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Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollweberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
14. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen &
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
15. Die Legung der Röhrenleitungen durch die
Straße soll rasch betrieben, & während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen; demzufolge ist der Graben auf einmal nur auf die Hälfte
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe das Tableau der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden des Kantons pro 1867
zur Genehmigung vor, mit der Bemerkung, daß
1. die Vertheilung des ordentlichen Beitrags von
Frk. 60,000 nach Vorschrift des § 23 des Armengesetzes in einer – der bisher üblichen Berechnungsweise im Wesentlichen entsprechenden Art vorgenommen worden sei,
2. Bei Vertheilung des außerordentlichen Beitrags
von 10,000 Frk. aus dem Kantonal-Armenfond, welcher durch Beschluß des Großen Rathes vom 27. Dez.
1867 mit Rücksicht auf die vermehrten Armenausgaben der Gemeinden auf den Voranschlag genommen wurde, in der Regel nur diejenigen Gemeinden berücksichtigt worden seien, welche im Jahr
1867 wenigstens 1 per mille Armensteuer, oder dann
in den letzten drei Jahren regelmäßige Armensteuern im Betrage von zusammen 2 bis 5 pr. mille
bezogen haben, & daß hinsichtlich der Größe dieser
außerordentlichen Beiträge insbesondere der Betrag des nach den gewöhnlichen Faktoren berechneten Staatsbeitrages im Verhältniß der Größe des
vorjährigen Beitrages in Betracht gezogen worden
sei, und zwar so, daß die außerordentlichen Beiträge auf mindestens 50 & höchstens Frk. 300 fixirt
worden seien.
zu einer neuen besondern Civilgemeinde „Sennhof“
vereinigt.
2. Seien die Höfe Schweikhof, Mulchlingen, Weier, Thaa
& Gotzenweil der Civilgemeinde Iberg zuzutheilen, mit
welcher sie in Zukunft die Civilgemeinde Iberg bilden.
3. Sei der Bezirksrath Winterthur angewiesen, die nöthigen Anordnungen zur Vollziehung des Beschlusses zu
treffen.
B. Herr Rudolf Rickenmann im Schweikhof - Seen
stellt mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 31.
August d. Js. das Gesuch um Revision des fraglichen Beschlusses in dem Sinn, daß der Schweikhof, dessen einziger Bewohner er sei, der neuen Civilgemeinde Sennhof, statt der Civilgemeinde Iberg zugetheilt werden
möchte. Zur Begründung wird angeführt:
a. es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden,
sich über die Zutheilungsfrage auszusprechen;
b. der Lage nach eigne sich der Schweikhof nicht zu
Iberg getheilt zu werden wie dies bei den andern Höfen der Fall sei, vielmehr sollte derselbe gleichwie
Bolstern zur Civilgemeinde Sennhof getheilt werden;
der Schweikhof sei von Iberg ca 1000‘, von Bolstern
nur ca 700‘ entfernt; derselbe liege an dem steilen Bergabhange an einer Straße, welche sich in
einem schlechten Zustande befinde; die Verbindung
mit den untern im Thale gelegenen Ortschaften sei
weit bequemer als diejenige mit Iberg, die glei-
Berzdorf, Kgrch. Sachsen, welcher des Betruges angeklagt sei & in Zürich verhaftet sein soll. Gestützt
auf einen beigelegten Bericht des Bezirksgerichtes
Löbau an das sächsische Justizministerium beantragt
s. Seits der Bundesrath die Auslieferung des Noak.
Es wird verfügt:
I. Dem Bundesrathe ist zu erwiedern, da Noak
nachträglich in die Auslieferung eingewilligt habe,
so stehe derselben nichts im Wege & es sei hievon
dem Bezirksgericht Löbau bereits unterm 31. Dez.
1868 Kenntniß gegeben worden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Justiz.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. berichtet der Bundesrath, er habe dem herwärtigen Gesuche vom 31. v.
Mts. gemäß den Senat in Hamburg ersucht, den
dortseits verhafteten, der Unterschlagung angeklagten Heinrich Honegger von Hinweil an die
hiesige Polizeidirektion ausliefern zu lassen.
Indem der Bundesrath zugleich die Untersuchungsakten zurücksendet, bemerkt er, er erinnere wiederholt daran, daß dieselben, wenn sie nicht bestimmt verlangt werden, nicht nach Bern einzusenden seien. Dagegen dürfte auf die Abfassung
des Verhaftsbefehles alle Aufmerksamkeit zu
richten & derselbe jeweilen mit dem Amtsstempel
sammenhängt, ein.
Dieser Flügelbau für die weibl. Gefangenen
würde an den südwestlichen Thurm angebaut, käme parallel mit dem Sihlkanal zu stehen & hat
eine Länge von 97‘ 5‘‘, eine Breite von 40‘, auf
der östlichen Seite eine mittlere Gevierthöhe von
50‘ 5‘‘, & auf der westlichen eine solche von 67‘.
Er besteht aus Kellergeschoß, Souterrain, 4 Stockwerken & einem Dachboden mit Kniestock.
Das Kellergeschoß enthält den Brauchkeller der
Küche, 2 Badezellen, eine Arrestzelle, steinerne Treppen, es ist gewölbt 10‘ hoch.
Das Souterrain enthält die Kochküche [990
den Waschraum [1061 [Quadratfuß]] einen Aufseherraum,
den Speiseaufzug, steinerne Haupttreppe & Ausgang
nach dem Spazierhof; es wird mittelst Backsteinbogen zwischen Zoreseisen eingewölbt. Ueber die
detaillirte Einrichtung der Küche & des Waschraums
wird auf den Bericht der Bauinspektion verwiesen.
Etagenhöhe zwischen Boden & Scheitel des Backsteingewölbes 13‘ 5‘‘.
Das Erdgeschoß 9‘ 5‘‘ hoch enthält 14 Zellen, 1 Dunkelzelle, Abtritt, steinerne Haupttreppe & steinerne
Servicetreppe.
Im Erdgeschoß des Thurmes, abgetrennt vom Weiberflügel, kömmt vor ein Baderaum für die Beamteten
der Anstalt, & 1 Bad in der Untersuchungs- & Klei-
ger nur besteuern, wenn gleichzeitig auch der Aufenthalt nehmende Aargauer daselbst besteuert werden
darf.
Ein ähnliches Verhältniß besteht im Kanton Zürich rücksichtlich der Armensteuern. Diese müssen von allen
Kantonsbürgern in ihrer Heimatsgemeinde entrichtet
werden & da in Folge dessen niedergelassene Kantonsbürger in der Niederlassungsgemeinde keine Armensteuern zu leisten haben, dürfen auch von den in unserm
Kanton niedergelassenen Schweizerbürgern keine
solchen Steuern bezogen werden.
Ohne für jetzt auf weitere Momente, deren sich
noch viele für unsern Standpunkt anführen ließen,
einzutreten, halten wir dafür, wenn irgend ein Fall,
so eignet sich der vorliegende zu einer freundnachbarlichen Vereinbarung. Eine solche kann aber, & zwar
in vollem Einklang auch mit Ihrer Gesetzgebung nur darin gefunden werden, daß beide Kantone sich gegenseitig verpflichten, bevormundete Kantonsangehörige des einen Kantons, welche lediglich mit Aufenthaltsbewilligung im andern Kanton wohnen oder
verkostgeldet sind, in dem letztern Kanton nicht
zur Besteuerung anzuhalten.
Wir fragen Sie nun an, ob Sie geneigt wären,
auf eine Vereinbarung im Sinne dieses unmaßgeblichen Vorschlags einzutreten & wären bejahendenfalls bereit mit Ihnen das Nähere in einer Konfe-
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 30. Weinmonat 1867 beabsichtigt Hr. Joh. Schoch
im Lande des Hrn. A. Schoch im Mühlebach ein Wasserwerk zu errichten & zur Betreibung desselben das
Wasser des Mühlebaches [Fistelbaches] Riedbaches &
Bärenbaches in einem in der Weiersmatt zu erstellenden Weier zu sammeln & von hier aus auf das
Werk zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter
Veröffentlichung desselben keine Einsprache erhoben,
dagegen verlangte Hr. J. J. Keller unterm 15. Wintermonat 1867, daß die Bestimmungen eines zwischen
ihm & Hrn. Schoch unterm 22. Weinmonat abgeschlossenen Vertrages gewahrt bleiben.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Das Wasserrechtsprojekt des Hrn. Schoch beschlägt
die den Herren Gebrüder Lätsch im Fistel mit Urkunde vom 15. April 1848 & 24. Mai 1856, dem Hrn.
Bezirksrichter J. J. Keller durch Urkunde vom 24.
Weinmonat 1857, 23. Heumonat 1860 & 30. April 1863, sowie
den Herren C. und A. Schoch am Mühlebach unterm 7. Heumonat & 3. Weinmonat 1860 bewilligte Wasserrechte.
Die Urkunden der Herren Lätsch & Keller hat Hr. Schoch
durch Vertrag erworben. Hr. A. Schoch ist Mitbetheiligter am neuen Wasserwerk, mit Rücksicht worauf zwei
von den Herren C. und A. Schoch unterm 19. Brachmonat
Wunderli & Mithafte, indem sie das Begehren
stellen, daß
das von den Herren Hochstraßer & Leemann als Stimmenzähler betr. Unterzeichnung der Protokolle
der politischen & Kirchgemeinde vom 28. Juni d. Js.
beobachtete Verfahren resp. deren Handlungsweise als eine unordentliche geahndet &
b.
das Protokoll der politischen Gemeindsversammlung vom gleichen Tage, als von der Mehrheit des
Bureauvorstandes anerkanntes rechtskräftig erklärt werde,
und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführen:
Wie überall, so auch in Meilen werden die Protokolle über Gemeindsverhandlungen nach der
Anfertigung den Mitgliedern des Bureau
zur Einsicht & Unterzeichnung in’s Haus gebracht,
dies sei auch in vorliegendem Falle geschehen,
wenn nun die Herren Hochstraßer & Leemann das
Protokoll nicht als richtig gefunden haben, so
hätten sie die Unterschrift verweigern, einen
Zusammentritt des Bureau veranlaßen & hier ihre
Ausstellungen geltend machen & zur Diskussion
bringen sollen; das statt dessen von denselben
beobachtete Verfahren sei ein unordentliches, oder
wie der Bezirksrath dasselbe bezeichne, ein unzweckmäßiges & sei daher jedenfalls zu ahnden.
22. October 1868.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Waisenamt Richtersweil ist folgendes zu erwiedern: Mit Bezug auf die Vertheilung des Nachlasses könne der diplomatische Weg nicht eingeschlagen
werden, weil man nicht verlangen könne, daß die
italienischen Behörden unser Recht & nicht dasjenige
ihres Staates anwenden. Was die Verabfolgung des
dem Vögtling zufallenden Erbtheiles betreffe, so müsse,
bevor der Regierungsrath auf diplomatischem Wege handeln könne, nachgewiesen sein, daß der Vormund welcher das Vermögen in Händen hat, die Herausgabe desselben verweigere, es sei daher am beßten, wenn das Waisenamt durch den Konsul oder auf
andere Weise den betreffenden Erbtheil fordere.
2. Mittheilung an das Waisenamt Richtersweil &
die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
In Entsprechung einer Zuschrift der Civil-Abtheilung des Obergerichtes vom 13. dies & unter Bezugnahme
auf die diesseitige Verfügung vom 30. Juli l. Js. wird
der Bundesrath neuerdings um seine Verwendung behufs Insinuation einer Abschrift des Testamentes des
in Lausanne verstorbenen Hrn. J. C. Hänsler von Rich-
rath
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei ein Brevet zuzustellen & die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, zu Hauptleuten bei der Artillerie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Albert Leemann von Russikon, in Amrisweil
Kanton Thurgau &
“ Jakob Gustav Bleuler von Zürich, in Uster,
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Militärdirektion.
II. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
III. Publikation dieser Ernennungen im Amtsblatt.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 29. August folgendes mit: Schon zu Anfang des Jahres 1867 seien die
nöthigen Anordnungen zu Vollziehung der behufs Regulirung des notarialischen Grenzverkehrs zwischen den
Kantonen Zürich & Aargau im Jahre 1865 abgeschlossenen
Uebereinkunft & der diesfalls vereinbarten Ausführungsbestimmungen getroffen worden, dem Gemeind¬
Ottenbach liege hiebei speziell die Pflicht ob, ein Verzeichniß
über die dortigen Einwohnern zustehenden, aber auf aargauischem Gebiete befindlichen Grundstücke an die No-
indem er anführt, die Frist für Einreichung solcher
Gesuche sei nicht öffentlich bekannt gemacht worden & ihm
daher unbekannt geblieben. Sodann sei die Wohnung, in
welcher er das Patent auszuüben gedenke, bisher vermiethet gewesen & die Miethe erst in jüngster Zeit gekündet worden. Ferner sei er schon oft von Bekannten
ermuntert worden, in Wasen eine Wirthschaft zu eröffnen, da diese gut gelegen wäre & endlich habe er bereits etwa 100 Saum Wein gekauft, welch‘ letzterer
Umstand ihn zu seinem Gesuche um ein Patent fast zwinge.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt die
Finanzdirektion, die bezügliche Bekanntmachung sei drei
Male im Amtsblatte publizirt & über dies in besondern Abdrücken den Gemeindräthen zum öffentlichen Anschlage zugestellt worden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
da das Gesuch um Ertheilung eines Patentes verspätet
gestellt wurde & für die Versäumniß keine hinreichenden Gründe angeführt worden sind,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & die Finanzdirektion, an erstern gegen Bezug der Stempel-
Ausfertigungsgebühr.
Besitz & die persönliche Verwaltung desselben entzogen wird.
Immerhin ist das Vermögen des Kaspar Ott sein Eigenthum & als ihm angehörendes Vermögen unterliegt
dasselbe nach § 2 litt. a des Gesetzes der hierseitigen
Besteuerung.
2. Die Berufung auf den § 3 der Vollziehungsverordnung ist durchaus nicht stichhaltig.
Dieser § spricht nur davon, wo die Steuerpflichtigen
auf die Steuerverzeichnisse gebracht werden sollen &
hält namentlich den Liegenschaftsbesitz & das übrige
Vermögen auseinander. Steuerpflichtig sind aber nach
§ 2 nur Kantonseinwohner. Es kann daher auch keinem
Zweifel unterliegen, daß unter den Aufsicht habenden
Waisenbehörden nur solche in Gemeinden des Kantons
verstanden werden können.
3. Für die Besteuerung ist nicht das rechtliche Domizil, sondern der bürgerliche Wohnsitz maßgebend
& in dieser Beziehung sagt der § 34 des bürgerlichen
Gesetzbuches deutlich: „Der Fremde habe seinen bürgerlichen Wohnsitz in derjenigen Gemeinde, auf welche seine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung laute.“
Hr. Kaspar Ott ist nun mit Aufenthaltsbewilligung in
Aarau & deshalb gemäß der citirten Gesetzesbestimmung, sowie des § 2 der Vollziehungsverordnung
zum Steuergesetz ist derselbe auch in Aarau steuerpflichtig.
Belegen alle ihre Zahlungen durch die oben bezeichnete
Vermittlung wirklich an ihre Bestimmungsorte gelangt
seien.
Durch diese Vorgänge vorsichtig gemacht, habe sich die
Verwaltung etwas näher um die Postverhältnisse
interessirt & es sei ihr durch den jetzigen Postablagehalter der mündliche Rath des Hrn. Kreispostdirektor Peter zugekommen, bei größern Geldbezügen, wie z. B.
von der Spitalkasse in Zürich, das Geld nach Schaffhausen kommen, & dort abholen zu lassen, indem die Post
für allfällige Verlurste nicht haftbar wäre, welche
durch den Postboten zwischen Rheinau & Marthalen
etwa begegnende Unfälle entstehen könnten, was
doch leicht möglich wäre.
Würde dieser Rath befolgt, so sei der Risiko der Anstalt dadurch nicht vermindert, weil ihrem Boten zwischen Schaffhausen & Rheinau auch Unfälle begegnen
könnten. Die Sache sei für die Anstalt jedenfalls sehr
umständlich & die Versendung von Leibdingszinsen, Kostgeldern etc. an die Verwaltung würden der Gefahr vor Verlursten durchaus nicht enthoben sein, so daß
ein solches Verhältniß als eine Ironie auf das schweiz.
Postwesen angesehen werden müßte.
Berücksichtige man ferner den sehr bedeutenden Briefverkehr der Anstalt, der sich über sämmtliche Gemeinden des Kantons erstrecke, rechne man hinzu den nicht unbedeutenden
Postverkehr der Gemeinde Rheinau, so dürfe wol behaup-
gaben – die Jahresrechnungen durchschnittlich ohne Defizit schließen dürften, dazu komme, daß laut den Rechnungen allerdings schon längere Zeit vom größten
Theile der Gemeindeliegenschaften Nutzungen an die
Bürger seien verabfolgt worden, wogegen allerdings
diese durch Frohndienste & Bezahlung von Loosgeld wieder Gegenleistungen zu machen gehabt hätten;
d. Die Bürgerpünten seien ohne jedes Aequivalent
genutzt worden;
e. Wenn nun auch das Ausscheidungsprojekt dem Nutzungsgute Theile zuweise, deren Ertrag früher hauptsächlich in
die Gemeindekasse geflossen sei, wie die 6 Jucharten
Tößland, & die auch früher vorherrschend den Bürgern
dienenden Niederwaldungen dem Gemeindegute gar
keinen Ertrag mehr bringen, so fallen dagegen auch
alle Nutzungen auf den, dem Gemeindegute zugewiesenen Hochwaldungen, dem Streue[-], Wiesen- & Tößweideland weg; mithin sei für das Wegfallende Ersatz
geboten;
f. Der Rekurs des A. Bryner & Genossen könne
hier nicht stark in Betracht kommen, da die Einwendungen derselben weniger auf sachlichen Beweisen, als auf
subjektiven Anschauungen & Befürchtungen beruhen,
sowie derselbe auch überhaupt wegen seiner Verspätung & leidenschaftlichen Haltung nach vorheriger Zustimmung wenig Beachtung verdiene.
g. Der Bezirksrath müsse auch hier, wie bei dem Aus-
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt & dessen
Aufnahme in den Bürgerrechtsverband der politischen
Gemeinde Bülach bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung aus dem großh. badischen Gemeinds- & Staatsverbande, sowie über die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
nach Erfüllung obiger Bedingungen die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Bülach & an den Petenten & die Direktion des Innern.
Betreffend den Ersatz von Auslagen des schweiz.
Konsulates in San Francisco in der Erbschaftsangelegenheit der daselbst verstorbenen Eheleute Mathias
& Maria Meier von Zürich,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 26. Dez. v. Js. theilt der Bundesrath mit, daß nach einem Berichte des oben genannten
Konsulates vom 14. Nov. gl. Js. am 3. Sept. 1865 Mathias
[sic!], von Zürich, in Placersville [Californien] &
am 23. gl. Mts. dessen Ehefrau, Maria Meyer mit Hinter-
Horgen & die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Beschlußnahme des Regierungsrathes vom 30.
November 1867 sei den Kanzlisten der Direktion des
Militärs für ihre außerordentlichen Arbeiten beim Bezuge des Militärpflichtersatzes eine Gratifikation
von je Frk. 200 zu Lasten der Militärpflichtersatzrechnung zuerkannt worden.
Da die dem erwähnten Beschlusse zu Grunde gelegenen Verhältnisse auch im Laufe dieses Jahres unverändert fortbestanden haben, so halte die Direktion des Militärs es für angemessen, den betreffenden Kanzlisten auch für das Jahr 1868 für die bezeichnete
besondere Inanspruchnahme eine gebührende Anerkennung, in Form einer Gratifikation, gleichwie voriges Jahr zukommen zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei den beiden Kanzlisten der Direktion des Militärs [Hrn. Kägi & Schultheß] für ihre außerordentliche Inanspruchnahme beim Bezuge des Militärpflichtersatzes auch für das Jahr 1868 eine Gratifikation
von je Frk. 200 aus dem Ertrage des pro 1867 bezogenen Militärpflichtersatzes zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
fen, die Entschädigung von 2 Fuß Breite oder 2400
Quadratfuß Land auf ihre Kosten zu übernehmen;
b. den ganzen 6 Fuß breiten, 1770 Fuß langen Kirchweg von der Post an bis zur Grenze von Weilhof nach
dem Projekte des Hrn. Dietschi für die runde Summe von Frk. 500 zu erbauen.
Bei dieser Erklärung wurden die Betreffenden
vom Regierungsrathe durch seinen Beschluß vom
4. Brachmonat 1868 behaftet.
Laut Schreiben des Hrn. Gemeindschreiber Weber vom
6. dies handelt es sich gegenwärtig um Ausführung des
Weges & ist Aussicht vorhanden, daß derselbe um ca
Frk. 100 billiger erstellt werden könne. Mit Rücksicht hierauf stellt Hr. Weber Namens einer größern
Anzahl Bürger das Gesuch, es möchte ihm Aufschluß
darüber ertheilt werden, ob die Herren Wolfensberger & Mithafte bei ihrer Erklärung betreffend die
Landentschädigung behaftet seien, oder nicht, wenn die
Gemeinde ihnen die Erbauung des Weges nicht überlasse.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten hält dafür,
bei freiwilligen Anerbietungen haben diejenigen, welche sie machen, das Recht zu verlangen, daß ihre Anerbietung entweder ganz angenommen oder abgelehnt
werde, & sie brauchen sich nicht gefallen zu lassen, daß
man das Angebotene trenne & nur das annehme,
was zusage; übrigens gehöre ein Streit hierüber
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Der Bundesrath ist neuerdings zu ersuchen, zwischen Rheinau & der Eisenbahnstation Marthalen eine Fahrpostverbindung mit thunlichster Beförderung
ins Leben treten zu lassen.
Herr Martin Meili, patentirter Jäger & Pächter der Staatsfischenzen am Luppmenbach [von der
Brücke oberhalb Bußenhausen - Pfäffikon bis an
den Staffel] gibt vor Statthalteramt Pfäffikon an,
es seien in den letzten Tagen mehrere Fischotter in
sein Gebiet eingerückt, fressen ihm die Fische weg
bedrohen seinen Erwerb, derselbe sucht um Bewilligung nach, auf diese Thiere Jagd zu machen & sie erlegen zu dürfen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt dieses
Gesuch dem Regierungsrathe & empfiehlt dasselbe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
in Anwendung des § 7 des Jagdgesetzes,
beschlossen:
I. Es wird dem Petenten für einstweilen für die
Dauer von vier Wochen die Bewilligung ertheilt,
Fischotter welche sich im Bereiche seiner Fischenzen zei-
teren forstpolizeilichen Bedingungen als die Verpflichtung zur Wiederaufforstung, zu knüpfen, einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Der Verkauf der Waldung im Strickhölzli an
Hrn. Präs. Hch. Rinderknecht in Oberstraß um die
Summe von Frk. 750. wird unter der Bedingung
genehmigt, daß der Käufer & seine Rechtsnachfolger zur Wiederaufforstung verpflichtet seien.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zeigt der schweiz.
Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung der amerikanischen Gesandtschaft Hr. George H. Page zum
Vice-Konsul der Vereinigten Staaten in Zürich ernannt worden sei & wünscht zu vernehmen, ob jene
Wahl irgend beanstandet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es sei der
Regierungsrath nicht im Falle, die getroffene Wahl
zu beanstanden.
was dazu sagen oder auch nur Einsicht der Bücher
verlangen zu dürfen. Es wäre daher nicht billig,
ein solches Vermögen in seinem nominellen Betrage zur Besteuerung zu bringen. Dasselbe habe nicht den Verkehrswerth von 200,000 Frk., sondern es liege darin die Prämie, der Zuschlag für
das weniger betragende Auskaufskapital, das in
unsichere Stellung gebracht sei, es sei dem Wesen nach
ganz das Gleiche wie mit der Obligation einer Aktiengesellschaft, wenn letztere unter pari stehe, oder
wenn erstere noch nicht voll habe einbezahlt werden
müssen.
Sollte der Verkauf der Obligation von 200,000 Fr.
angeordnet werden, so wäre nur zu wünschen, daß
dieselbe so gewerthet werde, wie wenn sie von einem
Finanzmann angekauft werden wollte.
c. Minimer Natur sei, daß bei der Feststellung
der künftigen Besteurung das Aktivum von 50 Frk.
für 2 Kirchenstühle & das Passivum von 800 Frk.
für Legate an Arbeiter nicht in Rechnung gebracht
worden sei.
ad 2. Die Auflage einer Strafsteuer sei nicht gerechtfertigt, weil der Erblasser zu Lebzeiten, im November 1867 aus freiem Antriebe sich selbst auf sein
wahres Steuervermögen erhöht habe. Nach § 44
des Steuergesetzes sei die Steuernachzahlung lediglich demjenigen Pflichtigen, welcher zur Zeit der