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Die Herausgeber der in New-York erscheinenden Wochenblätter „Nachrichten aus Deutschland“
und „der Grütlianer“ haben durch das schweiz. Generalkonsulat in Washington das Anerbieten gemacht, an geeigneter Stelle des Blattes jeweilig
unentgeldlich eine summarische Uebersicht der ihnen
zukommenden amtlichen Bekanntmachungen zu veröffentlichen, welche in Erbschaftssachen, über Konkurse, Verschollenheitserklärungen u. dgl. von schweiz.
Behörden erlassen werden & sich zur Mittheilung
an die in den Vereinigten Staaten lebenden
Schweizer eignen.
Der Generalkonsul empfehle dieses Anerbieten
zur Mittheilung an die Kantonsregierungen & der
Bundesrath nehme um so weniger Anstand, der Sache
Folge zu geben, als die in den ihm vorliegenden
Zeitungsnummern enthaltenen Personalnachrichten
mitunter wirklich für die ausgewanderten Landsleute von Werth sein mögen & auch dem Zwecke
diesseitiger Bekanntmachungen nur dienlich sein
können. Die zur Veröffentlichung mitzutheilenden Erlasse, vielleicht Amtsblätter, wären in
Duplikat mit der Randbemerkung: für die Zeitungen „Nachrichten aus Deutschland“ & „der Grütlianer“ dem schweiz. Konsul in New-York Hrn. Louis
Ph. de Luze, franko zuzusenden.
Eine Berücksichtigung des gemachten Anerbietens stellt
rirten Beschlusses.
D. Unterm 4. Dez. v. Js. hat der Bezirksrath Hinweil beschlossen:
1. Ist der Rekurs des Hrn. Schoch als unbegründet erklärt & der gemeindräthliche Abweisungsbeschluß bestätigt.
2. Hat Rekurrent die Kosten zu bezahlen.
3. Mittheilung.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rud. Schoch,
indem er behauptet, daß sein Wohnhaus nebst der
dabei befindlichen Liegenschaft nicht in den Straßenrayon, wie er durch Beschluß des Gemeindrathes
vom 18. Dezember 1863 bezeichnet worden sei, gehöre, da diese Liegenschaften auf der andern Seite der Landstrasse liegen. Er habe auch sr. Zt., als
er sich über diesen Beschluß des Gemeindrathes beschwert, nicht dieses Grundstück, sondern sein anderes, das im Straßenrayon liege, im Auge gehabt. Die Steuer, die er bezahlt, habe er nur in
dem guten Glauben entrichtet, daß er für das letztere Land bezahle. Würde er für das Wohnhaus in
Anspruch genommen, so müßten noch andere Grundeigenthümer bezahlen, namentlich müßte man
den Ziegelhüttengewerb & s. w. in Anspruch nehmen.
F. Der Gemeindrath Fischenthal beantwortet diese Rekursschrift dahin: Die Ortschaft Boden bestehe aus zwei Abtheilungen, deren eine die obere
mit, der schweiz. Generalkonsul in Rom habe den
Empfang der mit herwärtiger Zuschrift vom 12. Nov.
1868 übermittelten Bittschrift, betreffend die Entlassung des Jakob Hotz von Thalweil aus dem päpstlichen
Dienste anzeigt [sic!] mit dem Bemerken, daß Hotz wegen
Verleitung zur Desertion noch in Untersuchung stehe
& nächstens vom Kriegsgerichte werde beurtheilt werden. Vorderhand wäre jede Verwendung nutzlos & es
müsse das Urtheil des Kriegsgerichtes abgewartet werden, bevor eine definitive Antwort zu Handen der
Eltern Hotz sich geben lasse.
Hievon wird dem Bittsteller, Hrn. Schumacher Hotz,
dahier, Mittheilung gemacht.
25. Januar 1869.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Kommunikationsstraße von der Brandschenke bis an den
Rank in Enge geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 21 dieß, womit dieselbe sich auf das herwärtige Schreiben vom 7. Nov. v. Js. beziehend,
ersucht, die beschlossene Konferenz behufs Regulirung
der Brücken- u. Correktionsfrage Flaach–Rüdlingen
in den nächsten 14 Tagen einzuberufen & Zeit und
gewesen u. selbst Hr. Dr Spörri habe bei seiner Besichtigung persönlich zum Rekurrenten gesagt: Die ganze
Einrichtung sei „famos“. Auch nehme man weder in
der Dunkküche, noch im Packersaal das Mindeste
von irgend einem unangenehmen Geruche wahr.
Nun soll Rekurrent aber 3 Oeffnungen verschliessen;
dieses Begehren scheine ihm am interessantesten, weil
nicht blos 3, sondern 4 solche Oeffnungen vorhanden
seien, wovon die vierte größer, als die andern 3
zusammen, nämlich die Oeffnung für die Treppe die
vom untern Saal in die Dunkküche führe. Wenn es nun
überhaupt vorkäme, was nicht der Fall sei, daß Dämpfe, die etwa im Dunksaal entstehen, abwärts stiegen, so müßten sie doch gewiß vielmehr durch die
Treppenöffnung hinunter steigen, als durch die Aufzugsöffnung. Wo liege hier eine Consequenz? Die
Treppen, sowie die Aufzugsöffnung seien nicht nur
in keiner Weise nachtheilig, sondern sogar absolut
erforderlich u. wenn sie nicht vorhanden wären, so
müßte man in den Boden des Dunksaales Oeffnungen machen um frische Luft dahin zu führen.
Was die beiden kleinern Oeffnungen in der Scheidewand zwischen Dunk- u. Packersaal anbetreffe,
so seien dieselben gar nie hergestellt gewesen, um
offen zu bleiben, sondern dafür eingerichtet, durch
zwei eiserne Thüren geschlossen zu werden. Es sei
eine Nachlässigkeit, daß diese Thürchen nicht schon längst
die daherigen Kosten aus dem nunmehr vom Großen
Rathe genehmigten Büdgetansatz für die Verlegung
des Munitionsmagazins zu bezahlen.
III. Die Direktion des Militärs wird eingeladen dafür zu sorgen, daß auch auf das Grundstück N° 213 die
Servitut gelegt wird.
IV. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten
der Finanzen u. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 30 v. Mts. erwiedert die Regierung von Thurgau auf das herwärtige Schreiben
vom 21. Nov. 1868, betr. die bundesgesetzwidrige Verhaftung des Ulrich Keller, von Marthalen, welche
am 26. Sept. 1868 durch den in Ueßlingen stationirten
Landjäger Marti in Rickenbach vollführt wurde: Sie
habe nicht ermangelt, über den Sachverhalt genaue
Erkundigungen einzuziehen u. es ergebe sich aus den
eingezogenen Rapporten allerdings die volle
Richtigkeit der vom Regierungsrathe angeführten
Thatsachen. Wenn die thurgauische Regierung dessenungeachtet von der Bestrafung des fraglichen Landjägers Umgang genommen habe, sei dies nur aus dem
Grunde geschehen, weil derselbe durch Gemeindammann
Peter in Rickenbach, wie aus dem beigelegten Aktenstücke zu ersehen sei, die ausdrückliche, sogar schriftliche
Bewilligung erhalten habe, den Keller „nach Thurgau
mitzunehmen.“ Dagegen habe die dortige Regierung
Laut dem Protokoll der Medizinal-Konkordats-Konferenz vom 18. Dez. 1868 hat dieselbe, von einer
umfassenden Revision des Prüfungsreglements für
die Konkordatsprüfungen für einstweilen absehend,
um noch eingehendere Erfahrungen zu sammeln, sich
darauf beschränkt, zu einiger Erleichterung des
schleppenden Mechanismus der Prüfungen u. zur
Vermeidung von Unbilligkeiten folgende motivirte Abänderungen u. Zusätze beschlossen, zu deren Publikation das Departement des Innern
der schweiz. Eidgenossenschaft einladet.
§ 16 des Prüfungsreglements
„Die mündliche Schlußprüfung soll in der Regel
der praktischen nachfolgen.“
§ 24. „Jeder Kandidat hat für die propädentische
Prüfung zwei schriftliche Arbeiten aus der Anatomie
oder Physiologie u. aus der Physik u. Chemie u. für die
Fachprüfung drei solche zu liefern u. zwar diese 3 letztern aus den Gebieten der innern Medizin, Chirurgie
u. Geburtshülfe.“
§ 26. 3: „in schriftlichen Consultationen über zwei
der obigen Krankheitsfälle u. einen Schwangerschafts-
Geburts- oder gynäkologischen Krankheitsfall umfassend die Anamnese, die Krankengeschichte, die Symptome, Diagnose, Prognose u. Behandlung unter Aufsicht u. ohne literarische Beihülfe [6 Stunden]
§ 37. Zusatz nach [Diplom]
ersten Stockwerkes [Erdgeschoß?] komme gar kein fertiges Zündhölzchen, ebensowenig Schwefel oder Phosphor. Es sei das ein Raum wie jeder andere, der
nicht zur Zündholzfabrikation diene. Hr. Schätti lasse
es auf die gewissenhafte u. wiederholteste Untersuchung
ankommen; ob in diesem Saale je die Luft im Mindesten je nach Schwefel oder Phosphor rieche; überdies
sei hinreichend dafür gesorgt, daß die Luft auch in
diesem Saale sich mehr als genügend erfrische. Zwei
große Hausthüren führen direkt aus dem Freien in
denselben, welche bei günstiger Witterung fortwährend offen ständen, aber auch bei ungünstiger täglich zu hundert Malen geöffnet werden, so daß frische
Luft in vollstem a-Ueber-aMaß in den untern Saal strömen
könne. Auch findet dabei die wohlthätige Luftströmung
nach oben statt, wofür 4 große Oeffnungen vorhanden
seien. Dazu kommen noch die massenhaften Schwingungen der Transmissionen u. Maschinen, welche ebenfalls
die Luft in Bewegung setzen.
Nun handle es sich lediglich noch um die Oeffnungen in
der Dunkküche. Hier könne Rekurrent zu allervorderst behaupten u. es auf eine strengste Untersuchung
ankommen lassen, daß sich die dort vorhandene Einrichtung, wie das Ganze, praktisch auf das vortrefflichste bewähre. Eine derartige Erfahrung gehe über alle
Theorie. Wer immer die Fabrik schon betreten habe,
sei nur erstaunt über diese vortreffliche Einrichtung
25. Januar 1869.]
suchungssache gegen J. H. von Zee versehen mit der
Empfangsbescheinigung der Genannten nebst dem Verrichtungszeugnisse, zu Handen des niederländischen
Generalkonsuls mit dem Bemerken übermittelt, daß
die Herren Dürsteler & Gauber wegen Geschäftsüberhäufung etc. durch die hiesigen Gerichte einvernommen
zu werden wünschen.
Das Gesuch des Hrn. H. Hofmann, Gehülfe des Kantonalkommissariats, um Bewilligung einer Gehaltsaufbesserung geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf um Bewilligung zur Anordnung des Abtretungsgesetzes behufs Versetzung eines Dorfbrunnens geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ottensoser
Namens des Hrn. Med. Dr Greutert von Fehraltorf,
wohnhaft in Unterstraß, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 29. v. Mts. betr. Bevogtigung.
Das Gesuch des Hrn. Dr Schlatter in Wallisellen um Entlassung von der Stelle des Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Bülach geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
14. März 1869.]
vom g. T., mit welchem dasselbe um Mittheilung des
Wortlautes der diesseitigen Publikation betr. Abänderung des Prüfungsreglements der Medizinalkonkordats-Kantone ersucht, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 11.
dieß, betr. Anfrage über die Aufnahme dortseitiger schwerer Verbrecher in die hiesige Strafanstalt,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen.
Der vom Bezirksrath Uster eingesandte Appellationsprozeß in Sachen Joh. Denzler von Nänikon, Klägers, gegen die Civilgemeinde Nänikon, betreffend
Bürgernutzung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath antwortet auf das herwärtige
Schreiben vom 23. Sept. 1868, betreffend Auswirkung
eines Todscheins über den angeblich in Tells Township
Pa, verstorbenen Joh. Heinrich Jucker von Wyla mit
Zuschrift vom 10. d. Mts. Folgendes:
Eine Ortschaft Tells City, wie hierorts angegeben worden, gebe es in Pensylvanien nicht & es habe daher der
schweiz. Konsul in Philadelphia Tells Township angenommen & berichte unterm 24. v. Mts.
Unterstützungsbeitrages an die Kosten von Reußwuhrarbeiten wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
19 März 1869.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom 16.
dies, womit dieselbe um Bewilligung der Auslieferung des Christian Kunz von Diemtigen, Käser im
Eichhof Wädensweil ersucht, geht zur Antragsstellung
an die Direktion der Justiz.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Gottfried Huber von Unter-Mettmenstetten Namens der dortigen Minderheit zu deren Rekurs betreffend Versetzung eines Dorfbrunnens geht an die Direktion des
Innern zu den übrigen Akten.
Das eid. Postdepartement theilt in Erledigung des
herwärtigen Schreibens vom 17. dies mit, daß der
Bundesrath in seiner Sitzung vom 10. gl. Mts. die Errichtung eines Telegraphenbureau in Elgg beschlossen
habe, & sendet das eine Doppel des betreffenden
Vertrages mit seiner Unterschrift versehen zurück,
mit der weitern Anzeige, daß die zur Vollziehung
dieses Vertrages nöthigen Weisungen ertheilt worden seien.
Diese Zuschrift nebst Vertrag wird der Direktion
u. durch Flechtwerk & Bepflanzungen für die Zukunft
verhindert werden sollten.
2. Die zur Vermittlung von Gütereinfahrten mit
der Straße angebrachten irdenen Röhren sind größtentheils verwittert & müssen durch andere besser gebrannte Röhren, oder aber durch gemauerte Grabendolen ersetzt werden.
3. Die Straße ist noch nicht gehörig mit steinernen,
behauenen Marchen abgegrenzt, was nachträglich
geschehen sollte.
4. Endlich sollte auch der Kies besser eingezogen werden,
um die gehörige Wölbung herzustellen.
b. Die mittlere Quote für Ellikon beträgt 1/2 [326 + 300]
313‰ damit berechnet sich der Beitrag auf Frk. 3620.03,
oder aber nach Abzug der in den Jahren 1863–1867 bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten [Fr. 410]
auf Frk. 3210.03.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ellikon an der Thur wird über die
von der Staatskassa bereits getragenen Kosten für
technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hinaus an die Ausgaben für den Bau der Straße 3. Klasse nach Kefikon
auf den Kredit für das Jahr 1868 ein Staatsbeitrag
von Frk. 3200 bestimmt, wovon jedoch Fr. 400 so lange
gründet, denn es brauche keine Brücke über die
Kempt erstellt zu werden, sondern ein ganz wohlfeiler Weg genüge für einmal vollständig, zumal die kantonale Forstverwaltung ohnehin
an der betreffenden Stelle eine Brücke erstellen werde.
Sodann sei von der Direktion der Nordostbahn die
Zusage gegeben worden, daß sie, falls die streitige
Verbindung zur Ausführung gelangen sollte, die direkte Ausmündung des Weges vis-a-vis dem Stationsgebäude gestatten werde, was gegenüber der
ursprünglich angenommenen Umgehung des Stationsplatzes eine neue Abkürzung von 1500’ zur
Folge hätte. Fasse man weiter ins Auge, daß nur
die kleine Strecke c–d in einer Länge von 1492’
ganz neu zu erstellen & der übrige, schon bestehende
Weg blos besser in Stand zu setzen wäre, daß ferner außer den Höfen Billikon & Kemleten auch
die zur Kirchgemeinde Illnau gehörende Ortschaft
First am Zustandekommen des Projektes ein Interesse habe, so rechtfertige sich das Begehren Kyburgs sogar vom Standpunkte der Gemeinde
Illnau aus.
Endlich habe Rekurrent sich bereit erklärt, an
die Kosten der Ausführung außerhalb des Gemeindebannes Kyburg einen angemessenen Beitrag
zu leisten, sofern das Projekt bis zum Herbst 1868
Thurwaldung das benöthigte Holz unentgeldlich anzuweisen & abzutreten & das Passivum von Frk. 1160
laut Rechnung von 1867 zu übernehmen.
C. Der Bezirksrath Winterthur, dem das Gesuch zur
Begutachtung überwiesen wurde, hat in Bezug auf die
bisherigen Steuerverhältnisse & bezüglich der Steuer der
Thurwuhrungs- & Pfrundverhältnisse den Gemeindrath
zur Auskunftsertheilung aufgefordert, & es hat derselbe
hierüber im Wesentlichen folgendes berichtet:
a. sämmtliche öffentliche Arbeiten seien mit wenigen
Ausnahmen bisher im sog. Gemeindwerk ausgeführt
worden, nach der Gemeindwerksrechnung aus den
Jahren 1862–1867 habe jeder Bürger durchschnittlich
11–16 halbe Frohntage leisten & 3–8 halbe Tage mit
Wagen & Vieh fahren müssen; für die Niedergelassenen
sei die Zahl der Frohndienste um 2–3 geringer gewesen,
weil nur die Bürger für die Dienstleistungen in der Schlattwaldung in Anspruch genommen worden seien;
b. nach der Ansicht des Gemeindrathes werden diese
Gemeindwerkleistungen fortdauern, jedoch bei der Frage der Ausscheidung des Bürgergutes außer Betracht
fallen;
c. die Wuhrungen seien ebenfalls im Gemeindwerk ausgeführt worden, jedoch habe die Bürgergemeinde das
dazu nöthige Holz geliefert, dieses Verhältniß werde laut
Vertrag auch nach der Ausscheidung fortdauern;
d. Bezüglich der Verpflichtungen, welche der Gemeinde
den ist Letztere nur dann berechtigt die Beseitigung des Weges zu beschließen, wenn die Interessen der Gemeindseinwohner dadurch in keiner
Weise verletzt werden, & ein Bedürfniß zur Fortexistenz des Weges nicht mehr besteht. Derselbe
dient nun aber in zweifacher Beziehung zur Bequemlichkeit der Fußgänger, indem er nicht nur kürzer, sondern auch besser zu begehen ist, als der in gleicher
Richtung führende Fahrweg. Diejenigen Gemeindsbewohner, welche besonders häufig im Falle sind, den
Weg zu benutzen, können sich über unbillige Verletzung
ihrer Interessen um so eher beklagen, als sie einerseits dadurch, daß der Weg als ein öffentlicher qualifizirt wurde, außer Stand gesetzt worden sind,
ihre Wegberechtigung als Grunddienstbarkeit
rechtzeitig geltend zu machen, & als anderseits der Weg
nur auf den Wunsch & im Interesse des betheiligten
Grundbesitzers gegen Leistung einer Entschädigung
in die Gemeindskasse beseitigt werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Gemeindsbeschluß aufgehoben.
2. Trage die Gemeinde die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie
11 Frk. Augenscheinskosten.
Gemeindsauf einen Lehrer [9. Kl] ein Steuerkapital v. 711,100
Haushaltungen 54.
Aktivbürger 95.
Eine Steuer zu 1‰ ergibt somit Fr. 860.10 Rp. u.
es ist also zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer
von 43‰ u. zur Tilgung der in Betracht fallenden
Kosten eine solche von fast 31‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [860,100 : 95 = 9054 Fr.] fällt die
Gemeinde in die 9. Klasse, also in die 9. Durchschnittsklasse, die mit 1/11 der in Betracht fallenden Kosten
unterstützt werden kann. [1/11 = 2406 Fr.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Regensberg an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Frk. 2500 ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hütten,
betreffend Staatsbeitrag an mehrere Reparaturen des dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
10. November/28.
schulpflege Hütten darum nach, daß der Gemeinde für
& der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee C. Gemeinde Riesbach unrichtig seien. Nach dem
Gesetze soll nur dasjenige Vermögen für Gemeindesteuern maßgebend sein, das auf dem Staatssteuerregister eingetragen ist. Auf diesem Register
finde sich nun aber nur der Reservefond & nicht
das Aktienkapital eingetragen. Ein Grund, warum man in einem solchen Fall, wie der vorliegende,
von diesem Fundamentalsatz abweichen müsse, finde
sich nicht vor. Uebrigens sei es überhaupt unrichtig
die Aktiengesellschaft für das Aktienkapital zu besteuern. Dieses Kapital sei nicht ein Aktivum, sondern ein Passivum der Gesellschaft so gut wie Hypothekarschulden oder Obligationen. Die Aktiengesellschaft existire rechtlich einzig & allein unter ihrer Firma,
von der die einzelnen Aktionäre zu trennen seien.
Müßte dieses Kapital versteuert werden, so würde eine Doppelbesteurung Statt finden, weil der
einzelne Aktionär sein Vermögen u. daher auch dasjenige, das im Werth der Aktien bestehe, bereits
versteure. Von dem Rechte, an dieser letztern
Steuer die Quote abzuziehen, die die Gesellschaft
habe versteuern müssen, könne der Aktionär keinen
Gebrauch machen, weil die Quote zu klein sei.
H. Diese Appellation des Stadtrathes Zürich wird
von Hrn. Fürsprech Meyer als Anwalt des Verwaltungsrathes der Gas-Aktiengesellschaft unter-
Stadtrath Zürich, an Hrn. Schmid u. an die Direktion des
Innern.
Herr Med. Dr Karl Emil Martin, von Möhringen,
Großh. Baden, dato wohnhaft in Wollerau, welchen die
Gemeinde Schwamendingen in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, wünscht nun auch, daß ihm das
zürch. Landrecht ertheilt werden möchte.
Die erforderlichen Ausweispapiere, als Heimatschein,
Familienschein, Leumdens- u. Vermögenszeugniß, die
eventuelle Entlassungsurkunde sowie die Bürgerrechtszusicherung sind dem Gesuche beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Schwamendingen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 200, sowie über die definitive Entlassung aus dem badischen Gemeinds- u. Staatsverbande
ausweise.
2. Sei nach Erfüllung obiger Bedingungen die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Dr Martin die Landrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen
wol bloß Adlisweil & Langnau gemeint sein. Letztern Gemeinden aber werden offenbar bei Adlisweil die Sihl passiren, wenn sie mit den untern Gemeinden bis
des linkseitigen Seeufers oder den Ortschaften des linkseitigen untern Limmatthales verkehren wollen.
Und für die künftige Verbindung mit dem Sihlthal,
die bei Adlisweil an die Albis- & Sihlthalstraße
aufschließen müßte, könnte fragliche Brücke nur eine
geringe Bedeutung erlangen, da die kleine Civilgemeinde Leimbach schon durch die Höcklerbrücke mit
Enge verbunden sei & eine Straße der Sihl entlang
vis-a-vis der Wollishofer-Allmend, wegen der dort
abzuhaltenden Schießübungen dem öffentlichen Verkehr nur dienen könnte, wenn daselbst jene zukünftige Straße durch entsprechende Sicherheitsbauten
geschützt würde. Aber auch in diesem Falle läge eine
solche Verbindung mehr im Interesse der Gemeinde
Wiedikon & der Gemeinden des linkseitigen Limmatthales, als der Gemeinde Enge, die um in’s Sihlthal zu kommen, die Straße 2. Klasse über Wollishofen
benutzen & diesfalls fragliche Brücke gewiß nie bauen
würde. Die Inspektion glaube daher, daß derselben
eine gewisse lokale Bedeutung zugestanden werden
müsse, dagegen eine weitere Bedeutung, wie sie
vorgestellt sei nicht zukomme.
Mit Bezug auf das vorliegende Projekt scheine
Rekurrnen Punkten vermittelte Linie als richtig angenommen werden, wie solches bei obiger Messung geschehen sei.
Betreffend den ferneren Einwurf der Abwesenheit
enten bei jener Untersuchung u. daß ihr Gegner dem
Gehülfen des Hrn. Hüni [Wegknecht frei] beim Wuhr
sekundirt habe, sei bezüglich des ersterm Theiles soviel richtig, daß die Herren Weber & Bünzli nicht zugegen gewesen seien, wogegen ihr Aufseher in ihrem
Namen beigewohnt habe. Den zweiten Theil des Einwurfes angelangend habe weder Hr. Zollinger noch der
Vertreter der Herren Weber & Bünzli dem Gehülfen zu
Gunsten seiner Partei sekundirt. Im Uebrigen sei bei Anlaß der Unterhandlungen betreffend Konzessionsertheilung für die erhöhten Schwellbretter unterm 25. Jenner
1869 nochmals die Lage der Schwellbretter untersucht & gefunden worden, daß die unterm 7. Sept. 1868 konstatirte
Höhe richtig sei & daß gegenüber der Konzession die Ueberschreitung vom 13’’’ im Durchschnitt vorhanden sei.
Es kommt in Betracht:
1. § 12 des Wasserrechtsgesetzes schreibt vor, daß Diejenigen, welche ohne die erforderliche Bewilligung des Regierungsrathes vorher nachgesucht & erhalten zu haben,
die bestehenden Wuhrungen behufs Vermehrung der
Wasserkräfte verändern, mit einer Buße von 25–100
Frk. zu belegen seien.
Gemäß § 7. c des Reglements vom . Wintermonat
1801,
Hch. Ernst, von Winterthur, Arzt
beschließt:
1. Für den Fall, daß sich das schweiz. Militärdepartement zur Erhöhung des Miethzinses für das als eid. Depot
benutzte untere Zeughaus an der Sihl um Frk. 250, d. h. von
Frk. 2500 auf Frk. 2750 pr. Jahr vom 1. Jenner 1869 an gerechnet, versteht, worüber die Direktion des Militärs mit
der eid. Behörde weiter zu unterhandeln hat, wird die Direktion
der öff. Arbeiten eingeladen, das Dach des genannten Zeughauses sofort verschaalen zu lassen & die daherigen Kosten
aus dem Kredite 1869 für den Unterhalt der Militärgebäude zu bestreiten.
2. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, ihr Gutachten darüber abzugeben, ob nicht der Miethzins für fragl. Zeughaus künftighin in den Liquidationskonto betreffend die
Verlegung der Militäranstalten zu fallen habe.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten, der
Finanzen, & des Militärs.
Für die im Amtsblatt vom 10. Februar ausgeschriebene Stelle des Bezirksarztes des Bezirkes Bülach haben sich gemeldet:
geb. 1817, patentirt 1843 &
Hr.
patentirt 1863.
Der Regierungsrath hat,