dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verwendet:
1. Ein Beitrag von Frk. 11,270 an die Ausgaben
der Schulgenossenschaften für Schullöhne & Lehrmittel
90%,
2.
7.
8.
85%,
4.
“
5.
55%,
10.
Klasse
60%,
9. “
ihrer gemäß § 1 Ziff. 2 des cit. Reglements gehabten
Auslagen verabreicht werden.
2. Ein Beitrag von Frk. 13,240 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1. bis & mit 5. Klasse]
für ihre laufenden Bedürfnisse, welcher Betrag in der
Weise zu vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften
1. Klasse 80%, 2. Klasse 60%, 3. Klasse 40%, 4. Klasse 25%
& 5. Klasse 10% ihrer gemäß § 1 Ziff. 1 des cit. Reglements ausgemittelten Kassadefizits verabreicht
werden.
3. Ein Beitrag von Frk. 9570 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1. bis 7. Klasse]
Mit Zuschrift vom 14. dies macht die Staatsanwaltschaft
folgende Mittheilung:
Die Criminalabtheilung habe unter dem genannten Tage die Rosina Stoll, von Schwerzen, badischen Bezirksamtes Waldshut, wegen Ermordung ihres 5 Monate alten
Kindes zum Tode verurtheilt.
Nach bisheriger Uebung seien zur Besprechung mit dem
Verurtheilten & zum Troste desselben dem Pfarramt
an der Strafanstalt durch den Kirchenrath ein oder zwei
Geistliche beigegeben werden [sic!]. Im vorliegenden Falle
beantrage nun aber die Staatsanwaltschaft, von dieser Regel abzugehen, weil an einen Vollzug der Todesstrafe nicht zu denken sei. Die Stoll leide nämlich
an Rückenmarksdarre & werde höchstens noch einige
Jahre zu leben haben, so daß nach der zu erwartenden
Begnadigung die Zuchthausstrafe in Kantonsverweisung
blattes u. s. w. durch eine andere Offizin erfolgten
Druck des Verfassungsentwurfes & die Verbreitung
desselben als Beilage des Amtsblattes wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung, resp. Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Luzern
vom 21. v. Mts., mit welchem dieselbe mittheilt, daß
sie beschlossen habe, hinsichtlich der Kosten für Verpflegung
erkrankter armer Angehöriger & für Beerdigung
solcher den Grundsatz gegenseitiger Unentgeldlichkeit
gegenüber sämmtlichen Mitständen zur Geltung zu
bringen, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Herzog in Unterstraß um Verlängerung der Frist für Beibringung der Entlassung
aus dem Großh. Badischen Staatsverbande, welche ihm
8.
bei der Landrechtsertheilung v. 5. v. Mts. angesetzt wurde, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg, es möchte dem
Hrn. Dr Med. Anton König von Offenbach, welchem die
Gemeinde Egg das Bürgerrecht schenkungsweise ertheilt habe, das Kantonsbürgerrecht ebenfalls
unentgeldlich verliehen werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
F. Der Bezirksrath erwiedert hierauf Folgendes:
Dieses Verhältniß sei dem Bezirksrathe früher
nicht bekannt gewesen & sei geeignet, den Bezirksrath
in seiner Ansicht zu bestärken, die Gemeinde habe
also für den Loskauf des Pfarrholzes ein bestimmtes Kapital ausgelegt & auch die Schule habe das
Recht zum Bezuge von Laubholz; im Vertrage sei
aber der gesammte Ertrag des Unterholzes zu Gunsten der Genossenschaft berechnet & kein Vorbehalt
zu Gunsten der Gemeinde für den Loskauf des
Pfarrholzes, noch zu Gunsten der Schule gemacht;
daß die Gemeinde dieses gebilligt habe, lasse sich
nur daraus erklären, daß die Gemeindebürger
& die Holzgenossen mit ganz geringer Ausnahme
aus den gleichen Personen bestehen & es daher
gewiß schwer gehalten hätte, wenn der Bürger sich
einen Vortheil als Privatmann hätte wegdiktiren sollen;
Dieser Grund sei deswegen unstichhaltig, weil,
wenige Gemeinden ausgenommen, da, wo größere Gemeindewaldungen vorhanden seien, die
Privaten sehr wenig eigenen Holzboden besitzen.
Daß der Vortheil, den die Berechtigten aus
der Eichenrinde beziehen, nicht zu ihren Gunsten
in Berechnung gezogen worden, sei begreiflich,
da, wenn diesem Holze die Rinde abgenommen
werde, dies das Quantum des Holzes schmälere,
27. November 1868.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. dies, betreffend
den von der oesterreich. Gesandtschaft verlangten Ersatz
einer den Eheleuten Moritz & Katharina Nötzli von
Höngg vom Stadtrath von Graz verabfolgten Reiseunterstützung, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
27. November 1868.]
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Schreiben vom h. T. mit, daß sie die mit herwärtiger Zuschrift vom 21. dies angebotene Auslieferung des Joh.
Schlumpf, Schlossers von Mönchaltorf, behufs dortseitiger Beurtheilung annehme, & sie ersucht, denselben der
dortigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & Justiz
Mittheilung gemacht, ersterer zur Vollziehung.
Der Rekurs des Jakob Harlacher von Schöfflisdorf, wohnhaft in Außersihl, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 7. d. Mts., betreffend Gemeindeausweisung, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Beschlüsse des Regierungsrathes
21. November 1868.
Betreffend eine Beschwerde des Hrn. G. Reufer, gewesenen Chemieabwartes an der Kantonsschule, wohn-
4. Herr Kaspar Ott ist mit Aufenthaltsbewilligung
in Aarau & bewegt sich da, wenn auch meistens unter
Aufsicht, frei herum & genießt, wie jeder andere Einwohner den Schutz der Gesetze. Derselbe, wenn er auch
geisteskrank ist, fällt daher keineswegs in die Kategorie von Irren, welche sich in einer öffentlichen Anstalt befinden & darin sicher verwahrt werden.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß Hr. Kaspar Ott von
Zürich seinen bürgerlichen Wohnsitz in Aarau hat und
daß daselbst auch von dessen Kapitalvermögen die Staatssteuer gemäß § 2 des Gesetzes & § 2 der Vollziehungsverordnung zu entrichten ist, ohne Rücksicht darauf, ob
dasselbe in oder außer dem Kanton sich befinde & ob es
anderwärts verwaltet & schon besteuert werde.
Zu diesen, direkt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers Bezug habenden Punkten kommen noch folgende Betrachtungen:
a. § 3 der Vollziehungsverordnung [Ges. Blatt 1865,
S. 201.] bezieht sich nur auf kantonale, nicht aber auf
interkantonale Verhältnisse. Dies ergibt sich aus
der Anführung der nur auf kantonale Vormünder & Pfleger anwendbaren §§ 251 und 252 des A. B.
G., namentlich aber aus der Bestimmung, daß bei Bevormundeten die Besteuerung in der Gemeinde der Aufsicht habenden Waisenbehörde stattzufinden habe, indem diese Vorschrift auf außerkantonale Verhältnisse nicht
bezögen [sic!] & dem Kanton Zürich begreiflich nicht vorge-
Zug in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons Zug
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Jakob Aeppli von Fällanden
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Schuhmacher Johs. Pfenninger in Goßau,
wurden Kleider im Betrage von 28 Frk., Schusterwerkzeug im Betrage von 15 Frk., eine Reisetasche
im Werthe von 3 Frk. & an baarem Geld Frk. 80 entwendet. Aeppli, der wegen eines in Tuttlingen verübten Diebstals dort verhaftet wurde, gesteht ein,
diesen Diebstal bei Pfenninger, als er bei ihm in
Arbeit gewesen, verübt zu haben [lt. Zuschriften
des k. württ. Oberamtsgericht Tuttlingen vom 24.
Okt. & 17. Nov. d. Js.]
B. Das Statthalteramt Hinweil sucht nun dafür
nach, die Auslieferung des Aeppli bei den württ.
Behörden zu bewirken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen, die württ. Regierung dafür anzugehen, daß sie die Auslieferung
des Aeppli bewillige & denselben der hiesigen Poli-
gabe vom 12. Juli l. Js. betreffend die Korrektion des
Rheins ersucht, wird der Direktion der öff. Arbeiten zu
den sachbezüglichen Akten überwiesen.
In Sachen
des Waisenamtes Männedorf, Rekurrenten,
betreffend Berechnung von Sporteln für Abnahme
von Vogtrechnungen,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 1. August l. Js. hat die Direktion der Justiz
mit Beisitzern beschlossen:
1. Sei die Beschwerde im Sinne der Beantwortung des
Bezirksrathes Meilen erledigt, resp. als unbegründet erklärt.
2. Mittheilung.
E. Mit Eingabe vom 1. dies beschwert sich das Waisenamt Männedorf über diesen Beschluß & beantragt, daß
derselbe aufgehoben & eventuell eine authentische Interpretation der §§ 20 lit. g, 24 lit. b & 25 lit. b gegeben
werde.
Zur Begründung dieses Antrags wird vorerst auf den unterm 29. Juni l. Js. an die Justizdirektion gerichteten Rekurs
verwiesen & sodann noch bemerkt: Sämmtliche Waisenbehörden haben bisher immer in gleicher Weise wie das Waisenamt
Männedorf die Ratifikationsgebühren von Inventarien &
gemeinden widmen sich zum geringsten Theile nachher der Landwirthschaft, zum größten Theile dem
Handwerke; die Bedürfnisse aber für solche seien
die gleichen, in Winterthur & Töß, & allen gebe die
Sekundarschule für ihre Bildung den Abschluß, den
man bei den höhern Schulen vermisse. Eine Neugestaltung des Sekundarschulkreises sei erst nach Revision des Schulwesens räthlich, man möge also noch
wenigstens zwei Jahre warten. Jedenfalls verwahre sich die Schulgemeinde dagegen, daß bei allfälliger
Trennung die Landgemeinden allein die bisher angestellten Lehrer zu entschädigen haben.
2. Brütten unterm 24. März 1868: Die Gemeinde wünscht, daß die bisherigen Verhältnisse bleiben.
Gegenüber den Gründen Winterthurs werden die
gleichen Einwendungen gemacht wie von Töß & noch weiter bemerkt: Die Mädchenabtheilung, eine Zierde
der Sekundarschule ginge bei einer Trennung unwiederbringlich verloren. Die ökonomischen Lasten wollen die Landgemeinden gern freiwillig der
Stadt erleichtern, wenn nur keine Trennung eintrete. Die Bildung eines Sekundarschulkreises Töß-Veltheim-Brütten mit dem Schulort Töß würde für
die Schüler von Brütten eine unbedeutende Abkürzung des Schulweges & für die Gemeinde größere ökonomische Lasten herbeiführen, während die Schule
doch weniger leisten würde, als die bisherige. Even-
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Reimann & Spörri in Laupen
Wald wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb
ihrer untern Fabrik beim sog. Weidli einen Weier
nach Plan zu erstellen & das Wasser aus demselben in geschlossenen Röhren nach der Fabrik zu
leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle mindestens 1 Fuß, 5 Zoll unter
der Dammkrone liegen und die erforderliche Breite erhalten soll.
2. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserwerkes sind verpflichtet den Weier bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Das Wasser darf in dem Weier an Sonn- & Festtagen & an den Arbeitstagen nur von Abends
7 Uhr bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden.
4. Die Unternehmer sind verpflichtet, den nach dem Winkel führenden Fußweg über die Dammkrone des Weiers
in gesetzlicher Breite anzulegen, denselben gegen das
Wasser durch ein sicherndes Geländer zu schützen & dieses
Geländer zu allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
bracht habe.
2. Allbekannt sei es, daß denjenigen, welche mit Ueberlegung & klarem Bewußtsein sich selbst das Leben nehmen,
von der katholischen Kirche das kirchliche Begräbniß verweigert werde; das Pfarramt könnte & sollte also
bei derartigen Beerdigungen sich gar nicht betheiligen,
um aber der öffentlichen Meinung nicht zu sehr entgegen zu treten, & doch auch nach dem Kirchengesetze zu handeln, biete sich der Pfarrer, wenn er um die Beerdigung eines Selbstmörders ersucht werde, an,
passiver Assistenz dabei zu betheiligen, d. h. er lasse die
spezifisch-kirchlichen Funktionen weg, begleite die Leiche
& halte auch, wenn es verlangt werde, ein passendes
Grabwort; in diesem Sinne habe er sich letzthin gegenüber jenes Polen geäußert, der ihn um die Be[e]rdigung
seines auf dem Uetli im Selbstmord dahin geschiedenen
Landmanns ersucht habe; es sei ihm dann aber eine weitere Anzeige des Zeitpunktes der Beerdigung nicht
zugekommen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe keinen genügenden Anhaltspunkt an der Wahrheit des
Berichtes des Hrn. Pfarrer Reinhard zu zweifeln & finde
sich daher nicht veranlaßt, gegen denselben einzuschreiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
vom 29. Juni 1844 zu übersenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Herr Peter Josef Lüssi, Coiffeur von Stanz, Kantons
Unterwalden, welchen die Gemeinde Wipkingen in
ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt
nun mit Zuschrift vom 24. dies das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem derselbe sich
über Herkunft, Leumden & Vermögen ausweist.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wipkingen bestätigt unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über die
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Hrn. Lüssi nach Erfüllung obiger Bedingung die Kantonsbürgerrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion[,] an den Gemeindrath Wipkingen & an Hrn. Lüssi.
In Sachen
des Herrn Ulrich Girsperger & Genossen in Unter-
300.
Gratifikation
Fr. 1000
“ J. Bünzli
“ 1100.
1400. –
“ H. R. Keller
1350.
“ S. Wespi
“ J. Demuth
“ 1300. –
Frk. 1200.
2. Die zukünftige fixe Besoldung wird festgesetzt:
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
c.
& parallel mit dem Sihlkanal steht der Anbau am
Beatenrain, an dessen nördlichem Gibelende ein
Oekonomiegebäude [Schweinställe] angebaut ist.
Zwischen dem Anbau am Beatenrain & den Umfassungsmauern der Anstalt liegt der Hof der weiblichen Gefangenen. Hinter dem Magazingebäude der Hauptfronte liegt noch ein Magazingebäude für Nutzholz,
& zwischen diesen beiden Magazinen der Holzhof. Noch
weiter rückwärts ein Gemüsegarten & Krankengarten & endlich auf Nordseite, zwischen nördlichem
Flügel der männlichen Gefangenen & Umfassungsmauer, ein Spazierhof für männliche Gefangene.
Der ganze Complex der Anstalt ist mit einer 18‘
hohen Umfassungsmauer nach Außen abgeschlossen,
die nur beim Eingang von der Oetenbacherstraße
aus durchbrochen ist, und woselbst der Abschluß
durch zwei große eiserne Thore mit dazwischen
liegendem eisernen Geländer bewerkstelligt
wird.
In sämmtliche Höfe kann mit größeren Wagen oder
Feuerspritzen ganz bequem eingefahren werden,
ebenso ist die Terrainlage der verschiedenen Höfe
so angenommen, daß längs der innern Seite der Umfassungsmauer der Anstalt herum gefahren werden kann, so daß bei Feuerausbruch mit Leichtigkeit von allen Seiten beizukommen ist.
Die Stellung der einzelnen Gebäude zu einander
Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche entsprochen & demnach Heinrich Schelling aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten entlassen, unter der Bedingung, daß derselbe
noch allfällig in Handen habende zürch. Ausweispapiere
an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, den Gemeindrath Nürensdorf, den Petenten & die Direktion des
Innern.
Herr Mathias Malzacher, von Schluchsee, großh. badischen Bezirksamtes St. Blasien, Gastwirth zum Kreuz
in Bülach, welcher sich in letzterer Gemeinde das Bürgerrecht erworben hat, gelangt nun an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Als Ausweisschriften werden produzirt: Heimatschein,
Familienschein, Zeugniß über Leumden & Handlungsfähigkeit, Vermögensausweis, eventuelle Bürgerrechtsurkunde & Urkunde über eventuelle Entlassung
aus dem großh. badischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
umgewandelt und die Verurtheilte in ihre Heimatsgemeinde transportirt werden müsse.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Im Mai d. Js. verstarb in Scafati bei Neapel, Jb.
Wunderli von Richtersweil mit Hinterlassung zweier Söhne, von denen der eine, welcher volljährig ist,
sich in Neapel befindet, der andere der als nun dreijährig unter der Vormundschaft der hiesigen Behörden
steht, sich in Richtersweil aufhält. Das Waisenamt begehrte nun für den minderjährigen Knaben die Hälfte
des Nachlasses des Wunderli nebst einem zu bestimmenden
Voraus für die Erziehungskosten gemäß den Bestimmungen unseres privatrechtl. Gesetzes. Der schweiz. Konsul
in Neapel, dessen Hülfe das Waisenamt in Anspruch genommen, bemerkte jedoch in seinem Schreiben vom 27.
August, daß die Erbfolge nicht nach den Gesetzen des
Kantons Zürich, sondern nach den italienischen Gesetzen
geregelt werde. Wie das Waisenamt Richtersweil
in seinem Schreiben an den Regierungsrath sagt, wurde die Erbschaft getheilt, bei welcher Theilung der Vögtling nur ein Viertheil des väterlichen Nachlasses
gemäß den italienischen Gesetzen, erhielt.
Das Waisenamt Richtersweil stellt nun das Gesuch
diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege weiter
zu verfolgen & einem angemessenen Entscheide entgegenzuführen.
das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
Der Regierungsrath hat,
in Folge der vom 27. Oktober datirten Mittheilung
des Hrn. Professor Dr Hermann, daß sich die Kosten
seiner Uebersiedlung von Berlin nach Zürich auf ca
Frk. 600 belaufen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Hermann an die Kosten seiner Uebersiedlung ein Beitrag von Frk. 600
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1868:
B. a. 1 Lehrerpersonal der Hochschule.“
Betreffend die Herstellung einer Brücke über den
Rhein zwischen Flaach & Rüdlingen & Korrektion des
Rheins daselbst,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Hornung
1868 wurde das von den Herren Ott & Cie angefertigte,
auf Frk. 126,000 berechnete Projekt für eine Rheinbrücke
zwischen Flaach & Rüdlingen der Regierung von Schaffhausen mit dem Ersuchen übermacht, dem Regierungsrathe mitzutheilen,:
zur Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß zu
ihren eigenen Kräften & Anstrengungen welcher Beitrag in der Weise zu vertheilen ist, daß
den Schulgenossenschaften 1. Klasse 50%, 2. Klasse 40%,
3. Klasse 30%, 4. Klasse 25%, 5. Klasse 20%, 6. Klasse 15%,
7. Klasse 10% der Summe als Prämie verabreicht
werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3 des cit. Regleihrer Schulfonds zusammengebracht haben [1120 Frk.]
denjenigen sehr dürftigen Schulgenossenschaften, welche 3 bis 11‰ Steuer erheben müßten um ihre Schulfonds auf 5000 Frk. für jeden Lehrer zu bringen,
unter der Bedingung, daß sie selbst aus eigenen
Kräften je 50 Frk. zur Aeufnung ihres Fonds
zusammenlegen, Prämien zur Aeufnung ihrer
Schulfonds verabreicht werden, welche betragen
sollen:
Äufnung d. Fonds auf 5000 Fr. für jeden Lehrer eine Steuer v.
“ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “
wenn sie zur
erheben müßten, welche Prämien ihren erst dann zu
verabfolgen sind, wenn sie sich über die Erfüllung
der vorgenannten Bedingung bei der Erziehungsdirektion ausgewiesen haben werden [7000 Frk.]
Den ärmsten Schulgenossenschaften die 12‰
gegen die Gültigkeit desselben könnte daher nur dann
begründet sein, wenn dadurch Rücksichten der Billigkeit
eines Theils der Gemeindsangehörigen in ungebührlicher Weise verletzt würden. [§ 106 lit. c des Gemeindegesetzes]
2. Das letztere behauptet der Gemeindrath Zollikon,
welcher in vorliegendem Falle in ausnahmsweiser
Stellung die Interessen der Minderheit der Gemeinde vertritt. Nach der Ansicht des Gemeindrathes werden durch den gefaßten Gemeindebeschluß privatrechtliche Verpflichtungen welche die Civilgemeinde Dorf-Zollikon durch Artikel 2 eines Vertrages vom 27. März 1828
betreffend Aufhebung des Waidganges in Zollikon eingegangen hat, in einer die Rücksichten der Billigkeit
gegenüber der Civilgemeinde Berg-Zollikon verletzenden Weise gebrochen.
3. Der Beweis für diese Behauptung ist nun aber in
keiner Weise geführt worden, wenn Folgendes berücksichtigt wird:
a. Durch Art. 2 des angeführten Vertrages hat die Civilgemeinde Dorf-Zollikon keine Verpflichtung gegenüber der
Civilgemeinde Berg-Zollikon, welche bei jenem Vertrage
gar nicht mitbetheiligt war, eingegangen, & es kann sich
daher auch folgerichtig gegenwärtig nicht um Verletzung
einer vertragsmäßigen Verpflichtung gegenüber jener
Gemeinde handeln.
b. Die Bestimmungen des Art. 2 beziehen sich lediglich
nigung erwachsenden Unkosten einzureichen gedenke,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Eingabe vom h. T. übermitteln die Eheleute
Hotz-Weber, von Thalweil, wohnhaft dahier, unter Bezugnahme auf die diesseitige Verfügung vom 13.
Sept. l. Js. zu Handen des römischen Kriegsministeriums ein erneuertes Bittgesuch um Entlassung ihres
Sohnes Jb. Hotz aus dem päpstlichen Militärdienste.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Bittgesuch mit einem empfehlenden Schreiben dem Bundesrathe zu übermitteln [l. M. v. h. T.]
In Sachen
des Joh. Bruppacher, Dachdecker & Kaminfeger, von
Wädensweil,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Bruppacher, welcher von den hiesigen Gerichten
schon 7 Mal wegen Diebstal & Betrug bestraft worden,
wird angeklagt, der Frau Eberli an der Napfgasse
dahier, als er bei ihr als Dachdecker arbeitete, Hem-
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Nürensdorf um
Bewilligung eines Beitrages an die Kosten einer neuen
Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
Das Gesuch des zürch. Theiles der evangel. Kirchenvorsteherschaft Aadorf um Gewährung eines Staatsbeitrages an die auf die zürch. Kirchengenossen fallenden
Kosten für eine von den thurg. Behörden angeordnete
Pfarrfondsäufnung wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath bescheint mit Zuschrift vom 6. d. Mts.
den Empfang des ihm unterm 1. gl. Mts. eingesandten Betrages von Frk. 800, mit dem Beifügen, daß er dem
Wunsch des Hrn. Zeller-Zundel gemäß & im Sinne des
herwärtigen Begleitschreibens dem schweiz. Konsulat
in St. Louis für Auszahlung an Johannes Leuthold daselbst Weisung ertheile.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
11. November 1868.
Das mit Zuschrift vom 9. dies gestellte Gesuch der Regierung von Bern um Bewilligung der Auslieferung
der eines Diebstals angeklagten & hier wegen des
gleichen Vergehens in Untersuchung stehenden Elisabeth [sic!] Joß von Muri, Kt. Bern, wird der Direktion
bung nachgelebt werden solle oder nicht.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Der Kirchenrath wird eingeladen, dem Pfarramte
an der Strafanstalt zum Behuf der geistlichen Verbeiständung Merks noch einen Geistlichen beizugeben.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des Kts. Aargau
vom g. T., wonach dieselbe dem unterm 18. dies an sie gestellten
Gesuche um Bewilligung der Auslieferung der beim Statthalteramte Zürich wegen Diebstals & Betruges angeklagten Margaretha Weiersmüller von Suhr, Kts. Aargau,
entsprochen & die polizeiliche Zuführung der Angeklagten
an das Statthalteramt Zürich angeordnet hat,
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich unter Zustellung der Akten sowie den Direktionen der Justiz und
der Polizei Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 15. dies vom
Wahlkreise Unterstraß-Wipkingen getroffene Ersatzwahl eines Mitgliedes der [sic!] Verfassungsrathes für den
auf sein Gesuch entlassenen Hrn. Bleuler, Lehrer in Wip-