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In Sachen
des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Namens der Erben des Hrn. David Hüni in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
10. Dezember 1868 wurde dem hinterlassenen Vermögen des verstorbenen Hrn. David Hüni vierzehnfache Steuernachzahlung auferlegt nach folgender
Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven [Schatzung der unversteuerb. Fahrhabe]
2
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
also zu wenig
96,
Nachzahlungsgrundlage
1/2
135
Steuer pro 1867 à 1
Steuernachzahlung demnach Fr. 1350 & ermitteltes Vermögen für die künftige Besteuerung Fr. 210,000.
B. Ueber diesen Beschluß, sowie über die für das
Jahr 1868 von der Finanzdirektion festgestellte Taxation der Vermögenssteuer von 320 Fr. 70 Rp. beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 26. Dez.
v. Js. & stellen das Gesuch, jede Nachsteuerforderung
aufzuheben, eventuell dieselbe zu ermäßigen & das
Rechnung des Wirthes Manderbach in Haiger preuß.
Amts Dillenburg enthaltend die Kosten der Verpflegung
des Handwerksgesellen Karl Friedrich Weidenmann,
von Winterthur im Betrage von 3 Thalern mit dem
Gesuch, die Einbringung des Betrages in der Heimat
vermitteln
Armuthszeugniß für Weidenmann u. allfällige zahlungspflichtige Verwandte desselben ihm zustellen zu
wollen.
Von der Armenpflege Winterthur welcher das besagte Gesuch mitgetheilt worden ist, wird nun ein beglaubigtes Armuthszeugniß für Weidenmann u. seine
Eltern eingesendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen,
beschließt:
Es sei dieses Armuthszeugniß dem Bundesrathe zu
Handen der preuß. Gesandtschaft zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
20. März 1869.
Nachstehende von schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande eingesandte Jahresberichte über 1868:
lassung des Baugesetzes in dieser so stark in das Privateigenthum einschneidenden Fassung sich einen erheblichen gemeinnützigen Vortheil dabei gedacht habe, bestehe derselbe in einer durch Erweiterung der Gassen ermöglichten bequemen Benutzung oder in einer wesentlichen Verschönerung derselben. Nun erwachse durch die
fragliche Baulinie auch nicht der geringste Nutzen für den
Verkehr, & was die Verschönerung betreffe, so sei dieselbe höchst zweifelhaft.
C. Der Stadtrath Winterthur mit Zuschrift vom 29.
Heumonat 1868.
Er will sich die vom Bezirksrathe diktirte Abänderung
der Baulinie nicht gefallen lassen & führt dagegen folgende
Gründe an:
1. Nach dem Gesetze stehe die Genehmigung Verwerfung oder Modifikation einer vom Stadtrathe beschlossenen Baulinie nur dem Regierungsrathe zu.
Der Bezirksrath habe daher nicht die Kompetenz, von
sich aus Abänderungen zu beschließen, sondern lediglich diejenige, Beschwerden von Gebäudebesitzern
über das Verhältniß der Baulinie zu ihren Gebäuden erstinstanzlich zu entscheiden. Dazu komme, daß
von Seite der Rekurrenten gar kein Begehren auf
Abänderung der Baulinie im Sinne der Beseitigung
des Ziegler’schen Thurmvorsprungs gestellt worden sei.
Vielmehr haben dieselben bloß auf die bei dem fragl.
Thurme gemachte Ausnahme hingewiesen & dieselbe
Schon seit Jahren sei von einem Eisenbahnprojekte Singen–Stein–Stammheim–Andelfingen die Rede, bis jetzt
seien aber noch keine technischen Vorarbeiten für dasselbe erhoben worden, weil einerseits bisher ein Anschlußrecht an die badische Bahn bei Singen noch nicht habe erwirkt werden können u. anderseits die Meinung
obgewaltet habe, die betreffende Gegend könne diesfalls nicht umfahren werden. Diese Ansicht habe sich
aber auf einmal als unrichtig erwiesen. Während nämlich der schweiz. Gesandte in Deutschland von dem Bundesrathe beauftragt worden sei, bei gegebenem Anlaße
in dem Sinne zu wirken, daß von Baden im Anschluß
eines schweiz. Schienenweges in Singen überhaupt u. selbstverständlich in der bisanhin projektirten Richtung über
Stein gestattet werde, habe die thurgauische Regierung von
sich aus Gesandte nach Karlsruhe geschickt, welche sodann
den Bericht heimgebracht haben, daß Baden keinen Anstand nehmen werde, einen Anschluß in Singen zu gestatten, wenn die neu zu erbauende Bahn über die thurgauische Ortschaft Dießenhofen gezogen werde.
Dies habe das obgenannte Komitee zu der beigelegten Petition an den Bundesrath bewogen, in welcher diese
Behörde dafür angegangen werde, es möchte die Frage,
welchem schweiz. Projekte sr. Zt. die Konzession ertheilt
werden solle, für einstweilen eine offene bleiben u. nicht
durch einen Vertrag mit Baden präjudizirt, d. h. es möchte Baden veranlaßt werden, einen Anschluß in Singen
halten über die diesfälligen Verhältnisse ertheilt der
Bericht der Finanzdirektion vom 25. Jenner 1867 hinlängliche Auskunft, daß die Arbeiten der Salzverwaltung
im Jahre 1868 weit mühsamer waren als früher bedarf
wol keines weitern Nachweises, so daß jedenfalls die
gleiche Gratifikation von Fr. 300 zum Mindesten sich
rechtfertigt.
D. Weitere Gesuche um Aufbesserung von Besoldung
sind gestellt worden a. von Hrn. Ehrensberger, Sekretär
des Abgabewesens, b. von Hrn. Domänenkassier Stockar
zu Gunsten seiner beiden Kanzlisten. ad a. ist zu bemerken, daß die Besoldung dieser Sekretärstelle mit
Inbegriff der Sporteln auf annähernd Fr. 2500 sich
stellt, somit dieser Sekretär mit den übrigen Direktionssekretären diesfalls auf gleicher Linie steht. Hr.
Ehrensberger beruft sich zwar auf früher seinem Vorgänger ertheilte Gratifikationen, allein es handelt
sich hier lediglich um zwei Fälle von ganz ausnahmsweiser Art. Im einen Falle wurde dem Hrn. Sekretär Hürlimann um denselben der Stelle zu erhalten
unterm 26. Jenner 1867 eine Zulage von Fr. 500 bestimmt,
welche in dem Berichte der Finanzdirektion vom 25.
Jenner 1867 ihre Begründung findet. Im andern Falle
wurde dem vieljährigen Sekretär Hotz durch Regierungsbeschluß vom 31. Dez. 1861 eine einmalige Gratifikation von Frk. 1000 zugesprochen in Anerkennung
der ganz außerordentlichen Arbeiten der vergan
Gesetzbuches zu übermachen unter Hinweisung auf
die §§ 12,420,421,422 & 423 desselben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 13. Febr. d. Js. sucht der Gemeindrath Erlenbach dafür nach, daß dem Unternehmen der Erbauung einer Straße IV. Klasse von
Winkel bis zur Gemeindsgrenze bei Herrliberg, die
nachträgliche Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt werde. Die Gemeinde bedürfe dieser Genehmigung für die Anwendung des Abtretungsgesetzes, weil mehrern Eigenthümer mit den ihnen
für ihre Abtretungen anerbotenen Entschädigungen nicht einverstanden seien.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erbauung einer Straße
IV. Klasse von der Ortschaft Winkel über Isler und
Bindschädler bis zur Gemeindsgrenze bei Herrliberg
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach, das
Statthalteramt Meilen und an die Direktion
der Justiz.
Geißberg, das Spritzenhaus, die Lösch- & Straßengeräthschaften & die übrigen nicht genannten Inventargegenstände;
b. Die vorhandenen Aktivkapitalien nebst den
nicht grundversicherten Passiven von Frk. 6335.–
4. Die Bürgergemeinde verpflichtet sich, das politische
Gemeindegut für das ihr nach Ziff. 2 zukommende Nutzungsgut mit Frk. 22,000 zu entschädigen, diese Summe auf
ihre Waldungen & das Pflanzland im Geißberg schuldbrieflich zu versichern, & auf eine nach Ablauf von 10
Jahren gegenseitig freistehende halbjährliche Kündigung
hin abzubezahlen, inzwischen aber, & zwar vom 1. Jenner
1869 an, jährlich à 4% zu verzinsen.
5. Die Bürgergemeinde verpflichtet sich ferner, für
den Fall, daß die politische Gemeinde früher oder später eine öffentliche Wasserversorgung beschließen sollte, nach vorausgegangener gegenseitiger Verständigung über die örtlichen Verhältnisse, die Nachgrabungen nach Wasserquellen in ihrem Nutzungsland im
Geißberg zu gestatten & das aufgefundene Wasser
für die öffentlichen Brunnen der Gemeinde unentgeldlich zu überlassen, in der Meinung, daß die politische
Gemeinde die erwachsenden Kosten für Erstellung &
Unterhalt der Brunnen & Wasserleitungen zu tragen
& für diejenigen Grundstücke, welche durch die Leitungen nachweisbaren Schaden erleiden sollten, angemessene Entschädigung an die Bürgergemeinde zu
Oberdorf & Birmenstall werden auf 1. Jenner 1869
mit der Schulgenossenschaft Elgg definitiv vereinigt.
II. Diese Vereinigung geschieht unentgeldlich, jedoch
werden die freiwillig gezeichneten Beiträge der
Hofbewohner an das Schulgut Elgg genehmigt.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an
die Direktion des Innern.
In Sachen
der mechanischen Papierfabrik an der Sihl bei Wiedikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich,
d. d. 4. Weinmonat 1868, stellte Hr. Fürsprech E. Meier Namens der Papierfabrik das Gesuch, es möchte letzterer das vom Ablaufkanale ihres Etablissements bis zum städtischen Sihlwuhr beim Steinkopf
in der Sihl vorhandene Gefälle überlassen werden.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches erhob der Stadtrath Zürich unterm 7. Wintermonat v. Js.
Einsprache dagegen, zog diese aber mittelst Erklärung vom 22. Christmonat zurück, nachdem er unterm 19.. gl. Mts. mit der Petentin einen die Flößereirechte der Stadt wahrenden & in die Konzession
aufzunehmenden Vertrag abgeschlossen hatte.
Helfereigasse in Zürich, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird der sachbezüglichen Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 25. dies legt der
Gemeindrath Riesbach den Plan für die neu zu
erbauende Mühlebachstraße vor & sucht um dessen Genehmigung nach. Ferner bittet er, da noch
mit einigen Grundeigenthümern Streitigkeiten
über die Abtretung obwalten, um Bewilligung
zur Anwendung des Expropriationsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Gemeinde Riesbach
betr. Erbauung einer Mühlebachstraße wird im
Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
mit dem Bemerken, es sei nicht Sache des Regierungsrathes für Pläne von Nebenstraßen
eine Genehmigung auszusprechen, ferner dem
Statthalteramte Zürich & den Direktionen der
Justiz & der öff. Arbeiten.
1861 in jeder Beziehung entsprechenden Zustand zu
erstellen u. sodann bei der Polizeidirektion um förmliche Bewilligung zur Betreibung der Zündhölzchenfabrikation einzukommen. Inzwischen dürfe die Küche aus
den von der Medizinaldirektion bezeichneten Gründen nicht benutzt werden,
verfügte unterm 4 November 1868 im Einverständnisse mit der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
1. Sei das Statthalteramt Pfäffikon beauftragt, dem
Hrn. Schätti eine Polizeistrafe von Frk. 50 aufzuerlegen [nach § 9 der cit. Verordnung]
2. Sei ihm für den Fall, daß er die Zündhölzchenfabrikation fortbetreiben wolle, aufgegeben, die hiefür bestimmte Lokalität unverzüglich in gehörigen Stand zu
stellen [fact. e. 1–3] u. sodann dem Statthalteramte
zu Handen der Polizeidirektion ein Gesuch um Bewilligung zum Betriebe der Zündhölzchenfabrik einzureichen. Inzwischen wird dem Hrn. Schätti die Benutzung
der Küche gänzlich untersagt u. es wird das Statthalteramt
beauftragt, auf genaue Befolgung dieser Vorschrift zu
achten.
3. Sollte Hr. Schätti bis zum 10. Dez. d. Js. dem Disp. 2 nicht
nachkommen, so wird das Statthalteramt angewiesen, das
Fabriklokal des Hrn. Schätti gänzlich zu schließen u. der
Polizeidirektion Bericht zu erstatten.
4. Habe Hr. Schätti die Kosten der Expertise zu bezahlen,
welche dem Statthalteramte zu Handen des Hrn. Dr Spörri
Mit Rücksicht darauf, daß auch diese letzte Frist
verstrichen ist, ohne daß der verlangte Bürgschein
eingesandt wurde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eine Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Kaspar Bryner in Oerlikon
das ihm unterm 27. Juli 1867 ertheilte Geschäftsagentenpatent entzogen.
2. Sei dieser Entzug der Civilabtheilung des
Obergerichtes mitzutheilen u. durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Justiz berichtet: In Erbstetten, Kgrch. Württemberg sei ein Joh. Kummer verstorben, der den Eduard Näf, geb. 1863, Sohn des
Jb. Näf & der Rosette geb. Kummer von Hausen, letztere die Tochter des Kummer & seither verstorben,
als Erbe hinterlassen. Im Anfange habe man den
Aufenthaltsort des Vaters Kummer & seines Sohnes
nicht gekannt, daher der Gemeindrath Hausen zur Wahrung der Interessen der abwesenden Erben einen
Vormund bestellt habe. Zufolge des Schreibens der
k. württ. Oberamtsgerichts Marbach sei der Vater
Näf mit seinem Sohne in New-York. Für den Sohn
habe der Vormundschaftsrath daselbst einen Vor-
& der versuchten Dressur des Pferdes, welche im
Ganzen während ca 3 Monaten Frk. 497 60 Rp. betragen, & er glaubt, dieser Beitrag dürfte die Hälfte der genannten Kosten erreichen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
ist der Ansicht, daß eine rechtliche Verpflichtung zu einem solchen Beitrage durchaus nicht vorliege, & sie hat
auch gegenüber Hrn. Meili immer den Standpunkt
festgehalten, daß sowol der Bund als der Kanton nur
Zuchtpferde, nicht aber dressirte Wagenpferde zu liefern gehabt haben, soweit indeß Gründe der Billigkeit für einen Beitrag sprechen mögen, könne derselbe aus der Summe geschöpft werden, welche der Kanton in Folge der gegen den Bund eingegangenen Verpflichtung für Hebung der Pferdezucht verwenden muß.
Diese Summe soll dem Opfer gleich sein, das der Bund auf
den dem Kanton Zürich zugefallenen Pferden gebracht hat, & es steht dem Kanton frei, dieselbe entweder zu weiterer Ermäßigung des Ankaufspreises der
Pferde oder zu Prämien zu verwenden. Der Regierungsrath hat sich für Combination dieser beiden
Arten der Verwendung entschieden, was zur Folge
hat, daß, da nicht der ganze Betrag in der Rechnung
von 1868 verausgabt wurde, ein Separatfond für den
Rest ausgeschieden werden muß. Es mag am Platze
sein, über die Zahlverhältnisse hier Einiges mitzutheilen.
den Schuleinwohner fallen u. s. f. & läßt man ferner
die Mitberücksichtigung des Schulfonds bei so wohlhabenden Gemeinden auf der Seite, so kommt die Gemeinde mit 33,312 Frk. auf jeden Schuleinwohner in die
20. Klasse zu stehen, die mit 1/22 der in Betracht fallenden
Bausumme bedacht werden kann, hier gleich 2265 Fr., eine
Summe, die einigermaßen als Anhalt für den wirklichen Beitrag dienen kann, der aber mit Rücksicht
darauf, daß in der Berechnung diejenigen abzüglichen Kosten, welche § 49 der Verordnung betreffend
die Erbauung der Schulhäuser vorsieht, nicht überall
ausgeschieden werden können, auf Frk. 2000 abzurunden
ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
& auf das Gutachten der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Enge an die Erweiterung ihrer Schullokalitäten ein Staatsbeitrag von
Frk. 2500 ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Unterstraß,
betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausbaute,
19. Februar 1869.]
hiesige Polizeidirektion ausgeliefert werden soll.
Hievon wird den Direktionen der Justiz & der
Polizei, sowie dem Statthalteramt Hinweil Mittheilung gemacht.
Die Staatsanwaltschaft zeigt mit Zuschrift vom
h. T. an, daß sie den Jakob Kunz von Neerach, bisherigen Polizeisoldaten, zu ihrem Waibel ernannt
habe, & stellt das Gesuch, es möchte dem Reinigungswaibel Welpi, welcher seit Nov. v. Js. bis jetzt für
den erkrankten & seither verstorbenen Waibel Vogel
die Geschäfte besorgt habe, eine Gratifikation zuerkannt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme resp. Antragstellung überwiesen.
Eine neue Eingabe des Konrad Meier, Schuster
in Buchs zu dessen Reklamation betr. Vollstreckung
des Testamentes des in San Francisko verstorbenen
Heinrich Huber von Hofstetten, wird der Direktion
der Justiz zu den übrigen Akten überwiesen.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitgesellschaft
in Genua eingesandte Jahresbericht über 1868 geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 8. dies theilt der Bundesrath den Ständen mit, die zur Vertheilung der Liebesgaben für die Wasserbeschädigten erforderlichen
Vorarbeiten seien nunmehr so weit vorgerückt, daß
die Konferenz der Kantone, welche sich am 12. Okt. v.
Js. auf unbestimmte Zeit vertagt habe, ihre Verhandlungen wieder aufnehmen könne, weßhalb er die betreffenden Mitglieder auf Freitag den 2. k. Mts. nach
Bern einlade, um an den Berathungen Theil zu nehmen,
welche im Ständerathssaale des Bundesrathshauses gepflogen werden & um 10 Uhr Vormittags beginnen sollen.
Der Bundesrath ladet dennoch die Stände ein, ihre Abgeordneten an diese Konferenz zu bezeichnen & dieselben dahin zu verständigen, daß das eid. Departement des Innern ihnen rechtzeitig die einschlagenden Berichte & Anträge werde zugehen lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Herr Regierungspräsident Dr Suter als
diesseitiger Konferenzabgeordneter bezeichnet &
demselben hievon unter Zustellung obiger Zuschrift
des Bundesrathes, sowie dem Bundesrathe [l. M. v. 20.
l. Mts.] Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom g. T. theilt das eid. Departement des Innern den Ständen mit, es dürfte zur allseitigen Prüfung der von dem eid. Central-Hülfskomi-
In Sachen
der Schulgenossenschaft Langwiesen-Paradies,
betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Durch Art. 9 des unterm 22. Jenner/5. Februar 1864 abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend die Vereinigung der Schulen Langwiesen u. Paradies wurde
die Schulgenossenschaft zu beförderlicher Erstellung
eines neuen Schulhauses verpflichtet. Sie unterzog sich dieser Aufgabe u. der Bau wurde nach dem
Zeugniß der Gemeinds- u. Bezirksschulpflege in jeder Beziehung zweckentsprechend u. solid ausgeführt, auch von der Civilgemeinde freiwillig ein
Thürmchen mit Uhr u. Glocke im Kostenbetrage von
Frk. 2000 auf dem Dache des Schulhauses erstellt.
Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom
14. September v. Js. um einen Staatsbeitrag nach u. macht
darauf aufmerksam, daß die Baute wesentlich durch die
Schulvereinigung herbeigeführt wurde, nachdem sie kurz
vorher das alte Schulhaus erweitert u. einer Hauptreparatur
unterworfen hatte, u. daß die Gemeinde auch mit Armenu. Pfarrhausbausteuern belastet sei. Das Gesuch wird von
der Gemeindsschulpflege Feuerthalen unterm 13. November,
von der Bezirksschulpflege Andelfingen mit Zuschrift vom
21. Dezember angelegentlich befürwortet.
B. Die genehmigte Baurechnung weist eine Gesammt-
Bezirksarztes herstellen müssen, als er in andern Gebäuden fabrizirt habe; nach kurzer Zeit habe sich der
Apparat als gänzlich unbrauchbar erwiesen, indem die
Dämpfe im Hut hängen geblieben seien u. die Arbeiter belästigt hätten. Es sei handgreiflich, daß sobald die Dämpfe
über den Bereich von Mund u. Nase des Arbeiters emporgestiegen seien, dieselben ihn nicht mehr berühren u.
belästigen, namentlich wenn das Innere die gehörige Höhe
u. oben gehörigen Abzug habe. Nun müßte ja der Hut
jedenfalls in der Höhe angebracht werden, daß die
Arbeiter mit dem Kopfe darunter stehen können. Ein
solcher Hut könnte aber nur eine Belästigung für die Arbeiter sein u. Rekurrent sei vollständig überzeugt, daß
wenn er einen solchen Hut anbringen lasse, kein Arbeiter mehr am Heerd arbeiten wolle, während bei der
gegenwärtigen Einrichtung kein Arbeiter im Mindesten durch Dampf belästigt werde. Dieß sei eine
Thatsache, die ein Blinder wahrnehmen könne, er
brauche sich nur an den Heerd zu stellen.
Ein großer Fehler bei vielen bestehenden Zündholzfabriken sei der, daß die Dunkküchen in der untersten Etage der Gebäude sich befinden, weil es das beharrliche Streben aller Dämpfe sei, in die Höhe zu
steigen, da namentlich wenn ihnen nach oben Abzug
gewährt werde, u. unten freie spielende Luft vorhanden sei. Nach dieser Anschauung sei denn auch die Fabrik des Rekurrenten eingerichtet. In den Saal des
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Unterm 18. Hornung d. Js. hat der Bezirksrath
Zürich beschlossen, es sei der Rekurs abgewiesen &
der Beschluß des Stadtrathes Zürich bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Messikommer, indem er
bestreitet, daß er gewerbsmässig Kuppelei treibe,
& bemerkt, daß die Richtigkeit dieses Vorwurfes
aus dem Umstande, daß ihm im Jahr 1867 die Niederlassung verweigert worden sei, nicht geschlossen
werden könne, daß ferner die Ausweisung
ohne Zweifel auf der falschen Denunziation
der Hausbewohnerin Frau Hermann beruhe, daß
die Anna Elisabetha Kunz, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht bestraft worden sei, nur einige Tage bei ihm Kost & Logis gehabt habe, & daß
ihm der Leumden dieser Person nicht bekannt gewesen sei.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen & der erstinstanzliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes u. die Direktion der öff.
Arbeiten.
Mit Eingabe vom 13. März d. Js. stellt Hs. Georg
Gottlieb Wacker, von Schöneich–Württemberg, seit
1. Jenner 1867 als Orgelbauer in dem Geschäfte der
Herren Kuhn u. Spaich in Männedorf angestellt, zum
Zwecke der Gründung eines eigenen derartigen
Geschäftes im Kanton Zürich, an den Regierungsrath
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Er legt
zu diesem Behufe die gesetzlichen Ausweise über seine
Person, Heimat, Leumund, Vermögen, sowie die
Urkunde über seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Zumikon, u. diejenige über seine Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinde- u. Staatsverbande vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller, in Betracht, daß er mit Nächstem die vom Gesetze vorgeschriebenen drei Jahre
im Kanton sich aufgehalten, das Landrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Zumikon bestätigt, unter der Bedingung, daß
derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Land-
In Sachen
des Karl Meier in Engstringen,
betreffend Beschwerde über Sistirung einer strafrechtlichen Untersuchung,
ergibt sich:
A. Gegen Schneider Stahl in Höngg, Emil Müller von
Altstetten & Hch. Weiß von Nürensdorf wurde auf die
Klage des Meier von dem Statthalteramte Zürich eine Untersuchung wegen Betruges geführt. Meier
behauptet, Müller & Weiß haben falsches Zeugniß
abgelegt, indem sie vor dem Kreisgerichte Höngg ausgesagt, daß Meier für seinen Sohn zur Konfirmation
Rock & Weste von Schneider Stahl erhalten habe, Stahel habe sie zur Ablegung diese falschen Zeugnisses
angestiftet.
B. Von den Adjunkten des Statthalteramtes wurde
mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft die Untersuchung sistirt, weil keine zureichenden Gründe für
die Ueberweisung der Klage an das Bezirksgericht vorliegen, wenn man berücksichtigt: 1. das
in Ordnung geführte Buch des Stahel, 2. den ungünstigen Leumden des Meier, 3. daß Meier vor
Friedensrichteramt & Kreisgericht sich auf keinen
Beweis einließ, ja sogar die Lieferung des Rockes
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Unterstraß hat mit Hinsicht auf die sich mehrende Bevölkerung zu ihrem bisherigen zu Frk. 30,000 assekurirten Schulhaus, das
fernerhin für zwei Primarlehrerwohnungen u. sonst
für die Sekundarschule, Handwerkerschule u. Unterweisung benutzt wird, in den Jahren 1866 u. 1867 ein
neues gebaut. Dasselbe enthält in drei Stockwerken sechs Schulzimmer, von denen vier in Anspruch
genommen sind. Außerdem wurden zwei besondere Abtrittgebäude, ein mehr als 10,000’ haltender
Turnplatz u. ein großes gemauertes Turmhaus erstellt.
Sämmtliche Bauten sind schön u. zweckmäßig ausgeführt.
Die Gemeindsschulpflege sucht nun mit Eingabe
vom 9. Dezember abhin um einen Staatsbeitrag
nach u. wird durch die Bezirksschulpflege unterm
2. Januar dazu empfohlen.
B. Die genehmigte Baurechnung weist eine Gesammt¬
Fr. 117,419.46 Rp.
ausgabe von
nach hievon fallen jedoch in Abzug:
1. Landankauf [mit Ausnahme
r. 4636.35 rp.
des Turnplatzes]	F¬
2. Erdarbeiten, Fuhrlöhne
4037.65
3. Aufsichts- u. Verwaltungskosten