dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
23,74.
zwisch. Kanal u. Wildbach
Fallenstirne
25,69.
Fallengrundschwelle am Einlauf
Absatz am obern Mittelpfeiler d. Kanalbrücke gl. dem
Wasserspiegel
25,22.
auf Straßenmarke oberhalb dem Wegweiser
Thürschwelle am Eingang zur Fabrik im Floos am
21,07.
18,90.
“ Fensterbank rechts daneben, Komptoir
25,57.
Oberfläche der Grundschwelle ob der Turbine
23,99
Wasserspiegel ob der Turbine
25,85.
Oberfläche der Grundschwelle am Leerlauf
42,50.
Auf Bodenplatte unter der Turbine
39,50.
33,22.
Zentrum des Sägerades [Radius 6,75]
Oberfläche der Straßenmarke bei der Brücke zum
31,01.
Kosthaus
“ Fallengrundschwelle am Ende
S.
42,32.
des Abflußkanales
Absätze am Mittelpfeiler der Brücke, zugl.
39,85.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Braschler an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 68 Expertengebühren einzusenden & an die Staats-
gern von Rickenbach gestellte Gesuch es möchte einer
von der dortigen Gemeinde am 23. Mai d. Js. beschlossenen Gutsausscheidung die Genehmigung nicht ertheilt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den nachstehenden Offizieren wird die verlangte
Entlassung vom Militärdienste, in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters, auf den 31. Oktober l. Js.
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt:
Bei der Infanterie:
Jb. Pfister, v. Greifensee
1817.
Karl Bürkli, von Zürich
Hauptmann
“
Gust. Billeter v. Männedorf in Riesbach
J. Rud. Gujer v. Uster - Wermatsweil
“
Felix Zolliker v. Hinweil in Grüningen
Rudolf Bühler, von Wyla
“
“
1824.
Hs. Hch. Gujer v. Wetzikon - Medikon
1823.
Quartiermeister Joh. Pfenninger von Stäfa
v.
Bei der Artillerie:
D. Die hinsichtlich der allfälligen Entschädigung der
bisher angestellten Lehrer von der Bezirksschulpflege
angefragte Stadtschulpflege Winterthur lehnt es unterm
5. Februar ab, vor der Entscheidung der Trennungsfrage sich über diesen einzelnen Punkt auszusprechen.
E. Die Sekundarschulpflege Winterthur gibt unterm 22. Jenner ihr Gutachten dahin ab:
1. Die gegenwärtige Anstalt erfreut sich eines Bestandes, der wenige Schulen erreichen oder übertreffen.
Die Pflege scheute hiefür bedeutende Ausgaben nicht,
doch sind dieselben durchaus zu rechtfertigen. Die Landgemeinden dürften für Erhaltung des ungetheilten
Kreises mit größern ökonomischen Leistungen sich
betheiligen.
2. Die von Winterthur für Trennung angeführten
Gründe sind der Berücksichtigung nicht unwerth, die
Möglichkeit des Bestandes zweier Sekundarschulkreise für je 3 Landgemeinden ist unbestritten.
3. Bezüglich Eintheilung der künftigen Kreise, Zeitpunkt der Entlassung Winterthurs & Entschädigung der
bisherigen Lehrer äußert die Sekundarschulpflege
dieselben Wünsche wie Elsau.
F. Die Bezirksschulpflege Winterthur spricht sich unterm 28. August resp. 7. Sept. folgendermaßen aus:
1. Die Verallgemeinerung der Sekundarschulbildung, somit die möglichste Erleichterung des Sekundarschulbesuchs ist unzweifelhaft ein Wunsch des Volks.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 28. v. Mts., worin dieselbe in Antwort auf die
diesseitige vom 5. v. Mts. betreffend die Verabreichung einer Vikariatsentschädigung an Herrn
Tschudi, reformirten Pfarrer in Luzern, erwiedert, daß sie sich alles Verfügungsrechtes über den
Stand der reformirten Kirche in Luzern entschlage,
da sie schon wiederholt die Erklärung abgegeben habe, weitere Geldbeiträge für diese Kirche bei der
nunmehrigen finanziellen Befestigung der Gemeinde
nicht mehr zu geben, – wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Betreffend Ziehung einer Inventur über den Nachlaß des in Genf verstorbenen Jakob Ehrensberger,
Küfer, von Oberwinterthur,
ergibt sich:
Ehrensberger, seßhaft gewesen in Genf ist daselbst
ohne Leibeserben gestorben & soll Vermögen hinterlassen haben. Die Erben sind seine Geschwister, welche
wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft stehen.
Der Gemeindrath Oberwinterthur ersucht nun den
Regierungsrath seine Vermittlung dafür eintreten zu lassen, daß über den Nachlaß des Verstorbenen ein Inventar aufgenommen & dem Gemeindrathe Oberwinterthur zugestellt werde.
Der Regierungsrath hat,
gen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserwerkes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Sobald der innere Ausbau der Pferdehaargeflechtfabrik vollendet, resp. sämmtliche Arbeitsmaschinen angeschafft & in Gang gesetzt sein werden, hat
der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Wasserwerksanlagen untersuchen & namentlich
die Wasserkraft behufs definitiver Festsetzung des
Wasserzinses neuerdings vermessen wird. Für einmal wird die Rekognition auf nachstehenden Betrag festgestellt: 12 Fr. 15 pr. Jahr; somit für die letzten 8 Jahre
ihres Bestehens 97 Fr. 20 & & [sic!] bis zur Neubestimmung des
Wasserzinses je pr. Martini, das erste Mal mit Martini
1869, 12 Frk. 15 Rp.
III. Durch diese Urkunde wird die unterm 30. März 1867
vom Regierungsrathe ertheilte Konzession aufgehoben &
kraftlos erklärt.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
zession noch nicht bestanden. Dem Gesuche um Interpretation wurde nicht entsprochen, weil durch die Urkunden nicht
nur die Beziehungen zwischen dem Staate & dem Konzessionär geregelt, sondern auch Rechte Dritter berührt werden, auf welche durch eine Interpretation einzuwirken die
Direktion nicht kompetent sei.
K. Inzwischen wurde zwischen Hrn. Ryffel, als Kläger &
den Hrn. Gebr. Gloor als Beklagten ein Civilprozeß über
die Rechtsfrage geführt: „Ist die von den Beklagten gegen
ein vom Kläger unterm 26. Juni 1858 gestelltes Gesuch um
Konzession für das Gefäll im Mühleauslaufkanal von der
Einlaufschwelle des Hrn. Gerber Tanner weg abwärts
bis zu den Wässerungsfallen des Hrn. Jb. Gut, resp. für
das vorhandene, noch nicht concedirte Quantum Wasser erhobene Protestation als unbegründet abzuweisen?“
Auch dieser Prozeß fiel zu Ungunsten der Gebrüder
Gloor aus, indem die Gerichte annahmen, es sei durch
die frühern Urtheile festgestellt, daß unter dem
„Wässerungswasser“ nicht Wasser aus dem hier allein
in Betracht kommenden Theile des Mühlebaches zu verstehen sei.
Dabei lautet Erwäg. 4 der Begründung des bezirksgerichtlichen Urtheils, die vom Obergerichte unterm
13. April 1867 genehmigt wurde, folgender Maßen:
„4. Zwar haben die Beklagten ein Aktenstück, das früher nicht vorgelegen zu haben scheint, eingelegt, nämlich
den im Jahr 1841 bei Anlaß der Ertheilung des Wasser-
Arbeiten,
und auf den Bericht der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt,
dem Regierungsrathe auf folgende Grundlagen hin
Anträge für Konzessionen vorzulegen:
an Hrn. Gebr. Gloor für Benutzung des bestehenden Kanals mit Bezug von so viel Wasser aus dem
Mühlebach, daß für das Gloor’sche Wasserwerk eine
Wasserkraft von 0,656 Einheiten sich ergibt.
an Hrn. Ryffel für das übrige noch nicht conzedirte Gefälle & Wasser im Mühlebach von der Tanner’schen Einlaufschwelle bis zur Ausmündung
des Gerbekanales in dem Mühlebach.
2. Den Herren Gebrüder Gloor werden die ungebührlichen Aeußerungen gegen die Beamten & Behörden, welche in dieser Angelegenheit zu handeln
hatten, verwiesen.
3. Mittheilung an die Herren Gebr. Gloor & an Hrn.
Ryffel durch das Mittel des Statthalteramtes & an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Tobler-Schellenberg im Grundthal & Präsident Gubelmann, in Unter-Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
Hülfswerkes vollständig zu rechtfertigen.
Schließlich folgt die Anzeige, daß das kantonale Hülfskomite sich mit 1. Dez. aufgelöst & die noch zu erledigenden Geschäfte dem engern Comite übertragen habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Bericht des Comite nebst der Uebersicht der
Sammlungsergebnisse ins Amtsblatt aufzunehmen & in hinreichender Anzahl von Exemplaren behufs Zustellung an
die Gemeinden besonders zu drucken.
II. Dem kant. Hülfskomite wird mittelst Zuschrift der
wärmste Dank des Regierungsrathes für seine hingebende Thätigkeit ausgesprochen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag
den 28. Dezember festgesetzt, wovon dem Präsidium
des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Betreffend die Besteuerung des zur Zeit in Aarau untergebrachten geisteskranken Ott von Zürich,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Hrn. Bullinger, dahier, als Vormund
des geisteskranken Ott,
„es möchte die Finanzdirektion sich darüber aussprechen,
ob das Steuerkapital des Hrn. Ott betragend Frk. 366,000
auf dem zürch. Steuerregister abgeschrieben werden könne,
12. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen &
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
13. Alle in den frühern Urkunden über dieses Wasserwerk enthaltenen Vorschriften & Bedingungen,
soweit dieselben vorstehenden nicht widersprechen,
bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Arbeit hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 32 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben, und ist dem Hrn. Dürsteler eine Abschrift der Ur-
der Androhung polizeilicher Heimlieferung der Schoch
im Falle der Fortsetzung ihres Verhältnisses zu Sonderegger.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird eingeladen das
Bezirksamt Lörrach unter einstweiliger Rücksendung
des Heimatscheines die [?recte: der] Anna Schoch von dem Begehren
der Kirchenpflege Sternenberg in Kenntniß zu setzen,
mit dem Bemerken, es bestehe zwar kein Staatsvertrag
zwischen Baden & der Schweiz, auf welchen gestützt die
Ausweisung verlangt werden könnte, allein wenn es
dem Sonderegger & der Schoch nicht gelinge, sich zu
ehelichen, sei es mit oder ohne Erwerbung des badischen
Bürgerrechtes, so liege ein Konkubinat vor, welches
zu hindern das Bezirksamt keinen Anstand nehmen
werde. Das Bezirksamt werde daher gebeten, in diesem Sinne die geeignet scheinenden Schritte gegenüber
der Schoch zu thun & ihr gleichzeitig zu eröffnen, daß auf
ihr Begehren um Entlassung aus dem hiesigen Staatsverbande erst dann eingetreten werden könne, wenn
sie ein anderweitiges Bürgerrecht erworben haben werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten & an das Statthalteramt Pfäffikon.
78 66
Landentschädigung
Frk. 5889 27 Rp.
Baukosten
“ 16,347 68 “
Frohndienstleistungen
Der Voranschlag beläuft sich mit Beifügung der
Landentschädigung auf Frk. 20,400 & ist somit um
Frk. 2200 überschritten worden. Diese Ueberschreitung erklärt sich dadurch, daß bei dem Baue
wegen Verschlipfung nicht unbedeutende Entsumpfungsarbeiten ausgeführt werden mußten &
daß die ganze Straße um einen Fuß breiter erstellt wurde, als sie ursprünglich projektirt war.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße
in allen Beziehungen gehörig erstellt.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind in
den Jahren 1865 bis 1868 bereits Frk. 877.60 von
der Staatskasse ausgegeben worden.
b. Die mittlere Quote für Embrach beträgt 236‰.
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Fr. 5333.60,
oder nach Abzug der oben erwähnten Frk. 877. für
Vorarbeiten & Bauaufsicht zu Frk. 4456.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Embrach wird an die Ko-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem vorgelegten Tableau der ordentlichen
& außerordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden des Jahres 1867 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds & an die Direktion des Innern.
Betreffend eine Beschwerde des Joh. Widmer, Kammacher, in Affoltern a/A., über eine mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft von dem Statthalteramte Horgen verfügte Sistirung einer Strafklage,
ergibt sich:
A. In einer im Jahr 1844 gegen Widmer wegen
Unterschlagung geführten Untersuchung gab der
Gemeindrath Horgen sein Leumundszeugniß dahin
ab, Widmer sei noch niemals gerichtlich bestraft worden „jedoch könne demselben seiner Handlungsweise
halber kein unbedingt gutes Zeugniß ertheilt werden“.
Ueber dieses Zeugniß erhob Widmer Klage beim
Statthalteramt, welches die Klage aus dem Grunde
von der Hand wies, weil das abgegebene Zeugniß
der Wahrheit gemäß ausgestellt sei, & die Staatsanwaltschaft hat diese Verfügung des Statthalteramtes
genehmigt.
27. October 1868.
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des David Utzinger-Kläusli in Niederweningen gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 10. d. Mts., betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Das mit Zuschrift vom 22. d. Mts. gestellte Gesuch der
Regierung von Schaffhausen um Bewirkung der Vollziehung eines Urtheils des Bezirksgerichts Unterklettgau
gegen Frau Kunigunde Walder von Glattfelden, betreffend Verleumdung, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Kirchen- resp. Armenpflege Sternenberg & vom Statthalteramt Pfäffikon beantwortete Beschwerde der Anna Schoch von Sternenberg, wohnhaft in
Lörrach, Großh. Baden, über die von der hiesigen Polizeidirektion bewirkte Ausweisung durch die badischen Behörden, wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts., betr.
eine Kundmachung des k. k. oesterreichischen Ministeriums des Innern über die gegenseitige Zulassung schweiz.
Ein im Namen von A. Maillard & Cie, Fabrikanten eines Dachbedeckungsmaterials, in Paris, gestelltes Gesuch des Hrn. Baumeister Hirschler, in Zürich
um polizeiliche Zulassung der betreffenden Art Dachbedeckung, genannt „Feuilles minérales“, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
11. December 1868.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 8. dies der Empfangschein der Direktion der Nordostbahn für ein auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft ihr behändigtes gerichtliches Aktenstück übermittelt.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des Innern
vom g. T., betreffend Beschickung einer Konferenz von
Abgeordneten der Medizinalkonkordats-Kantone
behufs Neuwahl des leitenden Ausschusses & Ergänzung
der Examinatorenliste, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Staatsrath von Genf erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 31. Okt. d. Js., betr. Aufnahme eines
Inventars über den Nachlaß des daselbst verstorbenen Jakob Ehrensperger, Küfer, von Oberwinterthur, mit
Zuschrift vom 9. d. Mts.:
die später entstanden; die Benutzung dieses Kanals wurde längere Zeit stillschweigend geduldet, es wurde auf diesen Zustand hin von Staatsbeamteten provisorische Wassertheilung für die
Werke von Gloor & Tanner vorgenommen, bei
der Ertheilung der Konzession an Tanner reservirte der Regierungsrath das für das Gloor’sche Werk
nöthige Wasserquantum, obgleich schon damals
durch gerichtliche Urtheile festgestellt war, daß
Gloor kein Recht auf das Mühlebachwasser habe.
Alles das deutet darauf hin, es seien die Verwaltungsbehörden in der Ansicht gestanden, sie haben
durch die Konzession vom Jahr 1842 irgend ein
Quantum Qasser aus dem Mühlebach an Gloor konzedirt. Ferner haben die Gebr. Gloor, wenn auch
ganz verspätet, die Unterlassung ihres Vaters, um
Konzession nachzusuchen, nachträglich gut zu machen
gesucht. Endlich fällt namentlich der schon hervorgehobene Umstand ins Gewicht, daß bei Festhaltung am strengen Recht das Wasserwerk der Gebr.
Gloor so zu sagen ruinirt & damit ihre Existenz schwer
gefährdet würde.
Die Direktion hält aber eine Abhülfe wirklich
noch für möglich & zuläßig. Das Gefälle von der
Tanner’schen Einlaufschwelle bis zur Gut’schen Wässerungsfalle ist trotz der gerichtlichen Urtheile noch
niemandem vergeben, der Regierungsrath hat
einen Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Das Protokoll über die außerordentliche Sitzung
des Großen Rathes vom 27. d. Mts. wird verlesen
& vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des
Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Ottenbach, betreffend den Bezug von Fleischschautaxen, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Studer & Hagenbuch bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Gesuch des Hrn. a. Gemeindammann J. J. Ott, in Rikon
an der Töß um Gewährung eines Zinsnachlasses an einem der Domänenkassa schuldigen Kapital von Frk.
40,000 wegen erlittenen Wasserschadens, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der außerordentlichen Sitzung vom 27. Nov. 1868 gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
Von der erfolgten Begnadigung des vom Schwurgerichte wegen Mordes zum Tode verurtheilten Kaspar
Merk von Rorbas & der Umwandlung der Todesstra-
gen sollten, zu erlegen.
II. Mittheilung an den Petenten & an das Statthalteramt Pfäffikon.
Mit Begleitschreiben vom 21. Okt. d. Js. legt das
Gründungskomite der Aktiengesellschaft für Uhrenfabrikation in Winterthur die von dieser Gesellschaft unterm 12. gl. Mts. festgesetzten Statuten vor,
& sucht um deren Genehmigung nach, mit dem Bemerken, daß das Aktienkapital zur Stunde schon
so gut wie vollständig gezeichnet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der Finanzen & der Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft für „Uhrenfabrikation“ in Winterthur wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine
Doppel ist sodann im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurück zustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beige-
Zuchtpferden ausgesprochen haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
______
I. Die vom Bunde übernommenen importirten
Zuchtpferde werden unter folgenden Bedingungen
an die Pferdezüchter des Kantons welche sich dafür
beworben haben, abgegeben:
Reglement
betreffend die Haltung von Zuchtpferden
mit Subvention des Staates.
Die vom Bunde importirten & allfällig andere
mit staatlicher Subvention angeschaffte, sowie die
vom Staate prämirten Zuchtpferde stehen unter
staatlicher Kontrole.
§ 2.
Die Uebernehmer der vom Bunde importirten
Zuchtpferde sind verpflichtet, dieselben während mindestens 6 Jahren zur Züchtung im Kanton zu verwenden.
Ein Verkauf während dieser Zeit darf nur mit
Genehmigung der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, & nur an andere Pferdezüchter des Kantons & unter Uebernahme der nämlichen Verpflich¬
1.
tungen von Seite des Käufers, unter denen sie er-
Rickenbach vereinigt, & in Folge dessen, da die politische
Gemeinde hiedurch mit der Civilgemeinde zusammenfällt,
die letztere aufgehoben.
II. Habe jede der auf dem Hofe wohnenden vier Bürgerhaushaltungen in das Gemeindegut Rickenbach als Ersatz
für die Vortheile der Vereinigung Frk. 150 zu entrichten.
B. Herr Salomon Strauß Namens der Hofbewohner von Hintergreut stellt nun mit Zuschrift vom
Oktober d. Js. das Gesuch um Revision des fraglichen Beschlusses in dem Sinne, daß die Vereinigung
des Hofes mit Rickenbach ausgesprochen werde ohne
daß die Hofbewohner zu einer Geldentschädigung verpflichtet werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
a. Der Regierungsrath habe nicht mit voller Kenntniß aller Verhältnisse seine Entscheidung gefaßt, indem der Bezirksrath es unterlassen habe, denselben
von allen betreffenden Momenten, insbesondere
von dem Gange & den Ergebnissen der stattgefundenen gütlichen Verhandlungen, in Kenntniß zu
setzen; namentlich sei demselben das Protokoll
über die – am 23. November 1857 in der Gemeindsversammlung Rickenbach vorgegangenen Verhandlungen nicht mitgetheilt worden, so daß das Ergebniß
jener Verhandlungen nicht habe berücksichtigt wer-
darauf gerichtet waren, die Gloor’schen Wasserwerkseinrichtungen mit der Konzession in Uebereinstimmung
zu bringen, daß aber trotzdem, aus Rücksicht auf
die Lage der Gebr. Gloor & weil auf eine Verständigung gehofft wurde, die Exekution bis zur Stunde
nicht ins Werk gesetzt wurde.
Wenn sich der Regierungsrath bei Beantwortung
der Frage, wie das Gloorsche Wasserwerk zu reguliren sei & ob & in welcher Weise an Hrn. Ryffel
das noch nicht concedirte Gefälle im Mühlebach
zu vergeben sei, einfach auf den Standpunkt stellt,
welcher durch die gerichtlichen Urtheile gegeben
ist, so wird er die vorhandene noch nicht an Hrn. Tanner conzedirte Wasserkraft von der Gerweschwelle an bis zur Gut’schen Wässerungsfalle an
Hrn. Ryffel ertheilen müssen. Gloor dürfte kein
Wasser mehr aus dem Mühlebache beziehen, er
wäre auf das Wasser des Knöpflibaches & das Wässerungswasser [das aber nicht mehr vorhanden
ist] angewiesen d. h. das Gloorsche Wasserwerk
würde beinahe gänzlich ruinirt.
Wenn die Gebrüder Gloor dieses Resultat darum für unmöglich halten, weil
1. im Jahr 1843 eine Wasserkraft von 0,656 Einheiten vermessen worden sei, & sie bei dieser Wasserkraft geschützt werden müssen,
2. nach §§ 661 & 662 des privatrechtl. Gesetzbuches
des
Statthalteramt Regensberg, & die Direktion der Justiz,
an ersteren gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
[Präsidial-Verfügungen.
24. December 1868.]
Der Rekurs des Konrad Krebs in Töß, als Vormund
der Erben des Heinrich Krebs, zum Hirschen, daselbst, betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung resp.
Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Marthalen um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages an die neue
Straße von der dortigen Eisenbahnstation nach Rheinau geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Eine Beschwerde der Regierung von Thurgau über
den Bezirksrath Winterthur & den Gemeindrath Bertschikon betreffend die von diesen Behörden angeordnete Versorgung des z. Zt. sich in Arbon aufhaltenden Kin¬
[des] verstorbenen Joachim Greuter, von Kefikon, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 14. dies macht der Bundesrath den Ständen die Anzeige, daß die Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 12. dies den