dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
standes des Verurtheilten so spät eingekommen
seien, daß der Beschlussesentwurf nicht mehr rechtzeitig genug, für gehörige Prüfung an die Petitionskommission hatte gewiesen werden können.
In Sachen
der Susette Schärer, von Wädensweil, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen vom
10. April resp. der Polizeikommission der Gemeinde Wädensweil,
betreffend Unterbringung der Rekurrentin im dortigen Armenhause,
ergibt sich:
A. Die Schärer die im vorigen Jahre im Hause des Hrn.
Hauser, zum Jakobshof in Wädensweil im Dienste gestanden, ist daselbst schwanger geworden. Am 1. März d. Js.
trat sie wiederum in den gleichen Dienst; sie wurde deshalb am 5. April vor die Polizeikommission citirt welche deren sofortige Unterbringung im Armenhause verfügte, woselbst sie bis am 10. April verhaftet blieb.
Mittlerweile hatte sich Hr. Hauser zum Jakobsbrunn
über diese Verfügung beim Statthalteramt Horgen beschwert. Diese Beschwerde zu beantworten fand sich
die Polizeikommission nicht veranlaßt, weil sie nicht von
der Schärer selbst ausgegangen sei.
Aus diesem Grunde u. weil der frühere Vorgang beweise, daß die Schärer in diesem Hause gegen weitere
dem Gemeindrathe Küsnacht geschehen sei.
F. Die Steuerregister des Bezirkes Meilen für das
Jahr 1867 wurden von der Finanzdirektion mit Beisitzern am 1 November behandelt. Auf dem Steuerregister von 1866 erscheint Hr. a. Gemeindammann
Jb. Schäppi mit einem Steuerkapital von Fr. 68,000
gleich wie das Jahr vorher.
Es kommt in Betracht:
1. Für die streitige Steuer kommt das Staatssteuerregister vom Jahr 1866 zur Anwendung, weil dasselbe zur Zeit der Verlegung der Steuer noch in
Kraft war. Auf diesem Register erscheint nun die
ganze Verlassenschaft als ungetheilt.
2. Es entsteht nun die Frage, ob die ganze Verlassenschaft gleichwol in der Gemeinde Küsnacht versteuert werden müsse, weil schon die Vertheilung
derselben u. der Bezug der Erbstheile vor der
Verlegung der Steuer stattgefunden hat.
3. Diese Frage ist zu bejahen, weil
a. die Staatssteuerregister vom Tage der
Mittheilung an für die Gemeindräthe die Grundlage bilden für den Bezug aller Staats- u. Gemeindesteuern bis zum Zeitpunkt des folgenden Jahres, wo eine neue Schlußtaxation an
deren Stelle tritt. [§ 33 des Steuergesetzes und
§ 212 des Gemeindegesetzes]
Dennoch ist auf alle Veränderungen, welche in
b.
straße oder ein Flurweg gezogen wurde, können sich
die Fußgänger dieser Wege bedienen, u. es stände den
Flurgenossen nicht das Recht zu, weder einen Einkauf zu
verlangen, noch den Weg zu verbieten, da der öffentliche Weg bestanden hat, bevor sie den Flurweg errichteten. Irrig wäre es aber auch, anzunehmen, es müsse nun
auf diese Flurstraße ein bestimmter Streifen von 2 oder
mehr Fuß besonders abgegrenzt u. als Fußweg unterhalten werden; es wäre das nicht möglich u. kann auch nicht
verlangt werden, wenn sr. Zt. bei Anlegung der Flurstraße kein Vorbehalt gemacht wurde.
Es kömmt somit für die Gemeinde, beziehungsweise
für die Gemeinde und die Anstößer [§ 60 Absatz 2
des Straßengesetzes] nur noch diejenige Strecke des
Weges in Betracht, welche weder zur Flurstraße noch
zum Flurweg umgewandelt würde, welche Breite diesem Theile des Weges zukomme u. was sonst noch mit Bezug auf die
Instandstellung derselben u. der öffentlichen Sicherheit
zu thun sei.
Aus verschiedenen, in den Akten enthaltenen Aeußerungen darf geschlossen werden, daß wenn die Frage von
diesem Gesichtspunkte aus aufgefaßt wird, eine für beide Gemeinden zuträgliche Lösung möglich sein dürfte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
sich, daß die Stadt für genannten Zweck ca 27,000
Land bedürfe u. neben dem Reservoir noch ein
Wärterhäuschen erstellt werden müsse. Da das
bezeichnete Land aus Rücksichten gegen das eine
Krankenhaus doch nicht wol als Baustelle verkauft
werden könnte, so habe die Spitalpflege gegen die
Abtretung desselben an die Stadt Zürich zu fraglichem Zwecke sich nicht ungeneigt erklärt, daran
aber die Bedingung geknüpft, daß das Wärterhaus nicht an der von dem Stadtrath projektirten, sondern an einer der Spitalpflege genehmen Stelle erstellt werden müsse, ferner habe sie gewünscht, daß
eine Reduktion hinsichtlich des Umfanges des abzutretenden Landes eintrete.
Außerdem aber habe sie vom Stadtrath Zürich
als Gegenleistung für die Abtretung, die Befreiung der ganzen Wässerwiese von der darauf zu
Gunsten der Stadt u. des Hrn. v. Meiß-Muralt haftenden Servitut betr. Quellenberechtigung sowie
Befreiung des dem Spital gehörenden Platzes zwischen der Rämi- u. der Schaubergstraße von der
gleichen Servitut u. endlich noch eine Baarzahlung
von Frk. 5000 verlangt.
Der Stadtrath resp. dessen Abgeordneter finde
den von der Spitalpflege verlangten Kaufpreis
etwas hoch, da die Werthung der, der Stadt von der
Spitalpflege zugemutheten Leistung mit Bezug auf
Michael Perasso am 19. Febr. 1852 gestorben sei u.
ob derselbe ein Testament hinterlassen habe; mit der
Bitte um genaue Auskunft hierüber habe das Konsulat [laut beigefügter Abschrift des bezüglichen Schreibens] diejenige um Uebersendung eines amtlichen
Todscheines verbunden.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Küsnacht eingeladen, über diese
Angelegenheit Aufschluß zu ertheilen.
14. April 1869.]
Ein Kreisschreiben des Gotthard-Ausschusses vom
10. d. Mts., mit welchem dasselbe zur Beschickung einer
Conferenz der ständigen Kommission der Gotthard-Vereinigung behufs Berathung der bundesräthlichen Eröffnungen vom 5. u. 7. d. Mts. einladet, geht zur Antragstellung an die diesseitige Abordnung, die Berner Regierungsräthe Benz u. Hagenbuch.
Das mit Zuschrift vom 12. dies gestellte Gesuch
der Regierung von Schwyz um Aufnahme des Jos.
Anton Bächtiger von Schübelbach in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch der Gemeinde Baltensweil um theilweise Revision des Regierungsbeschlusses vom 31. Okt.
vom 17. April eingesandte Verzeichniß derjenigen Gegenstände, welche von der Polizeipräfektur in Paris
dem verhafteten Felix Denzler, dessen Auslieferung bewilligt sei, abgenommen worden seien, mit dem Beifügen, die Bundeskanzlei werde nicht ermangeln, diese
Effekten nach ihrem Eingange u. unter Nachnahme der
von der Gesandtschaft gehabten Auslagen an die Staatskanzlei zu senden.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft unter Zustellung des erwähnten Verzeichnisses Mittheilung gemacht.
23. April 1869.]
Der Rekurs des Rudolf, Heinrich u. Johannes Lattmann
in Wylen bei Bauma, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 5. d. Mts., betreffend Kostenauferlegung, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Joh. Widmer Kammacher in Affoltern zu seinem Rekurs betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage, wird der verordneten Rekurskommission zu den übrigen Akten überwiesen.
schwerde abgewiesen u. den Beschluß der Civilgemeinde Unter-Mettmenstetten vom 26. April 1868 bestätigt.
K. Hierüber beschwert sich Hr. Gottfried Huber Namens
der Minderheit, indem er im Wesentlichen Folgendes
anführt:
a. Durch den rekurrirten Gemeindsbeschluß werden
Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt, vor Allem sei zu bemerken, daß kein dringendes Bedürfniß vorhanden sei, den streitigen Brunnen
von dem Platze zu entfernen, wo er seit Jahrhunderten gestanden habe u. denselben an einen der Mehrheit
gelegeneren Ort zu versetzen, nicht Sorge für das
allgemeine Interesse, sondern Parteileidenschaft sei
das Motiv des fraglichen Beschlusses.
b. Durch die Versetzung des Brunnens werden 28 Gebäudebesitzer um 120 Schuh von demselben entfernt;
von diesen Besitzern haben 13 eigene Brunnen, es seien
diese jedoch die entferntesten vom Gemeindebrunnen,
von den übrigen, welche eigene Brunnen besitzen, haben
diejenigen um den Kirchhof herum Brunnen mit gesundheitsschädlichem Wasser, so daß dieselben einzig auf den
Gemeindebrunnen angewiesen seien; von den 32 Gebäudeeigenthümern, welche dem Brunnen näher gerückt
werden in Folge der Versetzung, haben Alle mit Ausnahme von zweien eigenes Wasser im Ueberfluß,
der Brunnen befinde sich also gegenwärtig im Mittelpunkte der wasserbedürftigen Brunnengenossen.
gern zugefallen sei, ganz gemäß den Vorschriften
der §§ 175 und 176 des Gemeindegesetzes; es könnte
sich somit eine Ausscheidung nur nach lemma 2 des
§ 177 rechtfertigen, wenn nachgewiesen werden könnte, daß der nach der Ausscheidung übrig bleibende
Theil des Gemeindgutes zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse ausreiche; immerhin könnte
in diesem Falle die Ausscheidung nicht auf dem Wege realer Theilung durch Zutheilung einzelner
Waldkomplexe in das Eigenthum der Bürgerschaft
erfolgen.
b. Dieser Nachweis könne jedoch nicht geleistet werden.
Die Ausgaben des Gemeindegutes betragen nämlich nach
einer aus den Rechnungen der letzten zehn Jahre 1858/67
gezogenen Durchschnittsberechnung jährlich Fr. 2439
ungerechnet die Ausgaben für den Straßenunterhalt,
weil diese Arbeit bisher im Gemeindwerk ausgeführt
worden sei, diese Leistung sei aber gemäß §§ 175 u.
176 des Gemeindegesetzes ebenfalls in Berechnung
zu bringen u. sei folgendermaßen anzuschlagen:
80 Gemeindwerkspflichtige mit je 8 halben Tagwerken verursachen zu 1 Fr. eine jährliche Ausgabe von Fr. 640 u. 125 Stück Vieh zu 2 Bennen
Kies à 2 Fr. jährlich Frk. 500; dadurch werde die
jährliche ordentliche Ausgabe von Frk. 2739 auf
Frk. 3579 vermehrt u. hiefür ein Kapital von
Frk. 89,500 erforderlich, also so viel, als das Ge-
Die Zwimpfer war vom 26 Jenner bis 9 April im
Verhaft.
D. Die Direktion der Justiz steht in der Ansicht,
daß von einem durch einen Beamteten verschuldeten ungesetzlichen Verhaft hier nicht gesprochen werden kann, da die Angaben der Frau Kölliker
ganz bestimmt waren u. zum Theil durch diejenigen der Frau Vaterlaus unterstützt wurden. Auf
die Angaben der Kölliker mußte der Untersuchungsbeamtete die Zwimpfer in Untersuchung ziehen u.
da es sich um ein so schweres Verbrechen handelte,
dieselbe verhaften.
Der § 7 der Verfassung kann auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden, weil derselbe sich vor Inkrafttretung der Verfassung zugetragen hat. Zur Zeit der stattgefundenen Untersuchung war kein Gesetz vorhanden, das den Staat
verpflichtete, Entschädigungen an Personen zu bezahlen, die einen Untersuchungsverhaft unschuldig
erstanden haben. Wäre durch einen absichtlichen
Fehler, oder aus einem solchen eines Beamten, der
aus grober Fahrlässigkeit hervorgegangen, Jemand
unschuldig in Verhaft gesetzt worden, so hätte dieser Beamte gemäß den Bestimmungen des § 1852
u. ff. des privatrechtl. Gesetzes für den behaupteten
Schaden belangt werden müssen.
scheinlich, einmal daß der Ausbau des alten Chores
für staatliche Zwecke noch eine längere Reise von Jahren sich verziehen werde, u. sodann, daß bis dahin die
Ausscheidung der Ausgemeinden sich vollzogen haben
werde. Für diesen Fall nun schlage die Kirchenpflege vor:
1. Es tritt die Predigergemeinde Stadttheil – ihr Recht
auf Benutzung des hintern Theils der Emporkirche
vom zweiten Pfeiler an unentgeldlich an den Staat
ab.
2. Die 63 Freiplätze welche die Kirchgemeinde in diesem Theile der Kirche besitze, werden ausgetauscht gegen die dem Spital gehörenden 59 Plätze.
3. Die Kirchenpflege Predigern übernimmt im Interesse des Staates die Unterhandlungen mit den Besitzern von 159 Kirchenplätzen unter Rückerstattung
der allfällig zu leistenden Entschädigung u. eventuellen Baarauslagen durch den Staat.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten spricht sich
folgendermaßen aus:
Die Schwierigkeiten, welche das Verhältniß der
Ausgemeinden zu der Stadtgemeinde dem Abschluß
einer Verständigung, wie sie von der Direktion
vorgeschlagen wurde, zur Zeit noch entgegenstellt,
lassen sich nicht bestreiten u. es steht zu befürchten, daß
wenn der Staat an diesen Forderungen festhält, die
Gemeinde ihre Projekte ganz wird fallen lassen müssen, was bei den großen Anstrengungen und den
tons Aargau übertragen werden; dabei müssen natürlich die durch die zürch. Protokolle darauf kontrahirten Schulden vorstellt u. die Schuldbriefe selbst
wortgetreu abgeschrieben werden; dieß verursache
den Gemeindsgenossen sehr große Kosten, und zwar
um so mehr, als vielleicht der gleiche Schuldbrief
zwei- u. dreimal abgeschrieben werden müsse, da
der gleiche Landbesitzer Eigenthümer sei von Land im
Gemeindsbanne von Mehrenschwand, Aristau u. Jonen,
u. jede dieser Gemeinden für sich ein Grundprotokoll führe.
Mit dieser Grenzbereinigung sei aber in keiner
Weise geholfen; die Kreditoren der Landbesitzer
stehen im Glauben, daß ihr Pfand im Kanton Zürich
liege, u. eines schönen Morgens komme ihnen von dem
Bezirksgericht Muri der Bericht zu, daß ihr Pfand
verkauft werde, wenn – wie erst jüngst geschehen –
die Fertigungsbehörde oder deren Aktuar nicht für
gut gefunden habe, die hierseits contrahirten
Schulden einfach wegzulassen.
Solle nun gründlich geholfen werden, so liege
im Interesse nicht nur Ottenbachs, sondern weit mehr
noch im Interesse des zürch. Kreditwesens überhaupt, daß eine totale Bereinigung des Grundprotokolles vorgenommen werde; allein die Gemeindsgenossen oder Einwohner Ottenbachs seien so mit
Steuern aller Art in Anspruch genommen, daß sie
zuzuschreiben sei,
und endlich sich über die Geneigtheit zur Theilnahme
an einer solchen Vereinbarung sich auszusprechen.
Mit Beziehung auf Ziffer 1 und 2 dieser Einladung
sind die verlangten Aufschlüsse theils in dem Gesetze
betreffend das Halten von Hunden u. die Besteuerung
derselben vom 1. Juli 1856, theils in der Verordnung
betr. Bezeichnung u. das Verfahren beim Vorkommen
wüthender u. wuthverdächtiger Hunde u. anderer Thiere
vom 31. Jenner 1857 enthalten.
Ziffer 3 betreffend ergibt sich aus den Protokollen,
daß im Jahr 1863, nachdem seit dem Jahr 1855, wo die
Krankheit in epizotischer Weise aufgetreten war, nur
im Jahr 1858 ein einziger sporadischer Fall vorgekommen war, die Zahl der theils wuthkranken, theils der
Krankheit verdächtiger Thiere auf 26–30 gestiegen
ist, soweit sie nämlich zur amtlichen Kenntniß gekommen war, u. sowol Hunde als Katzen als auch Füchse betraf. Im Jahre 1864 wurde ein einziger Falle eines
tollen Hundes bekannt. Im Jahre 1865 wurden 5 wuthkranke zum Theil aus dem Kanton Thurgau eingedrungene Hunde erlegt. Im Jahr 1866 stieg die Zahl der
Fälle auf einige 20 worunter mehrere Katzen. Im
Jahre 1867 wurde wiederum ein einziger Fall bekannt u. zwar bei einem unbekannten fremden Hunde. Im Jahr 1868 wurde die Krankheit bei nicht weniger als 26 getödeten Hunden konstatirt, von de-
schen Fabrik auf Grundlage des eingereichten
Planes auf der linken Seite einen massiv gemauerten Pfeiler von elf Fuß Dicke, auf der rechten
Seite eine auf eisernen Säulen abzustellende Wand
zu errichten, u. den Abflußkanal des Rades in
einer Breite von neun Fuß zu überbrücken.
2. Da die Anlage für einen öffentlichen Zweck bestimmt ist, so wird von der Erhebung einer Rekognition Umgang genommen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Affoltern
mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses über die am 30. v. Mts. von der Versammlung der Kirchgemeinde Aeugst vorgenommenen Pfarrwahl, wonach diese Gemeinde den Hrn. Albert Waldburger von Bühler, Kts. Appenzell, bisherigen Pfarrverweser in Aeugst, zu ihrem Pfarrer berufen hat, diese
Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen,
sowie dem Statthalteramte Affoltern für sich u. zu Han-
fend die Aufhebung der Viehsperre gegen St. Gallen
zu geeigneter Zeit einen Antrag zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 2 Juni beantwortet das Obergericht die von dem Regierungsrathe des Kantons Aargau den 10 Mai überwiesene Beschwerde des Gemeindrathes von Meerenschwand über die Fertigung von
Geschäften die sich auf Grundstücke beziehen, welche im
Gemeindsbann Meerenschwand liegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Diese Antwort des Obergerichtes wird dem Regierungsrathe des Kantons Aargau mit dem Gesuche zugestellt, die von dem Obergerichte geäußerten Wünsche zu berücksichtigen, wobei bemerkt wird,
daß der Regierungsrath unter den obwaltenden
Umständen die Abhaltung einer Konferenz, wie
sie von dem Regierungsrathe des Kantons Aargau in seiner Zuschrift vom 10 Mai in Aussicht
genommen worden, nicht für nothwendig erachtet.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Hrn. Pfarrverweser Meier, in Töß,
unterm 19. Mai, Namens des Hrn. Alfred Gretener-Stauder, Techniker, von Mellingen, Kts. Aargau, wohn-
tige unverwendete Baarschaft der Kasse verwaltet, und dem eigentlichen Verwalter nur die
Besorgung der wirklich ausgeliehenen Gelder überlassen.
Diese Guthaben der Debitoren betrugen
am 1 September 1865	Fr. 8240,
und es scheint, daß diese Summen dem Bedürfnisse genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Pfäffikon ist eingeladen, das
im Besitze der Familie Gujer befindliche Sparkassaheft
der Viehleihkasse Sternenberg zu Handen zu nehmen und
vom Betrage desselben Frk. 1000 an den Viehscheinstempelfond abzahlen zu lassen. Der Rest des Guthabens wird
im Sinne der Verordnung vom 19 Juni 1857 verwaltet.
Der Beschluß vom 2 Mai 1863 bleibt in Kraft.
2. Der Bezirksrath Pfäffikon ist eingeladen, im Laufe
des Jahres eine genaue Untersuchung der Verhältnisse
der Kasse u. ihrer Verwaltung im Sinne der Verordnung vorzunehmen u. darüber Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an den Bezirksrathe Pfäffikon u. an die
-asoll von dem jetzt bestehenversehen werden, vermöge welcher das Rad je
nach dem Wasserstande gehoben oder gestreckt werden kann.
2. Die Pfeiler, auf welche das Rad zu liegen kommt,
sind auf der im Wasserrechtsplane angegebenen Stelle zu erbauen u. sollen parallel zum Flußufer erstellt werden. Der innere d. h. der näher am Ufer
gelegene Pfeiler soll eine Länge von 50 Fuß u. eine
Dicke von 5 Fuß erhalten. Der äußere im Rheinbett
stehende Pfeiler dagegen, darf nur 45 Fuß lang u. 4
Fuß dick sein. Beide Pfeiler sind gut zu fundiren,
solid zu erstellen u. flußaufwärts abzurunden.
3. Vor den Pfeilern soll auf die ganze Breite der
Oeffnung ein eiserner Rechen, der bis auf die Flußsohle u. über den jeweiligen Wasserstand nicht,
angebracht werden, um allfällig flußabwärts
treibende Gegenstände vor der Gefahr, unter
das Wasserrad zu gerathen zu schützen.
4. Die Flußsohle zwischen den beiden Radpfeilern
ist mit einer soliden Stichbrücke zu versehen.
5. Das Flußwasser soll ungehindert jederzeit unter dem Rad durchfließen, es darf also vor demselben keinerlei Stauvorrichtung angebracht werden.
6. Das behufs Zuleitung des Wassers zu erstellende
den Wuhre-a bei der Schiffmühle in gerader Linie
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. siehe dem faktischen Theil des Urtheils des Bezirksrathes Zürich vom 13. Mai 1869.
Durch dieses Urtheil erkannte der Bezirksrath, daß
Herr Girsberger verpflichtet sei, die ihm von dem
Gemeindrathe Oberstraß geforderte Steuer zu bezahlen.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt derselbe u. macht
die gleichen Gründe geltend, die er bei dem Bezirksrathe angeführt hat.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in dem Urtheil des Bezirksrathes Zürich angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
sei die Appellation unbegründet
und daher erkennt:
1. Sei Hr. Girsberger verpflichtet die Gemeindesteuer
von Frk. 71.50 Rp. an die Gemeinde Oberstraß zu bezahlen.
2. Bezahle er die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben, den Bezirksrath, den
Gemeindrath Oberstraß u. die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte Be-
für das Tränken des Viehes der gefährlichere sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Brunnen um dessen Versetzung es sich handelt, ist
ein öffentlicher, dem allgemeinen Gebrauche zu dienender
Gemeindebrunnen. Die Rekurrenten haben kein besonderes Recht auf die Benutzung desselben, u. ebenso wenig
haben sie ein Recht, die Gemeinde zu hindern, an dem
Brunnen Veränderungen vorzunehmen. Insbesondere
lag es, nachdem eine Versetzung des Brunnens nothwendig geworden ist, in der Befugniß der Gemeinde, den
neuen Platz für denselben zu bestimmen u. hiebei auf die
Interessen sämmtlicher Ortsbewohner Rücksicht zu nehmen. Der von der Gemeinde bezeichnete Platz liegt von
dem bisherigen nicht weit entfernt und, wie selbst die
Rekurrenten zugeben, näher im Mittelpunkte des Ortes. Der Umstand, daß die Versetzung für einen Theil
der Ortsbewohner wegen der größern Entfernung einige Unbequemlichkeit zur Folge hat, ist kein Grund für
diese, sich über eine ungebührliche Verletzung ihrer Interessen zu beklagen, u. deswegen die materielle Gültigkeit des Gemeindebeschlusses anzugreifen, um so weniger, als es auch für diejenigen Häuserbesitzer, welche
eigene Sodbrunnen besitzen, u. deren Mehrzahl an der
Versetzung des Brunnens ein Interesse hat, von Werth ist,
den einzigen laufenden Brunnen der Gemeinde in etwas geringerer Entfernung zu haben, als bisher.
Demnach hat der Regierungsrath,
passend so ermittelt werden, daß drei Kategorien
zu 250, 200 u. 150 Frk. gemacht u. unter die erste diejenigen gestellt werden, welche die meisten Personen
besuchten, u. hierauf zugleich die meiste Zeit verwendeten, unter die zweite diejenigen, bei welchen einer
dieser Faktoren ins Gewicht fällt, unter die 3. die
übrigen.
Demnach würden fallen:
unter die 1. Kategorie: Zürich, Horgen, Pfäffikon und
Andelfingen
Hinweil, Winterthur, Bülach u.
Regensberg,
Affoltern, Meilen u. Uster.
“ “
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für ihre Verrichtungen im Jahr 1868 werden
die Bezirksarmenreferenten entschädigt wie folgt:
Frk. 250.
Affoltern
250.
150.
“
200.
Pfäffikon
Winterthur
schiffgesellschaft anerkannt worden sei. Ebenso
widerspreche die Behauptung, es habe sich bei dem
Verkaufe im Jahre 1844 nur um eine persönliche Verpflichtung zwischen der Domänenverwaltung und
den ersten Käufern gehandelt, theils dem Zwecke
u. dem Inhalte der Stipulation, theils der Form
der Ueberbindung u. Eingehung der Verpflichtung
zur Erstellung der Einzäunung. Die notarialische
Form wäre nicht gewählt, oder es wäre gesagt
worden, daß diese Verpflichtung bloß den ersten
Käufer angehe, die Erstellung der Einfassung wäre
nicht überbunden worden, wenn der zweite Käufer befugt wäre, sie zu beseitigen, ohne auf die
Baulinie zu bauen. Aus allem dem gehe hervor,
daß die dringliche Last unlängbar bestehe, u. da sie
aus Rücksicht auf das öffentliche Interesse aufgelegt worden u. einen Grundsatz enthalte, der aus
dem Gassengesetze in die neue Bauordnung übergegangen, so sei sie auch von den Administrativbehörden zu berücksichtigen.
ad 3. In dieser Hinsicht berufe sich der Stadtrath
auf Erwägung 5 des rekurrirten Beschlusses. An
den Fall, daß ein an einer Straße befindlicher
Bauplatz des Schanzengebietes von den Käufern
25 Jahre lang nicht überbaut werde, habe der
Gesetzgeber nicht speziell gedacht. Dagegen liege
dem Gassengesetz und Artikel 9 des neuen Bau-