dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ausweisung zurückgenommen habe.
c. Der Gemeindrath könne auf seine frühere Verfügung
um so weniger mehr zurückgehen, als er, Gugolz, seither
dem Requisit der Beibringung des Heimatscheines ein
Genüge geleistet habe.
d. Ein materieller Grund zur Ausweisung sei nicht
vorhanden; allerdings sei er der Vater eines von der
Selina Zollinger vor ein paar Jahren gebornen Kindes;
er habe aber dieser Person die Ehe versprochen gehabt,
sei aber leider von seiner Heimatsbehörde verhindert
worden, die Ehe zu vollziehen, die Selina Zollinger wohne
bei ihrem Vater, welcher mit ihm, dem Rekurrenten, auf
sehr gespanntem Fuße lebe & ihm den Eintritt in sein Haus
nicht gestatte; von einem unsittlichen Verhältniß mit derselben sei also keine Rede & es könne ihm in keiner Weise
eine unanständige Aufführung vorgeworfen werden.
G. Die Beantwortung[en] von Seite des Gemeindrathes
Hombrechtikon & des Bezirksrathes Meilen enthalten
nichts Neues.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es kann sich, da der Gemeindrath Hombrechtikon den
Ausweisungsbeschluß vom 21. Juni 1867 unvollzogen gelassen hat & der eine Grund der Wegweisung, der Mangel von Ausweisschriften, dahin gefallen ist, gegenwärtig nur fragen, ob ein materieller Grund zur Ausweisung vorhanden sei.
2. In dieser Beziehung wird angegeben, daß Gugolz
Honegger & J. Dürsteler dienen soll; derselbe soll so
gesetzt & zu allen Zeiten so unterhalten werden, daß
dessen horizontale, ca 1 [Quadratfuß] betragende Oberfläche der
unten in Art. 9 angegebenen Höhe genau entspricht.
Herstellung & Unterhaltung dieses Marksteines ist
Sache des Hrn. Honegger.
6. Für den Fall nun, daß der Wasserspiegel in Hrn.
Dürstelers Weier die Oberfläche des Marksteines
überschreiten sollte, so ist Hr. Dürsteler, resp. dessen
Rechtsnachfolger verpflichtet, sofort die Fallen oder
Schwellbretter in seinem Wuhre [Leerlauf] zu öffnen & den Wasserspiegel so zu reguliren, daß die
Oberfläche des Steines von Wasser frei bleibt, insofern solches nämlich durch vollständiges Oeffnen aller
3 Fallen möglich ist.
7. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn-
& Festtagen, & an den Arbeitstagen während des
Zeitraumes vom 1. April bis 1. Herbstmonat von
Abend 7 Uhr bis Morgens 5 Uhr, & während des
Zeitraumes vom 1. Herbstmonat bis 1. April von
Abend 8 Uhr bis Morgens 6 Uhr geschwellt werden.
8. Bei Feuerausbruch muß der Weier den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
9. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlagen des Hrn. Dürsteler gilt folgendes Nivellement:
Kanalboden unter der Turbine v. Hrn. Honegger
sondern, wenn sie gewünscht würde, darauf verzichten müßte, die Sekundarabtheilung wieder zu betreten.
E. Die bestellte Rekurskommission berichtet hierüber, sie halte es im Interesse der Krankenanstalten,
wie des klinischen Unterrichts, für wünschbar, daß
über das gegenseitige Verhältniß der Medizinalbeamten keinerlei Zweifel oder Ungewißheit herrsche, & sie trage in Uebereinstimmung mit der Medizinaldirektion, darauf an, die Art. 8 und 9 des
Reglements vom 24. Mai 1842 in folgendem Sinne
zu interpretiren:
Gemäß den citirten Artikeln haben die Direktoren der medizinischen & der chirurgischen Abtheilung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht,
die ihrer Aufsicht unterstellten Sekundarabtheilungen nach ihrem Ermessen zu jeder Zeit zu besuchen
& zu überwachen. Diese Aufsicht schließt auch das
Recht in sich, von den Sekundarärzten Aufschluß
über einzelne Kranke, die für den klinischen Unterricht sich eignen, oder über andere Verhältnisse in ihrer Abtheilung zu verlangen. – Den Direktoren steht ferner die Berechtigung zu, für
den klinischen Unterricht Kranke der Sekundarabtheilung zu benutzen. Will der Direktor
zu dem bezeichneten Zwecke einen Kranken der
Sekundarabtheilung benutzen, so hat er davon dem
willkommen wäre, theils weil sie für den Fall eines Unglückes eine etwelche Beruhigung darin erblicken würde,
wenn nicht alle 3 Munitionsmagazine auf dem nämlichen Platze, wenn auch immerhin in voraussichtlich
ungefährlicher Distanz, sich befänden.
C. Die Zeughausdirektion spricht sich entschieden für die
Acquisition des Magazins in Altstetten aus, namentlich wenn dasselbe um Frk. 8000 erstanden werden könnte & stützt sich dabei speziell auf folgende Gründe:
1. Wegen der gefährlichen Nähe leicht gebauter Häuser
und des Laboratoriums bei dem Magazin im Sihlfeld sei
möglichst baldige Räumung des Letzteren von den Rücksichten auf die Sicherheit der Umgebung geboten.
2. Seien Munitionsverluste durch Zufälle, namentlich
aber durch Explosion eines Magazins weniger zu befürchten, wenn die Magazine möglichst entfernt von einander
liegen.
3. Verdiene eine Ersparniß von ca Frk. 10,000 in Verbindung mit den Vortheilen sofortiger Räumung des Magazins im Sihlfeld & geringerer Gefahr großer Munitionsverluste Beachtung. – Die mit der großen Entfernung verbundenen Nachtheile fallen hier weniger in Betracht, weil
nach Altstetten das Reservepulver gebracht & die fertige
Munition für alle Waffen, über welche im Falle eines allgemeinen Aufgebotes so schnell als möglich verfügt
werden müßte, in den nähern Magazinen aufbewahrt werde.
4. December 1868.]
Straßenbaute 3. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Jakob Meier in Außersihl, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes pro 1869
geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom 3. August betr. Erhebung
eines Todscheines für den im Jahr 1846 unter dem Namen
„Joh. Hasler von Stäfa“ in neapolitanischen Militärdienst
getretenen Eduard Höhn, von Hirzel, mitgetheilt, daß nach
einem Berichte des Bundesrathes vom 4. dies, Höhn nach
Anzeige des Kriegsministers am 13. Februar 1849 im Spital
zu Messina gestorben sei, daß jedoch vom Gemeindrathe
Messina ein Todschein nicht ausgestellt werden könne, weil eine
bezügl. Eintragung sich nicht vorgefunden. [l. M. v. h. T.]
Der Direktion der Finanzen werden 35 Rekurse
betreffend Verweigerung von Weinschenkpatenten pro
1869 zur Beantwortung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Albisrieden, mit welcher derselbe den unterm 12. v. Mts. beschlossenen wei-
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 8. März 1865 resp. 13.
Mai 1868 die Anstellung eines Adjunkten an der Sekundarschule Mettmenstetten auf unbestimmte Zeit bewilligt & am 8. Okt. l. Js. die Stelle besetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Mettmenstetten vom 1. November l. Js.
an für die Dauer der Anstellung eines Adjunkten
an der dortigen Sekundarschule um 500 Frk. erhöht,
so daß er nunmehr zusammen Frk. 1550 beträgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 21. dies berichtet Frau Magdalena
Bär geb. Müller, von Affoltern a/A. es sei unterm 26.
Mai 1868 in Baselstadt ein Johannes Müller, von Wald,
Kutscher, gestorben, ohne eheliche Nachkommen oder erbfähige Verwandte zu hinterlassen. Dessen Verlassenschaft betrage laut beigelegtem amtlichem Inventar nach Abzug
von Frk. 564 90 Rp. Passiven Frk. 2152 06 Rp. Auf dieses
erbliche Gut mache der Staat Baselstadt zur Hälfte Ansprache, während die andere Hälfte dem Staate Zürich gemäß § 1964 zufiele, der dann diese Hälfte mit der Hei-
der Zweckbestimmung entsprechen, erklärt der Direktor der Strafanstalt in einem Gutachten vom
11. Weinmonat l. Js., die Zusammenrechnung sämmtlicher
Räume ergebe Alles, was das Programm fordere
an Verwaltungslokalien, Gewerbslokalien, Magazinen & Wohnräumen & theilweise eine zweckmäßige
Vermehrung, Vergrößerung oder bessere Plazirung
der Räumlichkeiten.
Im gleichen Gutachten & in einem Nachtrage vom
21. Weinmonat l. Js. spricht sich Hr. Wegmann für das
Projekt III aus
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt gibt
in einem Gutachten ohne Datum, die Gründe an, aus
denen sie sich entschieden gegen das Projekt II aussprechen müsse & trägt darauf an, daß das Projekt III ausgeführt werde.
Herr Bauinspektor Müller beharrt auf dem Projekte II.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bau des Weiberhauses ist nach dem Projekte III auszuführen.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, den im Voranschlag für 1868 ausgesetzten Kredit für den Ausbau der Strafanstalt
die eid. Staatskasse noch für die verschiedenen Hauptzoll-
& Kreispostkassen, dagegen werden die vertragschließenden Staaten längs ihrer Grenze besondere Bureaux bezeichnen, wo allenfalls die Umwechslungen im Sinne des
Art. 8 des Münzvertrags vorgenommen werden können.
In dieser Beziehung sollen demnächst die Verhandlungen
mit den betheiligten Regierungen beginnen & das Departement wird nicht ermangeln die betreffenden Einlösungsbureaux sr. Zt. bekannt [zu] machen. Eile hat indessen die
Sache nicht da, wie gezeigt, den ausländischen Stücken in der
Schweiz wie den schweiz. im Ausland freie Cirkulation garantirt ist, und erstere sowol als letztere in einem gewissen
Maße selbst bei Kapitalzahlungen verwendet werden
können.
Eine derartige Garantie der freien Cirkulation dieser
Münzen besteht nun nur in den erwähnten zwei Sätzen
jenes Kreisschreibens, keineswegs aber in Art. 6 des Münzvertrags. Und es mag wol neben andern Verhältnissen
auch diese zu weit gehende Interpretation des Münzvertrags dahin geführt haben, daß nun immer mehr unser Land
Scheimit solcher ausländischer, insbesondere italienischer Sidemünze überschwemmt wird, ein Uebelstand welcher in
unserm Kanton immer mehr Veranlaßung zu begründeten Klagen darbietet, zumal der Münzvertrag in allen seinen Bestimmungen keineswegs bezweckt, die Silberscheidemünze für den internationalen Geschäftsbetrieb zu
verwenden, vielmehr grundsätzlich dahin zielt, daß sie
aus unklagbaren treuen & redlichen Dienstleistung eine
etwelche Gratifikation ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Hrn. Buchhalter Geyer auf den Tag seiner fünfzigjährigen Dienstzeit als ein Zeichen der Anerkennung seiner im Verlaufe
der fünfzig Jahre ununterbrochen dem Staate geleisteten treuen & gewissenhaften Arbeit eine Gabe von
Frk. 200 verabreichen zu lassen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
17. October 1868.]
Eine Zuschrift des Hrn. Tschudi, reformirten Pfarrers in Luzern, vom 13. dies, womit derselbe die ihm
ertheilte Vikariats-Entschädigung verdankt, wird
der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Rickenbach um Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Gemeindrathes Kyburg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 21. v. Mts.
des Train, für den Fall vorbehalten bleiben, daß
die Gesetzgebung betreffend Betheiligung des Mannes
an den Ausrüstungskosten wesentliche Aenderungen
erleidet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Fußtruppen der Spezialwaffen [Genie, Artillerie & Schützen] werden bis auf Weiteres nicht mehr
zur Anschaffung einer Aermelweste angehalten & es
reduzirt sich daher der Beitrag der betreffenden Rekruten an die Kosten der ersten Ausrüstung um den
Kostenpreis der Aermelweste.
Es soll für jede Waffe eine geeignete Anzahl Aermelwesten zur Benutzung im Instruktionsdienste auf
Kosten des Staates angeschafft & magazinirt werden.
Hiefür wird für einmal ein Kredit von Frk. 3000 ausgesetzt.
II. Sämmtliche zürcherischen Milizen sollen auch fernerhin mit einem zweiten Paar Beinkleider, für die
Fußtruppen von Halbwollenstoff, ausgerüstet werden.
III. Die Kammaschen von Drillich werden der Mannschaft nicht mehr verabfolgt.
Die zürch. Milizen haben sich auch für den Instruktionsdienst mit doppelter Fußbekleidung zu versehen.
Die zweite Fußbekleidung der Fußtruppen soll nicht in
der Domänenverwaltung, Folgendes:
Unterm 16. Oktober 1818 beschloß die Finanzkommission:
„Da in Folge Beschlusses vom 9. dies der Hr. Staatskassier
Spöndli den in hier ansäßigen Heinrich Geyer von Wetzikon
zu der Stelle eines Copisten bei der Staatskassaverwaltung
unter den in jenem Beschluß enthaltenen Bestimmungen vorschlägt, so hat die Finanzkommission kein Bedenken getragen,
diesen Vorschlag zu genehmigen & den Hrn. Staatskassier zu
begwältigen, den Geyer auf beliebige Zeit einzuberufen,
die jährliche Besoldung desselben wurde auf Frk. 400 festgesetzt.[“]
Laut Staatskassarechnung von 1818 wurde sodann diesem
Angestellten pro 1818 eine Besoldung für 2 1/3 Monat, beginnend vom 22. Oktober 1818, mit Frk. 77 80 Rp. ausbezahlt.
Die Dienstzeit beim Staate begann demnach für Herrn
Geyer mit dem 22. Oktober 1818 & da derselbe von da an
ununterbrochen zuerst als Copist & Gehülfe bei der Staatskassa & vom 13. März 1834 an als Quästor & Sekretär der
Pfrundkommission, seit 1839 Buchhalter der Domänenverwaltung und seit dem Gesetze betr. Verwaltung des Staatsvermögens vom 27. Oktober 1856 als Buchhalter der
Domänenverwaltung im Staatsdienste verblieb, so
hat er mit nächstem 22. dies eine Dienstzeit von fünfzig Jahren durchgemacht.
Nach der Ansicht der Finanzdirektion erscheint es billig,
daß bei diesem Anlaße, der wol selten wiederkehrt,
diesem Manne in Anerkennung seiner fortwährend durch-
mit dem Lebensschein für das am 4. v. Mts. verfallene Betreffniß einzusenden, um die Titel dem Generalkonsul in Washington behufs der Abänderung im
Sinne des Gesetzes über nachträgliche Pensionszahlungen zu übermachen.
Es wird verfügt:
Seien die Gemeindräthe Dietlikon & Hirzel eingeladen, das Nöthige hiefür zu besorgen.
6. October 1868.]
Der Rekurs des Heinrich Gugolz von Männedorf,
wohnhaft in Hombrechtikon, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen vom 27. August d. Js., betr.
Entziehung der Aufenthaltsbewilligung, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Ganz Namens des Fuhrhalter & Weinschenk Bürgi in Winterthur gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom
17. v. Mts., betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Unter Bezugnahme auf das letzte herwärtige Schreiben, betreffend die Verlassenschaftssache Heinrich
Neukom von Rafz, theilt der Bundesrath mit Zu-
Oberfläche des Ueberfallswuhres des Hrn. Dürsteler
o.
Wasserspiegel im Weier
23,89.
k.
q.
26,69.
Sohle des Weiers
26,14.
Oberfläche der Grundschwellen am Leerlauf
24,09.
Stirne der Fallen
23,45.
Oberfläche der Grundschwelle am Einlauf auf die Turbine
23,89.
Wasserspiegel daselbst
34,51.
Kanalsohle unter der Turbine
Wasserspiegel im Ablaufskanal, Einschnitt in der Mauer
32,58.
Fixpunkte:
16,60.
auf Fensterbank, Falz am Turbinenhaus v. Hrn. Honegger
Oberfläche des Marksteines, Wassermarke beim
Weier von Hrn. Dürsteler
23,54.
[auf Fensterbank d. Fabrik,] Nordseite [nächst d.] nordwestl. [Ecke
“ Südseite “ “ “ “ Falz
p.
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Seidenzwirnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
12. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
Mit Zuschrift vom 20. November 1866 stellt Hr. Pfarrer Hanhart in Wallisellen das Gesuch um Entlassung
von seiner Stelle auf Ostern 1869, & um Ertheilung eines jährlichen Ruhegehaltes.
Die Bezirkskirchenpflege Bülach befürwortet mit
Gutachten vom 11. Dez. dieses Gesuch angelegentlich.
Es kommt hiebei in Erwägung:
I. daß Hr. Pfarrer Hanhart laut ärztlichem Zeugniß
des Hrn. Schlatter in Wallisellen vom 23. Nov. seit dem
Bettag 1866 an schwerer Melancholie leidet, welche allen
Heilmitteln Trotz bietet, den Petenten unfähig macht, seinem Amte vorzustehen & als unheilbar zu betrachten ist,
um so mehr, als der Petent bereits in seinem 74 Lebensjahre steht.
II. daß der Petent seit dem Jahre 1861, so lange als es
ihm möglich war, mit aller Treue & gutem Geschick am
Wohle der ihm anvertrauten Gemeinde gearbeitet hat.
III. daß seine Entlassung auch im Interesse der Kirchgemeinde liegt, aber bei der ökonomischen Lage des
Petenten von der Ertheilung eines Ruhegehaltes abhängig ist.
Der Kirchenrath, in Anwendung des § 256 des Kirchengesetzes beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Hanhart in Wallisellen unter Zusicherung eines jährlichen Ruhegehaltes von
Frk. 1100 & unter Verdankung geleisteter Dienste
die Versetzung in den Ruhestand auf 31. März 1869
tersuchung als vertragsgemäß ausgeführt erwiesen.]
Auch hat Hr. Honegger lt. Erklärung vom 30. Brachmonat
l. Js. seine Protestation unter gewissen, in die Urkunde
aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen, so daß
der Entsprechung des Gesuches keine privatrechtlichen
Hindernisse mehr im Wege stehen.
E. Ebenso erscheinen die von Hrn. Dürsteler ausgeführten Bauten in wasserbaupolizeilicher Beziehung
als zuläßig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Dürsteler im Schönthal, Gemeinde
Wetzikon, wird die Bewilligung ertheilt, den, gemäß einem mit Hrn. Rudolf Honegger in Medikon
unterm 24. Jenner 1866 abgeschlossenen Vertrage, oberhalb seiner Fabrik bereits erstellten Weier nebst dem
Ueberfallswuhr fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Dürsteler ist verpflichtet, auf Verlangen des
Hrn. Rudolf Honegger, jedesmal wenn derselbe an seiner Türbine oder dem Ablaufkanal Arbeiten vorzunehmen hat, den Ablaufkanal des Hrn. Honegger sofort ganz von Wasser zu entleeren. Jedoch darf dieses nur außer der Arbeitszeit geschehen.
2. Wenn die gegenwärtig bestehenden Vorrichtun-
amtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Straße 3. Klasse von Henggart nach Dorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. v. Mts. stellt die Civilgemeinde
Humlikon das Gesuch, es möchte die Richtung der nach dem Mittelprojekte III dekretirten Straße 3. Klasse von Henggart
nach Dorf im Gemeindsbanne Humlikon dahin modifizirt
werden, daß die Straße, welche von Henggart gegen Humlikon zuerst eine gerade Linie bilde, um ca 800 Fuß in
gleicher Richtung verlängert, sodann in einer Kurve auf
die jetzige Straße Humlikon–Dorf & weiter in gerader
Richtung so zwischen dem Torfried & der Lerchhalden hindurch
gezogen würde, daß dieselbe auf der Grenze Humlikon–Dorf mit dem angenommenen Zuge wieder zusammentreffe.
Die Vortheile dieser kleinen Abänderung wären für Humlikon sehr groß, wie dies aus dem beigelegten Gutachten
des Hrn. Ingenieur Schneiter, d. d. 8. Herbstmonat 1868,
hervorgehe, während der Umweg für die Nachbarsgemeinden bloß 300 Fuß betragen würde.
B. Dagegen suchen die Gemeindräthe Dorf & Henggart
mit Zuschrift vom 7./9. dies dafür nach, es möchte der Regierungsrath:
1. mit aller Strenge darauf dringen, daß die von Humlikon zu erstellende Strecke sofort von den Betheiligten
erbaut werde;
2. durch einen Ingenieur untersuchen lassen, ob nicht
c. Der rekurrirte Korporationsbeschluß sei auch
aus formellen Gründen ungültig, weil nur eine
Polizeibehörde & nicht eine Korporation befugt sei,
Verbote unter Androhung von Buße zu erlassen.
F. Durch Verfügung der Direktion des Innern
vom 20. November d. Js. wurde die Rekursschrift
dem Bezirksrathe Andelfingen für sich & zu Handen der Civilvorsteherschaft Niederweil zur Beantwortung, insbesondere zur Auskunftertheilung
darüber mitgetheilt, ob der rekurrirte Beschluß von
der Civilgemeinde Niederweil, oder von einer sog.
Korporation von Rebbesitzern ausgegangen sei.
G. Die Civilvorsteherschaft Niederweil beantwortet den Rekurs folgendermaßen:
a. Die Civilgemeinde Niederweil, deren Bürger
ohne Ausnahme Rebbesitzer seien, habe auch dieses
Jahr wieder beim Heranreifen der Trauben sich genöthigt gesehen, die bisher bestandene Rebenverordnung zu bestätigen, & zwar zu dem Zwecke, das Eigenthum aller & jedes einzelnen Rebbesitzers zu
schützen.
b. Diese Rebenverordnung beruhe auf freier Uebereinkunft & nicht auf Zwang; sie finde meist nur
Anwendung auf unerwachsene Personen; den erwachsenen Rebbesitzern seien zwei halbe Wochentage zur
Besorgung von Rebgeschäften eingeräumt.
c. Die Bestimmungen bezüglich der Herbstlese, insbe-
7. November 1868.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt, unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 30. v. Mts., mit Zuschrift vom h. T. einen in Konkurssachen des Fritz Jäger, gewesenen Zwirnereibesitzers
in Chur gefaßten Beschluß, betr. Wegleitung für das
Bezirksgericht Horgen wegen des Separatkonkurses
über die dortigen Liegenschaften, mit dem Ersuchen,
diesen Beschluß dem Kleinen Rathe des Kantons Graubünden zuzustellen.
Es wird verfügt:
Es sei fragl. Beschluß der Regierung von Graubünden
zu übermitteln.
8. November 1868.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 30. v.
Mts., mit welchem derselbe in Vollziehung des Bundesbeschlusses vom 24. Juli d. Js., betr. Motion des Hrn.
Nationalrath Dr Joos über die Fabrikkinder die
Kantone zur Anordnung von statistischen Erhebungen &
Berichterstattungen einladet, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
g. T., mit welcher dieselbe die Auslieferung des verschiedener in beiden Kantonen verübter Diebstäle
angeklagten Johannes Bruppacher, Dachdecker und
Kaminfeger von Wädensweil, anbietet, geht zur
zwischen der Gemeinde Rheinau & der Station Marthalen ein beträchtlicher sei, indem sich der Verkehr
einiger badischen Gemeinden mit dieser Station durch
Rheinau ziehe & in dieser Gemeinde selbst mehrere
Gewerbe betrieben würden, die den Verkehr etwas
beleben.
Es solle damit nicht versucht werden, zu beweisen,
daß die Errichtung der gewünschten Fahrpostverbindung ein besonders einträgliches Geschäft wäre,
dazu sei die Strecke zu kurz, wol aber daß das Bedürfniß einer solchen Verbindung wirklich vorhanden sei, & daß dieses zum Mindesten ohne erhebliche
Opfer befriedigt werden könne. Ein früheres Gesuch
der Spitalpflege um die Errichtung einer Fahrpostverbindung mit Rheinau für die Zeit der Uebersiedlung
des alten Spitals in Zürich dorthin, sei für einstweilen abgewiesen worden, bis es sich zeigen werde,
daß das Bedürfniß dazu vorhanden sei. Daß dieses
vorhanden sei, fühlen am lebhaftesten die Beamten der Anstalt, welche die Bedürfnisse der Einzelnen
in ihrer Gesammtheit überblicken, & darum auch auf
die beförderliche Befriedigung derselben dringen.
Wäre die Errichtung der gewünschten Fahrpostverbindung für die Eidgenossenschaft selbst von etwelchen
Opfern begleitet, was jedoch nicht wahrscheinlich sei, so
könnte dieß doch kaum die Abweisung eines diesfälligen Gesuches begründen.
18. December 1868.]
Eine neue Eingabe des H. Honegger in Edikon - Dürnten, Namens neun anderer Grundbesitzer, enthaltend ein Gesuch um Ertheilung einer Schürfbewilligung
& eine Verwahrung gegen anderweitige Verfügungen über ihre Liegenschaften, geht an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung.
Das vom Statthalteramt Winterthur eingesandte
Gesuch der Gemeinde Ellikon um Bestimmung des
Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der
Straße 3. Klasse von Ellikon nach Kefikon wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Verwaltung des allgemeinen
Krankenhauses in Wien um Erhebung der Verpflegungskosten für den daselbst verpflegten Joh. Wiesendanger, von Veltheim, wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 5. Dezember d. Js. stellt der Gemeindrath Bauma die Einfrage, ob es im Sinne der regierungsräthlichen Entscheidung vom 3. Weinmonat 1867 [Amtsblatt No 81] liege,