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Die Handelskammer theilt anschließend an das Gutachten des Handelsgerichtes über das Gesuch des Hrn. J.
Diezinger in Wädensweil um Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Handelsgerichtes mit Zuschrift vom
9. d. Mts. mit, sie sei ebenfalls der Ansicht, daß mit Rücksicht auf die angeführten Gründe dem Hrn. Diezinger die
nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien nunmehr die Gutachten des Handelsgerichtes &
der Handelskammer dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung mitzutheilen.
Weisung.
Der h. Große Rath hat in seiner Sommersitzung das auf
zunehmendes Alter, Abnahme des Gehörs & eigene Geschäftsüberhäufung gestützte Gesuch des Hrn. J. Diezinger in Wädensweil um Entlassung von der Stelle eines
Handelsrichters dem Regierungsrathe behufs Einholung
des Gutachtens der Handelskammer & des Handelsgerichtes, im Sinne des § 59 des Gesetzes betreffend das
Gerichtswesen im Allgemeinen, überwiesen.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem h. Großen Rathe das mit Schreiben vom 10. Juli abgegebene Gutachten des
Handelsgerichtes & dasjenige der Handelskammer vom 9:
Oktober vorzulegen, welche beiden Gutachten dahin
gehen, daß Hrn. Diezinger, in Berücksichtigung der
5. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- & Festtagen, & an den Arbeitstagen während des Zeitraums
vom 1. April bis 1. Herbstmonat von Abends 7 Uhr bis
Morgens 5 Uhr, & während des Zeitraumes vom 1.
Herbstmonat bis 1. April von Abends 8 Uhr bis Morgens 6 Uhr geschwellt werden.
6. Bei Feuerausbruch ist der Weier den Behörden zur Verfügung zu stellen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
gen Gemeinde gelegenen Grundbesitze des Beklagten
liege; hierauf habe er aber bis jetzt keine Antwort
erhalten, so daß er nicht wisse, ob die diesfälligen Angaben des Beklagten wahr seien oder nicht & hierüber auch
keinen Beschluß habe fassen können. Statt die in dem
cit. § 9 & in § 208 lit. f des Gemeindegesetzes geforderten Vorlagen dem Gemeindrathe einzureichen, habe
sich dann der Beklagte an den Bezirksrath gewendet
& somit diesen Prozeß auf eine leichtsinnige Weise provocirt, weshalb es eine unwahre & trölerhafte Behauptung sei, wenn er die Schuld der Entstehung dieses
Prozesses dem Gemeindrathe vorwerfe. Letzterer
sei nicht verpflichtet, diejenigen Aktenstücke zu beschaffen, die sein Gegner zur Prozeßführung gegen
ihn nöthig habe, sondern er müsse vielmehr verlangen, daß der Beklagte nach den cit. Bestimmungen
ihm diese Vorlagen einreiche, worauf er, der Gemeindrath, sich dann die Fassung eines sachbezüglichen
Beschlusses vorbehalte.
Schließlich verwahrt sich der Gemeindrath gegen
die beantragte Auflage von Kosten & Entschädigung, da
nicht er, sondern der Beklagte diesen Prozeß veranlaßt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach der Vorschrift des § 9 der mehrfach cit. Verordnung des Regierungsrathes sind die Steuerpflichtigen
einer Gemeinde, welche Liegenschaften in einer andern
so weit er nicht verwendet wurde, in der diesjährigen Rechnung in Ausgabe zu bringen, & es wird die Staatskasse
die betreffende Summe zur Verfügung der Direktion
3. Die Direktion der öff. Arbeiten wird sich bei der
Anordnung der im Jahr 1869 auszuführenden Bauten
so einrichten, daß der vom Großen Rathe für das
Jahr 1869 auszusetzende Kredit mit Inbegriff des
Disp. 2 erwähnten Transfertes nicht überschritten wird.
4. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten &
im Auszuge an die Direktionen der Finanzen und
Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 4. d. Mts. niedergesetzte Kommission stellt im anderseitigen Verzeichnisse über die ihr zur Prüfung überwiesenen Rekurse
gegen einen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 13. v. Mts., wodurch die Rekurrenten
mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1869 abgewiesen wurden, ihre
Anträge & bezieht sich zur Begründung derselben
theils auf die Zeugnisse der Gemeindsbehörden, theils
auf die Gutachten der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
Sekundarlehrer Wiesendanger ertheilt wurde, & zwar
1867 an 15 Schüler, 1868 an 22 Schüler, & worin auf die Unterstützungsbedürftigkeit dieser Schule hingewiesen wird,
ferner auf das günstige Ergebniß der von der Erziehungsdirektion am 12. Dez. l. Js. bewerkstelligten
Inspektion dieses Unterrichtes,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschulpflege Außersihl wird mit Bezug auf den daselbst bisher eingeführten Unterricht in
der englischen Sprache ein Beitrag von Frk. 200 aus dem
Büdgetkredite: „H Fonds für das höhere Volksschulwesen, Beiträge an Sekundarschulen“ verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
unter Bezug auf die Schlußnahme vom 25. Jenner l. Js.
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. A. Schellenberg, zweiten Kanzlisten der Erziehungsdirektion, für das Jahr 1868 eine Gratifikation
von Frk. 550 ertheilt.
II. Es sei von dem freiwilligen Austritt desselben auf
Ende des Jahres 1868 Notiz genommen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Stammheim, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gemeindegutsverwaltung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die thatsächlichen Verhältnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Unterm 5. Sept. d. Js. beschloß der Bezirksrath
Andelfingen: „Seien die Rekurrenten abgewiesen
& haben sie die Kosten zu tragen.“
E. Hierüber beschweren sich die eingangsbezeichneten Rekurrenten, indem sie das vor Bezirksrath
gestellte Gesuch wiederholen & zur Begründung im
Wesentlichen anführen:
a. In der Gemeindsversammlung sei der Antrag
auf Streichung des Fact. A des bezirksräthlichen Beschlusses bezeichneten Posten nicht zur Abstimmung gebracht worden, in Folge dessen habe ein großer Theil
der Anwesenden sich aus der Versammlung entfernt
& die zurückgebliebenen wenigen Stimmberechtigten
haben keine weitern Beschlüsse gefaßt.
b. In Unterstammheim werde eine besondere Verwaltung über ein dem Gemeindgut zustehendes Aktivum,
welches allmälig abbezalt werde, geführt, die Rechnung über diese sog. Passivverwaltung bilde ein
Beleg zur Gemeindgutsrechnung & hätte mit dieser
zur Prüfung & Abnahme vorgelegt werden sollen, um
so mehr, als zwischen den beiden Rechnungen eine Diffe-
Statthalteramtes Zürich Bonay weder in Hottingen,
noch überhaupt im Bezirke Zürich zu finden sei.
9. December 1868.]
Das mit Eingabe vom 7. dies gestellte Gesuch
des Gemeindrathes Männedorf um authentische
Wegleitung über das richtige Verfahren der Gemeindräthe bei Polizeiübertretungen, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Meilen vom
g. T. über die Art & Weise, in welcher die im Regierungsbeschlusse vom 13. Okt. d. Js. in Sachen des Gemeindspräsidenten Hrn. Rudolf Wunderli & Kons. betr.
Gutheißung eines Gemeindeprotokolls, erwähnte nochmalige Vorlegung des Protokolls in der Gemeindeversammlung zu geschehen habe, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
9. December 1868.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Zündholzfabrikanten Schätti
in Fehraltorf, Rekurrenten gegen gesundheitspolizeiliche Verfügungen der Direktionen der Polizei & der Medizinalangelegenheiten,
den Umgang mit seiner frühern Verlobten Selina Zollinger, fortsetze. Für das Bestehen eines unsittlichen Verhältnisses zwischen diesen Personen, namentlich für die
Notorität desselben, oder dafür, daß dadurch Aergerniß entstanden sei, liegt nichts vor. Es kann daher die
Bestimmung des § 57 litt. d für die Ausweisung nicht geltend gemacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet & demnach der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß aufgehoben.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Meilen, dem Gemeindrathe Hombrechtikon & dem Rekurrenten.
Mittelst Kreisschreiben vom 28. Oktober d. Js. werden
die eid. Stände, welche sich an der Importation englischer
Zuchtpferde betheiligt haben, eingeladen, dem Bundesrathe die Reglemente mitzutheilen, welche behufs Erfüllung
der von den Kantonen übernommenen Verpflichtungen
erlassen worden & ferner anzugeben, an wen & zu welchem Preise die Pferde abgegeben worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
An den Bundesrath ist dasjenige Schreiben zu richten
Sekundararzte vor dem Beginn des Unterrichtes
in der Hauptabtheilung Kenntniß zu geben. – Befinden sich in den Sekundarabtheilungen Kranke,
die für den bezeichneten Unterricht sich eignen,
so sollen die Sekundarärzte den Direktoren
davon Mittheilung machen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die Anfrage des Hrn. Prof. Dr Biermer
im Sinne des Vorschlages der Rekurskommission
beantwortet.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Biermer, Hrn.
Dr Peter, an die Direktion der Medizinalangelegenheiten & an diejenige der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
auf das von Hrn. Dr jur. Emil Wuhrmann von
Winterthur mit Eingabe vom 24. d. Mts. gestellte
Gesuch um Ertheilung eines Kantonsfürsprechenpatentes & nach Einsicht des von demselben vorgelegten Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 1. Nov. 1866,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
in gleicher Höhe mit dem Weiberhaus in der
Nähe liegen, daß der Hof vor der Anstalt von
den weiblichen Gefangenen beobachtet werden
könne & daß der Spazierhof der Weiber den umgebenden Häusern zu bloß gelegt sei.
Allein der Direktion der öff. Arbeiten stellten sich diesem Projekte gegenüber wieder andere Bedenken entgegen. Wenn es auch als
ein Vorzug betrachtet werden kann, daß alle
Bedürfnisse der weibl. Abtheilung in einem &
demselben Gebäude ihre Befriedigung finden,
so erschien es ihr dagegen gewagt, diese Aufgabe in der Weise zu lösen, daß der nöthige Raum
nicht in horizontaler, sondern vertikaler Ausdehnung gesucht wird. Wenn es schon als ein
Uebelstand in den bestehenden Flügeln der Anstalt betrachtet werden muß, daß sie aus vier
Stockwerken bestehen, so sollte man bei einem
Neubau diesen Uebelstand zu vermeiden suchen & ihn nicht noch dadurch vergrößern, daß
man diese Stockwerke über ein Kellergeschoß
& ein Souterrain erbaut, so daß man wirklich
von 6 Stockwerken sprechen kann. Das Gebäude
überstiege auf der westlichen Seite die gesetzlich
erlaubte Höhe, es käme zu nahe an die Werdmühle zu stehen & führte zu ernstlichen Konflikten mit dem Eigenthümer derselben.
die Gemeinde Rickenbach fortwährend zu einer gütlichen Uebereinkunft sich geneigt zeigte, während dies
bei den Hofbewohnern nicht der Fall war. Es ist weder aus jenem Hergange, noch aus früheren Erklärungen des Gemeindrathes zu schließen, daß derselbe
Namens der Gemeinde auf eine Entschädigung wegen
des Bürgernutzens habe verzichten wollen & es ist
auch angesichts der Bestimmungen des Gesetzes, wonach die Bedingungen der Vereinigung von Höfen
mit Civilgemeinden vom Regierungsrathe nach billigem Ermessen & mit thunlichster Berücksichtigung
& Schonung der allseitigen Interessen festgesetzt werden sollen, klar, daß die Hofbewohner von Hintergreut verpflichtet werden mußten, der Gemeinde
Rickenbach einen etwelchen Ersatz dafür zu leisten, daß
Jene zum Nachtheile der Letztern durch die Vereinigung das Mitantheilsrecht am Bürgernutzen erhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Tragen die Revisionspetenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Revisionspetenten, den Gemeindrath Rickenbach, den Bezirksrath Winterthur & die Direktion des Innern.
suchen den Sprenger dem Statthalteramte Winterthur zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& die Direktion der Justiz.
3. November 1868.]
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. theilt die Standeskommission des Kantons Glarus den Ständen mit, daß
der dortige dreifache Landrath in seiner Sitzung vom
28. gl. Mts. den Hrn. Joh. Rudolf Weber von Nettstall,
zum ersten Rathsschreiber ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Hrn. Ingenieur Sue in Mailand
vom 28. v. Mts., worin derselbe ein von ihm erfundenes
Mittel, um Bekleidungs- & andere militärische Ausrüstungsgegenstände wasserdicht zu machen, empfiehlt,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Riesbach vom 30. v.
Mts. betr. die Verlegung der Steuern zur Bestreitung der Kosten der von ihr projektirten Wasserversorgung für die Gemeinde Riesbach geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt der
Vorstand des allgemeinen Dozentenvereins zwölf
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des A. Zehnder in Iburg, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird einer aus den
Herren Reg. Präs. Dr Suter & Reg. Rath Huber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Polizei beantwortete Beschwerde der Anna Schoch von Sternenberg
über ihre bei dem badischen Bezirksamt Lörrach
bewirkte Ausweisung, wird einer aus den Hrn.
Regierungsräthen Hagenbuch & Studer bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Für den Rekurs des H. Honegger zur Mühle in Edikon - Dürnten, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 18. August d. Js. betreffend Mittheilung der Grundrisse von Abbaufeldern, wird
eine aus den Herren Reg. Rath Dr Benz und Reg. Präs.
Dr Treichler bestehenden [sic!] Rekurskommission niedergesetzt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
rektion der öff. Arbeiten zur Antragstellung über¬
Eine Beschwerde der Herren J. Kaspar Wagen, Gottlieb Thalmann & M. Weckerlin, Vorsteher der reformirten Gemeinde in Luzern, Namens der Mehrheit der
Mitglieder dieser Gemeinde, über unrichtige Mittheilungen, welche im letzten Jahresberichte über die
Verhältnisse derselben, erstattet an die contribuirenden Stände & im letzten Konferenzprotokolle
wiedergegeben, enthalten sein sollen & Gemeindeverhandlungen betreffen, – wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
4. Januar 1869.
Herr Dr Weisflog in Altstetten erklärt in einer
Eingabe vom 2. d. Mts., anläßlich der Verweigerung der
Bezahlung von Arztkosten für luzern’sche Angehörige
durch die dortigen Behörden, daß er in keinem Falle,
gleichviel ob Nothfall oder nicht, bei Niedergelassenen,
welche konkordatsfremden Kantonen angehören & zahlungsunfähig seien, einem Hülferufe folgen werde.
Mit dieser Erklärung wolle er zum Voraus jeder Verantwortlichkeit & dem Vorwurfe der Inhumanität
vorbeugen & dem Regierungsrathe Gelegenheit geben,
zur Vermeidung allfälligen Unglücks das Nöthige zu
In Sachen
der Gemeinde Illnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
zwei Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 25. Wintermonat 1857 sicherte der Regierungsrath der Gemeinde Illnau einen Staatsbeitrag an die Kosten der neu zu erbauenden Straße 3. Klasse von Agasul über First bis an
die Gemeindsgrenze Kyburg zu, & unterm 25. Augstmonat 1864 geschah dies mit Bezug auf die Straßenbaute von Rikon über Eschikon & Kleinikon bis an
die Gemeindsgrenze Lindau.
Von ersterer Straße gelangte die Strecke Agasul–First schon in den Jahren 1856 bis 1860 zur Ausführung
& unterm 19. Hornung 1862 wurde der Staatsbeitrag für dieselbe bestimmt. Die Fortsetzung bis an
die Banngrenze Kyburg wurde erst in den letzten
Jahren [1865–1867] vollendet, gleichzeitig fand die
Erbauung der Straße Rikon–Banngrenze Brütten statt.
Der Gemeindrath übermittelt nun mit Begleitschreiben vom 10. Herbstmonat die betreffenden Rechnungen & sucht um Bestimmung des Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Nach der gemeindräthlichen Rechnung belau-
22. October 1868.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 19. d. Mts.
unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom
13. gl. Mts., betr. die Beschwerde des Albert Dolder von
Meilen über die Nichtverabfolgung von Ausweisschriften, mit, er habe nach Einsicht der ihm gegebenen
Aufschlüsse über den Dolder diesem eröffnen lassen, daß
er auf dessen Beschwerde nicht weiter eintreten könne.
Dieselbe müsse schon deshalb abgewiesen werden, weil
Rekurrent nicht, wie ihm aufgegeben worden, die Instanzen des Kantons Zürich [Bezirks- & Regierungsrath] durchgemacht, vielmehr diesfalls in seiner Eingabe die Unwahrheit gesagt habe, wofür ihm ein ernster Verweis ertheilt werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Innern, sowie dem
Statthalteramt Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Meilen Kenntniß zu geben.
Das Gesuch der Frau Magdalena Bär geb. Müller
in Affoltern, uneheliche Tochter des in Baselstadt ohne eheliche Nachkommen oder erbsberechtigte Verwandte verstorbenen Joh. Müller von Wald, es möchte hierseits auf
die dem Staate zufallende Hälfte seiner in Frk. 2152 bestehenden Verlassenschaft zu ihren Gunsten verzichtet
& bei der Regierung von Baselstadt mit Bezug auf
die andere Hälfte ein Gleiches befürwortet werden, geht zur Antragstellung an die Direktion
trotzdem, daß aus dem öffentlichen Flusse abgeleitetes
Wasser durch denselben fließe, Privateigenthum & als
solches durch die Gerichte anerkannt worden [Erwäg. 1.
des Urtheils vom 28. April 1851]. Dieses Urtheil sei
auch für die Administrativbehörden maßgebend, & es
habe nie im Willen der letztern liegen können, bei
Ertheilung einer Konzession eine Servitut am Privateigenthum gründen, durch ihre Konzession in das Privateigenthum eingreifen zu wollen.
Eventuell hebt Hr. Sulzberger noch folgenden Standpunkt hervor: Wenn der Staat die Benutzung von
Wässerungswasser zu einem Wasserwerke gestatte, so
habe er doch nothwendig das Bewußtsein, dabei nicht
über ein öffentliches Gewässer zu verfügen, sondern
lediglich seine Aufsicht zu üben nach § 659 des privatrechtl. Gesetzbuches & es müsse der Staat deshalb über
die Frage, ob & in welchem Umfange dem Konzessionsinhaber ein Recht auf solches Wässerungswasser
zustehe, unbedingt die Urtheile der Gerichte anerkennen.
P. Da Hr. Fürsprech Dr Sulzberger mit Schreiben vom
19. April l. Js. einen Entscheid in der Sache zu erhalten wünschte, während Hr. Gloor Verschiebung beantragt hatte, mit der Begründung, er werde Revision der gerichtlichen Urtheile nachsuchen, so wurde
durch Verfügung vom 29. April Hr. Gloor eine Frist
angesetzt, um sich darüber auszuweisen, daß das
behufs Regulirung der Schwellhöhe & des Zu- &
Abflusses des Wassers in ihren Fabrikkanälen verschiedene Verträge abgeschlossen worden, nämlich:
zwischen den Herren Braschler & Jakob Schellenberg,
unterm 31. Jenner 1867;
zwischen den Hrn. Braschler & Hrn. Tobler-Schellenberg unterm 3. Heumonat 1867;
zwischen Hrn. Jb. Schellenberg & der Spinnerei Aab.
thal einer[-] & den Hrn. Braschler anderseits unterm 1. Heumonat 1867.
Der erste dieser Verträge wurde durch Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 14. Mai 1867
& der zweite durch Beschluß des Regierungsrathes vom
15. Augstmonat 1868 genehmigt. Für den dritten suchen
die Betheiligten ebenfalls um Genehmigung nach.
In den beiden ersten ist unter Anderm bedungen,
daß über sämmtliche Wasserwerksanlagen ein Grundplan angefertigt & ein genaues Nivellement aufgenommen & letzteres als Anhang in die Verträge sowie in den Grundplan eingetragen werden solle.
Nach dem Vertrage vom 1. Heumonat 1867 wären die
Herren Braschler berechtigt, von der neu zu erstellenden Schleuße in ihren Ablaufkanal [G im Plane] unter der Sohle desselben eine verschließbare eiserne
Röhrenleitung von ca 4 Zoll Oeffnung bis in den
Wildbach zu legen, wogegen der andern Partei das
Recht eingeräumt ist, das feste Wuhr im Wildbach
Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichtes
8.
f.
“ kantonalen Kriegsgerichtes.
Petitionen.
Das Central-Hülfskomité des Kantons St. Gallen
ersucht mit Cirkular vom 5. d. Mts., unter Uebersendung einer Anzahl Exemplare eines Hülferufes für die
Wasserbeschädigten im Rheingebiete, um Verwendung
dafür, daß für Linderung der dringenden Noth dortiger
Rheinbewohner die mildthätige Hülfeleistung der hiesigen Kantonsangehörigen in gutfindender Weise erzielt werden möge.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Aufruf dem diesseitigen Kantonal-Hülfskomite zur weitern Verfügung zu übermitteln.
Bei diesem Anlaße wird nachträglich beschlossen, es sei dem
Staatsrathe von Tessin unter Bezugnahme auf die von ihm
erlassene & auch anhergelangte Kundmachung betreffend
die dortigen Wasserverheerungen, mitzutheilen, daß
der Regierungsrath die Bildung eines kantonalen Hülfskomités angeordnet & demselben die Erhebung einer
allgemeinen Liebessteuer bewilligt habe.
Herr Bundesrath Schenk, Chef des eid. Departement des
teramt um Bestätigung seiner Verfügungen in der
Meinung, daß Hr. Gujer bei Vermeidung von Buße
verpflichtet werde, die in Disp. I der Verfügung vom
4. August aufgeführten Anordnungen strenge zu befolgen & der Gemeindrath Fluntern eingeladen werde,
das fragl. Schlachtlokal von Zeit zu Zeit zu untersuchen
um sich von der beständigen Beobachtung der angeordneten Maßregeln zu überzeugen.
Hierbei ist zu berücksichtigen:
1. Es unterliegt keinem Zweifel & ist auch von den erst-
& zweitinstanzlichen Behörden anerkannt worden, daß
durch das Metzgereigewerbe des Hrn. Gujer sanitarische
Uebelstände herbeigeführt worden sind, welche die Bewohner der Umgebungen des Schlachtlokals zu Beschwerden berechtigen.
2. Diesen berechtigten Beschwerden wurde sowol von Seite der Ortspolizei als des Statthalteramtes durch Anordnung derjenigen Maßregeln Rechnung getragen,
welche nach dem Gutachten technischer & wissenschaftlicher
Experten zur möglichsten Beseitigung der vorhandenen Uebelstände erforderlich erscheinen.
3. Es geht aus den Akten nicht hervor, daß von Seite
des Beklagten diesen Anordnungen nicht Folge gegeben worden sei.
4. An den vorhandenen Uebelständen haben außer
der Metzglokalität des Hrn. Gujer auch andere Verhältnisse, namentlich die mangelhaften öffentlichen Do-
1. Die Schulgenossenschaft Isikon sprach sich unterm
6. Jenner l. Js. in erster Linie mit Mehrheit für Vereinigung mit Unterhittnau aus, weil beide Schulgemeinden in der gleichen politischen & Kirchgemeinde liegen & seit 1852 provisorisch miteinander verbunden waren & diese Verbindung nicht nur keine Nachtheile sondern verschiedene wesentliche Vortheile
zur Folge gehabt habe. In zweiter Linie verlangt
sie auf den Fall, daß die Vereinigung mit Unterhittnau nicht erzielt werden kann, mit Einmuth
des bestimmtesten, mit der Schulgenossenschaft Wallikon vereinigt zu werden, weil dieses in der nächsten Nähe liege & Isikon mit dem Schulhaus Wallikon
durch gute Wege verbunden sei & das Schulhaus Wallikon für beide Gemeinden genügende Räumlichkeiten darbiete. Endlich weist sie die Vereinigung
mit der Schulgenossenschaft Hasel entschieden von
der Hand, theils wegen der großen Entfernung
& Unwegsamkeit, theils wegen der durch die Vereinigung nothwendig werdenden Schulhausbauten,
die 18–20,000 Frk. kosten würde[n] & von den beiden
wenig bemittelten Gemeinden kaum aufgebracht
werden könnten.
2. Die Schulgenossenschaft Unterhittnau stellt
durch Schlußnahme vom 2. Febr. l. Js. bei den Oberbehörden das Gesuch, es möchte mit der definitiven
Zutheilung Isikons zu Unter-Hittnau noch zuge-