dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die der Gemeinde Brütten vorübergehend zugetheilt
gewesenen Schulgenossen an dem dortigen Schulhausbau bezahlten, denselben restituirt werden u. führt
zur Begründung an: Dem Hrn. Morf dürfe nicht eine
Doppelsteuer aufgelegt u. ihm dadurch ein Unrecht zugeführt werden, es handle sich aber nur um die formelle Frage, vermöge welches Rechtstitels Petent die
Fr. 72 zurückfordern könne u. hier könne der Regierungsrath freilich nicht durch eine auf Einzelne lautende, hingegen durch eine Bestimmung von allgemeiner Fassung,
wie die beauftragte, helfen u. dann auch Petent bei
den Gerichten zu seinem Rechte gelangen.
E. Die Erziehungsdirektion, ohne die gerichtlichen
Urtheile einer kritischen Erörterung unterlegen zu
wollen, bedauert das Vorgehen der Gemeinde Brütten u. erwartet, daß sie ohne längern Widerstand
dem Begehren des Petenten werde gerecht werden.
Der letztere ist nicht mit einem niedergelassenen Schulgenossen, der aus freiem Willen die Niederlassungsgemeinde wechselt u. daher allerdings am einen wie
am andern Ort für die daselbst verlegten Schulhaushausbausteuern pflichtig wird, auf eine Linie zu stellen. Die Zutheilung des Petenten an die Schule Brütten u. später die Wiedereinweisung an die Schule
Breite ist vielmehr ohne sein Zuthun von der Oberbehörde erfolgt u. die Zutheilung war der Rechtstitel, unter welchem die Gemeinde Brütten die Schul-
4. Begnadigungsgesuch des wegen Brandstiftung vom
Schwurgericht zu 12 jähriger Kettenstrafe verurtheilten Jakob Schellenberg von Töß.
5. Uebersicht der von dem Großen Rathe erheblich erklärten
und im April 1869 noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen.
6. Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
im Jahr 1868.
7. Wahlen:
a. Bestätigungswahl eines Waffenkommandanten der
Kavallerie.
b. Bestätigungswahl eines Substituten des Staatsanwaltes.
8. Petitionen.
In Sachen,
des Herren Gottfried Huber u. Mithafte in Unter-Mettmenstetten, Namens der Minderheit der dortigen Civilgemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
bezüglich der Versetzung eines Gemeindebrunnens,
hat sich ergeben:
A–H siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
J. Durch Beschluß vom 9. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath Affoltern die Rekurrenten mit ihrer Be-
F. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 3. März
1869 beschlossen:
1. Die Herren Pünter und Bühler seien bei ihrem freiwilligen Anerbieten behaftet.
2. Dem Gemeindrathe Stäfa sei empfohlen, eine
Verbesserung der Straße Uerikon-Wellenberg
vorzunehmen, resp. dieselbe, bevor Hombrechtikon die Fortsetzung der Laubisrütistraße von
Wellenberg ausführe, der Gemeindsversammlung
zur Schlußnahme zu unterbreiten.
3. Trage der Gemeindrath Stäfa die Kosten, bestehend in 6 Frk. Staatsgebühren, 32 Fr. Augenscheingebühren den Mitgliedern und dem Schreiber
des Bezirksrathes, 5 Fr. Kanzleigebühren u. 5 Fr. 50
dem Waibel für Abwart bei der Lokalbesichtigung u. für 3 Citationen.
4. Mittheilung.
G. Der Gemeindrath Stäfa beschwert sich mit
Zuschrift vom 15. April über diesen Beschluß u.
sucht, gestützt auf nachfolgende Auseinandersetzung,
um Aufhebung desselben nach.
In dem bezirksräthlichen Beschlusse liege einerseits eine Maßreglung des Gemeindrathes und
anderseits ein Hineinregieren in eine grundsätzlich geordnete Gemeindeverwaltung, wie
es nur schaden könne.
Der Gemeindrath werde angehalten, das Gesuch
ter verschoben werden.
Die früher erwähnten Kosten vertheilen sich auf die
beiden Strecken folgender Maßen:
Strecke im Unterdorf
“ Außerdorf
Im Voranschlag für 1869 ist die Baute vorgesehen.
Wenn auch die Direktion gewünscht hätte, daß
sich die Gemeinde bei dieser hauptsächlich auch die
örtlichen Interessen fördernden Baute kräftiger
betheiligt hätte, so läßt sich dagegen nicht läugnen,
daß die Korrektion nothwendig ist u. daß der Staat
nicht in der Lage ist, die Gemeinde zu größern Leistungen als die bereits anerbotenen u. die durch
das Gesetz vorgeschriebenen sind, zu nöthigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Strecke im Unterdorf Weiningen auf Grundlage der vorgelegten Pläne u. Kostenanschläge im
Laufe des Jahres zur Ausführung zu bringen, unter der Voraussetzung, daß die freiwilligen Leistungen der Gemeinde u. der Privaten über die
gesetzlichen Leistungen hinaus auch jetzt noch gehal-
gesetzes ohne allen Zweifel der Gedanke zu Grunde, daß Bauplätze längs den Straßen von den Käufern überbaut, oder ordentlich eingefaßt werden
müssen.
H. Der Bezirksrath Zürich beruft sich in seiner
Erwiederung auf den in Frage liegenden Rekurs,
auf die Erwägungen seines Entscheides u. der stadträthlichen Rekursbeantwortung u. fügt dann noch bei:
Eine Vermischung der beiden Fragen, ob Rekurrentin kraft des öffentlichen Rechtes, oder aber
kraft einer privatrechtlichen Verpflichtung angehalten werden könne, ihr Grundeigenthum an
der Thalstraße mit Sockel und Geländer einzufassen, werde dem bezirksräthlichen Beschlusse mit
Unrecht vorgeworfen, dieser bejahe die erste Frage,
verweise dagegen die zweite an die Gerichte. Im
Interesse der öffentlichen Ordnung u. in Uebereinstimmung mit den frühern u. noch bestehenden Vorschriften müsse der Bezirksrath an seinem Beschlusse
festhalten. Er behaupte, daß die Tendenz der
früher u. jetzt geltenden Bestimmungen über Einfassung von Grundeigenthum durch Sockel u. Geländer dahin gehe, eine Straßenlinie zu erstellen,
die entweder durch Gebäudefronten oder durch
anständige Einfriedungen dem Sinne für Ordnung u. Schönheit entspreche; von dieser Tendenz da,
wo ein Grundeigenthum nicht überbaut werde, eine
mal wenigstens die jetzige Fertigungskanzlei zu
Meerenschwand einen sehr schlechten Begriff von unserm Schuldbriefverhältniß habe, u. doch seien ca
300 Jucharten Land aus diesseitigen Grundprotokollen zu entlassen u. mit allen Schulden, Verhaftungen u. Anhängen ins Meerenschwander Grundbuch
aufzunehmen, das gleiche Verhältniß sei mit Aristau,
Jonen; es seien aber schon Fälle vorgekommen, wo
diese Behörden die hierorts auch um in ihrem Gebiete gelegenes Land contrahirten Schulden bei neuen
Verschreibungen einfach weggelassen haben, weil
diese frühern nicht durch dortige Behörden contrahirt worden seien. Wolle ein Ottenbacher seinen im
Banne Meerschwanden gelegenen Grundbesitz dortseits verpfänden, so werde oftmals nur durch den
in Ottenbach erscheinenden „freien Aemtler“ eine
bezügliche Anzeige publizirt u. nachher die Fertigung
vorgenommen u. die frühern Gläubiger dadurch in
ihren Rechten verkürzt. Es liege sehr im Interesse
des zürch. Kreditwesens, daß hier einmal radikal
geholfen werde, weßhalb namentlich auch im Hinblick auf die ökonomische Lage der Gemeinde, er
sich zu einer bedeutenden Reduktion der Gebühren erklärt habe, u. hoffe, es werde auch der Staat sich zu einem erheblichen Beitrage erklären, da die Kosten
einer totalen Bereinigung sich über Frk. 10,000 belaufen werden.
11. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u.
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrühren an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzes dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
15. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
Experten folgende Unsetzen, welche durch einen
tersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
Herr Rudolf Hartmann, welcher gegen das zweite
Projekt protestirt, jetzt aber eine Einsprache unterlassen hatte, wurde trotzdem zu den Unterhandlungen zugezogen u. ließ sich mittelst einer Aversolentschädigung [sic!] von Frk. 50 abfinden.
F. Mit drei andern Anstößern an den Rhein,
den Herren Dr Imbach, H. Laufer u. H. Frei, die zwar
gegen das Spitznagel’sche Projekt keine Einsprache
erhoben hatten, schloß der Petent betreff ihre Mauern einen Privatvertrag ab.
G. Die Wasserbauinspektion berichtet, das Projekt
des Hrn. Spitznagel soll nunmehr folgendermaßen
ausgeführt werden:
ca 50 Fuß unterhalb des obern Endes des Salzhausplatzes
beginnend, würde an der Stelle der jetzigen Landungsrampenschwelle eine 50 Fuß lange u. 5 Fuß dicke,
nach abwärts sich ziehende u. bis auf die Höhe der Straße
reichende Mauer [Pfeiler] erstellt. Ein gleicher Pfeiler käme 14 Fuß weiter ins Rheinbett zu stehen. Auf diesen beiden Pfeilern würde eine Lagervorrichtung
angebracht, vermöge welcher das Wasserrad je nach
dem Wasserstande um 10 oder 12 Fuß tiefer gehängt
werden könnte. Die Verbindung des Wasserrades
mit den im Salzhaus befindlichen Werken, geschieht
vermittelst eines unter der Straße durch gelegenen Wellbaumes, so daß der Verkehr nicht gestört
würde. Behufs Zuleitung des Wassers auf das Rad
2. Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur telegraphisch Mittheilung zu machen.
4. Juni 1869.]
Das Gesuch der Standeskommission Glarus vom g. T.
um Bewilligung der Aufnahme des in Folge eines Beinbruches einer operativen Behandlung zu unterwerfenden Josua Fischli, von Lintthal, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Antwort des Obergerichtes vom 2. dies auf die
ihm unterm 13. v. Mts. mitgetheilte Beschwerde der Regierung von Aargau, resp. des dortigen Gemeindrathes
Merenschwand, über die Notariatskanzlei bei Knonau, wegen Fertigung von Rechtsgeschäften über in der genannten Gemeinde gelegene Immobilien geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Mit Mahnschreiben vom 1. dies bringt der Bundesrath seine Zuschrift vom 1. März l. Js. betr. Einsendung
von Lebensscheinen für folgende zum Bezuge von amerikanischen Pensionen berechtigte Personen, nämlich:
1. Wittwe Barbara Bleuler an der Thorgasse; dahier u.
2. Jakob Bachmann, von Wädensweil,
zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung.
Es wird verfügt:
Es sei das hiesige amerikanische Konsulat, welchem un-
1. Sei dem Hrn. Regierungsrath Hagenbuch die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten
Dienste auf Ende laufenden Monats ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Urkunde u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Bezug auf das von Hrn. Adrian Ziegler von Zürich gestellte, durch den Eintritt ins höhere Lebensalter
u. die gegebenen kantonalen Verhältnisse, motivirte
Gesuch um Entlassung von der seit dem Jahr 1858 bekleideten Stelle eine Mitgliedes der Spitalpflege berichtet die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, daß
Hr. Ziegler zu ihrem Bedauern auf seinem Entlassungsgesuche beharre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Dem Hrn. Adrian Ziegler wird die von ihm nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege unter bester Verdankung der geleisteten Dienste
auf Ende laufenden Monats ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. A. Ziegler mittelst Urkunde
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 25 Mai l. Js. bittet Hr. Präsident Zeller-Zundel, in Unterstraß, um seine Entlas-
Ursprunges als Gemeindgüter die ursprüngliche unzweifelhafte Bestimmung zu Bürgernutzungen wol noch
zu ermitteln sein, aus den Kaufurkunden selbst gehe
jene Bestimmung nicht hervor, u. noch zweifelhafter werde
die Sache, wenn man in Betracht ziehe, daß die auf diese
Ankäufe geleisteten Zahlungen zum größerm Theil
unbedenklich aus dem allgemeinen Gemeindgute, ja
theilweise sogar aus der Gemeindskasse, die ihre Haupteinnahme in den Steuern der Einwohner habe suchen
müssen, entnommen worden seien, ohne bisanhin denselben verzinst zu werden, also ganz so, als ob ein für
das allgemeine Gemeindgut oder die Gemeindekasse
erworbenes Objekt bezahlt worden sei; aus diesem Umstande gehe wol hervor, daß die ursprüngliche Bestimmung auch dieser Güter zu Bürgernutzungen mindestens angezweifelt werden dürfe.
3. Die 3/8 Juchart Reben, welche der Gemeinde durch
testamentarische Vergabung zugefallen seien, sollen
stiftungsgemäß „ohnabgesondert“ [sic!] zu allen u. ewigen
Zeiten beim Gemeindgute verbleiben, es sei daher nicht
zu begreifen, mit welchem Rechte dieses Grundstück
zu einem Nutzungsgute von dem Gemeindgute abgesondert werden wolle; zweifelhaft bleibe auch hier die
ursprüngliche Bestimmung dieses Gutes.
4. Das Gesagte führe zu dem Schlusse, daß, wenn
überhaupt eine Ausscheidung ausgeführt werden wolle,
dieselbe nicht auf Grund von Lemma 1, sondern nur von
kasse verwerthet worden seien;
2. Von dem Wald im Oberholz sei das schlagbare
Holz, sowie das Kultur- u. Durchforstungsholz, das
Dürre u. das außerordentliche Windfall- u. Schneebruchholz unter die Bürger vertheilt worden, dagegen haben an die überständigen Saamenbäume, Forren u. Tannen verkauft u. den Erlös in die
Gemeindskasse geworfen; ferner sei aus dieser Waldung das zur Reparatur der Gemeindebrunnen
erforderliche Teuchelholz gewonnen, u. ebenso das zur
Beheizung der Primarschule, sowie das an den Lehrer nach Gesetz abzuliefernde Holz abgegeben worden;
3. der ca 1/2 Juchart große Wald im Herterbanne sei
immer zu öffentlichen Zwecken in Anspruch genommen worden, ebenso der Erlös des Ertrags des Wieslandes;
4. endlich sei die Kiesgrube theils zur Bekiesung
der Gemeindestraßen, theils für diejenige der
Korporationsstraßen u. auch von einzelnen Bürgern nach Maßgabe ihres Bedürfnisses in Anspruch
genommen worden.
c. Aus dieser Benutzungsweise sei zu schließen,
daß eine Ausscheidung des Nutzungsgutes der Civilgemeinde im Sinne von § 177 Satz 1 des Gemeindegesetzes statthaft sei; daß diese Ausscheidung sich
jedoch nur auf die Waldungen, mit Ausnahme der
Erd- u. Maurerarbeit allein laut gehabter Absteigerung Fr. 900 kosten würde, auf einer großen
Strecke aber noch ein Steinbett gelegt u. die ganze
Straßenarbeit bekiest werden müßte.
M. Der Gemeindrath Dübendorf bemerkt in
seiner Antwort auf den Rekurs: Im Anfang habe
er sich allerdings für das neue Projekt entschieden,
bei näherer Prüfung aber bald die Ueberzeugung
gewonnen, daß die Kostenberechnung für das alte Projekt bedeutend übersetzt u. daß namentlich
die Landentschädigung in derselben mit gerechnet sei, während das Land unentgeldlich abgetreten werde. Aus diesem Grunde habe er dann später
sich der Ansicht der Rekurrentin angeschlossen u. er
halte nunmehr dafür, daß durch Korrektion der alten Straße eine allen Bedürfnissen entsprechende
Verbindung erlangt werden könne, welche nur
mehr
Steigung habe, als das neue Projekt.
N. Der Bezirksrath Uster hält, wie die Civilgemeinde Berg, den Rekurs für verspätet. Auf die
Sache selbst übergehend bemerkt er sodann: Es scheine aus dem Rekurse hervorzugehen, daß man weder nach den einen noch nach den andern der vorgelegenen u. bearbeiteten Projekte zu bauen beabsichtige, sondern lediglich einige unbedeutende
Verbesserungen der bestehenden Straße vornehmen
wolle. Dies gehe aber nicht an. Die Gemeinde habe sr. Zt.
Ersuchen zuzustellen, die nöthigen Verfügungen
zu erlassen, damit dem Wunsch der italienischen Regierung, womit der Bundesrath sich einverstanden erklärt hat, entsprochen wird, und die Urtheile in solchen
Formularen dem hiesigen Regierungsrathe zugestellt
werden.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
des Herrn Hs. Jakob Brunner, von Opfikon,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Brunner welcher nach dem Zeugniß des Pfarramtes Kloten den 1 Sept. 1850 geboren wurde, u. dessen Vater den 28 Febr. d. Js. verstorben ist, sucht dafür
nach, ihn für volljährig zu erklären, weil die Vormundschaft ihm bei der Ausübung seines Berufes als
Rechen- u. Gabelmacher und bei der Betreibung des
Gütergewerbes, den er mit seinem Bruder gemeinsam besitze, hinderlich sei.
B. Die nächsten Anverwandten desselben, Bruder, Schwager u. Oheim, sind nicht nur mit dem Gesuche einverstanden, sondern empfehlen dasselbe
zur Würdigung, wobei sie dem Brunner das Zeugniß eines Menschen geben, der für die Berufsausübung leiblich und geistig befähigt ist.
C. Der Gemeindrath Opfikon und der Bezirksrath
ringer als die Gefahr, welche die übrigen Verhältnisse eines Spitals unabweisbar mit sich bringen durch
den Eintritt aller, auch der mit ansteckenden Krankheiten behafteten Individuen in das Krankenhaus
behufs ihrer Anmeldung u. Aufnahme. In gleichem Sinne
ist der allfällige Einwurf, daß die Ruhe des Spitals
durch die Poliklinik erheblich gestört würde, zu widerlegen, da die betreffenden Räumlichkeiten, die
von der Poliklinik benutzt werden sollen, im Mittelbau des Spitals liegen u. von den Krankensäälen
abgeschlossen sind, so daß eine daherige Beunruhigung
in keinen Vergleich kommen kann z. B. mit derjenigen,
welche die erlaubten Besuche der Kranken durch ihre
Angehörigen aber auch der Besuch des Spitals durch die
klinischen Studirenden zur Folge haben.
E. Professor Billroth spricht sich in seinen „chirurgischen Erfahrungen Zürich 1860–1867“ [Archiv für klinische Chirurgie von Langenbeck, Billroth u. Gurlt Bd. 10, Berlin 1869] über den Gegenstand folgendermaßen aus:
„Eine eigentliche Poliklinik halte ich bei dem großen
Material der Kliniken in Zürich nicht für nöthig. Ein
tägliches Ambulatorium sollte im Spital entweder
von einem besondern Lehrer oder gemeinsam von
dem klinischen Assistenten als propädentische Klinik
abgehalten werden. Die Hauptschuld an dem Nichtgedeihen der Poliklinik trägt die nämliche Trennung
derselben vom Spital, bedingt durch den bis dahin
öffentliche Feuerprobe veranstalten zu lassen.
B. Herr Staatsbauinspektor Müller, welchem das von
dem Petenten gestellte Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, spricht sich dahin aus, daß aus den dem
Gesuche beigelegten Schriften hervorgehe, daß mit diesem Bedachungsmaterial gute u. solide Dächer hergestellt werden könne, daß aber hinsichtlich der Feuersicherheit technische Untersuchungen u. Proben, ähnlich
denjenigen, die sr. Zt. von einer technischen Kommission über die Asphaltpappe u. Filz angestellt worden
seien, vorgenommen werden müsse, ehe über die
Zulässigkeit dieser Dachungen ein entscheidendes
Gutachten abgegeben werden könne.
C. Die Herren Oberst Wolff, Stadtrath Vögeli u.
C. Tuchschmid, welche hierauf von der Direktion der
Polizei um ein sachbezügliches Gutachten angegangen werden, gaben dieses Gutachten unter Beilegung
eines Protokolls über den von ihnen angestellten
vergleichenden Versuch behufs Ermittlung der Widerstandsfähigkeit eines mit solcher feuilles minerales
eingedeckten Daches gegen Feuer dahin ab: Aus diesem Protokolle ergebe sich, daß ein mit feuilles minerales von der bei dem betr. Versuche verordneten Qualität eingedecktes Dach in jeder Beziehung dem direkten Angriffe des Feuers ebenso intensiv widerstehe,
wie Bedachungen von Zinkblech oder Ziegel; im Fernern sei hervorzuheben, daß die Erhitzung des feuilles
Huber die Stichwunde zugefügt hat, so war es nicht
möglich einen dieser dreien bestimmt als Thäter zu
bezeichnen. Nach der Sachlage ist der Stich von einem
Einzelnen ohne vorausgegangene Rauferei erfolgt,
daher man nur gegen einen Einzelnen u. nicht gegen
alle drei, hätte klagen können, weil nun aber
gegen den Thäter kein genügender Beweis erbracht
werden konnte, so mußte die Untersuchung sistirt
werden. Aus dem Gesagten geht hervor, daß der
Untersuchungsverhaft der Beschwerdeführer ein
gerechtfertigter war. Einer derselben war Thäter,
u. die beiden andern bestrebten sich durch unwahre Angaben ihren Genossen der Strafe zu entziehen, ihr Verhaft war daher ein nothwendiger u. verschuldeter.
Es kommt in Betracht:
Der § 7 der Verfassung kann auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden, weil derselbe
sich vor der Inkrafttretung der Verfassung sich
zugetragen hat. Zur Zeit der stattgefundenen Untersuchung war kein Gesetz vorhanden, das den
Staat verpflichtete, Entschädigung an Personen zu
bezahlen, die einen Untersuchungsverhaft unschuldig erstanden haben. Wenn durch einen absichtlichen
Fehler oder aus einem solchen eines Beamteten, der
aus grober Fahrlässigkeit hervorgegangen Jemand
unschuldig in Verhaft gesetzt worden, so hätte dieser
Beamte gemäß den Bestimmungen der § 1852 u. ff. des
theile bisher auch zu Bürgernutzungen verwendet worden sind, was bei einem wesentlichen Theile von Kyburg ausgeschiedenen Gutes nicht der Fall war. Endlich
kann die Civilgemeinde Kyburg das Recht zur Ausscheidung auch nicht aus der Bestimmung des lemma 2 des
§ 177 herleiten, weil, abgesehen davon, daß in diesem
Falle keine reale Theilung zulässig wäre, der Ausweis nicht geleistet worden ist, daß der nicht ausgeschiedene Theil des Gemeindegutes zur Bestreitung der
Ausgaben für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse ausreichend sei.“
E. Mit Eingabe vom 15. April d. Js. stellt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Kyburg das Gesuch, daß
durch Revision des Beschlusses vom 26. Christmonat v.
Js. der fragliche Ausscheidungsvertrag genehmigt werden möchte. Zur Begründung wird folgendes angeführt:
a. Vor dem Jahre 1835 habe die Civilgemeinde Kyburg gar nicht existirt; die Kosten des Brunnenunterhaltes, der Polizei u. s. w. haben den Gerechtigkeitsbesitzern obgelegen u. die Last der Unterhaltung
der Straßen nach zwei Richtungen hin habe auf dem
Staate geruht; bis ins Jahr 1834 haben die Bürger
von Kyburg verschiedene Holznutzungsberechtigungen auf die umliegenden Staatswaldungen besessen,
und es seien als Loskauf dafür den Bürgern zum
Eigenthum abgetreten worden:
Kosten der Reußwuhrungen im Gäßli,
hat sich ergeben:
Unterm 24 Hornung 1868 wurden der Gemeinde Ottenbach von der Direktion der öff. Arbeiten auf Abrechnung an dem Staatsbeitrage für die genannten
Wuhrungen Vorschüsse bis auf den Betrag von Fr. 2000
bewilligt u. in der folge auch ausbezahlt, daran aber
die Bedingung geknüpft, daß der Gemeindrath die
Arbeiten rasch an Hand nehme u. nach den Anleitungen
der Wasserbauinspektion fortführen lasse.
Mit Zuschrift vom 27 März l. Js. zeigt der Gemeindrath an, daß nunmehr die Wuhrarbeiten im
Gäßli vollendet seien u. verbindet damit das Gesuch,
es möchten die Arbeiten eingesehen u. dann nach Einsendung der Rechnung ein Staatsbeitrag bestimmt
die vielen,
In einer zweiten Eingabe vom 7 dies, welcher eine
spezifizirte Rechnung nebst Belegen beigegeben ist,
wird das Gesuch betreffend Staatsbeitrag wiederholt u.
die Gemeinde schwer drückenden Lasten hingewiesen.
Die Kosten der erstellten Wuhrungen betragen Frk.
7175.95 Rp., oder Fr. 7.53 pr. laufenden Fuß, der Gemeindrath hofft aber, es werde auch die im Jahr 1866
gemacht Ausgabe von Frk. 1033.60 für Reparaturen
der Wuhrungen im Gäßli berücksichtigt werden, wie
dies der Gemeinde durch Verfügung der Direktion
diesem Sinne die unter obwaltenden Verhältnissen empfehlenswerthe Erledigung der Sache, welche zudem eine raschere Zuendeführung der ganzen nun
schon lang anstehenden Angelegenheit ermöglicht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Die Direktion der politischen Angelegenheiten ist
ermächtigt, Namens des Kantons Zürich die Zustimmung zu der in Fact. A. B erwähnten Uebereinkunft
auszusprechen u. das Zustandekommen derselben herbeizuführen.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen
des Herrn S. H. Hirschler, Architekt in Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Verordnung
des sog. feuilles minérales als Dachbedeckung,
ergibt sich:
A. Herr Hirschler stellt Namens des Hrn. A. Maillard u. Cie mit Eingabe ohne Datum das Gesuch, der
Regierungsrath möchte das von denselben unter dem
Namen feuilles minérales fabrizirte Dachbedeckungsmaterial für den Kanton Zürich als zulässig erklären u. anerbietet sich, auf seine Kosten eine