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betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom
22. August l. Js. der Kirchgemeinde Regensdorf an den
Bau einer Straße 3. Klasse von Adlikon bis außerhalb des Dorfes Watt ein Staatsbeitrag zugesichert
worden, stellte der Gemeindrath Regensdorf an das
Statthalteramt Regensberg das Gesuch, daß das
Schatzungsverfahren im Bezug auf die abzutretenden
Privatrechte eingeleitet werden möchte, worauf
aber das Statthalteramt demselben aufgab, vorerst eine Bescheinigung dafür beizubringen, daß die
fragl. Unternehmung die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes erhalten habe, in Folge dessen
sich nun derselbe mit einem bezüglichen Gesuche an den
Regierungsrath wendet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erbauung einer Straße 3. Klasse von Adlikon bis
außerhalb des Dorfes Watt wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf, das
Statthalteramt Regensberg & die Direktion der Justiz,
an erstern gegen Bezug der Ausfertig[ungs]- & Stempelgebühr.
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle
mindestens 2 Fuß unter der Dammkrone liegen und
eine genügende Breite erhalten soll.
4. Das Wasser darf nur an Sonn- & Festtagen & an
den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5
Uhr in dem Weier gesammelt werden; die übrige
Zeit soll dasselbe regelmäßig abfließen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes
ist verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
6. Durch die im Mühlebach bei a bewilligte Schwellvorrichtung darf dem oberhalb liegenden Mühlegewerb keine nachtheilige Rückschwellung verursacht
werden, & es ist der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes verpflichtet, den Mühlebach vom Auffangswuhr aufwärts auf 110 Fuß Länge so zu reinigen,
daß die Sohle dieser Bachstrecke stets ein gleichmäßiges
Steigen von 8 Zoll beibehält.
7. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement, das nach Vollendung des
Werkes verifizirt & ergänzt werden soll.
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr im
25,00.
Mühlebach
Stirne des Schwellbrettes auf dem Auffangs¬
24,60.
wuhr im Mühlebach
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
Einschnitt an einer Tanne am linkseitigen Bach-
scheidungsprojekte von Töß, sein Bedauern aussprechen, daß im Interesse des Gemeindewesens, von einer
Ausscheidung nicht Umgang genommen worden sei, anderseits aber sei nach den bestehenden Verhältnissen & dem Wortlaute des Gesetzes eine Ausscheidung
nur im Sinne von Satz 2, unter Vorbehalt von Satz 3
des § 177 des Gemeindegesetzes möglich;
h. Gegen das Ausscheidungsprojekt selbst habe uebrigens der Bezirksrath nichts einzuwenden, insofern
die Theilung nicht als eine reale ausgeführt werden
wolle, & auch der ausgeschiedene Theil nicht absolut
für alle Zeiten als ausschließliches Eigenthum an die
Bürger übergehen solle;
i. Das schließliche Gutachten des Bezirksrathes gehe
nun dahin, daß derselbe den Nachweis des Gemeindrathes Pfungen dafür, daß der Ertrag des dem Gemeindegut zugewiesenen Theiles zur Bestreitung der Ausgaben bei ordentlichen Verhältnissen ausreichen
könne, als geleistet erachte & demgemäß das Ausscheidungsprojekt zur Genehmigung im Sinne des § 177
Satz 2 und 3 des Gemeindegesetzes empfehle.
Hiebei kömmt in Betracht:
I. Von den als Bürgernutzungsgut ausgeschiedenen
Bestandtheilen der Gemeindeliegenschaften in Pfungen
fallen nur die sogenannten Bürgerpünten, welche bisher den Bürgern zur unentgeldlichen Benutzung überlassen wurden, in die Klasse derjenigen Gemeindegüter,
Reduktion des Werthes des zu Fr. 20,000 assekurirten
Fr. 4000
Hauses auf Fr. 16,000: Minderwerth
Reduktion der 3 prozentigen Glarner¬
“
350
obligation auf Frk. 650 Minderwerth
der Frk. 1000 Dampfschiffaktien
5.
“ 400 –
auf Fr. 600, Minderwerth
der Frk. 8250 Dollars amerika¬
4.
“
8250 –
nischer Bonds von 4 auf 3 Frk. M. W.
Abschreibung von dem Guthaben von 200,000 Fr.
“ 25 000 –
auf Ryffel & Cie 12 1/2
Fr. 38,000 –
Total der Differenz
Wenn nun diese Reduktionen im Inventarwerth sehr
stark erscheinen, so dürfte doch unter den vorliegenden
Verhältnissen der Rekurs als begründet erklärt
werden, wonach sich die Nachzahlungsgrundlage auf
156,000 Frk. & die Nachzahlung selbst auf Frk. 2340 reduziren würden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf 156,000 Frk.
& die Nachsteuer auf 2340 Frk. festgesetzt.
2. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, c. den Bezirksrath Meilen, d. den
Gemeindrath Stäfa an erstere gegen Bezug der Stempel-
& Ausfertigungsgebühr.
Mit Schreiben vom 30. Oktober sucht der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen dafür nach, es möchte die Aufnahme des Johannes Sulger-Buel von Stein,
behufs Vornahme der Operation des Mastdarmes,
in den hiesigen Kantonsspital gestattet werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, es sei der Kranke bereits provisorisch aufgenommen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die provisorische Aufnahme des Joh. Sulger in
den hiesigen Kantonsspital wird genehmigt.
Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen
& an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterstraß, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Verabfolgung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A. Auf die Beschwerde des Jb. Kunz von Hombrechtikon,
daß ihm vom Gemeindrathe Unterstraß seine Ausweisschriften wegen schuldigen Steuern, die zu bezahlen ihm gegenwärtig unmöglich seien, zurückbehalten werden, wurde
vom Statthalteramte Zürich mit Rücksicht darauf, daß die-
I. Dem Herrn Johannes Schoch aus dem Mühlebach
Fischenthal, wohnhaft in Mailand, wird die Bewilligung ertheilt, im Lande des Hrn. A. Schoch im Mühlebach ein Wasserwerk zu errichten, zu dessen Betreibung das Wasser des Mühlebaches [Fistelbaches] bei
a im Plane & dasjenige des Bärenbaches bei i im
Plane mittelst einzulegendem Auffangswuhre aufzufassen & in geschlossenen Röhren in den in der Weiersmatt zum Theil schon erstellten Weier zu führen,
sowie den Riedbach direkt in den Weier fließen
zu lassen, & dann das vereinte Wasser von dem Weier aus in eisernen Röhren nach der im Plan angegebenen Richtung auf das Werk zu leiten – alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Auffangswuhre im Mühle- & Bärenbache,
deren Höhenlage in nachstehendem Nivellement angegeben ist, sollen horizontal & rechtwinklig über
das Bachbett angelegt & gut befestigt werden.
2. Auf diesen beiden Auffangswuhren dürfen leicht
bewegliche Schwellbretter von 4 Zoll Höhe im Mühlebach & 1 Fuß Höhe im Bärenbach angebracht, müssen
aber beim Anschwellen der Bäche jedesmal beseitigt werden.
3. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt & mit einem
dessen die betreffende Direktion geneigt sei,
einen kurzen Kurversuch zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Niklaus & der Ursula Blumer in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt,
erstern unter dem Vorbehalte, denselben sofort
wieder zu entlassen, wenn keine Aussicht auf Heilung vorhanden sein sollte, letztere mit dem Bemerken, daß sie auf den 25. Dez. eintreten könne.
2. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus & an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt, daß die Taxationen der Vermögens- &
Einkommenssteuer für das Jahr 1868 definitive festgesetzt
& bereits zu Ende geführt sind & denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steueransätzen entweder erhöht
oder deren Reklamatioen gegen die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle,
vom 15. d. Mts. datirten Anzeigen Kenntniß gegeben,
sowie auch die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen
[§ 48 des Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861] anbe-
zur Erledigung überwiesen, mit der Weisung, inzwischen dafür zu sorgen, daß bis zu einem endgültigen
Entscheide die Benutzung der fragl. Metzg, resp. des
Schlachthauses unterbleibe, diese letztere Weisung aber
in Folge eines Rekurses des Hrn. Gujer, Beklagten
durch das Statthalteramt sistirt.
D. Der Gemeindrath Fluntern ertheilte dem Beklagten unterm 17. Juni in Betracht
Das Schlachthaus & dessen Ableitung ist durch eine
im Jahr 1866 veranstaltete Expertise der Herren
Stadtbaumeister Hanhart & Metzgermeister F. Geßner untersucht & sachlich richtig gebaut befunden worden. Ausstellungen wurden lt. Zeugniß des Hrn. Gemeindrath & Bauaufseher Roth sofort berichtigt.
Bei Beobachtung größerer Sorgfalt & verdoppelter Reinlichkeit im Schlachthaus, namentlich aber durch fleißigeres
Ausspühlen der Abflüße wird es möglich sein, den üblen Geruch wo nicht gänzlich zu verdrängen, so doch auf ein Minimum zu dezimiren.
Mit der projektirten und bereits in Angriff genommenen
unterirdischen Ableitung des Dorfbaches in welchen jetzt
die Metzgdole mündet & wofür Hr. Gujer speziell mit dem
Einlauf der Metzgdole, sich zu einem sehr erheblichen Beitrag verpflichtet hat, wird unter Voraussetzung genauer
Vollführung der in litt. b. gestellten Bedingungen – eine
Belästigung der Nachbarschaft durch üblen Geruch vom
Schlachthause her nicht mehr vorkommen.
7. December 1868.
B. Die Direktion der Justiz berichtet: Aus einem
Schreiben des Generalprokurators beim Obergericht
in Mailand an das hiesige Gericht, womit die Valoren, Effekten & Kleidungsstücke des verstorbenen
Lisiesky übersandt worden, gehe hervor, daß gemäß
einer vorgenommenen Untersuchung die Existenz der
Frk. 3000 sich als ein Märchen darstelle, so daß das
hiesige Gericht sich nicht veranlaßt sehe, den Vetterli
zu befragen, ob er die Frk. 300 zusichern wolle. Dem
Cella werden für seine Bemühungen während der
Krankheit des Lisiesky die Kleider des Verstorbenen durch den Generalprokurator in Mailand lt.
Beschluß der Anklagekommission übersandt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird die in dem Berichte der Direktion der Justiz enthaltene Antwort ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
Ein Gesuch des Hrn. Geschäftsagenten Meier-Weidmann um Erneuerung des ihm unterm 9. Juli 1864
ertheilten Patentes wird demselben mit dem Bemerken zurückgestellt, daß er sich gemäß § 4 des
Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten zunächst
3. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden;
an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung
des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer, als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten &
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Dieses Wasserrecht wird für die Betreibung einer Getreidemühle bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Für einmal wird die Rekognition auf nachstehenden Betrag festgesetzt:
der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindspräsidenten Caspar
Ehrsam in Unterengstringen gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen, betr. abgewiesenes
Gesuch um Rückerstattung von Staatssteuern, welche
Rekurrent während der Jahre 1865, 66 & 67 als Bevollmächtigter des nach Nordamerika ausgewanderten Eduard Hug unrichtiger Weise bezahlt habe, wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das Revisionsgesuch der Frau Regula Mundweiler, im Sellnau - Enge, gegen den Regierungsbeschluß
vom 31. v. Mts. betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht an die verordnete Rekurskommission
zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Jakob Briner in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom
26. v. Mts., betr. Verweigerung der Uebertragung
eines Weinschenkpatentes, geht zur Beantwortung
an die Direktion der Finanzen.
Eine Reklamation der Druckerei Orell, Füßli
& Cie gegen den mit Umgehung der mit denselben
abgeschlossenen Contrakte über den Druck des Amts-
15. October 1868.]
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von
Aargau unter Bezugnahme auf das herwärtige
vom 12. v. Mts. betr. die in Konkursen stattfindende Liquidation von Grundstücken, welche zum
Theil im Kanton Aargau, zum Theil im Kanton Zürich liegen, mit, daß sie von dem dortigen Obergerichte, als der Aufsichtsbehörde in Hypothekarsachen,
die Zusicherung erhalten habe, daß es im Sinne des
im herwärtigen Schreiben vom 12. v. Mts. gestellten Gesuches entsprechende Weisung an die Gerichte
der Grenzbezirke Zurzach, Baden, Bremgarten &
Muri zu erlassen bereit sei, in Folge welches Anerbietens hin das Obergericht um Erlassung dieser Weisung ersucht habe.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
[l. M. v. h. T.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., worin dieselbe unter Bezugnahme auf diejenige vom 21. v. Mts. in der Auslieferungsangelegenheit des Conrad Jägge, von Sisseln um Auskunft über den Stand der Sache ersucht, wird der
Direktion der Justiz zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
den jeweiligen Bürgerhaushaltungen zur gleichmäßigen Vertheilung zukommen zu lassen.
III. Dieser Vertrag ist als für die Zukunft auf der
Gemeindswaldung lastende, rechtskräftig abgeschlossene Uebernahmsverpflichtung anzusehen & um für alle Verhältnisse der Zukunft vor Anfechtungen zu
schützen, am Grundprotokoll vorzumerken.
IV. Die Bekräftigung dieses Vertrages soll vom Regierungsrathe eingeholt werden.“
B. Der Gemeindrath Dielsdorf stellt mit Zuschrift
vom 4. Juli an den Regierungsrath das Gesuch um
Genehmigung dieses Vertrages, aus folgenden Gründen:
a. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gemeindegesetzes,
durch welche die Niedergelassenen gegenüber den Bürgern in unbilliger Weise begünstigt werden, machen
es wünschbar, daß die letztern rechtzeitig ihre Rechte
an den Gemeindegütern für die Zukunft wahren
& vor weiter in Aussicht stehenden Beeinträchtigungen schützen.
b. Die Gemeindswaldung in Dielsdorf sei 203
Jucharten, 3 Vierlg., 9560 [Quadratfuß] groß, bestehe aus Mischelholz [Laub- & Nadelholz] aus welcher seit Menschengedenken dem Bürger Holz zugekommen & seit 1840
das Laubholz nach Abzug von 3–4 Klafter Schulholz
ununterbrochen aus den jährlich zum Hiebe forstamtlich bezeichneten 5–6 Juchart großen Holzschlä-
Gunsten eines Fabrikherrn zu ihrer Aufgabe gemacht haben; sie stellen sogar eine Strafklage gegen die Direktion der öff. Arbeiten in Aussicht.
Auf das Knöpflibachwasser verzichten sie & verlangen nur noch das Mühlebachwasser bestehend in
5,86 Kubikfuß.
Für das Weitere muß auf die Eingabe selbst & die
ihr beigefügten Akten verwiesen werden.
M. Bei diesem Sachverhalt erließ die Direktion
der öff. Arbeiten die Verfügung vom 14. Weinmonat
1867. In dieser Verfügung wird einläßlich gezeigt,
daß der Konzession vom Jahr 1842 nicht der Wimmersbergersche Plan, auf den so vielfach abgestellt wurde,
sondern ein Plan von Bürkli zu Grunde lag & daß
in diesem sowie in einem noch ältern ein Wässerungsgraben eingezeichnet sei, der sich ziemlich genau an derjenigen Stelle befinde, an welcher nachher
der erweiterte Kanal angelegt worden sei, woraus
mit Bestimmtheit gefolgert werden könne, daß an dieser Stelle schon vor Ertheilung der Konzession ein Wässerungsgraben bestanden habe.
Diese bisher nicht bekannte, so viel die Direktion
wußte, den Gerichten nicht vorgelegte Thatsache
brachte sie den Parteien zur Kenntniß & setzte ihnen eine Frist an, um ihre allfälligen Begehren über
die Behandlung dieser Angelegenheit einzureichen.
Zugleich wurde ihnen die Einsichtnahme der Pläne und
dangen 126 & es müsse bei Berechnung der Einkaufsgebühr ein Viertheil des auf einen Bürger fallenden
Antheil am Gemeindegut als Maßstab für die Einkaufsgebühr angenommen werden.
Die Werthung der erworbenen Waldung stützt sich
auf eine Schatzung des Hrn. Forstmeister Hertenstein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Einkaufsgebühr in das Civilgemeindsgut
Wiesendangen von 140 Frk. auf 285 Frk. erhöht.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Winterthur & dem
Gemeindrath Wiesendangen für sich & zu Handen der
dortigen Civilgemeinde.
Ein Bericht & Antrag der Direktion der Polizei,
Abth. Brandassekuranzwesen über eine Beschwerde der
Hypothekar- & Ersparnißkasse Winterthur, betreffend Reduktion der Schätzung eines ihr durch Zug zugefallenen Hauses in Außersihl, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Oberst Benz & Studer bestellten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Herr Regierungspräsident Dr Treichler theilt mit,
daß der Präsident des Großen Rathes, Hr. Dr A. Escher
in Folge mündlicher Rücksprache für Berathung des
in Aussicht stehenden Begnadigungsgesuches des zum Tode
renz von Frk. 30 vorhanden sei; die Vorlage der
Passivrechnung sei nun aber nicht erfolgt, ungeachtet
solche in der Versammlung verlangt worden sei.
c. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß spreche der
Umstand, daß die Gemeinde beschlossen haben wolle, es
sei der Verwalter aufgefordert, allfällig vorhandene Bürgen für die betreffende Summe zu belangen; nun aber sei der Gemeindrath wol nicht im
Unklaren darüber gewesen, daß Bürgen vorhanden seien & es habe derselbe auch die Pflicht gehabt, Bürgschaft zu verlangen, demselben falle demnach jedenfalls
Fahrlässigkeit zur Last.
F. Von dem Gemeindrathe Unterstammheim wird
hier auf im Wesentlichen Folgendes erwiedert:
ad a. Eine Abstimmung darüber, ob die in der Rechnung als verloren verausgabten Posten zu streichen
seien, habe nicht vorgenommen werden können, weil
nach früheren Gemeindsbeschlüssen diese Posten haben
abgeschrieben werden müssen, die Abnahme der Rechnung sei übrigens beschlossen worden.
ad b. Die sogenannte Passivrechnung sei eine Korporationsrechnung, welche aus zufälligen Gründen nicht
gleichzeitig mit der Gemeindgutsrechnung habe vorgelegt werden können, die angebliche Differenz zwischen
beiden Rechnungen sei geregelt worden.
ad c. Der in den Beschluß aufgenommene Vorbehalt
wegen der Bürgen beziehe sich nicht auf die einzelnen
nigen, das über die Krone fließt, sowie daß bei Hochwasser kein Wasser vom Wildbach in den Kanal fließen
kann.
Sobald diese Arbeiten erstellt sind, so werden solche
Eigenthum des Hrn. Tobler oder dessen Nachfolger & müssen dieselben nach § 10 des mehrmals cit. Vertrags
von demselben in unklagbarem Zustande erhalten
werden.
Herr Tobler hat dann zu gleicher Zeit auf seine Kosten den
in § 1 erwähnten Verbindungskanal zwischen Fabrikkanal & Wildbach auf die Seite des Hrn. Ryffel breiter auszugraben, in der Sohle auszumauern & durch eine Ladenwand zu schützen, sowie die Falle beim Wildbach B entsprechend breiter zu machen.
B. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Seit dem Bestande der durch den Regierungsbeschluß
vom 5. Wintermonat 1859 bewilligten Einrichtungen zwischen den Wasserwerken der Herren Ryffel & Tobler-Schellenberg hat sich gezeigt, daß zur Erreichung der damit beabsichtigten Wirkungen die damals festgesetzten Ueberfallsöffnungen noch nicht genügen, zumal theils durch die inzwischen erfolgte Regulirung des Abflusses des Pfäffikersees
sämmtlichen Gewerben ein regelmäßigeres & größeres
Quantum Wasser zufließt, theils der untere Gewerbsbesitzer, Hr. Tobler, der für sein Wasserwerk etwas mehr
Wasser bedarf, als der obere, Hr. Ryffel, letzterm immer
Rückschwellungen verursacht. Diesem Uebelstande soll
rath Pfungen beim Regierungsrathe das Gesuch um
Genehmigung der beschlossenen Gutsausscheidung. Zur
Begründung wird angeführt:
a. Der Ertrag der unter Ziff. II bezeichneten, der
Einwohnergemeinde zugetheilten Liegenschaften betrage wenigstens 5% des Schatzungswerthes, so daß in Zukunft alle ordentlichen Gemeindebedürfnisse mit Leichtigkeit aus demselben bestritten werden können, um
so mehr, da die betreffenden Hochwaldungen bisher theilweise zu Bürgernutzungen verwendet worden seien,
auf welche nun von den Bürgern Verzicht geleistet werde,
in der Meinung, daß künftig wie bisher alle ordentlichen Gemeindebedürfnisse aus der Gemeindskasse
ohne Bezug von Steuern bestritten werden können;
b. Die dem Bürgergute zugetheilten Bürgerpünten
seien von je her den Bürgern auf 8 Jahre hin zur freien
Benutzung überlassen worden, ohne daß dieselben davon
ein Loosgeld haben bezahlen müssen; je nach 8 Jahren sei
dann wieder eine neue Vertheilung erfolgt, ebenso seien
die Niederwaldungen bisher ausschließlich zu Bürgernutzungen verwendet worden, indem jeder Bürger alljährlich
einen Staudenhau im Werthe von 2–4 Frk. gegen Bezahlung eines Loosgeldes von 70 Rp. bezogen habe; hieraus folge, daß sowol die Bürgerpünten als die Niederwaldungen ihrem Ursprunge nach reines Bürgergut seien;
c. Die Waldung in der Tößallmend sei der Bürger-
den Bericht des Hrn. Dr Ernst, einen Bericht des Hrn.
Dr Hüguenin [welcher jedoch nicht erhältlich war] ferner ein Gutachten des Hrn. Prof. Biermer [welches jedoch von demselben abgelehnt wurde] & endlich die Einvernahme verschiedener Zeugen anruft, & mit der fernern Behauptung, daß die sanitätspolizeilichen Anordnungen nicht gehörig vollzogen & überwacht werden.
b.
mit der Behauptung, daß bei ungenügender Nachachtung
der sanitätspolizeilichen Verfügungen nur die Schließung
des Lokals eine rationelle & sachgemäße Maßregel sei.
c.
die Auferlegung der Hälfte der Kosten auf den Rekurrenten halte er für ungerecht, da seine Beschwerden
materiell begründet seien & namentlich die Kosten
der Expertise den Gegner ausschließlich treffen müssen.
H. Der Gemeindrath Fluntern berichtet unterm 14. Sept.
an das Statthalteramt, daß die von letzterm unterm 4. August getroffenen Verfügungen von Seite des Hrn. Gujer in
ihrem ganzen Umfange gehörig vollzogen worden seien
mit der einzigen Ausnahme, daß noch nicht die gehörige Zahl
geschlossenen Gefässen zur Aufnahme & Beseitigung der Metzgabfälle
bei der unversehens vorgenommenen Untersuchung am
12. Sept. vorhanden gewesen, deren sofortige Beschaffung
von Hrn. Gujer versprochen worden sei, daß eine Abzugsdohle in den städtischen Abzugskanal erstellt sei &
daß gegen Hrn. Gujer wegen Nichtbeachtung polizeilicher Verfügungen seither keine Klagen laut geworden seien.
I. Das Statthalteramt hält in seiner Rekursbeantwor-