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ganisation, die Befugnisse u. Pflichten des Regierungsrathes u. seiner Direktionen vom 2. April 1856,
wonach dem Regierungsrath zustehe den Gemeinden
Beiträge für Anschaffung von Feuerspritzen zu verabreichen – ein Beitrag an die Kosten der von ihr
seit 1861 angeschafften neuen Feuerspritzen u. Löschgeräthschaften verabreicht werde, welcher im Verhältniß zu der Größe der Anschaffungen u. zu den Beiträgen stehe, welche andern Gemeinden zuerkannt
worden seien. Dieser Beitrag werde von der Stadt
zur weitern Ausbildung u. Vervollkommnung des
Löschwesens verwendet werden.
Zur Unterstützung dieses Gesuches wird ange¬
Rettungs¬
Seit 1860 habe sich die Stadt zur Pflicht gemacht,
ihre sämmtlichen Löscheinrichtungen in umfassendem
Sinne auszudehnen u. zu verbessern u. habe daher
namentlich auch eine bedeutende Menge von Feuerspritzen u. andern Löschgeräthschaften angeschafft.
Hiefür seien Steuern bezogen worden im Betrage von zusammen Fr. 57,534 u. von dieser Summe
von 1861 bis 1866 für Löschgeräthe verausgabt worden:
1861 Fr.: 5687.44 Rp. für die große Metzische Landspritze nebst Schläuchen u. Zubehör,
für 9 Stadt- u. 4 Quartierspritzen,
1862 “ 38,965.49
geräthe, Gurte etc.
Angaben, auf welchem Wege der Bericht über den Tod
desselben anhergelangt sei, eine nochmalige Verwendung kaum einen Erfolg haben werde.
II. Sei hinsichtlich des verstorbenen Ch. W. E. Nagel
ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neapel über das Jahr 1868 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
betreffend Ausdehnung der Wasserleitung im botanischen
Garten,
da sich ergeben:
A. Im Jahre 1868 wurde im botanischen Garten eine Röhrenleitung für Wasserversorgung aus der städtischen
Anstalt hergerichtet, die sich seither vortrefflich bewährte.
Die Aufsichtskommission des Gartens wünscht nunmehr, dieselbe auch auf die untere nach Süden liegende Terrasse auszudehnen u. hat dafür zwei Projekte in Aussicht genommen,
von denen das eine den direkten Anschluß an die städtische Hauptleitung in der Nähe der Brücke über den Schan-
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Wettsweil, dem
Petenten unter Rücksendung der aushinzugebenden
Akten und den Direktionen der Finanzen und des
Innern.
In Sachen
des Peter Metzener, Bildhauer, von Meiringen,
Kts. Bern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 6 März d. Js. hat der Bezirksrat
Die¬
Zürich beschlossen, es sei der Rekurs abgewiesen.
ser Beschluß stützt sich auf den Umstand, daß Rekurrent keinen guten Ruf habe u. ihm demzufolge gemäß § 66 des Gemeindegesetzes die Niederlassung
entzogen werden könne.
F. Hierüber beschwert sich Metzener, indem er bestreitet, daß ein gesetzlicher Grund zur Ausweisung
vorhanden sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
Gemäß der Bestimmung des Artikel 14 der neuen Staatsverfassung kann das Recht zur Verweige-
werde vertreten sein, zu gewärtigen.
Die Regierung von Schaffhausen dagegen erwiedert
das fragliche Kreisschreiben mit Zuschrift vom 21. dies
mit der Mittheilung, daß sie nichts versäumen werde,
der diesseitigen Anregung die vollste Berücksichtigung zu schenken, zumal vor wenigen Tagen auch im
dortigen Kanton, Wuthfälle u. zwar in Stein a/Rh. vorgekommen seien, welche die Sanitätsdirektion bestimmt
haben, über den ganzen Kanton den Hundebann zu
verhängen.
Diese Maßregel halte jedoch die Regierung von
Schaffhausen nicht für ausreichend, sondern sie sei der
Ansicht, daß eine Anzahl Kantone zum gegenseitigen
Schutze geeignete Mittel berathen sollten, um das
weitere Auftreten der Krankheit möglichst unschädlich
zu machen. Man würde daher dortseits gerne zu irgend einer Art praktischer Abhülfe im Wege eines
Vertrages die Hand bieten.
Es werden diese beiden Zuschriften der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung resp.
zur Antragstellung überwiesen.
Gemäß einer vom Regierungsrathe in der Sitzung
vom 13. März gepflogenen Verhandlung erstatteten
die Direktionen der Polizei u. der Finanzen mit Zuschrift vom 19. gl. Mts. Bericht über ihre eingezogenen Erkundigungen betreffend die Verbreitung
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren J. J. Bühler u. Söhne in Winterthur
wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb der Brunibrücke, Gemeinde Neftenbach ein Wehr quer durch
das Tößbett zu bauen, um das Wasser nach eingereichtem Plan in einem ca 2900’ langen Kanal von dort
aus auf dem linkseitigen Ufer unter Benutzung des
vorhandenen Gefälles von ca 16 Fuß behufs Errichtung eines Wasserwerkes an geeigneter Stelle bis
in die Nähe des Wuhres von Hrn. Ferdinand Ernst zu
leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wehr soll an der im Situationsplan bezeichneten Stelle ca 80 Fuß unterhalb der Brücke normal zur Tößkorrektionslinie gelegt, mindestens
100 Fuß Länge erhalten, ganz solid konstruirt, an
der untern Seite mit einer dauerhaften Stichbrücke versehen und allezeit sorgfältig unterhalten werden.
2. Die Oberfläche des Fachbaumes oder die Ueberfallskante des Wuhres soll ein geradliniges Profil
bilden, dessen Höhenlage dadurch bestimmt wird, daß
es 8‘‘ [acht Zoll] tiefer als die Mitte der Oberfläche
ten zu versehen, von denen das eine im Archiv der
Handelskammer aufgebracht, das andere der Gesellschaft zugestellt werden soll.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften u. Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Leihkasse in Winterthur“ u. die Direktion der Finanzen.
Durch Regierungsbeschlüsse vom 7 Jenner u. 4 März
1865 wurden an die Gemeinde Ottenbach u. an Jakob
Jucker, in Illnau u. Abraham Fehr in Dorlikon Metzgpatente ertheilt, die aber von den Betreffenden nicht
mehr eingelöst wurden mit Rücksicht darauf, daß in
jenem Jahr die Verfassungsbestimmung betr. Freigebung des Metzggewerbes in Kraft getreten u. sodann
im folgenden Jahre das Gesetz betr. die Metzg- u. Wurstereigewerbe berathen u. am 27 Christmonat 1866
erlassen wurde. Da nun die Lösung der fraglichen
3 Patente vor Erlaß des cit. Gesetzes nicht mehr stattgefunden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es seien die fraglichen 3 Patente als erloschen erklärt.
Im Uebrigen verweist die Direktion auf diejenige Anschauung, die sie in ihrem Bericht vom 3
Mai 1861 niedergelegt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche wird keine Folge gegeben.
2. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 29. März l. Js. stellt der Gemeindrath Ottenbach das Gesuch um Zusicherung eines
angemessenen Staatsbeitrags an eine Totalrevision
des Grundprotokolls, und führt zur Begründung
an:
Die Einwohner von Ottenbach besitzen mehrere
hundert Jucharten Land im Gebiete des Kantons
Aargau, welche alle in den zürch. Grundprotokollen enthalten u. durch dieselben verschrieben
worden seien, u. zwar nicht nur ein-, sondern sehr
oft zwei- drei- u. viermal. Zufolge der angeordneten Grenzbereinigung sollen nun diese, im
Gebiete des Kantons Aargau gelegenen Grundstücke aus den zürch. Grundprotokollen entlassen
u. in diejenigen der bezüglichen Gemeinden des Kan-
319.
Die Kosten für die Korrektion der beiden
Strecken sind folgendermaßen veranschlagt:
1. Rüsten des Kieses, Sändern der Steine für die
Ausgleichung der Straße, Werfen des Sandes
–.
für die Schaalen
“
965.30.
2. Erstellung der gepflasterten Schaalen
4297.75
3. Mauern u. Dolen
“
245.85
4. Unvorhergesehenes
5. Entschädigung für Abtretungen
“
Frk.
C. Unterm 27. Brachmonat 1867 theilte die Direktion der öff. Arbeiten dem Gemeindrathe
Weiningen mit, die Herstellung von bloßen Schaalen sei so lange unzweckmäßig, als das Bachu. Brunnenwasser in bisheriger Weise zum Füllen der Jauchetröge benutzt werden wolle, es
müsse daher wenigstens auf der einen Seite der
Straße ein gemauerter Graben hergestellt werden; diese Benutzung des Bachwassers berühre
aber zunächst das Straßenwesen gar nichts, u. es
könne daher dem Staate nicht zugemuthet werden,
daß er die durch den Bau eines Grabens erwachsenden Mehrkosten allein trage, vielmehr
müsse verlangt werden, daß die Gemeinde sich
hiebei angemessen betheilige, wobei es ihr natürlich überlassen werde, sich diesfalls an die
betheiligten Anstößer zu wenden falls nun die
1. Sei der von der Civilgemeinde Rickenbach beschlossene Gutsauscheidung die Genehmigung nicht
ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
u. die Civilvorsteherschaft Rickenbach, an letztere
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Mit Zuschrift vom 27. Mai d. Js. sendet der Bezirksrath Zürich ein Gesuch des Friedrich Ehrensberger von Seebach, welcher in die Vereinigten Staaten von Nordamerika ausgewandert ist, um Entlassung aus dem zürch. Gemeinds- u. Staatsverbande
mit dem Antrage auf Entsprechung ein. Dem Gesuche
ist eine gehörig beglaubigte Bürgerrechtsurkunde, in
der Urschrift u. in Uebersetzung vorliegend, Seitens des Provinzialgerichtshofes Columbia, u. des
Gerichtshofes der Grafschaft Monroe im Staate
New-York, beigelegt, sowie eine Zustimmungsurkunde des Gemeindrathes Seebach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Friedrich Ehrensberger von Seebach aus dem
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande sammt allen
davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten
entlassen unter der Bedingung, daß er die allfällig noch in seinem Besitze befindlichen zürcheri-
stimmungen sich finden, welche durch den Inhalt des
Konkordates nicht berührt werden, u. deshalb ausgeschieden u. zusammengestellt werden sollten, wofür die
nöthigen Einleitungen getroffen seien.
Später scheint diese Behörde aber doch sich wieder der
Ansicht des Regierungsrathes zugewendet zu haben, insofern [durch Beschluß des Obergerichts vom 12. Herbstmonat 1868] einfach im Sinne seines Vorschlages das
Reglement vom 16. Heumonat 1859, als aufgehoben erklärt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Von dieser Mittheilung ist Vormerk zu nehmen und
das Gesuch als erledigt abzuschreiben.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 12 dies dem
Regierungsrathe eine Note der italienischen Gesandtschaft
vom 5 dies zur Kenntniß, worin dieselbe sich darüber
beschwert, daß in der Schweiz, häufig Geistliche Bedenken tragen, einen Italiener mit einer Schweizerin zu trauen, wenn die Bescheinigung abgehe, daß
die Braut durch die Ehe in das Bürgerrecht ihres Gatten aufgenommen werde, während Art. 9 des italienischen Civilgesetzbuches diese Bürgerrechtswerbung ausdrücklich festsetzen u. daher die betreffenden
anzen
u. aufgefaßt worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die bundesräthliche Entlassungs- u. Verdankungsschrift nebst der Zuschrift des eid. Centralhülfskomités dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung im Staatsarchive zuzustellen.
II. Es sei hievon den Tit. Mitgliedern des Comité
Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath diesen Anlaß benutze, auch seinerseits
dem Centralhülfskomité seine volle Anerkennung
der entfalteten Thätigkeit u. seinen wärmsten Dank
für dieselbe auszusprechen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner Frühlingssitzung vom 3. Mai 1869 getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Von der Bestätigungswahl des Hrn. eid. Oberstl.
Hertenstein zum Waffenkommandanten der Cavallerie wird den Direktion[en] des Militärs u. der Fin¬
II. Von der Bestätigungswahl des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Farner von Stammheim zum Substituten des Staatsanwaltes wird dem Obergerichte
u. den Direktionen der Polizei, der Justiz u. der
Finanzen sowie sämmtlichen Statthalterämtern
direktion habe nämlich einmal versucht, über
diese Anstalt, welche, so lange als ihr Johs. Hedinger
vorgestanden, wie diejenige in Männedorf, eine
Gebetsanstalt gewesen sei, eine Aufsicht sehr
abgewiesen, worauf die Medizinaldirektion nicht
mehr gethan habe. Erst bei dem plötzlichen Tode des
Johs. Hedinger sei diese Einmischung wieder erfolgt,
u. zwar dieses Mal mit Grund, indem es nach der eigenen Erklärung des Vaters Hedinger, damals noch
ungewiß gewesen sei, ob ein Mann sich finde, welcher
die Anstalt als Gebetsanstalt fortführen könne, dieselbe also einstweilen eine gewöhnliche Krankenanstalt
gewesen sei.
Bei dem Entscheide dürfe sodann nicht außer Acht
gelassen werden, daß, wenn irgend einem Lande
es unserm Kanton Noth thun [sic!], die wenigen Stätten,
an denen Jesus Christus noch als Herr erkannt
u. bekannt werde, zu erhalten, anstatt sie gewaltsam zu unterdrücken u. daß es nicht Aufgabe der Regierung sein könne, Anstalten, welche bis jetzt zum Segen Vieler gewirkt, aufzuheben.
D. In der Beantwortung des Rekurses erklärt
die Direktion der Medizinalangelegenheiten, daß
sie, nachdem auf amtlichem Wege festgestellt worden,
daß die Anstalt des Rekurrenten sich als wirkliche
darum handeln sollte, der Gemeinde einen Ersatz
für in Chor abzutretende Plätze zu bieten, so muß
er dagegen verlangen, da dieser Umstand in Anschlag gebracht werde, u. er darf es verlangen, wenn
er überdies dazu Hand bietet, jetzt eine erhebliche
Ausgabe zu machen, die möglicher Weise noch während
einiger Zeit verschoben bleiben müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, in
der Predigerkirche im Laufe dieses Jahres neue Fenster
herzustellen u. die Erstellung einer Emporkirche u. der
Heizeinrichtungen durch die Gemeinde auf Grundlage
von Plänen, welche der Genehmigung der Direktion
zu unterstellen sind, zu bewilligen, insofern folgende Bedingungen erfüllt sein werden:
a. Die Kirchenpflege hat sich bei der Direktion darüber auszuweisen, daß die Emporkirche u. die Heizeinrichtungen noch im Laufe des Jahres wirklich zur
Ausführung gelangen.
Die Kirchgemeinde Predigern gibt die rechtsverb.
bindliche Erklärung ab, daß, wenn früher oder später
der zur Zeit noch zum Gottesdienst verwendete Theil
des ehemaligen Chors ganz oder theilweise von der
Kirche abgetrennt werden sollte, die auf der Emporkir-
Militärs, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Conrad Schultheß, zum Höfli, in Zürich,
Rekurrenten,.
betreffend Uebertragung eines Weinschenk- u.
Speisepatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen,
vom 20 v. Mts. wurde Rekurrent mit seinem Gesuche
um Uebertragung der dem Hrn. Koller–Brunner,
dahier, für das Jahr 1869 ertheilten Patente auf seinen
Namen unter Hinweisung auf § 6 Ziff. 4 des Gesetzes
betreffend die Weinschenken u. s. f. vom 15 Christmonat 1845 abgewiesen, da derselbe nach dem Berichte
des Stadtrathes u. der Kirchenpflege erst vor einigen
Tagen die Niederlaßungsbewilligung erhalten u.
nicht Eigenthümer der Wirthschaftslokalität sei.
B. Mit Eingabe vom 25 v. Mts. beschwert sich Hr.
Schultheß über diese Verfügung, indem er anführt:
Er habe sich schon im Anfang März um die Niederlaßungsbewilligung beworben, welche ihm sofort hätte
ertheilt werden müssen, sodann seien die eingelegten Leumundszeugnisse für ihn sehr günstig u. diesen
gegenüber sei die citirte Gesetzesbestimmung eine bloße
Form, welche füglich außer Acht gelassen werden sollte,
u. es sei nicht einzusehen, warum der Patentbegehrende
13. April 1869.]
dem Wilhelm Landert in Chicago in Nordamerika durch Vermittlung der Bundesbehörden gegen
Unterzeichnung eines Empfangsscheines zustellen zu
lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines Schreibens vom 6. d. Mts. die Empfangsscheine
der Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich u.
des Moriz Weiller, daselbst
über denselben behändigte gerichtliche Aktenstücke
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Dagegen wird demselben ein für Jean Vital Faure
in Zürich bestimmter Beschluß des Civilgerichtes von
Brionde mit dem Beifügen zurückgesandt, daß dem
Faure wegen Geistesschwäche das Aktenstück nicht habe
angelegt werden können u. dessen Ehefrau, welche in
Sachen nicht betheiligt zu sein erkläre, die Annahme
verweigert habe.
Das schweiz. Konsulat in Genua theilt mit Zuschrift
vom 10. d. Mts., mit, daß es auf Ersuchen des dortigen
Stadtrathes in Sachen eines gewissen Michael Perasso
von Montobbio, der am 19. Februar 1852 in Küsnacht
gestorben sein soll, unterm 20. März abhin den Gemeindrath Küsnacht angefragt habe, ob besagter
Der Stadtrath berufe sich mit Unrecht auf das sog.
Gassengesetz vom 19. Christmonat 1834, denn nicht nur
sei dasselbe durch § 82 der städtischen Bauordnung ausdrücklich aufgehoben, sondern es ergebe sich auch
aus § 4 jenes Gesetzes, daß es nur dann habe zur
Anwendung kommen können, wenn gebaut, mit der
Baute aber nicht an die Straßenlinie vorgerückt
worden sei. Der Eingang des § 4 laute ja: „An
den erklärten Gassen dürfen unter folgenden Bestimmungen Bauten aufgeführt werden.“
Dieses ältere Gesetz habe somit nichts anderes gewollt, als was auch § 9 der gegenwärtig gültigen
Bauordnung wolle, nämlich daß nach Ausführung
eines Neubaues, welcher nicht auf die Baulinie zu
stehen komme, letztere durch Sockel u. Geländer einzufassen sei.
Es stehe folglich zur Stunde keine gesetzliche Vorschrift, welche die Verfügung des Stadtrathes rechtfertigen würde.
Was die zweite Frage angelange, ob eine dringliche Beschwerde auf der fraglichen Liegenschaft hafte, welche die Verpflichtung zu der streitigen Vorrichtung begründe, so stehe deren Entscheidung nicht
den Administrativbehörden, sondern den Gerichten
zu.
Nun ergebe sich aber aus dem Kaufbrief der Rekurrentin, daß ihr eine solche Beschwerde nicht über-
1868,
A. Widmer, früher wohnhaft in Horgen, verlangte nach
den vorliegenden Akten am 17. Sept. 1867 beim Statthalteramt Horgen u. am 27. Dez. bei der Staatsanwaltschaft
eine Untersuchung gegen Hrn. Regierungsrath Wild wegen einer von den letztern im Konkurse des erstern
1844 geltend gemachten u. rechtskräftig erledigten Civilforderung, wurde aber an beiden Orten wegen mangelnder Feststellung eines irgendwie deutlichen Klagegrundes abgewiesen.
ohne weitere Begründung ausgesprochen ist, daß Hr.
Wild sich der unerlaubten Selbsthülfe schuldig gemacht
habe, wurde ihm von der Staatsanwaltschaft dahin
erwiedert, daß ein Klagegrund nicht ersichtlich sei u.
daß sich daher Widmer entweder eines Anwaltes bedienen, oder persönlich bei der Staatsanwaltschaft
einfinden möge.
Am 24. März 1869 begründete Widmer seine Klage dahin, daß Hr. Wild widerrechtlich einen Schuldbrief von
fl 1100 auf Stephan Kälin in Einsiedeln ausgelöst u.
verkauft u. sich daher einer Unterschlagung schuldig
gemacht habe.
Die Staatsanwaltschaft wies, unter Genehmigung
der Justizdirektion, am 25. März die Klage ab aus
Mangel einer gehörigen Begründung.
B. Hierüber beschwert sich Widmer am 29. März und
formulirt dabei mehrere Fragen, welche in Sachen an
beschlossen:
1. Sei diese Sache an den Gemeindrath Fehraltorf zurückgewiesen, mit der Einladung, im Sinne des Berichtes der
Direktion der öff. Arbeiten die Frage an die Hand zu
nehmen, einen andern Beschluß zu fassen u. denselben
der Gemeinde Rußikon zur Kenntniß zu bringen.
2. Habe es bei der Vertheilung der erstinstanzlichen
Kosten sein Verbleiben u. seien die zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf, den
Gemeindrath Rußikon, den Bezirksrath unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Dübendorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Korrektion einer Straße IV. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis H siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
J. Der Bezirksrath Uster hat unterm 30 Christmonat 1868
beschlossen:
1. Der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes Dübendorf ist bestätigt.
2. Die Korrektion ist längstens bis Martini 1869 auszu-
schaften, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 12
Mai abhin Folgendes mit:
Art. 9 des mit dem Königreich Italien unterm 22
Juli 1868 abgeschlossenen Niederlassungsvertrages
enthalte nachstehende Bestimmungen:
„Die Citationen oder Notifikationen von Akten,
die Depositionen der Verhöre der Zeugen, die
Berichte der Experten, die gerichtlichen Verhörakten u. überhaupt alle Aktenstücke, welche in Civiloder Straffällen im Wege von Rogatorien von
Gerichtsbehörden des einen Landes auf dem Gebiete des andern erhoben werden, dürfen auf ungestempeltes Papier geschrieben werden u. sind kostenfrei auszufertigen.
Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf die in
solchen Fällen den betreffenden Regierungen zukommenden Gebühren u. betrifft weder die dem
Zeugen gehörigen Entschädigungen noch die Emilumente [sic!], welche Beamte oder Sachwalter jedesmal zu fordern berechtigt sind, wenn ihre Dazwischenkunft in einem gegebenen Falle gesetzlich nothwendig wird.
Bei Feststellung des Ausführungsprotokolles
zu den Verträgen, sagt ferner das Kreisschrei-
folgt, daß ihm die Eigenschaft eines öffentlichen Fußweges beigelegt werden muß, u. daß er als solcher
so lange anzuerkennen ist, bis nachgewiesen wird,
daß er im Laufe anderweitig erstellter Verbindungsmittel als überflüssig zu betrachten sei. Es folgt
daraus aber nicht
1. daß er als Landfußweg zu betrachten sei; denn
nicht nur fehlte ihm hiefür durch § 31 des Straßengesetzes vorgeschriebene Breite, sondern es geht draus,
wie er bisher behandelt wurde, mit Bestimmtheit hervor,
daß er einer jener vielen Wege war, deren sich die
Behörden früher gar nicht annahmen, die aber nun nach
§ 27 des sog. Flurgesetzes zu klassifiziren sind;
2. ebenso wenig aber, daß er zu einem Landfußweg
erhoben werden müsse. Es gibt überhaupt nur wenige
Landfußwege, sie sind wegen der größern Unterhaltung, die sie bedürfen [§ 29 des Straßengesetzes],
für die Gemeinden mit mehr Kosten verbunden, als die
öffentlichen Fußwege u. letztere thun in der Regel den
gleichen Dienst, weßhalb daher den Gemeinden nicht zu
verargen ist, wenn sie die Entstehung neuer Landfußwege
nicht gerne sehen.
Wenn nun dieser Weg bloß als öffentlicher Fußweg zu
betrachten ist, so bringt das weder mit sich, daß er eine
Breite von 4 Fuß erhalten soll, noch daß er in seiner ganzen Länge als förmlicher Fußweg unterhalten werden
muß. Wo nämlich über den Fußweg seither eine Flur-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 6. d.
Mts., laut welcher das Bezirksgericht Zürich für die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Schuldenschreibers des Bezirkes Zürich, da außer der Anmeldung des bisherigen Schuldenschreibers Hrn. Weber
nur diejenige eines seither in Konkurs Gerathenen vorgelegen hat, den gesetzlich vorgeschriebenen Dreiervorschlag zu hinterbringen sich nicht veranlaßt sieht u. lediglich den Hrn. Weber vorschlägt, welchem Vorschlage das
Obergericht die Genehmigung ertheilt,
an die erledigte Stelle neuerdings
gewählt:
Herrn Rudolf Weber, von Wollishofen in Zürich,
in der Meinung, daß sich derselbe allen Veränderungen, von denen seine Stelle durch die künftige Gesetzgebung
betroffen werden könnte, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
Es sei von dieser Wahl unter Hinweisung auf § 3
des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1.
April 1853 der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Mittheilung zu machen; nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde auszustellen
von der Wahl dem Obergerichte Anzeige zu machen
u. dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kennt-