dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
15. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht
binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
16. Alle in den frühern Urkunden über dieses
Wasserwerk enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
tion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 24. dies, womit dieselbe das Gesuch des Hrn.
Meier-Weidmann, dahier, um Erneuerung seines Patentes als Geschäftsagent empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Meier
neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von
4 Jahren von heute an auszustellen, nachdem sich derselbe bei
ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion
der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
habe & an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr. 33 Rp.
entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Erneuerung
des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes Anzeige zu machen.
3. Mittheilung an Hrn. Meier & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch der Sekundarschulpflege Außersihl s. d. um
Ertheilung eines Beitrages an die Unkosten des Unterrichtes in der englischen Sprache an der dortigen Sekundarschule während des verflossenen Schuljahres, woraus sich
ergibt, daß dieser Unterricht seit Mai 1867 von Hrn.
nung, da in der Regel ein Verwalter beide Rechnungen führen werde, vermieden, & in das ganze
Kirchenwesen mehr Einheit gebracht, indem dannzumal die gesammte Kirchgemeinde weit weniger Gefahr laufe, wegen zweier, mehr oder weniger gleichartiger Rechnungen, welche verschiedene Interessen repräsentiren, sich in Parteiungen zu spalten;
c. erscheine, nach Herstellung des neuen Kirchhofes, & bei der fortdauernden Verpflichtung
des Staates, das Kirchengebäude nebst dem alten
Kirchhofe in baulichem Zustande zu erhalten, das
Bedürfniß eines größern Kirchengutes für die hiesige Civilgemeinde als ein ganz unwesentliches, da
die verhältnißmäßig geringen, kirchlichen Ausgaben ohne besondere Belästigung des Einzelnen
leichter & passender aus der, für das gesammte Kirchenwesen der Kirchgemeinde bestehenden, gemeinsamen Kasse bestritten werden können;
d. werde deshalb auf eine Verschmelzung des
dermaligen Kirchengutes Hirzel mit dem Schulgute der beiden Schulgenossenschaften Hirzel-Kirche & Hirzel-Höhe, welche zusammen die politische Gemeinde bilden, angetragen, weil dannzumal alle Einwohner der Gemeinde, Bürger & Niedergelassene,
denselben Vortheil davon haben; da der Ertrag des
Schulfondes, ebenso wie der Ertrag des Kirchengutes
allen Einwohnern zu gute komme, & weil die Aeuf-
17. November 1868.]
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich um Verwendung
bei der Regierung von Aargau zum Zwecke der Auslieferung
der bei demselben wegen Diebstals & Betruges angeklagten
& in Aarau verhafteten Margaretha Weiersmüller, von
Suhr, Kantons Aargau, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Georg Fischer, von Rebenstein, Böhmen, Schreiner verheiratet als Geselle in Außersihl in Arbeit,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Fischer wurde von dem k. k. Kreisgerichte zu Pilsen
in Anklagezustand versetzt, weil er dem Prokoz Loch zu Rebenstein einen Brief zugestellt habe, in welchem ihm gedroht wurde, das Haus anzuzünden, wenn er nicht längstens in
einer Viertelstunde Gulden zehn zahle. Das Oberlandesgericht
in Böhmen bestätigte dieses Erkenntniß, & Fischer, der sich
während der Zeit flüchtig gemacht hatte, wurde wegen des
Verbrechens der öffentlichen Gewaltthätigkeit durch Erpressung streckbrieflich verfolgt.
B. Durch Note vom 7. Nov. verlangt nun das k. k. Kreisgericht Pilsen die Auslieferung des Fischer & die Transportirung
desselben an das nächste oesterreich. Bezirksgericht zum
Zwecke der Einlieferung an die requirirende Stelle.
C. Fischer stellt das ihm zur Last gelegte Verbrechen in
Abrede, er will den Brief nicht geschrieben haben, obgleich
Innern & Vorstand der Konferenz betreffend die wegen der Wasserverheerungen zu treffenden Maßnahmen, theilt mit Telegramm von heute mit:
Anschließend an die von der Konferenz gefaßten
Beschlüsse gedenke er dem Bundesrathe vorzuschlagen, ein eid. Centralhülfskomite aufzustellen &
als Sitz desselben Zürich zu bestimmen.
Herr Schenk frägt an, ob Zürich bereit sei, diese
Aufgabe zu übernehmen, & ersucht bejahenden
Falls, wenn immer möglich bis Morgen 9 Uhr ihm
zu Handen des Bundesrathes Vorschläge für die Wahl
des Präsidenten & der Mitglieder [5 oder 7] zu
machen. Die Instruktion dieses Comite würde vom
Departement des Innern mit demselben vorberathen werden.
Ferner frägt Hr. Bundesrath Schenk an, ob das Kantonalkomité in Zürich die Funktionen des eid. Central-Comité übernehmen könne, bis ersteres konstituirt
sei, so daß jetzt schon alle Kantone angewiesen werden können, sich bezüglich Sendung & Abgeben von Naturalien an das eid. Central-Comité in Zürich zu
wenden?
Herr Regierungspräsident Dr Suter, welcher von der
Konferenz in Bern zurückgekehrt & sich in der Sitzung des
Regierungsrathes eingefunden hat, berichtet über den
Stand der Angelegenheit.
Der Regierungsrath,
suchen die Auslieferung des Winzeler zu bewilligen, & denselben dem Statthalteramte Andelfingen
zuführen zu lassen, da derselbe dort beurtheilt werde.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, das Statthalteramt Andelfingen & die Direktion der Justiz.
29. December 1868.]
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Meilen vom
g. T., mit welcher derselbe berichtet, daß die Herren
Viktor Emanuel Rubli & J. J. Gujer von Hombrechtikon, ersterer in Folge Absterbens & letzterer wegen
ausgebrochenen Konkurses auf der kant. Geschwornenliste zu streichen seien, geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Der Bundesrath erwiedert unter Bezugnahme
auf sein Schreiben vom 14. Oktober 1867, betr. die
Pensionsangelegenheit des Joh. Heinrich Altorfer, von
Opfikon, mit Zuschrift vom 16. dies, laut Bericht der
schweiz. Gesandtschaft in Florenz weise die italienische Regierung die Reklamation des Altorfer aus
dem Grunde ab, weil dieselbe nicht innerhalb des
von der ehemals sizilianischen Regierung anberaumten Termin angebracht worden sei.
Hievon wird der Direktion des Militärs unter Hinweisung auf die Präsidialverfügung vom 16. Okt. 1867
Mittheilung gemacht.
in der Mitte der beiden Ortschaften ein Schulhaus
mit Lehrzimmer, Nähschulzimmer, Lehrerwohnung nebst
Turnplatz, Garten & Sodbrunnen. Laut Bericht der
Bezirksschulpflege vom 26. Oktober entspricht der Bau
allen gesetzlichen Vorschriften & darf als solid & zweckmäßig bezeichnet werden.
Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom 15.
August um einen Staatsbeitrag nach & hebt dabei hervor, daß sie auch an Steuern für Kirchenbau, Straßenbau, Schulkassaausgaben & Armenwesen stark belastet gewesen sei & daß der Verkaufswerth der alten
Schulhäuser [zusammen 2850 Frk.] um 4450 Fr. unter dem
Assekuranzwerth [beide zusammen 7300 Fr.] stehe, so
daß eine Anrechnung des letztern bei Festsetzung des
jetzigen Staatsbeitrages der Schulgenossenschaft empfindlichen Schaden brächte.
B. Die genehmigten Baurechnungen weisen als
Fr. 22,867 45 Rp.
1867
2482 41 “
wozu noch kommen die von Oberweil
allein bestrittenen & nicht in Rechnung
gebrachten Kosten für den Landan¬
“
600 –
Frk.
kauf mit
Hievon wird der Verkaufswerth der alten Schulhäuser nicht in Abrechnung gebracht, da sie in Folge der Schulvereinigung unbrauchbar wurden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission
für Aufnahme der Patientin aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme der Frau Ursula Kalt in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß auch
die Regierung von Aargau für die Kosten gutstehe.
Mittheilung an die Regierung von Aargau & an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend Aushingabe einiger Militärausrüstungsgegenstände an die Wehrpflichtigen,
hat sich ergeben:
A. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend einige Abänderungen in der Bekleidung & Ausrüstung des Bundesheeres vom 21. Christmonat 1867:
„1. Die Aermelweste fällt für den effektiven Dienst
weg & ist bei der Kavallerie & dem Train durch einen Stallkittel zu ersetzen.
2. Es wird nur ein Paar Beinkleider für die Mannschaft
der Fußtruppen vorgeschrieben …
den Kantonen
bleibt es unbenommen, die Mannschaft mit einem zweiten
Paar Beinkleider von der Farbe des ersten Paares zu
versehen.
gung dem Gemeindrathe anzuempfehlen ist:
1. Die oberhalb des Rykoner Wehres von der abgeschnittenen Wuhrlandecke im neuen Tößbett sich vorfindenden alten Wurzeln & Stöcke sind behufs Erleichterung
der Bettvertiefung bis auf die Tiefe der alten Wehrkrone auszureuten.
2. Auf linker Seite ist vom Kanaleinlauf abwärts vorhalb des bestehenden Wuhrdammes bei Erforderniß in Uebereinstimung mit dem Plane ein Wuhrdamm parallel
mit der ausgeführten Wuhrung 15‘ rückwärts davon
in gegebener Höhe & ca 200‘ Länge auszuführen.
3. Sämmtliche Dämme sind, soweit solches nicht bereits geschehen, also noch auf 1430‘ Länge mit Rasen oder Erde zu bekleiden & anzublümen.
4. Da ein Theil des Geflechtwerkes am Fuß der Dämme
in der für Erzielung einer lebendigen Bekleidung ungünstigen Jahreszeit erstellt werden müßte & daher
bald morsch sein dürfte, so sind die Flechtwerke, um jenen Zweck zu erreichen, bis im Frühjahr ganz mit Weidenpfählen oder Setzlingen forstmäßig zu überstecken,
was auch für die Tößwärts liegenden Böschungen der
übrigen Dämme längs deren Fuß zu empfehlen ist.
5. Die beiden Tößbrücken, namentlich die obere,
bieten in Folge der Geschiebablagerungen so wenig
Oeffnung dar, daß zwar bei mäßigen Tößanschwellungen ohne weitere nachtheilige Folgen sich das Bett
daselbst vermöge der bewirkten Strömung allmälig
der Bund blos die Gewehre des eid. Kontingentstruppenbestandes inclus 20% Ueberzählige & nicht die Waffen der
gesammten eingetheilten Fußtruppen der Kantone umändern wolle, vollends aber könne es sich der Kanton Zürich nicht gefallen lassen, daß er bloß 5500 großkalibrige Gewehre umgeändert erhalte, während er die Umänderungskosten von 660 weitern Gewehren des Bataillons No 86, welche er behufs Bewaffnung desselben beim
bevorstehenden Schießkurs bereits von der Fabrik zurückerhalten habe, auf eigene Rechnung zu nehmen hätte.
E. Auf diese Vorstellung erwiederte das schweiz. Militärdepartement mit Schreiben vom 30. Sept. wörtlich:
„Wir beehren uns Ihnen zu erwiedern, daß nach dem
Wortlaut des bezüglichen Bundesbeschlusses es dem Bundesrathe frei gestanden, gar keine Gewehre großen Kalibers umändern zu lassen & es geht aus diesem Bundesbeschluß wol auch die Competenz hervor, die Zahl der
zu transformirenden Gewehre auf ein gewisses Maximum zu beschränken. Diese Beschränkung war dann
auch um so eher geboten, als inzwischen sehr viele Gewehre kleinen Kalibers fabrizirt wurden. Es wird Ihnen
die Zahl dieser auf Ihren Kanton entfallenden Gewehre
nächstens mitgetheilt werden & werden Sie daraus entnehmen, daß der Bedarf für Auszug & Reserve mehr als
hinreichend ist. Wir müssen deshalb bedauern, Ihrem Gesuche um Uebernahme der Umänderungskosten der Gewehre des Bataillons No 86 durch den Bund nicht entspre-
14. October 1868.]
Das Revisionsgesuch der Hofbewohner von Hintergrüt
gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 25. April
l. Js. betr. Vereinigung dieses Hofes mit der Civilgemeinde Rickenbach geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndli, Namens
des Hrn. Conrad Ulrich, am Limmatquai, dahier, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 20. v. Mts.
betr. den Umbau der Abtritteinrichtungen des Rekurrenten geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. dies, womit
derselbe den Empfangschein der Landeshauptkasse zu
Agram für die von der diesseitigen Direktion des
Innern unterm 16. Juli l. Js. der Bundeskanzlei eingesandten Verpflegungskosten für Joh. Hug von Dietlikon, im Betrage von 8 Frk. 70 Rp. übermittelt, wird
der genannten Direktion zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Direktion der öff.
Arbeiten in Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Rafz gegen ihre Verfügung vom 22. v. Mts. betr.
Einmündung einer Wasserleitung in die Hauptstraße beim
Dorfe Rafz mit, daß sie die rekurrirte Verfügung in
Würdigung der von dem Rekurrenten angeführten Grün-
31. October 1868.]
Das Gesuch der Regierung von Schaffhausen vom g. T.
um Bewilligung der Aufnahme des an einer Verengung
des Mastdarmes leidenden Joh. Sulger-Buol, von Stein
a/Rh., in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. J. Hausheer, in Wiedikon gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betr.
Verweigerung der Uebertragung eines Weinschenkpatentes an Joseph Büchi, in Außersihl, geht an die genannte
Direktion zur Beantwortung.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. theilt die Regierung
von Bern in Entsprechung des unterm 24. gl. Mts. an sie
gestellten Gesuches um Bewilligung der Auslieferung der
beim Statthalteramte Zürich wegen Unterschlagung angeklagten in Laufen Kts. Bern verhafteten Maria Rohr,
von Stauffen bei Lenzburg, mit, daß sie das Statthalteramt Laufen beauftragt habe, die Rohr der dießseitigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei & der Justiz,
sowie dem Statthalteramte Zürich, letzterm unter Rücksendung der Akten Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Herrn Joh. Bachmann, am Limmatquai
dahier, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
theilen für die übrigen Waldungen verbunden, weil
die Parzelle isolirt liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ellikon a/d. Thur wird die Bewilligung zur Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen
Benutzung des 32 1/4 Juchart 2100 [Quadratfuß] großen Forstbezirkes Stauden unter der Bedingung ertheilt, daß sie
folgende in & an ihren übrigen Gemeindswaldungen
liegenden Wiesen & Riedtflächen nach Anleitung der
Forstbeamtung aufforste:
die Wiese im Bichelo, soweit es der Nässe
1/4 Jcht. 3600
wegen möglich ist
“ 8100
die Gemeindewiese im Oberholz
der obere trockene Theil vom Krähenriedt
die vier angekauften Landparzellen,
4.
1 3/4 “ 9800 “
soweit sie nicht bereits aufgeforstet sind
11 1/4 Jcht. 1500
Summa
2. Mittheilung an die Gemeinde Ellikon a/d. Thur & an
die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Schreiben vom 28. Oktober beschwert sich der
Regierungsrath des Kantons Thurgau darüber, daß der
in Elgg stationirte Polizeisoldat Schärer den Hartmann
Bollinger, von Huggenberg auf thurgauischem Territo-
Berücksichtigung gezogen werden möchte, auf Grundlage des Berichtes von Hrn. Prof. Behn-Eschenburg
über die von ihm unterm 9. November vorgenommene Inspektion,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der Sekundarschulpflege Wädensweil wird mit
Rücksicht auf den bisher an der Sekundarschule ertheilten Englisch-Unterricht ein Beitrag von 200 Fr.
aus dem Büdgetkredit H Fond für das höhere
Volksschulwesen [Beiträge an Sekundarschulen]
verabfolgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Erziehungsdirektion vom 5. Dec.
l. Js. dahin gehend:
Gemäß § 7. b. des Großrathsbeschlusses vom 1. Heumonat 1863 soll der Vermögensrest des ehemaligen
Stiftes Rheinau mit zwei Fünfteln zu einem Fond für
das höhere Volksschulwesen verwendet werden &
zwar insbesondere für Zwecke desselben, welche
in den gesetzlichen Krediten theils gar nicht, theils nur
in beschränkterem Umfange vorgesehen sind.
Der gesetzliche Kredit für die Sekundarschule besteht in der Summe der Staatsbeiträge an die-
Das von ihm hinterlassene Vermögen habe er in den
letzten 8 Jahren durch Einrichtung seines Hauses zu einem
Sommeraufenthalte erworben. Diesen Erwerb habe er
successive nachgeschrieben & versteuert. So habe er auch
vor 1 1/2 Jahren sein Vermögen selbst auf Frk. 40,000
taxirt; die Berechnung der Steuernachzahlung reiche
aber in eine Zeit zurück, wo er das Vermögen noch
nicht besessen habe. Hr. Blattmann stellt daher das Gesuch, daß der rekurrirte Beschluß aufgehoben & die
Berechnung nach der Selbsttaxation des Erblassers vom
Jahr 1867 angenommen werde, welche derselbe in gesunden Tagen & nicht etwa in der Voraussicht seines nahen Todes gemacht habe.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet
worden:
1. Vom Gemeindrathe Wädensweil unterm 4. August:
Der Verstorbene habe allerdings sein Vermögen bei
der ordentlichen Taxationsrevision im Mai 1867 von
Frk. 30,000 auf Frk. 40,000 erhöht & sei sodann im November gl. Js. gestorben. Dessen frühere Vermögensverhältnisse seien dem Gemeindrathe nicht bekannt.
2. vom Bezirksrathe Horgen unterm 17. August:
Der Verstorbene habe allerdings von seinen Eltern wenig Vermögen geerbt, sondern dasselbe durch
Fleiß & Sparsamkeit vermehrt. Zu dieser Vermehrung
habe einerseits das Vermögen seiner Frau, anderseits
die Aufnahme von Kuranden im Sommer, wodurch er
laufen, oder in’s Bett zu liegen.
Es ist aus sanitarischen Gründen sowol als aus Anstandsrücksichten unerläßlich, dem Manne ein zweites Paar
Hosen zu verabfolgen & aus finanziellen Rücksichten empfiehlt sich die Maßregel ebenfalls, da das erstere
[theurere] Paar dadurch überhaupt geschont wird &
vorkommende Schäden an denselben sofort ausgebessert
werden können, bevor sie das Beinkleid gänzlich unbrauchbar machen.
Das zweite Paar Hosen darf aber leichter sein als
das erste, da man dessen Gebrauch von der Witterung
abhängig machen kann, & es soll es auch sein, um dasselbe leichter verpacken zu können.
Der bisher zu diesem Zwecke verwendete Halbwollenstoff
erwies sich als durchaus geeignet.
ad 3. Die Drill[i]chgamaschen neben den tüchenen noch
beizubehalten erscheint überflüssig, da jene überhaupt
ein blos für den Sommer berechnetes Kleidungsstück
sind, sich rasch abnutzen & ferner darum überhaupt
weniger zur Verwendung kommen, weil wenigstens im
Instruktionsdienste immer mehr Stiefel getragen & auch
geduldet werden.
Dagegen ist es rathsam, auch für den Instruktionsdienst
die doppelte Fußbekleidung von Seite des Kantons vorzuschreiben, um dem Manne Gelegenheit zu geben,
die Bekleidung zeitweise zu wechseln & ihn daran zu
gewöhnen, sich in dieser Richtung stets feldmäßig aus-
Ebenso liegt eine Erklärung des Gemeindrathes Wetzikon d. d. 7. Heumonat 1868 vor, laut welcher dieser ebenfalls seine Protestation zurückzieht, & es stellt nun Hr. Honegger mit Zuschrift vom 8. gl. Mts. das Gesuch um Ertheilung der Konzession im Sinne der mit Hrn. Dürsteler vereinbarten Bedingungen.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ertheilung
einer solchen Konzession nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn R. Honegger, Mechaniker in Medikon, Gemeinde Wetzikon, wird die Bewilligung ertheilt, seinen Auslaufkanal, sowie das Bett des Aabaches zwischen beiden Straßenbrücken zu vertiefen, & letzteres
zu verbreitern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Honegger hat das neue Bachbett in seinem Lande zwischen den beiden Brücken gehörig & wasserdicht
zu unterhalten & jederzeit bei Verschlammung zu reinigen, sodaß dasselbe überall & immer eine Tiefe von
2 1/2 Fuß von der Oberfläche des Ueberfallswuhres an
hat.
2. Wenn durch die Vertiefung des Bachbettes die Brücke
an der Straße 2. Klasse in irgend welcher Weise
gefährdet werden sollte, so ist Hr. Honegger sowie des-
Dr Wuhrmann, nachdem sich derelbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion
der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution
genehmigt & er die Patentgebühr an die Staatskasse
entrichtet habe, ein Kantonsfürsprechen-Patent
auszustellen.
II. Hievon ist der Direktion der Finanzen & dem
Hrn. Wuhrmann, sowie nach Erfüllung der gesetzlichen Requisite dem Obergerichte Mittheilung
zu machen.
In Sachen
der Herren Reimann & Spörri, in Laupen - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 20. Heumonat 1868 suchen die Herren Reimann
& Spörri um die Bewilligung zur Errichtung eines
Weiers oberhalb ihrer Fabrik nach.
B. Nachdem dieses Gesuch veröffentlicht worden
war, erhob die Civilvorsteherschaft Laupen Einsprache dagegen, zog dieselbe jedoch lt. Erklärung vom
11. dies wieder zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen, mit Weglassung von Fact. B. b. & unter Rückstellung der Rechnungsbelege & der Pläne durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktionen der öff. Arbeiten & der
Finanzen, an letztere zur Vollziehung auf den freien
Kredit des Regierungsrathes.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
hat an die in Folge Ablaufs der Amtsdauer zur Wiederbesetzung ausgeschriebenen Stelle des Sekretärs
der Spitalpflege, auf welche sich einzig der bisherige
Sekretär gemeldet hat, auf eine neue Amtsdauer von
6 Jahren gewählt:
Herrn Heinrich Wehrli, von Höngg.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
In Folge einer Anregung im Regierungsrathe, nach
welcher neuerdings in der Presse über die Amtsführung des katholischen Pfarrers in Zürich, namentlich
über Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit katholischer Konfessionsgenossen bei Eingehung gemischter
Ehen geklagt worden sei, wurde unterm 28. Nov. d. Js.
vom Regierungsrathe beschlossen: es werde die Direk-
In der hierauf am 27. Herbstmonat abgehaltenen Gemeindeversammlung wurde dieses Begehren abgewiesen.
Hierüber beschweren sich die Herren Häuptli &
Mithafte mit Eingabe vom 9. dies & erneuern das
Gesuch, daß die Gemeinde angehalten werden möchte, die oben erwähnten Straßen herzustellen.
Es kommt in Betracht:
Beschwerden über Gemeindebeschlüsse sind in erster Linie nicht an den Regierungsrath, sondern an
den Bezirksrath zu richten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei auf die Eingabe nicht weiter einzutreten,
sondern den Beschwerdestellern überlassen, sich
an den Bezirksrath als erstinstanzliche Rekursbehörde zu wenden.
2. Tragen sie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
der Akten & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Joh. Syfrig, Präsident, Joh. Ringger,
Jb. Huber, Rud. Sauter & Jb. Baumann, Mitglieder des Gemeindrathes Langnau, Rekurrenten