dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
300.
eine Gratifikation aus dem Grunde nicht empfehlen, weil
dies nothwendig seine Konsequenzen haben müßte & hier
jedenfalls die Bestimmung des letzten Satzes des § 11 des
Kanzleigesetzes [Bd. XII S. 233] keine Anordnung findet, während dieselbe mit Bezug auf die Verhältnisse
Fact. A bis C vollkommen paßt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es werden den in Fact. A–C bezeichneten Kanzleibeamten & Angestellten pro 1868 folgende Gratifikationen ertheilt:
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
neralkonsuls in Washington vom 10. v. Mts. in
welchem Namens der Erben der aus hiesigem Kanton gebürtigen Eheleute Kaspar & Elisabetha Flach um
Auskunft über ein angeblich dem Kaspar Flach von
seinem in Zürich oder Umgebung wohnhaft gewesenen
Vater angefallenes beträchtliches Vermögen ersucht wird, – mit der Einladung zur Veranstaltung
der bezüglichen Erhebungen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeindräthe Enge & Wiedikon
den gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 21. Jenner abhin abgeänderten Plan einer
Brücke über die Sihl bei der Papierfabrik zu
genehmigen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
5. März 1869.
Das Bezirksgericht Uster ersucht mit Zuschrift
vom 1. d. Mts., für Behändigung eines Beschlusses
nebst einer Testamentsschrift an den in San
Franzisko lebenden Jb. Denzler von Nänikon besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
des Gemeindrathes Kyburg, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erbauung eines Landfußweges,
hat sich ergeben:
A bis F. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 21.
Herbstmonat 1868 das Begehren des Gemeindrathes
Kyburg um Dekretirung eines 4 Fuß breiten öffentlichen Fußweges von Kyburg nach der Eisenbahnstation Kemptthal für einstweilen abgewiesen,
in der Meinung, daß vorerst abzuwarten sei, ob
die am Zustandekommen dieses Fußweges am meisten interessirte Gemeinde Kyburg mittelst erheblichen positiven freiwilligen Anerbietungen den
ebenfalls betheiligten Gemeinden Illnau & Töß entgegenkommen.
H. Mit Eingabe vom 13. Weinmonat rekurrirt der Gemeindrath Kyburg gegen diesen Beschluß, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Er glaube schon früher nachgewiesen zu haben, daß
eine bessere Verbindung mit der Station Kemptthal für die Gemeinde Kyburg ein absolutes Bedürfniß & daß das vorgeschlagene Projekt das
rationellste sei. Was nun die von dem Gemeindrathe Töß ausgesprochenen Befürchtungen wegen
der großen Kosten betreffe, so seien dieselben unbe-
über das Kirchenwesen vom Jahre 1867 dem Regierungsrathe beziehungsweise dem Kirchenrathe unter bester
Verdankung abgenommen wurde, wird Vormerk
am Protokoll genommen & dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
XII. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath, gestützt auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission, ertheilt der Staatsrechnung für das Jahr 1867, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen, der Rechnung über das Kantonal-Brandversicherungswesen & übrigen Separatsfonds seine Genehmigung & er spricht dabei dem Regierungsrathe sowie der Finanzdirektion seinen
Dank aus für die angewandte Pünktlichkeit & Sorgfalt & obgewaltete Ordnung;
wird Vormerk am Protokoll genommen & der Finanzdirektion Mittheilung gemacht.
XIII. Von der Wahl des Hrn. Ständerath Dr Eugen
Escher in Zürich zum Präsidenten & des Hrn. Nationalrath
Heinrich Grundholzer in Uster zum Vicepräsidenten des
Großen Rathes für das Jahr 1869 wird dem Bundesrathe &
sämmtlichen eid. Ständen Mittheilung gemacht.
Mit Begleitschreiben vom 29. v. Mts. ubermittelt
der Stadtrath Zürich eine Zusammenstellung der Ausgaben für das städtische Straßenwesen von 1803 bis 1868
& verbindet damit das Gesuch, daß bei der bevorstehen-
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt den
Schneebeli an Aargau auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Justiz.
Herr Professor Dr Böhmert ersucht mit Zuschrift
vom 10. dies, ein behufs Ausführung einer schriftstellerisch-wissenschaftlichen Arbeit aufgestelltes
Fragenschema über das Armenwesen in der Schweiz
den sämmtlichen Kantonsregierungen in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Gesuchsteller ist zu erwiedern, der
Regierungsrath bedaure, die Entsprechung des
Gesuches, soweit es die Regierungen der andern
Kantone betreffe, ablehnen zu müssen, da es sich
um eine Privatsache handle; mit Bezug auf den Kanton Zürich dagegen sei das Gesuch der Direktion
des Innern zur Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an Hrn. Professor Böhmert & an
die Direktion des Innern.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse einzelner
Kanzleibeamten wird von der Finanzdirektion berichtet:
A. Die gesetzliche Besoldung des Rechnungsrevisors
1. Die dem Johannes Graf, Küfer, in Rafz, unterm
30. April 1863 ertheilte Wasserrechtskonzession für eine
Schleife wird aufgehoben & die diesfällige Urkunde annullirt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Med. Dr Huguenin, Arzt an der Irrenanstalt & an der Spannweid, stellt das Gesuch, daß, da er
behufs seiner weitern wissenschaftlichen Ausbildung sich
nach Wien zu begeben & dort einen längern Aufenthalt
zu machen beabsichtige, ihm auf unbestimmte Zeit, jedoch
bis spätestens Ende August d. Js. Urlaub ertheilt werden möchte. Zu seinen Stellvertretern schlage er vor:
Hr. Med Dr Claus für seine Funktionen an der Irrenanstalt, &
“	“	“ Hch. Hirzel-William, für diejenige an
der Spannweid.
Herr Professor Biermer als Direktor des Irrenhauses erklärt sich mit dem Vorschlage des Hrn. Claus als
Stellvertreter des Hrn. Huguenin als Arzt des Irrenhauses einverstanden, derselbe wünscht jedoch, daß seine eigene Stellung, sowie diejenige des Arztes durch reglementarische Bestimmungen angeordnet werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet, daß Hr. Dr Claus sich nur unter der Bedingung zur
Uebernahme der Funktionen des Hrn. Huguenin bis Ende
August d. Js. verstehen könne, wenn ihm für diese Zeit
Die Nichtbeachtung eines Wegverbotes soll gemäß §
270 der St. P. O. als eine Polizeiübertretung behandelt
werden. Bei Polizeiübertretungen hat die Polizeibehörde
[Gemeindrath oder Statthalteramt] sobald ihr die Anzeige
von einer solchen gemacht wird, einen Entscheid zu fassen
u. den Angeklagten, je nachdem sie den Beweis für die Uebertretung für erbracht hält oder nicht, mit eine Buße
zu belegen oder freizusprechen [§ 281] Wird die verhängte Buße nicht anerkannt, so wird die Sache von der Polizeibehörde dem zuständigen Gerichte überwiesen.
Das Verfahren, welches der Gemeindrath Männedorf eingeschlagen hat, widerspricht daher den cit. Bestimmungen der
St. P. O., während die demselben vom Statthalteramte
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei die Einfrage des Gemeindrathes Männedorf
im Sinne der Erwägung zu beantworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf, das
Statthalteramt Meilen u. die Direktion der Justiz.
Die Gemeinde Meilen hat am 12. Juli v. Js. beschlossen,
den sog. Herrenweg zu verbessern. In Vollziehung dieses
Beschlusses ist der Gemeindrath im Falle, das Eigenthum
von Privaten in Anspruch zu nehmen, daher von demselben das Gesuch gestellt wird, dieser Unternehmung der
nau zu bezeichnen, durch welche sie das Zustandekommen des Weges zu fördern hofft.
Erst wenn auf diese Weise klar gemacht wird, welche Zumuthungen den betheiligten Gemeinden zu machen sein könnten, wird der Bezirksrath in den Stand
gesetzt sein, nochmals auf die Sache einzutreten, und
dann auf das vervollständigte Material gestützt,
die von Kyburg gewünschten vermittelnden Schritte
zu thun, resp. einen Entscheid zu fassen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des erstinstanzlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten.
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Kyburg die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an: a. den Gemeindrath Kyburg, b.
den Gemeindrath Illnau, c. den Gemeindrath Töß,
an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes, d. den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & des eingereichten
Blattes der topographischen Karte, e. die Direktion der öff. Arbeiten.
Delta eingeschlossen von der Straße & der Töß, in
welchem das Wohnhaus des Rekurrenten liegt. Wenn
man von Schnittenbach her über die Tößbrücke gekommen, so steht man neben der rechts liegenden Ausmündung der neuen Boden–Burri-Straße. Schreitet man ca 100 Schritt weiter, so trifft man ebenfalls
rechts ein größeres Wohnhaus mit Schopfanbau & ca
20 Schritt weiter unterhalb das Schulhaus im Boden,
dem gegenüber das Wohnhaus des Rekurrenten liegt.
Der Bezirksrath bemerkt ferner, er müsse auch
Gewicht darauf legen, daß Rekurrent die Stelle
als Präsident fraglicher Straßenkorporationen übernommen & so lange bekleidet habe, was er wegen
einer so kleinen Parzelle Landes gewiß nicht gethan hätte.
Es kommt in Betracht:
Die Erklärung des Gemeindrathes Fischenthal, daß
das Wohnhaus & die dabei befindlichen Liegenschaften
des Rekurrenten zu dem Straßenrayon der Ortschaft Boden bis u. mit dem Schulhause u. s. w. gehöre,
muß als richtig angesehen werden, weil Rekurrent
dadurch, daß er zwei Steuern von der ganzen Summe von Frk. 2000, also auch von seinen im Streite liegenden Liegenschaften bezahlte, anerkannt hat, daß
diese Liegenschaften an die Straße beitragen müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
1. Dem Unternehmen der Verbreiterung der Straße
in dem Dorfe Flaach wird im Sinne § 9 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach, das Statthalteramt Andelfingen u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Friedrich August Schneider von Elsterburg, Kgrch. Sachsen, 57 Jahre alt,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Das Bezirksgericht in Plauen Kgrch. Sachsen verlangt
die Auslieferung des Schneider, weil derselbe wegen eines Betruges durch Fälschung bei dem dortigen
Gerichte in Untersuchung steht u. steckbrieflich verfolgt
werde.
B. Schneider, welcher wegen ausgezeichneten Betrugs
eine Gefängnißstrafe in der hiesigen Strafanstalt zu erstehen hat, die den 3. Febr. zu Ende geht, gibt zu, daß eine
Untersuchung wegen Fälschung eines Wechsels von
230 Thaler vor dem Bezirksgericht Plauen gegen ihn
obwalte, wünsche jedoch daß man ihn nicht ausliefere.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
F. Gegen dieses Urtheil wird von dem Gemeindrathe Außersihl appellirt & das Begehren gestellt, der Steuer das ursprüngliche Anlagekapital der Liegenschaften mit Frk. 267,000 zu
Grunde zu legen. Eine Reduktion des Werthes
der Liegenschaften sei nicht zulässig. Jeder Besitzer von Liegenschaften möge in seiner Privatrechnung die Liegenschaften niedriger taxiren, allein die Behörden berühre dieses nicht.
Uebrigens haben solche Fluctationen in den Güter- u.
Häuserpreisen nur vorübergehende Uebelstände, die
sich mit der Zeit wieder ausgleichen. Wenn nun das
ganze liegenschaftliche Besitzthum des Konsumvereins in Außersihl abzüglich einer angemessenen Quote von Schulden der Gemeindesteuer unterworfen
werde, so müsse man dazu kommen, der Taxation
des Gemeindrathes Außersihl von 100,000 Frk. Steuerkapital die Genehmigung zu ertheilen.
G. In der Beantwortung dieser Appelllationsschrift
erklärt der Verwaltungsrathe des Konsumvereins,
daß er dem Gemeindrath Außersihl ewig dankbar
sein werde, wenn er die Liegenschaften noch etwas
unter dem gegenwärtigen Preisansatz annehme.
H. Die in Außersihl liegenden Gebäulichkeiten
des Konsumvereins sind für Frk. 127,000 assekurirt.
Dem Acker im Jakobszelgli wird ein Werth von
Frk. 8102 beigelegt.
2. Ist Herr Heinrich Bopp [Paulis] von Otelfingen
zum Vormund ernannt.
3. Diese Bevogtigung ist durch das Amtsblatt, den
Lägernboten u. dem Neumünsterboten bekannt zu
machen.
4. Soll über das Vermögen des Meier ein Inventar aufgenommen werden.
5. Kosten.
6. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 16. Nov v. Js. beschwert sich
Meier über diesen Beschluß u. stellt das Gesuch um
Aufhebung der über ihn verhängten Vormundschaft eventuell um Ernennung eines andern Vormundes.
Zur Begründung des erstern Gesuches stellt Rekurrent auf ein einzuziehendes Obergutachten des
Medizinalrathes ab u. er glaubt sodann, daß seine
bisherige Lebensweise u. Vermögensverwaltung nicht
genügen, um ihn wegen Geistesschwäche bevogtigen zu
können, denn er habe bisher seine Vermögen weder
selbst verschwendet, noch durch Dritte verschwenden
lassen.
Zur Begründung des eventuellen Gesuches führt
Rekurrent an: Er wohne schon seit Jahren nicht mehr
in Otelfingen u. als er dort ein Unterkommen habe
suchen wollen, habe er ein solches weder bei Verwandten gefunden, noch sei er von seinen heimat-
denen die meisten sich zur Bezahlung der Kosten bereit erklärt haben; andere dagegen haben dem Gesuche nicht entsprochen, weil der Verpflegte oder dessen
Anverwandte arm & vermögenslos seien, indem man
sich zugleich auf einen bestehenden Vertrag gestützt oder
bemerkt habe, da unter ähnlichen Umständen das Bürgerrecht ausgeübt werde. Da nun aber solche Spitalrechnungen bezahlt werden müssen, & da von der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, solche Rechnungen mit der Bemerkung, daß sie hiefür keinen Kredit
habe, zurückgewiesen worden seien, so bitte das Statthalteramt um Wegleitung darüber, wie es sich in
solchen Fällen zu verhalten, beziehungsweise an welche
Direktion es sich in solchen Angelegenheiten zu wenden
habe.
F.
Unterm 5. Oktober 1868 hat sich Hr. Dr Weisflog in
Altstetten an die Medizinaldirektion in folgender Angelegenheit mit dem Gesuch um Wegleitung gewendet:
Bei der großen Zahl kantonsfremder Niedergelassenen, welche ihre Heimat nicht in den sog. Konkordatskantonen haben, komme es sehr häufig vor, daß absolut
zahlungsunfähige Personen sofortige ärztliche Hülfe
bedürfen in der Meinung, daß seine Amtspflicht
es erheische, in solchen Fällen ohne Weiteres zu entsprechen, wobei es nur die Vorschrift beobachtet, in analoger Anwendung des § 1 der Armenarztverordnung
der Ortsarmenbehörde des Niedergelassenen unver-
weilt Anzeige zu machen, welche dann ihrerseits der
Heimatsbehörde von dem Falle Kenntniß gegeben habe.
Nun sei es aber vorgekommen, daß in solchen Fällen die
Heimatsbehörde ihre Verpflichtung zur Zahlung des
Arztkontos von der Hand gewiesen habe, namentlich sei
dies in folgendem Falle geschehen: Im September v. Js.
sei die in Altstetten niedergelassene Wittwe Tubach aus
Rothenberg, Kts. Luzern erkrankt & habe die ärztliche
Hülfe des Hrn. Weisflog in Anspruch genommen & es sei
hievon der Heimatsbehörde in Rothenburg Kenntniß gegeben worden, welche dann auch durch ein expreß abgeordnetes Mitglied der Armenpflege sich von der Wahrheit der Meldung habe überzeugen lassen, es sei dann
aber die am Jahresschlusse jener Heimatsbehörde übersandte Rechnung im Betrage von Fr. 30 65 Rp. unberichtigt geblieben, Hr. Weisflog habe sich nun an den Gemeindrath Altstetten gewendet mit dem Gesuche, daß
er sich, für die Zahlung seiner Rechnung verwende, sei
aber mit seinem Gesuche abgewiesen worden. Unter
diesen Umständen komme nun in Frage:
1. ob er, Hr. Weisflog, verpflichtet sei, seine Arztkosten
persönlich bei der Heimatsgemeinde Rothenburg zu suchen und
2. ob er in weiter vorkommenden Fällen von Erkrankung armer Niedergelassener, deren Behandlung keinen Aufschub leide, verpflichtet sei, seine mit Ausgaben
verbundene Hülfe gleichwol zu gewähren, obgleich es
13. Februar 1869.]
in Kraft getreten erklärt habe, ferner um Vernehmlassung der Kantone über die hiesige Sachlage
ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Das Gesuch des Vorstandes „des Vorschuß & Kreditvereines der Handwerker des Bezirkes Zürich“ um
Genehmigung seiner Statuten wird der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um Ertheilung
des Landrechtes an die in dortiger Gemeinde eingebürgerten
Fridolin Adler, von Magden, in Aargau u.
Eduard Helmentag, aus Köln,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
14. Februar 1869.
Ebenso das vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte
Gesuch des Gemeindrathes Wiesendangen um Bestimmung
der Niederlassungsgebühr in das dortige Civilgemeindgut.
16. Februar 1869.
Das vom Gemeindrath Erlenbach gestellte Gesuch um
Dieses Gesuch begründet dieselbe, indem sie anführt,
die fragliche Waldparzelle sei auf drei Seiten von
landwirthschaftlich benutzten Grundstücken umgeben
u. es beschatte der Bestand derselben den zu einem Rebberge bestimmten, zum Theil schon bepflanzten Eschenberg
in sehr nachtheiliger Weise.
Die Direktion des Innern berichtet auf Grundlage
eines Gutachtens des Oberforstamtes Folgendes:
1. Die zur Rodung begehrte Waldparzelle bilde einen langen schmalen, früher an Privatwälder angrenzenden, jetzt auf den beiden langen u. einer kurzen Seite
von Reben u. Wiesen umgebenen Streifen von 1 3/4 Jucht.
Flächeninhalt, von dem jedoch 15,200 [Quadratfuss]
eine Straße fallen, also unproduktiv seien, dieselbe
eigne sich daher zur Holzerziehung nicht mehr, beschatte
aber gleichwol das neben liegende Kulturland, ganz besonders den angrenzenden neuen Rebberg.
2. Die Gemeinde habe in den letzten fünf Jahren ihr
Waldarreal um 12 Jucharten vermehrt, indem sie einen
Theil ihres Riedtlandes unter dem Dick mit Nadelu. Laubholz bepflanzt habe.
3. Die zu rodende Fläche mit humusreichem fruchtbarem
Boden eigne sich zur landwirthschaftlichen Benutzung
gut u. werde bei derselben reichliche Erträge geben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern ,
beschliesst:
erschwert wird. Für Lüftung & Entfernung
des Staubs scheint zu wenig gesorgt zu werden.
Immerhin sind einzelne Räumlichkeiten nicht
gehörig ausgenutzt & entbehren einer zweckmäßigen, wol zu bewerkstelligenden Anordnung. So enthält der Archivraum I bei 120 leeren Trucken, während hinwieder viele Akten am
Boden liegen. Der dort befindliche Schauschrank
mit archivalischen Merkwürdigkeiten, der
für die Besucher eines Archivs, wie das hiesige
wenig Bedeutung hat, versperrt den Platz, der
von einem Gestell eingenommen werden könnte,
auf welchem die am Boden liegenden Akten
Platz fänden. Manchmal nehmen auch nicht dahin gehörige Druckschriften z. B. über das Linthunternehmen [Fraumünsterschiff vorn rechts]
unnöthig Raum ein, oder Bücher, die in die
Der Archivraum II zeigt durch die [Fact. A
berührte] unbedachte Zerstörung der frühern
Einrichtung die größte innere Unordnung, die
nur durch lange Arbeit restituirt werden kann.
Die innere Ordnung aber läßt in allen Räumlichkeiten viel zu wünschen übrig. Wenige Räumlichkeiten enthalten nämlich einen bestimmt zusammengehörigen oder gleichartigen Stoff, viel-
schaft über Hartmann Meier aufgehoben:
2. Sei sofort über das Vermögen desselben Schlußrechnung zu stellen
& einzugeben.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Rieden & Hartmann Meier.
C. Mit Eingabe vom 14. Nov. v. Js. beschwert sich der Gemeindrath Rieden über diesen Beschluß indem er anführt:
Meier sei ein geistig beschränkter, leichtsinniger & arbeitsscheuer Mensch, der nie 14. Tage bei einem Meister bleiben könne & in seinem ganzen Leben noch nie eine Haushaltungsrechnung
geführt habe. Dieses haben auch sein Bruder & sein Schwager schon
wiederholt zugegeben, so daß im Falle seiner Entvogtigung zu
befürchten wäre, er würde sein Vermögen bald aufbrauchen
& dann seiner Heimatgemeinde zur Last fallen. Das Zeugniß des Hrn. Bezirksarzt Dr Welti in Lenzburg, auf welches
sich der rekurrirte Beschluß stütze, habe kein Gewicht, da der
Austeller desselben der Hausarzt des Bruders des Bevogteten sei. Der Gemeindrath Rieden stellt daher das Gesuch, daß
der rekurrirte Beschluß aufgehoben, eventuell Meier durch
den Bezirksarzt des Bezirkes Bülach oder durch einen Arzt an
den kantonalen Krankenanstalten untersucht werde.
D. Unterm 29. Nov. v. Js. ersuchte die Direktion der Justiz
den Hrn. Bezirksarzt Dr Zehnder, dahier, um ein Gutachten darüber, ob Meier in dem Grade an Geistesschwäche leide, daß
ihm die Verwaltung seines Vermögens nicht anvertraut werden könne. Zur Grundlage für dieses Gutachten nahm Hr Dr
Zehnder mit Meier eine Untersuchung vor, in welcher er ihn
Art & Weise, wie sich die Civilgemeinden & die Kirchgemeinde über die Vertheilung der Staatskosten & des Staatsbeitrages auseinander zu setzen haben, Streit entstehen
sollte, so wäre derselbe von den Gerichten auszutragen
& nicht von den Verwaltungsbehörden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Von dem Berichte der Direktion wird dem Gemeindrathe Zell & der Civilvorsteherschaft Oberlangenhard
Kenntniß gegeben.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Marthalen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Heumonat 1865 wurde der Gemeinde Marthalen an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von der dortigen Eisenbahnstation aus nach Rheinau mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen Verhältnisse, welche der Gemeinde die Benutzung
dieser Straße erschweren & im Hinblick auf die kantonale Kranken- & Versorgungsanstalt in Rheinau ein
erhöhter Staatsbeitrag zugesichert.
Mit Zuschrift vom 19. Christmonat 1868 zeigt der Ge-
9. März 1869.]
Ebenso die Zuschrift des Verfassungsgesetzes vom g. T.,
betreffend die Entlassung des Hrn. Kreisschätzer Bucher
von Niederweningen von der Stelle eines Mitgliedes
des Verfassungsrathes für den Wahlkreis Schöfflisdorf.
Der Rekurs des Christof Messikommer von Wetzikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 18.
v. Mts., betreffend Entziehung der Niederlaßungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
mit welcher diese die Auslieferung des in der hiesigen Strafanstalt befindlichen Konrad [sic!] Wiesmann, Maurer,
von Wylen, Kt. Thurgau, behufs Abhörung in einer ihn
betreffenden Untersuchungssache vor dem Untersuchungsrichter in Lenzburg verlangt, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch eines
unleserlich unterzeichneten Rekurrenten in Eßlingen um Entscheidung seines im Dezember v. Js. eingereichten Steuerrekurses geht an die verordnete
Commission zu den übrigen Akten.
Der vom Bezirksrathe Bülach eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1868 wird unter die betreffen-
14. März 1869.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
10. d. Mts. die vom schweiz. Konsul in Philadelphia
nachträglich eingesandten Rechnungen für die erstmalige Einrückung eines Aufrufes betreffend den
verschollenen Friedrich Leutemüller von Urdorf
in die New-Yorker Staatszeitung & dem Pittburger Freiheitsfreund, unter Mittheilung einer bezüglichen Erläuterung des Konsuls & Nachnahme des Betrages von 27 Frk. 25.
Es wird verfügt:
Seien diese Rechnungen der Civilabtheilung des
Obergerichtes, als Nachtrag zu den herwärtigen
Schreiben vom 4. Jenner d. Js. zu übermitteln
gegen Bezug des obigen Betrages & unter Mittheilung des Inhalts des bundesräthlichen Schreibens.
15. März 1869.
In Sachen
des Felix Denzler, von Dübendorf & Johannes Jucker
von Kloten,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Denzler & Jucker werden von der Bank zur Meise, dahier, denunzirt, falsche Schuldscheine angefertigt, dieselben gegen Darlehen im Betrage von etwa
Frk. 30,000 bei dem genannten Bankinstitut hypothesirt & letzteres dadurch um diese Summe geschädigt
zu haben. Jucker ist hierorts verhaftet worden & hat