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Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 258 litt. 2 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
I. Es werden für das Jahr 1868 an Geistliche in
Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
“
200.
Pfarrer Menzi, in Wald
200.
“
Näf, in Hinweil
400.
Künzli, in Sternenberg
“
“
300.
Escher, in Sitzberg
Frk. 1600
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
im Zuzuge der Abgeordneten der Synode vom
14. d. Mts., durch welchen Hr. Emil Jaccard von
Morsee, Pfarrer an der französischen Kirche
in Zürich, nach abgehaltenem theologischen Colloquium & in Würdigung seiner bisherigen praktischen Leistungen in das zürch. Ministerium aufgenommen wurde,
beschlossen:
Es sei der Aufnahme des Hrn. Jaccard in das zürch.
Ministerium die Genehmigung ertheilt.
Die subventionirten Pferdehalter haften für die
Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen & können,
im Fall dieselben verletzt würden, angehalten werden, dem Staate je nach Umständen ganz oder theilweise die Opfer zu ersetzen, welche der Kanton &
der Bund auf den betreffenden Pferden gebracht
haben.
Außer dem vom Bunde gebrachten Opfer von 30%
auf dem Ankaufspreise wird der Kanton eine weitere Preisermäßigung, & zwar eines Hengstes um
10%, einer Stute um 5% des Ankaufspreises eintreten lassen, sofern die zur Uebernahme angemeldeten Pferdezüchter sich über die Vertheilung verständigen können. Sollte dies nicht der Fall sein, so
findet die Vertheilung im Verhältniß der Anmeldungen mittelst einer Versteigerung unter den Bewerbern statt oder falls diese nicht das obige Resultat ergeben sollte, mittelst Verloosung.
Im letztern Fall ist der Staat jedoch auch befugt,
eine öffentliche Versteigerung zu veranstalten,
oder anderweitig über die betreffenden Thiere zu
verfügen.
Der Kaufpreis ist baar zu erlegen, und die Thiere
stehen vom Tage der Vertheilung an in der Gefahr der
Uebernehmer.
§ 9.
der Höhenlage des Weierdamms vermittelst Setzung
eines Marchsteins, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten haben.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31.
Mai 1867 aufzunehmen.
IV. Die Herren Reimann & Spörri haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 30 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
15. December 1868.]
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I.] Sei als Abgeordneter zu der Konferenz betreffend
das Medizinalkonkordat zu bezeichnen:
Herrn Regierungsrath Oberst Benz, als Stellvertreter der Medizinaldirektion,
und demselben mit Uebersendung der Akten mitzutheilen, daß für die medizinische Prüfungskommission in
Zürich als Suppleant für die Fachprüfungen Hr. Prof.
Herrmann [sic!] in Zürich & für die pharmaceutische Prüfungs-Commission als Suppleant für die Fachprüfungen Hrn. Apotheker Dieztsch [sic!] in Schaffhausen vorgeschlagen werde.
II. Sei von der Wahl des Abgeordneten dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Oberst Benz &
an die Medizinaldirektion.
Die Regierung von Luzern hat laut ihrer Zuschrift
vom g. T. dem herwärtigen Auslieferungsbegehren
vom 12. dies, betreffend den Heinrich Gretener von Cham,
gewesener Pächter auf dem Bachtel entsprochen & den Genannten der hiesigen Polizeidirektion zuführen lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz & der Polizei,
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Stadtrath Zürich übermacht die Appellationsschriften
fraglichen Vermögens auf dem hiesigen Staatssteuerregister & Rückgabe der voriges Jahr bezahlten
Staatssteuer gerechtfertigt.
2. Ebenso dürfte es angemessen sein, bei der gegenwärtigen Sachlage einen allfälligen Rekurs
an die Bundesbehörden, statt die Sache dem Petenten anheimzustellen, vom Regierungsrathe selbst
einzuleiten & demgemäß auch das eventuelle Gesuch des Petenten zu berücksichtigen.
3. Dies alles vorausgesetzt, frägt es sich, sind die
von aargauischer Seite aufgestellten Gründe so erheblich, daß, wie Petent meint, für den hiesigen
Kanton keine Aussicht auf einen günstigen Erfolg
bei Weiterziehung des Gegenstandes vor die
Bundesbehörden zu hoffen ist.
4. Die Finanzdirektion glaubt diese Frage verneinen zu dürfen; die unter Fact. C & E angeführten Momente finden in Fact A & D ihre hinlängliche Widerlegung, rücksichtlich Fact. E Ziff. 3
ist lediglich noch darauf hinzuweisen, daß im Kanton
Aargau das gleiche Gesetz für den Bezug von Staatswie von Gemeindesteuern Gültigkeit hat & demgemäß sobald ein Vermögen aus den Staatssteuerregistern gestrichen wird, die Besteuerung für Gemeindezwecke von selbst dahin fällt, beziehungsweise im
vorliegenden Falle der Entscheid des aarg. Obergerichts folgenlos bleibt.
Wittwe in Rheinau, der Aufsichtskommission der
Pflegeanstalt wiederholt eine ca 3 Vierling große
Wiese anstoßend an die der Anstalt gehörige Bergwiese, um den Preis von Frk. 500 zum Kaufe angeboten. Dieselbe würde sich verpflichten aus dem Erlöse Frk. 400 an einem Kaufschilling abzubezahlen,
welchen sie der Domänenverwaltung des Kantons
Zürich schulde.
Gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission
der Pflegeanstalt Rheinau spricht sich die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, für den Ankauf fraglicher Wiese aus mit Rücksicht darauf, daß
der Preis wirklich billig sei, daß aus dem Erlöse
eine Zahlung an die Domänenverwaltung geleistet werden solle & durch den Abschluß dieses Kaufes; womit sich die Finanzdirektion unterm 1. Sept.
zum Voraus einverstanden erklärt habe, einer braven, in gedrückten Verhältnissen befindlichen Frau
geholfen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Ankauf fraglicher Wiese um den Preis
von Frk. 500, wovon Frk. 400 für Rechnung der
Verkäuferinn an die Domänenverwaltung
zu bezahlen sind.
schrieben werden kann, in welchen Gemeinden seine
Bevormundeten zu besteuern sind. – Hieraus erfolgt,
daß die gedachte Vollziehungsverordnung sich über die
hier vorliegende Frage gar nicht ausspricht.
b. betrachtet man den § 2 litt. a des Gesetzes vom 11.
März 1865 [Ges. Blatt 1865. S. 59] so zeigt sich, daß
die besagte Verordnung jene Bestimmung auf Fälle,
wie der vorliegende, gar nicht hat anwenden wollen
können, da es in dem cit. § 2 heißt: „Der direkten
das einem Einwohner
Besteurung unterliegen
des Kantons angehörende Vermögen an Fahrhabe,
Forderungen“ u. s. w.
c. Hieraus ergibt sich auch, daß der § 38 des A. B. G.
hier keine Anwendung finden kann, zumal derselbe nur den civilrechtlichen Wohnsitz im Auge hat &
ebenfalls nur von kantonalen Verhältnissen zu
verstehen ist.
d. Dagegen gibt der Ort, wo der betreffende Kantonseinwohner seinen bleibenden Aufenthalt hat, niedergelassen ist, in Bezug auf die Frage der Besteuerung den Ausschlag, wie dies in einer ganz ähnlichen Angelegenheit vom Bundesrath entschieden worden
ist. [Vrgl. Ullmer staatsrechtl. Praxis II. S. 16]
e. Allerdings ist Kaspar Ott in Aarau nicht niedergelassen, sondern nur Aufenthalter im Sinne des herwärtigen Gesetzes, allein auf diese Form kann es
offenbar nicht ankommen, da der Genannte in Aarau
der Stadt Zürich erworben hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Diesem Gesuche sind beigelegt: Familienschein, Leumdens-[,] Handlungsfähigkeit- & Aufenthaltszeugniß, sodann Vermögensausweis & Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Ludwig Hartmann das Landrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Zürich genehmigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande ausweise.
2. Sei dem Hrn. Hartmann nach Erfüllung obiger Bedingungen durch die Staatskanzlei die Landrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich & den Petenten, letztern unter Zustellung der eingelegten Akten.
Mit Rücksicht auf das der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesene Schreiben des Departement des Innern der schweiz.
Eidgenossenschaft vom 25. Sept. berichtet dieselbe:
beantworten [dasa-selbe-a hier beigebundene Exemplar]
2. Seien der Beantwortung diejenigen Aktenstücke beizulegen, welche in derselben erwähnt sind.
3. Mittheilung der Direktion des Innern.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung einer Beschwerde des Hrn. G. Reufer, ehemaligen Chemieabwartes an der Kantonsschule, über Verweigerung der Erhöhung seiner Besoldung geht zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber
& Studer bestellte Rekurskommission.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses vom 24. Dezember 1853,
beschließt:
1. Es wird eine aus den Direktionen des Innern, der
Polizei & der Justiz bestehende Kommission niedergesetzt,
mit dem Auftrage, die Verrichtungen der Statthalterämter & Bezirksräthe im Sinne des oben erwähnten Beschlusses zu untersuchen & über das Ergebniß dieser Untersuchung dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Hiestand in Neumünster
unterm 30. Oktober übermittelte schriftlich motivirte
Gesuch des Hrn. Hugo Rosenthal, Privatgelehrter aus Ber-
polit.
den Preis von 3200 Frk. geliefert worden. Diese
Kosten sowie [sic!] für das Straßenwesen zum größten Theil
durch Steuern gedeckt worden, bei einem Steuerkapital von bloß Frk. 490,000.
B. Das Statthalteramt Bülach empfiehlt das Gesuch
indem die Gemeindsbehörde in den letzten Jahren an
Straßenbauten große Opfer gebracht habe, wie sich
aus Nachfolgendem ergibt.
Es seien Gemeindesteuern bezogen worden:
desteuer
1
1/2 ‰
1
Gemein¬
1867
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Nürensdorf an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von
Frk. 350 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Nürensdorf und
an die Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
Das Protokoll der Sitzung des Großen Rathes vom
28. dies wird verlesen & vorläufig genehmigt, wovon
dung der Beiträge an die Schulgutsverwalter der
betreffenden Schulgenossenschaften mit Ausnahme
der unter Disp. I. 3 b. erwähnten eventuellen
Prämien, welche im Gesammtbetrage von Fr. 7000
der Kanzlei der Erziehungsdirektion zu übermachen sind, b. an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrags der Unterstützungen an die Bezirksschulpflegen für sich & zu
Handen der Gemeindsschulpflegen & behufs Vollziehung des Disp. IV.
Herr Zeller-Zundel in Unterstraß ersucht mit
Eingabe vom 26. d. Mts., es möchte der Bundesrath
dafür angegangen werden, den schweiz. Konsul in
St. Louis, Staat Missouri, Nordamerika, zu beauftragen, dem daselbst wohnenden Joh. Leuthold, von
Unterstraß, eine Summe von 800 Frk. in Gold persönlich auszuzahlen & sich hiefür bescheinigen zu lassen.
Herr Zeller begründet sein Gesuch damit, daß er als
frühern Vormund des Joh. Leuthold, dessen Vermögen
verwaltet & nunmehr einen mit notarialischer Vollmacht begleiteten Brief eines Verwandten des Leuthold empfangen habe, worin ersterer Namens des
angeblich krank liegenden Leuthold begehre, daß Hr.
Zeller ihm zum Zwecke der Rückreise nach Europa sofort Frk. 800, zahlbar in Gold, übersende. Es hätten
aber frühere Correspondenzen, abgesehen von dem
Kantonsregierungen zur Organisation der Liebesthätigkeit auf ihrem Gebiete einzuladen;
2. Durch eine Expertenkommission auf Bundeskosten die
Gesammtlage in den beschädigten Kantonen mit thunlicher Beförderung untersuchen & detaillirte Schadenverzeichnisse aufnehmen zu lassen;
3. Die eingehenden Hülfsgelder entgegenzunehmen & in
Betreff der Naturalien entweder von sich aus oder durch
das Mittel eines von ihm zu bezeichnenden Zentralkomite dafür zu sorgen, daß die vorhandenen Bedürfnisse
in zweckentsprechender Weise möglichst befriedigt werden;
4. nach Schluß der Gabensammlung & Eingang der Untersuchungsergebnisse die Konferenz behufs Feststellung der
Vertheilungsgrundsätze wieder einzuberufen & ihr eine
hierauf bezügliche Vorlage zu machen; die Konferenz
erklärt sich dabei von vornherein einverstanden, daß
der Bundesrath auch schon in der Zwischenzeit in dringlichen Fällen Vorauszahlung in angemessenen Beträgen
bewillige.
Im Fernern übermittelt der Bundesrath 500 Exemplare des oben in Art. 1 erwähnten Aufrufes mit dem
Ersuchen, denselben an den üblichen Plätzen anzuschlagen
& sodann die Sammlung von Liebesgaben in der zweckmäßig scheinenden Weise zu organisiren.
Endlich bemerkt der Bundesrath, die Konferenz habe es für
billig erachtet, die abgebrannten Bewohner von Obergestelen
heit geboten werden, und es gedenke, dieselbe überhaupt
so öffentlich als möglich zu halten, weshalb auch allfällige
Abordnungen von Pferdekennern & Pferdezüchtern der
Kantone zur Besichtigung der eingekauften Pferde Zutritt hätten.
Sollte irgend eine Aenderung in der Bestimmung des
Tages nöthig werden, so werde hievon rechtzeitig
Kenntniß gegeben werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Seien als diesseitige Abgeordnete für Uebernahme der dem Kanton Zürich zugetheilten Pferde die HHrn.
Oberstlieut. Fenner in Winterthur & Thierarzt Blickenstorfer in Wiedikon bezeichnet & sei denselben die erforderliche Vollmacht ertheilt. Für Behinderungsfälle
wird Hr. Major Wehrli in Altstetten zum Ersatzmann
bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Herbstsitzung des Großen Rathes wird auf Freitag den 23. Oct.
festgesetzt, wovon dem Präsidium desselben Mittheilung gemacht wird.
Der das Vormundschaftswesen betreffende Theil des
Der Regierungsrath hat
in Behandlung der in der Sitzung vom 24. dies sistirten Rekurse betreffend Verweigerung von Weinschenkpatenten, die Rekurse
1. der Frau Regula Mundweiler im Selnau - Enge,
2. des H. Cd Billeter an der Helfereigasse - Zürich,
3. “ “ Rud. Peter, zum Sennhof in Fischenthal,
als unbegründet abgewiesen,
dagegen den Rekurs des Jakob Erni in Pfäffikon begründet gefunden
und beschlossen:
Es sei letzterm ein Patent für das Jahr 1869 zu ertheilen.
Hievon wird den Rekurrenten, sowie den Statthalterämtern Zürich, Hinweil & Pfäffikon & der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn Rudolf Fink, zur Gartenlaube, am Wolfbach,
Gemeinde Hottingen, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1869,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24.
dies wurde der Rekurs des Hrn. Fink gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 13. v. Mts., durch welchen derselbe mit seinem Gesuche
der Straßenbreite zu eröffnen, die entstehende
Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu verspannen & nöthigenfalls zu beleuchten.
16. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes & sorgfältiger Bekiesung wieder herzustellen & zu reinigen.
17. Für die Bewilligung zum Durchführen der Leitungen durch die Straße hat Hr. Schoch die Rekognition von Frk. 229.50 an den Kreisingenieur
zu Handen der Straßenkasse zu bezahlen.
18. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist
verpflichtet, die Röhrenleitungen durch die Straße zu
allen Zeiten sorgfältig zu unterhalten & es hat derselbe für allen Schaden, der von den Leitungen herrührend an der Straße oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte, zu haften.
II. Nach Vollendung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
Die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Bezeichnung der Höhenlage der Auffangswuhre im Mühle- & Bärenbache vermittelst Setzung zweier
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
der Regierungsrath habe in Folge ihrer Erklärung
das Statthalteramt Zürich beauftragt, die Untersuchung & Anklage gegen Schwarz auch auf das im dortigen Kanton verübte Vergehen auszudehnen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz, sowie an das Statthalteramt Zürich, an
letzteres unter Zustellung der Akten.
Mit Schreiben vom 30. v. Mts. empfiehlt der Bundesrath das Gesuch des Hrn. Em. Fischer, frühern Präsidenten & gegenwärtigen Sekretärs der schweiz. Hülfsgesellschaft in Boston um Rückerstattung eines Vorschusses von $ 40, den Hr. Fischer sr. Zt. dem Gustav
Kesselring, Sohn des dahier wohnhaften C. Kesselring,
laut Schuldschein vom 13. Sept. 1865 gemacht.
Der Stadtrath von Zürich, dem dieses Gesuch zur Erhebung einer Erklärung der Familie des Kesselring
über dasselbe zugestellt worden, berichtet, der Vater
& die Geschwister des Kesselring erklären, daß sie diesen Schuldschein nicht bezahlen, da Gustav Kesselring
nach einem seiner letzten Briefe noch einen sehr bedeutenden Geldbetrag von seinen Kriegsdiensten her bei
der Unionsregierung zu gut habe & demnach die Schuld
selbst bezahlen könne.
nung über das kantonale Kriegsgericht pro 1867 vom
Sekretariate desselben zu erhalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vom Inhalte dieser Zuschrift den Direktionen der Polizei & des Militärs Mittheilung zu machen.
Das kantonale Hülfskomite für die schweiz. Wasserbeschädigten übermittelt, da die allgemeine Sammlung der Liebesgaben im Kanton Zürich als abgeschlossen betrachtet werden
dürfe, mit Schreiben vom h. T.:
Die Uebersicht der in allen Gemeinden des Kantons gesammelten Gaben an Geld, Naturalien & Effekten.
Einen gedrängten Bericht über die Thätigkeit des kantonalen Hülfskomite & die bisherige Verwendung der Gaben.
Damit verbindet das Comite das Gesuch, es möchte die
Aufnahme dieses Berichtes, sowie einer unmittelbar anschließenden Danksagung an das Zürchervolk in das Amtsblatt & sodann der Abdruck einer hinreichenden Anzahl
Exemplare zur angemessenen Vertheilung in den Gemeinden bewilligt werden.
Hiezu bemerkt das Comite: Das allseitig so außerordentlich befriedigende Ergebniß der kantonalen Liebessteuer, der edle Wetteifer, bei dem auch die ärmsten
Gemeinden unsers Kantons nicht zurückgeblieben seien,
scheine eine detaillirtere Uebersicht des kantonalen
diejenigen Weisungen, durch welche er die Beschwerdepunkte der Kläger wenn nicht ganz beseitigen, so doch auf
ein Minimum beschränken zu können glaubte.
E. Schon unterm 23. Juni rekurrirt aber Hr. Fürsprech
Goll gegen die vom Gemeindrath angeordneten Vorkehren
als unzureichend mit Beifügung einer Beschwerde mehrerer
dortiger Häuserbesitzer vom 30. Mai & verlangt vor Allem
eine bezirksärztliche Expertise & Einholung von Gutachten
der Herren Prof. Ernst & Dr Hüguenin.
F. Unterm 4. August traf das Statthalteramt Zürich gestützt auf die bisherigen gemeindräthlichen Verfügungen, auf das
von Hrn. Bezirksarzt Zehnder auf einläßliche Darstellung & Erwägung der faktischen Verhältnisse gegründete Erachten &
auf eine von Hrn. Prof. Ernst abgegebene Zuschrift durchaus entsprechend dem Gutachten des Bezirksarztes & den
in demselben als nothwendig aber auch genügend erklärten Vorkehren, um die thatsächlichen Uebelstände theils
ganz zu beseitigen, zum Theil wenigstens auf ein unklagbares Minimum zu beschränken, folgende Verfügung:
I. Der Gemeindrath Fluntern wird beauftragt, den Hrn. Gujer
anzuhalten nebst Beobachtung der in § 15 der Verordnung,
betr. das Schlachten von Vieh etc. enthaltenen Vorschriften folgende Anordnungen zu befolgen:
Ist der Jauchetrog zur Ansammlung von festen oder flüssigen Abfällen vom Schlachten herrührend nicht mehr zu benutzen.
Ist die Kommunikation des Troges mit der Abzugsdole voll-
Mts., die Kirchensynode habe in ihrer Sitzung vom 28.
Okt. abhin den ihr vorgelegten Kommissionalentwurf einer
Liturgie angenommen & den Kirchenrath beauftragt, diesen Entwurf dem Regierungsrathe zu Handen des
Großen Rathes vorzulegen. Der Kirchenrath frägt nun
an, ob die handschriftliche Mittheilung des Entwurfes genüge, oder ob die Zustellung gedruckter Exemplare für alle Mitglieder des Großen Rathes erforderlich sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der Regierungsrath gewärtige vorerst die Vorlage des Entwurfs & behalte sich vor, das Geeignete später zu verfügen.
In Sachen
der Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde Schwamendingen,
betreffend Anerkennung einer Pfarrwahl,
ergibt sich:
Die Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde Schwamendingen ersucht mit Eingabe vom 22. dies um Revision
des Beschlusses vom 19. gl. Mts., betr. Nichtanerkennung der vorgenommenen Pfarrwahl wegen unterbliebener Anwendung der geheimen Abstimmung. Indem die Revisionspetentin um Anerkennung der getroffenen Wahl ersucht & zur Begründung unter Darstel-
14. November 1868.]
entwendet zu haben; sie erhebt indessen gegen ihre
Auslieferung keine Einsprache.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Bern ist zu
erwiedern: Die Elise Joß werde an den Untersuchungsrichter in Bern zur Untersuchung & Beurtheilung ausgeliefert werden, sobald die Beurtheilung derselben durch die hiesigen Gerichte erfolgt sei,
was im Dezember oder Jenner geschehen werde.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zur Vollziehung der Auslieferung & an die Direktionen der
Justiz & der Polizei.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt
mit Schreiben vom 5. Nov. das Gesuch, es möchte der
an Spondylitis dorsalis mit Senkungsabscessen, leidende Johannes Wüst, Zoller von Oberriedt in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme des Patienten nicht für geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Joh. Kaspar Müller, von Uitikon, Dreher zur Zeit
wohnhaft in Wien, Vorstadt Wieden, Sophiengasse No 19,
stellt mit Schreiben vom 4. Dez. d. Js. das Gesuch um
Entlassung aus dem hiesigen Gemeinds- & Staatsverband.
Auf Grundlage einer Urkunde der k. k. Statthalterei in Wien, nach welcher dem Gesuchsteller die Aufnahme in’s dortige Staatsbürgerrecht gegen Beibringung der hierseitigen Entlassungsurkunde zugesichert
wird, empfehlen Gemeindrath & Bezirksrath das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Joh. Kasp. Müller, Dreher, von Uitikon, wohnhaft in Wien, aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß
er noch allfällig in seinen Händen befindliche zürch.
Ausweisschriften an die hiesige Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Müller
nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsentlassungsurkunde aushinzugeben.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Uitikon & an den Petenten.