dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
6400.
zu diesen Frk. 431.89 Rp. noch die Fr. 568.11 Rp. hinzu,
welche ihm für das 1. Bauloos nachzuvergüten seien, so
erhalte man gerade diejenigen Frk. 1000, um die er
zu kurz gekommen sei u. die er nun nachfordere.
Die Verdienstsumme vom 1. Bauloos betrage unbestrittener Maßen Fr. 7435.87 Rp. u. ebenso unbestritten
sei, daß er auf Abrechnung Frk. 6400 erhalten habe,
u. den Rest von Frk. 1035.87 Rp., durch Verfügung der
Direktion der öff. Arbeiten vom 3. Sept. 1866. Hienach
sei die Bemerkung in der Abrechnung der Bauinspektion, daß er, Rekurrent, dem Staate vom ersten Bauloose
her noch schulde, ein Irrthum u. daß bei der Bauleitung Irrthümer möglich seien, haben die angeordneten Prüfungen bewiesen.
D. In der Beantwortung der Beschwerde bezieht sich die Direktion der öff. Arbeiten vorerst auf folgende Berichterstattung
der Bauinspektion, welche in ihrem Eingang folgende Rechnung enthält:
Laut Kassabuch v. Hrn. Gräser nach
Laut Baubuch.
seinem beiliegenden Schreiben
Belegen hat ders. v. d. Domänenkasse bezogen
2000.
24.
Fr.
Diese Zusammenstellung zeige zwischen dem Baubuch u. dem
Kassabuch der Domänenverwaltung eine Differenz von Fr. 1000,
chaussirter, 19 Fuß breiter [zweispuriger] Fahrbahn. Die Distanz der Widerlager betrage, unter den Gesimsplatten gemessen, 127 Fuß; der Mittelpfeiler erhalte 4 Fuß Dicke &
somit ergebe sich eine Gesammt-Durchflußöffnung von 123 Fuß, oder
für jede der beiden Brückenöffnungen von 61 1/2 Fuß. Da
aber Mittelpfeiler & Widerlager 1/20 Anzug erhalten, so
reduzire sich jede der letztern Oeffnungen auf 60 1/2 Fuß, an
der Flußsohle gemessen, & die Gesammtöffnung habe demnach hier nur eine Breite von 121 Fuß. Die Normalbreite der Sihl könne in dieser Gegend auf 120 Fuß angenommen werden, & wenn man berücksichtige, daß das Flußbett
oberhalb der Brückenstelle, vorüber der Papierfabrik,
nur 115 Fuß Breite habe, sowie daß die Brücke in die
Mitte einer über 2000 Fuß langen, ziemlich geraden
Flußstrecke zu liegen komme, so könne die Durchflußöffnung
von 121, resp. 123 Fuß als vollkommen genügend betrachtet
werden.
Die Fundamentirung der Widerlager, welche aus einer
3 Fuß dicken Betonschicht & aus 12 Zoll dicken Wolfplatten
bestehe & mit einer Spundwand umgeben sei, weiche 7 Fuß
unter die Flußsohle am Ufer hinab; das Fundament der
Mittelpfeiler, ebenfalls von einer Spundwand umgeben,
gehe 8 Fuß unter die vertiefte Sohle. Die Betonschicht habe hier
4 Fuß Dicke & den Wolfplatten sei eine Stärke von 15 Zoll
gegeben. Auf diese Fundamente folgen die Quaderschichten.
Es sei nicht vorauszusehen, daß sich die Flußsohle in die-
eine Instruktion für den Staatsarchivar & seine
Gehülfen. Durch Aufstellung von solchen ist allerdings
noch nicht viel gethan, allein sie gewähren doch einen bisher gänzlich mangelnden Ueberblick des Geschäftskreises dieser Beamten & einen Anhalt für die
Bei der Abfassung der Instruktion dürfe es unerläßlich sein, den Archivar wesentlich für den Archivdienst zu verpflichten. Die Aufgabe eines Archivars kann nie diejenige eines Rechtskonsulenten
sein, indem die Abfassung von Rechtsgutachten entweder dem Staatsanwalt als fiscal oder einem Anwalt oder sonstigen Juristen von Profession überlassen bleiben muss; die gleiche Person wird beide
Gebiete niemals bemeistern & der Rechtskonsulent,
so gute Dienste er leistet, wird als Archivar es nur
unter Vernachlässigung seiner Hauptaufgabe zu thun
vermögen.
Um aber eine bessere Archivordnung herbeizuführen,
bedarf es einer Revision des Gesammtbestands der
Archivalien, sodann einer planmässigen Anstellung
derselben & endlich einer vollständigen Registrirung.
Hiebei muß jedoch mit allem Bedacht & nur allmälig
& in einzelnen Partien vorgegangen werden, soll
nicht das abschreckende Ergebniß des früher erwähnten Versuchs von G. Meyer von Knonau sich in ähnlicher
Art wiederholen.
Um die Restitution dieser gestörten Archivsektion
Stärke desselben der normale Bedarf als Maßstab
angenommen worden sei.
Die Direktion des Militärs äußert sich wie folgt:
Bei der Reorganisation des Instruktionskorps
[§§ 127 u. 128 des Militärgesetzes] hat man sich allerdings bestrebt, schon aus finanziellen Gründen die
Zahl der Instruktionen auf das äußerste Bedürfniß
zu beschränken, dabei aber auch nicht außer Acht gelassen, geeignete Bestimmungen zu treffen, welche den
Behörden während des ganzen Jahres die freie Verfügung über die Instruktionen sichern.
In diesem Sinne wurden verhältnißmäßig viele
fix besoldete Stellen geschaffen u. im Prinzip festgesetzt, daß die Instruktoren mit Jahresbesoldung
weder einen Korps noch dem eid. Stabe angehören
sollen; Ausnahme hievon wurden dem Ermessen der
Oberbehörden anheimgegeben.
Der Oberinstruktor gehörte zur Zeit seiner Anstellung bereits dem eid. Stabe an u. dem Instruktor I. Klasse wurde der Eintritt in den Letzteren
namentlich darum gestattet, weil man hoffte, er
werde in der Lage sein, die als Oberoffizier erweiterten Kenntnisse als höherer kant. Instruktor
zweckmäßig zu verwerthen.
Wollte man nun diese Ausnahme auch auf die Instruktionsoffiziere erstrecken, so würde dadurch das
gesetzlich aufgestellte Prinzip in das Gegentheil ver-
„Bezüglich derjenigen, welche den oben gestellten
wissenschaftlichen Anforderungen zu entsprechen vermögen, aber zur Zeit des Beitritts ihres Kantons
zum Konkordat noch keine vollen 6 Jahre praktizirt haben, finden die Bestimmungen des § 36 ihre
Anwendung, so bald verlangte Zeitfrist verflossen ist.
Bewerber, deren Ausweise nicht genügend erfunden werden, oder die sonst bei genügenden Zeugnissen weniger als sechs Jahre vor dem Beitritte
des betreffenden Kantons zum Konkordate praktizirt haben, kann das Diplom nur auf eine summarische Prüfung hin ertheilt werden. Diese besteht
für Aerzte oder Thierärzte in einer mündlichen
über Arzneimittellehre.“
Die im Protokolle enthaltene Begründung dieser
Abänderungen scheinen auf den bisherigen Erfahrungen
zu beruhen u. sind daher auch die Schlußnahmen der
Konferenz vollkommen gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Seien diese Abänderungen des Prüfungsreglements durch das Amtsblatt zu veröffentlichen
u. in die Abtheilung Gesetze u. Verordnungen aufzunehmen.
schaftsbehörden keine Einsprache mehr erhoben
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Diese Direktion wird ermächtigt, das Schreiben des k. württ. Oberamtsgericht Marbach im
Sinne des Berichtes zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft
vom 17. dies, worin dieselbe mit Rücksicht darauf,
daß ihr Substitut, Hr. Pfenninger, auf sein Gesuch mit
Ende dieses Monats entlassen sei, die Bestätigung
des zu seinem Nachfolger gewählten Hrn. Bezirksgerichtsschreibers Fahrner, in Andelfingen, durch den
Großen Rath bis dahin nicht erfolgt sein werde, das
Gesuch stellt, daß Hr. Fahrner auf den 1. k. Mts. als
ihr außerordentlicher Stellvertreter bezeichnet
werde, damit derselbe sich rechtzeitig mit den Geschäften, welche überdies gegenwärtig für eine
Person zu groß seien, bekannt machen könne,
zum außerordentlichen Substituten der Staatsanwaltschaft auf den 1. k. Mts.
ernannt:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Fahrner in Andel-
Joh. Hui von Winterthur geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung resp. Antragstellung.
6. Februar 1869.]
Der Rekurs der Frau Elis. Henner-Kriens, von
Ulm, wohnhaft in Zürich, betreffend die Taxation
ihrer Vermögenssteuer geht zur Beantwortung an
die Direktion der Finanzen.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 3. dies mit,
daß es dem Hrn. J. P. Pfister in Rüti die von ihm mit
Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter u. angegriffene
Gesundheit nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Hinweil unter Verdankung der geleisteten langjährigen Dienste
ertheilt habe.
Hievon wird den Direktionen des Innern u. der
Finanzen, ersterer Behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl, Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom 4. dies,
mit welchem dasselbe den Vertragsentwurf über die
Errichtung eines Telegraphenbureau in Goßau übermacht, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift der gleichen Stelle u. vom näm-
hältnisse beschlagenden Theile des Verfassungsentwurfes verlangen & daß daher der Kirchenrath gemäß § 28
la 5 des Kirchengesetzes die Kirchensynode auf Mittwoch
den 10. März l. Js. in die Großmünsterkapelle einzuberufen gedenke,
beschlossen:
I. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 10. März die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuche a. der Bewohner von Hagenbuch Schreitberg u. Hagenstall, b. des J. Heizmann in Haggenberg,
um Staatsbeiträge an Ausgaben für kirchliche Zwecke,
nachdem sich ergeben:
A. Die unter a genannten Bewohner, Angehörige der
thurgauischen Kirchgemeinde Aadorf, suchen am 8. Nov.
1868 um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die ihnen
resp. der Kirchgemeinde obliegende Aeufnung der
Pfarrpfründe nach, indem der Gemeinde vom Staate
Thurgau eine Fondsaeufnung von Frk. 5000 aufgelegt wurde, während der Fiscus selbst Frk. 3500 leistet. Die Petenten weisen auf die Steuerlast, welche
der Kirchenbau auf sie gelegt, & darauf hin, daß sie
Gefahr laufen, den thurgauischen Staatsbeitrag lediglich an das Steuerbetreffniß der thurgauischen Angehö-
zurückzubehalten sind, bis die oben 1–4 erwähnten
Mängel verbessert sein werden.
2. Mittheilung an die Gemeinde Ellikon, mit Weglassung von Fact. B. b. & unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Russikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3 Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. Christmonat 1866 wurde von dem Regierungsrathe der Gemeinde Rußikon ein Staatsbeitrag
an die Kosten der Erbauung einer Straße 3. Klasse von
Gündisau gegen Schalchen [Schlußstück der Kommunikationsstraße von Pfäffikon nach Wyla] zugesichert.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Rußikon vom 4. v. Mts.
ist diese Straßenbaute vollendet & es stellt nun jener
das Gesuch, es möchte bei der Bemessung des Staatsbeitrages die Gemeinde in außerordentlicher Weise
berücksichtigt werden. Zur Begründung wird angeführt, die Gemeinde habe in den letzten zwanzig Jahren ohne die ihr zugekommenen Staatsbeiträge mehr
als Frk. 100,000 für das Straßenwesen verordnet
& sei zur Zeit noch mit Frk. 13,000 Straßenschulden belastet.
steht die Vertheilung der büdgetirten Frk. 3500 dem
Regierungsrathe zu.
2. Unterm 19. Dez. 1867 beschloß der Regierungsrath:
„Aus dem zur Besoldung der Gehülfen der Zeughausdirektion & des Kantonskriegskommissariates ausgeworfenen Kredit von Frk. 3500 werden bis auf Weiteres
der Zeughausdirektion Frk. 1800, dem Kriegskommissariat Frk. 1200 zugewiesen.“
Bei dieser Beschlußfassung ging der Regierungsrath, u.
A. von der Ansicht aus, es erschiene rathsam, nicht sofort den ganzen Kredit zu verwenden, sondern sowol
für spätere Aufbesserung der Besoldungen, als allfälliger außerordentlicher Aushülfe einen Rest zu
reserviren.
3. Nachdem erst ein Jahr verflossen, seitdem der
Regierungsrath diese Angelegenheit definitiv geregelt hat, dürfte diese Behörde kaum geneigt sein,
schon wieder auf den Gegenstand zurückzukommen, zumal sich die Verhältnisse seit der ersten Schlußfassung
nicht wesentlich geändert haben; es ist vielmehr anzunehmen, daß, außerordentliche Zwischenfälle abgerechnet, wenigstens ein paar Jahre verstreichen sollen, bevor eine Revision der getroffenen Bestimmungen einzutreten habe.
Im Uebrigen ist zu bemerken, daß der Gehülfe
das Kriegskommissariates durch jene Beschlußfassung
des Regierungsrathes mit einer Besoldungsaufbes-
zahlungsgrundlage auf Frk. 70,000, das künftig zu
versteuernde Vermögen auf Frk. 190,000 herabzusetzen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an
den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Riesbach, & an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
nachdem sich bei Behandlung des Rekurses der Erben des
verstorbenen Hrn. David Hüni in Riesbach gegen einen
Steuernachzahlungsbeschluß der Finanzdirektion ergeben, daß die Gebäulichkeiten des Erblassers auf dem
Brandversicherungskataster mit einem Assekuranzwerthe von Fr. 49,300 geschätzt sind, während die dem
Rekursentscheide zu Grunde liegende Schatzung nur
Frk. 30,000 beträgt, mithin Frk. 19,300 unter dem
Assekuranzwerthe steht,
beschließt:
Es sei der Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen, von diesem Mißverhältnisse Kenntniß zu geben mit der Einladung, den Assekuranzwerth der betreffenden Gebäude im Sinne des § 17 & ff. des Assekuranzgesetzes entsprechend zu reduziren.
In Sachen
890.
Die 3 Pferde, welche der Kanton übernommen, waren incl. Ankaufskosten geschätzt:
Der Hengst zu
Die Stute N° 13 zu
Auf diese Summe bringt der Bund ein Opfer von 30%
Frk. 3090 & ebenso viel hat der Kanton Zürich für Zwecke
der Pferdezucht zu verwenden. An der Steigerung wurden
diese Pferde von den zürch. Abgeordneten erstanden:
2
Der Hengst für
Die Stute N° 13
Nach Abzug des Mehrergebnisses der Steigerung über
den reduzirten Schatzungswerth kommen dieselben den
Kanton zu stehen:
744.
Hievon wurden den zürch. Uebernehmern weitere
Abzüge am Gantpreis von 10% für den Hengst & 5% für
die Stute bewilligt, so daß die Thiere den Uebernehmern berechnet wurden:
Der Hengst
zu Frk.
Die Stute N° 23
851.
Die Stute N° 23
c. dem vorliegenden Ausscheidungsprojekte könne
der Bezirksrath nicht zustimmen weil nach dem Resultate der bisherigen Rechnungen die Summe von Fr. 60,000
für das Gemeindegut unzureichend sei, es seien nämlich bei der Berechnung der Ausgaben von jährlichen
Frk. 2400 die Frohndienste nicht inbegriffen & diese
betragen mindestens Frk. 1000–1500, da der Gemeindrath in der Taxirung derselben sehr nieder gegriffen habe, sodann sei es selbstverständlich, daß, soweit
die Thur das Bürgergut bespüle, die benöthigten
Wuhrarbeiten immer nur durch die Bürger- & nicht
durch die Einwohnergemeinde geleistet werden müssen,
& auch das dazu erforderliche Holz aus der Bürgerwaldung zu liefern sei; der Bezirksrath überlasse
es dem Ermessen des Regierungsrathes, die Größe
der Ausscheidungssumme zu bestimmen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Aus den eigenen Erklärungen des Gemeindraths Altikon geht hervor, daß einerseits ein Nachweis dafür nicht geleistet werden kann, daß einzelne Theile ihrer Gemeindegüter ihrem Ursprunge
nach zu Bürgernutzungen bestimmt sind, & daß anderseits die Erträgnisse ihres gesammten Gemeindegutes bisher immer zunächst für öffentliche Gemeindezwecke verwendet worden sind. Hieraus folgt,
daß eine reale Theilung einzelner Gutstheile zum
Zwecke ausschließlicher Bürgernutzung gesetzlich
beschluß wegen Nichtbeachtung der Vorschriften
des § 99 des Gemeindegesetzes zu kassiren.
II. in materieller Beziehung:
1. Die Civilgemeinde Oberwetzikon habe kein Interesse an der Erstellung des von Hrn. Dürsteler gewünschten Fußweges; das einzige Interesse daran
habe Hr. Dürsteler selbst, welcher es mit Erfolg
versucht habe, die Civilgemeinde Unterwetzikon
zur Vertretung seines Privatinteresses vorzuschieben, die Richtigkeit dieser Annahme ergebe sich aus
dem Umstand, daß die Mehrheit der Abstimmenden
nur auf die Anerbietungen des Hrn. Dürsteler hin,
durch welche die Civilgemeinde von jeder Mitleidenschaft an der Erstellung & Unterhaltung des
Fußweges entschlagen werde, die Erstellung und
Uebernahme des Weges als eines öffentlichen beschlossen habe.
2. Hieraus folge, daß die Mehrheit der Abstimmenden der Civilgemeinde kein Recht gehabt habe, einen
solchen Beschluß zu fassen & im Interesse eines dritten Privatmannes das Grundeigenthum des Rekurrenten für Anlegung des fraglichen Weges in
Anspruch zu nehmen, beziehungsweise die Expropriation desselben zu verfügen; die Nothwendigkeit
dieser, sowie die Expropriationspflicht selbst, werde
bestritten.
3. Ebenso wenig könne der rekurrirte Beschluß aus
nun diese Bestimmung des § 280 des schweiz. Ges. Buches auf den vorliegenden Fall Anwendung finde,
sei außer Zweifel.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Heinrich Dietschi, von Oberengstringen, Fabrikarbeiter in M. Gladbach - K. Preußen, stellt das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsu. Staatsverbande, indem er sich mit einer Angehörigen des Königreichs Preußen zu verehelichen
gedenke u. deswegen genöthigt sei, preuß. Unterthan
zu werden.
Nach dem Gutachten des Gemeindrathes Oberengstringen u. des Bezirksrathes Zürich schuldet Petent
noch den Militärpflichtersatz für vier Jahre u. es
glauben diese Behörden, daß dem fraglichen Gesuche erst nach Bezahlung des schuldigen Militärpflichtersatzes entsprochen werden könne. Gemäß Verfügung der Militärdirektion wurde
dem Petenten die schuldige Summe wegen Unvermöglichkeit erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Heinrich Dietschi aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen daran abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der
01.
lung vom 13. Febr. 1869 u. ersucht zugleich um fernere diesseitige Unterstützung:
Aus dem Jahresberichte geht hervor, daß
a. die Einnahmen betrugen
“ Ausgaben
Der Vereinsvermögensübertrag
b. Unterstützungen wurden verabfolgt im Betrage
von Fl. 1261 90 an 325 Schweizer, darunter Fl. 313 90
an 100 Zürcher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich zu Wien wird für das Jahr 1869 ein Beitrag
von Frk. 150 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Fluntern,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
die Kosten der Anschaffung zweier neuen Feuerspritzen,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 15. Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath Fluntern das Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages an die Kosten der Anschaffung zwei-
der Finanzen.
Von der vom eid. Departement des Innern unterm
25. dies – ohne Begleitschreiben – eingelangte Uebersicht
der Liebesgaben für die Wasserbeschädigten werden
je 2 Exemplare sämmtlichen Statthalterämtern zugestellt u. der Rest auf der Staatskanzlei aufbewahrt.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Frühlingssitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag den 26. April festgesetzt, wovon
dem Präsidium des Großen Rathes Kenntniß gegeben wird.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Kirchhofbaute berichtet die Staatskanzlei:
In seiner Eingabe vom 22. März 1867 stellte der
Gemeindrath Fehraltorf das Gesuch um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten von Straßenbauten u. einer Kirchhofbaute, zusammen im Betrage
von Frk. 26,911 53.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Okt.
1867 wurde das Gesuch mit Bezug auf die Straßenbauten in ablehnendem Sinne beschieden, mit Bezug auf die Kirchhofbaute aber dem Kirchenrathe
als der zuständigen Behörde zur Antragstellung
der Schulgemeindsversammlung von der Theilnahme
an der Civilgemeindsversammlung abgehalten worden sei, & daß, wenn die weggebliebenen Bürger an
jener Versammlung Theil genommen hätten, in Folge
dessen der rekurrirte Beschluß wahrscheinlich nicht
gefaßt worden wäre.
2. Ebenso unerheblich ist die zweite, gegen die formelle Gültigkeit des rekurrirten Beschlusses erhobene Einrede. Die Civilvorsteherschaft hätte allerdings richtiger & der Vorschrift des § 98 des Gemeindegesetzes entsprechender gehandelt, wenn sie
der Gemeinde einen bestimmten Antrag vorgelegt hätte; allein ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinde selbst, ungeachtet Rekurrent diesen Mangel
rügte & der Antrag auf Rückweisung stellte, beinahe mit Einmuth Eintreten auf die Sache beschlossen
hat. Ebenso ist nicht daran zu zweifeln, daß die Versammlung über den Sachverhalt in genügender Weise aufgeklärt worden sei & daher mit voller Kenntniß desselben gehandelt habe.
3. Noch unstichhaltiger sind die Einwendungen des Rekurrenten gegen die materielle Gültigkeit des Beschlusses. Die Civilgemeinde Oberwetzikon ist aus Gründen des Rechts & der Billigkeit verpflichtet, von sich aus
dafür zu sorgen, daß der durch die neue Straßenanlage unterbrochene, von Medikon nach Wetzikon
führende Fußweg, soweit derselbe gegenwärtig noch
Weglassung von Fact. B. b & unter Rücksendung der
Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der schweiz. Konsul in Mailand, Hr. Schennis, sucht
gestützt darauf, daß die Unterstützungen während
dem abgelaufenen Jahre 1868 an 227 Individuen aus
den verschiedenen Kantonen auf Frk. 1342 30 beziehungsweise an 31 Zürcher auf Frk. 297 80 sich belaufen,
mittelst Zuschrift vom 8. d. Mts. um einen Staatsbeitrag für die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
daselbst nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem schweiz. Konsulate in Mailand wird zur Unterstützung durchreichender hülfsbedürftiger Landsleute für 1869 ein Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Gemeindrathspräsidenten Hch. Gubler, in
Fehraltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Amtsentlassung,
und sei dessen Ertrag ohne Weiteres auch fernerhin
für die öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen.
d. Bezüglich des Pflanzlandes im Geißberg, des Riets
& der Waldungen sei zu bemerken, daß schon von Altersher die Viehbesitzer & Hausgenossen von Oberstraß
das Recht des Weidgangs & der Holzbenutzung besessen haben, & es finden sich in den Gemeindsprotokollen zwei Urtheilssprüche von 1650 & 1665, woraus sich dies ergebe, speziell sei zu bemerken, daß
im Jahr 1799...99 Holztheile an Bürger verabfolgt & sodann im gleichen Jahre wieder das von den Franzosen
abgeschlagene Holz unter die Bürger vertheilt worden
sei.
e. Das sog. Rösli Riet [Grundstück oberhalb der Spannweid] sei im Jahr 1801 von der Stadtgemeindekammer
Zürich den Gemeinden Ober- & Unterstraß für eine Loskaufsumme von fl. 3000 zum Eigenthum überlassen worden, & es sei der eine Theil davon, der Gemeinde Oberstraß für 1319 Gulden 20 Schllg. zugefallen; dieses Land sei
in 92 Theile getheilt & diese den verbürgerten Hausvätern & denen, die eine eigene Haushaltung führen,
zur Benutzung übergeben worden; jeder Nutznießende habe einen jährlichen Zins von 20 ß & die jungen
Bürger einen Einkauf von 8 lb [fl 4] bezahlen müssen.
f. Im Jahr 1806 habe die Gemeinde 96 Juchart Land im
Geißberg, worunter 38 Juch. Waldung, vom Stift zum
Großmünster für 1566 Gulden gekauft; aus der Wal-
zu Stande komme. Letzteres sei nicht mehr möglich, es
lasse sich aber bei seinem Anerbieten bis Mitte Mai
1869, als dem Termine, da der Fremdenzug nach Schloß
Kyburg wieder stärker werde, behaften.
Der Bezirksrath habe vielleicht die Offerte des
Rekurrenten zu wenig bestimmt gefunden, allein
wenn er eine Abordnung der betheiligten Gemeinden zu einer gemeinsamen Lokaluntersuchung berufen, wo das Projekt eventuell in allen Details hätte festgestellt werden können, so wäre
Kyburg in der Lage gewesen, sich positiver auszusprechen.
Der Rekurrent bitte daher, es möchte der Regierungsrath sein Projekt prüfen &, wenn er damit
einig gehe, dasselbe prinzipiell gutheißen, sowie
dann den Bezirksrath Pfäffikon einladen, die geeigneten Schritte zu thun, damit der Weg bis Mitte Mai nächsthin vollendet werde.
J. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem
Gemeindrathe Töß mit Zuschrift vom 21. Weinmonat
erwiedert:
Der streitige Weg berühre die Gemeinde Töß
am äußersten Ende ihrer Banngrenze, ungefähr
eine Stunde vom Dorfe Töß entfernt; es könne
die Gemeinde deshalb auch nicht das mindeste Interesse am Zustandekommen desselben haben & es
wäre gegen alle Billigkeit, wenn Töß dafür be-