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gemeinen eine große Mangelhaftigkeit in der
äußern & innern Anordnung des Staatsarchivs herausgestellt. Selbst wenn man in billiger Berücksichtigung
der ungenügenden Lokalien von Mustergültigkeiten,
wie es namentlich in auswärtigen Archiven zu treffen ist, absieht, so muß doch erklärt werden, daß das
Vorhandene weit unter der Linie dessen steht, was
geleistet werden könnte, was der große Reichthum
des Archivs & dessen Benutzung für wissenschaftliche
& praktische Zwecke in hohem Grade wünschbar macht.
Die Schuld hievon fällt keineswegs dem gegenwärtigen Staatsarchivar allein zur Last. Hingegen mag
die Bemerkung gewiß sowol mit Bezug auf denselben als seinen Vorgänger am Platze sein, wie sehr
anderweitige Interessen & Arbeiten, seien es rechtshistorische & linguistische oder historische & literarische, denen sich ein Archivar hingibt, sein Interesse
& seine Muße für die eigentlichen, allerdings viel
trocknern Archivarbeiten schwächen & beeinträchtigen. Die Archivarbeit ist wesentlich bloß ordnend
& registrirend, diese Arbeit beansprucht aber immerhin die volle Kraft & Muße des Archivars.
Gemäß § 130 des Gesetzes betreffend die Organisation u. s. f. des Regierungsrathes bestimmt der letztere
den Geschäftskreis des Staatsarchivars. Dieser Geschäftskreis ist aber bisher nicht bestimmt worden. Es
fehlt ein Reglement betreffend das Staatsarchiv &
Der Rekurs des Hrn. Gottfried Huber in Unter-Mettmenstetten Namens der Minderheit der dortigen Civilgemeinde gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 9. v. Mts., betreffend Versetzung eines Dorfbrunnens, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Konsulat zu Bahia in Brasilien übermacht mit Zuschrift vom 19. v. Mts. den Todschein eines
auf der Pflanzung Pigni, Colonie Leopoldine, Distrikt
Caravellas verstorbenen Albert Haggenmacher von
Winterthur mit dem Beifügen, es sei dem Konsul über
die Hinterlassenschaft des Verstorbenen vom Vizekonsulat auf Colonie Leopoldine noch keine nähere Mittheilung gemacht worden & das Inventar habe erst
nach Abgang der Post gemacht werden können.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur unter Zustellung des erwähnten Todscheines & gegen Nachnahme
der Portoauslagen von 3 Frk. 30 Rp. Mittheilung zu
machen.
23. Februar 1869.
Der von der Kreisvorsteherschaft Horgen-Hirzel
eingesandte Verbalprozeß über den resultatlosen
zweiten Wahlgang für die Wahl eines Mitgliedes des
Verfassungsrathes wird der Direktion des Innern
Rieter, Ulrich u. Cie, Hrn. Ingenieur Erb unterm 17. Hornung 1855 ertheilten Wasserrechtsurkunde den Besitzern derselben die Pflicht obliegt, sowol das rechtseitige Flußufer zwischen den Punkten A u. B der beigelegten Planpause als von dem Kanaleinlauf an abwärts eine Strecke von 100 Fuß u. aufwärts zu beiden Seiten je 50 Fuß [zusammen 773 Fuß] ohne Beitrag zu schützen.
Demnach verbleiben 2346 – 773 = 1573 Fuß, wie oben.
Was die von den Hofbewohnern von Rheinsfelden ausgeführten Wuhrungen betrifft, so ist unter den angegebenen 1500 Fuß doppelte Länge, also 3000 Fuß, verstanden.
Die vorgenommene Untersuchung hat aber gezeigt, daß nur
2420 Fuß zu berücksichtigen sind, da Hr. Ehrismann die von
ihm an der sog. Kanzel u. an einer Felsenstelle weiter
unten vorgenommenen Abspitzungen mit in Rechnung
brachte, während für diese Stellen, die keine Holzwuhrungen erforderten, kein Beitrag verabfolgt werden
kann. – Von den erwähnten 2420 Fuß Wuhrungen wurden
682 Fuß schon in den 50er Jahren von Hrn. Ehrismann u. den
übrigen Hofbewohnern erstellt, auch wurde ihnen an die
Kosten derselben bereits unterm 27. August 1853 ein Staatsbeitrag zugesichert, bisher aber aus verschiedenen Gründen noch nie verabfolgt; die übrigen 1738 Fuß hat Hr.
Ehrismann in den letzten Jahren allein erstellt.
Die von Hrn. Joh. Gut in Aarüti ausgeführten Wuhrungen haben eine Länge von 400 Fuß. Für dieselben wurde
schon unterm 22. Weinmonat 1866 um einen Staatsbeitrag
angekauften Waldstrecke im Geißberg, indem, wie
der Gemeindrath selbst zugibt, der Kaufpreis aus dem
Gemeindgute bezahlt & der Ertrag seither regelmäßig
auch für öffentliche Zwecke verwendet wurde. Eine Abtretung dieser Gutstheile an die Bürgergemeinde zur Vermehrung des Nutzungsgutes kann daher – abgesehen von
Gründen der Zweckmäßigkeit – nur dann gutgeheißen
werden, wenn es sich ergibt, daß damit die Interessen
der Gesammtgemeinde nicht benachtheiligt werden.
3. Eine solche Benachtheiligung tritt nicht ein, wenn berücksichtigt wird, daß der aus dem Gemeindsgute für
die Waldungen bezahlte Kaufpreis demselben zurückerstattet & überdies noch ein Auskauf von Frk. 22,000
als Passivum auf das Bürgergut zu Gunsten des
Gemeindgutes übernommen wird.
Hienach scheint sich das Ergebniß für die Gesammtgemeinde nach dem vorliegenden Ausscheidungsvertrage nicht
ungünstiger zu gestalten, als bei einer unbelasteten
Ausscheidung der Erwägung 1 bezeichneten Gutstheile,
& zwar nach folgender Berechnung:
Fr.
im
“ Riet
300
–
in Summe
welcher Betrag demjenigen des nach dem Ausschei-
an den Gemeindrath Hottingen & an den Gesuchsteller, Letzterm unter Zurückstellung der aushinzugebenden Akten.
Mit Eingabe vom 25. Febr. d. Js. stellt Hr. Johann
Gottlieb Johannsen, Goldschmied, aus Flensburg–Schleswig, welcher seit dem Jahr 1863 in Hottingen
mit Familie auf Grundeigenthum wohnhaft & unterm 20. Dezember v. Js. von der Bürgerversammlung dieser Gemeinde eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen worden ist, unter Vorlegung der erforderlichen Ausweisschriften – Heimatschein; Familienschein, Bürgeraufnahmsurkunde von Hottingen, Entlassungsurkunde aus
seinem frühern Heimats- & Staatsverbande &
Quittung über bezahlte Einzugsgebühr – das Gesuch um Aufnahme in das hierseitige Landrecht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. J. G. Johannsen nebst Familie
das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt,
mit der Bestimmung, daß derselbe sich innert
Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Landrecht, im Betrage von Frk. 200
Hauptreparaturen des Schulhauses in den Jahren 1858–1860
und 1865, für Erstellung eines Arbeitsschulzimmers
im Jahre 1861, für Anschaffung neuer Schultische im Jahre 1867, für Herstellung eines Turnplatzes u. eines Brunnens 1867 u. 68, womöglich auch für Ankauf von Garten u. Pflanzland für den Lehrer, im Gesammtbetrage
von Frk. 2500.75 Rp. ein Staatsbeitrag möchte ertheilt werden, da die Gemeinde auch mit den Kosten
der Grundprotokollbereinigung, der Flurstraßen,
der öffentlichen Straßen belastet sei u. erst im vergangenen Jahre die Baukosten der neuen Kirche
getilgt habe. Die Bezirksschulpflege empfiehlt das
Gesuch zu möglichster Berücksichtigung u. hebt hervor,
daß Hütten, obgleich es eine der am meisten belasteten Gemeinden des Kantons sei, doch in allen Gebieten des Gemeindelebens eine musterhafte Ordnung halte.
B. Von den obigen Reparaturen u. Anschaffungen
können vorab diejenigen nicht in Berücksichtigung
fallen, welche vor Erlaß des jetzigen Unterrichtsgesetzes gemacht wurden, ebenso die Ausgaben für
Schultische, sowie für Ankauf von Garten u. Pflanzland. Von den übrigen Ausgaben sind nach den
Rechnungen u. Belegen folgende in Betracht zu ziehen:
Fr. 175.10 Rp.
1. 1860 Erstellung eines Ofens,
2. 1861
Arbeitsschulzimmers “ 249.80
In Sachen
des Herrn Hch. Heß, Glaser, in Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. Wintermonat 1867 wurde dem Hrn. Heß bewilligt, den ihm unterm 2. Herbstmonat 1851 konzedirten Weier um 200 Fuß mehr bergwärts zu verlegen & dabei u. A. in Disp. II festgesetzt, daß nach Beendigung der neuen Anlage eine
Untersuchung desselben vorgenommen, ein Marchstein
gesetzt & die Wasserkraft gemessen werden solle.
Herr Heß hat nun den Weier & die verlängerte
Wasserleitung erstellt & statt des Wasserrades eine
Turbine angebracht. Bei der vorgenommenen Untersuchung bei welcher auch der erwähnte Marchstein
gesetzt & im Nivellement über das ganze Wasserwerk aufgenommen wurde, zeigte sich, daß die Weieranlage in allen Theilen den aufgestellten Bedingungen entspricht.
B. Die gleichzeitige vorgenommene Messung der
Wasserkraft ergab eine Fallhöhe von 48,06 Fuß &
eine Wassermenge, von 0,78 Kubikfuß; der Kanon
ist wegen zeitweiligem Wassermangels nur zu
Frk. 4 37 anzunehmen.
Mittelst dieser Faktoren erhält man einen Wasserzins von Frk. 8 15, während bisanhin bloß ein solcher
von Frk. 2 75 entrichtet wurde.
und sodann beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Bestätigung der Wahl anzutragen:
Weisung.
Da durch die dem Hrn. Pfenninger aus dessen
Gesuch ertheilte Entlassung die Stelle des Substituten des Staatsanwaltes erledigt worden ist, hat
der Regierungsrath erfolgter Ausschreibung
der Stelle zum Substituten des Staatsanwaltes gewählt:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Farnes, von Stammheim, in Andelfingen.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfassung hat der Regierungsrath die Ehre, diese Wahl der Bestätigung des h. Großen Rathes zu unterstellen.
Die Bundeskanzlei übermacht im Auftrage des
Bundesrathes 50 Exemplare des schweizerisch-oesterreichischen Handelsvertrages vom 14. Juli 1868,
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Vertrag sammt Beilagen in das
Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
II. Seien im Uebrigen die übersandten Exemplare der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer zuzustellen.
beschlossen:
1. Es sei Baumgartner nicht auszuliefern, sondern
derselbe für das von ihm verübte Vergehen, dem
hiesigen Statthalteramt zu überweisen, um ihn durch
die zürch. Gerichte beurtheilen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & die
Direktionen der Polizei u. der Justiz.
In Sachen
des Hrn. H. Hofmann, Gehülfe beim Kantonskriegskommissariate,
betreffend Aufbesserung seiner Besoldung,
hat sich ergeben:
A. Das Kantonskriegskommissariat machte mit
Schreiben vom 23. Dez. 1868 die Militärdirektion darauf aufmerksam, daß ein Theil der in § 191
des Militärgesetzes vorgesehenen Kredits für
die Besoldungen der Gehülfen der Zeughausdirektion & des Kriegskommissariates noch nicht verwendet sei u. stellt das Gesuch, seinen Gehülfen
zu dessen Jahresbesoldung von 1200 Frk. eine Zulage zu bewilligen.
Die Militärdirektion gab jedoch dieser Anregung keine Folge, indem sie ihre diesfällige Verfügung vom 21. Jenner d. Js. auf folgende Erwägungen stützt:
1. Nach dem Wortlaute des § 191 des Militärgesetzes
27. Januar 1869.]
duzirt oder pr. Pferd statt Frk. 900 auf Frk. 730, wobei
sich herausgestellt habe, daß bei der ersten Vorlage der
Kommission die Kosten für Ankauf der Regiepferde nicht
in Abzug gebracht worden seien.
Es ergebe sich daher auf der dem Regierungsrathe
sr. Zt. zugestellten Rechnung für die vom Kanton Zürich ersteigerten Pferde eine Totalverminderung von
Frk. 510, so daß diese Rechnung noch Frk. 4862 50 betrage. Der bezügliche Betrag möge bis 31. d. Mts. der
eid. Staatskasse reglirt werden.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Eine Eingabe des Conrad Meyer, Schuster, in Buchs
nebst 4 weitern Erben des in Amerika verstorbenen
Heinrich Huber, von Hoftstetten - Oberglatt, betreffend
Reklamationen gegen die Testamentsvollstrecker dieses letztern, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Namens des in Schwamendingen eingekauften Hr. Karl Emil Martin, Arzt von Möhrigen,
wohnhaft in Wollerau, gestellte Gesuch des Hrn. Geschäftsagenten Schnyder in Zürich um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das eid. Departement des Innern übermacht
50 Exemplare einer Druckschrift „die Berichte der
Expertenkommission über die Ursachen & den Betrag der durch die Ueberschwemmungen im Jahr 1868
3.
in den Kantonen 1. Uri, 3. Graubünden, Tessin 2. St. Gallen
& Wallis angerichteten Schadens“ sowie der gedruckten „Vorschläge des eid. Centralhülfskomité
über die Vertheilung der Liebessteuer für die
Wasserbeschädigten.“
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien sämmtlichen Statthalterämtern je 2 Exemplare dieser Drucksachen zuzustellen & der Rest auf
der Staatskanzlei aufzubewahren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 15. dies,
worin dasselbe mittheilt, daß nach einem Berichte des
Bezirksgerichtes Bülach sich auf die durch Ablauf der
Amtsdauer des dortigen Schuldenschreibers erledigte
& zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle nur der
bisherige Schuldenschreiber Hr. Bezirksrath Rudolf Meier, in Bülach, gemeldet habe & daß das genannte Gericht folgenden Dreiervorschlag mache; nämlich:
Schweizer in Opfikon,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs theilweise begründet u. die
Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 12,000, die Nachzahlung auf Frk. 180 u. das künftige Steuerkapital auf Frk. 24,000 zu reduziren.
II. Mittheilung an die Rekurrenten gegen Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, die Direktion der Finanzen u. den Bezirksrath Pfäffikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Die beiden Vertragsexemplare sind als den
diesfälligen Beschlüssen vom 25. Mai resp. 2. Nov.
1867 konform, zu unterzeichnen & der Regierung
von Zug zur Mitunterzeichnung zuzustellen.
II. Bezüglich der Einfrage der Polizeidirektion
Zug betr. die hier vorkommenden Strafanstalten etc.
wird der Regierung von Zug auf die §§ 5–17 &
24 des zürch. Strafgesetzbuches [Bd. IV. S. 44 & ff] verwiesen, mit dem Beifügen, daß die Kettensträflinge hierorts schon längt nicht mehr öffentlich beschäftigt
werden & daß die gerichtlichen Schärfungen [§ 24] allmälig, weil einer rationellen Strafvollziehung nur
hinderlich, fast gänzlich verschwunden seien.
III. Mittheilung an die Regierung von Zug & an
die Direktion des Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Substituten des Staatsanwaltes,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
gewählt:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Gottfried Farnes,
von Stammheim, in Andelfingen,
in den hiesigen Kantonsspital wird definitiv
genehmigt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Schwyz & an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreaus
in Grüningen,
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 19. Christmonat 1868 übermachte das
schweiz. Postdepartement unterm 4. dies einen Vertragsentwurf betr. Errichtung eines Telegraphenbüreau in Grüningen, worauf von der Direktion der öff. Arbeiten dem Gemeindrathe Grüningen der übliche Verpflichtungsschein zugestellt wurde. Dieser Schein ist nun unterzeichnet
zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung eines
Telegraphenbureaus in Grüningen mit dem Ersuchen
übermacht, das eine Exemplar unterzeichnet zurückzustellen u. für Einrichtung des Bureau besorgt
größte Theil des Wassers bis zur Färbergasse,
wo sich ein größerer Durchlaß befinde. Allein der
dortige Abzugsgraben gehe nicht direkte nach dem
See, sondern in vielen Biegungen, & noch andere
Zuflüsse aufnehmend nach dem untern Theile der
Kreuzstraße, wo dann das Wasser die oben erwähnten Ueberschwemmungen verursache. Vor der Industriehalle, sowie links & rechts an der Kreuzstraße
fließe das Wasser gar nicht ab, wodurch der Unterhalt der Straße bedeutend erschwert & vertheuert
werde.
Da die gerügten Uebelstände, die der Gemeinde so große Kosten verursachen, hauptsächlich von
ursprünglichen Anlage der Straße herrühren, so
sei das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
gewiß gerechtfertigt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Seefeldstraße von der Stadtgrenze bis nahe an
den tiefen Brunnen wurde gegen das Ende der 1830er
Jahre erbaut. Damals standen an der Straßenstrecke,
die hier in Frage kommt, von der Stadtgrenze bis zur
Höschgasse, nur fünf Häuser & in einiger Entfernung davon ungefähr dieselbe Zahl von Gebäuden, von denen das Wasser den Entwässerungsanlagen der Straße
zufloß. Gegenwärtig liegen unmittelbar an dieser
Straßestrecke 37 Gebäude, & zwischen dem Mühlebach,
der Höschgasse & der Seefeldstraße befinden sich deren
stehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Beschwerde der Herren Reutemann u. Meyer
in Rheinau betreffend ihr Schuldverhältniß zu der
Domänenkasse aus dem Kaufe Stift Rheinauischer
Liegenschaften wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung beziehungsweise Berichterstattung
überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
1. Februar 1869.]
Der Aufruf des Organisations-Comité des eidgen.
Schützenfestes von 1869 in Zug, das Gesuch um Ehrengaben enthaltend, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Bezirksarzt Scheuchzer
in Bülach geht zur Antragstellung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. J. J. Homberger zur Untermühle
in Dübendorf gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten vom 24. Dezember v. Js. betreffend
Wasserrecht, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
19. März 1869.]
der öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 12. d. Mts. an, daß er definitiv zum
Vize-Kanzler den Hrn. Arnold Ruffieux von Freiburg, der die gedachte Stelle bisher provisorisch bekleidet, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Christian Kunz, von Diemtigen, Kts. Bern, Käser,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kantons Bern verlangt
die Auslieferung des im Eichthal sich aufhaltenden
Kunz, weil derselbe wegen Betrug von den Assifen
des III. Geschworenenbezirkes beurtheilt werden soll.
B. Kunz stellt in Abrede das Vergehen, dessen
er eingeklagt worden, verübt zu haben, erhebt
jedoch gegen seine Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Kunz wird bewilligt, &
die Direktion der Polizei eingeladen denselben
nach Burgdorf führen zu lassen.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern, so-
9. Januar 1869.]
1. Die Aufnahme des Christian Bonorand von Lavin
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, & an den Kleinen Rath von Graubünden.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Elgg um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau
daselbst, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
10. Januar 1869.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. dies, mit
welcher derselbe Vorschläge des Großh. badischen
Ministeriums betreffend das Verfahren beim Transporte der Gefangenen in Auslieferungsfällen, zur
Vernehmlassung mittheilt, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Die Zuschrift des Schwurgerichtes vom 8. dies, mit
welcher dasselbe unter Beilegung der Akten ersucht die Frage der Begnadigung des wegen Brandstiftung zu zwölfjähriger Kettenstrafe verurtheilten
Kaspar Schellenberg, von Töß dem Großen Rathe vorzulegen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das Gesuch des Jakob Meier in Außersihl um Er-
Herr Sekretär Horner, dahier, stellt mit Eingabe
vom 20. d. Mts. Namens des noch minderjährigen
Hrn. Christian Friedrich Leonhard Bütschli, von Frankfurt
a/M. geboren 1852, welchem die Stadtgemeinde Zürich
das Bürgerrecht zugesichert hat, das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Dem Gesuche sind beigelegt: Geburts- Tauf- u. Konfirmationsschein, Leumdens- u. Vermögenszeugniß, die
eventuelle Entlassungsurkunde, Urkunde aus Frankreich, daß Hr. Bütschli unter der gesetzlichen Vormundschaft seiner Mutter, Wittwe Bütschli, geb. Culmann, welche sich dem Wunsche ihres Sohnes anschließt, stehe; Auszug
aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich u. die
eventuelle Bürgerrechtszusicherung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Christian Friedrich Leonhard Bütschli
von Frankfurt a/M. das Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich der Gesuchsteller innert Monatsfrist über die Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Stadt- u. Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über die definitive Entlassung aus dem frühern Staats- u. Gemeindsverbande ausweise.
2. Sei nach Erfüllung obiger Bedingung die Staats-
15. März 1869.]
sich des eingeklagten Verbrechens schuldig erklärt;
dagegen hat sich Denzler geflüchtet, ist dann aber am
11. dies laut Telegram der dortigen schweiz. Gesandtschaft verhaftet worden. Nach den erhobenen Akten
ist auch Denzler der verübten Fälschung öffentlicher
Urkunden dringend verdächtig & es stellt daher die
Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom gestrigen Tage
das Gesuch, bei den franz. Behörden dessen Auslieferung
zu verlangen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Der Bundesrath ist unter Uebersendung des Verhaftsbefehles zu ersuchen, bei der franz. Regierung
die Auslieferung Denzlers an die diesseitige Direktion der Polizei zu beantragen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz & an die Staatsanwaltschaft, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Das Gesuch des H. Sulzberger-Bodmer, in Zürich, um
beförderliche Erledigung seines Rekurses betreffend
Taxation der Vermögenssteuer geht an die verordnete Rekurskommission zu den Akten.
Das Gesuch des Hrn. Geschäftsagenten Heß in Uster, Namens des Joh. Denzler in Nänikon es möchte derselbe in
Wirthschaftsräumen bestimmt seien. Das eine dieser
zwei Zimmer sei ziemlich niedrig, jedoch durchaus nicht
niedriger als viele Wirthschaftslokalitäten in der
Stadt; das zweite habe eine mehr als genügende
Höhe u. beide haben eine genügende Fensterbeleuchtung.
Zwischen dem Keller u. dem Sattlermagazin befinde
sich ein Thürchen, welches aber auf der Kellerseite vernagelt sei u. vor welchem ein Faß stehe. Sollten aber
auch Gäste durch den Keller oder das Magazin in das
nebenan befindliche Höfchen entfliehen können, so wäre
ihnen damit wenig geholfen, denn das Höfchen sei
ringsum eingeschlossen u. die Polizei könne von der Gasse
aus solche Entweichungsversuche genau verfolgen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
gefunden:
Das Revisionsgesuch sei begründet
u. demnach beschlossen:
1. Sei der Revisionspetent nachträglich zur Bewerbung
um ein Weinschenk u. Speisepatent für das Jahr 1869
zuzulassen.
2. Mittheilung an den Revisionspetenten, die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Zürich u. die
Stadtpolizei Zürich an ersteren gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Betreffend eine Beschwerde des Hrn. M. Gräser-
Mäder in Andelfingen eingereichten Expertenberichte eine Versetzung derselben von dem gegenwärtigen Standorte in den über dem Haupteingange zur
Kirche befindlichen zimmerartigen Raum erforderlich & in allen Beziehungen vortheilhaft. Wird diese
Reparatur vorgenommen, so müssen nothwendig auch die
Zahlen & Zeiger neu vergoldet u. die Ziffertafeln angestrichen werden. Ferner wäre es passend, wenn gleichzeitig die Jalousieladen für die Schallichter reparirt, sowie die Kuppel des Thurmes angestrichen & der
Verputz des letztern bis auf das Kirchendach ausgebessert würde.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten belaufen sich auf
Frk. 1394.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, am Thurme & der Kirchenuhr in Embrach die
nöthigen Reparaturen vornehmen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinden Enge & Wiedikon,
betreffend Abänderung der Konzession für Erbauung einer Brücke über die Sihl,