dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
besitz als solcher ebenfalls nicht in Mitleidenschaft gezogen werde, weil die Besitzer von Steinbrüchen, Lehmgruben etc. durch deren Ausbeutung die Straßen noch
mehr als durch die Holzabfuhr leiden, an solche Kosten
auch keine Beiträge leisten u. weil endlich die diesfälligen Unterstützungen die man der Gemeinden bezahlen
müßte, in denen die Waldungen liegen, nicht immer in die
Hände der Geschädigten gelangen würden.
Die Staatswaldungen liegen nämlich in der Regel an
den Gemeindegrenzen u. es erfolgt die Holzabfuhr sehr
häufig in der Richtung gegen andere Gemeinden, so
daß die Straßen der einen solchen Beitrag beziehenden
Gemeinden fast gar nicht geschädigt werden. Einig war
man darin, daß sich ein Beitrag für die den Staatswaldungen dienenden Straßen IV. Klasse vollständig rechtfertige, weil zu diesem Zwecke der Grundbesitz speziell belastet werde, u. es nicht billig erscheinen würde, von den Staatswaldungen eine Ausnahmsstellung
zu verlangen.
Für Bemessung der vom Staate als Waldbesitzer
zu leistenden Beiträge einigte man sich dahin, es soll
hiebei die Besoldung der Wegknechte, sowie die Ausgabe für kleinere Ausbesserungen unbeachtet bleiben,
an die Kosten von Korrektionen u. Bekiesungen dagegen
auf spezielle mit der Ausgabenrechnung belegte Gesuche
der Gemeinden hin, ein Beitrag geleistet werden, der
mit der Größe des betheiligten Grundbesitzes u. mit der
27. April 1869.]
Herrn Joh. Hohl, in Herisau, bisherigen stillstehenden Landammann,
und zum stillstehenden Landammann
Herrn Joh. Roth, Dr Jur. in Teufen, bisherigen regierenden Landammann,
gewählt habe.
Zugleich ersucht die Standeskommission, künftighin
alle für sie bestimmten Kommunikate nicht mehr nach
Teufen, sondern nach Herisau, dem nunmehrigen
Wohnort des regierenden Landammanns zu adressiren.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch des Jakob Erismann in Riesbach um
Vergütung einer Rechnung für Besorgung der Leiche des 1867 in seinem Hause verstorbenen Franz Jos.
Anton Stehle [sic!], von Heudorf, Amts Stockach, Großh. Baden, u. für Ausfertigung eines Sarges, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts., betreffend Erkundigung über die Herkunft eines im Irrenhause zu Rotterdam befindlichen u. angeblich in der Gegend
von Stäfa geborenen Jos. Kuster, wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zuschrift
vom g. T. mit Bezug auf die Präsidialverfügung vom
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Thierarzt Meisterhans zur Untermühle
in Andelfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 20. März
d. Js. den Rekurs als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Meisterhans, indem
er folgendes anführt:
a. in der Gemeinde Andelfingen bestehe zur Zeit
noch kein Separat oder Nutzungsgut im Sinne des
Artikel 80 lemma 2 der Verfassung; es habe
sich um eine Ausgabe aus dem öffentlichen unausgeschiedenen Gemeindsgute gehandelt, über welches mitzureden die Niedergelassenen befugt seien;
b. unrichtig sei die Behauptung des Gemeindrathes,
daß man in Andelfingen keine Gemeindesteuern kenne; außer den bedeutenden Steuern für den Kirchenbau werden die Bürger u. Niedergelassenen zu bedeutenden Frohndienstleistungen angehalten;
c. der gefaßte Beschluß sei ein entehrender, welcher
von vielen Bürgern bedauert werde; dieselben
gibt sich für den Gesammtverkehr durch das mehrerwähnte Projekt eine durchschnittliche Wegkürzung von
3 x 107 = 123 Fuß.
Wäre aufwärts sogar der doppelte Verkehr von
dem abwärts, so käme zu Gunsten des beschlossenen untern Projekts für den Gesammtverkehr immer noch eine
Abkürzung von 85 Längenfuß heraus. Erst wenn der
Verkehr aufwärts 4 2/5 mal so stark wäre, als der abwärts, so würden sich die beiden Linien bezüglich der
Weglänge das Gleichgewicht halten.
Noch mehr als das fällt aber für das Projekt der Umstand ins Gewicht, daß durch die Richtung, in welcher dasselbe die Tößthalstraße trifft, nach der untern Seite hin
eine weit zweckmäßigere Einmündung angeordnet werden kann, als die alte Straße gewährt. Während nämlich diese letztere Einlenkung in die Landstraße aufwärts gegen Bauma hin zwar nichts gerade zu wünschen läßt, so ist dagegen das Umbiegen thalabwärts
um so mißlicher.
Der Krümmungshalbmesser der die äußern Linien der
Straßen verbindenden Kreislinie mißt nämlich nur 27
Fuß u. bedingt, wenn anders zum Umwenden die Straße
u. nicht noch anstoßendes Land benutzt werden soll, eine
Gesammtzuglänge von nur 43 Fuß. Werden davon für
das Gespann 10–12 Fuß abgerechnet, so könnten also
ohne besondere Schwierigkeiten nur Stämme von 30–31
Fuß Länge aus der Nebenstraße auf die Landstraße
setze, rückwirkende Kraft zukomme, es wäre denn,
daß in diesem Akte selbst mit Rücksicht auf einzelne
Punkte das Gegentheil ausdrücklich u. bestimmt aufgestellt wäre.
Eine solche Ausnahmsbestimmung kömmt nun in Art. 25
der Verfassung nicht nur nicht vor, sondern es erklären
die Uebergangsbestimmungen ganz ausdrücklich, daß dieser Verfassungsartikel erst nach Erlaß des zu seiner
Ausführung erforderlichen Gesetzes zur Anwendung
komme.
Es kann daher kein Zweifel darüber bestehen, daß
in der rechtlichen Stellung der Gemeinde Oberengstringen mit Bezug auf den erforderlichen Straßen- u. Brückenbau durch die neue Verfassung nichts geändert worden
ist.
Aber auch abgesehen von dieser mehr rechtlichen Seite
der Frage wird noch Niemand ein Urtheil darüber
abgeben können, in welcher Weise künftig die Lasten
des Neubaues von Straßen 3. Klasse werden vertheilt
werden. Es ist möglich, daß diese Last nur denjenigen
politischen Gemeinden aufgelegt wird, durch deren
Bann die Straße sich zieht, es ist aber auch gedenkbar, daß
ähnlich wie dieses mit Bezug auf die Haupt- u. Landstraßen schon der § 11 des Straßengesetzes vorschreibt,
auch beim Bau von Kommunikationsstraßen, namentlich
aber bei größern Brückenbauten noch andere Gemeinden, welche in der Umgegend liegen, Gebrauch da-
ketsweil u. zugleich mit der Landstraße von Schwamendingen nach Uster, u. die Verbesserung derselben,
in einer Erweiterung der Breite u. besserer Vertheilung des Gefälles bestehend, ist als zweckmäßig
zu bezeichnen. Der Umstand, daß die Civil- u. nicht
die Kirchgemeinde die Baute ausgeführt hat, beruht laut Schreiben des Bezirksrathes Uster vom
18. Hornung 1866 auf einer freien Vereinbarung
zwischen Wangen u. Brüttisellen. Mit Rücksicht auf
diese Momente hält die Direktion dafür, daß der
Gemeinde trotz der frühern Verzichtleistung ein
etwelcher Beitrag verabfolgt werden dürfte.
Die korrigirte Strecke, von der Appenzeller’schen Fabrik bis gegen den Stygerhof, ist ca 2300 Fuß
lang.
Die Kosten belaufen sich auf Frk. 4125.83, davon sind
aber die Vergütungen an Gemeindebeamte u. s. f. im
Betrage von Frk. 244.05 abzuziehen, so daß die bei
der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe nur Frk. 3881.78 beträgt. Der Voranschlag stellt sich, die Landentschädigung hinzugerechnet, auf Fr. 3363.41, er ist somit um Fr. 518.38
überschritten worden.
b. Die mittlere Quote für Wangen beträgt 286‰.
Damit würde sich der Staatsbeitrag auf Frk. 1110.19 u.
nach Abzug der Kosten für technische Vorarbeiten
im Betrage von Fr. 78.50 auf Fr. 1037.69 berechnen.
niß zu bringen.
Der vom eid. statistischen Bureau gemäß dem Bundesbeschlusse vom 22. Juli 1868 ausgearbeitete u. mit
Zuschrift vom 2. dies zur Prüfung u. Vernehmlassung in
mehreren Exemplaren mitgetheilte Entwurf eines gemeinsamen Formulars für die in den Rechenschaftsberichten über das Verwaltungs- u. Gerichtswesen
der Kantone aufzunehmenden statistischen Angaben
wird der Direktion des Innern speziell für sich
u. zu Handen der übrigen betreffenden Direktionen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des
Conrad Rupprecht von Nürnberg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Rupprecht war Sergeant des 4. Landwehr-Bezirks-Commandos Landau u. wird in N° 16 des bairischen Control-Polizei-Blattes vom 11. v. Mts. vom Stadt- u. Festungskommando Landau wegen Diebstals steckbrieflich verfolgt. Derselbe wurde gestern hier verhaftet u. hat
in seiner Einvernahme vor dem Commando des Polizeikorps eingestanden, daß er am 1. v. Mts. von seinem
Korps desertirt sei, nachdem er aus der Kasse des Commandos ungefähr 150 fl., die er seither verbraucht, entwendet habe; gegen seine Auslieferung an die bairi-
che Zwecke verwendet wurden. Es kann sonach kein
Zweifel darüber obwalten, daß die zur realen
Ausscheidung dieser Gutstheile erforderlichen gesetzlichen Requisite vorhanden sind [§ 177 Lemma 1 des
Gemeindegesetzes].
2. Ebenso verhält es sich mit der in den Jahren 1851
und 1856 angekauften sog. Liebwiese beim Klösterli
u. der Waldung u. des Wieslands in Dreiwiesen u.
Forrweid; indem diese Grundstücke von der Bürgergemeinde zum Zwecke der Vergrösserung, beziehungsweise Arrondirung der zu bürgerlichen Nutzungen
verwendeten Liegenschaften erworben, fortan als
integrirende Bestandtheile betrachtet, u. in gleicher
Weise u. zu dem gleichen Zwecke verwaltet u. benutzt wurden. Der Umstand, daß aus der Kasse
der Gesammtgemeinde einzelne Verwendungen auf
jene Grundstücke gemacht, insbesondere ein Theil
des Kaufpreises bezahlt wurde, fällt um so weniger ins Gewicht, als übrigens die Bürgergemeinde nicht nur die auf den Grundstücken haftenden
Passiven übernimmt, sondern auch überdies nach der
Gesammtgemeinde für die von ihr gemachten Verwendungen vollständigen Ersatz leistet.
3. Bezüglich der 3/8 Juchart Gemeindereben erscheint die Ausscheidung mit Rücksicht auf die auf einer
Stiftung beruhende Zweckbestimmung dieses Grundstückes u. den von der Liegenschaft zu leistenden Er-
102
r-Illnau
Turbenthal
Winterthur
Feuerthalen
z.
begründ.
50
20
thw.
Zollinger, Jul. z. Bären
Schärer, H. z. Freihof
Stutz. Joh. z. Thalegg.
un- “
Unterm 9 d. Mts. stellen mittelst der Statthalteramts Zürich folgende Personen an die Regierung das
Gesuch um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht:
1. Herr	Hermann Bernheim, Kfn. von Lengnau-Aargau,
2. “	Joh. Jakob Bucher, Schuster, von Schneisingen-id.
3. “	Isak Hofer, Speisewirth, von Haarenweilen-Thurgau.
Laut den vorliegenden Zeugnissen u. Urkunden über
deren Person u. Familie, Leumden, Vermögen u. Handlungsfähigkeit steht der Bewilligung ihres Gesuches kein gesetzliches Hinderniß im Wege. Auch sind dieselben bereits
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien die Gesuchsteller in das Kantonsbürgerrecht
aufgenommen, u. die Ertheilung des Zürcher Stadtbürgerrechtes an sie bestätigt unter der Bedingung, daß die-
dem Grundeigenthümer vermehrte Kosten verursachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeinde Ottenbach um einen
Staatsbeitrag an eine Totalbereinigung der Grundprotokolle kann so lange nicht eingetreten werden,
als eine solche Bereinigung nicht in Verbindung mit
einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Vermessung
beschlossen ist.
2. Denjenigen Grundeigenthümern, welche durch
die Uebereinkunft u. die Grenzbereinigung zu einer
Uebertragung ihrer Grundstücke in eine andere Notariatskanzlei gezwungen werden, wird ein den
jeweiligen Verhältnissen angemessener Beitrag an
die daherigen Kosten zugesichert.
3. Mittheilung dem Gemeindrath Ottenbach, dem Bezirksrath Affoltern u. der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
Herr Professor J. Wild sucht mit Schreiben vom
10 Mai l. Js. um Entlassung von der Stelle eines Straßenu. Wasserbauinspektors u. eines Chefs des topographischen Bureaus nach.
Der Regierungsrath,
ne wol auch des schwierigen Terrains wegen sich
mangelhaft und ungenau erwiesen haben u. dieß
binnen wenigen Jahren noch mehr sein würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau
wird unter Berufung auf das Gutachten der hiesigen Techniker erwiedert, der Regierungsrath gebe
dem geradlinigen Projekte I entschieden den Vorzug u. müsse wünschen, daß dasselbe den künftigen
Verhandlungen zu Grunde gelegt werde. Zugleich
ersuche die hiesige Regierung, es möchten von Seiten Thugaus die weitern Schritte zu einer baldigen
definitiven Erledigung der Sache vorbereitet werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Durch Regierungsbeschluß vom 28 April 1866 wurde
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der Frühlingssitzung 1866 anläßlich der Berathung des Gemeindegesetzes die Finanzdirektion eingeladen dem Regierungsrathe einen Bericht darüber vorzulegen, ob u. in welcher Weise
der Staat als Inhaber von Forsten an die Kosten des
Unterhaltes von Gemeindestraßen Beiträge abgeben
könne.
Ueber diese Frage hat sodann auf die Einladung
niß zu geben mit dem Ansuchen, mit thunlichster
Beförderung möglichst im Sinne des Schlusses des
vorstehenden Berichtes die angemessenen Anordnungen im Interesse des Publikums treffen zu wollen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 29 Mai 1869 stellen die Herren
Honegger u. Pfister in Rüti das Gesuch, um Belehnung
eines zweiten ca 5 Jucharten betragenden Abbaufeldes, anstoßend an das erste am 24 Dezember
1867 vom Regierungsrathe konzessionirte.
Nach der Ansicht der Bergwerksverwaltung
stehen der Entsprechung dieses Gesuches keine Bedenken entgegen, da das verlangte Abbaufeld
sich innerhalb der am 7 April 1869 festgesetzten
Prioritätsgrenze befindet.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Herren Honegger u. Pfister in Rüti werden durch nachstehende Urkunde mit einem zweiten Konzessionsfeld auf Schieferkohlen in der
Hinterweid, Gemeinde Dürnten belehnt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich, auf
Seit einiger Zeit zeigen sich die Asphaltzinnen auf
dem hintern Mittelbau des Polytechnikums u. auf dem
chemischen Laboratorium als schadhaft. Mehrmals
vorgenommene Reparaturen halfen dem Uebelstand
nur für kurze Zeit ab, u. es hält die Bauinspektion
dafür, daß, wenn die Gebäude nicht Schaden nehmen
sollen, eingreifender abzuhelfen ist.
Hiefür bieten sich zwei Mittel dar, nämlich.
1. Es wird der Asphalt frisch umgegossen, dicker aufgetragen, die Unterlage wird wieder besser ausgeglichen u. die Spenglerarbeit theilweise anders konstruirt. Eine hiesige Firma anerbietet sich unter Leitung einer fünfjährigen Garantie diese Arbeiten
um Frk. 3200 auszuführen.
2. Oder die Dächer werden mit einer Blechbedeckung versehen. Die Kosten für eine Bedeckung
mit verbleitem Eisenblech werden zu Frk. 4800, mit
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
7. Mai 1869.]
Das Gesuch des Vorstandes der zürch. Künstlergesellschaft um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der diesjährigen schweiz. Kunstaustellung wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Basler Feuerversicherungsgesellschaft
eingesandte Geschäftsbericht vom Jahr 1868 geht zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
Herr Nagel-Bindschädler in Meilen ersucht unter
Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom 12. März
1867, es möchten nochmals Nachforschungen über den im
Nordamerikanischen Kriegsdienste verschollenen Jakob
Bindschädler, von Männedorf, angestellt werden, da
das Gerücht verlautet habe, es sei der seit 1863 Vermißte wegen Desertion erschossen worden.
Ferner ersucht Hr. Nagel um Auswirkung eines Todscheines über seinen am 11./12. Dez. 1865 im Hospital
zu Buenos-Ayres verstorbenen Bruder G. W. Emil
Nagel.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Petenten mit Bezug auf den Jakob Bindschädler zu erwiedern, daß ohne Beibringung näherer
28. April 1869.]
erforderlichen Wahlen.
Herr Bezirksrath Jäggli in Winterthur erklärt
mit Eingabe vom g. T. die Funktionen eines Stellvertreters des Bezirksstatthalters von Winterthur nicht
bis zum Amtsantritte des Hrn. Statthalter Würmli
ausüben zu können und ersucht um Entlassung als
Stellvertreter auf den 1. Mai.
Es wird verfügt:
Herr Statthalter Würmli wird mit Rücksicht darauf,
daß Hr. Statthalter Huggenberg mit 1. Mai seiner
Stelle entlassen ist u. der Amtsantritt des Hrn. Würmli erst am 12. Mai erfolgen kann eingeladen dem Regierungsrath auf nächste Sitzung [Freitag 30. dies] einen
Stellvertreter vorzuschlagen.
29 April 1869.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. u. in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 12. Jenner d. Js.
übermittelt der Bundesrath die Vernehmlassung
des schweiz. Generalkonsuls in Washington vom 9.
d. Mts. über die Beschwerdeschrift des Hrn. Geschäftsagent Schnyder in Zürich betreffend den durch genanntes Generalkonsulat besorgten Bezug der den
dießseitigen Angehörigen angefallenen Betreffnisse
an der Verlassenschaft des in Lynchburg Va. Verstorbenen J. A. Hegetschweiler, mit dem Ersuchen, den
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Goßau mit dem Ersuchen übermacht
nunmehr für die Einrichtung des Bureau besorgt sein
zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau u. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Rheinau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3 Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
Heumonat 1865 wurde den Gemeinden Marthalen
Rheinau an die Kosten der neu zu erbauenden
Straße 3. Klasse von der Eisenbahnstation Marthalen
nach Rheinau ein erhöhter Staatsbeitrag zugesichert.
Mit Schreiben vom 4. v. Mts. zeigt der Gemeindrath Rheinau an, daß die fragliche Straßenbaute seit einiger Zeit
vollendet sei u. verbindet damit das Gesuch um Bestimmung des Beitrages.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von dem Gemeindrathe eingereichten
Rechnung belaufen sich die Gesammtkosten auf Fr. 11,975 19.,
und sucht nun um Entlassung aus dem zürch. Gemeindeu. Staatsverbande nach.
Seitens seiner Heimatsgemeinde steht lt. Vorliegender
Urkunde des Gemeindrathes Russikon vom 24 Mai
d. Js. der Entlassung desselben Nichts im Wege; auch
empfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon unterm 5 Juni
das Gesetz zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Gesuchsteller aus dem hierseitigen Gemeindeu. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß
er die allfällig noch in seinem Besitze befindlichen zürch.
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller nach Erfüllung obiger Bedingung die Entlassungsurkunde auszustellen, u. die auszuhändigenden Urkunden zurückzugeben.
3. Mittheilung dem Gemeindrath Russikon u. dem
Petenten.
Die von der Direktion des Innern eingereichte Beantwortung folgender Rekurse, nämlich
1. Der Kirchenpflege Laufen betr. Dispensation der Kinder
der dortigen Neutäufer vom Besuche des kirchlichen Unterrichtes,
sein zu sollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg u. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 17 April stellt der Gemeindrath Bachs das Gesuch, daß, nachdem die dortige Gemeinde unterm 10. April d. Js. einstimmig beschlossen,
dem Hrn. Joh. Adam Traber, Lehrer, von Thundorf,
Kts. Thurgau, welcher seit beinahe 30 Jahren an der
Schule Bachs mit sich gleich bleibender Treue u. gutem
Erfolge gewirkt habe, als Zeichen der Anerkennung
das Gemeindsbürgerrecht schenkungsweise zu ertheilen – dem benannten Hrn. Traber auch vom
Regierungsrathe das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Jos. Adam Traber, Lehrer, von
Thundorf - Kts. Thurgau, in Berücksichtigung der
vom Gemeindrathe Bachs angeführten Verhältnisse das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt u. sei dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Bachs bestätigt.
2. Sei der Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn.
Traber die Kantonsbürgerrechtsurkunde auszustellen.
haft in Töß gestellte u. empfohlene Gesuch um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die
evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung u. Aufnahme des Petenten in die
evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
[Präsidial-Verfügungen.
5. Juni 1869.]
Der Rekurs einer Kommission der Bürgergemeinde
Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 13. v. Mts., betreffend Aufhebung eines Auskaufsvertrages, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs der Frau Dr Leiner-Zuppinger in Wald
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Der Staatsrath von Wallis zeigt mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. an, daß der Großen Rath für
das Jahr 1869/70 zum Staatsrathspräsidenten
u. Berichterstattung über die Frage eingeladen wurde
ob und welche dringliche Anordnungen seinerseits zur
Vollziehung der neuen Verfassung zu treffen seien,
Folgendes mit:
Er erscheine ihm auf dem Gebiete des Kirchenwesens
keine Anordnungen mit Hinsicht auf die neue Verfassung
als dringlich; einzig die Verordnung betreffend die
Beerdigung der Neutäufer vom 11 Juni 1844 stehe
mit Art. 63 der Verfassung entschieden im Widerspruch
u. es dürfte daher die sofortige Aufhebung derselben am
Platze sein. Der Kirchenrath sehe sich indessen augenblicklich nicht in der Lage, an der Stelle dieser Verordnung
eine andere, die bezüglichen Verhältnisse in Uebereinstimmung mit der Verfassung regelnde vorzulegen, er
behalte sich aber vor, den Gegenstand nach dem Amtsantritte der neu gewählten Behörden unverweilt in Anregung zu bringen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Reg. Rath Hagenbuch, vom g. T., worin derselbe um Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege, welcher er
nicht von Amtswegen angehöre, nachgesucht,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege,
beschlossen:
c. Richtig sei es, daß der Brunnen versetzt werden
müsse, aber es könne dies so geschehen, wie die Gemeinde es am 1. Sept. 1867 beschlossen habe, dieser Platz eigne
sich vollständig für den zu versetzenden Brunnen, u. es
sei derselbe jedenfalls der geeignetere als derjenige,
wohin derselbe nun zu stehen kommen sollte, namentlich sei
dieser Platz wegen seiner Lage an der Zufahrtsstraße
zur Bahnstation für das Tränken des Viehs gefährlich.
L. In der Beantwortung des Rekurses von Seiten der
Civilvorsteherschaft Unter-Mettmenstetten wird vorerst
die Behauptung, daß nicht das öffentliche Interesse, sondern Leidenschaft das Motiv zur Fassung des Gemeindebeschlusses gewesen sei, als unwahr erklärt u. im Weitern
noch Folgendes bemerkt:
a. Die Ansicht der Rekurrenten, daß sich die Lage eines Dorfbrunnes nur nach dem Centrum derjenigen
Gebäude zu richten habe, deren Eigenthümer lediglich
auf die Benutzung des Brunnens angewiesen seien, werde nur da Anwendung finden, wo die betreffenden Gebäudeeigenthümer sich über das Eigenthumsrecht an
den Brunnen ausweisen können, was hier nicht der Fall
sei.
b. Der von der Gemeinde gewählte Brunnenplatz sei
der viel geeignetere, als der von der Minderheit
gewünschte, namentlich deswegen, weil derselbe
im Mittelpunkte des Dorfes gelegen sei; insbesondere sei auch die Behauptung unrichtig, daß dieser Platz