dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
züglichen Beschlusse erwähnten Beschwerdeschrift einiger Nachbarn über seine Wirthschaftsführung wurde
von der genannten Direktion unter Hinweisung auf
den diesfalls beobachteten Grundsatz durch Verfügung vom 16. d. Mts. abgewiesen.
B. Von der Kirchenpflege Neumünster u. dem Gemeindrath Hottingen wurde die Ausstellung neuer
Zeugnisse, welche Hr. Fink nachsuchte, mit dem Bemerken verweigert, daß solches nur auf amtliche Aufforderung hin erfolgen werde.
C. Mit Eingabe vom 26. dies begehrt nun Hr. Fink,
es möchten von den beiden letztgenannten Behörden
über seine Person nochmals Zeugnisse einverlangt
u. in Aufhebung der Beschlüsse vom 24. und 31. Dezember 1868 ihm nachträglich ein Wirthschaftspatent für
1869 ertheilt werden. Petent stützt sich hiebei auf die
Behauptung, daß, wie ihm privatim mitgetheilt worden sei, die genannten Behörden geneigt seien, die
früher von ihnen abgegebenen Zeugnisse zu ändern,
auf den Antrag der betreffenden Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Habe Petent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Finanzen.
vorerst über seine Schicksale seit seiner Jugend & seine Familienverhältnisse einläßlich befragte. Die diesfälligen
Mittheilungen, auch wenn sie im Einzelnen nicht wichtig sein sollten, beurkundeten immerhin ein ziemlich klares Verständniß seiner Lage & auch auf andern in die Unterhaltung eingeflochtenen Gebieten zeigte derselbe ein ziemlich richtiges
Urtheil, ein gutes Gedächtniß & keineswegs eine auffallende
Armuth an Vorstellungen. Er kann Gedruktes & Geschriebenes
lesen & eine kurze Geschichte ihrem Inhalte nach annähernd richtig reproduziren. Im Rechnen zeigte er sich ziemlich gewandt
& brachte auf dem Papier auch größere Multiplikationen &
Divisionen ohne große Mühe fertig. Auch in den Realien zeigte
derselbe eine Leuten seines Standes völlig entsprechende Bildung.
Die inneren Körperorgane zeigten nichts Krankhaftes. An beiden Händen zeigten sich Arbeitsschwielen & zahlreiche Schrunden & Hautabschürfungen.
Gestützt auf diesen Befund erklärt das Erachten mit voller
Bestimmtheit, daß Meier, wenn auch etwas beschränkten Geistes, doch keineswegs geistesschwach sei, & daß nichts dazu berechtigte, seine Dispositionsfähigkeit in Zweifel zu ziehen.
E. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt sich
der Bezirksrath Bülach auf folgende kurze Ergänzung der
faktischen Verhältnisse. Meier habe sich im März 1864 freiwillig unter Vormundschaft begeben & am 23. März 1865,
ferner am 20. Sept. & 28. Okt. gl. Js. mit seinen Gesuchen um
Aufhebung der Vormundschaft wesentlich deshalb abgewiesen worden, weil er nie bewiesen habe, daß er selbst im
jedoch durch ein Uebersehen der verschiedenen Stellen. Die Eingabe des Gemeindrathes, auf welche
die Ueberweisung hätte notirt werden sollen,
ging zuerst an die Direktion der öff. Arbeiten
zurück u. blieb mit den Akten in deren Archiv liegen, statt in die Staatskanzlei zurückgesandt zu
werden. Die Rechnung nebst Belegen ging, von da
an den Gemeindrath zurück u. dieser behielt sie
wahrscheinlich seither, statt daß sie zu Handen des
Kirchenrathes wieder anher gelangen, so daß die
Staatskanzlei nicht auf die unterbliebene Ausfertigung aufmerksam gemacht wurde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei nunmehr die Eingabe des Gemeindrathes,
Fehraltorf unverweilt dem Kirchenrathe zur
Antragstellung zu überweisen u. der Gemeindrath Fehraltorf eingeladen, Rechnung u. Belege
über die Kirchhofbaute dem erstern zuzustellen.
II. Mittheilung an den Kirchenrathe u. den Gemeindrath Fehraltorf.
Die zur Prüfung der gegen die Taxation
der Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr
1868 aus dem Bezirke Zürich eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission, stellt ihre diesfälli-
Pfarrer Sprüngli haftenden Servitut aber unter
Umständen, d. h. namentlich wenn auf dem belasteten Boden eine Baute erstellt würde, [wozu
die Lage sehr einladend erscheine] die Ertragsfähigkeit des Pfarrgartens in Folge Entzuges
der Morgensonne erheblich beeinträchtigt werden
könnte. Verbunden mit dem Verlust der freien
Aussicht auf den See würde eine solche Beeinträchtigung eine Verminderung des Werthes jenes dem
Staate angehörenden Grundstückes nach sich ziehen.
Es sei zwar die Bereitwilligkeit, mit welcher Hr. Pfr. Sprüngli sr. Zt. durch Abtretung eines Stückes Rebland den Wünschen der Gemeinde
Thalweil bei Anlaß der dortigen Kirchenbaute
entgegen gekommen sei, aller Anerkennung werth.
Es müsse aber um so eher angenommen werden,
Hr. Sprüngli habe dieses Entgegenkommen aus freien Stücken & mit vollem Bewußtsein auch auf die
Servitutsbewilligung ausgedehnt, als in dem bezüglichen Vertrage vom 21. April 1845 nicht nur
seine Unterschrift erscheine, sondern sich auch eine
förmliche von ihm eigenhändige geschriebene Erklärung beigesetzt finde, daß er mit dem Obigen
gänzlich einverstanden sei & die vorgeschriebenen
Bedingungen annehme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Re-
den Umfang der Korrektion u. s. f. deutlich enthalte.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Verfahren, welches der Gemeindrath Zell in der
vorliegenden Sache eingeschlagen hat, ist nicht wichtig.
Wenn nämlich derselbe eine rationelle Correktion des
Baches vornehmen wollte, so hätte er vorerst durch einen Sachverständigen, einen Situationsplan, in welchem
der Lauf des alten Baches, die Grenzen des anstoßenden Landes & das Projekt für die Correktion aufzunehmen gewesen wären, aufnehmen lassen & sich dann mit
den Anstößern nach Gründen der Billigkeit zu verständigen suchen sollen. Da diese Correktion auch im
Interesse der Rekurrenten liegt, so kann man hoffen,
daß auf Grundlage eines gehörigen Planes eine Verständigung erzielt werden könne. Ganz abgesehen hievon
ist ein solcher Plan auch deshalb erforderlich, weil man
nur durch diesen in den Stand gesetzt wird, zu beurtheilen,
ob die Correktion zweckmäßig sei & ob die den Anstößern hieraus entstehenden Lasten zu den ihnen anderseits erwachsenden Vortheilen in einem billigen Verhältnisse stehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 21. August v. Js. aufgehoben & werde der Gemeindrath Zell beauftragt, im Sinne der Erwägung zu ver-
zu übernehmen, welche demselben gegenüber von
Heimats- & Niederlassungsbehörden abgelehnt werden,
er erkläre – um rechtzeitig jedweder Verantwortlichkeit & jedem Vorwurfe der Inhumanität vorzubeugen, – daß er in keinem Falle, gleichviel ob Nothfall oder nicht, bei Niedergelassenen, welche konkordatsfremden Kantonen angehören & zahlungsunfähig seien,
dem an ihn ergehenden Hülferufe folgen werde, er
erkläre dies ausdrücklich zu Handen des Regierungsrathes, damit derselbe Gelegenheit erhalte, zu Vermeidung allfälligen Unglückes das Nöthige zu thun.
Die Medizinaldirektion spricht sich in einem Gutachten, welches die Direktion des Innern bei derselben
einholte, über die Erklärung des Hrn. Dr Weisflog folgendermassen aus:
Die Aerzte unsers Kantons müssen an Eides Statt geloben „jederzeit bei Tag & Nacht, bei Armen, wie bei Reichen, bereit zu sein, nach bestem Wissen & Gewissen die verlangte berufsgemäße Hülfe zu leisten.“ Dieser eidlichen
Verpflichtung widerspreche nun die Erklärung des Hrn.
Weisflog geradezu, & müsse daher von vorne herein
als unstatthaft erklärt werden, um so mehr, als, wie Hr.
Weisflog selbst zugebe oder voraussehe, durch ihre Vollziehung möglicherweise Unglück entstehen könnte; auf der
andern Seite könne nicht bestritten werden, daß gegenüber der angeführten Verpflichtung der Aerzte zur
Zeit noch eine Lücke in unserer Gesetzgebung bestehe,
Bedingung entlassen, daß er sich innerhalb vier
Wochen a dato darüber ausweise, daß er das preußische
Bürgerrecht erworben habe, u. daß er die allfällig
noch in seinem Besitze befindlichen zürch. Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
die diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen, so
bald er die oben bezeichneten Bedingungen erfüllt
haben wird.
3. Mittheilung dem Petenten.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs der Herren Weber u. Bünzli in
Nieder-Uster, betr. Wasserrecht wird einer aus
den Herren Regierungsräthen Scherer u. Studer bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilvorsteherschaft Unterholz Gemeinde
Hinweil stellt das Gesuch, dem Unternehmen der
Erstellung einer Straße IV. Klasse von Erlosen bis
Bossikon die Genehmigung des Regierungsrathes
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes zu ertheilen, indem sie bemerkt, sie müsse das Abtretungsgesetz anwenden, weil die freiwillige Abtretung eines Stückes Land, das sie zum Zwecke des
Straßenbaus bedürfen, verweigert werde.
bretthöhe, je nachdem von einem tiefer oder höher liegenden Punkte der Wuhrschwelle gemessen werde, mit
dem Vertrage übereinstimme; aber dieser Vertrag
gehe die Behörden nichts an & sei auch bei den Untersuchungen nie berücksichtigt, sondern die wirklichen
Höhen nur mit den konzessionsgemäßen verglichen
worden. Was den Einwand der nicht horizontalen Lage der Grundschwelle betreffe, so sei zur Bestimmung
der Höhenlage der jetzigen Schwellbretter dieselbe
nie benutzt worden bei den stattgehabten Messungen,
vielmehr seien dieselben sämmtlich von dem in der Konzession angegebenen Fixpunkte [Markstein an der
nördlichen Ecke von Förster Bünzlis Garten] ausgegangen; es hätten somit die Unebenheiten der
Grundschwelle auf die Höhenbestimmungen keinen Einfluß ausüben können.
Wenn dann die Rekurrenten glauben, daß bei
der unterm 7. Sept. vorgenommenen Untersuchung,
bei welcher 13’’’ zu hohe Schwellbretter gefunden worden, 3–4’’’ auf unrichtige Lage der Schwellbretter
fallen, so sei es wahr, daß die Oberkante der Schwellbretter keine scharf begrenzte Linie bilde, um so
mehr als bei der Untersuchung einzelne Fallen
mit Emballage & Baumwollenabgang unterstopft
gewesen seien, so daß je nach dem Punkte, wo gemessen werde, immer eine kleine Differenz entstehen könne. Aber trotzdem müsse eine aus verschiede-
sich aus den Plänen zu ergeben, daß die Fundationen,
sowie die Dimensionen der Widerlager & des Pfeilers als genügend betrachtet werden dürfen & obschon über die Eisenkonstruktion keine Detailzeichnung vorliege, so könne doch aus der betreffenden
Summe des Voranschlages geschlossen werden, daß eine
solide Konstruktion beabsichtigt & um jene Summe auch
ausführbar sei. Dagegen ergebe sich bei Vergleichung
einer unmittelbar nach dem Hochwasser des Jahres 1846
von Ingenieur Leemann im Auftrage der damaligen Eisenbahnkonstruktion erhobenen Profilmessung,
welche die Inspektion beilege, daß der Wasserstand
damals an der nämlichen Stelle bei ganz gleicher Flußbreite durchschnittlich eine Höhe von 14 Fuß über der Flußsohle gehabt habe, während bei dem vorliegenden Brückenplan die Höhe der Unterkante der eisernen Gitterträger über der Flußsohle im Mittel nur 12 Fuß betrage.
Daß die Flußsohle daselbst seit jenem Hochwasser sich
wesentlich vertieft habe oder noch vertiefen werde,
sei nicht anzunehmen, weil in geringer Entfernung unterhalb sich das Wuhr zur Ableitung des Sihlwassers
in den städtischen Sihlkanal befinde, welches eine erhebliche Austiefung nicht zulasse.
Ein Hochwasser der Sihl wie dasjenige vom Jahr 1846
könne aber wieder kommen. Solle alsdann die fragliche
Brücke nicht gefährdet werden, so sei durchaus nöthig,
die Unterkante der Gitterträger um mindestens
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft Uster
eingesandten Verbalprozesses, wonach der dortige Wahlkreis unterm 31. v. Mts. zu einem Mitgliede des Verfassungsrathes gewählt hat
Herrn J. C. Frei, Lehrer, in Uster,
beschlossen:
Es sei beim Verfassungsrathe mittelst des in den Missiven des h. T. enthaltenen Schreibens auf Anerkennung
dieser Wahl anzutragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines mit Zuschrift vom 29. v. Mts. gestellten Entlassungsgesuches,
dem Herrn Jakob Pfenninger von Hinweil
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle des Substituten
der Staatsanwaltschaft auf Ende März nächsthin unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt u. sodann
beschlossen:
I. Sei hievon Hrn. Pfenninger mittelst Urkunde, sodann
dem Obergerichte u. den Direktionen der Finanzen, der
Justiz u. der Polizei, sowie sämmtlichen Statthalterämtern
Mittheilung zu machen.
II. Sei die erledigte Stelle durch die Staatskanzlei öf-
wahrscheinlich oder möglich sei, daß seine Rechnung von
der Heimatsbehörde einfach zurückgewiesen werde.
Offenbar würde bei Bejahung der 2. Frage den
fremden Niedergelassenen Etwas [sic!] gewährt, was selbst
die kantonalen zu beanspruchen nicht befugt seien, & es
kämen die Aerzte den Erstern gegenüber in eine Stellung, welche ihnen schwere Opfer auferlege. Werde
aber die Frage verneint, so sei es unausbleiblich, daß
den armen Niedergelassenen selbst in extremer Noth
die ärztliche Hülfe absolut verweigert würde.
G. In Folge dieser Eingabe, welche von der Direktion der Medizinalangelegenheiten der Direktion
des Innern zur Anhandnahme überwiesen wurde,
hat sich Letztere unterm 23. Wintermonat v. Js. an
das Departement des Gemeindwesens des Kts. Luzern
gewendet mit dem Gesuche, dafür zu sorgen, daß Hr. Dr
Weisflog für seine, bei Behandlung der Wittwe Tubach
aufgelaufenen Arztkosten von Frk. 30 65 Rp. von
der Armenpflege Rothenburg bezahlt werde. Hierauf
wurde von besagtem Departement unterm 23. Dez.
v. Js. erwiedert, daß der Kanton Luzern in diesen
Dingen dem Grundsatze gegenseitiger unentgeldlicher Verpflegung huldige, daß er deswegen dem sachbezüglichen Konkordate nicht beigetreten sei, & auch
dem an dasselbe gestellten Gesuche nicht entsprechen
könne.
H. Mit Kreisschreiben vom 21 Christmonat v. Js.
gerichtetes Gesuch das Oberaufsichtsrecht des Staates
zur Geltung gebracht hätte. Hr. Fürsprech Weber möchte nun lediglich um Consequenz bitten.
Ferner liege die Grundschwelle des Wuhres der Rekurrenten in Folge der Einwirkung des Wassers
nicht genau wagrecht; laut einem amtlich eingezogenen Berichte des Hrn. Ingenieur Müdespacher & Zimmermeister Bünzli betrage die Differenz zwischen dem
Höchsten & niedrigsten Punkte nicht weniger als 15
Linien.
Es komme nun wesentlich darauf an, von welchem
Punkte aus bei den verschiedenen Untersuchungen
gemessen worden sei. Als Hr. Ingenieur Hüni im
Laufe des letzten Sommers eine Messung vorgenommen,
habe er den Rekurrenten erklärt, daß die Wuhrladen an einzelnen Punkten etwas zu hoch, an andern etwas zu nieder, im Mittel aber recht liegen.
Hr. Hüni habe die letzte Messung nicht persönlich vorgenommen & man wisse nun nicht genau, ob die Messungen auf gleicher Basis beruhen, & hierüber sollte sich
Hr. Hüni, dem die Verhältnisse am besten bekannt
seien, nach einer neuen Untersuchung aussprechen.
Wenn die neueste Messung der Konzession gegenüber
im Mittel eine Ueberschreitung von 13’’’ finde, so
glauben die Rekurrenten, daß 3–4’’’ auf Rechnung
der nicht ganz exakten Lage der Wuhrladen am
Tage der Untersuchung gesetzt werden müssen, weil
che dem Schulverbande Unterwetzikon angehören,
haben 13 an der Civilgemeindsversammlung & 7 an
der Schulgemeinde Theil genommen, es wäre also
das Resultat auch ganz das gleiche geblieben, wenn
auch jene 7 Votanten der Civilgemeindsversammlung beigewohnt hätten.
b. In materieller Beziehung sei zu bemerken, daß
durch den rekurrirten Beschluß weder ein Gesetz
verletzt, noch ein Gemeindezweck gefährdet, noch
Billigkeitsrücksichten unbeachtet geblieben seien,
in welchen Fällen allein nach § 106 des Gemeindegesetzes ein Gemeindebeschluß angegriffen werden könne; durch die in Folge der neuen Straßenanlage eingetretene theilweise Beseitigung des
bestehenden Fußweges sei Hr. Dürsteler in seinen landwirthschaftlichen Funktionen so stark geschädigt worden, daß sowol die Vorsteherschaft
als die Gemeinde gefunden habe, es sei sein Begehren um neue Erstellung des Weges vollständig gerechtfertigt; hinzu komme, daß auch die Bewohner von Walfershausen in einer besondern
Eingabe das Begehren um Fortbestand des Weges als eines öffentlichen gestellt haben.
M. Mittelst Eingabe vom 19. Jenner d. Js. unterstützt Hr. Fürsprech Goll Namens des Hrn. Dürsteler
das Gesuch der Civilvorsteherschaft, daß Rekurrent
abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß bestätigt
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Langwiesen an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 3000 zu
verabreichen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
übersendet ihren Bericht vom 15. Dezember v. Js. u. ihre
unterm gleichen Tage abgeschlossene Rechnung von 1867/68
wonach die Einnahmen [inbegr. $ 688.87 Saldo v. 1867] $ 4978.79.
“ 4215.22.
Ausgaben
763.57.
der Saldo auf neue Rechnung
betragen u. empfiehlt sich zugleich dem Wohlwollen
der Kantonsregierungen u. Privaten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York wird für das Jahr 1869 ein Beitrag von Frk.
200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 16. v. Mts. berichtet der
Verwaltungsrath der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee in Zürich:
den Revision des Straßengesetzes dem Straßenwesen der Stadt Zürich billige Rechnung getragen werde.
Diese Zuschrift nebst der erwähnten Zusammenstellung
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Benutzung
bei der Ausarbeitung des Entwurfes eines neuen
Straßengesetzes überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 31.
v. Mts., worin dasselbe mittheilt, daß nach einem Berichte des Bezirksgerichtes Affoltern die Stelle des Schuldenschreibers dieses Bezirkes durch Ablauf der Amtsdauer erledigt worden, daß sich aber in Folge der Ausschreibung dieser Stelle nur der bisherige Schuldenschreiber
Hr. Hegi, auf dieselbe angemeldet habe; das Bezirksgericht
schlage daher letztern zur Wiederwahl vor u. das Obergericht ertheilt diesem Vorschlage seine Genehmigung,
an die erledigte Stelle neuerdings
gewählt:
Herrn Friedrich Hegi, von Hausen, in der Meinung, daß
sich derselbe allen Änderungen, von denen seine Stelle
durch die künftige Gesetzgebung werde betroffen
werden ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
habe.
Sodann auch beschlossen:
Es sei von dieser Wahl unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betr. die Schuldbetreibung vom 1. April 1855
16. März 1869.]
beiten vom 8. d. Mts. betreffend Verweigerung
der Verabfolgung von Abschriften der von Hrn.
Kreisingenieur Hüni rücksichtlich ihres Wasserwerkes
erstatteten Expertenberichtes, geht zur Beantwortung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der von dem Statthalteramte Horgen eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
18. März 1869.]
Eine Zuschrift des Justizdepartements des Kantons Neuenburg vom 17. d. Mts., womit dasselbe in
Beantwortung der herwärtigen Recharge vom 13.
gl. Mts., betreffend den Nachlaß von Benedikt Stelzer, von Oberengstringen, eine Copie der Zuschrift
des dortigen Staatsrathes vom 22. August 1867 übermacht, in der Meinung, daß vorerst deren diesseitige Beantwortung zu gewärtigen sei [welche indessen schon unterm 18. April d. Js. erlassen worden
ist], geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte
Gesuch von Jakob Sydler & Heinrich Beerli von Ottenbach, als Vorsteher der 21. Besitzer von Land im sog.
Bremengrinn an der Reuß, um Bewilligung eines
vorstehenden Ergebnisse & die Erledigung der unter A enthaltenen Vorschläge handelt, so bedarf
es vorerst keiner weitern Begründung, daß zur
Zeit an den Bau eines Archivgebäudes, ganz abgesehen von dem diesfälligen Streitpunkte mit der
Stadt Zürich, nicht gedacht werden kann. Dagegen
lohnt sich eine nähere Prüfung, inwieweit die vorhandenen Archivräume namentlich: Urkundenarchiv [mangelhafte Beleuchtung] Archive im Fraumünsterschiff, Großmünsterarchiv verbessert beziehungsweise erweitert werden können. Für die Herstellung einer geeigneten Räumlichkeit im Fraumünsterchor zur Unterbringung des Rheinauerarchives
& vielleicht auch anderer Archivalien hat die Direktion der öff. Arbeiten bereits vor einiger
Zeit Auftrag gegeben, das Bauinspektorat aber
die Ausführung [die nunmehr vor sich gehen wird]
auf Ansuchen des Staatsarchivars, der eine Erledigung des Streites mit dem Stadtrath betreffend Einräumung der untern Zimmer in N° 42b wiederholt
in Aussicht stellte, sistirt. Hr. Dr Hotz glaubte nämlich,
durch eine solche Vorrichtung würde man den Einwand
hervorrufen, daß ja Platz genug vorhanden sei.
Allein auch nach Herstellung des Chorraums wird
noch nicht genug Platz da sein u. jene untern Zimmer
sind nichts weniger als feuersicher.
Die stattgehabte Archivuntersuchung hat sodann im All-
dem Forstbezirk Hinterholz abgeschnitten worden u. liege jetzt isolirt zwischen der Straße u. dem angrenzenden Wies- u. Ackerland u. eigne sich daher zur Holzerziehung nicht mehr; überdies habe sie, die Korporation, durch
den Ankauf einer eingeschlossenen Waldparzelle im Tannenberg bereits für den erforderlichen Ersatz gesorgt.
Das Oberforstamt trägt auf Genehmigung des Gesuches
[Quadra¬
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Korporationsgenossenschaft Gündisau die Bewilligung ertheilt, den Verkauf der durch die Straße
von Gündisau nach Schalchen von der Gündisauer Genossenschaftswaldung in Hinterholz abgeschnittene Ecke von
tfuss] notarialisch zu fertigen.
2. Mittheilung der Gesuchstellerin sowie der Direktion
des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 28 Dez. v. Js. stellt der Vorstand
des kant. Handwerks- u. Gewerbsvereines [unterzeichnet
von R. Rüegg in Wädensweil, Präsident u. J. J. Gimpert, Mechaniker, in Küsnacht, Aktuar] das Gesuch um Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages zu Handen der Vereinskasse für das verflossene Jahr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Direktion des Innern,
litt b. [Militärpflichtersatz]	von Fr. 200,000 auf Fr. 210,000
“	g [Landrechtsgebühren]	“	8000 “	10,000
[Jagdpatentgebühr]	“	8000 “	9000
“	l [Vermögens- & Einkommenssteuer] von Frk. 963,000 auf Frk.
970,000.
sodann wird eine neue litt. m [Steuernachzahlung] in Betrage von Frk. 20,000 aufgenommen.
In Titel IV [Bußen- & Prozeßgebühren] werden die Ansätze der litt. a & b von 40,000 Fr. auf Fr. 44,000 & derjenige
in litt. c [Arbeitsverdienste in den Bezirksgefängnissen]
von Frk. 2000 auf Frk. 3000 erhöht.
In den Ausgaben Titel V [Oeffentliche Arbeiten] litt. B. b
Ziff. 2 [Strafanstalt] wird der Ansatz von Frk. 85,000 auf
Frk. 60,000 reduzirt. Ebendaselbst in litt. C. c [Unterhalt
der Straßen] die Ziff. 1 [Unterhalt der Straßen 1. Klasse]
von Frk. 35,000 auf Frk. 30,000 & in Ziff. 2 [Unterhalt der Straßen
2. Klasse] von Frk. 68,000 auf Frk. 65,000 reduzirt. Ferner
wird in litt. d Ziff. 2 [Beitrag an die Glattkorrektion]
der Ansatz von Frk. 50,000 gestrichen.
In Tit. IX litt: b wird Ziff. 6 [Beitrag an die Kantonalkrankenanstalten] von Frk. 128,000 auf Frk. 100,000 reduzirt.
In Tit. XI D. Ziff. 2 [Kirchliche Zwecke im Kanton] wird der
Ansatz von Frk. 20,000 auf Frk. 10,000 reduzirt.
In C [Voranschlag für die Spitalverwaltung] werden folgende Reduktionen vorgenommen: