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zei, Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Die geistlichen Verrichtungen in dem Bezirksgefängnisse des Bezirkes Zürich, werden dem Hrn.
Pfarrer Pfenninger in Zürich, wiederum auf die
Dauer eines Jahres, vom 1 Febr. 1869 an gerechnet,
übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 12 Okt. 1867, sowie an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen für
sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der von der Staatsanwaltschaft beantwortete
Rekurs des Hrn. Fürsprech Hürlimann Namens des
Hrn. Mathias Müller, in Außersihl, betreffend
Sistirung der Untersuchung gegen Metzger Brändli, in Außersihl, wird einer aus den Herren Regierungspräsident Dr Suter u. Reg. Rath Huber
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Jb. Keller, von Wildberg, Namens der Erben des verstorbenen Jb. Egli, daselbst, betreffend Steuernachzahlung, wird einer
aus den Herren Reg. Räthen Benz u. Huber be-
recht, letzterer im Betrag von frk. 200, ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
sobald er sich über Erfüllung der genannten Bedingung
vor derselben ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gesuchsteller u. an den Gemeindrath Zumikon.
Der Gemeindrath Dällikon stellt das Gesuch,
daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag ertheilt werde.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Gemeinde habe im vorigen Jahr bei Mechaniker Groß in Otelfingen eine Feuerspritze bestellt,
welche mit Inbegriff der Schläuche auf Frk. 3876 zu
stehen komme. Dieselbe habe sich bei der Probe gut bewährt. Diese Ausgabe falle für die Gemeinde schwer,
indem die Arbeiten für Baute u. Straßen in den letzten Jahren sehr bedeutend gewesen seien u. das steuerbare Vermögen der Einwohner nur Fr. 459,000 betrage.
Nach dem Berichte des Statthalteramtes Regensberg
sind in den letzten 5 Jahren daselbst keine Gemeindssteuern bezogen worden, wol aber sollen von den
Einwohnern persönliche Fuhrleistungen im Gemeinde-
Kreisschreiben vom 17. Juni 1868 die Kantonsregierungen angefragt, ob sie bereit seien, auf eine Vereinbarung betreffend Bann der der Landeskultur
schädlichen Vögeljagd einzugehen, ob ferner in den
Kantonen gegen die gemeinschädliche Vertilgung
der Singvögel bereits vorgesorgt sei oder ob man
im Falle sei, dagegen im Wege der Verordnung
einzuschreiten oder gesetzliche Vorschriften zu veranlaßen.
Aus den eingelangten Antworten habe sich ergeben, daß nur eine kleine Zahl von Kantonen bereit sei, auf Conferenzverhandlungen zur Anbahnung eines Konkordates zum Schutze der Singvögel einzugehen, die Mehrzahl dagegen unter Hinweis
auf bereits zu gedachtem Zwecke bestehende Gesetze u. Verordnungen eine Betheiligung abgelehnt
habe. Es habe daher dem Antrage von Tessin keine
weitere Folge gegeben werden können.
Dagegen habe dem Bundesrath die Angelegenheit
immerhin wichtig genug geschienen, um aus dem
eingelangten Material eine Uebersicht der in den
Kantonen geltenden Vorschriften zum Schutze der Vögel zusammenstellen zu lassen und den Staatsrath von
Tessin unter Hinweis auf die aus jener Uebersicht sich
ergebende Thatsache, daß gerade der Kanton Tessin
der einzige bedeutendere Kanton sei, welcher den
Fang u. die Consumirung von Singvögeln uneinge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. G. Eduard Helmentag das Landrecht ertheilt, & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe innert Monatsfrist sich über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei demselben von der Staatskanzlei, sobald
er sich vor dieser über Erfüllung obiger Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Hirslanden & an den
Gesuchsteller.
Herr Fridolin Adler, von Magden, Kts. Aargau,
welcher seit dem Jahr 1850 in Neumünster niedergelassen ist, sich daselbst verehlicht & nunmehr nach
Erwerbung von Grundeigenthum in Hirslanden
auch das dortige Bürgerrecht eventuell erworben
hat, bewirbt sich, unter Vorlegung der erforderlichen Ausweise, Familienschein, Handlungsfähigkeit
seitens seiner Heimatsgemeinde Magden, Leumundszeugniß, Vermögensausweis, & eventuelle Bürgerrechtsurkunde des Gemeindrathes Hirslanden, um
Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Herr Bezirksgerichtsschreiber Farner in Andelfingen verdankt mit Zuschrift vom 3. dies die
Wahl zum Substituten des Staatsanwaltes & erklärt sich bereit, die Funktionen dieses Amtes mit
Anfang April anzutreten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nachdem der gemäß dem Beschlusse vom 15. Aug.
v. Js. von der Direktion der öff. Arbeiten unterm
4. Dez. gl. Js. vorgelegte Bericht der Bauinspektion
über die nöthig gewordenen Umbauten in den
Abtritten des Spitals von den Mitgliedern des
Regierungsrathes eingesehen worden ist, wird derselbe nebst den Akten, unter Notiznahme am
Protokoll, der genannten Direktion zurückgestellt.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau
vom 4. dies, mit welchem dieselbe vom Ausbruch
der Lungenseuche in einem Stalle zu Mellingen
Anzeige macht, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Kirchenuhr zu Embrach bedarf einer Hauptreparatur, auch ist laut dem von Hrn. Großuhrenmacher
zur Erledigung überwiesen.
Die schweiz. Kreditanstalt in Zürich zeigt mit Schreiben vom h. T. gemäß ihrer Statuten an, daß die
Rechnung über das Jahr 1868 den Mitgliedern der
Rechnungsprüfungskommission vom nächsten Freitag
an auf dem Bureaux der Anstalt aufgelegt sein
werden.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion
der Finanzen.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Washington eingesandte dritte Jahresbericht
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
24. Februar 1869.]
Das von Hrn. Geschäftsagenten Schnyder Namens
des Hrn. Med Dr Emil Martin in Wollerau gestellte
Gesuch um Erstreckung der in dem Landrechtsertheilungsbeschluß vom 30. v. Mts. für Beibringung der
Entlassung aus dem frühern Staatsverbande angesetzten Frist geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Die Verlagshandlung Bernhard Friedrich Vogt in
Weimar übermacht mittelst Eingabe vom 9. d. Mts.
rauf aufmerksam, daß die Nekrose meist erst nach
längerer Zeit ausbreche. Thatsache sei, daß jetzt im
Spital ein schlimmer Fall liege u. daß der Patient in
drei Fabriken, darunter auch in Fehraltorf, gearbeitet
habe. Die noch schlechtere Beschaffenheit anderer Fabriken würde selbstverständlich keine Entschuldigung
sein.
Es ist zu berücksichtigen:
1. Nach § 285 der Strafprozeßordnung kann ein
Bestrafter, der sich nicht im Verhafte befindet, gegen
den Entscheid der Polizeibehörde nicht an die Oberbehörde rekurriren; dagegen kann er binnen acht Tagen,
von der Eröffnung des Entscheides an gerechnet, gerichtliche Beurtheilung der Sache verlangen. Beim Eintreten auf den Rekurs fällt übrigens ferner in Betracht:
2. Rekurrent gibt selbst zu, die Zündhölzchenfabrikation in seinem Fabriklokale betrieben zu haben,
ohne vorher um die polizeiliche Bewilligung u. die
ihr vorausgehende Prüfung der Tauglichkeit der
Lokalität in gesundheits- u. feuerpolizeilicher Richtung eingekommen zu sein.
Darin liegt aber unzweifelhaft eine Uebertretung
der Verordnung vom 22. Brachmonat 1861, betreffend
die Fabrikation von Zündhölzchen, weshalb die Verfügung der Polizeidirektion vom 4. Nov. vollkommen
berechtigt erscheint.
und demnach beschlossen:
1. Sei die vom Bezirksrathe Regensberg über
Meier verhängte Vormundschaft aufgehoben.
2. Seien die Baarauslagen bestehend in 28 Frk. 10 Rp.
für das Obergutachten des Medizinalrathes nebst
dem Stempel- u. Ausfertigungsgebühren aus dem
Vermögen des Meier zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Regensberg, den Gemeindrath Otelfingen u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Isaak Weilenmann, Taglöhner von Bisikon-Illnau, seßhaft in Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 27. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath beschlossen:
I. Ist der Rekurrent mit seinem diesfälligen Begehren als unbegründet abgewiesen.
II. Wird indeß der Armenpflege empfohlen, im Sinne
der geflossenen Erklärung u. einer humanen Unterstützungspflicht je im gegebenen Falle gegen dieses
Kind zu handeln.
1. Der Gemeinde Niederhasli wird die Bewilligung zur Rodung u. bleibenden landwirthschaftlichen
Benutzung der 1 3/4 Juchart 7320 [Quadratfuss] großen Waldparzelle unter dem Eschenberg ertheilt, derselben jedoch zur
Pflicht gemacht, den noch unbepflanzten Theil des Riedtes unter dem Dick – soweit er sich hiezu eignet – mit
Laubholz zu bepflanzen.
2. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion des
Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Betreffend den Bau der Straße 3 Klasse vom Dorf
nach Henggart,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21.
Wintermonat v. Js. wurde das Gesuch der Civilgemeinde Humlikon um eine abermalige Modifikation der Richtung dieser Straße nebst den sachbezüglichen Akten u. Plänen dem Bezirksrathe Andelfingen zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesen.
B. Mit Schreiben vom 13. dies macht der Bezirksrath Andelfingen die Mittheilung, daß er zur Behandlung dieser Angelegenheit nicht beschlussfähig sei.
Schon bei der Behandlung des frühern Revisionsgesuches
haben sich nämlich die Herren Statthalter Ruch u. Bezirksrath Landolt in den Ausstand begeben, weil
Humlikon sich weigere, den beschlossenen Straßenbau
auszuführen u. sie als Bürger der Kirchgemeinde
erben hätten das nicht gern gesehen & sich daher bemüht, durch eine Ueberschätzung dieser drei Bestandtheile eine Verletzung des Pflichttheils durch
den Testator zu Stande zu bringen & Hr. Ingenieur
Hüni habe sie des Friedens wegen gewähren lassen.
Die Gebäulichkeiten seien zu Frk. 39,200, die Reben
zu Frk. 5500 & das andere Land zu Frk. 4000 pr. Juchart gewerthet worden. Die ganze Anlage bilde
einen landwirthschaftlichen Complex; allein das sei
keine landwirthschaftliche Schatzung d. h. keine solche,
bei welcher ein Landwirth bestehen könne & die
Liegenschaften haben nach mehrjähriger Durchschnittsberechnung kaum einen Kapitalzins von Fr. 50,000
ertragen. Die alte Scheune, bis jetzt zur Aufbewahrung von Holz & Geräthschaften aller Art benutzt, müsse
bis auf den Grund niedergerissen & neu aufgebaut, die
neue Scheune frisch verschaalt & über dem Viehstall eine
neue Balkenlage angebracht werden. Das alte Haus
werfe, ohne den Keller, einen Miethzins von 80 Fr.
ab, sei flüchtig gebaut & zum Theil baufällig. Das Brennhaus stehe nutzlos da, das im Jahr 1848 erbaute Haus
bedürfe viele [sic!] Reparaturen & die sehr tief liegende
Brunnenquelle müsse neu gefaßt werden. Auch die nicht
überbauten landwirthschaftlichen Grundstücke seien sehr
überschätzt.
Schon im Jahr 1849/50 sei bei der Assekuranzschatzung
auf die viel zu hohe Werthung der Gebäulichkeiten,
6. Februar 1869.]
Eine Zuschrift des Bundesrath vom 2. dies, mit welcher derselbe die von der oester. Gesandtschaft behufs Vergütung eingereichte Rechnung des Krankenhauses zu Klagenfurt über die Verpflegungskosten
für Rudolf Müller von Wülflingen im Betrage von
fl 1.62Xr übermittelt, geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
8. Februar 1869.]
Das mit Schreiben vom 3. dies gestellte Gesuch der
Regierung von Aargau um Aufnahme der Anna Maria Meier von Unter-Ehrendingen in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit Zuschrift vom 6. dies, unter Rücksendung der Akten, auf
das herwärtige Schreiben vom 30. v. Mts., daß sie die
Auslieferung des Jakob Straßer von Nußbaumen bewillige. Die Vollziehung durch Zuführung des Angeklagten an das Statthalteramt Andelfingen könne
aber erst Ende August d. Js. eintreten, wo seine Strafzeit in Tobel zu Ende gehe; denn eine Unterbrechung
im Abbüßen der Strafe, die er in Folge gerichtlichen
Urtheiles in der dortigen Strafanstalt absitze, sei gesetzlich nicht zulässig. Die genannte Regierung habe daher ihrem Polizeidepartement den Auftrag ertheilt,
der dortigen Holzgenossenschaft die im Jahr 1851 mit
6250 fl. kapitalisirte Servitut zur Lieferung des für
Bauten & Reparaturen an der Kirche, am Pfarr- & Schulhaus, am Armen- & Spritzen- & Schützenhaus–, sowie des
nöthigen Holzes für die Herstellung & Unterhaltung der
Feuerweier, Schwellen, Wuhrungen an der Limmat, und
für Schwirren & Stangen für Einzäumung des Pfarr- &
Schulgartens, auf Martini 1869 zu künden, mit dieser
Anzeige verbinde sie, gestützt auf Ziff. I 6 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 18. Mai 1852, das Gesuch
um Genehmigung des Gemeindsbeschlusses.
Das Oberforstamt erklärt in der Begutachtung des
Gesuches, daß demselben unbedenklich entsprochen
werden könne, weil sich aus den Erwägungen des regierungsräthlichen Beschlusses vom Jahr 1852 ergebe,
daß der Vorbehalt der Ratifikation für die Kündung
des Loskaufskapitals lediglich zu Gunsten der belasteten Korporation getroffen worden sei, Letzere aber
sich über die Größe desselben nie beschwert habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gemeindebeschluß vom 17. Jenner d. Js.
betreffend Kündigung der im Jahr 1851 mit 6250 Fl.
kapitalisirten Holzlieferungsservitut die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an dem Gemeindrath Schlieren unter
begutachtete Gesuch um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig
gefunden
auf den Antrag des Letztern,
beschlossen:
I. Sei die Prüfung u. Aufnahme des Petenten
in die evangelisch reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herr Bezirksarzt Friedrich Scheuchzer in Bülach sucht
mit Schreiben vom 30. Jenner in Folge des schwurgerichtlichen Urtheils vom gleichen Datum, durch welches Buchdrucker Haager in Bülach des Vergehens
der Amtsehrverletzung gegenüber Hrn. Bezirksarzt Scheuchzer nicht schuldig erklärt u. daher freigesprochen wurde, um Entlassung von der Stelle
eines Bezirksarztes des Bezirkes Bülach nach.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei Hrn. Friedrich Scheuchzer M. Pr die Entlassung
von der Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes
Bülach auf den Zeitpunkt der Wiederbesetzung der
Stelle unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
werk stattgefunden haben, was jährlich ca 1/2 ‰ Steuer erfordert hätte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Dällikon an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Fr. 200
ertheilt, auf Rechnung der Assekuranzanstalt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dällikon unter Rücksendung der Rechnung u. an die Direktion
der Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen
1. Bonkowiez, Johann von Radom
2. Penther, Heinrich von Dabie
3. Garwanowicz, Ladislaus, v. Tomaszano
Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer für das Jahr 1868,
hat sich ergeben:
Die Direktion der Polizei berichtet:
& den Vertrag unterschreiben können. Er habe
es in der Freude des Herzens gethan, zu einer Verschönerung Hand geboten zu haben, & auf diese unbillige, ihn sehr schädigende Nebenbestimmung, die dem
Staate keinen Gewinn bringe, damals gar nicht
geachtet. Unbillig sei die Aufrechthaltung der Servitut, weil
1.) Hr. Sprüngli ja der Entgegenkommende gewesen sei
& auf die ungemeinnützigste Weise ein Opfer gebracht
habe, um dem Wunsche der Gemeinde zu entsprechen, wie er auch auf andere Weise den Kirchenbau
durch freiwillige Leistungen gefördert habe, so daß
es eher an ihm gelegen hätte, dem Staate gegenüber, Bedingungen zu stellen, anstatt sich solche stellen
zu lassen, besonders da
2.) das ihm noch gebliebene Stück Rebland ganz
nordwärts vom jetzigen Pfarrgarten gelegen
sei & diesem weder durch eine Baute, noch einen
Baum Schaden gebracht werden könnte, was er namentlich mit Rücksicht auf die letzte Antwort der Direktion der öff. Arbeiten vom 12. Jenner d. Js.
betone.
Eine Lokalbesichtigung würde den Einwand eines
„augenscheinlichen Schadens für den Pfarrgarten“
als unbegründet herausstellen, in welchem Sinne
sich auch Hr. Bauaufseher Roth, der auf dem Platze
gewesen, ausgesprochen haben solle. Wenn es ferner
I. Mittheilung der Direktion des Militärs.
II. Zustellung von Brevets an die Beförderten.
III. Bekanntmachung dieser Ernennungen durch das
Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Bataillons-Commandanten A. Goll, dahier, worin derselbe nach seiner
Beförderung zum Bat. Commandanten im Hinblick auf
Art. 212 litt. F des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen die von ihm bisher
bekleidete Stelle als Auditor des kant. Kriegsgerichtes, niederlegt, indem er diese beiden Stellen nicht
für vereinbar hält,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Herrn Kommandant Goll wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle des Auditors des kant. Kriegsgerichtes unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Goll & an die Direktion des
Militärs, an letztere behufs Anordnung der Wiederbesetzung der Stelle.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. April
1863 wurde dem Hrn. Jos. Graf, Küfer, in Rafz, ein Wasserrecht für eine Schleife ertheilt & dabei u. A. wie
und aus dem zürch. Staatsdienste auf Ende September
l. Js. unter bester Verdankung seiner geleisteten vorzüglichen Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Aus dem vom 3. März d. Js. datirten Bericht der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom ergibt
sich, daß im Jahr 1868 betragen haben:
Die Einnahmen [inbegr. 229 Ecus 48 Baz.
Saldo von 1867.
Ausgaben worunter Fr. 83 Unterstützung an 3 Zürcher]
Der Kassasaldo am 31. Dez. 1868
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
wird für das Jahr 1869 ein Beitrag von Frk. 50 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Vorstand des schweiz. Unterstützungsvereins
in Oesterreich zu Wien übermittelt dem Regierungsrathe seinen vom 13. Febr. d. Js. datirten Geschäftsbericht über das Vereinsjahr 1868 nebst dem
Protokoll der eilften ordentlichen Generalversamm-
wie an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Auf das von dem Regierungsrathe des Kantons
Thurgau erlassene Schreiben betreffend die Vormundschaft über die Kinder des verunglückten Lokomotivführer Joachim Greuter, Kefikon, Kanton
Zürich & der Beantwortung desselben durch den
Bezirksrath Winterthur,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei an die Regierung des Kantons Thurgau dasjenige Schreiben zu richten, das sich in den Missiven
vom heutigen Tage eingetragen findet.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur & die
Direktion der Justiz.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Kaspar Gattiker in Schönenberg, betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Huber & Benz bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
pflegung wurde durch spezielle Verträge mit Belgien,
Italien, Preußen & Baiern festgesetzt. Immerhin werden
auch in diesen Verträgen die Fälle vorbehalten, wo die
Verpflegten in ihrer Heimat eigene Mittel besitzen, oder
vermögliche Verwandte haben, welche zum Kostenersatze privatrechtlich verpflichtet sind.
C. In Folge der Verträge, welche auf dem Grundsatze
der gegenseitigen Vergütung beruhen, wurden – namentlich im Laufe der letzten drei Jahre, & zwar in gesteigertem Maße – an zürch. Gemeinden häufig Forderungen für Verpflegungskosten von auswärts erkrankten Angehörigen gestellt & es wird die Direktion des
Innern oft für ihre Verwendung zur Erhältlichmachung
solcher Forderungen in Anspruch genommen. Nicht selten
beschweren sich die Gemeinden über solche Forderungen
indem sie behaupten, daß entweder die konkordatsmäßigen Bestimmungen nicht vorhanden, oder daß überhaupt die Forderungen übersetzt seien; auch der Regierungsrath kam in Folge dessen schon mehrmals in
den Fall, über solche Anstände sich entscheiden zu müssen.
Wiederholt haben sich die in Anspruch genommenen Gemeinden über die ihnen hieraus erwachsende Last bitter beschwert,
namentlich wenn es sich um die Vergütung bedeutender Forderungen handelte, insbesondere auch dann, wenn es
Personen betraf, die ein vagirendes Leben führen,
und die besonders häufig in Genf Aufnahme & Verpflegung finden.
bringt der Regierungsrath von Luzern den eid. Ständen
zur Kenntniß, daß er beschlossen habe, hinsichtlich der
Beerdigung armer Verstorbener gegenüber sämmtlichen
Mitständen den Grundsatz gegenseitiger Unentgeldlichkeit zur Geltung zu bringen, & daß er zu diesem
Ende sein Departement des Gemeindewesens angewiesen habe, diesfällige Forderungen außer kantonaler Stellen an dortseitige Gemeinden zurückzuweisen, dagegen dann aber auch keine derartige
Forderung an außerkantonale Stellen zuzulassen
oder zu unterstützen; der Regierungsrath von Luzern sei der Ansicht, daß auf diese Weise die Sache am
einfachsten & christlichen Staaten am angemessensten
geregelt werde.
J. In Folge dieses Kreisschreibens hat sich auch der
Regierungsrath des Kts. Bern veranlaßt gesehen, den
Kantonsregierungen zur Kenntniß zu bringen, daß er
dem gleichen Grundsatze, wie Luzern, huldige & denselben fortan zur Geltung bringen werde.
K. Herr Dr Weisflog, nachdem derselbe von der
Weigerung der luzernischen Behörde, sich für Vergütung seiner Arztrechnung zu verwenden, in Kenntniß
gesetzt wurde, erklärt in einem Schreiben an den Regierungsrath vom 2. Jenner d. Js., daß, da ihm als
Privatmann keineswegs obliegen könne, die Verpflichtungen gegen kranke Arme wenn auch nur theilweise
kleinen.
Sollten aber auch der neue Weg in Wirklichkeit kürzer werden als der alte, so würde er doch für den
Rekurrenten Hardmeier gänzlich unbrauchbar, indem die Entfernung von dem Hause desselben nach
Gulchistud durch die Aenderung verdoppelt würde.
Was sodann die Steigung anbelange, so werde
dieselbe nach dem Bretscherschen Plane um 3% vermehrt, oder, wenn man dieses vermeiden wolle,
wie dies in dem bezirksräthlich gutgeheißenen
Projekte angenommen sei, so werde ein
wenigstens 10’ tiefer Einschnitt nothwendig, wo im
Winter der Schnee werde liegen bleiben.
Ein weiterer Uebelstand des neuen Projektes sei
es, daß die Steigung auf kurze Strecken zusammengedrängt werde, während sie bei dem bestehenden
Wege ziemlich gleichmäßig vertheilt sei.
Ferner sei zu befürchten, daß wenn der projektirte Weg erstellt werde, die denselben gehenden
Personen zur Abkürzung das Land des Hrn. Hüni betreten; auch dürfte dasselbe, da das Terrain dort
sehr steil & der Boden weich & wässerig sei, durch Abrutschungen geschädigt werden. Endlich könne in der
verlangten Richtung überhaupt kein solider Weg angelegt werden, denn bei der Kreuzung der Tann-Rütistraße bestehe der Boden aus lockerem Kies, so daß
ebenfalls Abrutschungen zu befürchten seien, zwischen