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unausführbaren Umarbeitung unterworfen & daher im chaotischen Zustande zurückgelassene Theil des
Hauptarchivs N° II, bestehend aus vielen 1000 Aktenstücken aus 5 Jahrhunderten [13 Jahrhundert inbegriffen], in den frühern Stand zu bringen; es ist dies
eine der wichtigsten & gebrauchtesten Sektionen des
Staatsarchivs;
2. das sog. helvetische Archiv [Akten der helvetischen
Verwaltungskammer] einer Neugestaltung zu unterwerfen, sobald ein besserer Raum dafür gewonnen sein wird.
Ferner erscheint es zweckmäßig, die Pläne, soweit sie nicht blos historisches Interesse bieten, etwa
von 1800 bis zur Gegenwart der Direktion der öff.
Arbeiten zu übergeben & das Verzeichniß des Rechtes
umzuarbeiten.
Daneben macht das Staatsarchivariat auf folgende
Verhältnisse aufmerksam:
Es sollte eine Sammlung der wichtigsten Urkunden
unsers Landes, ein codex diplomaticus republicaue Turciensis im Druck herausgegeben werden,
ähnlich wie dies von andern, größern oder kleinern Staaten, von der Eidgenossenschaft & verschiedenen Kantonen geschieht & früher auch im hiesigen Kanton geschehen ist, wenigstens durch Fertigung von Abschriftensammlungen. Ein solches Urkundenbuch hätte
nicht bloß wissenschaftlichen, sondern auch praktischen Werth
dergelassenen erst dann, als jene Schlußnahme
ihnen offiziell zur Kenntniß gebracht worden sei,
sich haben veranlaßt sehen können, gegen dieselbe zu opponiren; erst von diesem Momente an habe die Rekursfrist für sie laufen können.
c. Gegen die Ausgabepost von 6 Frk. für Hrn.
Gemeindrathsschreiber Sporrer werde nur aus prinzipiellen Gründen Einsprache erhoben; derselbe
habe diese Sporteln verdient als Schreiber einer
Kommission der Bürgerschaft, welche von dieser in
ihrem einseitigen Interesse, u. entgegen demjenigen
der Gesammtgemeinde aufgestellt worden sei, weil
die Frage der Ausscheidung eines Bürgergutes noch
immer eine schwebende sei.
d. Unhaltbar sei der Beschluß der Bürger betreffend Vertheilung eines Rechnungsüberschusses
des Jahres 1867; das Gesetz gestatte nämlich eine
Vertheilung von Erträgnissen der Gemeindeliegenschaften unter die Bürger, oder Anweisung
von Pflanzland an dieselben, nur unter der Bedingung, daß nach zehnjähriger Durchschnittsberechnung die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, u. nur dann, wenn sämmtliche Gemeindsausgaben ohne Steuern oder Frohnleistungen gedeckt seien; dieses Requisit sei aber nicht vorhanden, im Gegentheil seien von jeher u. auch
im Jahr 1867 folgende Steuern bezogen worden,
461.
Seitdem hat bei Prüfung der Rechnung über die
Ankaufskosten eine Reduktion derselben stattgefunden,
welche gegenüber dem ursprünglichen Ansatz pr. Pferd
Frk. 170 beträgt, die also ebenfalls den Uebernehmern
zu gut kommen.
Der Kanton Zürich hat, wie oben bemerkt, die Verpflichtung Frk. 3090 für Zwecke der Pferdezucht
zu opfern. Davon sind nun durch Abzug am Kaufpreis
& es bleiben daher als Separatfond disponibel
Fr.
Dafür nun, daß aus diesem Fond Hrn. Meili ein
Beitrag geleistet werde, sprechen folgende Gründe:
Die Untauglichkeit seiner Stute als Zugpferd begründet offenbar einen erheblichen Minderwerth
derselben. Wäre dieser Fehler bekannt gewesen,
so hätten die zürch. Abgeordneten nicht darauf geboten, weil es schwer gehalten hätte, einen Uebernehmer dafür zu finden. Für Hrn. Meili insbesondere
war das Pferd von geringerm Werth, weil er es
als Wagenpferd zu benutzen gedachte, & blos zur Nachzucht allein es ohne Zweifel nicht übernommen hätte. Allerdings ist laut Reglement das Pferd mit der Uebergabe in seine Gefahr übergegangen, aber es ist
nicht wahrscheinlich, daß dasselbe erst in seinen Händen verderbt worden sei, sondern vielmehr anzunehmen, der Fehler habe schon bestanden.
in New-York eingesandte Rechnungsbericht über
das Jahr 1868 wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Erledigung des
herwärtigen Schreibens vom 27. Juni v. Js., betreffend die Erbschaft d. Rudolf Landert in Freienstein, mit Zuschrift vom 29. v. Mts.
1. den Trauschein des Sohnes Wilhelm Landert u. der
Elisabeth geb. Studer,
2. die Taufscheine der aus dieser Ehe entsprungenen Kinder Emilie u. Hermann Christian,
welche Dokumente vom schweiz. Konsul in Chicago ausgewirkt worden sind.
Die von dem letztern verrechneten Kosten
belaufen sich auf Frk. 15, die Portiauslagen des
Bundesrathes auf Frk. 3.50, welcher Betrag derselbe mit Frk. 18.50 durch Postnachnahme erhebt.
Hievon wird dem Gemeindrathe Freienstein
unter Zustellung der erwähnten Papiere u. gegen Bezug der Kosten Mittheilung gemacht.
Ein Rekurs von L. Wunderli in Meilen betreffend Besteuerung in der Gemeinde Oberstraß befindlichen liegenschaftlichen Vermögens
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
derselbe berichtet, daß der Joh. Näf aus Zürich, welcher
im Jahr 1856 wegen schlechter Behandlung seiner Tochter
zu einjähriger Gefängnißstrafe verurtheilt worden,
diese Tochter, die von mildthätigen Leuten angenommen
u. erzogen worden, u. nun im Stande sei sich selbst durchzubringen, vermutlich in schlechter Absicht zurückverlange, weil sie noch minderjährig sei. Näf behaupte,
daß die Frau Stelzner-Schwarzenbach in Winterthur
bezeugen werde, daß er hinreichende Hülfsmittel
habe, um seine Tochter zu unterhalten.
Der Konsul wünsche nun zu wissen, ob das Alter
der Majorität erst mit dem 24. Jahr erreicht werde u. sucht ferner dafür nach Erkundigungen über
die Sache namentlich über die Frau Stelzner einzuziehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrath wird zu Handen des schweiz. Konsuls in Brüssel, eine Abschrift des Einvernahmsprotokolls der Frau Stelzner übersandt, u. dabei bemerkt: Die Volljährigkeit trete in der Regel erst
mit dem zurückgelegten 24. Altersjahr ein, dem
Vater könne jedoch die väterliche Vormundschaft
vorher entzogen werden, wenn er die väterliche
Pflicht dauernd nicht erfülle, u. die Unterhaltung
u. Erziehung der Kinder gröblich vernachlässige, daß
A. Laut Schreiben der vereinigten Gemeindräthe
Neumünster vom 6. Jenner l. Js. hat die Gemeinde
Riesbach beschlossen, behufs Ableitung des Straßendach- & Spülwassers an der Seefeldstraße verschlossene Abzugsdolen zu erstellen, deren Kosten
auf Frk. 33,000 veranschlagt werden. Die vereinigten Gemeindräthe suchen nun um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Gemeinde Riesbach nach,
zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Die Höhenverhältnisse der Seefeldstraße seien
der Art, daß das Straßenwasser nicht genügenden
Abfluß finde. Die nach dem See führenden Gräben
genügen insofern nicht, als sie bei gewöhnlichem
Seestande großen Theils unter Wasser liegen, in
Folge wessen der Schlamm zurückgestaut & der Wasserabfluß gehemmt werde. Zwischen der Kreuzstraße & der Kappelergasse vermögen bei starken
Regengüssen die Gräben das Wasser nicht zu fassen & letzteres dringe in die Keller & Hofräume.
Ueberdies seien der Abzugsgräben zu wenige
& es müsse deshalb auf der fast horizontalen Straße
das Wasser in den Schaalen zu weit geführt werden, ehe es einen Abfluß finde. – Von dem höchsten Punkte der Seestraße bei der Einmündung
der Höschgasse nehme sämmtliches Wasser seinen
Weg nach der Kappelergasse, der dort vorhandene Durchlaß genüge aber nicht & so schließe der
in Tehama Californien, verstorbenen Johs. Trümpler, von Feuerthalen, das verlangte Aktenstück mit
dem Beifügen, daß der Konsul in St. Francisco nach
seinem Berichte vom 22. Februar sofort die nöthigen
Einleitungen zur Erhebung des von Maximilian Müller in Tehama verwalteten Verlassenschaft des Joh.
Trümpler treffen werde.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Hrn. J. J. Trümpler, Lehrer in Hengart, für sich u. zu Handen der übrigen Erben des Joh.
Trümpler unter Zustellung des Todscheines u. unter
Nachnahme von 2 Frk. 40 Rp. Portoauslagen Mittheilung zu machen.
Es ergebe sich nun aus diesen Höhenquoten, daß die
Schwelladen im Durchschnitte 1 Zoll 3 Linien zu hoch seien
& da es in Art. 2 der Wasserrechtsurkunde der Herren
Weber & Bünzli vom 10. Sept. 1863 heiße: „Der Wasserstand vor dem Wuhr dürfe die Höhe der Schwellfallen nie
übersteigen; diese letzteren seien daher jederzeit in
diesem Sinne zu handhaben & überdies bei Bachanschwellungen gänzlich zu ziehen,“ so sei die Beschwerde des
Hrn. Zollinger für gerechtfertigt anzusehen.
Im zweiten Berichte, vom 5. Hornung 1869, heißt es
unter Anderm:
Bei den durch den Kreisingenieur vor Ertheilung der
Konzession vom 10. Sept. 1863 gepflogenen Verhandlungen sei von dem mit Zollinger abgeschlossenen Vertrage noch keine Rede gewesen; allein auch in der
aus diesem Vertragsabschluß resultirenden Zurückziehung der Einsprache Zollingers gegen Weber und
Bünzli sei von dem Vertrage nichts gesagt worden
& auch in der Rekurseingabe werde erklärt, daß es
vergessen worden sei, jenen Vertrag bei der Conzessionsertheilung vorzulegen. Die Conzession sei dann
natürlich übereinstimmend mit den stattgehabten Unterhandlungen entworfen, vom Regierungsrathe angenommen u. den Herren Weber & Bünzli ertheilt worden,
ohne daß dieselben betreffend die erlaubte Höhe der
Wuhrladen vom 2’ 0’’ 9’’’ irgend welche Einwendungen
erhoben hätten. Es sei nun wol möglich, daß die Schwell-
21. Januar 1869.]
Eine Eingabe der katholischen Kirchenpflege Winterthur, worin dieselbe die unterm 19. v. Mts. beschlossene Verabfolgung des Beitrages von 10,000 Frk. an die Kirchenbaukosten
verdankt & ihre Beschwerde über Hrn. Pfr. Schnüsiger unter Beilegung eines bezirksgerichtlichen Urtheils gegen denselben erneuert geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
22. Januar 1869.]
Das Namens des Hrn. J. Dürsteler in Medikon von Hrn.
Fürsprech Goll hergestellte Gesuch um Abweisung des Rekurses
des Hrn. Erhard Honegger in Medikon gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 4. Dez. 1868, betreffend
Erstellung eines Fußweges, wird der Direktion des
Innern zu den übrigen Akten überwiesen.
An die gleiche Direktion der Antragstellung geht
die Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen vom 13.
dies, womit derselbe unter Uebersendung der Akten erklärt, daß er zur Behandlung des ihm zur erstinstanzlichen Beschlußfassung zugewiesenen neuen
Gesuches der Civilgemeinde Humlikon um Modifikation des festgestellten Straßenprojektes Dorf–Henggart wegen des Anstandes einiger Mitglieder
nicht beschlußfähig sei.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 18. d. Mts.
aber wirklich die Requisite einer richtigen Straße
3. Klasse besitze, müsse trotzdem bezweifelt werden;
denn wenn sie auch zwei Kirchgemeinden [Zürich &
Enge] mit einander verbinde, so geschehe dies nur an
den äußersten Enden der betreffenden Territorien,
& sie gewähre keine Abkürzung gegenüber einer
schon länger bestehenden & bedeutenden Verbindung.
Letztere bestehe 1.) aus der von der östlichen Ecke
des Sellnauquartiers ausgehenden Sellnaustraße,
welche als ehemalige Landstraße wol unzweifelhaft in die dritte Klasse gehöre; 2.) aus der Strecke
der Straße II Klasse N°12 von der Einmündung der
Sellnaugasse an bis zur Seeau, & 3.) aus der sog.
Bedergasse, welche sich beim Rank mit der hier in
Frage liegenden Straße vereinige. Letztere Straße
sei vom Bezirksrathe Zürich durch Beschluß vom 12.
März 1857 zur Kommunikationsstraße erhoben worden
& an die Kosten der Korrektion derselben habe die
Gemeinde Enge durch Regierungsbeschluß vom 6. Hornung
1858 einen Staatsbeitrag von Frk. 2000 erhalten. Die Entfernung von der genannten östlichen Ecke des Sellnauquartiers an über die Bedergasse bis zum Rank
sei gleich groß wie diejenige auf der neuen Linie
zwischen diesen beiden Punkten, oder genau gemessen
ca 50 Fuß kürzer. Ferner ziehe sich die Bedergässlinie durch den bevölkertesten Theil der Gemeinde
Enge, während die neue Brandschenkstraße mit
1836 für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren
enthalten die Wasserrechtsurkunden die Bemerkung,
daß ohne eingeholte neue Bewilligung an den bestehenden Wuhrungen etc. keine die Vermehrung der Wasserkraft bezweckenden Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe u. s. w. vorgenommen werden
dürfen.
2. Die unterm 28. Nov. 1868 vorgenommene Lokaluntersuchung des Hrn. Kreisingenieur Hüni hat ergeben, daß die fraglichen Schwellbretter der Rekurrenten durchschnittlich um 1 Zoll 3 Linien höher
waren, als die letzte Konzession vom 10. Sept. 1863
gestattet.
Dieser Thatbestand wird von den Rekurrenten nicht
positiv bestritten, dagegen einerseits die Richtigkeit der Messung wegen ungenauer Lage der Grundschwelle bezweifelt, anderseits die konzessionswidrige Höhe der Schwellbretter durch den Vertrag
vom 25. Juli 1863 zu rechtfertigen versucht.
Der erste Einwand fällt aber dahin, weil der Experte nicht an die Grundschwelle, sondern von einem andern Fixpunkt aus gemessen hat, & der erwähnte Privatvertrag kann gegenüber dem klaren Bestimmungen der Konzessionsurkunde nicht angerufen werden.
3. Ebenso ist die Ansicht der Beschwerdeführer, es rechtfertige sich nicht, gegen sie mit Buße einzuschreiten,
bis der Prozeß betreffend ihr Vertragsverhältniß mit
3. Mittheilung an den Beschwerdeführer u. die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
16. Januar 1869.]
Ein von Hrn. Statthalter Frick eingesandter Bericht
über die Zündholzfabriken von Leemann u. Weilemann
in Madetsweil, wird der bestellten Expertenkommission zu den übrigen Akten überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Wilhelm Huber, Maler, in
Oberstraß, als Besorger des Vermögens seiner Schwägerin Jgfr. Sus. Keller von Zürich, betr. Taxation
der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee um Genehmigung
der Statuten dieser aus den früher bestandenen
zwei Gesellschaften neu gegründeten Aktiengesellschaft wird der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine Zuschrift des Hrn. Statthalter Huggenberg in Winterthur vom
g. T., mit welcher derselbe anzeigt, daß das Siegel des
3. daß er im Verzeig keine Gefahr erblickt habe, namentlich bei seinem Bewusstsein der in allen Theilen u. Beziehungen so außerordentlich vortrefflichen Einrichtung;
4. daß er vorausgesetzt habe, die Polizeidirektion werde sich
über die Fabrik etwelchermaßen erkundigt u. überhaupt
die Anordnung der betreffenden Ordnung nicht mehr am
Platze gefunden haben;
5. hauptsächlich aber, daß er schon seit einem Jahre die gegründete Hoffnung gehabt, den Phosphor gänzlich aus der Fabrikation beseitigen zu können, was dann eine Aufhebung
der Verordnung zur Folge gehabt hätte;
6. daß er geglaubt habe, im Besitz von 2 oder 3 Konzessionen
zu sein, worin er sich möge geirrt haben u. dies anerkenne.
Dennoch dürfe er füglich fragen, warum jetzt diese Strenge gegen ihn angewendet werde, während alle Arbeiter
sich des besten Wohlseins erfreuen können u. nur darüber trauern, daß sie durch die Gewalt der Polizei verhindert seien,
ihr tägliches Brod zu verdienen. Er sei durch die zweite Verfügung veranlaßt worden, die Zündholzfabrikation einzustellen.
Er habe gegen die erste am 5. Nov. erhaltene Verfügung
dem Statthalteramte sofort den Rekurs erklärt: So weit
seine rechtlichen Kenntnisse reichen, trete eine Verfügung
nicht in Kraft, so lange noch ein Rechtsmittel dagegen möglich
u. der Wille ausgesprochen sei, dieses Rechtsmittel zu ergreifen. Uebrigens leide die Verfügung an einem merkwür-
weitig unterzubringen.
5. Um eine bessere Ordnung in das ganze Archiv zu
bringen sollten die einzelnen Partien nach einem
Plan in kleinen Abtheilungen dislocirt & geordnet
& nebenbei die gerügten innern Mängel verbessert
werden.
6. Um eine gleichmäßige Ablieferung der neuern Archivalien zu erzielen ist ein Regulativ nöthig, nach welchem die Akten in regelmäßiger Weise ins Archiv
abzugeben wären. Dieses Regulativ stände in Verbindung mit dem Reglement für das Staatsarchiv &
mit der Instruktion für den Staatsarchivar. Die Abgabe erfolgt entweder nach einem gewissen Zeitraum
oder sie richtet sich nach den Bedürfnissen des betreffenden Dikasterium; jedenfalls hat sie den Vortheil,
daß man weiß, wo die Akten zu finden sind & wer
für die Erhaltung, Besorgung & Aushingabe verantwortlich ist, zumal die jüngsten Archivalien leicht verloren gehen, u. eine regelmäßige Abgabe bildet den
Grundpfeiler einer guten Archivordnung.
II. Der Vorschlag für einen Archivplane 1850–1865.
Der Verfasser wünscht eine Vereinfachung des vorliegenden Archivplanes, welchem der frühere, von G.
Meyer von Knonau verfaßte, zu Grunde liegt. Statt
14 Hauptabtheilungen genügen 8, die etwa so zu bilden
wären:
I. Beziehungen zu auswärtigen Staaten.
weil die Verfügung sich auf den Bericht zweier Experten stützt, u. nicht anzunehmen ist, daß durch die
Herbeiziehung neuer Experten die Verübung einer
strafbaren Handlung erwiesen werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Bezahle die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, das Statthalteramt Bülach, die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Jakob Briner an der Brunngasse in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Verweigerung der Uebertragung
eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
26. Dez. v. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten um
Uebertragung der dem Hrn. Schanz an der Brunngasse
in Zürich für das Jahr 1869 ertheilten Patente auf
seinen Namen abgewiesen, weil nach den Zeugnissen
der Gemeindsbehörden von Zürich die Bestimmungen
des § 6 Ziff. 4 des Wirthschaftspatentes entgegenständen.
eine Besoldung von Frk. 800 zugesichert werde; Herr
Huguenin habe sich bereit erklärt von seiner eigenen Besoldung Frk. 600 beitragen zu wollen, während die übrigen Frk. 200 vom Staate übernommen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Med. Dr Huguenin wird als Arzt des
Irrenhauses & der Spannweid ein Urlaub bis spätestens Ende August d. Js. ertheilt.
II. Als dessen Stellvertreter für die Ärztliche Besorgung des Irrenhauses wird Herr Med Dr Claus &
für diejenige Spannweid Hr. Med. Dr Hch. Hirzel-William anerkannt.
III. Die Entschädigung dieser Stellvertreter übernimmt Hr. Dr Huguenin in der Meinung, daß dem
Hrn. Dr Claus für seine Verrichtungen bis Ende August
eine Besoldung von Frk. 800 entrichtet & daß Hr. Huguenin hieran Frk. 600 beizutragen & der Rest von
Frk. 200 auf den Kredit „IX Medizinalwesen b.
ärztliche Besorgung des Spitals u. s. w. 2 Aerzte am
alten Spital“ übernommen werde.
IV. Die Stellung & Obliegenheiten des Direktors &
des Arztes an der Irrenanstalt werden in folgender Weise geordnet:
1. Der Direktor übernimmt die Verpflichtung, die
mund bestellt, der nun durch einen Bevollmächtigten, die Verabfolgung der dem Ed. Näf zugefallenen Erbtheile verlange. Dagegen sei von dem
Gemeindrathe Hausen Einsprache erhoben worden,
weil der Sohn Näf wegen Minderjährigkeit &
der Vater wegen Abwesenheit unter Vormundschaft stehe. Das Oberamtsgericht von der Ansicht
ausgehend, daß für die willkürliche Gerichtsbarkeit der Gerichtsstand des Wohnortes entscheidend sei & Näf seinen Wohnsitz in New-York genommen, sucht nun dafür nach, den Gemeindrath
Hausen darüber zu belehren. Von dem Gemeindrath Hausen werde sein Verfahren damit gerechtfertigt, daß er den Aufenthaltsort des Näf nicht
gekannt habe.
Nach der Ansicht der Direktion der Justiz sei
der Gemeindrath Hausen zufolge der Vorschrift
des § 317 litt. f des privatrechtl. Gesetzes verpflichtet gewesen für den Näf als einen unbekannt Abwesenden vormundschaftlich zu sorgen. Diese
Sorge habe nun aufgehört, mit dem Zeitpunkte,
wo der Aufenthaltsort des Vaters Näf des natürlichen Vormundes seines Sohnes bekannt geworden & ein Bevollmächtigter seine Interessen
wahrt; gegen die Herausgabe des Erbtheils an
den Bevollmächtigten kann daher, was auch der
Gemeindrath Hausen einsieht, von den Vormund-
theilung an die Lokalvereine], für Drucksachen u. Verwaltung zu tragen, so daß ein Staatsbeitrag als wol
gerechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Dem Vereine für Landwirthschaft u. Gartenbau des
Kantons Zürich wird der gewöhnliche Staatsbeitrag
von Frk. 600 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an den
Vereinsvorstand.
In Sachen
der Schulgenoßenschaft Wermetshausen,
betreffend Staatsbeitrag an die Hauptreparatur
des dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenoßenschaft Wermetshausen hat, um
ihr bis jetzt mangelhaft eingerichtetes Schulhaus allen
gesetzlichen Forderungen entsprechend herzustellen am
27. Januar 1867 eine Hauptreparatur desselben beschlossen, und dieselbe im Juli 1867 begonnen, Ende Juli
1868 zu Ende geführt. Es wurde der Ostseite des Schulhauses ein Treppenhaus angebaut & so Platz gewonnen
zur Erweiterung der Lehrerwohnung & Einrichtung eines
llen.
den Gemeindrath Schwerzenbach an den Gesuchsteller u. an
die Direktion des Innern.
Herr Karl Josef Eduard Zürcher, von Menzingen, Kts.
Zug, Hauswart am hiesigen Polytechnikum, welchem unterm 17. d. Mts. das Bürgerrecht der Stadt Zürich eventuell ertheilt worden ist, sucht nun auch mit Eingabe vom
21. dies unter Beilegung nachstehend verzeichneter Ausweisschriften um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach.
Die Ausweisschriften bestehen in Familienschein, Zeugnisse über Leumund, Handlungsfähigkeit u. Vermögen,
sowie der eventuellen Bürgerrechtszusicherung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Zürcher das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
u. dessen Einbürgerung in die Stadtgemeinde Zürich genehmigt
unter der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist
über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk.
100 ausweise.
2. Sei dem Gesuchsteller nach Erfüllung obiger Bedingung durch die Staatskanzlei die Kantonsurkunde auszuste¬
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
sein gesammtes Hab & Gut in Amerika dem benannten
Schindler & zwei weitern dortigen Personen testamentarisch soll vermacht haben. Ein Todtenschein
oder anderweitige Papiere seien bis zur Stunde
nicht eingegangen.
Herr Hasler stellt nun das Gesuch um Veranlaßung
einer Reihe von Maßregeln durch das betreffende Konsulat behufs Feststellung der Thatsachen, der bezüglichen Rechtsverhältnisse & eventuell zum Schutze
der Erbsansprüche der Petentin, unter Zusicherung
aller hierdurch entstehenden Kosten.
Es wird verfügt:
Sei von dem Gesuchschreiben des Hrn. Hasler eine
Abschrift dem Bundesrathe zu übermitteln mit dem
Ersuchen, dem betreffenden Konsulat die entsprechenden Aufträge zu ertheilen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 1. d.
Mts. 5 auf den Zeitraum vom 4. März bis 4. Sept.
1869 laufende Lebensscheinformulare für
1. Wittwe Barbara Bleuler N° 5 Thorgasse in Zürich,
Susanna Bücher, von Dorf,
3. Maria Luisa Rathgeb, in Dietlikon,
4. Wittwe Katharina Grob, in Hirzel,
5. dem invaliden Jb. Bachmann von Wädensweil
zum Bezuge ihrer Vereinigten Staaten – Pensionen,
mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß die Scheine
Seite vorgezogen wird, das Großh. Amtsgericht Waldsrischen
Letzteren Falls könnte für den Transport Schaffhausen nach Waldshut der Gefangenenwagen der badischen Bahn
benutzt werden, doch ist der Gefangene von einem schweize¬
Transporteur zu begleiten, welcher die Uebergabe an
das Großh. Amtsgericht Waldshut zu bewirken hat.
II. Polizeiliche Gefangene
sind jeweils an die nächsten Bezirksbehörden
[die großh. Bezirksämter] abzuliefern.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Es seien die Vorschläge des badischen Ministeriums um
so annehmbarer als hier schon längst im Sinne derselben
verfahren worden sei.
In Sachen
der Gemeinden Enge & Wiedikon,
betreffend Erbauung einer Brücke über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben der Gemeindräthe Enge & Wiedikon,
d. d. 6. dies, haben die beiden Gemeinden beschlossen, bei
der Papierfabrik an der Sihl eine eiserne, fahrbare
Brücke über den genannten Fluß zu erbauen. Die Gemeindräthe schicken nun den bezüglichen Uebersichtsplan