dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
23,41.
ufer, 115 Fuß unterhalb des Wuhres
auf unterstem Treppentritt am Hause von
Kasp. Diggelmann
Oberfläche des Weierdamms
24,64.
Sohle des Ueberfalls
27,34.
der Röhrenleitung am Einlauf beim Weier
h.
38,36.
41,42.
Leerlauf im
n.
p.
Gewölbscheitel der Brücke über den Bärenbach, untere Seite
24,81.
Auf Gurtplatte über dem Scheitel
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangs¬
25,00
Stirne der Schwellbretter am Auffangs¬
24,00.
wuhr im Bärenbach
Einschnitt an einer Eiche am rechten Bachufer,
160 Fuß unterhalb des Wuhres
l.
Gewölbscheitel an der Brücke über den
89,18.
Reinsbergerbach untere Seite
Fensterbank, Falz, am Fabrikgebäude
88,64.
nächst der südl. Ecke Südwestseite
Fensterbank, Falz am Fabrikgebäude nächst der
88,57.
östl. Ecke Südwestseite
99,47.
Fensterbank, Falz, bei der Turbine, Bachseite
108,72.
Sohle am Kanalauslauf unter der Turbine
8. Die Leitungen sollen wasserdicht erstellt & stets
unklagbar unterhalten werden.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
A. Mit Schreiben vom 24. v. Mts. zeigt Hr. E. Schneider in Zürich, Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris für den Kanton Zürich,
im Auftrage derselben an, es sei Hr. David Dürler
in Enge als deren Hauptagent für den Kanton Zürich
ernannt worden & sobald derselbe als solcher anerkannt sei, trete er von seinen Funktionen in dieser
Eigenschaft zurück.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß
vom Gemeindrathe Enge für Hrn. Dürler von St. Gallen lautet günstig.
C. Heute hat Hr. Schneider noch die vom 3. dies datirte Vollmacht der Direktion der Comp. Urbaine in Paris für Hrn. David Dürler eingesandt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. An Stelle des bisherigen Hauptagenten der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris, Hrn.
E. Schneider in Zürich, wird Hr. David Dürler in Enge
für den Kanton Zürich anerkannt & demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dec. 1852
& seitherigen von der Polizeidirektion getroffenen speziellen Verfügungen zu halten habe.
von 500 Frk.
Die Konstruktion dieses Pulverhauses weicht nach der
Ansicht des Hrn. Hertenstein von der bisherigen Bauart
dieser Magazine nicht ab, auch die innere Eintheilung &
Einrichtung ist in dieser Richtung conform; einzig fehlen
in einem Theile die Gestelle, resp. wurden dieselben zur
Platzgewinnung abgebrochen, können aber, – weil vorhanden – mit ein paar Taglöhnern erstellt werden.
Das Gebäude selbst ist nicht alt, es soll, nach Angabe
des Hrn. Major Wehrli in den 40er Jahren erstellt
worden sein. Sein guter Zustand läßt dieses wahrscheinlich erscheinen, und es ist nichts bemerkbar das
reparaturbedürftig wäre, mit Ausnahme eines theilweisen Anstrichs, der je nach bestimmten Zeiträumen
zu erneuern ist.
In Bezug auf die Solidität macht die Anlage einen
sehr guten Eindruck & es ist die Umfassungsmauer
auf 2 Fuß Dicke – an den langen Seiten überdies mit
6 Fuß breiten, vorstehenden Strebern versehen – auf
eine Art und Weise ausgeführt, wie dieses bei wenigen derartigen Bauten getroffen wird. Ein gut gefügter Plattenbeleg bildet ihren obern Theil. Die
Mauer selbst ist aus massiven, durchgehenden, zusammengespitzten Steinen & die Fundamentirung in höchst
befriedigender Weise ausgeführt.
E. Herr Major Wehrli forderte ursprünglich [unter Vorbehalt der Ratifikation des Bundesrathes] für das Pul-
A. Das Gesuch des Rekurrenten um Uebertragung
des bisher von Heinrich Gaßmann in Außersihl besessenen Weinschenkpatentes auf seinen Namen wurde von der Direktion der Finanzen abgewiesen gestützt auf die Zeugnisse der Kirchenpflege & des Gemeindrathes Außersihl, wonach einerseits fragliche Wirthschaft
bis jetzt unordentlich betrieben worden, der neue Bewerber aber ein Landesfremder sei, der seine Schriften erst seit kurzer Zeit bei der Gemeindsbehöre
Außersihl deponirt habe & daher noch keine Gewähr
für Betreibung einer ordentlichen Wirthschaft bieten könne.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Hausheer mit Eingabe
vom 30. Okt. d. Js. Namens des Jos. Büche, indem er bemerkt, er sei im Konkurs des Gaßmann zum Zug des
Hauses gekommen & habe dasselbe dem Büche verkauft, der
sich in ökonomischer Hinsicht als tüchtig ausgewiesen auch
Zeugnisse über seine Handlungsfähigkeit beigebracht
habe. Diesem Rekursschreiben sind mehrere Zeugnisse
beigelegt, wonach Büche seit 8 Jahren im Kanton Zürich bei
verschiedenen Dienstherren als Fahrknecht im Dienste gestanden & durchgängig sich das günstige Zeugniß derselben
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die nachgesuchte Patentübertragung zu bewilligen.
die nach ihrem Ursprunge & nach ihrer bisherigen Verwendungsweise gemäß § 177 lemma 1 des Gemeindegesetzes als bürgerliche Nutzungsgüter angesehen
& als solche definitiv ausgeschieden werden können.
Den übrigen Gutstheilen [Niederwaldungen & Tößland]
kömmt diese Eigenschaft offenbar nicht zu. Eine Ausscheidung
der letzteren zum Zwecke einer ausschließlich bürgerlichen Nutzung wäre demzufolge gemäß lemma 2 des § 177
des Gemeindegesetzes nur insofern & insoweit statthaft,
als nachgewiesen werden könnte, daß das übrig bleibende Gut der Gemeinde für Befriedigung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse zureichend sei. Dieser Nachweis ist nun aber nicht geleistet worden. Die diesfälligen Behauptungen des Gemeindrathes beruhen auf allzu unsichern & willkürlichen Berechnungen, als daß dieselben als zuverläßige & maßgebende angesehen
werden könnten. Insbesondere ist hervorzuheben,
daß
aus den Gutsrechnungen der letzten Jahre sich ergibt, daß die Ausgaben die Einnahmen übersteigen,
& daß die in Folge dessen entstandenen Defizite wol
nur auf dem Steuerwege gedeckt werden können,
wie dies auch in dem, vom 23. März 1867 datirten Abschiede des Gemeindrathes zu der Rechnung vom
Jahr 1866 ausdrücklich gesagt wird;
der behaupteten Vermehrung des Ertrages der
Waldungen die vom Gemeindrathe zugestandene
in die Anklage gegen Bruppacher die in Thurgau verübten Vergehen ebenfalls aufzunehmen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich mit dem
in Disp. 1 bezeichneten Auftrage und an die Direktionen
der Polizei & der Justiz, an erstere unter Zustellung
der erhobenen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 8. dies vom
Wahlkreise Hausen getroffene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes für diesen Wahlkreis, wonach
im 3. Scrutinium mit 311 Stimmen von 673 Votanten
Hr. Gemeindspräsident J. Ringger, in Hausen, gewählt
worden ist,
beschlossen:
Es sei mittelst der in den Missiven vom h. T. enthaltenen Zuschrift an den Verfassungsrath bei letzterm auf
Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des
Militärs,
zu einem Bataillonskommandanten
ernannt:
Herrn Major August Goll, von Zürich,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich & zu
zuwachs gegenüber dem bisherigen Steuerkapital rühre von der Sparsamkeit des Erblassers, den gegenwärtigen hohen Güterpreisen & dem günstigen Verkauf
des Heimwesens her. Durch den Tod des Vaters sei nun
aber für die 4 unerzogenen Kinder ein schwerer Verlust eingetreten, da der Verdienst der Wittwe für
deren Erziehung nicht ausreiche, sondern das Kapital angegriffen werden müsse. Es rechtfertige
sich daher die gänzliche Streichung der Nachsteuer &
die Festsetzung des künftig zu versteuernden Vermögens auf Frk. 12,000.
2. vom Bezirksrathe Horgen unterm 3. v. Mts.:
Indem er die Darstellung des Vormundes der Rekurrenten & des Gemeindrathes Rüschlikon bestätigt, beantragt er Streichung, eventuell Reduktion
der Nachsteuer.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 25. v. Mts.:
Wenn auch der Rekurs keinerlei Thatsachen enthalte,
welche die Richtigkeit ihrer Nachzahlungsberechnung
in Zweifel setzen könnte, so finde sie sich doch mit
Rücksicht auf die bestehenden Familienverhältnisse
veranlaßt, eine Reduktion der Nachzahlungsgrundlage von Frk. 10,200 auf Frk. 8000 zu beantragen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
Charakter von privatrechtlichen & zugleich dinglichen
Rechten zu geben & für alle Zukunft dieselben vor
jedem Wechsel der Gesetzgebung zu garantiren.
Diese Maßnahme entspricht den Bestimmungen des
Gemeindegesetzes nicht & widerspricht namentlich
denjenigen von lemma 2 & 3 des § 177. Diese gestatten unter gewissen Voraussetzungen zwar wol
eine Gutsausscheidung in der Form einer vertragsmäßigen Uebernahmsverpflichtung von Seite der
Gemeinde gegen die Bürgerschaft. Damit ist aber
offenbar nicht gesagt, daß diese Verpflichtung als
förmliche Servitut zu Gunsten der Bürger auf
das Gemeindegut gelegt werden könne, indem gerade umgekehrt der Zweck jener Bestimmung der
war, eine bleibende & unwiderrufliche Ausscheidung unmöglich zu machen. Abgesehen hievon ist
auch der Nachweis nicht geleistet, daß die zu einer
Gutsausscheidung erforderlichen gesetzlichen Requisite vorhanden seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Fact. A bezeichneten Vertrage die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Mittheilung dem Gemeindrathe Dielsdorf &
dem Bezirksrathe Regensberg.
Mit Bezug auf den Geldverkehr sei eine Aenderung der bisherigen Verhältnisse geradezu
unerläßlich, was sich aus Folgendem ergebe:
Der Postablaghalter von Rheinau habe seit einer
langen Reihe von Jahren die Postgeschäfte durch seinen
Bruder besorgen lassen, an dessen Hause auch der Postschild angebracht gewesen sei, so daß man allgemein
diesen für den Posthalter gehalten habe. Dieser Stellvertreter habe Eingriffe in die Postkasse gemacht
& das jeweilige Defizit seiner Monatsrechnungen dadurch gedeckt, daß er die von der Verwaltung zur
Versendung übergebenen Groups geöffnet, die Hauptkasse in Zürich damit befriedigt & je in den ersten
Tagen eines Monates von dieser Vorschüsse zur
Bezahlung von Postmandaten für die Anstalt verlangt habe. Mittelst dieser letztern Vorschüsse habe
er dann in Form von Postanweisungen die Kreditoren der Anstalt, welcher die Quittungen für
die geleisteten Zahlungen allerdings oft lange
nicht zukamen, – bezahlt.
Diesem Geschäfte sei der Postrevisor auf die
Spur gekommen, derselbe habe die Sache untersucht & ein Defizit des Stellvertreters des hiesigen Postablagehalters von über Frk. 3000 vorgefunden, das dann durch den Letztern gedeckt worden sei.
Für die Verwaltung habe sich glücklicherweise kein
Schaden ergeben, indem laut den ihr zugekommenen
gesandt, daß die Betreffenden nicht haben aufgefunden werden können. Endlich wird noch beigefügt, daß der
Vater des Peter Adolf Beaudrier in Zürich die für
letztern bestimmte Vorladung direkt der französ. Gesandtschaft zurückgesandt zu haben vorgebe, da sein Sohn
gleich ihm Schweizerbürger geworden sei.
30. October 1868.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., mit
welcher derselbe den von der Direktion des Innern
der oesterreich. Gesandtschaft übersandten Todschein
über Wilhelm Schmidt von Klausenburg mit dem Ersuchen zurücksendet, zu Handen der genannten Gesandtschaft nähere Angaben über den Fall zu machen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom
27. d. Mts., mit welcher dieselbe um Publikation eines über
Fritz Jäger aus Miltenberg in Baiern, gewesenen Zwirners in Chur, verhängten Konkurses im Bezirke Horgen,
sowie um Aufnahme eines Inventars über dessen in Horgen befindlich sein sollendes Grundeigenthum ersucht,
wird der Civilabtheilung des Obergerichtes zur weiteren Verfügung zugestellt.
Das von alt Präsident J. H. Flachmüller & 12 andern Bür-
Fr. 4707.
Etablissementsbesitzern ausgeführt sind und
zwar in einer Gesammtlänge von 2709‘, wel¬
“ 2530.20.
che à 93,4 Rp. betragen
Es sind sodann die noch restirenden 2066‘
[4775–2709] mit 93,4 Rp. zu hoch taxirt,
weil die vom Gemeindrath ausgeführten
Dämme solider hergestellt wurden, als die von
den Anstößern erstellten; diese sind höchstens zu Rp. 70 zu werthen, daher fallen
in Abzug
Läßt man auch die für Bekleidung mit
Erde & Anblümen besonders berechneten 8 Rp.
pr. laufenden Fuß stehen, so müssen dagegen
bei der Ausmittlung des außerordentlichen
Beitrages die 3109‘, welche die den erwähnten Gewerbsbesitzern beschlagenden Däm¬
248.72.
me betreffen, hier abgerechnet werden
Aus dem gleichen Grunde fällt weg ein Theil
des Minderwerthes der [recte: des] oben unter Ziffer 5
erwähnten Streifen Landes, nämlich von
“ 310.90.
Frk. 8280.27.
Es kommen sonach in Abzug
& es verbleibt eine Kostensumme von Frk. 7962.48, welche
als Grundlage für den zu bestimmenden, außerordentlichen Staatsbeitrag zu dienen hat.
An die Verabfolgung des Beitrages sind aber noch nachstehende Bemerkungen zu knüpfen, deren Berücksichti-
erst gewendet, habe auf das Begehren nicht eintreten
können, weil die Zahl der großkalibrigen Gewehre auf
52,000 Stück beschränkt worden sei & ausnahmsweise die
diesseitige Verwaltung allein das ihr zustehende
Maß überschritten habe. Indessen falle hier allerdings
in Betracht, daß der Kanton Zürich der einzige sei,
welcher seine Reservebataillone schon dieses Jahr
mit den neuen Gewehren versehen & sie im Gebrauch
derselben sich habe einüben lassen. Diese im Interesse
der Wehrfähigkeit getroffene Maßregel veranlaße
denn auch den Bundesrath, dem Wunsche des Regierungsrathes zu entsprechen & die fragl. Kosten auf
den Bund zu übernehmen, wovon das Militärdepartement bereits behufs Vollziehung in Kenntniß
gesetzt sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & die
Zuschrift der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagent J. C. Ganz in Zürich, Namens
der Frau Wittwe Walder an der Glockengasse daselbst,
Rekurrentin,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
beziehungsweise den Beginn der Weinlese zu treffen.
Diese Frage ist nun aber eine Rechtssache, welche nach § 39
des privatrechtl. Gesetzbuches von den Gerichten & nicht
von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Tragen dieselben die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Rekurrenten, der Civilvorsteherschaft Niederweil, dem Bezirksrathe Andelfingen
& der Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 22. dies & unter Bezugnahme auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 28. v. Mts. betr.
das Gesuch der Frau Magdalena Bär, geb. Müller, in
Affoltern a/A. um Verzichtleistung auf den Nachlaß
des unterm 26. Mai l. Js. in Basel verstorbenen
Joh. Müller, von Wald, von Seite der Heimatsgemeinde
des Verstorbenen & des Staates zu Gunsten der Petentin, berichtet der Gemeindrath Wald, daß nach den
pfarramtlichen Auszügen der Verstorbene hinterlassen habe:
zwei unehliche Kinder, nämlich:
In Sachen
des Hrn. Dr Meister, im Grütli, Bubikon,
betreffend Beschwerde über die Bezirksrathskanzlei
Hinweil wegen Sportelnüberschreitung,
ergibt sich:
A. Herr Dr Meister beschwert sich darüber, daß Hr. Bezirksrathsschreiber Meier ihm in seinem Prozesse mit
dem Gemeindrathe Bubikon zu viel Sporteln berechnet habe.
Es lasse sich nicht rechtfertigen, daß die Kanzlei für die Fertigung der Appellation Frk. 2 40 Rp. verrechne, da dieses nichts anderes als eine Kopie des Erkenntnisses des
Bezirksrathes sei; ferner seien in den Ausfertigungen
nicht die durch das Gesetz vorgeschriebene Anzahl von Linien & Buchstaben enthalten.
B. In der Beantwortung dieser Beschwerdeschrift
äußert sich Hr. Bezirksrathsschreiber Meier folgender
Maßen: Was vorerst die Ausfertigung einer Appellationsurkunde betreffe, so beruhe dieses auf einer
langjährigen Uebung nach welcher in Verwaltungsstreitigkeiten ein Appellationsrezeß ausgefertigt
werde, zweckmäßig sei dieses, weil die erstinstanzliche Spruchurkunde in faktischer Beziehung die Grundlage für das weitere Verfahren bilde, & in der Regel in das Archiv der Oberbehörde gehöre. Was ferner die gerügte Anzahl der Linien & Buchstaben betreffe, so finde man auf jeder Seite 28 Zeilen jedoch nur
35 Buchstaben auf der Linie.
nun durch den neuen Vertrag möglichst vorgebogen werden.
Da in den Höhenverhältnissen & in der Breite des auf
die Räder führenden Zulaufkanales gar nichts geändert,
sondern bloß durch passendere Oeffnungen in den bereits konzedirten Ueberfällen den gegenseitigen Störungen abgeholfen werden soll, denen die beiden Wasserwerke bisher noch unterworfen waren, wenn das eine
oder das andere Werk abgestellt werden mußte, so
scheint eine Ausschreibung der vereinbarten Veränderungen nicht nothwendig & auch in wasserbaupolizeilicher
Beziehung sind dieselben zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem zwischen den Hrn. Hch. Ryffel in Medikon und
Tobler-Schellenberg im Grundthal - Wetzikon unterm
10. Herbstmonat 1868 abgeschlossenen Vertrage wird
die Genehmigung ertheilt & demgemäß den genannten
Gewerbsbesitzern, in theilweiser Abänderung des Vertrages vom 24. Herbstmonat 1859 die Bewilligung
ertheilt:
a. den Verbindungskanal zwischen dem Wildbach &
dem Fabrikkanale des Hrn. Tobler den Verhältnissen
entsprechend zu verbreitern;
b. das in dem Verbindungskanal bestehende Ueberfallswuhr in einer Länge von 60 Fuß [statt 30‘]
30 Rappen mit Spuhlen verdienen könne;
der Umstand, daß ihre Großmutter ein Heimwesen besitze, von welchem 2–3000 Frk. Vermögen versteuert werden, biete ihnen, den Rekurrenten, keine Vortheile, da ihnen von dieser
Seite her noch keine Guthaben zugekommen seien;
auf ihrem Heimwesen haften allerdings nur wenig Schulden, allein es bestehe dasselbe nur in
einem in Zerfall befindlichen Häuschen & einem
entlegenen Stück Acker, wofür nicht Frk. 1500
erhältlich seien;
die Schwestern seien allerdings unverehelicht,
allein sie seien für ihr Auskommen auf ihre Arbeitsamkeit & Gesundheit angewiesen, & sie seien
nicht im Stande, auch noch für ihre unglückliche
Schwester zu sorgen;
e.
der Bruder Salomon habe eine kränkliche Frau,
müsse als Knecht sich durchbringen.
E. Die Gemeindsarmenpflege Russikon erklärt
in der Beantwortung des Rekurses, daß sie jetzt
noch von der Ansicht ausgehe, daß Mutter, Geschwister
& Großmutter der Regula Keller wol im Stande seien
für die blinde Tochter zu sorgen, & daß die Schilderung, welche dieselben von ihrer Lage machen, die
Armenpflege auf keine andere Meinung habe
bringen können.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt, daß
23. December 1868.]
Das Gesuch des Martin Meili, in Pfäffikon, Pächter der Fischenzen in der Luppmen, um Ertheilung der
Bewilligung, auf Fischottern Jagd zu machen, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
23. December 1868.
Das mit Schreiben vom 21. dies von der Regierung von St. Gallen gestellte Auslieferungsbegehren gegen den beim dortigen Bezirksamte
des Ober-Rheinthals wegen Diebstals angeklagten
& in der hiesigen Strafanstalt im Strafverhaft befindlichen Vitus Enzinger, von Buchberg, Kts. Schaffhausen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 21. dies übermittelt das
schweiz. Handels- & Zolldepartement als Saldo des
dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut
kommenden Zollentschädigung eine Anweisung auf
die Bundeskasse im Betrage von Frk. 33,803 59 Rp.
Der Empfang dieser Anweisung wird dem Zolldepartement bescheinigt & sodann dessen Zuschrift nebst der
Anweisung der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Betreffend Beantwortung eines Schreibens des
schweiz. Bundesrathes vom 21. dies in Sachen des
nach Einsicht einer Zuschrift der Hypothekar- & Ersparnißkassa in Winterthur vom g. T., womit dieselbe ihr Gesuch
um Abänderung einer von der Direktion der Polizei
angeordneten Schatzung von Liegenschaften in Außersihl,
resp. ihren Rekurs gegen diese Schatzung in Folge Verkaufes der fragl. Liegenschaften zurückzieht,
beschlossen:
1. Sei dieses Gesuch als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten & an die Hypothekar- & Ersparnißkasse in Winterthur.
In Sachen
des
Polen Kaspar Lisiesky,
betreffend Diebstal,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 25. Nov. d. Js. macht der Bundesrath die Mittheilung, daß die von Lisiesky dem Hrn.
Vetterli im Drathschmidli gestohlenen Effekten den
zürch. Gerichten übersandt worden seien. Zugleich
gibt er davon Kenntniß, daß ein Ange Cella für die
Verpflegung des Lisiesky während seiner Krankheit
Frk. 50 fordere & sich anerbiete, eine von Lisiesky
nachgelassene Summe von Frk. 3000 zur gerichtlichen
Anzeige zu bringen, sofern ihm eine Belohnung von
Frk. 300 oder die Ueberlassung der Lisieskischen Kleider zugesichert werde.
7. October 1868.]
fügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 22. v.
Mts., betreffend Erstellung resp. Unterhalt einer Abflußdole, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das vom Statthalteramt Bülach eingesandte Gesuch
der politischen Gemeinde Opfikon - Oberhausen um
Vornahme der Glattkorrektion resp. Tieferlegung
der Glattbruggmühlewerke wird derselben Direktion
zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe der katholischen Kirchenpflege Winterthur vom 3. d. Mts., womit dieselbe die Beantwortung
ihrer Beschwerde gegen den Hrn. Pfarrer Schnüriger
durch letztern ihrerseits wieder beantwortet, geht an
die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen Akten.
Ein mit Zuschrift vom g. T. hinterbrachter Antrag des
Bezirksrathes Bülach betreffend Auflösung der Civilhofgemeinde Unterembrach & Zutheilung derselben an andere Gemeinden, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stellt
mit Schreiben vom 29. Sept. das Gesuch, es möchte der
mit einem Augenleiden behafteten Magdalena Lenhard
von Thäingen die Aufnahme in den hiesigen Kantons-
700.–
gen unbelastet verabfolgt worden sei, lemma 2 des §
165 des Gemeindegesetzes verpflichte zwar, die Erträge
der Gemeindegüter vorerst zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse, wie aber schon erwähnt worden,
sei seit einer Reihe von Jahren das Laubholz ununterbrochen & lastenfrei von den Bürgerhaushaltungen bezogen worden & es haben die Einnahmen
von Großholz & Erträge des bereits 100 Jucharten
großen Waidganges, der zu Futter & Streue cultivirt sei, soweit gereicht, daß der Bestand des Gutes sich in folgender erfreuter Weise gehoben
habe:
Fr. 32,000.–
Liquides Vermögen vom Jahr 1839
1864
“ 77,000.–
“ “ “ “
“ 85,000. &
“ 98,000. ablaut Rechnung vom 31. Dez. 1867
der letzten Inventarisation [1859] folgende außerordentliche bestritten worden:
1245.–
nach
Kastelhof
“
1866
Frk. 19,046.–
wenn nun diese Summe von Frk. 19,000 & der Vorschlag
Kommunikationsstraße die Interessen der daran zunächst Betheiligten möglichst zu berücksichtigen, das
Gesuch zur Genehmigung empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es seien die oben erwähnten Eingaben dem Bezirksrathe Andelfingen zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Humlikon & die Gemeindräthe Dorf & Henggart durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Joseph Lichtensteiner von Niederwyl, Kts. Luzern,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Versorgung eines Kindes,
hat sich ergeben:
A & B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 14. Sept. d. Js. hat der Bezirksrath Affoltern den Rekurrenten mit seiner Beschwerde gegen die
Armenpflege Hausen abgewiesen.
D. Liechtensteiner [sic!] stellt das Gesuch um Aufhebung dieses
Beschlusses aus folgenden Gründen: