dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
worben worden sind, stattfinden. Pferde, welche
vor Ablauf obiger Frist zum Züchten untauglich werden sollten, dürfen erst verkauft werden, nachdem
deren Untüchtigkeit amtlich konstatirt ist. Zu diesem
Ende ist der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, Anzeige zu machen, welche für die Untersuchung
des Thieres das Nöthige anordnen wird.
Die mit Subvention des Staates angeschafften
Zuchtpferde sind in Nahrung & Pflege gut zu halten
& dürfen weder in Arbeit noch in Zucht übermäßig
angestrengt werden.
Die Hengste dürfen während der Beschälzeit zu
keinerlei Arbeit gebraucht werden, & es ist deren
Eigenthümern ausdrücklich untersagt, täglich mehr
als 3 Stuten zuzulassen oder solche Stuten zuzulassen, welche mit Erbfehlern behaftet sind.
Während einer ganzen Beschälzeit dürfen einem
solchen Hengste überhaupt nicht mehr als 80 Stücke
zur Belegung zugeführt werden. Die Anmeldungen hiefür sind der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, mitzutheilen, welche eine Vorschau über die angemeldeten Stuten veranstalten wird und befugt ist, untaugliche Thiere zunächst
von der Beschälung durch importirte Hengste auszuschließen.
§ 4.
es also noch in seiner Hand, darüber zu verfügen.
Dieß kann in der Weise geschehen, daß Hrn. Ryffel
unter Vorbehalt der Berechtigungen von Tanner
& Gut das Gefäll des Mühlebaches von der Tanner’schen Einlaufschwelle bis zum Auslauf des Tannerschen
Kanals in den Mühlebach ertheilt, ihm aber die weitere Verpflichtung auferlegt wird, an das Gloor’sche
Wasserwerk ein gewisses Quantum Wasser abzugeben.
Dieses Quantum wäre so zu ermitteln, daß dem
Gloor’schen Wasserwerk 0,656 Einheiten Wasserkraft
zukämen, d. h. so viel als bei der Vermessung im Jahr
1843 gefunden wurde. Die Direktion kann zwar nicht
beurtheilen, ob diese Wasserkraft zur Betreibung
aller der Werke genügen wird, die die Gebr. Gloor
gegenwärtig betreiben, allein sie haben keinen rechtlichen Grund zur Klage, wenn ihnen die ursprünglich
ausgemittelte Wasserkraft wieder zugetheilt
wird. Es dürfte auch schwierig sein, weiter zu gehen,
ohne die von Hrn. Ryffel durch Urkunde vom 28.
Augstm. 1860 & den Beschluß vom 17. Wintermonat
1866 erworbenen Rechte zu verletzen; soweit aber
wird man gehen können, indem bei einer genauen
Vermessung sich herausstellen wird, daß auch nach
Abzug des Gloor’schen Wassers Hrn. Ryffel in der
Regel ein Wasserquantum von 30 Kubikfuß bleiben wird, es wäre denn, daß für die Gut’sche Wässerung ein größeres Quantum, als anzunehmen ist,
meindrath, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 22. Juli l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil,
in Berücksichtigung:
1. daß Hr. Schaufelberger sich im Irrthum befindet,
wenn er glaubt & durch ein solches Motiv sich leiten läßt,
die diesjährige Vermögenstaxation, resp. Steuerreduktion
habe auch hinsichtlich der diesjährigen Verlegung & des Bezuges der Gemeindesteuern Einfluß, indem der von dem Gemeindrathe Bubikon richtig hervorgehobene Sinn des § 33
des Gesetzes betr. die Vermögens- & Einkommenssteuer vom
14. Hornung 1861 verbunden mit § 212 lemma 1 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 25. April 1866
ausdrücklich gegen jene Auffassung, die noch hie & da zum
Vorschein kommt, spricht.
2. daß übrigens anderweitige Momente weder vorgebracht worden, noch hier in Betracht fallen,
erkennt:
1. Sei Hr. Schaufelberger zur Bezahlung der von ihm geforderten Steuerbeträge pflichtig.
2. Habe derselbe die Kosten zu tragen
3. Mittheilung & Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 19. v. Mts. appellirt Hr. Schaufel-
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
März 1867 wurde dem Hrn. Rud. Kägi mit Rücksicht
auf seine zu verschiedenen Zeiten eingereichten Konzessionsgesuche die Bewilligung ertheilt, an den Wasserwerksanlagen der ihm gehörigen Neu-Bläsimühle,
sowie der dabei befindlichen Pferdehaarfabrik verschiedene Aenderungen vorzunehmen. Gleichzeitig wurde für die beiden Wasserwerke der Wasserzins bestimmt
& zwar für das erstere ein solcher von 15 Frk. 20 Rp. mit
einer Nachzahlung von 152 Frk. für die letzten 10 Jahre, für das zweite ein solcher von 12 Fr. 15 Rp. mit einer Nachzahlung von 72 Frk. 90 Rp. für die letzten 6
Jahre.
B. Nachdem die betreffende Wasserrechtsurkunde
dem Hrn. Kägi zugestellt worden, erklärte derselbe,
daß er zwar allerdings sr. Zt. ein Konzessionsgesuch eingereicht habe, gegenwärtig aber nicht mehr Besitzer der fragl. Wasserrechte sei. Er habe nämlich laut
Kaufbrief vom 1. Heumonat 1861 den Mühlegewerb
an Gemeindammann Stiefel in Wildberg verkauft, von
welchem derselbe zunächst durch Kauf an Jb. Wild &
sodann im Konkurse des letztern durch Zug an Konrad Stiefel von Schalchen übergegangen sei. Ebenso
sei die Pferdehaarfabrik, ursprünglich von der Firma Saalenbach & Kägi erstellt, durch einen notaria-
5. Die in dem Vertrage vom 24. Herbstmonat 1859,
& in den den Hrn. Ryffel & Tobler unterm 5. Wintermonat gl. Js. ertheilten Konzessionen enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben obigem nicht
widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen, mit Ausnahme der in § 8 enthaltenen Bedingungen betreffend den Einschnitt auf dem Ueberfallswuhr & der Ueberfallswand neben der Leerlauffalle, welche wegfallen.
II. Nach Beendigung der Arbeiten haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung der Anlagen mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen
wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes
der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Joh. Jakob Keller, am Mühlebach - Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
die Bülach–Regensbergerbahn gewählt haben
Herrn Statthalter Meier, von Dielsdorf.
Hievon wird genanntem Comite & der Direktion der
Nordostbahn Mittheilung gemacht.
Cirkular-Beschluss
15. December 1868.
Mit Bezugnahme auf die Zuschrift des eid. Departements des Innern vom 10. Dezember betreffend Beschickung einer Konferenz für das Medizinalkonkordat & deren Traktanden berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten, das von dem Medizinalrathe hinsichtlich der vorzunehmenden Wahlen
eingeholte Gutachten gehe dahin, daß an die Stelle
des ausgetretenen Hrn. Professor Fick als Suppleanten bei den medizinischen Fachprüfungen dessen
Nachfolger Hr. Prof. Hermann, & an die Stelle eines
Suppleanten für die pharmaceutischen Fachprüfungen
Herr Apotheker Dütsch in Schaffhausen vorgeschlagen
sei.
Ueber den leitenden Ausschuß habe sich das Gutachten
zwar nicht ausgesprochen, es sei indeß anzunehmen,
daß der Medizinalrath mit der Wiederwahl der bisherigen Mitglieder einverstanden sei & dürfte daher dem betreffenden Konferenzabgeordneten davon Kenntniß zu geben sein.
Der Regierungsrath,
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung der Rekurrentin & dem Bezirksrathe Regensberg.
In Sachen
des Herrn Rudolf Berchtold, in Zollikon, Namens der
Mehrheit der dortigen Kirchgemeindsversammlung, Beklagte & Appellantin,
entgegen
dem Gemeindrathe Zollikon, Namens der Minderheit
der Kirchgemeindsversammlung, Kläger & Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses bezüglich der Uebernahme einer Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A. bis C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 25. Juni d. Js.
erkennt:
„1. Sei die Klage des Gemeindrathes Zollikon, als
Verwaltungsbehörde der Kirchgemeinde Zollikon, gestützt auf § 106 la a & c des Gemeindegesetzes gutgeheißen, & der Gemeindsbeschluß vom 3. Mai d. Js. aufgehoben.
2 & 3. Kostenbestimmung & Mittheilung.“
E. Ueber dieses Erkenntniß beschwert sich die
Civilvorsteherschaft Dorf-Zollikon Namens des Hrn.
kingen, wonach im 1. Scrutinium von 786 Votanten
mit 394 Stimmen Hrn. Antistes Finsler, in Wipkingen,
an die erledigte Stelle gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei mittelst der in den Missiven vom h. T. enthaltenen Zuschrift an den Verfassungsrath bei demselben
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27. Nov. 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der
Finanzen mit Beisitzern denjenigen Personen, welche
gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen
Leumundszeugnisse & Gutachten der Bezirksräthe mit
ihren Patentgesuchen für das Jahr 1869 abgewiesen
wurden, hievon Kenntniß gegeben & denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath
eine Frist bis & mit dem 30. November d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1869 eingehenden Rekurse
sind nur bis zum 30. November anzunehmen & sodann
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine
Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen
fort Frk. 2.60 der Domänenkasse nachzubezahlen.
IV. Die Disp. I, II & III des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 2. Herbstmonat 1865 aufzunehmen.
V. Herr Wagner hat den gegenwärtigen Beschluß
sowie denjenigen vom 2. Herbstmonat 1865 in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen
einzusenden.
VI. Mittheilung an Hrn. Wagner unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Staatsrath des Kantons Tessin sucht dafür nach
ihm das Gesetz zu übersenden, welches die Befugnisse
der administrativen & richterlichen Behörden regelt.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
1. Dem Staatsrath des Kts. Tessin ist das Gesetz über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23. Juni
1831[,] das Gesetz über die Konflikte vom gleichen Tage
die Verordnung des Regierungsrathes betreffend die
Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache
Der Stadtrath Winterthur übermacht mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. die erste Lieferung von
25 Blättern des lithographirten Grundplanes des
dortigen Stadtgebietes als Ergebniß der geometrischen Vermessung, welche zum Zwecke der von der Korporation der Grundbesitzer beschlossenen Bereinigung
des Grundprotokolls der Stadt Winterthur vorgenommen worden sei. Der Stadtrath bemerkt, er habe diese Arbeit, welche in den Jahren 1860–1862 von
Hrn. Ingenieur Ganter aus Donaueschingen ausgeführt worden sei, vervielfältigen lassen, um die
Grundbesitzer in die Möglichkeit zu versetzen, die
für sie werthvollen einzelnen Katasterblätter oder
auch den ganzen Grundplan anzuschaffen & er setze voraus, daß die Kenntniß des Werkes auch für den
Regierungsrath, welchem er die Fortsetzungen sr. Zt.
nachliefern werde, ebenfalls nicht ohne Interesse seie.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Stadtrathe Winterthur durch die Staatskanzlei diese Zusendung zu verdanken & im Uebrigen den Grundplan der auf der Direktion des Innern befindlichen Sammlung der Katasterpläne
aufzubewahren.
In Sachen
des Gemeindrathes Ottenbach, Rekurrenten,
5. Gesetzt aber auch, es würden die Bundesbehörden sich zu Gunsten Aargaus entscheiden, so wäre hiemit gleichzeitig dem Kanton Zürich das Recht ebenfalls
eingeräumt, die hier niedergelassenen Schweizerbürger anderer Kantone zur Zahlung von Armensteuern in der Niederlassungsgemeinde anzuhalten,
obwol die niedergelassenen Kantonsbürger solche Steuern nicht in der Niederlassungs- sondern in der
Heimatsgemeinde zu entrichten haben & könnte somit in dieser Richtung ein Erfolg erzielt werden,
welcher für die vorliegende Rekursabweisung
hinlänglichen Ersatz zu bieten geeignet sein dürfte.
Der Regierungsrath hat jedoch,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, das betreffende Vermögen auf dem zürch. Steuerregister
abzuschreiben & die seit erfolgter Reklamation
entrichteten Steuern zurückzubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Pfungen,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gemeindebeschlusses über Ausscheidung des bürgerlichen Nutzungsgutes vom Gemeindegute,
hat sich ergeben:
jekte I war in Uebereinstimmung mit der sr. Zt. dem
Großen Rathe gemachten Vorlage das Weiberhaus in den
Hof vor dem Verwaltungsgebäude situirt, nach dem
Projekt II dagegen auf die nordwestliche Seite der Anstalt.
Unterm 20. April beschloß der Regierungsrath:
Es sind die Vorarbeiten für das Weiberhaus nach dem
Projekte II anzufertigen & sodann dem Regierungsrathe zum definitiven Entscheide vorzulegen; inzwischen
sind keine Arbeiten vorzunehmen, welche für die dereinstige Auswahl des einen oder andern Projektes präjudizirlich sein würden; vielmehr ist näher zu untersuchen:
ob nicht der Holzschopf besser plazirt werden könne
& wo,
wo die Holzvorräthe zum Spalten aufzubewahren
seien,
wie überhaupt die ganze Situation bei Annahme des Projektes II sich gestalten werde &
wie es möglich zu machen sei, daß die Ausgaben
bei diesem Bau sich dem Voranschlage wieder nähern.
B. Gemäß diesem Beschlusse arbeitete die Bauinspektion auf Grundlage von Projekt II über den
ganzen Umbau neue Pläne nebst detaillirten Kostenberechnungen aus & legte dieselben mit einem
vom 13. Heumonat l. Js. datirten Bericht der Direk-
tes erklärt der Gemeindrath Ottenbach mit
Zuschrift vom 11. Sept. d. Js. an die Direktion des
Innern, daß er auf seinem Beschluß vom 7. August d.
Js. beharre, indem er es nicht für billig finde, daß
die bei der Grenzbereinigung entstehenden Kosten
von den Eigenthümern der auf der Grenze befindlichen Grundstücke allein zu tragen seien, weil dieselben eine solche Bereinigung niemals verlangt haben & letztere auch nicht in ihrem Interesse, sondern
einzig in demjenigen der beiden Regierungen liege,
welche sie auch angeordnet haben; billigerweise sollte daher der Staat & nicht die Grundbesitzer die betreffenden Kosten zahlen; aus diesem Grunde lehne
der Gemeindrath seine Betheiligung bei der bezüglichen Arbeit ab.
Der Bezirksrath Affoltern übermacht die
Zuschrift des Gemeindrathes Ottenbach der Direktion des Innern mit der Bemerkung, daß er seinerseits ebenfalls von der Ansicht ausgehe, daß
Gründe der Billigkeit dafür sprechen, daß die Kosten der fragl. Bereinigung von den beidseitigen
Kantonen Zürich & Aargau & nicht von den betreffenden Grundeigenthümern zu tragen seien, daß übrigens was die Anfertigung eines vollständigen Güterverzeichnisses anbetreffe, der Gemeindrath Ottenbach die Einreichung eines solchen versprochen
habe & daß der Bezirksrath dafür sorgen werde,
auf den Betrag des bisher versteuerten.
C. Der Rekurs wird in folgender Weise beantwortet:
1. vom Gemeindrathe Riffersweil unterm 30. Juli:
Da an der Richtigkeit der von den Rekurrenten eingelegten Belege nicht zu zweifeln sei & da ferner bei einem Verkaufe der Liegenschaften in einem ungünstigen Zeitpunkt
nach bisher bei dem Verkaufe von Nebenhöfen gemachten
Erfahrungen kaum der Schatzungswerth erlöst werden
dürfte, so erscheine der bisher versteuerte Betrag nicht zu
niedrig angesetzt, weßhalb die Nachsteuer gestrichen werden könnte.
2. vom Bezirksrathe Affoltern unterm 20. August:
Nach den eingelegten Belegen reduzire sich allerdings
das reine Vermögen auf 6500 Frk. & wenn man ferner berücksichtige, daß der vom Dorfe etwas entlegene Gütergewerb in einem ungünstigen Zeitpunkte verkauft werden müßte, so könnte auch dieser Vermögensbetrag sich
noch um mehrere tausend Franken vermindern. Es rechtfertige sich daher die gänzliche Streichung der Nachsteuer oder
doch deren Reduktion auf höchstens 35 Frk. sowie die Festsetzung des künftig zu versteuernden Vermögens auf
Frk. 6000.
3. Von der Direktion der Finanzen unterm 25. v. Mts.:
Nach den eingelegten Belegen reduzire sich das zu wenig versteuerte Vermögen auf 4028 Frk. 05 Rp. & es dürfte unter den vorliegenden Verhältnissen als Nachzahlungs-
In Sachen
des Jakob Rähmi, von Marthalen, wohnhaft in Riesbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Gemeindeausweisung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 17. Okt. d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
den Rekurs abgewiesen & den Verweisungsbeschluß
des Gemeindrathes Riesbach bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Rähmi, indem er die vor
dem Bezirksrathe vorgebrachten Gründe wiederholt &
insbesondere noch den Umstand hervorhebt, daß ihm der
Gemeindrath Riesbach selbst unterm 1. Oktober das Zeugniß ertheilt habe, daß er während seines Aufenthaltes
in der dortigen Gemeinde zu keinen Klagen Anlaß
gegeben habe.
F. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Gemeindrath Riesbach im Wesentlichen noch Folgendes:
Nachdem der Gemeindrath dem Rähmi unterm 7. August d. Js. den Ausweisungsbeschluß mitgetheilt habe,
sei derselbe mit dem Gesuche eingekommen, daß er noch bis
Kirchweih d. Js. in der Gemeinde geduldet werden möge, diese Bewilligung sei ihm unter der Bedingung
ertheilt worden, daß er die schriftliche Erklärung abgebe, die Gemeinde mit Kirchweih ohne Weiteres verlas-
4. Theils die Vermehrung der Kontingentsmunition,
theils das Verlangen der Verwaltung des eid. Kriegsmaterials, das hiesige eid. Munitionsdepot zu erweitern, erfordere möglicher Weise in kurzer Zeit
die Errichtung eines sechsten Munitionsmagazins, in
welchem Falle das im Friesenberg erworbene Land
zu diesem Zweck verwendet werden könnte.
D. Herr Oberstlieut. Hertenstein empfiehlt in seinem
Berichte ebenfalls die Erwerbung des fragl. Magazins
eventuell um den Preis von Frk. 8000 mit einigen speziellen Bedingungen und stellt dabei folgende allgemeine Gesichtspunkte in den Vordergrund:
1. das Magazin sei noch gut erhalten & nicht reparaturbedürftig & entspreche im Weitern unsern Bedürfnissen punkto Größe & Entfernung.
2. die Zugänge lassen nichts zu wünschen übrig & es
werde das größere Abliegen des Magazins von der
Stadt mehr als ersetzt durch den Wegfall jeder Steigerung in der Kommunikation, ja es dürften sich sogar in dieser Richtung beim Verkehr gegenüber unsern
meisten Anlagen dieser Art eher Ersparnisse herausstellen.
3. Es entstehe bei den stets steigenden Anforderungen
der Eidgenossenschaft an die Kantone ein Ueberfluß
an solchen Lokalen für jene & für den Kanton bei der
centralen Lage Zürichs nicht leicht, auch wenn die bereits
in Aussicht genommene Baute gleichwol in nächster Zeit
erstellt würde, – im andern Falle ergebe sich je-
und oesterreich. Aktiengesellschaften etc. zum Geschäftsbetriebe, wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Unterembrach vom
24. d. Mts., mit welcher dieselbe um Ordnung der Auflösung der Civilhofgemeinde Unter-Embrach mit Zutheilung derselben theils an erstere Gemeinde, theils an die
Civilgemeinde Lufingen ersucht, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Rekurs der Waisenkommission Horgen Namens des
Joh. Nägeli ab dem Kottenrain, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 30. v. Mts., betr. Liegenschaftsverkauf, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
28. October 1868.]
Das Revisionsgesuch des Heinrich Biber von Thalweil
gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Aug.
d. Js., betreffend Entvogtigung, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Bewohner der Höfe Moosbrunnen
& Hintermarchlen, mit welcher dieselben das Gesuch
stellen, bei der vom Bezirksrath Bülach beschlossenen
Auflösung der Civilhofgemeinde Unter-Embrach die
des Herrn Joh. Wagner, Drechslers im Batzenegg
Sternenberg,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Herbstmonat 1865 wurde dem Herrn Wagner die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Wolfenbache ertheilt & dabei u. A. in Disp. II. b. bestimmt, daß
nach Beendigung des Werkes behufs Fixirung der Höhenlage des Auffangswuhres ein Marchstein an die Stelle
eines ca 14 Fuß vom linken Bachufer entfernten Pfahles gesetzt werden solle.
Dieser Marchstein wurde sodann durch einen Beauftragten des Kreisingenieurs wirklich gesetzt, jedoch
nicht an die bezeichnete Stelle. Dagegen reklamirte
Hr. Wagner mit Eingabe vom 27. Herbstmonat 1865.
Gleichzeitig zeigte er an, daß sein Wasserwerk vollendet sei & suchte ferner um die Bewilligung nach,
die konzedirte Röhrenleitung zu beseitigen & statt
derselben einen offenen Zuleitungskanal zu erstellen.
B. Bei einer hierauf von dem Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte sich, daß der fragliche Marchstein in Folge stattgefundener Ueberschwemmungen eine etwas schiefe Lage angenommen hatte & eine
Versetzung in eine gesichertere Stellung nothwendig
sein dürfte. Der Kreisingenieur ließ denselben daher
4 Fuß links seitwärts der Auffangsschwelle an die
Ob die Vortheile, welche die Modifikation darbieten
solle, betreffend der ungeschmälerten Ausbeutung des
Torfriedes & der bessern Bewirthschaftung der Lerchhaldengüter, so erheblich seien, wie angegeben werde, könne
die Inspektion nicht beurtheilen, sondern müsse dies einem
der Landwirthschaft kundigern Experten überlassen.
Daß die Modifikation dem Flaachthale eine entsprechende Verbindung mit Andelfingen & Adlikon verschaffe,
dieß aber bei der beschlossenen Richtung nicht der Fall sei,
sei nicht ganz richtig, da Humlikon den Verbindungsarm gegen Dorf im eigenen Interesse ja doch korrigiren müsse.
Die Modifikation scheine zwar Humlikon etwas näher zu
kommen; es erwachsen aber hierdurch für Humlikon keine
wesentlichen Abkürzungen. Dies wäre erst dann der Fall,
wenn zwischen den drei westlichen Häusern hindurch in südwestlicher Richtung durch die Gugireben & in nordöstlicher
Richtung dem Bache entlang ein Verbindungsarm nach der
Mitte des Dorfes erstellt würde, der jedoch etwa 10%
Steigung erhielte. [S. die Bleistiftlinien in dem beigelegten Plan]
Immerhin könne nicht bestritten werden, daß die vorgeschlagene Modifikation der Ortschaft Humlikon etwas größere Vortheile bringen würde, als der beschlossene Zug No III
& daß der einzige damit für das Flaachthal verbundene
Nachtheil – nämlich die 300 Fuß größere Länge – von keinem Belang sei. Die Inspektion müsse daher, in Festhaltung des von Anfang an von ihr in dieser Angelegenheit eingenommenen Standpunktes: es seien bei einer
1. An den Regierungsrath des Kts. Schaffhausen ist
ein Rechargé zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Grüningen, Namens der dortigen
politischen Gemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Vertheilung eines Nachsteuerbetrages an
die Gemeindegüter,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 10. Heumonat d. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil beschlossen:
„I. Sei der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes Grüningen [Fact. A] aufgehoben, diesem überlassend, sich mit den Rekurrenten diesfalls ins Einvernehmen zu setzen, oder eine neue Theilung der
betreffenden Nachsteuer im Sinne des Gesetzes
vorzunehmen.
II. Trage die Opponentin auch die diesfälligen
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung.“
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Grüningen, indem er anführt:
a. Von Hrn. Landschreiber Hirs sel. welcher während