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In Sachen
der Frau Regula Mundweiler, in Sellnau - Enge, Revisionspetentin,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1869,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes 31. v. Mts.
wurde der gegen den diesfälligen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, durch welchen der Revisionspetentin ein Weinschenkpatent für das Jahr 1869
verweigert wurde, gerichtete Rekurs derselben, abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 7. dies sucht nun Frau Mundweiler
um Revision dieses Rekursalentscheides nach, indem sie
vorerst behauptet, es liegen dem ungünstig lautenden
Zeugnisse des Stillstandes Enge keine Thatsachen zu Grunde.
Sodann verweist sie darauf, daß der Gemeindrath Enge sich
in der Beantwortung ihres Rekurses mit der Ertheilung
des Patentes an sie einverstanden erklärt habe, & sie
legt schließlich die schriftlichen Zeugnisse mehrerer Nachbarn & dasjenige ihres Beistandes bei, welche sich über
den Charakter der Petentin & die Art der Betreibung
ihrer Wirthschaft günstig aussprechen.
C. Dagegen steht nach einem beiliegenden Polizeirapport
die Wirthschaft der Frau Mundweiler in einem schlechten Rufe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
lichen Behörden unterstützt worden. Seit 5 Jahren
wohne er nun bei seinem Schwager, Heinrich Müller,
in der Au, Gemeinde Wiedikon, der sich allein um
ihn bekümmere, ihn seinen Wünschen u. Bedürfnissen
gemäß verpflege, unterhalte u. beschäftige, weßhalb
er zu diesem allein Zutrauen habe u. ihn daher auch
eventuell zu seinem Vormund vorschlage. Diesen
Verhältnissen gegenüber wäre es nicht gerecht ihm einen Vormund aufzudringen, von welchem er aus
Gründen, die hier nicht näher zu erörtern seien,
nun einmal nicht wissen wolle, welcher von hier entfernt wohne, u. über dessen Vorschlag er, Rekurrent,
gar nicht gehört worden sei.
D. Unterm 19. Nov v. Js. ersuchte die Direktion der
Justiz den Medizinalrath um ein Gutachten über die
Frage, ob Meier in dem Grade an Geistesschwäche
leide, daß ihm die Verwaltung seines Vermögens
nicht anvertraut werden könne, über welche Frage
sich der Medizinalrath in folgender Weise aussprach:
Bei der Prüfung des von Hrn. Bezirksarzt Dr Zehnder dem Bezirksrathe Regensberg abgegebenen
Gutachtens sei die Schwierigkeit, ja Zweifelhaftigkeit, welche der Verfasser theils direkte hervorgehoben, theils in seinem Raisonement beurkundet
habe, sowie die Möglichkeit verschiedener Ansichten,
für welche sich beidseitig Gründe anführen lassen, vollkommen anerkannt worden, u. so sei es gekommen, daß
2 Exemplare sämmtlichen Statthalterämtern zugestellt u.
der Rest auf der Staatskanzlei aufbewahrt.
[Präsidial-Verfügungen.
29. März 1869.]
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Schreiben vom
27. dies mit, daß es die 1. Repartition des Reinertrages
der Posten für das Jahr 1869 nach der Skalasumme von
Frk. 1,486,560.48 angeordnet habe u. gleichzeitig übermacht das Departement für die Bezahlung des diesseitigen Antheils ein Mandat N°261 für die Summe von
Frk. 58,034.61.
Dasselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfangsschein dem eid. Postdepartement übermacht.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 3. d. Mts., betreffend Nachforschungen über
das Schicksal des Rudolf Ochsner von Rüti bei Bülach,
mit Zuschrift vom 24. dies, der niederländische Generalkonsul mache diesfalls die Mittheilung, daß es
den königl. Kriegsministerium nicht möglich sei, die
verlangte Auskunft zu geben, indem Ochsner am
14. April 1835 als Wachtmeister beim damaligen
2. Jägerbataillon verabschiedet worden sei u. seitdem
nicht mehr im niederländischen Heer gedient habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
26. März 1869.]
gen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen
vom 11. d. Mts., betreffend Fabrikation von Schwefelsäure, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Bezirksgericht Uster ersucht mit Zuschrift vom
23. dies um Auswirkung eines Todscheines über den am
8. Okt. 1813 gebornen u. im Frühjahr 1852 in Pittsburg,
Nordamerika verstorbenen Johannes Trüb von Dübendorf in Folge der von dessen Erben begehrten Todeserklärung.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 18. l. Mts. datirtes Gesuch des
Hrn. Prof. Dr Bursion um Entlassung von seiner Stelle
als ordentlicher Professor der klassischen Philologie
an hiesiger Hochschule auf Ende des September 1869
in Folge seiner Berufung nach Jena,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Dr Bursion die nachgesuchte
Entlassung von der von ihm bekleideten Lehrstelle
zu beschleunigen ist die Anstellung eines zweiten Gehülfen vor der Hand rathsam;
Die Anträge A. 2, a. c. 3. A. sind gerechtfertigt, dagegen ist von der Herausgabe eines codex diplomaticus
Turicensis Umgang zu nehmen & von einer Dislokation
der Pläne wegen Platzmangel in dem Lokal der Direktion der öff. Arbeiten abzusehen,
nach Einsicht eines Antrages des zweiten Regierungspräsidenten,
beschlossen:
1. Der erste Regierungspräsident ist eingeladen dem
Regierungsrathe eine Vorlage für ein Archiv-Reglement & eine Instruktion für den Staatsarchivar & dessen
Gehülfen zu hinterbringen.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten ist eingeladen, die
Frage der Verbesserung & Erweiterung einzelner Archivräumlichkeiten einer Prüfung zu unterwerfen
& dem Regierungsrath nöthigenfalls Bericht & Antrag
zu hinterbringen.
3. Das Staatsarchivariat ist eingeladen, a. die Herstellung der gestörten Sektion im Archiv II fortzusetzen & für deren Beschleunigung einstweilen einen 2.
Gehülfen anzustellen, worüber jedoch bezüglich der
Person & Entschädigung von ihm noch eine weitere Vorlage gewärtigt wird; b. die neuern wichtigern Verträge & Urkunden seit 1830 zu sammeln, beglaubigen
& in angemessener Zahl durch den Druck vervielfälti-
des Herrn J. J. Homberger zur Untermühle in Dübendorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A–E. siehe die faktischen Ergebnisses der rekurrirten
Verfügung.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten verfügte unterm 24. Dez. 1868:
I. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, den Hrn.
J. J. Homberger, zur Untermühle in Dübendorf aufzufordern, seine Wasserwerksanlagen daselbst binnen 14 Tagen mit den Bestimmungen der Urkunde vom 12. Herbstmonat 1864 in Einklang zu bringen, resp. die zu hohen Schwellbretter abzunehmen, & zwar diejenigen des
ca 400 Fuß oberhalb der Mühle gelegenen Auffangswuhres um 4 Zoll, 4 Linien & die des Wildschutzes
neben der alten Säge um 1 Zoll, 6 Linien.
G. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Homberger mit Eingabe vom 28. Jenner d. Js. & ersucht um deren Modifikation. Nach Erwähnung des geschichtlichen
Verlaufes resp. der Entstehung fraglicher Streitigkeit führt
Rekurrent wesentlich an: Müsse er die in der rekurrirten Verfügung anbefohlenen Veränderungen vornehmen,
so erleide sein Wasserwerk, das ihn über 150,000 Frk.
anliege, einen kaum hoch genug anzuschlagenden Min-
welche dadurch entstanden sei, daß Hr. Sauerwein irrthümlich die 5. Abschlagszahlung von Frk. 1800 unterm
19. August 1865 nur mit 800 Frk. in seinem Baubuch
eingetragen habe, welch’ ersterm [sic!] Posten aber Hr. Gräser
richtig erhalten habe. Werde dieser Fehler im Baubuch
berichtigt, so stimmen das Kassabuch der Domänenverwaltung u. das Baubuch mit einer Gesammtsumme von Frk. 7400
überein.
Im Kassabuch des Hrn. Gräser befinde sich sodann unterm
22. Februar 1865 gar kein Eintrag, unterm 31. März dagegen ein solcher von Frk. 2000, während nach den übereinstimmenden Belegen der Domänenkasse u. dem Baubuche
Hr. Gräser unter obigen beiden Daten 3000 u. nicht blos
Frk. 2000 erhalten habe. Die von letzterem unterzeichneten, wol allein in dieser Sache maßgebenden Belege weisen also nach, daß Hr. Gräser in allen 6 Abschlagszahlungen zusammen Frk. 7400 erhalten habe.
Die Verdienstsumme für gelieferte Arbeiten des
–
Fr. 7400. –
1. Baulooses betrage
Hievon habe er erhalten in 6 Abschlagszahlungen
Ferner unterm 3. Sept. 1866
somit 1000 Frk. zu viel, welcher Betrag ihm denn bei der
Totalbereinigung seiner Rechnungen wieder abgezogen
worden sei, weshalb es im Belege N° 239, Jahrgang
1867 heiße:
Nachtrag zur Abrechnung der Schlosserarbeit I. Bauabtheilung mit Hrn. Gräser-Schweizer.
13. März 1869.
Nach einer Zuschrift des Bundesrathes vom 10. dies haben sich die Leinwandfabrikanten Selmann et fils, in
Nancy, bei der französ. Gesandtschaft darüber beschwert, daß sie für ihre Forderung im Konkurse eines
gewissen Bygner-Huber [richtig Bryner-Huber[sic!]] in
Winterthur, obgleich dieser Konkurs bereits drei Jahre pendent sei & die Masse genügend Aktiven aufweise, um die Vertheilung einer erheblichen Dividende an die Kreditoren möglich zu machen, bisher nichts
erhalten haben. Auf den Wunsch der genannten Gesandschaft & zu Handen derselben ersucht nun der
Bundesrath um Aufschluß über den Sachverhalt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an das Obergericht
zu richten. [l. M. v. h. T]
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Rekurs des Hrn. Kaspar Gattiker in Schönenberg gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 6. d. Mts., betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
14. März 1869.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
19. Jenner d. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten um
Ertheilung eines Weinschenkpatentes auf Grundlage der
Zeugnisse der Gemeindsbehörden von Zürich abgewiesen,
aus denen sich ergab, daß der Petent früher wegen
unordentlicher Wirthschaftsführung verschiedener Art
in Zürich & in Kloten im Verdacht gestanden habe & auch
1865 mit einem Patentgesuche abgewiesen worden sei.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent, indem er sein
Gesuch erneuert & obige Zeugnisse zu widerlegen sucht.
Namentlich hebt er noch hervor, daß er zuletzt in Wiedikon ein Patent für das Jahr 1869 erhalten & auch mit
günstigen Zeugnissen der dortigen Gemeindsbehörden versehen sei; nur wegen Verlegung seines Domizils habe er fragliches Patent nicht wirklich beworben.
C. Das Statthalteramt Zürich gibt über die Sache
unter Bezugnahme auf einen Bericht der Stadtpolizei Zürich folgendes Gutachten.
Bolleter habe für das Jahr 1858 kein Wirthschaftspatent mehr erhalten, weil demselben vom Stadtrathe Zürich Kuppelei zur Last gelegt worden sei.
Aus dem gleichen Grunde sei Rekurrent 1859 & 1863
abgewiesen worden. Ferner sei er vom Statthalteramte wegen unbefugtem Betreibens einer Wirthschaft gebüßt worden. Wie es sich mit der von Bolleter
tfuss]
15. Januar 1869.]
Kgrch. Sachsen, auszuwirken, geht in Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath theilt mittelst Zuschrift vom 8./14. d. Mts.
mit: Laut Bericht des schweiz. Vizekonsuls in Buenos Ayres vom 21. Nov. d. Js. sei in der diesem Tage vorgegangenen Nacht ein Joh. Heinrich Frei, von Weislingen [sic!], Bezirks
Eglisau [was wol heißen sollte Pfäffikon] gestorben, Sohn
Johann Heinrichs u. der Dorothea geb. Winkler, u. geboren am
30 Dezember 1840. Der Verstorbene habe nur Schulden hinterlassen. Der Vizekonsul hoffe mit nächster Post einen Todschein einsenden zu können.
Hievon wird dem Gemeindrathe Weislingen Mittheilung
gemacht.
Die Korporationsgesellschaft Gündisau stellt mittelst
einer an den Bezirksrath Pfäffikon gerichteten Zuschrift
vom 14 Dez. v. Js. das Gesuch um Bewilligung zur notarialischen Fertigung des Verkaufs einer 18,000 [Quadra¬
Parzelle ihrer Korporationswaldung. Das Gesuch wird
folgendermaßen begründet: Diese Fläche sei durch die Korrektion der Straßen von Gündisau nach Schalchen von
In Sachen
des Hrn. H. Schätti, Zündholzfabrikant, in Fehraltorf,
Rekurrent,
betreffend sanitätspolizeiliche Verfügungen,
ergibt sich:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung der Direktion der Polizei vom 4. Nov. 1868.
D. Die Direktion der Polizei, gestützt auf folgende
Erwägung:
Herr Schätti habe sich neuerdings der Uebertretung
der Verordnung betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen schuldig gemacht, indem er
1. Die Zündholzfabrikation seit August 1867 betreibe,
ohne eine Bewilligung der Polizeidirektion zu besitzen.
Diese Uebertretung sei um so strafbarer, als sie in einer Lokalität stattgefunden habe, die den Anforderungen, welche die Verordnung des Regierungsrathes in
gesundheitspolizeilichem Interesse an Zündholzfabriken
stelle, in mehrfacher Beziehung nicht entspreche. Dazu
komme, daß Hr. Schätti schon unterm 27. August 1866 wegen Uebertretung der fragl. Verordnung eine Polizeistrafe habe auferlegt werden müssen.
Es rechtfertigt sich daher, daß Hr. Schätti mit dem Maximum der Buße bestraft u. daß er für den Fall daß er
die Zündhölzchenfabrikation fortbetreiben wolle, angewiesen werde, unverzüglich seine Lokalitäten in einen den Anforderungen der Verordnung vom 22. Juni
ten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 22. Heumonat 1868 den von der Straße 3. Klasse Oberottikon–Hanfgarten aus zwischen dem Wohnhause u. der
Scheune des Hrn. Rud. Rüegg in Hanfgarten hindurch nach
der Straße 4. Klasse Fuchsrüti–Hanfgarten führenden
Fußweg als öffentlichen erklärt.
J. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Civilgemeindsvorsteherschaft Ottikon mit Zuschrift
vom 18. Augstmonat 1868 u. Hr. Hs. Rudolf Rüegg im
Hanfgarten mit Eingabe vom 14. gl. Mts.
In der Begründung ihrer Beschwerde wiederholen die Rekurrenten wesentlich die schon in erster
Instanz gemachten Angaben. Die Civilvorsteherschaft
hält an der Behauptung fest, daß der fragl. Weg nie
als öffentlicher existirt habe, daß sie ihn als solchen nicht
kenne u. daß er kein Bedürfniß sei, daß er hart an
Düngerhaufen u. Jauchetrögen vorbeiführe u. bei
schlechtem Wetter u. im Winter fast unpraktikabel
sei, während die nur unbedeutend längere Straße
4. Klasse sich im besten Zustand befinde. – Hr. Rüegg legt
besonders Gewicht auf den Umstand, daß er den Platz zwischen Haus u. Scheune zum Abladen von Mist, Jauche Holz u.
Der Rekurs des J. C. Frauenlob in Zürich, gewesenen Buchhalter im Hôtel Baur, betreffend
Taxation der Einkommenssteuer, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
3. Februar 1869.]
Das Gesuch der Civilgemeinde Unterholz um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erwerbung eines Ablagerungsplatzes für Sand
u. Kies u. s. w. geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28 v. Mts.,
betreffend das Gesuch des schweiz. Konsuls u. des Staatsanwaltes in Brüssel um Aufschluß über den Zeitpunkt der Volljährigkeit der Tochter eines Johannes
Näf aus Zürich, wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Jucker, Namens
der Susanna Spahn von Dachsen, wohnhaft in Zollikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 14. v. Mts. betreffend Gemeindeverweisung
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in einer Länge von
2. von Hrn. Ehrismann, Müller u. den übrigen Hofbewohnern von Rheinsfelden
3. von Hrn. Joh. Gut in Aarüti in einer
Länge von
Namens dieser Grundeigenthümer sucht Hr. Meier um Verabfolgung des üblichen Staatsbeitrages nach u. bemerkt dabei, daß nunmehr die
Eindämmung der Glatt im Gemeindsbanne Glattfelden gänzlich vollendet sei.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt
auf das Gutachten der Wasserbauinspektion berichtet:
Die Wuhrungen der Herren Rieter, Ulrich u. Cie
Besitzer der neuen Schreinerei im Letten, sind gehörig erstellt. Was jedoch die Länge derselben betrifft, so
kommen bei der Bestimmung des Staatsbeitrages nur
1573 Fuß in Betracht. Sämmtliche von den genannten
Wasserrechtsbesitzern ausgeführten Wuhrungen haben nämlich eine Länge von 4994 Fuß. Davon wurde durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 16. Wintermonat 1866 eine Strecke von 2648
Fuß bereits mit einem Staatsbeitrage bedacht, es
kämen somit jetzt noch 2346 Fuß in Frage. Aber auch
diese Zahl erleidet eine Reduktion, indem gemäß
Disp. I Ziff. 6 der dem Rechtsverfahren der Herren
mehr ist der Inhalt der einzelnen Räume ein
laut durcheinander gewürfelter nach Zeiten und
Materien. Die eine Materie findet sich an einem
Ort, aber auch an einer Reihe anderer.
Mehrere tausende eigentlicher Urkunden, geschichtlich meist noch unbenutzt, liegen, statt im sog.
Urkundenarchiv, in den aufgelösten Aktenbündeln des Archivraumes II & in dem Archivraum
IV [sog. Constanzer oder Obergerichtsarchiv].
Die neuern Akten sind unvollständig eingeliefert.
Es fehlen Uebersichtsstellen für den Inhalt der
12 Archivräume oder dieselben sind zerstört.
Kein Archivraum besitzt ein irgendwie vollständiges Register oder Inventar.
Es fehlt an einem chronologischen Verzeichniß
der eigentlichen Urkunden mit Inhaltsangabe &
mangelt an neuern Inhaltsregistern.
Daran knüpft der Verfasser folgende Verbesserungsvorschläge:
1. Zur Beseitigung der mangelhaften Räumlichkeiten wäre die Herstellung eines neuen Archivgebäudes das Zweckmäßigste. Ist dieses aber
nicht erhältlich, so muß der vorhandene Raum
besser benutzt & wo möglich auch erweitert & verbessert werden. Die Feuersicherheit ist dabei eine
Hauptsache. Mit Ausnahme der Archivlokale in
Fraumünster- & Großmünsterkirche sind sämmtliche
der Bundesrath dem Ermessen der Kantone anheim.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen &
der Civ. Abtheilung des Obergerichtes zu gutfindender Benutzung Mittheilung zu machen; auch habe die
Staatskanzlei für geeignete Fälle davon Notiz zu
Mit Kreisschreiben vom 13 d. Mts. bringt der
Bundesrath folgendes zur Kenntniß:
Die durch ihre Wirksamkeit für den Schutz der
deutschen Einwanderung rühmlichst bekannte „Deutsche
Gesellschaft“ in New-York habe mit dem 1. Mai 1868
auch ein Bureau für die Besorgung folgender Geschäfte eröffnet:
1. Das Uebersenden von Geld nach allen größern
Plätzen Deutschlands & der Schweiz entweder durch
Wechsel & Anweisungen zahlbar bei Vorzeigung, oder
in Baar.
2. Die Besorgung von Passagescheinen für die Reise
von Europa nach New-York oder von dort nach Europa.
3. Die Besorgung von Reisebilleten für Eisenbahnen &
Dampfschiffe für die Reise in das Innere des Landes.
4. Das Umwechseln von Geld.
5. Das Ausstellen von Vollmachten.
6. Die Annahme von Vollmachten & die Besorgung der
südliche an der betreffenden Straße liege & wozu auch das Wohnhaus & Heimwesen des Rekurrenten gehöre, obschon dasselbe durch die Straße II. Klasse von den andern Häusern & der Straße III. Klasse
getrennt sei. Das bei dieser Abtheilung liegende
Schulhaus sei das unterste & am nördlichsten gelegene Haus. Die andere Abtheilung der Ortschaft, die von dem Rekurrenten erwähnt
werde, liege einige hundert Fuß weiter nördlich & stehe in gar keiner Verbindung mit der
Straße IV. Klasse, daher sie für diese Straße nicht in
Mitleidenschaft gezogen worden. In diesem Sinn sei der Ausdruck „Boden bis & mit dem Schulhaus“ zu verstehen, was auch die Mitglieder des Gemeindrathes
von 1863 bezeugen. Was die Steuer betreffe, so
verhalte sich die Sache gemäß den eingezogenen
Erkundigungen folgendermaßen:
An die Kosten der Straße seien bis jetzt 3 Steuern
erhoben worden; 2 Steuern habe Rekurrent von
seinem ganzen Steuerkapital, betragend Fr. 2000,
bezahlt, während das Grundstück, für das er die
Steuer anerkenne, kaum Fr. 800 werth sei.
G. Der Bezirksrath Hinweil stellt die Lokalitätsverhältnisse folgendermaßen dar: Bei Boden
Fischenthal, da, wo die Straße II. Klasse von Schnittenbach die Töß über brückt, gegen Steg führt und
dort die Töß wieder überschreitet, bildet sich ein
ser Höfe, soweit die Erinnerung reicht, immer die
Schule Elgg, benutzt, die ihnen ganz naheliegt, während
Hofstetten 3/4 Stunden von demselben entfernt ist. Immerhin waren diese Höfe auch nicht der Schulgemeinde förmlich zugetheilt, die Kinder hatten daher in
Elgg Schulgeld zu bezahlen, wozu sie als Schulbürger
nicht verpflichtet gewesen wären & die Aktivbürger
jener Höfe hatten kein Stimmrecht in Schulsachen, Lehrerwahlen etc; sie erklärten vielmehr noch 1855 ausdrücklich, daß sie sich nur als geduldete Schulgenoßen in
Elgg betrachten. Eine Folge dieser Verhältnisse war
es, daß der dem Schulgut zufallende Theil der Niederlassungsgebühren der Bewohner jener Höfe in
Elgg nicht angenommen wurde, sondern unverwendet
blieb.
B. Mit Zuschrift vom 18. April 1867 richtete die
Civilvorsteherschaft Heurüti Namens der Bewohner
der genannten Höfe das Gesuch an die Schulpflege
Elgg, für Zutheilung dieser Höfe zur Schulgemeinde
Elgg, die nöthigen Schritte zu thun. Nachdem die Schulpflege die Sache an den Bezirksrath gewiesen, dieser
aber dieselbe als in die Competenz der Schulbehörden fallend, an die Schulpflege zurückgewiesen hatte,
empfahl letztere unter Darstellung der obigen
Vorlage, & mit dem Beifügen, daß die zwei Höfe
gegenwärtig nur von 2 Bürgerfamilien & 3 Familien von Niedergelassenen mit schulpflichtigen Kin-
29. März 1869.]
Kenntniß gegeben.
Ein Rekurs des Vorstandes des Schützenvereines
der Infanterie von Zürich u. Umgebung gegen eine
Verfügung der Direktion des Militärs vom 4. d. Mts.,
betreffend abgewiesenes Gesuch um Verabfolgung
von Ordonanzgewehren für Unteroffiziere u. nicht
gewehrtragende Unteroffiziere zur Benützung bei
den Schießübungen, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Staatsrath von Waadt schreibt unterm 24. d. Mts.
folgendes: Kaspar Fischer von Dietikon, als Schneider u.
Handelsmann in Lausanne seit mehreren Jahren etablirt, sei fallit erklärt worden u. seine Frau Maria geb.
Rubin, beabsichtige, bei den Gerichten die Trennung ihres
Vermögens von demjenigen ihres Ehemannes zu begehren. Es sei wünschbar, daß die Sache vom Bezirksgericht
Lausanne entschieden werde, theils weil das Vermögen
der Frau Fischer sich dort befinde, theils um die beträchtlichen Kosten zu vermeiden, welche den Eheleuten Fischer
erwachsen würden, wenn sie an die zürch. Gerichte gelangen müßten.
Der Staatsrath frägt daher an, ob ein von den waadtländischen Gerichten angesprochenes Urtheil, welches die
Gütertrennung der Eheleute Fischer bewilligen würde,
im Kanton Zürich als gültig u. vollziehbar anerkannt wür-
stet noch zum eigenthlichen Waldareal gerechnet worden, aus dem Grunde, weil man sie zum Austausch
reservirt habe.
4. Die Winzelen stocke auf absolutem Waldboden u.
müsse daher, mit Ausnahme der in derselben liegenden Riedflächen, zu jeder Zeit bewaldet bleiben; der
Verkauf derselben lasse sich nur durch ihre isolirte Lage u. die daherige Steigerung der Schutz- u. Verwaltungskosten rechtfertigen, dürfe aber, da sie aus absolutem Waldboden bestehe, jedenfalls nur an eine unter
dem Forstgesetze stehende Gemeinde oder Korporation
erfolgen.
5. Den Langenberg beabsichtige der Stadtforstmeister auf eigene Rechnung in einen Waldgarten umzugestalten, wozu er sich nicht gut eigne, um die Ausführung dieses Projektes möglich zu machen, werde es
nöthig, auf der Höhe 8–10 Jucharten zu roden u. in
Weideplätze umzuwandeln u. den Rest in einer Wiese
zu bewirthschaften, wie es den Zwecken eines Thiergartens entspreche; um eine solche Wirthschaft, durch die
der Holzertrag zwar etwas reduzirt, aber nicht vernichtet werde, möglich zu machen, sei die Ablösung dieser isolirten Parzelle vom gesammten Wirthschaftsverband u. die Aufstellung eines besondern Wirthschaftsplanes für dieselbe nöthig; mit Rücksicht auf die allgemeine Abnahme des Wildstandes in unserm Kanton
u. den daherigen sehr geringen Wildschaden haben die