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antritt 15. Juni 1869.
Der Regierungsrath hat
unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
10. April l. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion.
beschlossen:
1. Die Stelle eines Assistenten des poliklinischen Instituts an der medizinischen Fakultät der Hochschule
mit der Verpflichtung zu dem ihm reglementarisch
zugewiesenen Verrichtungen und gegen eine jährliche Entschädigung von Fr. 600 aus dem Kredit VII. B. 4
Hülfsanstalten, beziehungsweise G. 2. und mit dem
Amtsantritt 15 Juni 1869 wird auf eine Amtsdauer von drei Jahren Hrn. Med. Dr L. Giesler, von Zürich, im Seefeld, praktischen Arzt übertragen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der Medizinalangelegenheiten, des Innern
und der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der Schulgemeinde Steig,
betreffend Gesuch um einen weitern Zuschuß zum
Staatsbeitrag an die dortige Schulbaute,
hat sich ergeben:
A. Laut Staatsvertrag vom 29. September 1859
liegt der Schulgemeinde ob, ihrem Schulfond auf Frk.
jektes haben könnte.
Die Aufstellung jenes Grundsatzes sei zwar im Allgemeinen ganz richtig gewesen, um nicht durch die voraussichtliche Verlängerung sämmtilcher Gebäude eine
größere Zahl geschlossener Inseln im Flußbette zu
erhalten, welche den Abfluß beschränken u. spätere Aenderungen geradezu unmöglich machen würden. Dies sei jedoch hier nicht der Fall, wo für eine
öffentliche Baute ausnahmsweise ein steinerner
Pfeiler nothwendig sei. Ein Nachtheil könne für
den eine Art Reserve bildenden Raum zwischen
beiden Mühlestegen, der zur Ausgleichung des
Wasserdurchflußes beitrage, durch den Pfeiler nicht
entstehen, denn letzterer beschlage nur eine Tiefe von
während das ganze Limmatbett zwischen beiden
Stegen 350,000 [Quadratfuß] halte. – Schließlich wird noch darauf
hingewiesen, daß durch die städtischen Bauten, namentlich durch die Vertiefung des Schanzengrabens u. durch
die dortigen Schleußen, eine Verbesserung des Seeabflusses bewirkt worden sei, mit Rücksicht worauf
die Stadt wol hoffen dürfe, hier ganz illusorischer
Nachtheile wegen nicht in der Durchführung ihres Projektes gehemmt zu werden.
C. Die Techniker der Direktion der öff. Arbeiten
gehen darin einig, daß durch die projektirte Baute der
Wasserabfluß der Limmat nicht gehemmt werde, indem
sowol der schon bestehende als der neu zu erstellende
überhäufung [als Kanzleibeamter des Obergerichtes]
theils u. hauptsächlich aus Rücksicht auf seine nicht feste
Gesundheit aus dem eid. Artilleriestabe getreten.
Nach § 6 der Militärorganisation können aus dem
eid. Stabe entlassene Offiziere nicht angehalten werden, in einem niedrigerm Grade als dem, den sie
bekleidet haben, zu dienen. Diese Regel erleide nun
aber bei den Offizieren der Landwehr eine Ausnahme,
indem die Offiziere der Landwehrkompagnien der Artillerie, wie auch der Infanterie, fast ausschließlich
Hauptleute, aber keine Lieutenante zählen. Wie nun diese
Hauptleute einer u. derselben Compagnie angehalten
werden können, den Dienst der Lieutnants zu versehen, so stehe auch nichts entgegen, daß ein den Grad eines Majors bekleidender Offizier der Artillerie
das Commando einer Landwehrkompagnie führe.
Endlich würde es hart erscheinen, wenn er, Hr. Schäppi,
nachdem er 16 Jahre bei der Artillerie gedient, im
Alter von 39 Jahren, in welchem die Dienstpflichtigen mit neuen Instruktionskurse verschont werden,
noch angehalten werden sollte, den Dienst in einer
ihr bisher fremden Waffe zu erlernen u. sich für die
fünf letzten Jahre der Dienstpflicht zum höhern Infanterie-Stabsoffizier zu befähigen.
C. Die Direktion des Militärs verzichtet auf
eine Beantwortung des Rekurses, spricht aber ihr
Bedauern darüber aus, daß der Regierungsrath
Antrag nicht einzutreten.
Mit Zuschrift vom 12. Mai d. Js. ist nun die Polizeidirektion an die Stadträthe Zürich u. Winterthur gelangt, mit dem Gesuche je zwei derselben
gegen Bezahlung einer Einkaufssumme von Fr. 600
für jeden derselben u. Uebernahme der gesetzlichen Garantie für den Fall der Unterstützungsbedürftigkeit in ihr Bürgerrecht aufzunehmen. Dieses Anerbieten geschah in der Voraussicht, daß sich
der Regierungsrath gemäß des § 7 des Gesetzes
über die Einbürgerung von Heimatlosen vom 27.
Hornung 1855 damit einverstanden erkläre.
Es sind nun von beiden Stadträthen zustimmende
Erklärungen eingelangt, nach welchen dieselben
das Anerbieten annehmen u. wonach der Stadtrath
von Winterthur die Annahme der beiden ältern
Waser u. derjenige von Zürich die des jüngsten
Eduard u. des Engelbert Schneider ihren resp. Bürgergemeinden nächstens beantragen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es sei dem von der Polizeidirektion gemachten Anerbieten die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe.
ihm diese Befugniß ausdrücklich vorbehalten oder überbunden worden ist. Es ist nicht rathsam, von diesem Grundsatze abzuweichen, denn entweder liegt eine von einer
Gemeindsbehörde erlassene Verordnung in deren Kompetenz, in welchem Falle die Genehmigung durch den
Regierungsrath überflüssig wäre, oder sie geht über
deren Kompetenz hinaus u. in diesem Falle hat der Regierungsrath nicht die Befugniß, gesetzlich geordnete
Kompetenzen zu ändern.
Zwar hat der Regierungsrath unterm 10 Augstm.
1867 einer Verordnung des Stadtrathes Zürich, welche
eine ähnliche Materie betraf, die Genehmigung ertheilt,
allein der Hauptgegenstand jener Verordnung bezog sich
auf die Reform des Kloakenwesens u. es mußte nach § 62
des Baugesetzes die Verordnung dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden, während
die Verordnung des Gemeindrathes Riesbach die Anlegung von Dolen zum Hauptgegenstand hat, mit
Bezug auf welche der § 16 der Bauordnung die allgemeinen Grundsätze feststellt, das einzelne der
Ausführung aber den Gemeinden zur Ordnung gemäß den speziellen Verhältnissen u. Bedürfnissen überläßt, ohne daß dem Regierungsrathe eine Genehmigungsrecht vorbehalten oder zugewiesen wäre. Verordnungen der letztern Art könnten nur dann Verhandlungsgegenstand des Regierungsrathes werden,
wenn sie auf dem Rekurswege an ihn gelangten.
den im Weber’schen Rekurse enthaltenen Aufschlüssen alle städtischen Behörden zu der Auffassung gelangt seien, es seien mit demselben weniger Kosten u. ein weniger schwerer Eingriff in das
Privateigenthum verbunden; weitere Gründe das
eine oder andere Projekt vorzugsweise zu vertreten, liegen für die Stadt nicht vor. Darauf müsse
aber ganz besonders hingewiesen werden, daß eine
Gutheißung des vorliegenden Rekurses die Frage
endgültig zu Ungunsten des Hrn. Weber abschließe,
da kein anderer Ausweg als durch den Weber’schen
Hof übrig bliebe.
Was die Ferneren Einwendungen des Rekurrenten
betreffe, so sei hierauf zu bemerken:
ad 1. Die Auswechslung der Kübel gegen den Reichsboden müsse insoweit als unstatthaft erklärt werden, als sie durch Schächte im Reichsboden selbst zu
geschehen hätte, deren Deckel während der Benutzung offen stehen müssen u. daher den Verkehr
hemmen. Es sei somit ganz einerlei, ob ein solcher
Schacht in der Schiffländestraße oder in dem nebenanliegenden, ebenso stark benutzten, ja häufig
mit Wagen noch mehr überstellten Platze liege,
u. er könne weder am einen noch am andern Orte
geduldet werden. Dazu komme, daß die Tiefe des Abzugskanales unter der Straßenfläche bloß ca 5 Fuß
betrage, daß also in dieser beschränkten Höhe keine
3. Mittheilung an denselben, an die Direktion der
Justiz u. an die Staatsanwaltschaft, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte
Beantwortung folgender Rekurse, nämlich:
1. Des Hrn. Julius Stäubli in Horgen, betr. Bezahlung von
Militärpflichtersatz;
2. Des Hrn. Artilleriemajor Hch. Bleuler, in Riesbach,
betr. seine Versetzung zur Infanterie;
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Oberst Benz u. Studer bestellte Rekurskommission überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom katholischen Pfarramte in Zürich
unterm 26 dies dem Statthalteramte Zürich u. von diesem der Direktion des Innern zu Handen des Regierungsrathes übermittelten, auf das im Dezember l. Js.
stattfindende öcumenische Conzil bezüglichen päpstlichen u. bischöflichen Rundschreibens.
beschlossen:
1. Es sei gegen die Publikation dieses Rundschreibens
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern für sich
u. zu Handen des katholischen Pfarramtes Zürich.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom 29. v. Mts., worin dasselbe um Mittheilung über
das Auftreten der Lungenseuche im hiesigen Kanton u. die
dagegen getroffenen Maßregeln ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Trüb, Namens
des Erben des Hrn. Gemeindrath Johannes Müller, von
Wiedikon, betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
2. Juni 1869.]
Ein vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben
vom g. T. eingesandter Entwurf eines Vertrages betr.
Errichtung eines Telegraphenbureaus in Langnau geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Jahresbericht der Staatsanwaltschaft pro 1868 geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Jakob Leuthold, von Wädensweil, wohnhaft an der Steingasse, dahier, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 13. v. Mts. betreffend Entzug
der Niederlaßungsbewilligung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Zink, [Leistensystem] zu Frk. 6500 veranschlagt.
Die Bauinspektion spricht sich ganz entschieden gegen die Erstellung einer neuen Asphaltdachung aus,
weil die nämlichen Ursachen, welche die jetzige Asphaltdachung zerstört haben, auch bei einer neuen
wieder wirksam sein würden. Die Asphaltdecke
ruhe nämlich auf dem Dachstuhl, also auf einer beweglichen Unterlage, sowol beweglich durch Windstöße auf die Dachfläche als durch das Arbeiten
des Dachstuhlholzes selbst je nach größerer Hitze oder
feuchter Witterung; diese Erschütterungen theilen
sich der Asphaltbedeckung mit, u. erzeugen Risse.
Die Bauinspektion empfiehlt daher die Blechdachung u. zwar nach demjenigen System, das auf
dem hiesigen Bahnhofgebäude zur Anwendung gebracht wurde u. das sich nach den gemachten Erfahrungen als die dauerhafteste Einrichtung bewährt habe.
Zudem werden dabei auf eine lange Reihe von Jahren alle u. jede Reparaturkosten wegfallen.
Im diesjährigen Voranschlage ist die fragliche
Baute vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die Asphaltdächer auf dem hintern Mittelbau
2. Bis zur Bestellung eine andern Hauptagenten
haftet Hr. Dürler als Hauptagent der Gesellschaft; denn
da Hr. Schneider als solcher schon unt. 10 Okt. 1868 zurückgetreten ist, so ist derselbe nicht mehr befugt, als Hauptoder als Generalagent für die fragliche Gesellschaft
im Kanton Zürich zu handeln. Will er dies dennoch
thun u. seine Thätigkeit als Agent der Gesellschaft nicht
lediglich auf die übrigen Kantone beschränken, so
hat er um neue Anerkennung beim Regierungsrathe
einzukommen, widrigenfalls nach den Bestimmungen des
§ 7 des Gesetzes über Versicherung von Fahrhabe gegen ihn verfahren werden müßte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der
Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
8. Mai 1869.]
Der Rekurs der Eheleute Joh. Jucker u. Josefa geb.
Teufel von Bauma, in Zürich vom 15. v. Mts., betr. Entziehung der Niederlaßungsbewilligung wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts., betref-
ternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die
Untersuchung derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen
wird.
III. Hat Herr Weber an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 66
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
berichtet:
Mit Zuschrift vom 26. März 1868 beantwortete das
Obergericht eine Anfrage des Regierungsrathes „ob nicht
in Folge des abgeschlossenen Konkordates für Geometer
bloß das hierseitige Reglement vom 16. Heumonat 1859
aufzuheben, von weitern Aenderungen abzusehen sei,“
dahin, daß in dieser u. in andern Verordnungen noch Be-
vom 18. April 1869 über die vom Verfassungsrathe vom 31. März angenommene Verfassung anerkannt u. dieselbe als mit dem 18. April in Kraft erwachsen erklärt wurde, Mittheilung macht u. den
Regierungsrath einladet, diesen Beschluß nach Maßgabe der der Verfassung beigefügten Uebergangsbestimmungen zu vollziehen,
beschlossen:
I. Es sei nunmehr die Verfassung des eid. Standes
Zürich vom 18. April 1869 sowol, als der Beschluß des
Verfassungsrathes vom 26. April betr. die Annahme
derselben durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten eingeladen, behufs Nachsuchung der Gewährleistung
des Bundes für die Verfassung, sowie über allfällig
weitere zur Vollziehung erforderliche Anordnungen
ihre Anträge zu hinterbringen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft übermacht nach Maßgabe der ihr ertheilten
Konzession mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. eine
Anzahl Exemplare ihres Geschäftsberichtes u. der Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1868 nebst einem Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom 30. April 1868.
Die Exemplare des Geschäftsberichtes werden unter
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
überträgt:
Herrn Dr B. Gulden, derzeit Direktor der k.
bayerischen Irrenanstalt Werneck
mit Amtsantritt auf 1. Oktober 1869 unter ausdrücklicher Genehmigung der zwischen dem Gewählten u. den vorberathenden Behörden getroffenen Verständigung über einige weitere seine Anstellung bezüglichen Verhältnisse.
auf Lebenszeit
a. die Stelle des Direktors der Irrenanstalt des
Kantons Zürich mit Frk. 7000 jährlichem Gehalt,
b. eine außerordentliche Professur an der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich für die Lehrfächer der theoretischen Psychiatrie u. der psychiatrischen Klinik mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 4–6 wochentlichen [sic!] Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen
Collegiengeldern 3000 Frk. betragenden jährlichen
Gehalt unter gleichzeitiger Verleihung von Titel,
Rang, u. Befugnissen eines ordentlichen Professors.
Dieses Geschäft wurde in Abwesenheit des Hrn. Regierungsrath Oberst Scherer, welcher sich diesfalls in einer Zuschrift vom g. T., welche bei den Akten liegt, ausgesprochen, – behandelt.
hältniß ruhig zusehen müssen, oder ob es nicht vielmehr in
ihrer Pflicht liege, dagegen einzuschreiten, ähnliche Vorfälle seien im Hause des Hrn. Hauser schon öfters vorgekommen
u. mehrere seiner frühern Dienstboten haben die traurigen Folgen derselben schwer zu tragen, daß auch die Schärer in einem unerlaubten Verhältnisse zu Hauser gestanden, sei Thatsache, sie habe es sogar selbst zugegeben, was
durch Zeugen bewiesen werden könnte.
F. Das Statthalteramt Horgen ist gleichfalls der Ansicht,
daß durch die Entlassung des Schärer aus dem Armenhause
der Grund ihrer Klage als dahin gefallen zu betrachten
sei u. daher zur Fassung eines materiellen Entscheides kein
Grund mehr vorliege; dagegen könne sich allerdings fragen, ob das von der Polizeikommission Wädensweil eingeschlagene u. vom Statthalteramte gebilligte Verfahren
nachträglich zu genehmigen oder zu tadeln sei. Im letzterer Beziehung habe es folgendes hervorzuheben: Die
Thatsache stehe fest, daß von der außerehelichen Schwangerschaft der Schärer weder von letzterer noch von Hauser,
noch vom Vater Schärer beim Pfarramte Anzeige gemacht worden sei; denn das Zeugniß der Hebamme Rusterholz zu Gunsten Hausers’ sei kein freies, sondern nach dem
eigenen Geständniß der Rusterholz, ein abgenöthigtes;
ferner sei außer Zweifel, daß Hr. Hauser zu der Schärer in einem unerlaubten Verhältniß gestanden u. daß die
Frucht dieses Verhältnisses das von der Schärer geborne
Kind sei, so lange letztere im Hause des Hrn. Hauser sich be-
voraus, daß vor Bewerkstellung des Tausches
ein neues Oekonomiegebäude u. der Umbau der Abtritte bewilligt werde. [Art. 3 des Vertrages]
In dem Voranschlag für 1869 wurde diesfalls ein Absatz von Frk. 5500 aufgenommen.
B. Bei näherer Prüfung dieser Baufrage fand die
Inspektion es für vortheilhafter, wenn nicht ein abgesondertes Oekonomiegebäude hergestellt, sondern
wenn die schon bestehenden Anbauten am nördlichen
Gibel abgebrochen u. an deren Stelle ein gemauerter
Anbau, in welchem das Waschhaus, der Holzschopf u. die
Abtritte untergebracht würden.
Die Kosten dieser Bauten sind zu Frk. 6000 veranschlagt, es ist jedoch Gewißheit dafür vorhanden, daß
in Folge der Konkurrenz die Bausumme auf den im Voranschlag bewilligten Kredit herunter gebracht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
auf Grundlage der gemachten Vorlagen die oben erwähnten Arbeiten auf der Pfrundlokalität Dürnten
ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten mit
der Einladung, nunmehr für Vollziehung des erwähnten Tauschvertrages besorgt zu sein.
beschließt:
1. Sei dem Gesuche des Hrn. Statthalter Würmli entsprochen.
2. Werde derselbe zu einer Beeidigung durch den
Regierungsrath auf nächsten Samstag, den 1. Mai,
Vormittags 10 Uhr, eingeladen, in der Meinung, daß
von jenem Tage an dem Hrn. Huggenberg die Besorgung der Geschäfte abgenommen u. bis zur Geschäftsübernahme durch Hrn. Würmli dem Stellvertreter
des Statthalteramtes übertragen sei.
3. Mittheilung an die Herren Würmli u. Huggenberg,
sowie an den Stellvertreter des Statthalteramtes
Winterthur.
In Sachen
der Gemeinde Riesbach,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Zur Ausführung der von der Gemeindsversammlung Riesbach, unterm 13. Dez. v. Js. beschlossenen Dolenbauten ist für die Legung einer Ueberlaufsdole nach dem See die Benutzung des untern Theiles
der Kreuzstraße, von der Seefeldstraße bis zum
See, nöthig geworden. Dieser Theil der genannten
Straße ist aber Privateigenthum u. es ersucht nun
der Gemeindrath Riesbach mit Eingabe vom 21. dies
u. unter Einsendung des Planes um die Bewilligung
In Sachen
des Herrn Christian Toggenburger, Roßhaarfabrikanten, in Marthalen, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen,
betreffend Verunreinigung eines öffentlichen
Gewässers,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 10. und 13. März 1869 richtete
Hr. Fürsprech Heller Namens des Hrn. Toggenburger
an das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch, es
möchte dasselbe das Projekt des erstern betreffend Herstellung einer Vorrichtung zum Waschen
von Haaren in dem bei seinem Hause vorbeifließenden Bache öffentlich ausschreiben.
Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte
mit Rücksicht darauf, daß dem Hrn. Toggenburger das Waschen von Haaren in dem fragl. Bache
durch Verfügung vom 24. Heumonat 1866 untersagt
u. daß gegen diese Verfügung nicht rekurrirt worden war, unterm 22. März abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Namens des Hrn. Toggenburger Hr. Fürsprech Heller mit Zuschrift vom
28. gl. Mts., gestützt auf folgende Gründe:
1. Darüber, daß der Bach, an welchem die Einrich-
leistungen, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Hagenbuch u. Benz bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Rudolf Spöndlin von Zürich vom 23. d. Mts., mit welcher derselbe
unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 1. Februar 1868 das
Gesuch um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der
Advokatur stellt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Dr
Rudolf Spöndlin sobald sich derselbe bei ihr über die
Genehmigung der gesetzlich zu leistenden Kaution durch
die Direktion der Finanzen u. über die Entrichtung der
gesetzlichen Patentgebühren an die Staatskasse ausgewiesen haben wird, ein Fürsprechenpatent auszustellen.
II. Sei hievon Hrn. Dr Spöndlin, der Direktion der
Finanzen, nach Erfüllung obiger Requisite der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Verfassungsrathes vom
26. d. Mts., womit derselbe seinem Beschlusse vom gl.
Tage, durch welchen das Ergebnis der Volksabstimmung
mit dem Regierungsrath, in Erwägung zu ziehen, welche allfällige weitere zur Vollziehung
der Verfassung vom 18 April 1869 erforderlichen
Anordnungen, soweit sie in den Geschäftsbereich
des Obergerichtes fallen, zu treffen seien.
5. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten und Kenntnißgabe an sämmtliche
übrige Direktionen, sowie an das Obergericht
mittelst Zuschrift.
Der Regierungsrath hat,
im Hinblick auf Ziff. 5 der Uebergangsbestimmungen
zu der Verfassung vom 31 März 1869,
beschlossen:
Die Direktion des Innern wird eingeladen, über
das bei Einberufung des Kantonsrathes zu beobachtende Verfahren, sowie über die Art u. den
Zeitpunkt der Uebergabe der Direktionen des
Regierungsrathes an die neue Regierung einen Antrag resp. einen Beschlussesentwurf für
den Kantonsrath zu hinterbringen.
Präsidial-Verfügungen.
14. Mai 1869.
Folgende vom eid. Militärdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Brevets für diesseitige vom Bundesrathe unterm 13. dies in den eid.
te an die Direktion der politischen Angelegenheiten zugibt, ist die Sache sehr erleichtert, da Frau
Schweizer sonst als Cessionarin des Stadlin so gut als
die Massacuratel gegen die Vindikation hätte Einsprache erheben können unter der Behauptung, daß
die Pläne mehr Werth haben als die geleisteten Abschlagszahlungen u. daß eine Schatzung vorgenommen werden müsse. Selbstverständlich würde, wenn die Arbeit
mehr werth sein sollte als der Betrag der geleisteten
Abschlagszahlungen u. der Betrag der Auslagen behufs
Vollendung des Werks die Summe von Frk. 8000 nicht
erreichen sollte, der Ueberschuß der Frau Schweizer
resp. dem Bürgen zukommen. Der letztere will die Fr. 1500
erst bezahlen, wenn ermittelt ist, daß die vorhandene
Arbeit nicht Fr. 4167 werth sei, was mit dem Wortlaut
des Bürgscheins übereinstimmt. Seine Erklärung sichert
aber diesseitige Partei insofern als der Bürge Hr.
Diakon Hirzel, aus dem diesseitigen Verzicht auf Geltendmachung der laufenden Forderung nicht die Einrede der Entbindung von der Bürgschaft ableiten
kann.
B. Die Direktion des Innern des Kantons Aargau
berichtet am 28. April l. Js., daß die Regierung von
Aargau die Zustimmung zu dem oben erwähnten
Vertragsprojekt ausgesprochen habe.
C. Nach Ansicht der Direktion der politischen Angelegenheiten ist der Abschluß eines Vertrages in