dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zeughausdirektion über das angeregte Projekt
ein & beauftragte sodann den Hrn. eid. Oberstlieut.
Hertenstein, sowol mit Hrn. Major Wehrli, dem Repräsentanten der Verkäuferin, als mit den Eigenthümern derjenigen Grundstücke, auf welche die Servitut der Baubeschränkung gelegt werden müßte,
in eventuelle nähere Unterhandlung zu treten und
über das Resultat seiner Bemühungen Bericht & Antrag zu hinterbringen.
B. Das Gutachten der Direktion der öff. Arbeiten
lautet dahin: Das Bauinspektorat bestätige, daß
das fragliche Magazingebäude & dessen Umfassungsmauern sich in ebenso gutem wo nicht noch besserm baulichem Zustande befinden, als das zu versetzende Magazin in Außersihl.
Die Frage des Ankaufes würde sie [die Direktion]
davon abhängig machen, ob es gelinge um den nämlichen Preis das Magazin in Altstetten anzukaufen, der
für die Verlegung desjenigen in Außersihl aufgewendet werden müßte, aber unter der Bedingung, daß
das Magazin in Altstetten die gleiche Sicherheit böte,
wie ein solches im Heuriedt, d. h. daß auf die nämliche
Distanz kein Gebäude geduldet würde. Wäre es
möglich dieses zu erreichen, so würde die Direktion
entschieden zum An-Kaufe rathen, theils weil in diesem
Falle im Heuriedt ein Platz disponibel bleibe, der vielleicht später bei neu eintretendem Bedürfnisse sehr
30.
In Sachen
der minorennen Kinder des verstorbenen Hrn.
Hauptmann Schaufelberger, in Goßau,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. Den 30. August 1868 verstarb Hr. Hptm. Schaufelberger & hinterließ folgende Kinder:
Eduard
Albert
Samuel
Louise
6.
Emil
Emma
B. Samuel, Emil, Louise & Emma Schaufelberger
stellen nun das Gesuch, daß sie für volljährig erklärt
werden möchten, damit sie das Geschäft ihres Vaters,
eine Kattundruckerei, fortführen können.
Die Mutter der Petenten & der majorenne Sohn,
Eduard Schaufelberger, unterstützen das Gesuch. Ferner wird dasselbe empfohlen von dem Pfarrer &
dem Sekundarlehrer. Eine Erklärung des Sohnes
Albert liegt nicht vor, weil derselbe sich im Innern von
Rußland befindet.
C. Die über den Nachlaß aufgenommene Inventur zeigt
einen Aktivbestand von Frk. 59,914 34 Rp. & einen
Passivbestand von Frk. 52,512 57 Rp. mithin ein
Vermögen von Frk. 7401 77 Rp.
Entdeckung sein Vermögen zu gering versteuert, nicht aber auch demjenigen, welcher zwar gegenwärtig richtig versteure, der aber in frühern Jahren zu wenig versteuert habe. Diese letztere Auffassung wäre nicht nur sehr unklug, sondern sie würde auch zu den peinlichsten Consequenzen führen, indem dann jede Höhertaxation, welche nicht bloß den
vierjährigen Fruchtgenuß, sondern auch bisherige
zu niedrige Versteurung berechnet habe, nothwendig immer mit einer Strafsteuer belegt werden &
jedes Vermögen, welches erwiesener Maßen in einer frühern Periode zu niedrig versteuert worden,
die Steuernachzahlung treffen müßte.
Damit, daß Hr. Ryffel sich im November 1867 selbst
richtig taxirt, die Behörden diese Selbsttaxation
angenommen & daraufhin Staats- & Gemeindesteuern
verlegt haben, sei jede Untersuchung & Reklamation rücksichtlich der frühern Versteurung unzulässig
geworden.
Die Strafsteuer basire sodann auf der Annahme,
daß der Erblasser bei der Steuerrevision vom Jahre 1864 mit 164,000 Frk. zu niedrig taxirt & daß
er also damals bereits ein Steuervermögen von
358,000 Frk. besessen habe. Auf dieser Annahme müsse die verhängte Strafsteuer basiren, denn bloße
Zinsen & Geschäftserträgnisse müssen ja nicht jedes Jahr, sondern bloß bei der ordentlichen vier-
Marchsteine, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei
Marchsteine von je 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
& auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat;
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Bis die Wasserkraft für das neue Werk definitiv gemessen werden kann, hat Hr. Schoch die Wasserzinse für die durch Vertrag u. s. w. erworbenen Wasserrechte, wie dieselben durch dießfällige Beschlüsse
festgestellt sind, an die Domänenkasse zu entrichten,
nämlich:
lt. Urkunde vom 24. Mai 1856 an Lätsch
Summa
Fr. 36.90.
“ 30. April 1863 “ Keller
“
“ Vermessung vom 4. Nov. 1868 von Schoch
IV. Durch diese Konzession werden die Wasserrechtsurkunden der Hrrn. Gebr. Lätsch im Fistel d. d. 16. April
1848 & 24. Mai 1856, der [sic!] Hrrn. J. J. Keller, Bezirksrichter
d. d. 24. Weinmonat 1857, 23. Heumonat 1860, & 30. April 1863,
der Hrrn. C. & A. Schoch am Mühlebach d. d. 7. Heumonat & 5.
Weinmonat 1860 aufgehoben & kraftlos erklärt, letztere nur insoweit als dadurch der Mühlebach betroffen
wird; die Konzession für den Reinspergerbach nebst
Weier bleibt in Kraft.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
er nur noch 4 Tage gearbeitet, er sei dann aber ohne
alle Veranlaßung gänzlich entlassen & sein erneuertes Entschädigungsgesuch für seine Mehrarbeit von
2 Tagen in drei Jahren vom Erziehungsrathe gestützt
auf einen Bericht des Hrn. Prof. Wislicenus, wonach letzterer ihn, den Beschwerdeführer, wiederholt ermahnt
habe, die ihm zugestandene freie Zeit anderweitig
zu benutzen, – abgewiesen worden. Bei diesem
Beschlusse sei der Erziehungsrath verblieben, obgleich er, der Beschwerdeführer, die Angaben des Hrn.
Prof. Wislicenus widerlegt habe. Zur Begründung
der Beschwerde wird schließlich noch angeführt, daß
Frk. 600 für den Unterhalt einer Familie nicht ausreichen.
B. Die Beschwerde wird von der Direktion des Erziehungswesens in folgender Weise beantwortet:
Hr. Reufer sei am 12. Sept. 1859 auf unbestimmte
Zeit mit einem Jahresgehalt von 600 Frk. & 3 Frk. Entschädigung im Semester für jeden Laboranten angestellt
worden. Sein Gesuch um Besoldungserhöhung sei am 11. Juni
1862 abgelehnt worden, als die Besoldung im Verhältnisse zu den Funktionen sehr hoch erscheine & die Stelle
nicht für den Unterhalt einer Familie bemessen sei, &
Hr. Reufer sei darauf hingewiesen worden wegen allfälliger Erleichterungen in seinen Verrichtungen zur
Ermöglichung eines weitern Verdienstes sich mit seinen
unmittelbaren Vorgesetzten zu verständigen. Später
kunde zuzustellen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 19. d. Mts.
mit, in Folge beruhigender Mittheilungen von Seite
der Regierung von St. Gallen sei die im Rheinthal
gewesene Sappeurkompagnie No 2 am 18. d. Mts.
wieder nach ihrer Heimat entlassen worden.
In Verbindung mit dieser Mittheilung spricht
der Bundesrath die Anerkennung der Bereitwilligkeit & Ausdauer der Mannschaft aus & verdankt
die von ihr geleisteten guten Dienste.
Es wird diese Zuschrift der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Statthalteramt Andelfingen zeigt mit Schreiben vom 20. d. Mts. den am 14. gl. Mts. erfolgten Hinschied des Hrn. Bezirksrath Rudolf Spieß in Uhwiesen an.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
behufs Erlassung der nöthigen Verfügungen überwiesen.
Von zwei ohne Begleitschreiben eingegangenen
Exemplaren eines ausführlichen gedruckten Berichtes des Staatsrathes von Tessin an den Bundesrath über die durch die Ueberschwemmungen im
dortigen Kanton verursachten Unglücksfälle wird
pflege
sich diejenige von Hittnau [10. Februar 1868] gegen die
Vereinigung Isikons mit Wallikon aus, weil Wallikon
einer andern politischen & Kirchgemeinde angehöre & befürwortet die Verschmelzung mit Unter-Hittnau, weil Isikon
eben dieses in erster Linie selbst wünsche, der Weg dahin
gut, die Entfernung nicht sehr groß sei, das Schulhaus genüge & das Verlangen Unterhittnaus, daß die Angelegenheit verschoben werde, durchaus unbegründet sei. Die
Gemeindsschulpflege Pfäffikon findet dagegen die Vereinigung von Isikon & Wallikon im Interesse beider Schulgenossenschaften begründet & am leichtesten ausführbar
im Wesentlichen aus den schon früher angeführten Gründen [geeignetes Schulhaus, passende Schülerzahl, ganz geringe Entfernung & gute Verbindung] zu denen noch der
einstimmige Wunsch beider betheiligten Gemeinden hinzukomme.
D. Nachträglich sucht Isikon [25. März 1868] dringend
darum nach, es möchte dem Gutachten der Gemeindsschul¬
Hittnau
dreimal von Unterhittnau abgewiesen worden sei,
das durch Erhalt des gegenwärtigen Stands der Sache
seinen Nutzen bezwecke, da Isikon demselben alljährlich Frk. 150 für Mitbenutzung seiner Schule zu zahlen
habe.
E. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon gibt nach stattgehabter Lokaluntersuchung & erfolgter persönlicher
Verhandlung mit den Betheiligten am 22. Mai l. Js.
15. December 1868.]
ten zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das
Gesuch des Stadtrathes Zürich um Anerkennung der Berechtigung, zwei vorübergehend zu Anlagen zu verwendende Bauplätze im Stadelhoferquartier später wieder
als Bauplätze verwenden zu können.
16. December 1868.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Grüningen um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Bataillons-Commandanten A. Goll
um Entlassung von der Stelle eines Auditors des kant.
Kriegsgerichtes geht zur Antragstellung an die Direktion
des Militärs.
Ein vom Stadtrathe Zürich mit Eingabe vom 14. dies gestelltes Gesuch um Bewilligung des Verkaufes einiger
Stücke Waldbodens geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des k. k. oesterreich. Bezirksgericht Reutte
um Besorgung einer gerichtlichen Eröffnung an die
Maria Ammann, von Thanheim, Dienstmagd in Zürich, be-
Der Gemeindrath Bubikon habe, anstatt nach § 10 der
Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden vom 19. Jenner 1867 von ihm, dem Beklagten,
über dessen dem Gemeindrathe gemachte Mittheilung betreffend sein in der Gemeinde Neerach gelegenes Grundeigenthum weitere Aufschlüsse oder Ausweise zu verlangen, & hierüber mit ihm in Unterhandlung zu treten,
Stillschweigen beobachtet & ihm einfach einen Steuerzeddel
zugestellt.
Ferner habe entgegen der Vorschrift des § 11 der cit.
Verordnung weder der Gemeindrath Bubikon noch der
Gemeindrath Neerach ihm einen Beschluß darüber
mitgetheilt, ob er mit seinem, des Beklagten, Steueranerbieten zufrieden sei, & es tragen also in erster Linie diese Behörden die Schuld, wenn dem Bezirksrath
nicht das nöthige Material vorgelegt worden sei. Dieses Material sei dann auch von dem Bezirksrathe nicht
so genügend eingefordert worden, wie diese letztere
Behörde es hätte einfordern dürfen, denn er, der Beklagte, sei nur durch eine ganz allgemein gehaltene
Zuschrift der Bezirksrathskanzlei veranlaßt worden,
allfällig fernere Bemerkungen in dieser Angelegenheit einzusenden & auf seine persönlichen Erkundigungen habe ihm das Präsidium des Bezirksrathes mündlich mitgetheilt, daß hierunter eine Vervollständigung seiner Erklärung im Sinne des § 9 der cit. Ver-
der Gemeindrath zu übersehen scheine: „es fallen
dann die in entsprechend reduzirtem Betrage zu beziehenden Taxen in die Gemeindekasse.“ Der § 3 bestimme sodann die unter den günstigsten Umständen zulässige Reduktion der Taxen.
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen sei nun die Direktion bereit, eine billige Ermäßigung der Taxen zu
genehmigen, wobei sie indeß den Gemeindrath neuerdings darauf aufmerksam mache, daß es im Interesse
einer gewissenhaft zu vollziehenden Fleischschau, mithin
auch im öffentlichen Interesse liege, die Fleischschauer
so zu entschädigen, daß mit Recht eine genaue Erfüllung
ihrer Pflichten gefordert werden dürfe.
Auch gegen die Festsetzung einer fixen Besoldung des
Fleischschauers, nachdem die Reduktion der Taxen
festgesetzt sein werde, habe die Direktion nichts einzuwenden, obgleich die Metzglokalitäten in Ottenbach keine „öffentlichen Schlachthäuser“, sondern Privatlokalitäten seien & als solche für den Fleischschauer nicht diejenigen Erleichterungen bieten, wie es in
jenen gewöhnlich der Fall sei.
Dagegen könne die Medizinaldirektion den weiter gehenden Beschlüssen des Gemeindrathes, als den
Vorschriften der Verordnung nicht entsprechend, die
Genehmigung nicht ertheilen & überlasse es dem Gemeindrath, darüber Beschwerde beim Regierungsrathe zu
erheben.
der sachbezüglichen Akten freigestellt.
N. Gegen diese Verfügung rekurriren die Gebr.
Gloor mit Schreiben vom 4. November an den Regierungsrath.
Wieder stützen sie sich auf den Wimmersberger’schen
Bericht, nach welchem die Urkunde „wirklich wortgetreu“ ertheilt worden sei & aus dem klar he[r]vorgehe, daß sie das Recht haben, ihr Wässerungswasser
aus dem Mühlebach soweit auszudehnen, bis es ihre
Werke betreibe, ohne jedoch die unterhalb der Straße
liegende Wiesenwässerung zu schmälern.
Der Direktion bestreiten sie die Kompetenz zur
Erlassung einer solchen Verfügung.
In materieller Beziehung finden sie, daß nach
§§ 661–666 des privatrechtl. Gesetzbuches zuerst für
die Bedürfnisse des ältern Werkes gesorgt werden müsse, daher könne von Ertheilung einer Konzession an Ryffel gar keine Rede sein, bis sie für
ihre Bedürfnisse befriedigt seien.
Die Verfügung vom 7. Augstm. 1860, die durch den
Rekursalbescheid des Regierungsrathes bestätigt
wurde, könne nicht zu Recht bestehen, weil sie eine
unrichtige Grundlage habe, dem Bericht des Hrn.
Wimmersberger & den Plänen wiederspreche & das
Gesetz unterdrücke. Der Direktor hätte sich die Mühe
nehmen sollen, den Plan & Bericht des Hrn. Wimmersberger hervorzusuchen.
durch die Kosten für technische Vorarbeiten sehr
hoch zu stehen kommen.
Die Vorarbeiten der ersten Linie,
bearbeitet
von Hrn. Kreisingenieur Diezinger im Jahr 1862
Fr. 203.30.
kosteten
diejenigen der zweiten Linie, bearbeitet von Hrn. Ingenieur Frei im Jahr 1864
diejenigen der dritten Linie mit Modifikation, bearbeitet von Hrn. Ingeni¬
“ 332.50.
eur Irminger im Jahr 1864
Dazu kommen für eine technische Unter¬
14.30.
“
suchung im Jahr 1866
Frk. 721.98.
b. Die Quote für Affoltern beträgt nach der ältern Tabelle Frk. 288, nach der neuern 244‰; damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Fr. 5962.92,
resp. Frk. 5051.92, oder im Mittel zu Fr. 5507.42.
Die Direktion hält dafür, es dürfte sich Angesichts
der großen Kosten, die durch den beschlossenen Zug
für Affoltern erwachsen sind, & in Berücksichtigung der schwierigen ökonomischen Lage der Gemeinde rechtfertigen, von der oben berechneten
Beitragssumme nicht sämmtliche Kosten der technischen
Vorarbeiten, sondern nur diejenigen der letzten
Absteckung und Untersuchung im Betrage von Frk.
346 80 Rp. in Abzug zu bringen, wonach sich noch ein
Staatsbeitrag von Frk. 5160.60 ergäbe.
von ihm angeführten Gründe, die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen sei.
Die Handelskammer hinterbringt zu Handen des Großen
Rathes mit Schreiben vom 9. d. Mts. einen dreifachen
Vorschlag für Wiederbesetzung der Stelle eines Mitgliedes des Handelsgerichtes für den Fall, daß dem Entlassungsgesuche des Hrn. Diezinger v. Wädensweil entsprochen
werden sollte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Vorschlag dem Großen Rathe mittelst
nachstehender Weisung vorzulegen.
Weisung.
Nach Vorschrift des § 57 des Gesetzes betr. das
Gerichtswesen im Allgemeinen hat die Handelskammer für den Fall, daß dem Hrn. J. Diezinger in Wädensweil die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Handelsrichters ertheilt werden sollte, für Wiederbesetzung der hiedurch erledigten Stelle mit Schreiben vom 9. d. Mts. folgende Vorschläge hinterbracht:
1. Herrn Friedrich Duden, Firma gl. Namens in Zürich.
“ Richtersweil,
2. “ Aschmann-Gujer
3. “ Johannes Scheller, Vater [Firma] Kasp. Scheller & Sohn in
Thalweil.
Der Regierungsrath beehrt sich nun, diesen drei-
diesem Behufe die genehmigte Schulrechnung von 1866
bei nebst den auf die Reparatur sich beziehenden Belegen. Als Grund für das Gesuch wird angegeben,
das die betreffenden Kosten durch Steuern gedeckt
werden mußten & daß die Gemeinde auch für Kirchen-[,]
Armen- & Straßenwesen habe Lasten auf sich nehmen müssen, die übrigens nicht näher bezeichnet sind. Die Bezirksschulpflege Winterthur spricht sich mit Eingabe vom
26. Oktober dahin aus, die Gemeinde hätte nach ihren
Verhältnissen die nicht sehr große Bausumme allein
tragen können, empfiehlt aber doch das Gesuch zur
Berücksichtigung, da es ja den Oberbehörden unbenommen bleibe, bei einem Staatsbeitrag an eine allfällige künftige Neubaute den jetzt verabreichten Beitrag in Berechnung zu ziehen.
B. Der Titel: Bau- & Unterhaltungskosten der Schulrechnung von 1866 a-zeigt-a weist eine Gesammtausgabe von
Frk. 2556 58 Rp. nach. Hievon sind die bloß auf das Sekundarschulzimmer fallenden Ausgaben abzurechnen, da
einerseits für dieselben gesetzlich überhaupt kein Anspruch
an einen Staatsbeitrag besteht, anderseits die Gemeinde
Seuzach, die schon seit 1837 Schulort des Kreises ist, noch
keine namhaften Opfer für Erstellung der Lokalitäten
gebracht zu haben scheint. Diese Ausgaben für das Sekundarschulzimmer sind nun theils aus den Belegen genau ersichtlich, theils aber mit denjenigen für die
übrigen Lokalitäten vermischt. Rechnet man in letz-
Obgleich an die Kosten für Umänderung des Dampfschiffsteges ein Beitrag nicht zugesichert wurde, so kann
der diesfällige Ausgabeposten doch darum einiger
Maßen mit in Berücksichtigung gezogen werden, weil
dadurch der daran sich anschließende Habhacken an Solidität wesentlich gewonnen hat.
Hingegen ist hervorzuheben, daß der Beitrag nur der
Gemeinde zugesichert wurde & daß diese bloß Fr. 5683.28
Ausgaben hatte, & es hat sich daher der Beitrag nach dieser
Summe zu bemessen, wobei immerhin berücksichtigt werden kann, daß die Gemeinde augenblicklich stark mit
Steuern belastet ist.
b. Durch Beschluß vom 16. März 1867 wurden auch
der Gemeinde Küsnacht & unterm 29. Jenner 1852 der
Gemeinde Männedorf Beiträge an Habbauten bestimmt,
wobei je die Hälfte der in der Skala für Kommunikationsstraßen enthaltenen Quote zu Grunde gelegt
ward. Nach diesem Maßstabe beträgt für Meilen die
Hälfte des Mittels aus der alten & neuen Tabelle
94‰ & damit berechnet sich der Beitrag zu Fr. 534.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Meilen wird an die Kosten des
von ihr erbauten Habhackens ein Staatsbeitrag von
Frk. 600 bestimmt.
1. Das Recht der Stadtgemeinde, diese Plätze, auch wenn
sie gegenwärtig in Anlagen umgewandelt werden, später wieder als Bauplätze zu verwenden, wird anerkannt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Affoltern a/A.,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Mai
1866 wurde der Gemeinde Affoltern ein Staatsbeitrag an
die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Affoltern
nach Aeugst nebst Abzweigung nach Wengi zugesichert.
Mit Zuschrift vom 17. Augstmonat l. Js. übermacht die
Gemeinde die Rechnung über die fragl. Straßenbaute und
verbindet damit das Gesuch um Verabfolgung eines
außergewöhnlichen Beitrages. Zur Begründung dieses
Gesuches werden folgende Momente hervorgehoben:
a. Wenn man die Kosten der beiden Straßenlinien,
Frk. 20,852.58, mit dem Nutzen vergleiche, den die Gemeinde aus dieser Straßenbaute ziehe, so erscheine letzterer als sehr gering & beinahe die ganze Ausgabe im
speziellen Interesse von Aeugst gemacht. Affoltern
habe nur eine Straße über Wengi nach Aeugst erbau-
I. Die in Erneuerung fallenden Richter.
J. F. Bader, in Winterthur,
Friedrich Duden, in Zürich,
“
Hch. Schultheß-von Meiß, in Zürich,
J. Andreas Biedermann, in Winterthur,
“
Salomon Volkart, in Winterthur.
II. Fünfzehn weitere Vorschläge:
Bühler, Eduard, Firma gl. Ns. in Winterthur,
Escher-Bodmer, J. C. [Firma] Escher-Pestalozzi in Zürich,
“ Orell, Füßli [&]
Fisch-Hagenbuch
Fleckenstein-Waser Friedr. Firma Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil,
Landis-Hürlimann, Hch. Sohn, Firma Heinr. & Joh. Hürlimann, in Richtersweil,
Mousson-Mai, Hch. Firma Escher, Wyß [&] Cie in Zürich
Pestalozzi, Adolf “ Leonhard Pestalozzi “
Rütschi, Salomon in Zürich.
Schnorf, Rudolf Firma Gebr. Schnorf in Uetikon
“
Zuppinger, Siber & Cie Zürich
Siber, J. Gustav “
“
Spörri-Schindler Hch. [Firma] Honegger, Fischer & Cie, Wald.
Stehli-Hausheer Rud. “ gl. Ns. in Lunnern.
“
“
Weber, J. J. Bleichebesitzer, in Winterthur,
Wild, Joh. Firma Joh. Wild in Zürich.
Zuppinger, Julius, Firma H. de G Zuppinger &
Cie in Hombrechtikon.
Der Kirchenrath berichtet mit Schreiben vom 14. d.
berger gegen diesen Entscheid, indem er unter Hinweisung auf die bereits vor erster Instanz erwähnten
Kapitalverluste noch anführt, daß ihm sogar der Konkurs gedroht habe, welchem er nur durch die Großmuth
seiner Kreditoren & einiger Freunde entgangen sei, was
er beweisen könnte.
F. In der Beantwortung der Appellation verweist der Gemeindrath Bubikon vorerst auf die
dem erstinstanzlichen Entscheide zu Grunde liegenden
Gesetzesbestimmungen, nach denen die dem Hrn. Schaufelberger auferlegte Steuer begründet sei & er bemerkt
sodann mit Bezug auf die diesjährige Steuertaxation,
daß, obgleich zugegeben werden müsse, daß der Beklagte seit einiger Zeit von nicht unbedeutenden Verlusten betroffen worden sei, derselbe doch noch ein
Vermögen von mindestens Frk. 40,000 besitze.
Hierauf hat der Regierungsrath
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
die Berufung des Beklagten sei unbegründet
und erkennt:
1. Sei derselbe zur Bezahlung der von ihm geforderten Gemeindesteuer verpflichtet.
2. Trage derselbe die Kosten, die letz[t]instanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,]
sten der von ihr erbauten Straßenstrecke 3. Klasse vom Dorfe Oberembrach bis an den Gemeindsbann Kloten ein Staatsbeitrag von Frk. 4500 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Embrach, mit Weglassung von Fact. B. b
& unter Rücksendung der in Doppel eingelegten Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Brüttisellen-Baltensweil,
betreffend Vereinigung der Schulfonds & Bezeichnung
der gemeinsamen Schullokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat anläßlich der Vereinigung
der ehemaligen Schulgenossenschaften Brüttisellen & Baltensweil am 4. Juni 1862 die Erziehungsdirektion beauftragt, dafür zu sorgen, daß behufs Vereinigung der
Schulfonds & Herstellung oder Bezeichnung gemeinsamer
Schullokalitäten, eine beförderliche Verständigung beider Gemeinden erzielt werde, & sich auf den Fall der Nichtverständigung den Entscheid vorbehalten, worauf der
Erziehungsrath am 6. desselben Monats die Bezirksschulpflegen Uster & Bülach ersuchte, eine gemeinsame Commission zu ernennen, welche dafür zu sorgen habe, daß
12. December 1868.]
Eine Eingabe der Schulgenossenschaft & übrigen Grundbesitzer Dürntens ohne Datum, mit welcher auf baldige Erledigung des dortigen Bergbaukonzessionsstreites gedrungen wird, geht zur Berücksichtigung an
die Direktion der Finanzen.
Nach einer Mittheilung des Regierungsrathes des
Kantons Luzern vom 5. d. Mts. ist der mit einem Fußleiden behaftete Jb. Gernet von Hergiswyl, behufs
Vornahme der Operation persönlich im Spital Zürich
erschienen & daselbst gegen Zurücklassung einer Kaution von Frk. 80.– & unter der Bedingung nachträglicher Einholung der regierungsräthlichen Bewilligung
provisorisch aufgenommen worden. Die Regierung von
Luzern stellt nun das Gesuch um definitive Aufnahme
des genannten Gernet zu ermäßigter Verpflegungstaxe.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, Patient sei bereits vor acht Tagen provisorisch als Kostgänger aufgenommen worden, weil seine Aufnahme dringend gewesen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die definitive Aufnahme des Jb. Gernet in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung,