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hat sich ergeben:
A. & B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Unterm 29. Dez. v. Js. beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon, es sei Hr. Gubler nur von der Stelle
eines Präsidenten, nicht aber von derjenigen eines
Mitgliedes des Gemeindrathes entlassen.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Gubler, indem derselbe von der Ansicht ausgeht, daß die Gemeinde in ihrem Wahlrechte beschränkt wäre, wenn ihm nur die
Entlassung als Präsident des Gemeindrathes ertheilt
würde.
E. Der Gemeindrath Fehraltorf wünscht, daß dem
Gesuch des Hrn. Gubler entsprochen werde, damit die
Gemeinde bei der Wiederwahl freie Hand habe; die
Erfahrung zeige nämlich, daß jede Gemeindsversammlung bei der Wahl des Gemeindrathes zuerst den
Präsidenten & nachher die Mitglieder der Behörde
F. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt in der Beantwortung des Rekurses, er habe nichts dagegen
einzuwenden, wenn dem Präsidenten auch die Entlassung als Mitglied des Gemeindraths ertheilt werde.
G. Dagegen wird von zwei Mitgliedern des Gemeindrathes Fehraltorf E. Hämmig u. Hch. Bryner, in einer Eingabe an den Regierungsrath vom 5. Jenner
d. Js. der Wunsch ausgesprochen, daß Petent nicht ent-
29. Januar 1869.]
Das Gesuch desselben Vereines um Einräumung
des Großrathssaales für die Sitzungen des internationalen Thierschutzkongresses geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
Das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um
Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten
der von demselben erstellten Strecke der
Straße 3. Klasse von Dorf–Henggart wird der
überwiesen.
Der Bundesrath, in Beantwortung des herwärtigen
Schreibens vom 8. August v. Js., betreffend das Kind der
Eheleute Karl Hotz u. Ludorika geb. Vollmar von Oberrieden, theilt mit Zuschrift vom 27. dies mit, daß fragliches Kind am 29. Sept. 1868 in New-Orleans gestorben sei. Unter Uebermittlung des bezüglichen
Todscheines & Nachnahme der darauf haftenden Kosten
mit Frk. 13 90 Rp. fügt der Bundesrath die vom Konsul in New-Orleans mitgetheilten Erbrechtsbestimmungen des Staates Louisiana bei, damit die Erbberechtigten veranlaßt werden können, sofort ihre
Vollmacht nebst Berechtigungsausweisen dem Konsul
gehörig beglaubigt zuzustellen.
Es wird verfügt:
Hievon ist dem Gemeindrathe Oberrieden zu Handen
das Gesuch des Pedells um theilweise Uebertragung der
Geschäfte an den Gehülfen beschloß der Erziehungsrath
am 6. Juni 1866 in Anbetracht der Gesundsheitsverhältnisse des Pedells demselben die Verrichtungen für Botendienste, sowie diejenigen des Hauswart einstweilen
abzunehmen & sie vikariatsweise dem Gehülfen zu dessen übrigen Geschäften zu übertragen mit Offenhaltung
der Vereinigung der Geschäfte in einer Hand für die Zukunft. Als Vikariatsentschädigung erhielt der Gehülfe
die ausschließliche Benutzung der Dienstwohnung nebst
Brennmaterial & Beleuchtung, sowie Frk. 1000 von der
Baarbesoldung des Pedells, wogegen diesem der Besoldungsrest von Frk. 400 nebst den Sporteln mit Ausschluß der Citationsgebühren verblieb. Eine Gehaltserhöhung des Gehülfen involvirt eine Gehaltserhöhung
des Pedells & eine Ueberschreitung des büdgetirten
Kredits von Frk. 1600 für Bedienung; abgesehen hievon
ist auch sonst dieselbe im Hinblick auf die transitorische
Natur des Verhältnisses & die für andere Bedienstete
des Staates sich ergebenden Konsequenzen nicht rathsam. Daß, wenn zwei Personen sich in eine Stelle theilen,
für jeden weniger erübrigt, als für einen Inhaber
allein, ist selbstverständlich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei in Zustimmung zu der Anschaffung der Erzie-
den sei, während die ganz überflüssige & Zwecklose
Aeufnung des Kirchengutes auf allgemeinen Wiederwillen stoßen.
C. In Beantwortung dieses Rekurses berichtet der
Bezirksrath folgendes:
a. Gemäß § 187 des neuen Gemeindgesetzes habe
der Bezirksrath bei Prüfung der Gemeinderechnungen untersucht, welches der Kapitalbetrag jedes
öffentlichen Gutes mit Ende des Jahres 1865 sei, dabei habe sich bezüglich des Kirchengutes der Gemeinde Hittnau ergeben, daß der Betrag derselben mit
Ende 1867 Frk. 20,350 09 Rp. betragen sollte, & daß,
da derselbe sich gegenwärtig nur auf Frk. 17,589 49 Rp.
belaufe, das Defizit Frk. 2760 60 Rp. betrage.
b. Der rekurrirte Beschluß stütze sich auf § 169 des
Gemeindegesetzes, nach welchem die Stammgüter der
Gemeinden ungeschmälert zu erhalten seien, der Fond
sei zuerst in den Jahren 1859 und 60 in Folge einer Erweiterung des Kirchhofes vermindert worden, immerhin habe das Defizit im Jahr 1863 nur noch Frk. 1100
betragen, im Jahr 1864 sei nun an der Kirche selbst eine
Hauptreparatur vorgenommen & eine neue Thurmuhr
angeschafft worden & es haben sich die Kosten auf ca 5000 belaufen; anstatt diese Kosten theilweise
durch Gemeindesteuern zu decken, habe die Gemeinde
ein Darlehen von Frk. 3000 erhoben, welches zwar
zurückbezahlt, dagegen der Fond aufs Neue angegriffen
künftig zu versteuernde Vermögen auf den Betrag von Frk. 180,000 zu reduziren oder jedenfalls
gegenüber dem Ansatze von Frk. 210,000 zu vermindern.
Behufs Begründung des Rekurses wird wesentlich
angeführt:
Zunächst sei in dem rekurrirten Beschluß das bisherige Steuerkapital unrichtig mit Frk. 120,000 statt
mit Frk. 170,000 bezeichnet, wonach sich zu Gunsten
der Verlassenschaft eine Differenz von Frk. 50,000
ergebe. Allerdings habe der Erblasser in der
Steuerperiode von 1864–1868 ein Vermögen
von Frk. 120,000 versteuert, beim Eintritte der
neuen Periode von 1868 dasselbe jedoch freiwillig auf Frk. 170,000 erhöht. Nach § 44 des Gesetzes
betr. die Vermögens- & Einkommenssteuer sei zwar
von dem Nachlasse des Pflichtigen das Zehnfache des
in dem seinem Tode vorhergegangenen Steuerjahre zu wenig Bezahlten nachzuzahlen; aber es
dürfe dabei nicht unberücksichtigt bleiben, daß seit
dem Jahr 1864 sich das Vermögen des Erblassers
nachweisbar vermehrt & nicht damals schon so viel
betragen habe. Laut einer beigesetzten im Inventar enthaltenen Spezifikation habe sich nämlich
das Vermögen um einen Werth des Weines und
Branntweines von Frk. 7332 vermehrt, sowie um
4 Kapitalposten von zusammen Frk. 24,761, & so möge
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße
IV. Klasse von Erlosen bis Bossikon wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes vom 31. März
1838 ertheilt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Unterholz,
das Statthalteramt Hinweil u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Johannes Schneebeli, von Ottenbach, Dienstknecht,
verheirathet,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Schneebeli ist verdächtig Ende v. Mts. in Lenzburg einen Kleiderdiebstal verübt zu haben, weswegen er von dem Bezirksamte Lenzburg im schweizerischen Polizeianzeiger ausgeschrieben wurde.
B. In Folge dieser Ausschreibung wurde Schneebeli in Ottenbach verhaftet. Derselbe läugnet zwar
den Diebstal verübt zu haben, macht aber gegen seine
Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
gefunden. Ueber die Größe des Nachlasses liegen
keine amtlichen Zeugnisse, sondern nur die Mittheilungen der bestellten Testamentsvollzieher vor.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gesuchsteller ist zu erwiedern, der Regierungsrath könne ihrem Gesuche aus dem Grunde
nicht entsprechen, weil man nicht annehmen könne, daß,
nachdem seit dem Tode zwanzig Jahre abgelaufen seien & der Nachlaß schon im Jahr 1853 bezogen worden, die gewünschten amtlichen Schritte einen günstigen Erfolg haben werden.
2. Mittheilung an die Gesuchsteller u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt
mit Schreiben vom 11. dies das Gesuch, es möchte
die provisorisch stattgefundene Aufnahme des
an einem gefährlichen Armbruch leidenden Baptist Seeholzer, von Freienbach in den hiesigen Kantonsspital nachträglich genehmigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die provisorische Aufnahme des Baptist Seeholzer
tion der politischen Angelegenheiten.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses der Hrn. Präs. Ehrsam in Unterengstringen gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern vom 19 v. Mts. betr. Rückvergütung bezahlter Staatssteuern für den nach Amerika ausgewanderten Eduard Hug, von dort, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Präs. Dr Suter u.
Reg. Rath Huber bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
des Herrn Conrad Billeter, von Männedorf, wohnhaft
im kleinen Spinnhof, im Kratz, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatenten pro 1869,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. v. Mts.
wurde der gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 10. gl. Mts., durch welchen
Petent mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1869 abgewiesen worden, gerichtete
Rekurs für unbegründet erklärt.
B. Mit Eingabe vom 9. dies sucht nun Hr. Billeter um
Revision dieses Beschlusses nach, indem er behauptet:
1. er genieße einen guten Leumund;
2. die frühere Besitzerin des Hauses zum kleinen Spinnhof
sei innert der gesetzlichen Frist mit dem Gesuche um Er-
verbande nach. Der Gemeindrath Raat trägt zufolge
dessen Erklärung vom 26. Jenner d. Js. kein Bedenken
gegen die Entsprechung, sowie der Bezirksrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche entsprochen, & Petent aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß derselbe allfällig in seinen Händen befindliche zürch. Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung obiger Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsentlassung
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Regensberg, dem
Gemeindrathe Raat & dem Gesuchsteller.
Herr Philipp Riemenschneider, von Oberbessingen,
Großh. Hessen, Schneider, seit dem Jahr 1857 in Thalweil
wohnhaft, welcher lt. Bürgerrechtsurkunde vom 10.
Jenner d. Js. von der Gemeinde Thalweil eventuell
in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen worden ist,
sucht unter Vorlegung der gesetzlichen Ausweise, Heimatschein, Leumundszeugniß, Vermögensausweis, um
Ertheilung des Landrechtes nach.
Das eid. Militärdepartement übermacht mit
Kreisschreiben vom 22. dies das Verzeichniß der eid.
Militärschulen für das Jahr 1869 mit dem Gesuche, der
Militärverwaltung des Kantons Zürich die geeigneten Weisungen zur Vollziehung zugehen zu lassen.
Es wird dieses Verzeichniß der Direktion des Militärs zur Vollziehung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des Geistlichen an der Strafanstalt, nach Einsicht
der eingezogenen Anmeldungen u. eines Vorschlages der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, für eine neue Amtsdauer mit Amtsantritt
auf den 1 März 1869,
gewählt:
Herrn Joh. Conrad Pfenninger, von Zürich,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie der Direktion der Finanzen u. dem
Kirchenrathe Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Poli-
D. Mit Eingabe vom 21. Sept. v. Js. beschwert sich
Hr. Heller Namens der Rekurrenten über diesen Beschluß, indem er anführt:
1. Es mangle ein gehörig angefertigter Plan über
die ganze Unternehmung aus welchem die Dimensionen & die Grundfläche, welche die Anstößer abzutreten
haben, zu erkennen wäre, wie denn überhaupt die
Frage, ob die vom Gemeindrathe vorgeschlagene Correktion passend & den Verhältnissen entsprechend sei,
nur an der Hand eines Planes richtig gelöst werden könne.
2. Es befremde, daß der Gemeindrath ohne Begrüssung
der Direktion der öff. Arbeiten resp. des Staates in
Sachen vorgegangen sei, denn es handle sich hier um die
Correktion eines öffentlichen Gewässers, über welches dem Staate die Oberaufsicht zustehe, & gemäß §
672 des priv. Ges. Buches bedürfen dauernde Einrichtungen am Flußbette, somit auch Veränderungen im Wasserlaufe, Korrektionen eines öffentlichen Flusses u. s. f.
der polizeilichen d. h. der staatlichen Genehmigung, eine
solche sei aber im vorliegenden Falle nie eingeholt worden & somit das ganze Projekt zur Ausführung noch nicht
reif.
3. Sodann können die Rekurrenten jedenfalls nicht
angehalten werden, die fragliche Correktion in ihren
Kosten auszuführen & wenn der Bezirksrath dieses
damit begründen wolle; daß nach einer allgemeinen
Uebung den Anstößern an kleinen Gewässern die Rei-
zu beziehen sind.
5. Mittheilung.
E. Nachdem das Statthalteramt Pfäffikon berichtet hatte, daß es gemäß Disp. 2 der obigen Verfügung dem
Hrn. Schätti am 5. Nov. unter Androhung weiterer ernsterer Maßregeln anbefohlen habe, binnen 24 Stunden
die Benützung seiner Fabrikküche aufzugeben, daß aber
dieser Verfügung ungeachtet Hr. Schätti die Benutzung
der wegerkannten Küche fortsetze,
verfügte die Direktion der Polizei unterm 13 November 1868:
1. Sei dem Hrn. Schätti für diese wiederholte Uebertretung des § 9 der betreffenden Verordnung eine weitere
Buße von 50 Frk. aufzuerlegen.
2. Sei demselben im Falle weiteren Ungehorsams gegen die erste Verfügung gerichtliche Ueberweisung nach
§ 160 des Strafgesetzbuches anzudrohen u. dieser Androhung eventuell vom Statthalteramte ohne Weiteres Folge zu geben; sei dem Hrn. Schätti ferner zu
eröffnen, daß sich in diesem Falle die Direktion der
Polizei vorbehalte, von der Bestimmung des § 9 Satz
2 der Verordnung Gebrauch zu machen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zur
Vollziehung.
F. Ueber diese Verfügungen beschwert sich nun
Hr. Schätti mittelst einer weitläufigen Eingabe
vom 16 Nov. 1868, in welcher er mit Bezug auf das,
sichtigen Vorgehens bei der letztjährigen Käfersammlung & des dabei erzielten Resultates ein Beitrag
an die Verwaltungs- & Aufsichtskosten von Fr. 600
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt, in der Meinung, daß damit alle & jede
weitere daherige Ansprache an den Staat als
Grundbesitzer dahin fallen.
II. Der Gemeindrath Illnau ist angewiesen, nach
erfolgter gänzlicher Abrechnung eine ausführliche
Rechnung über diese ganze Operation an die Direktion der Polizei einzusenden.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
der Polizei u. an den Gemeindrath Illnau.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
berichtet:
Von den durch den Bund importirten & für Rechnung des Kantons Zürich ersteigerten englischen Zuchtpferden hat Hr. Gerichtsschreiber Meili in Hinweil
sr. Zt. eine Stute, N° 13, zu den Bedingungen des
dafür aufgestellten Reglementes übernommen. Nach
einigen Wochen klagte er darüber, daß das Pferd
sich zum Fahren nicht verwenden lasse & äußerte sogar die Vermuthung, es sei mit dem Koller behaftet.
Die Direktion ordnete eine Untersuchung durch Hrn.
Direktor Zangger an, welcher erklärte, daß ein
Währschaftsmangel nicht vorhanden sei, daß aber
wird, als der bestehende & selbst dann noch weniger
Länge erhält, wenn das eventuelle oder sogar das
ganz neue Projekt gewählt wird, nach welchem der
Fußweg statt über die Brunnenleitung neben derselben vorbeigeführt wird.
Unter solchen Umständen kann es nicht Aufgabe
des Regierungsrathes sein, ein Projekt zu hindern,
das von den betheiligten Ortsbehörden & vom Bezirksrathe als das dem allgemeinen Interesse
besser zusagende erklärt wird.
Dagegen kann sich der Regierungsrath nicht darüber aussprechen, ob das neueste Projekt dem
eventuellen vom Bezirksrathe genehmigten vorzuziehen sei, weil über dieses neueste Projekt,
das zwar vom Gemeindrathe Dürnten gutgeheißen
wurde, noch keinerlei Verhandlungen Stattgefunden haben & ein Entscheid des Bezirksrathes darüber noch nicht vorliegt. Immerhin steht
der Ausführung desselben nichts entgegen, wenn
über diese nachträgliche Modifikation eine Verständigung der Interessenten eintritt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß genehmigt,
wobei indessen den Parteien unbenommen bleibt,
besitzer, es möchte denselben die Beantwortung ihrer Beschwerden betr. ihren Bergbaustreit durch die Direktion der Finanzen vor Fassung eines Beschlusses zur Einsichtnahme mitgetheilt werden, wird zu den übrigen
diesfälligen Akten gelegt.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Mit Eingabe vom 9. Jenner stellen 6 patentirte Jäger
aus dem Bezirke Affoltern das Gesuch an das Statthalteramt um Ertheilung einer Bewilligung zur Abhaltung einer
Jagd auf Wildschweine, von denen sich in dortiger Gegend
Spuren gezeigt haben.
Das Statthalteramt übermittelt das Gesuch der Polizeidirektion u. empfiehlt dasselbe, indem es ferner
bemerkt, daß die Mehrzahl der dortigen Jäger sich
ebenfalls mündlich bei ihm für Auswirkung der Bewilligung verwendet habe.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
gestützt darauf, daß zur Zeit nicht die nöthigen Angaben
darüber vorliegen, daß wirklich die Spuren des Vorhandenseins besagter Tiere konstatirt seien,
beschlossen:
1. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei zu weitern Kenntnißgabe.
Fr. 23,476.21 Rp.
ausgabe von
nach, davon fallen jedoch in Abzug:
1. Erlös für Materialien u. das alte
Fr. 3889.40.
Schulhaus
“ 1693.87.
2. Landankauf
206.60.
3. Erdarbeiten, Fuhrlöhne
877.75.
4. Aufsichts- u. Verwaltungskosten
“ 1058.76.
5. Zinse von entlehnten Kapitalien
“ 7726.38
Fr. 15,749.83 Rp.
Also kommt in Betracht die Summe von
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von Frk.
3943 auf einen Lehrer [4 Kl.] u.
ein Steuerkapital v. Fr. 166,500
Haushaltungen
68
Aktivbürger
Eine einfache Steuer zu 1‰ ergibt somit Fr. 294.50 Rp. u. es
ist folglich zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer von
ca 80‰ u. zur Tilgung der in Betracht fallenden Kosten
eine solche von ca 54‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [294,508 : 68 = Frk. 4330] fällt die Gemeinde in die 6. Klasse, also im Ganzen in die 5. Durchschnittklasse, die mit 1/7 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden kann. [Frk. 2250] Es sind
aber die außerordentlichen Anstrengungen u. die
Veranlaßung des Baues besonders zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages des Hrn. Regierungspräsident Dr Suter, betr. Verbesserungen
in der Ordnung des Staatsarchivs, in Genehmigung von Disp. I des Antrages,
beschlossen:
I. Herr Regierungspräsident Dr Suter wird ermächtigt dem Hrn. Professor Dr Hidber in Bern für
seine Bemühungen bei Durchsicht des Staatsarchives
& Abfassung eines Gutachtens eine Expertenentschädigung von 300 Frk. auszubezahlen.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Präs. Dr Suter u. an die
Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
13. Februar 1869.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 8. d. Mts.,
mit welchem derselbe anzeigt, daß der Kanton Bern
dem Konkordate betr. Heiraten von Schweizern im
In- & Auslande beigetreten sei & dasselbe bereits als
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Die Gesetze betreffend die Rechtspflege vom 30. Weinmonat 1866 bleiben für unbestimmte Zeit provisorisch in
Kraft.
§ 2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen & in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Von nachstehenden bei Berathung des Voranschlages
für das Jahr 1869 beschlossenen Abänderungen wird der
Direktion der Finanzen, sowie den übrigen betreffenden Direktionen Mittheilung gemacht.
Im Titel I der Einnahmen [Ertrag, des centralisirten
Staatsgutes] litt. a [Zinse von Kapitalien] wird in Ziff. 1
[Zinse von Schuldbriefen] der Ansatz von 455,000 Fr. auf
460,000 Frk. & in Ziff. 2 [Zinse von Aktien] von 240,000 Fr.
auf 260,000 Frk. erhöht, in litt. d [Ertrag der Staatswaldungen] wird der Ansatz von Frk. 165,000 auf Fr. 175,000
erhöht.
In Titel II [Regalien] wird litt. a [Salzregalien] von
Frk. 254,000 auf Frk. 260,000 erhöht; in litt. c [Bergwerksregale] & litt. d [Wasser- & Fischenzenzinsen] werden
die Ansätze von je Frk. 12,000 auf je Frk. 15,000 erhöht.
In Titel III [Steuern & Gebühren] werden folgende Erhöhungen vorgenommen:
litt a. [Wirthschaftsabgabe]	von Fr. 220,000 auf Fr. 225,000;
9. März 1869.]
herwärtigen Schreibens vom 27. v. Mts. das mit
ihrer Unterschrift versehene diesseitige Exemplar
des Vertrages über die Aufnahme der von den
dortigen Gerichten verurtheilten Personen in die
hiesige Strafanstalt zurück.
Es wird verfügt:
Sei fragliche Zuschrift der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängniswesen, zur Kenntnißnahme resp.
zu den Akten zu überweisen & das Vertragsexemplar im Staatsarchiv aufzubewahren.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rheinau um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
von Rheinau übernommenen Strecke der Straßenbaute nach der Station Marthalen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der Rekurs der Civilgemeinde Dübendorf
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
30. Dez. v. Js. betreffend Korrektion einer Straße
4. Klasse.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
g. T., mit welcher dieselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 27. v. Mts., betr. Auslieferung des Franz Josef Weber von Eggersried, Ergänzung der Untersuchung durch weitere Abhö-
niß des ehemaligen Verhörschreibers u. spätern Waibel
Vogel durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Mai
1860 im Sinne vorstehender Mittheilung geordnet u. dadurch dem Staate eine frühere Ausgabe von Frk. 420 erspart worden. Dabei wurde die Art der Vertheilung
des Kredits von Frk. 600 unter Kanzlist Waibel der
Staatsanwaltschaft überlassen, immerhin in der Meinung, da die Besoldung des Waibels im Ganzen die Summe von Frk. 1300 nicht übersteigen dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Verfahren betreffend die Art der Wiederbesetzung der Waibelstelle u. der Verwendung des büdgetirten Kredits von Frk. 900 die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion der Finanzen.
Laut Schreiben des Hrn. Pfarrer Wolff, in Weiningen, Präsidenten des zürch. Thierschutzvereines d. d. 27.
dies, wird sich ein allgemeiner Thierschutzkongreß in
Zürich versammeln. Herr Wolff stellt nun das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath für die Sitzungen dieses
Kongresses den Großrathssaal einräumen u. gestatten,
daß in demselben diejenigen Anordnungen getroffen
werden, welche für die Plazirung der Deputirten
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Bezüglich eines Gesuches des Vorstandes des kant.
Feldschützenvereins, um Ertheilung eines Staatsbeitrages, zur Verwendung als Schießprämien bei dem am
23. und 24. Mai laufenden Jahres in Winterthur abzuhaltenden gemeinschaftlichen Schießen sämmtlicher Feldschützen Sektionen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dem kant. Feldschützenverein wird für das diesjährige kant. Schießen ein Staatsbeitrag von Fr. 300
zur Verwendung als Schießprämien zuerkannt.
II. Diese Ausgabe ist auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission
des botanischen Gartens vom 22. Febr. d. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das Jahr
1868 vom Reinertrag des Pflanzen- & Saamenhandels