dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Der Rekurs des Hrn. Honegger sei als unbegründet abgewiesen.
2. Hr. Dürsteler sei bei seinen Erklärungen:
a. daß er sich mit einem Fußweg in der Breite von
2 Fuß begnüge,
b. und die Herstellung & künftige Unterhaltung
in seinen Kosten übernehmen wolle,
behaftet.
3. Ist sowol von der Beanspruchung eines öffentlichen
Fußweges von Walfershausen über Guldischloo in die
neue Straße gegen Medikon abseite der Bürger von
Walfershausen, als von der Offerte des Hrn. Gemeindraths Honegger [Fact. E Schluß] für die Zukunft
hier Vormerk zu nehmen, und den Ansprechern überlassen, in dieser Sache wegen unveränderter Richtung des öffentlichen Fußweges weiter angemessene Schritte zu thun.
4. Haben beide Parteien die Kosten gemeinsam &
gleichmäßig zu tragen, welche bestehen in:
27 Frk. 75 Rp. für die Lokalbesichtigung, 2 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-, nebst den Citations-[,] Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
K. Ueber diesen Beschluß beschwert sich vorerst Herr
Erhard Honegger aus folgenden Gründen:
I. in formeller Beziehung:
1. Gleichzeitig mit der bestrittenen Civilgemeindsversammlung Oberwetzikon habe in Unterwetzikon eine Schul-
Mit Schreiben vom 8. Jenner d. Js. übermittelt
der Bundesrath in Abschrift eine Note des Großh. Bad.
Ministeriums vom 24. v. Mts. enthaltend Vorschläge bezüglich des Verfahrens beim Transport gerichtlicher & polizeilicher Gefangener aus der Schweiz
nach dem Großh. Baden – mit dem Ersuchen an die
Regierungen ihm über dieselben ihre Ansichten kund
zu geben.
Nach der Note werden für den Kanton Zürich als
Uebergangsstation vorgeschlagen:
I. Gerichtlich Gefangene.
a. wenn der Gefangene ohnehin an das Großh. Amtsgericht Jestetten auszuliefern ist, das Großh. Amtsgericht
Jestetten.
b. wenn der Gefangene einen andern Bestimmungsort hat &
c. bereits von einem badischen Gericht, sei es durch ausdrückliches Auslieferungsbegehren, sei es durch allgemeines Fahndungsausschreiben, reklamirt ist, & dieser Umstand durch mitzugebende Ausweispapiere nachgewiesen
wird, der Gefangenenwagen der badischen Bahn in der
Station Schaffhausen.
Dabei kann die Uebergabe an den badischen Gensdarmen
geschehen, welcher den Gefangenenwagen begleitet,
ohne daß die fernere Begleitung eines schweiz. Transporteurs nöthig wäre;
β. wenn die Voraussetzung unter c nicht eintrifft, das
Großh. Amtsgericht Jestetten oder so fern solches von schweiz.
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
für einen Straßenbau, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 13. dies mit
es habe das Bezirksgericht Zürich erst jetzt nachträglich angezeigt, daß es mit Neujahr 1868 an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Gerichtsschreibers neuerdings Hr. Friedrich Werdmüller von
Zürich gewählt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der eid. Linthkommission vom h. T., mit
welcher dieselbe den Bericht des Linthingenieurs Hrn.
Legler über die Abflußverhältnisse des Zürichsees übermacht & um Mitwirkung des Regierungsrathes für
Ausführung der darin enthaltenen Anträge ersucht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
17. Februar 1869.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 15. dies
Frk. 569.04 unter folgender Mittheilung:
Der Generalkonsul in Washington habe vermöge
der ihm nach dem 4. Sept. 1868 übermachten Lebensscheine zum Bezuge der amerikanischen Pensionen die
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. November 1865 wurde zwischen der
Mehrzahl der Kantone ein Konkordat betreffend gegenseitige Vergütung von Verpflegungs- & Begräbnißkosten
armer Angehöriger abgeschlossen, welches im Wesentlichen folgende Bestimmungen enthält:
1. Für die Verpflegung vermögensloser Kranker &
im Schwangerschaftszustande befindlicher Personen,
deren Transport in den Heimatkanton aus Rücksichten der
Humanität unthunlich erscheint, ebenso für die Beerdigung
solcher Personen, welche auf dem Gebiete des andern
Kantons sterben, findet gegenseitige Kostenvergütung
durch die Heimatgemeinde statt.
2. Wenn ein Verpflegungsfall eintritt, so ist die verpflegende Gemeinde verpflichtet, der Heimatsgemeinde der betreffenden Person sofort auf amtlichem Wege
Anzeige zu machen.
3. Für die Vergütungen ist der, der Uebereinkunft beigefügte Tarif maßgebend.
Dieser Uebereinkunft sind die Kantone Bern, Luzern,
Schwyz, Unterwalden, Freiburg, Wallis & Neuenburg nicht
beigetreten.
B. Der Grundsatz der gegenseitigen Kostenvergütung
hat auch in besonderen Uebereinkünften mit den Regierungen von Oesterreich, Württemberg, & Baden, Anerkennung gefunden.
Der entgegengesetzte Grundsatz der unentgeldlichen Ver-
schnitt 30 Eier lege. Aus den 3/4 Sestern pr. Juchart
hätten also entstehen können.
3/4 x 7000 x 1/2 x 30 = 78 750 Engerlinge oder
ca 2 Stück auf jedem Quadratfuß. Allerdings ist
nicht wahrscheinlich, daß alle Eier zur Entwicklung
gelangen; nimmt man aber an, daß nur der 4 Theil
der obigen Zahl d. h. etwa 200,000 Engerlinge pr. Juchart, am Leben geblieben wären, & berücksichtigt dabei, daß ebenfalls nach Professor Heer jeder derselben im Stande ist, 2 lb Wurzeln zu verzehren,
so beträgt der mögliche Schaden pr. Juchart 400 Ctr.
Wurzelgewächse, d. h. mehr als diese Fläche unter
günstigsten Umständen zu produziren vermag. Es
geht daraus klar hervor, daß nur die möglichst
vollständige Vertilgung aller vorhandenen Käfer dem Uebel begegnen kann, & daß es ganz
verkehrt ist, ein bestimmtes, abzulieferndes Quantum vorzuschreiben. Von diesem Standpunkte
hat der in Illnau gemachte Versuch einen positiven Werth, weil die Voraussetzung des Entwurfes, daß durch Herbeiziehung des pekuniären Interesses die Sammlung und Vertilgung der Käfer
allein in genügendem Maaße werde erzielt werden können, praktische Bestätigung gefunden hat.
Wenn die unterz. Direktion daher die Einsicht
& opferwillige Energie der Gemeinde Illnau
nur lobend anerkennen kann, so ist anderseits zu
ein und suchen gemäß § 673 des privatr. Gesetzesbuches
um die staatliche Bewilligung zur Ausführung dieser
Baute nach, indem sie ferner bemerken:
Zunächst werde durch dieselbe dem längst gefühlten
Bedürfnisse einer nähern & zweckmäßigern Verbindung zwischen Enge und Wiedikon ein Genüge geleistet. Aber
auch für einen weitern öffentlichen Verkehr sei sie von
Bedeutung, indem sie die nächste Verbindung der untern
Albisgemeinden & des linkseitigen & untern Limmatthales mit dem linken Seeufer, sowie auch der Stadt Zürich
mit dem Uetliberg & ebenso in nicht allzuferner Zukunft
mit dem Sihlthal vermittle.
Die Konstruktion der Brücke sei der Art gewählt,
daß der Lauf des Wassers nicht nur nicht gehemmt, sondern
vielmehr eine nicht unerhebliche Strecke weit zweckmäßig regulirt werde.
Was endlich die Kosten anbelange, so werden die beiden Gemeinden nicht ermangeln, bei der Ausführung
der Baute sich für Verabreichung eines Staatsbeitrages zu verwenden.
B. Der Kreisingenieur spricht sich über diese Angelegenheit folgender Maßen aus:
Wie sich aus dem Plane ergebe, solle die Brücke ca 30
Fuß unterhalb des gegenwärtigen Steges & zwar möglichst rechtwinklig zur Flußrichtung erstellt werden. Sie
bestehe aus zwei steinernen Wiederlagern [sic!], einem steinernen Mittelpfeiler & einem eisernen Oberbau mit
in Aussicht zu stellen.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident Dr
Suter & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diejenigen Statthalterämter & Bezirksräthe, welche ihre
Jahresberichte über das Jahr 1868 noch nicht eingesandt haben, zur beförderlichen Einsendung derselben einzuladen behufs beschleunigter Abfassung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat
den Hrn. Reg. Rath Huber wegen Geschäftsüberhäufung als Mitglied der Rekurskommission für
die eingegangenen Rekurse betr. die Taxationen
der Vermögens- & Einkommenssteuer entlassen & an
Stelle desselben zum Mitgliede genannter Commission Hrn. Reg. Rath Oberst Benz bezeichnet.
Hievon wird Hrn. Oberst Benz & der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
Betreffend das Gesuch der vereinigten Gemeindräthe Neumünster um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erstellung von Abzugsdolen an
der Seefeldstraße,
hat sich ergeben:
31. März 1869.]
nehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
27. d. Mts., betreffend Nichtanhandnahme einer Klage,
geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Peter Metzener, Bildhauers v. Meiringen, Ktn. Bern, wohnhaft in Hirslanden, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. d. Mts., betreffend Entzug der Niederlaßungsbewilligung, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Fägsweil–Rüti
um Errichtung einer eigenen Salzwaage daselbst geht
zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Eine von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Judenburg
in Steiermark nachträglich zu ihrer Note vom 22. d. Mts.
mit Schreiben vom 22. dies übersandte Rechnung über
die Krankenpflegungskosten des Moritz Nötzli u.
dessen Ehefrau Katharina, von Höngg wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer vorzunehmenden Bereinigung des dortigen Grundprotokolles
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern
Abth. Landwirthschaft.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im nördlichen Abbaufelde der staatlichen Kohlengrube in Käpfnach eine Grubeneisenbahn nebst Magazinbaute auf
Grundlage der vorgelegten Pläne & Kostenberechnungen herzustellen.
2. Die Baukosten, betragend laut Voranschlag Frk.
43,000 sind von der Domänenverwaltung mittelst
Vermehrung des zu 4% verzinslichen Betriebskapitals der Bergwerksverwaltung vorzuschießen &
werden aus dem Reinertrage der Bergwerksverwaltung abzüglich der alljährlich an die Staatskasse
abzuliefernden Durchschnittssumme des in den letzten fünf Jahren bezogenen Ertrags amortisirt.
3. Ueber die Baukosten & deren Amortisation ist
besondere Rechnung zu führen.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Rud. Schoch, im Boden, Gemeinde Fischenthal,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Gemeindrathes Fischenthal,
betreffend Straßensteuer,
ergibt sich:
A-C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
nie die zürch. Gemeinden des Stammheimerthales
ein großes Interesse haben, während Baden u.
Thurgau mehr Sympathie für die zweite Linie zeigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die vorliegende Petition wird, wie in den
Missiven vom heutigen Tage des Nähern zu lesen ist,
in empfehlendem Sinne dem Bundesrathe überwiesen.
2. Mittheilung an das Eisenbahnkomité Singen–Stein–Andelfingen durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Rieter, Ulrich u. Cie in Glattfelden, Müller Ehrismann in Rheinsfelden u. Joh. Gut in Aarüti,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an
die Kosten der Glattwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe des Hrn. Gemeindrathschreiber
Meier von Glattfelden, d. d. 6. Wintermonat 1868,
sind in den letzten Jahren unterhalb des Dorfes
Glattfelden, im Letten u. bei Rheinsfelden, neue
Glattwuhrungen erstellt worden u. zwar:
1. von den Herrn Rieter, Ulrich u. Cie im Letten
der Gemeinde Ellikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3 Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3. Hornung 1866 wurde der Gemeinde Ellikon an
die Kosten der Korrektion ein Staatsbeitrag
sichert. Diese Baute ist nunmehr vollendet & die Gemeinde sucht mit Zuschrift vom 4. Christm. v. Js., unter
Beilegung der mit Belegen versehenen Rechnung,
um Bestimmung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der gemeindräthlichen Rechnung betragen die Kosten der fragl. Straßenbaute Fr. 11,618 10.
zuge¬
Davon fallen jedoch die in den Belegen N 9,13 & 14 enthaltenen Entschädigungen für Gemeindraths- & Kommissionmitglieder, im Gesammtbetrage von Fr. 52
50 Rp. in Abzug, so daß sich, die bei der Berechnung
des Staatsbeitrages zu berücksichtigenden Kosten
nur auf Frk. 11,565 60 stellen. Die Straße ist 3700
Fuß lang, der laufende Fuß kostet demnach 3 Fr. 10 Rp.
die vom Kreisingenieur vorgenommene Untersuchung der Straße erzeigte folgende Mängel:
1. An den Abdachungen der Straße von dem großen Durchlasse im Dorfe Ellikon an aufwärts
haben Rutschungen stattgefunden, welche beseitigt
kehr in der betreffenden Richtung überhaupt erleichtern & für den Staat als Besitzer der Wollishofer Allmend vom ganz speziellen Interesse sei.
B. Der Bezirksrath Zürich – welchem vorstehendes
Gesuch zur Begutachtung & namentlich zur Beantwortung der Frage überwiesen wurde, ob & wann diese
Straße zur Straße 3. Klasse erklärt worden sei –
empfiehlt dasselbe mit Schreiben vom 6. v. Mts. zur
Berücksichtigung & bemerkt ferner, daß er in Folge eines
an ihn gelangten Begehrens des Gemeindrathes Enge
an dem genannten Tage die Straße als solche 3. Klasse erklärt habe, da sie die Eigenschaften einer solchen
besitze.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe die Gutachten des Kreisingenieurs und
des Straßeninspektors vor, welche beiden Techniker sich
im Wesentlichen folgender Maßen aussprechen:
a. Herr Kreisingenieur Hüni:
Nach dem Uebersichtsplan von Zürich & Umgebung
habe die fragl. Straßenstrecke von der Stadtbaugrenze bis zum Rank in Enge eine Länge von 2980 Fuß & es
komme der laufende Fuß auf Frk. 17.07 zu stehen. Mit diesem enormen Kostenaufwand sei allerdings eine Straße
zu Stande gebracht worden, welche, im Vergleiche mit
der alten sehr undulirenden & engen Straße, für die
untere & hintere Brandschenke, die Bierbrauerin zum
steinernen Tisch u. s. w. von großem Vortheil sei. Ob sie
der Gemeinde mit Hinsicht auf seine Geschäftslast erhielt, im oben ausgesprochenen Sinne, dem Pfarrgehülfen zugewiesen & ungeschmälert erhalten werden
sollen, während zugleich dem Pfarrer die 300 Fr. Gemeindszulage, durch die seine wegen Mangel eines
Pfarrhauses nach § 246 des Kirchengesetzes verminderte Besoldung zur Höhe einer vollständigen
Pfarrbesoldung ergänzt wird, gesichert bleiben.
Schließlich bemerkt die Pflege, daß die Erwerbung
eines Pfarrhauses ernstlich in Aussicht genommen sei.
Der Kirchenrath findet das Gesuch des Pfarrers
in den Verhältnissen der Gemeinde vollkommen begründet, & theilt mit, daß er zu gründlicher Abhülfe
der angeführten Uebelstände die Errichtung einer
eigentlichen Helferstelle beantragen würde, wenn
hiezu nicht die Ausscheidung der Verhältnisse von
Außersihl zur Petersgemeinde, & die Erwerbung einer Wohnung auch für den zweiten Geistlichen unerläßlich wäre, beides Bedingungen, deren Erfüllung
in nächster Zukunft nicht gehofft werden könne. Um
also das zur Zeit mögliche nicht länger zu verschieben,
beantragt der Kirchenrath Errichtung einer Pfarrgehülfenstelle in Außersihl mit der Maximalbesoldung von Fr. 1200 auf 1 April l. Js., wobei die
Gemeinde bei der Anerbietung des jährlichen Beitrags von 200 Frk. an die Miethe eines Zimmers für
den Pfarrgehülfen zu behaften wäre.
sentlichen zur Begründung anführen:
Der Ansatz von 25,000 Frk. künftig zu versteuernden Vermögens sei gerade so hoch, als die Abrechnung
des Inventars nachweise, wenn auch diese Summe liquid
wäre, so würde sichs wol rechtfertigen, den Ansatz
nicht gerade auf den hintersten Rappen zu stellen. Von
dieser Ansicht ausgehend u. in Berücksichtigung aller
faktischen Verhältnisse haben denn auch der Gemeindrath das Vermögen zu Frk. 19,300 taxirt. Seither
habe sich aber die Sachlage verändert. Eine Passivpost von Frk. 400 sei im Inventar vergessen worden;
von den Forderungen seien auf Senn Zürcher Fr. 300
verloren gegangen. Frk. 600 auf R. Boßhard in
Maienbühl u. Frk. 2700 auf Joh. Böß in Ebnat seien dubios, die Schuldner zahlungsunfähig u. die Unterpfande für die Rekurrenten werthlos. Mithin
seien Frk. 4000 von den Aktiven abzurechnen, überdies seien die wenigen Liegenschaften um einige hundert Franken überschätzt.
C. Der Gemeindrath Wildberg bestätigt die Angaben der Rekurrenten bezüglich der Posten von
Frk. 400 und 300 bemerkt über die Post von Fr. 600
auf R. Boßhard im Maienbühl, daß ihm Schuldner u.
Unterpfand unbekannt sei. Auch die Verhältnisse des
Johs. Böß seien ihm nicht genau bekannt, nur habe man
von dritter Seite mitgetheilt, es stehe dieses Guthaben von Frk. 2700 bei dem Charakter des Schuldners
ihm
betreffenden Angestellten die gewünschte Beruhigung darzubieten geeignet wäre. Die Theilnehmer
an der Stiftung a) über 600 an der Zahl, haben einen
jährlichen Beitrag von je Frk. 10 zu leisten & erhalten laut
Großrathsbeschluß vom 25. Weinmonat 1858 einen jährlichen Zuschuß von je Frk. 5, mittelst einer solchen Jahresleistung von Frk. 15 ließ sich angesichts der großen Zahl
der Beitretenden eine eventuelle Rente von Fr. 100
für Wittwen & Waisen feststellen. Die ca 250 Theilnehmer an der Stiftung b) leisten einen Beitrag von
je Frk. 20 & erhalten laut Großrathsbeschluß vom
25. Brachmonat 1860 einen Zuschuß von je Frk. 18 aus
welcher gesammten Jahresleistung von je Frk. 38 eine
eventuelle Rente von Frk. 200 erzielt wurde. Sämmtliche
Mitglieder der Lehrerschaften & der Geistlichkeit sind zur
Leistung der für sie festgestellten Beiträge obligatorisch verpflichtet. Die Petenten hingegen bilden einen
Verein der zur Zeit etwa dreißig Mitglieder zählt,
wovon jeder, so lange er nämlich bei dem Vereine bleiben
will, alljährlich 5 Frk. zahlt. Daß hiebei, selbst wenn der
Staat einen gleichen Beitrag von Frk. 5 leisten wollte,
rein nichts erreicht werden kann, bedarf wol keiner
weitern Ausführung. Zudem könnte von einer Betheiligung des Staates nur zu Gunsten eines Theiles der Angestellten keine Rede sein, würden aber auch alle zürch.
Staatsangestellten dem Vereine beitreten, so wäre
die Zahl nach der Ansicht der Finanzdirektion noch viel zu ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Für das im Juli d. Js. in Zug abzuhaltende eidgen.
Freischießen wird an Hrn. Präsident J. A. Boßhard zu
Handen des Finanzkomité daselbst, auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes eine Summe von Frk.
500 für Ehrenabgaben bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Zuschrift vom 26.
v. Mts. dem Regierungsrathe Mittheilung von dem am
24. v. Mts. erfolgten Hinschiede des Hrn. Heinrich Vogel von
Außersihl, längjährigen Waibels der Staatsanwaltschaft,
und verbindet damit den Antrag, es möchte wie bisher
dem neu zu bestellenden Waibel zu der gesetzlichen
Besoldung von Frk. 800 eine Zulage von Frk. 400 gegeben werden in der Meinung, daß derselbe dem
Kanzlisten Aushülfe leiste.
Bis jetzt sei für Aushülfe auf der Kanzlei ein Kredit von
Frk. 600 ertheilt worden, das von Frk. 200 dem Kanzlisten
u. Frk. 400 dem Waibel zugefallen. Im Büdget für 1869
sei der Ansatz auf Frk. 900 erhöht worden, davon bei
Annahme dieses Antrags Frk. 500 dem Kanzlisten und
Frk. 400 dem Waibel zugetheilt werden sollten.
Laut dem Bericht der Finanzdirektion ist das Verhält-
Straße gehörig vollendet.
Von der Direktion des Innern wird mitgetheilt,
daß die Gemeinde Marthalen in den Jahren 1865–1867
irgend welcher Steuererhebung genöthigt zu sein.
b. Das Mittel der Quoten aus der ältern & neuern
Tabelle beträgt 1/2 [279+203] = 241‰. Damit würde sich der Staatsbeitrag auf Frk. 1970 17, oder nach
Abzug der Auslagen für technische Vorarbeiten und
Bauaufsicht auf Fr. 1804 87 berechnen. Da nun aber
ein erhöhter Beitrag in Aussicht gestellt worden ist,
so dürfte der obige Ansatz auf Frk. 3000 erhöht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Marthalen wird über die von
der Staatskassa bereits bestrittenen Auslagen für
technische Vorarbeiten hinaus an die Kosten des
Straßenbaues ein Beitrag von Frk. 3000 ertheilt,
in der Meinung, daß davon Frk. 200 so lange zurückzubehalten sind, bis die oben gerügten Mängel verbessert & namentlich die als Marchen verwendeten
Kieselsteine wenigstens je auf 200 Fuß Entfernung durch
gehörig behauene, solide Straßenmarchen ersetzt sein
werden.
Einräumung einer angemessenen Frist wolle Rekurrent diesfalls mit seinen Gegnern, wobei die obligatorische Dazwischenkunft des Staatsingenieurs der
Sache zu Hülfe könne.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten legt als Beantwortung des Rekurses vor:
1. ein vom 15. Febr. 1869 dat. Gutachten der Wasserbauinspektion;
2. die Akten zu der rekurrirten Verfügung;
3. die Akten zu der dem Hrn. Homberger unterm 10.
Sept. 1864 ertheilten Konzession für Veränderungen an den Wasserwerksanlagen der Untermühle,
ohne im Uebrigen sich zu irgend welchen Bemerkungen
veranlaßt zu sehen.
J. Das in Fact. H Ziff. 1 erwähnte Gutachten der
Wasserbauinspektion lautet: Hr. Homberger habe in
seiner Rekursschrift die auf Nachmessungen basirten
Angaben der Inspektion, daß er mit seinen Schwellbrettern die Konzession überschritten habe, nicht
widerlegt. Diese konzessionsgemäße Höhe werde
durch die projektirte Glattkorrektion nicht geändert, weil an jener Stelle die Glatt nicht gesenkt werden könne. Deshalb aber könnte auch, selbst wenn
es dem Rekurrenten gelingen sollte, alle Einsprachen zu beseitigen, demselben doch nicht entsprochen
werden, weil daselbst eine Ueberschreitung der
durch die Conzession limitirten Schwellgrenzen die
27. Januar 1869.]
Ein neues Revisionsgesuch des Hrn. Rud. Frick
zur Gartenlaube in Hottingen, betr. die Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Antragstellung an die verordnete Rekurskommission.
28. Januar 1869.]
Die vom schweiz. Konsul in Amsterdam eingesandte
Rechnungs-Uebersicht der dortigen schweiz. Unterstützungskasse
vom Jahr 1868 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom
26. dies, mit welcher dieselbe das Absterben ihres
Waibels Hch. Vogel, von Außersihl, anzeigt & Vorschläge betreffend Besoldung des künftigen Waibels
macht.
29. Januar 1869.
Ein Namens des Heinrich Dietschi von Oberengstringen gestelltes Gesuch des Gemeindssekretärs
von Mönchen-Gladbach in Rheinpreußen um Ausstellung einer eventuellen Entlassungsbescheinigung aus
dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande nebst Erlassung des noch schuldigen diesseitigen Militärpflichtersatzes wird der Direktion des Innern zur
Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
stattgefunden, bei welchem ca Frk. 7000 gewonnen
worden seien; dagegen sei der zu gleicher Zeit erfolgte Kauf der gegenwärtig besessenen Liegenschaften in Hottingen ein sehr unglücklicher gewesen, da
dieses Besitzthum zwar für Frk. 105,000 assekurirt
sei, thatsächlich aber bei der jetzigen Häuserentwerthung schwerlich um Frk. 90,000 verkäuflich wäre. Wenn
also ein Vermögenszuwachs erst im Jahr 1868 stattgefunden habe, dieser Zuwachs aber durch den Kauf in
Hottingen sofort mehr als aufgezehrt worden, mithin das im Inventar aufgeführte Vermögen nicht
vorhanden sei, sondern kaum noch Frk. 6000 betrage,
so erscheine sowol eine zehnfache Steuernachzahlung als
eine erhöhte Taxation für 1868 als unzulässig.
C. Der Gemeindrath Hottingen bestätigt die Angabe
der Rekurrentin mit Bezug auf die in Hottingen liegenden Gebäulichkeiten, deren jährliche Rendite gegenwärtig zwar Fr. 6180 betrage, die aber bei den
gegenwärtigen gedrückten Zeitverhältnissen kaum
um mehr als Fr. 90,000 bis 95,000 Frk. verkauft werden
könnten.
D. Der Gemeindrath Uetikon beantragt mit Rücksicht
auf dieses Verhältniß Streichung der Steuernachzahlung.
E. Der Bezirksrath Meilen stellt den motivirten Antrag, die Steuernachzahlung pro 1867 zu vollziehen, jedoch
[auf] Grundlage eines zu wenig versteuerten Betrages von Frk. 8300, und Ermäßigung des pro 1868 zu ver-