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folgende Angabe machte: Er heiße Joh. Schlumpf, sei
Schlosser & wohne in Schaffhausen, vor 2 Jahren habe
sein Sohn, der bei Hrn. Weber Uhrenmacher zum Frieden in Schaffhausen Lehrling sei, diese Goldschnitzel
nach Hause gebracht, die er nur weil in Geldverlegenheit habe verkaufen wollen. Die Schnitzel rühren
aus der Werkstätte des Hrn. Weber her, ob sein Sohn
dieselben auf rechtmäßige Weise erworben, oder
aber entwendet, habe er nicht gefragt.
B. Schlumpf erklärt vor der Justizdirektion,
daß er gegen seine Auslieferung keine Einwendung
erhebe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gemäß der Vorschrift des § 12 des Bundesgesetzes
über Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten vom 24. Juli 1852,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
ist die Auslieferung des Schlumpf anzutragen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Thalweil,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
raumt worden ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von
14. Tagen vom 15. d. Mts. angerechnet gegen die durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen für das Jahr 1868 eingehenden Rekurse werden der Direktion der Finanzen
zur Begutachtung an eine Kommission bestehend aus
den Herren Regierungsräthen Huber & Scherer überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Huber & Scherer & an die Direktion der Finanzen.
Aus dem vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Protokoll, betr. die von der Kirchgemeindsversammlung
Schwamendingen unterm 6. dies getroffene Berufungswahl eines Pfarrers ergibt sich, daß zwar die Vorschriften der §§ 112 und 113 des Kirchengesetzes hinsichtlich derjenigen Anordnungen & Beschlüsse, welche einer Berufungswahl vorauszugehen haben, beobachtet
worden sind, daß dagegen die Wahl selbst nicht wie
§ 213 des Kirchengesetzes & § 13 Ziff. 15 des Gesetzes
betreffend die Wahlen der Beamten vom 15. Christmonat es vorschreiben, mittelst eines förmlichen Wahlaktes & zwar in geheimer Abstimmung sondern lediglich
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Jakob Müller, Speisewirth in Altstetten wird auf sein daselbst an der Hauptstraße
von Zürich nach Baden liegendes Haus No 161 für
die Dauer von 20 Jahren vom 1. Jenner 1869 beginnend gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 ein Tavernenrecht No 376 ertheilt, in der Meinung, daß sich Petent nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe &
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung a. an den Petenten in der Meinung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann;
b. an das Statthalteramt Zürich, c. an den Gemeindrath Altstetten & d. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, denje-
3. Die doppelte Fußbekleidung wird blos für den effektiven Dienst vorgeschrieben. Die Beschaffung des zweiten Paares Kamaschen von Drillich bleibt den Kantonen freigestellt.
4. Es bleibt den Kantonen unbenommen, Gegenstände,
welche für den Instruktionsdienst entbehrlich sind, zu
magaziniren & blos für den Ernstfall bereit zu halten.“
machen es nothwendig, von den in den §§ 165–179 des kantonalen Militärgesetzes enthaltenen einschlägigen Vorschriften abzusehen & in Betracht zu ziehen, wie die durch das Bundesgesetz den Kantonen anheimgegebenen Anordnungen definitiv & zweckmäßig zu treffen seien.
B. Die Direktion des Militärs spricht sich dahin aus:
ad 1. Aehnliche Gründe, welche den Regierungsrath veranlaßten, unterm 5. Juli 1867 zu beschließen, bis auf
Weiteres die Infanterie-Mannschaft nicht mehr zur Anschaffung einer Aermelweste anzuhalten, wol aber die
Direktion des Militärs zu beauftragen, zum Zwecke der
Schonung der definitiven Ausrüstung eine entsprechende Anzahl Exerzierwesten zur Benutzung in den Rekrutenschulen anzuschaffen, sprechen im Allgemeinen dafür, auch
bezüglich der übrigen Fußtruppen: Genie, Kanoniere und
Schützen, in gleicher Weise zu verfahren.
Da die Aermelweste im effektiven eidgenössischen Dienst
nicht mehr zulässig ist, also blos in den Instruktionsdienst
mitgenommen & während desselben getragen werden darf,
der Bund also dieses Kleidungsstück gerade für die wich-
werde. Der vereinigte Schulfond werde über Fr. 10,000
betragen & mit seinen Zinsen für die wesentlichen Schulbedürfnisse ausreichen. Der Umstand, daß die beiden Gemeinden verschiedenen Kirchgemeinden angehören,
habe allerdings einige Unzuträglichkeiten zur Folge,
jedoch können dieselben gegenüber den wesentlichen Vortheilen der gewünschten Vereinigung nicht in Betracht
kommen. Dagegen lege sich Isikon allerdings eine drückende Last auf, da es sich in den Schulfond & das Schulhaus mit
Frk. 6641 40 Rp. einkaufen müsse, während sein Schulfond nur Frk. 1268 66 Rp. betrage, außer dem die Gemeinde freilich vom Erlös ihres alten Schulhauses noch
weitere Frk. 1205 09 Rp. besitze, nach Abgabe dieser
Summen aber immer noch Frk. 4167 65 Rp. nachzuzahlen
habe. Es hoffe indessen durch einen angemessenen Staatsbeitrag dabei wesentlich erleichtert zu werden. Der
Vertrag ist vom 1. März 1868 datirt & lautet im Wesentlichen dahin:
1. Die Schulgemeinde Wallikon gewährt der Schulgemeinde Isikon den normalen Antheil am Schulhaus Wallikon, am Schulinventar & dem Pflanzland für den Lehrer.
2. Dafür zahlt Isikon Frk. 3000, welche in den gemeinsamen Schulfond fallen.
3. In den Schulfond hat Wallikon Fr. 4070 [53 Fr. 55 Rp.
auf den Schulbürger] & Isikon dasselbe Betreffniß
mit Frk. 3641 40 Rp. einzuwerfen.
C. Von den betheiligten Gemeindsschulpflegen spricht
Die in § 49 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen
Requisite liegen vor, auf welche hin der Bezirksrath
Zürich & der Gemeindrath Unter-Engstringen dem Gesuche nicht hindernd in den Weg treten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche entsprochen & demzufolge Hr. Eduard Haug aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande entlassen, unter der Bedingung, daß derselbe
allfällig noch in Handen habende zürch. Ausweisschriften
an die hiesige Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe die
Landrechtsentlassungsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Unter-Engstringen, an Hrn. Geschäftsagent Kündig & die Direktion des Innern.
Heinrich Schelling von Baltensweil, geboren den 31.
Oktober 1830, Sohn des Friedrich Schelling & der Elise geb.
Hintermeister, welcher sich das Bürgerrecht der Gemeinde
Chancy, Kantons Genf erworben hat, sucht um Entlassung
des hierseitigen Gemeinds- & Landrechtes nach.
Der Gemeindrath Nürensdorf & der Bezirksrath Bülach tragen auf Grundlage des eingelegten Bürgerrechtsausweises des Staatsrathes des Kantons Genf auf
Gustav Kesselring,
hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
verfügt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der letzte
Brief den die Familie Kesselring von ihrem Sohne erhalten habe, sei vom 1. März d. Js. datirt & es habe
derselbe seine Adresse so angegeben:
C. Gustav Kesselring
Infanterie Reg. Co G. II. Batt. 14. U. S
Fort Colville
Washington Teritory
eventuell
2.) C. Gustav Kesselring
New Atlandic Hôtel
San Francisco
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend den Ausbau der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Im April l. Js. legte die Direktion der öff. Arbeiten dem Regierungsrathe Skizzen für das Weiberhaus vor & zwar zwei Projekte. Nach dem Pro-
Einzelbrigade angehörend, nicht aufgeführt ist.]
Das Departement behält sich vor, über die Bewaffnung
der Einzelbrigaden & der für die Artilleriebedeckung
bestimmten Corps besonders zu verfügen …
C. In einem Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements an die Militärbehörden der Kantone d. d. 22. Mai
1867 betr. die Schießübungen der Schützen & Infanterie lautet der Eingang: „Mit Rücksicht auf die unmittelbar bevorstehende Umänderung unserer sämmtlichen gezogenen Handfeuerwaffen u. s. w.“
D. Mit Zuschrift vom 19. Sept. 1868 zeigte das schweiz.
Militärdepartement der Militärdirektion an, daß es,
nachdem ihm die Resultate der bisherigen Untersuchungen der für die Umänderung tauglichen Gewehre großen
Kalibers vorliegen, die Zahl der umzuändernden Gewehre
definitiv festgesetzt & eine Vertheilung dieser Gewehre auf
die einzelnen Kantone vorgenommen habe.
Demgemäß werden für den Kanton Zürich im ganzen
5500 großkalibrige Gewehre umgeändert werden.
Insofern mehr als die obige Zahl eingesandt worden sei,
werde der Kanton das Betreffniß umgeändert wieder zurückerhalten.
Gegen diese Mittheilung reklamirte die Direktion des Militärs durch Schreiben vom 29. Sept. beim eid. Militärdepartement, indem dieselbe im Wesentlichen geltend machte:
Es sei Angesichts des Art. 2. des Bundesbeschlusses vom
20. Heumonat 1868 überhaupt nicht gerechtfertigt, daß
betreffend Errichtung eines besondern Sekundarschulkreises für die Stadt Winterthur resp.
Abtrennung der Stadt von der [recte: den] bisher zu demselben
Kreise gehörenden Landgemeinden,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3./21. November 1867 stellt
die Schulgemeinde Winterthur, nachdem ähnliche Gesuche
in den Jahren 1860 und 1862 vom Regierungsrathe
ablehnend beschieden worden sind, neuerdings das
Gesuch um Abtrennung der Stadtgemeinde von dem bisherigen Sekundarschulkreise & begründet dasselbe
folgendermaßen:
1. Für die Stadt habe die bisherige Sekundarschule keinen Werth mehr, da dieselbe größtentheils
aus den zugehörenden Landgemeinden besucht sei,
während die Kinder der Einwohner von Winterthur die ihnen nun als Freischulen geöffneten höhern
Schulen daselbst besuchen.
2. Die ökonomischen Lasten dieser für Winterthur
werthlosen Schule, an welcher jetzt bei zwei Knabenabtheilungen & einer Mädchenabtheilung mit zusammen 76 Schülern zwei Lehrern [sic!] nebst einem Adjunkten arbeiten, fallen gleichwol meist auf die Stadtgemeinde die 50% der Schulortsleistungen & 90%
aller übrigen Ausgaben zu tragen hat. Diese Ausgaben werden von einer Behörde dekretirt, in der
die Vertreter der Stadt in Winterthur seien & betra-
6. November 1868.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom g. T. um
Bewilligung der Aufnahme des Joh. Wüst, Zollers, in Oberriet,
in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft Flaach
eingesandten Verbalprozesses, wonach der Wahlkreis
Flaach an die durch Entlassung des Hrn. a. Bezirksrichter
Huber erledigte Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsrathes unterm 1. d. Mts. gewählt hat
Herrn Bezirksrichter Stauber in Buch,
beschlossen:
Es sei der Verbalprozeß dem Verfassungsrathe zu übermitteln und auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom 6. d. Mts., mit
welcher derselbe anzeigt, daß er dem Hrn. Hch. Schmid von
Gattikon die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Verfassungsrathes ertheilt habe wird der
Direktion des Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
und mehr Steuer erheben müßten, um ihre Schulfonds auf Frk. 5000 für jeden Lehrer zu bringen,
& deren Kräfte für Bestreitung der ordentlichen
Schulausgaben derart in Anspruch genommen sind,
daß ihnen eigene Leistungen für Aeufnung ihrer
Schulfonds nicht zugemuthet werden können, Beiträge zur Aeufnung ihrer Schulfonds verabreicht
werden, welche betragen sollen:
je 350 Frk. wenn sie für Aeufnung der Fonds auf
Frk. 5000 für jeden Lehrer eine Steuer von 12–13‰,
& je 400 Frk. wenn sie hiefür eine Steuer von 14–15‰
erheben müßten [1450 Frk.]
II. Dem vom Erziehungsrathe vorgelegten, gemäß
Disp. 1 dieses Beschlusses ausgefertigten Vertheilungstableau wird die Genehmigung ertheilt.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei denen die
Unterstützung für den reglementarischen Kassaausfall das wirkliche Defizit der Schulkassarechnung von 1867 übersteigt, sind gehalten, den
Ueberschuß dem Schulfond einzuverleiben.
IV. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen & hiefür den Rest des Kredites, soweit er
nicht für thurgauische Schulen in Anspruch genommen
ist, [660 Frk. 84 Rp.] zu verwenden.
V. Mittheilung a. an die Finanzdirektion zu Handen
der Staatskassaverwaltung behufs Uebersen-
Die Kosten der Erwerbung des eid. Magazins:
Ankauf
Frk. 7300 –
Servitutsbelastung von 27 Jchrt.
à 80 Fr. pr. Jchrt.
2168.
Fertigungskosten etc.
“ 182.
Frk. 9850 –
Hievon ab:
Erlös für das Magazingebäude sammt
Umfassungsmauer im Sihlfeld
“ 2550 –
Dagegen:
die Kosten der Versetzung des Magazins
im Sihlfeld, incl. Erstellung eines Zufahrtssträßchens
“ 16,000 –
Somit ergibt sich eine Ersparniß von
Fr. 8700
–
ungerechnet der im Heuriedt disponibel bleibende
Bauplatz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, auf
Grundlage ihres Berichtes & der von ihr eingelegten
Akten vorzugehen, den Ankauf des der Eidgenossenschaft
angehörenden Pulvermagazins bei Altstetten zu bewerkstelligen & die Servitutsverträge betr. Baubeschränkung, mit den Eigenthümern der das Pulvermagazin umgebenden Grundstücke abzuschließen, die
ermöglicht alle & jede nöthige & wünschbare Kommunikation & anderseits wieder die nöthige Trennung & Abschließung der einzelnen Theile von einander.
Während in der Weisung, mit welcher unterm 6.
Weinmonat 1866 dem Großen Rathe der Antrag
für den Ausbau der Strafanstalt vorgelegt wurde, die Gesammtkosten nach der Berechnung des Hrn.
Bauinspektor Müller zu Frk. 560,000 veranschlagt
waren, kämen sie nach dem nun vorliegenden
Projekte, inbegriffen die bereits ausgeführten
Arbeiten, auf Frk. 593,000 zu stehen, wobei jedoch
hervorzuheben ist, einerseits, daß nach der Ansicht
der Inspektion die Preisansätze voll genommen
sind, so daß sich bei der Ausführung Ersparnisse
hoffen lassen, & daß das ehemalige Verhöramtsgebäude nebst einem beträchtlichen Bauplatze für das
Bauprojekt nicht in Anspruch genommen wird, somit
verkauft oder für andere Staatszwecke reservirt werden kann.
Da es sich indessen gegenwärtig nicht darum handelt, einen Entscheid über die Gesammtanlage zu fassen, vielmehr nur der Bau des Weiberhauses in
Frage liegt, so tritt die Direktion jetzt zunächst nur
auf die Vorlagen für den Bau des Weiberhauses
& den Anbau am Beatenrain, der zwar nicht zum
Weiberhaus gehört, aber doch vielfach mit ihm zu-
mindern.
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Unterstraß stellt mit Eingabe vom 28. September an das Statthalteramt
Zürich zu Handen des Regierungsrathes das Gesuch
um Ertheilung eines Beitrags an die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze.
Die Gemeinde habe im vorigen Jahr eine neue Saugspritze von Hrn. Schenk in Worblaufen angekauft für welche derselbe auf der Weltausstellung in Paris eine Medaille erhalten habe & es betragen die Kosten hiefür
sammt der dazu bezogenen Schläuche 4470 Frk. Die Leistungen dieser Spritze werden vorkommenden Falls
nicht wenig dazu beitragen, die Brandschaden zu ver¬
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt dieses Gesuch,
indem diese Spritze ein vorzügliches Werk sei & anderseits auch die Kosten bedeutend seien.
C. Das Steuerkapital der Einwohner der Gemeinde betrug im Jahr 1867 [lt. Bericht] 5,562,400 Frk.
In den letzten 5 Jahren wurden folgende Gemeindesteuern bezogen: Im Jahr 1864: 2 Frk. ‰, 1865: 1 Fr. 65 ‰
1866: 3 Frk. 35 ‰, 1867: 4 Fr. 70 ‰, 1868: 4 Fr. 70 ‰.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Unterstraß an die Kosten der
im angedeuteten Sinne zu Stande gebracht werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten abgegebenen Notizen seien dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 11. v. Mts. datirten Eingabe
des Jakob Frick & seiner Ehefrau, Barbara Frick auf der
Hanegg, Gemeinde Horgen, worin dieselben als Nachtrag
zu ihrem unterm 22. August l. Js. an den Regierungsrath gerichteten Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 23. Juli betreffend den Verkauf des Heimwesens der Rekurrenten das Gesuch stellen, daß letzterer Beschluß aufgehoben werden möchte,
mit Rücksicht darauf, daß der unterm 22. August eingelangte Rekurs der Eheleute Frick der Direktion der
Justiz unterm 24. gl. Mts. zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen & von der genannten Direktion
mit Beisitzern unterm 8. v. Mts. auch wirklich erledigt
worden ist, wovon indessen den Rekurrenten erst nach
Eingabe ihres Nachtrages Mittheilung gemacht wurde,
beschlossen:
1. Den Rekurrenten ist zu erwiedern, der Regie-
In Sachen
des Heinrich Gugolz von Männedorf, wohnhaft in Hombrechtikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 27. August d. Js. hat der Bezirksrath Meilen den Rekurs abgewiesen, gestützt darauf, daß Rekurrent es unterlassen habe, innerhalb der gesetzlichen
Rekursfrist gegen die gemeindräthliche Verfügung vom
21. Juni 1867 den Rekurs zu ergreifen, jene Verfügung
somit in Rechtskraft erwachsen sei.
F. Hierüber beschwert sich Gugolz indem er Folgendes
anführt:
a. Unterm 21. Juni v. Js. habe ihm der Gemeindrath
Hombrechtikon eine Verfügung mitgetheilt, worin die
Aufforderung enthalten gewesen sei, die Gemeinde
binnen 10 Tagen zu verlassen, weil er mit der Selina
Zollinger im Grüt - Hombrechtikon unerlaubten Umgang
pflege & zudem keine Ausweisschriften deponirt habe.
b. Gegen diese Verfügung habe er allerdings keine
Beschwerde erhoben, dagegen habe er sich beim Gemeindrath um längere Duldung verwendet, welche ihm auch
gewährt worden sei; da nun seither, also über ein Jahr
lang, der Gemeindrath die Angelegenheit auf sich habe beruhen lassen, so habe er angenommen, daß derselbe die
nung der Schulgüter für die dortigen Schulgenossenschaften von der höchsten Wichtigkeit sei, indem es
immer schwerer werde, gute Lehrer ohne Erhöhung
der bisherigen Besoldungen dauernd festzuhalten, und
die Herabsetzung des Schullohnes ebenfalls wünschbar
erscheine – zwei Dinge, welche nur dann ohne einen
Druck auf die Einzelnen möglich werden, wenn eine
erkleckliche Vermehrung ihrer Schulgüter stattgefunden habe.
F. Die Schulgenossenschaft Spitzen erhob anfänglich Einsprache gegen die Vertheilung des Kirchengutes
Hirzel unter die Schulgüter Hirzel-Kirche & Hirzel-Höhe, indem sie berechtigt zu sein glaubte zu verlangen, daß dieses Gut der ganzen Kirchgemeinde
überlassen werden sollte. In Folge einer darauf
hin von den Gemeindsbehörden von Hirzel beim
Friedensrichteramte erhobenen Klage wurde ein
Vergleich abgeschlossen, gemäß welchem die Schulgenossenschaft Spitzen auf ihre Einsprache Verzicht leistete.
G. Die Direktion des Innern berichtet, daß die beantragte Aenderung der in Hirzel bezüglich des Kirchengutes bestandenen ausnahmsweisen Verhältnisse aus den
von den dortigen Gemeindsbehörden angeführten
Gründen als wünschbar & zweckmäßig erscheine & mit
keiner Gesetzesbestimmung im Widerspruch stehe.
Der Regierungsrath,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei Rekurrent zur Bewerbung für Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1869 noch
zuzulassen.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
eines Konfliktes zwischen der Direktion des Militärs
& dem schweiz. Militärdepartement,
betreffend Umänderungskosten von großkalibrigen Gewehren,
hat sich ergeben:
A. Ziff. 2 des Bundesbeschlusses betreffend die Einführung der Hinterladungsgewehre vom 20. Heumonat
1866 lautet: „die vorhandenen oder in der Fabrikation
begriffenen Gewehre & Stutzer kleinen Kalibers, sowie
die Prelaz-Burnand-Gewehre, insofern letztere dazu geeignet erfunden werden, sind in Hinterladungsgewehre
umzuändern.
Der Bundesrath ist ermächtigt, das System der Umänderung festzustellen & dieselbe sofort auf Kosten des
Vertrages, indem sie den geschichtlichen Nachweis zu
führen versucht, daß das Civilgemeindsgut Kyburg
seinen Ursprung größtentheils der Verzichtleistung
der Bürger auf den Loskauf zu verdanken habe,
welcher ihnen für Berechtigungen zugekommen sei,
die sie auf den in der Umgebung gelegenen Staatswaldungen gehabt haben.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt in seinem
vom 25. Nov. 1868 datirten Gutachten, daß nach seinem Dafürhalten der fragliche Ausscheidungsvertrag nicht genehmigt werden könne. Zur Begründung wird Folgendes angeführt:
a. Gemäß der mit Ende des Jahres 1866 abgeschlossenen Rechnung betrage das reine Vermögen der
Civilgemeinde Kyburg Frk. 43,216 29 Rp. & zwar
“ beweglichem Vermögen
Frk. 43,216.29.
b. Nach dem Ausscheidungsvertrage käme nun von
diesem Vermögen um aus dem Ertrage desselben
die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse befriedigen
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 28. Oktober l. Js. der Empfang
eines Wechsels im Betrage von Frk. 2968 75 Rp. welchen derselbe als den den dießseitigen Erben des im
Jahr 1864 in Lynchbury, Amerika, verstorbenen J.
A. Hegetschweiler, von Ottenbach, zukommenden Erbsantheil zugesandt hat, bescheinigt.
18. December 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
16. dies, womit dieselbe die mit herwärtigem Schreiben vom 12. Sept. d. Js. gestellte Nachforderung an
die den Taschendieben Zora und Konsorten abgenommene Baarschaft ablehnt, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 16. dies, betr. Beurtheilung des wegen der in
beiden Kantonen begangenen Verbrechen angeklagten
Gottfried Schwarz, von Seuzach durch die hiesigen Gerichte.
Das vom Bezirksrath Zürich eingesandte Gesuch des
Joh. Kasp. Müller, Dreher von Uitikon um Entlassung
aus dem zürch. Staats- & Gemeindsverbande geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
chen zu können.“
F. In theilweiser Beantwortung dieses Schreibens
verwahrte sich die Direktion des Militärs unterm 14.
Oktober dem schweiz. Militärdepartement gegenüber gegen eine neue Festsetzung der Zahl der vom Bunde käuflich zu beziehenden kleinkalibrigen Gewehre, indem
diese Zahl durch Mittheilung der Verwaltung des eid.
Kriegsmateriells an die zürch. Zeughausdirektion vom
15. Juli bereits auf 5832 fixirt worden sei & die Direktion schon im Juli ihre Maßnahme auf diese Mittheilung basirt habe [die Direktion hatte hiebei namentlich ihren Bericht & Antrag an den Regierungsrath betr. die Gewehrumänderung vom 24. Juli & die
bezügliche Schlußnahme des Regierungsrathes vom 1. August im Auge]
Im Weiteren wurde dem Departement mitgetheilt,
daß sich die Direktion nunmehr genöthigt sehe, betr.
die streitigen Umänderungskosten für großkalibrige Gewehre an die Oberbehörden zu gelangen.
G. Die Direktion des Militärs hält folgende Gesichtspunkte fest:
Der Bundesbeschluß betr. die Einführung der Hinterladungsgewehre vom 20. Heumonat 1866 dekretirt förmlich die Umänderung der Prelaz-Bürnand-Gewehre in
Hinterlader, insofern dieselben dazu geeignet erfunden werden, es ist somit unrichtig, wenn das Militärdepartement in seiner Zuschrift vom 30. Sept. 1868