dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Rekurs enthalte keine Gründe, welche zu einer
Reduktion der Nachzahlung Anlaß geben könnten, indem nicht nachgewiesen sei, daß die Liegenschaften
auf welchen wenig oder keine Passiven haften, – zu
hoch geschätzt seien; zudem sei bei der Berechnung der
Nachzahlung nicht das ganze zu wenig versteuerte
Vermögen, sondern eine um Frk. 2100 niedrigere
Summe zu Grunde gelegt worden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Steuernachzahlung auf 75 Frk. reduzirt &
das künftig zu versteuernde Vermögen auf Fr. 14,000
festgesetzt.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, die Finanzdirektion, den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Bärentsweil, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen
der Erben des Heinrich Weiß, in der Schonau - Riffersweil, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 20. Mai l. Js. wurde den Re-
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Oberweil-Niederweil an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von 2200 Frk. ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Seuzach,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten einer
Hauptreparatur des dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung der Bezirksschulpflege
Winterthur unternahm die Schulgenossenschaft Seuzach
im Jahr 1866 eine Hauptreparatur des dortigen Schulhauses, um die unzulänglich gewordenen Lokalitäten für Primar- & Sekundarschule in genügenden
Stand zu stellen. Es wurde dabei das Sekundarschulzimmer erweitert, ein Nähschulzimmer neu erstellt
& alle drei Schulzimmer mit heller Glanzfarbe angestrichen. Das ganze Schulhaus erhielt einen neuen Verputz und neue Jalousieladen. Die Bezirksschulpflege
erklärt, daß in Folge dieser Reparatur das Schullokal einstweilen für die dortigen Bedürfnisse genüge.
Die Schulpflege Seuzach sucht nun mit Eingabe vom
6. Juli l. Js. um einen Staatsbeitrag nach & legt zu
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Entlassung eines Gemeindrathsmitgliedes,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Unterm 23. Juli d. Js. hat der Bezirksrath Horgen
dem Hrn. Jb. Baumann, Müller in Langnau die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
des Gemeindrathes ertheilt.
E. Hierüber beschweren sich die eingangsbezeichneten
Mitglieder des Gemeindrathes, indem sie behaupten &
nachzuweisen versuchen, daß die Gebrüder Sifrig [sic!]
keine Schuld an der ökonomischen Lage des Beerli & seinem Ruin getragen haben, daß der Schaden des Hrn.
Baumann & Mithafte an dem Zuge der Beerlischen
Liegenschaften nicht so groß sei, als derselbe angegeben werde, daß der erlittene Schaden von den Gebrüder Baumann selbst & nicht von den Gebrüder Sifrig
verschuldet worden sei, daß dem Hrn. Baumann zur
Besorgung der Geschäfte eines Mitgliedes des Gemeindrathes genügende Zeit übrig bleibe, daß die zwischen
ihm & Hrn. Gemeindrathspräsident Syfrig bestandenen
Mißhelligkeiten nicht mehr bestehen & daß in der Entlassung des Hrn. Baumann eine Beleidigung für Hrn.
Syfrig & eine Kränkung des Gemeindrathes zu finden sei.
behauptet, es wäre dem Bundesrathe freigestanden,
gar keine Gewehre großen Kalibers umändern zu
lassen, sowie denn auch die beanspruchte Competenz nicht
aufrecht erhalten werden kann, die Zahl der zu transformirenden Gewehre auf ein gewisses Maximum zu
beschränken; selbstverständlich vorausgesetzt, daß nach
stattgehabter Untersuchung die Großzahl der Gewehre
überhaupt zur Umänderung geeignet erfunden
worden sei & die die Umänderung nicht Ertragenden überall außer Betracht fallen.
Hieraus könnte füglich der Schluß gezogen werden, daß der Bundesrath resp. das schweiz. Militärdepartement auch nicht befugt gewesen sei, blos die
Waffen des Kontingentsbestandes des Bundesheeres
plus 20% Ueberzählige umzuändern, sondern nach
dem Wortlaute des Bundesbeschlusses ist die Umänderung „auf Kosten des Bundes“ durchzuführen; durchgeführt ist sie aber erst, wenn die umänderungsfähigen gezogenen Gewehre transformirt sind.
Unbillig erscheint das Verfahren des Bundesrathes
in dieser Beziehung besonders noch darum, weil diejenigen Kantone hauptsächlich davon betroffen werden,
welche in strenger Durchführung des Grundsatzes der
allgemeinen Wehrpflicht seit Jahren mehr Leute instruirten, bewaffneten & eintheilten als ihnen nach der eid.
Mannschafts-Scala obgelegen hätte.
Für diese überzähligen Mannschaftsbestände sollte
Frk. 85,000 & nach der Rechnung vom Jahr 1867 Fr. 98,000
betragen habe, resp. betrage; nun sei hierauf zu erwiedern, daß die Gemeindeliegenschaften Ao 1839
fl. 39,170 = Frk. 91,396, im Jahre 1849 fl. 55,972 [also
Frk. 39,204 mehr] & in der Rechnung von 1867 Fr. 130,820
geschätzt seien, also Frk. 39,424 mehr, als im Jahre 1839,
da die Liegenschaften die gleichen seien & sich die Vermehrung der Schätzung gewiß nicht durch bessere Kultur rechtfertigen lasse, so werde sich die Mehrschätzung
wol vom liquiden Vermögen von Frk. 98,000 abrechnen lassen & komme alsdann auf Frk. 49,576 zu stehen;
hiezu komme, daß in der Rechnung von 1867 Fr. 25,000
an Eisenbahnobligationen Bülach–Regensberg unter
den Aktiven stehen, welche Titel eine sehr kleine Rendite abwerfen & ziehe man deshalb nur noch die
Hälfte dieses Betrages von jenen 49,576 Frk. ab, so
stehe das Vermögen bald auf dem Betrage von 1839,
hieraus sei zu schließen, daß die Gemeinde Dielsdorf
sich nicht in der Lage befinde, den dortigen Bürgerhaushaltungen für alle Zukunft ein bestimmter Bürgernutzen zuzusichern.
Hiebei fällt außer den vom Bezirksrathe angeführten Gründen in Betracht:
Der dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegte Vertrag hat den Zweck, die [recte: den] Nutzungen, welche bisher den Bürgern aus dem in Waldungen bestehenden Gemeindegut verabreicht wurden, den
Geleise durch das auf der Fahrbahn befindliche Kies ausgefüllt & verebnet, sowie die Seitengraben theilweise
wieder ausgeräumt werden.
Für technische Vorarbeiten sind in den Jahren 1864
bis 1868 von der Staatskassaverwaltung Frk. 328.65
bezahlt worden.
b. Die Quote für Benken beträgt nach der ältern Skala 322, nach der neuern 291 & im Mittel sonach 306 1/2 ‰.
Bei Zugrundelegung der letztern Zahl ergibt sich ein
Staatsbeitrag von Frk. 3345.31, nach der neuern
Tabelle würde sich derselbe jedoch bloß auf Fr. 2847.48
stellen.
Die Direktion der öff. Arbeiten hält dafür, es sei
im vorliegenden Falle darum nicht die mittlere Quote der alten & neuen Skala, sondern nur die letztere bei der Ausmittlung der Größe des Staatsbeitrages zur Anwendung zu bringen, weil in der
Gemeinde Benken die öffentlichen Lasten nicht durch
Steuern zu decken sind, sondern aus dem Ertrage
der Gemeindegüter bestritten werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Benken wird an die Kosten der
neu erbauten Straße 3. Klasse nach Wildensbuch
ein Staatsbeitrag von Frk. 2800 bestimmt, wovon je-
gung:
daß diese Anzeige nur dann zu geschehen habe,
wenn Hr. Dr Peter im Spitale zur Zeit anwesend
sei und
daß dieser Anzeige nicht der Charakter einer Anfrage um Bewilligung oder Erlaubniß vindicirt
werde.
B. In Beantwortung der Beschwerde des Hrn.
Prof. Biermer bemerkt Hr. Dr Peter mit Schreiben
vom 6. Juli. Zu wiederholten Malen habe Hr. Prof.
Biermer auf der Sekundarabtheilung Klinik gehalten ohne daß er davon vorher auch nur das Geringste gewußt habe, worauf er ihm das Recht dazu
in solcher Weise unter Berufung auf das Reglement bestritten habe. Er wolle dadurch den klinischen Interessen nicht im Geringsten zu nahe treten, halte
es aber nicht für billig, daß Hr. Prof. Biermer ohne
irgendwie ihn dafür zu „begrüßen“ durch seinen Assistenten die zur klinischen Demonstration sich eignenden Kranken der Sekundarabtheilung ausfindig machen lasse. Da er für seine Abtheilung die
ganze Verantwortlichkeit allein trage, so halte
er es „für seine Pflicht & sein Recht, darauf zu sehen,
daß ohne sein Wissen & Willen auf derselben nichts
geschehe.“
Herr Dr Peter erklärt sodann, daß, wenn Hr. Prof.
Biermer auf der Sekundarabtheilung Klinik halten
ob die dortige Regierung sich damit einverstanden erkläre, daß eine Brücke nach den vorgelegten Plänen ausgeführt werde;
ob sich der dortige Kanton an den Kosten mit einem Beitrage von 25,000 Frk. betheiligen wolle;
c.
ob der Kanton Schaffhausen bereit sei, den künftigen
Unterhalt der Brücke gemeinsam mit Zürich & zu
gleichen Theilen zu tragen.
Ferner wurde bezüglich der Rheinkorrektion zwischen
der Ausmündung der Thur & der Flaacher Ziegelhütte
bemerkt, daß der Regierungsrath wünsche, es möchte
an der in den Jahren 1852 und 1859 festgesetzten Korrektionslinie festgehalten werden. Falls indessen
überwiegende Gründe für das Projekt II sprechen &
falls Schaffhausen sich unter der Bedingung der Annahme
dieses Projektes zu kräftiger Unterstützung des
Brückenbaues entschließe, so könnte der Regierungsrath auch zu einer Aenderung des Vertrages vom Jahr
1852 Hand bieten; dagegen würde das vom dortigen
Großen Rathe in Aussicht genommene Projekt nach der
Ansicht des Regierungsrathes auf zu große Schwierigkeiten stoßen.
B. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß machte die
Regierung von Schaffhausen unterm 18. März die
Mittheilung, daß Hr. Ingenieur H. Paur in Zürich
der dortigen Straßen- & Wasserbauinspektion die
Offerte gemacht habe, unterhalb Rüdlingen eine Ket-
Dr Benz & Huber zu überweisen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Benz
& Huber & an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Vertheilung der Zinse des Fonds
für Unterstützung armer blinder Kantonsangehöriger
für das Jahr 1868,
berichtet die Direktion des Innern:
a. Nach den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 12.
Nov. und 28. Dez. v. Js. haben im letzten Jahre die unter No 5, 12, 18b, 19, 20, 24, 26, 27a, 28, 29, 31, 33, 34,
36, 38, 39, 40, 45, 46, 47, 52, 55, 60, 64a & 88 des Tableaus der blinden Kantonsangehörigen bezeichneten Personen je
Frk. 70 Unterstützung erhalten.
b. Nach eingezogenen Berichten sind seither No 5, 39
& 64a gestorben, die übrigen Unterstützten befinden sich in der nämlichen hülfsbedürftigen Lage wie
früher, & sind daher wieder mit Beiträgen zu bedenken.
c. An die Stelle der Verstorbenen treten zufolge der
früheren Berichte und der neu eingezogenen Erkundigungen die sub. No 21b, 59 & 66 bezeichneten Personen als die ältesten & hülfsbedürftigsten Blinden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die Ver-
dem Btreffend Vermögensübernahme, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Ziegler-Rothpletz als Vormund der Erben des verstorbenen Hrn. Baumeister
David Heinrich Sulzer in Winterthur, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 23. v. Mts.,
betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
17. December 1868.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 17. v. Mts. der Empfangschein des Hrn. Jb.
Brennwald, in Hombrechtikon, für ein demselben auf
den Wunsch der französ. Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück übermittelt.
Dagegen werden demselben zwei mit der gleichen
Zuschrift & auf den Wunsch der nämlichen Gesandtschaft
zur Insinuation an die Herren A. Paley, am Mühlebach - Riesbach, & H. Reynier, auf der Platte - Fluntern,
als unbestellbar retournirt, da nach den Berichten der
betreffenden Gemeindammannämter ersterer schon vor
drei Monaten nach Paris verreist ist & letzterer vor
mehreren Wochen seine Zimmerschlüssel dem Geemerken überschickt hat, daß er für einige Zeit abwesend sein werde [l. M. v. h. T.]
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
10. November 1868.]
Eine Eingabe der Gemeindräthe Dorf & Henggart, womit dieselben das Gesuch stellen, es möchten die erforderlichen Maßnahmen für den von der Civilgemeinde Humlikon verzögerten Bau ihrer Strecke der Straße
3. Klasse von Dorf nach Henggart getroffen werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Gemeindrathes Ottenbach gegen eine
Verfügung der Medizinaldirektion vom 28. v. Mts., betr.
Bestimmung eines Theiles der Fleischschautaxen für die Gemeindekasse, geht zur Beantwortung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom h. T., womit
derselbe die Entlassung des Hrn. Friedensrichter Schädler in Hirslanden von der Stelle eines Mitgliedes des
Verfassungsrathes anzeigt, wird der Direktion des
Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung der
von der Wahlkreisvorsteherschaft Hausen eingesandte
Verbalprozeß über die Wahl des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Ringger von Hausen.
wartet werden, bis man wisse, wie weit die in
Aussicht gestellte Reorganisation des Volksschulwesens zur Ausführung gelange & erklärt sich zu der
Modifikation des bestehenden Vertrags mit Isikon in dem Sinne bereit, daß letzterm gestattet
sein soll, denselben nach Belieben aufzukünden,
während Unterhittnau erst 3 Jahre vor Ablauf des
Vertrags von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
machen dürfe.
3. Die Schulgemeinde Hasel weist mit Schlußnahme vom 28.
Dez. v. Js. die Vereinigung mit Isikon von der Hand, weil
dieselbe die sofortige Erbauung eines neuen Schulhauses
zur Nothwendigkeit machen würde.
4. Die Schulgemeinde Wallikon erklärt sich sofort zur
Vereinigung mit derjenigen von Isikon bereit & diese beiden Gemeinden schlossen sodann einstimmig einen diesfälligen
Vertrag ab, um dessen Genehmigung sie bei den Oberbehörden
durch gemeinsame Eingabe vom 9. März l. Js. nachsuchen.
Es wird zur Begründung angeführt:
a. Wallikon besitze ein fast ganz neues Schulhaus mit
Raum für 70–80 Alltagsschüler, während seine Schule
zur Zeit nur 30 Alltagsschüler zähle & die vereinigte Schule
deren 43 haben würde.
b. Das Schulhaus Wallikon liege vom Dorfe Isikon nur
2200 Fuß oder 7–800 Schritt entfernt & beide seien durch
eine auch zur Winterszeit stets gangbare horizontale
Straße verbunden, die nächstens durchweg neu hergestellt
bene bewegliche Auflage auf dem Ueberfallswuhr,
die je nach Erforderniß leicht beseitigt & wieder angebracht werden kann.
§ 14. Herr Ryffel hat jederzeit behufs Controllirung
der Wasserreglirung Zutritt zu den Fallen und Regulirvorrichtungen. Falls Hr. Tobler den Wasserspiegel
im Kanal über das angegebene Maß hinaus aufschwellt, ist er verpflichtet, den jeweiligen Besitzer der Ryffelschen Spinnerei für jeden diesfälligen Nachtheil zu entschädigen.“
sondern haben diese wie alle übrigen § mit Ausnahme des 8. fragl. Vertrages ihre volle Gültigkeit.
Der 2. Satz des § 13 fällt dann allerdings weg, es
dient aber zur gleichen Erleichterung dieser Reglierung
das nun um 30‘ verlängerte Ueberfallswuhr.
Das nun auf 60 Fuß Länge zu erstellende Ueberfallswuhr hat Hr. Ryffel in seinen Kosten massiv von Quader
mit horizontaler 8 Zoll dicker Stirne zu erstellen. Das
Gerinne ist ebenfalls ganz wasserdicht gemauert & mit
Steinplatten zu besetzen. Das Bord gegen das Land durch
eine 2 1/2 ‘ hohe Mauer aus den Steinplatten & dem Material des alten Ueberfallswuhr zu schützen, die Falle
G selbst soll fest & stark 7 à 8 Fuß breit gemacht & durch
eine Schraube gleich der Leerlauffalle neben der Ryffel’schen Türbine leicht geschlossen & geöffnet werden
können. Das Ganze muß so erstellt werden, daß dem
Hrn. Tobler kein Wasser entzogen wird, außer demje-
habe sich Hr. Reufer darüber beschwert, daß ihn der Professor der Chemie mehr in Anspruch nehme, als der Unterricht erfordere; es habe sich aber aus dem hierüber von
dem Rektorate der der [sic!] Kantonsschule erstatteten Berichte ergeben, daß die Beschwerde unbegründet sei.
Von diesem Berichte sei am 31. Dez. 1862 Notiz genommen
worden in Gewärtigung, ob nicht, wie es den Anschein
gehabt, Hr. Reufer sich mit der ihm von seinem Vorgesetzten bewilligten Erleichterung zufrieden geben
werde. Da indessen die Verhältnisse sich nicht gebessert,
so sei dem Hrn. Reufer am 14. Juli 1864 angezeigt worden, daß der Erziehungsrath dessen Anstellungsverhältniß auf den 30. Sept. 1864 auflöse. Vier Jahre später
habe dann Hr. Reufer beim Erziehungsrathe reklamirt, sei
aber von letzterm unterm 14. & 23. v. Mts. damit abgewiesen worden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Beantwortung der Erziehungsdirektion angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Reufer & die Direktion des
Erziehungswesens.
3. October 1868.]
1. Sei die Nachsteuer auf Frk. 120 reduzirt & das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 15,000
festgesetzt.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, die Finanzdirektion, den Bezirksrath Horgen & den Gemeindrath Rüschlikon, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
[Präsidial-Verfügungen
3. October 1868.
Das vom Bezirksrath Bülach eingesandte Gesuch des
Hrn. Hch. Schelling von Baltensweil um Entlassung aus
dem diesseitigen Staats- & Gemeindsverbande wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 30.
v. Mts. die vom schweiz. Generalkonsulat in Washington eingesandten Lebensscheinformulare für den
Bezug der Pensionen der Susanna Bucher, Barbara
Bleuler, Luise Rathgeb, Katharina Grob & Jakob Bachmann, behufs Ausfertigung & Beglaubigung derselben. Dazu bemerkt der Bundesrath, daß der Kongreß
in seiner letzten Sitzung ein Gesetz angenommen habe,
durch welches denjenigen, denen die Pension wegen
zu später Bewerbung erst vom Tage der Eingabe
des bezüglichen Gesuches bewilligt worden, der Nach-
Flädenfalls eine erhebliche Ersparniß im Baukonto.
Im Weitern ergibt sich aus dem Berichte des Hrn.
Oberstlieut. Hertenstein als Sachverständigen Folgendes:
Das Pulvermagazin steht unweit & rechts von Altstetten [nördlich] & es führt zu demselben ein Weg von
der Station, ein zweiter [Neuweg] im untern Theil des
Dorfes abgehend, an’s gleiche Ziel. Beide Verbindungen
gehören zu den öffentlichen, sind bekiest & fest. Ein gleichartiger ausgemarkter Privatweg, 460‘ lang, bei der
Straßenverzweigung links abgehend, bildet den Rest dieser Kommunikation.
Der Verkehr von Zürich aus darf somit als ein doppelter, und was nicht weniger werth ist, ein sehr leichter
weil ebener – genannt werden, indem geringe Zugkräfte die größten Lasten dahin bewegen.
In der Nähe dieses Magazins stehen zwei Gebäude, das erste – von oben – links am Weg, ist ein jetzt noch für die Vorräthe der Eidgenossenschaft bestimmtes Pulverhaus ohne Umfassungsmauern, das zweite eine nicht benutzte, kleine, ziemlich zerfallene Scheune. – Der Abstand dieses Letzteren von
dem Kaufsobjekt ist 300 Fuß, derjenige des Ersteren 460
Fuß. Eine Baubeschränkung um das in Frage stehende Gebäude existirt nicht.
Das Areal, auf dem das Gebäude steht, ist ausgemarkt
& hat nach Angabe des Hrn. Major Wehrli 23,347 [Quadratfuß]
cheninhalt & nach Schatzung des Hrn. Hertenstein einen Werth
Gemeindekasse zu werfen, sowie überhaupt im vorliegenden Falle eine Reduktion der Taxen bis auf
die Hälfte des Betrages der Direktion nicht passend
erscheinen würde. Dieselbe gewärtige daher die weitere Schlußnahme des Gemeindrathes & behalte sich für
den einen oder andern Fall die Genehmigung vor.
C. Mit Eingabe vom 26. Okt. erklärte der Gemeindrath Ottenbach auf seinem Gesuche zu beharren
& zwar unter Berufung auf § 2 der cit. Zusatzverordnung, welcher ausdrücklich sage: „Wo öffentliche
Schlachthäuser bestehen, können die Gemeindräthe unter Genehmigung der Medizinaldirektion oder kann
auf Begehren von Metzgern Letztere für den oder
die Fleischschauer fixe Besoldungen aussetzen, es fallen dann die in entsprechend reduzirtem Betrage
zu beziehenden Fleischschautaxen in die Gemeindekasse.“
D. Die Medizinaldirektion erwiederte hierauf mit
Verfügung vom 28. Okt.: Der Gemeindrath scheine den
Sinn & Zweck der Verordnung vom 29. Okt. 1868 zu
mißkennen; es sei derselbe kein anderer, als unter
gewissen Verhältnissen eine Reduktion der Fleischschautaxen zu ermöglichen. Der § bezeichne daher diejenigen Verhältnisse, unter denen eine solche Reduktion
stattfinden könne; der § 2 setze eine solche Reduktion
voraus & beziehe sich nur auf Gemeinden, in denen
öffentliche d. h. von der Gemeinde erstellte Schlachthäuser bestehen, sage dann in seinem letzten Satze was
Wochen verurtheilt worden ist,
behufs der Erlassung des Vollziehungsbeschlusses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Vollziehung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die
Direktion des Militärs, an letztere unter Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
20. October 1868.]
Eine Einfrage der Civilvorsteherschaft Ober-Langenhard betr. die Berechnung & Vertheilung des Staatsbeitrages an die Straße 3. Klasse von Ober-Langenhard
nach Unter-Schlatt geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Joh. Bachmann, am Limmatquai, dahier, um Fristerstreckung für Einreichung eines Rekurses
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Umänderung seiner Abtritteinrichtungen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
21. October 1868.
§§ 251 und 252 des A. B. G. ergebe. Der § 2 des
Gesetzes unterwerfe ohne Ausnahme das einem Einwohner des Kantons angehörenden [sic!] Vermögen an
Fahrhabe, Forderungen etc. der Steuerpflicht. Das
sei entscheidend & der § 3 der Vollziehungsverordnung könne & dürfe nicht etwas Anderes in das
Gesetz hineinlegen, als was dasselbe selbst enthalte,
3. daß, wenn im Uebrigen nach der Anschauung des
aargauischen Obergerichts das Vermögen des Kaspar
Ott in der Wohnortsgemeinde Aarau für Gemeindezwecke steuerpflichtig sei, man nicht einzusehen vermöge, warum diese Steuerpflicht nicht sogleich auch für
Staatszwecke bestehen solle,
4. daß eine Vereinbarung, wie solche hierseits vorgeschlagen wurde, Angesichts der unzweideutigen Bestimmungen des aarg. Gesetzes & im Hinblick darauf,
daß, um prinzipiell zu handeln, andern Nachbarkantonen gegenüber ein gleiches Verfahren beobachtet
werden müßte, nicht als thunlich erscheine,
beschlossen, an dem frühern Entscheide vom 15. Mai
l. Js. auch jetzt noch festzuhalten.
F. Nach der Ansicht der Finanzdirektion sind nun
folgende Momente ins Auge zu fassen:
1. Wofern entweder eine Weiterführung der Sache
an die Bundesbehörden unterbleiben, oder der Entscheid
der Letztern zu Ungunsten des hiesigen Kantons ausfallen würde, so erscheint die nachgesuchte Streichung des
In Sachen
des Heinrich Biber, auf dem Etzliberg, Thalweil, Revisionspetenten,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Biber sucht mit Eingabe an den Regierungsrath vom 27. Oktober dafür nach, den Beschluß
des Regierungsrathes vom 15. August d. Js.,
womit er mit seinem Begehren um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen worden, abzuändern, & die Angelegenheit näher zu untersuchen.
Die Gründe, auf welche er sein Begehren stützt, sind
die gleichen, welche er in den früheren Zuschriftend [sic!] geltend gemacht hat.
B. Ueber dieses Begehren berichtet die Direktion der Justiz:
Biber sei durch Urtheil der Gerichte wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt & mit seinen Gesuchen um Aufhebung der Vormundschaft
durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom 13.
April & 21. Dez. 1867 und 15. August 1868 abgewiesen worden. In der Erwägung des letztern
Beschlusses werde gesagt: Man könne nicht annehmen, daß Biber im Stande sei, seinem Vermögen
in Zukunft würdig vorzustehen, weil er selbst
zugeben müsse, daß sein Vermögen sich seit der Bevogtigung um 4000 Frk. vermindert habe. Biber