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schwachen Verstande des Leuthold, dem Hrn. Zeller die
Vermuthung aufgedrängt, dieser Verwandte dürfte
fragliches Geld vielleicht im eigenen Interesse verwenden oder dem Leuthold nur theilweise zukommen
lassen. Um nun einerseits dem [recte: den] Leuthold, wenn er
wirklich zurückkehren wolle, hierin nicht zu hindern,
anderseits aber sicher zu gehen, daß dem Leuthold
das Geld ungeschmälert zukomme, stelle Hr. Zeller obiges Gesuch & sei bereit, im Falle der Entsprechung die
fragliche Summe nebst allfällig entstehenden Kosten
sofort zu übermachen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei in Entsprechung des Gesuches ein bezügliches
Schreiben an den Bundesrath zu richten & hievon dem
Hrn. Zeller-Zundel behufs Einsendung des dem Leuthold auszubezahlenden Betrages an die Staatskanzlei Mittheilung zu machen.
Das dem Regierungsrathe überwiesene Protokoll des Großen Rathes über dessen Herbstsitzung vom
23. d. Mts. wird verlesen & vorläufig genehmigt,
wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
In Sachen
der Schulgemeinde Winterthur, als Petentin,
leneinrichtungen beigetragen, diese Verhältnisse sind nun
aber in jüngster Zeit durch rationelle Dolen- & Kanalbauten, bei denen auch Hr. Gujer sich zu betheiligen hatte, in
durchgreifender Weise verbessert worden.
5. Was endlich den Kostenpunkt betrifft, so erscheint die vom
Statthalteramte für den bezüglichen Theil seiner Verfügung
vom 4. August angeführte Begründung durchaus richtig &
die Verfügung den Verhältnissen angemessen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs des Hrn. Fürsprech Goll Namens Hrn.
Lavater zum Plattenhof als unbegründet abgewiesen und
die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes bestätigt,
in der Meinung, daß die in Disp. I litt. a. b. c. d angeführten Anordnungen genau befolgt werden, daß der Gemeindrath Fluntern die Vollziehung derselben überwache & daß sich
die Behörden die weitern Maßnahmen vorbehalten, insofern sich neuerdings sanitarische Uebelstände herausstellen
sollten.
2. Mittheilung den Parteien, an das Statthalteramt Zürich,
den Gemeindrath Fluntern & an die Medizinaldirektion,
an erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern empfiehlt
mit Schreiben vom 27. November eine an Ostitis chroni-
2.] Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 31. August theilt der schweiz.
Bundesrath den eid. Ständen mit, es stelle die k. italienische Gesandtschaft mit Note vom 29. gl. Mts. den
Antrag, sich gegenseitig die Todscheine der im andern
Staate verstorbenen Angehörigen im diplomatischem
Wege & zwar kostenfrei zuzustellen. – Der Bundesrath
bemerkt, es sei das vorgeschlagene Verfahren ungefähr das gleiche, wie dasselbe laut Kreisschreiben vom
31. August 1867 von Belgien gewünscht worden, jedoch
bis jetzt noch nicht zum Abschluß gelangt sei. Sodann wünscht
der Bundesrath von den Kantonsregierungen zu vernehmen, ob dieselben zum Abschluß einer Uebereinkunft
mit Italien im angetragenen Sinne geneigt seien & ob
sie den Bundesrath zum Austausch einer diesfälligen
gegenseitigen Erklärung ermächtigen wollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß bisher schon
über alle Geburts-[,] Ehe- & Sterbefälle von Angehörigen des Königreichs Italien, welche im Kanton Zürich
vorkommen, der italienischen Gesandtschaft amtliche
Mittheilung gemacht worden sei & daß dem zufolge
sich der Regierungsrath ganz damit einverstanden er-
Revisionsgesuch bei dem Gerichte eingereicht sei.
Hr. Gloor erklärte jedoch unterm 10. Mai, das Revisionsgesuch sei zwar ausgearbeitet, aber aus Mißtrauen gegen die Gerichte gebe er es jetzt nicht ein,
sondern überlasse die Ausscheidung dieser Angelegenheit der Direktion.
Zugleich zeigte er an, daß er genöthigt sei, sein
schadhaftes Wasserrad durch ein neues zu ersetzen,
wozu durch Verfügung vom 23. Brachmonat unter
der Bedingung die Zustimmung ertheilt wurde, daß
das neue Rad an derselben Stelle errichtet werde
& genau die gleiche Lage & Höhe erhalte, wie das ursprüngliche Rad & daß aus dieser Bewilligung keine
andere Rechte hergeleitet werden dürfen, als wie solche in der Konzession vom Jahr 1842 enthalten seien.
Q. Die Direktion der öff. Arbeiten spricht sich
folgender Maßen aus:
Mit Bezug auf die heftigen Angriffe, welche die
Techniker & der Direktor von Seite des Hrn. J. Gloor
zu erleiden hatten, macht die Direktion lediglich
darauf aufmerksam, daß sie schon im Jahr 1857 dem
Hrn. Gloor den richtigen Weg bezeichnete, um die
für ihr Werk nöthige Wasserkraft zu erhalten, daß
aber der Vater Gloor den wolgemeinten Räthen keine
Folge leistete, daß von daher alle die seither eingetretenen Verwickelungen herrühren, daß seither die Verfügungen der Direktion immer nur
rium bei Wirth Schwager in Iltishausen verhaftet und
denselben weggeführt habe, ohne das durch § 19 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder
Angeschuldigten vorgeschriebene Verfahren inne zu
halten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei an die Regierung von Thurgau dasjenige
Schreiben zu erlassen, das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dem
Hrn. Gemeindammann Peter in Rickenbach die Weisung zu
geben, daß er in Zukunft keine solchen Bewilligungen, zu denen er nicht kompetent sei, mehr geben soll,
& dem Polizeisoldaten Schärer einen Verweis dafür,
daß er den Bollinger aus dem thurgauischen Gebiete
ohne Bewilligung der zuständigen Behörden abgeführt habe.
3. Mittheilung von Disp. 2 an das Statthalteramt
Winterthur & des ganzen Beschlusses an die Direktion der
Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
21. November 1868.
Herr a. Regierungspräsident Dr A. Escher, Präsident
des Großen Rathes erklärt sich in Erwiederung des her-
einer Straße,
ergibt sich:
A. Herr Baumann appellirte gegen ein Urtheil
des Bezirksrathes Horgen vom 27. August d. Js., durch
welches er verpflichtet wurde, an den Bau & Unterhalt der Rain-Gubelstraße beizutragen.
B. Mit Zuschrift vom 24. Nov. erklärt nun der
Gemeindrath Schönenberg, daß er seinen Beschluß,
wodurch dem Hrn. Baumann die Pflicht auferlegt wurde, an den Bau und Unterhalt der Rain-Gubelstraße,
beizutragen
zurück nehme. Dabei erklärt der Gemeindrath, daß
die Verhältnisse, wie sie zur Zeit des Beschlusses bestanden haben, eine Verpflichtung gerechtfertigt haben & sein Verzicht sei nur eine Folge der seit dieser
Zeit eingetretenen Veränderungen namentlich der
Erklärung des Hrn. Baumann laut Zeugniß der Notariatskanzlei vom 18. November.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Von dieser Erklärung ist Vormerk am Protokoll
zu nehmen, & der Prozeß als erledigt abzuschreiben.
2. Habe es bei der Kostenbestimmung des Urtheils des
Bezirksrathes sein Verbleiben. Die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren dieses Beschlusses habe die Gemeinde Schönenberg zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
23,74.
Wasserspiegel ob dem Ueberfallswuhr
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15. Augstm. 1868 aufzunehmen.
III. Hr. Tobler hat vorstehenden Beschluß in seinen Kosten
in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
IV. Hat Hr. Tobler an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 22 Expertengebühren & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Tobler unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes.
In Sachen
Spinnerei Aathal [Wegmann-Homberger],
der
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Zwischen den Herren Gebr. Braschler, im Floos - Wetzikon & Hrn. Jb. Schellenberg im Aathal - Seegräben wurde
behufs Regulirung der Schwellhöhe & des Zu- & Ablaufes des
Wassers in dem zwischen ihren Gewerben liegenden Fabrikkanale unterm 31. Jenner 1867 ein Vertrag abgeschlossen
& demselben von der Direktion der öff. Arbeiten mittelst
Verfügung vom 14. Mai 1867 die Genehmigung ertheilt.
In diesem Vertrage ist u. A. festgesetzt, daß über sämmt-
D. Das Gesuch wird von dem Gemeindrathe Goßau
& dem Bezirksrathe Hinweil zur Entsprechung empfohlen.
Es kommt in Betracht:
Wenn es sich auch rechtfertigt, daß der Sohn Samuel
mit Rücksicht darauf, daß er das 21. Altersjahr zurückgelegt hat, für volljährig erklärt werde, so tritt
dagegen dieser Grund bei den übrigen Petenten
nicht ein, denn diese sind noch zu jung, als daß von
ihnen die Betreibung eines so wichtigen Geschäftes,
wie die Kattundruckerei überlassen könnte, besonders bei dem Bestand des Vermögens wie die
Inventur ihn zeigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Samuel Schaufelberger volljährig erklärt,
die Louise, Emil & Emma Schaufelberger dagegen mit
ihrem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten, den Bezirksrath
Hinweil & die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Alois Huser, von Altorf, wohnhaft in Wädensweil
betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
ergibt sich:
A. Unterm 6. Februar 1865 wurde Huser von dem
Bezirksgerichte Schüpfheim, Kts. Luzern, wegen Belei-
ein eid. Central-Hülfskomité mit dem Sitze in Zürich aufzustellen & als Mitglieder dieses Ausschusses zu ernennen
die Herren Reg. Präs. Dr Suter, Diakon Hirzel, Professor
Ulrich, Pfarrer Zollinger, Escher v. d. Linth, Escher im Wollenhof & Stadtschreiber Spyri. Dieses Comite habe die
allgemeine & instruktionsgemäße Aufgabe, die einlangenden Beiträge, soweit sie in Naturalien bestehen, zu sammeln
& an die Beschädigten nach Maßgabe des Bedürfnisses zu
vertheilen; ferner über die Gesammtvertheilung der einlangenden Gelder auf Grundlage der vom Bundesrathe
zu veranstaltenden Expertise über den eingetretenen
Schaden Vorschläge an denselben einzureichen & inzwischen im Einverständnisse mit ihm auf Rechnung der Gesammtrepartition dringliche Geldunterstützungen zu verabreillem,
Mit dieser Mittheilung verbindet der Bundesrath das
Gesuch, die kant. Hülfsausschüsse anzuweisen, sich in A¬
Unterstützung der Beschädigten betreffe, an das genannte
Central-Comité zu wenden, die einlangenden Geldbeiträge aber an ihn, den Bundesrath, zu adressiren.
Hievon wird dem kant. Hülfskomité Mittheilung gemacht.
Cirkular-Beschluss
16. October 1868.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion ergibt sich rücksichtlich der Anstellung des Hrn. Heinrich Geyer, Buchhalter
neu zu erstellen;
c. die Falle im Ablaufkanal des Ueberfallswuhres bis
auf 8 Fuß zu erweitern. Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Ueberfallswuhr [c D im Plane] muß
in der durch Vertrag bestimmten Höhenlage massiv von
Quadern mit horizontaler, 8 Zoll breiter Stirne erstellt, & das Gerinne hinter demselben wasserdicht ausgemauert & mit Steinplatten belegt werden. Das Bord
gegen das Land ist durch eine 2 1/2 Fuß hohe Mauer zu sichern.
2. Die Falle im Ablaufkanal des Ueberfallswuhres
[G im Plane] soll fest & sicher erstellt, und an derselben eine Schraube gleich derjenigen der Leerlauffalle
neben der Ryffel’schen Türbine angebracht werden, damit dieselbe leicht geschlossen & geöffnet werden kann.
3. Dem Hrn. Tobler darf durch diese Veränderungen
kein Wasser entzogen werden, mit Ausnahme desjenigen, das über das Ueberfallswuhr & die Leerfalle
[E im Plane] fließt; auch sind diese Vorkehrungen so
anzubringen, daß bei Hochwasser kein Wasser vom
Wildbach in den Kanal fließen kann.
4. Herr Tobler hat den Verbindungskanal auf
Seite des Hrn. Ryffel in genügender Breite auszugraben, in der Sohle auszumauern, & durch eine
Bretterwand zu schützen, sowie die Falle am Wildbach [B im Plane] entsprechend breiter zu machen.
ordnung zu verstehen sei. Er habe sich dann beeilt,
eine detaillirte Erklärung über seine Liegenschaften
dem Bezirksrathe einzusenden & er legt nun im Weitern einen Auszug aus dem Protokoll der Notariatskanzlei Neuamt ein, wonach sein in Neerach gelegenes Wohnhaus zu Frk. 5600 assekurirt ist & auf
welchem in Verbindung mit einem Brunnen sechs Vierling Acker & 1 1/2 Vierling Wiesen 1450 Frk. Kapital haften.
Gestützt hierauf stellt er das Gesuch:
1. daß er in der Gemeinde Bubikon keine Gemeindesteuer, sondern nur die Manns- & Haushaltungssteuer zu bezahlen habe;
2. daß den Gemeindräthen Bubikon & Neerach wegen Nichtbeobachtung der mehrfach cit. Verordnung
die Kosten & ersterem überdies eine angemessene
Entschädigung an ihn, den Beklagten, auferlegt werde.
G. Der Gemeindrath Bubikon beantwortet die
Appellation in folgender Weise: Am 11. Juni, also
gemeindräthl.
habe er von dem Beklagten die Erklärung erhalten,
daß er sich weigere, irgend etwas an eine Gemeindesteuer in Bubikon beizutragen. Trotz dieser Verspätung & obgleich die Erklärung der Vorschrift
des § 9 der cit. Verordnung nicht entsprochen, habe er, der
Gemeindrath Bubikon, noch am gleichen Tage den Gemeindrath Neerach um Mittheilung darüber ersucht,
wie viel steuerpflichtiges Vermögen in dem in der dorti-
A. Gemäß einem unterm 24. Jenner 1866 mit Hrn.
Rudolf Honegger in Medikon abgeschlossenen Vertrage nahm Hr. Dürsteler an seinen Wasserwerksanlagen
verschiedene Bauten vor & erstellte u. A. einen Weier nebst
einem Ueberfallswuhr, ohne hiefür eine Bewilligung von
Seite der Staatsbehörde zu besitzen.
B. Als sodann Hr. Honegger sich bei der Direktion der öff.
Arbeiten darüber beschwerte, daß die genannten Bauten
nicht ganz vertragsgemäß ausgeführt seien & als dadurch das ungesetzliche Verfahren des Hrn. Dürsteler
zur Kenntniß der Behörde gelangte, wurde diesem unterm 18. Hornung 1867 eine Frist angesetzt, um für
die getroffenen Abänderungen & Vorkehrungen
auf reglementarischem Wege um Konzession nachzusuchen.
C. Diesem Auftrage kam Hr. Dürsteler unterm 4.
März 1867 nach, worauf, nach erfolgter Ausschreibung
durch das Statthalteramt, Hr. Honegger Einsprache erhob.
Bei der von dem Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnte diese Einsprache nicht beseitigt werden, in Folge wessen Petent durch Verfügung
vom 13. Mai 1867 mit seinem Gesuche abgewiesen
wurde.
D. Herr Dürsteler nahm darauf an seinem Ueberfallswuhr die erforderlichen Abänderungen vor, so
daß dasselbe nunmehr dem Vertrage entspricht. [Die
übrigen Arbeiten hatten sich schon bei einer frühern Un-
Wunsch ausgesprochen, daß sich die Spitalverwaltung
mit diesem Betrage begnügen möchte; derselbe sei
nämlich der Ansicht, daß etwas Weiteres nicht gefordert werden könne & zwar aus folgenden Gründen:
hätte die Spitalverwaltung schon bei der Aufnahme des Patienten der Gemeinde Uster oder dem
Vater Weber Kenntniß gegeben, so hätte der Patient damals schon & nicht erst im Oktober im Spital
Zürich oder in Oberuster untergebracht werden können & es sei durch das Unterlassen dieser Anzeige dem
Vater Weber bedeutenden Schaden zugefügt worden;
der Erfolg habe denn auch wirklich diese Voraussetzung
bestätigt, indem der Patient ungeachtet des mißlichen
Zustandes, in welchem er sich bei dessen Abholung
in Chur befunden in sehr kurzer Zeit & mit den sehr
geringen Kosten von nicht einmal Frk. 20 so weit
hergestellt worden sei, daß er habe entlassen werden können; die Behandlung in Chur scheine eine unzweckmäßige gewesen zu sein;
die Vermögensverhältnisse des Vaters Weber seien keine glänzenden & es würde demselben schwer
fallen, die ganze Rechnung zu bezahlen;
der Gemeindrath Uster könne eine Schuldpflicht
nur vom Tage der erhaltenen Mittheilung an anerkennen, da Hr. Gemeindrathsschreiber Zollinger
sein gütliches Anerbieten nur im Auftrage des
Vater Weber gemacht habe, der Gemeindrath
gangene Rekurse betr. die Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer zur Beantwortung an die
verordnete Rekurskommission überwiesen.
Das von Hrn. Karl Malzacher, von Schluchsee, Großh.
Baden, eingereichte Landrechtsgesuch wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Auf die Bitte der Erben des nach einer Privatmittheilung am 21. Sept. 1868 in San Francisco Kalifornien,
verstorbenen Joh. Trümpler, von Feuerthalen, nämlich
der Herren J. J. Trümpler, Lehrer in Henggart & Heinrich
Trümpler in Feuerthalen, sowie der Frau Johanna Susanna
Meyer, geb. Trümpler, dahier, wird der Bundesrath um
seine Vermittlung behufs Erhebung eines amtlichen Todscheines, sowie der Sicherstellung & Liquidation des Nachlasses
des Verstorbenen ersucht.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 23. v. Mts., der amtlich beglaubigte Empfangschein des
Hrn. Finsler-Ulrich, dahier, für ein demselben auf den
Wunsch der französ. Gesandtschaft insinuirtes gerichtliches Aktenstück übermittelt.
5. Januar 1868
Der Bundesrath theilt auf das herwärtige Schreiben
vom 4. Nov. v. Js. mit Zuschrift vom 31. v. Mts. mit, der
Zuschrift ist ein Bericht des Hrn. Zangger beigelegt,
welcher als ein durchaus günstiger betrachtet werden darf.
Diese Zuschrift wird nebst dem Berichte der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Dr med. Meister in Bubikon, Beklagten,
Appellanten,
gegen
die Gemeinde Bubikon, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Klägerin, Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A.–D. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 26. August l. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil erkennt:
1. Sei Hr. Dr Meister zur Zeit von der streitigen
Steuer nicht zu entlassen & derselbe mit seiner Klage
[sollte richtig heißen: mit seiner Einsprache gegen seine
Steuerpflicht] ihm weitere geeignete Schrtte überlassend,
angebrachtermaßen abgewiesen.
2. Kostenauflage an denselben.
3. Mittheilung.
F. Mit Eingabe vom 9. v. Mts. appellirt Hr. Dr Meister
gegen diesen Entscheid indem er anführt:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 12. dies, womit dieselbe den Hrn.
Robert Zollinger, von Maur, wohnhaft in Meilen,
nach vorgenommener Prüfung & da auch die übrigen in
§ 2 des Gesetzes betr. die Geschäftsagenten angeführten
Erfordernisse erfüllt seien, auf dessen Gesuch zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Zollinger auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sofern sich derselbe bei ihr durch Vorweisung der
Bescheinigung darüber ausweist, daß die Direktion der
Finanzen die gesetzlich zu bestimmende Kaution genehmigt
habe & an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von 23 Frk. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen,
& durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an Hrn. Zollinger & an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion des Militärs zieht einen von ihr
vorgelegten Antrag betr. Abänderung des § 442 der Civilprozeßordnung in dem Sinne, daß für rückständigen
Militärpflichtersatz ein Arrest auf Ausweisschriften zu-
2. Die im vorliegenden Fall zu berechnende Gebühr kann sich der Natur der
Sache nach nur auf dasjenige Vermögen
gründen, welches der Vormundschaft unterliegt und nur in diesem Sinn ist der
Ausdruck „reines Vermögen“ in §§ 20 litt.
g, 24 und 25 litt. b des Sportelngesetzes
zu verstehen; dann aber fällt wegen
der Geringfügigkeit des Vermögens jede Gebühr für Gemeindrath und Kanzlei
weg.
3.
Wenn darauf abgestellt wird, daß
die Bemühung der Behörde sich auf das
ganze Rechnungs- und Theilungsverhältniß der Bevormundeten wie der nicht
Bevormundeten, am Nachlasse betheiligten, Erben erstrecke und daher auch die
Gebühr nach dem ganzen Vermögen zu berechnen sei, so wäre die nächste Schlußfolgerung die, daß nun auch sämmtliche Erben
an der Uebernahme der Gebühren zu partizipiren hätten. Das verlangt aber
das Waisenamt Männedorf in seinem
Theilungsabschiede nicht und könnte es nicht
verlangen, weil die nicht bevormundeten
Erben an sich mit mit [sic!] dem vormundschaftlichen Akt für den eine Gebühr berechnet
11. November 1868.]
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Professor Dr Biermer um Enthebung von den Funktionen eines dirigirenden Arztes
der Irrenanstalt geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 8. d. Mts. mit:
Auf Ansuchen eines Ch. Wyder-Fehlmann in Horgen
vom 22. Sept. d. Js. habe er sich zu Gunsten eines in niederländisch-indischem Dienste gestandenen Jb. Wydler
in Außersihl für die Wiederbewilligung der ihm
beim Abschiede gewährten Unterstützung von 72 fl. holländisch verwendet & könne nun anzeigen, daß diese Verwendung von Erfolg gewesen sei. Es möge nun dem Wydler
unter Erstattung seines beigelegten Dienstabschiedes hievon Kenntniß gegeben & von ihm die Ausfüllung & Unterzeichnung eines ebenfalls beigelegten Quittungsformulares verlangt werden, nach dessen Empfang
der niederländische Generalkonsul den obigen Betrag an die Bundeskanzlei auszahlen werde.
Hievon wird Hrn. Wyder-Fehlmann in Horgen unter
Zustellung der erwähnten Papiere Mittheilung gemacht.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Begleitschreiben vom 9. dies das Protokoll der am
19. October 1868.]
möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Professor Dr Büdinger wird erwiedert,
der Regierungsrath stehe durchaus nicht an, dem Dozentenverein den Großrathssaal unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales für amtliche Zwecke auch für diesen Winter zur Abhaltung von Vorlesungen zur Verfügung zu stellen & dabei die Kosten der Beheizung & Beleuchtung auf die Staatskasse zu übernehmen, indessen müsse der
Regierungsrath behufs Fernhaltung von Kollisionen, die
entstehen könnten, darauf aufmerksam machen, daß der
Saal wegen der Verhandlungen des Verfassungsrathes
im Laufe dieses Winters erheblich stärker von den Behörden werde in Anspruch genommen werden, als dieses in frühern Wintern der Fall gewesen sei.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Dr Büdinger zu Handen des Dozentenvereins & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Die Direktion des Militärs übermittelt das
vom kant. Kriegsgerichte unterm 2. dies ausgefällte
Urtheil über Josef Scherrer [sic!], von Rheinau, Soldat
beim Bataillon No 48 Comp. 3 wegen Körperverletzung,
wonach Scherrer zu einer Gefängnißstrafe von sieben
von 16,000 auf 10,000 Frk. reduzirt.
Die Berathung wird sodann abgebrochen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryffel in Medikon,
und
des Herrn Tobler-Schellenberg, im Grundthal - Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Wintermonat 1859 ertheilte der
Regierungsrath einem von den genannten Wasserwerksbesitzern behufs Regulirung der Schwellhöhe & des Zu- und Ablaufs des Wassers in dem
zwischen ihren Gewerben liegenden gemeinschaftlichen Fabrikkanale abgeschlossenen Vertrage die
Genehmigung. Vor einigen Monaten wurde das in
diesem Vertrage bezeichnete Ueberfallswuhr durch
Hochwasser zerstört. Behufs Wiederherstellung desselben haben die beiden Gewerbsbesitzer unterm
10. Herbstmonat l. Js. einen neuen Vertrag abgeschlossen, durch welchen der frühere etwas modifizirt wird, und sie suchen mit Zuschrift vom gl. T.
um Genehmigung desselben nach.
Der Vertrag lautet folgender Maßen:
Uebereinkunft
zwischen Hrn. Hch. Ryffel in Medikon & Hrn. Tobler-