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den Stadtrath Zürich, an den Gesuchsteller u. an die Direktion des Innern.
Johann Georg Suchsland, Drechsler von Worms,
Großh. Hessen, eventuell eingebürgert in Uster, sucht um
Ertheilung des Landrechtes nach. Die erforderlichen Ausweispapiere über Heiratsberechtigung, Leumund, Vermögen, sowie die eventuelle Landrechtsentlassung- u.
Bürgerrechtsurkunde sind dem Gesuche beigelegt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Johann Georg Suchsland das Landrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uster
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert
Monatsfrist über die Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200, sowie über definitive Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung obiger Bedingungen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Uster, an den Petenten u. an die Direktion des Innern.
Die Bürgerversammlung der Gemeinde Weiach hat un-
16. Januar 1869.]
Bezirksrathes Winterthur, wahrscheinlich durch
Entwendung, abhanden gekommen sei, u. um Anschaffung eines neuen Siegels ersucht.
Zwei nachträglich eingegangene Steuerrekurse,
nämlich von
Hrn. Fürsprech Bertschinger, Namens Hs. Heinrich Egli
“	Erhard Bundschädler in Außersihl,
werden der Finanzdirektion zu den übrigen Steuerrekursen überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Pfarrer Sprüngli in Thalweil gegen eine Verfügung der Direktion der öff.
Arbeiten vom 12. d. Mts., betreffend Aufhebung einer
zu Gunsten der dortigen Pfrundlokalität auf den
Reben des Rekurrenten haftenden Servitut, geht
zur Beantwortung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Graubünden zeigt mit Kreisschreiben vom g. T. an, daß sie seit 1. Jenner d. Js.
bestehe aus den
Herrn Regierungsrath Thomas Albertini,
Max Fränz,
u.
August Condrau,
von welchem der Erste vom 1. Jenner bis Ende April
eine Baulinie auf, so kann wol ein Zweifel darüber bestehen, daß die ganz unregelmäßig vorspringenden Häuser N°207 u. 208 auf die Fluchtlinie der übrigen Häuser zurückgebracht werden müssen. Aber
diese Maßregel führt denn aber dazu, den um 9’
über die Häuserflucht vorspringenden Thurm des
Hauses N°218 gleich zu behandeln; denn wenn man
auch, wo dieser nicht aus andern Gründen als unzulässig erscheint, durch kräftige Ausladungen, Altanen, Erker u. s. f. einer Häuserreihe das Monotone
nehmen & zur Belebung & Verschönerung derselben
beitragen kann, so erscheint eine derartige Motivirung des Stehenlassens des fraglichen Thurmes gegenüber dem Gefühle ungleicher Behandlung, welches sich
bei den übrigen von der Baulinie Betroffenen erzeugen müßte, nicht stichhaltig genug.
4. Betreffend das eventuelle Begehren, daß die Stadtgemeinde angehalten werde, sofort zur Expropriation der Häuser zu schreiten oder wenigstens auf dem
Wege der Unterhandlung sich mit dem Eigenthümern
abzufinden, so kann die Gemeinde hiezu nach § 7
lemma 3 der Bauordnung rechtlich nicht verpflichtet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Stroh gebrauche, in Folge wessen der Weg oft tagelang
mit allerlei Gegenständen überlegt bleiben u. der freie
Durchpaß absolut gestört werden müsse. Wollte man
diese Hindernisse beseitigen u. dem Fußweg die gehörige
Breite geben, so müßten ein Schweinestall u. der an
das Haus angebaute Abtritt demolirt, sowie der Jauchetrog ausgefüllt werden, was der Civilgemeinde
Ottikon eine nicht unerhebliche Ausgabe verursachen
würde.
H. In ihrer Antwort auf den vorstehenden Rekurs
bestreiten die Herren Hs. Jb. Gretler u. Mithafte, daß
die neben dem Hause des Hrn. Rüegg vorbeiführende Straße 4. Klasse sich in einem guten Zustande befinde u. machen darauf aufmerksam, daß dieselbe
blos 11’ breit sei u. deshalb, falls der Fußweg einginge,
nothwendig erweitert werden müßte, was der Civilgemeinde größere Kosten verursachen würde, als die
Instandstellung des streitigen Weges.
Auch wollen die genannten Betheiligten nichts davon
bemerkt haben, daß Rüegg bisher den Weg oft tagelang
mit verschiedenen Gegenständen überlegt habe u. sie
glauben, es sei solches auch in Zukunft nicht zu befürchten, da der übrige Platz so groß sei, daß Hr. Rüegg nicht
einmal diesen ganz in Anspruch nehme. Endlich wird die
Angabe des Rekurrenten betreffend Beseitigung von
Jauchetrog, Schweinestall u. s. f. als unrichtig dargestellt.
ring, um nur in ähnlicher Weise wie bei der Stiftung
a vorgehen zu können. Wie man aber auch über die
Ausführbarkeit einer derartigen Verbindung der Staatsangestellten denken mag, so fällt immerhin die Lösung
der Frage ausschließlich dem Großen Rathe anheim & der
Regierungsrath ist am allerwenigsten in der gegenwärtigen Zeit in der Lage Anträge in diesem Sinne vorzubereiten.
Der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf vorstehenden Bericht und
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Frau Anna Gfell, geb. Vonrüti von Brüttisellen,
wohnhaft in Außersihl, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 26. Christmonat v. Js. hat der Bezirksrath
Zürich beschlossen, es sei der Rekurs abgewiesen u. der
gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Frau Gfell, indem dieselbe Folgendes anführt:
Bearbeitung theils phosphorhaltiger, theils phosphorfreier Zundhölzchen gefunden haben. Zum Verständniß ihrer
Bemerkungen beziehen sie sich auf die meist richtige
Beschreibung der Lokalität im Gutachten des Bezirksarztes Hrn. Dr Spörri.
Die Anlage bestehe aus drei getrennten Gebäuden, die
in passender Entfernung von einander auf einer freien
Wiese liegen. Zwei davon, das Wohngebäude u. der
Dörrofen zum Trocknen der Hölzer gaben zu keiner
Bemerkung Anlaß. Beim Fabrikgebäude dagegen sei
schon beim Eintritt in das Erdgeschoß ein Geruch aufgefallen, der eine Treppe hoch im Packraum viel stärker
gewesen sei, jedoch in der Küche neben demselben einen
fast unerträglichen Grad erreicht habe.
Der Grund habe sich sofort aus dem Umstande ergeben, daß alle drei Räume frei mit einander zusammenhängen. Das Erdgeschoß hänge an beiden Ecken
mittelst zwei mächtiger Treppen mit den beiden obern
Zimmern zusammen, ohne daß dabei der Cirkulation
irgend ein Hinderniß gesetzt sei, z. B. durch Thüren.
Außerdem stehe das Erdgeschoß durch zwei Winden mit
den obern Räumen ganz frei im Zusammenhange, da
die Oeffnungen dafür etwa den Umfang eines großen
Mannes haben. Endlich stehen Küche u. Packraum durch zwei
Oeffnungen in Verbindung, durch welche die Experten
gebückt haben hindurch treten können; an ihren beiden
Seiten finden sich Thüren vor u. zwar von Holz gegen
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & da
seien dann die betreffenden Dokumente immer von
der Notariatskanzlei zurückbehalten worden. Trotz
der gehabten Kosten habe er somit für sein Wasserrecht
nichts Schriftliches bei Handen; wolle er aber etwas derartiges besitzen, so müsse er sich von der Notariatskanzlei einen Protokollsauszug geben lassen, was wieder
viel koste.
Aber auch abgesehen von dem Kostenpunkt wolle es dem
Herrn Honegger nicht einleuchten, daß dieses Verfahren
das Richtige sei. Vielmehr sei er in der Meinung, daß
der Konzessionsinhaber das Recht habe, die vom Regierungsrathe ausgestellte Urkunde für sich zu behalten resp. daß die Notariatskanzlei verpflichtet sei,
ihm nach geschehener Protokollirung diese Urkunde wieder auszuhändigen. Die Notariatskanzlei Grüningen
bestreite dieses & Hr. Honegger bitte deshalb den Regierungsrath, diese Frage zu entscheiden.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das Begehren des Hrn. Honegger, im Besitze seiner Konzession zu verbleiben, ist vollkommen begründet, aber
ebenso sehr das Verlangen des Notars, ein Belege für
die Richtigkeit seines Eintrages bei den Akten aufbewahren zu können. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als, um ähnlichen Konflikten für die Zukunft vorzubeugen, jeweilen dem Notar eine amtliche Ausfertigung derartiger Beschlüsse durch die Staatskanzlei zu-
1.
1869.]
Eine Zuschrift des Hrn. Konsul Wanner in Hâvre
vom 30v. Mts. mit welcher derselbe Rechnung über
die Verwendung des vorjährigen Staatsbeitrages
für Unterstützung armer Schweizer ablegt u. um Ertheilung eines abermaligen Beitrages ersucht, wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Rudolf Dubs von Aesch, in
Riesbach, betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Rekurs des Arnold Bolleter, von Meilen, an der Helfereigasse in Zürich, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes.
Mit Kreisschreiben vom 25 v. Mts. zeigt die Regierung des Kantons Uri an, daß sie in die Kapitalbereinigung der Gemeinde Gurtnellen angeordnet
habe, u. ersucht um Bekanntmachung der diesfälligen
Verfügung im hiesigen Kanton.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei sei beauftragt, den bezüglichen Aufruf durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Gemeinde Adlikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß derselbe innert Monatsfrist die Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 200, entrichte.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn.
Malzacher nach Ertheilung obiger Bedingung, die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge
an den Gemeindrath Adlikon, an den Petenten u. an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Riesbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines weitern Staatsbeitrages an die Kosten der Lenggstraße,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 3. Weinmonat 1867, wurde
die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, der
Gemeinde Riesbach auf Rechnung des Baukonto der
Irrenanstalt einen Beitrag von Frk. 600 an die Kosten der Korrektion der Lenggstraße zu verabfolgen, wenn dieselbe nach Plan ausgeführt sein werde.
Mit Schreiben vom 12. Wintermonat 1868 sucht
der Gemeindrath Riesbach um Erhöhung des fragl.
Beitrages nach, gestützt darauf, daß durch Erbreiterung der Straße von 18 auf 20 Fuß der Gemeinde
eine Mehrausgabe von Frk. 700 erwachsen sei u. daß
der Gemeindrath eine Strafe verhängt u. der Bestrafte dieselbe nicht anerkannt habe [§ 286 der St. P. O.]
Das Statthalteramt lud daher den Gemeindrath ein, die
Akten, sofern die gerichtliche Beurtheilung des Verzeigten noch nicht stattgefunden, zurückzuziehen u. selbst
einen Entscheid zu fassen.
Dieser Einladung gegenüber beruft sich der Gemeindrath zur Rechtfertigung seines Verfahrens auf folgende Erwägungen eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Sept. 1867, welchen Beschluß
dieses Gericht bei Anlaß der Erledigung eines Spezialfalles den Friedensrichtern u. Gemeindräthen des
Bezirkes Meilen im Interesse der Erzielung eines
gleichmäßigen Verfahrens mitgetheilt hat. Diese Erwägungen lauten:
Wenn sich der Uebertreter der Bestrafung nicht freiwillig unterwirft, beziehungsweise behauptet, er habe
das fragl. Verbot nicht übertreten, so tritt der Gemeindrath in die Stellung einer Partei, u. zwar des Klägers, zurück, die betreffende Angelegenheit wird Rechtssache u. es
tritt die Thätigkeit der Gerichte behufs Entscheidung des
streitigen Falles ein.
Diese letztere ist durch Weisung der Polizeibehörde einzuleiten, welche den getroffenen Entscheid enthalten, sowie
die Zeugen, deren Abhörung verlangt wird, bezeichnen
soll. [§ 286 der St. P. O.].
Hiebei kommt in Betracht:
das Pferd durch unzweckmäßige Behandlung, sei es
in England oder hier, müsse verderbt worden sein. Er
gab den Rath, dasselbe für einige Zeit zur Beobachtung
& Dressur dem Hrn. Rittmeister Haffner zu überlassen. Zu
diesem Ende ertheilte die Direktion dem Hrn. Meili die
Zusicherung, für 2–3 Wochen die Hälfte der daherigen
Kosten zu übernehmen. Nach Ablauf der 3 Wochen gab Hr.
Haffner ein sehr günstiges Zeugniß über das Pferd ab,
welches von Hrn. Oberst Wehrli bestätigt wurde. Die
Direktion erklärte nun sofort Hrn. Meili, daß sie
sich aller weitern Mitleidenschaft entschlage, dagegen die Hälfte der bisher erlaufenen Kosten zu vergüten bereit sei. Hr. Meili ließ das Pferd aber gleichwol noch ferner in Behandlung des Hrn. Haffner, dessen
Hoffnung, das Pferd werde recht brauchbar werden, sich
jedoch nicht erfüllte. Nach kurzer Zeit verfiel dasselbe
in so hohem Grade in den alten Fehler, daß Hr. Meili
entschieden erklärte, er könne & wolle es nicht behalten, sondern werde es zu verkaufen suchen. Seine Unterhandlungen mit verschiedenen Landwirthen
des Kantons blieben aber ohne Erfolg, ebenso diejenigen in der eid. Regieanstalt in Thun. Erst vor kurzer
Zeit gelang ihm der Verkauf an Hrn. Kommandant
Th. Baur, in Zürich, welcher auch die reglementarischen
Bedingungen für Nachzucht übernommen hat.
Nun stellt Hr. Meili das Gesuch, daß ihm der Kanton
einen Beitrag leiste an die Kosten der Verpflegung
nahm & von Zürich die entsprechende Entschädigung theils
in abgetretenen Liegenschaften theils in Kapitalbeträgen erhielt. Das von Zürich bezahlte Besoldungskapital für reformirt Aadorf betrug Fr. 38,103,
umgerechnet Frk. 7500 Kapital für den Unterhalt der
paritätischen Kirche. Hienach besteht eine Verpflichtung
des zürch. Fiskus gegenüber dieser Pfründe nicht mehr.
Auch versteht es sich von selbst, daß der thurgauische Fiskus, auf welchen die Verpflichtung übergegangen
ist, seinen Beitrag von Frk. 3500 an die Pfarrfondsaeufnung & nicht an die thurgauischen Angehörigen der Kirchgemeinde leisten muß & daß der Kirchgemeinde laut Dotationsbeschluß des evangelischen Kirchenraths nur die eigene Anstrengung von Frk. 5000 auffällt. Nach diesem
Beschluß stellt sich für Aadorf die Dotation folgendermaßen:
Betrag des Pfrundfonds 30,159 Fr. 13 Rp.: Anschlag oder
Erlös vom Pfrundgut Frk. 4515. Bisheriges Einkommen
Frk. 1510. Zahl der Kirchspielgenossen 697. Zahl der Ortschaften & Höfe 8. Vermögenssteuer Fr. 1,464,150. Antrag
des künftigen Einkommens 1700. Kapitalerforderniß
–
Steuer
Frk. 42,500. Bisheriger Staatsbeitrag
Beitrag des Fiscus Frk. 2500 [welcher um Frk. 1000 gesteigert, mithin Frk. 3500] Verweisung an die Fondationen Frk. 34,000. Verweisung an verschiedenen Hülfsquellen
Steueranlage Frk. 6000 [nachher auf
Frk. 5000 reduzirt, mithin Frk. 5000] Auf 8 Jahre vertheilt. Pflanzland 18,000
Dennoch kann aus Billigkeitsgründen auf das Gesuch eingetreten werden, insofern die diesseitigen
Kantonsangehörigen trotz des erwähnten Collaturabtretungsvertrages & der zürch. Aussteuerung
zur Pfarrfondsäufnung angehalten werden. Der Beitrag kann aber nicht bedeutend ausfallen, da nach den
früher vorgelegenen allerdings unvollkommenen Akten
nur etwa 1/4 der Anlage auf die Petenten trifft;
nach Einsicht eines Antrages der Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Den nach Aadorf kirchgenössigen Bürgern des zürcherischen Gebietstheils der Kirchgemeinde Aadorf
wird behufs Erleichterung der Pfarrfondsäufnung
ein Staatsbeitrag von Frk. 300 ertheilt, in der Meinung,
daß dabei Johannes Heizmann auch bezüglich der Kirchensteuer billig ausgeglichen werden soll.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Petenten a und b.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrverweser Meier, in Töß,
unterm 21. Febr. Namens des Jakob Hilpert, Tischler von
Oberwinterthur, wohnhaft in Winterthur & des Ferdinand
Peter von Lostorf [Solothurn] wohnhaft in Töß gestellte & in empfehlendem Sinne begutachteten Gesuch
um Bewilligung des Uebertrittes von der katholischen
in die evangelisch reformirte Kirche
kurskommission,
beschließt:
I. Es käme dem Begehren des Hrn. Pfr. Sprüngli
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an denselben unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein unter Kreuzband eingegangener Jahresbericht über die Spitalanstalt in La chaux de Fonds
im Jahr 1868 wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
8. März 1869.
Der vom Statthalteramte Meilen eingesandte
Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 3. dies die Empfangsscheine der
Direktion der schweiz. Nordostbahn Zürich & des
Hrn. L. Kappeler, in Uster
über die denselben behändigten französ. Gerichtsakten
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
sene Polizeistrafe aufzulegen.
2. Haben die Herren Weber & Bünzli Fr. 16.50 Expertensowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Fürsprech
Weber Namens der Rekurrenten mit Eingabe vom
24. Dez. v. Js. & ersucht um deren Aufhebung. Zur Begründung wird angeführt:
Die Wasserrechtsurkunde vom 12. Sept. 1863 gestatte
ihnen die Aufstellung von 2’ 9’’’ hohen Schwellbrettern
auf der Grundschwelle ihres Fabrikwuhres im Aabache.
Nach einem am 25. Juli 1863 mit dem Gegner Hch. Zollinger abgeschlossenen Vertrage dürfe die Höhe dieser Schwellbretter 2’ 18’’’ betragen; es sei vergessen worden, diesen
Vertrag bei der Konzessionsertheilung vorzulegen & es
sei wol unzweifelhaft, daß andernfalls die Höhe der
Schwelladen im Sinn des Vertrages angenommen worden
wäre, da gar Niemand außer Hrn. Zollinger ein Interesse daran habe, daß die Schwellbretthöhe dieses Maß nicht
erheblich übersteige. In gutem Glauben an die Gültigkeit
dieses Vertrages hätten die Rekurrenten bis anhin
ihre Wuhrladen in gleicher Höhe bestehen lassen, die
sie zur Zeit des Vertragsabschlusses gehabt, & es sei dieser Vertrag selbst durch eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Uster vom 29. Febr. 1868 gestützt worden, welche Verfügung auch der Gegner anerkannt habe. Auf einmal aber falle es ihm ein, die
c. Der Bezirksrath vindizirt sich, ebenfalls gestützt
auf § 4 Satz 2 der Bauordnung, das Recht, in vorliegender Streitigkeit die Baulinie bestimmen zu können
& trägt deshalb auf Aufrechthaltung des rekurrirten
Beschlusses an, obgleich er nichts dagegen einzuwenden hätte, wenn die Baulinie weiter hinausgerückt
& Thurm & Vorsprünge stehen gelassen würden, da hiefür Platz genug vorhanden sei.
Es kömmt in Betracht:
1. Bei Entscheidung von Rekursen über Einsprachen
gegen Baulinien wird es dem Bezirksrathe & dem Regierungsrathe nicht immer möglich sein, die Einsprache
gut zu heißen, oder als unbegründet abzuweisen, es
kann bisweilen geradezu das Zustandekommen einer Baulinie erleichtern, wenn es diesen Behörden möglich ist, erhobenen Einwendungen Rechnung zu tragen
& demgemäß Modifikationen an der Baulinie eintreten zu lassen.
Immerhin kann das aber nicht so weit gehen, daß die
Rekursbehörden von sich aus veränderte Baulinien
definitiv festsetzen, denn einerseits griffe ein solches
Gebot unter Umständen stark in die Oekonomie einer
Gemeinde ein & anderseits darf eine Baulinie nicht endgültig festgestellt werden, bevor sie publicirt worden
war.
Wenn also der Bezirksrath oder der Regierungsrath Abänderungen einer Baulinie für nöthig erachten,
Ausnahme des neuen Sellnauquartiers, das mit der
Wollishofer Sihlgegend durch die Bedergasse ebenso gut
verbunden sei, nur wenige Häuser berühre & endlich erscheine die neue Linie als bloße Parallele mit der alten,
wobei der größte Abstand nur etwa 1000 Fuß betrage. Unter diesen Umständen könne daher der neuen
Brandschenkstraße mit Rücksicht auf die Frage der
Staatsunterstützung kein anderer Charakter beigemessen werden, als derjenige einer Nebenstraße.
Was das Interesse des Staates bezüglich der Wollishofer
Allmend anbelange, so könne dasselbe nicht von großer Bedeutung sein, da verschiedene Wege dorthin führen, nämlich
durch die Bedergasse, über den Stock, & über die Mutschelle & Wollishofen, von denen freilich letzterer etwas
weiter sei.
Endlich müsse noch auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 25. März 1848 verwiesen werden, durch welchen die Statthalterämter beauftragt worden seien,
die Gemeinden anzuweisen, falls sie für den Bau einer vom Bezirksrathe beschlossenen Kommunikationsstraße einen Straßenbeitrag zu erhalten wünschen, vor
dem Beginne des Baues sich unter Angabe der technischen
Verhältnisse & der muthmaßlichen Kosten an den Regierungsrath zu wenden & den Entscheid über die Zulässigkeit der Gestattung eines Staatsbeitrages zu gewärtigen. Diese Vorschrift sei schon bei der Korrektion
der Bederstraße nicht beobachtet worden, weßhalb
ohne weitere Bedingungen zu gestatten.
An den Regierungsrath aber wende sich das Comité
mit dem dringenden Gesuche, die Petition an den Bundesrath befördern u. derselben seine warme Unterstützung angedeihen lassen zu wollen. Ja mit Rücksicht auf das von der thurgauischen Regierung eingeschlagene Verfahren bitte es, der Regierungsrath möchte durch besondere Abgeordnete selbst handelnd für die
zürich. Interessen wirken. Für den oberhalb Andelfingen liegenden Theil des Bezirkes sei es eine Lebensfrage, daß er zu einer Eisenbahnverbindung gelange.
Diese sei aber nur möglich, wenn die Linie Singen–Andelfingen durch jene Gegend gezogen werde.
Das Komitee werde nun nicht säumen, die sämmtlichen
Vorarbeiten für die von ihm angestrebte Linie anfertigen zu lassen, von welcher es hoffe, sie werde mit jedem andern Projekte konkurriren können. Es glaube
um so eher auf die Unterstützung des Regierungsrathes zählen zu können, als es – bevor die Vorzüglichkeit des Projektes über Stammheim mit Zahlen nachgewiesen sei – nichts verlange, als daß Zürchern u. Thurgauern gleiches Recht gehalten a-und der Entscheid einer Frage nicht präjudizirt-a
jetzt noch anstehenden, Untersuchungen spruchreif sein
könne.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe das Gutachten der Straßen- u. Wasserbauinspektion vor, welche sich über die fragliche An-
genschaften zu beiden Seiten theils den Straßengräben mehr Wasser zugeführt, theils früher vorhanden gewesene
Abzugsgräben geschlossen oder verkümmert worden
seien. Der Staat hat das Seinige gethan, wenn er vom
Standpunkte des Straßenwesens aus dafür sorgt, daß
das Straßenwasser seinen Abzug finde; für Abfluß
des Dachwassers u. s. f. der anliegenden Häuser besorgt
zu sein, kann ihm nicht zugemuthet werden. Das gegenwärtig unbestreitbar vorliegende Bedürfniß ist
eine Folge der glücklichen Entwicklung der Gemeinde
Riesbach, die sich immer mehr städtischen Verhältnissen
nähert, & damit auch die Aufgabe zu lösen hat, die mit
einer solchen Entwicklung verbunden sind. Es ist einleuchtend, daß sobald der Staat an dieses Unternehmen einen Beitrag bewilligt, der Stadt gleiches
Recht gehalten werden müßte. Endlich stände der
Direktion kein Kredit zur Verfügung, aus welchem eine solche Ausgabe, welche zunächst dem Staatsstraßenbau nicht berührt, bestritten werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Sei dem Gesuch um Ertheilung eines Beitrages keine Folge zu geben.
Mittheilung an die vereinigten Gemeindräthe
Neumünster durch das Mittel des Statthalteramtes
3. Mittheilung an die Rekurrenten & an den Bezirksrath Regensberg für sich & zu Handen des Gemeindrathes Niederweningen.
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 2.
März d. Js. stellt Hr. Bezirksrathsschreiber Bollier in
Horgen das Gesuch, daß er von der Stelle als Stellvertreter des Statthalteramtes Horgen entlassen werde.
Derselbe bemerkt, daß ihn eingetretene Privatverhältnisse hiezu bewegen, u. daß er nicht glaube gezwungen werden zu können, ohne Entschädigung Monate
lang Geschäfte zu besorgen, welche einem Andern Einnahmen bringen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier zu erwiedern,
daß, da er von Hrn. Statthalter Schäppi selbst sr. Zt. zu
seinem Stellvertreter bezeichnet worden sei, & der
Regierungsrath dieser Wahl lediglich seine Genehmigung ertheilt habe, das Entlassungsgesuch nicht beim Regierungsrathe, sondern bei Hrn. Statthalter Schäppi einzureichen sei.
Mittheilung an Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier
& an die Direktion des Innern.