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Gästen des Hrn. Fink beschädigt werde.
Sodann stehe die Wirthschaft zur Gartenlaube
schon längst in einem zweideutigen Rufe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Fink, das Statthalteramt
Zürich & die Direktion der Finanzen, an erstern
gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
Heinrich Honegger, von Unterhaus, Hinweil,
des
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Honegger wird von seinem gewesenen Prinzipalen, Hr. Staufacher, dahier, der Unterschlagung im Betrage von Frk. 398 65 Rp. angeklagt & ist in Folge der angeordneten Fahndung in Hamburg verhaftet worden. Mit
Eingabe vom h. T. stellt nun die Staatsanwaltschaft das
Gesuch, beim Senate der Stadt Hamburg die Auslieferung
Honeggers nachzusuchen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei unter Uebersendung der Akten & des Verhaftsbefehles ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
jährigen Revision angezeigt werden. Eine Ausnahme hievon bilden nach Art. 19 des cit. Gesetzes
blos außergewöhnliche Vermögensveränderungen durch Erbschaft, Verkauf u. s. f.
Dieser letztere Fall sei nun bei dem Erblasser allerdings am Schlusse des vierten Jahres durch den
Auskauf aus der Gesellschaft Ryffel & Cie eingetreten, aber er habe hierauf sofort beim Gemeindrathe die Erhöhung seines Steuervermögens auf Frk.
habe er bei seinem Absterben besessen. Bei seiner
Selbsttaxation vom Jahr 1864 könne hienach Hr. Ryffel höchstens 264,000 resp. 240,000 Frk. besessen haben, so daß er also bei seiner damaligen Selbsttaxation von 164,000 Frk. höchstens um 100,000 Fr.
resp. um 76,000 Frk. unter der Wahrheit geblieben wäre, weßhalb eine Nachsteuer auch nur von
dieser Differenz gefordert werden könnte. Aber
auch nur diesen Verkehrswerth von 264,000 Frk.,
resp. 240,000 Frk. habe das Vermögen des Hrn. Ryffel
im Jahr 1864 nicht gehabt, vielmehr sei seine damalige Selbsttaxation gerade so richtig gewesen als diejenige vom Jahr 1867 auf 320,000 Frk. Damals habe
nämlich nicht nur seine ganze Einlage in die Gesellschaft Ryffel & Cie, sondern noch mehrere 100,000
Frk. darüber in Seidenstoffen importirt nach Amerika, gesteckt, sowie in amerikanischen Werthschrif-
ein ärztlicher Direktor mit einem zweiten Arzte
& den erforderlichen Assistenten.
§§ 3 und 4 werden unverändert angenommen.
§ 5 wird in folgender Weise abgeändert:
Der ärztliche Direktor, der zweite Arzt, die
erforderlichen Assistenten & der Verwalter erhalten in der Anstalt freie Wohnung, Beleuchtung
& Feuerung, der Verwalter überdies unentgeldliche Verköstigung.
Für die Besoldung derselben wird dem Regierungsrathe ein Kredit bis auf Frk. 16,000 eröffnet.
§ 6. Der Eingang soll lauten:
Der Regierungsrath wählt den ärztlichen Direktor & den zweiten Arzt auf den Vorschlag u. s. w.
§ 7. Lemma 1 wird gestrichen & der § sodann folgendermaßen redigirt:
Die Oberaufsicht über die Anstalt steht der Direktion der Medizinalangelegenheiten & der Spitalpflege
zu.
§ 8 erhält folgende Fassung:
Das Nähere, insbesondere bezüglich der Aufnahme,
Verpflegung und Entlassung der Kranken, der Beaufsichtigung der Anstalt, der Wahl der Angestellten, der
Stellung & Obliegenheit der Beamten, wird der Regierungsrath durch Reglement festsetzen.
§ 9 wird gestrichen &
§ 10 unverändert angenommen.
In Sachen
der
Schulgenossenschaft Ober-Dürnten,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der dortigen
Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Ober-Dürnten, welche bisher
eine ungetheilte Schule mit einem Lehrer, ein beschränktes Schulhaus & keine Lehrerwohnung hatte, empfand in
Folge Anwachsen der Bevölkerung immer mehr das Bedürfniß, die Schule zu theilen & genügende Lokalitäten
hiefür zu erstellen. Sie beschloß daher von 1861 an jährlich vier Steuern zu beziehen & so allmälig die Mittel
zum Bauen zu sammeln. Im Jahre 1865 forderten die
Schulbehörden zum Bauen auf & es wurde in den Jahren 1866 & 1867 ein Schulhaus mit 2 Lehrzimmern, 2
Lehrerwohnungen, einem Arbeitsschulzimmer und bedecktem Turnraum nebst Turnplatz, Garten & laufendem Brunnen erstellt. Laut Bericht der Gemeindsschulpflege vom 14. August & der Bezirksschulpflege vom
21. Sept. entspricht der Bau allen Bedürfnissen & ist
in jeder Beziehung nach den gesetzlichen Vorschriften
Herr Regierungspräsident Dr Treichler bezeichnet
als Gegenstand der heutigen Berathung die vom Regierungsrathe gegenüber der in den Kantonen Graubünden, St. Gallen, Uri, Wallis & Tessin durch die wiederholten Wasserverheerungen eingetretenen Landesnoth
zu ergreifenden Maßnahmen.
Hiefür liegt zunächst folgendes vor:
1. Mit Telegramm vom g. T. theilt Hr. Bundesrath Welti,
z. Zt. Vicepräsident des Bundesrathes, mit: Die furchtbaren Wasserverheerungen, welche über einen großen
Theil der Eidgenossenschaft hereingebrochen seien, erfordern außerordentliche Vorkehrungen. Der Bundesrath habe daher beschlossen, auf Montag den 12. d. Mts.
nach Bern eine Konferenz von Abgeordneten sämmtlicher
Stände einzuberufen, welche unter Leitung des Vorstehers vom eid. Departement des Innern Mittel & Wege berathen sollen, wie der großen Landesnoth am beßten und nachhaltigsten gesteuert werden könne.
2. Mit Zuschrift ebenfalls vom g. T. theilt der Bundesrath Folgendes mit: Die außerordentliche fast unerhörte Lage, in welche die Miteidgenossen in den
Kantonen St. Gallen, Graubünden, Tessin & Wallis in
Folge der jüngsten Ueberschwemmungen sich befänden, habe es dem Bundesrathe angemessen, ja dringend nothwen-
en wollen, sei aber zur Erstellung der jetzt ausgeführten Doppellinie gezwungen worden. Wäre das erstere, von der Gemeinde gewünschte Projekt zur Ausführung gelangt, so hätten sich die Kosten auf Fr. 10,400,
also auf die Hälfte der jetzigen Ausgabe, reduzirt. Mit
Rücksicht auf diese Verhältnisse habe der Bezirksrath seiner
Zeit der Gemeinde die Zusicherung ertheilt, daß, falls die Verbindung mit Aeugst in der Weise erstellt werden müsse, wie
dies jetzt geschehen sei, der Gemeinde ein außergewöhnlicher
Staatsbeitrag verabfolgt werden könne.
b. In den letzten zwölf Jahren habe die Gemeinde, abgesehen von der jetzt in Frage stehenden Straße über Fr. 52,000
für Straßenbauten ausgegeben & ferner Reparaturen
an der Kirche vorgenommen, sowie ein neues Glockengeläute angeschafft, wodurch ebenfalls eine Ausgabe
von Frk. 24,472.50. erwachsen sei. Um alle diese Kosten zu bestreiten, sei die Gemeinde genöthigt gewesen,
verschiedene Darlehen zu kontrahiren, welche durch
Erhebung von Steuern wieder zurückbezahlt werden
müssen. Dazu komme noch eine große Armensteuer &
so befinde sich die Gemeinde in einem mißlichen ökonomischen Zustande, welcher bei Bemessung des Staatsbeitrages berücksichtigt werden dürfte.
B. Der Bezirksrath Affoltern bestätigt die Angaben der Gemeinde & empfiehlt dringend die Bestimmung eines außergewöhnlichen großen Staatsbeitrages.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
nenhof mit Waschhaus[,] Remise & großem Garten für
30,000 Frk. vergeblich zum Verkaufe ausgeboten, aber
für mehr herrschaftliche Gebäude seien weder ordentliche Kaufpreise noch irgendwie verhältnißmäßige
Miethzinse zu erzielen, & das Wohnhaus der Rekurrenten dürfe jedenfalls nicht höher als auf 10,000 Fr.
taxirt werden.
b. Wenn es bei Bestimmung des Steuervermögens
schon an sich, namentlich in der gegenwärtigen Zeit,
nur billig wäre, daß auch dem Kapitalisten gegenüber von der Kapitalsumme seiner Schuldbriefe &
Schuldscheine ein bescheidener Prozentansatz als muthmaßlicher Verlust in Abzug gebracht würde, wie
dieses auch bei Waarenlagern & Handelsguthaben
geschehe, so sei jedenfalls selbstverständlich, daß auch
die Kapitalien eines Kapitalisten nur in dem Betrage in Anrechnung kommen können, als diese Kapitalien Verkehrswerth haben. Nun haben aber die
zwei dreiprozentigen Obligationen auf den Kanton Glarus offenbar nicht den Verkehrswerth von
Frk. 1000, sowenig als die keinen Zins abwerfenden
Dampfschiffaktien einen Verkehrswerth von 1000 Fr.
haben. Wichtiger fallen in Betracht die 32,000 Frk.
in amerikanischen Bonds zum Kurse von 4 Frk. per
Dollar berechnet. Es seien dieses nicht von den in den
Coursblättern gewöhnlich notirten 1882er Bonds, sondern sog. 1885er Bonds, welche das Haus Ryffel & Cie
das eine dem kantonalen Hülfskomité zugestellt,
das andere zu den bezüglichen Akten gelegt.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Joh. Hauser an der Kappelergasse
in Zürich, betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes, wird der aus den Herren Regierungspräsident Suter & Reg. Rath Huber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Erben Ryffel-Rebmann in Stäfa, betr.
Steuernachzahlung, wird der aus den Herren Obersten Benz & Scherer bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagenten Ganz Namens des H. Bürgi
Fuhrhalter & Weinschenk in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 17. v. Mts. wurde ein vom gleichen Tage datirtes
Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1869 abgewiesen, & zwar mit
Rücksicht auf § 15 des Wirthschaftsgesetzes, wonach ein
schaftsgesetzes abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
g. T. & erneuert sein Gesuch unter Berufung auf § 9 des
Wirthschaftsgesetzes, indem er darzuthun sucht, daß vorliegender Anlaß zu den in jenem § erwähnten außerordentlichen Fällen gehöre.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen[,] an den Rekurrenten & an das Statthalteramt Zürich.
Es werden die im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes dem Großen Rathe zur Aufnahme in die Gesetzessammlung vorzuschlagenden Verordnungen berathen,
wobei lediglich die Verordnung des Regierungsrathes betr. die Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden, vom 19. Jenner 1867 hiefür bestimmt wird.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. theilt der Bundesrath
mit, daß er auf die Kunde vom Ausbruche der Rinderpest
in Bayern unverweilt den Hrn. Direktor Zangger dahin
abgeordnet habe, um über die Tragweite der Seuche sich
zu erkundigen & sich namentlich auch zu vergewissern,
ob die von Bayern getroffenen Maßregeln der Schweiz
volle Beruhigung zu gewähren geeignet seien. Dieser
wünsche, daß sich die Spitalverwaltung mit dem
anerbotenen Betrage begnügen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
Sei dem Kleinen Rathe von Graubünden von dem Inhalte des Schreibens des Gemeindrathes Uster Kenntniß zu geben, mit der Bemerkung, daß, da die Uebereinkunft betr. gegenseitige Vergütung von Verpflegungskosten für arme Angehörige, vom 26. Nov. 1865
auf den vorliegenden Fall offenbar keine Anwendung finde, der hierseitige Regierungsrath außer Stand
gesetzt sei, die Heimatsgemeinde des verpflegten Sohnes Weber oder dessen Vater zur Bezahlung des vollen Betrages der geforderten Verpflegungskosten,
soweit dieselben nicht anerkannt werden, anzuhalten,
um so weniger als die Spitalverwaltung Chur es unterlassen habe, rechtzeitig von der Aufnahme des Weber in den Spital dem Gemeindrathe Uster Kenntniß
zu geben.
Taufstein, 1 Seitenaltar, 2 Beichtstühle, Bestuhlung der
Empore, Kredenztisch in der Sakristei, nebst Einzäunung des Kirchplatzes gemäß stadträthlicher
Vorschrift, zu erstellen seien, so werden die noch
unverwendeten Frk. 3679.– nicht genügen & voraussichtlich der Wahrscheinlichkeitsberechnung des Architekten die nöthigen definitiven Ausgaben noch
etwas näher rücken, so daß die Kirchenpflege hoffen dürfe, dieselbe in den Augen des Regierungsrathes gerechtfertigt zu sehen.
Für das Defizit von Frk. 24,388.52, welches sich nach
Abzug der von der Regierung gewährten Fr. 10,000
ergebe, soll ein Anlehen im Betrage von Fr. 25,000 auf
Kirche & Kirchplatz schuldbrieflich versichert aufgenommen & durch eine jährliche Steuer, wie solche bis
anhin bezogen worden zum Behufe einer jährlichen
Kapital-Abzahlung von mindestens Fr. 1000 sammt
Zins zurückbezahlt werden, der von der Gemeinde angenommene Tilgungsplan werde beigelegt,
und damit das Gesuch um Verabreichung der, der
Kirchgemeinde zugesprochenen Summe verbunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien, da die Fact. A bezeichneten Bedingungen
von der katholischen Kirchgemeinde Winterthur er-
16. October 1868.]
16. October 1868.
Der Rekurs des Hrn. J. Ullmann, auf dem
Feld Wädensweil, betreffend Taxation seiner
Wirthschaftsabgabe geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Das von den Hrn. H. Russenberger & Sohn Namens des
Ulrich Truninger, von Marthalen, z. Zt. in Amerika, gestellte Gesuch um Einhändigung seiner Entlassungsurkunde
aus dem zürch. Staats- u. Gemeindsverbande und um
Rücksendung seiner amerikanischen Bürgerrechtsurkunde geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das vom Präsidium der Prüfungskonferenz des
Geometerkonkordates mit Kreisschreiben vom 8. dies
eingesandte Konferenzprotokoll über die Verhandlungen vom 25. v. Mts., in welchem Kreisschreiben zugleich
die näheren Anordnungen für die nächste Prüfung von
Geometern mitgetheilt werden, geht zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Kreisschreiben vom 14. dies theilt der Bundesrath
den Ständen mit, daß er zur Erzielung möglichster Einheit
in der Sammlung & Vertheilung der Liebesgaben zu Gunsten der Wasserbeschädigten sich veranlaßt gesehen habe,
18. November 1868.]
Mitgliedes des Verfassungsrathes den Regierungsrath
zur Anordnung einer Ersatzwahl einladet, wird zu
letzterm Zwecke der Direktion des Innern überwiesen.
Das Gesuch des Joh. Heizmann, auf Huggenberg, Gemeinde Elgg, um Gestattung der Partizipirung an dem
der Civilgemeinde Hagenbuch verabreichten Staatsbeitrag an die Kirchenbaukosten in Aadorf geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
19. November 1868.]
Das vom Statthalteramte Hinweil gegen den bei
demselben wegen Diebstals angeklagten & in Aarau
verhafteten Meinrad Oeschger [sic!], von Gansingen gerichtete Auslieferungsbegehren wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. H. Schäppi [sic!], in Fehraltorf, gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz vom
4. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße resp.
Betreibung der Zündholzfabrik des Rekurrenten, geht
an die genannte Direktion sowie an diejenige der
Medizinalangelegenheiten zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements
vom g. T., worin dasselbe um beförderliche Beantwortung des Rekurses der Regierung des Kts. Thurgau betr.
Bevor daher die Direktion der öff. Arbeiten dieses Projekt II dem Regierungsrathe vorlegte,
ließ sie noch ein Drittes ausarbeiten, das sich wieder mehr dem ersten nähert. Dieses Projekt III
zeigt kleinere Dimensionen des eigentlichen Weiberhauses als Projekt I, weil er [sic!] den ursprünglich für den Holzraum bestimmten Raum im westlichen Neubau ganz für die Zwecke der Weiberabtheilung benutzt. Dadurch werden eine Reihe von
Räumen, die für die weiblichen Gefangenen bestimmt sind, & ebenso der Spazierhof für die weiblichen Gefangenen auf die Westseite der Anstalt
versetzt, somit vermindern sich einigermaßen die
Uebelstände, welche sich beim Projekt I insofern
zeigten, als die Weiberabtheilung zu sehr den
Blicken der Umgebung ausgesetzt war. Durch die
Verlegung des Haupteingangs der Anstalt wird seinerzeit auch der Uebelstand wegfallen, daß das mit
der Anstalt verkehrende Publikum unmittelbar
vor dem Weiberhaus vorbeipassiren muß.
Dieses Projekt III erfordert die Herstellung zweier Gebäude, von denen das eine auf die südliche Seite
des Bureaugebäudes & mit diesem durch einen Gang
verbunden, das andere auf die westliche Seite, aber
im Zusammenhang mit dem erstern & mit der übrigen
Anstalt zu stehen kommt.
Das erstere 100‘ lang, 30‘ breit ist & eine Geviert-
& an die Erziehungsdirektion an letztere für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Präsident des protestantisch kirchlichen Hülfsverein in Zürich, Hr. Diakon Felix von Orelli, ersucht im Namen des genannten Vereines mit Schreiben vom 28. v. Mts. um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Vereinszwecke für das Jahr 1868.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Dem protestantisch kirchlichen Hülfsverein in Zürich
wird für das Jahr 1868 ein Staatsbeitrag von Fr. 400
aus dem Kredite für reformirte Kirchen anderer
Kantone bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Diakon von Orelli, an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung & an die
Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zieht ihren Antrag vom 29. Juni d. Js., betreffend
den Erlaß einer Verordnung für Privatentbindungsanstalten, zurück.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
daß der Gemeindrath Folge leiste.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Bezirksrath Affoltern eingeladen:
dem Gemeindrathe Ottenbach das von ihm in der
vorliegenden Angelegenheit eingeschlagene ganz
ungebührliche Verfahren ernstlich zu rügen und
demselben zu eröffnen, daß sich der Regierungsrath um so weniger veranlaßt sehe, auf die Frage
einzutreten, ob den durch die notarialische Grenzbereinigung getroffenen Grundeigenthümern aus
Billigkeitsgründen an die diesfälligen Kosten ein
Staatsbeitrag zu leisten sei, als ein derartiges
Gesuch bisher dem Regierungsrathe nicht gestellt
worden sei;
b.
dafür zu sorgen, daß der Gemeindrath Ottenbach
seiner Zusicherung gemäß ein Verzeichniß der den dortigen Einwohnern auf aargauischem Gebiet zustehenden
Grundstücke der Notariatskanzlei Knonau mit
aller Beförderung zustelle.
2. Sei dem Obergerichte von dem Inhalte der Berichterstattungen des Gemeindrathes Ottenbach, des Bezirksrathes Affoltern & der darauf hin vom Regierungsrathe getroffenen Verfügung durch Missiv Kenntniß zu
geben.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern & an
Das Departement des Innern ersuche die Regierungen der an Baden, Württemberg & Bayern grenzenden Kantone um Mittheilungen über die Zahl der
in den letzten 5 Jahren vorgekommenen Fälle von Einschleppung der Lungenseuche aus jenen Staaten und
der jeweiligen Verluste, um bei einer beabsichtigten
Uebereinkunft über die Behandlung der Lungenseuche,
ähnlich derjenigen bezüglich der Rinderpest, dahin zu
wirken, daß von jenen Staaten diejenigen strengen Grundsätze im Verfahren gegen diese Seuche adoptirt werden,
welche Wissenschaft & Erfahrung verlangen & deren Nichtbeachtung in den jenseitigen Gebieten schon seit Jahren
der Schweiz fortwährenden, erheblichen Schaden bringe.
Es ergebe sich nun aus den Protokollen, daß in den
letzten 5 Jahren mindestens 8 Fälle nachgewiesener Einschleppung der fraglichen Seuche aus dem Großh. Baden
in dießseitigen Kanton zur Kenntniß der Behörden gelangt seien, woran sich unzweifelhaft noch mehrere Fälle anreihen ließen, in denen die Einschleppung durch
die Kantone Thurgau & Schaffhausen durch angeblich dortiges, in Wahrheit aber badisches Vieh vermittelt
wurde. Der durch jene 8 nachgewiesenen Fälle verursachte Verlust erstrecke sich, da sie glücklicherweise nur kleinere Viehhabe betrafen, auf 30 Stücke
mit einem Schaden von mindestens Frk. 3500 & es
liege daher allerdings sehr im Interesse namentlich
der nördlichen Grenzkantone, daß eine Vereinbarung
sen zu wollen; diese Erklärung habe derselbe lt. Beilage No 2 abgegeben, & es sei ihm dann, damit derselbe
eher anderwärts Aufnahme finde, das fragliche Zeugniß ertheilt worden, welches keineswegs eine Unwahrheit enthalte, statt nun seiner Erklärung Folge zu geben,
habe er, um Zeit zu gewinnen, rekurrirt, Thatsache
sei es aber, daß derselbe in Riesbach wegen Kuppelei ausgewiesen worden sei & aufs Neue liederlichen Personen Unterschlauf gebe.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen, & insbesondere mit Rücksicht darauf, daß Rekurrent den Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Riesbach durch das
schriftliche Versprechen, mit Kirchweih d. Js. die Gemeinde verlassen zu wollen, anerkannt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen & sei der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem Rekurrenten & dem Gemeindrathe Riesbach.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Flurlingen vom 7. dies,
worin derselbe um beförderliche Erledigung seiner Ein-
seit Jahren bleibend wohnt & die gegentheilige Ansicht es in die Hand einer großen Anzahl Steuerpflichtigen legen würde, die Niederlassung zu erwirken
oder nicht, d. h. sich nach Belieben der Besteuerung zu
unterstellen oder sich ihr zu entziehen.
D. Unterm 9. v. Mts. erließ die Direktion der
Finanzen folgende Zuschrift an die aargauische Finanzdirektion:
Schon unterm 30. Mai l. Js. machte uns Hr. Fürsprech
Spyri Namens Hrn. Bullinger als Vormund des in
Aarau verkostgeldeten geisteskranken Kaspar Ott
die Mittheilung, daß durch Entscheid Ihres h. Regierungsrathes der Rekurs des Hrn. Bullinger gegen
die Besteuerung des Ott in Ihrem Kanton abgewiesen
worden sei & suchte in Folge dessen dafür nach, daß
entweder das Vermögensbetreffniß auf den hierseitigen Steuerregistern abgeschrieben oder der Gegenstand von der hierseitigen Regierung an die
Bundesbehörden weiter gezogen werde.
Wir haben es deshalb bis jetzt unterlassen in
letzterer Beziehung dem Regierungsrathe unsere
Anträge zu hinterbringen, weil alle derartigen
Fragen immer auf den Zeitpunkt hierseits in Behandlung kommen, wo wieder die alljährlich stattfindende Steuerrevision vorgenommen wird. Und nachdem nun dieser Zeitpunkt herannaht, halten wir
es für angemessen, vor jedem weitern Vorgehen
nicht vor die Verwaltungsbehörden, sondern vor
die Gerichte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, auf die Frage einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Weber unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das Traktandenverzeichniß für die auf den 28.
Dez. vertagte ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird in nachstehender Weise festgestellt und
dem Präsidium des Großen Rathes zur Genehmigung übermittelt.
Genehmigung des Protokolls
Entlassungsgesuch eines Mitgliedes des kant. Kriegsgerichtes.
5.
Beschlussesentwurf betr. die weitere provisorische
Gültigkeit der Gesetze betr. die Rechtspflege.
4.
Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes über das Jahr 1867.
des Obergerichtes über das Jahr 1867.
Herr Regierungspräsident Dr Treichler bringt nun
vorerst in Erinnerung, was anläßlich der in den gleichen Kantonen in den Jahren 1834 & 1839 stattgefundenen Ueberschwemmungen von Seite des Kantons
Zürich resp. der Regierung geschehen sei.
Herr Regierungsrath Oberst Scherer theilt sodann mit,
daß die Direktion des Militärs die Sappeurkompagnie No 2 aufgeboten habe & daß dieselbe bereits eingetroffen sei und schon heute Nachmittag nach Au im St.
Gallischen Rheinthale werde abgehen.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskussion,
beschließt:
I. Es sei die oben erwähnte in Bern stattfindende Konferenz durch 2 Abgeordnete zu beschicken & seien als
solche bezeichnet die Herren Regierungspräsident Dr Suter & Professor Melchior Ulrich, Präsident der zürch.
Hülfsgesellschaft.
II. Die Herren Abgeordneten werden, gestützt auf die
heutige Debatte, vornehmlich die Initiative der Privatthätigkeit betonen & die Thätigkeit der Staatsbehörden
mehr als eine vermittelnde auffassen. Ferner haben
dieselben der Konferenz mitzutheilen, daß der Regierungsrath die Erhebung einer allgemeinen Liebessteuer im Kanton Zürich in bestimmte Aussicht nehme.
III. Habe es die Meinung, daß die Herren Abgeordneten Dr Suter & Prof. Ulrich sich sofort für Bildung