dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen hat, daß dasselbe vertragsgemäß gesichert werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & der rekurrirte
Gemeindsbeschluß im Sinne der Erwägungen bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe
Hinweil.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hütten,
betreffend Staatsbeitrag an mehrere Bauten
im dortigen Schulhaus u. Erstellung eines Turnplatzes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Nov. / 28. Dez v. Js. suchte die
Gemeindschulpflege Hütten darum nach, daß ihr für
verschiedene Reparaturen u. Bauten, wie namentlich
Erstellung eines Arbeitszimmers nebst Schulbänken,
sodann Erstellung eines Turnplatzes u. eines Brunnens ein
Staatsbeitrag möchte ertheilt werden, wobei auf die vielen andern Lasten, welche die Gemeinde in den letzten
Jahren zu tragen hatte, hingewiesen war. Der Regierungsrath wies mit Beschluß vom 13. Febr. l. Js.
das Gesuch ab, da die einen der damals namhaft
gemachten Ausgaben nicht als Neubauten oder Haupt-
mittheilt, daß Hr. Bezirksrath Wettstein, in Pfäffikon, welcher in dem eben genannten, sowie in dem
Wahlkreise Weißlingen-Russikon zu einem Mitgliede des Kantonsrathes gewählt worden sei, die
Wahl in letzterem Kreise angenommen habe, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Gemäß Art. 16 des mit dem Königreich Italien abgeschlossenen Auslieferungsvertrages sollen die Strafurtheile, welche die Gerichte des einen Landes über
Angehörige des andern wegen Verbrechen oder Vergehen erlassen, gegenseitig mitgetheilt werden. Zu
diesem Ende übersendet nun der Bundesrath die
von der italienischen Regierung zustellten Formulare, wie solche über Italiener ausgefällten Strafurtheile mitgetheilt werden sollen, mit dem Ersuchen
das Nöthige zu verfügen, daß künftig anstatt den beglaubigten Abschriften von Urtheilen solche Formulare ausgefüllt und dem Bundesrath überschickt
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Diese Formulare sind dem Obergerichte mit dem
nach Empfang des Beschlusses an die Ausführung der
Straßen zu schreiten, u. ermächtigt, falls diesem Auftrage nicht nachgekommen würde, auf Rechnung Humlikons die Arbeiten u. alles damit Zusammenhängende
ausführen zu lassen, zu welchem Ende hin dem Statthalteramte der erforderliche Kredit auf die Staatskasse
als Vorschuß
4. Mittheilung an a die Civilgemeinde Humlikon,
b. die Gemeindräthe Dorf u. Henggart, c. das Statthalteramt Andelfingen für sich u. zu Handen des Bezirksrathes unter Rückstellung der Pläne, d. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten,
e. an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Fluntern sucht dafür nach, gestützt
auf folgende thatsächliche Verhältnisse, die württ. Regierung durch den Bundesrath dafür anzugehen, daß
sie die Gemeindsbehörden in Riedlingen zur Ausstellung eines Heimatscheines für den unehelichen Knaben
der Luise Lutz anhalten möchte.
Die in Fluntern sich aufhaltende Luise Lutz von Riedlingen stund [sic!] in einem vertrauten Verhältniß zu
dem Josef Tröndli von Banndorf, Groß. Baden, das
die Geburt eines Knaben zur Folge hatte. Tröndli bemühte sich bei seinen Behörden die Einwilligung zur
Heirath der Lutz zu erwirken, allein vergebens. Von
dem Wunsche beseelt die Lutz zu heirathen, suchte er
Herrn Professor G. Zschetzsche von Zürich;
zum Direktor der Thierarzneischule:
Hauptlehrer R. Zangger, von Mönchaltorf;
wovon der Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe u. den Gewählten durch Urkunde Mittheilung zu machen ist.
Herr Philipp Iselin von Aha - St. Blasien - Großh. Baden,
welcher seit vielen Jahren mit Familie als Kaufmann
auf Grundeigenthum in Richtersweil niedergelassen ist,
u. nun das Bürgerrecht dieser Gemeinde erworben hat,
richtet unterm 2. April d. Js. an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes, wobei es die vom Gesetze geforderten Belege über Person u. Familie, Heimat,
Handlungsfähigkeit u. Leumund, Vermögen u. Bürgereinkauf in Richtersweil, sowie eine eventuelle Bürgerrechtsentlassungsurkunde der großh. bad. Staatsbehörde vorlegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Ph. Iselin das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in den Bürgerverband der Gemeinde
Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Landrecht im Betrage von Frk. 200 sowie
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinde-
24. Mai 1869.]
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch des
schweiz. Generalkonsuls in Washington eine auf
denselben lautende Vollmacht der in Boston sich
aufhaltenden Anna Stapfer, von Horgen zum Bezuge des ihr von einem Onkel Rudolf Stapfer angefallenen Erbes, mit dem Ersuchen, es möchte
Anordnung getroffen werden, daß ihm, dem Bundesrath, wenn thunlich, der Erbbetrag zur Vermittlung an den Generalkonsul übersandt oder
Auskunft über den Sachverhalt u. etwaige Gründe
einer Verweigerung der Vermögensausfolge gegeben werde.
Es wird verfügt:
Sei die erwähnte Vollmacht dem Gemeindrath
Horgen zuzustellen, mit der Einladung, im Sinne
des bundesräthlichen Schreibens das Nöthige zu
besorgen u. über das Ergebniß anher zu berichten.
Der Rekurs des Schneidermeister Wolf in Riffersweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betr. Ausweisung seiner Haushälterin Anna
[sic!], geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Zeller-Zundel in Unterstraß um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Kommission für Landwirthschaft geht
von machen oder sonst Nutzen davon ziehen, in irgendwelcher Weise herbeigezogen werden.
Bis nun diese u. andere Verhältnisse durch ein Gesetz
neu geregelt sind, gilt durchaus das bestehende Gesetz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Sei von der [in] Fact. B enthaltenen Auseinandersetzung der Brückenbaukommission u. dem Gemeindrathe
Oberengstringen Kenntniß zu geben.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 3. Mai übermacht das Präsidium der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer das Protokoll der Konferenzsitzung vom
29. April l. Js. sowie den Auszug der Rechnung pro
1868 u. stellt das Gesuch:
1. den den Kanton Zürich treffenden Zuschuß von
Frk. 60 anzuweisen,
2. das Verzeichniß der laut obigem Protokoll patentirten Grometer in amtlicher Weise zu publiziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
der Erweiterung ihres Friedhofes ein Staatsbeitrag von
Frk. 500 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an den Gemeindrath Fehraltorf
unter Rücksendung der Rechnung u. Belege.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Heumonat 1867 wurde der Gemeinde katholisch Dietikon an die
Mehrkosten der von ihr gewünschten Glasmalereien für
die Fenster im Kirchenchor ein Beitrag von Fr. 660 [gleich
der Summe welche gewöhnliche Fenster gekostet hätten]
bestimmt u. zugleich ein weiterer Beitrag aus dem katholischen Kirchenfond in Aussicht gestellt.
Laut Schreiben der Kirchenpflege vom 23. v. Mts.
sind jene Fenster nunmehr mit einem Kostenaufwand
von 1845 Frk. vollendet u. es wird um Verabreichung
des zugesicherten Beitrages nachgesucht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde katholisch Dietikon wird an die
Frk. 1185 betragenden Mehrkosten für Herstellung
gemalter Fenster im Chor der Kirche aus dem katholischen Kirchenfond ein Beitrag von Fr 400 verabreicht.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege katholisch Dietikon, die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
überdies noch übersehen habe, daß der die Grundlage bildende Verkaufswerth des Gebäudes unter dem
Assekuranzwerthe stehe.
Sodann sei gemäß § 13 der Verordnung des Regierungsrathes über die Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in erster Linie nicht der Bezirksrath
Hinweil, sondern der Gemeindrath Neerach zu dessen
Taxation kompetent u. ersterer könne nach § 14 der
cit. Verordnung erst, wenn diese Taxation stattgefunden u. über die Größe der Steuerquote Streit entstehe,
entscheiden, diese Bedingungen seien aber zur Zeit noch
nicht erfüllt.
Ferner stehe diese Berechnung mit der Vorschrift
des § 7 der cit. Verordnung, wonach die Behörden bei
der Werthung solcher Liegenschaften der Ausmittlung
der darin liegenden Steuerquote nach billigem Ermessen zu verfahren haben, im grellsten Widerspruche,
indem durch dieselbe das Interesse der Wohngemeinde u. der Grundsatz, daß das ganze Vermögen in
der Regel in der Wohngemeinde zu versteuern sei,
verletzt werde. Diese Verletzung des Interessens
Wohngemeinde zeige sich besonders, wenn man berücksichtige, daß die betreffende Eingabe des Klägers an den
Gemeindrath Bubikon formlos u. verspätet gewesen u.
daß es eine totale Unmöglichkeit sei, in einer Gemeinde den Beruf eines Arztes in ziemlich ausgedehnter Weise zu betreiben, ohne in derselben auch
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird
ermächtigt, auf Grundlage der dem Stadtrath Zürich
gestellten Bedingungen mit demselben in definitive
Unterhandlung zu treten u. im Sinne ihres Berichtes
einen Kaufvertrag unter Ratifikationsvorbehalt
des Regierungsrathes abzuschließen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei den Scharfschützen
ernannt:
den Herrn David Schaufelberger, von Stäfa - Geeren
bisheriger Oberlieutnant,
und im Weitern
beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Gewählten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennung durch das Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Kirchgemeinde Hettlingen
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Kirchenreparatur,
mit dem Bache in Verbindung zu bringen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke
des Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, u. mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden. Die Krone des Dammes gegen den Bach soll
1 Zoll 1 Linie tiefer, u. diejenige gegen die Landstraße u. gegen das Land des Hrn. Weber 8 Zoll 9 Linien höher liegen als die Oberfläche des neben
dem Wuhr gesetzten, im Plan mit a bezeichneten
Marksteines.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonntu. Festtagen u. an den Arbeitstagen während der
Sommermonat [1 April bis 1 September] von Abends
7 Uhr bis halb 5 Uhr Morgens, u. während der Wintermonate [1 September bis 1 April] von Abends
halb 8 Uhr bis Morgens halb 6 Uhr gesammelt werden.
3. Die Herren Tobler u. Gubelmann sind, so
lange diese Konzession besteht, nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, bei allfälligem
Stillstehen ihres Etablissements das Wasser im
Weier nach obiger Vorschrift zu sammeln u. im
Interesse des unterhalb liegenden Wasserrechtes
des Hrn. Rudolf Honegger in gleicher Weise zu
reguliren, wie wenn ihre Werke in Thätigkeit
den ist. Nur steht in diesem Fall dem Manne das
Recht zu, einen gerichtlichen Entscheid zu verlangen.
Wenn nun die Vormundschaftsbehörden dadurch,
daß sie in dem Konkurs die Interessen der Frau
wahren die Verhältnisse des Mannes näher kennen
lernen, so sind sie eher in der Lage entscheiden zu
können, ob die Anwendung des zweiten Mittels
sich rechtfertige, u. wenn sie dieses anwenden wollen, so können sie bei den Gerichten ihre Versicherungsforderung besser begründen. Bei den
Falliten, wo die Vormundschaft 10 oder mehr Jahre dauerte, u. denen jetzt das Vermögen der Frau u. Kinder zur Verwaltung herausgegeben werden muß, kennen die Gemeindräthe die Verhältnisse, und sie werden, um die Angehörigen vor Verarmung zu schützen und einer neuen Armenlast für
die Gemeinde vorzubeugen, wolthun zu erwägen, ehe
sie die Herausgabe des Vermögens anordnen, ob der
§ 154 seine Anwendung finden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Den sämmtlichen Bezirksräthen ist mitzutheilen, der
Regierungsrathe stehe in der Ansicht, daß gemäß der
Ziffer 3 der Uebergangsbestimmungen für die neue
Verfassung die Falliten, nach Verfluß von 10 Jahren
vom Tage der Falliterklärung an wieder in den Be-
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Gemeindrath Fehraltorf u. dem Gesuchsteller, letzterm
unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 6. April stellt der in Uetikon
eventuell eingebürgerte Hr. Arnold Nauwerk,
Sohn des in Riesbach niedergelassenen Hrn Dr K. Nauwerk von Berlin - Preußen, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt zu diesem Behufe die gesetzlichen Ausweise über seine Person, Heimat, Vermögen, Leumund, sowie die Urkunde über die Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Uetikon vor. Aus den Akten geht hervor, daß dem
Petenten die Beibringung der Landrechtsentlassungsurkunde unmöglich ist, u. es wünscht derselbe, daß ihm,
da er sich mit einer Kantonsbürgerin zu verehelichen
gedenkt, die Beibringung einzelner Ausweise erlassen
werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Uetikon bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
nehmigung ertheilt.
2. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, dem Regierungsrath einen Antrag behufs Besetzung der Stelle eines Direktors der Poliklinik u. einen solchen betreffend
die Besetzung der Assistentenstelle zu hinterbringen,
wobei es die Meinung hat, daß die letztere Stelle auf
eine Amtsdauer von 3 Jahren u. mit einer Besoldung von
Frk. 500–800 vergeben werden soll.
3. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, für die geburtshülfliche Klinik im Sinne von Fact. C versuchsweis[e] einen Kredit zu eröffnen.
4. Dem poliklinischen Institut werden im Kantonsspital die Zimmer der Krankenaufnahmskommission,
unbeschadet der Benutzung durch letztere, zum Gebrauch
angewiesen.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe u. an die Direktionen der
Medizinalangelegenheiten, des Innern u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
für die Amtsdauer von Ostern 1869 bis Ostern 1871,
gewählt:
zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Erziehungsrath Prof. Dr Joh. Hch. Frei, in Hottingen,
zum Rektor der Industrieschule:
u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung der genannten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gesuchsteller u. an den Gemeindrath Richtersweil.
Laut Schreiben der Vorsteherschaft Kollbrunnen vom
5. dies wünscht die dortige Civilgemeinde ein Telegraphenbureau zu erhalten u. ist bereit, die diesfälligen ökonomischen Verpflichtungen zu übernehmen. Die
Vorsteherschaft stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath
möchte sich bei der Bundesbehörde dafür verwenden,
daß obigem Wunsche entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Kollbrunnen in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Kollbrunnen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in
Goßau,
stellen. Ferner soll er die am obern Eck des linkseitigen Widerlagers vorgeschriebene Wand so erstellen, daß dadurch für das Brückenwiderlager kein
Schaden entsteht. Auch die beiden den Widerlagerflügel und das Widerlager am untern Eck verbindenden Eisenstangen sollen mit möglichster Schonung des
Widerlagers angebracht werden. Alle diese Vorkehrungen sind von Hrn. Spitznagel, resp. von dessen
Rechtsnachfolger zu unterhalten, im Uebrigen haften
dieselben für allen Schaden, de durch oben angeführte Vorrichtungen am Widerlager entstehen sollte.
10. In Bezug auf die Benutzung des Salzhausplatzes
für Anbringung der Transmissionsvorrichtung wird
der Petent auf die beim Verkehr des Salzhauses aufgestellten Gantbedingungen verwiesen.
11. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
12. Nach Vollendung dieser neuen Wasserwerksanlagen soll die jetzt bestehende Schiffmühle in allen
ihren Theilen aus dem Rheinbett entfernt; sowie auch
das oberhalb der Brücke gelegene alte Stauwuhr
vollständig beseitigt werden.
13. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle u. mechanischen Werkstätte bewilligt, u. soll
ohne vorher nachgesuchte u. erhaltene Bewilligung zu
keinem andern Gewerbszweig benutzt werden.
des Statthalteramtes, Hrn. Jäggli.
Betreffend Conversion des Albert Rebsamen von
Russikon, wohnhaft in Kempten - Baiern,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchenpflege Russikon sucht am 30. März l. Js.
um die Verwendung des Regierungsrathes dafür nach,
daß der Knabe Albert Rebsamen, geb. den 12. Oktober
1857, Sohn des verstorbenen Jakob Rebsamen von Russikon, wohnhaft gewesen in Kempten, Königreich Baiern
u. der Maria Barb. geb. Büßer, nicht gegen den Willen
der heimatlichen Vormundschaftsbehörde zum Katholizismus convertirt werde. Sie führt zur Begründung an:
Vor etwa einem Jahr wurde ihr angezeigt, daß die
Mutter, Wittwe Rebsamen geb. Büßer in Verbindung mit der katholischen Geistlichkeit den Knaben
sowie dessen Schwester Karoline geb. 25. Juni 1859,
welche beide in der reformirten Konfession erzogen
worden waren, der letztern zu entfremden suche,
wofür indes das evangelische Pfarramt in Kempten
noch keine faktischen Beweise zur Hand hatte.
Am 16. März l. Js. aber berichtete dasselbe, daß laut
Mittheilung der Taufpathin der Knabe Albert am Sonntag nach Ostern durch Zulassung zum h. Abendmahl in
die katholische Kirche werde aufgenommen werden, falls
nicht von evangelischer Seite Schritte dagegen gethan
werden. Die Kirchenpflege Russikon wandte sich da-
schen Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller,
sobald er die eben bezeichnete Bedingung erfüllt haben wird, die diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gesuchsteller u. den Gemeindrath Seebach, an den Petenten gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Mit Zuschrift vom 15 v. Mts. berichtet der Verwaltungsrath der schweiz. Versicherungsgesellschaft in Zürich
er habe die ordentliche Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft unterm 14 v. Mts. einstimmig
beschlossen, es sei der Verwaltungsrath ermächtigt nicht
einbezahlte Fr. 1700 somit um Fr. 75,000 vorzunehmen
u. den § 4 der Statuten wie folgt abzuändern.
§ 4 das Grundkapital der Gesellschaft besteht in sechs
Millionen Franken vertheilt in dreitausend Aktien
jede zu zweitausend Franken, davon sind emittirt
2250 Aktien die übrigen 750 bleiben zur Verfügung
der Gemeindsversammlung.
Der Verwaltungsrath verbindet hiermit das Gesuch um Genehmigung dieser Statuten-Aenderung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
24. Mai 1869.]
Bundesgerichtes vom 8. April 1857 zuerkannten Glieder der Familie Waser beförderlichst zu vollziehen
eventuell über die erfolgte Einbürgerung Ausweis beizubringen, jedenfalls über den Stand
dieser Sache sobald als möglich Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Die in Folge des cit. Urtheils dem Ktn. Zürich
obliegenden Einbürgerung der 3 Gebrüder Waser, Joh. Jos., Joh. Jakob u. Eduard werden nächstens stattfinden, indem der Stadtrath von Winterthur die Bürgeraufnahme der beiden erstern,
und der Stadtrath von Zürich die des Eduard Waser sowie die durch Urtheil vom 28. Nov. 1866 dem
zuerkannten Engelbert Schneider geb. 1849 laut einstimmigen Beschlüssen beiden Behörden ihren resp.
Gemeinden beantragen werden.
Der vom Statthalteramte Uster eingesandte
Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Eine neue Eingabe der kathol. Kirchenpflege
in Winterthur vom 22. Mai 1869, mit welcher die-
1. Die Finanzdirektion ist eingeladen, der Prüfungskonferenz [Präs. Hr. Oberförster Wietlisbach in
Aarau] das Treffniß des Kantons Zürich an dem
Rechnungssaldo pro 1868 mit Frk. 60 anzuweisen.
2. Die Staatskanzlei ist anzuweisen, die Publikation
der Patentirungen laut Protokoll vom 29. April im
Amtsblatt zu besorgen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, u. der Finanzen.
Herr Julius Hochberger, Kaufmann, von Eßlingen,
Württbrg., wohnhaft im weißen Kreuz im Seefeld, stellt
mit Zuschrift an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Dem Gesuche ist beigelegt, ein
Zeugniß des Gemeindrathes Dielsdorf, dahin gehend,
daß Petent in das dortige Gemeindsbürgerrecht aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten zu eröffnen, daß er sein Gesuch
dem Statthalteramt Regensberg zu Handen des Regierungsrathes einzureichen habe, u. daß demselben
die gesetzlichen Ausweise über seine bisherigen Heimats- u. Familienverhältnisse, den Besitz der Handlungsfähigkeit, eines unbescholtenen Rufes, eines Vermögens von Frk. 2000 u. eines dreijährigen Aufenthaltes
u. Kommission etc.“, u. kommt nach Aufzählung der auch von
ihm noch wahrgenommenen Mängel der Rechnung zu
dem Resultat, daß die Baukommission an die Gemeinde
Frk. 11,936.51 Rp. zu ersetzen habe.
Der Gemeindrath u. die Schulpflege suchen nun mit
Eingabe vom 26. Okt. 1868 um einen Staatsbeitrag nach
u. heben hervor, daß, abgesehen von bereits erhobenen
Gemeindesteuern im Betrage von Frk. 3064.87 Rpn.
nach Frk. 37,727.58 Rp. Kosten auf dem Steuerweg zu
denken seien, das Bürgergut durch die namhaften Beiträge an Holz, das theils zum Bauen in natura verwendet, theils zu Gunsten des Schulbaus verkauft wurde, stark
zusammengeschmolzen sei, daß die jährliche Armensteuer
2‰ betrage, u. daß auch der Unterhalt der Straßen
vielfache Opfer erfordere, überdies fallen der Gemeinde durch die verspätete Rechnungsstellung bedeutende
Zinse zur Last. Die Bezirksschulpflege überweist
das Gesuch in empfehlendem Sinne mit Zuschrift vom
19./25. März l. Js. der Erziehungsdirektion.
B. Die Baurechnung weist eine Gesammtausgabe
109.233.17 Rp.
Auf; hievon fallen jedoch in Abzug
1. Betrag eines ausverkauften Holz
“ 3752.4
2. Werth des alten Schulhauses
26,327.36 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle wird
dem Obergerichte folgender Doppelvorschlag hinterbracht:
1. Herr Friedensrichter Leuthold, auf Moorschwand, Gemeinde Horgen;
2. Herr Conrad Ryf in Horgen, bisher Ersatzmann.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich der von der Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen an der Kantonsschule am 4. Mai l. Js. gemachten Anregung einer Umänderung der Patrontaschenbanduliere in Leibgurten, wofür eine Abgabe von 400 Fr.
veranschlagt ist, welche aus dem ordentlichen, kaum für
die gewöhnlichen Jahresausgaben ausreichenden Büdgetkredit von Frk. 2500 nicht bestritten werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, den betreffenden Spezialkredit zu dem eingangserwähnten
Zweck zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Sachen,