dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
haft in Hottingen, über Verweigerung einer Entschädigung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 6. dies beschwert sich Herr Reufer
darüber, daß er mit seinem wiederholten Gesuche um
Verabreichung einer Entschädigung als gewesenen Angestellten am chemischen Laboratorium vom Erziehungsrathe abgewiesen worden sei, indem er zur
Begründung dieser Beschwerde folgendes anführt:
Nach seiner im Jahr 1859 erfolgten provisorischen
Anstellung mit 4 halben Tagen Arbeitszeit, sei er im
Jahr 1860 definitiv mit einem Jahresgehalte von 600 Fr.
angestellt worden, jedoch ohne ein Pflichtheft, weßhalb
er auch nicht gewußt habe, für wie viel Zeit er verpflichtet gewesen, im Laboratorium zu bleiben. Inzwischen habe er gehofft, seine Besoldung werde mit der Zeit
erhöht werden; nach drei Jahren habe er dann vom Erziehungsrathe die Anzeige erhalten, daß er nur für 4 und
nicht für 6 Arbeitstage besoldet werde. Nun sei aber gerade auf die Zeit seiner definitiven Anstellung seine Arbeitszeit von 4 auf 6 Tage erhöht worden & nachdem
dieses 3 Jahre gedauert, habe er den Erziehungsrath um
eine entsprechende Entschädigung ersucht, letzterer sei
aber auf sein Gesuch nicht eingetreten, mit dem Bemerken, daß die definitive Besoldung auf 600 Frk. festgesetzt sei, wogegen er nur für 4 Tage in Anspruch genommen werden könne. Auf diese Antwort hin habe
sehen davon, daß in diesem Falle keine reale Theilung zulässig wäre, der Ausweis nicht geleistet worden ist, daß
der nicht ausgeschiedene Theil des Gemeindegutes zur Bestreitung der Ausgaben für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse ausreichend sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Fact. A bezeichneten Ausscheidungsvertrage
der Gemeinde Kyburg die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Mittheilung der Civilvorsteherschaft Kyburg, dem
Bezirksrathe Pfäffikon & der Direktion des Innern.
Die Buchhandlung J. J. Christen in Aarau übermacht
ein Exemplar des bei ihr erschienenen Werkes „der Weinstock & der Wein“, welches im Auftrage des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins durch Hrn. Seminarlehrer Kohler in Küsnacht verfaßt worden ist, mit dem Gesuche
um Anschaffung einer Zahl Exemplare zur Verwendung für landwirthschaftliche Vereine, Gemeinde- und
Schulbibliotheken u. s. w.
Es wird diese Sendung der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu Handen der Polizeidirektion ausge-
de Horgen liegenden Höfe Geerensteg & Rennweg
betheiligt seien. Daher komme es, daß nunmehr zwei
Kirchenrechnungen geführt werden müssen, die eine –
so eben bezeichnete – die kirchlichen Ausgaben der
ganzen Kirchgemeinde umfassende, und eine zweite
schon längst bestehende –, welche die speziellen Ausgaben der Bürgergemeinde Hirzel beschlage, die in
früheren Zeiten gegenüber der Ortschaft Spitzen &
den Höfen ihre besondern Interessen zu wahren
gehabt habe, nunmehr aber offenbar – gemäß den
jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen – in der
Gesammtkirchgemeinde aufgegangen sei; da nun
die Bürgergemeinde Hirzel keine andern Ausgaben in kirchlicher Beziehung zu bestreiten habe als
die ganze Kirchgemeinde, so sei das spezielle Rechnungswesen der Bürgergemeinde ganz überflüssig
geworden, ja sogar unter Umständen geeignet,
Streitigkeiten unter den verschiedenen Bestandtheilen der Kirchgemeinde hervorzurufen, indem
eine abgesonderte Kirchenrechnung der Bürgergemeinde den Schein an sich trage, als ob dieselbe in
kirchlichen Dingen Interessen habe oder verfolge, welche mit den ökonomischen Interessen der gesammten
Kirchgemeinde im Widerspruche ständen;
b. werde durch Aufhebung der fraglichen Kirchengutsrechnung das Rechnungswesen überhaupt
vereinfacht, eine mögliche Verwirrung & Unord-
& demgemäß die Wirthschaftsabgabe des Hrn.
Wildermuth von Frk. 94.80 auf Frk. 65.60 & die
Speisepatentgebühr von Frk. 87.50 auf Frk. 58.30
zu reduziren.
II. Mittheilung an a den Rekurrenten, b das Statthalteramt Zürich & c die Direktion der Finanzen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Geschäftsagent Ganz Namens der Wittwe Walder, an der Glockengasse, dahier, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes pro 1869
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Dr Benz und Huber bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung des Rekurses des Waisenamtes Männedorf, betreffend die Berechnung von Sporteln für die Abnahme
von Vogtrechnungen wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Reg. Präs. Dr Suter & Reg. Rath Hagenbuch
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ellikon am Rhein
stellt mittelst Schreiben vom 19. v. Mts. das Gesuch um Bewilligung zur Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen
Benutzung der untern Hälfte des 7 3/4 Juchart 6600 Quadratfuß großen Forstbezirks Felsen & begründet ihr Gesuch mit
Bundes durchzuführen.“
B. Unterm 7. Mai 1867 hat das eid. Militärdepartement an die Militärbehörden der Kantone ein Kreisschreiben betreffend die Gewehrumänderung erlassen, in
welchem folgende Stellen vorkommen:
„Der Bundesrath hat nunmehr die Ordonanzen für
die Umänderung der Gewehre großen & kleinen Kalibers in Hinterladungsgewehre festgesetzt & beehren
wir uns hiermit, Ihnen dieselben in einigen Exemplaren
zur Kenntniß zu bringen.
Mit der Vollziehung der bundesräthlichen Beschlüsse beauftragt, hat das Departement die umfassendsten
Maßnahmen getroffen um die Umänderungsarbeit
mit aller Energie an die Hand zu nehmen“
Gleichwol erwarten wir von dem Patriotismus & der Einsicht der kantonalen Militärbehörden
& deren Zeugämtern die unbedingte Durchführung der
…
…
von uns angeordneten Maßregeln …
„die allgemeinen Anordnungen, zu deren Vollziehung
wir Sie hiermit einladen & welche wir uns vorbehalten,
durch besondere Weisungen zu ergänzen, sind folgende:
I. Umänderung der Gewehre kleinen Kalibers.
… Den Kantonen ist von nun an bis auf weitere Weisung untersagt, den Centrumkompagnien des Auszuges &
den Bataillonen der Reserve überhaupt Gewehre kleinen Kalibers abzugeben, sondern es sind mit Ausnahme derjenigen Bataillone, welche bereits die Gewehre
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Bataillonskommandant Meyer wird
die verlangte Entlassung vom aktiven Militärdienste, in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters, unter Verdankung seiner Leistungen
ertheilt.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Hrn. Kommandant Meyer, mit Rücksicht auf seine Stellung als Bezirkskommandant, bis auf Weiteres auf dem [sic!] Etat der uneingetheilten Offiziere
zu setzen.
III. Dem Hrn. Kommandant Meyer ist eine Militärdienst-Entlassungsurkunde zuzustellen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt
dem polnischen Flüchtling, Jakob Gruszezinski aus
Kozinice eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr Meinrad Herzog, Bierbrauer von Nöggen-
auch außer der Eingrenzung einer öffentlichen Anstalt
je nach den bei solchen Unglücklichen vorhandenen Eigenschaften & Bedürfnissen sich bewegen. Es kann daher
von der Art der Unterbringung von Irren in einem fremden Kantone nicht abhängen, ob sie daselbst
besteuert werden können oder nicht.
Offenbar liegt hier einer der vielen Ausnahmsfälle
vor, auf welche die allgemeinen Bestimmungen betreffend
die Steuerpflicht, wie solche in § 2 Ihres Steuergesetzes &
auch in der Gesetzgebung jedes andern Kantons sich finden, durchaus nicht paßt & um so mehr verdienen dann
folgende Momente Beachtung.
Ott ist in Ihrem Kanton nicht Niedergelassener, der in
Ihrem Regierungsbeschlusse angeführte Entscheid des
Bundesrathes [Ullmer staatsrechtl. Praxis Bd. II. S. 16]
findet daher hier, abgesehen von dem Umstand der
Geisteskrankheit, keine Anwendung.
Nach Ihrer eigenen Vollziehungsverordnung ist das
bewegliche Vermögen der unter Vormundschaft stehenden
in der Gemeinde der Aufsicht habenden Waisenbehörde zu versteuern. In Ihrem Regierungsbeschlusse wird
freilich gesagt, dies betreffe nur die Kantonsangehörigen. Allein nach Art. 48 der Bundesverfassung sind
die Kantone verpflichtet, alle Schweizerbürger in
der Gesetzgebung den Bürgern des eigenen Kantons
gleich zu halten & kann daher ein Gemeindrath des
Wohnorts einen Aufenthalt nehmenden Schweizerbür-
de dem Wunsche desselben entsprechend abgeändert habe.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Das Gesuch des hiesigen allgemeinen Dozentenvereins
um Einräumung des Großrathssaales für die von demselben im nächsten Winter abzuhaltenden öffentlichen Vorträge geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wyla vom 12. dies um
beförderliche Erledigung seines Gesuches um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer gewölbten Brücke über den Steinenbach bei Bruggau
wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die neu erstellten Straßen 3. Klasse von Rikon nach Eschikon & von
First bis an die Gemeindsgrenze Kyburg zur Antragstellung.
Cirkular-Beschluss
14. October 1868.
beschließt:
§ 1. Die Gesetze betreffend die Rechtspflege vom 30.
Weinmonat 1866 bleiben für unbestimmte Zeit provisorisch in Kraft.
§ 2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Die Gesetze betreffend die Rechtspflege vom 30.
Weinmonat 1866, nämlich:
1. Das Gesetz betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen;
2. die Zivilprozeßordnung;
3. “ Strafprozeßordnung &
4. das Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen
wurden sr. Zt. blos provisorisch für die Dauer von zwei
Jahren in Kraft gesetzt. Die diesfällige Frist geht mit
dem 31. Dezember 1868 zu Ende. Der Regierungsrath beantragt nun, das Provisorium auf unbestimmte Zeit zu erstrecken, indem der Zeitpunkt zur
Fassung einer definitiven Schlußnahme als durchaus
ungeeignet erscheint. Vorerst liegen die Ergebnisse
der praktischen Anwendung der fraglichen Gesetze
nur sehr theilweise vor. Sodann ist der Zeitraum
von zwei Jahren allzu kurz, um nach allen Richtungen zu sichern Schlüssen zu berechtigen. Endlich
spricht auch die gegenwärtige politische Lage unsers
Kantons für unsern Antrag. Bekanntlich enthält
der neue Verfassungsentwurf Bestimmungen, welche
stimmungen über Erwerbung des Bürger- & Niederlassungsrechtes, Eingehung der Ehe & die Armenunterstützungspflicht enthalten.
2. Mittheilung der Direktion des Innern.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, daß nachdem die von Hrn. Forstmeister
Meister, seit längerer Zeit geführten Unterhandlungen mit der Vorsteherschaft der Holzkorporation Unterstraß, betreffend Verkauf des
noch im Besitze des Spitals befindlichen, 3 1/2 Juch.
umfassenden Holzbodens, im Strickhölzli,
gescheitert seien, habe Hr. Meister den Hrn. Präsident Heinrich Rinderknecht in Oberstraß zu einem
Angebote veranlaßt & es biete nun derselbe Frk.
750.– & verspreche sofortige Baarzahlung, voraussetzend, daß keine andere Bedingung daran geknüpft werde, als die der Wiederbestockung.
Das Oberforstamt, um sein Gutachten über diesen
Verkauf ersucht, erkläre mit Schreiben vom 28.
Nov., kein großes Gewicht darauf zu legen, daß dem
Käufer dieser kleinen Waldparzelle die Verpflichtung
auferlegt werde, dieselbe nachhaltig zu benutzen,
weil von einem regelmäßigen Holzbezuge aus
derselben nie die Rede sein könnte. Dasselbe sei
daher mit dem Vorschlage der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, an den Verkauf keine wei-
tausend Franken betragenden Jahresgehalt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Zeughausdirektion habe sich schon wiederholt darüber beklagt, daß die Bedachung der untern Zeughäuser [F & G] nicht so beschaffen sei [Schieferdach] um
bei stürmischer Witterung das Eindringen von Regen
oder Schnee in die Dachräume zu verhindern, so daß
nicht nur für die in diesen & den darunter liegenden
Räumlichkeiten aufbewahrten Ausrüstungsgegenstände, sondern für das Gebäude selbst erhebliche
Nachtheile in Aussicht stehen.
Die Direktion des Militärs hält dafür, das einzige Mittel für eine rationelle Beseitigung dieses
Uebelstandes sei die Anbringung von Dachverschaalungen, deren Herstellungskosten sich auf ca Fr. 2500
belaufen dürften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
für beförderliche Erstellung der oberwähnten Dachverschaalungen besorgt zu sein, zu welchem Behufe derselben ein Kredit von Frk. 2500 auf Rechnung des Bau- &
Liquidationskonto betreffend Verlegung der Militäranstalten eröffnet wird.
Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten,
25. November 1868.]
Ein Schreiben des Verfassungsrathes vom 23. dies, mit
welchem derselbe von der dem Hrn. Oberstl. Stapfer von
Horgen ertheilten Entlassung als Mitglied genannter Behörde Mittheilung macht, wird der Direktion des Innern
behufs beförderlicher Anordnung einer Ersatzwahl überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. Bergrath Stockar vom g. T.,
mit welcher derselbe das Gesuch stellt, ihn von der ihm
übertragenen Begutachtung des Rekurses des Heinr.
Honegger in Edikon, betr. Bergbauverhältnisse zu Dürnten, zu dispensiren & diese Begutachtung einem andern
Fachmann zu übertragen, wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Verwaltung der k. k. Krankenanstalt
Rudolfsstiftung in Wien vom 19. dies um Beibringung
von Verpflegungskosten für einen Albert Lang, Schlossergesellen aus Zürich, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Das von Hrn. Fürsprech Goll im Namen des Albert
Ulrich von Waltalingen, wohnhaft in Newark, Co[u]nty
[recte: Essex] Staat New-Jersey, gestellte Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande
und um Veranlaßung der vormundschaftlichen Rechnungsstellung & Vermögensaushingabe von Seite des
Stiefeln, sondern in Schuhen bestehen, welche sich für
jeden Dienst & besonders für Märsche eignen.
IV. Folgende zur Ausrüstung des Mannes gehörenden
Gegenstände werden in Zukunft magazinirt:
die Gamelle,
der Brodsack,
die eid. Feldbinde.
V. Die Direktion des Militärs wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
VI. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Die Civilgemeinde Wiesendangen stellt mit Zuschrift an den Bezirksrath Winterthur vom 27. August
d. Js. das Gesuch um Erhöhung der Einkaufs- & Niederlassungsgebühren in das dortige Gemeindegut, gestützt darauf, daß dieses Gut, namentlich in Folge
von Waldankäufen sich bedeutend vermehrt habe; dasselbe habe nämlich laut der Gemeindgutsrechnung von
1867 Frk. 70,625 58 Rp. betragen & sei nach dem mit
Ende Dezember 1867 aufgenommenen Inventar nun
auf Frk. 144,962 angewachsen.
Der Bezirksrath Winterthur hält das Gesuch mit
Bezug auf die Einkaufsgebühr für begründet und
trägt darauf an, daß dieselbe von 140 Frk. auf 285 Frk.
erhöht werde; es betrage nämlich die Zahl der stimmberechtigten Bürger in der Civilgemeinde Wiesen-
halt der in Fact. C erwähnten Beschränkungen, welche dem
Lehrer der Physiologie zur Pflicht gemacht werden, ist genehmigt.
II. Der Direktion der öff. Arbeiten wird der erforderliche Kredit für die Ausführung bewilligt.
III. Mittheilung an die Direktion[en] der öff. Arbeiten & des
Erziehungswesens, an letztere für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
2.
“
Gustav Dändliker, von Hombrechtikon, in Thalweil,
3.
“
Johannes Lienhard, von Teufen, in Bülach,
4.
“
Gerold Bindschädler, von Männedorf,
5.
“
Jb. Trümpi, von Glarus, in Zürich,
6.
“
Jb. Zuberbühler von Waldstatt, Kt. Appenzell a/Rh. in Zürich,
7.
“
1.
Kaspar Spörri, von Fischenthal, in Wald,
8.
Johannes Weber, von Uster,
9.
Jb. Keller, von Hettlingen,
10.
Jb. Lätsch, von Dürnten, Langacker,
11.
Karl Heinrich Ulrich, von Zürich
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
zurüsten. Dabei ist besonders verstanden, daß die
zweite Fußbekleidung der unberittenen Truppen nicht
in Stiefeln, sondern in Schuhen bestehen soll, welche sich
für jeden Dienst, besonders für Märsche eignen.
ad 4. Ausrüstungsgegenstände, welche für den gewöhnlichen Instruktionsdienst entbehrlich & dem Manne
nicht mit nach Hause zu geben sind, sind
die Gamelle, der Brodsack,
die eidgenössische Binde.
Die Magazinirung des Kaputes könnte hier ebenfalls in Frage kommen, allein der zürcherische Soldat
ist sich von jeher gewöhnt, den Kaput nach Hause zu nehmen, so daß eine Neuerung in dieser Richtung große
Unzufriedenheit hervorrufen würde. Zudem ist zu
berücksichtigen, daß der Mann auf dem Marsche zum
& vom Waffenplatze eben auch gegen ungünstige Witterung geschützt werden muß, die Kapüte im Staatsmagazin nicht viel besser erhalten würden als in den
Händen des einzelnen Mannes, die Magazinirung selbst
mit erheblichen Kosten & die jedesmalige Vertheilung des
Kleidungsstückes mit Zeitverlust verbunden wäre.
Ob die neue Hinterladungswaffe zu magaziniren
oder dem Manne zu verabfolgen sei & unter welchen
Bedingungen das Eine oder Andere zu geschehen habe,
werden die Behörden später entscheiden müssen.
Ebenso muß die Magazinirung weiterer Ausrüstungsgegenstände, wie z. B. des Pferdeputzzeuges
5. Dieselben haben während der Weierbaute für einen
Nothweg zu sorgen, ebenso wenn später beim Weier vorbei
ein solcher erforderlich würde.
6. Als Höhenbestimmung für diese Weieranlage gilt
folgendes Nivellement:
Oberfläche des Weierdamms
25,21.
Röhreneinlauf im Weier, zugleich Sohle des Weiers
10,06.
Sohle des Ueberfalls
6,54.
Einschnitt an einem Birnbaum
Röhrenleitung beim Zusammenfluß
53,80.
auf Fensterbank der Fabrik nächst der nördl. Ecke
NB. Die für dieses Nivellement angenommene Horizontale ist 10 Fuß höher als in der Urkunde vom 31. Mai
1867.
7. Die Unternehmer sowol als ihre Rechtsnachfolger haben für allen Schaden & Nachtheil der, von der
Anlage oder Benutzung des Weiers herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte, zu haften.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
sten einer Privatgenossenschaft die Servitut, daß
diese zum Bezuge des Laubholzes [Unterholzes[]] berechtigt ist & nur das Großholz der Gemeinde gehört.
B. Die Gemeinde hat nun unterm 8. Hornung d. Js.
mit den Nutzungsberechtigten einen Vertrag abgeschlossen, wonach diese für ihre Rechte um die Summe
von Frk. 80,000 losgekauft werden. In dem Vertrage
wird der Ertrag der Laubholzwaldung nach einer 25
jährigen Durchschnittsberechnung auf 144 Klafter und
4320 Reiswellen angeschlagen, da in den Jahren 1842–1867
der mindeste Ertrag 128 Klftr. & der höchste 160
Klftr. betragen habe; das Klafter Holz & 100 Wellen
werde je auf Frk. 21 taxirt, weil innerhalb der bezeichneten Jahre der niederste Preis Frk. 12 & der höchste Frk. 30 betragen habe, auf diese Berechnung gestützt
stelle sich die Loskaufssumme auf Frk. 78,624, dieselbe
sei jedoch auf Frk. 80,000 abgerundet worden.
C. Das Gutachten des Oberforstamtes geht dahin:
Der Ertrag des Unterlaubholzes der ca 254 Jucharten
großen Mittelwaldung der Gemeinde Buchs sei in
den Ertragskontrolen über die Gemeindswaldungen
im Durchschnitte nicht ganz so hoch angegeben, als in
der Ausscheidungsurkunde, namentlich ergebe sich
aus denselben ein kleinerer Ertrag an Klafterholz,
wogegen die Wellenzahl in der Regel größer sei.
Da indessen diese Ansätze nicht auf genauen Erhebungen,
sondern nur auf den Angaben der Vorsteherschaft beru-
15. December 1868.]
Der Rekurs der Frau Fridolina [sic!] Ringger am
Hirschengraben in Zürich gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 7. d. Mts., betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts. mit
welcher derselbe um Vernehmlassung über die erfolgte Ernennung des Hrn. George H. Page zum Vicekonsul
der Vereinigten Staaten ersucht, wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit
Schreiben vom 11. d. Mts. um Aufnahme:
des Glasermeister Niklaus Blumer, von Schwanden,
der Ursula Blumer, Kind des Ulr. Blumer, von daselbst
in den hiesigen Kantonsspital, welches Gesuch der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Bezirksrath Bülach zeigt mit Zuschrift vom 11.
d. Mts. an, daß gemäß Art. 10 des Vertrages betr.
die Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg vom
6. Juni 1863 die Bezirksräthe Bülach & Regensberg an
die durch den Hinschied des Hrn. a. Statthalter Ryffel
erledigte Stelle eines Mitgliedes des Comité für
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet mit
Zuschrift vom 7. d. Mts.:
Der Gemeindrath Stäfa habe eine im Jahr 1854 erlassene & damals von der Direktion der öff. Arbeiten genehmigte Verordnung über die Benutzung
der öffentlichen Landungs- & Ablageplätze revidirt & suche nun neuerdings um Genehmigung derselben durch die genannte Direktion nach.
Gegen die Zweckmäßigkeit der Verordnung
an sich habe die Direktion nichts einzuwenden, sie
müsse jedoch darauf aufmerksam machen, daß man
nicht sicher sei, ob die §§ 12 und 13 nicht im Widerspruch mit § 288 der Strafprozeßordnung stehen,
obgleich in der neuen Verordnung in dieser Beziehung im Ganzen die gleichen Grundsätze enthalten seien, wie in der alten.
Hiegegen glaube die Direktion, einmal nicht kompetent zur Genehmigung einer derartigen Verordnung zu sein, weil die Handhabung der Polizei
nicht in ihren Bereich falle, & sodann entstehe die
Frage, ob es für die Verwaltungsbehörden überhaupt nöthig sei, Verordnungen, welche Gegenstand
eines Rekurses werden können, zu genehmigen,
falls solche Verordnungen die Kompetenz der Gemeindsbehörden nicht überschreiten.
Die Direktion trage darauf an, daß das Geschäft
der Direktion der Polizei oder der Justiz zur An-
dung sowol mit dem von dem Wasserwerk der
Roßhaargeflechtfabrik des Hrn. Saalenbach als weiterhin mit dem von Schalchen herkommenden Wasser
auf seine Mühle zu leiten.
b. In den Steinlandwiesen einen Weier anzulegen & das von Schalchen her fließende Wasser durch
den bisherigen Wasserungsgraben in demselben
zu sammeln – unter folgenden Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird bei dem von dem frühern Besitzer sub. 11. Dezember 1857 abgeschlossenen Vertrag sowol als bei dem unterm 29. Juli 1858
unterzeichneten Nachtrag zu demselben gegenüber der
Mitkontrahenten Schneiders sel. Erben & Hrn. Jb. Schellenberg ausdrücklich behaftet, wobei sich selbstverständlich die Direktion der öff. Arbeiten ihrerseits
die Hoheitsrechte des Staates noch vorbehält & die
beiden Aktenstücke, ersteres in Abschrift, letzteres
in Originalentwurf, im Archiv aufbewahrt. Ebenso wird er auch bei den sub. 11. Dez. 1866 unterschriftlich anerkannten Rechtsverwahrungen sowol
gegenüber den Obbenannten als Jakob Bünzli &
übrigen Besitzern rücksichtlich allfällig noch bestehender Wässerungsrechte behaftet.
2. Die Höhenverhältnisse der Hauptpunkte der konzedirten Einrichtungen sind folgende:
Höhenquote der Dammkrone des Weiers
1‘.19.
in Steinlandwiesen