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ausgeschieden werden können;
e. Die Kapitalien des Gemeindegutes, welche lt. Rechnung
vom Jahr 1867 Frk. 23,487 betragen, seien, wie bemerkt, aus
dem Erlöse von verkauftem Holz gegründet & in unbedeutendem Maße durch Bürgerrechtsgebühren vermehrt worden.
f. Im Falle der Regierungsrath finden sollte, daß nach den
Verhältnissen der Gemeinde Altikon nur lemma 2 des § 177
des Gemeindegesetzes Anwendung finden könne, so erscheine auch in diesem Fall das für öffentliche Gemeindezwecke
bestimmte Gemeindegut als zu diesem Zwecke hinreichend; es
würde sich dannzumal das zinstragende Kapital des Einwohnergutes auf Frk. 60,000 der Zins desselben auf
Frk. 2400 stellen; aus diesem Zinsertrage könne zu allen
Zeiten die ordentlichen Gemeindsbedürfnisse ohne Erhebung von Steuern bestritten werden;
g. Es ergebe sich nämlich aus einer Durchschnittsberechnung der ordentlichen Ausgaben der letzten zehn Jahre
1857–1866, daß dieselben jährlich ca Frk. 1418 betragen
haben; nach den muthmaßlichen Ausgaben der letzten
zwei Jahre würde sich der Betrag derselben auf Frk.
1941 pro Jahr stellen; es erscheine also ein Kapital von
Frk. 60,000 mit einem Zinsertrage von Frk. 2400 als
mehr als hinreichend zur Befriedigung der öffentlichen
Gemeindebedürfnisse;
h. Ueberdieß habe die Bürgschaft sich verpflichtet,
der Einwohnergemeinde zur Instandhaltung der Wuhrungen an der Thur innerhalb der Banngrenzen aus ihrer
gelegt werden.
D. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung auf vorstehendes Gutachten & auf die
übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei dem Rekurrenten für das Jahr 1869 ein
Weinschenkpatent zu ertheilen.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Pfarrer Sprüngli in Thalweil, Rekurrenten,
betreffend Gesuch um Aufhebung einer Servitut,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Verfügungen der Direktion der öff. Arbeiten vom 23. Okt.
1868 & 12. Jenner 1869.
B. Durch diese Verfügungen wurde das Gesuch des
Hrn. Pfarrer Sprüngli, es möchte die auf seinen
Reben zu Gunsten der Pfrundlokalität in Thalweil
lastende Servitut, daß ohne Zustimmung des Staates
darin keine Baute errichtet & kein Baum gesetzt werden dürfe, aufgehoben werden, abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 14. Jenner d. Js. wendet sich nun
bringen & stellt es dem Ermessen derselben anheim,
ob der Anregung des Generalkonsuls weitere Folge
zu geben sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon am Protokoll zu nehmen & den
Direktionen des Innern & der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen, Mittheilung zu machen.
In die bestellte Rekurskommission betreffend den
Bergbaustreit des H. Honegger in Edikon-Dürnten &
der übrigen Grundbesitzer daselbst wird als ein
drittes Mitglied Herr Regierungsrath Studer abgeordnet.
In Sachen
des August Röder, von Burkhardsdorf - Sachsen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Im Laufe des Monats Oktober v. Js. hat Röder unter dem falschen Namen Philipp Neubert & unter dem
weitern Vorgeben, daß er bei Fr. Tobler-Schellenberg,
in Grundthal Wetzikon angestellt sei, von Hrn. Weber,
Kleiderhändler, in Stegen - Wetzikon, eine Partie Kleider im Werthe von 119 Frk. zu erhalten gewußt, mit
denen er sich dann aus dem Kanton entfernte, ohne dieselben zu bezahlen.
Bezüglich eines Gesuches des Hrn. Scharfschützenhauptmann Gottfried Walder von Männedorf, geb.
1863 um Versetzung zur Landwehr,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37, zweites lemma des kant.
Militärgesetzes,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Hrn. Hauptmann Walder zur Landwehr zu
versetzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mittelst einem zunächst an den Oberinstruktor
gerichteten Schreiben, d. d. 13. Dez. v. Js. stellt der
Instruktionsoffizier, Hr. Oberlieutnant Glinz, das
Gesuch um Bewilligung zum Eintritt in den eid. Stab.
Der Oberinstruktor u. der Waffenkommandant der
Infanterie unterstützen das Gesuch, namentlich mit
Rücksicht auf die Fähigkeiten des Gesuchstellers, obschon das Infanteriekommando die allgemeine Frage,
ob es überhaupt wünschbar u. zweckmäßig sei, daß
die zürch. Instruktionsoffiziere dem eid. Stabe angehören, verneinend beantwortet u. sich im Weitern
dahin äußert, der Kanton müsse sich um so mehr
das unbedingte Versicherungsrecht über das ganze
Instruktionspersonal wahren, als bei Festsetzung der
beschließt:
1. Sei dem kant. Handwerks- u. Gewerbsverein an seine
Ausgaben zum Zwecke der Unterstützung von Unternehmungen u. Anstalten für Hebung u. Förderung des Handwerkswesens für das Jahr 1868 im Jahresbeitrag von
Frk. 250 aus dem hiefür ausgesetzten Kredite zu verabreichen.
2. Mittheilung dem Vorstande des kant. Handwerksu. Gewerbsvereins, sowie den Direktionen der Finanzen u. des Innern.
Herr Johann von Monakoff, aus Wologda - Rußland,
wohnhaft in Oberstraß, stellt mit Eingabe vom 9 d. Mts.
das Gesuch, daß ihm, nachdem er sich das Bürgerrecht
der Gemeinde Oberstraß erworben, auch das Landrecht
ertheilt werden möchte.
Die erforderlichen Ausweispapiere sind dem Gesuche beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Johann von Monakoff aus Wologda - Rußland das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von
Gesuches zunächst auf den beiliegenden gedruckten
Jahresbericht für 1867. Ueber die Thätigkeit des Vereines im Jahr 1868 wird, da ein vollständiger Bericht noch nicht abgefaßt ist, einstweilen Folgendes
angeführt:
In den beiden Hauptversammlungen des Vereines,
welche in Pfäffikon u. Bülach stattfanden, wurde namentlich die Frage der Viehprämirung u. der zweckmäßigen Verwendung der dafür bestimmten Summen einläßlich besprochen, die Resultate dieser Verhandlungen stehen im Begriffe in Wirklichkeit zu treten, nachdem der Große Rath in der Büdgetberathung die daherigen Anträge des Regierungsrathes
genehmigt hat. Außer dieser Hauptfrage wurde auch
die Verordnung betreffend die Vertilgung der
Maikäfer u. die Anwendung der Salzlecksteine erörtert. – Auf die Herbstversammlung in Bülach hatte
der Vorstand in Verbindung mit dem dortigen Lokalvereine eine Ausstellung landwirthschaftlicher Geräthschaften u. eine Pflugprobe veranstaltet, welche
beide als gelungen bezeichnet werden können. Namentlich die letzere war von großem Intereße
u. zahlreich besucht. Laut beiliegendem Verzeichniße
wurde für die Ausstellung Frk. 220 u. für die Pflugprobe Frk. 270 an Prämien vertheilt.
Behufs Verwendung der durch das Gesetz vom 14. Hornung 1861 ausgesetzten Summe von Frk. 1000 für aus-
a. der Forstbezirk Langenberg der forstpolizeilichen Aufsicht des Staates unterstellt bleibe u. der
Separatwirthschaftsplan der Direktion des Innern
zur Prüfung u. Genehmigung vorgelegt u.
b. die zu rodende Fläche durch den Ankauf von Boden, der sich zur Aufforstung eignet, ersetzt werde.
II. Mittheilung dem Stadtrathe Zürich u. der Direktion des Innern für sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Betreffend eine Einfrage des Gemeindrathes Männedorf über die Behandlung von Polizeiübertretungen,
ergibt sich:
Bei Anlaß der Visitation des Archives u. der Protokolle des Gemeindrathes Männedorf durch das Statthalteramt Meilen ergab sich, daß der Gemeindrath dem
Conrad Meier, im Allenberg, wegen Uebertretung eines
Wegverbotes an das Kreisgericht überwiesen hatte, ohne
vorher in Sachen einen Entscheid gefaßt zu haben. Diese
Ueberweisung wurde damit motivirt, daß es den Polizeibehörden nicht zustehe, eine bestrittene Polizeiübertretung zu untersuchen, darüber Zeugen einzuvernehmen u. dann zu beurtheilen.
Das Statthalteramt erklärte diese Ansicht für unrichtig, da bei Polizeiübertretungen die Ueberweisung an das Gericht nur dann stattgefunden habe, wenn
schaft empfohlene System der freien Sammlung mit
entsprechender Entschädigung, das sog. Prämirungssystem eintreten zu lassen, & es sei eine zu diesem Behufe ausgearbeitete Verordnung von der Kirchgemeindsversammlung am 29. März einmüthig angenommen & daraufhin publizirt worden.
Die Behörden haben der Ausführung dieser Verordnung vollste Aufmerksamkeit gewidmet, & es sei auch
der Erfolg ein überraschender gewesen. Nach einer
beigelegten Uebersicht seien im Ganzen 7585 Sester
& 5 1/2 Immi [sic!] Käfer abgeliefert worden, wofür ein Sammlerlohn von 14,911 Fr. 70 Rp. zu vergüten sei, der nebst
Unkosten auf den Grundbesitz verlegt pr. Juchart ca
Frk. 2.40 Rp. betragen.
In § 8 der cit. Verordnung sei dem Gemeindrathe
der Auftrag ertheilt worden, sich beim Regierungsrathe ernstlich um einen Staatsbeitrag zu bewerben. Indem der Gemeindrath sich dieses Auftrages entledigt,
betont er namentlich das Beispiel, welches die Gemeinde Illnau gegeben, indem sie gezeigt habe, was zu leisten möglich sei, & wie dem drohenden Uebel vorgebeugt werden könne. Das Vorgehen von Illnau diene zur Aufmunterung für andere Landesgegenden,
hauptsächlich werde es aber dazu beitragen, daß das
Prämirungssystem von Staatswegen eingeführt werde, was unerläßlich sei, wenn das Land vor großem
Schaden bewahrt werden solle, denn ungeachtet der großen
tigen Staats- & Gemeindsverbande, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
25. Februar 1869.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 23. dies,
bezugnehmend auf die herwärtige Zuschrift vom 25.
v. Mts. betreffend die Vorladung der Herren Dürsteler &. Gauber in Wetzikon nach Maestricht, mit,
daß laut Weisung des niederländischen Justizministeriums das vom Staatsanwalte zu Maestricht
gestellte Vorladungsgesuch als dahin gefallen betrachtet werden könne.
Hievon wird den Herren Dürsteler & Gauber in Wetzikon Mittheilung gemacht.
26. Februar 1869.]
Das Gesuch des Statthalteramtes Hinweil, bei der
Regierung von St. Gallen die Auslieferung des wegen Diebstals verfolgten Franz Josef Weber von
Eggersried auszuwirken, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 24. dies an:
Die k. preußische Gesandtschaft bringe mit Note vom
20. gl. Mts. zur Kenntniß, daß nach den Erhebungen
der k. Regierung zu Wiesbaden der in Außersihl
lebende Maurer Friedrich Weingärtner, genannt
2. April 1869.
Mit Begleitschreiben vom 26. v. Mts. übermittelt der
Bundesrath den ihm vom schweiz. Konsul in Cincinati übermachten Todschein des am 4. Juli 1866 am Sonnenstich verstorbenen Wilhelm Boßhard zur Zustellung an dessen Bruder, Hrn. Hch. Boßhard, Zuckerbäcker, dahier, welchen der
Konsul von diesem Todesfalle bereits mit Schreiben
vom 20. Nov. v. Js. Kenntniß gegeben habe mit dem Ersuchen, für den Ersatz der vom Dienstherren des Verstorbenen, Hrn. Schulz, vorgeschossenen Beerdigungskosten
im Betrage von beiläufig $ 30–40 zu sorgen. Hr. Schulz
wird beigefügt, habe sich seither wiederholt beim Konsulat wegen dieser Ersatzleistung erkundigt, u. nun, da
eine Rückäußerung des Hrn. Boßhard nicht erfolgt sei,
die amtliche Dazwischenkunft nachgesucht, um zu seinem
Guthaben zu gelangen, indem die Familie Boßhard
dem Vernehmen nach in guten Verhältnissen stehe. Hr. Schulz
wird von dem Konsul als ein sehr achtungswerther Mann bezeichnet, der schon vieles für Schweizer gethan habe.
Dem Begleitschreiben des Bundesrathes ist ferner beigelegt die Abschrift des oben erwähnten Briefes des Konsuls vom 20. Nov. v. Js.
Die erlaufenen Kosten für den Todschein u. Porto im
Betrage von 29 Frk. 90 Rp. hat der Bundesrath durch Postnachnahme erhoben u. er gewärtigt im Uebrigen bezüglich des Ersatzes der Beerdigungskosten die dießf. Vernehmlassung.
Es wird verfügt:
Rückstellung der eingelegten Urkunde, & an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Gemeindrathes Oberstraß,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gutsausschreibungsvertrages,
hat sich ergeben:
A. Von der politischen Gemeinde Oberstraß und der
dortigen Bürgergemeinde wurde in Folge einstimmiger
Schlußfassung Beider vom 3. Jenner d. Js. folgende Uebereinkunft betreffend Ausscheidung des bürgerlichen
Nutzungsgutes aus dem politischen Gemeindgut getroffen:
1. In Gemäßheit des § 177 des Gemeindgesetzes vom
25. April 1866 findet unter nachstehenden Bestimmungen eine Ausscheidung des Bürgernutzungsgutes aus
dem politischen Gemeindegut statt.
2. Die Bürgergemeinde übernimmt als Nutzungsgut:
a. Sämmtliche Waldungen der Gemeinde, das Pflanzland in Berg & Riet, sowie das Rebland im Schmelzberg, mit dem darauf haftenden Passiven von Fr.
7000. – Rechten & Servitutsbelastungen.
b.den vorhandenen Gemeindswein, die Weinfässer,
Keller- Wald- & Feldgerätschaften.
3. Der politischen Gemeinde verbleiben:
a. Der halbe Antheil am Schützen- & Scheibenhaus im
1. Bonkowski, Stephan, von Izbice,
2. Reynszysel, Louis von Warschau,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Heller Namens der Herren Heinrich
Schwarz & Rudolf Isler, in Rykon-Zell, Rekurrenten,
betreffend Correktion des Tobelbaches daselbst,
resp. Beitragspflicht an diese Correktion,
ergibt sich:
A & B. s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 21. August v. Js. hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen:
1. Werden die Rekurrenten abgewiesen & denselben
aufgegeben, die fragl. Correktion unfehlbar bis Ende
Oktober l. Js. zu vollenden.
2. Werde denselben freigestellt, innert 14 Tagen vom
Empfange dieses Beschlusses an beim Gemeindrathe mit
einem motivirten Abänderungsvorschlag für eine bessere Correktion des Baches einzukommen, unter der Androhung, daß Stillschweigen während dieser Frist als Verzicht hierauf angenommen würde.
3. Kosten.
4. Mittheilung
[Gemeinde
Bezirk Zürich
Albisrieden
Altstetten
Außersihl
gen Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf die durch die Direktion der Finanzen
von dem betreffenden Statthalteramte eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der von der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
2. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu
geben:
a. Den Rekurrenten in üblicher Weise,
b. Dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Bezirksrathskanzlei u. der Gemeindräthe behufs Vormerkung auf dem Steuerregister.
c.
Der Direktion der Finanzen zur Vormerkung
auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der Anordnung der Rückzahlungen an diejenigen Rekurrenten, welche in ihren Steueransätzen reduzirt wurden.
des
der
anzdir.
Name der Steuerpflichtigen
Reg. Rathes]
Fin¬
V.
E.
Fr.
20
1
–
theilw.
Wydler, Jakob z. Mühle
Einko¬
Mey, Karl, Chemiker
un
–
“
Aeberli, Ulr. Schuster N° 21
1
“
Bader, Anton, Gärtner
03.
In Sachen
der Frau Wittwe Leemann von Uetikon, seßhaft in
Hottingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion vom 23. Nov.
1868 wurde dem hinterlassenen Vermögen des verstorbenen Hrn. Conrad Leemann von Uetikon eine zehnfache Steuernachzahlung auferlegt, gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
6
zu wenig versteuerte Summe
240.
Nachzahlungsgrundlage
Dennoch beträgt die Steuernachzahlung
Ermitteltes Vermögen für die
künftige Besteuerung
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Rekurrentin mit Eingabe vom 24. Dez. v. Js., indem sie die
Erlassung der Steuernachzahlung & Festsetzung der künftigen Vermögenstaxation auf Frk. 6000 nachsucht.
Zur Begründung dessen bringt Rekurrentin vor:
Ein Vermögenszuwachs habe erst im Jahr 1868 durch den
vortheilhaften Verkauf eines Heimwesens in Riesbach
flüssen der Dolen bei den Häusern N° 48 & 50 & 34 [unten 6 & 7];
6. zwischen den Häusern N° 48 & 50;
7. beim Neuenhof. N° 34. Die Fortsetzung der Straßendole führt unter dem in neuerer Zeit verlängerten Hause durch;
8. bei der Weiergasse, von wo ein Graben direkte
nach dem See führt:
9. Neben dem Hause N° 12 an der Seehofgasse. Die Dole führt nach dem Landungsgraben des Hrn. Schneeli.
Vom Jahr 1855 an wurde die Seefeldstraße von der
Gemeinde durch Erstellung vom Trottoir zu beiden Seiten erweitert. Die Seitengräben fielen weg & wurden
an den Rändern des Trottoirs durch Schaalen ersetzt,
die nun allerdings unter Umständen das in zu großer
Menge zufließende Wasser nicht zu fassen vermögen,
& da die Abzüge N° 1 & 2 ganz verschlossen & bei 4 & 6
nur spärliche Aeffnungen erstellt wurden, so geschieht
es oft, daß das Wasser bis auf die Tieflage der Straße,
nämlich bis auf die Stelle zwischen Färbergasse und
Weierstraße fließen muß, woselbst es aber wegen
der Verschlammung der Abzugsgräben nicht den gehörigen Abzug findet.
Die Techniker äußern sich übereinstimmend dahin, daß
die beim Bau der Straße angebrachten Entwässerungsanlagen den damaligen Verhältnissen vollkommen genügt haben, daß aber durch die Ueberbauung der Lie-
worden:
1. vom Gemeindrathe Otelfingen unt. 22. v. Mts.:
Ob dem Entvogtigungsgesuche des Meier entsprochen werden solle, wolle er der Gemeindrath, den Oberbehörden zu entscheiden überlassen, dagegen müsse
er sich gegen die Motivirung des eventuellen Gesuches um Bestellung eines andern Vormundes aussprechen. Wenn nämlich Meier behaupte, er sei
über den Vogtvorschlag des Gemeindrathes nicht
gehört worden, so sei hingegen zu erwiedern, daß
er Gelegenheit gehabt hätte, sich über seine Bevogtigung auszusprechen, wenn er der Vorladung vor
Gemeindrath gefolgt wäre. Im Uebrigen sei der
vom Gemeindrath vorgeschlagene Vogt ein ganz
ehrbarer u. zutrauenswürdiger Mann u. ein Verwandter des Rekurrenten, welchen der Gemeindrath genauer kenne, als den zum Vormunde vorgeschlagenen Müller in Wiedikon, er habe mit
Bezug auf letztern nur erfahren, daß er den
Rekurrenten schon mehrere Male thätlich mißhandelt habe, in Folge dessen letzterer sich von demselben entfernt u. sich etwa 15 Wochen lang in der
Haushaltung des für ihn vorgeschlagenen Vormundes aufgehalten habe, wo er sich ausgesprochen,
sein Vermögen werde von seinem Schwager Müller
aufgezehrt.
2. vom Bezirksrathe Regensberg unterm 6. dies:
335.
7. Demnach ergebe die Ausscheidung folgendes Resultat:
A. Politisches Gemeindegut:
Aktiven:
Liegenschaften, resp. Gebäude
Bewegliches Vermögen:
Geräthschaften in der Kanzlei & Sitzungszimmer des Gemeindrathes
1 ältere Feuerspritze
ihnen
1 Saugspritze
42.
Uebrige Feuerlöschgeräthschaften
Straßengeräthe u. Werkzeuge
lt. Gemeindsrechnung v. 1867
an die Gemeindsbürger fest¬
Passiven:
Betrag der laufenden Schulden
Vermögensbestand:
B. Bürgernutzungsgut:
Aktiven:
Liegenschaften, bestehend in Waldungen, Pflanz- u.
1. Die Akten werden neuerdings an den Bezirksrath Andelfingen gewiesen, mit der Einladung, auf
die Sache selbst einzutreten u. beförderlich einen Entscheid zu fassen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
unter Rücksendung sämmtlicher Akten u. Pläne.
Eine Petition von 57 Studirenden der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich, dahin gehend,
es möchte Hr. Dr Huguenin zum Direktor der neuen
Irrenanstalt gewählt werden, wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Dietlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages
an die Kosten einer Feuerspritze,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 9. Jenner stellt der Gemeindrath das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
diese Kosten. Derselbe führt an: die Gemeinde
habe sich genöthigt gesehen, statt der vorhandenen
ältern Spritze eine neue Saugspritze anzuschaffen. Sie habe deshalb mit Hrn. Mechaniker Badener
in Neftenbach im vorigen Jahre wegen Lieferung
einer solchen einen Vertrag abgeschlossen für die
Regierungsrath alljährlich nicht unerhebliche Beiträge
an in- & ausländische Wohlthätigkeitsgesellschaften leiste, so hoffen die Petenten, als der Regierung zunächst
stehende Beamte & Bedienstete mit ihrem Gesuche keine
Fehlbitte zu thun.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Das vorstehende Gesuch ist schon unterm 9. Juli v. Js. der
Finanzdirektion überwiesen worden, dieselbe glaubte
aber mit der Erledigung zuwarten zu sollen, davon
ausgehend, es werden die Petenten bei näherer Prüfung die Eingabe wieder zurückziehen. Nach den diesfalls in neuester Zeit wieder gestellten Nachfragen hat
sich indessen diese Ansicht als irrig erwiesen. Die Petenten verweisen auf die an in- & ausländische Wohlthätigkeitsgesellschaften geleisteten Staatsbeiträge,
während diese Art von Unterstützung mit dem was
sie verlangen in keinerlei Zusammenhang steht. Sie
verweisen ferner auf die Staatsbetheiligung bei den
Wittwen- & Waisenstiftungen; allein obwol diese Verweisung an sich besser zutrifft, so ist nicht zu vergessen, daß eine derartige Betheiligung ausschließlich Sache des Großen
Rathes ist. Eine nähere Einsicht der Verhältnisse der Wittwen- & Waisenstiftung a. für die Volksschullehrerschaft b
für die reformirte Geistlichkeit & die Lehrerschaft an den
höhern Lehranstalten zeigt sodann die totale Unmöglichkeit in der von den Petenten beabsichtigten Weise
eine Wirkung zu erzielen, welche den Hinterlassenen der
II. Trage Hr. Honegger die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Parteien & an den Bezirksrath
Hinweil.
In Sachen
der Herren Felix Meier & Mithafte in Niederweningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A. & B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 10. Dez. v. Js. beschloß der Bezirksrath Regensberg, es sei der Rekurs abgewiesen
& tragen die Rekurrenten die Kosten.
D. Hierüber beschweren sich Felix Meier & Mithafte, indem sie folgendes anführen:
Der streitige Fußweg bestehe seit Jahrhunderten & sei gemäß § 27 des Flurgesetzes in das Verzeichniß der öffentlichen Fußwege aufgenommen & ausgemarkt worden,
derselbe werde wenigstens von der Hälfte der Gemeindeeinwohner benutzt, & sei deswegen auch immer in
gutem Zustande erhalten worden, wenn der Fußweg
eingehe, so seien diejenigen, welche nach Dachslern oder
in ihre Liegenschaften sich begeben wollen, gezwun-
kanzlei eingeladen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Stadtrathe Zürich, dem Hrn. Sekretär Horner zu Handen
seines Mandanten u. der Direktion des Innern.
Herr Johannes Papasian, Kaufmann, von Smyrna -
Türkei, welchen die politische Gemeinde Schwerzenbach in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
sucht nun um Ertheilung des zürch. Landrechtes nach.
Als Ausweispapiere werden produzirt: Paß, Trauungsscheine, Zeugnisse über Aufenthalt, Leumund u. Vermögen u. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Johs. Papasian, Kaufmann von Smyrna,
in der Türkei, das Landrecht ertheilt u. die Aufnahme desselben in das Bürgerrecht der Gemeinde Schwerzenbach
unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinds-Landrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200 sowie darüber ausweise, daß ihm die Beibringung
der Entlassung aus dem türkischen Staatsverbande unmöglich sei.
2. Sei dem Gesuchsteller nach Erfüllung der oben bezeichneten Bedingungen durch die Staatskanzlei die Landrechtsurkunde zuzustellen.