dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Wurden die Ansichten sämmtlicher Gemeinden,
Gewerbsbesitzer u. s. f. eingeholt. Aus der bei den
Akten liegenden Uebersicht der eingelaufenen Antworten geht hervor, daß über wichtige Punkte die Ansichten
noch auseinander gehen, & daß es den Anschein hat, es
bedürfe zum Zustandekommen des Unternehmens nicht
nur erheblich stärkerer Staatsbetheiligung, als dieses
im Berichte in Aussicht genommen wurde, sondern auch
gewisser zwingender Bestimmungen. Wenn auch die
Direktion der Ansicht ist, man werde trachten müssen,
die entgegenstehenden Schwierigkeiten zu überwinden, so bestätigen doch auch diese Eingaben die Richtigkeit der von der Direktion entwickelten Ansichten
über den Weg des Vorgehens, d. h. vorerst den Großen
Rath die Grundsätze des Unternehmens feststellen zu
lassen, bevor überhaupt, & wenn auch nur partiell, an
eine Korrektion geschritten wird.
2. Es wurde eine Kommission von Sachverständigen
niedergesetzt, um das Land, welches aus der Korrektion Nutzen ziehen wird, zu schätzen & zwar nach dessen gegenwärtigem Werthe & nach dem Werthe, welchen es nach Ausführung der Korrektion voraussichtlich erhalten wird.
Es war dieser Kommission indessen noch nicht möglich,
ihren Bericht einzugeben.
b. Sollte der Regierungsrath die oben erwähnten Ansichten der Direktion nicht theilen, sondern
die Frage der Kirchen- & Schulangehörigkeit der Bewohner des Aadorfer-Feldes ersucht, geht zu beförderlicher Ausfertigung dieser Antwort an die Staatskanzlei.
20. November 1868.]
Der Civilabtheilung des Obergerichtes werden in
ihrer beiden Zuschriften vom 22. Juli & 13. v. Mts. die
vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 16. dies eingesandten Empfangscheine der in Paris wohnhaften Erben des in Lausanne verstorbenen Hrn. J. C. Hänsler,
von Richtersweil, für eine denselben insinuirte Abschrift des Testamentes des Erblassers & einen hierauf
bezüglichen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen unter
Nachnahme von 6 Fr. 70 Rp. übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen
vom 17. dies, worin dasselbe anzeigt, daß trotz der bisherigen Verfügungen der Direktion der öff. Arbeiten
& der Beschlüsse des Bezirksrathes der auf den Bann der
Civilgemeinde Humlikon fallenden [sic!] Theil der Straße von Dorf nach
Henggart noch nicht in Angriff genommen worden sei, weshalb das Statthalteramt den Regierungsrath ersucht, die
zum Ziele führenden Beschlüsse zu fassen, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Meinrad Oeschger, von Gansingen, Nagelschmied,
22. December 1868.]
Der Rekurs des Daniel Bollinger, an der Storchengasse, dahier, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1869 geht zur Erledigung resp.
zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Die von den Vorsteherschaften der Wahlkreise
Thalweil, Horgen & Hausen eingesandten Verbalprozesse über die am 20. dies stattgefundenen Ersatzwahlen von Mitgliedern des Verfassungsrathes
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Von einer Zuschrift des Präsidiums des Großen
Rathes vom 20. dies, worin sich dasselbe unter Bezugnahme auf die diesseitige vom 19. dies mit der
Ansetzung der ordentlichen Wintersitzung des
Großen Rathes auf den 28. dies & mit dem für dieselbe vorgelegten Traktandenverzeichnisse einverstanden erklärt, wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Regensdorf um
Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes
für die Korrektion der Straße IV. Klasse vom sog.
Hundweier bis zum Hofe Altburg geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Sprunggeld darf nicht mehr als 25 Frk. betragen; falls die Stute nicht trächtig wird & während der nämlichen Beschälzeit zum zweiten Male geführt werden muß, so darf hiefür nichts gefordert werden.
§ 5.
Jeder vom Staate subventionirte Eigenthümer einer
Zuchtstute ist verpflichtet, dieselbe einem von den Behörden hiefür als tauglich anerkannten Hengste zuzuführen. Insbesondere dürfen importirte Stuten
nur von importirten Hengsten belegt werden.
§ 6.
Die Eigenthümer der in § 1 erwähnten Zuchtpferde sind verpflichtet Stammregister zu führen,
aus denen die Verwendung der Thiere ersichtlich
ist & an deren Hand die erzielten Resultate mit
Sicherheit verfolgt werden können. Zu gleichem
Zweck ist auch über die Kreuzung mit andern als
tauglich erklärten Stuten möglich[st] genaue Kontrole zu
üben.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
wird über die Führung dieser Register die nöthigen
Vorschriften erlassen. Behufs Nachführung eines
Doppels derselben haben ihr die betreffenden Pferdehalter jährlich die erforderlichen Mittheilungen zu machen.
§ 7.
ihr Gutachten dahin ab, daß der von den Gemeinden
Isikon & Wallikon abgeschlossene Vertrag genehmigt und
diese Schulgenossenschaften auf Grundlage desselben vereinigt werden, sowie daß der Gemeinde Isikon der Beitritt zu Wallikon durch einen Staatsbeitrag erleichtert
werden möchte, da es bei Frk. 76,000 Steuerkapital,
68 Bürgern & 37 Haushaltungen 24–26% Steuer erheben
müsse, um den Einkauf nach Abzug der ihm zur Verfügung stehenden Schulfonds bestreiten zu können.
F. Mit Zuschrift vom 5. September theilt die Schulvorsteherschaft Isikon mit, daß alle in Isikon wohnenden stimmberechtigten Bürger, 38 an der Zahl, durch
Unterschrift sich dahin erklärt haben, für den Fall der
Vereinigung den gegenwärtig an der Schule Wallikon
angestellten Lehrer ohne weiters als von der vereinigten Schulgenossenschaft gewählt zu betrachten. Laut
Zuschrift der Gemeinde Wallikon vom 6. September
hat die Schulgemeindsversammlung einmüthig beschlossen,
den an der dortigen Schule angestellten Lehrer im Falle der Vereinigung als von der vereinigten Schulgenossenschaft gewählt zu betrachten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die Schulgenossenschaften Isikon & Wallikon werden
auf 1. November l. Js. aufgehoben & zu einer gemeinsamen Schulgenossenschaft Wallikon-Isikon vereinigt.
noch die Anfrage an Sie zu richten, ob Sie nicht
glauben, daß es möglich sein sollte, den Gegenstand
auf dem Wege der freundnachbarlichen Vereinbarung zum Abschluß zu bringen.
Der Beschluß Ihres h. Regierungsrathes vom 15.
Mai 1868 glaubt die Abweisung des Rekurses des
Hrn. Spyri ganz auf das dortseits bestehende Steuergesetz stützen zu können. Wir haben hierüber vor
der Hand nur Folgendes zu bemerken:
Der fragliche Ott ist wegen Geisteskrankheit bevormundet & gegenwärtig allerdings in Ihrem
Kanton bei einem Anverwandten verkostgeldet.
Wäre er aber in einer Irrenanstalt Ihres Kantons
untergebracht, so würden Sie doch keine Steuer von
ihm verlangen, obwol er auch dann als ein Kantonseinwohner betrachtet werden könnte. Ihr Beschluß sagt in dieser Beziehung, Ott könne nicht unter
die Kategorie von Irren fallen, welche in einer öffentlichen Anstalt sich befinden & darin sicher verwahrt werden;
indem er, wenn auch meistens unter Aufsicht frei herum gehe & wie jeder andere Einwohner den Schutz der
Gesetze genieße. Wir zweifeln sehr, daß eine solche Unterscheidung zwischen Irren in Anstalten & solchen in
Privathäusern Anklang fände. In öffentlichen Anstalten untergebrachte Irren können [& sollen unter Umständen] gleich Irren die unter Aufsicht von
Privatpersonen stehen, auch außer ihrer Wohnung &
setzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft für „Uhrenfabrikation“ in Winterthur & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Civilgemeinde Kyburg,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der Bürger- & Einwohnergemeinde Kyburg wurde ein Vertrag betreffend Ausscheidung
des bürgerlichen Nutzungsgutes vom Gemeindgute
abgeschlossen, welcher im Wesentlichen folgende Bestimmungen enthält:
1. Außer den Straßen, öffentlichen Wegen, Brunnen, Löscheinrichtungen & Geräthschaften & den Kiesgruben fallen der Gesammtgemeinde zu:
die öffentlichen Bedürfnisse bestritten
werden sollen;
2. Alle übrigen Vermögensbestandtheile fallen
den Bürgern als Nutzungsgut zu.
B. Die Civilvorsteherschaft Kyburg stellt
mit Eingabe an den Bezirksrath Pfäffikon vom
14. Sept. d. Js. das Gesuch um Genehmigung dieses
schweiz. Konsul in St. Louis habe den Gegenwerth der
auf den Wunsch des Hrn. Zeller-Zundel, in Unterstraß
dem Bundesrathe übersandten Frk. 800 dem Johannes
Leuthold persönlich behändigt & einen von letzterem unterzeichneten Empfangschein mit dem Bemerken eingesendet, daß Leuthold behufs seiner Heimreise bereits
die Reisekosten von St. Louis nach Bremen bezahlt habe,
um sich am 17. Dez. am [sic!] Bord des Dampfers „Rhein“ in
New-York einzuschiffen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Zeller-Zundel Mittheilung zu machen
unter Beilegung der erwähnten Quittung & gegen Bezug der Fr. 1.70 betragenden Portinachnahmen des Bundesrathes.
Der Stadtrath Zürich zeigt mit Schreiben vom 22. v.
Mts. an, daß er die Abtragung der sr. Zt. auf dem
Platz hinter der Kaserne errichteten Cholerabaracken
angeordnet habe & verdankt hiebei die durch Einräumung des Platzes in den Tagen der Heimsuchung gewährte Unterstützung.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen, die
Zuschrift im Uebrigen der Direktion der öff. Arbeiten
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Dr Hirzel-Schinz, Sekretär der
Medizinaldirektion, um Bewilligung einer Gehalts-
sammtwerth von 22 Frk. entlehnt, & sich damit fortgemacht.
B. In Folge der geschehenen Ausschreibung wurde
die Rohr in Laufen Ktn. Bern arretirt. Das Statthalteramt Zürich verlangt nun die Auslieferung
der Rohr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Sei der Regierungsrath des Kantons Bern
zu ersuchen die Auslieferung der Rohr zu bewilligen & dieselbe der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft von der Regierung
von St. Gallen die Auslieferung des mehrerer im Bezirke
Winterthur verübter Diebstäle beschuldigten Reinhard
Schilling von Landschlacht zu verlangen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
26. October 1868.
Der von der Wahlkreisvorsteherschaft Hausen eingesandte Verbalprozeß über die daselbst stattgefundene
Wahl des Hrn. Major Huber von Hausen zum Mitgliede
des Verfassungsrathes wird der Direktion des Innern
F. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der
Bezirksrath Horgen:
a. das zwischen Hrn. Baumann & Hrn. Präsident Syfrig
bestehende Verhältniß in der Angelegenheit Beerli
scheine dem Bezirksrathe von der Art zu sein, daß ein
gedeihliches Zusammenwirken derselben in der gleichen
Behörde nicht mehr gedenkbar sei;
b. Die gegen Beerli geführte Strafprozedur mache
den Eindruck, daß die Herren Gebrüder Syfrig zum Nachtheil der Herren Baumann & Mithafte gehandelt haben, namentlich durch Wechselobligo sich entweder selbst
zu decken oder für Beerli etwas zu retten gesucht haben; diese Ansicht sei namentlich auch diejenige des
Staatsanwaltes [Akt No 17 der Prozedur].
c. nach allgemeinem Urtheil werden die Herren Baumann in Folge des Liegenschaftenzuges einen bedeutenden Schaden erleiden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrathe angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung dem Gemeindrathe Langnau, dem Hrn.
Gemeindrath Jb. Baumann & dem Bezirksrathe Horgen.
Mit Zuschrift vom 3. Oktober sucht Hr. Bezirksthierarzt
Nägeli um Entlassung von seiner Stelle als Bezirksthierarzt
den Jahren 1856 bis 1866 in der Gemeinde Grüningen gewohnt habe, sei in der politischen sowol, als in
der Schul- & Civilgemeinde zu wenig versteuert worden, während diesem Zeitraume habe die politische
Gemeinde, mit Ausnahme des Jahres 1865, alljährlich
eine Anlage von 1–1 1/2 ‰ bezogen, wenn die politische Gemeinde zufällig im Jahre 1865 keine Steuern bezogen habe, so sei es ein Unrecht & Verstoß gegen die
bisherige Vertheilung der Strafsteuern, wenn dieselbe
hievon ausgeschlossen würde.
b. Wenn der Bezirksrath in seinen Erwägungen bemerke, es bilde das Jahr 1865 die Grundlage für
Theilung der Nachsteuer & dann beifüge, es müsse,
wenn der Staat im Jahre 1865 keine Steuer bezogen hätte, die Nachsteuer auf das letzte Steuerjahr,
nämlich auf das Jahr 1864 sich zurückbeziehen, so sei
hierauf zu bemerken, daß der gleiche Grundsatz auch
für die Gemeinde analoge Anwendung finden müsse,
weil der Staat kein besseres Recht habe, als die Gemeinden.
Der Gemeindrath stelle demzufolge das Gesuch, um
Abänderung des bezirksräthlichen Beschlusses in dem
Sinne, daß die politische Gemeinde Grüningen entweder
mit der im Jahre 1864 oder im Jahre 1866 bezogenen Steuer bei der Theilung zuzulassen sei.
F. Die Schul- & Civilgemeinde Grüningen bitten
um Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides, in dem
1. Sei die Gemeinde Russikon verpflichtet, die Regula
Keller so lange zu unterstützen, als nicht durch richterlichen Entscheid die nächsten Anverwandten derselben
als unterstützungspflichtig erklärt worden sind.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
& zu Handen der Rekurrenten & der Armenpflege
Russikon.
In Sachen
der Gemeinde Töß,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Tößwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Wie sich aus einem Schreiben des Gemeindrathes
Töß vom 22. Augstmonat l. Js. ergibt, hat sich das Tößbett in Folge massenhafter Geschiebsablagerungen im
Laufe dieses Jahres fortwährend erhöht & ist dadurch ein
Austritt des Flusses bewirkt worden. Die Gemeinde
mußte deshalb neue Wuhrungen unternehmen, & es
sucht nun der Gemeindrath um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf ein
Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet: Bekanntlich wurde der Gemeinde Töß durch Beschluß vom 15.
Wintermonat 1860 an die Kosten der Tößkorrektion
vom Klosterwuhr bis zum Ende des Durchstichs unterhalb
Niedertöß ein Staatsbeitrag von Frk. 8000 zugesichert
Herrn Bundesrath Emil Welti zum Bundespräsidenten &
Victor Ruffy “ Vicepräsidenten
des Bundesrathes für das Jahr 1869 ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryffel, in Glattfelden
und
der Herren Gebrüder Gloor, ebendaselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines vom 11. Mai 1841 datirten Gesuches
ertheilte der Regierungsrath unterm 25. Jenner 1842
Hrn. S. Gloor, Färber in Glattfelden, die Konzession,
„auf seinem Lokal bei Glattfelden auf dem rechten Glattufer unmittelbar ob der Winterthur–Zurzacher Straße
ein Wasserwerk zur Betreibung einer Mange & einer
Walke, wozu derselbe sämmtliches Wasser aus dem
Knöpflibach, sowie sein Wässerungswasser aus dem
Mühlebach zu benutzen berechtigt ist, [unter gewissen Bedingungen] zu errichten.“
B. Bald darauf, vermuthlich im März 1842 [cf. Fact. C
weil in hoher Gebirgsgegend gelegen & unerträglich,
gar nicht gekauft werden. Wenn man dieses & im
Fernern die Thatsache, daß das auf Liegenschaften
zu suchende Vermögen dem Bauer in der Regel nicht
rentire, so werde man finden, daß der rekurrirte Beschluß gegenüber Waisenkindern eine Ungerechtigkeit enthalte.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet worden:
1. vom Gemeindrathe Bärentsweil unterm 29. Juli:
Die Eglischen Liegenschaften seien zwar nicht so erträglich,
wie die im Thale gelegenen, allein bei der Inventarisation
im Herbst v. Js. haben sie doch 18,000 Frk. werth zu sein geschienen. Seither sei allerdings der Werth der Liegenschaften wieder gesunken & für diejenigen der Rekurrenten
dürfte sich gegenwärtig kaum ein Kaufliebhaber für
die Summe von 18,000 Frk. finden. Der Gemeindrath beantragt daher Reduktion der Nachsteuer auf 40 Frkn.
und Festsetzung des künftig zu versteuernden Vermögens auf Frk. 12,000.
2. vom Bezirksrathe Hinweil unterm 2. August:
Er könnte sich gestützt auf die gemeindräthliche Rekursbeantwortung zu einer weitern Reduktion des
künftig zu versteuernden Vermögens verstehen lassen,
& hinsichtlich der Nachsteuer halte er den Betrag von
Frk. 40 hoch genug.
3. von der Direktion der Finanzen unt. 25. September:
nes engern Vollziehungscomité.
Das kant. Comite bestehe aus den
Friedr. Hunziker, Quästor,
Kantonsrath Binder, Aktuar,
“
H. Boller, in Uster,
Brunner-Aeberli, in Winterthur,
Prof. Escher v. d. Linth,
Antistes Finsler, in Wipkingen,
Statthalter Frick, in Illnau,
Seminardirektor Fries in Küsnacht,
Dr Ganz, in Rorbas,
Diakon Hirzel,
Kantonsrath Kägi-Fierz, in Küsnacht,
Bezirksrath Landolt, in Andelfingen,
Statthalter Müller, in Wald,
Dr Rahn-Escher,
Dekan Schoch, in Dielsdorf,
Oberstlieut. Stapfer, in Horgen,
Statthalter Strohecker, in Affoltern,
a. Prof. M. Ulrich,
a. Bürgermeister Dr Zehnder &
Kirchenrath Zollinger.
Das engere Comité sei gebildet aus den Herren Reg.
Präs. Dr Suter, M. Ulrich, Diakon Hirzel, Hunziker &
Binder.
Das Hülfskomité habe bereits einen Aufruf erlas-
entsprach die requirirte Behörde laut Zuschrift vom
17. September & sie sandte zugleich das Protokoll über
die Einvernahme des Sonderegger & der Schoch ein, worin
diese erklärten, daß sie am 20. Sept. von Lörrach abreisen & sich bei der dießseitigen Polizeidirektion stellen wollen.
B. Mit Eingabe vom 30. Sept. beschwert sich nun die Schoch
über dieses Verfahren indem sie anführt:
Schon seit mehreren Jahren verdiene sie als Fabrikarbeiterin im Großh. Baden monatlich ca 60–65 Frk. & sie
stehe nun im Begriffe, sich mit Sonderegger zu verehelichen,
wogegen allerdings dessen Heimatsgemeinde Einsprache
erhebe; dieses aber rechtfertige das Gesuch der Gemeinde
Sternenberg um ihre Ausweisung aus einem Lande, in dem
sie sich ehrlich durchzubringen vermöge, nicht, & zwar um
so weniger, als sie ihr Kind ohne Beihülfe ihrer Gemeinde bisher ernährt habe & auch werde erziehen können.
Für den Fall, daß diese Beschwerde keine Berücksichtigung finden sollte, verlangt die Schoch ihre Entlassung
aus dem dießseitigen Staats- & Gemeindsverband, da
sie & Sonderegger jetzt genug erspart haben, um sich im
Großh. Baden niederlassen & bürgerlich einkaufen zu
können.
C. Diese Beschwerde ist in folgender Weise beantwortet
worden:
1. von der Direktion der Polizei unterm 1. dies [im
Anschlusse an Fact. A]
Sonderegger & die Schoch haben später ihren Entschluß, sich
lung des Sachverlaufes hervorhebt, daß
1. die Versammlung auf die Wahl durch geheimes Skrutinium verzichtet & sich offen für die Annahme des Berufungsvorschlages erklärt habe;
2. nur ein Vorschlag vorgelegen habe & die Nichtannahme desselben nothwendig von irgend einer Seite hätte
erklärt werden müssen;
3. während der Rekursfrist kein Stimmberechtigter Einsprache gegen die Gültigkeit der Wahlverhandlung erhoben habe.
Sodann bemerkt die Revisionspetentin, es sei wünschbar, daß die Wahl bestätigt werde, damit die Neubesetzung der Pfarrstelle nicht eine Verzögerung erleide
& unfruchtbare Erörterungen die ursprünglich einheitliche Stimmung auflöse.
Hiebei kommt in Betracht:
1. § 13 Ziff. 15 des Gesetzes betreffend die Wahlen
der Beamten und § 103 litt. a des Gemeindegesetzes
schreiben ausdrücklich vor, daß die Gemeinden ihre
Pfarrer mittelst geheimer Abstimmung zu wählen haben.
Ebenso ist gemäß § 9 des erstern & § 103 lemma 4 des letztern Gesetzes den Gemeinden nur bezüglich derjenigen
Wahlen, für welche keine besondern Vorschriften bestehen, freigestellt, eine offene oder geheime Abstimmung vorzunehmen. Das Gesetz unterscheidet auch nicht
zwischen Berufungs- & gewöhnlichen Wahlen. Die Gemeinde Schwamendingen war dem zufolge nicht be-
b. Die Absicht der Rekurrenten sei darauf gerichtet,
das reine, von jeher zu Bürgernutzungen bestimmte
Bürgergut dem Einwohnergute einzuverleiben, damit
nicht nur die ordentlichen Gemeindsausgaben mit Inbegriff der Frondienstleistungen, sondern auch die
außerordentlichen Auslagen jeder Art aus der Gemeindskasse bestritten werden können & auch künftighin wie bisher der Aermste an alle Gemeindeausgaben so viel zu zahlen habe, wie der Wohlhabende
& Reiche.
c. Die ausgeschiedenen Gutstheile seien von Rechtswegen
Eigenthum der Bürger; die Pünten seien jederzeit den
Bürgern zur freien Benutzung überlassen worden und
zwar ohne Ersatz an die Gemeindskasse; von den Staudenhäuen aus den Niederwaldungen haben die Bürger nur ein
Loosgeld von 60 Frk. als Beitrag an den Forsterlohn
bezahlen müssen, was auch in Zukunft geschehen müsse, die
6 Jucharten Weidland in der Tößallmend seien ein kleiner
Ersatz für die dem Einwohnergute abgetretenen Hochwaldungen.
E. In einer zweiten Eingabe vom 24. Dezember v. Js.
bemerken die Rekurrenten im Wesentlichen noch Folgendes: Von den Niederwaldungen seien nicht nur 60 Fr.
Loosgeld von jedem Schlage bezogen worden, sondern es
seien auch in den Jahren 1848, 1849, 1850, 1854, 1855 u. s. f.
eine bedeutende Anzahl stehender Eichen verkauft und
der Erlös der Gemeindskasse abgeliefert & für Gemein-
…
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Heumonat 1860 aufzunehmen.
3. Die Herren C. & A. Schoch haben in ihren Kosten die
des gegenwärtigen Beschlusses
Bestimmunge …
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an die Herren C. & A. Schoch unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn David Utzinger, Schreiner in Niederweningen, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
10. v. Mts. wurde Rekurrent mit seinem am gleichen
Tage eingereichten Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1869 wegen Verspätung abgewiesen.
B. Mit Eingabe ohne Datum – eingegangen den 26. v.
Mts. beschwert sich Hr. Utzinger über diese Verfügung
gende Angelegenheit zum Gegenstand, & kann daher nicht als ein Gemeindebeschluß aufgefaßt werden. Derselbe bezieht sich auch auf keines derjenigen,
die speziellen Interessen des Grundbesitzes berührenden Verhältnisse, hinsichtlich welcher gemäß besonderer Gesetze die Grundeigenthümer einer Gemeinde
berechtigt sind, sich zu besammeln & mit Stimmenmehrheit
allgemein verbindliche Beschlüsse in denjenigen Angelegenheiten zu fassen, welche in nachstehenden Gesetzen
näher bezeichnet sind:
in den Gesetzen betreffend die Bereinigung der
Grundprotokolle & die geometrische Vermessung des
Grundeigenthums vom 20. April 1854 & 22. Weinmonat
1860;
in dem Gesetze betreffend die Eintragung von Grunddienstbarkeiten & Reallasten & die Anlegung offener Flur- & Feldwege vom 22. April 1862;
in dem Gesetze betr. die Bewässerung & Entwässerung von größeren Grundflächen vom 20. Brachmonat 1864.
2. Demzufolge kann sich in dem vorliegenden Falle nur
fragen, ob nicht die Rebbesitzer der Civilgemeinde
Niederweil bezüglich ihrer gemeinschaftlichen wirthschaftlichen Interessen eine privatrechtliche Corporation bilden, & in Folge dieses Rechtsverhältnisses befugt
seien, allgemein verbindliche Anordnungen über das
Schließen des Rebgeländes während der Herbstzeit,