dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
D. Auf der andern Seite haben sich die zürch. Gemeinden aus den bezeichneten Verträgen keine oder nur
selten Vortheile gezogen, indem die im Kanton erkrankten, demselben nicht angehörigen Personen
in der Regel in den Kantonsspital ohne Belastung
der betreffenden Privatgemeinden aufgenommen
verpflegt wurden. Die Spitalverwaltung verrechnet in solchen Fällen ihre Kosten auch gegenüber den Angehörigen der Konkordatskantone nicht nach dem konkordatsmäßigen Tarif, sondern nach den bedeutend
tiefern Ansätzen, welche die regierungsräthliche Verordnung betreffend die Kostgelder der Patienten vom
17. Wintermonat 1851 festsetzt. Es befinden sich demzufolge die zürcherischen Gemeinden in Bezug auf die
Verpflegung der Angehörigen in einer weit ungünstigeren Lage gegenüber denjenigen Kantonen und
Staaten, mit welchen Uebereinkünfte betreffend gegenseitige Vergütung der Kosten abgeschlossen worden
sind, als diejenigen, gegenüber welchen der entgegengesetzte Grundsatz zur Anwendung kommt.
E. Unterm 10. Juli 1868 hat das Statthalteramt
Zürich dem Regierungsrathe Folgendes mitgetheilt:
Es habe sich in letzterer Zeit mehrere Male zugetragen, daß Ausländer in den Spital haben empfohlen
werden müssen, welche nicht im Stande gewesen seien,
die Verpflegungskosten zu bezahlen; in diesen Fällen
habe man sich an die Heimatsbehörden gewendet, von
a. in den Einnahmen Ziff. 6 [Beiträge des Staates von
Frk. 128,000 auf Frk. 100,000.
b. in den Ausgaben:
von Fr. 22,000 auf Frk. 20,000.
Ziff. 3 [Bauten & Assekuranz]
“	5 [Lebensmittel]
6 [Brennmaterial & Beleuchtung]	“	43,800	“	40,000.
7 [Kleidung & Mobiliar]
In K [Voranschlag für den Kantonalarmenfond] wird in
den Einnahmen der Ansatz für Zinse von Kapitalien von
Frk. 54,000 auf Frk. 56,000 in den Ausgaben Ziff. 2.
[Außerordentliche Unterstützungen] von Frk. 6000 auf
Frk. 14,500 erhöht.
III. Von der Bestätigung der von der Kirchensynode
getroffenen Wahl des Pfarrer Paul Burkhard in Herrliberg zu einem Mitgliede des Kirchenrathes wird dem
Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
IV. Von der Wahl des Hrn. Oberstlieut. Rudolf Heß von
Zürich zu einem Mitgliede des kant. Kriegsgerichtes wird
der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
V. Von der Wahl der
Herrn Heinrich Schultheß-von Meiß in Zürich,
Friedrich Duden	“
J. F. Bader, in Winterthur,
Sal. Volkart	“
Eduard Bühler, Firma gl. Namens in Winterthur,
zu kaufmännischen Richtern des Handelsgerichtes wird
–
Verfassungsrathes, mit dem Bemerken, die Einwendungen dieser Eingabe, vom 16. d. Mts. bezögen sich auf
genannten Verfassungsartikel, soweit derselbe die
katholischen bepfründeten Geistlichen beschlage & weil
die dort festgesetzte bloß periodische Amtsdauer der
verpfründeten Geistlichen den Grundbestimmungen
der Verfassung der katholischen Kirche zuwiderlaufe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei besagte Eingabe dem Verfassungsrathe zu
übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch der Sekundarschulpflege Horgen vom
7. l. Mts. um Ertheilung eines Beitrages an die Unkosten des Unterrichtes in der englischen Sprache an
der dortigen Sekundarschule, woraus sich ergibt, daß
dieser Unterricht seit Mai 1867 fortwährend ertheilt
worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschulpflege Horgen wird an die
Unkosten des bisher ertheilten Unterrichtes in der
englischen Sprache ein Beitrag von Frk. 200 aus dem
Büdgetkredite 1868: „Fond für das höhere Volksschulwesen, Beiträge an Sekundarschulen“ verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
fahren.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Winterthur & den Gemeindrath Zell, an letztern gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
Johannes Büchi & Heinrich Schmid, Angestellte bei
des
der hiesigen Dienstmänneranstalt, Rekurrenten,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 21. Nov v. Js. wurde jedem der beiden Rekurrenten, in Anwendung des § 4 des lemma 2 lit. b des
Gesetzes betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen vom 30. Okt. 1866 eine Buße von 12 Frk. sowie
die Kosten auferlegt.
C. Mit Eingabe vom 1. v. Mts. beschweren sich
die Rekurrenten über diese Verfügung, indem
sie bestreiten, bei dem fragl. Transport der Leiche eines Selbstmörders durch die Stadt Aergerniß erregt zu haben, indem sie sich blos für etwa
fünf Minuten in die Strickler’sche Wirthschaft an
der Thorgasse begeben haben, wo sie, ohne sich zu
setzen & ohne sich ungeziemenden Handlungen oder
19. Januar 1869.]
Das Gesuch des Hrn. Dr Biber in Horgen, Bataillonsarzt
bei der Landwehr, um Entlassung vom Militärdienste wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Amberg Namens der
Frau Schneebeli zum Löwen in Oerlikon gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom 4. d. Mts.,
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen J. Hiltebrand in Eschenmosen wegen Betrugs, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
20. Januar 1869.]
Der Rekurs der Frau Anna Gfell-von Rüti, wohnhaft in Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. v. Mts., betr. Gemeindeverweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Rekurs des Hrn. Leuzinger-Zehnder, in Zürich,
betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, geht zur
Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Der von der schweiz. Gesandtschaft in Italien unter
Kreuzband eingesandte Todschein der in Piedimonte
verstorbenen Frau Elisa Egg geb. Bodmer wird der Staats-
569.04.
17. Februar 1869.]
auf den besagten Tag verfallenen Betreffnisse erhoben
u. zwar für
Pensionsbetrag
2.40.
Susanna Bucher von Dorf
Katharina Grob v. Hirzel
Hievon seien in Abzug zu bringen vom Bundesrath
an Porti, Weggeldkosten etc. für
Susanna Bucher
Katharina Grob
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe der Empfang dieses Betrages zu bescheinigen u. mit Bezug auf die Pension
der Susanna Bucher dem Gemeindrath Dorf, mit Bezug auf die Katharina Grob dem Hrn. Wild, von Hirzel
im Elsaßer, unter Zustellung der betreffenden Baarschaft
& gegen Empfangsbescheinigung Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 15. dies mit,
daß die verfallene amerikanische Pension für die Waise
Maria Luisa Rathgeb von Dietlikon in Washington nicht
bezahlt worden sei, weil der betreffende Lebensschein
von einem neuen, dem Pensionsamte nicht bekannten
Vormund unterzeichnet & keine amtliche Bescheinigung
über dessen Bestellung beigelegt worden sei. Der Gene-
11. Februar 1869.]
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 7. dies,
nebst den Akten betreffend Auslieferung des Jb. Küng in
Gubel, Gemeinde Jona St. Gallen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Beschwerde des Hrn. Gemeindrath Wild von
Dürnten über die Herren Honegger u. Pfister in Rüti wegen Nichteinhaltung eines Vertrages in Bergbausachen geht an die Direktion der Finanzen zu den
Akten eines allfälligen Conzessionsgesuches der Hrn.
Honegger u. Pfister.
11. Februar 1869.
Eine Zuschrift des k. württ. Oberamtsgerichtes Marbach vom 8. d. Mts., betreffend Gesuch um Ermittlung
des Gerichtsstandes des in New-York angesessenen
Jakob Näf von Hausen wegen Bestellung der Vormundschaft über dessen aus der Ehe mit Rosetta Schmid
von Erbstetten hervorgegangenen Sohn Eduard Näf,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein Schreiben des eid. Postdepartements vom 8. dies,
womit dasselbe in Erwiederung der herwärtigen
Zuschrift vom 16. v. Mts. den Vertragsentwurf für
Errichtung eines Telegraphenbureau in Elgg übermacht,
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
gesetzes [sic!] bezogen werden müßte.
2. Wie viele Schulkinder im Ganzen am Ende des letzten Schuljahres in der betreffenden Schulgenossenschaft
vorhanden gewesen sind; & wie viele Alltags- Ergänzungs- & Singschüler, deren nicht almosengenössige
Eltern an jährlicher Staatssteuer [Vermögens- & Einkommenssteuer zusammengerechnet] bei Erhebung von
1 pr. mille einen Franken oder weniger bezahlen, damals von der Schulpflege als eines Beitrages für Schullöhne & Lehrmittel bedürftig erklärt worden sind, wie
hoch sich die Auslagen für die Schullöhne & Lehrmittel
dieser Schüler im Ganzen belaufen & wie groß der
Beitrag ist den die Schulgenossenschaft in dem betreffenden Jahre an die Schullöhne & Lehrmittel solcher Kinder behufs Unterstützung der Eltern derselben geleistet hat.
3. Ob in den Schulgenossenschaften des betreffenden
Schulkreises besondere Anstrengungen zur Aeufnung
des Schulfonds gemacht worden, worin diese Aeufnungen
bestehen & von wem sie ausgegangen sind:
§ 2. Die Bezirksschulpflegen sollen unvollständige
Eingaben zu sofortiger Ergänzung an die Gemeindsschulpflegen zurückweisen; sodann haben sie die Richtigkeit der Eingaben zu prüfen & zu diesem Behufe
theils von dem Inhalte der Schulgutsrechnungen durch
Vermittlung der Bezirksräthe Einsicht zu nehmen, theils
die Gemeindsschulpflegen, soweit es nöthig erscheint,
Irrenanstalt in der Regel täglich zu besuchen & die
Behandlung der Kranken zu leiten.
2. Die Aufnahme & Entlassung der Kranken, die Korrespondenzen & Gutachten sind Sache des Direktors, welcher hiebei von dem Arzte unterstützt wird.
3. Die Verwaltung hat sich bei allen wichtigern Anden Direktor zu wenden, u. dessen Einwilligung einzuholen.
4. Besuche von Aerzten & Gerichtsärzten in der Anstalt können nicht ohne Erlaubniß des Direktors
stattfinden.
5. Der Arzt hat so oft es nöthig ist, jedenfalls täglich mindestens ein Mal die Kranken zu besuchen.
Er besorgt außerdem diejenigen Geschäfte, die ihm der
Direktor überträgt.
6. Der Gehalt des Direktors wird monatlich auf
Frk. 100 festgesetzt.
7. Die wissenschaftliche Verwerthung der Anstalt
ist Sache des Direktors. Der Arzt kann ohne Bewilligung desselben keine Kurse für Studenten halten
& keine Publikationen aus der Anstalt machen.
V. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen, an die Spitalpflege & an
die Hrn. Professor Dr Biermer & Dr Huguenin, letzterm
für sich & zu Handen des Hrn. Dr Claus.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet, die Krankenaufnahmskommssion finde das vorliegende ärztliche Zeugniß sehr mangelhaft, weßhalb es erforderlich sei, daß behufs genauer Feststellung der Diagnose die Kranke sich persönlich in Zürich
zur Untersuchung einfinde, in der Meinung, daß ihr
dann die Aufnahme zu gestatten wäre, wenn sie sich
zur Aufnahme eignen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Regierung von Schwyz ist mitzutheilen, daß
auf Grundlage des mangelhaften ärztlichen Zeugnisses kein bestimmter Beschluß über das Aufnahmsgesuch gefaßt werden könne, u. es daher erwünscht sei,
daß sich die Elis. Schumacher zur genauen Feststellung
der Diagnose persönlich in Zürich zur Untersuchung
einfinde. Sollte sich dann herausstellen, daß sich die
Kranke zur Aufnahme eigne, so würde derselben der
Eintritt in den Kantonsspital gestattet, immerhin in
der Meinung, daß der Krankenaufnahmskommission
die Zeit der Einberufung vorbehalten bleibe.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u.
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen,
des Rudolf Baumgartner, von Weiach, Schlosser,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Von der Polizeidirektion Baselstadt wurde
Baumgartner ausgeschrieben, weil er für seinen
frühern Meister Hch. Bürkli in Basel, ein diesem
zustehendes Guthaben von 40 Frk. im Schweizerhof
bezogen habe, ohne dasselbe abzuliefern.
B. Baumgartner gibt die eingelegte Thatsache zu,
behauptet jedoch, daß er noch 17 Frk. für Arbeitslohn bei Bürkli zu gut habe, so daß der Betrag
der Unterschlagung sich nur auf Frk. 23 belaufe.
C. Die Direktion der Justiz berichtet. In dem
vorliegenden Falle halte sie es für angemessen,
von dem Rechte, das nach dem Auslieferungsgesetze den Kantonen zusteht, ihre Angehörigen nicht
ausliefern zu müssen, sondern sie selbst durch ihre
Gerichte beurtheilen zu lassen, Gebrauch zu machen.
Baumgartner sei noch jung, das Vergehen unbedeutend,
so daß die Strafe nur eine geringe sein könne, diese Strafe würde nun unverhältnißmäßig erhöht, wenn Baumgartner polizeilich nach Basel transportirt werden
müßte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fehraltorf bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe
die Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] & Landrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200, innert Monatsfrist
entrichte.
2. Sei dem Gesuchsteller nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Peter Gräble, an den Gemeindrath
Fehraltorf u. an die Direktionen der Finanzen u. des Innern.
In Sachen
des Jakob Harlacher, von Schöfflisdorf, wohnhaft in
Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Unterm 7. Nov. 1868 hat der Bezirksrath Zürich
den Rekurs als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Harlacher, indem er
zwar zugibt, daß er aus Nachlässigkeit sich ein halbes
Jahr lang in Außersihl aufgehalten habe, ohne seine
Schriften abzugeben, dagegen aber den ihm gemachten Vorwurf der Liederlichkeit bestreitet.
F. Der Bezirksrath trägt mit dem Gemeindrathe auf
Dole nach dem Wolfbachbassin hin ausführte.
Dadurch ist die Entwässerung bis gegen das Henking’sche Haus hin ermöglicht worden.
Im äußern Theile des Zeltweges, vom Henkingschen Hause bis zum Kreuzplatz, welche Strecke horizontal liegt & keine Abzugsdole besitzt, waren
2 Cisternen zur Aufnahme des Straßenwassers bestimmt, aber die Sohlen beider sind so verschlammt, daß
ein Ausräumen derselben nichts mehr hilft.
Es ließen sich nun zwar ohne erhebliche Kosten an
anderen Stellen neue Cisternen herstellen, die
wieder für eine Reihe von Jahren den Dienst thäten, allein diese Maßregel sollte doch wol nur da
zur Anwendung kommen, wo ein anderes Mittel
fast nicht möglich ist. Als das Richtigste erscheint die
Herstellung einer Dole, welche eine Länge von 800’
zu erhalten hätte; aber der Staat hat nur die
Pflicht auf sich, das Straßenwasser abzuführen,
nicht aber auch das Dach- & Brauchwasser der Häuser;
für das Letztere zu sorgen, ist Sache der Gemeinden
& hier kann darüber kein Zweifel sein, weil dieses
Gebiet der Bauordnung unterworfen ist, die in
Art. 16 vorschreibt, es seien in allen Straßen von
der Gemeinde verschlossene Abzugsdolen herzustellen.
Es wäre nun geradezu verkehrt, wenn der Staat
für Abführung des Straßenwassers eine Dole &
sodann die Gemeinde noch die durch die Bauord-
Abweisung des Rekurses an. Ueberdies ergibt sich
aus Berichten des Statthalteramtes für den Regierungsrath in überzeugender Weise, daß Harlacher auch schlechten Dirnen, welche ohne Schriften sich in der Gemeinde
aufhalten & Nachts auf der Straße herumschwärmen, Unterschlupf gegeben habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses & mit Rücksicht darauf, daß Rekurrent der Unsittlichkeit Anderer Vorschub leistet & demgemäß nach
§ 57 litt. d des Gemeindegesetzes keinen unbescholtenen Ruf hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats [,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrath Zürich, dem Gemeindrath Außersihl, dem Petenten & der Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
term 15. November v. Js. dem Jb. Liebert, Vater, seiner
Ehefrau u. seinem majorennen unverehelichten Sohn Jb.
Liebert, Geschirrhändler, von Schneitheim Kgrch. Württemberg, welche sich schon seit dem Jahr 1854 in der dortigen
Gemeinde als Niedergelassene aufgehalten haben, das
Gemeindsbürgerrecht ertheilt. Der Gemeindrath Weiach
stellt nun mit Zuschrift vom 25. Januar d. Js. das Gesuch,
daß denselben das Landrecht ertheilt werden möchte, indem er erklärt, daß die gesetzlichen Ausweise geleistet worden seien, namentlich, daß die Familie Liebert sich
immer unklagbar betragen habe u. daß die gesetzliche
Einkaufsgebühr bezahlt worden sei.
Dem Gesuche ist eine Urkunde beigelegt, woraus sich
ergibt, daß die Familie Liebert aus ihrem heimatlichen
Bürgerrechtsverbande entlassen worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei den beiden Jakob Liebert, Vater u. Sohn das
Landrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Weiach bestätigt, in der Meinung, daß
von den Petenten innert Monatsfrist eine Landrechtsgebühr von Frk. 200 bezahlt werde.
2. Sei nach Erfüllung dieser Bedingung von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Weiach, an die Gesuchsteller, so-
Laut Mittheilung des Bezirksrathes Regensberg vom
20. dies, hat Felix Müller von Raat, Bauer, sich in das
Bürgerrecht der k. württ. Gemeinde Laufen, Oberamts
Rottweil aufnehmen lassen, demgemäß auf das Bürgerrecht seiner bisherigen Heimatsgemeinde Verzicht geleistet & sucht nun um Entlassung aus dem zürch. Staats-
zur Einsendung weiterer Ausweise zu veranlaßen.
Die von den Bezirksschulpflegen so geprüften & nöthigenfalls so berichtigten Eingaben sind von ihnen auf
den Bezirkstableaux einzutragen & sowol diese letztere als die Tableaux der Schulgenossenschaften spätestens Ende Heumonats der Erziehungsdirektion einzusenden.
§ 3. Der Regierungsrath entscheidet hierauf auf
den Antrag des Regierungsrathes, welche Unterstützungsbeiträge gemäß § 1, Ziff. 1, 2 & 3 den Schulgenossenschaften aus dem gesetzlichen Jahreskredite
von 35,000 Frk. verabreicht werden sollen. Dabei
sind von diesem Kredite vorab die fixirten Staatsbeiträge an die zürch.-thurgauischen Grenzschulen in
Abzug zu bringen.
§ 4. Die Erziehungsdirektion gibt den Bezirksschulpflegen für sich & zu Handen der Gemeindsschulpflegen von dem Betrage der Unterstützungen an die
Schulgenossenschaften Kenntniß & der Staatskassier
übermittelt dieselben an die betreffenden Schulgutsverwalter.
§ 5. Die den Schulgenossenschaften gemäß § 1, Ziff. 3 verabfolgten Staatsbeiträge müssen dem Kapital des Schulfonds verabfolgt werden.
§ 6. Gegenwärtiges Reglement, durch welches dasjenige vom 25. Heumonat 1864 aufgehoben wird, tritt
sofort in Kraft & es sind daher die auf den 15. Brachmonat
werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
23 März 1869.
Der von der Kreisvorsteherschaft Affoltern eingesandte Verbalprozeß über die resultatlose Wahl
eines Mitgliedes des dortigen Bezirksrathes vom
21. dies wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Ein Rekurs des Hrn. C. Markstahler in Ebertsweil
gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Affoltern vom 16. dies betreffend Inhibitionsbegehren, wird der Civilabtheilung des Obergerichts zugestellt.
Ein Rekurs des J. Bünzli in Uster gegen die von
den dortigen Waisenbehörden beschlossene Uebertragung einer Vogtstelle wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
25. März 1869.
Der vom schweiz. Consul in Brüssel eingesandte
Jahresbericht der dortigen Gesellschaft der Schweizerfreunde über das Jahr 1868 geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung resp. Antragstellung.
gesehen hätten, ging das Geschäft an den ersten
Regierungspräsidenten zur Antragstellung. Derselbe berichtete sodann, daß ein Theil der in Frage
liegenden Punkte nur durch den Beirath von Sachverständigen & nach eingehender Untersuchung ins
Klare zu bringen sei, wozu die wärmere Jahreszeit abgewartet werden müsse. Hierauf ertheilte
der Regierungsrath am 11. April 1868 die Ermächtigung zur Beiziehung geeigneter Sachverständiger,
mit der Einladung für deren Entschädigung aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes dereinst einen Antrag zu hinterbringen, in welch’ letzterer
Beziehung der Regierungsrath unterm 13. Februar
1869 bereits einen Beschluß gefaßt hat.
C. Der beigezogene Experte Herr Professor Dr
Hidber, in Bern, hat laut dem Berichte des Hrn. Regierungspräsident Dr Suter, welcher im Einverständnisse mit dem gegenwärtigen ersten Regierungspräsidenten, Hrn. Dr Treichler, das Geschäft
behufs vollständiger Erledigung in der Hand behielt,
während des 25. & 26. April, 23. 24. & 25. Mai, 27. & 28.
Juli 1868 das hiesige Staatsarchiv einer Durchsicht unterworfen.
Die ihm gestellte Aufgabe, ein Urtheil abzugeben
1. über die Einrichtung des zürch. Staatsarchivs überhaupt & seine gegenwärtige Verfassung,
2. über den von Hrn. Staatsarchivar Hotz vorgeschla-
25. März 1869.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens des Hrn. S. Kaufmann u. Mithafte in Wädensweil,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen
vom 11. d. Mts., betr. Fabrikation von Schwefelsäure,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
An diese gleiche Direktion zur Beantwortung geht
der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens des
Hrn. Samuel Zeller in Männedorf gegen eine Verfügung der Medizinaldirektion vom 11. dies, betr.
die ärztliche Beaufsichtigung der Heilanstalt des Rekurrenten.
Der vom Bezirksrath Andelfingen eingesandte
Geschäftsbericht über das Jahr 1868 wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau
daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Desgleichen das Gesuch der Civilvorsteherschaft
Wangen um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Correktion einer Straße III. Klasse
von Wangen gegen Hegnau.
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Von dem Statthalteramte Pfäffikon wird das vorstehende Gesuch zur Berücksichtigung empfohlen & dabei bemerkt, daß Rußikon in den Fall kommen werde, noch einige Straßen zu bauen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die gemeindräthliche Rechnung weist für die 3350
Fuß lange Straße eine Gesammtausgabe von Fr. 10,233.93
nach. Davon fallen jedoch nur folgende Posten in Betracht:
Landentschädigungen
Akkordarbeiten
Irdene Teuchel, Kies u. Marchsteine
Technische Vorarbeiten u. Schätzungskosten
Die übrigen Posten, gemeindräthliche Entschädigungen & Zinse von entlehnten Kapitalien zusammen
Frk. 2293 95, können üblicher Weise nicht berücksichtigt werden.
Der Voranschlag betrug Frk. 8150, die eigentlichen
Baukosten sind somit Frk. 210 unter demselben geblieben & der laufende Fuß kömmt auf Frk. 2.37 zu
stehen.
Laut Bericht der Straßeninspektion ist das an der
Straße befindliche Mauerwerk etwas mangelhaft
ausgeführt & ferner läßt die Wölbung der Straße zu
wünschen übrig.
Was die Leistungen der Gemeinde Rußikon im
Straßenwesen anbelangt, so ergibt sich aus den Pro-
dachungsmaterial gute und solide Dächer hergestellt
werden können, daß aber hinsichtlich der Feuersicherheit
chemische Untersuchungen vorgenommen werden müssen,
ehe über die Zulässigkeit dieser Dachungen ein entscheidendes Gutachten abgegeben werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es seien auf Kosten des Hrn. Architekten Hirschler Proben darüber zu veranstalten, ob die Anwendung dieses Dachbedeckungsmaterials ohne Nachtheil für die
Gebäudeassekuranz gestattet werden könne.
II. Sei für diese Prüfung eine Kommission bestellt,
bestehend aus den Herren Oberst Wolff, Professor
Dr Bolley u. Stadtrath Vögeli u. sei dieselbe unter
Zustellung der sachbezüglichen Akten eingeladen,
der Direktion der Polizei von dem Zeitpunkte
die Vornahme dieser Prüfungen Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an Hrn. S. H. Hirschler, Architekt, dahier, an Hrn. Oberst Wolff zu Handen der bestellten
Kommission, u. an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Frau Schneebeli zum Löwen in Oerlikon,
betreffend Beschwerde über die Sistirung einer Untersuchung,
ergibt sich: