dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Correktion einer Straße geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des k. sächsischen Bezirksgerichts
Plauen vom 9 d. Mts. betr. Auslieferung des vom
hiesigen Schwurgerichte verurtheilten & dort ebenfalls in Untersuchung stehenden Friedrich August Schneider von Elsterburg wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung u[e]berwiesen.
13. Januar 1869.]
Eine Eingabe des Hrn. Gemeindammann Altorfer in
Kloten, mit welcher derselbe Namens der Minderheit der dortigen Gemeindsversammlung anzeigt,
daß dieselbe beim Bezirksrathe einen Rekurs
gegen den Gemeindebeschluß vom 2. d. Mts., betreffend Auskaufsvertrag, eingereicht habe, geht
an die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen
Akten.
Karl Hausheer, von Rottensweil, Kts. Aargau,
gewes. Militär in niederländisch indischen Diensten,
ersucht, zwei Schriftstücke betr. Gesuch um Aufnahme
in das Invalidenhaus zu Brombek, durch Vermittlung des Bundesrathes an die k. niederländische Regierung resp. das Ministerium der Colo-
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung obiger
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Gesuchsteller & an den Gemeindrath Hottingen.
Die von den Statthalterämtern Pfäffikon & Winterthur
eingesandten Jahresberichte über das Jahr 1868 werden
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso der Geschäftsbericht des Bezirksrathes
Hinweil über das Jahr 1868.
Der unter Kreuzband eingezogene Verwaltungsbericht des Credit foncier et commercial
Suisse von 1867/68 mit den Beschlüssen der Generalversammlung der Aktionäre vom 19. Jenner 1869
wird der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer zugestellt.
Der bei der Staatskanzlei eingegangene zweite
setzung
Jahrgang des Statistischen Jahrbuchs für den Kanton Bern,
herausgegeben vom kant. Statistischen Bureau, etc.“ wird
am oder nach dem 4. d. Mts. zuständigen Orts
nach angehafteter Anleitung ausgestellt & beförderlichst, jedenfalls innerhalb der ersten Hälfte, dieses Monats dem Bundesrathe wieder eingeführt
werden.
Es wird verfügt:
Seien die Scheine unter 1 und 5 dem amerikanischen Konsulat in Zürich, dasjenige unter 2 dem Gemeindrath Dorf, unter 3 dem Gemeindrath Dietlikon & unter 4 dem Hrn. Hch. Wild im Elsaßer, als
den bisherigen Besorgern der betreffenden Angelegenheiten zu übermitteln.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 3. dies auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft eine Zahlungsforderung resp. Vorladung des Handelsgerichtes zu Versailles behufs
Behändigung an Hrn. L. Kappeler, Kleiderhändler in Uster.
Dieses Aktenstück wird dem Statthalteramte
Uster übermittelt mit der Einladung, dasselbe
dem Betreffenden gegen Unterzeichnung einer
Empfangsbescheinigung zustellen zu lassen & letztere beglaubigt einzusenden.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
1. dies die Abschrift eines Schreibens des schweiz. Ge-
25 Jahren keine Nutzungen mehr vertheilt worden.
g. Der Civilgemeinde stehen – wie der Vorsteherschaft
wol bekannt sei – in nächster Zeit außerordentliche
Ausgaben für projektirte Straßenbauten, für den Bau
eines Sekundarschulhauses, für Anschaffung einer neuen
Feuerspritze u. ein Spritzenhaus bevor, durch welche die
Gemeindskasse erheblich in Anspruch genommen werde.
G. Von der Civilvorsteherschaft Oberwinterthur
wird hierauf erwiedert:
ad a. Die Gemeindsversammlung vom 21. Juni v. Js.
sei nach der Erklärung der Gemeindsdiener den Stimmberechtigten rechtzeitig angezeigt, u. ebenso seien denselben die Gemeindsrechnungen rechtzeitig zur Einsicht
offen gestellt worden; es werde daher die entgegengesetzte Behauptung der Appellanten bestritten u. es könne auf das diesfalls eingelegte Zeugniss kein Gewicht gelegt werden.
ad b. Den Appellanten, welche sich so sehr um alle Gemeindsangelegenheiten interessiren, sei der Gemeindebeschluß vom 2. Jenner 1867, betreffend Ankauf einer Waldparzelle, unzweifelhaft bekannt gewesen u. es sei daher
die erst nach 1 1/2 Jahren erfolgte Einsprache derselben verspätet; übrigens seien nach jenem Beschlusse die Interessen der Niedergelassenen so wenig als diejenigen der Bürger beeinträchtigt worden.
ad c. Die Beschwerde gegen die Ausgabepost von 6 Fr.
sei deswegen nicht gerechtfertigt, weil die Ausscheidungs-
Die Angabe der Rekurrenten hinsichtlich des Vermögenszuwachses von 7332 Fr. Werth von Wein etc. wolle der Gemeindrath gelten lassen, während die Angabe betreffend den Vermögenszuwachs durch Fr. 24,761
neue Kapitalanlagen aller Beweiskraft entbehre,
da diese ganz gut von abbezahlten Kapitalien herrühren können & das wenigstens theilweise sehr
wahrscheinlich sei.
Im Uebrigen scheinen die Rekurrenten von
der Ansicht auszugehen, die Steuernachzahlung sei
eine einfache Nachzahlung dessen, was seit 10 Jahren zu
wenig gesteuert worden sei. Es würde aber allem
Gerechtigkeitssinn widersprechen, widerrechtlichem
Zurückhalten schuldiger Steuern noch Vortheile zu gewähren; denn es sei schon ein Vortheil, wenn solche Steuern statt 1860 oder 1865 erst 1869 bezahlt werden & die
Gemeinden dabei nicht einmal das beziehen dürfen, was
ihnen von Rechtswegen schon lange gehört hätte. Riesbach
habe z. B. seit einer längern Reihe von Jahren Steuern
von Fr. 2.40 bis Fr. 3.80‰ bezogen & erhalte bei der
Nachsteuer nur 1 1/2‰.
Aus diesen Gründen bestehe der Gemeindrath darauf,
daß § 44 des Steuergesetzes buchstäblich genommen werde. Der Erblasser habe sich erst im Jahr 1868 von 120,000
auf 170,000 Frk. taxirt & nach diesem letztern Ansatz
noch keine Steuer bezahlt. Auch sei nicht nachgewiesen,
daß seit dem vorigen Jahre, wo Hr. Hüni Gelegenheit ge-
Herr Schwarz beträgt Frk. 2000. Demselben wurden
durch Regierungsbeschlüsse vom 25. Jenner 1867 & 31. Dez.
1867 eine Gratifikation von je Frk. 1000. ausgesetzt pro
1866 & 1867. Rücksichtlich der Begründung dieser Gratifikation wird auf den Bericht der Finanzdirektion vom
25. Jenner 1867 verwiesen.
B. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Dez. 1867
wurde dem ersten & zweiten Kanzlisten der Finanzdirektion eine Gratifikation von je Frk. 300 für das Rechnungsjahr 1867 zugesprochen wodurch der erste Kanzlist
auf Frk. 1500 der zweite auf Frk. 1200 Jahresbesoldung sich
stellten. Betreffend die diesfälligen Verhältnisse wird
auf den Bericht der Finanzdirektion vom 26. Dez. 1867 verwiesen. Der zweite Kanzlist, Hr. Baumann wurde mit
Genehmigung des Regierungsraths unterm 4. April 1868
zum ersten Kanzlisten des Abgabewesens befördert, dessen Verrichtungen wurden sodann provisorisch dem Hrn.
alt Landschreiber Kunz übertragen, dieselben unter
denen namentlich die Reinschrift der Staatsrechnung,
hervorzuheben ist, sind der Art, daß nicht jeder Kopist
hierfür verwendet werden kann. Da Hr. Baumann in seiner
Beförderung die ihm sonst gebührende Gratifikation schon
gefunden hat, so genügt für das Rechnungsjahr 1868 eine
Gratifikation an den mit dem 2. April 1868 eingetretenen Kanzlisten Hrn. Kunz von Frk. 200.
C. Herr Burkhard Sekretär des Salzamts hat schon
für die Jahre 1866 u. 67 eine Gratifikation von Frk. 300 er-
3.
visionsarbeiten größtentheils geradezu unmöglich
gemacht wird.
Das Staatsarchivariat schließt dennoch mit folgenden Anträgen:
1. den Archivplan den einzelne Direktionen zur
Kenntniß zu bringen & deren allfällige Bemerkungen entgegenzunehmen,
2. das Staatsarchivariat anzuweisen:
a. die Wiederherstellung der zerstörten Section
im Archiv II fortzusetzen,
b. das helvetische Archiv neu zu ordnen, sobald die
Lokalitätsverhältnisse es gestatten,
c. die neuern Pläne seit 1800, soweit sie noch in
der Plankammer vorhanden sind, ebenfalls an
die Direktion der öff. Arbeiten abzugeben & die
übrig bleibenden ältern zu revidiren,
den Staatsarchivar zu ermächtigen & zu beauftragen:
a. eine dem Druck zu übergebende Sammlung der
Urkunden des Standes Zürich vorzubereiten,
b. die neuern wichtigern Verträge & Urkunden
seit 1830 zu sammeln, beglaubigen & in beschränkter Zahl vervielfältigen zu lassen.
4. mit Bezug auf 3a & b einen Kredit von Fr. 500
auszusetzen.
B. Nachdem der Archivplan auf den Kanzleitisch des
Regierungsrathes gelegt worden, ohne daß sich die
einzelnen Direktionen zu Bemerkungen veranlaßt
Fußweg bis jetzt noch nie als öffentlicher bestanden,
sondern sei lediglich von den betreffend[en] Wiesenbesitzern benutzt worden.
Eventuell müßten die Herren Schellenberg wenigstens verlangen, daß der Weg nicht zwischen ihrem
Wohnhause u. ihrem Trottgebäude hindurch gezogen, sondern hinter dem Trottgebäude vorbeigeführt werde,
indem sonst der ganze Vorplatz, welcher zur Aufbewahrung von Holz, Wagen u. dgl. diene, verloren
ginge.
G. Hierauf wird von der Civilvorsteherschaft
Pfäffikon mit Zuschrift vom 26. Weinmonat 1867 erwiedert:
Der von Hrn. Dr Locher produzirte Plan sei nur eine
einfache Handzeichnung, welche aller richtigen Maßverhältnisse entbehre u. daher zu einer Veranschaulichung
der streitigen Verhältnisse nichts tauge. Die Vorsteherschaft habe deshalb einen genauen Grundriss an Ort u.
Stelle aufgenommen u. lege denselben bei.
Was die fünf verschiedenen Verbindungen mit
der Landstraße nach Fehraltorf betreffe, so sei darüber zu bemerken:
Der Weg k–l [nach der Locher’schen Handzeichnung]
sei ein bloßer Flurweg u. Niemand werde denselben
als Verbindung mit dem Punkte k unterhalb des
Hauses in der Matten benutzen wollen, indem die
Entfernung über 3000 Fuß betrage.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich Namens der Stadtgemeinde
Zürich, Beklagten & ersten Appellanten,
gegen
die Gemeinde Riesbach, vertreten durch den Gemeindrath, Klägers & zweiten Appellanten,
betreffend die Besteurung, der Aktiengesellschaft
für Gasbeleuchtung in Zürich für Gemeindszwecke
in Riesbach,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
F. Unterm 19. Nov v. Js. hat der Bezirksrath
Zürich die Klage theilweise begründet gefunden
& erkennt:
1. Das steuerpflichtige Vermögen der Zürcher-Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung für die Gemeindesteuern in Riesbach wird auf Frk. 45,000 angesetzt.
2. Die Kosten sind von der Stadt Zürich zu 2/3 von
der Gemeinde Riesbach zu 1/3 zu tragen.
3. Mittheilung.
G. Gegen dieses Urtheil wird von dem Stadtrathe
Zürich die Appellation ergriffen & in der Appellationsschrift nachzuweisen versucht, daß die Entscheidungen des Regierungsrathes in Sachen der Aktiengesellschaft für Arbeiterwohnungen C. Gemeinde Außersihl
schränkt dulde, zum Anschlusse an das in der übrigen
Schweiz angewandte Verfahren einzuladen.
Dieser Mittheilung legt der Bundesrath zwei Exemplare der erwähnten Uebersicht bei.
Dieselben werden nebst dem Kreisschreiben der
Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs der Gebrüder Gloor in Glattfelden, betreffend Wasserrecht, wird einer aus
den Herren Regierungsräthen Studer u. Huber bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
des Herrn Lieutnant Kaspar Gattiker in Schönenberg, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 6. d. Mts. wurde das vom 27. v. Mts. datirte Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1869 abgewiesen
u. zwar in Berücksichtigung, daß solche Patentgesuche
bis zum 15. August des vorhergehenden Jahres einge-
daß die Geschäfte des Salzamts & namentlich auch
des Petenten im Laufe des Jahres 1868 sich wieder
vermehrt haben, & die Veranlaßung, daß nur Frk. 300
von der Finanzdirektion für 1868 beantragt worden sei, liege einfach darin, daß sie den Beschluß des
Regierungsrathes betr. Ertheilung einer Gratifikation für 1866 damals vor Augen gehabt & ihr nicht
mehr in Erinnerung gewesen, daß für 1867 diese Gratifikation auf Frk. 500 erhöht worden sei, der Antrag der Finanzdirektion beruhe daher auf Irrthum
indem sie anerkennen müsse, daß Hr. Burkhard im
letzten Jahr wieder bedeutend mehr Arbeit in
einem neuen Geschäftsverkehr zu leisten gehabt
habe, die Innehaltung der gleichen Gratifikation
wie 1867 zum Mindesten gerechtfertigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt die nachgesuchten Frk. 200 behufs Feststellung der gleichen Gratifikation wie das vorhergehende Jahr an Hrn. Burkhard auszahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Arnold Bolleter an der
1869 fälligen Eingaben darauf einzurichten.
Dieses Reglement soll im Amtsblatt publizirt & mittelst Separatabdruck den Gemeinds- & Bezirksschulpflegen mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vorstehendem Reglement wird die Genehmigung ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.
1. März 1869.]
Das Statthalteramt Affoltern zeigt mit Zuschrift vom
26. dies an, daß Hr. Jakob Spinner, von Aeugst, Mitglied des Bezirksrathes Affoltern, gestorben sei.
Hievon wird den Direktionen des Innern & der Finanzen Kenntniß gegeben, letzterer behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl.
Das Landrechtsgesuch des Johann Gottlieb Johannsen,
aus Flensburg, in Hottingen, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 27. v.
Mts., womit dieselbe vom Ausbruche der Lungenseuche
in der dortigen Gemeinde Rußwyl Anzeige macht,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung überwiesen.
gemäß § 57 litt. d. & § 66 des Gemeindegesetzes die
Niederlaßungsbewilligung versagt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrentin abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrentin die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem Gemeindrathe
In Sachen
des Herrn Gemeindrath Erhard Honegger, von Medikon, Gemeinde Wetzikon, & der Civilvorsteherschaft Oberwetzikon, Namens der dortigen Civilgemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses bezüglich der Erstellung eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A–H. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
J. Unterm 4. Wintermonat 1868 hat der Bezirksrath folgenden Beschluß gefaßt:
er neuen Feuerspritzen.
Diese Kosten belaufen sich auf die Summe von Fr. 4934.98
Rp. u. es ist die Gemeinde überdies genöthigt gewesen ein neues Spritzenhaus mit einem Kostenaufwand von Frk. 7511 27 Rp. zu erbauen u. für übrige Löscheinrichtungen, wie namentlich Weier,
Schleußen, Leitungen etc. sehr bedeutende Summen
zu verwenden.
B. Bei einem Steuerkapital von ungefähr
Frk. 6,000,000 betrug die Gemeindesteuer in Fluntern in den letzten Jahren jährlich 4‰ u. es lastet trotz dieser Steuer zur Stunde noch eine Schuld
von über Fr. 100,000 auf der Gemeinde.
C. Das Statthalteramt Zürich bemerkt: Wenn auch
die Steuern nicht gerade hoch genannt werden können u. die Gemeinde hinsichtlich des steuerpflichtigen Vermögens günstiger als viele andern gestellt sei, so komme es doch in Anbetracht, daß die Gemeinde nicht nur bedeutende Ausgaben an das
Löschwesen verwendet, sondern auch das Ganze
sehr zweckmäßig u. gut geordnet habe, das Gesuch
des Gemeindrathes nur unterstützen u. zu angemessener Berücksichtigung empfehlen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Fluntern an die Kosten der
In Sachen
des Jakob Straßer, Zimmermann, von Nußbaumen,
Kanton Thurgau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der schon oft bestrafte Straßer wird angeklagt,
von verschiedenen Orten in Andelfingen u. Feuerthalen
Waaren im Betrage von Frk. 40.36 Rp. auf ein falsches
Vorgeben gekauft zu haben.
B. Das Statthalteramt Andelfingen sucht dafür
nach, die Auslieferung des Straßer zu erwirken, der
gegenwärtig in der Strafanstalt Tobel eine Strafe
absitze.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau ist zu ersuchen die Auslieferung des Straßer zu bewilligen u.
denselben dem Statthalteramte Andelfingen zuführen
zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
u. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 10. dies macht das „für die Gemeinden des zürch. Bezirkes Andelfingen bestehende Comite für Erbauung einer Eisenbahn Singen-Andelfingen“
folgende Eingabe:
Der Bundesrath übermacht auf Verlangen der
preuß. Gesandtschaft eine Rechnung des Herbergswirthes in Haiger, preuß. Amts Dillenburg über
die Verpflegungskosten des in dortiger Herberge
krank gelegenen Handwerksgesellen Friedrich
Weidenmann, von Winterthur, behufs Einbringung
des Betrages von 3 Thal. oder eines beglaubigten Armutszeugnisses.
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft
Horgen-Hirzel eingesandten Verbalprozesses, wonach dieser Wahlkreis an die erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Verfassungsrathes gewählt hat:
Hr. Gemeindrath Jakob Risler in Arn,
beschlossen:
Es sei beim Verfassungsrathe mittelst der in den
Missiven des heut. Tages enthaltenen Weisung auf
Mit Zuschrift vom 10. Febr. d. Js. stellt Hr. J. R. Werndli
in Hottingen das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes
an seinen Stief- & Adoptivsohn, Georg Ludwig Richard
Kuder, geb. in Stuttgart im Jahre 1852 nachdem derselbe von der Gemeinde Hottingen in ihr Bürgerrecht
aufgenommen worden ist, & legt für denselben Taufschein, Schulzeugnisse, Vermögensausweis und Entlassungsurkunde aus dem württ. Gemeinde- und
Staatsverbande bei, sowie die Bescheinigung über
bezahlte Einzugsgebühr von dem Gemeindrathe
Hottingen, im Betrage der Hälfte der gesetzlichen
Summe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Adoptivsohn des Hrn. J. R. Werndli,
Georg Ludwig Richard Kuder, von Stuttgart, das
Landrecht ertheilt, & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt, mit der Bestimmung, daß Hr. Werndli sich innerhalb Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das
Landrecht im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei Hrn. Werndli, sobald er diese Bedingung
erfüllt haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde für seinen Adoptivsohn, G. L. R. Kuder,
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
rungen der Kläger wünscht, ehe dem Begehren
entsprochen werden könne, – geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
10. März 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Friedrich Scheuchzer, Bezirksarzt in Bülach um beförderliche Vornahme der Wahl
eines neuen Bezirksarztes geht zur Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Prof. Dr Gusserow,
Direktor der Gebäranstalt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
11. März 1869.
Die Direktion der Justiz berichtet:
Den 13. Dezember 1868 wurde Kaspar Schellenberg
von Töß von dem Schwurgerichte des Kantons Zürich
der Brandstiftung I. Grades, des ausgezeichneten
Diebstals im Betrage von 40 Fr. 55 Rp. & des einfachen
Diebstals im Betrage von 3 Fr. 80 Rp. für schuldig erklärt & zu einer zwölfjährigen Kettenstrafe verurtheilt. Die Geschworenen fügten ihrem Wahrspruche das Begehren bei, daß Schellenberg dem Großen
Rathe zur Begnadigung empfohlen werde, & der
Staatsanwalt trägt darauf an, die 12 Jahre Ketten-
worden sei.
c. Richtig sei es, daß der jetzige Bestand des Fondes
zur Deckung der ordentlichen Jahresausgaben vollständig hinreiche, & daß außerordentliche Ausgaben
in naher Zukunft nicht in Aussicht stehen, daher denn auch
die Ergänzung des Fondes nicht in kürzester Frist verlangt, sondern hiefür ein Termin von ca neuen Jahren anberaumt worden sei, ein Theil könne voraussichtlich durch die jährlichen Ueberschüsse des Gutes
erübrigt werden.
d. Wenn allfällig der Fall eintreten sollte, daß aus
dem Ertrage des Gutes die Bedürfnisse der Gemeinde mehr als gedeckt werden könnten, so sei durch
§ 175 des Gemeindegesetzes der Gemeinde das Recht
eingeräumt, den nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung sich ergebenden Ueberschuß allfällig dem
Armengute zuzuwenden.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Beantwortung des Bezirksrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
& zu Handen der Kirchenpflege Hittnau.
Herr Kaspar Appenzeller, dahier, erstattet über den
von ihm selbst A° 1864 laut Stiftungsurkunde vom 7
und an die durch diese Beförderung erledigte Stelle
eines Stellvertreters des Auditors,
Herrn Lieutnant [sic!] Eugen Zuppinger von Männedorf,
Kantonsfürsprech in Zürich,
gewählt.
Hievon wird dem Großrichter des kant. Kriegsgerichtes
u. der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht, dem
Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens, betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Erweiterung der
Schullokalitäten der Schulgenossenschaft Enge wird einer aus den Herrn Regierungsräthen Wild u. Hagenbuch
bestehenden Spezialkommission zur Begutachtung überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der Bürger[-] & der Einwohnergemeinde Altikon wurde unterm 11. Sept. v. Js. in Folge einstimmiger Gemeindsbeschlüsse betreffend die Ausscheidung des
Bürgernutzungsgutes aus dem Gemeindegute folgender
Vertrag abgeschlossen:
I. Das Nutzungsgut der Bürger besteht von nun an
merkt über diese beiden Gesuche Folgendes:
Nach der beiliegenden Uebersicht über das Resultat des Laubkäferfanges in der Gemeinde Illnau im
Jahr 1868 ist ein Grundbesitz von ca 6500 Juchart inclus.
der Nadelholzwaldung für die Kosten in Anspruch
genommen worden. Nach ungefährer Schätzung des
Oberforstamtes mögen sämmtliche Nadelholzwaldungen der Gemeinde ca 500 bis 600 Juch. betragen. Es
sind also nach der bisherigen Verordnung, sowie nach
Kommission, nur ca 6000 Juch. beitragspflichtig. In
der Klassifikation der Gemeinden vom Jahre 1861
erscheint Illnau unter den Gemeinden, welche wenig
oder gar keine Käfer haben. Im Jahr 1864 ist die
Gemeinde bereits in der 2 Klasse eingereicht, welche pr. Juchart 3 1/2 Immi Käfer abzuliefern hat; sie
war also im Jahr 1865 verpflichtet, 2100 Sester zu
liefern. Es wurden aber damals nur effektiv abgeliefert 1817 Sester, laut den offiziellen Berichten
betrug die Sammlung im ganzen Bezirke Pfäffikon
Ao. 1865, 540 Malter, was das Statthalteramt als
ein enormes Quantum bezeichnete.
In den Jahren 1866 & 67 folgte dann die bekannte
Verwüstung durch die Engerlinge, welche nur für
das Jahr 1866 & für die Gemeinde Illnau allein
auf Frk. 108,000 geschätzt wurde & zu der Motion
Frick Veranlaßung gab. In Folge dieser Erscheinung
en Willen abhange, ob er das Kind behalten u. etwas
für dasselbe thun wolle, sei offenbar nicht richtig.
c. Die Armenpflege Hinweil habe Kinder, wie dasjenige der Weilenmann für 70–80 Frk. pr. Jahr in ordentlichen u. rechtschaffenen Familien verkostgeldet; die Leistungen der Mutter u. ihres Ehemannes würden demzufolge total verschwinden, wenn gleich für das Kind Fr. 70
beigetragen werden müßte, der Beitrag von Frk. 52
sei demnach anerkennenswerth u. wenn die Armenpflege zu einem größern angehalten werden sollte, so
würde sie verlangen, daß das Kind ihr überlassen
werde, in welchem Falle sie sich vorbehalten würde, die Mutter für einen angemessenen Beitrag
zu belangen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die theils vom Bezirksrathe, theils von
der Armenpflege Hinweil angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung dem Rekurrenten u. dem Bezirksrathe Hinweil für sich u. zu Handen der dortigen Armenpflege.
In Sachen
der Gemeinde Henggart,