dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen er sich vorbehalte, später an die Gerichte zu
gehen: Das Begehren um Entlassung von der Vormundschaft wird wiederholt, u. zur Begründung desselben angeführt, daß er mehr als zwei Jahre unter
Vormundschaft stehe, u. keinen unruhigen oder verschwenderischen Lebenswandel geführt habe.
C. Der Bezirksrath beantwortet die verschiedenen Begehren u. Beschwerden dahin:
1. Was den Verkauf des Heimwesens anbetreffe,
so könne auf diesen Punkt nicht mehr eingetreten
werden, weil derselbe unterm 11 Oktober 1867
durch Beschluß der Justizdirektion erledigt worden.
2. In Bezug auf die bestrittenen Ausgabeposten
werden von dem Bezirksrathe die Gründe angeführt, welche ihn bestimmt haben, die diesfällige Beschwerde abzuweisen.
3. Mit Rücksicht auf die begehrte Entlassung von der
Vormundschaft, trägt der Bezirksrath auf Abweisung
an. Die Vormundschaft habe eingeleitet werden müssen, weil Rekurrent, ungeachtet er für mehrere tausend Gulden Holz abgeschlagen habe, seit dem Tode seines
Vaters in seiner Oekonomie um mehrere tausend
Gulden zurückgekommen sei. Beschwerdesteller sei übrigens, wie auch aus seinen Eingaben hervorgehe, geistig beschränkt u. nicht mehr in dem Besitze einer richtigen Beurtheilungskraft.
Neerach
Niederglatt
Niederweningen
Steinmaur
Zürich
Schellenberg, Hch. Seckelmstr.
von d. Finanzdirekt. Erledigt.
– 25
Bänninger, Hs. Cd. a. Landschrbr.
V.
Weiß, J. Jb. Präs. Müller
25
Müller, Jb. Johannessen
Rentenanstalt, schweiz.
Reduktion auf Fr. 400,000
Betreffend die malerische Ausschmückung der Aula,
hat sich ergeben:
A. Im Namen u. Auftrag des allgemeinen Dozentenvereines macht dessen Vorstand mit Schreiben vom 2. dies
die Anzeige, daß der Verein beschlossen habe, auch in den
nächsten beiden Wintern öffentliche Vorlesungen zu
halten u. einen Theil des Ertrages derselben behufs
Bestreitung der Kosten für Vollendung der Denkgemälde in der Aula des Polytechnikums dem Regierungsrathe zur Verfügung zu stellen. Die Ablieferung der
nöthigen Geldsumme werde aber voraussichtlich erst
im Laufe des zweiten Jahres erfolgen können.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß zur gänzlichen Vollendung des Plafonds
noch zwei Bilder ausgeführt werden müssen, nämlich die
Wissenschaft u. die Grazien, u. daß nach dem Voranschlage
schreibt vor, daß Disziplinarfehler verjähren in zwei
Monaten vom Zeitpunkte der Entdeckung an. Der Fehler wurde in dem vorliegenden Falle, was der Bezirksrath zugibt, den 3. Februar entdeckt, u. verjährte den 3. April, daher konnte der Bezirksrath
denselben unterm 6. April nicht mehr mit einer Ordnungsbuße ahnden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die von dem Bezirksrathe Horgen auferlegte Ordnungsbuße aufgehoben.
2. Bezahle Schäppi keine Staats- u. Kanzlei- sondern
nur die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Horgen.
Der Regierungsrath des Kantons Bern ersucht mit
Schreiben vom 11 v. Mts. um Auslieferung des in
Außersihl wohnhaften Josef Ingold, von Rothenbach-Wangen, damit dieser die ihm von dem Amtsgerichtspräsident in Wangen wegen Nichtunterstützung seiner
Mutter auferlegte Gefängnißstrafe von 30 Tagen erstehe. Nach einer Erklärung des Gerichtspräsidenten
in Wangen vom 9 Juni hat derselbe das gegen Ingold gefällte Strafurtheil vom 23 April aufgehoben.
Es sei die Beschwerde im Sinne obiger Beantwortung zu erledigen u. hievon dem Gemeindrath
Wald, sowie dem Hrn. J. J. Biedermann Mittheilung zu machen.
Betreffend die Beschwerde der Direktion des Erziehungswesens über die Ausbezahlung einer Gratifikation an den ehemaligen Kanzlisten A. Schellenberg,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31.
Dezember v. Js. wurde dem ehemaligen Kanzlisten
der Erziehungsdirektion, A. Schellenberg, eine Gratifikation von Frk. 550 ertheilt. Am gleichen Tage stellte Herr Staatsschreiber Boßhardt hierüber
dem Schellenberg eine Bescheinigung aus, mit welcher
letzterer sich auf die Stadtkassa begab u. die Gratifikation sofort ausbezahlt erhielt.
B. Der Hr. Direktor des Erziehungswesens beschwert sich mit Zuschrift vom 21. Jenner d. Js. darüber,
daß
1. Die Staatskanzlei dem Schellenberg dieses Certifikat ausgestellt habe, obwol der bezügliche Regierungsbeschluß, nur gelautet habe: „Mittheilung
an die Erziehungsdirektion“, welcher mithin allein die
Ausweisung zur Zahlung zugestanden hätte;
2. Das Staatskassieramt die Zahlung an Schellenberg
2. Des Hrn. Hch. Ritter, in Uster u. Ulrich Gaßmann, in
Hirslanden, betr. Dispensation ihrer Kinder von diesem Unterrichte,
wird dem Kirchenrathe mit der Einladung zugestellt,
über die vorliegende Frage ein Gutachten abzugeben.
In Sachen
des Hs. Ulrich Buchmann, von Maschwanden,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche
Verwaltung, u. Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Buchmann beschwerte sich bei dem Bezirksrathe
Affoltern über den Verkauf seines Heimwesens, über
mehrere Ausgabeposten in der von dem Vogte abgelegten Rechnung, und verlangte im Fernern, die Entlassung von der Vormundschaft. Mit diesen Beschwerden
wurde er unterm 10 v. Mts. abgewiesen, der Gemeindrath Maschwanden jedoch beauftragt, dafür zu
sorgen, daß Buchmann in Anbetracht seiner Arbeitsfähigkeit ohne Kostgeldentschädigung an einem geeigneten Orte versorgt werden könne.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Buchmann
in gleicher Weise wie vor dem Bezirksrathe.
In Bezug auf die Angelegenheiten beklagt er sich
über das Kostgeld, und sagt im allgemeinen, daß sich
in der Rechnung massenhaft Fehler vorfinden, weßwe-
2. Mit Bezug auf die Bewässerung der Stogelu. Brunnenwiesen soll Hr. Bindschädler über seinen
Kanal einen soliden steinernen Kennel erstellen,
in welchem den betreffenden Wiesenbesitzern
das zur Bewässerung ihrer Wiesen lt. Obergerichtlichem Urtheil vom 16. März 1867 ihnen zukommende Wasser zugeleitet wird. Hr. Bindschädler und
sein Rechtsnachfolger haben diesen Kanal jederzeit
in unklagbarem Zustande zu erhalten. Im Uebrigen wird der Wasserwerksbesitzer betr. obige Wässerung auf das citirte obergerichtliche
Urtheil verwiesen.
3. Die Urkunden vom 14. März 1857 u. 15. Brachmonat 1867 bleiben, soweit letztere nicht den Ablaufkanal betrifft auch fernerhin in Kraft und
sämmtliche in denselben aufgestellten Bedingungen sollen auch für die gegenwärtige Bewilligung gültig sein.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der Regierungsrath behält sich vor, diese
Konzession gänzlich zurückzuziehen u. für erloschen
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, der Ablaufkanal ausgeführt ist.
C. Von vorstehenden Protestationen konnte
diejenige der Spinnerei Aathal bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung beseitigt werden, seither sind laut Erklärungen vom
1 dies auch die beiden andern zurückgezogen worden.
D. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß durch die fragliche Weieranlage weder
die Gefällsverhältnisse des Etablissements der Petenten, noch das Wasserquantum verändert werden u.
ebenso wird wegen der Verbindung mit dem Bache
das Wasser in dem Weier nicht höher geschwellt, als
bisher in ersterm.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Tobler-Schellenberg im Grundthal
Wetzikon, u. Gubelmann in Unterwetzikon als
Besitzern des denselben durch Urkunde vom 9
Jenner 1864 bewilligten Wasserwerkes am Unterwetzikoner Bach, wird die Bewilligung ertheilt,
unmittelbar oberhalb ihrem Auffangwuhr, auf
der Nordseite des Baches in der sog. Scheerwiese einen Weier zu erstellen, u. denselben durch eine Oeffnung
5. April 1869]
wärtige Schreiben vom 27. v. Mts. aufmerksam gemacht.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der vom Statthalteramte Bülach eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
6. April 1869]
Eine Eingabe des Pfarramtes Kappel, mit welcher dasselbe
den Hs. Jb. Bär daselbst um Unterstützung aus dem Fond
für arme blinde Kantonsangehörige empfiehlt, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Berlin von 1868 wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Thierarzt Meisterhans in Andelfingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 20. v. Mts., betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. J. J. Orelli, Schneiders
von Mühlhausen, in Winterthur.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. erklärt der Verwaltungsrath der Dampfschiffgesellschaft vom linken Ufer des Zürichsees es werde sich diese Gesellschaft in den nächsten Wochen nach stattgefundener Generalversammlung in Folge
der Fusion der beiden Dampfschiffgesellschaften auflösen , – u. sucht um die Einwilligung zu dieser Auflösung
nach.
Laut Bericht der Finanzdirektion ist nun aber diese
Erklärung von Seite beider Dampfschiffgesellschaften
auf dem Zürichsee schon unterm 16. Jenner anläßlich
der Eingabe der neuen Statuten für die nunmehr
vereinte Gesellschaft abgegeben worden, u. es haben dann
auch diese neuen Statuten durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Febr. abhin die Genehmigung erhalten, wodurch nach der Ansicht der früher getrennt
bestandenen Gesellschaften schon ausgesprochen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen die vorliegende Zuschrift im Sinne ihres Berichts zu beantworten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Gotthardausschuß übermacht 3 Exemplare des Protokolls der Sitzung der ständigen Kommission der Gotthard-
Das eidgen. statistische Bureau stellt mit Zuschrift vom
18. d. Mts. an den Regierungsrath die Einfrage, ob es nicht
möglich wäre, den Rest des Materials in Sachen der Untersuchung über die Arbeit der Fabrikkinder mit solcher Beschleunigung von den zürch. Fabrikbesitzern
einzufordern, daß der Bericht hierüber bis zum
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem eid. statistischen Bureau durch die Staatskanzlei zu erwiedern, es werde die Direktion des
Innern sich bemühen, die ausgefüllten Fragenschemas
von sämmtlichen Fabrikbesitzern bis auf den bezeichneten Zeitpunkt zur Stelle zu bringen; eine Verarbeitung des Materials u. ein darauf basirter Bericht
könnte jedoch selbstverständlich während dieser Zeit
nicht vollendet werden, um so weniger, als im Laufe der nächsten Wochen das Kanzleipersonal der
Direktion des Innern mit anderweitigen dringenden
Geschäften, insbesondere der Leitung der kantonalen
6.
Wahlen, in außerordentlicher Weise in Anspruch
genommen sei; unter diesen Umständen müsse sich jeder
Regierungsrath, wenigstens für einmal, darauf
beschränken, das gesammte Material für das statistische Bureau zur Benutzung einzusenden.
In der Eingabe vom 1 April 1868, betreffend die Belehnung auf ein 4. Abbaufeld, welches hauptsächlich die
zwischen dem Tammelbache u. den Grenzlinien des 2. u. 3.
konzessionirten Abbaufeldes liegenden Terrainabschnitte befaßt, ist auch noch eine Erweiterung in östlicher
Richtung um 600’ verlangt worden. Die Petenten haben
sich nun in Folge verschiedener Umstände veranlaßt gesehen, von der Erweiterung des 4. Konzessionsfeldes
in obigem Sinne abzustehen u. sich auf das schon früher in
Aussicht genommene Areal zu beschränken. Dasselbe umfaßt nach beiliegendem Plan 13,346 [Quadrat]-Klaster, sodaß dennoch die 4 successive an die Herren Höhn u. Schultheß konzessionirten Abbaufelder einen Flächeninhalt von
33,656 [Quadrat]-Klaster umschließen, innerhalb welchem allerdings das oder die Schieferkohlenflätze kaum in vollem Umfange zur Ausbildung resp. Abbauwürdigkeit
gelangt sein werden.
Bei Anlaß der Konzessionsertheilung an die Herren
Honegger u. Pfister wurde auf Veranlaßung der Bergwerksverwaltung der Tammelbach als oberirdische
Grenze zwischen den Konzessionen Höhn u. Schulthes eineru. Honegger u. Pfister anderseits festgesetzt u. von beiden
Parteien angenommen. – Mit Bezug auf die unterirdische
Feldesgrenze dagegen, kann zur Zeit noch keine genaue
Bestimmung getroffen werden, da die Lagerungsverhältnisse des oder der Kohlenflötze noch viel zu wenig bekannt sind, soweit die Festsetzung der unterirdi-
F. Mit Eingabe vom 17. April sucht Hr. Fürsprech
Dr Sulzberger Namens der Dampfschiffahrtsgesellschaft um Aufhebung dieses Beschlusses, sowie desjenigen des Stadtrathes nach, indem er zur Begründung
anführt:
Der Bezirksrath vermische in unzulässiger Weise die Fragen, ob Rekurrentin kraft des bestehenden öffentlichen Rechtes verpflichtet sei, ihren Platz
längs der Thalstraße mit Sockel u. Geländer einzufassen, mit derjenigen, ob diese Verpflichtung als
eine Reallast auf ihr hafte.
Eine auf dem öffentlichen Rechte beruhende Verpflichtung zu der fraglichen Leistung bestehe nicht
u. wenn früher eine solche anerkannt worden sein sollte,
so beruhe dies auf Irrthum. Die Rekurrentin habe allerdings immer gewünscht in gutem Einvernehmen mit dem Stadtrathe zu bleiben u. sie würde
auch jetzt gerne dem Wunsche der Behörde entsprechen, wenn die Ausführung des Verlangten
nicht mit gar so großen Kosten verbunden wäre,
deren Ersatz nie wieder gefunden werden könnte,
da der fragliche Platz ohne allen Zweifel in nicht
ferner Zeit zu baulichen Zwecken werde verwendet werden müssen, u. zwar in einer Weise, nach
welcher die angeordnete kostspielige Einfassung
als eine rein weggeworfene Ausgabe erscheinen
dürfte.
von Geisteskranken wesentlich befaßt u. daß nicht
selten physische Zwangsmittel gegen dieselben angewendet werden.
3. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
ist daher in ihrem vollen Rechte, wenn sie verlangt,
daß ihre Genehmigung für diese Anstalt nachgesucht
werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Medizinalangelegenheiten, an letztern
unter Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
30. April 1869.
Das Landrechtsgesuch des Hrn. Julius Hochberger,
von Eßlingen - Württbg., wohnhaft im Seefeld, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
1. Mai 1869.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch des eid.
setzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1. April
1855 der Direktion der Finanzen u. den Gewählten Mittheilung zu machen; nach erfolgter Genehmigung der
Kaution durch die Direktion der Finanzen sei von dieser Wahl dem Obergerichte Mittheilung zu machen und
dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts. theilt der Kirchenrath mit,
daß, nachdem der Große Rath in seiner letzten Sitzung
beschlossen habe, die Behandlung der ihm vorgelegten Beschlüsse der Kirchensynode betr. die Liturgie u. den Religionsunterricht zu verschieben, er, der Kirchenrath, sich
veranlaßt sehe, den Regierungsrath zu ersuchen, ihm die
genannten Vorlagen wieder zurückzustellen. Derselbe
fügt bei, daß ihm bei der Ungewißheit, welches nach der
neuen Staatsverfassung die Stellung des Kantonsrathes
zu den kirchlichen Angelegenheiten sein werde, daran
gelegen sein müsse, bezüglich der Behandlung der genannten Vorlagen freie Hand zu erhalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Zuschrift dem Kantonsrathe zu übermitteln. [l. M. v. h. T]
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 31 v. Mts.
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 15 gl. Mts., wodurch derselbe zur Prüfung
ft
tung u. Präsentation der Anstalt, sondern zugleich
auch der wissenschaftlichen Verwerthung derselben als
Lehrer der Psychiatrie gewachsenen u. diese Stellung
an der hiesigen Hochschule würdig vertretenden
Manne veranlaßt gefunden u. glauben um unter
den zur Zeit noch keineswegs zahlreichen Wissenschain der Person des Herrn Dr B. Gulden aus Essen
im Königreich Preußen, derzeit Direktor der
Irrenanstalt Werneck bei Würzburg eine Kraft
gefunden zu haben, die in jeder Beziehung den angedeuteten Bedingungen in vollem Maße entsprechen
u. der Anstalt als solcher wie auch der Hochschule
zur Zierde gereichen würde u. welcher auch noch
den demselben vorläufig unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes gemachten Eröffnungen hinsichtlich der einzunehmenden Stellung u. Besoldung sich für Annahme einer Berufung erklärt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der beigelegten Akten u. des Antrages
der Direktion der Medizinalangelegenheiten und
des Medizinalrathes,
beschließt:
1. Es sei dem Herrn Dr B. Gulden, aus Essen, Kgrch.
Preußen, gegenwärtig Direktor der k. baierischen
Irrenanstalt Werneck auf Lebenszeit
a. die Stelle des Direktors der Irrenanstalt des
den, ebenso die von dem letzteren zugestellten
Akten,
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Auf die Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons
Thurgau vom 17 April d. Js., womit derselbe zur Rückäußerung davon Kenntniß gibt, daß die Wittwe Lisette Scheffert von Arbon, das erneuerte Gesuch gestellt
habe, daß der thurgauische Regierungsrath sich bei den
zürch. Behörden dafür verwende, daß ihr die Erziehung der aus erster Ehe stammenden Kinder Greuter
belassen, u. das Vermögen der letztern an das Waisenamt Arbon herausgegeben werde, u. die Antworten des Bezirksrathes Winterthur u. des Gemeindrathes Bertschikon,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom h. T. enthaltene
Schreiben an den Regierungsrath des Kts. Thurgau zu
erlassen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur u. die
Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 9. dies stellt der Stadtrath Zürich das Gesuch, daß der Stadt Zürich gemäß der Bestimmung der § 56 lemma 4 des Gesetzes betr. die Or-
lassers wenig oder keine Aussicht habe, ihren Ansprüchen irgend welche Geltung zu verschaffen, da Heinrich
Wunderli das amerikanische Bürgerrecht erworben,
über sein Vermögen frei habe verfügen können u. seine letzte Willensverordnung vom Waisenrichter
[Probate Judge] anerkannt worden sei.
Der Bundesrath übersendet hiebei, außer der erwähnten Uebersetzung, Abschriften des Testamtens u.
der Naturalisationsurkunde u. ersucht, die ergangenen Kosten, 25 $ für den Anwalt, 6 $ Auslagen u.
Gebühren des Konsuls, gleich Frk. 160, ferner 5 Fr. 30 Rp.
Portiauslagen u. Beglaubigungsgebühr der Bundeskanzlei, zusammen Fr. 165.30 Rp. der letztern beförderlich zustellen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Fürsprech Hasler in Meilen unter
Zustellung des erwähnten Aktenstückes u. mit der
Einladung Mittheilung zu machen, obigen Betrag
der Staatskanzlei einzusenden.
Der Regierungsrath ist heute Vormittags 8 Uhr, vor
der konstituirenden Sitzung des Kantonsrathes u. der
Beeidigung der neu gewählten Regierung nochmals zusammengetreten, um das Protokoll der letzten Sitzung
stellung der Akten.
Betreffend Vornahme baulicher Veränderungen
in der Predigerkirche, dahier,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. März l. Js. stellte die Kirchenpflege
Predigern das Gesuch, es möchte ihr gestattet werden, über dem Eingang vom alten Spital her eine
Emporkirche anzubringen, welche dem neu entstandenen Kirchengesangverein angewiesen würde;
ferner wünschte sie die Bewilligung zur Beheizung
der Kirche zu erhalten, wofür bereits Beiträge
von ungefähr Frk. 9000 gezeichnet seien; damit in
Verbindung wünschte sie, daß der Staat die Kirche
mit neuen Fenstern versehe.
B. Eine vom technischen Standpunkte aus vorgenommene Untersuchung ergab, daß – Modifikationen vorbehalten – die Ausführung der
Projekte wol möglich wäre, daß die Herstellung
neuer Fenster den Staat auf Frk. 4400 zu stehen
käme u. daß, wenn man andere kirchliche Bauten
verschieben würde, sich zuletzt der erforderliche
Kredit finden ließe. Bekanntlich wird nun aber
ein Theil des alten Chores von der Predigergemeinde noch zu kirchlichen Zwecken benutzt u. es
hat dieser Umstand jedesmal zu Schwierigkeiten
geführt, diesen schönen u. geräumigen alten Chor in
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. an den Schützenverein der Infanterie von Zürich
u. Umgebung.
Herr Regierungspräsident Dr Suter, als Vertreter des Regierungsrathes im Kirchenrathe, legt
zwei Beschlussesentwürfe nebst dem Entwurf einer
dazu gehörigen Weisung an den Großen Rath vor,
betreffend Genehmigung u. Einführung der revidirten Liturgie u. betreffend Reorganisation des
Religionsunterrichts u. der Kinderlehre.
Es werden die Beschlussesentwürfe sowol als die
Weisung genehmigt u. dem Großen Rathe in seiner
nächsten Sitzung vorzulegen beschlossen, wie folgt:
[S. die beigebundenen Beschlussesentwürfe u. Weisung]
Ferner wird beschlossen, es sei die neue Liturgie u.
die Beilage betitelt: „Stoffreihen für die Kinderlehre“
gedruckt den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungspräsident Suter übertragen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Frühlingssitzung des Großen Rathes wird nunmehr definitiv auf Montag den 3. Mai festgesetzt, wovon dem
Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
einbarung gemeinschaftlicher Maßregeln mitzuwirken, hat er bereits durch seine diesfällige Verwendung bei der h. Bundesbehörde zu erkennen gegeben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei das Cirkularschreiben des Bundesrathes
mit Uebersendung des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden vom 1. Juli 1856 u. der Verordnung betr. die Bezeichnung der Hunde etc. vom 21.
Jenner 1857 im Sinne des Berichtes zu beantworten.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
legt den im Sinne ihres Berichtes u. Antrages vom
21. April 1869 mit dem Stadtrath Zürich abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die zur Anbringung
eines Wasserreservoirs an denselben käuflich
abzutretenden 27400 [Quadratfuss] Land, in der Wässerwiese bei Fluntern, zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
Mitglieder der Kommission in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Verfassungsrathes den Sitzungen dieser
Behörde während des Monates März hatten beiwohnen müssen.
4. Die Gesammtzahl der inspizirten Fabriken betrage 323. Bis zur Stunde seien jedoch nur etwa zwei
Drittheile der ausgefüllten Fragenschemas eingegangen u. die noch ausstehenden müssen eingefordert
werden.
5. Unter diesen Umständen könne dem Wunsche
des eid. Departement des Innern um schleunige
Einsendung des Materials auch wenn es sich nur
um diese u. nicht um eine übersichtliche Zusammenstellung desselben handelt, nicht entsprochen werden
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei das Schreiben des eid. Departement des Innern im Sinne des vorstehenden Berichtes zu beantworten.
In Sachen
des Hrn. J. Ochsner, dahier, gewesenen Ordonanzläufers, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Entschädigungsforderung,
ergibt sich:
tionen nach Maßgabe des Gesetzes über die Auslieferung gesetzlicher Kautionen vom 22. Dez. 1840 zu verfahren.
[Präsidial-Verfügungen.
28. April 1869.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Maur gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 13. d. Mts., betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Eine Beschwerde des Pfarramtes Aeugst über die
Armenpflege Fischenthal, betr. Verweigerung von Unterstützungsbeiträgen an die Verpflegungskosten
eines unehelichen Kindes des Heinrich Peter von Strahlegg - Fischenthal, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Altikon um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten von ausgeführten Wuhrungen wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 24. d. Mts., mit
welcher dasselbe anzeigt, daß zwei Ersatzmänner des
Bezirksgerichtes Bülach neu zu wählen seien, geht an
die Direktion des Innern behufs Anordnung der