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stituten desselben, sowie je 1 Exemplar den
Statthalterämtern.
6. Je 1 Exemplar dem Staatsarchiv, der Kantonsbibliothek, der Stadtbibliothek, dem Museum.
Die Exemplare für die Kanzleien sind als Eigenthum der betreffenden Gerichtsstelle, gleich den Gesetzsammlungen aufzubewahren.
III. 12 Exemplare sind dem Bundesrathe zuzustellen, theils
für das statistische Bureau, theils zur Abgabe an auswärtige Behörden, ferner sind durch die Staatskanzlei den
Kanzleien sämmtlicher eidg. Stände zu Handen deren Regierungen je 1 Exemplar zuzustellen.
IV. Eine Anzahl Exemplare ist an die Buchhandlung
Orell, Füßli u. Cie, abzugeben zum Verkaufe à 1 Fr. 50.
V. Die Druckkosten sind, soweit sie nicht auf das
Amtsblatt fallen für dieß Jahr aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes zu bestreiten.
VI. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
des Innern u. der Justiz.
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug des Direktion der Justiz, Hrn.
Reg. Rath Oberst Dr Benz,
beschließt:
I. Es sei Hrn. Staatsschreiber Boßhard für seine als
Protokollführer der Expertenkommission für Berathung des Entwurfes eines neuen Strafgesetzbuches
betreffend Reorganisation der Poliklinik an der Hochschule,
nachdem sich ergeben:
A. Die Umgestaltung der Poliklinik nach den gegenwärtigen Bedürfnissen ist von der Erziehungsdirektion
schon seit längerer Zeit in Aussicht genommen worden,
weil der bisherige sehr bescheidene Erfolg dieses an sich
doch so wohlthätigen u. auch für das medizinische Studium
belangreichen Instituts den Beweis zu leisten schien, daß
dasselbe in seiner jetzigen Einrichtung an gewissen
Gebrechen leide. Der äußere Anstoß für die Umgestaltung ist augenblicklich durch die eingetretene Erledigung
der Stelle des Direktors der Poliklinik gegeben. Die
Verbesserungen müssen gesucht werden einerseits in vermehrten Garantien für die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des dirigirenden Personals, anderseits in besserer Zugänglichkeit des Instituts für die Studirenden
der Medizin u. in größerer Gewähr für ihre entsprechende Vorbildung.
Im Prinzip stehen sich, was die Frage der ambulatorischen Klinik überhaupt betrifft, überall wesentlich zwei
Ansichten gegenüber; die eine, welche die Poliklinik
den übrigen Universitätskliniken zuzuscheiden wünscht,
u. die andere, welche, wenigstens in Gebiete der innern Medizin, ihr eine selbständige Stellung belassen
will. Für unsere Verhältnisse ist Letzteres schon darum
vorzuziehen, weil der medizinische Kliniker am Kantons-
In der Erbschaftssache des in Newport in den Vereinigten Staaten von Amerika verstorbenen Jb. Winkler v. Weißlingen übermacht der Bezirksrath Pfäffikon
gemäß der von dem Bundesrathe mit seiner Zuschrift vom
19. April ertheilten Anweisung eine neue Vollmacht für
den Vollstrecker des Testamentes Hrn. Tobias Widrig in
Newport.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Diese Vollmacht wird dem Bundesrathe übermacht.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
5. Mai 1869.]
Der Direktion der Finanzen werden 14 eingegangene Rekurse betreffend die Taxation von Wirthschaftsabgaben zur Beantwortung überwiesen.
Ein Gesuch des Hrn. H. Huber-Rhyner in Dürnten um
beförderliche Erledigung seines im Dezember v. Js. eingelegten Steuerrekurses geht an die verordnete Rekurskommission zu den übrigen Akten.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Anlegung eines Wasserreservoirs in Fluntern, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
gelegenheiten u. an die Petentin.
beabsichtigt Petent, das bei der Schiffmühle bestehende Steinwuhr bis an die obere Ecke des zu erstellenden
äußern Radpfeilers abwärts zu verlängern. Das unterhalb dieses Projektes oder 180 Fuß oberhalb der
Brücke liegende alte Steinwuhr will Petent gänzlich
aus dem Flußbett entfernen, um den Wasserfluß
von seinem Rade weg zu verstärken. Nach Erstellung
der projektirten Bauten soll die jetzige Schiffmühle
entfernt werden.
In wasserbau- u. schiffahrtspolizeilicher Beziehung
erscheint die Ausführung des Projektes zuläßig, sowie
auch gegen die am linken Ufer für die Schiffleute anzubringenden Vorrichtungen nichts einzuwenden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Fabian Spitznagel, Schiffmüller in Eglisau, wird die Bewilligung ertheilt, im Rheinbett daselbst ein neues Wasserwerk zu errichten, um damit
in dem ehemaligen Salzhaus eine Mühle u. eine mechanische Werkstätte betreiben zu können, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Das zu errichtende Wasserrad soll eine Breite von
14 Fuß u. eine Höhe von 16 Fuß nicht übersteigen. Dasselbe
soll auf zwei, aus lagerhaften Quadersteinen erbaute Pfeiler zu liegen kommen u. mit einer Vorrichtung
n	+
Kanals noch bis ans untere Ende ihres an die Töß stoßenden Landes vorhandene Gefälle der Töß, mit Ausnahme
von einem Fuß, der als Freigefälle vorbehalten
bleibt, somit noch einen Gefällsrest von ca 4,1 Fuß, zur
Verstärkung der Wasserkraft ihres Etablissements zu
benutzen.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. Die Bedingungen 1 und 2 des oben erwähnten Urkunde vom 16. Brachmonat 1855 werden auch auf das
gegenwärtige Ufer- u. Gefällsgebiet ausgedehnt.
2. Den unter Bedingung 3 jener Urkunde enthaltenen
Höhenbezeichnungen, als:
Hausthürschwelle des Wohnhauses am Haupteingang
46’76 [d. h. um dieses Maß höher
litt. e
erste Treppenstufe vor demselben [litt: c.]	+ 43.07 id: id:
Tößsohle am neuen Kanalauslauf
bacher
[Urkunde d. d. 16 VI. 55]
werden [auf die nämliche Horizontale
bezogen] noch neu hinzugefügt:
N/W Kopf des Wülflingen-Neftenmit N, anderseits mit
auf niedrigster Stelle des Kopfes derselben	+
O. Auf Grenzmarche des Hardkomplexes
auf höchstem Punkte des Kopfes derselbe¬
te Behörde einen materiellen Entscheid zu fassen,“
beschlossen, es sei das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten angewiesen, im Sinne der Erwägung
zu verfahren.
D. Herr Fürsprech Ryf legt nachträglich eine Erklärung der Hebamme Rusterholz ein, worin diese bezeugt,
daß sie von Hrn. Hauser den Auftrag erhalten habe, von
der Niederkunft der Susanna Schärer dem Pfarramt
Anzeige zu machen u. daß sie diesen Auftrag am 2.
oder 3. Tage vollzogen habe.
E. In ihrer an den Regierungsrath gerichteten
Beantwortung des Rekurses beantragt die Polizeikommission Wädensweil, daß die Beschwerde der Schärer als erledigt abgeschrieben werden möchte, da
letztere der Armenanstalt längst entlassen, der Grund
ihrer Beschwerde also dahin gefallen sei. Sie bemerkt
im Uebrigen; die Schärer sei zu ihrem Dienstherren
Hauser in einem unlauteren Verhältniß gestanden u. es
bestehe kein Zweifel, daß die Beschwerde der Schärer von
Hauser selbst verfaßt worden sei; die Kirchenpflege
u. der Vater Schärer haben sich bemüht, diese Person von
Hauser wegzubringen u. es sei zu diesem Zweck auch das
Statthalteramt Horgen um polizeiliche Hülfe angegangen
worden, die Schärer habe sich aber in neuester Zeit wieder zu Hrn. Hauser begeben u. die Kirchenpflege deshalb
von der Polizeikommission verlangt, daß sie einschreite,
es frage sich nun, ob die Behörden einem solchen Ver-
22. April 1869.]
gabe der bestehenden Gesetze in Verlust kommen sollen.
Der Art. 15 des italienischen Militärpensionsgesetzes vom
7. Jenner 1865 schreibe nämlich vor, übereinstimmend mit
dem unten folgenden Art. 31: „Wenn der Pensionsberechtigte vom Tage an, an welchem die Pension beginnen sollte, mehr als ein Jahr verstreichen läßt,
ohne sein Pensionsbegehren zu stellen oder seine Beweistitel einzugeben, so gelangt er blos mit dem 1.
desjenigen Monats in den Genuß der Pension, welcher auf das gestellte Begehren sowie auf die Vorlage
der Beweisstücke nachfolgt.“
Sobald daher Jemand irgend einen Titel besitze, der
ihm auf eine Pension Anspruch verleihe, so werde er
gut thun, das Pensionsgesuch sammt den in seinen Händen
befindlichen Dokumenten, die nachgehend ergänzt werden können, sofort u. ohne alle Zögerung einzusenden,
um nicht den oben erwähnten Abzug erleiden zu
müssen.
Der Bundesrath fügt sodann die Art. 27, 28, 29, 30,
31 u. 37 des Gesetzes vom 14. April 1864 bei u. ersucht,
sowol darnach, als nach dem oben citirten Artikel
etwaige Pensionsbewerber zu verständigen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom g. T.
das von der schweiz. Gesellschaft in Paris mit Depesche
Da ich überall dieselben Einheitspreise, wie beim
ersten Projekt angenommen habe, so gelten auch dieselben Gründe hiefür. Nur ist zu bemerken, daß ich
das Straßenprofil etwas anders angenommen habe, indem ich die Krone sowol im Auftrag wie im Abtrag
gleich bereit zu 16’ annahm, was beim ersten Projekt
nicht der Fall ist, u. daß ich den Kies, der sich beim ersten Projekte auf der Strecke selbst vorfindet, aus
der Grube beim Retteneich beziehe, also ebenfalls in
unmittelbarer Nähe der Straße.
D. D. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet mit
Schreiben vom 18. Mai l. Js.: Er habe die von Hrn.
Frei angefertigten technischen Vorarbeiten nebst
den frühern Plänen dem Gemeindrathe Illnau
mit dem Auftrage übermittelt, den Betheiligten Gelegenheit zur Einsichtnahme u. zur Einreichung allfälliger Wünsche zu geben, seinerseits aber dem Bezirksrathe ein sachbezügliches Gutachten mitzutheilen.
Der Gemeindrath habe die Angelegenheit vor die Gemeinde gebracht, welche sodann unterm 13. Christmonat 1868 beschlossen habe, es seien sämmtliche Straßenprojekte zu verschieben, eventuell aber, falls dem
Gesuche um Verschiebung von den Oberbehörden nicht
entsprochen werden sollte, sei bezüglich der Straße
U/Illnau–Bisikon ein Plan über ein den Wünschen
der Gemeinde am meisten zusagendes drittes Projekt aufzunehmen.
Nun war weder die Polizeikommission Wädensweil,
noch das Statthalteramt Horgen im Stande, eine Gesetzesbestimmung anzuführen, nach welcher die Verhaftung der Schärer als zulässig erscheint. Der § 35
des Gesetzes betreffend das Armenwesen, an welchen
allein gedacht werden könnte, trifft hier nicht ganz zu
u. gibt zudem bloß den Armenpflegen, nicht aber den Gemeindräthen ein Recht zur Einsperrung.
4. Wenn das Verfahren der Polizeikommission mißbilligt werden muß, so sind doch die Verhältnisse des Falls,
der Art, daß sich die Auflegung einer Ordnungsstrafe
nicht rechtfertigen würde. Es läßt sich nämlich nicht läugnen, daß es sehr wünschbar wäre, wenn die Rekurrentin aus dem Dienst, in welchem sie sich gegenwärtig befindet, entfernt werden könnte, da nach den Akten allerdings verschiedene Momente dafür sprechen, daß sie zu
ihrem Dienstherrn in einem unsittlichen Verhältniß
steht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde im Sinne der Erwägungen als
erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Polizeikommission Wädensweil, an das Statthalteramt Horgen
u. an die Direktion der Polizei.
Beitritts auch griechischer Silberscheidemünzen [2, 1 und
1/2 Franken u. 20 Rappenstücke] verpflichtet sind u. deshalb
auch die kantonalen Kassen in dem neuen Reglemente
aufgeführt werden mußten, so wünschte das Finanzdepartement zu wissen, welche Amtsstellen im hiesigen Kanton mit Beziehung auf dieses Münzverhältniß unter
den Begriff „öffentliche Kassen“ fallen u. sich somit der
oberwähnten Bestimmung des internationalen Vertrages zu unterziehen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es sei das eingangserwähnte Reglement durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
2. Seien die vom Finanzdepartement erhaltenen
Exemplare dieses Reglements durch die Staatskanzlei
den Statthalterämtern zur Vertheilung an die Gemeinden
ihrer Bezirke behufs deren öffentlichen Anschlags zuzustellen.
3. Sei dem Finanzdepartement auf seine Anfrage zu erwiedern als öffentliche Kassen des hiesigen Kantons
mit Beziehung auf das vorliegende Münzenverhältniß seien
zu bezeichnen die Staatskasse, die Domänenkasse, die Kasse
des Spitalamts u. die Kasse der Salzverwaltung.
In Sachen
der Gemeinde Bubikon vertreten durch den dortigen
dafür nach, ihm das Bürgerrecht in der Gemeinde Fluntern zu ertheilen. Zwei Tage nachdem er das Gesuch gestellt ereilte ihn der Tod. Zum Zwecke der Heirath suchte
die Lutz früher um die Entlassung aus dem württ. Staatsverbande nach, die sie denn auch erhielt. Der Gemeindrath
Fluntern verlangte nun von der Gemeindsbehörde in
Riedlingen einen Heimatschein für den unehelichen Knaben der Lutz, erhielt jedoch wie die Beilage zeigt, durch
das Oberamt Riedlingen, aus dem Grunde einen abweisenden Bescheid von der Gemeindsbehörde Riedligen, weil die Lutz unterm 18. August v. Js. auf ihr Bürgerrecht in Riedlingen verzichtet, den 20. August die
Entlassung aus dem Staats- u. Unterthanenverbande von
dem Oberamte erhalten hat, u. der Knabe erst den 29.
Dezember 1868 geboren worden.
Der Gemeindrath Fluntern steht in der Ansicht, daß die
Entlassung aus dem Staatsverband, weil sie nur zu dem
Zwecke der Heirath erfolgt sei, u. diese durch den erfolgten Tod des Tröndli unmöglich geworden, nunmehr
wirkungslos geworden u. die Lutz wie früher Bürgerin
der Gemeinde Rüdlingen sei. Wenn aber dieses der
Fall, so müsse das Kind, weil es ein uneheliches sei, da die
Badischen Gesetze Brautkinder wie uneheliche behandeln und
ihnen die Heimat des Vaters nicht zuerkennen, der Heimat
der Mutter folgen. Die Ansicht der Gemeindsbehörde
in Riedlingen müßte dazu führen, daß Mutter und
Knabe heimatlos wären, was unmöglich in dem Willen
2. Die bestrittene Frage, ob eine Realservitut
des Inhalts, daß der Platz in erwähnter Weise eingezäunt werden müsse, kraft Vertrag auf dem
Platze hafte, gehöre nicht hieher, sondern sei durch
die Gerichte zu erledigen.
3. Es bestehe keine gesetzliche Vorschrift, welche
die rekurrirte Verfügung rechtfertigen würde,
zumal das sogenannte Gassengesetz durch die neue
Bauordnung aufgehoben sei und eine Baute voraussetze, die nicht stattgefunden habe.
Auf diese Sätze wird sodann erwiedert:
ad 1. Rekurrent könne sich darüber nicht erklären, wie bald u. zu welchen baulichen Zwecken,
der Platz werde verwendet werden u. zum Verkaufe so köstlicher Bauplätze, sei die jetzige Zeit
nicht geeignet. Mit Rücksicht auf einen möglichen
Verkauf des Platzes habe man bereits 4 Jahre
zugewartet, alle diesfälligen Behauptungen haben sich jedoch als leere Ausflüchte erwiesen u
.werden es noch lange bleiben. Vor dem längern
Anblicke dieses häßlichen Zustandes, der beim
Zugange zur schönsten Promenade u. beim größten
Gasthofe der Stadt doppelt unpassend sei, sollte
das die Thalgasse passirende Publikum endlich verschont bleiben.
ad 2. Die Domänenverwaltung habe den
Platz an Hrn. Schneeli mit der notarialischen
1. Die Höhenlage der Schwellvorrichtungen soll die
gleiche bleiben, wie sie für die Konzession vom 28. Februar
1852 vorschreibt.
2. Petent und seine Rechtsnachfolger sollen das Eigenthum des Hrn. Staub in Dübendorf, oberhalb dem
Einlaufkanal von der Eigenthumsgrenze an aufwärts
auf eine Länge von 30 Fuß durch eine Wuhrung schützen
und dieselbe jederzeit unterhalten.
3. Die Bedingungen und Bestimmungen der Konzession vom 28. Februar 1852 sollen ferner in Kraft verbleiben und auch für die gegenwärtige Konzession
gültig sein.
II. Hat Herr Guggenbühl an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen der Experten Frk. 15.05 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
meinden im Jahr 1843; allein wenn man sich erinnere,
daß 1430 und 1540 wol noch nicht von einem Gemeindebürgerrecht von Hottingen in heutiger Bedeutung habe gesprochen werden können, daß man dagegen in
der Zeit nach der Helvetik 1806 gewohnt gewesen sei, genau zwischen „Einwohnern“ u. „Bürgern“ zu unterscheiden,
und daß es 1837 und 1843 keine andere als die Bürgergemeinde gegeben habe, welche für den Ort rechtsverbindliche Verträge habe abschließen können; u. wenn man
dann alle auf obige Momente bezügliche Akten unbefangen studire, werde man finden, daß in keiner derselben unzweifelhaft bestimmt werde, es haben diese Güter lediglich zu einer Nutzung der Bürger zu dienen; umgekehrt komme aber in diesen, sowie in andern Akten,
namentlich in den Gemeindsprotokollen, Stellen vor,
aus denen sich ganz unzweifelhaft ergeben, daß zu allen
auch die Niedergelassenen [Hintersäßen], namentlich die
auf Grundeigenthum oder Grundpacht, ebenfalls eine gewisse Nutzung an den Liegenschaften gehabt haben, die
allerdings den Bürgern sehr unangenehm gewesen sei u.
sie daher mehren als zu den lächerlichsten Sperrmaßregeln verleitet habe.
2. Bei den beiden Grundstücken „Liebwiese“ u. „Dreiwiesen“ zusammen 95 Juchart im Inventarwerthe von Fr. 50,000,
welche in den Jahren 1841 und 1856 von der „Bürgergemeinde“ angekauft worden seien u. kanzleiisch auf diese
gefertigt stehen, sollte wegen desjenigen Datums ihres
Herrn Wild zu stellen seien; ferner auch über die
Abweisung seiner Klage gegen den Gemeindrath
Horgen wegen Amtspflichtverletzung u. am 22. April
u. 9. Mai überhaupt darüber, daß die Staatsanwaltschaft seinen frühern Klagen keine Folge gegeben habe.
C. Die frühern Klagen Widmers wurden alle theils
wegen Unklarheit theils wegen Verspätung zurückgewiesen u. ein diesfälliger Rekurs Widmers betreffend die Klage gegen den Gemeindrath Horgen vom
Regierungsrathe am 31. Okt. 1868 verworfen.
Was die Klage gegen Hrn. Regierungsrath Wild betrifft, so berichtet Hr. Fürsprech Sulzberger, der 1844
für Hr. Wild handelte, über den Gegenstand Folgendes:
Als Widmer 1844 in Konkurs gerieth, machte Hr. Wild
als Rechtsnachfolger seines Vaters demselben eine
Forderung von 1061 fl 30 ß geltend, wofür er als
Hauptpfand einen Schuldbrief von 1000 Kronen auf
Stephan Kälin in Einsiedeln besaß. In der Konkurseingabe gab Hr. Sulzberger Aufschluß über die Entstehung.
[sic!] Widmer schuldete nämlich an Hrn. Wild fl. 1100
u. gab demselben als Hauptpfand einen Versicherungsbrief von 1000 Kronen auf Stephan Kälin in Einsiedeln.
Kälin kam in Konkurs, wobei Widmer als Eigenthümer
Hr. Wild als Faustpfandgläubiger des Briefes ihre Rechte wahrten. Nach Beendigung der Konkursverhandlung
verkaufte Widmer unter Mitwirkung des Hrn. Wild
das in dem Versicherungsbrief von 1000 Kronen ver-
ters behufs Ausstellung einer förmlichen Vollmacht
zurücksendet, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
21. April 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Sulzberger Namens
der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. d. Mts.,
betreffend Einfriedung eines Platzes, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
22. April 1869.]
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Meilen über das
Jahr 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Zürich über
das Jahr 1868.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 9.
dies Folgendes mit:
Es habe sich anläßlich eines neulichen Falles wieder
herausgestellt, wie sehr die dießseitigen Angehörigen,
welche auf italienische Pensionen Anspruch zu haben
glauben, darauf bedacht sein müssen, ihre Anmeldungen
rechtzeitig einzugeben u. ebenso die den Anspruch unterstützenden Titel vorzulegen, wenn sie nicht nach Maß-
gen Beiträge entstehen, indem letztere nur auf
den Fall anerboten worden seien, daß der ursprüngliche Frei’sche Plan in vollem Umfange ausgeführt
werde.
Was schließlich die Straße von Kindhausen über
Bietenholz nach der Station Effretikon betreffe, so
halte der Bezirksrath ebenfalls an seinem Beschlusse fest, wonach hierüber noch nichts zu beschließen
sei. Eine Abänderung dieser Bestimmung sei von keiner Seite verlangt worden. Es werde daher in erster
Linie dem Bezirksrathe obliegen, diese Angelegenheit nochmals an die Hand zu nehmen u. einen definitiven Entscheid zu fassen; der gegenwärtige
Zeitpunkt scheine aber dem Bezirksrathe hiefür
noch verfrüht zu sein.
E. E. Die Direktion der öff. Arbeiten bezieht sich
auf ihren in Fact. L des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 20. Wintermonat 1867 aufgenommenen Bericht u. fügt bei, daß nach ihrer Anschauung,
gestützt auf die neuen Untersuchungen, wenn man die
für das erste Projekt anerbotenen freiwilligen
Leistungen ins Auge fasse, eine wesentliche Ersparniß durch das zweite Projekt nicht in Aussicht stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
schwerer zu tragen sei, als die betreffenden Grundeigenthümer auch noch an den Wuhrungen der Korporationsgemeinde betheiligt seien.
Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrathe Affoltern zur Berücksichtigung empfohlen, indem dasselbe durch ausnahmsweise Zustände begründet sei.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon unterm 1 Herbstmonat 1857 hat der Regierungsrath bei Anlaß der Ertheilung eines Beitrages an Wuhrungen im Bremergrien beschlossen,
er werde künftig nicht mehr im Falle sein, an
Wuhrungsarbeiten auf dem linken Ufer der
Reuß Beiträge zu ertheilen.
Unterm 2 Wintermonat 1861 sicherte zwar
der Regierungsrath der Korporationsgemeinde
Ottenbach an die Kosten der von ihr auf aargauischem Gebiet auszuführenden Wuhrungsarbeiten
einen Beitrag von Frk. 3000 zu [wovon bis
jetzt Frk. 2500 verabfolgt wurden], es geschehe
dieses aber ausdrücklich, um sie u. damit indirekte auch die politische Gemeinde Ottenbach zur
kräftigen Anhandnahme der Korrektionsarbeiten überhaupt zu ermuntern, u. in der Meinung, daß die letzte Zahlung jedenfalls erst dann
verabfolgt werden solle, wenn die sämmtlichen
Arbeiten auf dem linken Ufer zweckmäßig u.
solid vollendet sein werden.
Schritte zu thun. Die einzige Erbin des in 2000 Dollars bestehenden Nachlasses sei die 12 Jahre alte Tochter desselben,
welche von dem Armengute unterstützt werden müsse.
B. Der Vollstrecker des von Winkler hinterlassenen
Testamentes Hr. Widinz erklärte sich, gemäß den Eröffnungen des Bundesrathes bereit, das Vermögen der
Tochter Winkler aushinzubezahlen, sobald eine schriftliche Erklärung derselben vorgewiesen werden könne.
Mit Rücksicht auf diese Erklärung beschloß der Regierungsrath den 12. d. Js. es sei der Bezirksrath
Pfäffikon eingeladen, eine gehörig legalisirte Vollmacht des Vogtes der Tochter Winkler, genehmigt von
der Waisenbehörde, einzusenden.
C. Der Bezirksrath übersendet nun die von dem
Vormunde Hr. Jb. Frei, Wagner, von Weißlingen
unterzeichnete vom 30. März d. Js. datirte u. von
dem Gemeindrathe u. Bezirksrathe genehmigte Vollmacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen die erforderlichen Schritte zu thun, damit der Nachlaß des Jb.
Winkler, Zimmermann hieher gesandt werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. an
die Direktion der Justiz.