dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
derwerth, indem ihm bei mittlerem Wasserstand die
Losfallen auf eine Breite von 20–25 Fuß immer ca
überlaufen würden & für Tag & Nacht jenes bedeutende
für die Fabrik unentbehrliche Quantum Wasser verloren ginge wegen ein paar Jucharten Landes, dessen
Besitzer gerichtlich nachweisbar durch die bisherige
Wasserhöhe im Kanal des Rekurrenten nicht nur kein
Schaden, sondern in gewöhnlichen Jahrgängen unbedingt
noch Nutzen entstehen. Denn gerade durch den jetzigen
Zustand gleichen die Wiesen der Beschwerdeführer den
besten Wässerwiesen, während oedes Land daraus werde,
sobald die Aufsteckladen in verlangter Weise niedriger gemacht werden müssen. Es seien zwar nur ca
2 Jucharten Land, welche durch die Schwellvorrichtung
des Rekurrenten beeinflußt werden & von den Einsprechern mit Gewalt verschlechtert werden wollen,
um ihnen zu Schaden & von ihm Geld zu erzwingen;
aber wenn der Complex größer wäre, & dem Staat
oder einer Gemeinde gehörte, so wird im wolverstandenen eigensten Interesse nach der Ueberzeugung
des Rekurrenten dagegen protestirt, wenn er seine
Schwellbretter kürzen wollte.
Der Regierungsrath könne zwar die Richtigkeit dieser Angaben nicht untersuchen, aber das wäre doch nur
gerecht & billig & stände mit keinem Gesetze im Widerspruch, wenn man den status quo, wie er unter
den frühern Besitzern der Mühle & seit 1864 unter Hr.
1804 geborenen & 1822 in holländische Kriegsdienste getretenen Rud. Ochsner, von Rüti, bei Bülach anstellen zu
lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Das Gesuch der Korporationsgesellschaft Ottenbach
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der von ihr nun erstellten Reußwuhrungen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 24. v. Mts. ersucht die
Regierung von Schwyz um Erlaß einer Publikation
betreffend Anordnung der Kapitalbereinigung der
Gemeinde Ingenbohl.
Es wird verfügt:
Sei eine bezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt
einzurücken.
F. Rudolf in der hies. Strafanstalt ersucht im Namen
der Erben eines nach Amerika ausgewanderten Jb.
Wettstein von Oerlikon um Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal des letztern, sowie über
ein angebliches Schuldverhältniß desselben zu einem
H. Stempelmann in San Franzisko.
11. Februar 1869.]
Bedingung, daß die Regierung von Aargau nöthigenfalls für die Verpflegungskosten garantire.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das von J. R. Werndli im Zeltweg für seinen Stiefu. Adoptivsohn G. L. Richard Kuder von Stuttgart eingereichte Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine
Anzeige des Bezirksrathes Hinweil von der Wahl eines kantonalen Geschworenen durch die Gemeinde Goßau.
Das Gesuch des Konsumverein Rorbas-Embrach
um Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Finanzen u. der Handelskammer.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 11.
dies, betreffend Aufnahme des Baptist Seeholzer von
Freienbach in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
klei¬
III. Hat Rekurrent die betreffenden Ausfertigungsgebühren zu tragen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Weilenmann aus folgenden Gründen:
a. Es liege außer Streit, daß Jb. Brunner von
Hinweil, welchem die Ida Brunner als Brautkind
zugesprochen worden, sich außer Stande befinde,
an die Unterhaltung dieses Kindes etwas beizutragen, u. daß die Mutter des Kindes, Ehefrau des
Rekurrenten, diese Unterhaltungskosten nicht allein zu bestreiten vermöge, es müsse daher die
Unterstützung des Armengutes eintreten, u. es
frage sich nur, in welchem Maße dies zu geschehen
habe.
b. Unrichtig sei die Behauptung der Armenpflege, daß
die Mutter des Kindes eine gesunde u. richtige Person
sei; im Gegentheil sei dieselbe die meiste Zeit krännen Hausgeschäfte zu besorgen, geschweige noch irgend
etwas zu verdienen; hiefür werde ein ärztliches
Zeugniß des Hrn. Dr Hauser in Außersihl eingelegt
u. nöthigenfalls die Einziehung eines bezirksräthlichen Gutachtens verlangt.
c. Hinzu komme, daß er, Rekurrent, bereits 60 Jahre alt sei u. als bloßer Taglöhner einen kleinen u.
unregelmäßigen Verdienst habe, gleichwol sei er
bereit, das Kind gegen Vergütung eines jährlichen
daß es ihm nur an einer prinzipiellen Entscheidung
der Sache liege & dem Regierungsrath eventuell
die Ausmittlung des Quantitativs überlasse.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Erwägungen des Bezirksrathes,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation beider Parteien sei unbegründet,
und daher erkennt:
1. Das steuerpflichtige Vermögen der Zürcher-Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung für die Gemeindesteuern in Riesbach wird auf Frk. 45,000 angesetzt.
2. Habe es bei den erstinstanzlichen Kostenbestimmungen sein Verbleiben & seien auch die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei-
2 Frk. Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren von der Klägerin zu 1/3 von der Beklagten zu 2/3 zu tragen.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Riesbach, b.
den Stadtrath Zürich, c. die Aktiengesellschaft für
Gasbeleuchtung, d. den Bezirksrath Zürich u. e.
die Direktion der Justiz unter Rücksendung der
Akten.
Die Herren Regierungspräsident Dr Treichler
u. Regierungsrath Huber verlangen, daß ihr Mino-
Hr. Pfarrer Sprüngli an den Regierungsrath
unter Wiederholung des Gesuches, indem es dabei anführt:
Beim Bau der Kirche zu Thalweil im Jahr 1847
habe die Gemeinde, um einen schönen Platz vor der
Kirche zu gewinnen, die Verlegung des nördlich am
Pfarrhaus gelegenen kleinen Pfarrgarten gewünscht. Um das zu erleichtern, habe Hr. Sprüngli
aus freien Stücken anerboten, so viel & wo man
es verlange von seinem Reblande zu einem Pfarrgarten herzugeben, zu demselben Preise, um welchen er das Land sr. Zt. vom Kloster Wettingen
erworben. Es seien ihm dann vom Staate zwei Fünftheile des Landes, das ihn 500 Fl. gekostet, um 200 Fl.
abgekauft, der Pfarrgarten in die Reben verlegt, & der gewonnene Platz vor der Kirche vom Staat
der Gemeinde geschenkt worden. Die Reben des Hrn.
Sprüngli seien dadurch zerstückelt & also schon sehr
entwerthet worden; allein er habe es lediglich der
Gemeinde zu Liebe gethan.
Erst anläßlich der Protokollsbereinigung im Sommer 1868 habe nun Hr. Pfr. Sprüngli bemerkt, daß
in dem bezüglichen Kaufvertrag die Bestimmung
aufgenommen worden sei, daß in seinen übrig behaltenen Reben keine Baute aufgeführt & kein Baum
gepflanzt werden dürfe. Er begreife wirklich heute
nicht, wie er damals diesen Umstand habe übersehen
Streitfalle Rechtssache sei & daher nur von den Gerichten
& nicht von den Verwaltungsbehörden entschieden werden könne, dem Regierungsrathe das Recht nicht zustehe,
auf das gestellte Gesuch einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Verordnung vom 16. November 1865 betreffend Bestellung eines Verifikators für Katastervermessung bestimmt in § 18 lemma 2: „Für die
Instruktion & Beaufsichtigung der Geometer & die
Besorgung des Archives wird dem Verifikator vom
Regierungsrathe eine angemessene Entschädigung geleistet.“
Herr Benz berechnet seine einschlägigen Bemühungen
im Jahr 1868 auf 60 Tage gemäß dem von ihm geführten
Tagebuche, und abgesehen von verschiedenen geringeren
Versäumnissen, die ihm durch sein Amt erwachsen sind. Hr.
Professor Wild hat diese Rechnung geprüft & richtig gefunden; den erwähnten Zeitverlust taxirt derselbe
auf Frk. 200.–, namentlich auch mit Rücksicht auf die
trefflichen Leistungen des Hrn. Benz.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
erklärt sich hiemit einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
a. Die Ausweisschriften seien allerdings etwas verspätet beigebracht worden, allein es sei dies kein Grund
die Annahme derselben & die Niederlaßungsbewilligung zu verweigern; dieses Verfahren sei ein gewaltthätiges, & habe seinen Grund in der Rachsucht des Gemeindrathspräsidenten, welcher einmal mit ihrem Ehemann einen
Zwist gehabt habe.
b. Die Behauptung, daß sie übelbeleumdeten Weibspersonen Einzug gestatte, sei unwahr, & sei auch nicht
aus dem Umstande zu schließen, daß übelberüchtigte
Dirnen in ihrer Wohnung arretirt worden seien.
G. Der Gemeindrath Außersihl erklärt in der
Beantwortung des Rekurses, daß die Behauptung, es
gestatte die Frau Gfell übelbeleumdeten Weibspersonen Einzug, auf den Rapporten der in der Gemeinde stationirten zwei Polizeisoldaten beruhe.
Für die Unsittlichkeit der Rekurrentin spreche auch
ein Vorfall in der Wohnung derselben, indem bei
einer nach einer stattgefundenen Mißhandlung einer
Frau Burri durch den Ehemann Gfell & einen St. Galler
vorgenommenen Hausuntersuchung der Letztere entkleidet im Bette der Frau Gfell getroffen worden sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
Nach dem amtlichen Berichte des Gemeindrathes, welcher
sich auf die Rapporte der Polizeisoldaten stützt, ist die
Rekurrentin als eine Person zu bezeichnen, welche
der Unsittlichkeit Vorschub leistet, & welcher daher
50 Fuß für jeden dieser Bauplätze schon sich vollständig findet, daher nur in dem Generalplan des kleinern Maßstabes sich diese kleine Differenz ergab.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf Grundlage der Gantbedingungen vom 8. April 1867 den
Verkauf zu dem fraglichen Angebot zuzusagen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Betreffend Entziehung des Geschäftsagentenpatentes von Kaspar Bryner in Oerlikon, berichtet
die Finanzdirektion:
Nachdem schon unterm 14. Juli v. Js. von einem der
Bürgen des Bryner das Gesuch um Entlassung aus
seiner diesfälligen Bürgschaft gestellt worden, verfügte die Finanzdirektion unterm 20. Juli es sei
Bryner eingeladen einen neuen Bürgschein einzusenden. Nach mehrfachen Aufforderungen & Mahnungen von Seite der Kanzlei dieser Verfügung
Folge zu geben, wurde endlich mittelst einer letzten
Verfügung der Finanzdirektion unterm 4. dies dem
Bryner eine unterm 11. Jenner angedrohte Ordnungsbuße von Frk. 20 verhängt mit der weitern Androhung, wofern nicht innerhalb 8 Tagen der neue
Bürgschein einkomme, so werde ihm das Patent entzogen.
gezeichnete landwirthschaftliche Leistungen war für
das Jahr 1868 der Getreidebau ausgewählt worden,
u. es wurden nach Besichtigung der Getreidefelder
der Aspiranten durch das bestellte Preisgericht in
der Versammlung von Bülach folgende Preise vertheilt:
I Frk. 120 an Gebrüder Buchmann in Rossou,
I “	120 “	Bezirksrichter Boller, in Hinteregg,
I. “	120 “	Fried. R. Toggenburger, Riedmühle, Dynhard,
II. “	70 “	Bezirksrichter Schellenberg in Basserdorf,
II “	70 “	Rudolf Meier, in Mönchaltorf,
II “	70 “	Löwenwirth Arbenz in Andelfingen,
III “	25 “	Grubenbesitzer Bertschinger in Wetzikon,
Näheres darüber wird der gedruckte Jahresbericht des Vereines bringen.
Nachdem die Kommission für Landwirthschaft den im
Laufe des Herbstes abgehaltenen Drainagekurs auf
ihren Kredit übernommen, beschloß der Vorstand, die
beiden Baumwärterkurse vorläufig auf Rechnung
des Vereines zu nehmen in der Erwartung, daß die
Kommission einen billigen Beitrag daran leisten werde.
Auch unter dieser Voraussetzung wird dem Vereine
voraussichtlich noch immer eine Ausgabe von ca Fr. 500
für diesen Zweck verbleiben.
Außerdem hat der Verein seine gewöhnlichen Kosten
für die landwirthschaftliche Zeitung, für Bücher u. Zeitschriften [inbegriffen eine Anzahl Exemplare der Schrift
von Hrn. Kohler „der Weinstock u .der Wein“ zur Ver-
Herr Fürsprech Hasler in Meilen stellt mit Eingabe vom z. T. im Namen der Frau Elisabetha Wunderli, verwittwete Hürlimann & aus zweiter Ehe verwittwete Pfister in Richtersweil das Gesuch um die diplomatische Vermittlung des Regierungsrathes über einen Erbsanfall in Amerika.
Es sei der Bruder der Petentin, Heinrich Wunderli
von Meilen, geb. 1821 im Jahr 1860 nach dem Staate
Californien in Nord Amerika ausgewandert & habe sich
dort fest niedergelassen. Der größte Theil seines hier
zurückgelassenen Vermögens von über 100,000 Fr.
sei ihm im Verlauf der Jahre von seinem Vermögensverwalter Hrn. Lehrer Boßhardt in Zürich in Wechseln zugesandt worden, zuletzt durch eine Wechselsendung vom 6. August 1868. Wunderli sol an seinem
Niederlassungsort Cach und Creek Yolo C. California einen großen wolgeordneten Liegenschaften
Complex mit großem Viehstand etc besitzen & ökonomisch aufs Beste gedeihen.
Derselbe sei ledig, seine Eltern seien schon 1834 &
1842 gestorben & er habe lediglich eine Schwester, die
Petentin, welche also seine einzige gesetzliche Erbin
sei, laut beigelegtem pfarramtlichen Zeugniß.
Diese Schwester habe nun letzter Tage den ebenfalls
beigelegten Brief eines David Schindler in Cacheville,
in der nämlichen Grafschaft, dat. 25. Januar 1869 erhalten, wonach Hch. Wunderli am 8. Dez. 1868 gestorben &
betreffend Ergänzung des Kirchengutes,
hat sich ergeben:
A. Bei Abnahme der Kirchengutsrechnung der Gemeinde Hittnau vom Jahre 1867 hat der Bezirksrath Pfäffikon beschlossen: es habe die Kirchenpflege dafür zu sorgen,
daß von nun an alljährlich, & bis das vorhandene Defizit von Frk. 2760 60 Rp. ergänzt sein werde, dem Fonde
Frk. 300 vergütet werden.
B. Hierüber beschwert sich die Kirchenpflege Hittnau, indem sie folgendes anführt:
a. Die Verminderung des Stammgutes datire schon
seit 1854 und sei allmählich eingetreten, ohne daß dieselbe nur recht wahrgenommen & vom Bezirksrathe ernstlich gerügt worden sei.
b. Die Hauptursache des Defizits beruhe auf außerordentlichen Kirchenbauten, deren Kosten sich auf ca
Frk. 8000 belaufen haben, & wovon die Gemeinde nur
einen Staatsbeitrag von Frk. 200 erhalten habe.
c. Der Kirchenfond, welcher gegenwärtig Frk.
17,589 betrage, reiche zur Deckung der laufenden Ausgaben vollständig aus, & wenn die ihm einverleibten Waldungen ihren vollen Betrag abwerfen, sei mehr als nötig
vorhanden.
d. Die Gemeinde werde, da ihr Armengut gering sei,
sehr stark – wie wenig andere Gemeinden – in Anspruch
genommen, so daß bei den Gemeindsbürgern weit mehr
Lust & guter Wille zur Aeufnung des Armengutes vorhan-
Andelfingen möglicher Weise noch materiell bei
der Sache betheiligt werden könnten. Aus den gleichen Gründen haben nun diese beiden Herren auch
jetzt wieder den Ausstand erklärt u. da nun der
eine der bisherigen Ersatzmänner, Hr. Kommandant
Sigg an die Stelle des verstorbenen Hrn. Bezirksrath Spieß gewählt worden sei, der Bezirksrath
somit nur noch einen Ersatzmann habe, so sei die Mitgliederzahl zur Behandlung des Falles nicht vollzählig.
Zwar habe der Bezirksrath gehofft, den Gegenstand
zwischen den betheiligten Gemeinden auf gütlichem
Wege erledigen zu können, allein nach mündlich abgegebenen Erklärungen von Abgeordneten der Gemeinden Henggart u. Dorf habe von einem Versuche zu einer gütlichen Uebereinkunft abgegangen werden müssen.
Inzwischen gelangten schriftliche Eingaben der Gemeindräthe Dorf, Henggart, Volken, Berg u. Flaach
an den Bezirksrath, in welchem energisch gegen jede Abänderung der beschlossenen Richtung protestirt
wird.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten spricht sich
folgender Maßen aus:
Es ist dringend nothwendig, daß diese Angelegenheit rasch zu Ende geführt werde, weil nicht nur das
Ansuchen der Behörden bei dem bisherigen Gange
leidet, sondern auch die Gemeinden, welche ihre
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der mechanischen Papierfabrik an der Sihl,
Gemeinde Wiedikon, wird das in der Sihl vorhandene Gefälle von ihrem Ablaufkanale bis
zum städtischen Sihlwuhr beim Steinkopf überlassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Aus dieser Konzession erwächst für die Inhaber desselben kein Recht, den Fortbestand der
gegenwärtig faktisch bestehenden Höhenlage der
Flußsohle zu verlangen.
2. Vor eintretender Bewerbung des konzedirten Gefälles soll die Art & Weise der Benutzung
desselben publizirt & auf übliche reglementarische Weise behandelt werden.
3. In die dann auszufertigende Konzession, soll
der zwischen der Papierfabrik & dem Stadtrathe
Zürich unterm 19. Dezember 1868 vereinbarte
Vertrag, betr. Flößereirechte aufgenommen werden.
4. Erfolgt die Ausführung nicht innerhalb dreier
Jahre, vom heutigen Tage an gerechnet, so behält
sich der Regierungsrath vor, die gegenwärtige
Konzession für erloschen zu erklären.
II. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten
Die antiquarische Gesellschaft übermittelt mit
Zuschrift vom 24. Dez. v. Js. ihren Jahresbericht & stellt
unter Hinweisung auf die Ergebnisse ihrer Thätigkeit
& die damit verbundenen bedeutenden Ausgaben
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird der antiquarischen Gesellschaft für das
Jahr 1868 ein Staatsbeitrag von Frk. 600 & an die
außerordentlichen Ausgaben für ihre wissenschaftlichen Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von
Frk. 400 bewilligt.
II. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft &
an die Finanzdirektion.
Die von der Direktion der öff. Arbeiten eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Pfr. Sprüngli, in Thalweil, betr. Entlastung seiner Reben von einer zu Gunsten des neuen Pfarrgartens übernommenen Servitut, wird zu Antragstellung an eine
aus den Herrn Regierungsräthen Benz & Scherer
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Jb. Bryner an der
Brunngasse, Zürich, betr. Uebertragung eines Wirth-