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rekurrirten Verfügung u. legt noch eine Zuschrift des
Gemeindrathes Horgen ein, durch welche die Angaben
des Rekurrenten über seine Vermögens- resp. Erbverhältnisse bestätigt werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung der rekurrirten Verfügung,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Kommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion
des Militärs, an erstern gegen Bezug der Stempelu. Ausfertigungsgebühr, an letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. An das eid. Departement des Innern ist dasjenige Schreiben zu erlassen das sich in den Missiven vom heutigen
Tage eingetragen findet.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der Einladung, dem Regierungsrathe
über den Fortgang der Seuche resp. die Beendigung u.
Aufhebung der Maßregeln Kenntniß zu geben u. betref-
ten werden.
2. Mittheilung an die Direktion für sich u. zur
Eröffnung an den Gemeindrath Weiningen.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Langnau vom
1. dies wünscht die dortige Gemeinde ein Telegraphenbureau zu erhalten. Die nöthigen Beiträge für Erstellung u. Unterhalt sind von verschiedenen Privaten
gezeichnet worden u. es stellt nun der Gemeindrath
das Gesuch, daß der Regierungsrath die zur Erreichung
des fraglichen Zweckes erforderlichen Schritte thun
möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Langnau in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 8. Febr. d. Js. übermittelt
der Vorschuß u. Kreditverein der Handwerker des Bezirkes Zürich, in dessen Namen unterzeichnet der Vicepräsident Hr. A. Hiestand, der Aktuar Hr. D. Nägeli,
20. April 1869.]
Der vom Bezirksrath Zürich eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um Auswirkung eines Heimatscheines für den unehelichen Knaben
einer Luise Lutz, von Riedlingen, k. württ. Oberamts
gleichen Namens, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 1. dies bringt der Bundesrath sein unterm 30. August v. Js. gestelltes Gesuch um Uebersendung eines Heimatscheines für Heinrich Pfenninger von
Zürich u. dessen Ehefrau Eugenia geb. Warle, zur Zeit in
Odessa, zur Erledigung in Erinnerung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dieser Heimatschein dem Bundesrathe zu übersenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Zuschrift vom 17. dies mit: Der am 20. Juni v. Js. in Lausanne verstorbene Joh. Kasp. Heusler, von Richtersweil,
habe in seinem Testamente einige seiner Intestaterben,
darunter eine Frau Doron in Paris u. eine Frau
der erstinstanzlichen Akten, e. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Herr Johannes Roß, Schmid, von Altmorschen - Preußen, Bezirksamt Melsungen, welcher sich das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Höngg erworben hat,
sucht um Ertheilung des Landrechtes nach. Zu diesem
Zwecke werden die Ausweise über seine Person, Heimat, Leumden, Vermögen, sowie die Urkunde über
seine Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Höngg,
u. diejenige über seine Entlassung aus dem preußischen
Unterthanenverbande beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Höngg
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200, ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Hrn. Roß,
sobald er sich über die Erfüllung der genannten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, der Direktion des Innern, dem Gemeind-
Pfeiler in einem Raum liegen, in welchem das
Wasser nicht durchströmt, sondern so zu sagen liegen
bleibt, weil die Anlage sich hinter den Stauwänden
der Radgewinne der Wasserwerke befindet. Sie
halten also dafür, es dürfte dem Beschlusse vom
14 Hornung 1857 entgegen der Stadt die nachgesuchte Konzession ertheilt werden, u. zwar um so
eher, als die Stadt wirklich schon wesentlich zur
Verbesserung des Seeabflusses mitgewirkt habe,
u. auch jetzt wieder bei dem vorliegenden Projekte durch Ausbaggerung des Ablaufgerinnes
den Durchfluß verbessere.
Gleichwol verfügte die Direktion der öff. Arbeiten unterm 21 April, es müsse das Projekt vor
Allem aus in reglementarischer Weise öffentlich
ausgeschrieben werden.
D. Die Ausschreibung erfolgt im Amtsblatte
u. in den Lokalblättern u. es ist während der gesetzlichen Frist von keiner Seite Einsprache erhoben
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird die Bewilligung
ertheilt, behufs der Verlängerung der Gebäude
für das Pumpwerk bis auf die untere Flucht der Escher-
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 9 Jenner l. Js. machte das schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 4 Hornung die Mittheilung,
daß es bereit sei, das Gesuch der Gemeinde Goßau um
Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne vorzulegen, insofern
der Regierungsrath Namens der Gemeinde die üblichen Verpflichtungen übernehmen wolle. Die Direktion
der öff. Arbeiten übermachte darauf dem Gemeindrathe
Goßau den gewöhnlichen Verpflichtungsschein, welcher
bald darauf unterzeichnet zurückgestellt wurde.
Inzwischen war der Direktion zur Kenntniß gekommen,
daß der auf diese Angelegenheit bezügliche Gemeindebeschluß angefochten worden u. der Streit noch nicht erledigt sei; sie forderte daher unterm 16 Hornung
den Gemeindrath auf, ihr mitzutheilen, ob die Gemeinde, falle der Entscheid aus wie er wolle, für die eingegangenen Verpflichtungen haftbar sei.
Mit Schreiben vom 7 dies theilt nun der Gemeindrath
mit, daß der angefochtene Gemeindsbeschluß werde
aufrecht erhalten werden, u. verbindet mit dieser Mittheilung das Gesuch, der Regierungsrath möchte nunmehr dafür besorgt sein, daß das Telegraphenbureau
möglichst bald errichtet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
von demselben ein Bericht hierüber eingezogen werde.
b. Unerheblich sei die Behauptung, daß nicht schon
in der Gemeindsversammlung gegen die ungesetzliche
Art der Ankündigung der Gemeinde protestirt worden sei, weil nach der Vorschrift des § 106 des Gemeindegesetzes nur diejenigen Einsprachen, welche
sich auf die Bestimmungen der §§ 97–100 beziehen, von
der Gemeinde selbst erhoben werden müssen, nun habe aber der § 92 die auf die Ankündigung bezüglichen Vorschriften enthalten, hätte die Ankündigung
in gesetzmäßiger Weise stattgefunden, so wäre die
Versammlung von einer größern Anzahl von Bürgern
besucht worden.
c. Nachdem der Bezirksrath die von Hrn. Meier
angefochtenen Bedingungen gestrichen habe, könne
die Gemeinde in keiner Weise als gebunden betrachtet werden, man könne derselben nicht zumuthen, eine Last, die sie nur unter gewissen Bedingungen übernommen habe, auch dann zu behalten,
wenn diese Bedingungen gestrichen werden; die
Streichung müsse zur Folge haben, daß ihr die Freiheit gelassen werde, sich darüber zu entscheiden, ob
sie die Last ganz ablehnen, oder unter neuen Bedingungen übernehmen wolle, gewiß sei es, daß,
wenn keine neuen & bessern Bedingungen vorgeschlagen werden, die Gemeinde mit großer Wahrheit
dem Antrage Meier zustimmen werde.
Lemma 2 des § 177 des Gemeindegesetzes durchgeführt
werden könne, d. h. nur insoweit, als der übrig bleibende
Theil des Gemeindgutes zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse als ausreichend erscheine;
dies führe auf den zweiten Grund des Rekursbegehrens, indem außer Zweifel sei,
b. daß jener Ausscheidungsbeschluß den Gemeindezweck wesentlich gefährde. Die finanzielle Lage der
Gemeinde Hottingen sei nämlich keineswegs der Art,
daß sie ein solches Preisgeben des schönsten Besitzobjektes der Gemeinde im Werthe von Frk. 80,000 zu
persönlichen Nutzungen des an Zahl u. Steuerkraft
mindern Theils der Einwohnerschaft gestattete, u. der
Gemeindehaushalt in den letzten Dezenien habe nicht dazu beigetragen, diese Lage zu bessern. Es seien – gegenüber jährlichen Frk. 1600 Zinsertrag des Gemeindgutes
in den letzten Jahren über Fr. 2000 Zinsen für die
schwebende Schuld zu decken gewesen, welche für Ende
1868 [abgesehen von Frk. 26,000 schuldiges Anlagekapital für die Gasbeleuchtung] zu ca Frk. 35,000 sich ergeben
werde; d. h. mit andern Worten eigentlich: es bestehe
in Hottingen wenn die schwebende Schuld gegenüber den
Schuldbriefen und Obligationen des Gemeindgutes
bilanzirt werde, gar kein Gemeindgut, sobald man
auf Wald u. Allmend Zürichberg verzichte, da sei nun
wol bald ausgerechnet, wie weit die Ausscheidung der
zweifelhaften Nutzungsgüter [gemäß Lemma 2 des § 177
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 10. dies auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft behufs Vollzugsordnung ein Gesuchschreiben des Landgerichtes von Venedig um eidliche Abhörung des Chefs des Hauses Rieter u. Ziegler in Winterthur über seine Geschäftsbeziehungen zu Giovanni Barbarani in Venedig.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an das Obergericht
zu richten. [l. M. v. h. T]
14. Mai 1869.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 1. Sept. v. Js. betreffend
den Aufruf des unbekannt abwesenden Jb. Ruckstuhl,
von Oberwinterthur, mit Begleitschreiben vom 10. dies
ein Exemplar des diesen Aufruf enthaltenden „Täglichen
deutschen Zeitung von New-York“ vom 2. Dez. v. Js.,
mit dem Beifügen, daß die diesem Aufruf ebenfalls
enthaltende Nummer der gleichen Zeitung vom 20. v.
Mts. nach Eingang ohne weiteres Begleitschreiben werde zugetheilt werden.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Obergerichte unter Nachnahme von
Frk. 17.60 Rp. Insertions- u. Portokosten – Mittheilung
wünschen den Beschluß mit Hülfe der Niedergelassenen
rückgängig zu machen.
F. Der Gemeindrath Andelfingen bemerkt in der
Beantwortung des Rekurses, daß von den Niedergelassenen nur unbedeutende Frohndienstleistungen gefordert
werden u. daß in Andelfingen das bürgergut in sehr
generöser Weise für mehrfache öffentliche Zwecke verwendet werde.
Hiebei kömmt in Betracht:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß gemäß Art. 80 der
Staatsverfassung nur da, wo außer dem für öffentliche
Zwecke bestimmten Gemeindgute ein besonderes bürgerliches Nutzungsgut besteht, bei Fragen der Verwaltung dieses Gutes einzig die Bürger u. nicht auch die
Niedergelassenen das Stimmrecht haben. Hieraus folgt,
daß, da in Andelfingen zur Zeit ein u. zunächst für die
Gemeindebedürfnisse bestimmtes Gemeindegut vorhanden ist, bei dem die Verwaltung dieses Gutes betreffenden Gemeindsbeschlüssen auch die Niedergelassenen
Stimmrecht haben. Diese hätten demzufolge nicht blos
bei dem rekurrirten zweiten Beschlusse, sondern auch
bei dem ersten mitwirken sollen u. die Folge der Nichtbeachtung des Gesetzes kann keine andere als die sein, daß
beide Beschlüsse als ungültig dahin fallen. In diesem Sinne
ist der Rekurs als unbegründet zu erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
nur den Gebern schuldig sei.
Diese Rechnung wurde der Kirchenpflege zur Einsicht
offen gestellt u. sodann auf schriftliches Verlangen
derselben ihr Ende Oktober v. Js. übermittelt. Die
Kirchenpflege hat seither die Rechnung zurückbehalten u. in einer spätern Eingabe vom 19 Jenner d. Js.
darüber lediglich bemerkt, daß sie die Rechnung noch
nicht anerkennen könne, sondern weitere Nachweise
verlangen müsse.
Hiebei kommt in Betracht.
Der bezirksräthliche Entscheid, welcher in allen Beziehungen als begründet erscheint u. gegen welche
Rekurrent keine stichhaltigen Gründe hat geltend
machen können, unterliegt nur insoweit einer
Modifikation, als einerseits Hr. Pfarrer Schnüriger der Direktion des Innern die Rechnung
über die für den Altarbau gesammelten Gaben
eingereicht hat u. diese der Kirchenpflege zur Einsicht u. Prüfung übermacht worden ist, u. als anderseits des für die innere Mission geflossene Kirchenopfer von Frk. 17.69 von der Kirchenpflege u.
nicht von Hrn. Pfarrer Schnüriger bezogen wurde,
somit in beiden Beziehungen ein Grunde zur Beschwerde nicht mehr vorhanden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es wird der fraglichen Abänderung des § 4 der Statuten der schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich
die Genehmigung ertheilt.
2. Gegenwärtiger Beschluß soll sowol den Originalstatuten als sämmtlichen Abschriften u. Abdrücken derselben
beigesetzt u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
3. Mittheilung an den Verwaltungsrath der schweiz.
Rückversicherungsgesellschaft in Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13v. Mts. übermittelt der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Leihkasse in Winterthur“ die revidirten Statuten dieser Gesellschaft
u. sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft
„Leihkasse in Winterthur“ wird, vorbezüglich der die
Aktiengesellschaft betreffenden Bestimmungen des
privatrechtl. Gesetzbuches, die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen u. mit den Originalunterschrif-
20. Mai 1869.]
vom 18. dies, worin derselbe anzeigt, daß die Herren
Johannes und Heinrich Wunderli, daselbst, ihren Rekurs gegen den bezirksräthlichen Entscheid vom 13.
v. Mts. betreffend Wiederherstellung einer Flurstraße zurückgezogen haben, wird
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
verfügt:
1. Sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Zustellung der Akten.
Der Rekurs des Herrn Pfarrer Koller und Mithafte in Winterthur, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 14. v. Mts. betreffend Gültigkeit einer Wahl geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Gesuch der schweiz. Rückversicherungsgesellschaft
um Genehmigung einer Abänderung ihrer Statuten
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 12. dies der Empfangsschein des Hrn. Friedr.
v. Rothkirch dahier, für ein demselben auf den Wunsch
der oester. Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück übermittelt. [l. M. v. h. T]
sen die Loskaufssumme immer noch als etwas
stark erscheine, dabei nicht zu übersehen sei, daß der
Loskauf der Servitut auch im Interesse der Gemeindsverwaltung, beziehungsweise der Gemeinde liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem zwischen der Gemeinde Buchs u. den entzugsberechtigten Holzgenossen unterm 30. Jenner d. Js. abgeschlossenen Loskaufsvertrage die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Regensberg u. dem
Gemeindrath Buchs.
[Präsidial-Verfügungen.
26. April 1869.]
Das schweiz. Postdepartement sendet mit Begleitschreiben vom 23. dies die unterzeichneten diesseitigen Vertragsexemplare betreffend die Errichtung
von Telegraphenbureaux in Goßau u. Grüningen mit
dem Beifügen zurück, daß die Telegraphen-Inspektion Zürich mit der Ausführung beauftragt sei.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
eine Zuschrift des eid. Postdepartement vom 23 dies
spital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin mit Vorbehalt der
Einberufung aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der Josefa Arnold in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt in der Meinung, daß dieselbe die Einberufung durch die Krankenaufnahmskommission abzuwarten habe.
2. Mittheilung an die Regierung von Zug u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 10 d. Mts. empfiehlt die schweiz.
statistische Gesellschaft den Kantonsregierungen auch für
1869 ihre „Zeitschrift für schweiz. Statistik“ u. sucht mit Rücksicht auf den gemeinnützigen Zweck fraglichen Blattes
um einen Geldbeitrag oder Abonnement auf die Zeitschrift nach.
Zur Begründung dieses Gesuchs wird angeführt, daß die
Beiträge der zwar immer sich vermehrenden Mitglieder
u. der Ertrag des Verkaufs der Publikationen zur Zeit
noch nicht hinreiche um die unausweichlichen Kosten zu decken.
Außer den Auslagen für den Druck der Zeitschrift
antwortung des Rekurses des Hrn. Artillerie-Majors Heinrich Schäppi, dahier, betreffend seine Versetzung
zur Infanterie, wird zur Antragstellung an eine aus
den Herrn Regierungsräthen Oberst Benz u. Wild bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Studer, in Kilchberg, Besitzer eines Wasserrechtes an der Limmat bei Wipkingen,
betreffend Uebertragung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Wasserbaudepartements vom 15
März 1841 wurde dem Hrn. Joh. Studer, Besitzer einer
Kattundruckerei und Färberei im Letten zu Wipkingen die Bewilligung ertheilt, vor seiner Liegenschaft in der Limmat eine Waschbrücke u. Waschräder
anzubringen, an diese Konzession jedoch u. A. die Bedingung geknüpft, daß dieselbe nur auf Zusehen hin
und als persönliches Recht ertheilt werde u. daß daher
eine Uebertragung derselben an dritte Personen
nur mit Genehmigung der konzessionirenden Behörde stattfinden könne.
Unterm 22 April 1854 bewilligte der Regierungsrath, dem in Glarus wohnenden Sohn Rechtsnachfolger des Konzessionärs, Hrn. Heinrich Studer, die Vornahme einiger Aenderungen an den fraglichen Was-
1. Um den Ausgang auf städtischen Grund u. Boden
in der Verlängerung des Ehgrabens gegen die Schifflände zu finden, sei gar nicht nöthig, daß man gerade die nächste Stelle wo die Straße durchgehe auswähle;
vielmehr brauche man nur den Tunnel noch um die Breite
der Straße weiter fortzuführen, so befinde man sich auf
dem großen freien Platze, wo der Ausgang ohne alle
Belästigung des Verkehrs angebracht werden könne. Wolle man diesen Ausgang nicht in der öffentlichen Straße
anbringen, so sei es auch nicht gerechtfertigt, denselben
in die Rößligasse zu verlegen, welche ja auch eine öffentliche Gasse sei, aber freilich eine schmale u. deren
Verkehr deshalb durch eine solche Baute beschränkt werde.
2. Eventuell halte der Rekurrent daran fest, daß wenn
diese Kloakenkübel durchaus ihren Weg gegen die
Rößligasse hin nehmen müssen, dieß viel wichtiger über
den offenen Hofraum des Hrn. Weber geschehe, als vermittelst eines Tunnels unter dem Hause zum Halbmond
hindurch. Die Stadtbehörde selber habe gefunden, daß
es an Hrn. Weber sei, den Weg zu geben; es liege
nun kein Grund vor, von diesem Wege wieder abzugehen. Zwar stütze sich der Stadtrath auf eine dem
fraglichen Hause lastende Servitut; allein abgesehen
davon, daß Hr. Meier behaupte, es werde diese Servitutsberechtigung gar nicht mehr ausgeübt, dürfe doch
gewiß im Servitutsverhältniß zwischen zwei Privaten,
das jeden Augenblick wieder dahin fallen könne, nicht
26. Mai 1869.]
betreffend Ausübung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Eine Beschwerde des Rekurrenten über eine Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 7. d. Mts., durch welche dem früher am Seilergraben wohnhaft gewesenen
Wirth Neeracher erlaubt wurde, seine Wirthschaft in
das gleiche Haus zu verlegen, in welchem Rekurrent
resp. dessen Ehefrau schon ein Patent bewirbt, wurde
durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 14. dies
abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 18. gl. Mts. beim Regierungsrathe.
Mit Eingabe vom g. T. jedoch erklärt Hr. Hürlimann-Kappeler, daß er seinen Rekurs zurückziehe, weil
eine gegenseitige Abfindung zwischen ihm u. Hrn. Neeracher stattgefunden habe.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
verfügt:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben
unter Uebermittlung der Akten an die Finanzdirektion.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Pfenninger u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Artillerie-Major Bleuler in
Riesbach gegen eine Verfügung der Direktion
rath Affoltern den Rekurs des Leu als unbegründet
erklärt.
F. Hierüber beschwert sich die Armenpflege Benken
im eigenen Namen u. in demjenigen des Leu, indem sie
folgendes anführt:
a. Leu, welcher seit zehn Jahren auf einem seiner
Frau gehörenden kleinen Heimwesen in Hedingen wohne,
betreibe dort das Schusterhandwerk, derselbe sei jedoch
kränklich u. in Folge dessen bisweilen gemüthlich aufgeregt; wegen öfterer Arbeitsuntauglichkeit habe er
zeitweise Armenunterstützung erhalten;
b. Die Vergehen, wegen welcher Leu bestraft worden sei, seien der Armenpflege nicht näher bekannt;
immerhin seien dieselben nicht bedeutender Natur
gewesen, u. beweisen nicht, daß Leu ein händelflüchtiger
u. jähzorniger Mann sei; derselbe lebe mit allen Nachbarn mit Ausnahme der Familie Peter, in Frieden;
von dieser Familie werde er fortwährend gereizt u.
angefeindet u. seine Bestrafungen seien nur in Folge von Streitigkeiten mit derselben erfolgt.
c. Der gemeindräthliche Beschluß, durch welchen ein
armer kränklicher Familienvater mit vier kleinen
Kindern, der Haus u. Güter in der Gemeinde besitze,
aus derselben ausgewiesen werde, sei eine außerordentlich harte Maßregel u. in keiner Beziehung gerechtfertigt.
G. Der Gemeindrath Hedingen beharrt auf der Be-