dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Zweite vom 1. Mai bis Ende August u. der Dritte
vom 1. Sept. bis Ende des Jahres den Vorsitz führen
werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
18. Januar 1869.]
Ein von Hrn. Pfarrer Sprüngli in Thalweil nachträglich als Beleg zu seinem Rekurs, betr. Aufhebung einer Servitut, eingesandter Kaufbrief wird
der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das eid. Departement des Innern übermacht
mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts. die Protokolle
der Medizinalkonkordats-Conferenzen vom 18.
u. 22. v. Mts., ersteres mit dem Jahresbericht als
Beilage, sammt den als Protokollsauszüge besonders
abgezogenen Reglementsabänderungen zu publiziren.
Diese Akten werden der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung, beziehungsweise
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hürlimann Namens des Hrn. Müller, in Außersihl gegen eine
von der Justizdirektion genehmigte Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 6 d. Mts. betr. Sistirung
einer Untersuchung in Sachen J. Brändli, Metzger,
sichts des großen Steuerkapitals, des Umstandes,
das ein 12facher Steuerbetrag zur Deckung der ganzen
Bausumme hinreicht u. im Vergleich zu den bisherigen
Beiträgen an andere Gemeinden zu hoch erscheinen
würde. Setzt man die im Regulativ angewandte
Klassifizirung des Steuerkapitals in der Weise fort,
daß man von der 10. Klasse an, diese selbst inbegriffen, je um Frk. 2000 steigt, mithin in der 10.
Klasse 12,001–14,000 Frk., in der 11. Klasse 14,001 bis
16,000 auf jeden Schuleinwohner fallen u. s. f. u. läßt
man ferner die Mitberücksichtigung des Schulfonds
bei so wohlhabenden Gemeinden auf der Seite, so
kommt die Gemeinde mit Frk. 14,303 auf jeden
Aktivbürger in die 11. Klasse zu stehen, die mit 1/13
der in Betracht fallenden Bausumme bedacht werden
kann, hier gleich Frk 6990, eine Summe, die einigermaßen als Anhalt für den wirklichen Beitrag dienen kann, der aber, weil in der Baurechnung diejenigen abzüglichen Kosten, welche § 49
der Verordnung betr. die Erbauung der Schulhäuser
vorsieht, nicht überall ausgeschieden werden können,
auf Frk. 6000 anzusetzen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Unterstraß an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
a-die aber alle zusammengestellt werden sollten-a
übrige Lokale nicht feuersicher. Daher sollten
die wichtigsten Archivalien in den feuersichern
Räumen untergebracht werden.
In den Archivräumen I & II, auch III ist mehr
Raum zu gewinnen durch geeignetere Aufstellung
der Archivalien, im Archivraum IV durch Anbringen eines neuen Gestells. Hier wären die
nicht zürch. Akten zu entfernen & die Obergerichts-Akten unterzubringen.
die
Die Archivräume V [helvetisches Archiv] & VI [Ehegerichtsarchiv] könnten vielleicht durch bauliche Aenderungen verbessert werden. Der größte & sicherste Raum würde gewonnen durch bauliche Aenderungen des Archivlokales
XII [Großmünster]
Auch im Steinhaus [Staatskanzlei] kann Raum gewonnen u. verbessert werden.
Durch eine Baute im Chor der Fraumünsterkirche läßt
2. Zur Beseitigung des Staubes, der gegenwärtig die
Gesundheit gefährdet, wäre ein Posten auf das Büdget
zu nehmen, um daraus jemand zu entschädigen, welcher
nach einer besondern Instruktion die Archivräume zu
reinigen hätte.
3. Die feuchten Lokale, wenn sie nicht verbessert werden
können, sollten geräumt werden.
4. Die eigentlichen Urkunden sind im sog. Urkundenarchiv zu verwahren, & nicht dorthin Gehöriges ander-
stellung der erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Civilvorsteherschaft Elgg stellt mit Eingabe vom
9. dies das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich bei der
Bundesbehörde dafür verwenden, daß in der dortigen
Gemeinde ein öffentliches Telegraphenbureau erstellt
werde. Dabei wird bemerkt, daß die Gemeinde bereit
sei, die diesfälligen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Elgg unter den gewohnten Bedingungen in nachstehendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
die Civilvorsteherschaft Elgg u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath des Kts. Schwyz stellt mit Schreiben vom 9. dies das Gesuch um Aufnahme der an einer
Gebärmutterkrankheit leidenden Elis. Schumacher von
Reichenburg in den hiesigen Kantonsspital.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21.
Jenner l. Js. wurde dem Projekte für eine Brücke
über die Sihl bei der Papierfabrik unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß der Oberbau
der Brücke um 2 1/2–3’ höher gelegt werde, als projektirt worden, um den mittlern Abstand vom Sihlbette bis zur Unterkante der Eisenkonstruktion
auf 14 Fuß 5 Zoll zu bringen.
Laut Schreiben vom 27. v. Mts. haben die beiden
Gemeindräthe Enge & Wiedikon ein neues Querprofil der Brückenaxe bearbeiten lassen. Nach demselben mißt die obenerwähnte mittlere Höhe schon nach
dem ursprünglichen Bauplane 12 Fuß 7 Zoll & es wäre,
um zu dem vorgeschriebenen Höhenminimum zu gelangen, nur eine Erhöhung von 1’ 8’’ erforderlich. Es
wird daher das Gesuch gestellt, der Regierungsrath
möchte auf Grundlage des gegenwärtigen Querprofils der zu erbauenden Sihlbrücke den Beschluß vom
21. Jenner dahin modifiziren, daß die Höherlegung des
Oberbaues nur 1’ 8’’ über das ursprüngliche Projekt betragen müsse.
B. Da sich aus dem neuen Profilplan ergibt, daß die
vermittelte Flußsohle durchschnittlich um 7 Zoll tiefer
liegt, als in dem Plane angegeben ist, welcher dem
Regierungsbeschlusse vom 21. Jenner zu Grunde lag,
& da auch die Unterkante der Eisenkonstruktion um
fingen,
und sodann beschlossen:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei & der
Justiz, dem Obergerichte, der Staatsanwaltschaft,
Hrn. Fahrner, sowie sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung zu machen.
Ein Antrag der Direktion der Polizei, Abth.
Gefägnißwesen, betreffend ein Gesuch der Regierung von Schwyz um Bewilligung der Aufnahme
dortiger Sträflinge in die hiesige Strafanstalt
wird der Aufsichtskommission über letztere zur
Begutachtung überwiesen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 10. dies, worin derselbe anzeigt, daß er dem Hrn. Pfarrer Näf,
in Hinweil, die in Folge seiner Erwählung zum Religionslehrer an der zürch. Mädchensekundarschule nachgesuchte Entlassung von seiner Pfarrstelle auf Ende April l. Js. ertheilt u. die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen getroffen habe, wird – unter Vormerk am
Protokoll – der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der schweiz. Bundesrath übermacht auf das Ansuchen
der preuß. Gesandtschaft dem Regierungsrath eine
23,487.
aus folgenden Grundstücken, die aus dem Gemeindegute
ausgeschieden werden & in Zukunft ausgeschieden sein
sollen:
a. Waldung im Schlatt 200 Juch. zu Fr. 700
b. Waldung & Streueland a. d. Thur 142 Juch. zu Fr. 350.
c. das Gemeindeland um das Schulhaus
Summa
II. Als Bestandtheile des zur Bestreitung der Bedürfnisse der Einwohnergemeinde bestimmten allgemeinen
Gemeindegutes sollen verbleiben:
a. die Kapitalien lt. Rechnung vom Jahr 1867 im Betrage von
81,800.
b. die Kapitalien des Grundzinse & Zehnten
e.
c. ein von der Bürgergemeinde alljährlich zu 4% zu verzinsendes Ka¬
32,213.
pital von
das Pfarrhaus mit Waschhaus verasse¬
16,000.
kurirt zu
das Spritzenhaus
f. die beiden Spritzen [Löschapparate]
Pfadschlitten, Geräthe & Bauholz zu
Wuhrungen
III. Vom Jahr 1868 an ist fürderhin über die wie
oben ausgeschiedenen Güter Rechnung zu führen.
B. In dem vom Gemeindrathe der Gemeinde vorgelegten schriftlichen Antrage wird zur Begründung
–
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 4 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat die mechanische Papierfabrik an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten 13 Fr. 60 Rp. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Civilgemeinde Oberlangenhard, Kirchgemeinde Zell,
betreffend Vertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten zweier Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 25. April
1868 der Kirchgemeinde Zell an die Kosten der Straßenbauten von der Tößthalstraße bei der Au durch das
Bähnthal gegen Nußberg & von Oberlangenhard über
den Röhrlihof nach Unterschlatt ein Staatsbeitrag von
Frk. 3500 bestimmt worden war, stellt die Civilgemeinde Oberlangenhard unterm 14. Mai gl. Js. die Einfrage,
ob bei Festsetzung obiger Summe die von ihr geleistete
außerordentliche Landabtretung im Betrage von ca
1. die Polizeisteuer, jährlich im Betrage von ca	Fr. 650.–
2. Frohndienste, deren Betrag sich für die
acht Jahre von 1859 bis u. mit 1866
5852.–
oder pro Jahr im Durchschnitt auf 781 Fr. zu berechnen sei.
Was die behauptete Vermehrung des Gemeindegutes
anbetreffe, so ergebe sich aus den Rechnungen von 1854
bis 1865, also in zehn Jahren, Folgendes:
1. das Vermögen der Civilgemeinde habe bis Ende
Fr. 40,125.46 Rp
1859
und mit Ende 1865
“ 91,416.65 “
Fr. 51,591.19 Rp.
betragen, somit
sich vermehrt;
2. Diese Vermehrung sei aber so entstanden:
die Rechnung von 1854 zeige an Waldungen	Fr. 18,666.67 rp.
“ 21,446.66
zusammen	Frk. 40,113.33 rp.
Neu aber seien von dem gegenwärtigen Inventurwerthe des Vermögens folgende Posten
in Abzug zu bringen:
Frk. 1270.70 Rp. Kaufpreis für ein, den Vereinigten
Kaufpreis für ein der Nordostbahn
verkauftes Land;
“ 29,136.67 “	Erhöhung des Inventurwerthes der
nutzungsberechtigten Bürger angelegt worden & nach
dessen Tode an die Gemeinde zurückgefallen, welche für
das Anpflanzen von Reben 60 Gulden habe bezahlen
müssen; der Wein aus diesen Reben sei immer für die
Bürgergemeinde in Anspruch genommen worden.
k. Die Reben im Schmelzberg habe die Gemeinde im
Jahr 1752 für 1100 Gulden & 5 Krthlr. Trinkgeld gekauft; zur Bestreitung des Kaufpreises seien 16 Stück
silberne Ehrengeschirre & Becher von 226 1/2 Loth Gewicht, welche verschiedene Gemeindsbürger bei ihrem
tz
Einzuge als Geschenk gegeben, verwendet & daraus
252 Gulden 32 1/3 erlöst worden, zu gleichem Zwecke
habe jeder neugewählte Geschworene bei seinem Amtsantritte 25 Gulden, & jeder neugewählte Ehegaumer
10 Gulden bezahlen müssen; der Wein sei mit der Regel stets für bürgerliche Zwecke verwendet worden,
namentlich bei Gemeindsfrohndiensten in Feld & Wald,
zu Trunken für die Bürger an ihrem Gemeindsversammlungen, für die Mitglieder des Gemeindrathes
bei ihren Sitzungen, ferner für den Feuerlauf, welcher
früher nur aus Bürgern bestanden habe, auch sei zu
verschiedenen Zeiten Wein verkauft worden als Ersafür die Kosten der Bearbeitung der Reben, ausnahmsweise sei schon seit vielen Jahren Wein für die
Löschmannschaft bei Brandfällen & Uebungen verabreicht worden, ebenso dem Schuletat bei Jugendfesten
Winterthur.
Die Direktion des Militärs legt eine
Uebersicht der diesjährigen kantonalen Kurse der Infanterie vor, wie solche durch das
Büdget pro 1869 in Aussicht genommen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die vorliegende Uebersicht der Unterrichtskurse der Infanterie pro 1869
wird genehmigt und die Direktion des
Militärs mit der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
4. Februar 1869.]
Eine mit Zuschrift vom g. T. gestellte Anfrage
des eid. Departements des Innern, ob in diesseitigen Kanton eine Eichung der Bierfässer stattfinde resp. erforderlich sei, geht zur Erledigung
an die Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift des Magistrates der Stadt Hanover vom 1. d. Mts. betreffend Erstattung von Verpflegungskosten für den Kupferschmiedgesellen
1. Dem Verifikator, Hrn. Ingenieur Benz, ist
gemäß § 18, lemma 2 der Verordnung vom 16.
Wintermonat 1865 eine Entschädigung für 60 Tage
lt. Verzeichniß à Frk.
als Gratifikation & Zeitverlust
Frk. 800 –
zusammen
zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion & an Hrn. Verifikator Benz, sowie an die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft.
In Sachen
der Herrn Gebrüder Schellenberg in Bussenhausen
Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 14 Herbstmonat 1867 die Beschwerde der Herren Schellenberg über
die Klassifikation des zwischen ihrem Hause u. ihrem
Trottgebäude hindurch u. über ihre Güter gegen die
Matt hin, resp. nach der Landstraße Pfäffikon–Fehraltorf führenden Fußweges als öffentlichen Weg abgewiesen.
F. Hingegen rekurrirt Namens der Herren Schellen-
Direktion der öff. Arbeiten um Intervention anzugehen & dadurch die oben erwähnte anerkannte Verfügung illusorisch zu machen, indem er das Bestehen
des Vertrages sowol als letzterer Verfügung verschweige.
Die Rekurrenten seien schon vor mehreren Monaten um Abänderung der Konzession im Sinne des erwähnten Vertrages eingekommen, wogegen der Gegner
protestirt habe, & es werden nun die Gerichte über die
Gültigkeit des Vertrages zu entscheiden haben u. dabei
alle streitigen Verhältnisse, soweit sie privatrechtlicher Natur seien, geordnet werden.
Die Rekurrenten hielten nun nicht für gerechtfertigt, inzwischen gegen sie im Sinne der rekurrirten Verfügung einzuschreiten, vielmehr verlange
die Billigkeit, vorerst den Entscheid der Gerichte abzuwarten, da überdies ein anderes privates
öffentliches Interesse nicht in Frage komme. Damit würde denn auch ganz die bisherige Praxis der Direktion der öff. Arbeiten übereinstimmen.
Es seien nämlich schon mehrmals Wasserwerke nicht
nach den Conzessionen sondern nach Privatverträgen
benutzt worden & gegenwärtig benutzen [sic!] Hr. Gujer in
Oberuster ein Gefäll von 2’’ & mit Einrichtungen, die
ganz gegen ein obergerichtliches Urtheil verstoßen,
ohne daß die Direktion der öff. Arbeiten auf eine
an sie namens der Firma Caspar Huber in Oberuster
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Entscheidungsgründe des Bezirksrathes mit dem Zusatze:
Bei der Werthung von Liegenschaften für Steuerzwecke
kann nicht das auf dieselben verordnete Anlagekapital als Grundlage angenommen werden, sondern der
durchschnittliche Verkaufswerth muß, wie der Regierungsrath in seinem Steuerrekursentscheid vom 22.
Mai 1862 ausgesprochen hat, die Basis der Werthung
bilden. Es liegen nun für den Regierungsrath keine
hinreichenden Gründe vor, diesen Verkaufswerth der
Liegenschaften höher anzunehmen, als dieses von dem
Bezirksrathe geschehen ist,
hat der Regierungsrath,
und zwar im Ausstande des Hrn. Reg. Präs. Dr Treichler
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und daher erkennt:
1. Das liegenschaftliche Vermögen, das der Konsumverein für die Gemeindlasten in Außersihl zu versteuern hat, wird auf Frk. 10,000 angesetzt.
2. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibelnebst den Stempel & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a den Gemeindrath Außersihl, b.
den Verwaltungsrath des Konsumvereins, c. in
Dispositiv an den Stadtrath Zürich, d. den Bezirks-
theilung eines Patentes eingekommen;
3. die lokalen Verhältnisse stehen der Ertheilung eines
Patentes nicht entgegen.
Mit Bezug auf den ersten Punkt legt er ein vom
7. dies datirtes Leumundszeugniß seines heimatlichen
Gemeindrathes ein, worin letzterer bezeugt, daß Petent in allen bürgerlichen Rechten u. Ehren stehe u. einen
unbescholtenen Ruf habe, mit dem weiteren Beifügen,
daß Petent stets einen sittlichen Wandel geführt, noch
nie gerichtlich bestraft worden u. in jeder Beziehung in
gutem Rufe stehe.
Sodann geht aus einer von der Kanzlei der Finanzdirektion beglaubigten Abschrift hervor, daß Frau
Fridolina Ringger, frühere Eigenthümerin des Hauses
des Petenten unterm 15. August v. Js. bei der Finanzdirektion um Erneuerung eines Weinschenk- u. Speisepatentes für das Jahr 1869 nachgesucht hat.
Endlich erstattet der mit einer Besichtigung des Hauses
des Petenten beauftragte Hr. Polizeilieutnant Forrer hierüber folgenden Bericht:
Das Haus des Petenten sei ziemlich schmal u. habe
außer einem Sattlermagazin, welches vermiethet sei,
kein Erdgeschoß, sondern einen gewölbten Keller, welcher
mehrere Fuß höher als die Gasse u. mit einer über die
Erde befindlichen Kellerthür versehen sei. Eine bloß etwa
2’ breite Treppe führe in die von dem Petenten bewohnten Räumlichkeiten, von denen zwei augenscheinlich zu
so wird es Sache der Gemeindsbehörden sein, zu erwägen, ob ihr diese neue Linie zusage oder nicht. Im erstern Falle wird sie dieselbe neu ausschreiben, im zweiten entweder einstweilen ganz fallen lassen oder in einer veränderten Form neu festsetzen.
Die Fassung des rekurrirten Beschlusses läßt darauf
schließen, daß auch der Bezirksrath rücksichtlich des einzuhaltenden formellen Verfahrens von der eben entwickelten Ansicht ausgegangen sei.
2. Herr Fürsprech Heller hat im Eingang seines vom 14.
Mai v. Js. datirten Rekurses gegen die für die
Nordseite der Kasernenstraße publizirte Baulinie
Einsprache erhoben. Dadurch war die Baulinie überhaupt in Frage gestellt, & wenn der Bezirksrath für nöthig fand, die Baulinie als Ganzes ins Auge zu fassen
& nicht bloß die Strecke bei den Häusern N 207 & 208, so
kann ihm dieses namentlich in einem Falle nicht verwehrt werden, der ihn zur Ansicht bringt, es sei der
angegriffene Theil einer Baulinie nur dann aufrecht
zu erhalten, wenn dieselbe ihrer ganzen Länge nach
konsequent durchgeführt werde.
3. Wenn für die Kasernenstraße eine Baulinie
aufgestellt wird, so liegt die Ursache daran nicht darin, Verkehrshindernisse zu beseitigen, denn solche
bestehen nicht, sondern es waltet dabei die Absicht ob, der
Häuserflucht durch Beseitigung der Vorsprünge eine regelmäßige Gestaltung zu verschaffen. Stellt man nun
ritätsantrag auf Begründeter klärung [sic!]
Appellation, gestützt auf diejenige Motivirung, wel[che]
sie anläßlich des Urtheils in Sachen der Dampfschiffahrtsgesellschaft in Zürich gegen den Gemeindrath Riesbach vom 16. Febr. 1867, betreffend Steuerpflicht, zu Protokoll gegeben haben, wiederum am
Protokoll vorgemerkt werde, was beschlossen wird
& hiemit geschieht.
In Sachen
der Gemeinde Außersihl, vertreten durch den
Gemeindrath Beklagte & Appellantin,
und
des Consumvereines Zürich vertreten durch
den Verwaltungsrath Klägers u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 26. Dez. v. Js. hat der Bezirksrath
Zürich die Klage des Verwaltungsrathes des
Konsumvereines begründet gefunden & erkennt:
1. Die Steuerpflicht des Konsumvereines für das
liegenschaftliche Vermögen in Außersihl wird
auf Frk. 10,000 festgesetzt.
2. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten.
3. Mittheilung.
25. März 1869.]
Der Rekurs des Kaspar Wolf, Schneider u. der
Elisabeth Ablütz, in Hefersweil–Mettmenstetten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 6 v. Mts. betr. Ausweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 23. dies eine Anweisung
von Frk. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen u. der Empfang dem Handels- u. Zolldepartement bescheinigt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 18. dies der Empfangsschein des Jean Vital César Faure in Zürich über eine demselben behändigte französ. Diensteinberufung übermittelt,
dagegen ein ähnliches für Pierre Alphonse Beaudrier in Zürich bestimmtes Aktenstück mit dem Bemerken zurückgestellt, daß letzterer die Annahme mit der Erklärung verweigert habe, daß er
Schweizerbürger geworden sei.
26. März 1869.
Der Rekurs des Gemeindrathes Wädensweil ge-
H. Der Bezirksrath Pfäffikon betont in seiner vom
28. Weinmonat datirten Rekursbeantwortung besonders den Umstand, daß der streitige Weg schon seit
längerer Zeit existire, die kürzeste Verbindung zwischen Bussenhausen u. dem Hause in der Matt bilde, u.
durch keinen der von den Rekurrenten beliebten
Wege ersetzt werden könne, weil letztere alle einen
zu großen Umweg beschreiben.
Gegen eine Verlegung des Weges bei den Gebäulichkeiten der Rekurrenten hat der Bezirksrath
ebenfalls nichts einzuwenden.
J. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, bei
der Lokalbesichtigung, welche von einer Abordnung
des Regierungsrathes vorgenommen wurde, habe
man eine gütliche Beilegung des Streites versucht;
allein da seither keine Erklärung eingekommen sei,
müsse angenommen werden, daß eine Verständigung nicht zu Stande gekommen sei.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen u. da darüber, daß der
Weg nicht zwischen dem Hause u. dem Trottgebäude
hindurch gehen, sondern hinter das Trottgebäude
verlegt werden soll, zwischen den Parteien kein
Streit besteht,
beschloßen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß in der Meinung
Es sei der Todschein u. die Abschrift des Briefes des
Konsuls vom 20. Nov. v. Js. unter Nachnahme von 29 Fr.
90 Rp. Auslagen dem Hrn. Heinrich Boßhard, Zuckerbäcker,
dahier, zuzustellen, u. sei letzterer zu einer Erklärung
über den Ersatz der Beerdigungskosten einzuladen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 28. v. Mts. unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 26. gl.
Mts., worin derselbe auf die Bitte des Bezirksgerichtes Uster vom 23. um Auswirkung u. Anhersendung
eines Todscheines für einen im Jahr 1852 zu Pittsburg,
Amerika, verstorbenen Joh. Trüb, von Dübendorf, ersucht wurde, – mit, daß, bevor er diesem Gesuche weitere Folge geben könne, ihm der Staat, in welchem das in
Rede stehende Pittsburg gelegen sei, sowie andere alle
fällig zu Gebote stehenden Angaben, mitzutheilen seien,
welche die anzuordnenden Nachforschungen zu erleichtern geeignet sein möchten.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Bezirksgerichte Uster behufs Ertheilung näherer Auskunft in den vom Bundesrathe bezeichneten Richtungen Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übermittelt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das unterm 4. Jenner l. Js.
an ihn gestellte Gesuch um Anhersendung des Todscheines u. Liquidation des Nachlasses des am 21. Sept. v. Js.
11. Februar 1869.]
Das mit Schreiben vom 8. dies gestellte Gesuch
des Hrn. Generalkonsul Schennis in Mailand um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die dort.
schweiz. Hülfskasse geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Eine Petition von 15 Fischern von Eglisau, Ellikon,
Rheinau, Lauffen u. Rüedlingen, zu Handen des Bundesrathes, betreffend Verbot der Lachsfallen, u. den
Entwurf der Uebereinkunft zum Schutze der Fischerei
im Rhein u. s. w. geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 3. dies stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch, es möchte die
an einer Augenkrankheit leidende Anna Maria
Meier von Unter-Ehrendingen in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, die Krankenaufnahmskommission halte die
Aufnahme der Kranken für geeignet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Anna Maria Meier in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, mit der