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brochen sei, sich nicht mehr wiederholen zu lassen, sowie
auch den staatlichen Vorschlägen & Vorschriften gerecht zu werden, alles Mögliche gethan, um die ins Werk gesetzte
Korrektion der Töß soweit vorrücken & ausführen zu
lassen, als es Zeit & Umstände gestattet haben & es sei
nun die Tößkorrektion von oberhalb des Rykoner
Wuhres bis 750 Fuß unterhalb der Schönthalbrücke [im
Ruzenfelsen] auf beiden Flußufern nach Vorschrift vollendet.
Indem der Gemeindrath um Bestimmung des Staatsbeitrages nachsucht & die Rechnung einsendet, macht er darauf
aufmerksam, daß das beim Staate erhobene Anleihen
von Frk. 8000 erschöpft & die Weiterführung des Korrektionswerkes für so lange nicht gestattet sei, bis
der Gemeindrath wieder über die benöthigten Geldmittel verfügen könne. Rechne man zu den Damm- &
Wuhrungskosten noch hinzu den durch die Ueberschwemmungen entstandenen Nachtheil & Schaden an Land, Gebäuden
& Früchten & berücksichtige man, daß die Geschädigten, obgleich unterstützungswürdig, sich doch durch kein Unterstützungsgesuch weder bei Behörden noch Privaten lästig gemacht, auch
nirgends woher eine Liebessteuer erhalten haben, so
werde die Regierung bei Festsetzung des Staatsbeitrages schon eine Basis finden, welche gegenüber den Geschädigten & Belasteten gerecht & geeignet sei, dem Gemeindrathe Muth zu machen, die Korrektionsarbeiten an der Töß,
welche im untern Theile der Gemeinde nun auch durchaus
beschlossen:
1. Es sei Hr. Dr Ludimar Hermann, Privatdozent
in Berlin, an die medizinische Fakultät der Hochschule Zürich als ordentlicher Professor für das
Lehrfach der Physiologie mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens 10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern viertausend Schweizerfranken betragenden Jahresgehalt mit dem
Amtsantritt 19. Oktober 1868 berufen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich & zu weiterer Kenntnißgabe, an Hrn. Dr L.
Hermann unter Zustellung folgender Berufungsurkunde und Veröffentlichung der Wahl durch
das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 19. Oktober 1868
an die medizinische Fakultät der Hochschule Zürich
Herrn Dr Ludimar Hermann, Privatdozent in Berlin,
als ordentlichen Professor für das Lehrfach der Physiologie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden gegen
einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern vier-
3. Mittheilung dem Stadtrathe Zürich, dem Hrn. Hetzler
& der Direktion des Innern.
Rudolf Weilenmann von Reutlingen, Gemeinde Oberwinterthur, jetzt wohnhaft & eingebürgert in Ludwigslust
Großh. Meklenburg-Schwerin, stellt mit Eingabe vom 12.
Oktober das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- & Staatsverbande & legt die Bürgerrechtsurkunde, datirt 16. Oktober 1868 bei.
Der Gemeindrath Oberwinterthur & der Bezirksrath
Winterthur erklären sich mit dem Gesuche einverstanden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche entsprochen & demzufolge Rudolf
Weilenmann aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten entlassen, unter der Bedingung, daß
er allfällig noch in seinen Handen befindliche zürch. Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur,
dem Gemeindrathe Oberwinterthur, dem Rud. Weilenmann & der Direktion des Innern.
geb. 1829.
Hauptmann Hans Vögeli, von Zürich
Gottlieb Müller v. Kulm, Kt. Aargen,
“ 1824.
gau in Außersihl
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
Hrn. Bataillonskommandanten J. J. Pfister, von Bubikon,
welcher seine Stelle als Bezirkskommandant beibehält,
bis auf Weiteres auf dem Etat der uneingetheilten
Offiziere fortzuführen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs & an
die entlassenen Offiziere, an Letztere durch Zustellung
von Entlassungsurkunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37 lemma 2 des kant. Militärgesetzes,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die nachstehend benannten Offiziere vor zurückgelegtem 40. Altersjahre zur Landwehr übertreten
zu lassen:
Eduard Schneeli v. Zürich
“ 1830.
in Riesbach
Jb. Robmann v. Maur - Ebmatin¬
Infanterie
Hch. Pfister, v. Rüti in Horgen,
hen, so könne aus denselben kein Beweis für eine zu
hohe Ertragsschätzung zum Zwecke des Servitutenloskaufes abgeleitet werden. Aus einer Vergleichung
des oben angegebenen Ertrages mit dem Ertragsvermögen der Waldung ergebe sich jedoch, daß die Ertragsansätze den Verhältnissen ziemlich angemessen, jedenfalls nicht zu niedrig seien. Der Preis von 21 Frk. pr.
Klafter und 100 Wellen erscheine als 25 jähriger Durchschnitt hoch, wenn man berücksichtige, daß die Servitutsberechtigten das Holz selbst hauen & aufarbeiten mußten,
& es sei zweifelhaft, daß man gegenwärtig diesen
Preis auf öffentlichen Versteigerungen erzielen
würde. Dessen ungeachtet seien vom forstpolizeilichen
Standpunkte aus gegen die Auskaufsprojekte um so
weniger Einwendungen zu erheben, als die Ablösung
der Servitut schon aus dem Grunde wünschbar erscheine, weil sie zeitgemäße Verbesserungen,
wie z. B. die Umwandlung der auf magerm Boden stehenden Mittelwaldpartien, hindere.
D. Auf dieses Gutachten gestützt hat der Bezirksrath Regensberg unterm 2. Mai d. Js. beschlossen, es
sei dem fraglichen Vertrage die Genehmigung nicht zu
ertheilen. Die Begründung lautet: „Aus dem Gutachten
des Oberforstamtes läßt sich schließen, daß der Durchschnittsertrag der Waldung richtig angegeben sei; dagegen erscheint der Preisanschlag nach allgemeiner Erfahrung & auch nach dem citirten Gutachten zu hoch. Es
18. November 1868.]
ligung der Aufnahme der an einem virulanten Vaginalausfluß leidenden Frau Ursula Kalt, von Klein-Döttingen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch der k. k. Statthalterei für Tirol & Voralberg in Insbruck, um Bezahlung von Verpflegungskosten für Joh. Bernhard, von Winterthur, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom g. T. enthaltend das Gesuch um Mittheilung der
diesseitigen gesetzlichen & reglementarischen Bestimmungen über das Armenwesen zu Handen der Großh.
badischen Gesandtschaft geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das vom Gemeindrathe Fischenthal & Statthalteramte Hinweil empfehlend übermittelte Gesuch des Rudolf
Bachmann, auf dem Thierhag, Gede. Fischenthal, um Verabreichung einer Unterstützung an einen Schaden der seinem Hause durch Sturmwind zugefügt worden, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom g. T., worin
derselbe in Folge der dem Hrn. Dr Meister, von Bubikon,
auf sein Gesuch ertheilten Entlassung von der Stelle eines
Jakob Bachmann von Wädensweil für die Zeit vom
1.50.
4. März bis 4. Sept. 1868
= 130 Fr. 25
abzüglich Mühewalt & Porti in Washington
34.50
Diskonto & diesseitiges Porto
Fr. 129.90
Wittwe Maria Bleuler in Zürich
2.
für die Zeit vom 4. Sept. 1867 bis 4.
$ 96
Sept. 1868
Abzügl. Mühewalt u. Porti in Washington
“ 94.50
“ 90
Fr. 355.83.
Der Bundesrath ersucht um Behändigung dieser Beträge an wen Rechtens & um Bescheinigung des Empfangs.
Es wird verfügt:
Es seien diese Pensionsbeträge dem amerikanischen
Konsulate in Zürich, welches die Pensionsangelegenheit
der beiden Betreffenden bis anhin vermittelt hat,
zu Handen derselben durch die Staatskanzlei zuzustellen & sei hievon dem Bundesrathe unter Empfangsbescheinigung Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 29. Dec. 1868 übermacht der Bundesrath, indem er sich auf das he[r]wärtige Schreiben vom 16.
Oktober gl. Js. bezieht, den in St. Nazaire am 16. Sept.
verstorbenen Maler Joh. Wild, von Richtersweil be-
behufs Vereinigung der Schulfonds & Herstellung oder
Bezeichnung gemeinsamer Schullokalitäten sowie der
weitern Ausführungsmaßregeln der Vereinigung
die Vernehmlassung & wo möglich gütliche Verständigung der betheiligten Schulgenossenschaften nächstens erfolge, & sodann das Ergebniß mit ihrem Gutachten der
Erziehungsdirektion vorzulegen. Zugleich wurde die bisherige Schulgenossenschaft Brüttisellen bei ihrem Anerbieten, ihr Schulhaus bis zur Verständigung über die
gemeinsamen Schullokalitäten oder Herstellung der letztern der vereinigten Schulgenossenschaft unentgeldlich
zum Gebrauch zu überlassen, behaftet & im Weitern
verpflichtet, das Pflanzland für den Lehrer unentgeldlich zu liefern, so lange dieses Schullokal zur provisorischen Aushülfe diene.
B. Die bestellte Commission verhandelte sodann an Ort
& Stelle mit Abgeordneten der beiden Gemeinden und
legte das Ergebniß der Besprechung in Form eines Vorschlags zu einer gütlichen Uebereinkunft den bisherigen
Schulgenossenschaften zur Annahme vor. Dieser Vorschlag ging dahin: Es sei die Schulhausfrage einstweilen,
& zwar bis nach Ablauf von 5 Jahren vom Tage der
Vereinigung an, unerörtert & unentschieden zu lassen, weil Baltensweil sich nicht dazu verstehen wolle,
seine Kinder auf die Dauer in’s Schulhaus Brüttisellen
zu schicken, beziehungsweise sich durch Opfer das Miteigenthum an letzterm zu erwerben, & weil Brütti-
Schellenberg im Grundthal über eine Abänderung
an dem in einem Vertrage vom 24. Sept. 1859
bezeichneten Ueberfallswuhre.
Das in § 1 dieses Vertrages bezeichnete Ueberfallswuhr c soll nun in gleicher Höhe & am gleichen Orte neu erstellt, aber um 30‘ Toblers Zuleitungskanal entlang abwärts verlängert, ebenso soll der im gleichen § bezeichnete Verbindungskanal breiter gemacht werden.
Diese Anlage muß genau nach dem im fraglichen
Vertrage bezeichneten Nivellement 16‘, 4‘‘ 7‘‘‘ erstellt
werden, dagegen wird auf Anbringung des 15 Fuß
langen 1‘‘ tiefen Einschnittes D, ebenso auf eine neben der Leerlauffalle zu erstellende Ueberfallswand E, von denen in § 8 fraglichen Vertrages
die Rede ist, verzichtet.
Durch die Weglassung des oben bezeichneten Einschnittes sowie der Ueberfallswand ist Hr. Tobler keineswegs den Bestimmungen der §§ 13 & 14 des Vertrags vom 24. Sept. 1859, die wie folgt lauten,
enthoben:
„§ 13. Die Fallen des Leerlaufs der Schleußen
im Verbindungskanal & des Schwellwuhrs hat
Hr. Tobler stets so zu regliren, daß das Wasser
über dem Ueberfallswuhr die Höhe von einem
Zoll nie übersteigt. Zu einiger Erleichterung
dieser Reglirung dient die in § 8 vorgeschrie-
15. October 1868.]
sen in welchem sich namentlich die Erhebung einer allgemeinen Liebessteuer in den Gemeinden des Kantons
angeordnet findet & zwar nach dem Ermessen der Gemeindsbehörden in Form entweder einer Haussteuer oder einer Kirchensteuer. Das Comité glaube
nämlich, nachdem der Regierungsrath die Erhebung einer derartigen Steuer im Prinzip beschlossen,
im Sinne dieser Behörde zu handeln wenn es die Ausführung zur Angelegenheit des Vereins mache & darüber sofort Beschluß fasse, zumal keine Zeit zu versäumen gewesen sei, um die günstige Disposition des
Augenblickes nicht vorübergehen zu lassen & der
allgemeinen Sammlung rechtzeitig die einheitliche Direktion zu geben, aus welchen Gründen es auf die nachträgliche Billigung seines Vorgehens von Seite des
Regierungsrathes hoffe.
Schließlich fügt dasselbe noch bei, daß es in geeigneter Zeit dem Regierungsrathe von seiner Thätigkeit
& deren Abschluß Rechenschaft ablegen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Von einer Zuschrift des Hrn. a. Reg. Präs. Dr A.
Escher, z. Zt. Präsident des Großen Rathes vom h. T.,
worin sich derselbe mit dem ihm unterm 13./14. dies
mitgetheilten Entwurfe des Traktandenverzeichnisses für die auf den 23. dies anberaumte Herbstsitzung des Großen Rathes einverstanden erklärt,
der Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom
14. Weinmonat 1867] wurde für den Mühlebach ein
Brückengewölbe durch die Straße 2. Klasse hergestellt,
& um dasselbe im Trocknen aufführen zu können,
wurde vom Mühlebach aus ein breiter Kanal durch
das Gloorsche Land nach dem Knöpflibache geführt. Diesen Kanal, welcher nach Vollendung der Brücke wieder hätte eingeworfen werden sollen, benutzte
dann Gloor, um das Wasser direkte aus dem Mühlebach auf sein Werk zu leiten.
Gloor veränderte den Kanal, brachte im Mühlebach neue Schwellen an, wodurch das Gefäll konzessionswidrig um 6 Zoll vermehrt wurde, und
wurde deshalb durch Polizeiurtheil des Obergerichtes vom 4. März 1847 zu 25 Frk. Buße verurtheilt.
C. Streitigkeiten, in welche sich S. Gloor mit
einem Wasserwerksbesitzer am Gerbekanal, Gerwer Tanner, verwickelte, führten zu Civilprozessen.
Im ersten Prozesse stellte Gloor als Kläger die
Rechtsfrage auf „ob der Kläger zur ausschließlichen Benutzung des Wassers des Mühlebaches mit
Ausnahme desjenigen Wassers, so Beklagter [Tanner]
zur alleinigen Betreibung der Lohstampfe bedarf,
berechtigt sei.“ Durch Urtheil des Obergerichtes vom
17. Juni 1851 wurde Kläger abgewiesen & in der
Begründung u. A. angeführt, dem Kläger sei aller-
C. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf ein
Gutachten der Wasserbauinspektion berichtet:
Es handelt sich im vorliegenden Falle um die Bestimmung
eines außerordentlichen Staatsbeitrages, welcher der
Gemeinde Zell für die Wuhr- & Dammarbeiten zu verabfolgen ist, die weniger bemittelte Bürger betreffen; denn es
kann sich doch wol nicht darum handeln, auch wirklich bemittelten Tößanstößern & zwar auch solchen, die an der Herstellung dieser Arbeiten als Wasserwerksbesitzer noch ein besonderes Interesse haben, außerordentliche Staatsbeiträge
zukommen zu lassen. Unter solchen Umständen werden von
der obigen Bausumme von Frk. 16,242.75 zunächst diejenigen Summen abzuziehen sein, welche sich auf Wuhrungen
& Dämme der vermöglichen Tößanstößer beziehen, & worunter die Herren Bär, Schwarz, Stahel & die Kreditanstalt zu
zählen sind. Sollten diese Wasserwerksbesitzer finden, daß
auch sie Anspruch auf eine Staatsunterstützung zu machen
haben, so werden sie sich direkte an die Kantonalbehörden wenden.
Nun sind die Wuhrungen obiger Wasserwerksbesitzer
Fr. 4333.40.
beziffert mit
& 480‘ Dammung längs des Landes
“ 373.60.
von Hrn. Bär
Fr. 4707.
Es erscheinen ferner unter den von den Anstößern selbst ausgeführten 5469 Fuß langen
Dämmen solche, welche ebenfalls von obigen
110
eignete Exerzierwesten auf Kosten des Kantons mitgegeben werden, welche nach beendigter Schule für weitere Detaschemente im Staatsmagazin aufzubewahren sind. Nur
wird dann dafür zu sorgen sein, daß in den eid. Kursen
das Tragen dieser Westen gestattet resp. angeordnet werder
Das Bedürfniß für dieses Verfahren erscheint bei
Genie & Artillerie dringender als bei den Schützen,
allein für alle drei Waffen liegt die Maßregel im
Interesse des Staates & des Mannes.
Nach der durchschnittlichen jährlichen Rekrutenzahl der
betreffenden Waffen sind Ermelwesten [sic!] erforderlich:
Pontoniers
Parkkanoniere
Scharfschützen:
und würden diese 260 Stück à 11 Frk. zusammen ca
Frk. 2860 kosten.
ad 2. Wenn die Aermelweste durch den Kaput
und den Waffenrock entbehrlich wird, so ist dagegen
schwer einzusehen, wie der Mann im Felde wie im Instruktionsdienste mit einem Paar Beinkleider auskommen könnte, schon aus dem einfachen Grunde, weil demselben doch die Möglichkeit gegeben werden muß, die
obligatorischen Hosen zu trocknen, auszubessern u. s. w.,
ohne während dieser Zeit ohne Beinkleider herumzu-
In Sachen
des Heinrich Bühler, von Hombrechtikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Bühler ist beim luzernischen Kantonalverhöramt angeklagt, auf der dortigen Güterexpedition
der Nordostbahn auf den Namen des Versenders, Karl
Kunz, in Ellikon an der Thur, unterm 17. l. Mts. 39 Kisten Seife in Empfang genommen, während Kunz ihm bloß
einen Bezugschein für 12 Kisten gegeben haben will.
B. Mit Zuschrift vom 25. dies verlangt nun die Regierung von Luzern unter Einsendung der Akten die
Auslieferung des hierorts in Folge polizeilicher Fahndung verhafteten Bühler.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung Bühlers an das luzernische Kantonalverhöramt wegen des in Fact. A bezeichneten
Vergehens wird bewilligt & die Direktion der Polizei mit deren Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Regierung von Luzern [l. M.
v. h. T.] & an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
In Sachen
des Herrn Joh. Baumann, im Wald - Schönenberg,
betreffend Beitragspflicht an den Bau & Unterhalt
2. Sei von dieser Verfügung dem Kleinen Rathe
von Graubünden durch Missiv Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 19./22. August d. Js. theilt der Kleine Rath des Kantons Graubünden dem Regierungsrathe folgendes mit:
Jakob Weber von Oberuster, Kontroleur in der Fabrik Baldenstein bei Thusis, ein gebildeter junger Mann,
welcher häufigen & heftigen epileptischen Anfällen unterworfen sei, habe sich am 28. März 1867 um Aufnahme in den
Stadtspital Chur gemeldet mit der Versicherung, daß
seine Heimatsgemeinde durchaus keinen Anstand nehmen
werde, für die Kosten Garantie zu leisten; es scheine dann
aber die Einholung eines förmlichen Bürgscheines unterblieben zu sein; wenigstens sei ein solcher unter den Schriften des inzwischen verstorbenen Spitalschreibers nicht
vorgefunden worden. Der Gemeinde Uster sei nun für
den Zeitraum vom 28. März bis 31. August 1867 – 156
Tage – eine Rechnung im Betrage von Frk. 393 30 Rp.
übermacht worden; für die Kosten bis 12. Sept. habe
der Gemeindrath die Spitalverwaltung an den Vater
des Verpflegten, Hrn. Gemeindrath Weber in Oberuster
verwiesen & dagegen für diejenigen vom 12. Sept.
an bis zum Austritt laut Schreiben vom 24. Sept. Garantie übernommen; einige Zeit nachher sei Vater Weber selbst zur Verwaltung gekommen & habe erklärt,
daß er gegen die Rechnung nichts einwenden, wegen Ar-
tern Staatsbeitrag an die Unterhaltungskosten der neuen
Bergstraße verdankt, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
der Frau Elisabetha Egli, geb. Furrer von Goßau, seßhaft
in Lausanne,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Siehe A, B & C des Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil.
B. Der Bezirksrath hat durch seine Schlußnahme vom 18. Sept.
d. Js. die Frau Egli mit ihrem Gesuche um Entlassung von
der Vormundschaft abgewiesen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Frau Egli in
ihrer Eingabe an die Justizdirektion & verlangt Aufhebung
der Bevormundung & Uebersendung ihres Eigenthums. In
dieser Schrift beschwert sie sich über die Art wie ihr Vermögen verwaltet werde. Sie habe, so lange sie in Lausanne sei,
von dem Gemeindrathe nichts erhalten & dennnoch [sic!] betrage
ihr Vermögen nur Frk. 702.–, sei mithin in 7 1/2 Jahren um
52 Frk. gewachsen, während es in einer Ersparungskasse
um 220 Frk. gestiegen wäre. Im Uebrigen macht sie die gleichen Gründe wie bei dem Bezirksrathe geltend.
D. Die von dem Vormunde im November 1866 abgelegte
Rechnung zeigt ein liquides Vermögen von Frk. 902 70 Rp.
& nicht nur von Frk. 702 wie die Egli behauptet.
Es kommt in Betracht:
das von dem Präsidenten & den Stimmenzählern als
richtig anerkannte & mit ihren Unterschriften bekräftigte Protokoll von der Versammlung selbst nicht mehr
in Frage gestellt werden könne, beruht offenbar auf
der Voraussetzung, daß sämmtliche Mitglieder des
Bureau das Protokoll als richtig erklärt haben, da
nur bei einem in solcher Weise bestätigten Protokoll
Garantie für dessen Richtigkeit vorhanden ist. Diese
Garantie fällt weg, wenn einzelne Stimmenzähler das
Protokoll nicht als richtig anerkennen & entweder
ihre Unterschrift verweigern oder dieselbe in verneinendem Sinne geben. In diesem Falle bleibt kein anderer Ausweg übrig, als daß die streitige Frage der
Gemeindsversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet & der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe
Meilen.
Herr Geschäftsagent Kündig Namens des Hrn. Eduard Haug von Unter-Engstringen, dato eingebürgert
in St. Louis, Staat Missouri, Nordamerika, stellt das
Gesuch um Entlassung des letztern aus dem hiesigen Staats-
& Gemeindsverbande.
30. November 1868.]
der Bürger- & Einwohnergemeinde Kyburg betreffend
Gutsausscheidung wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Von einem Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom 25. dies, worin derselbe den Ständen die
Anzeige macht, daß der dortige Große Rath unterm 24.
dies für das Jahr 1869 folgende Wahlen getroffen habe
nämlich:
Zum Präsidenten des Großen Rathes:
Hrn. Ludwig Wuilleret, Advokat zu Freiburg,
Zum ersten Vicepräsidenten dieser Behörde:
Hrn. Peter Frocheboud [recte: Fracheboud],
Zum zweiten Vicepräsidenten desselben:
Hrn. Lorenz Frossard, Oberrichter in Freiburg,
& worin ferner mitgetheilt wird, daß er, der Staatsrath,
für die gleiche Amtsdauer den Hrn. Friedrich Vaillant,
von Freiburg zu seinem Vicepräsidenten ernannt habe,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der Lebens- & Garantie-Versicherungs-Aktiengesellschaft Friedrich Wilhelm in Berlin, vom 26.
dies, enthaltend die Anzeige von der Ernennung des
Hrn. Hermann Wente, dahier, zu ihrem Agenten wird
ad acta gelegt.
verurtheilten Kaspar Merk von Rorbas den
Großen Rath auf Freitag den 27. d. Mts. zu einer
außerordentlichen Sitzung einzuberufen & auf die
Traktandenliste außer dem erwähnten Begnadigungsgesuche lediglich die Genehmigung des Protokolls
der letzten Sitzung & die Petitionen zu setzen wünsche,
falls der Regierungsrath nicht noch andere Traktanden bereit habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Großen Rathes mitzutheilen, daß letzteres nicht der Fall & der Regierungsrath mit obigen Anordnungen einverstanden
sei.
In Folge dessen wird gleichzeitig der Entwurf des Traktandenverzeichnisses zur Genehmigung beigelegt.
In Sachen
des Johannes Schlumpf, von Mönchaltorf, wohnhaft
im Grubenthal, Kt. Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Auf die Anzeige des Hrn. Goldschmied Fries in
Zürich, daß ein unbekannter Mann ihm Goldabfälle,
denen er einen ungefähren Werth von Frk. 80 beilege, habe verkaufen wollen, wurde der Mann auf
die Hauptwache gebracht, wo er vor dem Polizeikommando
lisch gefertigten Auskaufsvertrag d. d. 17. April 1866
in das alleinige Eigenthum seines ehemaligen Associe,
Hrn. Arnold Saalenbach in der Neu-Bläsimühle, gekommen. Die ihm übermachte Wasserrechtsurkunde berühre ihn somit nicht mehr im geringsten, er stelle dieselbe daher zurück & bitte um Vergütung der ihm erwachsenen Kosten von 13 Fr. 80 Rp.
C. Auf diese Anzeige hin wurde von der Direktion der öff. Arbeiten der Kreisingenieur beauftragt, die Sache näher zu untersuchen & von den jetzigen Besitzern Erklärungen beizubringen, ob sie in
die Rechte & Pflichten des Hrn. Kägi eintreten wollen
oder nicht. Der Kreisingenieur kam diesem Auftrag nach & in Folge dessen wendeten sich die Herren
Saalenbach & Stiefel an die Direktion der öff. Arbeiten, jeder mit dem Gesuche um Ertheilung einer besondern Konzession & Stiefel mit der fernern Bitte,
daß er den Wasserzins nur vom Jahr 1867 [in welchem
er zum Zug gekommen] an zu entrichten & keine weitern Kosten zu bezahlen habe.
D. Auf dieses Gesuch konnte selbstverständlich nicht
eingetreten werden, es fanden deshalb neue Unterhandlungen statt, die endlich zu einer Verständigung über die zu ertheilenden Urkunden & über
die Bezahlung der rückständigen Zinse führten.
Was letztere anbelangt so hätten nunmehr zu bezahlen:
1. Hr. Stiefel, für 4 Jahre, nämlich 3 Jahre vom Zugs-