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der Physiologie sowie die notorisch ungenügenden Räumlichkeiten des jetzigen Laboratorium veranlaßt, zumal alle
Versuche, anderswo Raum zu a-ver-aschaffen auf bedeutende
Schwierigkeit stießen & für den Umbau des Anatomiegebäudes
zur Zeit die Möglichkeit wegfiel, dagegen im Hochschulgebäude
7 Hörsääle fortwährend leer stehen. Da indessen von der
Direktion der öff. Arbeiten gewichtige Bedenken erhoben
wurden, so zog die Erziehungsdirektion das Geschäft am 19.
September für einstweilen zurück, nachdem zudem der Lehrer
der Physiologie einem auswärtigen Rufe gefolgt war.
B. Der neugewählte Lehrer der Physiologie, Herr Prof.
Hermann, machte aber sofort dasselbe Bedürfniß nach vermehrten Räumlichkeiten auf überzeugende Weise geltend
& verschiedene Vorschläge für Abhülfe, insbesondere für den
Bau eines einstöckigen Hauses in der Nähe des Anatomiegebäudes, welches von dem Bauinspektorat auf Fr. 40,000
veranschlagt wurde. Zugleich wünschte er bis zum Bezug
desselben die provisorische Benutzung der Hörsääle 9 und
10 für ein Laboratorium.
C. Die Erziehungsdirektion berichtet nunmehr: Nachdem
der Regierungsrath bei der Büdgetberathung die Aufnahme eines Postens von 40,000 Frk. für den Bau einer geeigneten Räumlichkeit zur Unterbringung des physiologischen
Instituts bei der gegenwärtigen gespannten Finanzlage abgelehnt, muß die Direktion auf die Verlegung dieses Instituts in das Hochschulgebäude zurückkommen. Für die entsprechende Einrichtung der Hörsääle 9 und 10 ist weiter nichts er-
gelassen werden solle, mit der Motivirung zurück,
über diese Frage vorkommenden Falls vorerst auf dem
Rekurswege einen materiellen Entscheid des Obergerichtes zu provociren & sodann die Sache in derjenigen
Sitzung des Großen Rathes zur Sprache zu bringen,
in der es sich um die definitive Annahme der Civilprozeßordnung handeln wird.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen
Gardosky, Constantin v. Chlewiska [w. in Winterthur[]],
Kalinowsky, Andreas, v. Radom [w. in Männedorf]
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Bernhard Hentschel von Leipzig, Königrch. Sachsen, welcher sich das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Affoltern a/A erworben hat, sucht mit Zuschrift an das
Statthalteramt Affoltern vom 3. dies um Ertheilung
des Landrechtes nach. – Als Ausweisschriften werden
eingelegt: Familienschein, Leumdens- & Aufenthaltszeugnisse, Vermögensausweis, eventuelle Bürgerrechtsurkunde & die Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds-
6. Januar 1869.]
In Sachen
des Gotthold Furter, von Aeugst, Kanton Zürich,
Kellner,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Wegen Entwendung einer goldenen Uhr sollte
der in Basel im Untersuchungsverhaft gewesene
Furter im November v. Js. von Basel nach St. Gallen transportirt werden; in Läufelfingen entwich
jedoch derselbe.
B. Den 5. Jenner wurde Furter in Zürich arretirt;
bei der Einvernahme erklärte er, daß er gegen
seine Auslieferung nach St. Gallen keine Einwendung
erhebe.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt den
Furter nach St. Gallen transportiren zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Justiz.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 4. d.
Mts. mit, die Gesandtschaft des Norddeutschen Bundes beantrage mit Note vom 2. gl. Mts. die Auslieferung des Karl August Noack [sic!], Obersteigers von
wählten zur Beeidigung anzutragen.
In Sachen
der Basler Feuerversicherungsgesellschaft,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für
den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Basler Feuerversicherungsgesellschaft zeigt mit Schreiben vom 23. d. Mts. an, es sei
auf den Wunsch der Basler Lebensversicherungsgesellschaft der bisherige Hauptagent im Kanton Zürich Hr. G.
Maly, zu der letztern als Inspektor in ein direktes Beamtenverhältniß getreten & könne in dieser
Stellung die Hauptagentur für den Kanton Zürich nicht
fortführen. An dessen Stelle habe sie den Hrn. Albert Gattiker in Zürich erwählt & bittet, dieser Wahl die Bestätigung ertheilen zu wollen.
B. Ein Leumundszeugniß für Hrn. Albert Gattiker
liegt zur Zeit nicht vor; da er indessen seit Oktober 1863
als Gehülfe & Stellvertreter für Hrn. Maly funktionirt & damals ein solches Behufs seiner Anerkennung
zu den Akten gebracht hat, so kann aus diesem Grunde
jetzt die Einforderung eines solchen unterlassen werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. An Stelle des bisherigen Hauptagenten der Basler
nossenschaft Brüttisellen-Baltensweil hat folgendermaßen stattzufinden & ist demnach der gemeinsame
Schulfond der vereinigten Schulgenossenschaft zu bilden
63
dem Schulfond der Gemeinde Brüttisellen im Betrage v.
b.
c.
einem von der Gemeinde Baltensweil
nachzuschießenden Betrage von
1691 “ 25
II. Zur Ausgleichung verletzter Interessen der Gemeinde Baltensweil [im Sinne des § 53 des Unterrichtsgesetzes] wird der unter c genannte Betrag als Staatsbeitrag aus dem Büdgetkredit VII. C. 3. Schulvereinigungen verabfolgt. Derselbe ist vom Staatskassieramt
an den gemeinsamen Schulfond auszubezahlen, sobald
der Ausweis über die stattgefundene Fondsvereinigung
vorliegt.
III. Die bisherigen Schullokalitäten Brüttisellen und
Baltensweil bleiben Separateigenthum der betreffenden Gemeinden & die Gemeinde Baltensweil hat frei
über die ihrige zu disponiren.
IV. Bis das Bedürfniß eines Neubaues für die Schulgenossenschaft Brüttisellen-Baltensweil eintritt, ist
Brüttisellen als Schulort & das dortige Schulhaus als
Schullokalität desselben erklärt, wofür Brüttisellen
sowol das Schulhaus als die Lehrerwohnung & das Pflanzland für den Lehrer, sowie allfällige Reparaturen
Regulirung der Theilfallen für das Tanner’sche
Werk seine Dreschmaschine nicht mehr gebrauchen
könne.
Die Direktion theilte ihm unterm 7. Augstmonat
1860 mit, durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 17. Christmonat 1857 sei allerdings die
provisorische Verfügung vom Jahr 1854 aufgehoben worden.
Gleichzeitig ergriff die Direktion diesen Anlaß,
das Statthalteramt zu beauftragen, Hr. Gloor
anzuhalten, daß er seine Wasserwerkseinrichtungen mit den Bestimmungen der Urkunde vom
Jahr 1842 in Uebereinstimmung bringe.
Ein hiegegen von Hrn. Gloor erhobener Rekurs
wurde vom Regierungsrath unterm 5. Weinmonat 1860 abgewiesen.
H. Erst unterm 11. März 1866 suchten die Gebrüder Gloor, Söhne des Hrn. S. Gloor, für ein
Gefälle in der Glatt [das hier zunächst außer
Betracht fällt] & für das Gefäll des Mühlebaches vom Einlauf des Tanner’schen Gewerbekanales
an abwärts bis zu der Gut’schen Wässerungsschwelle nach.
Für das Gefälle an der Glatt erhielten die Gebrüder Gloor eine Konzession, dagegen beschloß
der Regierungsrath unterm 13. Weinmonat 1866,
auf das Gesuch um Ueberlassung des im dortigen
In Sachen
des Herrn Tobler-Schellenberg im Grundthal - Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Unterm 3. Heumonat 1867 wurde zwischen den genannten Wasserwerksbesitzern behufs Regulirung
Aus demjenigen Betrage, welcher laut bundesräthlichem Programm dem Kanton für Hebung der Pferdezucht zu leisten obliegt, wird nach Abzug der für Ermäßigung des Ankaufspreises verwendeten Quote
ein Fond gebildet, welcher während der nächsten 6 Jahre zur Aufmunterung für besondere Leistungen in
der Pferdezucht zu verwenden ist.
II. Sei im Uebrigen die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft ermächtigt, nöthigenfalls den zur
Zeit erworbenen englischen Zuchthengst zu behalten
und im Strickhof unterzubringen.
III. Sei obiges Reglement dem Bundesrathe mitzutheilen.
Präsidial-Verfügungen.
14. October 1868.
Ein vom schweiz. Postdepartement mit Kreisschreiben vom 8. dies auf Abrechnung des dem Kanton
Zürich zukommenden Antheils vom Reinertrage der
Posten für das 3. Quartal des laufenden Jahres eingesandtes Mandat auf die Bundeskasse im Betrage
von 29,017 Frk. 30 Rp. wird, nachdem der Empfang desselben dem Postdepartement bescheinigt worden, der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zugestellt.
3. October 1868.]
genuß der früher verfallenen Betreffnisse zugestanden werde. Behufs Erwirkung dieser Nachzahlung schließt
sodann der Bundesrath zwei Formulare für die hiefür
einzureichenden Gesuche zu Gunsten des Kindes Rathgeb & der Katharina Grob bei. Schließlich ersucht der
Bundesrath um recht baldige Rücksendung der Scheine
in vorschriftsmäßiger Ausfertigung.
Es wird verfügt:
Seien diese Formulare den betreffenden Gemeindräthen resp. Personen im Sinne des bundesräthlichen Schreibens zuzustellen.
In einer Nachschrift vom 1. d. Mts. zu obiger Zuschrift fügt der Bundesrath bei: Einem so eben eingelangten Schreiben des Generalkonsulates sei zu
entnehmen, daß dasselbe von nun an je einen Monat vor dem 4. März & 4. September, den Verfallstagen der Vereinigten Staaten Pensionen, für sämmtliche durch seine Vermittlung zu erhebenden Betreffnisse die erforderlichen Lebensscheine einsenden
werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Schreiben vom 1. d. Mts. ersucht der Bundesrath, indem er sich auf dasjenige vom 30. v. Mts. bezieht die Pensionstitel des Kindes Rathgeb in Dietlikon & der Wittwe Katharina Grob von Hirzel
liche Wasserwerksanlagen der Hrn. Braschler, des Hrn. Schellenberg & der obern Spinnerei Aathal [Wegmann-Homberger]
ein Grundplan angefertigt & ein genaues Nivellement aufgenommen & letzteres als Anhang in den Vertrag, sowie auch
in den Grundplan eingetragen werden solle.
B. Die fragl. Pläne sind angefertigt & das Nivellement
aufgenommen & eingetragen. Letzteres sollte nun auch als
Anhang den Verträgen beigefügt werden; nach der Ansicht der Wasserbauinspektion wäre es jedoch besser, wenn
dasselbe gleich wie bei den übrigen Kontrahenten als Anhang in die Wasserrechtsurkunde der Spinnerei Aathal
aufgenommen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Als Höhenbestimmung für die dem Hrn. Wegmann-Homberger, Besitzer der obern Spinnerei Aathal, mittelst
Urkunde vom 7. Augstm. 1862 bewilligten Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
auf Kellerfensterbank am Hause des Hrn. Weg¬
49,98.
mann nächst der nördl. Ecke
48,76.
Dammkrone des Weiers zur obern Spinnerei
50,06.
Oberfläche des Ueberfallswuhres vergl.
55,02.
“ der Grundschwelle am Leerlauf
54,99.
“ Einlauf auf d. Türbine
“
50,00.
Wasserspiegel ob dem
fe desselben in lebenslängliche Kettenstrafe wird der
Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Betreffend eine Beschwerde der Anna Schoch, Fabrikarbeiterin von Sternenberg, zur Zeit in Lörrach, über ihre
von der dießseitigen Polizeidirektion erwirkte Ausweisung aus dem Großh. Baden,
ergibt sich:
A. Unterm 13. Sept. l. Js. übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon der Direktion der Polizei das vom 11.
gl. Mts. datirte Gesuch der Armenpflege Sternenberg um
Ausweisung der Schoch aus dem Großh. Baden & um deren
Zurückweisung in ihre Heimat, zu dessen Begründung angeführt wurde, die Schoch habe schon vor zwei Jahren von einem Jb. Sonderegger, von Wald, Kantons Appenzell, ein
außereheliches Kind gehabt, das aber wieder gestorben
sei. Die Verehelichung dieser beiden Personen sei bisher
von der Heimatsgemeinde des Sonderegger verhindert
worden, weil derselbe liederlich sei & noch bedeutende
Rückerstattungen an das Armengut zu machen habe. Am
1. März l. Js. habe die Schoch von Sonderegger wieder
ein Kind bekommen, & es scheine, daß diese beiden Personen
in wilder Ehe leben.
Gestützt auf diese Mittheilung ersuchte die Direktion
der Polizei unterm 14. Sept. das Bezirksamt Lörrach,
die Ausweisschriften der Schoch anher zu senden & letztere
selbst anzuweisen, sich hieher zu begeben. Diesem Ansuchen
mittelst eines in offener Abstimmung gefaßten Beschlusses vorgenommen worden ist. Es kann daher diese
Wahl nicht anerkannt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei die von der Gemeinde Schwamendingen vorgenommene Berufungswahl des Hrn. Julius Schmid nicht
anerkannt, & sei die Kirchenpflege angewiesen, beförderlich eine Versammlung zur Vornahme der Wahl
im Sinne des Gesetzes anzuordnen.
In Sachen
Gottfried Schwarz, von Seuzach,
des
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Schwarz ist beim Bezirksammannamte des Seebezirkes
des Kts. St. Gallen wegen eines an Schneider Weber in
Rapperswyl verübten Diebstals im Betrage von etwa
Frk. 108 angeklagt & es wurde derselbe in Folge der
angeordneten Fahndung in Töß verhaftet. Derselbe
steht zugleich beim Statthalteramte Zürich wegen Betruges
in Untersuchung & mit Rücksicht hierauf erklärt sich
die Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 16.
dies damit einverstanden, daß Schwarz auch für das
auf ihrem Gebiete verübte Vergehen durch die diesseitigen Gerichte beurtheilt werde.
Der Regierungsrath,
von selbst vertiefen wird; sollten aber wieder plötzlich
außerordentliche Hochwasser eintreten, so könnte die bedeutende Aufstauung, welche durch diese Brücken veranlaßt würde, selbst für die oberhalb davon, in dieser Voraussicht allerdings erhöhten & verstärkten
Dämme & damit für das anliegende Land u. s. f. doch
verhängnißvoll werden. Gegenüber einem bei einer
solchen Eventualität immerhin gefährlichen Experimente wäre es vielleicht rathsam, die betreffenden
Brücken behufs Vermehrung der Durchflußöffnungen
angemessen zu erhöhen.
6. Die meisten der von den Anstößern selbst aufgeführten Dämme sind noch kunstgerecht & vorschriftsgemäß
zu regliren & einzelne mangelhafte Wuhre z. B. im
Lande von Wittwe Ott dauerhaft zu ergänzen.
7. Ueberhaupt ist nöthig, daß der Gemeindrath künftighin die Spezialaufsicht auch auf die von den Anstößern
selbst auszuführende Arbeit ausdehne, damit dieselbe
genauer nach Absteckung & Vorschrift & in technisch richtiger Weise durchgeführt werde.
8. Da die Fortsetzung der Korrektionsarbeiten
bis ans Ende des Gemeindebannes Zell als ein dringendes Bedürfniß erscheint, so kann der Gemeindrath in seinem Bestreben, das Werk zu Ende zu führen,
nur ermuthigt werden. Dabei wird er auch namentlich
darauf dringen, daß möglichst bald die zunächst erforderlichen Wuhrungen oberhalb der Auerbrücke & wei-
Tabelle auf 230 nach der neuern auf 189‰. Damit
berechnet sich der Staatsbeitrag auf 1794 Frk. resp. Frk.
1474 20 Rp. Nach Abzug der Zahlungen für technische
Vorarbeiten verbleiben 1370 Fr. 65 resp. 1050 Fr. 85.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Illnau wird an die Kosten
der Straßenbauten 3. Klasse von Rikon über Eschikon bis an die Gemeindsgrenze Lindau & von First
bis an die Gemeindsgrenze Kyburg ein Staatsbeitrag von 1200 Frk. bestimmt, wovon jedoch Frk. 200
zurückbehalten werden, bis auf beiden Straßen der
Kies besser eingerecht ist, die großen Steine besser abgelesen sind & eine gehörige Ausmarchung stattgefunden hat.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung
der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Johannes Schoch aus dem Mühlebach - Fischenthal, wohnhaft in Mailand,
betreffend Wasserrecht,
das erstere, & trotz der Mehrkosten den Vorzug vor
diesem verdient.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die von Hrn. Ingenieur Paur angefertigten technischen Vorarbeiten für eine Rheinbrücke zwischen
Flaach & Rüdlingen werden der Regierung von Schaffhausen zugestellt.
Dabei wird bemerkt, der Regierungsrath sei mit
der Abhaltung einer Konferenz zur Regulirung dieser Angelegenheit sowie der Rheinkorrektion einverstanden & gewärtige diesfalls die Vorschläge
der dortseitigen Regierung. – Als hierseitige Abgeordnete seien die Herren Regierungsräthe Hagenbuch & Scherer bezeichnet worden.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das von der Staatsanwaltschaft unterm 23. v. Mts. gestellte Gesuch um Verwendung bei der Regierung von St. Gallen zum Zwecke der Auslieferung des wegen Diebstals angeklagten Reinhard Schilling, von Landschlacht, wird, da
nach einer Mittheilung der Direktion der Justiz die Auslieferung des Schilling bereits stattgefunden hat, als erledigt abgeschrieben.
18. November 1868.]
die Experten erklärt haben, daß Fischer der Schreiber des betreffenden Briefes sei. Auch erhebt er gegen seine Auslieferung Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
in Gemäßheit des § 2 Ziff. 11 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Oesterreich vom 17. Juli 1855,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Fischer wird bewilligt, & die Direktion der Polizei eingeladen denselben dem k. k. oesterreichischen Bezirksamt Bregenz zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
18. November 1868.
Der Rekurs des Jakob Meier von Otelfingen, in Wiedikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
7. v. Mts. betr. Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
In Sachen
der Margaretha Weiersmüller von Suhr, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Schreiner Frauenfelder auf der Platte klagt, daß die
Weiersmüller bei ihm in Diensten gewesen ihm 8 Frauenhemden, 8 Handtücher, 2 paar neue Strümpfe, 9 Kissenziechli
& ein Pfulmanzug entwendet habe. Auch habe sie einen Korb
kanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des
Planes Kenntniß gegeben.
sowie mit der Beglaubigung der Staatskanzlei
zu versehen sein, was im gegenwärtigen Fall wieder nicht beobachtet worden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Justizdirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft [unter Rückstellung
der Akten] Mittheilung zu machen mit der Einladung an diese Stellen, sowie an die Staatskanzlei,
sich hinsichtlich der Formalitäten bei Stellung von
Auslieferungsbegehren genau an die im Schreiben des Bundesrathes ertheilten Weisungen zu
halten.
7. Januar 1869.]
Eine Eingabe des Hrn. Geschäftsagent Schnyder Namens des Rudolf Hegetschweiler betreffend Reklamationen über den Nachlaß des in Amerika verstorbenen J. F. Hegetschweiler, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Gemeindrath Fehraltorf eingesandte
Landrechtsgesuch des Peter Greble, von Watterdingen, Großh. Baden, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Rudolf Schoch im Boden - Fischenthal gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hin-
ist aber auch die Ansicht des Bezirksrathes Hinweil,
nach welcher nicht das Jahr 1865, sondern das Jahr 1864,
in welchem ein Steuerbezug stattfand, für die Vertheilung maßgebend sein solle. Vielmehr haben nur diejenigen Gemeindegüter Anspruch auf die Nachsteuersumme, für welche im Jahr 1865 gesteuert worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet & sei der Gemeindrath Grüningen gehalten, die aus dem Hirs’schen Nachlasse bezahlte Nachsteuersumme auf diejenigen Gemeindegüter zu vertheilen, welche im Jahr 1865 Steuern bezogen haben.
2. Trage die politische Gemeinde Grüningen die
erlaufenen erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil sowie dem
Gemeindrathe Grüningen.
In Sachen
des Hrn. J. Hausheer in Wiedikon Namens des Josef
Büche von Wangen, Großh. Baden, in Außersihl, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
sonen bestimme, die unter pflegschaftlicher Obsorge
stehen & sich nicht gültig verpflichten können, nur auf
civilrechtliche Verhältnisse, nicht aber auch auf Fragen
des öffentlichen Rechtes & namentlich auf Steuerfragen
bezogen werden dürfe. Zu einer Auslegung des Gesetzes im Sinne des Klägers sei auch gar kein innerer
Grund vorhanden, da es kaum zu begreifen wäre, warum die Steuer am Wohnort des Vormundes entrichtet werden solle, während der bevormundete Volljährige die öffentlichen Anstalten da benutze, wo er
wohne, der Wohnort des Vormundes ihm dagegen
nichts gewähre.“
Beschluß des aargauischen Regierungsrathes vom
15. Mai l. Js.
1. Der § 4 des Staatssteuergesetzes vom 11. März
1865 besagt:
„Die Steuerpflicht jedes Bürgers oder Einwohners
im Kanton beginnt mit dem Zeitpunkte, wo er in
den Besitz von steuerbaren Gegenständen gelangt
u. s. w.“
Dieser Gesetzesstelle darf wol keine andere Auslegung gegeben werden, als die: „Sobald Jemand der
im Kanton wohnt, zu Vermögen gelangt, so ist derselbe hierseits steuerpflichtig.“ Unmöglich kann daraus
gefolgert werden, daß einer im wirklichen faktischen eigenen Besitze sein müsse, was schon dadurch
widerlegt ist, daß den Bevormundeten der Vermögens-
II. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
III. Bekanntmachung dieser Ernennungen durch das Amtsblatt.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: In Folge vermehrter Unterstützungsgesuche für Viehverlust einerseits & mehrerer bedeutender Entschädigungssummen für im allgemeinen veterinärpolizeilichen Interesse nöthig gewordene polizeiliche Abschlachtungen ganzer
Viehhaben wegen Lungenseuche anderseits ist der diesfällige Kredit von Frk. 6000 bereits erschöpft & stehen erfahrungsgemäß in den letzten zwei Monaten des Jahres eine nicht unbedeutende Zahl derartiger Gesuche zu gewärtigen.
Indem die Direktion der Medizinalangelegenheiten
dem Regierungsrathe davon Kenntniß gibt, beantragt sie
die Bewilligung eines Nachtragskredites von Fr. 1000.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei für die Unterstützungsbeiträge an Viehverlust für das Jahr 1868 ein nachträglicher Kredit von Fr. 1000
aus dem Viehscheinstempelfonde bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & der
Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau empfiehlt
mit Schreiben vom 17. dies die an einem virulenten Vaginalausfluß leidende Frau Ursula Kalt, von Klein-Döttingen, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
ohne Beschlußfassung dem Regierungsrathe übermittelt
betreffend die Aufhebung der Civilgemeinde Kymenhof &
deren Vereinigung mit der Civilgemeinde U/Embrach
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
[Cirkular-Beschlüsse.
19. October 1868.]
Mit Zuschrift vom 14. Okt. d. Js. stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch, ihm über den
Stand der Auslieferungsangelegenheit betreffend den
Fürsprech Jägge von Sisseln, Kts. Aargau Auskunft zu
ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. An den Regierungsrath des Kts. Aargau ist folgendes unter den Missiven vom h. T. eingetragenes Schreiben zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Laut Schreiben des Hrn. Prof. Dr Büdinger, Präsidenten
des allgemeinen Dozentenvereins, d. d. 14. dies, beabsichtigt
letzterer auch kommenden Winter wieder in bisher üblicher
Weise je an den Donnerstag Abenden öffentliche Vorlesungen
zu veranstalten & es sucht nun Hr. Prof. Dr Büdinger dafür
nach, daß dem Dozentenverein zu dem genannten Zwecke
auch dies Mal der Großrathssaal überlassen werden