dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1866 und 12. Hornung 1867 gestellte Konzessionsgesuche seither zurückgezogen worden sind.
Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich,
daß das Fabrikgebäude schon seit einiger Zeit unter
Dach gebracht ist, & Weier & Röhrenleitung zum größten Theil erstellt sind. Hr. Schoch hat somit die dem Hrn.
J. J. Keller durch die Regierungsbeschlüsse vom 22.
Christmonat 1866 & 7. Wintermonat 1867 gestellten
Bedingungen erfüllt, so daß die von Hrn. Keller gemäß erstern Beschlusses deponirte Summe von Frk.
1000 demselben aushin gegeben werden kann.
Das Wasser des Mühlebaches & des Bärenbaches
soll in geschlossenen Röhren unterirdisch in den
Weier geleitet werden, der Riedbach läuft direkte in denselben; vom Weier aus wird das Wasser
ebenfalls unterirdisch in geschlossenen Röhren auf das
Werk geführt. Durch diese Wasserleitungen wird die
Straße zweiter Klasse an drei Stellen, einmal oberhalb der Bärenbachbrücke & zweimal zwischen Oberhof
& Mühlebach, in einer Gesammtlänge von 153 Fuß durchschnitten.
Der Ertheilung der Konzession an Hrn. Schoch steht weder in wasserbaupolizeilicher noch in privatrechtlicher Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Bei V. Oeffentliche Arbeiten wird der Ansatz C.
b. 2. Beiträge an Kommunikationsstraßen von
70,000 auf 66,000 Frk. reduzirt.
Der Ansatz c Unterhalt der Straßen. 1. Straßen
erster Klasse wird von 40,000 auf Frk. 35,000 ermäßigt.
litt. d. 2. Limmatkorrektion bei Dietikon Fr. 5000
wird gestrichen.
Bei VII Erziehungswesen B, a Hochschule: Lehrerpersonal wird der Ansatz von 82,000 auf 85,000 erhöht.
C. Volksschulwesen, a. 3 Schulvereinigungen wird
von Frk. 10,000 auf Frk. 5000 herabgesetzt.
Bei E Verschiedenes wird Ziff. 1 Staatsbeiträge
an Privatunterrichtsanstalten von Frk. 10,000
auf Frk. 9000 herabgesetzt.
Im Voranschlag G für den Dotationsfond der
Hochschule wird Ziff. 2 der Ausgaben „Bibliothek,
Sammlungen & Hülfsanstalten“ von 4000 auf 7000 Fr.
& Ziff. 3 „Stipendien“ von 3000 auf 4000 Fr. erhöht.
Sodann wird auf den Voranschlag der Einnahmen
& Ausgaben der Staatskasse zurückgekommen &
unter I Ertrag des zentralen Staatsgutes. a Zinse
von Kapitalien die Ziff. 2, von Aktien, abermals
& zwar von 228,000 auf 240,000 Frk. erhöht.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet, es habe Frau Rapold [sic!] alt Gemeindammanns sel.
Baues & nur auf eine detaillirte & mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden
soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Dietikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Limmatkorrektion beim sog. Antonis-Loch,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Gemeindrathes Dietikon vom
22. Mai 1868 hat die Limmat seit einigen Jahren an
der genannten Stelle, unterhalb des Auslaufes des
Boller’schen Fabrikkanales, einen größern Komplex
des besten Landes weggerissen. Um weitern Verheerungen vorzubeugen, ließ die Gemeinde Anfangs dieses Jahres mit einem Kostenaufwand von Fr. 4031.44.
eine größere Wuhrung erstellen, allein dieselbe wurde durch das Hochwasser wieder zerstört & es stehen
weitere Wegspühlungen bevor. Der Gemeindrath
sucht nun erstens um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die erwähnten Kosten & zweitens um
Mitwirkung des Staates zur Sicherstellung der bedrohten Ufergüter nach.
tion der öff. Arbeiten vor.
Aus diesem Berichte, auf den für das Einzelne verwiesen wird, hebt die Direktion zunächst mit Rücksicht auf die Anlage im Allgemeinen Folgendes hervor:
Nach dem neuen Projekte bildet die Anstalt ein abgeschlossenes Ganzes, sie wird südlich & östlich begrenzt
durch die neu herzustellende Oetenbacher Straße[,] nördlich durch die Liegenschaft des Waisenhauses, westlich
vom Sihlkanal, südwestlich durch das Land des Staates
& das Besitzthum des Hrn. Hafner Vogel.
Der Zugang zur Anstalt erfolgt von derjenigen
Stelle der Oetenbacher Straße aus, wo in dieselbe
die Straße vom Lindenhof her einmündet.
Zunächst beim Eingang befindet sich das Portierhäuschen, rechts davon ein Magazingebäude, links das
Verwaltungsgebäude, daran angebaut das Bureau & Betsaalgebäude & noch weiter links der Gefängnißflügel der weiblichen Gefangenen, dessen
Seitenfronte jedoch schon in beträchtlicher Entfernung von der Straße liegt. Rückwärts dieser
Hauptfront liegen der östliche, nördliche & westliche
Flügel der männlichen Gefangenen, die mit dem
Verwaltungs- & Bureau- & Betsaalgebäude ein
abgeschlossenes Viereck bilden, in dessen Mitte sich
das Werkstattgebäude befindet, das den innern
Hofraum des Vierecks in zwei Höfe abtheilt. Angebaut an den Flügel der weiblichen Gefangenen
von großer Erheblichkeit, immerhin gehe ihr Zweck dahin, das ausgeschiedene Bürgernutzungsgut um etwas
geringer darzustellen, als es in Wirklichkeit sei;
c. Bezüglich des für künftige Gemeindeeinnahmen &
-Ausgaben festgestellten ordentlichen Durchschnittsbüdgets sei vorerst zu bemerken, daß zu einer genauen
Prüfung desselben in den bisherigen Rechnungen die
nöthigen Faktoren zum Theil fehlen & daher eine eingehende Prüfung unmöglich sei. Durch die stattfindende Theilung werden nämlich Theile von einem
Ganzen, dessen Erträge zusammengefaßt in Einnahme erscheinen, zu ausschließlichem Bürgergute ausgeschieden,
während andere Theile davon dem Gemeindegute
bleiben & Liegenschaften, die bisher theilweise genutzt worden seien, werden ausschließliches Gemeindegut; die
Ertragsquoten nun, welche in Folge dieser Veränderungen aus den Einnahmen der Gemeindegutsrechnung wegfallen, sowie diejenigen, welche auf gleiche
Weise neu hinzukommen, lassen sich aus dem vorliegenden Material unmöglich genau feststellen; stelle
man aber, allerdings mit Hülfe von Annahmen & Voraussetzungen, vergleichende Versuche zwischen den frühern Rechnungsverhältnissen & diesem Normalbüdget an,
so komme man zu dem Resultate, daß dasselbe in seinem Gesammtergebniß ziemlich richtig sei, & also künftighin auch nach der projektirten Ausscheidung ohne das
Hinzutreten von außerordentlichen Verhältnissen & Aus-
willigt, von der am Ende ihres Ablaufkanales erstellten Schleuße, G im Plane, an unter der Sohle
des Kanals eine verschließbare eiserne Röhrenleitung von ca 4 Zoll Oeffnung unter der Kanalbrücke & der Leerschleuße durch in den Wildbach
zu legen, unter folgenden Bedingungen:
a. Die Leitung soll solid hergestellt werden, damit
kein Wasser durchsickern kann, & es haben die Hrn. Braschler für jeden Schaden & Nachtheil, der durch diese Leitung für die untern Wasserwerke, oder an der Straße
entstehen sollte, zu haften.
b. Die Röhre darf nur bei Reparaturen geöffnet
werden; sollte für die untern Wasserwerksbesitzer
dadurch Nachtheil entstehen, so sind sie berechtigt, dieselbe ohne Weiteres zu schließen.
II. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
20,52.
Oberfläche des festen Wässerungswuhres z. Euelwiese vergl.
19,05.
c.
Fallenstirne auf dem
22,65.
Oberfläche d. Marksteines neben d. Karfäuserwuhr. Fixpunkt.
25,66.
“ festen Grundschwelle an “
b.
Stirne der Schwellfallen
25,10.
Oberfläche d. Fallengrundschwelle zwisch. Kanal u. Wildbach
Stirne der Fallen
23,74.
e.
Oberfläche des Ueberfallswuhres
Wasserspiegel ob dem
25,41.
Fallengrundschwelle am Leerlauf
Nach der Vorschrift des § 428 des privatrechtl. Gesetzbuches hört die Vormundschaft über die Frau eines Falliten
auf:
a. wenn die Ehe mit dem falliten Manne aufhört,
b. wenn derselbe rehabilitirt ist.
Da nun in dem vorliegenden Falle die Ehe noch besteht &
der Mann noch nicht rehabilitirt ist, so kann die Vormundschaft nicht aufgehoben werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Begehren um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath
Hinweil, letzterem für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Elis. Egli geb. Furrer von Goßau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 18. Sept. d. Js. betreffend Entlassung von der Vormundschaft, da aus diesem Beschluß hervorgeht, daß der Bezirksrath der Rekurrentin Kanzleigebühren, dagegen keine
Staatsgebühren auferlegt hat,
beschlossen:
Die Direktion der Justiz wird eingeladen, hierüber einen Antrag zu hinterbringen.
16. November 1868.]
1. Der Regierung des Kantons St. Gallen ist mitzutheilen, der Regierungsrath bedaure dem Gesuche
nicht entsprechen zu können, da nach dem Berichte der
Krankenaufnahmskommission des Kantonsspitals Patient zur Aufnahme sich nicht eigne.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons St.
Gallen, & an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
16. November 1868.
Der Rekurs des Waisenamtes Männedorf gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz mit Beisitzern,
betr. Sportelnberechnung für Abnahme von Vogtrechnungen wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Wiesendangen um Erhöhung der Einkaufsgebühr in ihr Gemeindegut geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 30. Sept. & 1. Oct. abhin die nach Vorschrift ausgefüllten Lebensscheine zum Bezuge der Vereinigten-Staaten-Pensionen für
Sus. Bucher & ihre 4 Kinder, von Dorf,
Maria Louise Rathgeb, von Dietlikon &
Wittwe Katharina Grob von Hirzel & ihren Knaben
sondere diejenigen, daß die Lese von der Gemeinde zu beschließen sei, seien gerecht & haben den Zweck,
eine einheitliche Lese zu erzielen, einer vorzeitigen
vorzubeugen & die Früchte vor Gefährde zu schützen;
diese Anordnungen haben sich überall im Kanton als
gut erwiesen & haben bewirkt, daß die Weinberge
nicht zur Herbstzeit der Willkür jedes einzelnen
Besitzers & dem Eingriffe fremder Personen ausgesetzt seien.
H. Aus einem bei den Akten liegenden Auszug aus dem Gemeindsprotokolle „über die Verhandlungen der Rebenbesitzer-Versammlung“ vom
2. Sept. d. Js. zeigt, daß 16 Rebenbesitzer unter Vorsitz des Gemeindspräsidenten, nachdem die beiden
Rekurrenten gegen eine Beschlußnahme protestirt
& aus der Versammlung sich entfernt hatten, folgenden
Beschluß einmüthig gefaßt hat
„Sämmtliche Rebberge hiesigen Territoriums werden mit heutigem Tage bis nach beendigter Herbstlese geschlossen & es wird zur Durchführung dieser
polizeilichen Maßregel, das bisanhin bestandene
Rebenverbot neuerdings in Kraft gesetzt.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Beschluß, welchen die Rebbesitzer in Niederweil bezüglich des Schließens des Rebgeländes während der Herbstzeit gefaßt haben, hat keine öffentliche, in den Wirkungskreis der Gemeinde einschla-
chem der Dampfkesselofen für Kochküche, Waschküche, Bäder u. s. f. untergebracht wird.
Erdgeschoß 13‘ hoch. Obiger Heizraum der in
diese Etage hinaufreicht, 3 Badezellen für männliche Gefangene, wovon eine zur Krätzzelle eingerichtet werden soll, Waschraum für männliche
Gefangene zum Reinigen von Militärgegenständen, Garnsechten u. s. f. Es ist ganz abgeschlossen
von den Räumen, welche von weiblichen Gefangenen benutzt werden.
Erstes Stockwerk 10‘ hoch. Tröckneraum, Glätte-
& zugleich Arbeitszimmer zum Ausbessern der Wäsche.
Diese 3 Räume sind zugänglich, vom Treppenhaus
der weiblichen Gefangenen & abgeschlossen gegen
die Männerseite mit Ausnahme eines Ausgangs in die Lingerie, um von da aus die Linge
in den männlichen Flügel befördern zu können.
C. Durch dieses II. Projekt für den Bau des
Weiberhauses sind nun allerdings die Einwürfe größtentheils beseitigt, welche dem frühern
Projekte gemacht wurden, & welche hauptsächlich darin bestanden, daß das Weiberhaus
schiefwinklicht zur neuen Oetenbacherstraße
situirt sei, daß die südöstliche Fronte des Weiberhauses von der Straße nach dem Lindenhof
übersehen werden könne, also auch umgekehrt
die Straße vom Weiberhaus aus, daß Häuser
trag gar nicht in Berathung gefallen sei, und die
Gemeinde beschlossen habe, die Entscheidung dem Regierungsrathe anheimzustellen. Die Behauptung der Hofbewohner, daß Rickenbach seine Entschädigung auf
Frk. 100 pr. Haushaltung reduzirt habe, sei unrichtig
& ebenso unbegründet die Behauptung, daß, wenn
der Regierungsrath den Sachverhalt gekannt hätte, derselbe zu einer andern Entscheidung hätte gelangen müssen.
c. Ebenso unwahr sei die Behauptung, daß keine Mehrbelastung für Rickenbach in Bezug auf Straßen & Brunnen eintrete; die Straße Hintergreuts sei in äußerst
schlechtem Zustande & bedürfen [sic!] einer erheblichen Korrektion, ebenso sei die Brunnenleitung äußerst
schadhaft, & Brunnenbett & Säule müßten neu erstellt
werden, auf der andern Seite befinden sich die Straßen
Rickenbachs in einem recht guten Zustande.
d. Wenn im Revisionsgesuch wiederholt bemerkt
werde, daß einzelne Punkte durch Verständigung erledigt worden seien & nur ein Punkt streitig geblieben sei, so beruhe dies auf einer ganz unrichtigen
Auffassung eines gütlichen Vergleiches, da die Sache als Ganzes ins Auge gefaßt werden müsse, es
sei Sache des Regierungsrathes gewesen, einen Entscheid mit Berücksichtigung aller Verhältnisse zu
fassen, und dieser Entscheid sei eher zu Gunsten der
Hofbewohner, als zu ihrem Nachtheile, ausgefallen.
D. Der Bezirksrath Winterthur erklärt in der
1. d. Mts. für das Jahr 1869 zum Schultheißen
den Herrn Jost Weber, von Hohenrain,
und zum Statthalter
Herrn Anton Wapf, von Neudorf,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
10. December 1868.]
Der Staatsrath von Tessin erklärt mit Kreisschreiben vom 18. v. Mts. gemäß einem Beschluß des
Großen Rathes vom 16. gl. Mts. „den Dank der obersten Räthe des Kantons an die Bundes- & Kantonalbehörden, das schweizerische Volk, die schweiz. Vertreter in andern Staaten, den fremden & befreundeten Nationen, das eid. Centralkomite, die Hülfskomite’s, Corporationen, Gesellschaften & Privaten für Alles was sie in der Fülle ihrer ausgezeichneten Menschenliebe zur Erleichterung der Tessiner
& der von den neusten Ueberschwemmungen betroffenen übrigen eidgenössischen Brüder gethan haben
& thun werden.“
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der katholischen Kirchgemeinde Winterthur um Entlassung ihres Pfarrers des Hrn. Schnüriger, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
renz zu besprechen. Vielleicht ließen sich bei diesem
Anlaß noch andere Punkte, wie namentlich die Besteuerung von Fabrikherren, welche in beiden Kantonen Etablissements besitzen, in einer Weise ordnen,
die der Stellung beider Kantone zu den betreffenden
Pflichtigen gleichmäßige Rechnung trägt.
E. Mit Zuschrift vom 19. dies beschränkt sich die
aargauische Finanzdirektion auf die Mittheilung, es
habe der dortige Regierungsrath rücksichtlich vorstehender Eingabe
in Betracht:
1. daß der in Aarau verkostgeldete, geistesschwache
Kaspar Ott, wie jeder andere Einwohner, den Schutz der
Gesetze genieße, die öffentlichen Anstalten etc. an seinem Wohnorte benutze & wol nicht unter die in einer
geschlossenen Anstalt untergebrachten Irren rubrizirt werden dürfe.
2. daß der Anschauung, als ob unser Staatssteuergesetz im Widerspruch stehe mit dem § 48 der Bundesverfassung, des Bestimmtesten entgegen getreten werden müsse. Wenn der § 3 der Vollziehungsverordnung
festsetze, daß die unter Vormundschaft & Pflegschaft stehenden ihr Vermögen & ihren Erwerb in der Gemeinde
der Aufsicht habenden Waisenbehörde zu versteuern
haben, so könne & dürfe diese Bestimmung absolut
nur die bevormundeten Kantonsangehörigen beschlagen, wie sich dies schon aus der Anführung der
oder ob die Finanzdirektion sich veranlaßt finde, diese Steuerkollision von sich aus mit den aargauischen
Behörden zu reguliren,“
hat die Finanzdirektion mit Beisitzern unterm 25.
November 1867 unter Hinweisung
auf § 3 litt. c des zürch. Steuergesetzes, wonach
jedes Vermögen einer auswärts wohnenden Person, welches im Kanton von Behörden verwaltet
wird, der hierseitigen Staatssteuer unterliegt;
auf § 4 des aargauischen Steuergesetzes, wonach die
Steuerpflicht eines Einwohners im Kanton erst mit dem
Zeitpunkte beginnt, wo er in den Besitz von steuerbaren Gegenständen gelangt;
auf § 3 der Verordnung des aargauischen Regierungsrathes vom 12. Brachmonat 1865, wonach das
bewegliche Vermögen bei den unter Vormundschaft
stehenden in der Gemeinde der Aufsicht habenden
Waisenbehörde zu versteuern ist, – beschlossen.
Es sei Hrn. Bullinger zu erwiedern, es könne auf
sein Gesuch nicht eingetreten werden & bleibe ihm überlassen, den Beschluß der Steuerkommission des Kantons
Aargau vom 14. November gestützt auf die vorstehend citirten Bestimmungen an den dortseitigen Regierungsrath & im Falle der Abweisung an den Bundesrath zu rekurriren.
B. Mittelst Eingabe vom 30. Mai l. Js. berichtet Hr.
Fürsprech Spyri über dieses Verhältniß im Wesent-
Feuerversicherungsgesellschaft, Hrn. G. Maly in Zürich,
wird Hr. Albert Gattiker in Zürich anerkannt & demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dez. 1852
& seitherigen von der Polizeidirektion getroffenen
speziellen Verfügungen zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Basler Feuerversicherungsgesellschaft in Basel, an Hrn. Albert Gattiker durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, & an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Hr. Kantonsapotheker Escher theilt unterm 26. dies
mit, daß der für das Jahr 1868 für die Kantonsapotheke ausgesetzte Kredit von Frk. 19,300 in Folge bedeutend größerer Rezeptenzahl gegen voriges Jahr
& immer mehr zunehmendem Verbrauch von Mineralwassern & fremden Weinen überschritten worden sei & sucht um einen Nachtragskredit von Fr. 1600
nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
dig erscheinen lassen, den betreffenden Regierungen
zu schleuniger Herstellung der Verbindungen die Mitwirkung eid. Sappeurkompagnien anzubieten, indem
hierin das wesentlichste Mittel liegen dürfte, um
rasch zu einem Ziele zu gelangen & in die vielseitig
zur Verfügung stehende Hülfe aus unbetheiligten Gemeinden Ordnung, Regel & richtiges Verständniß zu
bringen. Mit lebhafter Anerkennung habe bereits St.
Gallen das Anerbieten angenommen & es sei in Folge
dessen vom eid. Militärdepartement an die diesseitige Militärdirektion die Einladung ergangen, eine
Kompagnie Sappeur aufzubieten & nach der bedrängten
St. Gallischen Landesgegend abmarschieren zu lassen.
Der Bundesrath zweifle nicht, daß der Regierungsrath
gerne bereit sei, die Intentionen des Bundesrathes zu würdigen & im Einverständnisse mit dem
eid. Militärdepartement das Weitere zu verfügen u. s. w.
3. Ferner ist mit dem Gesuche um Aufnahme in das hies.
Amtsblatt ein Aufruf um Hülfe, gerichtet an die Behörden, Vereine, Korporationen & Privaten aller Kantone & erlassen vom Staatsrath von Tessin, eingegangen, in welchem die Folgen der in der Nacht vom 27.
auf den 28. v. Mts. in den Thälern von Blenio, Leventina, der Riviera, Verzasca & Maggia eingetretenen schrecklichen Katastrophe geschildert
werden.
nun der Kanton Zürich nach der Anordnung des Bundesrathes die Gewehre auf eigene Kosten umändern oder
die Leute total unbewaffnet lassen, denn der allfällige Einwurf, daß der Kanton eine so große Zahl kleinkalibriger Gewehre [Modell 1863] vom Bunde käuflich
zu übernehmen habe, daß er damit Auszug & Reserve bewaffnen könne, ist darum nicht stichhaltig, weil in dem
Kreisschreiben des eid. Militärdepartements an die
Militärbehörden der Kantone d. d. 7. Mai 1867 ausdrücklich untersagt wurde, den Centrumkompagnieen
des Auszuges & den Bataillonen der Reserve überhaupt
Gewehre kleinen Kalibers abzugeben & dieses Verbot
seither nicht aufgehoben wurde.
Will man davon absehen zu prätendiren, daß der
Bund die Transformation sämmtlicher umänderungsfähiger Gewehre der zürch. Infanterie nach ihrem Controllbestande übernehme, so kann man jedenfalls mit vollem
Recht verlangen, daß die Umänderung nach dem Normalbestande, eingerechnet 20% Ueberzählige sämmtlicher Bataillone des Auszuges & der Reserve im Sinne
des Kreisschreibens des Departements vom 7. Mai 1867.
unbeanstandet bleibe.
Von einer in dieser Beziehung ausnahmsweisen Behandlung des Bataillons aus dem Grunde, weil es einer
Einzelbrigade angehört, kann um so weniger die Rede sein,
als der betreffende Vorbehalt im genannten Kreisschreiben sich mit Rücksicht auf die damalige politische Situa-
gunsten Gloors aus, indem das Obergericht in seinem
Urtheile vom 16. November 1852 wieder von der
Anschauung ausging, das „Wässerwasser“ sei von
einem weit oberhalb des Anfanges des Gerbebaches
aus dem Mühlebache abgeleiteten kleinen Arme
des letztern gekommen.
D. Während Tanner damit beschäftigt war, die
gegen sein Wasserrechtsgesuch erhobenen Einsprachen
zu beseitigen, beschwerte sich Gloor mehrmals darüber, er werde in seinen erworbenen Rechten
beeinträchtigt, so daß im Auftrag der Direktion
der Kreisingenieur den Rechten beider unvorgreiflich & bis die Verhältnisse durch den Regierungsrath definitiv regulirt sein werden, unterm 19. &
26. Heumonat & dann wieder unterm 10. Weinmonat
eine Wassertheilung zwischen beiden Gewerben vornahm.
Dabei ist hervorzuheben, daß während dem Färber
Gloor nach dem Vermessungsberichte vom 17. Heumonat 1843 ein Wasserquantum von 5,86 Kubikfuß zukam, dieses gleiche Wasserquantum zwar
noch im Weinmonat 1846 vorhanden, das Gefäll
aber bereits um 6 Zoll vermehrt worden war,
& daß laut einer am 26. Heumonat 1854 vorgenommenen Messung Gloor sich 15,36 Kubikfuß zugeeignet hatte, ohne daß inzwischen an seiner Konzession irgend etwas abgeändert worden wäre; auch
deausgaben verwendet worden; das Gleiche sei geschehen mit dem Ertrage der Tößallmend; unrichtig sei
die Behauptung, daß nach der Ausscheidung keine Gemeindesteuern haben erhoben werden müssen; so zeige
die Gemeindegutsrechnung vom Jahre 1864 ein Defizit
von Frk. 1263 & diejenige von 1865 ein solches von Fr. 1500;
das diesjährige Büdget werde von den Kosten des Baues
der Mühlebachbrücke aufgezehrt, & ohne die in Aussicht
stehenden neuen Projekte, sei ein Ausfall von Fr. 4000
vorhanden, welcher ohne Gemeindesteuern nicht gedeckt werden könne, offenbar sei es dem Gemeindrathe nur darum zu thun, in aller Eile ein Separatgut bei Seite zu legen & auf Kosten des Einwohnergutes Schulden zu machen.
F. In einer vom Gemeindrathe Pfungen zu den
Akten gebrachten muthmaßlichen Durchschnittsberechnung der jährlichen Einnahmen & Ausgaben des Einwohnergutes werden die Einnahmen auf 3690 Frk.
& die Ausgaben auf 3440 Frk. berechnet & dabei bemerkt, daß die Einnahme[n] der Hochwaldungen sich bedeutend steigern werden, da dieselben in Zukunft
ganz der Einwohnergemeinde zukommen werden, umgekehrt werden aber auch die Ausgaben sich höher
stellen, weil bisher die Frohndienstarbeiten in
natura geleistet worden seien, was in Zukunft
nicht mehr geschehen könne, da die Arbeiten im
Verdingswege werden ausgeführt werden.
zulage, geht zur Antragstellung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Jakob Kläusli, Küfer in Niederweningen, & Consorten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 10. v. Mts., betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über die Aufhebung eines Fußweges, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch
des niederländischen Generalkonsuls in Bern mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. ein Gesuchschreiben des Staatsanwalts zu Maestricht betreffend Vorladung der
Herren Dürsteler, Seidenfabrikant & dessen Commis
Hr. Gauber in Wetzikon als Zeugen in der Untersuchungssache gegen J. H. van Zee mit dem Ersuchen,
diese Vorladung den Betreffenden vorlegen zu lassen
und dieselbe mit dem auf der Rückseite anzubringenden Verrichtungszeugnisse wiederum einzusenden.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Hinweil sei eingeladen, den
Genannten die erforderlichen Eröffnungen
machen zu lassen & die Bescheinigungen hierüber
anherzusenden.