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sein zu wollen.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement,
den Gemeindrath Grüningen & die Direktion der öff.
Arbeiten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Erben des Hrn. David Hüni in
Riesbach, betr. Steuernachzahlung wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Benz & Huber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Großen Rath,
zum Waffenkommandanten der Cavallerie
gewählt:
den Herrn eid. Oberstlieut. Fried. Herstenstein, von
Kyburg, in Winterthur,
und sodann beschlossen:
I. Es sei diese Wahl dem Großen Rathe mittelst Weisung zur Bestätigung vorzulegen.
II. Sei die Wahl durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs für
sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Weisung.
Durch die Wahl des Hrn. eid. Oberst Scherer zum Mit-
Die beiden bisanhin bestandenen Aktiengesellschaften
Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee u.
Dampfschiffgesellschaft vom linken Ufer des Zürichsees
haben in ihrer Generalversammlung beschlossen, sich
gleichzeitig aufzulösen u. eine gemeinsame anonyme
Aktiengesellschaft unter dem Namen „Dampfschiffgeu. sucht un¬
–
sellschaft für den Zürichsee“ zu gründen,
ter Vorlegung der diesfälligen Statuten um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des priv. Gesetzbuches
beschließt:
I. Den von dem Verwaltungsrathe der Aktiengesellschaft „Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee“
in Zürich vorgelegten Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Exemplar
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
schwerde bloß 5 Abschlagszahlungen aufführe, denn nach
dem Kassabuch der Domänenverwaltung u. den in ihren Handen liegenden Originalbelegen habe er deren
6 erhalten u. wenn sein Kassabuch nur eine Einnahme
von Fr. 6400 statt einer solchen von Frk. 7400 zeige, so
scheine dieses davon herzurühren, daß die Zahlungen vom
22. Hornung u. 28. März 1865 im Gesammtbetrage von Fr. 3000
unterm 31. März nur mit Frk. 2000, also um Fr. 1000 zu
wenig gebucht habe
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Entscheid der Frage, ob der Beschwerdeführer
berechtigt sei, eine Forderung von Frk. 1000 an die Direktion der öff. Arbeiten zu stellen, ist Rechtssache u.
steht nur den Gerichten zu. Wenn der Regierungsrath
sich dennoch, veranlaßt durch die erhobene Beschwerde
über die Sache ausspricht, so geschieht dieses nur in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde, und dem Forderer
steht, wenn er sich mit diesem Ausspruch nicht befriedigen kann, der Rechtsweg offen.
2. Was die Sache selbst betrifft, so fragt es sich nur,
ob Hr. Gräser an seine Forderung von Frk. 7425 Abschlagszahlungen im Betrage von Frk. 7400 oder wie er
behauptet, nur von Frk. 6400 erhalten habe. Als Beweis
für die geleisteten Zahlungen müssen die von Hrn. Gräser unterzeichneten Quittungen gelten. Nun hat derselbe den Empfang folgender Abschlagszahlungen
bescheinigt.
des botanischen Gartens eine Zulage von Frk. 1600 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalter Huggenberg, in Winterthur, vom gestrigen Tage, worin derselbe mit Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter um Entlassung von der von ihm seit dem Jahre 1851 bekleideten Stelle eines Statthalters des Bezirkes Winterthur
nachsucht, sich indessen nicht ungeneigt erklärt, die Geschäfte, falls der Regierungsrath es für zweckmäßig
erachten sollte, bis zur Wahl seines Nachfolgers, wenn
diese bald erfolge, noch fortzuführen,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Huggenberg wird die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der langjährigen
Dienste auf den Zeitpunkt der Wiederbesetzung der
Stelle ertheilt, & sei ihm hierüber Urkunde zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an erstere mit der Einladung, die zu
beförderlicher Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
A. Von der Frau Schneebeli wurde Strafklage gegen Jb. Hiltebrand von Eschenmosen erhoben, weil derselbe ihr anstatt 16 Saum 80 Maß neuen Wein, den sie
von ihm abgekauft, ein Gemisch von einem kleinen Theil
neuen u. einem größern Theil alten schlechten Wein überbracht, u. an den sie ihm Frk. 300 bezahlt habe.
B. Die in Folge dieser Klage angehobene Untersuchung
wurde von der Statthalteramte Bülach mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, weil sich aus dem
Berichte der beiden Experten Küfer Schnetzer in Bülach
u. Meier in Zürich, welche den Wein in Oerlikon untersucht haben, ergebe, daß der fragliche Wein, weder mit
altem Wein noch Most vermischt, sondern realer 1868er
Wein sei.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Frau Schneebeli u. behauptet, daß der Wein unbrauchbar sei. Zur
Herstellung dieser Thatsache verlangt sie die Beiziehung
neuer Experten.
Es kommt in Betracht:
Gemäß der Vorschrift des § 27 der Strafprozeßordnung kann die Genehmigung der Sistirung einer Untersuchung, oder die Fortsetzung einer sistirten Untersuchung nur dann im erstern Falle verweigert,
in dem andern Falle gefordert werden, wenn die
Verfügung der Sistirung offenbar auf einem Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruht.
Hier ist nun weder das eine noch das andere der Fall
bedauern, daß in der von Letzterer erlassenen Verordnung in Bezug auf Verlegung der Kosten die Grenzen des Nothwendigen überschritten
worden sind. Nach der bisherigen Verordnung ist aber Grundbesitz mit Ausnahme der Nadelholzwaldungen zur Naturallieferung eines bestimmten Quantums Käfer verpflichtet, & dieses Quantum kann
bei stärkerem Flug durch den Gemeindrath um die
Hälfte erhöht werden. Für allfällige Minderlieferung ist eine Buße von 38 Rp. pr. 1/2 Immi festgesetzt,
also vom dreifachen Betrag des Maximums der
Entschädigung, welche nach der neuen Verordnung
bezahlt wird. Insoweit daher die Gemeinde in richtiger Beurtheilung des Uebels & der dagegen zu ergreifenden Maßregeln diese Naturalleistung in eine
Geldleistung umgewandelt hat, läßt sich gegen die
Verordnung Erhebliches nichts einwenden; zweifelhafter wird die Frage aber, sobald die Leistungspflicht
auf Grundstücke ausgedehnt wird, welche derselben bisher enthoben waren, weil sie erfahrungsgemäß weder von Käfern, noch von Engerlingen wesentliche Nachtheile zu befürchten haben. Das Oberforstamt konnte um der Konsequenzen willen die Forderung der Gemeinde Illnau nicht anerkennen, u. der
Regierungsrath kann derselben ebenso wenig Rechtskraft zugestehen, obgleich es nicht die Absicht der Behörde sein kann, der Gemeinde durch Weigerung
19.
Schweizer in Rheinau, uber Verweigerung der Ausbezahlung einer von dem Beschwerdeführer reklamirten Akkordsumme,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügungen der Direktion der öff. Arbeiten vom 29.
Jenner u. 4. März v. Js.
B. Durch diese beiden Verfügungen wurde Hr. Gräser
mit seinem Gesuche um Ausbezahlung einer ihm angeblich
bei der Bauverwaltung des Stiftes Rheinau noch zustehenden Akkordsumme im Betrage von 1000 Frk. abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe vom 12.
v. Mts. indem er anfügt:
Im ersten Bauloose der Rheinauer-Arbeit in den
Jahren 1864 u. 65 habe er für Fr. 7435.87 Rp. Schlosserarbeiten geliefert u. worüber die Abrechnung im Sept. 1866 stattgefunden habe dabei haben die Zahlungen, die er auf Rechnung
erhalten, in der Hauptsumme aber nicht nach den einzelnen Ansätzen
gestimmt. Die Buchung habe nämlich gelautet:
meinem Buch.
1864 Dezbr. 2. Fr. 600	1864
1000	___________________
“ Juni 15. “ 1000
Mai	28. “ 1000
“ Aug. 24. “ 1800
Juli	8. “ 1000
Okt. 7. “ 1000
24.
Frk. 6400
Desgleichen der vom Bezirksrath Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Appellationsprozeß in Sachen
des Hrn. Johannes Stahel u. Mithafte in Oberwinterthur[,] Kläger u. der Civilvorsteherschaft Oberwinterthur, Namens der
dortigen Einwohnergemeinde, Beklagten, betr. Gültigkeit von
Gemeindsbeschlüssen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Gemeindrathspräsidenten
Heinrich Gubler in Fehraltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 29 v. Mts., betr. Amtsentlassung.
Ein nachträglich eingegangener Rekurs der Wittwe
[sic!], geb. Meier in Kilchberg betr. Taxation der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zu den übrigen Steuerrekursen uberwiesen
14. Januar 1869.
Der Rekurs des Gemeindrathes Bülach gegen eine
Verfügung des dortigen Statthalteramtes vom 5. d. Mts.
in Sachen des Hrn. Jb. Schmid, Metzgers, betr. Metzglokalität,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
15. Januar 1869.
Das vom Statthalteramt Hinweil gestellte Gesuch, bei der
Regierung von St. Gallen die Auslieferung des eines Betruges beschuldigten August Räder, von Burkhardsdorf,
chen Requisite unzweifelhaft vorliegen: es seien
nämlich die dem bürgerlichen Nutzungsgute zugewiesenen Liegenschaften von jeher fast ausschließlich
für Bürgernutzungen verwendet worden & soweit
Verwendungen für öffentliche Zwecke stattgefunden,
seien dieselben als freiwillige Leistungen zu betrachten; für die seit dem Jahr 1833 aus dem Gemeindegute angekauften Waldungen, welche ebenfalls dem
Nutzungsgute zugewiesen worden seien, leiste dasselbe vollen Ersatz an das Gemeindegut.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die vom Gemeindrath Oberstraß angeführten
geschichtlichen Verhältnisse, deren Richtigkeit außer
Zweifel liegt, sprechen dafür, daß das Pflanzland im
Rietli & im Geißberg mit Einschuß des auf einem
Theile desselben zu Rebland umgewandelten Stückes,
& ebenso derjenige Theil der Waldung im Geißberg,
welcher im Jahr 1806 vom Stift zum Großmünster
angekauft worden ist, ursprünglich ausschließlich
zu Bürgernutzungen bestimmt & bisher auch dieser Bestimmung entsprechend verwendet wurde. Die definitive und reale Ausscheidung dieser Gutstheile zum
Zwecke der Bildung eines separaten Bürgernutzungsgutes ist demnach gemäß der Bestimmung des
§ 177 des Gemeindegesetzes gerechtfertigt.
2. Anders verhält es sich bezüglich des Reblandes
im Schmalberg & der in neuerer Zeit von Privaten
gen zu lassen, worüber eine nähere Büdgetirung gewärtigt wird, c mit Benutzung des diesfalls bereits
ausgesetzten Kredits für bessere Reinhaltung der
Archivräume zu sorgen.
Im Fernern ist dasselbe einzuladen e [recte: d] den beantragten Archivplan 1830–1865 einer Umarbeitung im
Sinne größerer Vereinfachung unterwerfen, f. durch
geeignetere Aufstellung der Archivalien in den Archivräumen I & II, ferner III [Urkundenarchiv] & IV
[Konstanzer oder Obergerichtsarchiv] für Raumgewinnung zu sorgen, g. zur Hebung der in Fact C angedeuteten Uebelstände die zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen & namentlich die Mittel, eine
bessere Ordnung der Archivalien herbeizuführen
einer nähern Prüfung zu unterwerfen, endlich aber
eine successive, in kleinen Partien vorzunehmende planmässige Umstellung & Registrirung sämmtlicher Archivalien einen Vorschlag einzureichen.
4. Mittheilung: a. des Beschlusses beiden Regierungspräsidenten b. an die Direktion der öff. Arbeiten,
c. von Fact. A bis C & von Disp. 2 & 3 an das Staatsarchivariat.
Reglement
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften.
Der Direktion des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
meindrath, Beklagte & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 14. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
die Klage der Jungfrau Wunderli für unbegründet
gefunden & erkennt:
1. Dieselbe wird abgewiesen & die Steuerforderung
der Gemeinde Oberstraß gutgeheißen.
2. Trage die Klägerin die Kosten.
3. Mittheilung.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Jungfrau Wunderli & macht in der Appellationsschrift die gleichen Gründe geltend, wie sie solche vor Bezirksrath
angeführt hat. Nur stellt sie in Abrede jemals anerboten zu haben, in Oberstraß 10,000 Frk. versteuern
zu wollen & spricht die Ansicht aus, doppelt steuern zu
müssen, wenn sie auch in Oberstraß zur Bezahlung einer Steuer verpflichtet werde.
F. Der Bezirksrath Zürich & der Gemeindrath Oberstraß sehen sich nicht veranlaßt, auf die Appellationsschrift näher einzutreten & beziehen sich zur Aufrechthaltung des Erkenntnisses des Bezirksrathes auf die Ergebnisse & die Entscheidungsgründe des letztern.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen, &
Frk. 6500 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Regensberg,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der dortigen Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Regensberg hat, da die frühere Lokalität nicht genügte, ein neues Schulhaus mit Lehrerwohnung u. Nähschulzimmer erstellt. Laut Bericht der
Bezirksschulpflege enthält der Bau alle vorgeschriebenen Räumlichkeiten u. ist solid u. in gefälliger Weise
ausgeführt.
Die Gemeindsschulpflege sucht nun mit Zuschrift vom
22. Dezember v. Js. um einen angemessenen Staatsbeitrag
nach, u. hebt hervor, daß mit Bezug auf das Terrain die
Baukosten größer ausgefallen seien, als sie sonst für
eine ähnliche Baute erforderlich sind. Auch weist sie
darauf hin, daß in den meisten Jahren zur Deckung
der laufenden Ausgaben für das Armen- Kirchen- u.
Schulwesen Steuern nöthig sind, indem der Ertrag der
Güter hiefür nicht ausreiche. Die Bezirksschulpflege, welche die Bemerkung macht, daß eine so hohe Bausumme im
Bezirk Regensberg noch für keinen Bau ähnlichen Umfanges verausgabt werden mußte, empfiehlt unterm
der Betheiligten unter Zustellung des Todscheines
& gegen Bezug der ergangenen Auslagen vom 14 Fr.
20 Rp. Mittheilung zu machen.
In Folge einer Straßenbaute muß der öffentliche Brunnen genannt Schmidbrunnen in Fehraltorf auf eine andere Seite der Straße versetzt werden. Der Gemeindrath Fehraltorf sucht nun mit Zuschrift vom 25. Jenner
d. Js. dafür nach, dieses Unternehmen im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes zu genehmigen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Versetzung des Dorfbrunnens genannt Schmidbrunnen wird im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf, das
Statthalteramt Pfäffikon & die Direktion der Justiz.
Der Bischof von Chur übermacht mit Schreiben vom
23. d. Mts. eine Vorstellungsschrift gegen Art. 68 des
Entwurfes der zürch. Verfassung, wie er aus der ersten Berathung hervorgegangen ist, zu Handen des
C. In der Beantwortung des Rekurses beruft sich
die Finanzdirektion lediglich auf den in dem rekurrirten Beschlusse cit. § 51.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt darauf, daß Rekurrent jeweilen die Steuerpflicht anerkannte & dieselbe nun nicht mehr nachträglich anfechten kann,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Verschiffung gebracht werden. Ein zweiter Landungsplatz, B, liegt mehr in der Richtung gegen
Horgen, nebst einem kleinen Magazin. Hieher wird
die Kohle aus dem nördlichen Abbaufelde gegenwärtig auf hölzernen Gestängen direkte aus der
Grube geliefert. Da nun das südliche Abbaufeld eine
bessere Qualität Kohle liefert, so muß jetzt die auf
den Landungsplatz A gebrachte bessere Kohle noch nach
dem Landungsplatz B verschifft & dort mit der geringern
Kohle des nördlichen Abbaufeldes vermengt werden
um den großen Abnehmern der Schiffladungen eine
allseitig gleiche Qualität Kohle geben zu können. Trotzdem wird dieser Zweck nicht immer erreicht, & auch wenn
die Vermengung noch so sorgfältig statt fände, so ist
immerhin die Qualität der großen Abnehmer von
Schiffsladungen geringer als diejenige, welche die
kleinen Abnehmer mit ihren Fuhrwerken in dem
Magazin der Obersteigerwohnung beziehen können.
Diesem Uebelstande, der schon oft & viel die großen
Abnehmer zu Klagen veranlas[s]te & leicht dazu führen
könnte, daß einzelne der großen Abnehmer für den
Absatz verloren gingen, – wird nun durch die projektirte Unternehmung vollständig abgeholfen. Das
kleine Magazin des Landungsplatzes B wird in ein
großes Magazin umgewandelt, das Raum genug
faßt um auch während der Monate des geringern
Absatzes die gewonnene Kohle aufzunehmen. Dieses
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Bezahle Rekurrent die Kosten, bestehen in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Hinweil, den Gemeindrath Fischenthal & die Direktion
der Justiz unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 16. Dezember weist die Bezirksschulpflege Zürich den Kirchenrath auf die übergroße
Geschäftslast des Geistlichen in Außersihl hin, die ihn
durchaus hindere allen seinen Pflichten ein Genüge
zu thun. Die Audienzen & Correspondenzen schon nehmen fast seine ganze Zeit in Anspruch, die bei den
Verhältnissen der Gemeinde so wichtige Seelsorge werde zur Unmöglichkeit, & müsse von Privatvereinen
ersetzt werden. Die Seelenzahl sei vollkommen so groß,
wie diejenige der Kirchgemeinden, in welchen schon
zweite Geistliche angestellt sind, & es erscheine daher die
Anstellung eines Helfers oder Pfarrgehülfen als ein
unabweisliches Bedürfniß, welchem abzuhelfen der
Kirchenrath angelegentlich ersucht wird. In Folge dieser
Zuschrift lud der Kirchenrath den Geistlichen & die Kirchenpflege Außersihl ein, über diese Frage ihre Wünsche & Ansichten auszusprechen. Hr. Pfarrer Strähler
weist nun mit Zuschrift vom 21. Jenner in detaillirten
berg Hr. Fürsprech Dr Locher mit Eingabe vom 29 gl.
Mts., zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Für die Verbindung von Bussenhausen mit der Landstraße von Pfäffikon nach Fehraltorf sei bereits hinreichend gesorgt, indem nicht weniger als fünf Wege
in dieser Richtung vorhanden seien, nämlich:
1. ein Fußweg nach dem Schulhause u. von hier weiter
bis in die genannte Landstraße, in dem beigelegten Plane mit k–l bezeichnet;
2. die Straße von Russikon nach Pfäffikon i–m;
3. ein bequemer Fußweg von gehöriger Breite, c–d,
welcher Bussenhausen in direkteste Verbindung
mit dem gegen Fehraltorf hin gelegenen Theile von
Pfäffikon bringe;
4. ein Fußweg von der Russikoner Straße etwas außerhalb Bussenhausen’s aus quer durch die Matten nach
der Landstraße e–f;
5. ein Fahrweg, g–h.
Es sei nun nicht einzusehen, wozu ein weiterer öffentlicher Fußweg, der vom Bezirksrathe beschlossene,
a–b, dienen solle, indem es sich lediglich um eine Abkürzung
von wenigen Schritten handeln würde. Dazu komme noch,
daß die Herren Frei u. Boßhard in der Matt, deren Behausung sich bei der Ausmündung des streitigen Weges in
die Landstraße befinde u. die allein ein Interesse an
dem letztern haben, denselben nicht wünschen u. sogar
auf ihrem Lande abgetrennt haben. – Endlich habe der
Anschaffung zweier Feuerspritzen ein Beitrag von
Frk. 450 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern u. an
die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Betreffend eine vom Gemeindrathe Thalweil erlassenen Verordnung über Lagerung u. Verkauf von
Petroleum u. dgl. vom 16. März 1869.
ergibt sich:
Der Gemeindrath übermittelt diese Verordnung der
Polizeidirektion mit dem Gesuche deren Genehmigung
beim Regierungsrathe zu beantragen.
Da diese Verordnung im Wesentlichen mit derjenigen des Stadtraths Winterthur genehmigt vom Regierungsrathe am 29. August 1868 übereinstimmt,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dieser Verordnung die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil, an das
Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath macht den eid. Ständen mit Kreisschreiben vom 19. d. Mts. folgende Mittheilungen:
Durch den Antrag des Staatsrathes von Tessin vom
27. Mai veranlaßt, habe der Bundesrath mit seinem
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschloßen:
I. Die Beschwerde sei als unbegründet abzuweisen.
II. Rekurrent habe die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. den Kosten der Oberexpertise.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon u. die Direktionen
der Polizei [unter Rückstellung der Akten] u. der
Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 26. Dez. v. Js. stellt der Gemeindrath
Flaach das Gesuch, die Bewilligung für die Expropriation
für die Erweiterung einer Dorfstraße zu ertheilen.
Die Straße im Dorfe Flaach, welche am meisten benutzt werde, habe blos eine breite von 13’. Diese wolle man nun
auf 16’ erweitern, allein die Anstößer an dieselbe, welche
Land abtreten müssen, stellen zu hohe Forderungen, weßwegen u. in Ausführung des Gemeindsbeschlusses vom 22.
Dezember das Abtretungsverfahren eingeschlagen werden müsse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
schon vorhandenen Uebelstände nur vergrößern
würde.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent bestreitet nicht, daß seine Schwellbretter die konzessionsgemäße Höhe überschreiten, vielmehr verlangt er ausdrücklich die Beibehaltung
des status quo bis zur Zeit der Glattkorrektion oder bis nach gerichtlicher Erledigung der erhobenen Einsprachen, eventuell die Benutzung des
freien Gefälls von 2 Zoll, welches der Glatt zwischen
Ober- & Untermühle angewiesen sei.
2. Eine solche Erweiterung der Konzession auf unbestimmte Zeit kann aber um so weniger gestattet werden, als nach dem Bericht des Wasserbauinspektors
die konzessionsmäße Höhe der Schwellbretter durch
die projektirte Glattkorrektion nicht geändert
wird u. eine Ueberschreitung derselben die vorhandenen Uebelstände nur vergrößern würde.
Ueberdieß müßte jede Veränderung der Konzession
auf dem durch das Reglement vorgeschriebenen Wege nachgesucht & das Gesuch zur Kenntniß allfälliger Einsprachen gebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen & die rekurrirte
auftragt, behufs Freihaltung der Kirche die rechtlichen
Schritte zur Verhinderung jenes Baues zu unternehmen.
2.) Der Kaufbrief bestimme, daß der fragliche Platz offen,
fahrbar u. unüberbaut bleiben solle, ferner wünschen
sie, daß bei einer künftigen Visitation der Pfarrer in
derartigen Fragen in Ausstand trete u. daß der Regierungsrath sie bei den weitern Schritten unterstütze;
Herr Kirchenrath Zollinger, von welchem jener Visitationsbericht herrührt, widerlegt die ihm gemachten Vorwürfe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei den Petenten zu erwiedern: Der Regierungsrath befinde sich nicht in der Lage, auf den Inhalt des fragl.
Visitationsberichtes, welchen er gemäß der Visitationsordnung als eine amtliche Verhandlung auszüglich
dem Jahresberichte über die reformirte Gemeinde
Luzern an die contribuirenden Stände einverleibt
habe, zurückzukommen, jedoch werde er der [sic!] Reklamation der Petenten im nächsten Jahresbericht erwähnen.
2. Es sei im Uebrigen die Eingabe dem Kirchenrath
zu gutfindender Erledigung bezüglich der Frage des
das Kirchengebäude beeinträchtigenden Bauprojektes
zuzustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Wagen für sich u. zu Handen
der Mitpetenten, an den Kirchenrath u. an die Direk-