dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Bezahlen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath
Meilen, den Gemeindrath Küsnacht u. die Direktion der
Justiz.
Der von der Direktion der Justiz beantwortete
Rekurs des Hrn. Fürsprech Goll, namens des Albert
Ulrich von Waltalingen, betreffend Aushingabe von
bisher vormundschaftlich verwaltetem Vermögen, wird
einer aus den Herren Reg. Präs. D Suter, Reg. Rath
Albert Scherer bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend die Auflösung der Brunnengenossenschaft Frisenberg,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1851 schloß eine Anzahl Bewohner der
Thalgasse u. der Brandschenke mit Brunnenmeister
Knüsli einen Vertrag ab, wonach sich derselbe verpflichtete, ein Quantum Quellwasser vom Frisenberg her in die Stadt zu leiten u. an die Privatbrunnen der betreffenden Häuserbesitzer abzugeben.
Die Leitung mußte über Schanzengebiet geführt werden, u. bei Ertheilung der hiefür nöthigen Bewilligung
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, in erster u. zweiter
Instanz, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem Gemeindrathe Altstetten u. dem Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf Ziff. 5 der Uebergangsbestimmungen
der Staatsverfassung vom 18 April 1869
beschlossen:
Es sei der Kantonsrath auf Monat den 14 d. Mts.
zu seiner konstituirenden Sitzung einzuberufen in
der gleichen Weise, wie dies sr. Zt. für die Constituirung
des Verfassungsrathes geschehen ist, u. sei in dem Einladungsschreiben zu bemerken, daß außer der Constituirung noch die Anerkennung der Wahlen der Mitglieder des Regierungsrathes u. des Ständerathes,
sowie die Beeidigung des neugewählten Regierungsrathes vorzunehmen sei.
II. Seien die nicht in den Kantonsrath gewählten
Mitglieder des Regierungsrathes zu dieser Beeidigung einzuladen.
lei ergeben, daß besagte Frau Judith Kienast sich am
Leben befindet, u. an der Predigerkirchhofgasse N° 22
wohnhaft ist, nachdem dieselbe ferner persönlich auf der
Staatskanzlei erschienen ist,
verfügt:
I. Sei hievon dem Bundesrath zu Handen des schweiz.
Konsuls in New-York Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an Frau Kienast.
28. Mai 1869.]
Die vom Gemeindrath Fluntern eingesandten Landrechtsgesuche:
des Hrn. Prof. Dr Osenbrüggen, aus Holstein,
“ “ Heinrich Dürst, von Diesbach u.
Chrisostomus Paur, von Trasadingen,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Ancona vom 25.
d. Mts., mit welcher derselbe anfragt, ob er berechtigt
sei, die Civilehe eines Bürgers des Kantons Zürich mit
einer Italienerin abzuschließen u. um Ertheilung einer
diesfälligen Instruktion ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Vorstandes des Schützenvereins schweiz.
Polytechniker, betr. unentgeldliche Verabfolgung von
minerales = Dachfläche entschieden langsamer vor sich
gegangen sei als jene des Zink- oder Ziegeldaches,
somit ein Begehren des ersteren längere Zeit zulässig erscheine, sowie daß der Widerstand gegen den Angriff des Feuers von der Oberfläche
des Daches her unerwartet groß gewesen sei. Dabei komme jedoch in Betracht, daß diese Widerstandsfähigkeit unbedingt abhängig sei von der
Qualität des bei Erstellung des feuilles minerales
verwendeten Materials; namentlich beziehe sich dies
auf die Qualität des Theers, mit welchem die Filzplatten getränkt u. nach ihrer sorgfältig u. genau auszuführenden Befestigung auf der Brettverschaalung
ämlich
noch einmal angestrichen werden; es eigne sich nnur solcher Theer, welcher ganz frei von den leicht
flüchtigen Bestandtheilen, als Benzol, Schwefel- u.
Kohlenstoff u. dgl. leicht entzündbaren Stoffen sei
u. wie solches als letzter Rückstand bei der Theer-Destillation sich ergebe; eine Theer-Gattung, welche dieser Anforderung nicht entspreche, müsse als
ein geradezu feuergefährliches Material bezeichnet werden, namentlich vom Zeitpunkte der Erstellung der Bedachung an, bis die erwähnten Stoffe
sich allmälig verflüchtigt haben. Sodann verlange
eine solche Bedachung einen sorgfältigen Unterhalt,
welcher hauptsächlich in der zeitweisen Erneuerung
des Theer-Anstriches bestehe. Längere Zeit dem Ein-
sich bis auf unsere Zeit fort erhalten, sei jedoch seit
mehreren Jahren nicht mehr aus dem Gemeindgut,
sondern aus der Bergkasse bezahlt worden; die
Reben seien immer auf Kosten des Gemeindgutes
bearbeitet worden und ihr Ertrag habe neben der
ursprünglichen Bestimmung zum Bürgertrunk – vorzüglich für die Frohnarbeiten im Berg – u. auch zu
häufigen Verwendungen für die Löschmannschaften
bei Brandfällen u. bei Erstanläßen gedient, der
Preis für verkauften Wein sei in die Gemeindskasse geflossen, hieraus ergebe sich, daß dieser ursprünglich zu Bürgernutzungen bestimmte Theil des
Gemeindgutes freiwillig auch für öffentliche Bedürfnisse verwendet worden sei, wodurch angesichts des
§ 177, Lemma 2 des Gemeindegesetzes die Ausscheidung erschwert werde, da jedoch die ursprüngliweil auf testamentlicher Verche Bestimmung
–
ordnung beruhend – nach § 56, c des privatrechtlichen Gesetzbuches aufrecht erhalten werden
müsse, und die Bürgergemeinde noch bestehe, so
habe die Einwohnergemeinde gefunden, es dürften die Reben am besten beim bürgerlichen Nutzungsgut verbleiben, dafür aber das allgemeine Gemeindegut mit der Hälfte des Werthes ausgekauft werden. Diesem Uebereinkommen stehe
nichts im Wege, da die bürgerlichen Nutzungsgüter dem Charakter öffentlicher Gemeindegü-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 21. v.
Mts. von der Versammlung der Kirchgemeinde Wallisellen vorgenommene Pfarrwahl, wonach diese
Gemeinde dem Hrn. Karl Wethli von Männedorf,
zur Zeit Helfer in Horgen, zu ihrem Pfarrer gewählt
hat, diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, sowie
dem Statthalteramte Bülach für sich u. zu Handen der
Kirchgemeinde Wallisellen Mittheilung zu machen. Dem
Gewählten sei Urkunde zuzustellen u. die Anerkennung
der Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath
nachdem Herr Regierungspräsident Dr Suter eröffnet hat, daß behufs Besetzung der Stelle des Direktors der neuen Irrenanstalt es als wünschenswerth
erscheine, zur persönlichen Beobachtung zweier
in Deutschland befindlichen, in Frage kommenden Persönlichkeiten eine Reise zu unternehmen, an welcher
sich der Direktor des Erziehungswesens u. Hr. Professor
Biermer zu betheiligen hätten,
beschließt:
I. Es sei den Herren Regierungspräsident Dr Suter
u. Prof. Biermer der zu einer diesfälligen Reise er-
tern an denselben bestätigt.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Prof.
Dr Ossenbrüggen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Fluntern.
Den Herrn Heinrich Dürst, Landwirth, gebürtig
von Dießbach, Kantons Glarus, hat die Bürgergemeinde
Fluntern, in Betracht, daß derselbe schon seit 1860 als
Grundeigenthümer daselbst wohnt u. dessen ehrenhafter
Charakter der Gemeinde bestens bekannt ist, auf sein
Ansuchen, u. auf Grundlage seines vorgelegten Heimatscheines u. Familienzeugnisses, von weiteren
Requisiten absehend, gegen Bezahlung der gesetzlichen Einkaufsgebühren, nebst seiner Familie in ihr
Bürgerrecht aufgenommen, u. der dortige Gemeindrath empfiehlt denselben nun zur Aufnahme in das
zürch. Landrecht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Heinrich Dürst von Dießbach in Fluntern
das Landrecht verliehen u. die Ertheilung des Bürgerrechtes Seitens der Gemeinde Fluntern an denselben
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Entrichtung von Fr. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, Hrn. Hch. Dürst,
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag, der Direktion des Militärs
zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt:
Die Instruktionsoffiziere:
1. Herr Jb. August Glinz, von St. Gallen, in Zürich.
2. “	Ulrich Berchthold, von Hüntwangen,
3. “	Joh. Rud. Wüst, von Herrliberg, in Zürich;
bisherige Oberlieutnants,
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
II. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
III. Publikation dieser Ernennungen durch das Amtsblatt.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung einer Verordnung des Gemeindrathes Riesbach über Anlegung von Abzugskanälen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindsversammlung Riesbach hat unterm
13 Christmonat 1868 die Anlegung von Dolen im Sinne des
§ 16 des Baugesetzes für eine Anzahl Straßen beschlossen
u. u. A. festgesetzt:
„3. Mit Bezugnahme auf die Gesammtkosten des ganzen
Netzes haben die Grundeigenthümer, sobald bei ihrem Besitzthum eine Dole erstellt wird, einen Beitrag zu leisten, welcher Frk. 1 pr. laufenden Fuß der der Dole zugekehrten Seite des Grundstückes beträgt.
4. Die Ableitung des Abwassers aus den Privatgrund-
indem er den Kanal theilweise schon erstellt habe
u. nun das ganze Werk ausführen möchte.
B. Die in Folge dieser Anzeige vorgenommene Messung
erzeigte eine Wassermenge von 1/5 Kubikfuß u. eine Fallhöhe von 20 Fuß, die Wasserkraft beträgt daher 0,2 x 20 :
20
0,2 Einheiten, die Einheit ist zu 5 Frk. a. W. anzuschlagen,
der jährliche Wasserzins stellt sich somit auf Fr. 1 a. W.=
Frk. 1.45 n. W. Da die Urkunde vom 3. Christm. 1864
datirt ist, so beginnt der Zins gemäß § 4 des Wasserrechtsgesetzes mit dem 3. Christm. 1867.
C. Herr Winzeler, welchem vorstehender Vermessungsbericht mitgetheilt wurde, hat innert der angesetzten
Frist keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. F. Winzeler, Mechaniker im Drathzug - Hirslanden, mittelst
Urkunde vom 3. Christm. 1864 ertheilte Wasserrecht
am Hegibächli daselbst wird vorläufig auf Fr. 1.45
bestimmt, welcher Betrag, jeweilen mit dem 3. Christm.
u zwar zum ersten Mal mit dem 3. Christm. 1869 zu
entrichten, oder aber im zwanzigfachen Werthe mit
Frk. 29 zu kapitalisiren u. abzulösen ist.
Den am 3. Christm. 1868 verfallenen Zins hat Hr. Winzeler sofort an die Domänenkasse zu bezahlen.
In Sachen
des Karl Boscacci, Joh. Domeniconi u. Karl Maresi
von Bogno, Kanton Tessin,
betreffend Entschädigung wegen ausgestandenem
Untersuchungsverhaft,
ergibt sich:
A. Karl Boscacci stellt für sich u. die beiden Domeniconi u. Maresi das Gesuch ihnen eine Entschädigung zu geben für den Untersuchungsverhaft von
73 Tagen, den sie unschuldig in Winterthur haben erstehen müssen. Dieser Verhaft sei für sie die Ursache
großer Schädigung gewesen, namentlich weil sie während dieser Zeit nicht haben für ihre Haushaltungen
sorgen können.
B. Ueber dieses Begehren berichtet die Direktion
der Justiz: Die Untersuchung, welche den Verhaft
der drei Tessiner zur Folge hatte, ist durch folgenden
Vorfall hervorgerufen worden.
Den 15 September 1868 wurde der Schlosserlehrling
Friedrich Huber, von Elgg, Nachts 12 Uhr vor dem Gasthof Rößli, in Winterthur auf der Straße liegend
gefunden. Er verschied bald darauf. Nach dem Gutachten
des Bezirksarztes war der Tod die Folge von Verletzungen, die er durch das Herabstürzen von dem
Dache erhalten hat. Er hatte überdies noch eine starke
Stichwunde am linken Dermenbein, die wie der Bezirksarzt annimmt, wahrscheinlich den Sturz vom Dache her-
sicht auf den geringen Wasserstand der Quellen und
auf die großen Kosten, welche die Wiederherstellung
der mangelhaften Wasserleitung verursachen würde,
beschlossen habe, sich mit dem 31 Christmonat aufzulösen.
Gleichzeitig wurde von der Direktion der öff. Arbeiten noch als Antheil an Unterhaltungskosten die Summe von Frk. 135.55 verlangt.
Die Direktion erhob gegen diese Auflösung der
Genossenschaft für so lange Einsprache, bis sie sich über
die Art u. Weise, wie sie ihre Verpflichtungen gegen
den Staat lösen wolle, mit der Direktion verständigt haben werde, u. da keine Erklärung einkam,
wurde der Streit beim Friedensrichteramte anhängig gemacht.
E. Seither schloß die Direktion mit der Brunnengenossenschaft unter Ratifikationsvorbehalt einen
Vertrag ab, wonach der Staat auf alle Rechte an
dieses Wasser u. an die Leitung verzichtet, die Brunnengenossenschaft dagegen an den Staat Fr. 1000 bezahlt
u. auf die oben erwähnte Forderung der Frk. 135 verzichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorstehenden vom 18/31 Mai l. Js. datirten
Vertrage betreffend Verzichtleistung des Staates auf
Der herwärtigen Zuschrift vom 3. März d. Js. entsprechend,
habe er den Konsul in San Francisco beauftragt, über
die Verhältnisse des Jakob Wettstein von Oerlikon Erkundigung einzuziehen. Dem diesfäligen Berichte des Konsuls,
den der Bundesrath ertheile, sei zu entnehmen, daß die Forderung Stempelmann’s an die Verlassenschaft des Vaters
Wettstein wol begründet erscheine, jedoch Stempelmann
zu gütlicher Erledigung der Angelegenheit durch eine beiliegende Erklärung seinen Anwalt in Zürich ermächtige,
den ausgewirkten Beschlag aufzuheben, wenn die Erben
Wettstein seiner Großmutter Elisabetha Stempelmann in
Oberrieden einen Betrag von Frk. 200 auszahlen.
Die vom Konsulat berechneten Kosten betragen Fr. 12.50
Die Portiauslagen des Bundesrathes
Fr. 14.10.
welchen Betrag der Bundesrath mittelst Postnachnahme
erhebt u. bemerkt, daß für den Fall, daß die Erben
Wettstein ganz vermögenslos wären, der Konsul sein
Guthaben nachzulassen gestatte u. die Bundeskanzlei auf
genügenden Ausweis den daherigen Betrag zurückzahlen könne.
Es wird verfügt:
Sei den Wettstein’schen Erben in Oerlikon gegen Nachnahme obiger Kosten u. unter Zustellung einer Abschrift
des Konsularberichtes u. der erwähnten Vollmacht Mittheilung zu machen.
sammtvermögen der Gemeinde annähernd betrage.
c. Auch die Art der projektirten Ausscheidung zeige
die Unhaltbarkeit derselben, indem damit ein Verhältniß geschaffen würde, welches nach der Vorschrift
des § 174 des Gemeindegesetzes sofort wieder regulirt werden müßte; dieses Verhältniß wäre auch ein
unklares u. dem Streite unterworfenes; ganz besonders auffallend sei auch die Bestimmung, daß die Verwaltungskosten des ausgeschiedenen Bürgergutes aus
dem Gemeindgute bestritten werden sollen.
D. Auf diese Eingabe erwiedert der Gemeindrath Rickenbach Folgendes:
a. Das Lemma 1 des § 177 des Gemeindegesetzes
komme deswegen zur Anwendung, weil die auszuscheidenden Waldungen seit unvordenklicher Zeit
einzig von den Bürgern nach Maßgabe der von
der Gemeinde aufgestellten Verordnungen benutzt
u. ursprünglich hiefür bestimmt worden seien, hiezu
komme, daß alle Arbeit in den Waldungen des Gemeindgutes besorgt worden sei, ebenso habe kein anhaltende Inanspruchnahme dieses Waldkomplexes für öffentliche Bedürfnisse stattgefunden.
b. Die jährlichen Einnahmen der Gemeinde betragen nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung Frk. 3697, wofür ein Kapital von Frk. 92,425
nach dem Zinsfuß von 4% erforderlich sei; dage-
9. April 1869.
üben.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Kollbrunnen
um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der vom Bezirksrathe Horgen eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
In Sachen
der Herren Gemeindammann Meier & Mithafte in Ober-Ottikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
bezüglich Erstellung eines Telegraphenbureau,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 27. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath Hin-
in den Dienst getreten, habe 1850 sein erstes Brevet
erhalten u. sei 1855 als Oberlieutnant in den eidg.
Artilleriedienst getreten. Seit 1853–1863 sei er theils
als Instruktionsgehülfe, theils als Instruktionsoffizier mit fester Anstellung bei dieser Waffe verwendet worden u. zwar vorzugsweise für Instruktion
des Traindienstes, bis er aus Gesundheitsrücksichten
gezwungen worden sei, Ende 1863 aus dem Instruktionskorps u. Ende 1864 auch aus dem Stab zu treten.
Seither habe er jeder Aufforderung seines Waffenchefs Folge geleistet u. nun soll er nach 20 Jahren
Dienst bei der Artillerie u. im Augenblick des Uebertritts zur Landwehr noch zur Infanterie versetzt
werden. Rekurrent wisse wol, daß der Kanton
die Verpflichtung habe, Offiziere, die aus dem Stab
treten u. noch militärpflichtig seien, auf geeignete
Weise zu verwenden, u. er würde auch gegen eine solche
Versetzung, wie die in Frage stehende, nichts einwenden,
wenn der Kanton Zürich keine Artillerie hätte, aber
Recht u. Billigkeit verlangen, daß ein Offizier, der bei
dieser Waffe noch gute Dienste leisten könne, nicht willkürlich zu einer andern Waffe eingetheilt werde in
einem Alter, in welchem man nicht mehr leicht sich in etwas Neues hineinarbeite.
C. Die Direktion des Militärs beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 28 v. Mts. wie folgt:
Herr Bleuler sei Ao. 1829 geboren, befinde sich somit
theile vor einer bloßen Modellsammlung, die nur
mit erheblichen Kosten stets auf der Zeit der Höhe erhalten werden könnte, während die Ausstellung effektiver
Geräthe u. deren Verkauf der Anstalt nicht nur keine
Kosten verursacht – abgesehen von der einmaligen
Erstellung der Räume –, sondern eine gar nicht zu
verachtende Einnahmsquelle werden kann, wie denn
auch schon die Rechnung für 1868 einen Gewinn von
Frk. 130 aufweist.
Die vorbenannten Räumlichkeiten alle ließen
sich nun in dem fraglichen Schopfe unterbringen, ohne
den ausgeworfenen Kredit zu überschreiten, sofern
derselbe nämlich zu ebener Erde ganz gleich wie jetzt
aufgestellt würde u. nur die nöthigen Abtheilungen u.
Verschlüsse darin angebracht würden. Die Kommission für
Landwirthschaft wünscht aber, wenn möglich, noch andere ebenso nützliche Zwecke damit zu vereinigen. Es fehlt der
Anstalt nämlich an Kellerräumen zur Ueberwinterung
von Wurzelgewächsen, wie Runkelrüben u. s. w. Das
jährliche Auswerfen von Gruben mit einem Inhalte von
ca 6000 Kubikfuß verursacht nicht blos erheblich Arbeit
u. Kosten sondern erfüllt auch bei einigermaßen strengen
Wintern den Zweck nur unvollkommen, weil fast immer
ein Theil der Knollen zu Grunde geht. Die Aufstellung des
Schopfes würde nun eine treffliche Gelegenheit bieten,
einen solchen Keller anzubringen, der in das abfallende Terrain rechts von der Zufahrtsstraße ein-
II. Nach Beendigung der Anlage hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten prüfen lassen wird, ob die aufgestellten Bedingungen erfüllt
seien.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, u.
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Bindschädler an die Kanzlei der
Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Civilgemeinde Wangen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3 Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. März d. Js. zeigt die Civilvor-
14. Sollte dieses Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
15. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für allen Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte, speziell wird derselbe auf den mit den Hrn. Lauffer, Dr Imbach u. H. Frei abgeschlossenen Vertrag verwiesen.
16. Sollten diese Bedingungen u. Verpflichtungen nicht
vollständig erfüllt werden, oder sollten bei dem Gebrauche dieses Wasserwerkes Verhältnisse sich ergeben,
die gegenwärtig nicht vorzusehen sind, behält sich die
Direktion der öff. Arbeiten vor, die dannzumal erforderlichen Bedingungen noch beizufügen oder auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes, weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
17. Sollte dieses Wasserwerk nicht innerhalb drei
Jahren, von heute an gerechnet, ausgeführt sein, so behält sich der Regierungsrath vor, die Konzession für
erloschen zu erklären.
II. Nach beendigter Erstellung dieses Wasserwerkes hat
Petent der Direktion der öff. Arbeiten davon Kenntniß
zu geben, welche durch einen Experten die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit den dafür aufgestellten Bedingungen prüfen, die Wasserkraft vermessen u. den Wasserzins bestimmen lassen wird.
Hiebei kommt in Betracht:
Soweit sich die Eingabe des Hrn. Ochsner als Rekurs
darstellt, kann auf dieselbe nicht eingetreten werden,
weil die Rekursfrist nicht eingehalten wurde.
Aber auch wenn man von dieser formellen Seite absieht
u. die Zuschrift als ein Gesuch betrachtet, ist dem Begehren aus den in der Verfügung der Militärdirektion angeführten Gründen nicht zu entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der betreffenden Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Militärs, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Hrn. Paul Huber, in Riesbach,
betreffend Gesuch um Anerkennung als Hauptagenten der Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 3 d. Mts. stellt Hr. E. Schneider in Zürich das Gesuch, es möchte, nachdem Hr. David
Dürler, bisheriger Hauptagent der Urbaine, seinen
Rücktritt erklärt habe, Hr. Paul Huber in Riesbach
als künftiger Hauptagent der genannten Gesellschaft
ben, hätten sich die beidseitigen Bevollmächtigen bezüglich obigen Artikels dahin geeinigt, daß
ein § 3 folgenden Inhalts aufgenommen worden sei:
„Behufs der Vollziehung des Art. IX der nämlichen Uebereinkunft ist vereinbart worden, daß
die Appellationshöfe des Königreichs, das Bundesgericht u. das Obergericht jedes eid. Standes fortan
direkte mit einander korrespondiren werden, in
Bezug auf Alles, was die Zusendung u. die Erledigung von Rogatorien in Civil- oder Strafsachen
betrifft.
Geldbeträge, welche den Rogatorien oder dem
auf deren Vollziehung bezüglichen Aktenstücken
beigefügt sein sollten, sind durch Postmandate,
lautend an die Ordre der Behörden, an welche
diese Werthbeiträge gerichtet sind, zu übermitteln.
Es ist wolverstanden, daß die direkte Correspondenz zwischen den Gerichten u. den obgenannten
Appellationshöfen niemals stattfinden darf mit
Bezug auf Auslieferungsbegehren, für welche in
allen Beziehungen die Bestimmungen der diese
Materie beschlagenden Uebereinkunft zu befolgen sind.“
Indem der Bundesrath den eid. Ständen von Vorstehendem Kenntniß gibt, ersucht er dieselben, die
betreffenden Gerichte davon zu verständigen, mit