dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
7. December 1868.]
Diese Anfrage wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das im Namen einer Anzahl Bürger von Russikon
gestellte Gesuch des Hrn. Gemdrthschrbr. Weber, daselbst,
um nähern Aufschluß über Disp. II des Regierungsbeschlusses vom 4. Juni d. Js., betr. Erstellung eines
Fußweges, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen[.]
Das Gesuch des Hrn. J. J. Ott, zum Löwen in Rykon
Zell um beförderliche Beantwortung seiner Eingabe,
betr. Zinsnachlaß wegen Wasserschadens, geht an die
Direktion der Finanzen, welcher dieselbe unterm 28.
v. Mts. zur Erledigung überwiesen worden ist, zur
Berücksichtigung.
Eine Eingabe des Hrn. Professor Culmann vom 5.
dies, mit welcher derselbe die Urkunde über seine
Entlassung aus dem k. baierischen Staatsverbande
einsendet & die unentgeldliche Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes verdankt, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
8. December 1868.
Eine Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements
vom g. T. mit welcher dasselbe darauf aufmerksam
Eintrittskarten für die am 19. dies beginnenden
akademischen Vorträge. Diese Karten werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt
& die Zusendung derselben verdankt.
4. November 1868.
Nachdem die Direktion des Innern der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft eine Todesanzeige des Spitalpfarramtes Zürich betreffend den Wilhelm Schmidt [sic!] aus Klausenburg
mitgetheilt hatte, hat die besagte Gesandtschaft an den
Bundesrath sich mit dem Wunsche gewendet, daß ihr sowol
über den Bestand der Verlassenschaft des Verstorbenen
als auch darüber Auskunft ertheilt werde, ob von dem Ableben des Schmidt der Heimatsbehörde Kenntniß gegeben
worden sei. Der Bundesrath theilt dieses Gesuch dem Regierungsrathe zur Entsprechung mit.
Das Statthalteramt Zürich berichtet: Das Inventar
über die Effekten des Verstorbenen habe 24 Frk. 40 Rp.
betragen, wogegen die ergangenen Kosten sich auf 21 Fr.
belaufen; die Bereinigung der Hinterlassenschaft sei unterm 21. Okt. dem Bezirksgerichte Zürich überwiesen
worden. Sodann habe einer der Bekannten des Verstorbenen dem Statthalteramte angezeigt, daß ihm derselbe
aus Darlehen 70 Frk. schulde. Unterm 23. Okt. habe das Statthalteramt das k. k. städtische delegirte Bezirksgericht
Klausenburg ersucht, dem Hrn. Oberfeldarzt Wilhelm
Schmidt von dem Hinschiede seines Sohnes Kenntniß zu geben.
Beantwortung des Revisionsbegehrens, daß er auf
seinem frühern Gutachten beharre und keine Veranlassung habe, davon abzugehen; unbegründet sei der Vorwurf der Petenten, daß ihnen nicht genügende Gelegenheit gegeben worden sei, sich auszusprechen & daß er
diese Sache oberflächlich behandelt habe. Der Bezirksrath habe das Möglichste gethan, um eine gütliche Uebereinkunft zu erzielen & habe in seinem Gutachten die
ganze Angelegenheit einläßlich dargestellt & demselben
die schriftlichen Eingaben beigelegt; diese Bemühungen
haben nur deswegen keinen Erfolg gehabt, weil die
Hofbewohner beharrlich erklärt hätten, daß sie auf
nichts Weiteres eintreten & den Entscheid dem Regierungsrathe überlassen.
Hiebei kömmt in Betracht:
Die Behauptung der Hofbewohner, es habe der Regierungsrath bei Fassung des Beschlusses vom 25. April d. Js. keine genügende Kenntniß des Sachverhaltes gehabt, namentlich
seien ihm einzelne erhebliche Momente nicht zur Kenntniß
gebracht worden, ist unrichtig. In dem Revisionsgesuche
ist nur eines Verhältnisses gedacht, welches dem Regierungsrathe früher nicht mitgetheilt worden ist, nämlich
des Herganges bei der Gemeindsversammlung vom 23. Nov.
1867. Dieser Hergang ist aber, nach der eigenen Darstellung der Petenten, ohne alle Bedeutung & hätte keinen
Einfluß auf den regierungsräthlichen Entscheid haben
können, denn es folgt daraus nichts Anderes, als daß
spital gestattet werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Kranke befinde sich in der Privatheilanstalt des Hrn. Prof. Dr Horner & sei bereits an beiden
Augen operirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Der Regierung von Schaffhausen ist mitzutheilen, die empfohlene Patientin befinde sich in der
Privatheilanstalt des Hrn. Prof. Dr Horner & sei
bereits an beiden Augen operirt. Der Regierungsrath halte demnach das vorliegende Gesuch für erledigt.
8. October 1868.
Die Kommission der asketischen Gesellschaft verdankt mit Zuschrift vom 5. d. Mts. die Ertheilung
des Staatsbeitrages an Druckkosten der Festschrift
& der Herausgabe der Verhandlungen bei Anlaß
des hundertjährigen Jubiläums genannter Gesellschaft am 10. Juni d. Js., und übersendet für
die Mitglieder des Regierungsrathes je 1 Exemplar von beiden Denkschriften.
Dieselben werden den Mitgliedern des Regierungsrathes zugestellt.
wohnhaft in Thalweil, geb. 1800, patent. 1827,
geb. 1830, patent. 1854.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zu einem Bezirksthierarzt des Bezirkes Horgen
gewählt:
Herrn Joh. Hch. Suter von Schönenberg,
bisherigen Adjunkt des Bezirksthierarztes.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen Kenntniß gegeben und
dem Gewählten eine Urkunde zugestellt.
Eine Zuschrift des allgemeinen Dozentenvereines
vom 19. dies, worin derselbe die Anzeige macht, daß
sein Kassier unter dem genannten Tage die zweite
Hälfte des diesem Vereine unterm 31. März v. Js. bewilligten Vorschusses für die Deckengemälde in der
Aula mit 2500 Frk. an die Staatskasse abgeliefert habe & worin der bewilligte Vorschuß verdankt wird,
wird – unter Vormerk am Protokoll – der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Betreffend das Gesuch des Hrn. Jakob Wildermuth,
Speisewirth in Außersihl um Revision des Regierungsbeschlusses vom 20. Juni d. Js.
lichen:
Er habe gemäß vorstehendem Beschlusse für Hrn.
Bullinger gegen die Versteuerung des fraglichen
Vermögens sowol für Staats- als Gemeindesteuern
im Kanton Aargau rekurrirt, der Rekurs sei nun
aber in letzter Instanz theils des Regierungsrathes
durch Beschluß vom 15. Mai, theils des Obergerichts
durch Erkenntniß vom 7. Mai verworfen & das
fragliche Vermögen definitiv als steuerpflichtig
dem Staate & der Gemeinde gegenüber erklärt worden. Bei dieser Sachlage erneuere Petent das Gesuch um Abschreibung des Ott’schen Vermögens & um
Rückgabe der voriges Jahr bezogenen Staatssteuer.
Ein Vermögen könne nicht an zwei Orten besteuert werden. Es frage sich daher nun, ob bei dem
obwaltenden Konflikt dem Kanton Zürich oder dem
Kanton Aargau das bessere Steuerrecht zustehe. Unzweifelhaft müsse ein solcher Entscheid zu Gunsten der
Steuerhoheit des Kantons Aargau ausfallen & wäre
daher ein Rekurs gegen den Entscheid der aargauischen
Behörden erfolglos.
Eventuell wofern hierseits auf die Besteurung des
fraglichen Vermögens nicht verzichtet werden wollte, dürfte das Gesuch nicht unbillig sein, daß in diesem Falle
der Regierungsrath selbst direkte den Rekurs an
die Bundesbehörden einleiten & durchführen möchte.
Der Entscheid der aargauischen Behörde treffe am Ende
tion des Innern eingeladen, über diese Angelegenheit dem Regierungsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Der Direktion des Innern ist bekannt geworden,
daß in der Presse sich Beschwerden erhoben, welche
sich auf das Verhalten des Hrn. Pfarrer Reinhard gegen eine mit einem Israeliten verehelichte Katholikin, theils auf sein Verfahren beim Begräbniß von
Selbstmördern beziehen. Auf Verlangen der Direktion des Innern hat Hr. Pfarrer Reinhard in beiden
Beziehungen umständlichen Bericht erstattet. Aus demselben ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
1. Gegenüber einer Katholikin, welche sich im Kanton Waadt in civiler Form mit einem Israeliten verehelichte, habe Hr. Reinhard erklärt, daß diese Ehe
nach den Satzungen der katholischen Kirche nicht gültig
sei & daß, wenn sie in diesem Verhältniß beharre, sich
damit von der katholischen Kirchengemeinschaft ausschließe,
ihrem Wunsche, den Dispens nachzusuchen, habe er nicht
entsprochen, weil er keine Hoffnung des Gelingens gehabt habe; nachdem sodann Bischof Mermilod in Genf
sich dieser Angelegenheit angenommen, habe er demselben auf Verlangen die zur Förderung des Dispensgesuches nach Rom erforderliche Vollmacht übersendet;
nach einem vor einigen Wochen eingegangenen Berichte sei
das Dispensgesuch abschlägig beschieden worden, was er den
betheiligten Eheleuten auftragsgemäß zur Kenntniß ge-
tuell möge die Stadt nicht aus dem Sekundarschulkreis entlassen werden, bevor die Verhältnisse
der Landgemeinden vollständig geordnet seien,
& die Trennung erst nach der Schulgesetzrevision erfolgen.
3. Veltheim unterm 15. März / 7. Juni: Die Gemeinde gibt zu, daß für Winterthur die Sekundarschule
keine Bedeutung mehr habe & die ökonomischen
Leistungen der Stadt hiezu in einem Mißverhältniß stehen, auch werden die übrigen Gründe für eine
eigene Stadtsekundarschule als richtig anerkannt. Dagegen
bedauert Veltheim, durch eine allfällige Trennung
einen weiter entlegenen Schulort zu erhalten,
wünscht, mit Brütten, daß Winterthur nicht vor
vollständiger Lösung aller Fragen aus dem
Sekundarschulverband entlassen, & bei der Entschädigung der bisherigen Lehrer mit haftbar
gemacht werde, & wäre mit Bestimmung von Töß
als Schulort für einen Kreis Töß-Brütten-Veltheim einverstanden.
4. Oberwinterthur unterm 9. April: Der bisherige Bestand möge bleiben, die Entlassung Winterthurs jedenfalls nicht erfolgen, bis die Einrichtung der neuen Schulkreise ganz vollendet sei;
betreffend Verwendung des jetzigen Schulfonds &
Vereinbarung mit den bisherigen Lehrern wird
nochmalige Vernehmlassung vorbehalten.
Der Entwurf wird sodann im Ganzen angenommen
& nebst der mit den nöthigen Modifikationen zu versehenden Weisung dem Großen Rathe auf nächste Sitzung
vorzulegen beschlossen.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath
Huber übertragen.
Der Regierungsrath hat,
auf eine Zuschrift des Obergerichtes vom 30. Sept. l. Js. worin neuerdings gewünscht wird, daß die Beendigung der
Karte über die zürcherisch aargauische Grenze beschleunigt
& gegenüber dem ausführenden Geometer Hrn. Ingenieur Stadlin die zweckdienlichen Maßregeln zu diesem
Behuf ergriffen werden möchten, weil sonst die Berichtigung der Grundprotokolle über die an den Kanton
Aargau angrenzenden Gemeinden des hiesigen Kantons nach den Vorschriften der zürcherisch-aargauischen Uebereinkunft vom 20./26. Mai 1865 & nach der
Vollziehungsverordnung vom 15. Christmonat resp.
26. Wintermonat 1866 nicht ausgeführt werden könne,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei dasjenige Schreiben an das Obergericht zu erlassen
welches sich in den Missiven vom h. T. eingetragen findet.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
und diejenigen der zweiten
“ 1519 –
die Gesammtkosten somit auf
Fr. 8008 06.
Die Rechnung ist im Allgemeinen richtig, nur ist
nach der Ansicht der Straßeninspektion der Ansatz
des Gemeindrathes für Handfrohndienste & Frohnfuhrleistungen mit 2000 Frk. zu hoch gegriffen & dürften
Frk. 1800 als durchaus genügend erscheinen. Mit dieser Reduktion würde sich die bei der Berechnung des
Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe auf
Frk. 7,800 stellen, der laufende Fuß kömmt bei der
ersten Straße auf 1 Fr. 50 Rp., bei der zweiten auf
1 Frk. 22 zu stehen.
Was den Zustand der beiden Straßen anbelangt,
so ist nach dem Berichte der Inspektion diejenige von
Rikon gegen Brütten im Ganzen ordentlich angelegt
& ausgeführt, doch sollte der Kies etwas besser eingerecht werden; ferner wären für die Ausmarchung
gehauene Steine den angebrachten harten Kieselsteinen vorzuziehen. Die Anlage der Straße nach Kyburg ist weniger regelmäßig, der Kies ist nicht gehörig eingerecht & auf der Straße finden sich noch viele
große Steine vor; auch sind noch keine Marchen gesetzt.
Von der Staatskasse sind auf Rechnung der fraglichen
Straßenbaute bereits 423 Fr. 35 für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht ausgelegt worden.
b. Die Quote für Illnau beträgt nach der ältern
28. November 1868.
wird, nichts zu thun haben; allein ebenso wenig darf nun dennnoch [sic!] die Gebühr
von dem ganzen Vermögensbestand berechnet und dem bevormundeten Theil allein
aufgelegt werden.
4. Die betreffenden Gesetzesstellen
sind deutlich und bedürfen keiner authentischen Interpretation, die übrigens
nur von derjenigen Behörde, welche das
Gesetz erlassen hat, nämlich vom Großen
Rathe, gegeben werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen.
2. Mittheilung an das Waisenamt Männedorf und an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch der Regierung von Zug vom
g. T. um Bewilligung der Aufnahme des
Kindes des Herrn Lehrer Elsener, daselbst,
in den hiesigen Kantonsspital behufs
tariatskanzlei Knonau einzugeben; auf eine Einfrage
darüber, wer die Kosten dieser notarialischen Grenzbereinigung zu bezahlen habe, habe das Obergericht entsprechend dem bei einer gleichen Grenzregulirung auf der
zürch.-thurgauischen Grenze beobachteten Verfahren unterm 28. April d. Js. dahin beantwortet, daß diese
Kosten von den betreffenden Grundeigenthümern zu
tragen seien, weil die bezeichnete Bereinigung, obgleich sie von den Regierungen der beiden Kantone
Zürich & Aargau angeordnet worden sei, doch lediglich im Interesse der Eigenthümer der auf der Grenze
befindlichen Grundstücke selbst liege; diese Antwort
scheine dem Gemeindrath Ottenbach mißfallen zu haben, denn von diesem Zeitpunkt an habe sich derselbe
ganz renitent benommen, wie sich dies aus den beigelegten Zuschriften vom 10. Juni & 7. August d. Js. ergebe.
In seinem letzten Schreiben weigere er sich förmlich,
dem Auftrage zur Anfertigung eines gehörigen
& vollständigen Verzeichnisses Folge zu leisten, bis
er durch die letzte Instanz dazu werde gezwungen
werden, unter diesen Umständen richte das Obergericht an den Regierungsrath das Ansuchen, daß er
in seiner Stellung als Oberaufsichtsbehörde über die
Gemeindräthe, den Gemeindrath Ottenbach auf zweckdienliche Weise zur Erfüllung seiner Pflichten anhalte.
In Beantwortung dieser Eingabe des Obergerich-
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Rebbesitzer, bezüglich des Schließens des Rebgeländes zur
Herbstzeit,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 3. Okt. d. Js. hat der Bezirksrath die Beschwerde abgewiesen & den Rekurrenten die Kosten
auferlegt.
E. Hierüber beschweren sich die Herren Ulrich Grob
& Heinrich Gut aus folgenden Gründen:
a. Das sog. Rebverbot stehe mit den neuern Anschauungen im Widerspruch & verletze die Rechte der
Privateigenthümer, die Konkurrenz, welche die inländische Weinproduktion gegenüber den ausländischen Weinen zu bestehen habe, nöthige die Weinproduzenten, die größte Sorgfalt auf die Weinkultur zu verwenden, namentlich auch rechtzeitig die
Trauben vom Schadhaften zu reinigen; demzufolge
müsse ihnen das freie Dispositionsrecht eingeräumt
werden; Beschränkungen dieses Rechtes bringen mehr
Schaden als Nutzen.
b. Es könne weder der Umstand, daß das Rebenverbot von Alters her bestehe, noch ein früheres Präjudiz des Regierungsrathes maßgebend sein, weil
sich die Verhältnisse und Anschauungen seither verändert
haben.
und Töß, Veltheim, Brütten anderseits [3,245,000 Fr.]
ist nicht kleiner als dasjenige der andern Sekundarschulkreise im Bezirk Winterthur wie z. B. Elgg [4,638,000] Seuzach [2,911,000] ect. läßt also die Errichtung von 2 neuen Kreisen als ökonomisch zulässig erscheinen.
6. Die Gutachten der Landgemeinden lauten nicht durchaus abweisend.
7. Die Bezirksschulpflege empfiehlt daher die Abtrennung Winterthurs vom 35. Sekundarschulkreise.
8. Bezüglich des Zeitpunktes kann die Revision der
Schulgesetze nicht maßgebend sein, da sie wol noch in
weiter Ferne steht & für die Sekundarschulen wol nur
im Sinne leichterer Benutzung Aenderungen bringen
wird. Es ist daher die sofortige Abtrennung Winterthurs zu empfehlen. Für den restirenden Theil des Kreises ist bis zur definitiven Gestaltung der neuen Verhältnisse ein Schulort festzusetzen, resp. Winterthur
bei seinem diesfälligen Anerbieten A. 5. zu behaften.
9. Für die Eintheilung der Landgemeinden zu neuen
Kreisen kommen besonders zwei Vorschläge in Betracht:
Töß,
Oberwinterthur, Elsau, Seen mit dem
Schulort zwischen Oberwinterthur & Seen.
Oberwinterthur, Hegi, Wiesendangen, Elsau.
Seen, Eidberg, Iburg, Kollbrunnen, Kyburg,
solche Verhältnisse ein aufmerksames Auge habe,-a
außer dem Kanton stattfinde, einzuschreiten, die
genannten Behören das Recht & die Pflicht haben, damit
ihrer Gemeinde nicht weitere uneheliche Kinder zur Last
fallen. Wenn auch die Schoch bisher keine Armenunterstützung bezogen, so könnte es doch bei Fortsetzung ihres
Verhältnisses mit Sonderegger dazu kommen.
3. vom Statthalteramte Pfäffikon unterm 25. v. Mts.:
Nach § 115 des privatrechtl. Gesetzbuches & dem Comentar des Verfassers desselben sei es klar, daß die Ortsbehörde, das Statthalteramt & die Polizeidirektion innerhalb ihrer Competenz & nach Maßgabe des Gesetzes
gehandelt haben, denn
liege ein Konkubinat unbestritten vor;
zu dessen Beseitigung führe nur die Heimweisung der
Schoch;
Armenpflege & Kirchenpflege seien wie anderwärts
so auch in der Gemeinde Sternenberg identisch.
Im Weitern sei es einer Gemeinde, welche wie Sternenberg so viele Armenkosten zu tragen habe, a-nicht
da es wahrscheinlich sei, daß die Schoch, einmal alt & arbeitsunfähig geworden mit ihren unehelichen Kindern der
Heimatsgemeinde zur Last fallen werde. Unter den vorliegenden Verhältnissen hält es das Statthalteramt für
das angemessenste, den benannten Personen Frist anzusetzen, innert welcher sie sich darüber auszuweisen hätten, daß sie einen der von der Armenpflege bezeichneten
drei Auswege mit Erfolg einzuschlagen haben, – unter
nicht als ein Grund für Verschiebung eines Entscheids.
Was nun das Materielle der Frage anlangt, so liegt
der Kernpunkt derselben augenscheinlich darin, daß
die Stadtgemeinde Winterthur die bisher für die
jetzige Sekundarschule des Stadt- & Landkreises aufgewandten Mittel für eine eigene Sekundarschule
in Anspruch zu nehmen, daß sie diese Sekundarschule den lokalen Bedürfnissen anzupassen, dabei ihre
Mittel- & Mädchenschule in dieselbe umzuwandeln wünscht,
zugleich unter Beanspruchung der entsprechenden
Staatsbeiträge, während die Gemeinden des Landbezirks in dem Verbande mit der Stadtgemeinde &
in derer pekuniärer Mithülfe gerade die Bedingungen für die bisherige Blüthe der Anstalt, die nach ihrer Ansicht den städtischen Interessen ebenso sehr
dient, wie den ländlichen erblicken. Ohne sich nun auf
eine nähere Besprechung der für & gegen eine Trennung des Sekundarschulkreises angeführten, nicht
überall zutreffenden, Argumente einzulassen, genügt
für die Erheblichkeit des Trennungsbegehrens der Hinweis
auf die in neuerer Zeit vom Regierungsrath geübte
Praxis, wonach solche Trennungen da bewilligt worden sind, wo der Nachweis für die Lebensfähigkeit und
die ökonomische Sicherung der neuen Schule geleistet worden ist [Ossingen, Maur, Außersihl]. Im vorliegenden
Falle kann beides für die Stadtgemeinde Winterthur
als unbezweifelt & unbestritten vorausgesetzt werden.
dafür halten, es könne trotz der angeführten Verhältnisse über den Kredit verfügt werden, so wäre
nach der Anschauung der Techniker die Stelle bei der
Glattbruggmühle diejenige, welche sich am besten für
den Beginn eignen würde, während dagegen die Wasserwerksbesitzer die Stelle beim Ausfluß des Sees für
wünschbar hielten.
Es wurde ein Projekt für die Korrektion bei der
Glattbruggmühle ausgearbeitet, wonach die Kosten ohne
eigentliche Herabsetzung der Wasserwerke auf Fr. 44,000
berechnet sind. Diese Arbeit, für welche Pläne & Kostenberechnung vorliegen, obgleich beide noch genauere Ausarbeitung bedürfen, bestehen im Wesentlichen
aus Folgendem:
Von unterhalb der Brücke der Hauptstraße ist
seitwärts der Mühle ein neues Glattbett bis in den
früher ausgeführten Glattkanal herzustellen, das
Stau- & Ueberfallwuhr der Mühle am obern Ende des
neuen Bettes zu bauen & der bestehende Glattkanal,
dessen Sohle durch angeschwemmtes Geschiebe erhöht ist,
von der Ausmündung des neuen Bettes bis zur Opfiker Feldwegbrücke hinab auf eine Länge von ca 1000
Fuß bis auf das ursprüngliche Korrektionsniveau
auszugraben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
die Nutznießung des Vermögens, 2. die Gesetze des
Kantons Glarus gleichwie die zürcherischen den Vormund verantwortlich machen für allen Schaden der seinen Mündeln aus Vorsatz oder Fahrläßigkeit entstehen sollte, 3. man annehmen könne, daß die Glarnerbehörden ebenso gut wie die zürch. ihr Hauptaugenmerk darauf richten werden, das Vogtvermögen
sicher zu stellen; 4. das Waisenamt in Glarus sich verpflichtet habe, nach jeder Rechnungsabnahme, welche
alle zwei Jahre stattfinde, vom Stande der Vormundschaft der zürch. Waisenbehörde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bezirksrath Pfäffikon wird ermächtigt
die Vormundschaft über die Kinder des verstorbenen Kaspar Peter von Theilingen, seßhaft in Glarus
den Waisenbehörden in Glarus zu übertragen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon & die
Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. a. Kantonsrath Schaufelberger, im Ritterhaus -
Bubikon, Beklagten & Appellanten,
gegen
die Gemeinde Bubikon, vertreten durch den dortigen Ge-
Gemeindrathes Waltalingen geht vorerst zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen ein Rodungsgesuch der Civilgemeinde
Niederhasli vom 23. d. Mts.
Eine nachträgliche Eingabe der Gemeindräthe Dorf
Henggart vom 22/23. Nov. betr. ihre Protestation gegen
eine von der Civilgemeinde Humlikon begehrte Modifikation des durch den Gemeindsbann der letztern führenden Straßenprojektes, wird der Direktion der öff.
Arbeiten zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
27. November 1868.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 25.
dies auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft eine Militärdiensteinberufung zur Behändigung an Hrn. Louis
Marie Joseph de Bonay de Grandcourt bei Zustellung des Aktenstückes anzuzeigen, daß die Gesandtschaft
ermächtigt sei, ihm, sofern er es bedürfen sollte, die nöthigen Reisemittel zu gewähren.
Es wird verfügt:
Das Aktenstück ist dem Statthalteramt Zürich mit der Einladung zuzustellen, für obige Verrichtung besorgt zu sein
& eine Empfangsbescheinigung des Betreffenden einzusenden.
hält dieser Auffassung gegenüber das in Fact. C des
rekurrirten Beschlusses angeführte Beispiel nicht für stichhaltig, da dasselbe nur einen höchst selten vorkommenden
Ausnahmsfall betreffe, es aber selbstverständlich sei, daß
nicht eine Ausnahme die Regel bedinge.
Ferner verweist das Waisenamt auf die von Hrn. Bezirksrathsschreiber Baltensperger gestellte Vogtrechnung für die Erben
des Hch. Pünter, von Stäfa, & bemerkt, daß gerade diese Rechnung die Schwierigkeit der Ausscheidung des Vermögens
der volljährigen & minderjährigen Erben beweise.
Bedenklich wären endlich die Rückwirkungen des rekurrirten Beschlusses, denn es sei nicht bloß wahrscheinlich, sondern sogar gewiß, daß dannzumal frühere
Vormünder oder gewesene Vögtlinge eine Rückforderung für eine bezahlte Nichtschuld stellen werden.
F. Der Rekurs wird von der Direktion der Justiz in folgender Weise beantwortet:
Nach §§ 81 und 112 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes sei der Rekurs formell
unzulässig, im Uebrigen aber auch materiell nicht begründet. Im vorliegenden Falle handle es sich nämlich,
wie der Titel & Inhalt der Rechnung sowie der Ratifikation derselben zeige, nur [um] eine Theilung, mit
Bezug auf welche das Waisenamt selbst zugebe, daß
hiebei nur die Vermögenstheile der Bevormundeten als Grundlage für die Ratifikationsgebühren
angenommen werden dürfen. Der ganze Inhalt der