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20. Januar 1869.]
kanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Finanzdepartements vom g. T.,
mit welcher dasselbe um Mittheilung derjenigen Summe ersucht, welche im diesseitigen Kanton zu Gunsten
der Brand- u. Wasserbeschädigten in Baar gesammelt
worden sei, geht zur Antragstellung an Hrn. Regierungspräsident Dr. Suter.
In Sachen,
der Civilgemeinde Turbenthal,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 28. Dezember stellt die Vorsteherschaft dieser Civilgemeinde das Gesuch um Ertheilung
eines Beitrags an die Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze.
Zur Begründung wird angeführt:
In Folge der in der dortiger Gegend statt gehabten
größern Brände haben sich die Petenten zur Anschaffung eine Saugspritze größeren Kalibers entschlossen
u. es sei mit Hrn. Tobler im Friedthal die Lieferung
einer solchen für
den sei; dieser Betrag sei daher seinem eigentlichen
Zwecke entfremdet worden, & eine Ausscheidung
dieses Waldkomplexes als Nutzungsgut der Gemeindebürger rechtfertige sich nur dann, wenn diesem die fragliche Summe von Frk. 16,400 von der
Bürgerschaft restituirt werde.
4. Im Jahr 1837 habe die Bürgergemeinde für zur
neuen Landstraße abgetretenem Rietland vom Staat
eine Entschädigung von 1558 Gulden 30 ß erhalten, ferner im Jahr 1843 für den Bierbrauer Kern im Schanzenberg verkauftes Wasser welches im Gemeindlande auf dem Geißberg entspringe, die Summe von 6500
Gulden erlöst, diese beiden Beträge von zusammen
8058 Gulden 30 ß, oder rund Frk. 18,800, fallen dem
Nutzungsgute der Gemeindebürger zu; – aus dem
Nutzungsgute sei sr. Zt. Land zum Kirchhofe & zum Garten des alten Schulhauses unentgeldlich dem Kirchen- &
Schulgute abgetreten worden.
5. Die Rechnung zwischen dem politischen Gemeindegute & dem Bürgernutzungsgute würde sich demnach
folgendermaßen gestalten:
Das politische Gemeindgut würde erhalten:
Staate abgetretenes Rietland u. für verkauf-
das Vermögen seit 1864 sich noch um viele andere
Objekte vermehrt haben, bei seiner anerkannt haushälterischen u. eingezogenen Lebensweise. Die Erben,
welche bei der selbstverständlichen Verwaltung des Erblassers hierüber keine genauen Angaben machen
können, hätten ihn im Jahre 1868 zu der Erhöhung
der Selbsttaxation veranlaßt. Bei einem billigen Ermessen dürften wenigstens von dem Kapitalbetrag, welcher der Nachsteuerberechnung zu
Grund liege, Frk. 25,000 in Abzug zu bringen sein,
eventuell 1/3 von Frk. 50,000, der bezügliche Betrag
sei von dem Erblasser im Jahre 1867 vorgeschlagen worden.
Es sei aber noch ein anderes Verhältniß ins Auge
zu fassen, welchem zu Folge nicht nur das Steuerkapital um die weitere Summe von Fr. 29,920 zu reduziren sei, sondern auch der Werth der Liegenschaften künftig nur auf Grundlage eines Betrages von
Frk. 50,000 besteuert werden könne, während das
Inventar denselben einen Werth von Frk. 79,920 beimesse. Letztere unwahre & im höchsten Grade übertriebene Schatzung beruhe auf folgenden Verhältnissen:
Der Erblasser habe in seiner letztwilligen Verfügung
vom 16. Mai 1862 bestimmt, daß Liegenschaften, Fahrhabe & Vorräthe dem Sohn Hrn. Ingenieur D. Hüni
als ausschließliches Eigenthum zum Werthanschlage
von Frk. 50,000 zufallen sollen. Die andern Intestat-
die Einfrage, ob man hierorts geneigt wäre,
noch im Laufe dieses Winters [1868/69] gegen eine
etwelche Erhöhung des Miethzinses das Dach des als
eid. Depot dienenden Gebäudes verschaalen zu
lassen.
Dabei wurde bemerkt, die im fragl. Gebäude
aufbewahrten Gewehre etc. werden bald von Staub
bedeckt, bald der Nässe ausgesetzt & deshalb rostig,
welchem Uebelstande durch die gewünschte Verschaalung abgeholfen werden sollte.
B. In einem bezüglichen Schreiben der Direktion
der öff. Arbeiten an die Direktion des Militärs
d. d. 16. Hornung 1869 sagt erstere, die gewünschte Baute würde nach einer Berechnung der Bauinspektion
Frk. 2160. kosten, es sei aber für das laufende Jahr
hiefür kein Kredit eröffnet, diese Ausgabe auf den
Baukonto für die Verlegung der Militäranstalten zu nehmen, erscheine ihr nicht thunlich, weil
das fragliche Gebäude längt als fertig & zweckentsprechend abgenommen worden sei & im Weitern
Grund genug vorliege, den Baukonto, der wegen
der Unmöglichkeit, Bauplätze zu verkaufen, ohnehin durch Passivzinsen so stark belastet werde, für
Dinge nicht in Anspruch zu nehmen, die strenge genommen nicht daraus bestritten werden sollen.
Die Direktion der öff. Arbeiten gibt der Nützlichkeit der Dachverschaalung für das Gebäude selbst zu,
Betreffniß von Fr. 145,086 53 Rp. zu, welches der
Regierungsrath in 2 1/2 Repartitionen bereits empfangen habe.
Der Ausfall im Betrage von Frk. 87,051 94 Rp. werde
zu Gunsten des diesseitigen Kantons in Gemäßheit des
Bundesbeschlusses vom 20. Jenner 1860 vorgemerkt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Weber, Namens der Herren Weber & Bünzli, Inhaber der Spinnerei & mechanischen
Werkstätte in Niederuster, Rekurrenten, gegen eine
Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten verfügte unterm
11. Dez. v. Js.
1. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen:
a. Die Herren Weber & Bünzli anzuhalten ihre Wuhrhöhe
innert 14 Tagen mit der Konzession vom 10. Herbstmonat
1863 in Einklang zu bringen, resp. die hohen Schwellbretter entsprechend zu erniedrigen;
b. Denselben für Uebertretung der Konzession in Anwendung des § 12 des Wasserrechtsgesetzes eine angemes-
1.
2.
10. Hodler, Emil, von Biel,
11. Lutz, Rudolf, von Bern,
12. Mathey, Felicien
13. Pullain, Emile,
14. Prête, Pierre,
15. Schlup, Johann, von Nidau,
16. Schwarz, Bernhard, von Rüdersweil,
17. Schumacher, Arnold, von Bern,
18.
Schaffner, Friedrich,
19.
Simon, Johann, von Reutigen.
[bedingungsweise]
20.
Wallet, Maurice,
21. Wilhem, Pierre,
22. Weiß, Alb. Fried.
23. Wenger, Johann, von Burgdorf.
c. Aus dem Kanton Luzern.
1.
Kapp, Josef, von Sursee,
Leu, Burkhardt, von Schongau,
3.
Mohr, Ernst, von Luzern,
3.
4.
Widmer, Johann, von Neuenkirch.
d. Aus dem Kanton Solothurn.
Movell, Gustav, von Büßerach,
e. Aus dem Kanton Basel-Stadt.
Falkner, Rudolf, von Basel.
f. Aus dem Kanton Aargau.
Bächli, Jakob von Buchs.
Stocker, Ferdinand, von Möhlin,
Ursprung, Peter, von Ueken.
aus Zürich, Beschwerde über die Art wie über den
Nachlaß verfügt worden, u. sucht dafür nach, die Beschwerde dem Bundesrathe zu Handen des Generalkonsuls
in Washington, welcher aus diesem Nachlasse Frk. 2968,75
Rp durch Vermittlung des Bundesrathes hieher geschickt, zu übersenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Beschwerdeschrift des Hrn. Schnyder wird dem
Bundesrathe zu Handen des Generalkonsuls in Washington übersandt.
2. Mittheilung an Hrn. Schnyder u. an die Direktion der
Justiz.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Kloten um Genehmigung eines Auskaufsvertrages zwischen der dortigen Bürgergemeinde u. der Einwohnergemeinde, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der von der Wahlkreisvorsteherschaft Bubikon eingesandte Verbalprozeß über die von diesem
Wahlkreis getroffenen Wahl des Hrn. Kreisrichter J.
Bickel in Oberdürnten zum Mitgliede des Verfassungsrathes.
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um Bewilli-
Die beigelegte Jahresrechnung zeigt abzüglich Fr.
300 Legate eine Correnteinnahme von Frk. 995.60 Rp. u. eine
Ausgabe von Fr. 740.65. Auf Grundlage dieses Ergebnisses könnte demnach die Vereinskasse ohne Rückschläge zu
machen nur Frk. 254.95 Rp. an die bevorstehenden Kosten
übernehmen. Unter den Ausgaben erscheinen aber Fr.
219.60 Rp. für Reiseauslagen die wol dies Jahr unterbleiben werden. Speziell für Thierschutz finden sich sodann
Frk. 5 in Ausgabe nämlich für Erschießen von 3 Sperbern
u. 4 Aegersten u. weitere Fr. 5 dem blinden Meier
für humane u. milde Behandlung seines Hundes als
Wegweiser u. Führer.
In Anerkennung seiner humanen Wirksamkeit sind
dem Verein im Jahr 1858 Frk. 100, im Jahr 1861 Fr. 100, im
Jahr 1862 u. 1864 je Fr. 150 Staatsbeitrag verabreicht
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem zürch. Thierschutzverein an die Kosten des
im Laufe dieses Sommers in Zürich abzuhaltenden internationalen Thierschutzkongresses ein Staatsbeitrag
von Frk. 300 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Bundesrath übermacht ein Schreiben des schweiz.
Konsuls in Brüssel vom 25. Jenner d. Js. in welchem
es dem Staate erwünscht sein müsse, eine möglichst
schöne u. breite Verbindungsstraße zu der neuen
Irrenanstalt erstellt zu sehen.
B. Indem die Direktion der öff. Arbeiten auf
Fact. B des Beschlusses des Regierungsrathes vom 3.
Weinmonat 1867 verweist, fügt sie jenem Berichte
bei, daß, da der gesprochene Beitrag auf Rechnung
des Baukonto für die Irrenanstalt habe genommen werden müssen, sie dafür halte, es müsse bei
der festgesetzten Summe sein Verbleiben haben u.
zwar um so mehr, als eine rechtliche Verpflichtung
zu einem Beitrage selbstverständlich nicht vorhanden
sei u. getrachtet werden müsse, daß die neue Anstalt
nicht weiter zu derartigen Gemeindsausgaben herbeigezogen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen,
der Civilvorsteherschaft Ottikon u. des Hrn. Hs. Rudolf
Rüegg, im Hanfgarten, Gemeinde Goßau, Rekurren-
ralkonsul in Washington werde daher mit nächster Post
das nöthige Formular für die einzulegende Bescheinigung zu übermachen
Hievon wird vorläufig dem Gemeindrath Dietlikon
Kenntniß gegeben.
18. Februar 1869.]
Der Rekurs der Brüder Conrad & Heinrich Boßhard
in Affoltern b/H., betr. Taxation ihrer Vermögenssteuer, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Isaak Weilmann von Bisikon-Illnau, wohnhaft in Wiedikon, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 27. v. Mts.,
betr. Armenunterstützung, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 15.
dies, auf den Wunsch des schweiz. Generalkonsuls in
Washington eine Vollmacht des in Troy. Rensselaer
Co N. Y. ansäßigen & dort naturalisirten Kaspar
Schneider von Oberhittnau behufs Anordnung der
Liquidation & Aushingabe des demselben zukommenden väterlichen Erbtheils.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
stützt & dabei auszuführen versucht, daß die Aktiengesellschaft eine juristische Person sei deren
Theilnehmer den Fond der Gesellschaft durch Einschüsse von bestimmter Größe bilden & dafür das
Recht auf den verhältnißmäßigen Antheil am
Gewinne, Dividenden erhalten. Die Aktie sei
aber ihrer innern Natur nach ein Forderungsrecht
der einzelnen Mitglieder, der einzelnen physischen Personen gegen die Gesellschaft. Die juristische
Person & dieses Forderungsrecht sei gleich andern
Forderungen eine res mobilis, von welcher Beschaffenheit auch das Vermögen der Gesellschaft der
juristischen Person sein möge. Die Aktienbeträge
seien daher nichts anders als Schulden, welche auf
der juristischen Person der Aktiengesellschaft haften
& die Aktionäre seien die Kreditoren der Gesellschaft
für den Betrag der Aktien. An der Hand dieser
Sätze sucht Hr. Meyer nachzuweisen, da die citirten frühern Entscheidungen des Regierungsrathes
unrichtig seien.
J. Der Gemeindrath Riesbach dagegen wünscht, daß
das in dem Urtheil des Bezirksrathes aufgestellte
Prinzip der Besteuerung des Aktienkapitales aufrecht erhalten werde. Es wäre sehr unbillig, wenn
eine Aktiengesellschaft die Liegenschafen in einer andern als ihrer Wohngemeinde besitze, keine Steuer zahlen müßte, obgleich sie in eminenter Weise Straßen
meindrath Marthalen die Vollendung dieser Straßenbaute an, übermacht die diesfällige Rechnung & sucht
um Festsetzung des erwähnten Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der eingelegten Rechnung belaufen sich die Kosten der fragl. Straßenbaute auf Frk 8200 96 Rp. Nach
bisheriger Uebung fallen jedoch die Entschädigungen an
den Gemeindrath & an den Gemeindgutsverwalter,
zusammen im Betrage von Frk. 26 in Abzug, so daß die
bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht
fallende Summe bloß Frk. 8174 96 beträgt. Die
Straße ist 3650 Fuß lang, der laufende Fuß kömmt
somit auf Fr. 2 24 zu stehen. Die eigentlichen Baukosten betragen nach Abzug der Landentschädigung
Frk. 4411 10, während der Voranschlag, auf Fr. 4700.
berechnet war.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von
der Staatskassa für in Frage liegende Straßenbaute bereits Frk. 165. 30 ausgegeben worden.
Die im Auftrage der Straßeninspektion vorgenommene Unterstützung der Straße hat dargethan, daß
der Straßendamm sich stellenweise gesenkt hat & wieder auf die Normalhöhe gebracht werden sollte, daß
ferner die Wölbung etwas schwach ist, welchem Fehler
durch rechtzeitiges Nachführen von gereinigtem Kies
nachzuhelfen ist, & daß endlich die Marchen nur aus
rohen Kieselsteinen bestehen. Im Uebrigen ist die
daß ohne genaue Pläne die Kosten nicht zum Voraus
bestimmt werden können & besonders greift er die
Behauptung des Rekurrenten an, daß nur eine
Strecke von 1490’ zu erstellen sei, indem im
Gegentheil auf der ganzen Linie der Weg neu
angelegt werden müsse. Eine solche Last aber der
Gemeinde Illnau aufzulegen, wäre nach seiner Ansicht durchaus ungerechtfertigt, zumal er dem fragl.
Weg, der den Besuch der Kunstsammlungen im Schlosse
erleichtern solle nicht den Charakter eines öffentlichen Fußweges beilegen könne.
Am Schlusse wird gesagt, es sei möglich, daß die
Gemeinde Illnau zur Ausführung des Projektes
Hand biete, aber nur dann, wenn Kyburg mit Bezug auf die Anlage sowol als die zukünftige
Unterhaltung ein annehmbares Anerbieten werde gemacht haben. Bis dahin protestire der Gemeindrath gegen alle & jegliche Theilnahme an
der Ausführung dieses Projektes.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon entwickelt in
seiner vom 24. Wintermonat 1868 datirten Rekursbeantwortung nochmals die Gründe, welche
ihn zu seinem abweichenden Beschlusse bestimmten, &
bemerkt sodann im Weitern:
Auch heute noch sei er der Meinung, daß es in
der Pflicht von Kyburg liege, seine freiwilligen
Leistungen jetzt schon genau & deutlich zu bezeichnen,
dern bewohnt seien, so daß die Zutheilung derselben
zu einer Schulgenossenschaft keine wichtigen Veränderungen für letztere zur Folge haben könne, das Gesuch mit Zuschrift vom 19. Jenner 1868 den Oberbehörden zur Genehmigung, & die Bezirksschulpflege wies
dasselbe unterm 2. Juni mit Empfehlung an den Erziehungsrath.
C. Auf geschehene Einladung der Erziehungsdirektion an die Schulgemeinde Elgg d. d. 1 Juli, sich darüber
auszusprechen, ob & unter welchen Bedingungen sie
die Aufnahme jener Höfe in ihren Verband zu vollziehen geneigt sei, beschloß dieselbe unterm 18. Okt.
einstimmig, jene Höfe definitiv & unentgeldlich in die
Schulgenossenschaft aufzunehmen, wobei es den Bürgern
der Höfe überlassen bleibe, eine freiwillige Einkaufsgebühr in das Schulgut Elgg zu entrichten. Die Schulpflege Elgg überwies diesen Beschluß unterm 3. Nov.
mit der Bemerkung, daß die betreffenden Bürger
bereits freiwillige Einkaufsgebühren gezeichnet haben, der Bezirksschulpflege Winterthur, welche denselben am 6. Dezember ohne weitere Bemerkungen
der Erziehungsdirektion übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
in Anwendung von § 53 des Unterrichtsgesetzes,
beschloßen:
I. Die zur Civilgemeinde Heurüti gehörigen Höfe
digen Widerspruch; Hr. Schätti soll Frist haben bis zum 10. Dez.,
die Veränderungen vorzunehmen, u. doch inzwischen die Küche
nicht gebrauchen dürfen, während ohne die Benutzung derselben
ja jedes Arbeiten aufhören müsse. Die zweite Verfügung
sei schon nach ein paar Tagen erfolgt.
Rekurrent ersucht schließlich:
1. daß er wieder fortarbeiten dürfe. Es handle sich hier
wesentlich um die armen Arbeiter, die er übrigens bei
längerer Einstellung verlieren würde, was indirekten
Schaden brächte;
2. daß die Vollziehung der beiden Verfügungen suspendirt
werde;
3. daß ihm die Bußen erlassen werden;
4. daß eine Abordnung des Regierungsrathes seine Fabrik
besichtigen oder eine unparteiische Expertise erhoben werden möchte;
5. um Ertheilung einer förmlichen Konzession für Betreibung
der Zündholzfabrikation.
G. Die Direktion der Polizei verweist in Beantwortung des
Rekurses mit Zuschrift vom 19. Nov v. Js. lediglich auf die
betreffenden Verfügungen u. auf die Akten u. bemerkt
dabei, daß wenn dem Hrn. Schätti während der Frist
bis zur Erstellung der Lokalität gestattet worden
sei, die übrigen Räumlichkeiten [mit Ausnahme der
Küche] zu benutzen, dieses geschehen sei, um ihm zu ermöglichen, andere ihm sonst convenirende Arbeiten
darin vornehmen zu lassen.
gehen, wurde nicht näher erörtert, weil nicht
gefunden wurde, daß es gegenwärtig nicht an der
Zeit wäre, eine solche durchgreifende Maßnahme zu
treffen, dagegen wurde gefunden, daß die unbestreitbaren Uebelstände, welche mit dem gegenwärtigen
Zustande verbunden seien, mit thunlichster Beförderung beseitigt werden sollten. Diese Uebelstände bestehen vornehmlich darin, daß
1. gegenwärtig der konkordatsmäßige Tarif für
Verpflegungs- & Arztkosten gegenüber rekurrirenden Konkordatskantonen von Seite der Spitalverwaltung noch nicht zu Anwendung gebracht worden ist;
2. darüber Zweifel bestehen, wer in denjenigen Fällen, wo Personen, welche einem Kantone oder Staate
angehören, die dem Grundsatze der unentgeldlichen
Verpflegung huldigen, im Kanton verpflegt werden,
die diesfälligen Kosten zu tragen habe;
3. die Gemeindsbehörden von den bestehenden Konkordatsverhältnissen keine genaue Kenntniß haben
& sich in vorkommenden Fällen nicht zu benehmen wissen.
Was die unter Ziffer 2 bezeichneten Punkte betrifft,
so waren die drei Direktionen darüber einverstanden, daß in allen Fällen, wo Privatpersonen oder
Aerzte vermögenslose nicht kantonsangehörige Personen in Nothfällen zu verpflegen, resp. zu arznen haben,
ohne Rücksicht darauf, welchem Kantone oder Staate diese angehören, für ihre Kosten schadlos gehalten & nicht
II. Mittheilung an Hrn. Bezirksarzt Scheuchzer u. an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der
Einladung sofort die nöthigen Anordnungen behufs
Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu treffen.
Herr Pfarrer Wolf in Weiningen stellt mit Zuschrift
vom 27. v. Mts. im Auftrag des Thierschutzvereins das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrags wesentlich darauf gestützt, daß durch Beschluß des internationalen Thierschutzkongresses in Paris der fünfte
dieser Kongresse nach Zürich verlegt worden sei
[auf Sommer 1869], daß demnach dem zürch. Verein
die Aufgabe geworden, diesen Kongress gastlich aufzunehmen u. Alles beizutragen, daß er sich in Zürich
äußerlich u. innerlich wol befinde. Daß das Gesuch
so zeitig gestellt werde, habe seinen Grund namentlich auch darin, daß der Verein sein spezielles Programm nach den ihm zu Gebote stehenden Mitteln
richten müsse u. dieses Programm schon im Monat
März an die Vereine auswärts versendet werde.
Wenn nun auch der Kongreß keinen amtlichen Charakter habe, so liege doch in der Zusammensetzung u. den
Bestrebungen desselben hinlänglichen Grund um mit
einem Staatsbeitrag nach frühern Analogien bedacht zu werden.
Der beigelegte Programm-Entwurf stellt eine Festlichkeit
von 4 Tagen [2.–5. August] in Aussicht.
9. März 1869.]
den Direktionen vertheilt.
Der eingegangene Rechnungsbericht der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Lissabon über das
Jahr 1868 geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Eine Eingabe des Hrn. Honegger in der Mühle zu
Edikon–Dürnten Namens der dortigen vereinigten Grundbesitzer, mit welcher dieselben nach Empfang des Regierungsbeschlusses vom 4. v. Mts.,
betr. die dortigen Bergbauverhältnisse, erklären,
daß sie das in der Rekursbeantwortung der Direktion der Finanzen in erwähntem Beschluß enthaltene Anerbieten eines Schürffeldes von noch
nicht vergebenen 30 Jucharten acceptiren & ein
ferner Schürfgesuch vom 15. Dez. 1869 wiederholen,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen Namens des Hrn. Joh. Oetiker von Männedorf, wohnhaft in Genua, um Entlassung aus dem diesseitigen Staats- & Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Zug sendet in Erwiederung des
16. Es sei dieser Beschluß gemäß § 138 des Unterrichtsgesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschluß die Genehmigung ertheilt.
Aus dem vom 29. v. Mts. datirten 7. Jahresberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua
ergibt sich:
daß die Einnahmen derselben im Jahr
1868 betrugen
die Ausgaben [worunter Fr. 107 an 10 Angehörige des Kantons Zürich]
Der Kassasaldo am 31. Dez. v. Jahres
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua
wird für das Jahr 1869 ein Beitrag von Frk. 50 auf
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft von Washington d. C. stellt mit Schreiben vom Februar 1869
das Gesuch, den Zweck der Gesellschaft durch Zusicherung eines Beitrages zu unterstützen & übermittelt
rigen verwendet zu sehen, wenn sie nicht selbst einen Staats-Beitrag bekommen.
Der unter b erwähnte Petent sucht am 10. November 1868
um einen Beitrag an die Kirchenbausteuer, an die er
Frk. 325 zu leisten habe, nach, da ihn die Civilgemeinde
Hagenbuch von der Betheiligung an dem derselben verabfolgten Baubeitrag von Frk. 2000 ausgeschlossen habe.
B. Der Kirchenrath berichtet: Der vorhin erwähnte Beitrag wurde am 17. August 1867 den nach Aadorf kirchgenössigen Bürgern der Civilgemeinde Hagenbuch an die von
ihnen zu tragenden Kosten des Pfarrhaus- & Kirchenbaus
in Aadorf auf ihr Gesuch ertheilt, wobei unzweifelhaft die
Meinung obwaltete, daß derselbe zu Gunsten aller
Angehörigen resp. Steuerpflichtigen des zürch. Theils
der Kirchgemeinde werde verwendet werden, wenn
auch des Hofes Haggenberg [Civilgemeinde Heurüti]
nicht ausdrücklich erwähnt werde. Die Civilgemeinde
Hagenbuch verwendete die Frk. 2000 zur Verminderung des auf sie fallenden Kosten- & Steuerbetreffnisses.
Sie hat aber billiger Weise auch dem J. Heizmann einen
Antheil an den Beitrag zukommen zu lassen.
Der Kanton Zürich hatte früher den Pfarreinsatz in
reformirt & katholisch Aadorf, trat aber freie Collaturrechte am 15. März 1843 an Thurgau ab, wobei
der letztere Stand alle dem Stand Zürich als Collator
obgelegenen Verpflichtungen bezüglich der Besoldung
des Pfarrers & des Unterhalts der Pfarrgebäude über-
denn wäre ein solches vorhanden gewesen, so
würde der bekannte Schwamendinger Prozeß anders entschieden worden sein. Dasselbe läßt sich aber
nicht auf buchhändlerischem Weg, sondern nur aus
Staatsmitteln allmälig herstellen.
Sodann sollte eine vollständige Sammlung der Verträge & Uebereinkommen seit 1830 hergestellt & in
25–50 Exemplaren vervielfältigt werden, wovon namentlich der Finanzdirektion & der Direktion der öff. Arbeiten je ein Exemplar zuzustellen, die
Originalurkunden aber im Staatsarchiv aufzubewahren wären.
Was endlich die Anstände mit dem Stadtrathe von
Zürich bezüglich dessen Verpflichtung zur Beschaffung
der nöthigen Archivräumlichkeiten betrifft, so hat
sich, nach Ansicht des Staatsarchivariats, herausgestellt, daß die faktische Benutzung der untern
Räumlichkeiten des dem Staat eigenthümlichen Gebäudes 42b, worin die beiden Hauptarchive I u.
II sich befinden, durch die Stadt eines Rechtstitels ermangelt, & als bloß precäre Begünstigung erscheint.
Die Angelegenheit ist in dieser Weise anhängig gemacht, & wird beinächst gütlich oder rechtlich erledigt
werden. Die endliche Regulirung der städtischen Verpflichtung ist um so dringender, als bei dem obwaltenden Raummangel nicht bloß eine gehörige Ordnung,
sondern selbst die Vornahme der nothwendigsten Re-