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lassen werde, weil derselbe keine Gründe dafür
habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gesuch des Hrn. Gubler um Entlassung von der
Stelle eines Präsidenten & Mitgliedes des Gemeindrathes ist aus dem zu dessen Unterstützung gemachten Grunde als hinreichend gerechtfertigt zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Hr. Gubler nicht nur von der Stelle eines
Präsidenten, sondern auch von derjenigen eines
Mitgliedes des Gemeindrathes Fehraltorf entlassen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
& zu Handen des Hrn. Gubler & des Gemeindrathes
Fehraltorf.
Mit Zuschrift vom 15. Februar stellt der Bundesrath das Gesuch, ihm zu Handen der niederländischen
Regierung die zu Recht bestehenden Bestimmungen
über das Alter der Volljährigkeit mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrath das 1. und 2. Buch des privat.
& daß diese Leistungen einen erheblichen Betrag,
ausmachen müssen, aber selbst in der Rekursschrift
vermisse er wieder jede bestimmte Zusage.
Der Bezirksrath halte sich nicht für verpflichtet, in dieser Angelegenheit eine vermittelnde
Stellung einzunehmen. Es sei an Kyburg, vorzugehen, den beiden Gemeinden Töß & Illnau
bestimmte Eröffnungen zu machen; dann trete möglicher Weise eine Verständigung ein, ohne daß die
obersten Verwaltungsbehörden in der Hauptsache zu entscheiden haben.
Der Bezirksrath müsse daher an seinem Beschlusse festhalten.
M. Die Direktion der öff. Arbeiten theilt die
vom Bezirksrathe in der Rekursbeantwortung
ausgesprochenen Ansichten & hält dafür, eine nochmalige Zusammenberufung von Abgeordneten
der betheiligten Gemeinden würde bei der sehr
bestimmt lautenden Ablehnung der letztern gegenwärtig & auf die bestehende Grundlage hin
zu keinem Resultate führen.
Wenn daher der Gemeinde Kyburg daran liegt,
den fragl. Landfußweg zu erhalten, so bleibt ihr
nichts anderes übrig, als auf ihre Kosten das Projekt technisch noch näher prüfen, d. h. zum Mindesten eine genaue Baubeschreibung & Kostenberechnung anfertigen zu lassen & die Leistungen ge-
Beitrages von 70 Frk. aus dem Armengute zu erziehen u. zu verpflegen; dieses Opfer sei kein geringes,
wenn das Alter des Kindes u. der scrophulöse Zustand
desselben in Betracht gezogen werde; wenn die Armenpflege dieses Anerbieten nicht annehmbar finde,
so müsse er derselben überlassen, das Kind auf eigene Rechnung zu verkostgelden.
F. Die Armenpflege Hinweil bemerkt in Beantwortung des Rekurses folgendes:
a. Der Rekurs des Weidenmann enthalte nichts
Neues als die Behauptung, daß seine Frau öfters leidend sei; dieser Umstand, wenn er auch als richtig anerkannt werde, rechtfertige an sich allein es nicht,
daß das Armengut unterstützungspflichtig sei, wäre
die jugendliche Mutter des Kindes vollkommen gesund und rüstig, so sollte sie mit ihrem ebenfalls gesunden u. rüstigen Manne wol im Stande sein, das
Kind ohne alle Unterstützung zu unterhalten.
b. Vor der Verehelichung der Frau Weilenmann
sei dieselbe mit noch kleinern Beträgen unterstützt
worden, nämlich im Jahr 1863 mit Frk. 44, im Jahr
1864 mit Frk. 54, u. im Jahr 1865 mit Frk. 50; erst nach
der Verehelichung haben sich die Anforderungen gesteigert, nun hätte aber Weilenmann, da er mit einer
solchen Mutter sich verbunden, dabei nicht verpassen
sollen, daß er damit auch Verpflichtungen über sich
nehme, u. die Theorie desselben, daß es von seinen frei-
27. Januar 1869.]
Ein Antrag des Statthalteramtes Andelfingen, von
der Regierung von Thurgau die Auslieferung des mehrerer Betrügereien angeklagten Jb. Straßer, Zimmermann, von Nußbaumen zu verlangen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Gurnel, Schneider in Genf, anerbietet mit Eingabe ohne Datum die Anwendung einer Erfindung betr.
Wasserdichtmachung von Wollen- & Leinwandtüchern, wesentlich für Militärkleider.
Diese Eingabe wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen & Hrn. Gurnel Mittheilung gemacht.
Das Gesuch der Regierung von Aargau vom 25. dies
um Aufnahme des als Kostgänger im Kantonsspital befindlichen Christian Lüscher, von Muhen in das allgemeine Krankenzimmer des Spitals, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das eid. Finanzdepartement zeigt mit Zuschrift vom
g. T. an: In Folge definitiver Abrechnung der Ankaufskommission für die in England erworbenen Zuchtpferde
sei die in Aarau für allgemeine Unkosten angesetzte
Summe von Frk. 45,000 auf die Summe von Frk. 36,000 re-
dung sei dann lt. Gemeindsbeschluß jedem verbürgerten Hausvater, jeder Bürgerswittwe, jedem Lehemann
& Hausbesitzer, welche von jeher mit den Bürgern Holz
bezogen haben, ein Antheil zugesichert worden, das
übrige Land im Geißberg sei in gleiche Theile getheilt
& jedem verbürgerten Hausvater, jeder Bürgerswittwe, jedem Lehensbesitzer & Viehbesitzer, der bisher das Weidrecht im Geißberg gehabt habe, ein Theil
erblehensweise überlassen worden gegen Bezahlung
einer etwelchen jährlichen Abgabe, welche für die
Bürger 24 ß, für die andern Inhaber 36 ß betragen
habe.
g. In den Jahren 1833 bis 1862 seien zu den 38 Juchart Waldung, welche vom Stift zum Großmünster
erworben worden, weitere 35 Juchart von verschiedenen Privaten um Hr. 23,400 gekauft worden.
h. Im Jahr 1843 sei die sog. Beurtheilung vom Jahr
1807 revidirt & von der Bürgergemeinde unterm 4.
April gl. Js. beschlossen worden, daß sowol das vom
Stift zum Großmünster erworbene, als auch das
seither angekaufte Land als Eigenthum der Bürgergemeinde, – & zwar das erstere gemeinschaftlich
mit verschiedenen berechtigten Nichtbürgern, zur Nutznießung eingeräumt sei, vorbehältlich der Verwendung für öffentliche Zwecke der Gemeinde.
i. Das Rebland im Geißberg, habe immer zum Bürgernutzungsland gehört, die Reben seien nämlich von einem
gelegenheit folgender Maßen ausspricht:
Eine Eisenbahnlinie von Singen nach Andelfingen muß
unter allen Umständen in das Thal des Biberflüßchens
geführt werden, welches bei der Schaffhausen’schen Ortschaft Ramsen vorbeifließt u. bei Bibern in den Rhein
mündet. Von Singen bis Ramsen stößt die Linie
auf keine besondern Schwierigkeiten.
Südlich vom Dorfe Ramsen kommen nun aber zwei
Richtungen in Frage. Die natürlichste verfolgt das
Biberthal bis zum Rhein zwischen Bibern u. Hemmishofen,
übersetzt den daselbst ca 500 Fuß breiten Fluß, zieht
um den östlichen Fuß des Rödelberges herum u. hierauf
südwärts an den kleinen Erhöhungen in Kachisbrunn,
Kintschersbuck, Blutbuck, Schlosserbuck u. Scheibenbühl vorbei bis in die Nähe des Dorfes Unter-Stammheim. Hier
wendet sich die Linie südwärts u. verfolgt – Guntalingen südlich u. Gysenhard nördlich lassend – eine geradlinige Richtung bis zum Arenberg bei Ossingen. Je
ca 500 Fuß Entfernung nördlich von diesem Dorfe bleibt
die Linie eine Strecke weit der Landstraße parallel
u. endlich dieselbe durchschneidend, verbindet sie sich
beim Holzackerbuck auf dem rechtseitigen Thurufer
oberhalb Andelfingen mit der Nordostbahn.
Die zweite in Frage kommende Linie sucht von Ramsen aus in südwestlicher Richtung gegen Höllisried in
das Mühlethälchen der badischen Ortschaft Ober-Gailingen zu kommen, wobei indessen eine Tunnelbaute von
31. März 1869.]
Die Kirchenpflege Russikon sucht mit Eingabe die Dazwischenkunft des Regierungsrathes dafür nach, daß der
12 jährige Knabe Albert des in Kempten in Baiern verstorbenen Jakob Rebsamen von Russikon, der von seiner Mutter geb. Büßer in Kempten erzogen wird,
nicht gegen den Willen der heimatlichen Vormundschaftsbehörden zum Katholizismus convertirt werde.
Dieses Gesuch geht zur Antragstellung an die Direktionen der politischen Angelegenheiten.
In Sachen
des Ulrich Krauer von Adetschweil [sic!], Gerber,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. In dem eid. Signalementbuch vom Jahr 1862 ist
auf Seite 237 von dem Bezirksamt St. Gallen ein Gerber Krauer von Zürich wegen Betrug ausgeschrieben.
B. Der Ulrich Krauer, welcher schon zwei Mal wegen
Diebstal bestraft worden u. mit dem 22. März d. Js. eine
Zuchthausstrafe von 5 Jahren u. 9 Monaten in Kaiserslautern verbüßt hat, bestreitet das gegen ihn eingeklagte Vergehen des Betruges verübt zu haben, macht
aber gegen seine Auslieferung an die requirirende
Behörde keine Einwendung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Vorräthe [Miethzins] die Kosten zu gleichen Theilen tragen.
Die Erhöhung des Miethzinses stellt sich als die geeignetste Form der Betheiligung der Miether dar, in der
Meinung, jedoch, daß die auf diesem Wege beschaffte Kostenhälfte in 4–5 Jahren amortisirt sein sollte.
Auf diese Sätze gestützt erscheint eine Erhöhung des jährlichen Miethzinses um Frk. 250 den Verhältnissen angemessen, indem dadurch der Kostenantheil des Miethers Frk.
1400 in ca 4 Jahren getilgt würde.
b. Aus den von der Direktion der öff. Arbeiten in ihrer Zuschrift an die Militärdirektion angeführten Gründen geht es nicht wol an, den Baukonto für Verlegung der
Militäranstalten mit den Kosten der projektirten Verschaalung zu belasten, dagegen eignet sich die Einnahme an
Miethzins für ein fertiges Gebäude ebensowenig zur Einverleibung in jene Baurechnung; vielmehr hat dieselbe
wie bisher, als Einnahme der Staatsrechnung, Titel: Pacht-
& Miethzinse zu kompariren.
Die Kosten der Dachverschaalung sind aus dem Kredite für öffentliche Arbeiten B. C. 4 [Unterhalt von
Militärgebäuden Frk. 7500] zu bestreiten. Sollte
dadurch dieser Titel des Büdgets überschritten werden,
so wird die Motivirung der Ueberschreitung bei der
Rechnungsstellung nicht schwierig sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
II. Organisation der Bundesverwaltung [Gemeindewesen inbegriffen]
III. Kirchen- & Schulwesen.
IV. Rechtspflege.
V. Bauwesen.
VI. Wehrwesen.
VII. Handel, Industrie, Forsten, Landwirthschaft.
VIII. Staatshaushalt.
Ein guter Plan hat die Archivalien nach ihrer Wichtigkeit & Bedeutung für den Gebrauch einzutheilen
& einen Eintheilungsgrund zu suchen, der am wenigsten Veränderung erleidet durch Zeit-Orts-Personen & andere Eigennamen, veränderte Organisation u. s. f. Hienach bemessen, sind manche der
vorgeschlagenen Unterabtheilungen nicht gut gewählt
z. B. Sendungen ins Ausland als zu unbestimmt, Gesandtschaft in Paris & Wien, weil den Bundesbehörden der
diplomatische Verkehr zugefallen ist u. s. w. Ueberhaupt sind die Unterabtheilungen möglichst wenig zahlreich zu machen, um nicht unnöthig zu trennen, was
seiner Natur nach zusammengehört.
III. Herausgabe eines Codes diplomaticus Turicensis.
Der Wunsch nach einem solchen Werke wird von jedem
schweizerischen Forscher gebilligt werden. Die Unternehmung sowie die Frage der Einrichtung sollte aber
ihrer Wichtigkeit wegen von einem Fachmänner-Collegium vorerst eine Prüfung erfahren. Es ist schwie-
H. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
beantwortet mit Schreiben vom 3. Dec. v. Js. den Rekurs ebenfalls mit Verweisung auf den in den rekurrirten Verfügungen enthaltenen Thatbestand, mit
dem Beifügen, daß sie das Verbot der Benutzung der
Küche, beziehungsweise die Schließung der Fabrik darum
für nothwendig erachtet habe, weil die der bezüglichen
Verordnung entsprechenden Einrichtungen in der
Küche in ganz kurzer Zeit von höchstens 2 Tagen umgeändert werden können u. Hr. Schätti durch sein bisheriges Benehmen ein direktes Einschreiten erforderlich gemacht habe.
J. Auf den Antrag der verordneten Rekurskommission beauftragte der Regierungsrath unterm
9. Dez. 1868 die Herren Professoren Bolley u. Rose,
als Experten, mit der Untersuchung des Schätti‘schen
Etablissments behufs Beantwortung der Frage: ob
die Fabrikeinrichtung des Hrn. Schätti in gesundheitspolizeilicher Beziehung genügend oder ungenügend
sei, eventuell, worin das Ungenügende bestehe
wodurch es beseitigt werden solle?
H. Die Herrn Bolley u. Rose nahmen die Besichtigung der Fabrik am 15. Dez. in Begleitung des Hrn.
Statthalter Frick u. des Hrn. Schätti selbst vor. Das von
ihnen abgegebene Gutachten lautet:
Das Urtheil der Experten sei wesentlich dadurch unterstützt worden, daß sie die Fabrik in vollem Gange der
leisten habe.
6. Gegenwärtiger Vertrag tritt mit 1. Januar 1868
in Kraft.
B. Mit Zuschrift vom 5. Jenner d. Js. an den Regierungsrath stellt der Gemeindrath Oberstraß das Gesuch um Genehmigung des Vertrages & um Abänderung der Bürgereinkaufs- & Niederlassungsgebühren
im Verhältniß des Bestandes des politischen Gemeindegutes & Bürgernutzungsgutes.
C. Zur Rechtfertigung der getroffenen Ausscheidung beruft sich der Gemeindrath auf den Inhalt seines schriftlichen Berichtes an die Gemeindeversammlung, auf welchen gestützt die Ausscheidung beantragt wurde.
In denselben wurde im Wesentlichen Folgendes angeführt:
a. Laut Berechnung vom Jahr 1867 sei der Bestand
des Gemeindgutes von Oberstraß folgender:
I. Liegenschaften:
im Werthe v.
Rebland im Schmelzberg
800
.
Geißberg
Gebäude: 1 Spritzenhaus N° 24b
Schützenhaus N° 77 nebst Scheibenstand etc.
Uebertrag:
Fr. 106, 857.–
Schneider nach Sachsen auszuliefern u. hievon dem Bezirksgericht Plauen Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der
Justiz.
Der Stadtrath Zürich stellt mit Schreiben vom 14
Dezember vor. Js. das Gesuch um Bewilligung, zum Verkauf von 10 Jucht. 73 [Quadrat]° Waldboden am Schnabelberg,
in der Brochenegg u. Bödmen,
in Langenberg,
2. “ “
mit dem Beifügen, daß er die größern Bezirke nur
an Solche verkaufen werde, die eine nachhaltige Wirthschaft führen u. daß durch Arrondirung im Sihlwald
u. Forst der Abgang, so weit möglich ersetzt werden soll.
Das Oberforstamt, welchem dieses Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, berichtet Folgendes:
Durch mündliche Verhandlungen, welche zwischen ihm
u. dem städtischen Forstamte stattgefunden haben, reduzire sich das gestellte Gesuch in folgender Weise:
1. Bewillig. z. Verkauf v. 7 Jucht. 90 [Quadrat]° in der Brochenegg u. Bödmen
“ “ 52 “ 239 “ “ “ Winzelen,
3. “ zur Ausscheidung [v.] 94 “ 48 “ im Langenberg aus dem
allgemeinen Wirthschaftsverband u. zur Aufstellung eines
besondern Wirthschaftsplanes über diesen Forstbezirk.
Bei Beurtheilung dieses Gesuches komme folgendes in
Betracht:
11. März 1869.]
& der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Bezirksrath Pfäffikon ersucht mit Schrei[ben]
vom 9. dieß, unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 8. Juli 1867, es möchten nunmehr für
die Aushingabe & Anhersendung des nachgelassenen
Vermögens des in Newport in Kentucky verstorbenen Jakob Winkler von Weißlingen zu
Handen der Waisenbehörden beim Bundesrathe
die erforderlichen Schritte gethan werden.
Es wird verfügt:
I. Es ist der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen,
eine gehörig legalisirte Vollmacht des Vogtes, genehmigt von der Waisenbehörde, auszuwirken
& einzusenden.
II. Nach Eingang dieser Vollmacht ist ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon.
Betreffend Dachverschaalung an dem als eid. Depot dienenden neuen untern Zeughause an der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Dez. 1868 richtete das schweiz. Militärdepartement an die Direktion des Militärs
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Sei die vorgelegte Rechnung & Repartition
der Mehrkosten als richtig anerkannt & der Direktion der Finanzen behufs Abrechnung mit dem Sekretariate der Medizinaldirektion davon Kenntniß zu
geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Herr Direktor der Medizinalangelegenheiten theilt mit, daß Hr. Med Dr Hirzel-Schinz, Sekretär dieser Direktion, sein Gesuch um Ertheilung einer
Gratifikation für das Jahr 1868, über welches ein
Antrag der Finanzdirektion vom 12. d. Mts. vorliegt, aus freien Stücken zurückziehe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie befördert:
die bisherigen Oberlieutnants:
25. Januar 1869.]
Ort dafür zu bestimmten.
Eine Zuschrift des Hrn. Wietlisbach, in Aarau, Präsidenten der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer, vom 20. d. Mts., womit derselbe ersucht,
für die diesjährigen Prüfungen die erforderlichen
amtlichen Publikationen zu erlassen sowie, im Falle
es noch nicht geschehen sei, die im September v. Js. vorgenommenen Patentirungen bekannt zu machen, wird
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur
Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Heinrich Dietschi von Oberengstringen
in Mönchen-Gladbach, Rheinpreußen, um beförderliche
Erledigung seines Landrechtsentlassungsgesuches, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung resp.
Antragstellung.
Der Rekurs des Heinrich Hauser in Hörnen - Bauma, betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, geht zur
Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Das Finanzdepartement der schweiz. Eidgenossenschaft
wünscht mit Schreiben vom 19. Jenner die Baarsumme der
im Kanton Zürich gesammelten Liebesabgaben für die Wasserbeschädigten der Schweiz behufs Anfertigung einer Ge-
18. Januar 1869.]
nung von Erklärungen an dessen angeblichen Schwiegervater Johann Henneberger in Louisville [sic!] durch das schweiz.
Konsulat daselbst, betr. die Verehelichung des Verstorbenen u. die Vergütung von Arzt- u. Beerdigungskosten.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten [l. M. v. h. T]
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 15. dies,
unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom
5. Nov. d. Js, der Konsul in Chicago habe den Aufruf des Bezirksgerichtes Zürich betreffend Julius Adolf
Heß von Zürich im Tag- u. Wochenblatt des „Milwaukee-Seeboten“ vom 8. und 16. Dez. einrücken lassen u. ein
gleiches werde in 4 Monaten geschehen.
Als Ausweis habe der Konsul die betreffenden Zeitungsnummern unter Kreuzband abgeschickt, sie seien
dem Bundesrathe aber bisher noch nicht zugekommen. Letzterer werde dieselben nach Eingang sofort anhersenden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Gemeindrathes Fehraltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 29. v. Mts.,
betr. Bevogtigung des Dr med. Greuter in Unterstraß, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Heinrich Zollinger gerichtlich ausgetragen sei, darum
unstichhaltig, weil jenes Verhältniß rein privatrechtlicher Natur ist u. der angerufene bezügliche richterliche Entscheid auf die Frage der Konzessionsüberschreitung
keinen Einfluß ausüben kann.
4. Uebrigens findet gemäß § 285 der Strafprozeßordnung gegen die Auferlegung von Polizeibußen ein Rekursverfahren nicht statt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Abweisung des Rekurses.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, ferner haben sie 8 Frk. Expertengebühr zu vergüten.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Uster & an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
20. Februar 1869.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindammann Meier in Ober-Ottikon u. 14 Mithafte gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 27. v. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Placirung ei-
Verbesserung zu Stande käme, aber immerhin wieder neue Biegungen geschaffen würden, welche, wenn
in ganz rationeller Weise durchgegriffen würde, ganz
vermindert werden könnten.
In Begutachtung dieses Berichtes erklärt die Straßen-
& Wasserbauinspektion, daß bei Streitigkeiten über die
Zweckmäßigkeit solcher Korrektionen nur auf Grundlage geometrischer Pläne ein wichtiges Urtheil gefällt
werden könne.
Endlich hat die Direktion der öff. Arbeiten dem Berichte des Hrn. Goldschmid folgende Bemerkungen beigefügt:
Beim Mangel eines Wasserbaugesetzes habe man sich
in solchen Fällen an das ungeschriebene Recht, an die
Uebungen u. s. f. zu halten. Sie, die Direktion der öff.
Arbeiten, zweifle nicht daran, daß sich mit Bezug auf
den Unterhalt der Bäche in Zell eine feste Uebung gebildet habe; ob das Gleiche der Fall sei hinsichtlich der
Correktion eines Baches, bezweifle sie. Da indessen
bei dem bedeutenden Werke der Tößkorrektion die
Anstößer wesentlich in Mitleidenschaft gezogen werden,
so lasse sich vielleicht daraus ein Schluß ziehen auf deren
Pflichten bei den Bachkorrektionen. Wie dem aber
auch sein möge, so sollten doch die Gemeindsbehörden, bevor sie befehlend auftreten, in Fällen der vorliegenden Art die vorbereitenden Maßregeln ordnen,
also vor allem aus die Aufnahme eines Planes, welcher
nanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um Genehmigung des zwischen der dortigen Bürgergemeinde & der politischen
Gemeinde abgeschlossenen Gutsausscheidungsvertrages
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben
vom 5 dies an, daß er zu seinem Präsidenten
Herrn Staatsrath Charles Estoppy
und zum Vicepräsidenten
Herrn Louis Henri Delarageaz
ernannt habe, deren Unterschriften bereits bekannt
seien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
12.Januar 1869.]
Das Revisionsgesuch des Conrad Billeter im
Kratz in Zürich gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 31 v. Mts. betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Herr Schnyder, Geschäftsagent in Zürich erhebt als
Bevollmächtigter der Erben des im Jahr 1864 in Lynchburg Nordamerika verstorbenen J. A. Hegetschweiler
der Direktion des Innern überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 27. v. Mts., womit dieselbe den Hrn. Hch.
Wunderli, von Fällanden, in Hottingen, für Erneuerung
seines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Wunderli neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auf die
Dauer von 4 Jahren, von heute an gerechnet, auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die
gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe & an
die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr. 33 Rppn.
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Erneuerung des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes Anzeige & dieselbe im Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Wunderli & an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Arnold Bolleter, an der Helfereigasse in
Zürich, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
g. Aus dem Kanton Thurgau.
Gentsch. Ulrich, von Schlatt,
h. Aus dem Kanton Zug.
Stadlin, Franz, von Zug.
„Laut § 1 des Konkordates für gemeinschaftliche Prüfung u. Freizügigkeit der Geometer sollen Vermessungen von Grund u. Boden, für welche amtliche Glaubwürdigkeit in Anspruch genommen wird, im Gebiete der Konkordatskantone nur von solchen Grometern ausgeführt
werden, welche hiefür ein Patent erworben haben.“
In Sachen
Herrn Hirschler, Architekt in Zürich,
des
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Benutzung des
unter dem Namen „Feuilles minérales“ zur Dachbedeckung verwendeten Materials,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom Dezember v. Js. [ohne Datum] stellt
Hr. Architekt Hirschler im Namen der Herrn Maillard
u Cie in Paris das Gesuch um Zulassung der von denselben fabrizirten „Feuilles minérales“ als Dachbedeckung für Gebäude, unter Anerbietung der Abhaltung einer Feuerprobe auf seine Kosten.
B. Die Direktion der Polizei hat die Direktion der
öff. Arbeiten um ein Gutachten in Sachen eingeladen
u. es hat dieselbe einen Befund des Staatsbauinspektors eingesandt, der dahin geht, daß mit diesem Be-