welche meist Correkturen u. Ausstellungen enthalten, von
der Schulgemeinde abgenommen. Der Bezirksrath Bülach
sagt in seinem Abschied vom 19. Juni 1868 über die Bauleitung folgendes: „Obwol die Bauaufsicht mangelhaft,
die Thätigkeit der Baukommission gegenüber den verrrechneten Taggeldern u. die Ausgabe für Trünke, Käs,
Cigarren etc. enorm ist, so tritt der Bezirksrath
doch nicht ein auf die Differenzen zwischen der Gemeinde
Maler, in Riesbach die von der Generalversammlung
unterm 15. März 1868 beschlossenen Statuten dieses Vereines u. sucht um Genehmigung desselben nach.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der fragliche Vorschuß- u. Kreditverein bildet keine
Aktiengesellschaft u. will auch keine sein, es ist dies ein
sog. Schultze-Delitzsch-Verein d. h. eine Kollektivgesellschaft, wobei jedes Mitglied solidarischer Antheilhaber ist [vide § 2. c der Statuten]. Hiefür bedarf es
keiner Statutengenehmigung, wol aber der Eintragung
ins Ragionenbuch.
Aus den nachträglich erhaltenen Mittheilungen ergibt sich, daß der Vorstand des Vereines bestehend aus zehn
Mitgliedern bereit ist, Namens sämmtlicher Antheilhaber
sich in das Ragionenbuch eintragen zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch im Sinne vorstehender Erwägung
zu erledigen u. den Petenten aufzugeben, ihre Firma
unter Beifügung der Mitglieder des Vorstandes des
Vereines in das Ragionenbuch eintragen zu lassen.
II. Mittheilung an den Vorstand des Vorschußu. Kreditvereins der Handwerker des Bezirkes Zürich u. die Direktion der Finanzen.
12. Mai 1869.]
Schreiben vom 4. dies das Gesuch um Bestätigung der
provisorisch stattgefundenen Aufnahme der Jos. Bächtiger von Schübelbach in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet, daß der Regierungsrath unterm 17. April die
Aufnahme eines Jos. Anton Bächtiger von Schübelbach
in den hiesigen Kantonsspital bewilligt habe u. angenommen werden müsse, daß dieses der gleiche Kranke sei, dessen definitive Aufnahme gegenwärtig nachgesucht werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Der Regierung von Schwyz ist zu erwiedern, es
nehme der Regierungsrath an, daß der mit neustem
Schreiben zur definitiven Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital empfohlene Josef Bächtiger der nämliche Kranke sei, der bereits durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 17. April in den Spital aufgenommen worden sei. Sofern sich diese Voraussetzung bestätigen sollte, so halte der Regierungsrath das vorliegende Gesuch für erledigt.
Die Regierung von Graubünden übermacht mit
Schreiben vom 8./11. dies ein ihr vom Bundesrathe zur
Insinuation an Wittwe Anna Peter, geb. Andreossi, zu St.
Moriz, übermitteltes Aktenstück, mit dem Beifügen, daß
zogene Fertigung beigebracht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die den Herren Gebrüder Boßhard im Seewadel-Bauma unterm 16 Mai 1867 ertheilte Konzession
für ein Wasserwerk am sog. Girennestbach wird
aufgehoben u. kraftlos erklärt.
2. Mittheilung an die Herrn Boßhardt unter
Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren durch
das Mittel des Statthalteramtes mit der Einladung,
die Urkunde der Direktion der öff. Arbeiten binnen 10 Tagen zur Annullirung einzusenden, an
die Notariatskanzlei u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
des Herren Andreas Bindschädler, in Niederuster,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8 Mai
l. Js. wurde dem Hrn. Bindschädler die Bewilligung
ertheilt, den von seinem Wasserwerke aus neu zu
erstellenden Ablaufkanal auf dem linken [statt
auf dem rechten] Ufer des Aabaches zu erstellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Wangen wird zu Handen
der Civilgemeinde Wangen an die Kosten der Korrektion der Straße 3. Klasse von Wangen nach Hegnau,
Abtheilung von der Appenzeller’schen Fabrik bis gegen den Stygerhof, über die bereits von der Staatskasse bestrittenen Ausgabe für technische Vorarbeiten hinaus ein Staatsbeitrag von Frk. 500 bestimmt,
in der Meinung, daß diese Summe vorerst zur Erstellung der von der Gemeinde in Aussicht genommenen Straßenschaalen verwendet werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wangen mit Weglassung von Fact. B b., durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Fischenthal um
Erhebung der Fuchslochstraße zur Straße 2. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf frühere Eingaben u. gestützt
auf den Umstand, daß der Postkurs Wald-Fischenthal bis
Bauma verlängert u. eine Postverbindung zwischen
Fischenthal u. Bütschwyl in Toggenburg erstellt werden soll, erneuert der Gemeindrath Fischenthal mit