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vom 26. Sept. v. Js. betr. den Umbau der Abtritteinrichtungen des Rekurrenten, geht zur Antragstellung resp.
Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
1. November 1868.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 31. v. Mts.,
worin dieselbe die Auslieferung des wegen eines im hiesigen Kanton verübten Diebstals verfolgten & im Kanton Thurgau verhafteten Gottlieb Sprenger, von Winzikon, anerbietet, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Standeskommission Glarus vom 30. v.
Mts. um Bewilligung der Aufnahme des an einer Hüftentzündung leidenden Gabriel Dürst, von Sool, in
den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
2. November 1868.]
Der Rekurs des Jakob Rähmi, von Marthalen, wohnhaft in Riesbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 17. v. Mts. betr. Entzug der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Derselben Direktion wird der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß gegen eine Verfügung des Statthalter-
wolle, er bloß verlange, daß man ihn vorher deshalb „begrüße“ & da sich Hr. Prof. Biermer dazu
erbötig erkläre, so halte er die Angelegenheit
damit für erledigt.
C. In der rekurrirten Verfügung vom 9. Juli,
hat sich die Direktion der Medizinalangelegenheiten
dahin ausgesprochen, daß ihr nach den beidseitig abgegebenen Erklärungen der Konflikt mehr auf zufälligem persönlichem Mißverständniß als auf prinzipiellen Differenzen zu beruhen scheine, weßhalb auch
sie die Angelegenheit für erledigt halte. Dabei aber
wurde Hrn. Dr Peter bemerkt: wenn auch die Direktion seine Anschauungen im Allgemeinen für gerechtfertigt halte, so müsse sie ihn doch auf die Bestimmungen
des Reglements aufmerksam machen, durch welche die
Stellung und Pflichten der Sekundarärzte gegenüber
den Direktoren unzweideutig bezeichnet sind, durch
deren Erfüllung die Direktoren wol am besten in
die Lage versetzt werden, von ihrem unbestrittenen
Rechte des Besuches der Sekundarabtheilungen selteneren Gebrauch machen zu müssen.
D. In seiner Rekursschrift vom 11. August ersucht
nun Hr. Prof. Biermer den Regierungsrath um authentische Interpretation der §§ 8 und 9 des citirten
Reglements, da die Auffassung, welche die Medizinaldirektion von dem Verhältniß der Spitaldirektoren zu den Assistenzärzten zu haben scheine, dem Sinne
G. Nach einem bei den Akten liegenden Berichte des
Gemeindrathes Pfungen vom 14. April d. Js. haben die
sämmtlichen Fuhr[-] & Handfrohndienste jährlich durchschnittlich Frk. 758 40 Rp. betragen.
H. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in seinem
vom 3. Juli d. Js. datirten Gutachten Folgendes:
a. Die Bestimmungen des ersten Satzes des § 177 des
Gemeindegesetzes können hier nicht zur Anwendung
kommen, da weder behauptet noch nachgewiesen werde, daß das Gemeindgut Pfungen seinem Ursprunge
nach ganz oder theilweise zu Bürgernutzungen bestimmt gewesen sei, ohne andauernd für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse in Anspruch genommen worden zu sein, eine Ausscheidung müsse sich daher hier auf
Satz 2 des cit. § stützen, d. h. sie dürfe nur in dem
Umfange vor sich gehen, daß der übrig bleibende Theil
noch hinreiche, die öffentlichen Gemeindebedürfnisse zu
bestreiten; es komme also in Frage, ob die Rechnungsweise des Gemeindraths Pfungen, welcher mit Zahlen
den Nachweis des letztern Falles leiste, eine richtige sei.
b. an der Rechnungsweise des Gemeindrathes seien
mehrere Ausstellungen zu machen, namentlich werden
die Liegenschaften im Ausscheidungsbeschluß um Frk. 4500
höher gewerthet, als im Inventar, sodann seien einzelne Theile etwas willkürlich geschätzt; im Weitern sei
die Zahl der Jucharten im Inventar größer angegeben als im Beschluß. Diese Punkte seien jedoch nicht
tobel
A. Unterm 3. März 1867 faßte die politische Gemeindsversammlung Pfungen folgenden Beschluß:
„Da die Gemeinden nach § 177 des neuen Gemeindegesetzes berechtigt sind, diejenigen Theile ihres Gemeindegutes, welche ihrem Ursprunge nach für Bürgernutzungen bestimmt & als solche bisher verwendet
worden sind, ohne anhaltend für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse in Anspruch genommen worden zu
sein, aus dem Gemeindegute auszuscheiden – so hat
die hiesige Einwohnergemeinde Folgendes beschlossen:
I. Sei diese Ausscheidung nach Anleitung der gesetzlichen Bestimmungen in dem Sinne vorzunehmen,
daß der Einwohnergemeinde so viel zugetheilt
werden müsse, daß die öffentlichen Bedürfnisse der
Gemeinde wirklich daraus bestritten werden können, indem nach dem eigentlichen Inhalte des Gemeindegesetzes nur dann Bürgergut ausgeschieden werden darf, wenn der übrig bleibende Theil
des Gemeindegutes zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse wirklich als zureichend erscheint.
II. Der Einwohnergemeinde werden zur Bestreitung
der öffentlichen Gemeindebedürfnisse nachfolgende Landkomplexe zugetheilt:
Neubruch, Stöcken-Weih¬
kurrenten eine Steuernachzahlung von Fr. 97 50 Rp.
auferlegt & deren künftig zu versteuerndes Vermögen
auf Frk. 9000 festgesetzt & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
–
Rp.
Fr. 41,798
Aktiven lt. Inventar
“ 30,871 61
Passiven
“ 10,926 39 “
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
somit zu wenig
“ 6500 –
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 15. Juni beschwert sich Hr. Ulr.
Weiß in der Schonau - Riffersweil, als Vormund der
Rekurrenten über diesen Beschluß, indem er anführt:
Seit Aufnahme der Inventur seien noch bedeutende,
damals zum großen Theil unbekannte Passiven im Betrage von Frk. 4398 34 Rp., wofür die amtlich beglaubigten Belege der betreffenden Kreditoren beigelegt werden, zum Vorschein gekommen. Hiezu kommen noch Passiven
im Betrage von mehr als Frk. 1000 für Haushaltungs-[,]
Arzt- & Kurkosten. Der große Betrag dieser Passiven
rühre daher, daß die Rekurrenten zwei Male bedeutenden Brandschaden erlitten haben & für den
Ankauf einer Dorfgerechtigkeit Frk. 1000 haben bezahlen müssen, welche Summe sie zu entlehnen genöthigt
gewesen seien. Aus diesen Gründen rechtfertige sich
daher die gänzliche Streichung der Nachsteuer & die Reduktion des künftig zu versteuernden Vermögens
8. October 1868.]
Diese Mittheilung wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 2. d. Mts.
an, daß am 29. v. Mts. Hr. alt Pfarrer Peter in Maur
gestorben sei.
Diese Zuschrift geht zur Kenntnißnahme an die
Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Joh. Hauser an der Kappelergasse in Zürich gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 24. v. Mts., betreffend abgewiesenes Gesuch um Uebertragung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Die von dem Bezirksrathe Meilen eingesandten
Beantwortungsschriften zu dem Rekurse der
Herren Wilhelm Amsler & Jakob Bruppacher von
Meilen, betreffend Gutheißung des Gemeindeprotokolls u. s. w. werden der Direktion des
Innern zugestellt.
9. October 1868.
Das vom Statthalteramte Bülach eingesandte Landrechtsgesuch des Mathias Malzacher, von Schluchsee,
Großh. Baden, wird der Direktion des Innern
nigen sich hier aufhaltenden polnischen Flüchtlingen,
welchen vom Regierungsrathe Aufenthaltsbewilligungen für das Jahr 1868 ertheilt wurden – diese bis auf unbestimmte Zeit zu erneuern.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt dem
polnischen Flüchtling Joseph Horodecki aus Kiew [in
Arbeit bei Hrn. Gebr. Sulzer in Winterthur] eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Civilgemeinde Nürensdorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrags an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Die Civilvorsteherschaft stellt mit Eingabe vom 7.
November das Gesuch um Ertheilung eines Beitrags an
die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze.
Sie führt an: Sie sei vom Statthalteramt beauftragt
worden, da die alte Feuerspritze von Experten als unbrauchbar erklärt worden sei, eine neue anzuschaffen.
Eine solche sei nun von Gebrüder Gimpert in Küsnacht um
Zeugniß derjenigen vom Fraumünster & ein Bericht
des Polizeikommandos geht dahin, daß Rekurrent in
Küsnacht eine unordentliche Wirthschaft betrieben,
letztes Frühjahr nach Oberstraß gekommen sei & dort
polizeiliches Einschreiten nöthig gemacht habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich & an die Direktion der
Finanzen.
Herr Regierungspräsident Dr Suter macht mittelst einer Interpellation auf neuerdings in die
Oeffentlichkeit gedrungene Beschwerden über die
Amtsführung des katholischen Pfarrers in Zürich,
durch welche die persönliche Freiheit katholischer
Konfessionsgenossen, namentlich solcher, die in gemischter Ehe leben oder eine solche eingehen wollen,
beeinträchtigt werden solle, & es wünscht Hr. Dr
Suter hierüber Aufschluß zu erhalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
über diese Angelegenheit dem Regierungsrathe
d. Dieß ist nun aber offenbar nicht der Fall, &
wird auch nicht einmal behauptet. Der Gemeindebeschluß unterscheidet sich vom Antrage des Gemeindrathes nur darin, daß während dieser der Dorf-Civilgemeinde nur noch die Last der Kieszufuhr auf die
alte Landstraße überbinden wollte, die Kirchgemeinde den ganzen Unterhalt übernommen hat.
Die Auslagen der ganzen Gemeinde für jenen Kiestransport können nun aber unmöglich so beträchtlich sein, daß bei einer Verlegung derselben auf die
einzelnen Steuerpflichtigen für diejenigen der Berggemeinde eine merkliche oder empfindliche Mehrbelastung einträte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkannt:
1. Sei der Gemeindrath Zollikon mit seiner Klage
abgewiesen & sei der Gemeindsbeschluß vom 3.
Mai d. Js. als gültig anerkannt.
2. Trage die Kirchgemeinde die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an
die Parteien[.]
In Sachen
die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügung.
13. November 1868.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um Erhöhung des an die Kosten der nach der Irrenanstalt
führenden Verbindungsstraße bewilligten Staatsbeitrages wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath stellt mit Zuschrift vom 3. Nov. d. Js.
das Gesuch, daß ihm zu Handen der k. k. oester. Gesandtschaft mitgetheilt werden möchte, ob der am 20. Oktober
ertrunkene Mathias Jindra aus Stepanovic in Böhmen
Schriften oder Effekten nachgelassen habe, & ob diese vielleicht direkt in die Heimat desselben gesendet worden
seien.
Das Statthalteramt Zürich berichtet, es habe unterm
29. Oktober von dem Todesfalle dem k. k. Bezirksamte
Klattau direkt Kenntniß gegeben & demselben das Wanderbuch zugestellt, mit der Bemerkung, daß der aus
den hinterlassenen Effekten zu erwartende Erlös kaum
daß alle Polizeisoldaten auch dann, wenn sie in der Wohngemeinde verehlicht sind, als Aufenthalter behandelt
werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gemeindrathe Bauma auf seine Einfrage
zu erwiedern, daß nach der Fassung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 3. Weinmonat 1867 die Polizeisoldaten in denjenigen Gemeinden, in welchen sie
stationirt sind, abgesehen von der Dauer ihres Aufenthaltes & davon, ob sie Familien haben oder nicht,
als bloße Aufenthalter angesehen & behandelt werden müssen.
2. Mittheilung dem Gemeindrathe Bauma & der
Direktion des Innern.
In Sachen
der Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Winterthur,
betreffend Beitrag an die Kosten der neuen katholischen Kirche,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Jenner d. Js. hat der Regierungsrath
folgenden Beschluß gefaßt:
„Der katholischen Kirchgemeinde Winterthur wird
die Verabreichung eines weitern, jedoch schließlichen
Beitrages von Frk. 10,000 aus den Erträgnissen des
ergibt sich:
Nachdem der Regierungsrath unterm 2. Juli 1864 das
Sträßchen von der Landstraße ab neben dem sog. Hundweier vorbei gegen den Hof Altburg & gegen Regensdorf als Straße IV. Klasse erklärt & im Fernern beschlossen, es sei dasselbe, sowie die Straße durch den Hof Altburg bis zum Hause des Rudolf Heß einer Korrektion
zu unterwerfen, wurden diese Arbeiten in Angriff genommen, konnten aber wegen Nichtannahme von drei
Entschädigungsanerbieten von Bürgern in Altburg nicht
durchgeführt werden. Der Gemeindrath Regensberg stellte daher an das Statthalteramt Regensberg das Gesuch
um Einleitung des Schatzungsverfahren, wurde aber
von demselben angewiesen, vorerst eine Bescheinigung
dafür beizubringen, daß der Regierungsrath dieser
Unternehmung die vorläufige Genehmigung ertheilt
habe, in Folge dessen der Gemeindrath Regensdorf
nun mit Eingabe vom 19. dies an den Regierungsrath
gelangt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem oben bezeichneten Unternehmen wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf, das
2. Mit dem Ausdruck „Steuerjahr“ bezeichnet das
Gesetz das dem Tode vorausgegangene Rechnungsjahr,
im Gegensatz zu der vom Todestage zurück zu datirenden Zeitdauer eines Jahres. Die Unrichtigkeit
der Ansicht, daß mit jenem Ausdruck dasjenige Jahr
habe bezeichnet werden wollen, in welchem überhaupt
eine Steuer bezogen wurde, ergibt sich schon aus dem
Umstand, daß die staatliche Vermögenssteuer eine alljährlich regelmäßig wiederkehrende ist, wie denn schon
das erste Vermögenssteuergesetz vom Jahr 1832 in
§ 1 ausdrücklich bestimmt, daß eine jährliche Vermögenssteuer erhoben werden solle.
3. Hieraus folgt, daß, wenn, wie im vorliegenden
Falle, das in Erwägung 1 bezeichnete Verhältniß
sich bei einem während des Jahres 1866 verstorbenen Pflichtigen herausstellt, für die dem Staat und
der Gemeinde zu zahlende Nachsteuer nur der Steuerbezug des Jahres 1865 maßgebend sein kann, daß
somit, wenn in diesem Jahr in der Gemeinde, keine
Steuer erhoben wurde, damit auch selbstverständlich
jedes Recht auf eine Nachsteuerforderung wegfällt.
4. In der politischen Gemeinde Grüningen wurde
nun aber im Jahr 1865 keine Gemeindesteuer bezogen,
es ist daher das Verfahren des Gemeindrathes insoweit
nicht gerechtfertigt, als derselbe gleichwol einen Theil
der den Hirs’schen Erben auferlegten Nachsteuer dem
politischen Gemeindgute zugetheilt hat. Ebenso unrichtig
terhin ausgeführt werden, aber auch auf die Erhaltung
& Vollendung der bereits erstellten Bauten stets ein
wachsames Auge halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Zell wird an die Kosten für die
Wuhr- & Dammbauten an der Töß ein Beitrag von
Frk. 5000 in der Meinung ertheilt, daß er diesen Betrag im Interesse der Tößanstößer & nach Maßgabe
des Bedürfnisses & der Leistungen derselben nach
bestem Wissen verwende, beziehungsweise vertheile,
& daß er, so weit es immer möglich sei, die Anleitungen befolge, welche oben im Berichte der Direktion der öff. Arbeiten unter Ziff. 1–8 enthalten sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell & an die
Direktion der öff. Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Grüningen vom
14. dies, wünscht die dortige Gemeinde ein Telegraphenbureau zu erhalten. Der Gemeindrath kommt
desnahen mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath
möchte dafür besorgt sein, daß diesem Begehren entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
die von Hrn. J. J. Keller in Fischenthal gemäß Regierungsbeschluß vom 22. Christmonat 1866 deponirte
Kaution von Frk. 1000 dem Hrn. Keller aushinzugeben.
VII. Hat Hr. Schoch an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 46.50 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VIII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend einen Competenzkonflikt zwischen Hrn.
Professor Dr Biermer, Direktor der medizinischen
Abtheilung des Kantonsspitals & dem Sekundararzte derselben, Hrn. Dr Peter,
hat sich ergeben:
A. In seiner an die Spitalpflege, resp. an die
Medizinaldirektion gerichteten Zuschrift vom 18.
Juni beschwert sich Hr. Prof. Biermer darüber, daß
der Sekundararzt Hr. Dr Peter entgegen deutlichen
tragstellung überwiesen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Angelegenheit der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme, beziehungsweise zur Erledigung
überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. R. Bürgi, Fuhrhalters in
Winterthur, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird der aus den Herren Regierungspräsident Dr Suter & Regierungsrath Huber
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der von der verordneten Spezialkommission vorgelegte Beschlussesentwurf, betreffend die Organisation der Irrenanstalt wird in Berathung genommen.
Nachdem Herr Regierungsrath Huber im Namen der
Kommission über den Gegenstand referirt & zu diesem
Behufe den Entwurf der sachbezüglichen Weisung an den
Großen Rath vorliest, wird auf die artikelweise
Berathung des Beschlussesentwurfes eingetreten.
§ 1 wird gestrichen.
§ 2 erhält folgende Fassung:
Die ärztliche Leitung der Anstalt & einer damit
verbundenen Klinik der Geisteskrankheiten besorgt
dings durch die Konzession vom Jahr 1842 nicht nur
das Wasser des Knöpflibaches, sondern auch sein
Wässerungswasser aus dem Mühlebache zu benutzen
gestattet worden, nun ergebe sich aber aus Zeugenaussagen, dem Expertenbericht & den Lokalverhältnissen, daß unter diesem Wässerungswasser nicht
das Wasser des mit dem Gerwebach unmittelbar in
Verbindung stehenden Mühlebaches, sondern nur dasjenige eines kleinen Armes verstanden werden könne, welcher weiter oben von dem Mühlebache abgeleitet werde & in dem Grundrisse mit No II, III & IIIa
bezeichnet sei, somit von demjenigen Wasser, das der
Beklagte benutze, dem Kläger durch die angeführte
Urkunde, nichts konzedirt worden sei & demnach ihm
ein Recht auf dasselbe überall nicht zustehe.
Tanner wurde dann durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Herbstmonat 1851 angewiesen, für das
von ihm ohne Konzession errichtete Wasserwerk nachträglich um eine Bewilligung einzukommen. Er ließ
sein Gesuch publiziren, Gloor erhob Einsprache dagegen & nun entstand der zweite Prozeß, in welchem
Tanner als Kläger auftrat & die Rechtsfrage aufstellte „Ob die Einsprache des Beklagten [Gloor] gegen das klägerische Gesuch um Ertheilung der Bewilligung für Betreibung einer Dreschmaschine resp.
des hiefür benöthigten Wasserrechtes am Gerbebach begründet sei.“ Auch dieser Prozeß fiel zu Un-
2692.–
Hochwaldung im Multberg
Holz, Streue & Pünten¬
Wiesland in der Tannholzrüti
5.
Streueland in der Grabi
“
“
8000.–
Zusamm. ca 233 Jucharten im Gesammtwerth von
in
Fr. 62,300.–
Zu diesem kommen dann noch die dem
Gemeindegute zugehörenden Gebäude
im Werthe von
3625.–
ferner als bewegliches Vermögen die
sämmtlichen Löschgeräthschaften, 2 Feuerspritzen, sämmtliches Geschirr etc. Werth
bach¬
III. Der Bürgergemeinde sollen nachfolgende Lan[d]komplexe,
welche zu allen Zeiten für Bürgernutzungen verwendet
wurden, auch fernerhin überlassen werden:
“ 2500.–
dem
“ Setzepünten
“
“ 500.–
“ Wanni
4.
144
Niederwaldungen [Laubholz] im
Weiher, Saalstöcken, Brunnersgrabi,
“ 28,000.–
Eigelharten, Tobel & Blauwies‘. Werth
kanal, in der Tößallmend
“ 1500.–
Fr. 15,500.–[“]
Zus. ca 161 Juch. im Werth von
B. Mit Zuschrift vom 31. Oktober 1867 stellte der Gemeind-
B. Hierüber beschwert sich Widmer & verlangt,
daß sowol mit Bezug auf das Leumundszeugniß,
als auch wegen der Fahrhabe, welche das Waisenamt hinweggenommen habe, strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werde.
Es kommt in Betracht:
Gemäß § 27 der Strafprozeßordnung kann auf
Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft resp.
gegen die Statthalterämter wegen Nichtanhandnahme
einer Strafklage nur dann eingetreten werden, wenn
es sich um einen Irrthum oder eine nachläßige Geschäftsführung ab Seite der bezeichneten Beamten
handelt. Hier ist nun aber weder das eine noch das Andere der Fall, da ganz abgesehen davon, ob das
Zeugniß richtig sei, die Klage nach § 68 litt. b des
Strafgesetzbuches verjährt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage der Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an Widmer, die Staatsanwaltschaft
das Statthalteramt Horgen und die Direktion
der Justiz.
um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr
1869 abgewiesen worden, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 28. dies sucht nun Hr. Fink um Revision dieses Beschlusses nach, indem er anführt:
Seit fünf Jahren habe er seine Wirthschaft in einer
Weise betrieben, daß hiegegen von keiner Seite Klage
erhoben worden sei. Erst im Laufe dieses Jahres habe seine Frau, gegen die er den Scheidungsprozeß
eingeleitet, durch Verleumdung eine Anzahl seiner
Nachbarn zu bewegen gewußt, klagend gegen ihn
aufzutreten & den Regierungsrath zu ersuchen, ihm
das Patent für das Jahr 1869 zu entziehen. Zur Entkräftung dieser Klagen legt Hr. Fink ein von mehreren andern Nachbarn unterzeichnetes Zeugniß ein, worin
ihrem
diese erklären, daß sie dessen Wirthschaft seit a-dessen-a
Bestand als „durchaus ehrenhaft & real“ kennen &
durch den Betrieb derselben in keiner Weise belästigt
oder beschädigt worden seien, weshalb sie denselben
zur weiteren Ertheilung eines Patentes empfehlen.
C. Mit Begleitschreiben vom 26. dies übermittelt
das Statthalteramt Zürich zur Vervollständigung der
Akten eine Eingabe mehrerer Nachbarn des Revisionspetenten, worin dieselben sich darüber beschweren, daß sie durch die beinahe tagtägliche
Ueberschreitung der Polizeistunde bis 12, 1 Uhr &
sogar 2 Uhr Morgens in ihrer Nachtruhe gestört
werden & daß oft ihr Eigenthum von betrunkenen
Betreffend die Ertheilung eines Staatsbeitrages
für Wuhr- & Dammanlagen an der Töß in der Gemeinde Zell,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Christmonat 1867 beschloß der Regierungsrath:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, der Gemeinde Zell für sich & zu Handen der
Anstößer an die Kosten der Wuhr- & Dammanlagen
außerordentliche Staatsbeiträge in Aussicht zu
stellen, falls diese Arbeiten rasch & plangemäß
zur Ausführung gelangen.
2. Unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde
mit Bezug auf die in Disp. 1 erwähnten Arbeiten
das Ihrige zur raschen Durchführung beiträgt,
wird die Direktion der öff. Arbeiten ferner ermächtigt, die Straße durchweg auf Rechnung des
Staates wieder herzustellen & zwar mit Inbegriff
der Fundirung & Bekiesung sammt allfälligem Transport
von Baumaterialien.
Diese Straßenbauten wurden vom Staate ausgeführt
& es hat die Staatskassa dafür bis Ende 1867 ungefähr
Frk. 3600 ausgelegt.
B. Mit Schreiben vom 17. Weinmonat l. Js. zeigt der
Gemeindrath Zell an, er habe im ernstlichen Bestreben,
ähnliches schweres Unglück, wie es über die Rykoner
Tößanwohner durch die beiden Flußaustritte hereinge-