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40.
15. April 1869.]
bühren betragen
die Portiauslagen des Bundesrathes
welchen Gesammtbetrag von
der Bundesrath seiner Kanzlei zugehen zu lassen ersucht.
Schließlich verlangt derselbe, daß über die Erledigung der Henneberger’schen Forderung berichtet
werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Hrn. Rudolf Schibli in Otelfingen, Vormund u. Bruder des Verstorbenen, Mittheilung zu
machen, unter Beilegung des Konsulatsberichtes[,] des
Todscheines u. der Rechnungen u. gegen Bezug der Frk.
52 40 betragenden Kosten zu Handen der Bundeskanzlei. Ferner wird Hr. Schibli aufgefordert, sich behufs
Berichterstattung an den Bundesrath über die Forderung des Henneberger zu äußern.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Winterthur
über das Jahr 1868 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens
der Herren Ritter u. Gaßmann in Uster gegen eine
der Regierung des Kgrch. Württemberg liegen könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gesuche des Gemeindrathes Fluntern wird entsprochen, u. der Bundesrath ersucht die Ausstellung eines Heimatscheines für den Knaben der Luise Lutz bei
den württ. Behörden zu bewirken.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern u. die
Direktion der Justiz.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 17. d. Mts., betr. gemeinschaftliche Maßregeln zum gegenseitigen Schutze gegen die
Wuthkrankheit der Hunde, mit Zuschrift vom 21. dies:
Da im dortseitigen Kanton im Laufe dieses Jahres nur
ein Paar wuthverdächtige Hunde vereinzelt vorgekommen
u. diesfalls die erforderlichen Maßregeln getroffen worden seien, dieses sporadische Auftreten der Krankheit
die außerordentliche Maßnahme der Verhängung des
Hundbannes über das ganze Kantonsgebiet aber nicht
rechtfertigen würde, so könne sie dem diesseitigen
Wunsche um so weniger entsprechen, als sie es für einmal für angemessen erachte, die Resultate der vom
Polizeidepartement des Kantons St. Gallen angeregten
Besprechung einer diesfälligen Vereinbarung der Nachbarkantone, bei welcher Konferenzberathung Thurgau
1. Sei die Straße 3. Klasse von U/Illnau über Bisikon gegen Kindhausen im Sinne von Disp. 1 und 3
des Beschlusses des Bezirksrathes vom 27. Weinmonat
1866 zu erstellen.
2. Werden die Disp. 4 und 5 des rekurrirten Beschlusses bestätigt.
3. Sei der politischen Gemeinde Illnau aufgegeben,
im laufenden Jahre die Arbeiten an der Straße
U/Illnau–Bisikon zwischen diesen beiden Ortschaften
zu beginnen, und im Jahr 1870 die ganze Straßenstrecke
von U/Illnau bis zum Pfahl 72 gänzlich zu vollenden.
4. Sei mit den Arbeiten von Pfahl No 72 bis zur
Gemeindsgrenze unterhalb der sog. Ziegelhütte in
Bietenholz erst zu beginnen, wenn im Bezirke Uster
die Straße von Hegnau aus über Kindhausen bis an
die Grenze des Bezirks erstellt sein wird.
5. Sei zur Zeit über Korrektion der Straße vom
Pfahl No 70 bis Ober-Illnau kein Entscheid zu fassen,
sondern der Civilgemeinde Ober-Illnau überlassen
sich diesfalls im Sinne von Fact. L des Regierungsbeschlusses vom 30. Wintermonat 1867 später wieder an die Gemeinde zu wenden.
6. Tragen die Kirchgemeinde u. die Civilgemeinde
Ober-Illnau die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu gleichen Theilen.
7. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, an die
Civilvorsteherschaft Ober-Illnau, an die Civilvorste-
toren der chirurgischen gynäkologischen u. ophtalmologischen Klinik das betreffende Material übernommen u. jene dadurch entlastet, wodurch den genannten
Kliniken, welche bei dem vorhandenen Platzmangel
immer mehr auf die ausschließliche Aufnahme schwerster Fälle angewiesen sind, eine im Interesse ihres
Unterrichtszweigs wünschbare Ausgleichung durch
Vorführung solcher Fälle zu Theil wurde, wie sie dem
praktischen Arzt im Leben zumeist vorkommen. Es ist
damit an diesen Kliniken eine Einrichtung angebahnt,
wie sie an beinahe allen großen Kliniken u. Spitälern
üblich ist u. deren Anerkennung sich auch an der hiesigen
Universität als wünschenswerth zeigt.
Die Fakultät macht sodann unterm 24. Februar spezielle Vorschläge über die Einrichtung der Poliklinik.
C. In einem Memorial s. d. macht Hr. Professor
Gusserow folgenden Standpunkt gelten[d]:
Die geringe Zahl der in der Gebäranstalt zur Beobachtung kommenden Geburten ist für die Zahl der
Medizin studirenden entschieden unzureichend zur Beibringung der erforderlichen praktischen Kenntnisse
in der Geburtshülfe. Eine Vermehrung des Materials der Gebäranstalt selbst durch Erleichterung der
Aufnahmsbedingungen ist wegen Raummangel u.
Kostenvergrößerung zur Zeit nicht möglich, dagegen ein
Ersatz dadurch zu erzielen, daß, wie an den meisten Universitäten, eine geburtshülfliche Poliklinik
beitrages an die diesfälligen Kosten nach, welche
laut der beigelegten Rechnung Frk. 4459. oder per
laufendem Fuß Wuhrung Fr. 3.78 betragen sollen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß
die Korporation an beiden Ufern der Reuß sehr
große Strecken durch Wuhre zu schützen habe und
auch an den Wuhrungen im Gäßli betheiligt sei. Wenn
ferner berechnet werde, was die Straßen- Armen-
Schul- u. Kirchensteuern, die Steuer an die Kosten der
Reußbrücke, die Eisenbahnsteuer u. s. w. ausmachen,
so müsse zugestanden werden, daß die Kräfte zu
den Kosten in keinem Verhältnisse stehen u. die Gemeinde mit der Zeit erdrückt werden müsse.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Angaben der Petentin sind, soweit sie die
Gemeindelasten betreffen, richtig; was dagegen
die ökonomischen Verhältnisse der Korporationsgemeinde anbelangt, so ist zur Kenntniß der
Direktion gelangt, daß dieselbe wenigstens die
1180 Fuß lange Uferversicherung ganz aus eigenen Mitteln u. aus eigenem Holze erstellt hat und
nicht vorerst wie die Gemeinde im Gäßli, deshalb
Schulden machen mußte.
Die auf Frk. 4459 angegebenen Kosten scheinen der
Direktion etwas zu hoch gegriffen. Eine Vergleichung
der Wuhrrechnung der Gemeinde mit derjenigen
der Korporation zeigt z. B., daß dort für den Ge-
gierung von Schaffhausen die Bewilligung, einen
Kanal in den Rhein zu leiten, wie dies von Hrn.
Bühler beabsichtigt werde, nicht in die alleinige
Befugniß der zürch. Behörde legen, sondern sie
müsse darauf bestehen, daß Hr. Bühler auch die
dortseitige Konzession einhole. Natürlich sei die
Regierung von Schaffhausen bereit, in allen derartigen Fällen Gegenrecht zu halten, wie sie denn
auch sr. Zt. die dortige Wasserwerksgesellschaft angewiesen habe, für die im Rhein herzustellenden
Bauten auch eine zürch. Konzession einzuholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. An die Regierung von Schaffhausen ist das in
den Missiven vom h. T. enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Geschäftsagenten Wunderli-Fenner, Namens der Wittwe Schneebeli an der Rosengasse in
Zürich u. Konsorten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend den Umbau des Ehrgrabens zwischen
Aus dem 47 Rechenschaftsberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux vom Jahr 1868/69
ergibt sich, daß im Jahr 1868 betragen haben:
Die Einnahmen [inbegr. 5801 Fr. 96 Rp. Saldo v. 31 Dez. 1867] Fr. 8050.36.
“	Ausgaben [wovon Unterstütz. an 5 Zürcher]	“
2456.40.
Der Kassasaldo am 31 Dez.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux
wird für das Jahr 1869 ein Beitrag von 50 Frk. auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
29. Mai 1869.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Staatsrath des Kantons Neuenburg ist zu ersuchen, den Nachlaß des Stelzer, der ohne die Zinsen
Frk. 1302.96 Rp. beträgt, hieherzusenden, damit dieser
so, wie in den Theilungsrodeln, die nebst den übrigen
Schriften dem Schreiben beizulegen sind, bezeichnet ist,
unter die Erben vertheilt werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
29. Mai 1869.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Näf, Namens des Hrn.
J. J. Grimm, in Kellerloch, Hinweil, wohnhaft in Volkentsweil
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 8.
dies, betr. Entlassung aus dem Gemeindsverband, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. dies, worin derselbe, veranlaßt durch eine Note der französ.
Gesandtschaft, in welcher auf die Anstände aufmerksam
gemacht werden, welche in Bezug auf die Gewähr der
Viehhauptmängel im Verkehr zwischen der Schweiz und
Frankreich zu Tage treten, die Stände um Mittheilung
der die Hebung dieser Anstände bezweckenden Anregung
ersucht, – wird der Direktion der politischen Angelegenhei-
den sollen.
In zweiter Linie sind es die Ausstellungsräume für
die Gerätheniederlage, welche bedeutende Erweiterung erfordern, oder von denen man sagen könnte,
daß sie bisher gar nicht vorhanden gewesen; und
zwar bedarf es solcher
a. für größere Maschinen: Dampfmaschinen, Heuwendmaschinen, Pferderechen u. s. w., Futter- u.
Rübenschneidmaschinen, Pressen, Schrotmühlen,
Walzen u. dgl.
b. für kleinere Geräthe, wie Pflüge, Eggen, Säemaschinen, Handgeräthe aller Art;
c. für feinere Geräthe, die unter besonderen Verschluß gehalten werden müssen, z. B. Obst- u. Gartengeräthe, Kellerei- u. Melkereigeräthe, sowie
für Reservebestandtheile einzelner Maschinen
u. dgl.
Die Nützlichkeit u. Zweckmäßigkeit einer solchen
Ausstellung geht schon aus den bisherigen Erfolgen
hervor, ungeachtet der sehr dürftigen Ausstattung
sind doch in kurzer Zeit schon folgende Geräthe verkauft worden:
3 zweitheilige Zigzageggen
Fr.
Obstbaugeräthe
Verschiedene Handgeräthe
8 Ketteneggen
644.
In Sachen
des Herrn Artilleriemajor Heinrich Schäppi, von Kloten, in Wallisellen, Rekurrenten,
betreffend Versetzung zur Infanterie,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 20 v. Mts., wurde mit Rücksicht darauf, daß Hr.
Schäppi nach seinem Austritte aus dem eid. Artilleriestabe zum Dienste bei der kantonalen Artillerie
nicht verwendet werden könne, das Infanteriekommando eingeladen, den Hrn. Schäppi bei dieser Waffe
einzutheilen, u. der Direktion des Militärs einen Antrag zu hinterbringen, in welcher Weise diesem Offizier die für den Infanteriedienst erforderliche Instruktion zu ertheilen sei.
B. Mit Eingabe vom 7 dies beschwert sich Hr. Schäppi
über diese Verfügung, indem er anführt:
Im Frühjahr dieses Jahres sei er theils wegen Geschäfts-
sorgfältig eingedämmt u. von dem jeweiligen Besitzer
gereinigt u. unterhalten werden.
3. Durch die Erweiterung dieses Weiers darf das
Fußwegrecht in keiner Weise erschwert werden.
4. Das Wasser darf in den Weiern nur an Sonn- u.
Festtagen, u. an den Arbeitstagen nur von Abends 7
bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden, während der übrigen Zeit soll dasselbe frei abfließen können.
5. Bei Feuerausbruch müssen die Weier den Behörden
zur Verfügung gestellt werden, auch darf die als
Verbindung der beiden Weier bei der Fabrik einzulegende Röhrenleitung weder den Abfluß des Wassers in Wallenbach noch die Straße gestört oder gefährdet werden.
6. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Anlagen dieses
Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement:
auf Marchstein oberhalb des obern Weiers, am linkseitigen Bachufer
15,08
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr beim ob. Weier
20,00
Stirne des Schwellbrettes
18,92
20,10
Oberfläche der Grundschwelle am Weiereinlauf
bestehende
des Weierdamms
e.
18,79
Sohle des Ueberfalls im Weierdamm
24,47
Röhreneinlauf am Weier
21,04
Oberfläche Marchstein, Fixpunkt
34,77
dem Einlauf in d. mittl. Weier
f.
20. April 1869.]
Bonnenrain daselbst, enterbt. Wegen dieser Enterbung habe es mit den Betreffenden Anstände gegeben, welche nun aber beseitigt seien, so daß das Testament als anerkannt zu betrachten sei. Das Friedensgericht in Lausanne, bei welchem die Erbschaft
liege, wünsche eine Erklärung der diesseitigen Behörde, wenn es den Nachlaß rechtsgültig herausgeben dürfe.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht daher,
dem Staatsrathe von Waadt zu Handen des Friedensgerichtes von Lausanne zur Kenntniß zu bringen, daß
der Ausfolgung der Heusler’schen Erbschaft, u. zwar der
ganzen – Mme d’Ampelmann, welcher die Nutznießung des größten Theils des Nachlasses vermacht
gewesen, kürzlich verstorben sei – an den Testamentsexekutor Hrn. Oberst Hürlimann-Zürcher in
Richtersweil hierorts kein Hinderniß mehr entgegenstehe.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an die waadtländische
Regierung zu richten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. dies, womit er
die mit herwärtigem Schreiben vom 17. April übermittelte Bescheinigung des Vormundes der Anna Barbara
Winkler von Weißlingen zum Bezuge des ihr zugefallenen Vermögens ihres in Newport verstorbenen Va-
Vater als ehelicher u. natürlicher Vormund an Frau
u. Kindern zusteht, sagt dieser § nichts u. man muß daher annehmen, daß der Verfassungsrath bei der Festsetzung dieses Artikels die Bestimmung des § 317 des
privatrechtlichen Gesetzes, wonach in allen Fällen der
Fallitenfrau ein Vormund beigegeben wird, nicht habe
aufheben wollen, sonst hätte er dieses sagen, oder erklären müssen, daß mit dem Besitz des Aktivbürgerrechtes
dieses Recht verbunden sei, u. mit seinem Entzuge dasselbe verloren gehe. Bis jetzt konnten diese Rechte getrennt von einander ausgeübt werden. Der welcher
in Folge der Zuchthausstrafe sein Aktivbürgerrecht
verloren hat, kann gleichwol das Recht als Vormund
geltend machen, u. der welchem die Vormundschaft über
die Kinder entzogen wurde, bleibt gleichwol in dem
Besitze seines Aktivbürgerrechtes.
Die Verfassung selbst läßt uns über den Umfang
der Rechte die man dem Falliten habe entziehen
nach Ablauf einer gewissen Zeit wieder geben wollen
im Unklaren. Diese Unklarheit wird durch Ziffer 3
der Uebergangsbestimmungen gehoben, welche sagt
„Mit Bezug auf Art. 18 Ziff. 3 wird hinsichtlich der
vor Annahme der Verfassung in Folge Konkurses
ihres Aktivbürgerrechtes verlustig gewordenen Bürger festgesetzt, daß deren Rehabilitation, sofern
sie nicht vorher durch Gerichtsbeschluß ausgesprochen
wird, nach Verfluß von 10 Jahren vom Tage der Fal-
Münzen bei den eid. Kassen verbieten sollte, selbst
wenn die Maßregel an sich, was die Finanzdirektion nicht in Abrede stellen will, als zweckmäßig
erscheinen sollte.
Die Finanzdirektion ist gleich dem thurgauischen
Finanzdepartement der Ansicht, es wäre nicht rathsam in Nachahmung des Verfahrens des eid. Finanzdepartements nun auch sofort die Abnahme der fragl.
Münzen bei den öffentlichen Kantonalkassen zu verbieten, sie hält es für angemessener den Bundesrath
unter Darstellung des Sachverhalts zu ersuchen die
geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Maßregel, wenn sie nun einmal nothwendig erscheint, in
einer Weise anzuordnen, bei welcher das Publikum nicht allzusehr durch die Nachtheile der Verkehrshemmung berührt wird, es dürfte dies am zweckmäßigsten der Art geschehen, daß von Bundes
wegen das Publikum in Kenntniß gesetzt würde,
daß unter den vorhandenen Verhältnissen die fragliche Maßregel habe angeordnet werden müssen,
daß aber bis zu einem gewissen Zeitpunkte [wenigstens vier Wochen a dato] die fraglichen Münzen
noch bei den eid. Kassen eingewechselt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei von diesem Berichte dem Bundesrath Kennt-
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei der Viehverkehr mit dem Kanton St. Gallen
für einstweilen eingestellt, d. h. die Ein- u. Ausfuhr
von Vieh über die zürch.-St. Gallische Grenze untersagt.
2. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt einzurücken
u. der Regierung des Kantons St. Gallen davon
Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Mit Zuschrift vom 1. April d. Js. ertheilt das Obergericht diejenigen Aufschlüsse über die Liquidation
im Konkurse von Bryner-Huber, in Winterthur,
die der Bundesrath zu Handen der französ. Gesandtschaft im Interesse der Kreditoren Salmon
et Fils in Nancy […]
zu erheben wünscht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei diese Zuschrift des Obergerichtes nebst der
Beilage dem Bundesrathe zu übersenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 1. März übermittelt der schweiz.
laufkanal, sowie an den Gefällsverhältnissen überhaupt nicht das Mindeste verändert wird. Die Wassermenge, welche bei der Zinsbestimmung [Beschluß vom 4.
Heumonat 1868] zu 60 Kubikfuß angenommen werde,
bleibt sich ebenfalls gleich, es findet demnach keine
Vermehrung der Wasserkraft statt. Aus diesem Grunde ist auch keine Ausschreibung erforderlich. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung
des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird die Bewilligung
ertheilt, an der Sihl unterhalb des Forsthauses neben
dem derselben durch Urkunde vom 23. Mai 1863 bewilligten u. erstellten Wasserwerke ein neues Gebäude für eine Dreherei zu erstellen u. an dem bestehenden Kanal zur Betreibung derselben ein zweites Wasserrad mit Transmission anzubringen u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Durch diese Vermehrung der Werke darf an den
bestehenden Schwellvorrichtungen u. Gefällsverhältnissen nichts geändert werden.
2. Alle in der Konzession vom 23. Mai 1863 enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen sollen auch für
die Dreherei gültig sein u. ferner in Kraft verbleiben.
e
In Sachen
der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Wiedikon stellt mit Eingabe
vom 9. Juni das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages
an die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze.
Er führt an: Die Gemeinde die schon zwei Spritzen
besitze, habe im Jahr 1867 eine neue Saugspritze angeschafft, die seither sich als ein ganz gelungenes Werk
bewährt habe.
Diese sei von Hrn. Mechaniker Schmid in Bülach
Fr. 2861.
für den Preis von
geliefert worden. Die Zubehörde
“ 340.
dieser Spritze kostzusammen Frk. 3201.
In den letzten Jahren seien an Gemeindesteuern
bezogen worden:
im Jahr 1865,1866 und 1867 je 3 Fr. ‰
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
4
6
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach ihren vorläufigen Berichterstattungen haben
die Bezirksarmenreferenten im Jahr 1868 besucht:
Meilen
u. 5
212
9 1/2
5
195
“
4
52
Von den Bezirken Affoltern u. Uster sind bis dato
noch keine Berichte eingegangen.
Zu diesem Zeitaufwande kommt überall derjenige für Prüfung der Armengutsrechnungen u. der
Uebersichtstabellen der Gemeindsarmenpflegen, für
Anfertigung der Generalübersicht u. des Jahresberichtes.
Die zwischen dem Minimum von 150 u. dem Maximum von 250 Frk. festzustellende Entschädigung an
die Referenten für ihre Verrichtungen dürfte
1. Sei die Straße 3. Klasse von der Station Effretikon, Pfahl No 93, bis zur Einmündung in die bisherige Straße nach Ober-Illnau, Pfahl No 70, mit einer
Kronenbreite von 18 Fuß nach dem frei’schen Plane
bis Ende 1868 auszuführen.
2. Sei mit Bezug auf die übrigen Straßenbauten
zur Zeit noch kein Entscheid zu fassen, sondern die Direktion der öff. Arbeiten beauftragt, auch über die
Korrektion der alten Straße von U/Illnau nach Bisikon technische Vorarbeiten nebst Kostenberechnung
anfertigen u. dabei so viel als möglich auch die Kosten des Landerwerbes für beide Projekte prüfen
zu lassen.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
C. C. Herr Ingenieur Albert Frei, welchem die erwähnten technischen Vorarbeiten übertragen wurden,
spricht sich in seinem vom 14. Heumonat 1868 datirten
Berichte folgendermaßen aus:
Die Absteckung geschah im Beisein des Hrn. Gemeindspräsidenten u. eines Mitgliedes des Gemeindrathes u. verfolgt von U/Illnau aus die alte Straße
bis zum sog. Retteneichholz, von da an aber durchschneidet das Projekt die vor Bisikon gelegenen Aecker
in schiefer Richtung u. mündet beim Hause des Konrad
Kuhn in das erste Projekt ein. Gegen die Richtung des
letztern Theiles dieses Projektes würde durch eine
in nachbenannte Kategorien zerfallen:
A. Bürgerliche Separat- u. Stiftungsgüter
1. Separat-Armengut
9458 62
2. Bürgerfreischulfond
B. Allgemeine Gemeindgüter [ohne die Schulfond]
34,980 –
1. Zinstragende Kapitalien
“
“
20,600 –
2. An Gebäuden
25
3. “ anderweitigen Liegenschaften
“
C.
Bürgerlicher Nutzungsgüter.
1. Wald, Allmend u. 1/3 Kiesgrube im
Zürichberg, 108 1/2 Juchart,
2. Liebwiese beim Klösterli, 18 1/4 Jucht.
3. Waldung u. Wiesland in Drenwiesen
u. Forrweid 76 3/4 Jucht.
[diese Güter sind von Hrn. Forstmeister
102,000 –
Meister gewerthet zu]
darauf haften an Passiven Fr. 24,000
4. Die Gemeindereben 3/8 Jucharten
b. Das Verhältniß der unter A angeführten Separat- u.
Stiftungsgüter sei gemäß der gesetzlichen Bestimmungen u. unter Anerkennung der betr. Behörden bereits
geregelt, die unter B. bezeichneten Güter haben von
jeher zur Bestreitung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse gedient, daher könne die Ausscheidung auf sie nicht Bezug haben; die Frage der Ausscheidung beschlage somit
nur die unter C. namhaft gemachten Liegenschaften.
Die Rechnungen über die Verwaltung der Gemeinde-
verhängt worden, unverzüglich aufzuheben, u. die vorhandenen Wortzeichen nebst den Depositen den Kreditoren zuzustellen.
2. Mittheilung an die Statthalterämter u. die Direktion der Justiz.
Das Statthalteramt Zürich machte unterm 18. d.
Mts. der Finanzdirektion die Anzeige, daß seit
Anfang dieses Jahres bei Hrn. Herzog, dahier unter
der Redaktion des Hrn. Hofmann an der Brunngaß
N° 3 dahier, ein neues öffentliches Blatt, betittelt
„Arbeiterzeitung“ erschienen sei.
In Folge dessen wurde dann durch die Finanzdirektion sub. 20. Febr. d. Js. vom Redaktor oder Verleger der genannten Zeitung, oder dem Centralkomite des kant. Arbeitervereins, die gemäß § 271 des
Strafgesetzbuches vom 24. Sept. 1835 [Band IV. S. 146]
vorgeschriebene Kaution von Frk. 1600 a. W. oder
Frk. 2333.33 n. W. einverlangt; allein trotz Mahnung durch die Finanzkanzlei ohne Erfolg.
Inzwischen ist nun aber die neue Verfassung unsers Kantons vom 18. April d. Js. angenommen u. zufolge heutigen Beschlusses des Verfassungsrathes von
jenem Tage an in Kraft erwachsen.
Art. 3 der genannten neuen Verfassung lautet wörtlich: „Die freie Meinungsäußerung durch Wort u. Schrift, das Vereinsrecht u. Versammlungsrecht
wendet, er sei nicht verpflichtet, hierüber der
Kirchenpflege Rechnung zu stellen, weil er nicht in
amtlicher, sondern in privater Stellung gehandelt habe; dagegen sei er erbötig, dem Regierungsrathe Rechnungen u. Belege zu behändigen;
d. das seiner Zeit für die innere Mission geflossene
Opfer von Fr. 17.69 Rp. könne er nicht abgeben, weil
die Pflege dieses Opfer bezogen habe, die Verkündung u. Aufnahme dieses Opfers sei ihm von seinen kirchlichen Obern aufgetragen u. keineswegs
eigenmächtig von ihm geschehen, hiebei sei § 16 des
Gesetzes betr. das Kirchenwesen zu berücksichtigen, wonach besondere durch die Konfession bedingte Verhältnisse vorbehalten seien.
II. Das eigenmächtige Abändern der Zeit des Gottesdienstes sei im Interesse der Herrschaften Winterthurs
u. in denjenigen ihrer katholischen Dienstboten erfolgt, um es diesen möglich zu machen, vor Vollendung des reformirten Gottesdienstes aus dem katholischen nach Hause zurückzukehren, über diese Aenderung habe sich weder die Pflege noch das Publikum
beklagt; inzwischen werde längst wieder die frühere Zeit
eingehalten.
III. Er sei aus mehrfachen erheblichen Gründen zu
dem Entschlusse gekommen, den Sitzungen der Kirchenpflege nicht mehr beizuwohnen, man habe ihn zu einzelnen Sitzungen ungeachtet seiner Reklamation kei-