dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gliede des Regierungsrathes, ist sr. Zt. die Stelle
des Waffenkommandanten der Cavallerie & bis
jetzt provisorisch verwaltet worden.
Behufs definitiver Besetzung derselben hat nunmehr
der Regierungsrath zum Waffenkommandanten der
Cavallerie gewählt:
Herren eid. Oberstlieut. Wilh. Friedrich Hertenstein
von Kyburg, in Winterthur
welche Wahl er dem h. Großen Rathe in Vollziehung
des § 16 des Gesetzes betr. die Militärorganisation
des Kantons Zürich zur Bestätigung vorzulegen sich
beehrt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
den Hrn. Albert Ryffel, von Stäfa-Uerikon,
bisherigen Oberlieutnant bei der Artillerie [Parktrain]
zum Hauptmann bei der Parktrainkompagnie N 88
ernannt
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
II. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
III. Bekanntmachung dieser Ernennung durch das Amtsblatt.
In Sachen
Ganzen gehörig ausgeführt, nur finden sich auf der
Fahrbahn noch viel größere Steine.
In den Jahren 1864 u. 1867 sind auf Rechnung dieser
Straßenbaute von der Staatskassaverwaltung
bereits Frk. 149 50 für technische Vorarbeiten
bezahlt worden.
b. Das Mittel der Quoten aus der ältern u. neuern
Tabelle beträgt für Henggart 329 1/2‰ u. damit berechnet sich der Beitrag auf Fr. 2815 41 Rp.; werden aber die oben erwähnten Ausgaben für technische Vorarbeiten in Abzug gebracht, so verbleiben bloß noch Frk. 2665 91 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Henggart wird an die Kosten der
in ihrem Banne ausgeführten Abtheilung der Straße
3. Klasse von der Eisenbahnstation Henggart nach
Dorf ein Staatsbeitrag von Frk. 2650 bestimmt, jedoch nur unter der Bedingung, daß die auf der
Fahrbahn der Straße befindlichen Steine, welche
mehr als 1 1/2 Zoll Durchmesser haben, entweder
klein geschlagen, oder beseitigt u. durch feinen Kies
ersetzt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart mit
Weglassung von Fact. B. b. u. unter Rückstellung
unzulässig ist.
2. Der Vertrag, um dessen Genehmigung es sich handelt, bezweckt nun aber eine solche reale Theilung und
nicht eine Ausscheidung nach demjenigen Modus, wie solcher in den Fällen zulässig ist, wo lemma 2 der § 177 des
Gemeindegesetzes Anwendung findet, & wie solcher
in lemma 3 näher bezeichnet ist. Es kann daher der
Regierungsrath zur Zeit unmöglich auf eine Prüfung
der Frage eintreten, ob & wie weit gemäß der
letztern Gesetzesbestimmung eine Ausscheidung vorgenommen werden könne, um so weniger, als derselbe keine Gewißheit darüber hat, ob die Gemeinde
Altikon eine derartige Ausscheidung wünsche, &
ihren Verhältnissen & Interessen entsprechend finde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Fact. A bezeichneten Ausscheidungsvertrage
der Gemeinde Altikon die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur & dem
Gemeindrath Altikon.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom h. T. behufs Ertheilung des Placets eingesandten diesjährigen Fastenmandates des Bischofs von
Chur,
8. März 1869.]
Das Statthalteramt Horgen zeigt den Hinschied
des kant. Geschworenen Hrn. Kaspar Hafner in Adlisweil an, welche Anzeige der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen sind.
9. März 1869.]
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
27. v. Mts., mit welcher dieselbe ersucht, die Amtskautionen für die verstorbenen Hrn. Landschreiber Hirs
in Grüningen u. H. Vontobel gewes. Interimsverwalter
dieser Notariatskanzlei, nachdem die durch den bezüglichen Aufruf anberaumte Frist abgelaufen sei, den betreffenden Amtsbürgern aushingeben zu lassen; geht zur
Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Desgleichen eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 4. d. Mts., betreffend die Aushingabe der
Bürgschaftsurkunde über die Amtskaution für den verstorbenen Hrn. Landschreiber Scheuchzer als gewesenen Interimsverwalter des Notariatskreises Rheinau.
Die Zuschrift des Verfassungsrathes vom g. T. mit
welcher derselbe die dem Hrn. Prof. G. v. Wyß ertheilte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsrathes für den Wahlkreis Zürich anzeigt, geht
an die Direktion des Innern behufs Anordnung der
erforderlichen Neuwahl.
18. Februar 1869.]
Ebenso ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15.
dies, mit welcher derselbe zu Handen der niederländischen Regierung die hierorts zu Recht bestehenden Bestimmungen über das Alter der Volljährigkeit mitgetheilt zu erhalten wünscht.
An dieselbe Direktion geht zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung eine Beschwerde des
Johannes Meier, Uelikunzen, nebst sieben andern Gantkäufern in Neerach, über das Verfahren der dortigen
Waisenbehörde bei Versteigerung von Liegenschaften
resp. über den diesfälligen Ratifikationsbeschluß des
Bezirksrathes Regensberg.
Eine mit Zuschrift vom 16. dies gemachte Anzeige des Statthalteramtes Pfäffikon von der provisorisch für ein Jahr getroffenen Wahl des Johannes
Hotz von Unter-Illnau zu seinem Waibel wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Schlieren um Genehmigung eines Gemeindsbeschlusses, betr. Kündigung von Servituten gegenüber den dortigen Gerechtigkeitsbesitzern wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
E. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich der Bezirksrat Winterthur auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses & auf § 130 litt. a
des Gemeindegeseztes, wonach dem Gemeindrathe auch
die Beaufsichtigung der Bäche überbunden sei. Nun
handle es sich hier um einen kleinen Bach & der Gemeindrath habe nach bisheriger Uebung nur seine Pflicht gethan, wenn er eine bessere Korrektion desselben anstrebe, in welchem Vergehen ihn daher auch der Bezirksrath unterstützen müsse. Endlich könne der cit.
§ 672 des priv. Ges. Buches hier nicht zur Anwendung
kommen, weil in demselben nur von der Errichtung
von Fähren die Rede sei.
F. Mit Rücksicht auf die von den Rekurrenten erhobene Bestreitung der Zweckmäßigkeit der vom Gemeindrathe Zell vorgeschlagenen Correktion ersuchte
die Direktion der Justiz diejenige der öff. Arbeiten,
den diesfälligen, angeblich beim Gemeindrathe Zell liegenden Plan durch einen Sachverständigen prüfen zu
lassen & darüber sein Gutachten abzugeben.
G. Der mit dieser Untersuchung beauftragte Hr. Kreisingenieuer Goldschmid berichtet, der fragliche Plan habe sich
nicht vorgefunden, & er, Hr. Goldschmid, habe sich daher die
Absteckung des Projektes, dessen Richtung auf dem Lokal
mit einigen Pfählen bezeichnet sei, angesehen & dabei die
Ueberzeugung gewonnen, daß zwar durch eine Bachkorrektion nach der abgesteckten Linie eine wesentliche
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Thalweil bestätigt unter der Bedingung,
daß derselbe sich innert Monatsfrist über definitive
Entlassung aus seinem heimatlichen Gemeinde- & Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung obiger Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Erlegung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Gesuchsteller u. dem Gemeindrathe Thalweil.
Der Gemeindrath lllnau berichtet mit Zuschrift
vom 24. Dez. v. Js.
Beim Herannahen des Käferfluges im Frühjahr 1868
haben die Gemeindebehörden von Illnau in Verbindung mit Vereinen & Privaten das drohende Uebel
ins Auge gefaßt & die Mittel zu dessen Abwehr berathen. Von der Ansicht ausgehend, daß die bisherigen
Verordnungen dazu nicht ausreichen, sei der Beschluß
gefaßt worden, das von der Kommission für Landwirth-
und die Direktion der Medizinalangelegenheiten den
Aerzten die erforderlichen Instruktionen über das in
vorkommenden Fällen zu beobachtende Verfahren zu ertheilen.
4. Im Weiteren wird die Direktion des Innern
eingeladen, statistische Erhebungen über die Wirkungen der verschiedenen Systeme auf die finanziellen Verhältnisse des Staates & der Gemeinden
zu veranstalten, & hierüber sr. Zt. dem Regierungsrathe behufs definitiver Schlußfassung Bericht & Antrag zu hinterbringen.
5. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird ermächtigt, die Eingabe des Hrn. Dr Weisflog
an den Regierungsrath [Fact F] im Sinne ihres
Gutachtens [Fact H] zu beantworten.
6. Mittheilung den Direktionen des Innern, der Finanzen, Abth. Spitalpflege, & der Medizinalangelegenheiten.
Nach § 8 des Konkordates für gemeinschaftliche Prüfung u. Freizügigkeit der Geometer sind die zuständigen
Behörden der Konkordatskantone verpflichtet, für
geeignete Bekanntmachung der Patentirungen in
den amtlichen Blättern besorgt zu sein.
Mit Zuschrift vom 20. Jenner d. Js. macht das Präsidium der Prüfungskonferenz auf diese Bestimmung
u. auf die unterm 25. Sept. d. Js. stattgefundenen Pa-
Aktiven lt. Inventar
Ab Passiven [unversteuerb. Fahrhabe[]]
Ferner Liegenschaften
Schatzung lt. Inventar Fr. 79,920
d. Hrn. Präs. Bleuer “ 56,100.
Fr.
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
–
zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
27.
105
Steuer pro 1867 à 1 1/2‰
Demnach betrüge die Nachzahlung Fr. 1050. & stelle
sich das künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk.
190,000.
Dabei müsse indessen darauf aufmerksam gemacht
werden, daß die Gebäulichkeiten nach dieser Schatzung
um Frk. 19,300 unter dem Assekuranzwerthe stehen,
indem letzterer Frk. 49,300, die Schatzung aber nur
Frk. 30,000 betrage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet & die Nach-
1868,
serung um mindestens ein Drittheil des bisher bezogenen bedacht wurde & daß zur Zeit der Gehalt des
Hrn. Hofmann ebenso hoch steht, als z. B. derjenige
der Kanzlisten der Militärdirektion, während
seine Arbeit offenbar nicht höher anzuschlagen ist,
als die der Letzteren.
Unter solchen Umständen sieht sich die Direktion
einstweilen nicht in der Lage, dem Regierungsrathe
soldungserhöhung für 1869 für den Gehülfen des Kriegskommissariates zu belieben.
B. Mit Eingabe vom 25. v. Mts. richtet nun Hr. Hofmann ein Gesuch um Aufbesserung seiner Besoldung
an den Regierungsrath, dasselbe einerseits mit der
Hinweisung auf seine Thätigkeit im Commissariate seit
1858 & seine jetzigen Bedürfnisse, anderseits mit der
Hinweisung auf den oben erwähnten nicht völlig verwendeten Kredit begründet.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Verfügung der Direktion des
Militärs vom 21. Jenner 1869 entfaltenen Erwägungeben.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
zur Zeit
II. Mittheilung an Hrn. Hofmann u. an die Direktion des
Militärs.
u.
Forstpolizeibehörden keine besondere Veranlassung,
der Ausführung dieses Projektes entgegen zu treten,
sobald der Wald als solcher erhalten u. der staatlichen
Oberaufsicht unterstellt bleibe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird die Bewilligung ertheilt:
Juch. 89
1. Die Brochenegg	2
den Holzablegeplatz beim Langenberg	1 “ 316
nach Gutfinden zu verkaufen oder zu vertauschen.
2. Den Forstbezirk Winzelen mit 52 Juch. 239
verkaufen oder zu vertauschen, sobald die gegenwärtig zur Holzerziehung benutzte Fläche, bestehend in 45
Juchart 54 [Quadrat]° durch anderweitige Ankäufe von zur
Aufforstung geeignetem oder bereits bestockten Waldboden ersetzt ist. Der Verkauf des Waldbodens darf jedoch nur an eine Gemeinde oder an eine sich dem Forstgesetz unbedingt unterziehende Korporation stattfinden.
3. Den Forstbezirk Langenberg aus dem gesammten
Wirthschaftsverband herauszulösen, denselben in einen
Wildpark zu verwandeln u. unter Berücksichtigung
dieser neuen Bestimmung einen besondern Wirthschaftsplan für diesen Forstbezirk aufzustellen, Alles jedoch
in der Meinung, daß
von 1859–1862 in Kloten geführten Wirthschaft
verhalte, könne das Statthalteramt nicht beurtheilen. Was aber die gegen ihn im Jahr 1864 auf die
Klage des seither Schuldenhalber ausgetretenen
Maler Friedrich Großmann erhobene Untersuchung
wegen Weinfälschung betreffe, so sei dieselbe sistirt
worden, da das Resultat sich nicht zur Ueberweisung
an die Gerichte geeignet habe. Rekurrent sei dann
nach Wiedikon gezogen, wo er für die Jahre 1866–1869
Wirthschaftspatente erhalten habe. Die von den
dortigen Gemeindsbehörden ausgestellten günstigen
Zeugnisse über Bolleter dürften um so mehr berücksichtigt werden, als die zuständigen Behörden bis
jetzt keine Veranlaßung gefunden hätten, namentlich auch was die Ausstellung von Leumundszeugnissen betreffe, in die Gewissenhaftigkeit der betreffenden Beamten Zweifel zu setzen. Mit Rücksicht darauf, daß über die Wirthschaft des Rekurrenten
in den letzten 3–4 Jahren keine Klagen geführt
worden seien, halte das Statthalteramt dafür, es
dürfte das Gesuch berücksichtigt werden, zumal vom
Stadtrath Zürich dem Rekurrenten eine Niederlaßungsbewilligung & für das frühere Wirthschaftslokal
in Wiedikon von der Finanzdirektion für das Jahr
1869 ein Patent ertheilt worden sei, was ihn zu der
Annahme berechtigt habe es werden auch in Zürich der
Patentertheilung keine Schwierigkeiten in den Weg
nung vorgeschriebene Abzugsdole herstellte. Die
allseitigen Zwecke werden am besten dadurch erreicht, daß die Gemeinde ihre Dole herstellt, & der
Staat daran einen Beitrag leistet.
Wie die Gemeinden der Kirchgemeinde Neumünster die diesfälligen Lasten untereinander geordnet haben, ist der Direktion des Genauern
nicht bekannt; jedenfalls aber wird eine Verständigung zwischen den Gemeinden Hottingen & Riesbach zu erfolgen haben, da das Wasser in das Dolensystem der letztern Gemeinde geführt werden soll,
& es eignen sich daher die vereinigten Gemeindräthe besonders dafür, die nöthigen Verhandlungen zwischen den betheiligten Gemeinden anzubahnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath erklärt sich bereit, der Gemeinde, welche für die Entwässerung des äußern
Zeltweges eine Abzugsdole mit den nöthigen Einläufen
herstellt, einen Beitrag von Frk. 2000 zu verabfolgen.
Es sind jedoch die diesfälligen Pläne vor Inangriffnahme des Baues der Direktion der öff. Arbeiten zur
Genehmigung vorzulegen.
2. Mittheilung an die vereinigten Gemeindräthe
dessen Appellationssache gegen die Civilvorsteherschaft Nänikon, betreffend Nutzung von Bürgergut,
zur Replik zugelassen werden, geht an die Direktion des
Innern zu den übrigen Akten.
16 März 1869.]
Die Regierung von Graubünden übermacht mit
Schreiben vom 10. d. Mts. ein gerichtliches Aktenstück aus Angoulême, welches ihr der Bundesrath
behufs Entschädigung an eine Wittwe Anna Peter
geb. Andreossi in St. Moriz übermittelt habe mit
dem Ersuchen, dieses Aktenstück der Insinuation,
die zur Zeit nicht in St. Moriz, sondern in Elgg, hiesigen Kantons, sich aufhalten soll, beförderlich zustellen zu lassen & eine beglaubigte Empfangsbescheinigung darüber der Regierung von Graubünden
zuzusenden.
Es wird verfügt:
I. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen,
besagtes Aktenstück der Betreffenden behändigen zu
lassen & eine beglaubigte Empfangsbescheinigung anherzusenden.
II. Nach Eingang dieser letzteren ist dieselbe der
Regierung von Graubünden zu übermachen.
Eine Beschwerde der Gebrüder Gloor in Glattfelden über eine Verfügung der Direktion der öff. Ar-
2 1/2 bis 3 Fuß höher zu legen. Hr. Kreisingenieur Hüni
habe in anderer Weise gefunden, daß 2 Fuß Höhe
mangeln. Das von der Inspektion beigebrachte
Profil weise auf die Nothwendigkeit hin, etwas mehr
zu verlangen.
D. Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach den Auseinandersetzungen der Inspektion
ist nicht wol Zweifel darüber zu haben, daß die
Bedeutung dieser Brücke, so nützlich letztere ist, wesentlich lokaler Natur ist, wie denn auch den Straßen,
welche auf die Brücke führen, nur die Qualifikation von Straßen 4. Klasse zukömmt. Aus diesem Grunde
mag es sich auch erklären, daß von den beiden Projekten für die Zufahrtsstraßen dasjenige ausgewählt
wurde, das eine vielfach gebogene Richtung hat, aber
wahrscheinlich der Lokalentschädigung & der versprochenen Beiträge wegen billiger zu stehen kömmt.
Wenn aber obige Anschauungen über die Bedeutung dieser Verbindungsmittel & die Qualifikation
der Straße richtig sind, so wird der Regierungsrath
nicht in der Lage sein, einen Beitrag zuzusichern,
da sich der diesfällige Büdgetansatz nur auf
Straßen 3. Klasse bezieht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Homberger unangefochten bestanden, auch jetzt noch
fortbestehen ließe, bis er mit den betreffenden
Wiesenbesitzern die Frage über Schaden & Schadenersatz gerichtlich ausgefochten hätte, wobei ihm auch aufgegeben werden könnte, sich inzwischen mit Hrn. Müller Bär wegen dessen Einsprache zu verständigen.
Herr Homberger äußert sich sodann über die Bedeutung der Glattkorrektion auf die Etablissements
an der Glatt, resp. auf seine eigenen Gewerbe, deren
Interesse an der Correktion bei Exekution der rekurrirten Verfügung dahin falle, u. bemerkt, die Errichtung eines neuen Etablissements in seinem günstig
gelegenen Lokal, durch welches weitere 200 Arbeiter
Beschäftigung finden, werde ebenfalls mehr als in Frage
gestellt, was Dübendorf den paar Taunern jedenfalls
nicht danken werde, falls diese mit ihrem paar Jucharten
Land die Sache hindern können.
Rekurrent wolle aber gewärtigen, ob der Regierungsrath nicht bis zum Zeitpunkt einer Glattkorrektion oder bis nach gerichtlicher Erledigung der Einsprachen den bisherigen seit undenklicher Zeit vorhandenen Zustand festhalten könne.
Eventuell bitte Rekurrent dringend, ihm für so
lange, als die Glattkorrektionsfrage eine offene
sei, & das bezügliche Gefäll nicht dazu Verwendung
finden soll, solches zu reserviren & arbeiten zu lassen
& nicht an Jemand fortzuwerfen, dem es nichts nütze. Bei
rung im Finanzarchiv & an Hrn. Appenzeller.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. J. J. Homberger in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Studer & Scherer bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Wipkingen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. In Folge Beschlusses der Kirchgemeinde Wipkingen
soll daselbst ein Leichenhaus errichtet & zu diesem Ende
hin ein an den Kirchhof stoßendes Stück Land im Umfange von 384 [Quadratfuß] käuflich erworben werden.
B. Da mit dem Eigenthümer fragl. Landes über den
Preis desselben kein Einverständniß erzielt werden
konnte, so ersucht die Kirchenpflege Wipkingen mit Eingabe vom 17. d. Mts. um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Errichtung eines Leichenhauses in der Kirchgemeinde Wipkingen wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrech-
in fernerer Erwägung:
Die von der Appellatin ausgesprochene Ansicht, daß
sie einen Theil ihres Vermögens doppelt versteuern müsse, wenn das Erkenntniß des Bezirksrathes aufrecht erhalten werde, ist unrichtig, weil sie nach § 208 des
Gemeindegesetzes für die betreffende Vermögensquote für Gemeindesteuern in der Wohngemeinde
steuerfrei ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation der Jgfr. Wunderli sei unbegründet
und daher erkennt:
1. Sei die Steuerforderung des Gemeindrathes
Oberstraß begründet, wonach die Jgfr. Wunderli
für Gemeindesteuern in Oberstraß Fr. 20,000 zu
versteuern hat.
2. Trage die Appellantin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibel- nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an Jgfr. Wunderli, den Gemeindrath
Oberstraß, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der Justiz unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. macht der Gemeindrath Schlieren dem Regierungsrathe die Anzeige, daß
die Gemeinde unterm 17. Jenner d. Js. beschlossen habe,
2. Mittheilung an die Petentin, die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Enge,
an erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 3. dies von
der Versammlung der Kirchgemeinde Schwamendingen vorgenommene Pfarrwahl, wonach diese Gemeinde zu ihrem
Pfarrer berufen hat:
Herrn Julius Schmid, von Eglisau, z. Zt. Vikar in Rüti,
diese Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Zürich für
sich & zu Handen der Kirchgemeinde Schwamendingen Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen Wintersitzung pro 1868 vom 28. dies gefaßten Beschlüsse
& getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. folgender Beschluß:
Der Große Rath,
ledigung seines Rekurses betreffend Verweigerung der Uebertragung seines Wirthschaftspatentes auf den Namen des Heinrich Stadtmann von Birmensdorf, geht an die Direktion der Finanzen zur
Berücksichtigung.
11. Januar 1869.]
Herr Fürsprech Ed. Meyer ersucht Namens des Hrn.
A. D. Demison „Stifter & zukünftiger Direktor“ der
projektirt gewesenen Aktiengesellschaft für Uhrenfabrikation in Winterthur, welcher wegen des Auflösungsbeschlusses des Gründungscomités gegen dieses
eine Schadensersatzklage anheben wolle, um Mittheilung der Statuten & sämmtlicher Akten betreffend das
Genehmigungsgesuch des genannten Comité.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dietlikon um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten einer neuen
Feuerspritze, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das mit Zuschrift vom 9. dies gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Bewilligung der Aufnahme
der Elisabeth Schumacher, von Reichenburg in den hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion der Fi-
Frk. 424.90 Rp.
Uebertrag:
3. 1865 Reparaturen am Schulhause
4. 1867/68 Erstellung eines Turnplatzes “ 241.20 “
60. – “
5. 1868 Ankauf eines Brunnens
Frk. 889.05 Rp.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von
114
Haushaltungen
152.
Aktivbürger
Eine einfache Steuer ergibt somit Fr. 766 u. es ist
folglich zur Tilgung obiger Kosten eine Steuer von 1 1/6
erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [766,000 :
152 = Frk. 5040] fällt die Gemeinde in die 6. Klasse,
also in die 7. Durchschnittklasse, die mit 1/9 der betreffenden Kosten unterstützt werden kann [Fr. 100]
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß das Gesetz Staatsbeiträge nur für die Neubauten u. Hauptreparaturen in
Aussicht stellt, die vorliegenden Arbeiten aber
nicht dahin gehören, vielmehr so wenig bedeutend
sind, daß sie einfach unter die gewöhnlichen Jahresausgaben in Rechnung gebracht werden können,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es könne dem Gesuch nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.