dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seit dem Jahre 1859, betragend Frk. 13,000, also zusammen Frk. 32,000, welcher Betrag die Rechnungen während
acht Jahren resultiren, ins Auge gefaßt werde, wozu
überdies noch ein alljährlicher Beitrag zum Ankauf
zweier Zuchtochsen von 5–600 Frk. in Berechnung zu
ziehen wäre, so sei wol hinreichend dargethan, daß
die Kräfte des Gemeindegutes außer der Bürgernutzung die Bestimmungen des § 165 des Gemeindegesetzes erfüllen können & der Bestand des Gutes die
Nutzungsberechtigten hoffen lasse, es möchte dem bezeichneten Vertrage im Sinne des § 177 des cit. Gesetzes
die Sanktion ertheilt werden.
C. Der Bezirksrath Regensberg erklärt in seiner
Begutachtung, daß nach seiner Ansicht der fragl. Vertrag sich mit dem Sinn & Geiste der §§ 165 & 175 des
Gemeindegesetzes nicht in Einklang bringen lasse, sondern als unzulässig erscheine; es handle sich nämlich
hier nicht um Ausscheidung eines Theiles des Gemeindegutes, das bisher zu Bürgernutzungen bestimmt gewesen sei, sondern um Festsetzung eines bestimmten Bürgernutzens aus dem Ertrage eines bestimmten Theils
des Gemeindegutes, welcher Ertrag früher auch für
öffentliche Zwecke in Anspruch genommen worden sei;
dieses Vorgehen wolle damit begründet werden, daß
das liquide Vermögen des Gemeindegutes bei der
ersten Inventarisation Ao 1839 Frk. 32,000, bei der
zweiten Ao 1849 Frk. 77,000, bei der dritten Ao 1859
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 28. v.
Mts., worin dasselbe mittheilt, daß nach einem Berichte
des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. gl. Mts. die Amtsdauer
des dortigen Schuldenschreibers schon mit Juli l. Js. abgelaufen
sei & daß es für die Wiederbesetzung diese[r] Stelle folgenden
Dreiervorschlag, nämlich
Gemeindammann Meier, in Uetikon
Geschäftsagent Zollinger in Meilen,
gebildet habe, welchem Vorschlage das Obergericht seine
Genehmigung ertheilt, an die erledigte Stelle neuerdings
gewählt:
Herrn Joh. Leuthold von Uetikon - Meilen,
in der Meinung, daß sich derselbe allen Aenderungen
von denen seine Stelle durch die künftige Gesetzgebung werde betroffen werden, ohne Ansprache auf Entschädigung zu
3.
unterziehen habe.
Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betr.
die Schuldbetreibung vom 1. April 1855 der Direktion
der Finanzen & dem Gewählten Mittheilung zu machen;
nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen sei von dieser Wahl dem Obergerichte
Kenntniß zu geben & dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
weniger Hrn. Ott, als die Steuerhoheit des Kantons
Zürich & der Regierungsrath werde daher viel eher
als ein bloßer Privatmann im Falle sein, den allgemeinen Standpunkt wirksam zu verfechten. Der
Einzelne dürfte wahrlich genug gethan haben, nachdem er das ganze höchst weitläufige & komplizirte Rekursverfahren im Kanton Aargau auf seine Kosten & nur seinem Heimatskanton zu lieb durchgemacht habe.
C. Die Begründungen der benannten Rekursentscheidungen lauten folgendermaßen:
Erkenntniß des aargauischen Obergerichts vom 7. Mai
l. Js.
„Der § 24 des Gesetzes über die Verwendung der
Gemeindegüter u. s. f. vom 30. November 1866 bestimme über die Steuerpflicht Folgendes: ‚Der Direkten Besteuerung unterliegen: litt. a das im Kantonsgebiete befindliche Vermögen von Gebäuden &
Grundstücken, sowie das einem Einwohner des Kantons angehörende Vermögen an Fahrhabe, Forderungen oder an Handels-[,] Fabrik- & Gewerbsfonds;
b. der Erwerb d. h. dasjenige Einkommen, welches Jemand durch den Genuß einer Pension, eines Leibdings, durch Ausübung einer Kunst, eines Handels, eines
Amtes, Berufes oder durch irgend eine andere Beschäftigung oder Arbeit erwirbt.‘ Auf diese Gesetzesbestimmung stütze die beklagte Partei ihr Recht auf
11. December 1868.]
Aus der Untersuchung, welche der Staatsrath habe
anstellen lassen, ergebe sich, daß Jakob Ehrensperger,
gestorben am 12. Sept. 1868 in der Gemeinde des Eaux-Vives nach zweijähriger Krankheit, in Genf kein Vermögen hinterlassen & überdies ein Testament gemacht
habe, durch welches er seiner Wittwe den Erbsantheil
bestimme, welcher ihm aus der Verlassenschaft seines vor
zwei Jahren verstorbenen Vaters allfällig zukomme.
Hievon wird dem Gemeindrath Oberwinterthur Mittheilung gemacht.
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft vom h. T. bei
der Regierung von Luzern die Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten & in Luzern verhafteten Heinrich Gretner, von Cham, gewesenen Wirths
auf dem Bachtel, zu verlangen, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
12. December 1868.
Eine mit Eingabe vom g. T. Namens der Familie des
alt Pfarrer Joh. Hch. Zwicky [sic!] von Mollis von Hrn. Advokat Hauser in Glarus gestellte Anfrage, ob besagter Joh.
Hch. Zwicky, der vor Jahren Pfarrer in Weinigen gewesen
sei & das dortige Gemeindebürgerrecht geschenkt erhalten habe, auch Kantonsbürger geworden sei, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
18. November 1868.]
Frk. 6 im Werth den man ihr geliehen habe, für 3 Fr.
verkaufen wollen. Ferner klagt der Schuster Reichwein, daß sie bei ihm 1 Paar Bottinen mit dem Versprechen bezogen, sie den folgenden Tag oder spätestens
den zweiten Tag auszutauschen, oder das Geld dafür
zu bezahlen, sie sei jedoch ohne das Versprechen zu erfüllen am 3. August verreist, während sie die Bottinen
am 1. August bezogen habe. Die Angeklagte habe diese
in der Absicht genommen, den Schuster nicht zu bezahlen.
B. Die Weiersmüller, gegen die in Zürich eine
Untersuchung angehoben worden, flüchtete sich nach
dem ersten Verhör & wurde dann auf erfolgte Ausschreibung in Aarau verhaftet. Sie wurde schon ein
Mal wegen Diebstal bestraft.
Das Statthalteramt Zürich stellt das Gesuch die Auslieferung der Weiersmüller zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau ist zu
ersuchen die Auslieferung der Margaretha Weiersmüller zu bewilligen & dieselbe dem hiesigen Statthalteramte zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um Bewil-
matsgemeinde Wald zu theilen hätte. Frau Müller,
als außereheliche Tochter des Erblassers, die ihm sr. Zt.
durch Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil vom 13.
Juni 1839 Heimats- & Bürgerrechts halb zuerkannt wurde,
sucht nun darum nach, daß hierseits zu ihren Gunsten
auf die dem Kanton Zürich zufallende Hälfte verzichtet & entsprechenden Falls gleichzeitig das Gesuch an
Baselstadt gerichtet werde, das nämliche zu thun. Zur
Unterstützung des Gesuches weist die Petentin auf ihre
sehr beschränkten Verhältnisse, indem ihr Ehemann im
Laufe dieses Jahres in Konkurs gerathen & sie laut beigelegtem Zeugniß Mutter von 7 noch unerzogenen Kindern sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es sei von diesem Verhältnisse der Heimatsgemeinde
Wald Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath wäre geneigt, für den Fall, daß die Gemeinde ebenfalls auf den ihr zukommenden Erbtheil
verzichte, dem Gesuche zu entsprechen & sodann bei Baselstadt sich dafür zu verwenden, daß die ganze Verlassenschaft der Petentin zukomme; der Gemeindrath werde
daher eingeladen sich darüber auszusprechen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wald & an die
Direktion der Finanzen.
es habe für sie in dem Vorgebrachten keiner derjenigen
Gründe gelegen, welche nach § 15 des cit. Gesetzes die
Entsprechung verspäteter Patentgesuche rechtfertigen, &
sie habe daher das Begehren abweisen müssen. Uebrigens sei der Rekurrent für das Jahr 1869 in gesetzlicher Weise für ein Patent eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & die Finanzdirektion
eingeladen, dem Rekurrenten das Patent für den
Rest des laufenden Jahres gegen die entsprechende Gebühr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, das
Statthalteramt Winterthur & an den Rekurrenten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Andelfingen gegen ihre
Verfügung vom 17. August d. Js., betreffend Betheiligung
der Gemeinde bei einer Mauerbaute, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Scherer & Studer bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
7. October 1868.
Der Rekurs des Gemeindrathes Rafz gegen eine Ver-
des Disp. I der Wasserrechtsurkunde vom 2. Herbstmonat 1865 gestattet die bestehende Röhrenleitung ganz
oder theilweise zu beseitigen & dafür einen offenen Zuleitungskanal zu erstellen.
II. Die Höhenlage des in Disp. II. b der Urkunde erwähnten Auffangswuhres wird folgender Maßen
bestimmt:
Der Marchstein [m im Plane] steht 4 Fuß links seitwärts von den innern Kanten des linkseitigen Pfostens der Auffangsschwelle in [sic!] Wolfenbach. Die Mitte
der Kopffläche der 1,85 Fuß über den Boden emporragenden Marche liegt 3,025 Fuß höher, als die Mitte
der Grund- oder Ueberfallsschwelle des ca 8 Fuß
langen Auffangswuhres.
Die auf letzterm angebrachten beweglichen, ca 6 Zoll
hohen Schwellbretter sind bei eintretendem Hochwasser
aufzuziehen resp.
zu beseitigen.
III. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Joh.
Wagner im Batzenegg - Sternenberg mittelst Urkunde vom 2. Herbstmonat 1865 & vom heutigen Tage ertheilte Wasserrecht wird auf 65 Rp. festgesetzt.
Derselbe ist jeweilen Mitte Herbstmonat & zwar zum
ersten Mal Mitte Herbstmonat 1869 zu entrichten, oder
aber falls er kapitalisirt werden wollte, im zwanzigfachen Betrage mit 13 Frk. abzubezahlen.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom Herbstmonat 1865 bis Herbstmonat 1868 hat Herr Wagner so-
in Anwendung des § 146 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen:
I. Der vom akademischen Senat der Hochschule am 30.
Oktober 1868 getroffenen Wahl des Hrn. Professor Dr Eduard Osenbrüggen zum Rektor der Hochschule mit Eintritt
in die Amtsdauer seines Vorgängers [Ostern 1868 bis
Ostern 1870] wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
zu weiterer Kenntnißgabe.
[Präsidial-Verfügungen.]
24. November 1868.
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom g. T. die
Anzeige der Entlassung des Hrn. Kreisgerichtspräsidenten
Hofmann von Uster enthaltend, wird der Direktion des
Innern zu beförderlicher Anordnung der Ersatzwahl überwiesen.
25. November 1868.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Zug um Bewilligung der Auslieferung
des Jakob Huber, Schreiners von Bonstetten, & des Joh.
Huber, Schneiders von Sellenbüren, beide eines in Baar
verübten Diebstals verdächtig & gegenwärtig in der
hiesigen Strafanstalt befindlich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
weil vom 4. Dez. 1868, betr. Straßensteuer, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Hrn. Jakob Herter in Oberstraß
um Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes auf dessen
Haus zum Palmhof geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
8. Januar 1869.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom 31. v. Mts., mit welchem dieselbe unter Bezugnahme auf das bezügliche Kreisschreiben der Regierung von Luzern vom 21. gl. Mts. die Erklärung
abgibt, daß sie in Zukunft hinsichtlich der Verpflegung armer krank gewordener Angehöriger & der
Beerdigung solcher den Grundsatz gegenseitiger Unentgeldlichkeit befolgen werde, & die Anerkennung der
Reziprozität hierin gewärtigt, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Gesuche der Waisenkommission Horgen, Namens
der Erben des Joh. Hüni, gewesenen Maurers im
Hirsacker daselbst, & des Vormunds der Kinder Hüni, Hrn.
Stünzi-Ottiker, es möchte die der betreffenden Verlassenschaft von der Direktion der Finanzen auferlegte
Steuernachzahlung wegen Bedürftigkeit nachgelassen
werden, gehen zur Beantwortung an die Direktion
in seinen Geschäftsverkehr mit Amerika sich allerdings zu 4 Frk. pr. Dollar verrechnen lassen müsse
& welche dem Erblasser zu dieser gleichen Anstimation
per Auskauf gegeben worden seien, welche aber im Kurse bei weitem nicht auf 4 Frk. pr. Dollar stehen & welche
überhaupt schwer verkäuflich seien.
Noch wichtiger fallen endlich die Frk. 200,000 laufendes
Guthaben auf das Haus Ryffel & Cie in Betracht. Dieses
Aktivum bilde einen Theil der Auskaufssumme des
Erblassers aus dieser Handelsgesellschaft, bei welchem
Auskaufe letzterer die Wahl gehabt habe, entweder die
Ausbezahlung resp. sichere Deckung seines Antheils
zu fordern, in welchem Falle die Auskaufssumme
viel geringer ausgefallen wäre, oder sich theils
mit Papieren von fictivem Werthe, theils mit einem laufenden, längere Zeit unaufkündbaren Guthaben ausrichten zu lassen, in welch letzterem Falle der Auskauf einen höhern nominellen Betrag habe annehmen müssen. Der Erblasser habe den letztern Weg gewählt & sich neben den amerikanischen
Bonds mit einem Obligo von 200,000 Frk. auf Ryffel
& Cie, welches nur ratenweise bis Martini 1874 zahlbar sei, & wofür keine Garantie verlangt werden
dürfe, begnügt. Dieses Obligo enthalte also eine
Art Betheiligung am Geschäfte der schlimmsten Art,
indem man als Creditor das Geld in einem fremden
Handelsgeschäfte Jahre lang belassen müsse, ohne et-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9. Jenner 1864 wurde den Herren
Tobler & Gubelmann die Bewilligung zur Errichtung eines
Wasserwerkes am Unterwetzikoner Bache ertheilt. Dieses Werk befindet sich seit einiger Zeit in Betrieb, der
Kreisingenieur hat daher gemäß Disp. a, b & c der Urkunde die Anlagen untersucht, einen Marchstein als
Fixpunkt gesetzt & die Wasserkraft vermessen.
B. Als Resultat letzterer Arbeit ergab sich eine Wassermenge von 4,6 Kubikfuß & eine Fallhöhe von 15,8 Fuß. Der
Kanon ist wegen zeitweiligen Wassermangels zu Frk. 6.50
anzuschlagen. Der jährlich zu entrichtende Wasserzins beläuft sich somit auf 4,6 x 15,8 – x 6.50 = Frk. 23.60. & ist
zum ersten Mal mit Martini 1869 zu bezahlen.
Mit vorstehender Zinsberechnung haben sich die Konzessionäre laut Erklärung vom 10. dies einverstanden erklärt.
C. Die Konzession der Herren Tobler & Gubelmann beschlägt das unterm 15. Wintermonat 1855 dem Hrn. Stadtmann in Unterwetzikon bewilligte Gefälle & es erlischt
nun gemäß Disp. III der Urkunde vom 9. Jenner 1864 jene frühere Konzession. Ebenso fällt der durch Beschluß
vom 16. April 1859 bestimmte provisorische Wasserzins
weg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe unter Rücksendung des
Schuldscheines von dieser Berichterstattung des Stadtrathes Zürich Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Mühlemacher Rüegg, in Hombrechtikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Am 28. v. Mts. wurde im Gasthof zum Freihof, in
Rappersweil ein Effektendiebstal im Schatzungswerthe
von 86 Frk. 30 Rp. verübt & nach den gemachten Erhebungen ist Rüegg, welcher in der Nacht vom 27./28.
im Freihof übernachtete, sich dann Morgens heimlich
entfernte & in dessen Wohnung der größte Theil der
gestohlenen Effekten vorgefunden wurde, dieses Diebstals dringend verdächtig & es sucht nun die Regierung von St. Gallen unter Einsendung der Akten um
dessen Auslieferung [nach]. Rüegg ist flüchtig & die gegen
denselben angeordnete polizeiliche Fahndung war
bisher ohne Erfolg.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
vom 10. Nov. mit Bezugnahme auf diesen Bericht
dafür, daß seit der Verfügung vom 4. August keine
wesentlichen Momente hinzugekommen seien, welche das
Gesuch des Rekurrenten in besonderm Grade stützen &
glaubt die Ablehnung eines diesfälligen Gutachtens von
Seite des Hrn. Prof. Biermer, sowie die Thatsache, daß
auch Hr. Dr Hüguenin die wiederholte & dringende Einladung zur Einsendung einer solchen unberücksichtigt ließ,
& daß die verschiedenen dortigen Miethsleute trotz ihren
einstimmigen Aussagen über gesundheitsgefährliche Uebelstände dennoch ihre Miethswohnungen nicht verlassen,
als Beweise betrachten zu dürfen, daß die vorliegende
Beschwerde ihren Grund mehr in zeitweiliger Belästigung ihrer Geruchsorgane, als in wirklichen sanitarischen Uebelständen habe, welche die Gesundheit von
Menschen oder Vieh gefährden, solche Belästigung aber
nach § 618 des privatr. Gesetzbuches zu einer Einsprache
wie die vorliegende nicht berechtigen.
Hinsichtlich der Kostentheilung begründet das Statthalteramt seine Verfügung damit, daß die Beschwerde des
Rekurrenten keineswegs als vollständig begründet erscheine, da wirkliche Hauptübelstände sich bei dem fragl.
Lokale nicht vorgefunden haben & ein ähnliches Begehren von
Seite des Beklagten eben so sehr begründet gewesen wäre,
in solchen Fällen daher die Theilung der Kosten gerechtfertigt sei.
Auf diese Anschauungen gestützt ersucht das Statthal-
auf den Fall ihrer Annahme auch zu Aenderungen
auf dem Gebiete der Rechtspflege führen dürften.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungspräsident Dr Treichler übertragen.
Das eid. Departement des Innern stellt mit Kreisschreiben vom 17. Nov. d. Js. an die Kantonsregierungen das Gesuch, daß ihm zu Handen der Großh.
badischen Regierung, welche sich mit einer umfassenden Revision der Gesetzgebung über das Armenwesen beschäftige, die zur Zeit im Kanton geltenden oder dem Abschlusse nahe gebrachten Gesetze nebst einschlägigen Gutachten & Berichten bezüglich der Unterstützung der Armen & der damit
in Verbindung stehenden Verhältnisse der Heimats-[,]
Verehelichungs- & Aufenthaltsberechtigung mitgetheilt werden möchten, & zwar wo möglich in zwei
Exemplaren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien dem eid. Departement des Innern zu Handen der großh. badischen Gesandtschaft je zwei Exemplare
des Armen- & des Gemeindegesetzes zuzustellen. Im Weitern sei demselben Kenntniß zu geben von dem Inhalte des § 86 des privatrechtl. Gesetzbuches & derjenigen Artikel des Verfassungsentwurfes, welche Be-
ten & Guthaben, – alles im Kriege entwerthet &
nicht realisirbar. Es dürfe hier schon bemerkt werden, daß man damals bedenkliche Befürchtungen
darüber äußern gehört habe, wie sehr sich das
Haus Ryffel & Cie in seinem amerikanischen Geschäfte exponirt habe. Und wenn man die seither¬
Papiere & Seidenstoffe einerseits mit dem Auskaufsvertrage des Erblassers anderseits vergleiche, so
könne man mit Beruhigung annehmen, daß der
Werth des Vermögens des Erblassers sich durch die
Geschäftsverhältnisse seit dem Jahr 1864 um die
fraglichen 76,000–100,000 Frk. habe steigern müssen, & daß Hr. Ryffel in seiner Eingabe an den
Gemeindrath im November 1867 die Wahrheit
gesagt habe, wenn er seine Taxationserhöhung motivirt: „mit dem unvorhergesehenen hohen Auskauf, begünstigt durch die jetzigen hohen Seidenpreise & der erfolgten günstigen Liquidation
des amerikanischen Geschäftes, wodurch sein Vermögen aus einer unsichern schwankenden Lage auf
igen
einen gesicherten Fuß gestellt worden sei.“
Zur Rechtsverwahrung bemerkt Hr. Hasler noch, daß seine eventuellen Anträge auf Ermäßigung der Strafsteuer
& des künftig zu versteuernden Vermögens nicht den
Charakter eines Zugeständnisses haben sollen, & daß er
also, wenn die Sache zum gerichtlichen Entscheide kommen
darf nicht übersehen werden, daß das Holz auf dem
Stocke zu werthen ist & daß das fragliche Holz aus allerlei Sorten besteht, während nur ausschließlich hartes Holz
ausnahmsweise schon den Preis von 30 Frk. pr. Klafter
erreicht hat. Dasselbe gilt bei den Reiswellen.“
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Buchs,
wesentlich auf folgende Gründe gestützt:
abgesehen davon, daß der Loskauf an & für sich
im beiderseitigen Interesse liege, sei zu berücksichtigen, daß die Nutzungsberechtigten im Begriffe stehen, das früher aus der Laubholzwaldung
verabfolgte, aber im Jahr 1837 von der Gemeinde losgekaufte Pfarrholz für sich in Anspruch zu
nehmen & das bisher aus der Laubholzwaldung bezogene Schulholz auf das Großholz überzudrängen;
als anderwärts, weil wenig Privatholz sich finde,
& deshalb den Berechtigten dafür, daß sie das Holz
selbst zu schlagen haben, Nichts in Abrechnung gebracht werden dürfe;
die Berechtigten ziehen von der Eichenrinde
noch einen besondern Vortheil, der nicht in Berechnung
gezogen sei;
bei Einführung der Gemeindegarantie seien die
Nutzungen so gewerthet worden, daß der mittlere Anschlag die Größe der Auskaufssumme von 80,000 Frk.
noch übersteige.
grundlage der Betrag von Frk. 1500 angenommen und
das künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 4000
festgesetzt werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Nachsteuer auf Frk. 22 50 Rp. reduzirt &
das künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 4000
festgesetzt.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, die Finanzdirektion, den Bezirksrath Affoltern & den Gemeindrath
Riffersweil, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen
der Erben des Hrn. Hs. Jakob Hauser, in Rüschlikon,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. Mai l. Js. wurde den Rekurrenten eine Nachsteuer von Frk. 153 aufgelegt & deren künftig zu versteuerndes Vermögen auf Frk.
15,000 festgesetzt, & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
forderlich als die Herrichtung einer Glasthüre nebst Holzwand, welche diesen beiden Sääle gegen den Coridor abschließt & die Vervollständigung der Gaseinrichtung, so
daß der Voranschlag von 850 Frk. muthmaßlich ausreicht.
Diese Verlegung soll durchaus nur einen transitorischen Charakter haben & einer anderweitigen Beschaffung zweckmäßiger definitiver Räumlichkeiten für den physiologischen Unterricht nicht prajudiziren. Demgemäß ist die bauliche Einrichtung auf das Nothwendige zu beschränken, um die spätere Zurückführung der beiden Zimmer auf die Eigenschaft
gewöhnlicher Hörsääle um so leichter bewerkstelligen zu
können. Selbstverständlich ist bei der Benutzung von dem
Lehrer der Physiologie darauf Rücksicht zu nehmen, daß
durch die experimentellen Arbeiten möglichst wenig Unannehmlichkeit & Störung für die Ordnung, Reinlichkeit &
den Verkehr im Gebäude sowie für den übrigen Unterricht in demselben hervorgerufen wird. Die Versuchsthiere
sollen daher in ihrem bisherigen Aufenthaltsort [Anatomiegebäude] belassen & nicht in der Nähe des Hochschulgebäudes untergebracht werden, auch, soweit solche Thiere für die physiologischen Arbeiten verwendet werden müssen, soll die Erregung alles Anstoß Erregenden ein Hauptauge[n]merk bilden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die provisorische Verlegung des physiologischen Instituts in das Hochschulgebäude im Sinne & mit dem Vorbe-
betreffend Verwendung des Ertrages der Fleischschautaxe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Ottenbach richtete unterm 9. Okt.
d. Js. an die Medizinaldirektion das Gesuch, es möchte
ihm bewilligt werden, die Hälfte der in dortiger Gemeinde eingehenden Fleischschaugebühren zu Handen der Gemeindekasse zu beziehen. Dieses Gesuch wurde damit
begründet, daß der Fleischschauer ganz in der Nähe von
beiden Metzglokalen wohne & für seinen deshalb geringen Zeitaufwand die zu große Einnahme von jährlich über
Frk. 160 genieße, während die Gemeindekasse seit Freigebung des Metzggewerbes eine jährliche Einnahme von
Frk. 700 eingebüßt habe. Hiebei bezog sich der Gemeindrath auf den Zusatz zu der Verordnung betr. das Schlachten von Vieh u. s. w. vom 29. Hornung 1868.
B. Auf dieses Gesuch wurde von der Medizinaldirektion durch Verfügung vom 12. Okt. erwiedert: Gemäß
§ 1 der Zusatzverordnung vom 29. Febr. 1868 stehe es
dem Gemeindrathe allerdings zu, unter den vorliegenden Verhältnissen die Fleischschaugebühren in billiger
Weise zu reduziren oder gemäß § 2 dem Gleischschauer
eine fixe Besoldung auszusetzen unter Vorbehalt der
Genehmigung der Medizinaldirektion; dagegen würde es sich nicht rechtfertigen, die Taxe für den Fleischschauer um die Hälfte zu reduziren & den vollen Betrag von den Metzgern zu verlangen, resp. in die