dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
d.
b.
seine Ehefrau habe vor ihrer Verehelichung während
voller zehn Jahre ihr Kind untadelhaft erzogen und
es habe sich die Armenpflege Hausen nicht veranlaßt
gesehen, ihr dasselbe zu entziehen; ebenso habe dieselbe nichts gegen die Erziehung des Kindes während
der Zeit nach der Verehelichung auszusetzen gehabt;
aus einem Zeugnisse des Gemeindrathes Mettmenstetten vom 21. Sept. d. Js. ergebe sich die Unrichtigkeit der Behauptungen der Armenpflege Hausen
über Mangel an Sittlichkeit, Ordnungsliebe u. s. w.
c.
die Armenpflege sei nach § 34 des Armen Gesetzes nicht berechtigt, über das Kind seiner Ehefrau frei zu verfügen, weil dieses Recht nur bei Kindern, welche von
ihren Eltern verwahrlost werden, Anwendung finde & weil ihm, dem Rekurrenten, die väterliche
Vormundschaft über das Kind zustehe;
die Armenpflege habe nur vorübergehend an die
Kosten der Erziehung des Kindes eine Unterstützung
gegeben; gegenwärtig habe er auf fernere Unterstützung Verzicht geleistet.
E. Der Bezirksrath Affoltern berichtet: Der rekurrirte Beschluß gründe sich im Wesentlichen auf den
Bericht der Armenpflege Hausen, wonach die Mutter
der Luise Lier früher einen höchst unsittlichen Lebenswandel geführt a-habe,-a & die Familie Lier überhaupt in
Bezug auf Sittlichkeit, Fleiß & Ordnungsliebe in keinem
guten Rufe gestanden habe; diese Angaben der Armen-
den können; sodann sei den Hofbewohnern nicht Gelegenheit gegeben worden, sich über den Inhalt einer
vom Gemeindrathe Rickenbach dem Bezirksrathe eingereichten zweiten Eingabe auszusprechen, wäre dies geschehen, so hätte der Regierungsrath davon Kenntniß erhalten, daß Rickenbach selbst seine Forderung auf Fr. 100
für jeden bürgerlichen Hofbewohner reduzirt habe & es
hätte dannzumal der Regierungsrath unmöglich den Hofbewohnern eine größere Entschädigung auferlegen
können.
b. Im Speziellen sei über den Gang der Verhandlungen Folgendes hervorzuheben: Nach dem ersten Berichte des Gemeindrathes vom 22. Mai v. Js. habe Rickenbach eine Forderung von Frk. 250 an jeden Hofbewohner,
& zwar 200 Frk. für Bürgereinkauf & 50 Frk. für Uebernahme von Mehrlasten an Straßen & Brunnen, gestellt; bei der vom Bezirksrathe veranstalteten
Konferenz vom 8. Okt. sei diese Forderung auf Fr. 150
reduzirt worden in der Meinung, daß dieser Betrag nicht für Bürgereinkauf, sondern als Entschädigung für Mehrbelastung zu bezahlen sei; in einer
darauf hin veranstalteten Gemeindsversammlung,
zu welcher auch die Hofbewohner gezogen worden,
sei von einem Bürger der Antrag gestellt worden,
es möchte die Forderung auf 100 Fr. reduzirt werden,
und es sei der Antrag ohne Opposition geblieben, in
dem zweiten gemeindräthlichen Berichte vom 14. Jenner
in Luzern verhaftet & es beantragt daher die Staatsanwaltschaft bei der Regierung von Luzern dessen Auslieferung nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Regierung von Luzern ist zu ersuchen, die
Auslieferung Gretners zu bewilligen & denselben
der diesseitigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Justiz.
Eine Eingabe des Hrn. Statthalter Meier in Bülach, Hauptmann Zuppinger, a. Präs. Bleuler in Riesbach & Gerichtspräs. Homberger in Dübendorf, als Ausschuß einer Versammlung betr. die Glattangelegenheit,
worin das Gesuch um Ausführung eines Theiles der
Glattkorrektion resp. Verwendung des bezüglichen
Kredites gestellt wird, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
15. December 1868.
Das Gesuch des Gemeindrathes Zell um beförderliche Erledigung seines frühern Gesuches, betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Tößkorrektion geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu
den diesfälligen Akten.
der Schwellhöhe & des Zu- & Ablaufs des Wassers in dem
zwischen ihren Gewerben liegenden Fabrikkanale ein
Vertrag abgeschlossen & demselben durch Regierungsbeschluß vom 15. Augstmonat 1868 die Genehmigung
ertheilt.
In diesem Vertrage ist u. A. in Art. 14 die Bedingung enthalten, daß zu Verhütung späterer Streitigkeiten über sämmtliche Wasserwerksanlagen der
Herren Braschler & Tobler-Schellenberg ein Grundplan angefertigt & ein genaues, mit sichern & genügenden Anhaltspunkten versehenes Nivellement
aufgenommen & letzteres als Anhang in den Vertrag,
sowie auch in den Grundplan eingetragen werden
solle.
Der Grundplan ist nunmehr angefertigt & das
Nivellement in denselben eingetragen. Was das letztere im Fernern betrifft, so hält die Wasserbauinspektion dafür, es sei besser, dasselbe, statt in den
Vertrag, als Anhang in die Wasserrechtsurkunde
des Hrn. Tobler vom 15. Augstmonat 1868 aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Für die dem Hrn. Tobler-Schellenberg im Grundthal - Wetzikon mittelst Urkunde vom 15. Augstmt.
die ältern Wasserrechte vor den neuern zu
schützen seien, so ist hierauf zu entgegnen:
ad 1. daß der Staat nicht im Stande ist, eine einmal vorhandene Wasserkraft für alle Zeiten
zu garantiren, wenn z. B. die Wassermenge wegen Naturereignissen oder aus andern Gründen
sich vermindern, oder wenn ein Theil des Gefälles
wegen Rechtsverwirkung verloren gehen sollte;
ad 2. daß das Recht dessen Schutz die Gebr. Gloor
verlangen streitig war & von den Gerichten nicht
anerkannt wurde, & daß gerade durch § 662 die
Ausgleichung der streitigen Interessen älterer &
neuerer Werke nicht den Verwaltungsbehörden
sondern den Gerichten zugewiesen wurde.
Wenn aber die Verwaltungsbehörden nicht gezwungen sind, diesen formell rechtlichen Standpunkt einzunehmen, wenn es noch möglich ist,
Billigkeit walten zu lassen, so scheinen im vorliegenden Falle wirklich Gründe vorzuliegen,
diese Billigkeit eintreten zu lassen. Zwar wurde
das Gloor’sche Wasserwerk am Knöpflibach bewilligt, während jetzt die Gebr. Gloor das Wasser
des Knöpflibaches gar nicht mehr benutzen wollen & wol auch nicht können; allein unmittelbar
nach Ertheilung der Konzession ließ der Staat den
Kanal graben & gab so selbst eine etwelche Veranlaßung zu den Unsicherheiten & Verwicklungen,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
Es sei in Sachen eine Expertise zu veranstalten &
dieselbe den Herren Professoren Bolley & Rose übertragen behufs Beantwortung der Frage: Ob die Fabrikeinrichtung des Hrn. Schätti in gesundheitspolizeilicher Beziehung genügend oder ungenügend sei, eventuell, worin das Ungenügende bestehe & wodurch es
beseitigt werden solle.
Es ist den Herren Bolley & Rose unter Zustellung der
Akten, sowie Hrn. Schätti, Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
9. December 1868.]
Ein mit Schreiben vom 7. d. Mts. gestelltes Auslieferungsbegehren der Regierung von St. Gallen gegen den Mühlemacher Rüegg von Hombrechtikon wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler Namens des Hrn. Meier zum Rößli, in Zürich gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 19. v.
Mts. betr. den Umbau eines Ehgrabens.
Mit Kreisschreiben vom 7. d. Mts. zeigt die Regierung von Luzern an, daß der dortige Große Rath am
cte:
tersuchung der einzelnen Fabriken vorgenommen
werden sollten.
IV.] Mittheilung an die Herren Experten & an die
Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von den Vorsteherschaften der Wahlkreise Horgen, Thalweil & Hausen eingesandten Verbalprozesse
über die am 20. dies stattgefundenen Ersatzwahlen von
Mitgliedern des Verfassungsrathes, wonach gewählt worden sind:
im Wahlkreise Horgen an Stelle des auf sein Gesuch
entlassenen Hrn. Oberst Stapfer, von dort:
Hr. Gemeindspräsident Julius Stapfer, in Horgen, von
960 Votanten mit 857 Stimmen.
im Wahlkreise Thalweil an der Stelle des auf sein Ge¬
2.
such entlassenen Hrn. Heinrich Schmid von Gattikon:
Hrn. Staatsarchivar Dr Hotz, in Zürich mit 682 Stimmen
von 1331 Stimmberechtigten.
im Wahlkreise Hausen für den auf sein Gesuch entlas¬
3.
senen Hrn. Kreisrichter Gallmann in Kappel:
Hrn. Dr med. Brunner in Albisbrunn mit dem relativen Mehr von 283 Stimmen von 660 Votanten,
beschlossen:
Es sei bei dem Verfassungsrathe mittelst den in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Zuschriften
auf Anerkennung dieser Wahlen & Einberufung des [re¬
Berichterstatter des Regierungsrathes die Herren Regierungspräsident Dr Suter & Reg. Rath Huber abgeordnet, wovon dem Vorstand der Commission, Hrn. Boller, in
Uster, Mittheilung gemacht wird.
III. Von der Niedersetzung der für Prüfung des Jahresberichtes über das Kirchenwesen im Jahr 1867 bestimmte[n] Commission, bestehend aus den Herren Oberstlieut.
Adolf Bürkli, Bezirksrichter Dr Escher, Pfarrer Wolff,
Statthalter Müller & Seminardirektor Fries, wird dem
Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
IV. Von der dem Hrn. J. Diezinger in Wädensweil unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilten nachgesuchten Entlassung, sowie von der für Wiederbesetzung der hiedurch erledigten Stelle eines kaufmän[n]ischen Richters des Handelsgerichtes getroffenen
Wahl des
Herrn Friedrich Duden von Zürich,
wird dem Handelsgerichte & der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer Mittheilung gemacht.
V. Von der Bestätigung der Wahl des Substituten
des Staatsanwaltes Hrn. Jakob Pfenninger von Hinweil, wird den Direktionen der Finanzen, der Polizei
& der Justiz, sowie dem Obergerichte & sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung gemacht.
VI. Von der Bestätigung der von der Schulsynode
getroffenen Wahl des Hrn. Sekundarlehrer H. Näf in
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung der Militärtücher für das Jahr 1869
in nachstehender Weise zu vergeben:
a. Kaputtuch:
3600 “
Wädensweil
b. blaues Tuch:
Fleckenstein-Schultheß
2000
c. grünes Tuch:
500 “
Hrn. Ferdinand Ernst
6.–
d. Scharlach Tuch:
Hrn. J. G. Maier, in Reutlingen
3.10
e. blaugraues Tuch [croisé]
à Fr. 6.50
f. eisengraues Tuch [croisé]
g. mellirtes Halbwolltuch.
“ Gebr. Hefti in Hätzingen
h. eisengraues Halbwolltuch.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft katholisch Dietikon,
[Präsidial-Verfügungen
2. Januar 1869.]
Eine neue Eingabe des Hrn. H. Honegger in Edikon
Dürnten, womit derselbe nun [recte: um] Aushingabe einiger
von der „Schulkorporation & den vereinigten Grundbesitzern Dürntens“ mit ihren Schürfbewilligungsgesuchen etc. eingelegten Aktenstücke ersucht, geht zur
beförderlichen Erledigung an die Direktion der
Finanzen.
Das Gesuch der Gemeinde Illnau um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer im Jahr
1868 angeordneten Maikäfereinsammlung, um Verwendung für Einführung des Prämiensystems bei
den Anordnungen zur Vertilgung der Maikäfer,
und um Anerkennung der Kostenverlegung bezüglich
obiger Einsammlung auch auf die Staatswaldungen
im Gemeindsbann Illnau, wird der Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft, mit Bezug auf
den Staatsbeitrag zur Antragstellung, im Uebrigen aber der Direktion der Polizei zu den diesfälligen Akten überwiesen.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen übermacht mit Schreiben
vom 31. v. Mts. die üblichen Freikarten für das Regierungspräsidium & die Direktionen der Polizei
wechselnd an beiden Orten, etwa je 5 Jahre lang, stattfinde, bis ein neues Schulhaus in der Mitte zwischen
beiden Ortschaften hergestellt sein werde, wozu es
mitzuwirken bereit sei.
D. Die Erziehungsdirektion ordnete sodann, veranlaßt durch die Weigerung Baltensweils, seine Schüler länger nach Brüttisellen zu schicken, auf 16. Mai
1867 eine Conferenz von Abgeordneten des Erziehungsrathes, der beiden Bezirksschulpflegen, der Gemeindsschulpflege Wangen & der beiden Gemeinden
Brüttisellen & Baltensweil an, die in Baltensweil
abgehalten wurde & das Ergebniß hatte, daß Baltensweil sich bereit erklärte, seine Schüler in’s Schulhaus Brüttisellen zu schicken, falls & so lange dieses
als provisorischen Schulort das Schullokal & die Lehrerwohnung, das Pflanzland & das Holz für den Lehrer
unentgeldlich gebe, auf seine Kosten die Reinigung und
Beheizung des Schulzimmers besorge & die Kosten für allfällig erforderliche Reparaturen am Schulhaus allein bestreite, welche Verpflichtungen die Gemeinde
Brüttisellen durch Beschluß vom 25. Mai 1867 übernommen hat.
In Würdigung dieser Sachlage
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Die Fondsvereinigung der nunmehrigen Schulge-
Herr Wislicenus macht die Gewährung dieser Trennung zur Bedingung seines Bleibens.
2. Ergänzung der Apparate & Instrumente des Universitätslaboratorium, so daß die Lücken, welche durch
Abgabe an die Kantonsschule & Thierarzneischule entstehen, aber auch noch immer vorhandene alte Lücken
genügend ausgefüllt werden.
Diese Ausgabe schätzt Hr. Wislicenus auf 3000–3500 Fr.
Dazu kommen noch 1000 Fr., um welche die Apparate der
Kantonsschule ergänzt werden müssen.
3. Erhöhung des Kredits für das Universitätslaboratorium auf jährlich Frk. 2500.
Er betrug bisher für Hoch- & Kantonsschule 2000 Fr., für
die Thierarzneischule 90 Frk.
Künftig werden 1000 Frk. für die Industrie- & die Thierarzneischule ausreichen.
Vermehrung der Ausgabe Fr. 1500.
4. Herr Wislicenus macht eine Besoldungserhöhung nicht
zur Bedingung, wünscht aber eine solche im Hinblick auf
seine anwachsende Familie & erklärt sich zufrieden mit
einer Besoldung von Frk. 5500.
Nach Ansicht der Erziehungsdirektion ist die Annahme
dieser Bedingungen rathsam, so wenig leicht es mit der
finanziellen Seite derselben zu nehmen ist. Ueber die
in jeder Hinsicht befriedigenden Leistungen & die Anziehungskraft des Hrn. Wislicenus herrscht kein Zweifel & beweist auch der an ihn ergangene Ruf. Ein tüch-
zeigen, sondern es beruhen dieselben auf ihm, dagegen
sei aber dem Verwalter gestattet, daß er allfällige
Verluste der Gemeinde wieder in Rechnung bringen
dürfe, insofern er sich darüber ausweise, daß er
seine Pflichten beim Bezuge gethan resp. die geeigneten Mittel um zur Zahlung zu gelangen, angewendet habe; im vorliegenden Falle habe nun der Gemeindrath dafür gehalten, es sei mit Rücksicht auf die fraglichen Posten von dem Verwalter dieser Beweis zur
Genüge erbracht & auch die große Mehrheit der Gemeinde habe auf den Antrag der Rechnungsprüfungskommission dieser Ansicht beigepflichtet, indem sie die Rechnung
abgenommen & genehmigt habe, in diesem Verfahren
liege nichts Ungesetzliches; ohne Zweifel würde die
Gemeinde, wenn sie noch einmal über diese Frage verhandeln müßte, das Gleiche wieder beschließen.
b. Die Gemeindgutsverwaltung & die Passivenverwaltung seien von einander unabhängig & es liege
kein erheblicher Grund vor, die Gemeinde dazu anzuhalten, daß sie beide Rechnungen am gleichen Tage behandle & abnehme; übrigens seien nach der Beantwortung des Gemeindrathes beide Rechnungen der Bürgerschaft zur Einsicht offen gelegen, während welcher
Zeit jeder Bürger Gelegenheit gehabt habe, dieselben
zu prüfen; die Rekurrenten wissen aber gar Nichts
anzuführen, als daß zwischen beiden Verwaltungen
eine Differenz von 30 Frk. bestehe; nun sei aber nach-
4. December 1868.]
Der von der Vorsteherschaft des Wahlkreises Neumünster eingesandte Verbalprozeß über die am 29.
dies vorgenommene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes an der Stelle des auf sein Gesuch entlassenen
Hrn. Friedensrichter Schädler geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ein Mahnschreiben des eid. Departements des Innern
vom 1. dieß, betr. Abgabe einer Erklärung des Beitrittes zum Konkordat für Einführung einer gemeinsamen
Pharmakopöe geht zu beförderlicher Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Bundesrathes vom 30. v. Mts. um Rückerstattung eines dem Gustav Kesselring, dahier, von der schweiz.
Hülfsgesellschaft in Boston gemachten Vorschusses geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Appellation des Stadtrathes Zürich gegen ein Urtheil
ügungen
des Bezirksrathes Zürich vom 19. v. Mts. in Sachen der Smeinde Zürich gegen die Gemeinde Riesbach betreffend
Besteuerung der Gasgesellschaft in Zürich für Gemeindezwecke geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Regensdorf um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für eine
gültig, ob demselben der Schweikhof mit einem
einzigen Aktivbürger zugetheilt werde, der einzige Grund, aus welchem Rickenmann die Zutheilung seines Hofes zu Sennhof wünsche, sei ein ökonomischer, weil derselbe fürchte, bei Iberg mehr
zahlen zu müssen, nun aber habe letztere Civilgemeinde den Schweikhof nöthiger als die Civilgemeinde Sennhof, & dies sei gerade ein Grund, welcher gegen das Gesuch spreche.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die angeführten Verhältnisse & mit
Rücksicht darauf, daß kein neues Moment für das
Gesuch geltend gemacht werden konnte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Petenten, dem Bezirksrathe
Winterthur, dem Gemeindrathe Seen, der Civilvorsteherschaft Iberg & der Direktion des Innern.
Auf das herwärtige Schreiben vom 22. v. Mts. betreffend die Mehrkosten für Umänderung der
großkalibrigen Gewehre erwiedert der Bundesrath mit Zuschrift vom 23. d. Mts.: Das eid. Militärdepartement, an welches man sich hierorts zu-
folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenverhältnisse der Hauptpunkte der konzedirten Einrichtungen sind folgende:
Fixpunkt. Kopffläche eines abgekönten Kieselsteines auf der eingemeißelten Marke in + Form,
ca 10 Fuß von der südwestlichen Ecke der Scheune
70‘.54
[zur Neu-Bläsemühle] an deren Seitenfront
b.
Grundschwelle am Anfang des Mühlgerinnes
beim Zusammenfluß des Gündisauer mit dem
Schalchener Wasser
72‘.53.
Mittlerer Wasserstand daselbst
2. Bezüglich Durchführung & Unterhaltung der Röhrenleitung durch die Straße III. Klasse nach Schalchen, hat der
Konzessionär sich an die Weisungen & Vorschriften des
Statthalteramtes resp. Bezirksrathes zu halten.
3. Dieses Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Pferdehaargeflechtfabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anla-
hinreichen werde, das schuldige Kostgeld & die Begräbnißkosten zu decken, indeß sei die Bereinigung noch
nicht erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei von dem Inhalte der Zuschrift des Statthalteramtes Zürich dem Bundesrathe zu Handen der k. k.
oesterreichischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Standes Thurgau hat
dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung einen Rekurs betreffend die Frage der Angehörigkeit des Aadorferfeldes zur Kirch- & Schulgemeinde Aadorf eingereicht. Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement übermacht diesen Rekurs nebst
14 Beilagen dem hierseitigen Regierungsrathe
zur Beantwortung. Die Direktion des Innern,
welcher diese Angelegenheit zur Antragstellung
überwiesen wurde, legt dem Regierungsrathe den
Entwurf einer Beantwortung nebst denjenigen Akten vor, welche nach Dafürhalten der Beantwortungsschrift beigelegt werden sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei das Rekursschreiben in folgender Weise zu
Ein Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um
Verwendung bei den Behörden in Genf zum Zwecke
der Aufnahme eines Inventars über den Nachlaß
des vor einiger Zeit in Genf verstorbenen Jakob
Ehrensperger, Küfer von Oberwinterthur geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
in Folge der vom 15. l. Mts. datirten Mittheilung
des Hrn. Professor Dr Exner, daß sich die Kosten seiner
Uebersiedlung von Wien nach Zürich auf 500 Frk. belaufen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Professor Dr Exner an die Kosten
seiner Uebersiedlung ein Beitrag von 500 Frk. ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit von 1868: VII. B. a. 1.
Lehrerpersonal der Hochschule.
In Sachen
des Herrn J. Dürsteler, im Schönthal - Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
lendet und in Betrieb ist, bisher aber für dasselbe noch
kein Wasserzins entrichtet wurde, so ließ die Direktion
der öff. Arbeiten die Wasserkraft vermessen.
B. Das Ergebniß letzterer Arbeit ist folgendes:
Die Fallhöhe beträgt 15 Fuß, 9 Zoll, die Wassermenge
0,72c‘ in der Sekunde, als Kanon ist der Maximalbetrag von 7 Fr. 29 Rp. anzunehmen. Der Wasserzins
beläuft sich somit auf 15,9 x 0,72 x 7.29 / 20. = Fr. 4.10 pr. Jahr,
& ist von Maitag 1863 an zu entrichten.
C. Laut Erklärung vom 18. v. Mts. sind die Wasserwerksbesitzer mit vorstehender Zinsberechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren C
& A. Schoch am Mühlebach - Fischenthal mittelst Urkunden vom 7. Heumonat & 5. Weinmonat 1860 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 4.10 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1869
zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Mai 1863
bis Mai 1868 haben die Herren Schoch sofort den Betrag von Frk. 20.50 an die Domänenkasse nachzubezahlen.
2. Das Disp. I a-& II-a des gegenwärtigen Beschlusses ist
kleinen Kalibers erhalten haben, solche nur an die beiden Jägerkompagnien der Auszügerbataillone zu verabfolgen.“
[„]II. Umänderung der Gewehre großen Kalibers.
Dieselbe hat in der Weise zu geschehen, daß die gegenwärtig mit den Prelaz-Burnand-Gewehren bewaffnete Mannschaft in nachbezeichneter Reihenfolge der Bataillone mit dem umgeänderten großkalibrigen Gewehr versehen wird. Wir ertheilen
dabei den Kantonen, welche mehrere Bataillone zu
stellen haben, die ausdrückliche Weisung, dem in der
folgenden Zusammenstellung aufgeführtes Bataillon mit
Hinterladungsgewehren großen Kalibers zu versehen,
bei dem vorangehenden Bataillon des gleichen Kantons
die vollständige zur Ersetzung der Prelaz-Gewehre nothwendige Anzahl Hinterladungsgewehre großen Kalibers verabfolgt ist
Je nachdem die Bewaffnung eines Kantons sich qualitativ verhält, werden auf diese Weise die letzten Bataillone in der Reihenfolge möglicherweise schlechtere nicht umänderungsfähige Prelaz-Burnand-Gewehre; es sollen dann
aber gerade diese Bataillone, sobald ein Vorrath vorhanden ist, zuerst mit den neuen Gewehren kleinen Kalibers
versehen werden.
Die Gewehre großen Kalibers sind in folgender Reihenfolge & an folgende Fabrikanten abzuliefern … [folgt
die Reihenfolge, in welcher das Bataillon No 86 als der
Kommissionalgutachten betr. den Bericht über das Kirchenwesen im Jahr 1867.
Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission über
die Uebersicht der Staatsrechnung u. s. w. v. Jahr 1867.
Bericht über den Voranschlag der muthmaßlichen
6.
Einnahmen & Ausgaben im Jahr 1869.
des Präsidenten des Großen Rathes;
Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes;
eventuell eines Mitgliedes des kant. Kriegsgerichtes;
Erneuerungswahl eines Drittheils der kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes;
Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichts;
“ kant. Kriegsgerichts;
“
“ “ “ “
10.
Petitionen.
Der von Hrn. Regierungspräsident Dr Treichler
vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend die weitere provisorische Gültigkeit der Gesetze betr.
die Rechtspflege wird in Berathung genommen &
nebst der dazu gehörenden Weisung an den Großen
Rath genehmigt, wie folgt:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,