dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Derselbe findet sich unter Bezugnahme auf die
gemeindräthliche Rekursbeantwortung, sowie unter
dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegende bezirksräthliche Gutachten nicht veranlaßt
auf den Rekurs sowol hinsichtlich des Gesuches um
Entvogtigung als auch hinsichtlich desjenigen um Bestellung eines andern Vormundes näher einzutreten.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Sonderbarkeiten des Rekurrenten berechtigen nach dem Gutachten des Medizinalrathes
nicht zu dem Schlusse, daß derselbe an einer Geisteskrankheit leide, welche ihm die gehörige Besorgung seiner ökonomischen Angelegenheiten
unmöglich machen würde, besonders, da Rekurrent bis zur Stunde nicht nur keine überflüssigen
Ausgaben macht, sondern vielmehr eine übertriebene Sparsamkeit gezeigt hat.
Es liegen daher keine genügenden Gründe vor,
um in Anordnung des § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches den Rekurrenten wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Der Rekurs sei begründet,
genen 4 Jahre behufs endlicher Ermöglichung, mittelst Anordnung des Vermögenssteuerbezugs auf den 1. Jenner
des dem Rechnungsjahr folgenden Jahre, die wirkliche Einnahme der Vermögens- u. Einkommenssteuer noch vollständig
in demjenigen Rechnungsjahre zu zeigen für welches dieselbe erhoben wurde. Die Rechnung über den Bezug dieser
Steuer pro 1856 trägt das Datum vom 15. Febr. 1858. Diejenige über den Bezug dieser Steuer pro 1860 das Datum vom
Juni 1861. Was in den Taxationsarbeiten geschehen mußte
um in einer Periode von 4 Jahren diese acht Monate einzubringen, demnach in zehn Monaten die Arbeit von zwölf
Monaten auszuführen, davon haben nur diejenigen
das volle Verständniß, welche den Detail dieses Geschäftskomites fortwährend zu beobachten im Falle sind.
Es handelt sich dennoch hier um zwei ganz ausnahmsweise
Fälle von denen Hr. Ehrensberger keinen auf sich beziehen
kann.
ad b ist zu bemerken, daß durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Dez. 1867 die Besoldung beider Gehülfen
der Domänenverwaltung auf je Frk. 1750 d. h. auf das
Maximum der gesetzlich ihnen zukommenden Besoldung
festgestellt wurde & daß zwar die Zahl der Rechnungen
& Separatsverwaltungen sich bedeutend vermehrt, dagegen die Zahl der einzelnen zu beziehenden Zinsposten sich
erheblich vermindert hat, so daß die Arbeit im Ganzen genommen ungefähr die gleiche geblieben ist.
In beiden Fällen a & b kann daher die Finanzdirektion
tokollen der Direktion, daß jene in den Jahren
1836,1837,1839.1845,1849,1858,1862 und 1864 theils Brücken
theils Straßenbauten 3. Klasse ausgeführt hat, welche
im Ganzen Frk. 70,681 n. W. kosteten u. für welche
der Staat Frk. 22,126 n. W. an Beiträgen verabfolgte. Wenn daher der Gemeindrath von Fr. 100,000,
abzüglich der Staatsbeiträge spricht, so müssen in dieser Summe wol die Ausgaben für Nebenstraßen, sowie auch für den Unterhalt inbegriffen sein.
b. Die mittlere Quote für Rußikon beträgt 1/2 [278 + 234]
256‰, womit sich der Beitrag auf Frk. 2032 63 berechnet. Werden davon die im Jahre 1868 für Bauaufsicht
bezahlten Frk. 148 abgezogen, so verbleiben Fr. 1884 63.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Rußikon wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Gündisau nach Schalchen
über die von der Staatskassa bereits getragenen Ausgaben für Bauaufsicht hinaus ein Staatsbeitrag von
Frk. 1900 bestimmt, mit dem Auftrage an den Gemeindrath, dafür zu sorgen, daß behufs Wiederherstellung
einer ordentlichen Wölbung der Kies gehörig eingezogen,
& darauf zu achten, daß das Mauerwerk der Dolen
stets sorgfältig unterhalten werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rußikon, mit
wie an die Direktion des Innern.
Herr Johann Nepomuk Schmid, Tischler, von Dischingen, Kgrch. Württemberg, welcher eventuell in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen
worden ist, stellt mit Zuschrift vom 19. d. Mts. das Gesuch um Aufnahme in das zürch. Landrecht u. verweist
zur Begründung auf nachstehend verzeichnete Schriften:
Taufschein, Auszug aus dem Gemeindsprotokoll Dischingen über Geburt, Heimat, Religion, Leumden u.
Handlungsfähigkeit, Leumdens- u. Aufenthaltszeugniß
des Stadtrathes Zürich, Vermögensausweis u. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in Stadt- u. Landrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200, sowie über die Entlassung aus dem bisherigen
Gemeinds- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei dem Hrn. Schmid, nachdem derselbe die in Disp.
aufgestellten Bedingungen erfüllt haben wird, durch
die Staatskanzlei die Landrechtsurkunde aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
für einzelne Bewohner der Gemeinde, insbesondere
für die daran stoßenden Grundbesitzer ein Bedürfniß ist, wieder hergestellt werde, & die Art & Weise,
wie dieser Pflicht ein Genüge geleistet wurde, verstößt gegen keine Gesetzesbestimmung, im Gegentheil erscheint dieselbe als den Verhältnissen entsprechend. Was insbesondere Hr. Dürsteler betrifft, so hat derselbe als Besitzer eines in der Nähe des Fußweges gelegenen Grundstückes an der
Wiederherstellung des Weges ein erhebliches Interesse & würde ohne diese bedeutend geschädiget,
was nach den Lokalverhältnissen keines weitern
Nachweises bedarf. Rekurrent hat seinerseits nicht
den mindesten Grund, über Verletzung von Billigkeitsrücksichten sich zu beklagen.
4. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten sind dem Rekurrenten als unterliegendem Theile aufzulegen.
Daß durch das theilweise unrichtige Verfahren der
Civilvorsteherschaft ein Theil der Kosten unnöthiger
Weise veranlaßt worden sei, ist nicht anzunehmen,
& es erscheint daher auch nicht gerechtfertigt, wenn der
Bezirksrath einen Theil der Kosten der Civilgemeinde auferlegt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Seien I bis III des bezirksräthlichen Beschlusses bestätigt.
mein üblich, in Disp. III festgesetzt, daß Graf die Konzession notarialisch fertigen zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen habe. Da der Konzessionär dieser Bedingung nicht
nachkam, so wurde er gemahnt, worauf er mit Zuschrift
vom 30. Christmonat 1867 einberichtete, daß er von dem
Wasserrechte keinen Gebrauch mache & deshalb dasselbe
beseitigt habe.
Diese Erklärung wurde von der Direktion der öff. Arbeiten als Verzichtleistung auf die Konzession betrachtet und
Graf deshalb aufgefordert, die betreffende Urkunde
zur Annullirung einzusenden & ein Zeugniß der Notariatskanzlei dafür beizubringen, daß das Wasserrecht
nicht gefährdet sei. Mit Bezug auf letztern Punkt erwiederte Graf, daß eine Verpfändung nicht habe stattfinden können, weil die Konzession nie gefertigt worden
sei. Die Urkunde wollte er nur gegen Wiedererstattung der Kosten aushingeben. Wiederholte Aufforderungen blieben ohne Erfolg; erst als die Direktion behufs Bestimmung eines Wasserzinses die Messung der Wasserkraft
anordnete, gab Graf seinen Wiederstand auf & schickte
endlich seine Urkunde ein, immerhin noch mit dem Bemerken, daß er keine Kosten bezahle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
In Sachen
der Schulgenossenschaft Enge,
betreffend Staatsbeitrag an die Erweiterung
der dortigen Schullokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Enge hat ihrem im Jahr
1841 erbauten Schulhause einen östlichen Flügel, sowie
einen entsprechenden Mittelbau hinzugefügt, ferner ein Turngebäude hergestellt, das mit dem Schulhause durch einen gedeckten Gang verbunden ist. Diese Bauten wurden in den Jahren 1864–1867 ausgeführt & sind nach dem Zeugniß der Bezirksschulpflege Zürich zweckentsprechend eingerichtet, namentlich die Schulzimmer hell & sehr geräumig.
Die Gemeindsschulpflege sucht nun mit Eingabe von
14. Dezember 1868 um einen Staatsbeitrag nach und
wird mit Zuschrift vom 8. l. M. von der Bezirksschulpflege Zürich hiezu empfohlen.
B. Die genehmigte Baurechnung weist eine Gesammtausgabe von
nach, daran fallen jedoch in Abzug
1. Landankauf
1345 44
2. Erdarbeiten
3. Aufsichts- & Verwaltungs-Kosten
1738 60 “
6826 72
für Berechnung des Beitrages kommt in Betracht
in Folge welcher dieselben, wie der vorliegende
Fall zeige, der Gefahr ausgesetzt seien, nicht nur für
ihre Mühe & Zeitverlust, sondern auch für effektive
Auslagen nicht entschädigt zu werden, & es sei dies
unstreitig ein Uebelstand, für dessen Beseitigung
schon wiederholt von Seite des ärztlichen Publikums
Schritte gethan worden seien. Die Medizinaldirektion würde demnach, von ihrem Standpunkte aus
betrachtet, es für gerechtfertigt finden, wenn Hr. Dr
Weisflog aus der Staatskasse, resp. dem Kantonalarmenfond, entschädigt würde.
L.
Unterm 25. Mai 1867 hat der Regierungsrath beschlossen, es werden die Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen, der Polizei, & der Finanzen, Abth. Spitalpflege, eingeladen, den Entwurf einer Verordnung über die Ausführung der
Uebereinkunft betreffend Verpflegung in Krankheits- & Unglücksfällen & Beerdigung der Verstorbenen zu bearbeiten & dem Regierungsrathe zu
hinterbringen. Die Direktion des Innern hat
nun vereint mit den Direktionen der Polizei &
der Finanzen Abth. Spitalpflege die Frage in Berathung gezogen, welche Maßnahmen zur besserer
Regulirung dieser Angelegenheit zu treffen seien.
Die Frage, ob nach den bisher gemachten Erfahrungen
es nicht auch für den Kanton Zürich besser wäre, auf
das Prinzip der unentgeldlichen Verpflegung überzu-
des Konrad [sic!] Wiesmann, Maurer, von Wylen, Kanton
Thurgau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt
mit Zuschrift vom 8. März das Gesuch, den Wiesmann,
welcher des Diebstals einer Grabsteinleier beschuldigt ist, dem Bezirksamte Lenzburg zu Handen des
dortigen Untersuchungsrichters zur Abhörung zuführen zu lassen.
B. Bei der Einvernahme vor der Direktion der
Justiz gibt Wiesmann zu, auf dem alten Gottesanker in Lenzburg eine alabasterne Grabsteinleier entwendet zu haben.
Gegen die Auslieferung erhebt er keine Einwendung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Wiesmann an Aargau
wird mit der Bemerkung bewilligt, daß derselbe,
wenn er von den Gerichten des Kantons Aargau beurtheilt worden, zur Erstehung des Restes seiner Strafe wieder hieher geliefert werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei mit
der Einladung, den Wiesmann dem Bezirksamt Lenzburg zuführen zu lassen & an die Direktion der Justiz.
Menge in der Gemeinde getöteter Käfer seien
die Befürchtungen der nächsten zwei Jahre immer noch
nicht gehoben, weil in den umliegenden Gemeinden
die Käfer massenhaft am Leben geblieben & ein Ueberschreiten der Grenzen ganz natürlich sei.
An dieses Gesuch anschließend berichtet der Gemeindrath Illnau ferner, es seien gemäß § 7 der
von der Gemeinde erlassenen Verordnung die Kosten der Käfersammlung auf allen Grundbesitz ohne
Unterschied der Kulturart verlegt worden, also auch
auf die Nadelholzwaldungen, welche nach der bisherigen Verordnung nicht leistungspflichtig sind. Nun
besitze der Staat im Gebiete der Kirchgemeinde 116
Juchart Wald, wovon nur ca 15 Juch. Laub- & Lärchenholz, & das Oberforstamt habe die Frk. 278.40 betragende Rechnung für das ganze Waldareal nicht anerkannt. Da auch Korporationen & Privaten Nadelholzwaldung in der Gemeinde besitzen, welche dem Beispiele des Staates folgend ebenfalls die Zahlung verweigern würden, wenn Letzterer nichts leisten wollte,
so wünscht der Gemeindrath, daß seine Forderung für
die Staatswaldung anerkannt werde, damit der Gemeinde die Schwierigkeiten & Verluste erspart werden,
welche aus daherigen Zahlungsverweigerungen & der
daraus fließenden Nothwendigkeit, die Kosten neu
zu verlegen; entstehen müßten.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, be-
schaftspatentes wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Regierungsräthen Scherer & Huber bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Gemeindspräs. Kaps. Ehrsam, in Unterengstringen, Namens des Eduard Hug, von dort. Rekurrenten,
betreffend Rückvergütung bezahlter Staatssteuern,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 19. v. Mts. wurde das Gesuch
des Hrn. Ehrsam um Rückerstattung der von ihm für den
nach Amerika ausgewanderten Ed. Hug in den Jahren
B. Mit Eingabe vom 28. v. Mts. beschwert sich Hr.
Ehrsam über diesen Beschluß, indem er glaubt, daß
der cit. Art. 51 im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung kommen könne, da keine Fristen überwartet worden seien, sondern er diese Steuern im
guten Glauben als Curator des Hug entrichtet habe & auch weiterhin noch entrichtet hätte, wenn diese Verwaltung nicht aus seinen Händen gekommen
wäre, weßhalb er hoffe, der Regierungsrath werde nicht wollen, daß er eine im guten Glauben an
den Staat bezahlte Summe verlieren müsse.
C. Gegen vorstehende Zinsberechnung, die dem
Hrn. Heß mitgetheilt wurde, hat dieser während der
anberaumten Frist keine Einwendungen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Hch.
Heß, Glaser, im Bühl, bei Wald, mittelst Urkunden
vom 2. Herbstmonat 1851, 13. Hornung 1858 & 16. Wintermonat 1867 ertheilte Wasserrecht wird auf Fr. 8
15 Rp. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini & zwar zum ersten Mal mit Martini 1869 zu
entrichten ist.
Dieser Zins tritt an die Stelle des gemäß dem Beschlusse vom 13. Hornung 1858 bisanhin bezahlten von
Frk. 2 75.
II. Für das oben bezeichnete Wasserwerk soll folgendes Nivellement gültig sein:
h. Einlauf in die Röhrenleitung im Weiek. Oberfläche des Marksteines neben dem
t	10,00.
Weier, Fixpunke	79,24.
l. Röhrenauslauf auf die Turbinl. auf Fensterbank, Holz bei der Turbine,
Erfolge seiner diesfälligen Bemühungen später weitere Mittheilung machen werde.
Von diesem Schreiben wird Vormerk am Protokoll genommen & dasselbe sodann dem Präsidenten
der Konkordatsprüfungsbehörde, Hrn. Reg. Präs.
Dr Suter, zugestellt. [l. M. v. h. T.]
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 31. v.
Mts., worin derselbe unter Bezugnahme auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Sept. vor. Js.
die Anzeige macht, daß Hr. a. Antistes Brunner, dahier,
unterm 23. v. Mts. den Hrn. Karl Dabernigg, aus
Kärnthen, in die Gemeinschaft der evangelisch-reformirten Kirche aufgenommen habe, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
[Präsidial-Verfügungen.
9. Januar 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 7
dies, womit dieselbe den Christ. Bonorand von Lavin zur
Aufnahme in den Kantonsspital empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragsstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Flaach um Bewilligung zur
Anordnung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung
einer Straße geht zur Antragstellung an die Direktion der
Behandlung auch für sich in Anspruch genommen. Der Bezirksrath sei also im gegebenen Falle vollends nicht berechtigt gewesen, von sich aus – ohne daß ein bestimmtes
Abänderungsbegehren betheiligter Grundbesitzer vorgelegen – eine Modifikation der vom Stadtrathe
festgesetzten Baulinie anzuordnen.
2. Die Abweichung von der Baulinie, wie sie durch den
Thurmvorsprung des Ziegler’schen Hauses bedingt werde, sei sachlich gerechtfertigt. Der Thurm sei nämlich in
Wirklichkeit als eine Dekoration nicht bloß des Hauses,
dem er angehöre, sondern der ganzen Baulinie auf der
Südseite der Altstadt zu betrachten. Seine halbrunde
Form & Architektur lasse, wenn man anders die Bauschönheit nicht einzig & allein in geraden Linien erblicken
wolle, dessen Erhaltung für alle Zeiten, nicht aber die
Beseitigung wünschen – während es sich mit den Häusern
der Rekurrenten ganz anders verhalte.
Aber abgesehen von diesem mehr aesthetischen & für
sich allein durchschlagenden Standpunkte betrachte sich der
Stadtrath allerdings auch gegenüber den Eigenthümern
des fragl. Hauses als moralisch verbunden, seinerseits
mit der Baulinie den Thurmvorsprung zu umschreiben,
wofür er auf den faktischen Theil des bezirksräthlichen
Rekursalbescheides verweise.
G. Die vorstehenden drei Rekurse werden von den
verschiedenen Interessenten folgender Maßen beantwortet:
beschlossen:
Es sei dem Statthalteramt zu Handen des katholischen
Pfarramtes in Zürich mitzutheilen, es stehe der Vorlesung
des fraglichen Mandates nichts entgegen.
29. Januar 1869.]
zeidirektion zu stellen sei.
Ein Gesuch des Hrn. Gemeindsvorsteher J.
Wiesli in Hub - Sirnach als Schutzvogt des Knaben
Albert Wiesli, es möchte behufs Vollziehung eines
Scheidungsurtheils des thurgauischen Bezirksgerichtes Tobel der Schneidermeister Huber in
Albisrieden, Stiefvater des Albert Wiesli &
2. Ehemann der Mutter desselben Anna Hottinger,
geschiedene Wiesli, angehalten werden, denselben der Kirchenvorsteherschaft Wylen, Kt. Thurgau,
behufs weiterer Erziehung herauszugeben, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 27. dies gestellte Gesuch
der Regierung von Luzern um Bewilligung der
Aufnahme des Candid Schnarwyler von Eschenbach
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch des zürch. Thierschutzvereines um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
des im Sommer d. Js. in Zürich abzuhaltenden internationalen Thierschutzkongresses geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Stande sei, sein Vermögen zu verwalten & demselben würdig vorzustehen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Was vorerst den geistigen Zustand des Hartmann Meier betrifft, so berechtigt derselbe nach den Zeugnissen
der Herrn Bezirksärzte Dr Zehnder & Dr Welti nicht, die
Fähigkeit Meiers über seine Vermögen in seinem Interesse
zu verfügen, zu bezweifeln.
2. Was ferner dessen angebliche Arbeitsscheu anbelangt,
so stehen der diesfälligen Behauptung des Gemeindrathes
Rieden die Zeugnisse des Gemeindrathes Hendschikon & der
Dienstherren Meiers sowie der Umstand entgegen, daß
nach dem Gutachten des Herrn Dr Zehnder sich an den Händen
Meiers Arbeitsschwielen u. s. f. befinden, welche beweisen, daß derselbe arbeitet.
3. Da hienach die Gründe, welche sr. Zt. die Bevogtigung
zur Folge hatten, gehoben sind, so rechtfertigt es sich nicht
mehr, diese fortdauern zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Vormundschaft über Hartmann Meier ist aufgehoben.
2. Mittheilung an a. Hartmann Meier, b. den Gemeindrath Rieden, c. den Bezirksrath Bülach, d. die Direktion
der Justiz, an ersteren gegen Bezug von 12 Frk. Taxe des
Bezirksarztes, sowie der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
was zur Sache gehört, im Wesentlichen vorbringt:
Als er nach dem Brandunglück, das ihn sr. Zeit betroffen,
sich entschlossen habe, das Gebäude wieder für eine Zündholzfabrik herzustellen, sei ihm eine 10 jährige Erfahrung zu Statten gekommen. Innerhalb dieser Jahre
habe er hunderte von derartigen Fabriken eingesehen
u. sich die Aufgabe gestellt, eine Fabrik einzurichten,
die wirklich als Muster für alle gelten könne u. die
gar nichts wünschen übrig lasse, vielmehr tadelmakellos dastehe. Daß er diesen Zweck erreicht, davon sei er auch vollständig überzeugt.
Seine Arbeiter seien dem Rekurrenten gewiß so lieb,
als dem Bezirksarzte u. den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Polizei; Wenn er noch irgend etwas zu thun für zweckmäßig erachtet hätte
oder erachten würde, so würde er hiefür keine Opfer
scheuen. Was aber von Hrn. Spörri noch verlangt
werde, beruhe gewiß auf totaler Unkenntniß der
Verhältnisse.
Hr. Dr Spörri behaupte, es mangle über dem Schwefel- u. Dunkheerd ein Rauchfang; er müsse aber doch
gesehen haben, daß der Rauch, der vom Verbrennen
des Holzes herrühre, durch eiserne Rohre vom Heerde
weg, gegen das Dach abgeführt werde. Wahrscheinlich
werde er einen Hut über dem Heerde meinen, der zum
Auffangen u. Abführen der Dämpfe dienen sollte.
Einen gleichen Hut habe Rekurrent nach dem Wunsche des
Straßenstrecken längst fertig gebaut haben, sich mit
Recht beklagen. Müsste nun ein anderer Bezirksrath
angewiesen werden, der mit den Verhältnissen noch
nicht vertraut ist, so würde die Sache dadurch wieder
ungebührlich in die Länge gezogen.
Ein zwingender Grund für die genannten Mitglieder, in den Ausstand zu treten, liegt nicht vor.
Die Eigenschaft eines Mitgliedes einer Administrativbehörde als Bürger einer Gemeinde, welche bei
einem Administrativstreite betheiligt ist, genügt
nicht, um ohne Weiteres dessen Ausstand zu begründen, es ist hiefür nöthig, daß das persönliche Interesse des betreffenden Mitgliedes ein erhebliches ist, oder daß es sich in der Angelegenheit direkt
betheiligt hat. Hier handelt es sich aber weder um das
Eine noch das Andere, denn selbst wenn Humlikon seine
Renitenz aufs Aeußerste triebe, ist nicht abzusehen, daß die Kirchgemeinde Andelfingen schließlich
a-ökonomische-a
hätte, u. wenn man sich dieses wider alles Erwarten
doch als möglich dächte, so darf nicht angenommen werden,
daß eine solche Befürchtung die Stimmgebung der beiden
Mitglieder des Bezirksrathes beeinflussen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
119.
r. 600. lt. Beleg N° 17.
1864 Dezember 27.	F¬
Frk. 7400.
Diesen Quittungen gegenüber fällt der in dem Baubuch
enthaltene Irrthum, daß unterm 19. August nur eine Abschlagszahlung von Frk. 800 anstatt Frk. 1800 eingetragen
ist, um so eher außer Betracht, als Hr. Gräser in seiner an den Regierungsrath gerichteten Beschwerde
selbst anerkennt, an diesem Tage nicht nur Frk. 800, sondern Frk. 1800 erhalten zu haben. Seine Behauptung,
daß er in dem Monat März 1865 nur Frk. 2000 u. nicht
Frk. 3000 in zwei Zahlungen erhalten habe, steht nun aber
in Widerspruch nicht nur mit den beiden Quittungen vom
4. und 25. März, sondern auch mit der von Hrn. Gräser unterzeichneten Rechnung vom 8. Juni, in welcher diese beiden
Zahlungen als Abschlagszahlungen aufgeführt sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage der Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Heller, Namens der Erben des
Gottlieb Teucher, in Winterthur,
des Hrn. Fürsprech Surber, Namens der Frau Anna
Padrutt, geb. Gubler in Winterthur, &
des Stadtrathes Winterthur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Festsetzung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 19.
Brachmonat 1868 den Rekurs der Teucher’schen Erben
& der Frau Anna Padrutt in Winterthur gegen die
vom Stadtrathe aufgestellte Baulinie für die Nordseite der Kasernenstraße ab- & zugleich den Stadtrath angewiesen, diese Baulinie insoweit abzuändern, daß auch der Thurm des Zieglerschen
Hauses zum Steinberg beseitigt werde.
F. Gegen diesen Beschluß rekurriren:
A. Herr Fürsprech Heller Namens der Erben des
Hrn. G. Teucher mit Eingabe vom 28. Heumonat 1868.
Derselbe sucht um einen Entscheid im Sinne seiner in er-