dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
15 Frk. 20 pr. Jahr, somit für die Jahre 1865, 1866 & 1868,
Frk. 45.60, welche sofort einzusenden sind, während für
jedes folgende Jahr [bis auf Weiteres] die Rekognition
mit 15 Fr. 20 je mit Martini, also das nächste Mal mit
Martini 1869 zu entrichten ist.
III. Durch diese Urkunde wird die unterm 30. März 1867
vom Regierungsrathe ertheilten [sic!] Konzession aufgehoben &
kraftlos erklärt.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, den Direktionen der öff. Arbeiten & der Finanzen, ersterer unter Rücksendung der
Akten, sowie der Notariatskanzlei Kenntniß gegeben.
B.
I. Dem Herrn Arnold Saalenbach in Madetsweil wird
mit Rücksicht auf das seiner Zeit in Verbindung mit
Hrn. Rud. Kägi, Müller, in der Neu-Bläsimühle eingereichte Konzessionsgesuch die Bewilligung ertheilt:
Aus dem Steinland-Weier der Neubläsimühle das Wasser in ca 900 Fuß langen Röhren unter Benutzung des
vorhandenen Gefälles von durchschnittlich etwa 66 Fuß
auf ein Gebäude & Wasserwerk für eine Roßhaargeflechtfabrik & von da in den Gündisauer Kanal zu leiten, – unter
1. Jakob Müller, geb. 1828.
2. die Petentin,
als übrige nächste Verwandte mehrere Kinder zweier Schwestern seiner Mutter, welch‘ letztere sich für den
Bezug der fraglichen Verlassenschaft schon wiederholt bei den Behörden von Wald angemeldet haben.
Da nach diesem Berichte des Gemeindrathes Wald die
auf Erblosigkeit des Nachlasses des außerehelichen Vaters der Petentin gegründete Voraussetzung des Gesuches der letztern nicht vorhanden ist,
so hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Petentin & die Direktion
der Finanzen, je unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Salomon Strauß in Hintergrüt, Gemeinde Rickenbach, Namens der Hofbewohner von Hintergrüt,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses bezüglich Vereinigung des Hofes
Hintergrüt mit Rickenbach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. April d. Js. hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Hof Hintergrüt mit der Civilgemeinde
E. Letzteres geschieht denn auch durch eine Eingabe des
Gemeindrathes vom 9. November, in welcher das bei
der Medizinaldirektion Vorgebrachte wiederholt
& überdies behauptet wird, die Metzglokalitäten in
Ottenbach seien öffentlich, weil sie vom Statthalteramte Affoltern als den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend genehmigt worden seien & daher die gleichen Rechte mit sich brächten, wie die von den Gemeinden erstellten Schlachthäuser.
F. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten verweist zur Beantwortung der Beschwerde auf die motivirten Verfügungen, gegen
welche erstere gerichtet ist.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß in den rekurrirten Verfügungen
der Medizinaldirektion die Verordnung vom 29.
Februar 1868 richtig zur Anwendung gebracht wurde,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Beschwerde keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach & an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten, an
ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Präsidial-Verfügungen.
rechtes an ihren Vater aufgenommenen Grundriß des
Hrn. Ingenieur Wimmersberger, worin mittelst Punkten der Kanal angedeutet ist, durch welchen sie Wasser
aus dem Mühlebach beziehen wollen & bis dahin wirklich
bezogen haben; allein es ist ungewiß, wann & von wem die
punktirten Linien in den Grundriß hineingezeichnet worden sind, & zudem ist in der Konzessionsurkunde nirgends
eine Andeutung, die annehmen ließe, daß die Errichtung
eines Kanals an der Stelle jener punktirten Linie,
resp. die Zuleitung jenes concedirten Wässerungswassers
durch diesen Kanal bewilligt worden sei, daher kann dieser
Inhalt des Grundrisses hier nicht beweiskräftig sein, um
so weniger, als die Beweisabnahme in den frühern
Prozessen gezeigt hat, daß das beklagtische Wasserungswasser nicht in der Richtung jenes punktirten Kanals,
sondern wie schon bemerkt, weiter oben aus dem Mühlebach abgeleitet wurde.“
L. Gestützt auf diese Urtheile verlangte Hr. Ryffel unterm 31. Mai 1867 die Konzession für das nachgesuchte Gefäll im Mühlebach & zwar ohne eine Fristansetzung für
die Zeit der Ausführung des Werkes, eventuell mit einer Frist von 6 Jahren. Dieses Begehren begründete
er damit, daß ihm ein Rückkaufsrecht auf das Tannersche Gefälle zustehe, daß er Eigenthümer des Mühleauslaufkanales sei, so daß er wahrscheinlicher Weise bei
einer Neubaute beide Gefälle vereinigen werde und
endlich daß er noch weitere Konzessionen für noch nicht be-
Weißlingen.
Bei dieser Eintheilung wurde der Uebervölkerung
der Sekundarschulen Rickenbach & Turbenthal, & einigen
andern Mißständen der jetzigen Eintheilung abgeholfen. Ueber diese Frage wäre den sämmtlichen betheiligten Gemeinden für Eingabe ihrer Wünsche Termin
anzusetzen.
10. Die Entschädigung der bisher angestellten Lehrer, die alle Gemeinden billig finden, ist auch durch
die analogen Bestimmungen der §§ 53, 104 & 304 des
Unterrichtsgesetzes gerechtfertigt, & wird von der
Bezirksschulpflege angelegentlich zur Berücksichtigung
empfohlen.
G.
Die Erziehungsdirektion berichtet: Vorerst kann
es sich fragen, ob es gegenwärtig an der Zeit sei, auf
die vorliegende Sache einzutreten angesichts der Veränderungen welche die Revision der Verfassung und
Gesetze bezüglich des Schulwesens möglicherweise mit
sich bringt. Eine Verlängerung der Schulpflichtigkeit,
z. B. Ausdehnung der Alltagsschule um weitere zwei
Jahre würde nicht ohne bedeutende Rückwirkung auf
die Sekundarschule, namentlich die Frequenz, bleiben,
wenn auch nicht gedenkbar ist, daß dadurch die Sekundarschule als überflüssig sich hinstellen würde. Sobald aber die Fortexistenz der Sekundarschulen verbürgt ist, so erscheinen jene möglichen Veränderungen, abgesehen von deren Unsicherheit überhaupt,
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem Berichte des Gemeindrathes & nach dem Eintrage welcher sich auf Seite 28 der Gemeindegutsrechnung vom Jahre 1867 findet, unterliegt es keinem Zweifel, daß diese Rechnung von der Gemeindsversammlung
abgenommen wurde & daß damit auch die einzelnen Posten
der Rechnung genehmigt worden sind. Ebenso ist aus den
vom Bezirksrathe angeführten Gründen anzunehmen,
daß diese Genehmigung, insbesondere die darin liegende Verwerfung des Antrages auf Streichung der
Fact. a des bezirksräthlichen Beschlusses bezeichneten
Ausgabeposten durchaus nicht als eine ungerechtfertigte
oder ungesetzliche Verwaltungsmaßregel zu betrachten
sei. Es erscheint daher die hierüber erhobene Beschwerde
als unbegründet.
2. Dagegen sind die allgemeinen Ausstellungen der
Rekurrenten gegen die Gemeindegutsverwaltung Unterstammheim begründet. Dem Gemeindrathe liegt nach § 128
lemma 3 des Gemeindegesetzes die Pflicht ob, das Gemeindevermögen vor Gefährde zu schützen & möglichst
ertragbringend zu machen. Die Gemeindgutsrechnungen
der letzten Jahre zeigen nun aber, daß der Gemeindrath
Unterstammheim bisher dieser Pflicht insofern nicht nachgekommen ist, als die Rechnungen fortwährend ganz außergewöhnliche große Beträge an Baarschaft & Restanzen enthalten & alle Mahnungen des Bezirksrathes zur Beseitigung dieses Uebelstandes bisher unbeachtet geblieben sind.
Der Gemeindrath Uster berichtet in Beantwortung
des vorstehenden Schreibens Folgendes: Nachdem die
Spitalverwaltung Chur mit Zuschrift vom 2. Sept. 1867
dem Gemeindsvorstand Ober-Uster von der Aufnahme
& Verpflegung des J. Jb. Weber, Sohn, Kenntniß gegeben
& Bezahlung der Rechnung von Frk. 393 30 Rp. verlangt habe, sei dessen Vater, Hr. Gemeindrath Weber, persönlich
nach Chur gegangen & habe dort den Zustand seines Sohnes
so mißlich gefunden, daß er es für nöthig gefunden habe, die Versorgung desselben im Kanton Zürich anzustreben; daraufhin habe der Gemeindrath Uster der Spitalverwaltung Garantie für die Kosten vom Datum
der Anzeige bis zum Austritt aus dem Spital geleistet, gleichzeitig sei die Letztere für Einsendung eines
ärztlichen Zeugnisses behufs dessen Unterbringung im
Kanton Zürich ersucht worden, dieselbe habe aber dem
Gesuche erst entsprochen, als der Kleine Rath von Graubünden um Vermittlung angegangen worden sei & es sei
dann die Aufnahme des Patienten in den zürch. Kantonsspital bewilligt worden; hiemit habe die Thätigkeit des Gemeindrathes ihre Endschaft erreicht. Im Auftrage des Vaters Weber habe sich dann Hr. Gemeindrathsschreiber Zollinger nach Chur begeben & am 14. Okt.
den Patienten in Empfang genommen & die Rechnung vom
4. Sept. bis 14. Oktober mit Frk. 114 08 Rp. bezahlt; an
die vorher erlaufenen Kosten habe Hr. Zollinger im
Auftrage des Vaters Weber Frk. 150 anerboten & den
Neumünster zum Mitgliede des Erziehungsrathes
wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
In Sachen
der Kirchgemeinde Embrach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2.
Christmonat 1865 wurde der Kirchgemeinde Embrach
ein Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung einer
Straße 3. Klasse von Unterembrach über Oberembrach & Eigenthal bis zu dem sog. Gilligraben unterhalb Birchweil zugesichert. Laut Zuschrift der
Kirchgemeindsvorsteherschaft vom 3. dies ist letztes
Frühjahr der größere Theil dieses Straßenzuges,
nämlich vom Dorfe Oberembrach bis an den Gemeindsbann Kloten vollendet worden. Der Bau der
Strecke von Unterembrach nach Oberembrach wurde
einstweilen verschoben, da die bestehende Straße
sich in einem ordentlichen fahrbaren Zustande befindet & nur wegen zu geringer Breite einer Hauptkorrektion bedarf, die Gemeinde aber, ehe sie
an diese schreitet, noch einige nothwendigere Straßen
4. Klasse erstellen will.
Die Kosten der neu erbauten Straßenstrecke be-
doch Frk. 100 so lange zurückzubehalten sind, bis die
im Berichte der Direktion der öff. Arbeiten angedeuteten Verbesserungen ausgeführt sein werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Benken, mit Weglassung von Fact. B. b & unter Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oberweil-Niederweil,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der dortigen Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die früher für sich bestehenden Schulgenossenschaften Oberweil [Kirchgemeinde Dägerlen] & Niederweil [Kirchgemeinde Andelfingen politische Gemeinde Adlikon] wurden durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Nov. 1860 vereinigt. Durch Beschluß
vom 3. März resp. 26. Mai 1866 wurden sodann die Fonds
der beiden Schulen vereinigt & zur Ausgleichung ein
Staatsbeitrag von 3300 Frk. verabreicht, wodurch
der Gesammtfond eine Höhe von ca 9400 Frk. erreicht. In demselben Beschluß wurde der vereinigten Schulgenossenschaft der ordentliche Staatsbeitrag
an ihre gemeinsamen Schulhausbaukosten zugesichert.
Dieselbe erbaute nun in den Jahren 1865–67 ungefähr
pflege verdienen um so mehr Glauben, als die Familie Lier & speziell die Frau Liechtensteiner für ihre unehelichen Kinder Armenunterstützung erhalten habe,
demzufolge sei die Armenpflege berechtigt, diese
Kinder da zu versorgen, wo sie solches für die Erziehung derselben am zweckmäßigsten finde, das Anerbieten des Rekurrenten, das Kind ohne weitere Unterstützung zu übernehmen, sei wol nur dem Umstande zuzuschreiben, daß das Kind in einem Alter
sich befinde, in welchem es im Stande sei, etwas für
seinen eigenen Unterhalt zu verdienen; der § 34
des Armengesetzes finde hier keine Anwendung, weil
Rekurrent nicht der eheliche Vater des Kindes sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Eltern haben das Recht der eigenen Erziehung ihrer Kinder. Denselben kann dieses Recht
nur dann entzogen werden, wenn sie sich einer Verwahrlosung der Kinder, beziehungsweise einer
offenbaren & argen Vernachläßigung der ihnen
in Beziehung auf die Erziehung obliegenden Pflichten
schuldig machen [§ 34 des Armengesetzes & § 257 des
privatrechtl. Gesetzbuches].
2. Von der Armenpflege Hausen wird nun nicht
einmal behauptet, daß den Eheleuten – beziehungsweise der Frau Liechtensteiner – eine solche Vernachläßigung der Erziehung ihrer Kinder zur Last falle.
Die Maßregel des Entzuges der Erziehung wird nur
thun.
Diese Eingabe wird der Direktion des Innern zur
Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
31. v. Mts., in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 6. Okt. v. Js. eine Nummer des „Freiheitsfreundes“ in Pittsburg, in welcher vom schweiz. Konsul in Philadelphia der Aufruf des Bezirksgerichtes
Zürich, betr. den verschollenen F. Beutemüller, von
Urdorf, eingerückt wurde, mit dem Berichte, das
der Konsul den Aufruf in die Wochenausgabe der
New-Yorker Staatszeitung habe einrücken lassen
& weitere bezügliche Zusendungen noch erfolgen
werden.
Es wird hievon der Civ. Abth. des Obergerichtes unter
Zustellung erwähnter Zeitungsnummer Mittheilung
gemacht.
Die von Hrn. alt Präsident Lips-Hegner in Kloten mit Eingabe vom 31. v. Mts. eingesandten Akten
betr. seinen eingelegten Steuerrekurs werden der
Direktion der Finanzen als Beilage zu dem bezüglichen Rekurse zugestellt.
Der Direktion der Finanzen werden 237 einge-
7. December 1868.]
an das Obergericht zu wenden habe.
Das Gesuch des Hrn. Emil Hübschmann, Apothekers
in London, früher in Stäfa, um Uebertragung
der Apothekerkonzession zum „Mohrenkopf“ in
Zürich auf seinen Namen geht zur Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein mit Schreiben vom 4. dies gestelltes Gesuch
des k. k. oesterreich. Bezirksgerichts Reutte um Auskunft
über den Aufenthalt der Dienstmagd Josefa Rief von
Thanheim wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 5.
d. Mts., mit welcher dieselbe um nachträgliche Bewilligung der Aufnahme des Jakob Gernet von
Hergiswyl in den hiesigen Kantonsspital ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Der Gemeindrath Bauma frägt unter Bezugnahme
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Nov.
v. Js., betreffend die Steuerpflicht der stationirten
Polizeisoldaten, an, ob auch die mit Familie in der
Wohngemeinde lebenden Polizeisoldaten daselbst als
Aufenthalter zu behandeln seien.
verloren habe & wünschen, daß die Entlassungsurkunde
nebst der amerikanischen Bürgerrechtsurkunde ihnen
zu Handen des Truninger zugestellt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem bezeichneten
Gesuche zu entsprechen & werden die dem Truninger sr.
Zt. zugestellten zürch. Ausweisschriften für kraftlos
erklärt.
2. Mittheilung an Hrn. Russenberger & an die Direktion des Innern.
Der Kleine Rath von Graubünden theilt mittelst Zuschrift vom 19. August d. Js. dem Regierungsrathe mit,
es habe Frau Ursula Bär von Ottenbach am 11. April
d. Js. ein ca 1 1/2 Jahre altes Kind in den Stadtspital
Chur gebracht, dasselbe sei begreiflich mit der Mutter aufgenommen worden, da es an einer sehr heftigen Augenentzündung gelitten habe, welche bei Verzögerung einer
angemessenen Behandlung den Verlust des Augenlichtes
habe befürchten lassen & die Mutter versichert habe, daß
ihre Heimatsbehörde die Kosten bezahlen werde; diese sei
dann auch sofort von dem Falle in Kenntniß gesetzt & um
Garantieleistung ersucht worden, habe aber hierauf eine
Antwort nicht ertheilt; nach einigen Wochen sei der Vater
Bär nach Chur gekommen & habe erklärt, für das Kind,
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mit
Schreiben vom 30. Okt. das Gesuch um Aufnahme eines an
einem sehr bedenklichen Huftübel leidenden Gabriel
Dürst von Sool in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Gabriel Dürst von Sool in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission des Kantons
Glarus & an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Tessin vom
26. v. Mts., mit welchem der Direktor des Hospizes auf
dem St. Gotthard anläßlich seiner alljährlichen Rundreise zur Einsammlung von Unterstützungsbeiträgen
empfohlen wird, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 5. v. Mts. nach Wunsch der Großh. badischen Gesandtschaft je ein Exemplar der „Jahresberichte der
& Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt & dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Affoltern a/A bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innert Monatsfrist über die Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsurkunde
auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion, an den Gemeindrath Affoltern a/A, an den Gesuchsteller & an die Direktion des Innern an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Buchs Namens der dortigen politischen Gemeinde Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Nichtgenehmigung eines Vertrages
über Loskauf von Nutzungsservituten auf den Gemeindeliegenschaften,
hat sich ergeben:
A. Auf der Gemeindewaldung Buchs haftet zu Gun-
vor der Vereinigung eine größere Straßenlast als
nach derselben; sodann bedürfen die Straßen Rickenbachs wegen des stärkern Verkehrs & der größeren
Entfernung mehr Unterhaltungskosten, als diejenigen
von Hintergreut; die Last für den Unterhalt des Brunnens von Hintergreut sei eine äußerst unbedeutende.
C. Der Gemeindrath Rickenbach erwiedert hierauf im
Wesentlichen Folgendes:
a. Es sei unrichtig, daß die Gemeinde Rickenbach
auf eine Entschädigung für den Bürgernutzen verzichtet
& nur eine solche für Mehrbelastung verlangt habe;
Rickenbach habe nur erklärt, daß es von den Hofbewohnern keinen Bürgereinkauf verlangen könne,
weil dieselben schon Bürger Rickenbachs seien, allein
dabei habe es nicht die Meinung gehabt, daß die Bewohner von Hintergreut, welche in Folge der Zutheilung neu
auch nutzungsberechtigt werden, hiefür nicht einen billigen Ersatz zu leisten haben.
b. Die Gemeindsversammlung vom 23. Nov. v. Js. habe den Zweck gehabt, eine gütliche Uebereinkunft zu
erzielen, die anwesenden Hofbewohner haben jedoch beharrlich sich geweigert, ein Entschädigungsanerbieten zu machen; auch gegenüber dem Antrage
eines Bürgers von Rickenbach, daß die Gemeinde,
wenn ihr eine Entschädigung von Frk. 100 geboten werde,
sich damit zufrieden gebe, haben die Hofbewohner sich
ablehnend erklärt, so daß in Folge dessen jener An-
Almosengenössigen einschreiben lassen wolle.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach der Uebereinkunft zwischen mehrern Kantonen
der Schweiz, betreffend Vergütung von Verpflegungskosten vom 26. Nov. 1865, welcher auch die Kantone Zürich &
Graubünden beigetreten sind, hat, nachdem die Frau Ursula Bär mit ihrem kranken Kinde in den Stadtspital Chur
aufgenommen & während 36 Tagen verpflegt worden ist
& nachdem derselbe vorschriftsgemäß von dem Verpflegungsfall der heimatlichen Gemeinde Ottenbach Kenntniß
gegeben hat, die letztere die Pflicht zur Bezahlung der
Verpflegungs- & Arztkosten, welche nach dem konkordatsmäß[ig]en Kostentarif gefordert werden & es kann dieselbe deswegen, weil Bär diese Verpflichtung aus ni[c]htigen Gründen bestreitet, sich dieser Pflicht nicht entziehen.
Wenn die Gemeinde glaubt, daß Bär im Stande sei, aus seinem Verdienste ihr Ersatz zu leisten, so bleibt ihr unbenommen, ihn hiefür zu belangen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
1. Sei die Armenpflege Ottenbach zur Bezahlung der
Verpflegungs- & Arztkosten für die Ehefrau & das
Kind des Bär im Betrage von Fr. 92 27 Rp. verpflichtet
& habe sie diesen Betrag ohne Verzug der Direktion des
Innern zu Handen der Spitalverwaltung zuzustellen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Beschlusse der politischen Gemeinde Hirzel
betreffend Vereinigung ihres Kirchengutes mit den Schulgütern Hirzel-Kirche & Hirzel-Höhe die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen & dem Gemeindrath Hirzel.
In Sachen
der Herren Gemeindrathspräsident Rudolf Wunderli
& Gemeindrathsschreiber Hochstraßer für sich & Namens
der Stimmenzähler Amsler & Bruppacher, sämmtlich in
Meilen, – Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gutheißung eines Gemeindsprotokolles,
hat sich ergeben:
A & B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 27. August d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen beschlossen:
„1. Die Beschwerde sei abzuweisen & das Bureau
der Gemeindsversammlung Meilen einzuladen, bezüglich Gutheißung des Protokolls im Sinne der Erwägung zu verfahren.
2. Mittheilung.“
D. Hierüber beschweren sich die Herren Präsident
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Gemeindrathes Dielsdorf, Namens der dortigen
politischen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Gutsausscheidung,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der Einwohnergemeinde Dielsdorf & den
dortigen „Bürgernutzungsberechtigten“ wurde betreffend die Ausscheidung der Bürgernutzungsgüter
unterm 4. Juli d. Js. folgenden Vertrag abgeschlossen:
„I. Die Vertreter des Gemeindegutes anerkennen, daß das von jeher den Bürgerhaushaltungen der
politischen Gemeinde Dielsdorf aus der in 204 Juchart großen Gemeinds-Waldung „Berg“ genannt alljährlich
Holz, und seit 1840 ununterbrochen, das Laubholz
[Großholz ausgenommen] aus den wiederkehrend
vom Forstamte zum Hiebe bezeichneten Winterhauschlägen zur Vertheilung unter sich, ohne irgend
welche Belastung zugekommen.
II. zur Sicherheit dieses Anspruchsrechtes nimmt das
Gemeindegut durch diesen Vertrag die Verpflichtung
auf sich, fürderhin wie bisher, das in den alljährlich
zum Hiebe fallenden Holzschlägen vorfindende Laub,
oder Prügelholz mit Stauden, lastenfrei, am Stocke,
fachen Vorschlag dem h. Großen Rathe anmit vorzulegen.
Das Traktandenverzeichniß für [die] ordentliche Herbstsitzung des Großen Rathes wird in folgender Weise
entworfen & dem Präsidium des Großen Rathes zur
Genehmigung mitgetheilt:
Genehmigung des Protokolls
Beschlussesentwurf betr. die Organisation der Irrenanstalt;
Entlassungsgesuch eines Mitgliedes des Handelsgerichtes;
Vorlegung der Staatsrechnung der Rechnungen über
die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr
1867;
5.
Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1867;
Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr 1867;
7.
Wahlen:
von drei Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission;
Ersatzwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission;
c.
Bestätigungswahl des Substituten des Staatsanwaltes;
d.
Bestätigungswahl eines von der Schulsynode
gewählten Mitgliedes des Erziehungsrathes;
rungsrath betrachte ihre nachträgliche Eingabe als
durch den Beschluß der Direktion der Justiz mit Beisitzern vom 8. v. Mts. erledigt.
2. Mittheilung an dieselben & an die Direktion der
Justiz, an letztere unter Zustellung der Akten.
In Sachen
des Herrn J. Blattmann, auf der Fuhr, Wädensweil, als
Vormund der Erben des verstorbenen Hrn. David Hauser, von dort, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. Mai l. Js. wurde den Rekurrenten eine Steuernachzahlung von 300 Frk. auferlegt & deren künftig zu versteuerndes Vermögen auf Fr. 50,000
festgesetzt, & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Fr. 59,456 49 Rp.
Aktiven lt. Inventar
Passiven
Fr. 22,055 01 Rp.
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
somit zu wenig
“ 20,000 –
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 26. Juli beschwert sich Hr. Blattmann Namens der Hauser’schen Erben über diesen
Beschluß, indem er anführt: Der Verstorbene habe
nach dem Tode seiner Eltern wenig Vermögen besessen.