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haben nach Einsicht eines Antrages des erstern in Vollziehung des § 98 des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen, nach dem von der Direktion des Innern ein
neues Rechnungsformular für die Schulgutsrechnungen eingeführt worden ist, verordnet:
§ 1. Die Gemeindsschulpflegen haben alljährlich auf
den 15. Brachmonat in einer Eingabe den Bezirksschulpflegen einzuberichten:
1. Ob in den zu dem betreffenden Schulkreise gehörenden Schulgenossenschaften die Schulgutsrechnungen über das je mit dem vorangegangenen 31. Christmonat abgelaufenen Jahr einen Ausfall zeigen
würden, wenn die Titel 1 bis & mit 5, ferner Titel 7 der Corrent-Einnahmen, & die Titel 1 bis &
mit 4, ferner die Unterhaltungskosten des Titels
5, sodann die Titel 6 & 8 der Korrentausgaben
jener Rechnung in Anschlag gebracht werden, wobei die Ausgaben für die Arbeitsschulen & allfällige
Ausgaben für die Sekundarschulen an passenden Orten unter die genannten Ausgabetitel einzureichen
sind; welches dieser Ausfall wäre; welches der Betrag des Steuerkapitals, die Zahl der Haushaltungen
& der steuerpflichtigen Männer am Ende des letzten
Schuljahres gewesen sei, wie viel, falls zur Deckung
des Ausfalls eine Steuer erhoben würde, von jedem der beitragspflichtigen Faktoren [Vermögen
Haushaltung & Mann] gemäß § 200 des Gemein-
Konferenz für Besprechung der Angelegenheit betreffend die Rheinbrücke zwischen Flaach u. Rüedlingen u.
betreffend die Rheinkorrektionsfrage einberufen
u. zu diesem Ende Art u. Zeit bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung von Schaffhausen wird ersucht,
die dortseitigen Abgeordneten zu einer Samstag den
6. Hornung in Winterthur abzuhaltenden Konferenz
einzuladen, wozu man sich an genanntem Tage Vormittags 1/2 11 Uhr im Bahnhofe einfinden würde.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
an Herrn Regierungsrath Oberst Scherer u. an die Regierung von Schaffhausen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Rud. Fink zur Gartenlaube in
Hottingen,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
nachdem sich ergeben:
A. Ein in Folge der unterm 31. v. Mts. beschlossenen
Abweisung des Revisionsgesuches des Hrn. Fink von
diesem an die Finanzdirektion gerichtetes Gesuch
um Mittheilung einer Abschrift der in dem be-
und dieselbe, nachdem sie in Zürich die Strafe erstanden hat dem Amtsgerichte Bonndorf zuführen zu
lassen.
B. Bei der Einvernahme erklärt die Preuß, daß
sie den Diebstal im Ochsen in Bonndorf nicht verübt habe,
jedoch gegen ihre Auslieferung an das Amtsgericht keine Einwendung erhebe. – Nach dem Berichte
des Untersuchungsrichters des Bezirkes Horgen, werde
die gegen die Preuß anhängige Untersuchung in den
nächsten Tagen beendigt werden & es stehe ihr eine mehrmonatliche Freiheitsstrafe in Aussicht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Hofgerichte Konstanz wird erwiedert: die Auslieferung der Preuß werde bewilligt, & es werde
dieselbe, nachdem sie die Strafe erstanden habe, die
ihr in Aussicht stehe, dem Amtsgerichte Bonndorf
zugeführt werden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen &
die Direktion der Polizei & der Justiz.
In Sachen
der Jungfrau Elisabetha Wunderli, am Horn zu
Meilen, Klägerin & Appellantin,
gegen
die Gemeinde Oberstraß, vertreten durch den Ge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. St. Gallen ist zu ersuchen, die Auslieferung des Weber zu bewilligen u. denselben dem Statthalteramte Hinweil zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil u. an
die Direktion der Justiz.
Auf das von dem Bundesrathe sub. 8. Febr. d. Js. erlassene Kreisschreiben in Bezug auf das Konkordat betreffend Heiraten von Schweizern im In- & Auslande,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlassen, das sich [in] den Missiven vom h. T. eingetragen findet.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Leopoldine Preuß von Schwenningen, Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Preuß steht wegen Diebstal bei dem Großh. Badischen Amtsgerichte Bonndorf in Untersuchung, & es
wird nun von dem Großh. Bad. Kreis- u. Hofgerichte Konstanz das Gesuch erstellt, die Auslieferung der Preuß,
welche hier wegen Diebstal verhaftet sei, zu bewilligen,
6. Februar 1869.]
3. den sr. Zeit ihm verabreichten Auszug aus dem
Stammbuche [Extract nit het allg. Stamboek] oder
sein letztes Dienstbüchlein [Takboekje] u.
4. ein ärztliches Zeugniss, welches beweise, daß er
in Folge von Seelenstörungen oder körperlichen
Gebrechen außer Stande sei, durch Handarbeit seinen Lebensunterhalt zu erwerben.
Sein also zu erneuerndes Gesuch, wie die unter
2. u. 4. bezeichneten Belege müssen wieder mit lateinischer Schrift [nicht mit deutschen Buchstaben] geschrieben sein. Ob das von Hausheer eingelegte u. zurückfolgende ärztliche Zeugniß, das den entscheidenden Punkt der Arbeitsunfähigkeit nicht positiv
feststelle, zuständigen Orts für genügend erachtet
werde, müsse der Gesuchsteller gewärtigen, wofern
ihm nicht ein anderes mit bestimmterer Feststellung
des Hauptmomentes ausgestellt werden könne.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem K. Hausheer durch Vermittlung
des Statthalteramtes Winterthur unter Zustellung
der erwähnten Aktenstücke Mittheilung zu machen.
Der vom Vorstand der Schweizer Gesellschaft in
Leipzig eingesandte Bericht über die Unterstützungskasse des dortigen Hülfsvereines wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling
Dominik Bielinksi, von Buskowic
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Gemeinde Enge,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an eine
Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des Gemeindrathes Enge vom 22. Jenner l. Js. hat die dortige Gemeinde, veranlaßt durch die
Erbauung des Sellnauquartiers in Zürich, die von da
weg nach Wollishofen führende Straße auf der Strecke
von der Brandschenke bis zum sog. Rank einer durchgreifenden Korrektion unterworfen, deren Kosten
sich auf Frk. 49,514.37 belaufen. Der Gemeindrath sucht
nun um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages
nach, gestützt darauf, daß die fragl. Straße den Ver-
Da Rekurrent der in dieser Verfügung enthaltenen, mit den Vorschriften der Verordnung übereinstimmenden Auflage nicht nachkam, so war die Polizeidirektion gemäß § 9 der Verordnung auch zu der Verfügung vom 13. Nov. berechtigt u. die Entschuldigungen,
welche Rekurrent für seine Unterlassung anführt, können nicht als stichhaltig angesehen werden.
3. In sachlicher Beziehung begründet Rekurrent seine
Schlußnahme damit, daß seine Fabrikeinrichtung, wenn
sie auch dem in der Verordnung vorgeschriebenen Programm nicht entspreche, doch tadellos u. frei von jedem Nachtheile sei. Allein die auf seinen Wunsch veranstaltete
Oberexpertise, welche zu untersuchen hatte, ob seine Fabrikeinrichtung in gesundheitspolizeilicher Beziehung
genügend oder ungenügend sei, eventuell, worin das
Ungenügende bestehe u. wodurch es beseitigt werden
solle, leistete ein ganz entgegengesetztes Ergebniß. Sie
konstatirte nämlich den ungenügenden Abschluß zwischen dem Erdgeschoß u. den Räumlichkeiten des ersten
Stockes, sowie zwischen diesem letztern selbst, ferner
die mangelhafte Einrichtung der Küche u. die mangelhafte Ventilation der verschiedenen Räumlichkeiten, durch
welche Mängel überallhin die Verbreitung eines schlechten Geruches ermöglicht wird, u. zieht aus allen diesen
Mängeln den Schluß, daß der Fortbetrieb der Fabrik
bei der gegenwärtigen Einrichtung die Gesundheit des
Arbeiterpersonals gefährde.
rirten.
B. Aus der diesfälligen Rekursbeantwortung des
Stadtrathes vom 19. v. Mts. ergibt sich, daß Hr. Bachmann
sich durch einen Revers verpflichtet hat, einen zweiten Abtritt herzustellen, sobald sich dies als nothwendig erweisen sollte, u. daß der Stadtrath mit Rücksicht hierauf von der
Forderung auf sofortige Erstellung abstrahirt. Der Rekurs
des Hrn. Bachmann fällt somit dahin. – Ebenso verhält es
sich mit demjenigen des Hrn. Ulrich, da dessen Haus laut
dem erwähnten Reverse für die dereinstige Abtrittbaute
des Hrn. Bachmann nicht mehr in Anspruch genommen werden
soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Seien die beiden Geschäfte als erledigt abzuschreiben.
Mittheilung an die Parteien unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, eines Gutachtens der Direktion der Justiz an die
durch Resignation erledigte Stelle eines Auditors beim
kantonalen Kriegsgerichte
Herrn Hauptmann Georg Mousson, Kantonsfürsprech von
Zürich,
13. Januar 1869.]
nien gelangen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Nach Anleitung des bundesrathlichen [sic!] Schreibens
vom 24 v. Mts., betr. die Identität des in St. Nazaire verstorbenen Joh. Wild, Malers von Richtersweil, beantwortet Hr. Gemeindammann Hiestand
daselbst, Namens u. im Auftrage der Frau u. Kinder des Verstorbenen die in der Depesche des
amerikanischen Gesandten in Paris angeführten
Bedenken unter Beifügung amtlicher Zeugnisse.
Es wird verfügt:
Die Eingabe des Hrn. Hiestand ist, nebst den erwähnten Beilagen, abschriftlich dem Bundesrathe
zur weitern Verwendung zu übermitteln.
Eine Anzeige des Bezirksrathes Hinweil, betreffend die
Wahl der Herren Gemeindrath Honegger u. J. R. Egli in Hinweil zu eid. und kant. Geschworenen, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs der Civilvorsteherschaft Wetzikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 4 Dec. 1868,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über Erstellung eines Fußweges.
9. Februar 1869.]
Eschenbach, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Kandid Schnarwyler in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, mit der Bedingung, daß die Regierung von Luzern für die
Verpflegungskosten garantire.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Gottfried Wirz in Laufenbach - Goßau als Vormund von Hch. Furrers Erben
in Feldbach, betreffend Taxation ihrer Vermögenssteuer, geht zur Beantwortung an die Direktion
der Finanzen.
Der von der Kreisvorsteherschaft Horgen-Hirzel
eingesandte Verbalprozeß über die am 7. dies daselbst vorgenommene resultatlose Ersatzwahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes wird der Direktion
des Innern zu den Akten überwiesen.
B. Aus der angeordneten Fahndung ergab sich, daß
der angebliche Neupert [sic!] mit dem in St. Gallen in Strafverhaft befindlichen August Röder identisch ist, & es
stellt daher das Statthalteramt Hinweil das Gesuch
um Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen
Röder bei der Regierung von St. Gallen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Regierung von St. Gallen ist unter Uebersendung der Akten zu ersuchen, die Auslieferung Röders
zu bewilligen & denselben dem Statthalteramte Hinweil zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz & an das Statthalteramt Hinweil.
Der Regierungsrath hat,
auf den Voranschlag der Direktion des Militärs,
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad
ernannt:
1. Herrn Wilhelm Meier von Zürich, in Dübendorf,
Gustav Sal. Brunner, von Zürich in Riesbach,
3.
Reinhard Hegner, von Winterthur,
Theodor Bolleter, von Meilen, in Grüningen,
4.
Ludwig Forrer, von Winterthur, in Marthalen,
5.
[bisher Militärärzte mit Oberlieutnantsgrad]
und im Weitern beschlossen:
Herbstmonat 1866 gegründeten Töchterfond von Fr. 50,000
den gemäß § 9 der Statuten je alle zwei Jahre, erstmal
mit Mai 1868, einzureichenden Bericht & Rechnung über
den Gang der Stiftung. Aus diesem Berichte geht hervor,
daß seit Anfang des Jahres 1867 in welchem die Verwaltung in Funktion trat, bereits 14 Töchter den Statuten
gemäß versorgt werden konnten, wovon 3 die Lehrzeit
beendigt & nachdem sie mit Ostern 1868 konfirmirt worden, laut § 11 des Reglements ihrem Verbande mit
der Anstalt entlassen & in das Gelübde genommen wurden. Von den seit Ende 1864 bis Ende 1867 à 5% erlaufenen Zinsen des Gründungskapitals mit Zinseszins
im Betrage von Frk. 7818 90 sind einstweilen nur verwendet worden Fr. 2057 59, so daß mit Mai 1868 noch
Frk. 5761 31 zur Verfügung waren. Die Rechnung
wurden von Hrn. Oberrichter Gwalter & Kunsthändler
H. Appenzeller auf Ansuchen des Stifters, sowie ebenfalls von dem Rechnungsrevisor der Finanzdirektion geprüft & richtig befunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Bericht & Rechnung pro Mai 1868 werden genehmigt & dem Rechnungssteller unter bester Verdankung abgenommen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Uebermittlung des Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewah-
end]
neue Magazin, sowie dasjenige bei der Obersteigerwohnung, werden gegenseitig mit dem südlichen & nördlichen Abbaufelde in Schienenverbindung gebracht. In
beiden Magazinen wird daher künftig eine gleichmäßige Vermischung der Kohlen des südlichen wie des
nördlichen Abbaufeldes ermöglicht & so allen Beschwerden wegen Bevorzugung des einen oder andern Abnehmers ein Ende gemacht.
Vor Ausführung der Schienenverbindung im südlichen Abbaufelde war der durchschnittliche Reinertrag
des Bergwerks Fr. 15,350 die letzten drei Jahre der
neuen Förderung zeigen einen Durchschnittsertrag von
Fr. 20,598, somit einen Mehrertrag gegenüber der
alten Förderung von Fr. 5247. Hieraus schließt die
Bergwerksverwaltung bei Ausführung der Schienenverbindung auch im nördlichen Abbaufelde auf einen künftigen Reinertrag von Fr. 24–25,000, wäh[rdie Finanzdirektion der Ansicht ist, daß die Steigerung sich schon aus dem Grunde erheblich größer
herausstellen dürfte, weil für die Minderausgabe
des künftigen Schienentransports der Kohlen aus dem
südlichen Abbaufelde bis zum neu zu erstellenden
Magazin beziehungsweise zum Landungsplatz B ebenfalls in Betracht zu ziehen ist, so daß jedenfalls die
Berechnung der Bergwerksverwaltung auf sehr solider Grundlage beruht.
Der Regierungsrath hat,
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Betreffend Betheiligung des Staates an der Erstellung einer Abzugsdole im äußern Zeltweg,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf frühere Eingaben stellen die vereinigten Gemeindräthe Neumünster mit
Zuschrift vom 6. Jenner l. Js. das Gesuch, es möchte
im äußern Zeltweg behufs Ableitung des dort sich
sammelnden Wassers eine neue Dole erbaut werden,
wobei die Kirchgemeinde bereitwillig, die ihr gesetzlich obliegenden Leistungen erfüllen würde.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt,
die beim Hause zum Zeltegg vorhandene Cisterne
führe trotz der vor einem Jahre vorgenommenen
Reinigung kein Wasser mehr ab, so daß letzteres
bei starken Regengüssen nicht nur die Straße überschwemme, sondern auch in die Keller der benachbarten
Häuser dringe, welchem Uebelstande billiger Weise
abgeholfen werden sollte.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet.
Zur Entwässerung der Zeltwegstraße wurden eine Anzahl Cisternen erstellt. Im innern Theile
der Straße hatten diese Anlagen den Dienst schon
längst versagt, weßhalb der Staat im Jahr 1860 unter Mitwirkung der Anstößer & der Gemeinde eine
Eduard Zollinger, von Dübendorf,
Heinrich Pfenninger, von Pfäffikon,
Heinrich Pfister ,von Dübendorf,
6.
Emil Schmid, v. Schönholzersweilen – Thurgau in Zürich
Ferd. Trost, von Dorlikon, in Zürich,
8.
Hs. Jb. Bär, von Riffersweil,
Ferd. Zuppinger, von Zell-Oberlangenhard,
und im Weitern beschlossen:
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Zustellung von Brevets an die Ernannten.
Publikation dieser Beförderungen im Amtsblatt.
Mit Schreiben vom 20. d. Mts. frägt die Polizeidirektion des Kts. Zug die Gefängnißdirektion
an, ob sie nunmehr geneigt sei, auf Grundlage der
von der Regierung von Zürich an diejenige von
Zug unterm 25. Mai & 2. November 1867 gerichteten Zuschriften förmliche Verträge über die Aufnahme der von den Gerichten des Kantons Zug verurtheilten Personen in die hiesige Strafanstalt auszufertigen & verbindet damit die weitere Einfrage,
ob & welche Abstufungen in der hiesigen Kantonalstrafanstalt unter den Sträflingen bestehen.
Die Direktion des Gefängnißwesens legt in Folge
dessen dem Regierungsrathe 2 Exemplare eines diesfälligen Vertrages vor.
in der letzten Verfügung der Direktion der öff.
Arbeiten heiße, „der Pfarrgarten habe dadurch verloren, daß er nicht mehr unmittelbar beim Hause liege“,
so betrage diese Entfernung nur einige Schritte & die
Schuld liege doch wol nicht an demjenigen, der die
Lokalität, ohne welche der Platz für den Garten noch
viel weiter hätte gesucht werden müssen, angeboten
habe.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten legt in Beantwortung des Rekurses mit Schreiben vom 18. Jenner
d. Js. nebst den Akten den Plan über die Pfrundlokalität vor, wie diese sich vor dem Bau der neuen
Kirche gestaltet, sowie auch das Aktenstück, auf welchem Hr. Pfr. Sprüngli die Uebernahme der Servitut schriftlich erklärt hat; die Direktion bemerkt
im Uebrigen, da in den rekurrirten Verfügungen der Standpunkt bezeichnet sei, den sie im Interesse der Pfrundlokalität innehalten zu müssen
geglaubt habe, so verzichte sie darauf, das Materielle der Angelegenheit weiter zu beleuchten.
E. Die in Sachen verordnete Rekurskommission berichtet: Ueber das Recht des Staates, auf dem Fortbestehen der Servitut zu beharren, könne kein Zweifel walten; das freiwillige Aufgeben derselben
erscheine unstatthaft, da die Landesverwaltung die
Interessen des Staates zu verwalten berufen sei,
durch die Beseitigung der auf dem Reblande des Hrn.
nachgesucht, derselbe konnte aber noch nicht verabfolgt
werden, weil das neue Glattbett noch nicht geöffnet
war, u. der Fluß seinen Weg noch durch das alte Bett
nahm. [Verfüg. vom 16. Wintermonat 1866]. Gegenwärtig
ist dieser Umstand beseitigt.
Durch Ausführung dieser Wuhrstrecken ist nun wirklich die Glattkorrektion von Glattfelden bis Rheinsfelden gänzlich nach Plan vollendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Eingangs erwähnten Wiesenbesitzern an der
Glatt zu Glattfelden werden an die Kosten der von
ihnen ausgeführten Glattwuhrungen Staatsbeiträge
von zusammen Frk. 1757.20 bestimmt, nämlich:
1. Den Herren Rieter, Ulrich u. Cie für 1573 Fuß	Fr. 629.20.
2. Dem Hrn. Ehrismann in Rheinfelden für sich
272.80.
695.20.
4.
3. Dem Hrn. Ehrismann für sich allein für 1738
160. –
Joh. Gut in Aarüti für 400
u.
Summa wie oben
Fr. 1757.20.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Frage der Kostenvergütung für Verpflegung armer nicht kantonsangehöriger Personen,
Beantwortung des Rekurses der Wittwe Leemann
von Uetikon, wohnhaft in Hottingen, betr. Steuernachzahlung, wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Regierungsräthen Dr Benz & Huber bestellte
Rekurskommission überwiesen.
Veranlaßt durch ein Schreiben des Staatsrathes des
Kantons Neuenburg, vermittelst welchem mitgetheilt
worden, daß eine Erbschaftsangelegenheit eines Benedikt Stelzer von Oberengstringen längst anhängig sei,
& man eine beförderliche Erledigung derselben wünsche,
beschloß der Regierungsrath unterm 18. April 1868 dem
Staatsrath von Neuenburg zu ersuchen, die betreffende Erbschaftssumme hieher zu senden, damit durch
das Mittel der Waisenbehörde in Oberengstringen dieselbe unter die Erben vertheilt werden kann.
Mit Schreiben vom 6. März d. Js. bringt der Gemeindrath Oberengstringen den Regierungsrathe zur
Kenntniß, daß in Sachen nichts Weiteres geschehen sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei eine Recharge an den Staatsrath von Neuenburg
zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
té über die Vertheilung & Verwendung der Liebessteuern für die Wasserbeschädigten ausgearbeiteten
Voranschläge, sowie der darauf bezüglichen Vernehmlassungen der beschädigten Kantone & anderer Eingaben von Privaten & Gemeinden angemessen u. für
die auf den 2. k. Mts. einberufene Konferenz förderlich sein, aus den Konferenzdelegirten eine Kommission
niederzusetzen, welche einige Tage vor dem Zusammentritte der Konferenz die Angelegenheit berathen
& ihren Bericht für die Konferenz vorbereiten würde.
Das Eingangs bezeichnete Departement, vom Bundesrathe mit der Leitung der Konferenz beauftragt, macht
nun zu diesem Zwecke den Ständen den Vorschlag, daß
sie das Konferenzpräsidium ermächtigen wollen, eine
solche vorberathende Kommission zu bestellen & es ersucht
dieselben, sich bald möglichst über diesen Vorschlag auszusprechen & ihm ihre Delegirten zur Konferenz mitzutheilen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem eid. Departement des Innern zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit seinem Vorschlage einverstanden & habe den Hrn. Reg. Präs. Dr Suter zum
diesseitigen Konferenzabgeordneten bezeichnet [l. M. v. h.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Suter unter Zustellung des
Kreisschreiber des Departement des Innern.
nigung & allfällige Korrektion derselben obliege
so werde das Bestehen einer solchen Uebung bestritten,
& da auch das geschriebene Recht dieses Verhältniß nicht
normire, so komme in Frage, wie das gemeine Recht
& die Doktrin sich hierüber aussprechen. Hienach sei der
eigentliche Wasserbau, wohin die Flußkorrektionen zu
zählen seien, bei öffentlichen Gewässern Sache des Staates,
der nach unserer Gesetzgebung auch das ausschließliche
Recht habe auf die Fischerei, auf die Gewinnung von
Kies, Sand u. s. f. Der Unterschied welchen der Bezirksrath zwischen kleinern Gewässern im Gegensatze
zu größeren, mit Bezug auf welch’ letztere dann die
angeführte Uebung nicht bestehen würde, aufstelle, beweise, daß diese Behörde mit sich selbst nicht im Klaren
sei, wie solche Rechtsverhältnisse im Streitfalle zu
normiren seien, & es werde deshalb eine Rechtsübung
urgirt, deren Bestand aber, wenigstens mit Bezug auf
einen Theil der öffentlichen Gewässer, in Zweifel gezogen werde.
4. Unter allen Umständen aber könne die Frage wer
die Kosten der Korrektion zu tragen habe, nicht von den
Administrativbehörden, sondern nur von den Gerichten
entschieden werden, denn nach § 1 des Gesetzes über die
Streitigkeiten im Verwaltungsfache fallen Streitigkeiten über Existenz & Umfang von erworbenen Rechten,
wie die hier in Frage liegenden, unter die Beurtheilung der Civilgerichte.
der Regierungsrath bei Anlaß der Bestimmung
des Staatsbeitrages an die Kosten derselben [Beschluß
vom 6. Hornung 1858] das Statthalteramt Zürich wiederholt eingeladen habe, dafür zu sorgen, daß die
oberwähnte Bestimmung vom Jahr 1848 befolgt
werde. Trotzdem, daß dieser Beschluß auch der
Gemeinde Enge mitgetheilt worden sei, habe sie
doch bei der in Frage liegenden Straßenbaute
wieder nicht um Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht & erst in der eilften Stunde noch eine neue Klassifikation der Straße erwirkt.
Der Kreisingenieur finde daher, daß die Verabreichung eines Staatsbeitrages in materieller sowol als auch in formeller Beziehung unzuläßig sei.
b. Herr Straßeninspektor Wild:
Den vom Kreisingenieur angeführten Motiven,
welche einen Beitrag an die Gemeinde Enge als
unzulässig erscheinen lassen, sei noch beizufügen,
daß offenbar nur das neue Sellnauquartier
dieser Straßenbaute gerufen habe & daß wenn dieselbe als Straße 3. Klasse behandelt würde, der
Stadt Zürich für die von ihr ebenfalls mit großen
Kosten korrigirte Strecke von der alten Landstraße bis zur Gemeindsgrenze Enge auch ein
Beitrag verabfolgt werden müßte. Aus dem
Umstande, daß diese neue Brandschenkstraße dem
Militär bei seinen Ausmärschen nach der Wollis-