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kunft der Schärer u. zwar durch den Vater der letztern von der Sache Mittheilung erhalten, es finde
sich unter diesem Tag folgender Eintrag im Pfarrbuch: „Spindelmacher Hs. Jb. Schärer an der Thürgaß
zeigt an, daß seine Tochter Susanna, die seit einem
Jahr bei Hrn. Hauser, zum Jakobshof gedient, woher
er sie früher wiederholt aber vergeblich habe wegnehmen wollen, außerehelich niedergekommen sei, ohne daß ihm
von ihrem Zustand je etwas mitgetheilt worden
u. ohne daß er sie seit Martini v. Js. zu sehen bekommen. Er werde nun nach den frühern Behauptungen
u. Abweisungen es dem Hrn. Hauser überlassen,
Schritte zu thun, doch verlange er, daß die Tochter
baldmöglichst einvernommen werde; am 27. Mai u.
9. Juni sei dann die Schärer vor Pfarramt erschienen
u. habe als Vater ihres Kindes irgend einen Robert
Kündig aus Württemberg, gewesener Arbeiter bei
Hrn. Fleckenstein-Moser, in Wädensweil, angegeben
der aber längst nicht mehr hier sei, eine Angabe, an
die kein Mensch in der Gemeinde glaubte. Das sei alles,
was das amtliche Pfarrbuch enthalte.
J. Ein solcher Robert Kündig hat eingezogenen Erkundigungen zufolge weder je bei Hrn. Fleckenstein gearbeitet, noch überhaupt sich in der Gemeinde Wädensweil aufgehalten.
K. Nach einem bei den Akten liegenden Berichte des
Pfarramtes Wädensweil vom 10. Juni 1868 scheint der Va-
ahmsauch anderwärts schon lange bestehe. Wären die
Gebrüder Rüegg um Aufhebung wegen einer ihnen
wegen Ausbleiben an einem Sonntag auferlegten
Buße eingekommen, so hätte sich die Sache für das Statthalteramt anders gestaltet, das Begehren aber, die
Abhaltung von Spritzenproben künftig an Sonntagen
zu verbieten, habe das Statthalteramt für nicht gerechtfertigt gehalten, nicht nur mit Rücksicht auf den 20–30
jährigen Gebrauch, sondern auch in Beachtung der Verhältnisse mancher abgelegenen Gemeinden u. des
Umstandes, daß es sich hier um etwas handle, was den
Nutzen anderer bezwecke.
Nach Ansicht des Statthalteramtes sollte den Genossenschaften anempfohlen werden die genannten ausnweise aber auf einen Sonntag zu verlegen nicht verboten werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen von der Frage, ob nicht schon gemäß der
Bestimmung des § 2 des Gesetzes über die Polizei an
Sonn- u. Festtagen die Abhaltung von Feuermusterungen an solchen Tagen als unstatthaft zu erklären
sei, erscheint es als eine ungebührliche Verletzung
von Billigkeitsrücksichten gegen Einzelne, welchen
es Bedürfniß ist, den Sonntag als Fest- beziehungsweise Ruhetag zu benutzen, wenn dieselben zur
Theilnahme an Feuermusterungen, welche auf einen
den mitgetheilten einschlägigen Bestimmungen der
italienischen Gesetzgebung in Bezug auf die Erfordernisse für die Eingehung der Ehe Kenntniß gegeben u. werde nun den Pfarrämtern diese Erklärung der italienischen Gesandtschaft ebenfalls
mittheilen. Im Uebrigen sei nach den Berichten der
Pfarrämter der Stadt Zürich diesen der erwähnte
Spezialfall unbekannt.
II. Der Kirchenrath wird ersucht, den Pfarrämtern von dieser Erklärung der italienischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben u. sie anzuweisen, von
einer Bürgerrechtszusicherung abzusehen, wenn ein
Italiener eine Zürcherin heirathen will.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Hinweil eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Hinweil unterm 17 Mai 1869 an ihre erledigte Pfarrstelle mittelst der Berufung gewählt hat,
Herrn Theodor Wild, bisherigen Pfarrer in Wyl,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte
Hinweil für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Hinweil
Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde
des Gemeindegesetzes] stattfinden dürfe, damit
„der übrig bleibende Theil des Gemeindegutes“ zur
Befriedigung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse
noch als ausreichend erscheine; es sei augenscheinlich,
daß eine solche Ausscheidung, oder eine längere Fortdauer des abussus der Bürgernutzungen, die Gemeinde
in Verfolgung aller ihrer Ausgaben geradezu lahm
legen müßte; ja, man sei bereits auf die dargelegte finanzielle Ebbe gekommen, trotzdem schon Gemeindesteuern bis zu 1 Fr. 80 Rp. pro Faktor [u. biszu 3 Fr. 50 mit
Inbegriff der Schul- u. Kirchgemeindssteuern] bezogen
worden; u. in dieser trostlosen Lage befinde man sich in
Hottingen angesichts der dringenden Nothwendigkeit, weitere Lokalitäten für die Schule beschaffen –, den Anschluß an das Dolensystem von Riesbach zur Ableitung der
Hottinger Bodenwasser nach dem See demnächst in Angriff
nehmen zu müssen, u. die Eindolung des Wolfbaches nach
dem Vorgange der Stadt doch nicht länger aufschieben zu
können, auch endlich einmal die Wasserversorgung – die
große Gemeinde besitze einen einzigen öffentlichen Brunnen – an Hand zu nehmen etc. etc.
c. Endlich verletze jener Ausscheidungsbeschluß Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise insofern,
als die bedeutende Steuerlast, welche Mangels allen
u. jeden Gemeindsgutes den Einwohnern zugemuthet
werden müsse, zu mindestens 2/3 auf Niedergelassene
u. nur zu 1/3 auf Bürger falle; nun bleiben daher, wie be-
Verpflichtung verkauft, dem Inhalte des Gassengesetzes nachzuleben u. namentlich innerhalb 2 Jahren den
Platz längs der Thalgasse mit Sockel u. Geländer einzufassen, welche Einfassung auch wirklich binnen der
angesetzten Frist erstellt worden sei. Beide Verpflichtungen seien der Dampfschiffahrtgesellschaft beim
Ankaufe des Platzes bekannt gewesen, denn beide seien am Notariatsprotokolle gestanden. Erstere sei in den Kaufbrief der Gesellschaft, Seite 1
aufgenommen worden u. die Einfassung die bleibende Verrichtung, in welcher die Servitut sich darstelle, habe am 30. April 1864 noch bestanden, auch
sei ihrer in Artikel 3 der Nebenbestimmungen auf
Seite 4 und 5 des Kaufbriefes erwähnt. Dem Verkäufer sei die Wegnahme der Einzäunung von der
Käuferin zugegeben worden, weil die Dampfschiffgesellschaft damals wirklich beabsichtigt habe, auf die
Baulinie längs der Thalgasse zu bauen.
Die Behauptung, daß auf die Errichtung oder den
Fortbestand der Einzäunung von Seite des Staates,
beziehungsweise der Stadt verzichtet worden sei,
widerspreche den Thatsachen, da Sockel u. Zaun
in der festgesetzten Zeit im Jahre 1845 erstellt
worden seien u. bis in den Sommer 1864 fortbestanden haben u. da seit dieser Zeit von der Stadt
wiederholt die Wiederherstellung desselben verlangt u. die Verpflichtung dazu von der Dampf-
1. Gleichberechtigung der drei Universitätsstände Basel, Bern u. Zürich, betr. Prüfungssitz u. Wahl
der Prüfungsexperten.
2. Vor dem Beitritte schriftliche Garantien über
diese Gleichberechtigung.
Da diese Bedingungen mit dem Konkordat und
namentlich mit Art. 4 desselben, wonach der Ort des
Zusammentritts der Prüfungsbehörde von letzterer selbst bezeichnet wird, nicht im Widerspruch
stehen, so glaubt der Ausschuß annehmen zu dürfen,
daß die Konkordatsstände auf diese Bedingungen eingehen werden. In diesem Falle würde er
dann eine gemeinsame Konferenz sämmtlicher Stände
erachten.
Vorerst wünscht er Erklärung darüber, ob Zürich auf die beiden, von Bern u. Basel als Grundbedingungen ihres Beitrittes gestellten Begehren
eingehen könne u. wolle.
B. In den Jahren 1864 und 1865 wurde von
der Regierung Berns der Beitritt dieses Standes zum Konkordat bei der Regierung von Zürich
für sich u. zu Handen der übrigen Konkordatsstände in Anregung gebracht. Zürich setzte sich hierauf
mit den letztern in Correspondenz u. lud in ihrem
schaftlichen Armenanstalten und Waisenhäusern bestehende ostschweizerische Armenlehrer-Verein in Zürich versammeln werde, daß der
Verein beabsichtige, die neugegründete Pestalozzi-Stiftung in Schlieren zu besuchen u. daß er im
Uebrigen Verhandlungen über Themata aus
dem Gebiete der Armenerziehung pflege. Dieselben verbinden zugleich das Gesuch, daß der
Regierungsrath, um den Petenten, welche für
die gastfreundliche Aufnahme dieses Vereins
zu sorgen haben, die Erfüllung der Pflicht der
Gastfreundschaft zu erleichtern, und um den
Gästen die Auslagen für die nöthigen Mittagessen zu verringern, in gleicher Weise wie der
Stadtrath Zürich nebst einigen Privaten, hiezu
einen Beitrag verabreichen möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es wird an die Kosten des Empfangs des ostschweizerischen Armenlehrervereins ein Staatsbeitrag von Frk. 200 verabreicht.
2. Mittheilung a. an die Direktion der Finanzen,
zur Vollziehung, b. an Hrn. Diakon Hirzel.
Der vom Verwaltungsrathe der Basler Transport-Versicherungsgesellschaft mit Begleitschrei-
Kosten. Diese seien ihm aber mit Recht aufgelegt worden. Zuerst habe er einen Theil der Uerikoner Bergstraße als Güterstraße erklären, u. dafür einen neuen
kostspieligen, aber längern, den Verkehr von Uerikon
ablenkenden Straßenzug erstellen wollen, der zwar
allerdings im Interesse zweier Mitglieder des Gemeindrathes, nicht aber in demjenigen der Ortschaft Uerikon
u. der Gemeinde Hombrechtikon gelegen wäre. In Folge
einer dagegen gerichteten Petition habe es aber dann
das Projekt fallen lassen u. einen andern noch längern
u. unpraktischen Straßenzug erstellt, durch den die Interessen von Uerikon noch viel mehr geschmälert würden,
insofern die gewünschte Korrektion der Wellenbergstraße
nicht zur Ausführung gelangen sollte.
Diese Korrektion nun sei absolut nothwendig für Uerikon,
indem sonst dieser Ortschaft der Verkehr mit Hombrechtikon entzogen u. die neue auf dem Gebiete der letztern
zu erbauende Bergstraße für erstere werthlos wäre.
Von einer nennenswerthen Belästigung der Gemeinde
könne keine Rede sein, da die Kosten der fragl. Korrektion nicht ganz den sechsten Theil einer Steuer von 1‰
betragen. Auch beklage sich der Gemeindrath mit Unrecht
über ein Hineinregieren in das diesjährige Büdget,
da man ganz wohl wisse, daß Hombrechtikon im laufenden Jahre die neue Bergstraße noch nicht baue, die
gewünschte Korrektion als Fortsetzung jener Straße
an den See daher das heurige Büdget nicht belasten würde.
im Kanton beizulegen habe.
2. Mittheilung dem Petenten.
Der Turnverein Neumünster theilt mit Schreiben
vom 29. v. Mts. mit, daß er die Feier des diesjährigen
zürch. Kantonalturnfest übernommen u. solches auf den
13. u. 14. Juni d. Js. festgesetzt habe. Da dieses kantonale Turnfest nur alle 2 Jahre wiederkehre, nehme
dasselbe auch jedesmal größere Dimensionen an.
Der Verein ersucht nun behufs Erleichterung der
Uebernahme fraglichen Festes um Verabreichung eines Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Den genannten Turnverein wird für das diesjährige kant. Turnfest ein Staatsbeitrag von Fr. 400
auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an den Turnverein Neumünster u.
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die zürch. Künstlergesellschaft theilt mit Schreiben
ohne Datum mit, daß sie binnen Kurzem wieder die
schweiz. Kunstaustellung in Zürich zu beherbergen
habe u. ersucht zugleich auch für dieses Jahr um Verabreichung des gewohnten Beitrags zur Unterstützung
fraglicher Ausstellung.
Zürich u. Aargau unbeschwert zu seiner Verfügung
sofort herauszugeben.
3. Mit der Ratifikation der löbl. Falliments-Commission in Zug tritt diese Uebereinkunft in Kraft.
Zürich u. Zug den …
Für die Massacuratel des Falliten	Für die Tit. Staatsanwaltschaft Zürich:
Franz Stadlin:
Die Staatsanwaltschaft findet, bei der Ungewißheit,
ob die Stadlin’sche Arbeit nach den vorläufigen Ermittlungen durch Schreiben des Hrn. Ingenieur Benz überhaupt brauchbar, u. wenn ja, wie groß die Auslage für ihre Vollendung sein werde, würde ein Privatmann einfach
auf das Vindicationsbegehren verzichten u. sich lediglich an die Aktiven halten, in der Voraussicht, daß
ihm schließlich die Pläne doch zufallen werden, weil
sie sonst niemand nützen. Anders ist die Stellung von
contrahirenden Regierungen. Würde diese das so eben
bezeichnete Verfahren einschlagen, so würde es demselben als ein gehässiges u. unwürdiges vorgeworfen
u. Stadlin als Märtyrer dargestellt. Es fragt sich daher
bloß noch, ob beide Begehren, Vindication u. laufende
Forderung aufrecht erhalten oder ob auf die letzte gegen unbedingte Gutheißung ersterer verzichtet werden soll: Der zweite Weg ist darum anzurathen, weil
er der praktische ist. Durch die Erklärung der Frau
Schweizer vom 1. April l. Js. womit sie die bedingungslose Aushingabe der Materialien für die Grenzkar-
u.
sprecher unter No 2 und 4] ihre Protestationen
gänzlich zurück. Dies thaten auch die Herren Nötzli
u. Weber [No 1] mit bezug auf die Erweiterung
des Kanales, bezüglich des projektirten beweglichen Schwellwuhres dagegen hielten sie an ihrer
Einsprache fest. Die Herren Zureich u. Strickler
ließen von sich zu keinerlei Verständigung herbei.
Mit Rücksicht hierauf wurde durch Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 1. Hornung
1868 das Gesuch des Petenten bis nach gänzlicher Beseitigung aller denselben entgegenstehenden Einsprachen abgewiesen.
D. Inzwischen ging das ehemals Arter’sche Wasserrecht in den Besitz der Herren Baumann älter u. Cie
in Zürich über, welche das von ihrem Rechtsvorfahren gestellte Konzessionsgesuch aufrecht erhielten.
E. Nachdem die für Einsprachen angesetzte Frist schon
längst verstrichen war, reichten die Herren Gebrüder Bürkli in Zürich, als Besitzer eines Etablissements an der Limmat, im obern Hard, Außersihl
mit Zuschriftem vom 15. und 22. Hornung 1869 noch
eine nachträglich Protestation ein, indem sie bermerkten, erst durch die gerichtliche Expertise im
Prozesse der Hrn. Baumann mit den Zureich’schen
Erben haben sie erfahren, daß die durch das projektirte Wasserwerk entstehende Stauung sich bis zu
1. Die in Disp. I Ziff. 3 der Konzession vom 7 Hornung 1856 enthaltenen Vorschrift betreffend Offenhaltung des Gewölbes beim Wollenhof wird aufgehoben u. daher der Stadtgemeinde u. Hrn. Escher zum
Wollenhof gestattet, dieses Gewölbe zuzuschließen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. Herrn
Escher durch das Mittel des Statthalteramtes
unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. an die Direktion der öff. Arbeiten an letztere unter Rücksendung der Akten u. des Planes.
In Sachen
der Herren Tobler u. Gubelmann in Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 19 Herbstmonat 1868 suchten die Herren Tobler und Gubelmann um die Bewilligung nach,
an dem Unterwetzikoner Bache einen Weier
erstellen u. denselben mit dem Bache in Verbindung bringen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. Von der Spinnerei Aathal,
2. “	Hrn. J. J. Weber, in Unterwetzikon,
3. “	“	Rudolf Honegger, in Medikon,
führen.
H. Hierüber beschwert sich die Civilgemeinde Dübendorf mit Eingabe vom 8 März l. Js. Zur Begründung
wird auf die in erster Instanz vorgebrachten Momente verwiesen u. zur Ergänzung noch beigefügt:
Die fragliche Straßenstrecke werde nunmehr von den
betreffenden Ortschaften als Nebenstraße behandelt,
während sie dies bisher nicht gewesen sei. Sollte ihr aber
auch diese Bedeutung zukommen, so stehen doch die Kosten der Erstellung des beschlossenen Straßenzuges in
keinem Verhältniß zu dem Verkehre, der ohne alle
Bedeutung sei u. nie eine solche erlangen werde.
Wenn die alte Straße erweitert, mit Seitengräben u. an den nassen Stellen mit einem Steinbett versehen u. überkiest werde, u. wenn man das vorhandene
Quellwasser ableite, so werde sie dem Bedürfniß vollkommen entsprechen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Richtungen in Länge u. Gefällsverhältnissen sei nicht vorhanden, wol aber in den Kosten. Das
neue Projekt erheische eine Ausgabe von 3000 Fr., während die Korrektion der alten Straße, die zum größten Theil im Frohndienst ausgeführt werden könne, nicht
mehr als 1000 Fr. koste, wie denn der Gemeinde bereits
Angebote von diesem Betrage gemacht worden seien.
L. Die Civilvorsteherschaft Berg u. die von dem Hofe
Gockhausen in Sachen bestellte Kommission weist in ihrer
am 25 März l. Js. datirten Beantwortung des vor-
thalabwärts geführt werden.
Ganz anders gestaltet sich dieses Verhältniß beim untern
Projekt. Hier können nämlich die Verbindungsbogen der
äußern Straßenränder sowol auf- als abwärts leicht mit
Halbmessern von 70’ Länge gezogen werden. Bei solchen Verhältnissen können aber Baumstämme von 70–72’ ganz gehörig herumgelenkt werden.
Es bietet also dieses Projekt in erwähnter Beziehung besonders wesentliche Verzüge vor der alten Straße. – Aber auch:
ad 2. Die Stellung, in welche die neue Brücke nach dem Projekt zum Tößbett zu stehen kömmt, ist derjenigen der alten
Brücke entschieden vorzuziehen. Letztere befindet sich nämlich nicht nur in schiefer Lage; zum Straßenstrich, sondern zudem
noch in einer ziemlich starken Flußkrümmung [mit nur 430’
Radius], so daß sowol die Mittelpfeiler als das in der
Konkave stehende linkseitige Widerlager je u. je den Tößangriffen in verstärktem Maße ausgesetzt sein müssen.
Auch erforderte die Brücke selbst wenn ihre Widerlager bei einem Umbau auf die Korrektionslinien herausgerückt würden, ihrer schiefen Stellung wegen im
Vergleich zu der projektirten neuen Brücke auf der
andern Linie eine Mehrlänge von 4 Fuß, überhaupt etwas stärkere Dimensionen und – einen kostspieligern
Unterhalt als die neue Brücke, welche ganz normal zu
den Tößkorrektionslinien, die hier eine schwache Biegung
mit ca 1000’ Halbmesser bilden, ausgeführt würde.
Freilich – wäre die bestehende Brücke in einem ganz soliden
det werden möchte.
Die Direktion des Innern berichtet über den Sachverhalt Folgendes:
1. Die aus fünf Mitgliedern bestehende diesseitige
Fabrikkommission, welcher nach dem Gesetz über die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter die Pflicht der peridischen [sic!] Inspektion aller Fabriken des Kantons obliegt, habe vorschriftsgemäß diese Inspektionen im
Frühjahr dieses Jahres vornehmen müssen u. es sei diese Kommission mit der Aufgabe betraut worden, ihr Augenmerk speziell auf die in dem bundesräthlichen
Kreisschreiben hervorgehobenen Punkte zu richten
u. die statistischen Erhebungen, welche jedesmal mit
der Inspektion verbunden werden, speziell auf jene
Verhältnisse auszudehnen, so daß aus denselben die
gewünschten Aufschlüsse entnommen werden können.
2. Zu dem Ende sei sämmtlichen Fabrikbesitzern
ein die Verhältnisse aller Fabrikarbeiter, speziell auch der Kinder umfassendes Fragenschema, enthaltend 37 Fragen, zugestellt worden, mit der Einladung, dasselbe möglichst genau u. vollständig auszufüllen.
3. Die Inspektion sei dann im Laufe des April von
vier Mitgliedern der Fabrikkommission, welche sich in
zwei Sektionen theilte vorgenommen worden, dieselbe habe vorher nicht beginnen können, weil die Wintermonate sich nicht dazu geeignet hätten u. weil drei
Mutter auf die geistige u. religiöse Entwicklung u. Richtung des Knaben unvermeidlich sein u. auch eine gewisse
Berechtigung haben, so daß faktische u. moralische, vielleicht auch rechtliche Schwierigkeiten entstehen werden,
falls die Erziehung des Knaben in der evangelischen
Konfession wollte durchgesetzt werden, vorausgesetzt
daß hiezu die Staatsbehörden überhaupt die Hand bieten sollten. Ein praktischer Erfolg ist wol nur dann zu
erzielen, wenn der Knabe von der Mutter getrennt
u. in die Heimatgemeinde zurückgenommen wird, eine
Maßnahme, deren reife Erwägung den Vormundschaftsbehörden anheimgegeben werden muß.
Von der Tochter Karolina scheint die Kirchenpflege
selbst abzusehen, vielleicht deshalb, weil sie nicht
dagegen opponiren will, wenn dieselbe in dem
Bekenntniß ihrer Mutter auferzogen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Kirchenpflege Russikon zu eröffnen: der
Regierungsrath halte aus dem unter B angeführten
Grunde eine Dazwischenkunft auf diplomatischem Wege nicht für wirksam u. müsse es ihr überlassen, durch
allfällige Maßnahmen der Vormundschaftsbehörden
das Geeignete vorkehren zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen An-
gesetzes für die Ausscheidung vorhanden seien.
b. Die Einsprache des Hrn. Prof. Zschetzsche gegen das
Ausscheidungsprojekt scheine dem Bezirksrathe nicht
begründet zu sein, dieselbe sei um so auffallender,
als in dem, den Akten beigelegten, gedruckten
Kommissionalantrage die Ausscheidung von Herrn
Zschetzsche selbst unterstützt werde, wenn es sich um
das quantitative der Ausscheidung handle, so sei
auch in dieser Beziehung der Vertrag den Verhältnissen angemessen.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Nach den Akten u. den vom Gemeindrathe Hottingen angeführten geschichtlichen Verhältnissen
soweit dieselben unbestritten oder dem Regierungsrathe sonst bekannt sind – unterliegt es
keinem Zweifel, daß die der Gemeinde Hottingen zugehörende Waldung u. Allmend im
Zürichberg, größtentheils sr. Zt. von der Stadtgemeinde Zürich den Gemeinden Hottingen u. Fluntern als Loskauf für Nutzungsrechte, welche den
Bürgern dieser Gemeinden an die städtischen Waldungen u. Allmenden im Zürichberg zustanden,
zugetheilt wurden, daß sodann die Gemeinde Hottingen durch Theilung mit Fluntern Eigenthümerin des bezeichneten Areals geworden ist, u. daß
die Erträgnisse desselben bisher ausschließlich für
Bürgernutzungen u. in keiner Weise für öffentli-
26 April 1869.]
womit dasselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 10 dies einen Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbureau in Kollbrunnen übermittelt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen um Bewilligung eines Beitrags an die Kosten einer neuangeschafften Feuerspritze geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
27. April 1869.]
Eine Beschwerde des Joh. Ochsner, Schumacher, gewesenen Ordonanzläufers in Zürich, über Verfügungen der Direktion des Militärs, betreffend Entschädigungsforderung für Dienstleistungen, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom 21 dies,
womit dieselbe die Josepha [sic!] Arnold von Menzingen
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh. bringt
mit Kreisschreiben vom h. T. zur Kenntniß, daß die
dortige Landsgemeinde vom 25. d. Mts. zum regierenden Landammann
Arbeiten
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeinde Fischenthal um Erhebung
der Fuchslochstraße zur Landstraße wird zur Zeit nicht
eingetreten.
2. Der Gemeindrath Fischenthal wird angewiesen, die
Straße abgesehen von größern Korrektionen, in
gehörigen Zustand zu versetzen.
3. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
Unterstützungen u. Kostenberechnungen über die auf
der Straße als nöthig erscheinenden Korrektionen
vornehmen zu lassen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion
der öff. Arbeiten u. an die Regierung von St. Gallen.
In Sachen
der Gemeinde Illnau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Illnau stellt mit Zuschrift vom
24. dies das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der gemäß Rekursalentscheid des
Regierungsrathes neu zu erbauenden Straße 3.
Klasse von der Eisenbahnstation Effretikon bis an die
bestehende Straße nach Ober-Illnau.
ergibt sich:
A bis D siehe den faktischen Theil des Beschlusses des
Bezirksrathes Horgen vom 6. April d. Js.
E. Durch diesen Beschluß wurde dem Schäppi wegen Verletzung der durch die gute Sitte für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes eine Ordnungsbuße von 10 Frk. auferlegt. Der Bezirksrath
begründete die Auflegung dieser Buße damit, daß
Schäppi in der den 3. Februar d. Js. eingereichten
Rekursbegründung dem Gemeindrathe Schönenberg
Vorwürfe gemacht u. Ausdrücke gebraucht, die über
die Grenzen des Erlaubten gehen.
F. Ueber diese Buße beschwert sich Schäppi u. hebt gegen diesen Beschluß die Einrede der Verjährung. Er habe die Schrift, welche die Buße zur Folge
gehabt, den 3. Febr. dem Regierungsrathe eingegeben, der erst unterm 6. April die Ordnungsbuße verhängt habe, während nach § 3 des Gesetzes
betreffend die Ordnungsstrafen dieses bis den 3.
April hätte geschehen sollen.
G. Der Bezirksrath Horgen gibt in seiner Beantwortung dieser Beschwerdeschrift zu, daß nach § 3
des Gesetzes über die Ordnungsstrafen der Disziplinarfehler verjährt sei u. in dieser Beziehung ihr
Beschluß aufgehoben werden könne.
Es kommt in Betracht:
Der § 3 betr. die Ordnungsstrafe vom 30. Okt. 1866