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Spital¬
12. Juni 1869.]
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stellt
mit Schreiben vom 2. dies das Gesuch es möchte die
provisorische Aufnahme der Elis. Gory, von Thäingen, in den hiesigen Kantonsspital bestätigt u. die
Patientin behufs Vermeidung größerer Kosten in
ein allgemeines Krankenhaus versetzt werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, daß die Krankenaufnahmskommission dem
Gesuche der Regierung von Schaffhausen um Versetzung der Patientin in einen allgemeinen Krankensaal entsprechen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fibeschließt:
1. Die provisorische Aufnahme des Elis. Gory, in den
hiesigen Kantonsspital wird genehmigt u. der Regierung von Schaffhausen bemerkt, daß ihrem Gesuche
um Versetzung der Patientin in einen allgemeinen
Krankensaal Rechnung getragen werde.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 3. dies empfiehlt die Standeskommission des Kantons Glarus den in Folge eines sehr
bösartigen Beinbruches in bedenklichem Zustande sich
e. Das bezirksräthliche Gutachten habe nicht in Berücksichtigung gezogen, daß der Unterhalt der Straße gegen die Töß im beiderseitigen Interesse als Servitut
auf der Bürgerwaldung verbleibe, u. die Zutheilung eines Kapitals, aus dessen Zinsen etwa 1/3 der Jahreskosten gedeckt werden könnte, völlig gerechtfertigt
sei; sodann entbehre die bezirksräthliche Repartition
der Gemeindeauslagen in den letzten zehn Jahren
aller Grundlage u. sei durch den vorerwähnten Rechnungsauszug widerlegt; die Civilgemeinde glaube
mit dem Gesagten nachgewiesen zu haben, daß der
zwischen der Bürger- u. Einwohnergemeinde abgeschlossene Ausscheidungsvertrag gerechtfertigt sei u. genehmigt werden sollte, eventuell anerbiete dieselbe
eine Auskaufssumme von Fr. 15,000 statt derjenigen
von Fr. 13,000.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich in seinem
Gutachten über vorstehendes Gesuch folgendermaßen
aus:
a. Es sei zweifelhaft, ob die Bürgergemeinde von
sich allein aus berechtigt sei, eine Revision des regierungsräthlichen Beschlusses zu verlangen, nachdem
das Gesuch um Genehmigung des Ausscheidungsvertrages sr. Zt. gemeinsam von der Einwohner- u. Bürgergemeinde ausgegangen sei u. der Regierungsrath diese
Genehmigung verweigert habe; dieser Ansicht scheine
die Bürgergemeinde selbst beizupflichten, da dieselbe
stimmen. Die Regierung sehe sich daher zu dem Gesuche
genöthigt, es möchte die Straße so hergestellt werden,
daß sie allen gerechten Anforderungen entsprechend
befahren werden könne.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Was das erneuerte Gesuch um Erhebung der Straße
zur Landstraße betrifft, muß auf dasjenige verwiesen werden, was in Fact. D des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. Augstm. v. Js. enthalten ist.
Der Umstand, daß auf dieser Straße ein Postkurs
eingeführt werden soll, ändert an der Sachlage durchaus nichts, da ja auf einer Menge von Straßen 3. Klasse
Posten fahren. Eine bessere Instandstellung der Straße
ist unter allen Umständen erforderlich u. ebenso scheint
es wünschbar zu sein, daß an einzelnen Stellen förmliche
Korrektionen vorgenommen werden. Wird die Straße
besser bekiest, so wird sie für einstweilen auch als
Poststraße benutzt werden können; dann aber
wird es zweckmäßig sein, näher zu untersuchen,
welche Veränderungen wirkliches Bedürfniß seien.
Nach einer Mittheilung des Kreisingenieurs haben der Präsident u. Mitglieder des Gemeindrathes
erklärt, es werde sofort eine bessere Bekiesung
der Straße vorgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
the Dorf u. Henggart dem Bezirksrathe Andelfingen zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesen.
E. Mit Zuschrift an den Bezirksrath d. d. 10./14. Christmonat gl. Js. protestiren die Gemeindräthe Dorf, Henggart,
Volken, Berg u. Flaach energisch gegen die gewünschte Aenderung u. verlangen, daß die Gemeinde Humlikon endlich einmal gezwungen werde, die ihr obliegende
Straßenbaute sofort den früher gefaßten Beschlüssen
gemäß auszuführen.
F. Der Bezirksrath Andelfingen zergliedert in seinem
vom 7. dies dat. Schreiben zunächst das Gutachten des
Hrn. Ingenieur Schneiter, auf welches sich die Gemeinde Humlikon zu Gunsten ihres Gesuches beruft, u. kömmt
dabei gestützt auf eine Lokalbesichtigung zu dem Schlusse,
daß die durch die Modifikation gewährten Vortheile
nicht so bedeutend seien, wie Hr. Schneiter sie darstelle.
Sodann fährt er fort: Aber auch abgesehen von den Vorresp. Nachtheilen, welche die Ausführung der Schneiter’schen Varianten für Humlikon ergeben würde, könne
er das neue Projekt nicht empfehlen. Das Einzige, was
dabei erreicht würde, bestände darin, daß die Straße
etwas näher an die Ortschaft herangerückt würde u.
daß die Besitzer der Berchhalde eine bequemere Zufahrtsstraße erhielten. Eine Annäherung der Straße
an die Ortschaft, wie sie dadurch stattfände, biete aber
keine nennenswerthe Vortheile dar, u. was die Bequemlichkeit für die Berchhaldengüter anbelange, so handle es
„Die Verlängerungen der bestehenden Gebäude dürfen nicht auf Grundmauern gestellt werden, sondern müssen auf geradlinig flußabwärts
gerichteten Pfahlreihen, deren Anzahl von der Breitenausdehnung der Gebäude abhängt u. von der Wasserbaubehörde in jedem einzelnen Fall speziell
bestimmt wird, abgesetzt werden.“
B. Da die Stadt, behufs Vervollständigung der Wasserkraft des vom obern Mühlesteg befindlichen städtischen Pumpwerkes in diesem eine Dampfmaschine zu
erstellen beabsichtigt, so kam die städtische Bauverwaltung unterm 31 März l. Js. mit dem Gesuche ein,
es möchte ihr gestattet werden, das Gebäude bis auf
die untere Flucht längs der Escher’schen Fabrik zu verlängern, wobei dasselbe auf der einen Seite auf
eine Reihe gußeiserner Säulen, gegen die Eschersche Fabrik hin aber auf einen in ganzer Länge dieser letztern zu erstellenden massiven gemauerten Pfeiler zu stehen käme.
Dabei wurde bemerkt, das Projekt stehe allerdings im Widerspruche mit dem oben erwähnten
Regierungsbeschlusse, aber es bedürfe keines Beweises, daß eine Dampfmaschine nicht auf Pfahlreihen abgesetzt werden könne u. es sei somit die
Herstellung eines gemauerten Pfeilers ein Gebot
der dringendsten Nothwendigkeit; auch lasse sich nicht
absehen, welchen Nachtheil die Gestattung des Pro-
Opfern, die sie sich für Erreichung der jedenfalls löblicher Bestrebungen auferlegt, zu bedauern wäre.
Allein die Gegenvorschläge der Kirchenpflege können
dem Staate doch auch nicht zusagen. Vorerst werden
sie nur für den Fall gemacht, als schon eine Abtrennung
der Ausgemeinden erfolgt sein werde; in diesem Falle ist die Lage des Staates ohnehin schon viel günstiger,
nach Abtrennung einer oder mehrerer Ausgemeinden
wird der Staat seine Verpflichtung, der Gemeinde
Predigern den Raum für den Gottesdienst anzuweisen, auch ohne Beiziehung des ehemaligen Chors erfüllen können u. daher berechtigt sein, über diesen
alsdann entbehrlichen Chor ohne weiteres zu andern Zwecken zu verfügen. Die Unterhandlungen, zu denen sich die Kirchenpflege in Ziff. 3
ihres Vorschlages anerbietet, werden dann sehr vereinfacht sein. Sodann kann es im gegenwärtigen
Augenblicke nicht Sache des Staates sein, dem Spital
Vorschläge für Abtretung von Plätzen auf jenen, jedenfalls erst später eintretenden Fall zu machen;
wenn doch Alles erst auf eine spätere Zeit abgestellt
werden soll, so wird es auch nicht nothwendig erscheinen, jetzt schon festzustellen, ob u. welcher Theil des
Chores später noch bei der Kirche bleiben soll.
Wenn aber der Staat gegenwärtig der Gemeinde
gestattet, einen Raum in Anspruch zu nehmen, den
er später zu benutzen genöthigt wäre, wenn es sich
14. April 1869.]
1868, betreffend Schulfondsvereinigung der Schulgenossenschaft Brüttisellen-Baltensweil, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom g. T.,
mit welcher dasselbe in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 3. d. Mts. sich bereit erklärt, die Errichtung
eines Telegraphenbureau in Kilchberg zu befürworten,
u. den Entwurf eines bezüglichen Vertrages übermacht,
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
15. April 1869.
Der Bundesrath übermittelt, unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 18. Jenner d. Js.,
mit Zuschrift vom 10. dies den Todschein des 1867 in
Louisville Ky. Verstorbenen Hch. Schibli von Otelfingen nebst zwei eidlich bekräftigten Rechnungen
über die Begräbnißkosten u. über die Forderung
des Schwiegervaters des Verstorbenen John
Henneberger an des ersten Verlassenschaft im Betrage von $ 104 corrency, ferner eine Abschrift
des vom Konsul in Cincinati über diese Angelegenheit erstatteten Berichts.
Die vom Konsulate für Beibringung der erwähnten Schriftstücke verrechneten Auslagen und
4. Das eventuelle Begehren könne in dem gegenwärtigen Momente nicht mehr berücksichtigt werden, übrigens
wäre dasselbe viel kostspieliger als das bezirksräthliche Projekt.
O. Mit nachträglicher Zuschrift vom 19. Brachmonat
1868 sucht Herr Heinrich Lattmann, Präsident, Namens
der Rekurrenten dafür nach, daß das Gutachten des
Kreisingenieurs über den in Frage liegenden Streit
ihnen mitgetheilt werden möchte.
P. Herr Kreisingenieur Goldschmid spricht sich in seinem
vom 24. dies datirten Expertenberichte folgender
Maßen aus:
Wenn die gestellte Aufgabe als eine solche aufgefaßt
wird, die sich ausschließlich auf die technische Seite der vorliegenden Frage beziehen soll, u. in dieser Hinsicht zu prüfen ist, ob die alte Straßenrichtung a–c [s. beil. Skizze]
dem Bedürfnisse vollständig entspreche, oder ob nicht das
vom Gemeindrath Bauma beschlossene u. vom Bezirksrath
genehmigte neue Straßen- u. Brückenprojekt sich durchaus rechtfertige, so dürften wol nachstehende Momente
hier zunächst vergleichsweise in Betracht kommen:
1. Die Richtungs- u. Längenverhältnisse in Bezug auf den
Schwerpunkt des Verkehrs;
2. Die Brücke u. ihre Stellung zur Töß;
3. Der Kostenpunkt;
ad 1. Nach den eingegangenen Erkundigungen wird durch
diese Straße IV. Klasse ein Verkehr vermittelt, welcher
Heumonat gl. Js. datirte Abstandserklärung der
Herren Rieter-Ziegler u. Cie in Winterthur, Rechtsnachfolger des Herrn Ziegler-Pellis, u. eine ebensolche
der Vorsteherschaft Neftenbach d. d. 14. Herbstm. 1867.
Erstere ziehen ihre Einsprache unter der Bedingung zurück, daß das Etablissement im Hard von dem zu erwerbenden Gefälle gegen das Land der Einsprecher
hin einen Fuß als freien Spielraum unbenutzt lasse
u. ferner gegen ein allfälliges Wasserrechtsgesuch der
Herren Rieter-Ziegler u. Cie für das unterhalb befindliche Gefälle bis an die Grenze des Hardgutes niemals
protestire. Die Vorsteherschaft Neftenbach verlangt,
daß den Petenten die Sicherung der Ufer, soweit auch
des anstoßenden Gemeindelandes überbunden werde.
Die Herren Honegger u. Ellmer erklären sich mit den
gestellten Bedingungen einverstanden u. suchen dafür
nach, daß ihnen nunmehr die Konzession ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Spinnerei u. Weberei Hard bei Wülflingen
wird im Anschluß an die ihrem Rechtsvorfahren,
Hrn. C. S. v. Clais, unterm 16. Brachm. 1855 ertheilte
Wasserrechtsurkunde bewilligt, das vom Ende des
in jener Konzession bezeichneten, ca 500’ langen
Obergerichtes Anzeige zu machen und dieselbe
im Amtsblatt zu publiziren.
3. Mittheilung an Hrn. Schoch und die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des Verfassungsrathsbeschlusses
vom 26 April 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei ein mit den Unterschriften versehenes
Exemplar der Verfassung vom 18 April 1869 im
Staatsarchiv niederzulegen.
2. Es sei ein gleiches Exemplar nebst der hinreichenden Anzahl gedruckter Exemplare für die Mitglieder der Bundesversammlung dem Bundesrathe
behufs Einholung der Gewährleistung der Bundesversammlung zu übermitteln.
3. Es seien die sämmtlichen Direktionen des Regierungsrathes eingeladen, die Frage zu prüfen, ob
u. welche allfällige Anordnungen, soweit sie in ihren
vorkommenden Falls darüber dem Regierungsrath Bericht und Antrag zu hinterbringen.
4. Es sei das Obergericht ersucht, unter Vernehmen
Weisung des Regierungsrathes
an den Kantonsrath
betreffend
die Wahl des Kantonsrathes, des Regierungsrathes u.
der Mitglieder des schweizerischen Ständerathes.
Durch Ziffer 6 der Uebergangsbestimmungen der neu-
12. Juni 1869.]
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Die Staatskanzlei berichtet, daß Hr. Kanditor Boßhard in Zürich gemäß der Präsidialverfügung vom
10. d. Mts., betreffend die Kostenrechnung des Hrn. Schulz
in Cincinati über die Beerdigung des Wilhelm Boßhard, eine Bescheinigung eingebracht habe, laut welcher zur Regulirung der Sache der Betrag jener
Rechnung von $ 29.50 dem Hause Escher u. Cie in Zürich
übermacht u. von diesem dem Konsul in Cincinati
ausbezahlt werden wird.
Es wird verfügt:
Sei diese Bescheinigung dem Bundesrathe zu übermitteln.
Eine Beschwerde der Herren Steiner u. Bryner in
den kleinen Tiefenhöfen in Zürich über einen unbedeckten Jauchetrog in der Nähe ihres Geschäftslokals wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Karl Otto Bänninger, in
Bülach, gegen einen Beschluß der Finanzdirektion
vom 13. v. Mts., betr. Steuernachzahlung, wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
maligen
nützlicherer Weise als bisher z. B. für eine Bibliothek,
ein Staatsarchiv, nutzbar zu machen. Die Direktion
trachtete daher, bei dem sich bietenden Anlaße dieses
Verhältniß zu ordnen, u. schlug unterm 24. April l. Js.
der Kirchenpflege Predigern eine Vereinbarung
vor, welcher ungefähr folgende Punkte zu Grunde
gelegt würden:
1. Der Kirchgemeinde wird die Herstellung der Emporkirche auf Grundlage von noch zu genehmigenden
Plänen bewilligt.
2. Der Staat versieht die Kirche im Laufe dieses Jahres mit neuen Fenstern.
3. Der Gemeinde wird die Bewilligung ertheilt, die
Kirche mit einer Heizeinrichtung zu versehen, die diesfälligen Pläne unterliegen der Genehmigung der Direktion.
4. Wenn der Staat jemals auch denjenigen Theil des da¬
Chores, welcher zur Zeit noch von der Gemeinde benutzt
wird, an sich ziehen will, so soll das unter folgenden Bedingungen geschehen:
a. der Staat erbaut in seinen Kosten zwischen den
Pfeilern des ersten [westlichen] Bogens im Erdgeschoß u. erstem Stock eine Trennungsmauer, er versieht den übrig bleibenden, zwischen der Kirche u.
der erwähnten Mauer liegenden Raum mit
einer Pflasterdecke u. sorgt für gehörigen Eingang; er errichtet, ebenfalls in seinen Kosten
I. Sei der Gemeinde Wollishofen an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von
Frk. 350 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen
mit den zurückfolgenden Akten u. an die Direktion der
Polizei zur Vollziehung.
Es liegt dem Kanton Zürich noch ob, nachbenannten
4 Heimatlosen Gemeindebürgerrechte zu verschaffen, nämlich an:
1. Joh. Josef Waser, getauft am 27. Juni 1846, in Neuheim,
20. Okt. 1847, “ Freienbach,
2. Joh. Jakob “
“
“ 23. Juni 1850 im Spital in Zürich,
3. Eduard “
“
4. Engelbert Schneider, geb. am 22. April 1849 in Bürglen
Kantons Bern.
Die 3 ersteren wurden durch Urtheil des Bundesgerichtes vom 8. April 1857 u. der letztere durch
Urtheil vom 28. Nov. 1866 dem Kanton Zürich zugetheilt.
Hinsichtlich der 3 ersteren wurde dem Regierungsrath von der Polizei unterm 10. März 1858 ein Antrag vorgelegt, wonach die beiden ältern von der
Gemeinde Winterthur u. der jüngere von der Gemeinde Veltheim als Bürger hätte aufgenommen
werden sollen. Der Regierungsrath hat jedoch unterm 20. März 1858 beschlossen: Es sei auf diesen
Minuten u. die Minderlänge des projektirten
Weges gegenüber der Straße [650 Fuß] gar nur
einen Unterschied von 1 1/2 Minuten, während eine
Instandstellung des erstern 2180 Frk., letzterer aber
650 Frk. kosten würde.
M. In seiner vom 24. Herbstmonat datirten
Rekursbeantwortung bezieht sich der Gemeindrath
Rußikon auf seine eigene Rekurseingabe.
N. Auch der Bezirksrath Pfäffikon verweist
auf die Begründung seines Beschlusses u. bemerkt
ferner: Er halte jetzt noch dafür, daß die von ihm
beschlossene Richtung gegenüber beiden Parteien
gerechtfertigt sei. Rußikon verlange zu viel, wenn
es Fehraltorf zwingen wolle, einen 4 Fuß breiten Fußweg anzulegen, der zwar allerdings theilweise in
einen Flurweg aufgehe, deswegen aber doch in diesen eingekauft werden müsse. Auf der andern Seite
anerbiete Fehraltorf zu wenig, wenn es die Fußgänger von Rußikon nach Uster auf die Straße
verweisen wolle. Das neue Projekt dagegen gewähre Rußikon eine ziemliche Abkürzung, ohne
Fehraltorf zu sehr zu drücken.
O. Die Direktion der öff. Arbeiten spricht sich folgender Maßen aus:
Daß der Fußweg von Lungis am Baurenbühl vorbei bis zum Seewadel seit langer Zeit bestand u. von
jedermann begangen wurde, liegt außer Streit. Daraus
bieten, welche durch das bundesräthliche Kreisschreiben vom 7 Mai und früher von der Polizeidirektion des Kantons St. Gallen in Anregung gebracht
worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die kantonale Sanitätskommission von Tessin
übermacht ohne Begleitschreiben 2 Nummern des dortigen Amtsblattes vom 7 April 1869, welche einen
Generalbericht über die Unterstützungen für die
von der Cholera betroffenen Familien des Jahres
1867 enthält.
Diese Nummern werden der Medizinaldirektion
zugestellt.
Der Stadtrath Winterthur übermacht im Nachtrag zu seiner Sendung vom 17. Dez. v. Js. zur Vervollständigung des lithographirten Grundplanes
die seither weiter herausgekommenen 8 Blätter desselben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Blätter gleich den frühern der
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur
Aufbewahrung in der Sammlung der Katasterplä-
der Spundwand [resp. der Klammhölzer] am linkseitigen Brückenwiderlager zu liegen kommen soll.
3. Auf dieses feste Wehr dürfen noch 14‘ [vierzehn
Zoll] hohe bewegliche Schwelladen angebracht werden,
deren horizontale Oberkanten, die Höhe der bewilligten Schwellberechtigung bedingen soll.
4. So bald nun die Töß anschwillt, so daß das Wasser
über jene Schwelladen abfliessen würde, haben die Herren Bühler dafür zu sorgen, daß vermittelst theilweisem oder gänzlichem Beseitigen eines oder mehrerer
dieser Schwellbretter [je nach Bedürfniß] der Wasserspiegel insoweit abgesenkt werde, daß kein weiteres Ueberfließen stattfinde, als die Grenze der
Schwellberechtigung solches gestattet.
5. Zu dem Behufe sollen wegen den oft eintretenden
unvermeidlichen Schwankungen der Töß als unveränderliche u. leicht erkennbare Bezeichnung der erwähnten Grenze in Kosten der Herren Bühler zwei
Marchen aus starkem Eisenblech in Form gleichschenklicher Dreiecke von 1 Fuß Basis u. Höhe, mit rother
Farbe bemalt, angefertigt u. unter Anleitung eines
Experten an den Widerlagern der Brücke in der
Weise befestigt werden, daß die Spitzen der Marken nach unten gekehrt und [der unvermeidlichen
Schwankungen der Töß wegen] um zwei Zoll über
den Oberkanten der Schwelladen zu stehen kommen,
um damit die durch die letztern niemals zu über-
beigeführt hat. Mit ziemlicher Sicherheit kann man
nach dem Ergebniß der Akten annehmen, daß Huber
diesen Stich erhalten hat, als er über das Dach bei
dem Fenster des Zimmers in welchem die 3 Tessiner
sich aufgehalten haben, vorbeigegangen. Die 3 Tessiner wurden in Untersuchung gezogen, verhaftet und
vom 20 Sept. bis den 2 Dezember 1868 im Untersuchungsverhaft behalten. Die Akten ergeben, daß
mit aller Wahrscheinlichkeit die Stichwunde, welche
den Sturz von dem Dache u. in dieser Weise mittelbar
den Tod zur Folge hatte von einem dieser 3 Tessiner
beigebracht worden. Hiefür sprechen folgende Momente: Erstens die Stelle, wo Huber gefunden worden,
zweitens die Deposition der Magdalena Keller von
Wülflingen [A. 92]. Die Keller welche ihr Zimmer
in der Nähe des Daches des Gasthofes zum Rößli hatte
vernahm an dem bezeichneten 15 Sept. Nachts 11 Uhr
ein rutschendes Geräusch auf diesem Dache abwärts
gegen den Dachkennel u. bald darauf ein plumper dumpfer aber starker Ton. Mit dem Rutschen sei ein oberstes Fenster des Rößli entweder der Dachkammer, oder
im obersten Stock zugeschlagen worden; drittens das
Benehmen der Angeschuldigten, namentlich das beharrliche Leugnen ein Messer zu besitzen, während die
Untersuchung den Beweis dafür lieferte, daß sie ein
solches Messer gehabt. Wenn man auch als erwiesen
annehmen könnte, daß einer der Angeklagten dem
Der Regierungsrath
beschließt:
Seien diese Drucksachen theils zu den Akten zu legen,
theils aber den Mitgliedern des Großen Rathes durch
die Staatskanzlei zuzustellen.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in
Kilchberg,
hat sich ergeben:
Bezugnehmend auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. dies erklärte sich das schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 13. bereit, dem Bundesrathe die Einrichtung eines Telegraphenbureau in
Kilchberg zu befürworten u. übermittelte gleichzeitig einen sachbezüglichen Vertragsentwurf.
Daraufhin wurde von der Direktion der öff. Arbeiten dem Gemeindrathe Kilchberg der übliche
Verpflichtungsschein zugestellt u. es ist derselbe nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Kilchberg mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für Errichtung des Bureau besorgt
eine Korrektion der Straße beschlossen, sie habe zwar
Projekte bearbeiten lassen u. sich sodann für das
eine derselben entschieden. Gegen diesen Beschluß sei
Rekurs erhoben u. die Ausführung des andern Projektes verlangt worden. Es könne sich daher nur noch
darum handeln, welches der beiden technisch bearbeiteten Projekte ausgeführt werden solle. Von diesem
Standpunkte aus seien sodann die Angaben der Rekurrentin u. des Gemeindrathes bezüglich des Kostenpunktes ganz falsch.
Im Uebrigen beziehe sich der Bezirksrath auf die
Erwägungen des rekurrirten Beschlusses.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Berücksichtigungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrentin, b. die Civilvorsteherschaft Berg für sich u. zu Handen der Hofbewohner von Gockhausen, c. den Gemeindrath Dübendorf, d. den Bezirksrath Uster unter Rücksendung
finden, so daß eine Quelle, die eine Zeit lang ganz
gut war, plötzlich unrein wurde oder versiegte.
Von den Staatsanstalten, welche Brunnen aus dieser Leitung benutzten, langten beständig die heftigsten Klagen über schlechtes Wasser, namentlich über
Wassermangel ein, beim botanischen Garten u. der
Thierarzneischule half man sich mit Ziehbrunnen u. in
der Kaserne existirte dieser Brunnen faktisch längst
nicht mehr.
C. Als es sich im Jahr 1867 darum handelte, wieder
eine größere Reparatur von ca fr. 11,000 vorzunehmen,
erklärten fünf Brunnengenossen den Austritt aus
der Genossenschaft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der städtischen Wasserversorgung u. protestirten
gegen die Vornahme dieser Reparaturen.
Im Hornung 1868 erhielt die Direktion förmlich
Anzeige davon, daß die dortseits des Schanzengrabens wohnenden Theilnehmer in nächster Zeit aus
der Genossenschaft auszuscheiden gedenken u. es machte
die Direktion der öff. Arbeiten die Brunnengenossenschaft darauf aufmerksam, daß sie als solche
dem Staate gegenüber gewisse Verpflichtungen eingegangen habe, u. daß die Rechte des Staates in keiner Weise, namentlich durch Ausscheiden einzelner
Genossen alterirt werden dürfen.
D. Unterm 25 Wintermonat 1868 machte die Brunnengenossenschaft die Mittheilung, daß sie mit Rück-