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rath Zürich u. e. die Direktion der Justiz unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Oberengstringen stellt mit Zuschrift an den Bezirksrath Zürich vom 27. Jenner d. Js.
das Gesuch, daß der dortigen Gemeinde, welche im obern
Weerd an der Limmat 8710 [Quadratfuß] Waldung besitze, & davon
zur Korrektion des Gewerbskanales abtreten
müsse, die Bewilligung ertheilt werde, den Rest dieses
sog. Bürgerhölzli zu verkaufen.
Das Oberforstamt berichtet, es sei die fragliche Waldparzelle nie unter forstpolizeilicher Aufsicht gestanden, & es
könne dem Gesuch um so unbedenklicher entsprochen werden,
als der Kaufpreis aller Wahrscheinlichkeit nach den Werth
bedeutend übersteigen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oberengstringen wird die Bewilligung ertheilt, die ihr eigenthümliche Waldparzelle im
Oberweerd an der Limmat zu verkaufen.
2. Mittheilung dem Gemeindrath Ober-Engstringen durch
Vermittlung des Bezirksraths Zürich.
In Sachen
der Gemeindskirchenpflege Hittnau, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
C. Der Gemeindrath Riesbach äußert sich über die
Beschwerde mit Zuschrift vom 11. Jenner 1869 in folgender Weise: Wenn es auch auffallend sei, daß
ein Theil der Erben bei Aufnahme des Inventars
die Taxation der Liegenschaften möglichst heraufgeschraubt haben & nun ihre Ansätze bei Feststellung
der Steuerpflicht selbst verlängern, so müsse der
Gemeindrath doch anerkennen, daß allerdings das
Inventar hinsichtlich der Schatzung der Liegenschaften nicht maßgebend sein könne. Die Gebäulichkeiten seien zwar
nicht nach dem Assekuranzwerthe, dennoch aber sei
bei billigem Ermessen, wenigstens das ältere Wohngebäude mit Fr. 10,000 zu hoch angesetzt, als sehr baufällig sei es auf Fr. 5000, die sämmtlichen Gebäulichkeiten auf Frk. 34,000 zu schätzen.
Für die Grundstücke nehme der Gemeindrath statt
Frk. 5500 für die Juchart Reben 4000 & für die Aecker
& Wiesen statt 4000 blos 2500 Frk. pr. Juchart an & komme
dabei zu folgendem Resultat:
Gebäulichkeiten
300.
300.
Aecker u. Wiesen à 2500 Fr.
Als Minderwerth gegenüber dem Inventar
Inventarwerth
Obiger Ansatz dürfte aller Billigkeit entsprechen.
18 Zoll höher gelegt werden soll, so ist nunmehr durch
die neue Vorlage der Forderung ein Genüge geleistet,
daß der Oberbau der Brücke von der vermittelten
Flußsohle angerechnet mindestens 25 Zoll höher sein müsse,
& die Wasserbauinspektion ist daher der Ansicht, es dürfte
dem Wunsche der beiden Gemeinden Rechnung getragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem abgeänderten Projekte wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge u. Wiedikon
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
Pläne.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe
einen einläßlichen Bericht der Bergwerksverwaltung vor, betreffend die Erstellung einer Grubeneisenbahn & Magazinbaute im nördlichen Abbaufelde der
staatlichen Kohlengrube in Käpfnach, datirt 28. v. Mts.
Indem die Direktion auf die in diesem Bericht enthaltene Darstellung der Verhältnisse & auf die dem Bericht
beigelegten Pläne & Kostenberechnungen verweist, beschränkt sie sich auf nachgehende ergänzende Bemerkungen:
nicht weniger als hundert, die alle ihr Abwasser seewärts liefern. Von der Höschgasse weg bis gegen die
Feldeggstraße hin war die Straße auf der untern Seirößtentheils aufgedämmt, so daß die eine Hälfte
te gdes Abwassers unmittelbar in das tiefer liegende Feld
abfloß, die andere Hälfte wurde, ohne daß sich damals besondere Uebelstände zeigten, in den bergwärts liegenden Straßengräben mit ca 1 1/2% Gefälle auf 1300’ einwärts geführt, bis es durch eine
hinter den Häusern N° 77 und 84 liegende Querdole
seinen Abfluß fand. Von diesem Punkte an einwärts
nimmt das Gefälle der Straße ab & es liegt diese von
der Färbergasse an bis zur Stadt horizontal. Für Entwässerung dieser Abtheilung mußte nun eine entsprechende Anzahl Querdolen gebaut werden, & zwar
wurden deren neun erstellt, nämlich:
1. Hinter den schon erwähnten Häusern N° 77 & 84.
Das Wasser derselben vertheilte sich in das unterhalb
liegende Feld;
2. vom Klauserweg nach der Bedergasse; das Wasser
floß längs der letztern nach dem See;
3. vor dem Hause N° 74, von wo ein Graben nach
dem See führt;
4. vor dem Hause N° 62. Eine unterirdische Dole leitet das Wasser nach dem See;
5. bei der Färbergasse; der Abzugsgraben zieht
sich unterhalb gegen die Stadt, vereinigt mit den Ab-
Frk. 200. sowie über die definitive Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande ausweise.
2. Sei nach Erfüllung obiger Bedingung dem Gesuchsteller durch die Staatskanzlei die Landrechtsurkunde aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Oberstraß u. an Hrn. v. Monakoff.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft
Bubikon eingesandten Verbalprozesses, wonach der
dortige Wahlkreis unterm 10. d. Mts. zu einem Mitgliede des Verfassungsrathes gewählt hat,
Herr Kreisrichter J. Bickel, in Oberdürnten,
beschlossen:
Es sei beim Verfassungsrathe mittelst der in den Missiven vom h. T. enthaltenen Weisung auf Anerkennung
der Wahl anzutragen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom
11. dies 1 Exemplar des von der geodätischen Kommission
herausgegebenen, von den Herrn A. Hirsch u. E. Plantomaur bearbeiteten Schrift: Nivellement de Präcision
[sic!] de la Suisse, zweite Lieferung.
Dasselbe wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zugestellt.
das Bezirksamt Frauenfeld angewiesen, dafür zu
sorgen, daß in künftigen Fällen der vorliegenden
Art die Vorschriften des erwähnten Bundesgesetzes
genaue Beachtung finden.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der Justiz Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 27 dies stellt die Gemeindsvorsteherschaft Goßau das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich
bei dem Bundesrathe dafür verwenden, daß auf dem
Berg bei der Kirche Goßau ein öffentliches Telegraphenbureau errichtet werde. Mit Bezug auf die durch die
bundesräthliche Verordnung vorgesehenen Leistungen wird ein jährlicher Beitrag von Frk. 100, die Lieferung von hundert Telegraphenstangen u. s. w. anerboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Goßau unter den gewohnten Bedingungen in
empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an die
Gemeindsvorsteherschaft Goßau u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
1. Sei den Herrn Gebrüder Gloor eine Ordnungsbuße
von 20 Frk. auferlegt.
2. Sei ihre Zuschrift der Direktion der öff. Arbeiten zu
den übrigen Akten zuzustellen.
3. Mittheilung an die Herren Gloor u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an erstere gegen Bezug der
Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Die Synode der Geistlichen des Kantons Aargau
hat in Folge eines Beschlusses des dortigen Großen Rathes
vom 22. Febr. v. Js. die Frage in Berathung gezogen, ob das
im Jahr 1861 zwischen mehreren Ständen abgeschlossene
Konkordat betr. die Prüfung & gegenseitige Zulassung
evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst
auch von ihr, der Synode, genehmigt werden solle oder
nicht. Sie hat sich nun bereits in ihrer Sitzung vom 30.
Sept. v. Js. grundsätzlich für die Konkordatsprüfung
ausgesprochen, dabei aber gleichzeitig ihrem Ausschusse
den Auftrag ertheilt, Schritte zu thun, damit auch die
übrigen Kantone deutscher Zunge, speziell Bern &
Basel dem Konkordate beitreten möchten, welchem
Auftrag gemäß der Ausschuß die Staats- & Kirchenbehörden der Stände Bern & Basel zum Beitritte zum
Konkordate eingeladen hat.
Hievon gibt der mehrgenannte Ausschuß mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts. den Konkordatsständen mit
dem Beifügen Kenntniß, daß er denselben von dem
beschlossen:
1. Dem Hrn. Wiesli ist zu ewiedern: Es sei nicht Sache des
Regierungsrathes die Vollziehung von Civilurtheilen
anzuordnen, vielmehr müsse er sich mit seinem Gesuche
an den Präsidenten des hiesigen Bezirksgerichtes wenden.
2. Mittheilung an Hrn. Wiesli u. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen
des Herrn Johs. Bachmann, am Limmatquai in Zürich,
und
des Herrn Conrad Ulrich, ebendaselbst,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend den Umbau ihrer Abtrittseinrichtungen,
hat sich ergeben:
A. Bezüglich des Umbaues der Abtrittseinrichtungen der
Häuser längs des Wolfbaches war vom Stadtrathe Zürich
u. A. festgesetzt worden, es solle im Hause des Hrn. Bachmann ein zweiter Abschnitt erbaut, der bestehende versetzt u. zur Auswechslung der Kübel der Keller des Hrn.
Ulrich in Anspruch genommen werden.
Hierüber beschwerten sich die beiden Häuserbesitzer beim
Bezirksrathe, wurden jedoch durch Beschluß vom 26. Herbstmonat 1868 abgewiesen, worauf sie mit Eingabe vom
13. und 30. Weinmonat an den Regierungsrathe rekur-
dem
trächtliche Opfer bringen müßte.
Aber auch für die Gemeinde Kyburg sei der
Weg kein absolutes Bedürfniß, sondern es solle
dortigen Schlosse mehr Besucher zuzuführen, er
diene also weniger öffentlichen, als Privatinteressen.
Mit Bezug auf die freiwilligen Anerbietungen gebrauche Kyburg so allgemeine Phrasen,
daß man unmöglich die Größe & Tragweite derselben auch nur oberflächlich übersehen könne.
Was die Kosten des vorgeschlagenen Projektes anbelange, so gebe sich der Gemeindrath Kyburg Mühe,
dieselben als höchst unbedeutend darzustellen,
er verpasse aber die Beweise hiefür zu erbringen, namentlich fehle eine annähernde Kostenberechnung.
Gestützt auf diese Auseinandersetzungen müsse
der Gemeindrath um Abweisung des Rekurses
bitten.
K. Der Gemeindrath Illnau wiederholt in seiner
Antwort vom 16. Wintermonat seine frühere Behauptung, daß der neue Weg Kyburg nicht viel Nutzen
bringen würde, da die Entfernung von den Stationen
Effretikon & Winterthur nur um ein geringes
größer sei, als von Kemptthal. Auch glaubt er
8. Februar 1869.]
den Straßer dem Statthalteramte Andelfingen Ende August dieses Jahres zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen
unter Beilegung der Akten, sowie den Direktionen
der Justiz u. der Polizei Mittheilung gemacht.
Eine Eingabe der Herren Gemeindräthe Hämig u.
[sic!] in Fehraltorf, womit dieselben gegen eine
allfällige Entlassung des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Gubler resp. die diesfällige Rekursbeantwortung des Gemeindrathes, die ohne Mitwissen der
Mitglieder erfolgt sei, protestirten, geht zur
Kenntnißnahme an die Direktion des Innern.
Ein Herr Professor Thon in Weimar ersucht mit Eingabe vom 6. dies um Mittheilung der Bedingungen,
unter welchen sein jüngster noch nicht 17 Jahre alter
Sohn nach Zürich auswandern resp. das hiesige Landrecht erwerben könne.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Petenten
die einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes
mitzutheilen.
9. Februar 1869.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern empfiehlt
mit Schreiben vom 25. Jenner den an einer Magenkrankheit leidenden Kandid Schnarwyler, Weber, von
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 20. Nov. v. Js. hat der Bezirksrath Winterthur
erkannt:
1. Werde die Klage in ihrem ganzen Umfange als unbegründet abgewiesen, gegen die Civilgemeinde
Oberwinterthur aber die Erwartung ausgesprochen,
daß in künftigen ähnlichen Fällen wie Punkt 1
nach dem Gesetze verfahren werde;
2. Haben die Kläger die erlaufenen Kosten zu tragen.
F. Gegen dieses Urtheil haben die Herren Stahel u.
Mithafte die Appellation ergriffen. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. Aus einem schriftlichen Zeugnisse von 8 Stimmberechtigten u. deren Ehefrauen ergebe sich, daß die
Gemeindsversammlung vom 21. Brachmonat v. Js.
vielen Stimmberechtigten theils nicht rechtzeitig, theils
gar nicht angezeigt, – u. die Rechnung nicht zur vorgeschriebenen Zeit zur Einsicht vorgelegt worden sei.
b. Unzweifelhaft habe allein die Versammlung der
Bürger u. Niedergelassenen nach dem neuen Gemeindegesetze das Recht gehabt, den Ankauf eines
Grundstückes zu genehmigen, u. zwar ohne Rücksicht
darauf, daß die Bürgerversammlung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der Vorsteherschaft
Vollmacht zum Ankauf ertheilt habe; die Einsprache gegen die Gültigkeit des diesfälligen Gemeindebeschlusses sei auch nicht verspätet, weil die Nie-
gemeinde stattgefunden, in welcher es sich um die
wichtige Angelegenheit einer Lehrerwahl gehandelt
habe; in Folge dessen seien die Bewohner von Ober-Wetzikon als Schulgenossen von Unterwetzikon verhindert worden, an der Civilgemeindsversammlung
von Oberwetzikon Theil zu nehmen, solche Collisionen sollten vermieden werden, & insofern dies
nicht geschehe, seien die dadurch beeinflußten öffentlichen Akte, & zwar im vorliegenden Falle die angestrittene Civilgemeindsversammlung in Oberwetzikon, ungültig, falls Beschwerde dagegen erhoben
werde, & es sei hiebei auf Vermuthungen hinsichtlich
des Einflusses der Collision auf das Ergebniß der Gemeindsverhandlungen keine Rücksicht zu nehmen.
2. Der § 98 des Gemeindegesetzes schreibe als Regel für Gemeindsbeschlüsse vor, daß ein schriftlich
verfaßter Antrag der Gemeindsbehörde vorgelegt werde, eine Ausnahme von dieser Regel müsse
im speziellen Falle gerechtfertigt sein, & dürfe sich überhaupt wol nur auf die Fälle der Dringlichkeit [§ 92, b. c.]
beschränken; im vorliegenden Falle rechtfertige Nichts
ein Abweichen von der gesetzlichen Regel; der in Erwägung 2. b. b. des bezirksräthlichen Beschlusses angegebene Grund bedürfe keiner ernstlichen Widerlegung.
3. Die Civilvorsteherschaft scheine das Gesuch des Hrn.
Dürsteler als Motion aufgefaßt zu haben, wenn
dieses richtig sei, so sei der rekurrirte Gemeinde-
Auf den Wunsch des Generalkonsuls in Washington übersendet der Bundesrath eine Vollmacht des
in Troy-Renesselaer C. N. Y. ansäßigen u. dort naturalisirten Kaspar Schneider von Ober Hittnau, mit dem
Ersuchen für die Uebersendung des Erbtheils des
Schneider besorgt zu sein.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten,
das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen
findet.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Hittnau u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
Jakob Meier, von Otelfingen, wohnhaft in
des
Wiedikon, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 7. Okt. v. Js. hat der Bezirksrath Regensberg beschlossen:
1. Es ist über Jakob Meier wegen Geistesschwäche
Bevogtigung erkannt.
fentlich auszuschreiben.
Herr J. J. Wartmann, Konsul der schweiz. Eidgenossenschaft in Amsterdam übermacht unterm 25 d. Mts. eine
Uebersicht der Einnahmen u. Ausgaben der Kasse für Unterstützung nothleidender Schweizer daselbst während
des Jahres 1868, wonach
Fr. 3452.42
die Einnahme [inbegriffen Fr. 2677.76 Saldo v. 1867]
Fr. 2883.26
der Kassasaldo also
beträgt u. unter dem 42 unterstützten Personen 9 sich aus
dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer in
Amsterdam wird ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung
des freien Kredits des Regierungsrathes für das Jahr
1869 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das Organisations-Comite in Zug übermittelt den
schweiz. Standesregierungen sein gedrucktes, mit Ende
Januar d. J. datirtes Kreisschreiben betreffend das
23. eid. Freischießen daselbst, in welchem um freundliche Gaben zur Ausschmückung der Ehrensäule des
eid. Schützenfestes vom 1869 ersucht wird.
Mts. datirten Rekursbeantwortung im Wesentlichen folgender Maßen aus:
Die projektirte Aenderung liege im allgemeinen
Interesse, weil der Weg kürzer u. mindestens nicht
steiler werde, als der alte.
Was den angegriffenen Bretscher’schen Plan
betreffe, so sei derselbe eine genaue Kopie aus dem
Originalplane der Gemeinde Dürnten, welch’ letzterer
von dem amtlich bestellten Verifikator verifizirt
worden sei, die Richtigkeit des erstern könne somit
leicht konstatirt werden. Ferner sei von zwei Plätzen, einem großen & einem kleinen die Rede. Die
Betheiligten haben dem Bezirksrathe nur einen
Plan eingesandt, der kleinere sei ein Privatplan, den Hr. Heß noch zur Verdeutlichung der Akten abgegeben
hieher gehöre.
Die Längenangaben des Hrn. Possert seien unrichtig, & was die Steigungsverhältnisse anbelange, so
haben sich die Herren Heß & Cons. dafür behaften lassen, daß der neue Weg, jedenfalls nicht steiler werde, als der alte. Ebenso werde der erforderliche
Einschnitt kaum so tief, als derjenige des bestehenden Weges. Ueberhaupt werde in allen diesen Beziehungen auf den Bretscher’schen Plan verwiesen
& was die Befürchtungen wegen des ungünstigen
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
7. d. Mts., indem er einerseits, was die oben cit. Gesetzesbestimmungen betrifft, anführt, es sei von derselben
in letzter Zeit von den Behörden Umgang genommen
worden, anderseits sich gegen allfällige üble Nachreden bezüglich seines guten Leumunds verwahrt u. sich
auf diesfällige Zeugnisse beruft.
C. Die Direktion der Finanzen theilt in Beantwortung des Rekurses mit Zuschrift vom 20. d. Mts. mit,
daß, da nach den eingezogenen Erkundigungen von Seite der Stadtpolizei u. des Statthalteramtes der Entsprechung des Gesuches keine anderweitigen Ausschließungsgründe als die einjährige Niederlassung
in der Stadt Zürich entgegenstehen, sie dafür halte,
es dürfte gestützt auf das eingelegte günstige Zeugniß der Behörden seiner frühern Niederlassungsgemeinde Riesbach dem Rekurrenten das Patent bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gestützt auf den Bericht der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die nachgesuchte Patentübertragung wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen.
25. Januar 1869.]
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei von diesem Sachverhalt dem schweiz. Departement des Innern unter Anschluß des gedruckten
Rechenschaftsberichtes des Comite Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an das kantonale Hülfskomite.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 18. d. Mts. der Empfangsschein des Hch. Fehr in Zürich
über das demselben auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft behändigte gerichtliche Aktenstück übermittelt
& das mit dem gleichen Schreiben anhergesandte Aktenstück des Civilgerichtes von Lyon, welches den Herrn
Sander und Siecke [sic!], dahier, behändigt werden sollte,
mit dem Bemerken zurückgestellt, daß die Betreffenden die Annahme desselben verweigert haben.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 16. d. Mts. die
vom Bundesrathe nachgesandte Nummer des Milwaukee Seeboten, enthaltend den Aufruf des Julius Adolf
Heß, von Zürich, übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens
vom 2. Febr. d. Js. das Requisitorial des Staatsanwaltes zu
[sic!], betreffend Vorladung der Herren Dürsteler & Gauber in Wetzikon als Zeugen in der Unter-
& der Weste nicht einmal bestritt, & bloß erklärte dieselben seien bezahlt.
C. Ueber diese Sistirung beschwert sich nun Meier, verlangt, daß die Sache vor das Gericht gewiesen werde, & glaubt, daß es sich nicht rechtfertige,
ihm die Kosten aufzulegen. Diese Begehren sucht
er in seiner Beschwerdeschrift, durch Wiederlegung
der von dem Statthalteramte angeführten Gründe
& Anrufung neuer Zeugen dafür, daß sein Sohn
zur Zeit der Konfirmation den Rock des Bruders
getragen habe, zu rechtfertigen.
D. Das Statthalteramt hält es nicht für nothwendig, sich näher auf die Beschwerdeschrift einzulassen,
weil durch die Untersuchung die Sistirung für hinlänglich gerechtfertigt sei.
Es kommt in Betracht:
1. Nach der Vorschrift des § 27 des Strafprozeßordnung
kann die Genehmigung der Sistirung einer Untersuchung
oder die Fortsetzung einer bereits sistirten Untersuchung
nur dann im ersten Falle verweigert, in dem zweiten Falle verlangt werden, wenn die rekurrirte Verfügung
offenbar auf einen Irrthum oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht. Wie aus der Untersuchung & der
darauf gestützten Sistirungsverfügung hervorgeht, ist
weder das eine noch das andere der Fall. Das Statthalteramt hat hinreichende Gründe für seine Verfügung
angeführt, die zu beseitigen dem Beschwerdeführer nicht
damals im Etablissement nicht gearbeitet & die
Rekurrenten selbst nicht beigezogen worden seien,
während der Gegner beigewohnt & dem Gehülfen
des Ingenieurs sekundirt habe. Liege dieser Irrthum vor & addire man zu diesem 4’’’ die 9 andern,
welche der Vertrag dem Rekurrenten sichere, so
hätten letztere sich in keiner Weise verfehlt. Uebrigens ganz abgesehen davon, ob die letzte Messung ganz
exakt sei oder nicht, sei der Gegner durch das Bestehen des in Folge des Vertrages von Ao 1863 gesetzten & früher wenigstens von beiden Parteien
anerkannten Fixpunktes gegen jede Beeinträchtigung geschützt. In dem angehobenen Civilprozeß
werden die Rekurrenten den Beweis führen, daß
sie die Wuhrladen seit dem Vertrage nicht verändert haben u. diesem vollständig entsprechen.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten beschränkt
sich behufs Beantwortung des Rekurses auf Vorlegung
1. der Akten, welche der rekurrirten Verfügung
zu Grunde gelegen,
2. eines vom 5. d. Mts. datirten Berichtes des Hrn.
Kreisingenieur Hüni, wodurch neuerdings festgestellt werde. [was die Rekurrenten übrigens jetzt
auch selbst zugestehen], daß die staatliche Konzession
verletzt worden sei,
3. der Akten zu einer Verfügung der Direktion vom
diese Leistungen seien, soweit sie für Niedergelassene erfolgt seien, immer nur freiwillig geschehen.
Aus dem Gesagten ergebe sich Folgendes:
1. Das Pflanzland im Geißberg & Riet, ebenso die
Waldungen, welche theils von der Stadtgemeindekammer, theils von dem Stift zum Großmünster
erworben worden, seien an die Stelle einer ursprünglichen Servitutsberechtigung getreten, welche
stets nur den Bürgern der Gemeinde & einigen, ehemals weideberechtigten Nichtbürgern zugestanden
& stets ausschließlich von ihnen ausgeübt worden sei;
dieses Land sei daher seinem Ursprunge nach für
Bürgernutzungen bestimmt gewesen & sei bisher zu
solchen verwendet & nicht anhaltend für Gemeindebedürfnisse in Anspruch genommen worden.
2. Die Reben im Schmelzberg seien aus Geschenken von
Gemeindsbürgern angekauft & bezahlt & der Ertrag
in der Regel für bürgerliche Zwecke verwendet
worden; die Verwendung für Niedergelassene sei eine
ausnahmsweise & freiwillige Leistung der Bürger gewesen.
3. Für die in den Jahren 1833–1862 angekauften
35 Juch. Waldung sei die Kaufsumme von Fr. 23,400.
abzüglich der jetzt noch darauf haftenden Schulden
von Frk. 7000. – also Frk. 16,400 aus dem Gemeindgute bezahlt worden, dessen Ertrag stets öffentliche Gemeindebedürfnisse in Anspruch genommen wor-
dem Inhalte des Flurgesetzes vom Jahre 1862 gerechtfertigt werden; die Nothwendigkeit, oder
auch nur das Bedürfniß des von Hrn. Dürsteler
geforderten Fußweges, sei für denselben nicht vorhanden; die Bequemlichkeit oder bloße Convenienz
desselben, statt eines Weges zwei Wege zu haben,
sei ohne jede rechtliche Bedeutung, um so mehr, als
Hr. Dürsteler bisanhin in der gleichen Richtung auch
nur einen Weg gehabt habe, & die Einräumung des
zweiten Weges nur auf Kosten eines Dritten, des
Rekurrenten, stattfinden solle.
L. Diese Beschwerde wird von der Civilvorsteherschaft Oberwetzikon in folgender Weise beantwortet:
a. Die formellen Einwendungen seien offenbar
unbegründet; die Versammlung sei genau nach der
Vorschrift des § 92 des Gemeindegesetzes angekündigt worden, die Civilvorsteherschaft habe das
Gesuch des Hrn. Dürsteler vorberathen & wenn sie sich
auch nicht über einen bestimmten Antrag habe einigen
können, so habe doch ein Mitglied der Behörde der
Versammlung einläßlich referirt, von den Anwesenden 72 Stimmberechtigten sei der Antrag des
Rekurrenten auf Nichteintreten mit 71 Stimmen
verworfen, & sodann der rekurrirte Beschluß
selbst mit 41 gegen 26 Stimmen gefaßt worden. Von
den ca 20 Stimmberechtigen von Obermedikon, wel-