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1. Vom Jahr 1808 bis zum Jahr 1856 habe die Stadtgemeinde Zürich ihr Waldareal durch Ankäufe um 248 Jucharten vermehrt, dann aber unterm 21. August 1856
vom Regierungsrathe die Bewilligung zum Verkauf
von 199 Jucht. 187 [Quadrat]° Waldboden an sechs Parzellen erhalten; als Ersatz habe sie damals schon 141 Jucht., wovon
jedoch nur 100 Jucht. zu Waldungen bestimmt gewesen
seien, angeboten, weil aber der regierungsräthliche
Beschluß vollen Wiederersatz der verkauften Fläche gefordert habe, haben noch 99 Jucht. 87 [Quadrat]° angekauft u. aufgeforstet werden müssen, welcher Forderung die Stadtgemeinde seither nachgekommen u. daher der erwähnte
Beschluß als vollzogen zu betrachten sei.
2. Dem Beschlusse der Direktion des Innern vom
25. Jenner 1862 wonach dem Stadtrathe, auf sein eigenes Anerbieten hin, die Pflicht auferlegt worden
sei, die frühern Rechnungsbeschlüsse im Betrage
von Frk. 150,000 zu Waldankäufen zu verwenden,
sei bis jetzt nur insofern nachgelebt worden, als die
für die beabsichtigte Arrondirung des Hauptkomplexes
ausgegebenen Summen im Verhältniß zur erworbenen Fläche groß seien, für die Arrondirung also
Opfer haben gebracht werden müssen, die sich durch
den Ertrag der angekauften Flächen nie vollständig
verzinsen werden.
3. Die beiden kleinen Parzellen Brochenegg u. Bödmen
seien im Jahr 1856 angekauft u. bis jetzt weder aufgefor-
Summe von
Fr. 3180.
nebst einer Gratifikation vo¬
“ 130. –
Fr. 3210.
–
Diese Kosten seien von dem Erlös der Gemeindswaldung somit von dem Jahresnutzen der Bürger bestritten
worden.
In den letzten Jahren seien folgende Gemeindssteuern
bezogen worden:
Im Jahr 1864 für eine Straßensteuer pr. mille	2 Fr. 50 Rp.
Das Statthalteramt Bülach empfiehlt das Gesuch der
Petenten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Dietlikon an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Fr. 180
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dietlikon u.
an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Erwiederung auf das diesfällige Schreiben vom
7. Wintermonat v. Js. ersucht die Regierung von
Schaffhausen mit Zuschrift vom 21. dies, es möchte
die diesfällige Stelle in den nächsten 14 Tagen die
Korrektion des Herrenweges die in § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vorgesehene Genehmigung zu
ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Unternehmen der Korrektion des Herrenweges im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung zu ertheilen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen, das Statthalteramt Meilen u. die Direktion der Justiz, an ersteren
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Herr Karl Malzacher, von Schluchsee, Großh. Baden, welcher sich das Bürgerrecht in der Gemeinde Adlikon, Bezirks Andelfingen erworben hat, sucht nun mit Zuschrift
vom 31. Dez. 1868 um Ertheilung des Landrechtes nach.
Als Ausweispapiere werden produzirt: Heimatschein,
Zeugnisse über Handlungsfähigkeit, Leumden u. Vermögen, Bürgerrechtsurkunde u. Entlassung aus den
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Karl Malzacher das Landrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Fr. 82.10
413
in Folge dessen den dritten Jahresbericht über die
Wirksamkeit der benannten Gesellschaft für das
Jahr 1868, datirt vom 31. Dez. v. Js. wonach
des Kts. Zürich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington d. C. wird ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung
des freien Kredits für das Jahr 1869 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das schweiz. Konsulat in Marseille übersendet
unterm 19. d. Mts. eine Uebersicht der Bewegung
seiner Armenkasse im Jahr 1868, laut welcher beträgt:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Konsulat in Marseille wird für seine
Armenkasse ein Beitrag von 50 Fr. auf Rechnung des
freien Kredits der Regierungsrathes von 1869 bewilligt.
gen, eine äußerst schlechte & unbekieste Dorfstraße
zu benutzen & einen Umweg von ca 80 Fuß zu machen; der § 23 des Straßengesetzes, auf welchen der
Bezirksrath sich berufe, gebe den Gemeinden nicht völlige Souveränität im Straßenwesen; hinzu komme,
daß Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise
verletzt werden, & daß deswegen gemäß § 106 des
Gemeindegesetzes der fragliche Gemeindebeschluß angefochten werden könne.
E. In der Beantwortung des Rekurses gibt der
Gemeindrath zu, daß der fragliche Fußweg ein sehr alter sei, behauptet aber, daß derselbe nicht von der Hälfte der Gemeindseinwohner, sondern höchstens von einem
Drittel oder Viertel derselben benutzt werde & daß der
Umweg beim Eingehen des Weges höchstens 50–60’ betrage; ebenso wird bestritten, daß diese Straße
in einem so schlechten Zustande sich befinde, wie die
Rekurrenten behaupten, von einer erheblichen
Verletzung von Billigkeitsrücksichten könne nicht
gesprochen werden.
Hiebei kömmt in Betracht:
Der fragliche Weg hatte unzweifelhaft von Alters
her die Eigenschaft eines öffentlichen Fußweges, ist
als solcher von Jedermann ungehindert benutzt, &
in neuester Zeit vom Gemeindrath & der Gemeinde
durch Aufnahme in das Verzeichniß der öffentlichen
Fußwege anerkannt worden. Unter diesen Umstän-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen, mit
Weglassung von Fact. B. b. & unter Rückstellung der
Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 30
Dezember v. Js. stellt Hr. Advokat Nett in Chur Namens
des Hrn. Negt Eblin daselbst als Vormundes der Familie des Karl Schmid in Chur das Gesuch, daß der
Gemeindrath Uetikon angehalten werden möchte,
die besagte Familie Schmid in das dortige Gemeindebürgerrecht aufzunehmen & ihr eine Bürgerrechtsurkunde zuzustellen.
Aus einem der Eingabe beigelegten Beschlusse
des Gemeindrathes Uetikon vom 24. Nov. v. Js.
ergibt sich, daß die Ansprache der Familie Schmid auf
das Bürgerrecht der Gemeinde Uetikon vom dortigen Gemeindrathe Namens der Gemeinde bestritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Nett zu erwiedern, daß, da nach dem
zürch. Gesetze über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23. Brachmonat 1831 § 2 litt. f die
Frage, ob jemand Bürger einer Gemeinde sei, im
die Erlangung des diesseitigen Kantonsbürgerrechtes für sich u. seine Familie.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Fridolin Adler in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen & die Ertheilung des Bürgerrechtes
der Gemeinde Hirslanden an denselben bestätigt, unter der Bedingung , daß derselbe sich innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei dem Gesuchsteller, sobald er über Erfüllung
der genannten Bedingung sich bei der Staatskanzlei ausgewiesen haben wird, von derselben die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Bezahlung des gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge,
dem Gesuchsteller, u. dem Gemeindrathe Hirslanden.
Im Namen der Erben der im Jahr 1849 in San
Franzisco [sic!] verstorbenen Heinrich Huber von Hofstetten,
stellen Cd. Meier, Schuster in Buchs & Mithafte das Gesuch,
durch den Bundesrath Bericht darüber einziehen zu
lassen, ob nicht über diesen Nachlaß ein Inventar gezogen worden, & ob der Verkauf der Liegenschaften
& Fahrhabe nicht unter amtlicher Mitwirkung statt-
de. Verneinenden Falls sodann wünscht der Staatsrath zu wissen, ob in vorliegender Angelegenheit
das zürch. Obergericht geneigt wäre, eine Delegation
zu bewilligen u. das kompetente waadtländische Gericht zu ermächtigen, in Sachen zu entscheiden?
Der Staatsrath ersucht, diese letztere Frage dem
hiesigen Obergerichte vorzulegen u. dessen Beschluß ihm
mitzutheilen.
Es wird verfügt:
Es sei das Obergericht um Beantwortung der zweiten
Frage zu ersuchen.
31. März 1869.]
Mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. ersucht der
Bundesrath um Mittheilung der diesseitigen Gesetze
u. Verordnungen betreffend des Jagdwesen zu Handen des italienischen Ministeriums, welches gegenwärtig einen bezüglichen Gesetzesentwurf behandle
u. für diese Vorberathung die in der Schweiz bestehenden Vorschriften zu benutzen wünsche.
Es wird verfügt:
Es seien dem Bundesrathe zwei Exemplare des Jagdgesetzes nebst der dazu gehörigen Weisung zu übermitteln.
Der Rekurs des Johannes Widmer, Kammacher in Affoltern, gegen eine von der Direktion der Justiz ge-
Frk. 30,545.47 Rp. Uebertrag.
ohne Vermehrung derselben vorgenommen worden sei;
“	dafür, daß währen der letzten 10
Jahre für diesen Betrag mehr Holz in
35 Juch. großen Waldung abgeschlagen worden sei, als es nach einem
regelmäßigen Jahresertrage
hätte geschehen sollen.
Fr. 53,824.47 Rp.
somit ergebe sich statt eines Vorschlages von Frk.
51,291.19 rp. ein Rückschlag von Frk. 2533.28 rp. oder
mit Hinzurechnung der bezogenen Steuern ein solcher von
Frk. 16,843.28 Rp.
e. Der Vorschlag des Jahres 1867 sei größtentheils
dadurch entstanden, daß ein Theil der öffentlichen Lasten durch Steuern u. Frohndienste getragen worden sei;
nun aber können nach dem Gesetz nicht auf der einen Seite von den Niedergelassenen Steuern bezogen u. auf
der andern den Bürgern Nutzungen verabreicht werden.
f. Allerdings seien unterm 2. Jenner 1866 Fr. 454
baar unter die Bürger vertheilt worden, allein es sei
dies geschehen mit Rücksicht auf das neue Gemeindegesetz, welches damals in erster Berathung vorgelegen
habe, u. es habe dabei die Tendenz obgewaltet, zu retten,
was möglich sei, abgesehen hievon seien seit mehr als
Mit Zuschrift vom 14. Jenner rekurrirt der Gemeindrath Bülach gegen einen statthalteramtlichen
Entscheid vom 5. Jenner in Sachen des Hrn. Hs. Jakob
Schmid, Metzger in Bülach, betreffend die Metzglokalität desselben, welcher sich auf einen Bericht des
Hrn. Bezirksthierarzt Keller als Experten gründete,
nach welchem die fragliche Metzglokalität den gesetzlichen Vorschriften entspricht u. bei gehöriger polizeilicher Aufsicht über die Handhabung von Reinlichkeit
in der Metzglokalität selbst u. deren Umgebung für
die Gesundheit der Umgebungen nachtheilige Folgen
nicht zu befürchten sind. Der Entscheid ging dahin, daß
der Rekurs des Hrn. Schmid gegen die polizeiliche Verfügung des Gemeindrathes, durch welche ihn die Benutzung seines Schlachtlokales untersagt wurde, begründet u. dem Rekurrenten das Schlachten in seiner Lokalität gestattet u. demselben die Kosten der
Expertise u. Ausfertigungen überbunden seien.
Gegen diese Verfügung rekurrirt der Gemeindrath, u. begründet seinen Rekurs damit, daß nach seiner Ansicht einerseits die fragliche Lokalität in Beziehung auf Räumlichkeit, Licht, Lüftungsfähigkeit
u. Wasserversorgung den gesetzlichen Vorschriften
nicht entspreche, u. anderseits die Handhabung der erforderlichen Reinlichkeit auf polizeilichem Wege
unmöglich, beziehungsweise das Gutachten des Experten unrichtig sei.
kurrenten, noch ein Guthaben auf diese Rechnung zustehe; bei der Abwesenheit des Bauinspektors habe
damals eine formrichtige Zahlungsanweisung an die
Staatskasse nicht erfolgen können, u. Hr. Hagenbuch habe ihm dann aus Gefälligkeit zur Bezahlung eines
fälligen Wechsels eine Anweisung von Frk. 970 an
die Stiftsverwaltung in Rheinau gegeben.
Die Direktion der öff. Arbeiten habe dann sogleich
nach diesem Vorgange eine genaue Prüfung seiner Arbeiten durch Schlosser Fischer in Rheinau angeordnet, woraus sich ergeben, daß ihm vom ersten Bauloos noch
Frk. 568.11 Rp. u. vom 2. und 3. Frk. 868.73 Rp. noch
zu vergüten seien, also zusammen Fr. 1436.84 Rp.
Hiezu kommen noch folgende, nicht beanstandete Posten, nämlich:
1. das Administrationsgebäude Restanz	Fr. 61.62 Rp.
2. die Umgebungsarbeiten	“
3. das Metzglokal	“
“
4. die Obstdörre	“
5. “ Brunnenleitung	“
Das Gesammtguthaben habe also betragen Fr. 2090.25.
Ueber die Richtigkeit aller dieser Ansätze walte kein
Zweifel mehr sorndern [sic!] nur über die Art ihrer Verrechnung. Nach der Abrechnung der Bauinspektion
u. der Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 23. Dez. 1867 komme ihm nichts mehr zu Gute,
im Gegentheil solle er dem Staate vom ersten Bauloos
her noch Fr. 431.89 Rp. schulden. Rechne man nun aber
kommission sich mit den beiderseitigen Interessen zu befassen habe.
ad d. Die Berechnungen der Appellanten bezüglich der
von der Gemeinde beschlossenen Vertheilung des Rechnungsüberschusses vom Jahr 1867 seien unrichtig; während der letzten zehn Jahre sei nicht mehr Holz abgeschlagen worden, als in den Waldungen wieder gewachsen
sei; von der Anlage neuer Straßen, Bau eines Sekundarschulhauses u. s. w. sei keine Rede.
Hiebei kömmt in Betracht:
I. Die Einwendungen der Appellanten gegen die formelle Gültigkeit der Gemeindsbeschlüsse vom 2. Jenner
1867 u. vom 21. Brachmonat 1868 sind unbegründet, wenn
Folgendes berücksichtigt wird:
a. Zu der ersten Gemeindsversammlung, in welcher
dem Ankaufe eines Waldstückes die Genehmigung ertheilt wurde, hätten zwar allerdings nach der Vorschrift des Gemeindsgesetzes auch die stimmberechtigten
Niedergelassenen beigezogen werden sollen; allein es
ist nichts weniger als wahrscheinlich daß, wenn dieser Vorschrift ein Genüge geleistet worden wäre, eine Mehrheit
der Versammlung sich für die Nichtgenehmigung des Geschäftes, welches ohne Zweifel im Interesse der Gesammtgemeinde lag, ausgesprochen hätte. Hinzu kömmt, daß
die Appellanten, welchen jene Schlußnahme nicht unbekannt bleiben konnte, gegen dieselbe nicht rechtzeitig
sich beschwert haben, u. daß in Folge dessen das fragliche
1. Sei zwar die Einsprache der Besitzer der Häuser
N° 207 und 208 abgewiesen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Baulinie auch die dereinstige Beseitigung des Thurmes bei N°218 in Aussicht nehme,
& daß daher die vom Stadtrathe festgesetzte Baulinie
so lange nicht in Kraft trete.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten zu gleichen Theilen nämlich 1/3 der Stadtrath, 1/3 Teucher & 1/3 Padrutt.
3. Mittheilung: A. an Hrn. Fürsprech Heller zu Handen der
Teucherschen Erben, B. Hr. Fürsprech Surber zu Handen der
Frau Padrutt, C. den Stadtrath Winterthur, D. den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, C. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten u. des
Planes.
Das Eisenbahncomite Singen-Andelfingen zeigt
mit Einsprache vom 12. d. Mts. an, daß in der Eisenbahnangelegenheit Singen–Stein–Stammheim–Andelfingen die interessirten Gemeinden des Kantons Zürich,
Thurgau & Schaffhausen ein gemeinschaftliches Comite
bestellt haben, welchem als Präsident Hr. a. Bürgermeister Böschenstein in Stein & als Vicepräsident Hr. Kantonsrath Girsperger in Stammheim vorstehen.
Die erforderlichen Vorarbeiten seien am 16. d.
Mts. von den Hrn. Ingenieur Zschokke & Näf begon-
hofer Allmend zu statten komme & von demselben vielleicht lieber benutzt werde als die
Bedergasse, weil letztere eine Maximalsteigung
von 7,6%, jene dagegen nur eine solche von 5,5%
habe, folge für den Staat noch nicht die Verpflichtung, an die Kosten derselben einen Beitrag zu
verabreichen, & es wäre deshalb schwerlich ein Beitrag zugesichert worden, wenn auch früheren Beschlüssen gemäß vor Inangriffnahme des Baues
die beiden Gemeinden sich dafür verwendet hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Jakob Christof Messikommer, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
Mit Bezug auf das von Hrn. Bernhard Schlatter, Med.
Dr in Wallisellen, eingereichte Entlassungsgesuch von seiner
Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Bülach ist die Medizinaldirektion im Falle zu berichten,
daß Hr. Schlatter seit dem Jahre 1863 diese Stelle zur vollsten Befriedigung der Direktion bekleidet habe u. sie
deshalb den Verlust dieses einsichtigen u. gewissenhaften
Beamten nur bedauern könne, um so mehr, als diese
Beamtung wegen der jeweiligen Abwesenheit des
Hrn. Bezirksarzt Scheuchzer als Nationalrath von
größerer Bedeutung sei, als diejenigen der meisten
übrigen Adjunkten.
Da indessen Hr. Schlatter ein ähnliches Gesuch nur
auf Zureden hin zurückgezogen habe, so könne die Direktion seinem entschiedenen Wunsche nicht weiter entgegentreten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Herrn B. Schlatter Med Dr in Wallisellen wird die
verlangte Entlassung von der Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Bülach unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Schlatter u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten mit der Einladung zur
Ausschreibung der erledigten Stelle.
26. Februar 1869.]
Hermann, zu Allendorf, Amts Nastätten heimatsberechtigt & daher unzweifelhaft preußischer Staatsangehöriger sei.
Gleichzeitig werde der von der Gemeinde Allendorf unterm 18. Jenner d. Js. ausgestellte Heimatschein für Hermann übermacht, welchen der
Bundesrath mitsende, womit nun die herwärtige
Zuschrift vom 13. Okt. 1868 als erledigt anzusehen sei.
Obiges Schreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Salzamtssekretärs, Herrn Burkhard [sic!] um Bewilligung der früher genossenen Gratifikation von 500 Frk. für das Jahr 1868, statt derjenigen von 300 Frk., welche ihm ertheilt worden
sei, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht des Kirchenrathes, daß drei Kapitel der
Geistlichen eine außerordentliche Versammlung der
Kirchensynode zur Berathung der die kirchlichen Ver-
in Gefahr. Die Schatzung der Liegenschaften betreffend,
so dürfe dieselbe jedenfalls um Frk. 200 reduzirt
werden.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet unter Verweisung, auf den gemeindräthlichen Aufschluß, die Verhältnisse seien ihm nicht näher bekannt. Doch scheine
richtig zu sein, daß
Frk. 400 mehr Passiven sich gezeigt haben,
“	300 auf Senn Züricher verloren gegangen u.
“	200 die Liegenschaften zu hoch gewerthet seien.
Die auf Boßhard im Maienbühl lautenden Frk. 600
u. die Frk. 2700 auf Böß in Ebnat seien dagegen bis
jetzt noch nicht als verloren abgeschrieben u. von den
Schuldnern aller Wahrscheinlichkeit nach bis gegenwärtig verzinst worden, es könne deshalb auch
die Besteuerung dieser Posten so lange noch gefordert werden, so lange der wirkliche Verlust
der Guthaben nicht eingetreten sei.
E. Die Direktion der Finanzen verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 30. v. Mts. mit
Beziehung auf die Guthaben von 600 u. 2700 Frk. darauf,
daß dieselben noch nicht als verloren betrachtet werden können. Mit Bezug auf die Posten von Frk. 400,
300 und 200 bemerkt sie, daß die Richtigkeit dieser
Angaben angenommen, bei Berechnung der Nachzahlung
nicht das ganze zu wenig versteuerte Vermögen, sondern eine um Frk. 2514.73 Rp. niedrigere Summe zu Grunde liege.
In Sachen
der Herren Johannes Stahel u. Mithafte in Oberwinterthur, Kläger u. Appellanten,
entgegen
der Civilgemeinde Oberwinterthur, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen,
hat sich ergeben:
Das Mißgeschick der Uebernahme dieses Pferdes
hätte ebenso gut einen andern Bewerber treffen
können, & es erscheint daher nicht billig, daß Hr.
Meili den Schaden ganz allein trage. Die andern
Uebernehmer können sich nicht beklagen, wenn ihm
aus dem genannten Fonde eine etwelche Schadensvergütung geleistet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
ist ermächtigt, dem Hrn. Gerichtsschreiber Meili aus
dem Separatfond für Pferdezucht an die für die
Stute N° 13 erlaufenen Pflege- & Dressurkosten
von Frk. 497 50 einen Beitrag von 25% = Fr. 124
40 Rp. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft.
Der Regierungsrath überweist unterm 20. Febr.
zur Antragstellung den Bericht des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen von Medizinalpersonen vom 9. Februar 1869.
Es enthält dieser Bericht an die Regierungen der Konkordatskantone über das Ergebniß des ersten Rechnungsjahres, einige erläuternde Bemerkungen na-
18. Januar 1869.]
son in Winterthur, zeigt mit Eingabe vom g. T. an,
daß er seinen der Direktion der Finanzen überwiesenen Ansuchen gemäß die Protokollsauszüge betr. Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft für
Uhrenfabrikation in Winterthur durch die Finanzkanzlei erhalten habe, mit Ausnahme jedoch der fraglichen Statuten selbst, welche sich nach der Mittheilung der
Staatskanzlei zur Zeit beim Gründungskomite, behufs
Anfertigung von zwei Exemplaren auf Stempelpapier
gemäß Disp. 2 des Genehmigungsbeschlusses befänden.
Herr Meyer ersucht dennoch um Erlaß einer Verfügung,
damit diese Statuten, welche ihm jedenfalls zu den Akten
des Regierungsrathes zu gehören scheinen, in dem Zustande,
in welchem sie genehmigt worden seien, vom Gründungskomité wieder eingesandt werden; ferner ersucht Herr
Meyer um Verabfolgung einer beglaubigten Abschrift
der Statuten, nachdem dieselben eingegangen seien, zu
Handen des Hrn. Demison.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei habe dafür zu sorgen, daß die Statuten in ihrer ursprünglichen Form, d. h. wie sie genehmigt
worden, zu den Akten der Finanzdirektion kommen.
Herr Rudolf Schibli, in Otelfingen ersucht um Verwendung beim Bundesrathe für Auswirkung eines amtlichen Todscheines über seinen in Luisville Kentucki
verstorbenen Bruder Heinrich Schibli, sowie um Eröff-
Rechtsgeschäft für beide Contrahenten rechtsverbindlich
geworden u. vollständig in Erfüllung gegangen ist. Aus
dem letztern Grunde könnte daher auch gegenwärtig eine
Ungültigkeitserklärung jenes Gemeindebeschlusses von
Seite der Administrativbehörden keine rechtliche Wirkung
mehr haben, namentlich eine Rückgängigmachung des Geschäftes nicht bewirken.
b. Dafür, daß die Gemeindsversammlung vom 21. Juni
1868 den Stimmberechtigten nicht rechtzeitig angesagt u. ebenso eine rechtzeitige Offenlegung der Gemeinderechnung
nicht stattgefunden habe, ist kein genügender Beweis erbracht worden u. es folgt dies nicht aus der Erklärung
einzelner Stimmberechtigen, welchen aus zufälligen
Gründen entweder keine, oder keine rechtzeitige Anzeige
zugekommen ist. Uebrigens könnte dieser Umstand nur
dann die Ungültigkeit der betreffenden Gemeindsverhandlungen zur Folge haben, wenn es wahrscheinlich wäre,
daß die genaue Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften
ein anderes Resultat herbeigeführt hätte; eine solche Behauptung ist nun aber von den Appellanten nicht einmal
aufgestellt worden.
II. Ebenso sind die gegen die materielle Gültigkeit des
Gemeindsbeschlusses vom 21. Juni v. Js. erhobenen Einsprachen als unstichhaltig zu erklären. Außer den
vom Bezirksrathe angeführten Gründen kommt hiebei
namentlich Folgendes in Betracht:
a. Aus den Rechnungen des Civilgutes von Oberwinter-