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betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Juni / 21. Sept. d. Js. stellt Hr. Speisewirth Wildermuth das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 20. Juni d. Js. im
Wesentlichen anführend:
Viele andere Wirthe in seiner Umgebung, die erheblich größere Lokalitäten besitzen, müssen bedeutend weniger bezahlen als Petent. Derselbe sollte
nun für seine kleine Lokalität an einer abgelegenen
Straße gelegen Fr. 94 80 Rp. Wirthschaftsabgabe &
Frk. 87.50 Speisepatentgebühr bezahlen, ein Verhältniß welches durchaus auf Irrthum beruhen müsse.
B. Mit Gutachten vom 29. v. Mts. empfiehlt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch zur Berücksichtigung & bemerkt,: Petent sei Arbeiter in der
Neumühle & seine Wirthschaft werde hauptsächlich
von seinen Berufsgenossen besucht. Lage und Beschaffenheit der für die Wirthschaft verfügbaren
Räumlichkeiten seien nicht der Art, daß die Frequenz bedeutend sein könne, so daß sich auch namentlich im Vergleich zu andern Wirthschaften eine etwelche Reduktion der Abgabe rechtfertige.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei das Revisionsgesuch theilweise begründet
ternehmens abgesondert zu verschiedenen Zeiten &
zwar einzelne derselben wieder streckenweise zur
Ausführung zu bringen, daß es aber nöthig sei, jede dieser Abtheilungen als ein Ganzes zu behandeln
& zwar so, daß das ganze betheiligte Gebiet bei
der Ausführung in Mitleidenschaft gezogen werden soll; bevor aber das Unternehmen beschlossen
werden könne, sei das Projekt genau festzustellen & vom Großen Rathe zu entscheiden, welche Opfer
das Allgemeine zu bringen habe & was auf diejenigen, die den wesentlichen Nutzen davon ziehen,
zu verlegen sei.
Wenn nun der Große Rath, noch bevor er im
Stande war, durch ein Gesetz oder einen Beschluß
die Frage der Glattkorrektion zu ordnen, gleichwol für das Jahr 1868 einen Kredit von Fr. 50,000
bewilligte, so geschah es nach der Ansicht der Direktion nur in der Meinung, daß für dieses Unternehmen im laufenden Jahr diese Summe verwendet werden könne, wenn es vom Großen
Rathe genehmigt & die Grundlagen für dessen Ausführung festgestellt werden sein werden, daß aber
der Kredit unbenutzt bleibe, wenn diese Bedingungen nicht zutreffen sollten.
Inzwischen sind 2 Schritte geschehen, um eine
Vorlage an den Regierungsrath vorzubereiten,
nämlich:
er der Ansicht der Armenpflege Russikon beistimme & im vorliegenden Falle der Anspruch auf
öffentliche Unterstützung durch die Gemeinde
nicht für gerechtfertigt halte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 8 des Armengesetzes tritt die Unterstützung der Gemeinde ein bei Personen
denen beim Mangel an Mitteln zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse auch
die körperlichen & geistigen Kräfte fehlen, um
sich dieselben zu verschaffen;
welche überdies keine zur Unterstützung pflichtigen & fähigen Anverwandte[n] haben.
2. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die litt. a bezeichneten Verhältnisse bei der blinden Regula Keller vollständig zutreffen. Streitig dagegen ist die
Frage, ob & in welchem Umfang die nächsten Anverwandten, nämlich Mutter, Großmutter und Geschwister der Regula Keller zur Unterstützung derselben angehalten werden können. Diese Frage ist nun
aber gemäß § 15 des Armengesetzes Rechtssache & es
hat die Armenpflege, gegen diejenigen Personen, welche sie für Unterstützung in Anspruch nehmen will, als
Klägerin aufzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon im Jahr 1863 hatte sich der Gemeindrath Dietikon
mit dem Gesuche um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine an der oben erwähnten Stelle vorzunehmenden Korrektion an den Regierungsrath gewendet. Letzterer fand jedoch, es sollte, ehe man an eine
solche Partialkorrektion schreite, vorerst eine allgemeine Korrektionslinie von Schönenwerd bis Oetweil
festgestellt werden, & er beauftragte deshalb durch
Beschluß vom 24. Hornung 1863 die Direktion der öff.
Arbeiten, die hiefür erforderlichen technischen Vorarbeiten anfertigen zu lassen.
Es geschah dies & es liegt nun ein Plan vor, auf welchem
ein durchgehendes, die hauptsächlichsten Krümmungen der
Limmat abschneidendes Korrektionsprojekt eingezeichnet ist. Eine Kostenberechnung über die Durchführung desselben konnte aus verschiedenen Gründen noch nicht angefertigt werden. Die Kosten würden indessen jedenfalls
sehr hoch ansteigen, & wie den in dieser Angelegenheit
beschäftigten Technikern wiederholt von Betheiligten
mitgetheilt wurde, ist keine Aussicht vorhanden, daß dieses Projekt durch die Gemeinden ausgeführt werde, wenn
nicht der Staat den größten Theil auf sich nehmen will.
Da eine solche Betheiligung des Staates dem bisherigen
Verfahren gemäß nicht eintreten kann, so läßt sich annehmen, daß die projektirte Hauptkorrektion in ihrem vollen Umfange unterbleibe & daß nur einzelne
Jahresberichtes der Justizdirektion über 1867 wird
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission genehmigt und in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Ebenso der Jahresbericht der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten in Sachen
der Herren Heinrich Ryffel & Gebrüder Gloor in Glattfelden, betreffend Wasserrecht, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Huber und Studer bestehenden
Spezialkommission behufs näherer Prüfung und Begutachtung überwiesen.
In Sachen
des Eduard Gottfried Krug, Speisewirth in Riesbach, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung einer Bewilligung zur Ausübung einer Wirthschaft,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen hat durch Verfügung
vom 2. d. Mts. ein Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung zur Ausübung einer Wirthschaft in dem Reitschulgebäude des Hrn. Kuenzer während der daselbst
stattfindenden Vorstellungen einer Kunstreitergesellschaft mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Wirth-
60,49.
Röhreneinlauf auf die Turbine, Sohle
auf Fensterbank der Fabrik, Nordostseite nächst
52,21.
der nördlichen Ecke
auf Thürschwelle am Eingang zur Fabrik nächst der
nördl. Ecke, am rechtseitigen Pfosten
auf Fensterbank rechts neben dem Eingang
unterer Rand der Turbine
63,32.
Wasserspiegel unter der Turbine
II. Durch vorstehendes Nivellement ist die in Disp. I Ziff. 1
der erwähnten Urkunde enthaltene Bedingung aufgehoben & kraftlos erklärt.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Augstm. 1862 aufzunehmen.
IV. Hr. Wegmann hat in seinen Kosten die Bestimmungen I
& II des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff.
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Mittheilung an die Spinnerei Aathal unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Meilen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten des Baues eines Habhackens,
lin, um Bewilligung des Uebertritts aus der israelitischen Religion in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden hat,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
I. Sei die Prüfung & Aufnahme des Petenten in die
evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Präsidial-Verfügungen
14. November 1868.
In Sachen
der Elisabetha Joß von Muri, Kantons Bern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Joß wird von Frau Löpfe in Bern, bei der
sie früher gedient, angeklagt ihr einen Frauenmantel und einen goldenen Ring entwendet zu haben.
B. Der Regierungsrath des Kantons Bern verlangt
die Auslieferung der Joß, welche hier wegen eines
Diebstals im Betrage von ca 220 Frk., den sie an
ihrem frühern Dienstherren verübt hat, & wegen
dessen sie im December oder Jenner vor Schwurgericht gestellt werden wird. – Die Joß stellt in Abrede die oben bezeichneten Gegenstände der Frau Löpfe
die Besteuerung des Kaspar Ott. Dagegen berufe sich
Kläger auf § 34 des gl. Gesetzes, indem er anführe,
daß dieser § eine Ausnahme von der allgemeinen
Vorschrift des § 24 enthalte. Daselbst werde nämlich
bestimmt, daß das bewegliche Vermögen Volljähriger,
welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, in der
Gemeinde ihres Wohnsitzes besteuert werden solle. § 38
des A. B. G. stelle aber die Regel auf, daß Pflegbefohlene in rechtlicher Beziehung den Wohnsitz ihres Vormundes hätten. Unterstelle man aber den § 34 des Gemeindesteuergesetzes einer unbefangenen Prüfung, so
gelange man zu der Ansicht, daß derselbe nicht die
Absicht haben könne, von der Regel des § 24 eine
Ausnahme zu statuiren, sondern vielmehr bezwecke,
die Regel des § 24 für die einzelnen Fälle persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse der Steuerpflichtigen aus dem Grunde näher zu bestimmen, um Streitigkeiten unter den aargauischen Gemeinden über
das Besteuerungsrecht so viel möglich zu verhindern.
Wenn nun nach diesem § 34 das bewegliche Vermögen Volljähriger, welche unter Vormundschaft stehen,
wie Kasp. Ott [in Abweichung von § 34 des früher bestandenen Steuergesetzes] in der Gemeinde ihres
Wohnsitzes versteuert werden solle, so könne unter diesem Ausdruck wol nur der ordentliche Wohnort des
Pflegebefohlenen verstanden werden, indem der § 38
des A. B. G., welcher das rechtliche Domizil von Per-
15. December 1868.]
in Sachen des Gemeindrathes Riesbach gegen den Stadtrath, betr. die Besteurung der Gasaktiengesellschaft
für Gemeindezwecke in Riesbach.
Diese Akten werden dem Bezirksrathe Zürich zugestellt mit der Einladung, dem Verwaltungsrath der genannten Gesellschaft Gelegenheit zu geben, sich über die
Sache auszusprechen.
Eine Beschwerdeschrift des Schlossermeisters Gräser-Schweizer in Rheinau mit welcher derselbe einen Mehrbetrag
seiner Rechnung für an den Umbau der Rheinauer Stiftsgebäude gelieferte Schlosserarbeit reklamirt, wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Beantwortung resp.
zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Postdepartement theilt gemäß Art. 3 der
Verordnung des Bundesrathes vom 6. August 1862 mittelst Schreibens vom 12. dies mit, daß es nächstes Jahr
eine neue Telegraphenlinie von Hausen über den Albis
nach Wollishofen bauen werde. Die Telegrapheninspektion Zürich sei mit der Ausführung der erforderlichen Arbeiten betraut & werde sich hierüber mit dem
dießseitigen Straßeninspektor verständigen. Diese
neue Linie empfiehlt sodann das Departement dem
Schutz des Regierungsrathes & der Ueberwachung durch
das Straßen- & Polizeipersonal.
Es wird obiges Schreiben der Direktion der öff. Arbei-
angelegenheiten.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Hausheer
in Wiedikon, Namens des Joseph Büchi in Außersihl,
wegen Verweigerung einer Patentübertragung
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Regierungspräsident Dr Suter & Reg. Rath Huber
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Dr
Locher Namens des Hrn. Trüb, Weinschenk, in Enge,
wegen Genehmigung der von der Staatsanwaltschaft
verfügten Sistirung einer Untersuchung in Sachen
der Frau Reif, geb. Tobler, in Enge, betr. Diebstal,
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Regierungsräthen Hagenbuch & Huber bestellte Rekurskommission überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Anzeige der Schulgemeindsvorsteherschaft Waltenstein vom 6. Nov., daß sie ihr Gesuch vom
28. Juni l. Js. um einen außerordentlichen Staatsbeitrag zur Aeufnung des Schulfonds zurückziehe, da
sie nächstens ein Petitum um einen Staatsbeitrag
für den Schulhausbau & für die in Folge der Verei-
tenbrücke zu erstellen, welche um ca 10,000 Fr. billiger
zu stehen käme als das Ott’sche Projekt. Dieses Anerbieten scheine der Regierung von Schaffhausen aus verschiedenen Gründen der Beachtung werth, da sie aber Hrn.
Paur nicht näher kenne, so wäre es ihr erwünscht, wenn
der Regierungsrath sich mit demselben in’s Einvernehmen setzen & durch denselben Plan & Kostenberechnung
ausarbeiten ließe. Sie anerbiete zum Voraus, sich an den diesfälligen Kosten zu betheiligen.
Bezüglich der Erstellung der Brücke selbst anerbiete die Regierung, wenn jene einen Bauaufwand von
Frk. 120,000 erfordere & unterhalb des Dorfes Rüdlingen erstellt werde, – immerhin unter Ratifikationsvorbehalt des Großen Rathes & für den Fall, als
man Schaffhausen wegen der Rheinkorrektion entsprechend entgegenkomme – einen Beitrag von Fr.
20,000.
Was endlich die Rheinkorrektion anbelange, so
könne Schaffhausen eine solche nach den in den Jahren 1852 und 1859 festgesetzten Grenzen nicht als
genügend anerkennen & sehe deshalb gänzlich davon
ab. Weil aber Zürich sich mit der von schaffhausen’scher
Seite vorgeschlagenen Korrektion auch nicht befreunden könne, so sei die Regierung bereit, eine solche
Linie zu vereinbaren, welche näher gegen Rüdlingen gezogen würde, & den gleichmäßigen Austausch des Landes zwischen Flaach & Rüdlingen eher er-
des Bezirkes Horgen nach, da er die Stelle eines Fleischschauers der Stadt Zürich angenommen habe, wozu ihn
theilweise auch Gesundheitsrücksichten bewogen haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Nägeli wird die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes
Horgen unter Verdankung der geleisteten vorzüglichen
mehrjährigen Dienste ertheilt.
2. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
beauftragt, die nöthigen Anordnungen behufs Wiederbesetzung dieser vakant gewordenen Stelle zu treffen.
3. Mittheilung an Hrn. Bezirksthierarzt Nägeli & an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Nachdem durch regierungsräthlichen Beschluß vom 4.
Juli d. Js. Ulrich Truninger von Marthalen, wohnhaft im
Staate Wiskonsin in Nordamerika aus dem hierseitigen
Staats- & Gemeindsverbande entlassen & demselben
aufgegeben wurde, die zürch. Ausweisschriften, die sich
allfällig noch in seinem Besitze befinden sollten, der
Staatskanzlei zurückzustellen, berichten die Bevollmächtigten desselben, die Herren Russenberger in
Schaffhausen, mit Zuschrift vom 14. Oktober, daß Truninger seine Ausweisschriften im amerikanischen Kriege
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, das
Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Außersil & Hrn.
Hausheer.
Auf Grundlage eines Kreisschreibens des eid. Finanzdepartements vom 20. Dezember 1866 hat der Regierungsrath rücksichtlich des Verkehrs in Silberscheidemünzen unterm
12. Jenner 1867 eine Wegleitung durch das Amtsblatt [Seite 115]
zur öffentlichen Kenntniß gebracht, in welcher folgende, jenem
Kreisschreiben wörtlich entnommenen Sätze sich finden:
Die Silberscheidemünzen [von Frankreich, Italien, Belgien
& der Schweiz] haben nach Art. 6 des Vertrags [Münzvertrag zwischen den benannten Staaten vom 23. Dez. 1865. Bundesgesetzsammlung Bd. VIII S. 825 & ff.] im Privatverkehr gesetzlichen Kurs bis auf fünfzig Franken.
Wer also in einem der oben angeführten Staaten eine
Zahlung von oder über diesem Betrag zu leisten hat, ist berechtigt, fünfzig Franken in französischen, belgischen, italienischen oder schweizerischen Zwei-[,] Ein- & Halbfrankenstücken
oder schließlich auch in silbernen Zwanzigcentimenstücken,
von welch‘ letztern jedoch die Schweiz keine prägt, zu geben.
Eine Vergleichung dieser Ausführungsbestimmungen mit
dem Münzvertrage zeigt nun aber, daß beide Sätze in Widerspruch zu dem Vertrage stehen.
Art. 6 lemma 1 des Münzvertrages lautet wörtlich:
Die nach den Vorschriften des Art. 4 geprägten Silbermünzen sollen für die Privaten desjenigen Staates der sie
theilung der Zinse des Fonds zur Unterstützung blinder Kantonsbürger im Sinne des vorstehenden Berichtes
vorzunehmen.
II.] Mittheilung der Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 31. Oktober stellt Hr. Christoph Hetzler von Ulm - Württemberg, Architekt, wohnhaft in
Oberstraß, nachdem derselbe sich das zürch. Stadtbürgerrecht eventuell erworben hat, nun auch das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes. Dem Gesuche sind beigelegt:
Familienschein, Zeugniß über Aufenthalt, Leumden[,] Handlungsfähigkeit, ferner Vermögensausweis, eventuelle
Bürgerrechtsurkunde & Entlassung aus dem württembergischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Christoph Hetzler das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsurkunde auszufertigen.
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Finanzdirektion vom 11.
v. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten vom 7. gl.
Mts. um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für den
Rest des Jahres 1868 unter Hinweisung des § 15 des
Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 22. v. Mts. beschwert sich Rekurrent hierüber, indem er zur Begründung anführt,
daß er das Patentgesuch aus dem Grunde nicht rechtzeitig gestellt habe, weil er schon ein Patent auf sein
früheres Haus No 211/213 besessen & mit demselben bereits in seinem neuen Hause gewirthet habe, dann
aber das Patent ihm vom jetzigen Besitzer des Hauses
211/213 streitig gemacht worden, der Prozeß vom Bezirksgericht Winterthur zu seinen, des Rekurrenten,
Gunsten, aber gegen seine Erwartung vom Obergericht
zu Gunsten seines Gegners entschieden worden sei. Der
Hauptgrund seiner Beschwerde sei aber seine gefährdete
ökonomische Lage; als er nämlich mit dem Bau seines
neuen Hauses begonnen habe, sei er nach seiner Meinung
des Wirthschaftsrechts sicher gewesen & habe sich bei den
Zahlungsverträgen & Anschaffungen hienach gerichtet. Rekurrent ersucht daher, in Berücksichtigung dieser ausnahmsweisen Verhältnisse, ihm für die Betreibung der Wirthschaft in seinem Hause No 379 für den Rest des Jahres 1868
die Bewilligung zu ertheilen.
C. Die Direktion bemerkt in der Rekursbeantwortung
[der]reinigungszelle für die in die Anstalt Eintretenden.
Im ersten Stockwerk, das 10‘ im Lichten hält, kommen
vor: 14 Zellen, 1 Dunkelzelle, Abtritt, steinerne
Haupt- & Servicetreppe.
In derselben Etage des Thurmbaus sind enthalten 3 Zellen, 1 Abtritt, Treppe & Verbindungsgang
nach dem Bureau & Betsaalgebäude.
Das zweite Stockwerk 12‘ hoch im Lichten enthält einen Arbeitssaal [1610 [Quadratfuß]], ein Zimmer
der Oberaufseherin, 1 Krankenzimmer, 1 Abwartzimmer mit Theeküche, 1 Lehr- & Sprechzimmer
[]letztere 4 Räume durch gewöhnliche Ofen geheizt,
während sonst Dampfheizung angenommen ist], Abtritt, steinerne Servicetreppe. Der Thurmbau
faßt in sich 3 Zellen, 1 Abtritt, 1 steinerne Haupttreppe & Verbindungsgang nach dem Bureaugebäude.
Im dritten Stockwerk 9‘ 5‘‘ hoch im Lichten
kommen vor: 9 Zellen, 2 kleine Schlafsääle, 1
Magazinraum, 1 Abtritt, steinerne Servicetreppe.
Der Dachboden erhält eine 3‘ 5‘‘ hohe Kniewand.
Anbau am Beatenrain. Die jetzigen provisorischen Arbeitssääle daselbst sind durch neu zu erstellende Zwischenwände in folgende Räumlichkeiten abzutheilen:
Souterrain. Heizraum 20‘ hoch im Lichten, in wel-
Mühlebache noch vorhandenen Gefälles werde
vorläufig nicht, & je nach Umständen nur dann
eingetreten, wenn über das früher gestellte Konzessionsgesuch des Hrn. Ryffel entschieden sein
werde.
Da jedoch Hr. Ryffel bisher noch keine Schritte
zur Beseitigung der von Hrn. Gloor im Jahr 1858
gegen das Ryffel’sche Wasserrechtsgesuch erhobenen Einsprache gethan hatte, so wurde ihm eine
peremtorische Frist zur Einleitung des Prozesses
gegen die Gebrüder Gloor angesetzt.
I. Im November 1866 verlangte Hr. Prok. Dr Locher
als Anwalt der Gebr. Gloor eine amtliche Abschrift des
im Archive der Direktion befindlichen, auf die Wasserrechtskonzession der Gebr. Gloor bezüglichen Planes vom
Jahr 1841 & im Fernern eine amtliche Interpretation über
den Umfang der Konzession vom Jahr 1842, namentlich
mit Bezug auf das „Wässerungswasser aus dem Mühlebache.“
Die Direktion sandte unterm 22. Wintermonat gl. Js.
eine Kopie des Wimmersbergerschen Planes mit der Erläuterung, es sei im Original der gegenwärtig bestehende
Kanal aus dem Mühlebache nach dem Wasserwerke der
Gebr. Gloor mit zwei leicht punktirten Linien angedeutet
& diese Andeutung auch in die Kopie aufgenommen worden;
diese Markirung sei aber offenbar erst später eingetragen worden & habe zur Zeit der Ertheilung der Kon-
darauf gegründet, daß besagte Eheleute nicht die nöthige Garantie für eine gute Erziehung darbieten,
weil die Ehefrau früher einen unsittlichen Lebenswandel geführt habe & gegenwärtig noch in Bezug auf Thätigkeit & Ordnungsliebe in keinem guten
Rufe stehe. Diese Angaben, ihre Wahrheit vorausgesetzt, rechtfertigen die Maßregel um so weniger, als
Rekurrent selbst einen guten Leumden genießt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde begründet & sei demzufolge die
Armenpflege Hausen nicht berechtigt, das Kind Louise
Lier außer seiner Familie zu versorgen.
2. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Bezirksrathe
Affoltern & der Armenpflege Hausen.
Betreffend die provisorische Einrichtung eines physiologischen Laboratoriums im Hochschulgebäude,
hat sich ergeben:
A. Die Erziehungsdirektion beantragte am 3. Juli
l. Js. dem Regierungsrathe die provisorische Einrichtung eines physiologischen Laboratoriums im
Hochschulgebäude wofür unter entsprechenden Veränderungen die Hörsääle 9 & 10 in Anspruch zu nehmen seien, muthmaßliche Kosten Frk. 850. Sie fand
sich dazu durch das dringende Gesuch des Lehrers
und es müsse dasselbe erst bis Martini 1874 abbezahlt werden, wenn nun auch dessen Schuldner alle Garantie bieten, so
müßte doch, falls dasselbe verwendet oder weil es Waisengut sei, in sichere Schuldtitel umgewandelt werden wollte, eine ziemliche Einbuße gemacht werden.
Gestützt hierauf spricht sich der Gemeindrath Stäfa dahin
aus, daß die Selbsttaxation des Erblassers als genügend
erscheine & auch als Maßstab für die Berechnung der Nachsteuer angenommen werden sollte.
2. vom Bezirksrathe Meilen unterm 15. August:
Derselbe beantragt unter Hinweisung auf die in der gemeindräthlichen Rekursbeantwortung bei den einzelnen
Posten angeführten Gründe:
a. eine Belastung der Rekurrenten mit einer Steuernachzahlung auf Grundlage von 156,000 statt 194,000 Frk.
zu wenig versteuerten Vermögen.
b. eine Reduktion des künftigen Steuerkapitals von
Frk. 358,000 auf Frk. 320,000.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 16. dies:
Eine Reduktion erscheine jedenfalls auf Grundlage
des Inventars, welches bei Berechnung der rekurrirten Nachzahlung zu Grunde gelegt wurde, nicht gerechtfertigt. Wolle man die vom Bezirksrathe angeführten
Posten insoweit reduziren, um die Differenz von 38,000 Fr.
zu erzielen, so könne dies nur nach folgender Berechnung geschehen:
se Beschlaglegung gemäß § 46 des Gemeindegesetzes unzulässig sei, der Gemeindrath Unterstraß mittelst Zuschrift
vom 5. Oktober d. Js. eingeladen, dem Kunz seine Ausweisschriften aushinzugeben.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Unterstraß,
indem er glaubt, daß § 46 des Gemeindegesetzes keine Anwendung auf die schuldigen Steuern finde, & diese nicht als
privatrechtliche Forderungen zu betrachten seien; eine derartige Auslegung des Gesetzes hätte zur Folge, daß der
Staat & die Gemeinden gegenüber einer großen Anzahl
von Personen, bei welchen auf dem Wege des Rechtstriebes
nichts erhältlich sei, des einzigen Mittels zur Erhältlichmachung von schuldigen Steuern beraubt würden.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den klaren Bestimmungen des § 46 des Gemeindegesetzes & des § 442 der Civilprozeßordnung dürfen Ausweisschriften weder gepfändet noch mit Beschlag belegt
werden. Hieraus folgt, daß auch die Gemeindräthe nicht
befugt sind, die Verabfolgung der bei ihnen hinterlegten
Ausweisschriften wegen schuldiger Steuern zu verweigern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung dem Statthalteramte Zürich & dem
Gemeindrath Unterstraß.