dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 17. Sept. v. Js. wurde das von den Rekurrenten
an Hrn. Sektionschef Däniker gestellte Begehren
um Bezahlung von 46 Frk. für gehabte Bemühungen in seiner frühern Stellung als Ordonanzläufer als unstatthaft abgewiesen u. zwar aus folgenden Gründen:
1. Die Ordonanzläufer haben in ihrer Stellung die ihnen
vom Bezirkskommandanten u. Sektionschef zugehenden
Befehle u. Aufträge zu vollziehen. Als Begünstigung
für ihre Stelle steht ihnen zu: Befreiung vom aktiven Dienste u. vom Militärpflichtersatz.
2. Außer den so eben erwähnten Begünstigungen
kommen den Ordonanzläufern nur die in § 4 des Reglements vom 13. Wintermonat 1852 vorgesehenen
Vergütungen zu, nämlich wenn sie Verrichtungen zu
besorgen haben, von denen die Sektionschef[s] eine besondere Vergütung erhalten, wie die Bezugsgebühr
von Militärpflichtersatzbezügen, welche die Ordonanzläufer zu besorgen haben, oder bei Anlegung
von Citationen, in besondern Fällen, wo der Citirte zur Bezahlung einer Citationsgebühr angehalten werden kann.
Der Bezug von Militärpflichtersatz zu Handen
eines Sektionschefs oder Ordonanzläufers ist unstatthaft.
3. Ordonanzläufer, die nach zurückgelegtem Dienst-
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt, in der Meinung, daß dem Gemeindrathe Bauma, wenn er bei nochmaliger Prüfung finden sollte,
es sage das von Hrn. Goldschmid mit blauer Farbe eingezeichnete Projekt den Interessen der Betheiligten
besser zu, freistehen soll, diese kleine Modifikation
zur Ausführung bringen zu lassen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. Hrn. Fürsprech Dr Mousson zu Handen der Rekurrenten, b. den Gemeindrath Bauma, c.
den Bezirksrathe Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten; d. die Direktion der öff. Arbeiten
Da sich sodann ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
21. März 1868 wurden den Rekurrenten die Kosten
auferlegt, u. von dieser Behörde auf die Einfrage
eines der Streitgenossen durch Schlußnahme vom 5.
April 1869 festgesetzt, daß diese Kosten von Spengler
Rud. Lattmann u. seinen beiden Söhnen zur einen u. von
Jb. Rüegg Zimmermann u. übrigen 28 Betheiligten zur
andern Hälfte getragen werden sollte.
B. Hierüber beschweren sich die Lattmann u. verlangen, daß die Kosten den sämmtlichen Rekurrenten zu
gleichen Theilen auferlegt werden, in dem sie folgen-
stempelte Stimmzeddel zu. Die Ausweiskarte soll
auf den Namen des Stimmberechtigten lauten.“
§ 10 wird hierauf gestrichen.
§ 16. In litt. d. wird nach Name eingeschaltet „für dieselbe Stelle.“
litt. f. wird gestrichen.
Sodann wird folgender neue Paragraph aufgenommen.
Im Weitern gelten bei Vornahme der Wahlen
folgende Grundsätze:
a. Im ersten u. zweiten Wahlgang entscheidet die
absolute Stimmenmehrheit, bei deren Ermittlung alle eingelegten Stimmzeddel in Berechnung fallen.
b. Im dritten Wahlgang entscheidet die relative
Stimmenmehrheit.
c.
Wenn in einem Wahlgange auf mehrere Personen gleichviel Stimmen gefallen sind u. es in Folge dessen zweifelhaft ist, wer als gewählt zu
betrachten sei, so entscheidet hiebei das Loos.
d.
Wenn die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit in einem Wahlgange auf sich
vereinigt haben, größer ist, als die Zahl der
Wählenden, so gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten
haben.
§ 17. Im dritten lemma wird nach „die Stimmzeddel sind“ eingeschaltet „sofort nach Konstatirung des
5. Wenn statt einer gewöhnlichen fliegenden Wuhrung, ein anderes z. b. ein Klappenwuhr etc. errichtet
werden sollte, so ist vorher das Projekt eines solchen der Direktion der öff. Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen.
6. Durch die theilweise oder ganz aufgestellte Wuhrung darf die Schiffahrt weder gefährdet noch gestört
werden; es haben demnach die Wasserrechtsbesitzer
eine für die Schiffahrt genügende Kammerschleuße zu erstellen und die Fahrzeuge durch dieselbe sowol als durch
den Fabrikkanal unentgeldlich zu befördern.
7. Der Reckweg für die flußaufwärts zu schaffenden Schiffe fällt nun auf die die Kanalmauer, deren oberes Ende mit dem rechtseitigen Flußufer durch einen
sichern Steg in schiefer Richtung aufwärts zu verbinden ist.
8. An geeigneter Stelle sind im Zulaufkanale zwei
Wildschutzfallen von je 8’,75 Oeffnung, u. ein Ueberfallswuhr von 20 Fuß Länge zu erstellen. Die Stirne
des Wuhres u. der Fallen reicht auf der Höhe des Mittelwassers, beim Kanaleinlauf verstanden, u. die Grundschwelle der Fallen kommt in die Tiefe der Kanalsohle zu liegen. Auf diese beiden Anlagen dürfen
bei Mittelhochständen Schwellbretter von 2 Fuß Höhe
verwendet werden; bei Hochwassern aber sollen
nicht nur diese Schwellbretter beseitigt, sondern
auch die beiden Fallen bis über den Wasserspiegel
hat sich ergeben:
A bis E siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
F. Unterm 29 April d. Js. hat der Bezirksrath
Zürich den Rekurs als unbegründet abgewiesen.
G. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Dr Locher,
Namens des Rekurrenten, indem er Folgendes anführt: Die vom Gemeindrathe Altstetten angeführten Gründe kommen nach der neuen Staatsverfassung
nur in Betracht, soweit sie sich auf den Leumund beziehen, in dieser Beziehung liege nun ein einziger
Vorgang vor, der thatsächlich richtig sei, aber auf
ganz unrichtigen Voraussetzungen beruhe. Es haben
sich nämlich allerdings unterm 26 April Abends
vier männliche und weibliche Personen in der Bodmer’schen Wohnung beisammen im Dunkel befunden,
wovon zwei sich gegen 10 Uhr geräuschlos entfernt
haben; es seien dies gewesen Johannes Bodmer, dessen Ehefrau u. Tochter, Susanna Bodmer, zu welchen ihr Schwiegersohn, Hr. Ellwanger, wohnhaft an
der Kruggasse in Zürich, nebst seiner Ehefrau Elisabetha Ellwanger, geb. Bodmer, auf Besuch gekommen
seien, gegen 10 Uhr seien dann letztere geräuschlos
u.
wenn man wolle „heimlich“ wieder nach Hause zurückgegangen, die Hausbewohner A. Rosenberger, Kaspar Hauser und dessen Ehefrau, also die angeblichen Denunzianten u. Zeugen des fragl. Auftrittes müssen seither ih-
M ca 353’ tößaufwärts von der untern Grenze des Hardlandes,
17’ links vom linken Uferfuß: Kopffläche
gehende Seite]
P.
Töß-Wasserspiegel [am 12. Herbstm. 1868]
an der untern Grenze der Hardgüter bei
vorherniederm Wasserstand	–
5.12	d. h. um dieses
Maß tiefer als
Punkt e = 0
Q. ca 287’ tößaufwärts von P: bewilligte
Gefällsgrenze bei niederm [obigem]
Wasserstand	-
3. In letzterer Bezeichnung hat sich übrigens die Firma
auch an die Bedingungen zu halten, unter welchen die
Herren Rieter-Ziegler u. Cie unt. 19. Heumonat 1867 ihre
Einsprache gegen das vorliegende Konzessionsgesuch
zurückgezogen.
4. Ebenso wird die Firma „Spinnerei u. Weberei Hard“
bei der Bedingung behaftet, an deren Erfüllung die
Gemeinde Neftenbach die Zurücknahme ihrer Protestation unterm 14. Herbstm. 1867 geknüpft hatte, so
namentlich auch bei der Verpflichtung zu gehörigem
beidseitigem Uferschutz bis zur Hardlandsgrenze auf
Grundlage der staatlich bestimmten Tößkorrektionslinien.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
ge kommen, ob die Ausscheidung in Satz 2 des angeführten § begründet sei.
b. Diese Frage sei zu verneinen, das Gesammtgut
sei in der letzten Rechnung auf Frk. 89,090.90 Rp.
geschätzt worden u. bestehe größtentheils aus Waldungen; dieses Gut sei bisher in seiner Gesammtheit
als Gemeindgut verwaltet worden; nach den Angaben des Gemeindrathes betragen die Jahreseinnahmen des Gutes nach einer zehnjährigen Durchschnittsrechnung Frk. 3697, u. die Ausgaben Fr. 2439,
die Ausgaben vermehren sich jedoch um die Frohndienste, dieselben werden von dem Gemeindrathe auf
Frk. 649.50, u. von den Rekurrenten auf Frk. 1140
taxirt, nach dem Dafürhalten des Bezirksrathes sei
die Taxation des Gemeindrathes zu nieder, u. diejenige der Rekurrenten die richtige, die jährlichen
Ausgaben würden sich somit auf Frk. 3579 bei einer
Einnahme von Frk. 3697 stellen, somit einen Ueberschuß von nur Frk. 180 zeigen; da nun aber die Ausgaben sich eher vermehren als vermindern, u. da die
Bürgergemeinde das Recht habe, allfällige Ueberschüsse im Sinne der §§ 175 u. 176 des Gemeindegesetzes
zu verwenden, so erscheine eine Ausscheidung im Sinne
von Satz 2 des § 177 als überflüssig u. unzulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
wovon Fr 400 auf den Kredit der Direktion des
Innern fallen und mit dem Amtsantritt 15. Juni 1869.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, der Medizinalangelegenheiten, des Innern
und der Finanzen, Abth. Spitalpflege, Veröffentlichung
durch das Amtsblatt u. Kenntnißgabe an den Gewählten durch Ernennungsurkunde.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenößischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Herrn Dr Oskar Wyß, von Otelfingen, früher
Privatdozent an der Universität Breslau, zum
außerordentlichen Professor an der medizinischen
Fakultät der Hochschule Zürich und zum Direktor
des polizeilichen Instituts ernannt, mit der Verpflichtung zur Besorgung und Leitung der Poliklinik, in der erforderlichen Anzahl von Stunden
und gemäß den diesfälligen reglementarischen
Bestimmungen, sowie zu Vorlesungen aus dem
Gebiete der innern Medizin [Kinderkrankheiten,
Hautkrankheiten, u. s. f.] wobei die Gesammtlehrbuchthätigkeit jedenfalls nicht unter sechs wöchentlichen
Unterrichtsstunden herabgehen soll, gegen einen
außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 1600
betragenden jährlichen Gehalt und mit dem Amts-
12. Juni 1869.]
der Nachbezug der Pension vom 10. Sept. 1866 bis 4.
Sept. 1867 bewilligt sei. Gleichzeitig übermacht der Bundesrath den bezüglichen Pensionstitel N° 108,060 nebst
dem Formular des zum Bezug des bewilligten Betreffnisses einzureichenden Lebensscheins, welcher
nach erfolgter Ausfertigung gemäß der beigehefteten Anleitung dem Bundesrathe einzusenden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Besorger der Pensionsangelegenheit, Hrn.
Henri Wild in Elsaßer, unter Zustellung der Aktenstücke
u. Nachnahme des vom Bundesrathe bezogenen Portibetrages von 2 Frk. 70 Rp. Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Hrn. J. Maag, Lehrer in Bülach, als
Vormund des Erben des verstorbenen Hrn. Sekundarlehrer Rubli, von Dachsen, gegen einen Beschluß der
Finanzdirektion, betreffend Steuernachzahlung, geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 10. dies mit,
die oesterreichische Gesandtschaft ersuche nun die Einbringung eines Beitrages vom 14 fl. 70 xr ö. W. Verpflegungskosten für einen Jakob Schwengeler [sic!], von Töß, Eisendreher, der nach beigelegten zwei Ausweisen im allgemeinen Krankenhause in Wien behandelt worden
sei u. es ersucht der Bundesrath um Uebermittlung fraglichen Betrages nebst Rücksendung der beiden Belege.
die Rechte an den Quellen u. der Leitung der Brunnengenossenschaft Friesenberg wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
In Sachen
des Gemeindrathes Russikon
und
des Gemeindrathes Fehraltorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Erstellung eines öffentlichen Fußweges,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 22./31.
Augustmonat 1868 beschlossen:
1. Sei gemäß dem eventuellen Vorschlage des Gemeindrathes Fehraltorf aus der Straße 3. Klasse von
Fehraltorf nach Russikon in gerader Richtung gegen
das Haus des Waibels Bachmann u. bei diesem vorbei
über die Landstraße u. gegen die Luppenbrücke ein
öffentlicher Fußweg von 4 Fuß Breite zu erstellen.
2. Seien die ergangenen Kosten zur einen Hälfte
von der Gemeinde Russikon zur andern von der
Gemeinde Fehraltorf zu bezahlen.
bunden worden sei. Zwar solle bei dem Verkaufe
der Liegenschaft an den mittelbaren Rechtsvorfahren der Rekurrentin diesem eine Reihe von
Vorschriften über die Art der Bewerbung des Grundstückes gegeben worden sein u. darunter auch diejenige, daß er innerhalb zwei Jahren eine Einfriedung
mit Sockel u. Geländer zu erstellen habe. Diese Verpflichtung sei aber nicht dinglicher Natur gewesen und
darum auch nie von Rechtswegen auf einen spätern
Bewerber des betreffenden Grundstückes übergegangen; sie sei vielmehr als eine bloße persönliche
Verpflichtung des damaligen Käufers zu betrachten,
auf deren Erfüllung schon längst scheine verzichtet
worden zu sein, da ursprünglich für Ausführung
der Einfriedung eine Frist von 2 Jahren solle angesetzt worden sein.
G. Der Stadtrath Zürich faßt in seiner vom
5. Mai datirten Rekursbeantwortung die Beschwerde des Hrn. Sulzberger in folgende Sätze
zusammen:
1. Die Forderung, den Bauplatz auf Seite der
Thalgasse mit Sockel u. Geländer einzufassen, sei
zu hart, weil diese Baute mit bedeutenden Kosten
verbunden u. dieser Betrag weggeworfen wäre,
da der Bauplatz bald für bauliche Zwecke verwendet werde, welche die Einzäunung unnöthig
machen werde.
Herrn Joh. Kaspar Häusler, von Richtersweil, durch
das Friedensrichteramt Lausanne anordnen zu lassen, – er, Hr. Hiestand, sich unterm 3. dies an das
letztere mit der Anfrage gewendet habe, ob ihm
diese Mittheilung gemacht worden. Da er bisher
ohne Antwort geblieben, so sehe er sich genöthigt, den Regierungsrath zu bitten, die Regierung von Waadt
neuerdings zu ersuchen, daß sie das Friedensrichteramt Lausanne anweisen möchte, das fragl. Vermögen dem sich nächste Woche bei demselben meldenden
Testamentsvollstrecker, Hrn. Oberst Hürlimann-Zürcher,
resp. dessen Bevollmächtigten aushinzugeben.
Es wird verfügt:
1. Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von Waadt zu richten.
2. Mittheilung an Hrn. Gemeindammann Hiestand.
16. Mai 1869.]
Das vom Bezirksrath Affoltern eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten dortiger Wuhrarbeiten geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das vom eid. Militärdepartement mit Schreiben vom g. T. übermittelte Brevet des zum II. Unterlieut. im eid. Geniestabe ernannten Hrn. Alfred
sich nicht um Erstellung einer Güterstraße, sondern um
eine Straße, welcher eine viel höhere Bedeutung zukomme.
Der wichtigste Punkt aber sei der, daß die Richtung der
Straße in einer Weise verunstaltet würde, die sich nie
u. nimmermehr rechtfertigen ließe. Die Straße diene
nicht nur den Gemeinden Henggart u. Dorf, sondern dem
ganzen Flaachthale u. es dürfe diesem nicht zugemuthet
werden einen neuen Umweg von ca 300 Fuß zu machen,
da man schon bei der Dekretirung des Mittelprojektes
von der kürzern, natürlichen Richtung zu Gunsten von
Humlikon abgegangen sei.
Letztere Gemeinde lege ein sehr größeres Gewicht darauf,
daß das Torfriedt ungeschmälert erhalten werde u. habe auch darauf aufmerksam gemacht, daß die Benutzung
der Güterstraße zwischen Pfahl N° 54 u. 55 erschwert
würde, weil dieselbe auf der Stelle, wo sie von der beschlossenen Straße durchschnitten werde, tiefer gelegt werden müßte. Bei Prüfung dieser Bedenken sei der Bezirksrath auf den Gedanken gekommen, daß denselben vielleicht Rechnung getragen könnte, wenn die Straße
vom Pfahl N° 45 bis 68 etwas mehr nordöstlich gezogen
würde, wie dies auf dem Plane mit einer Bleistiftlinie eingezeichnet sei. Diese Abänderung würde sich aber
noch auf eine Länge von 200 Fuß in den Gemeindsbann
Dorf erstrecken, wo die Straße bereits gebaut sei. Selbstverständlich müßten die dadurch entstehenden Kosten
nicht von Dorf, sondern von Humlikon getragen werden.
zimmer, von denen gegenwärtig 3 für die Schule benutzt werden, das 4. für die Unterweisung u. für
die zu gewärtigende Sekundarschule in Aussicht
genommen ist, bis die wachsende Bevölkerung der
industriellen Gemeinde die Errichtung einer 4 Lehrstelle erfordern wird, endlich ein Arbeitsschulzimmer. In einem Nebengebäude befinden sich Holzbehälter u. Abtritte. Sämmtliche Bauten sind nach
dem Gutachten der Bezirksschulpflege gut ausgeführt, u. entsprechen allen gesetzlichen Anforderungen.
Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom
4 April l. Js. um einen Staatsbeitrag nach u. hebt
dabei hervor, daß sämmtliche Ausgaben auf dem
Steuerwege gedeckt werden müssen, daß die Gemeinde jährlich 1 bis 1 1/2 ‰ Schulkassasteuer, 1 1/2 – 2 ‰
Straßensteuer zu zahlen habe, und bis jetzt schon
7 Steuern von je 2 Fr. ‰ an die Schulhausbauten eingezogen worden seien, das Gesuch wird unterm 8
April von der Schulpflege und unterm 3 Mai von
der Bezirksschulpflege in empfehlendem Sinne begutachtet.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Gesammtausgabe von	Frk. 41,913.60 Rp.
Hievon fallen in Abrechnung
1. Landankauf [abzüglich von 5000
Projekte durchschnitten werden.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten theilt die vom
Bezirksrathe für Verwerfung des Modifikationsprojektes angeführten Gründe, hält aber dafür, es sei auf
das vom Bezirksrathe angeführte Projekt nicht weiter
einzutreten, weil dasselbe, obgleich es zwar dem Schneiter’schen vorzuziehen wäre, für den ganzen Straßenzug
nachtheiliger wäre, als das bereits beschlossene, u. weil
die Bedingungen unter der allein der Bezirksrath das
Projekt erwähnt, nämlich, daß es möglich sei, auf diese
Weise ohne weitere Verhandlungen die Sache zu Ende zu
führen, angesichts der Erklärungen der sämmtlichen übrigen Gemeinden, unmöglich in Erfüllung gehen kann, vielmehr vorauszusehen ist, daß das Eingehen auf irgendein neues Projekt die Sache noch weiter verzögern
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Sei die Direktion der öff. Arbeiten beauftragt
die zur Ausführung der Straße noch nöthigen Vorarbeiten, wie Schlagen der Höhenpfähle, sofort vornehmen zu lassen.
3. Sei das Statthalteramt Andelfingen beauftragt,
die Gemeinde Humlikon anzuhalten, binnen 14 Tagen
ter
von und nach der Gegend jenseits der Töß diesseits
sowol thal- auf- als thal-abwärts sich bewegt, doch so,
daß nach den Einen die Erregung nach beiden Richtungen
hin ungefähr die gleiche wäre, während nach den Andern
jene thalaufwärts [d. h. gegen Bauma hin] durchschnittlich stärker, als abwärts u. zwar etwa im Verhältniß
von 3:2 sein soll.
Nun hat aber der projektirte Straßenzug vom Ablenkungspunkt a der Altlandenbergerstraße an bis
zur Einmündung in die Tößthalstraße eine Länge von	257 Fuß
u. die Tößthalstraße von da bis zur Einmündung erwähnn:	528
ganze Weglänge von a über b nach c zusammewährend die bestehende Nebenstraße über die alte
r	476’ mißt
Brücke von a bis c nu¬
Der Weg in der Richtung: thalaufwärts ist daher
107 Fuß
über die alte Straße und Brücke um
Dagekürzer als nach dem beschlossenen neuen Projekt.
gen ist die Länge nach der alten Straße bis zum Zusammentreffen mit der Tößthalstraße u. von da thalabwärts
bis b [Einmündung der Projektlinie] 726’ während
257’ beträgt.
letztere nur
Für den Verkehr thalabwärts bietet
daher das untere Projekt eine Weg¬
496 Fuß dar.
abkürzung von
Unter Berücksichtigung nun des nach auf- und abwärts verschiedenen Verkehrsstandes im Verhältniß von 3 zu 2, er-
güter zeigen, daß dieselben seit Jahren nicht mehr
zur Bestreitung der öffentlichen Gemeindeausgaben hinreichten; eine Ausscheidung vom Nutzungsgut könne somit in Hottingen nur auf Absatz I des § 177 des Gemeindegesetzes vom 28. April 1866 angestrebt werden, über
diesen Grundsatz haben sich die vorberathenden Behörden wie die Gemeindsversammlungen geeinigt, so daß
eigentlich die Ausscheidung nie in Frage gestellt worden
sei, sondern nur die Größe der Ausgleichssumme;
die Prüfung der in Hottingen obwaltenden Verhältnisse
bezüglich der ursprünglichen Bestimmung u. bisherigen Verwendung der auszuscheidenden Theile der Gemeindegüter habe Folgendes ergeben:
1. Bis zum Jahre 1838 habe Hottingen außer den Gemeindereben keine für Bürgernutzungen bestimmte Liegenschaften besessen, Waldung u. Allmend im Zürichberg,
Buschberg u. Adlisberg seien seit Aufhebung der Stifte
in Zürich von dieser Stadt als Eigenthum angesprochen
worden; erst in obgenanntem Jahr haben die Bürgergemeinden Hottingen u. Fluntern das gegenwärtig in
ihrem Besitz sich befindende Areal daselbst zu Eigen
erhalten u. zwar als Auskauf für gewisse Nutzungsrechte, in denen sich die „Gemeindsgenossen“ beider Orte von
jeher behauptet haben; unzweifelhaft seien die Nutzungsrechte der Ausfluß eines ursprünglichen Miteigenthumsrechtes, wie die Stadt von jeher letzteres Recht bestritten habe, so habe sie auch dasjenige an die Nutzungen
tung ergibt sich, daß gestern, als eine Zahlung an die
hiesige eid. Postkasse gemacht werden wollte, bei
welcher sich auch einige römische Franken befanden, die
Abnahme der Letztern verweigert wurde. Auf hierüber sodann gemachte Reklamationen wurde von
der Postdirektion folgende kurze Anzeige der eid.
Staatskasse vorgewiesen, d. d. 17 Mai.
„Da die päpstliche Regierung dem internationalen
Münzvertrage von 1865 noch nicht beigetreten ist,
so bringen wir, in Folge Weisung des schweiz. Finanzdepartements den sämmtilchen eid. Kassen, sowie den
Grenzzoll-[,] Post- u. Telegraphenbureaus zur Kenntniß,
daß es denselben bis auf Weiteres untersagt ist,
römische Silbermünzen anzunehmen.“
Weder von dem eid. Finanzdepartement noch von
den eid. Kassen ist irgend eine öffentliche Bekanntmachung über dieses Vorgehen erlassen worden, dagegen hat der Stadtrath Zürich im gestrigen Tagblatt
nun ebenfalls zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß
auch die städtischen Kassen keine solche römische Münzen mehr annehmen, und ebenso soll auch die Nordostbahn ähnliche Weisungen erlassen haben.
Sodann hat mit gestrigem Schreiben das Finanzdepartement von Thurgau der hiesigen Finanzdirektion von diesem Verhältnisse ebenfalls Mittheilung
gemacht, mit dem Beifügen, daß dies Verfahren
ohne Zweifel auf die kantonalen Kassen zurückwir-
des Polytechnikums u. auf dem chemischen Laboratorium durch eine Blechbedachung mit Zink ersetzen zu
lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn J. J. Weber, in Unter-Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
11. Wintermonat 1868 stellte Hr. J. J. Weber in Unter-Wetzikon das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden,
den oberhalb seiner Fabrik in Kempten in der Sommerau bestehenden Weier vergrößern, d. h. auf der
linken Seite des Wallenbaches einen neuen Weier erstellen u. denselben mit dem auf der rechten Seite des
Baches bestehenden Weier durch Röhren unter dem Wallenbach hindurch in Verbindung bringen zu dürfen. In
einer zweiten, vom 20. Jenner 1869 datirten Eingabe
sucht Hr. Weber um Konzession für Erstellung eines
zweiten Weiers in der sog. Mettlenwiese, unmittelbar oberhalb seiner Fabrik nach, den er durch Röhren mit dem Weier bei der Fabrik verbinden will.
B. Diese beiden Gesuche wurden von dem Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht
u. es haben dagegen Einsprache erhoben:
1. Herr J. Kraut-Hüni in Zürich, gegen beide Gesuche.
Einverständniß Bern zur Eröffnung der Bedingungen für den Beitritt ein. Dieselben wurden darauf in einer Konferenz der konkordirenden
Kantone am 7 Februar 1865 besprochen, nachdem
inzwischen die Regierungen von Basel-Stadt u.
Basel-Landschaft u. Graubünden den Wunsch ausgesprochen hatten, an einer allfälligen Konferenz der
Konkordatsstände u. der zum Beitritt geneigten Stände Theil zu nehmen. Die Konferenz war einstimmig
in der Schlußnahme, auf Modifikationen der
Bestimmungen des Konkordats nicht einzutreten, dagegen der Beitritt Berns, falls er unbedingt u.
ohne allen Vorbehalt erfolge, willkommen zu heißen.
Dabei deutete sie auf die praktischen Schwierigkeiten hin, welche die Erweiterung des Konkordatsgebiets für die Aufgabe der Prüfungsbehörde
mit sich bringen werde u. wünschte daher, daß vor
dem Beitritt Berns auf einer besondern Konferenz von Abgeordneten der konkordirenden
Stände u. derjenigen Stände, welche dem Konkordat
beizutreten beabsichtigen, jene Schwierigkeiten
besprochen u. der Versuch zur Feststellung der Form
der Ausführung gemacht werden. Auftragsgemäß
theilte die Regierung von Zürich dieses Ergebniß dem
Ständen Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft u. Graubünden mit, es wurde aber von letzteren die Sache
einstweilen fallen gelassen.