dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Terrains betreffe, so sei es Sache der Betheiligten,
einen soliden Weg zu erstellen.
Das neueste Projekt endlich sei von der Brunnengenossenschaft Rüti angeregt worden & die Herren
Heß & Cons. werden dasselbe nur dann ausführen,
wenn es die Billigung der Behörden erlange.
S. Der Bezirksrath Hinweil bezieht sich in seiner Rekursbeantwortung lediglich auf die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Motive.
T. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Zwischen dem sog. großen & dem kleinen Bretscherschen
Plane besteht kein nennenswerther Unterschied. Wenn
gleichwol die Längen des bestehenden & des neu projektirten Fußweges sich ungleich darstellen, so erklärt sich das einfach daraus, daß im einem Plane andere Anfangs- & Endpunkte gewählt wurden als im
andern, im kleinen die Punkte A B, im großen
die Punkte O. H.
Herr Possert scheint in seinem Profile wieder andere Punkte gewählt zu haben, auch gibt er nur „verglichene“ Gefälle an, woraus sich die Differenz in seinen Angaben & derjenigen des Hrn. Bretscher erklären läßt.
Es kömmt in Betracht:
Durch die Berichte & Pläne des Hrn. Bretscher ist festgestellt, daß es möglich ist, den neu projektirten Fußweg so anzulegen, daß er zum mindesten nicht steiler
Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Homberger durch das Mittel des Statthalteramtes Uster & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verbesserungen in der Ordnung des Staatsarchives,
nachdem sich ergeben:
A. Das Staatsarchivariat legt am 16. Oktober 1867
in Folge Auftrags einen Archivplan für die Periode
1850–1865 zur Genehmigung vor & begründete den
Vorschlag des Nähern.
Ferner hatte dasselbe zu berichten, welche Partien
des Staatsarchives noch nicht registrirt seien & in welcher Reihenfolge die diesfalls erforderlichen Arbeiten bewerkstelligt werden sollen.
In dieser Beziehung erklärt dasselbe, daß – abgesehen von dem nach vollständigem Eingang des Materials plangemäß zu locirenden inzwischen chronologisch geordneten & ganz wol zu benutzenden Akten
von 1850–1865 – sich keine nichtregistrirten Partien
im Staatsarchiv vorfinden.
Dagegen ist 1. das von Hrn. Meyer von Knonau einer
dadurch übertragenen Geschäften.
7. Die Uebernahme & Beförderung von Paketen &
Werthgegenständen.
Die Gesellschaft bezwecke hierdurch, ihren Landsleuten einen zuverlässigen, prompten & billigen Weg
für die Besorgung ihrer Geschäfte zu eröffnen. Sie
werde für ihre Dienstleistungen nur so viel berechnen, als erforderlich sei, die dadurch entstehenden
Unkosten zu decken & einen Reservefond zu bilden,
welcher für die Unterstützung hülfsbedürftiger Deutscher verordnet werden solle. Sie leiste jedoch keinen
Vorschuß irgend einer Art & bedinge baare Zahlung
für alle von ihr zu besorgenden Geschäfte.
Das Geschäftslokal sei N° 17 & 19 Broadway,
Die Adresse für Briefe: German Society, Post Bex
4330 New-York.
Laut Anzeige des schweiz. Generalkonsuls in Washington sei die Gesellschaft Willens, auch Schweizern
ihre Dienstleistungen zuzuwenden & habe sich zu diesem Behufe mit der „Basler Handelsbank“ & der
„schweiz. Kreditanstalt“ in Zürich in Verbindung gesetzt. Der Generalkonsul wünsche, daß dies in Anbetracht des rein menschenfreundlichen & gemeinnützigen Zweckes, den die Gesellschaft verfolge,
zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde.
Der Bundesrath beschränke sich darauf, den Sachverhalt den Kantonsregierungen zur Kenntniß zu
meint aber es sollte wenigstens ein beträchtlicher
Theil der Bausumme durch einen erhöhten Miethzins binnen wenigen Jahren amortisirt & der
ganze Zins in den Liquidationskonto geworfen
werden.
C. Auf eine bezügliche Eröffnung der Direktion des Militärs vom 22. Febr. 1869. erklärte sich
das eid. Militärdepartement bereit den Miethzins für das fragl. Zeughaus, nach erfolgter Ausführung der gewünschten Baute um Frk. 150 d. h.
von Frk. 2500 [Reg. Beschluß vom 14. Nov. 1857]
auf Frk. 2650 pr. Jahr zu erhöhen.
Die von der Direktion des Militärs eventuell vorgeschlagene Erhöhung um Frk. 300 findet
das Departement um so eher zu groß, als die Verschaalung bloß Frk. 2200 kosten werde & der Miethzins für das Gebäude jetzt schon ein ziemlich beträchtlicher sei.
Es kommt in Betracht:
a. Die Kosten der vom eid. Militärdepartement
gewünschten Dachverschaalung, wie dieselben vom
Bauinspektorat veranschlagt werden, werden
durch die Vortheile reichlich gedeckt, welche daraus
sowol für das Gebäude selbst, als die darin aufbewahrten Kriegsvorräthe erwachsen.
Es erscheint billig, daß der Eigenthümer des Gebäudes und derjenige der darin aufbewahrten
Mit Eingabe vom 6 d. Mts. zeigt das Gründungskomite der Aktiengesellschaft für Uhrenfabrikation in Winterthur, deren Statuten durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 26. v. Mts. genehmigt
worden sind, daß es in seiner Versammlung vom
29. gl. Mts., gestützt auf eine wesentlich veränderte
Sachlage, beschloßen habe, von dem projektirten
Unternehmen vollständig abzusehen u. alle weitern
Schritte zu dessen Ausführung zu unterlassen. Einzahlungen hätten bis zur Stunde nicht stattgefunden, so
daß keinerlei Verbindlichkeiten existiren.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
u. die Zuschrift der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer zur Kenntnißnahme überwiesen.
Gleich andern gemeinnützigen Vereinen ist auch
der kantonale Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau jährlich mit einem Beitrage des Regierungsrathes bedacht worden.
Der Vorstand des Vereines verwendet sich nun dafür,
daß ihm dieser Beitrag auch fürs Jahr 1868 gewährt
werden möchte, u. verweist zur Unterstützung seines
sammtübersicht zu kennen.
Laut Bericht des Präsidenten des kantonalen Hülfskomité, Herrn Regierungspräsident Dr Suter, ist bereits
von Seite dieses Comité ein diesfälliger Bericht an das
schweiz. Finanzdepartement erstattet & es sind dem letztern ferner die hier gesammelten Gelder zur Disposition gestellt worden.
Hienach belauft sich die Summe der Geldabgaben auf Frk.
414,723.03 Rp., wovon indeß 500 Frk., welche von der
Gemeinde Wald direkt nach St. Gallen gesandt worden,
von der Baarschaft abzuziehen sind.
Ferner wünschte der Gemeindrath Horgen in Uebereinstimmung mit den dortigen Einwohnern, daß die dortige
Geldsammlung nicht etwa zu Straßen- oder Wasserbauten oder zur Unterstützung von Gesellschaften oder
Corporationen, sondern direkt zur Linderung der
Noth unglücklicher armer Personen verwendet werden möchte. Die Gemeindsbehörden von Wädensweil
wünschen gleichmäßige Vertheilung ihrer Geldkollekte auf alle betroffenen Theile der Schweiz nebst Bazars
im Verhältniß zur Größe des Schadens in dem Sinne, daß
sie den beschädigten Personen Familien & Corporationen zukommen, während nach ihrer Ansicht die Wiederherstellung der öff. Bauten, Straßen u. s. f. dem Bunde zukomme; von diesen Wünschen hat das Comite
dem eid. Finanzdepartement ebenfalls Kenntniß gegeben.
nung, daß sie denselben in allen Theilen in Uebereinstimmung mit Plan, Bericht & Zugeständniß in ihren
Kosten binnen Jahresfrist auf die Breite von 4 Fuß zu
erstellen u. nachher 4 Jahre lang von der öffentlichen
Uebergabe an gerechnet, allein & gehörig zu unterhalten haben.
II. Ist der Gemeindrath Dürnten beauftragt, sr.
Zt. die baulichen Arbeiten möglichst speziell zu beaufsichtigen, dabei nöthig scheinenden Falls auf Rechnung der Rekursen einen Sachkundigen zuzuziehen
& nach der öffentlichen Uebergabe des neuen Weges
den alten als einen öffentlichen für geschlossen & aufgehoben zu erklären & sodann den neuen auf Kosten der Rekursen auch in den Grundplan der Gemeinde Dürnten einzeichnen zu lassen.
III. IV. V.
O. Namens der Eingangserwähnten Bewohner von
Dürnten sucht Hr. Fürsprech Dr Ryf mit Eingabe vom 2.
v. Mts. um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses
nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
In einer Frage wie die vorliegende [sic!] solle nicht das
Interesse eines Einzelnen, sondern nur die Rücksicht auf
das Allgemeine entscheiden & ein bestehender Weg
dürfe nur dann verändert werden, wenn dadurch
Vortheile von Bedeutung zu erlangen seien. Nun werden allerdings von der neuen Wegrichtung Vortheile
in Aussicht gestellt, indem nach dem Plane des Hrn. Bret-
Es sei daher durchaus nothwendig, daß der Oberbau um
2 Fuß höher erstellt werde, als er projektirt sei.
C. Vorstehendem Gutachten wird von der Wasserbauinspektion beigefügt:
Die Wünschbarkeit einer fahrbaren Brücke an fraglicher Stelle könne nicht bestritten werden. Obschon die
beiden Gemeinden Enge & Wiedikon durch die Brücke
bei Außersihl mit einander verbunden & die Entfernungen von der Straßentrennung bei der Seeau bis
in die Mitte des Dorfes Wiedikon durch die Sellnaustraße & Außersihl vollkommen gleich groß scheine, wie
durch den Kratz und über die projektirte Brücke, nämlich in jeder Richtung 7200 Fuß, so liegen bei letzterm
Sihlübergang doch die Gebäude der mech. Papierfabrik, im Gishübel, im Sonnenzeit, in der Au u. d. E.
etwas näher, so daß namentlich bei Brandunglück
daselbst der fragliche Sihlübergang von Werth sein
könne. Wenn dagegen zur Begründung des in Aussicht gestellten Beitragsgesuches hervorgehoben werde,
daß die fragliche Brücke außer der Verbindung mit
Wiedikon auch für einen weitern öffentlichen Verkehr gute Dienste leisten werde, indem sie die nächste Verbindung der untern Albisgemeinden & des
linkseitigen Limmatthales mit dem linken Seeufer,
mit der Stadt Zürich & in nicht ferner Zukunft mit
dem Sihlthal herstellen werde, so sei dies weniger
begreiflich. Unter den untern Albisgemeinden könne
bestätigt, daß der Weg hinter dem Trottgebäude
hindurch gezogen werden soll.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Rekurrenten, b. an die
Civilvorsteherschaft Pfäffikon, an beide durch das
Mittel des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath
Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten; d. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten u. der Pläne.
Unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 7. November 1868 betr. Ankauf eines der
Eidgenossenschaft angehörenden Munitionsmagazins in
Altstetten, nebst dazu gehörenden Areal, legt die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe den mit
dem eid. Finanzdepartement in Bern abgeschlossenen
Kaufvertrag, nebst einem Servitutvertrage betreffend Baubeschränkung, mit dem Eigenthümer der das
Pulvermagazin umgebenden Grundstücke, zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die vorgelegten Verträge werden genehmigt.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
Assekuranzgesellschaft „Northern“ in London für den
Kanton Zürich u. legt seinem Gesuche bei:
1. 3 Vollmachten von Seite der Gesellschaft für die
Generalagenten R. u. A. Schmid in Basel;
2. die Verzichtleistung des bisherigen Agenten Hrn. Girard-Laur;
3. ein Leumundszeugniß.
Es wird verfügt:
I. Seien dem Petenten die Akten zurückzustellen mit
dem Bemerken, daß eine Spezialvollmacht von der
Gesellschaft u. nicht bloß vom Generalagenten beizubringen u. der bisherige Hauptagent für den Kanton Zürich
bis zur Genehmigung des neuen Agenten behaftet sei.
II. Mittheilung an Hrn. Dr G. von Kilch.
Herr Eugen Schneider in Zürich ersucht mit Eingabe
vom 29. v. Mts. um Anerkennung des Hrn. Paul Huber
als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft
Urbaine in Paris für den Kanton Zürich u. legt diesem
Gesuche nebst einem Leumundszeugniß die Abschrift
einer allgemeinen Vollmacht der genannten Gesellschaft bei.
Es wird verfügt:
Es seien die Akten dem Petenten mit dem Bemer¬
1.
ken zurückzustellen, daß für Hr. Huber eine von der
Gesellschaft ausgestellte Spezialvollmacht beizubringen
sei, welche bei den Akten zu verbleiben habe.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. April
1864 wurde die Erstellung einer Grubeneisenbahn im
südlichen Abbaufelde in Käpfnach bewilligt, in der Meinung, daß die auf Frk. 11,540 veranschlagten Kosten
binnen 3 Jahren aus dem Ertrage des Regals amortisirt werden sollen, wofern dies bei Erhalt einer nicht
unter dem durchschnittlichen Jahresertrage der letzten
fünf Jahre stehenden Emmission möglich sei. Die Arbeiten wurden der Art befördert, daß die Bahn schon
am 1. Juli 1866 dem Gebrauch übergeben werden konnte. Die wirklichen Ausgaben stellten sich auf Frk. 10,079
blieben somit um Frk. 1460 unter dem Kosten[vor]anschlage.
Seither sind bis Ende 1868, also innerhalb 2 1/2 Jahren
nicht nur diese Baukosten von 10,079 Frk. sondern noch weitere Fr. 4421 an die durch Regierungsbeschlusse vom
17. März 1866 bewilligten Bauten in der Obersteigerwohnung in Käpfnach abbezahlt worden, so daß für das
Jahr 1869 behufs Deckung dieser sämmtlichen Kosten nur
noch Frk. 1500 zu zahlen verbleiben, & demgemäß, wofern die nur projektirte Unternehmung genehmigt
wird, schon im Laufe dieses Jahres die Innehaltung des
bisherigen Jahresertrags von ca Frk. 15,000 eine erhebliche Abzahlung an diese neuen Kosten geleistet werden
kann.
Es handelt sich demnach hier um eine Fortsetzung & Vollendung des im Jahr 1866 begonnenen Unternehmens der
Umänderung des Förderbetriebs mit hölzernen Gestängen
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 24. dies ersucht Hr. Burkhard
Salzamtssekretär um Erhöhung der ihm durch Regierungsbeschluß vom 13. dies ertheilten Gratifikation
von Frk. 300 auf Fr. 500 im Wesentlichen gestützt auf
folgende Momente: für 1866 sei ihm auf sein Ansuchen eine Gratifikation von Frk. 300 ertheilt worden
für 1867 habe eine Erhöhung auf Frk. 500 stattgefunden
wol im Hinblick auf die geringe Besoldung der von
ihm seit 5 Jahren bekleideten Stelle des Sekretärs
& Faktors der Salzverwaltung gegenüber der damit verbundenen Verantwortlichkeit als der bedeutend vermehrten Geschäfte der Centralverwaltung in Folge vielfach getroffenen Veränderungen
in der Administration für 1868 sei ihm nun aber diese
Gratifikation um Frk. 200 wieder verkürzt worden,
obwol er sich nicht im Geringsten bewußt sei, seine
Geschäfte vernachläßigt oder überhaupt zur Unzufriedenheit seiner Vorgesetzten besorgt zu haben.
Zudem haben sich diese Geschäfte das letzte Jahr durch
Einführung des Lecksteinverkaufs wiederum bedeutend vermehrt, so daß er diese Schmälerung
nicht habe begreifen können, zumal angesichts der
immer vermehrten Geschäfte & der immer größern
Verantwortlichkeit.
Die Finanzdirektion berichtet, es sei allerdings richtig,
öffentliche Plätze u. s. w. in Anspruch nehme & dadurch die Kosten der Gemeinde vermehre. Die Entscheidungen des Regierungsrathes, welche von dem
Stadtrathe & der Gasaktiengesellschaft angegriffen
werden, seien nicht nur gerecht, sondern auch billig
& es wäre zu bedauern, wenn das darin niedergelegte Prinzip aufgegeben würde.
Wenn auch der Gemeindrath mit dem Prinzip, worauf die Entscheidung des Bezirksrathes beruhe, einverstanden sei, so müsse er dagegen Einwendungen
gegen die Art wie der Bezirksrath die Steuer berechnet habe, erheben. Der Gemeindrath glaube nicht,
daß die Gesellschaft, weil die Passiven ein Drittheil
der Aktiven ausmachen, von ihren Liegenschaften in
Riesbach auch je ein Drittheil abziehen können. Nach
dem Dafürhalten des Gemeindrathes seien von den
Aktiven einfach die Passiven abzuziehen; übersteige
das Gesammtvermögen, das sich daraus ergebe, den
Werth der Liegenschaften, so können diese in der
betreffenden Gemeinde ganz besteuert werden. Da
nun im vorliegenden Falle das Vermögen der Gesellschaft größer sei, als der Werth der Liegenschaften, so könne Riesbach die Gesellschaft für den
ganzen Betrag von 67,000 Frk. zur Besteuerung ziehen,
er nehme jedoch nur Frk. 60,000 in Anspruch.
K. In der Beantwortung dieser Appellation des
Gemeindrathes Riesbach erklärt der Stadtrath Zürich
24. Februar 1869.]
ein Freiexemplar der „Fortbildungsschule der Handwerker“ von Aegidius Müller, Dirigent der Handwerker-Fortbildungsschule in Gladbach, 2. & 3. Bändchen, sowie eines „Katechismus der Obstbaumzucht für Landschüler“
von Hannemann, mit dem Gesuche, diese Lehrmittel prüfen zu lassen resp. dieselben zur Einführung zu empfehlen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Jb. Honegger in Hombrechtikon zu einem Rekurse betreffend Taxation
der Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen
zu den übrigen Rekursakten überwiesen.
Ein mit Eingabe vom h. T. gestelltes Gesuch des Hrn.
Rud. Honegger in Medikon um Entscheidung der Frage,
ob die Notariatskanzleien berechtigt seien bei Eintragung von Wasserrechtsurkunden in die Notariatsprotokolle die Originalurkunden selbst wegzunehmen & auf der Kanzlei aufzubewahren, geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung
beziehungsweise Antragstellung.
Das vom Bezirksrath Regensberg eingesandte
Gesuch des Felix Müller von Raat in Laufen, württ.
Oberamtes Rottweil, um Entlassung aus dem diessei-
Der Regierungsrath hat,
in Würdigung der kirchlichen Bedürfnisse der Gemeinde Außersihl,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung des § 258 lemma 1 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Pfr. Strähler in Außersihl vom
1. April 1869 an ein Pfarrgehülfe mit einer Besoldung von 1200 Fr. jährlich an die Seite zu stellen.
II. Es sei die Kirchenpflege resp. die Kirchgemeinde
Außersihl bei der Anerbietung eines jährlichen
Beitrages von 200 Fr. an den Pfarrergehülfen für
die Miethe eines Zimmers behaftet.
III. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Namens eines Vereins zürch. Staats-Angestellten & Bediensteten stellen die Herren Schwarz als Präsident
& Kuser als Sekretär unter Beilegung der Statuten des Vereins das Gesuch um Verabreichung
eines jährlichen Staatsbeitrags zur Unterstützung
der Bestrebungen dieses Vereins, im Wesentlichen
anführend, wie für jeden Familienvater so namentlich auch für die zürch. Staatsangestellten gebe
es Augenblicke im Leben, wo man sich ängstlich frage,
was bei Absterben aus der Familie werden solle, und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des Pedellgehülfen, H. Henke, um
Gehaltserhöhung,
da sich ergeben:
A. Petent sucht am 15. Jenner l. Js. um Gehaltserhöhung nach, weil er mit demjenigen von Frk. 1200 für
die ihm obliegenden Ausgaben zu kurz komme. Der
akademische Senat gibt ihm das Zeugniß guter & gewissenhafter Geschäftsordnung.
B. Nach dem Bericht der Erziehungsdirektion wurde
am 19. April 1865 unter Genehmigung des Regierungsrathes – da § 76 der Universitätsordnung
bestimmt, daß die Anstellungs- & Besoldungsverhältnisse
des Pedells & eines allfälligen Gehülfen vom Erziehungsrathe unter Genehmigung des Regierungs¬
Anrathes durch besondern Beschluß geordnet werden
die Anstellung & Besoldung des Pedells mit einer Baarentschädigung von Frk. 1400 nebst freier Wohnung,
uslagen für
Beheizung & Beleuchtung & der Verpflichtung, die Aschaffungen & Hülfsbedienstete selbst zu bestreiten, geordnet.
Ebenso wurde auf diesfällige Ermächtigung des Regierungsrathes vom 10. Dez. 1864 unter dem erwähnten Datum die Anstellung eines Gehülfen für Botengänge
beschlossen & hiefür provisorisch auf unbestimmte Zeit
mit Frk. 200 Entschädigung der Petent gewählt. Auf
angebracht seien u. Rekurrent verpflichtet sich, es
auf der Stelle zu thun. Er behaupte aber, daß diese
Oeffnungen nicht im Mindesten nachtheilig seien.
Noch nie sei es vorgekommen, daß aus dem Dunksaal
irgend welche Dämpfe oder Gerüche durch fragliche Oeffnungen in den Packersaal gelangt u. dort verspürt
worden seien. Es sei dies auch theoretisch gar nicht möglich, da die Strömung der Luft gegen den Dunkheerd gehe. Die Phosphordämpfe entständen auf demselben u.
sie entsteigen mit Schnelligkeit in die Höhe des 18' hohen Raumes, wo sie durch einen warmen u. zwei kalte
Luftzüge alle mögliche Gelegenheit finden sich zu entfernen.
Rekurrent stelle das dringende Gesuch um Veranstaltung einer einläßlichen, unparteiischen Untersuchung u. schlage hiefür die beiden Bezirksärzte von
Hinweil u. Zürich vor.
Rekurrent anerkenne, daß er, indem er beim Bezug der neuen Fabrik die Anzeige an die Polizeidirektion unterlassen, gefehlt habe, was ihm leid
thue. Allein diese Unterlassung rühre wesentlich daran her, daß er
1 zur Zeit, als die Fabrik bezogen worden, schwer krank
darnieder gelegen habe,
2. daß das Gebäude noch nicht ganz fertig gewesen sei,
während er es den Experten gerne fertig gezeigt
hätte
21.84
15. April 1867 betreffend den Fall des Hrn. Caspar Huber,
in Ober-Uster. Letztere Akten lege sie darum vor, weil
Rekurrent behaupte, die Konsequenz jenes Falles führe
dazu, daß auch im vorliegenden die Aufsichtsbehörde nicht zu
handeln habe. Es sei aber diesen Akten zu entnehmen, daß
es sich damals darum gehandelt habe, ein obergerichtliches Urtheil durch die Verwaltungsbehörden zu vollziehen, was die Direktion abgelehnt habe, während gegenwärtig die Beseitigung eines Zustandes verlangt
werde, der unbestritten einer vom Regierungsrathe
ertheilten Konzession zuwiderlaufe.
E. Die unter 1 und 2 in Fact. D erwähnten Akten enthalten zwei Berichte des Hrn. Kreisingenieur Hüni.
Im ersten derselben vom 1. Dez v. Js. heißt es: Die
Untersuchung des Wasserwerkes habe am 28. Nov durch
Hr. Hüni im Beisein des Klägers u. der Beklagten, letztere vertreten durch einen Aufseher, stattgefunden
ergeben, daß trotz der Verwahrung der Herren Weber & Bünzli die Schwelladen zu hoch seien, wie aus
nachstehendem Nivellement ersichtlich sein werde:
Höhen:
Conzessions
Jetzige [28 Nov. 1868]
gemäße
Markstein an der nördlichen
von Förster Bünzlis Garten
21.87
23.17
Oberkante der Schwellfallen
22.00
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuch des Hrn. Privatdozent Dr Fr. Goll,
um Entlassung von der Stelle eines Direktors der Poliklinik unter bester Verdankung geleisteter Dienste
auf 31. März 1869 entsprochen.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion an die
Direktion des Innern u. an die Erziehungsdirektion für
sich u. zu Handen des Hrn. Dr Goll sowie zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
betreffend Beschwerde der Herren Wagen, Thalmann
u. Weckerlin, Mitglieder des Vorstandes der reformirten Gemeinde Luzern, vom 29. Dezember v. Js., über
das Konferenzprotokoll der kontribuirenden Stände,
beziehungsweise den darin enthaltenen Visitationsbericht über die Verhältnisse der reformirten Gemeinde
Luzern,
nachdem sich ergeben:
Die Reklamanten behaupten, dieser Visitationsbericht
enthalte Unrichtigkeiten, soweit er sich auf die von den
Herren Gebr. Hauser zum Schweizerhof projektirte Baute,
das diesfällige Verhalten der reformirten Gemeinde,
ihrer Vorsteherschaft u. die Sachlage überhaupt bezieht;
namentlich habe 1.) die Gemeinde die Vorsteherschaft be-
reicht werden müssen u. keine, der in § 15 des Wirthschaftsgesetzes genannten Ausnahmsbestimmungen
Anwendungen finde.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 11. d. Mts., im Wesentlichen
zur Begründung anführend, daß Innhaltung der
vorgeschriebenen Frist für Einreichung seines Patentgesuches schlechterdings unmöglich gewesen sei,
weil erst später resp. diesen Winter die Erwerbung der Lokalität stattgefunden habe. Auf dieser Lokalität sei zudem seit vielen Jahren, mit
kurzer Unterbrechung in letzter Zeit, eine Wirthschaft betrieben worden, und da Rekurrent auf
die Bewerbung einer solchen für seine Existenz
mit habe rechnen müssen, so glaube er, daß eine
billige Rücksichtnahme eintreten dürfte.
C. Die Finanzdirektion bezieht sich behufs Beantwortung des Rekurses lediglich auf die in der
rekurrirten Verfügung enthaltene Begründung.
Der Regierungsrath,
gestützt auf diese Begründung u. nach Einsicht eines
Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten gegen Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an das Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der Finanzen.