dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des Gemeindrathes Hirzel, für sich & Namens
der dortigen Kirchen- & Schulpflege,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Vereinigung des Kirchengutes der politischen Gemeinde
Hirzel mit den Schulgütern Hirzel-Kirche & Hirzel-Höhe,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Hirzel umfaßt die politische Gemeinde Hirzel, die zur politischen Gemeinde Wädensweil gehörende Ortschaft Spitzen und
die zur politischen Gemeinde Horgen gehörigen Höfe
Geerensteg & Rennweg. Die politische Gemeinde Hirzel zerfällt in die Schulgenossenschaften Hirzel-Kirche & Hirzel-Höhe. Spitzen, Geerensteg & Rennweg bilden die Schulgenossenschaft Spitzen.
B. Die politische Gemeinde Hirzel besitzt ein besonderes Kirchengut, welches im Jahr 1838 vom dortigen Armengut ausgeschieden wurde und laut Rechnung vom Jahr 1866 Frk. 3394 89 Rp. beträgt. Gemäß eines Vertrages vom Jahr 1794 hatte die
Ortschaft Spitzen 1/6, & die Höfe Geerensteg & Rennweg 1/43 an die kirchlichen Ausgaben von Hirzel
zu bezahlen.
C. Im Jahre 1863 wurde in Hirzel ein neuer Kirchhof mit Leichenhaus erstellt & die Kosten im Betrage von Frk. 8143 83 Rp. von der ganzen Kirchgemeinde durch Besteurung aller steuerpflichtigen
schwyl, Großh. Baden, sucht, nachdem derselbe das
Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß erworben
hat, mit Zuschrift vom 23. v. Mts. um die Ertheilung
des Landrechtes nach. Die gesetzlichen Requisite,
als Heimats- & Familienschein, Leumdenszeugniß[,]
Vermögensausweis, Bürgerrechtsurkunde u. s. w.
sind dem Gesuche beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Herzog das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innert Monatsfrist über die Entlassung
aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande,
sowie über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald derselbe die in Disp. 1 aufgestellten
Bedingungen erfüllt haben wird, die Landrechtsurkunde aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion, an den
Gemeindrath Unterstraß & an Hrn. Herzog.
In Sachen
des Gemeindrathes Regensdorf,
betreffend nachtheilige Einwirkungen des Betriebes
der Metzglokalität des Letztern,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 13. Juni 1866 beklagte sich Hr. Lavater beim Gemeindrathe Fluntern über ungewöhnliche Belästigung der Umgebungen durch die vom Schlachtlokal, seinen Dependenzen & Abflußkanälen ausgehenden Ausdünstungen faulender Metzgabfälle. Der
Gemeindrath erachtete die Beschwerden in mehrfacher
Hinsicht für begründet, traf sofort die zur Beseitigung der vorhandenen Uebelstände nöhtigen Verfügungen, ordnete eine Expertise durch sachverständige Techniker an & ergänzte in Folge ihres Gutachtens
seine Verfügungen, denen von Seite des Beklagten
ungesäumt Folge geleistet wurde.
B. Unterm 3. Juni 1868 wendet sich Hr. Fürsprech Goll
an das Statthalteramt, die Anordnungen des Gemeindrathes als ungenügend bezeichnend & sofortige gänzliche Beseitigung des Metzglokals verlangend als gesundheitsgefährliche Anstalt, die er als
„wahrhaftigen Pestilenzheerd“ zumal „in einer
dem Typhus exponirten Gegend“ bezeichnet & verlangt eine bezirksärztliche Expertise & Einholung
von Berichten von Aerzten & Bewohnern der Umgebungen der fraglichen Lokalität.
C. Diese Beschwerde wurde gleichen Tages dem Gemeindrathe Fluntern, als dessen Competenz beschlagend,
Gemeinde
Altstetten
Außersihl
Dietikon
Enge
Hottingen
Oberstraß
Riesbach
Unterstraß
Zürich
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der
Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern
für sich & zu Handen der Gemeindräthe & den Rekurrenten Kenntniß gegeben, ebenso der Direktion der Polizei.
Beschluß
des
Name der Rekurrenten
Regierungsrathes.
unbegründet.
Hauser, Kaspar
id:
Bäumli, Georg, Bäcker
begründet.
Schoch, Frau Katharina
unbegründet
Weiß, Katharina geb. Kalt
id.
Baltensperger, Kaspar im Kratz
sistirt. Erkundig. bei der
Mundweiler, Frau Regula im Sellnau
Polizei einziehen.
Fink-Ullmer, am Wolfbach
Müller, Hch. im Obstgarten
Schnorf, August, zum Felsenegg
Wild, J., Baumeister
Moos, Heinrich
Fehr, Frau geb. Deuscher
Gachnang, Frau geb. Keller
Heußer, Frau
Burger, Frau geb. Meier
gen des Hrn. Dürsteler nicht genügen sollten, um
den Kanal bis auf den Boden unter der Turbine des
Hrn. Honegger zu entleeren, so hat Herr Dürsteler andere genügende Vorkehrungen anzubringen.
3. Falls durch Verschlammungen oder Anschwemmung
oder aus irgend welchem Grunde die in nachstehendem Nivellement angegebene Weiertiefe nicht mehr
allenthalben vorhanden sein sollte, so ist Hr. Dürsteler oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet, die nöthigen Ausgrabungen behufs Herstellung besagter Tiefe,
sofort zu machen. Ebenso hat aber auch Hr. Honegger das
Bachbett zwischen beiden Brücken in seinem Lande wasserdicht zu unterhalten, & jederzeit so zu reinigen,
daß dasselbe immer die angegebene Tiefe behält.
4. Die Oberfläche des 80 Fuß langen Ueberfallswuhres, sowie die Stirne der Fallen am Leerlauf des
Hrn. Dürsteler sollen genau der in Art. 9 angegebenen
Höhe entsprechen, & es darf weder auf das Eine noch das
Andere irgend etwas aufgesteckt oder angebracht werden, was den freien Abfluß des Wassers hindern oder beschränken könnte, auch soll das über den Ueberfall
fließende Wasser immer freien Ablauf haben.
5. In Hrn. Dürstelers Wassersammler, 4 Fuß unter dem
Rande der Straße 3. Klasse & ungefähr in des Sammlers
Mitte, soll ein freistehender Markstein fest & senkrecht
eingemauert werden, welcher für alle Zukunft als
Wassermarke zwischen den Wasserwerken des Hrn. Rud.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des David Utzinger, Schreiners in
Niederweningen, betreffend Verweigerung eines
Weinschenkpatentes geht zur Antragstellung an die
aus den Herren Reg. Präs. Dr Suter und Reg. Rath
Huber bestellte Rekurskommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Wahlkreisvorsteherschaft
Hausen eingesandten Verbalprozesses, wonach dieser
Wahlkreis unterm 25. d. Mts. zu einem Mitgliede
des Verfassungsrathes gewählt hat,
Herrn Major Huber, in Hausen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei beim Verfassungsrathe auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend außerordentliche Unterstützung von Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes
und § 3 des Reglements vom 25. Juli 1864,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem gesetzlichen Kredite von 35,000 Frk. wird
zu dem Eingangs erwähnten Zwecke für das Jahr 1867
wichtige Abänderungen ganz bestimmt gestellt. Aus Einsicht des Berichtes der Konferenzverhandlungen überzeuge sie sich, welche gründliche Abneigung bei verschiedenen an der Konferenz theilnehmenden Kantonen gegen solche Aenderungen herrsche, welche Abneigung die Kommission bei denjenigen Kantonen, die bereits die Pharmacopoea helvetica so wie sie ist, angenommen & eingeführt haben, leicht begreiflich finde,
& daß demgemäß aus den Verhandlungen der Konferenz ein Konkordatsentwurf hervorgegangen sei,
welcher das vorliegende Elaborat der Pharmacopoea unbedingt und ohne Vorbehalt sanktionire & so die
ihr wünschenswerth scheinenden Abänderungen, resp. gewisse wirkliche & in unsern Augen nothwendige Verbesserungen in weite Ferne hinausschiebe.
Auf diese Betrachtungen gestützt komme die Kommission zu dem einstimmigen Antrage: Auf das vorliegende Konkordat zur Einführung einer einheitlichen Pharmacopoea könne in der Fassung, wie dieselbe von der Konferenz, abgehalten den 7. Juli 1868 in
Bern, beliebt wurde, nicht eingegangen werden.
Der Medizinalrath halte die Anschauungen der
Pharmacopoe-Commission für durchaus begründet &
müsse ihren Antrag um so mehr zu dem Seinigen machen, als das durch die früheren Konferenzverhandlungen in Aussicht gestellte, wenigstens theilweise Eingehen auf die diesseitigen Bedingungen durch das
Partialkorrektionen zu Stande kommen. Zu diesen
gehört auch die speziell in Frage liegende Korrektion
beim Antonis Loch, wo, wie im Eingang erwähnt ist,
die Gemeinde Dietikon sich bereits durch eine Wuhrbaute zu schützen suchte. Letztere war indessen nach dem
Berichte der Wasserbauinspektion einerseits zu flüchtig
angelegt, anderseits war die Stelle für dieselbe nicht
zweckmäßig gewählt, weil Wuhrungen in starken Flußkonkaven eine äußerst solide Konstruktion verlangen,
um haltbar zu sein, & weil gewöhnlich anderweitige Flußkorrektionen verhältnißmäßig billiger zu stehen kommen. Die Gemeinde hat auch unterlassen, ihr Projekt
der Wasserbaubehörde zur Kenntniß zu bringen, welche jedenfalls ihre Zustimmung nie ertheilt hätte. Die Direktion hält daher dafür, es sollte der Gemeinde an die
ganz unnützen Kosten kein Staatsbeitrag ertheilt werden, dagegen sei sie gehörig zu unterstützen, wenn sie sich
zu einer rationellen Korrektion entschließe. Für eine
solche ist vom Kreisingenieur ein Spezialprojekt angefertigt worden, welches vermittelst eines Durchstiches die
scharfe Biegung der Limmat abschneidet & sich in seiner untern Fortsetzung mit dem Hauptprojekte gehörig verbinden läßt. [s. den beigelegten Plan]. Dasselbe beginnt am westlichen Ende des Gemeindsbannes Geroldsweil, zieht sich in gerader Linie durch den Gemeindsbann
Oetweil & mündet an der Grenze Oetweil–Dietikon wieder
in den Fluß aus. Die Länge beträgt 1300‘, die Sohlen-
Offiziere, in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters, – und beantragt diesem Gesuche zu entsprechen, obschon die in § 125 des Militärgesetzes
vorgeschriebene Eingabefrist vom Gesuchsteller nicht
beachtet worden ist.
Zur Begründung des Antrages wird einerseits
auf den Umstand hingewiesen, daß Hr. Kommandant
Meyer das gesetzliche Dienstpflichtigkeitsalter längst
überschritten habe, anderseits hervorgehoben,
daß sich das Alter beim Gesuchsteller in dem Maße
geltend mache, daß es wünschbar erscheine, das
Kommando des Landwehrbataillons No 5 einer jüngern Kraft zu übertragen, zumal in Aussicht stehe, daß in nicht ferner Zeit der Milizklasse der
Landwehr in der eid. Armee eine bedeutendere
Stelle als bisher zukommen dürfte, die denn auch gesteigerte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Kadres, namentlich aber des Bataillonskommandanten zur Folge haben werde.
Bezüglich des Begehrens des Hrn. Kommandant Meyer
in die Klasse der uneingetheilten Offiziere eingereiht
zu werden, hält die Direktion des Militärs dafür,
es könne demselben, im Hinblick auf die Eigenschaft
des Petenten als Bezirkskommandant, gleichwie
ähnlichen frühern Wünschen von Bezirkskommandanten, für einstweilen entsprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
daß die Regierung von Luzern für die Verpflegungskosten gutstehe.
2. Der Regierung von Luzern ist sodann mitzutheilen,
daß Gernet auf der Kostgängerabtheilung sich befinde
& er während seines Verbleibens auf derselben ein
tägliches Kostgeld von 5 Fr. 50 Rp. zu bezahlen habe. Allerdings betrage das Kostgeld für die auf Empfehlungen von
Kantonsregierungen hin aufgenommenen & in allgemeinen
Krankensäälen verpflegten kantonsfremden Patienten
nur Frk. 1 50 Rp. & wenn nun Gernet in einen solchen
Saal versetzt zu werden wünsche, so trete auch er von
dem Versetzungstage an in den Genuß dieser billigeren Taxe.
3. Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern
& an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Cirkular-Beschluss v. 12. Dec. 1868.
In Sachen
des Heinrich Gretener, von Cham,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
Gretner [sic!], bisher Pächter der Wirthschaft auf dem Bachtel
hat sich vor einiger Zeit mit Hinterlassung bedeutender
Schulden heimlich von hier entfernt & derselbe wird nun
von verschiedenen Kreditoren des betrüglichen Bankerottes angeklagt, für welche Anklage in den bisher erhobenen Akten hinreichende Verdachtsgründe vorliegen.
Gretener wurde in Folge der angeordneten Fahndung
20.
Die vom Statthalteramte Horgen mit Schreiben
vom 27. v. Mts. übermittelte Ablehnung der unterm
20. gl. Mts erfolgten Wahl des Hrn. Julius Stapfer zu
einem Mitgliede des Verfassungsrathes für den
Wahlkreis Horgen wird derselben Direktion behufs
Anordnung der erforderlichen Neuwahl überwiesen.
28. December 1868.]
Ein mit Zuschrift vom h. T. gestellter Antrag der
Staatsanwaltschaft, bei der Regierung von Schaffhausen die Auslieferung des wegen Diebstals beklagten
Jakob Winzeler, von Barzheim, Kts. Schaffhausen, zu
verlangen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
In Sachen
des Jakob Winzeler, von Barzheim,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Winzeler wird beklagt seinem Nebenknecht Nikolaus
Zimmermann ein Paar Stiefel im Werthe von Frk. 18 & Frk.
4 bis 5 an Baar entwendet zu haben, als die beiden bei
a. Gemeindammann Spieß in Uhwiesen in Diensten gewesen.
B. Von dem Verhöramt in Schaffhausen, bei welchem Winzeler wegen eines im Kt. Schaffhausen verübten Diebstales in Untersuchung steht, behauptete
Winzeler, daß er von seinem Nebenknechte 1 Paar Stiefel & 1 Hemd anleihungsweise erhalten habe, er würde diese Gegenstände letzten Samstag wieder zurückgegeben haben. – Geld habe er keines genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Regierungsrath des Kts. Schaffhausen zu er-
II. Der bisherige Lehrer an der Schule Wallikon tritt
zufolge der Erklärungen Fact. F mit gleichen Rechten
& Pflichten an die Schule Wallikon-Isikon.
III. Die Erziehungsdirektion wird dafür sorgen, daß sofort zur Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft geschritten wird.
IV. Die Vereinigung der Schulfonds & der Einkauf der
Gemeinde Isikon in das volle Miteigenthumsrecht
am Schulhaus Wallikon & Zugehörigem hat im Sinne
der in Fact. B. 4 erwähnten Uebereinkunft beförderlich stattzufinden.
V. Zur Erleichterung des Einkaufs der Gemeinde Isikon
wird derselben ein Staatsbeitrag aus dem Büdgetkredit VII. a. 3. im Belauf von Frk. 3000 ertheilt, welcher im Sinne von Fact. B. 4 in den gemeinsamen Schulfond einzuwerfen & bei der Staatskasse zu beziehen ist,
sobald der Ausweis über die stattgefundene Fondsvereinigung geleistet ist.
VI. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe & an die Direktion des
Innern.
In Sachen
der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für
den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
Mit Bezugnahme auf das von dem eid. Departemente des Innern mit Cirkularschreiben übersandte Konferenzprotokoll nebst Konkordat betr.
Einführung einer einheitlichen Pharmacopoe berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten &
der Medizinalrath: Es ersuche das eid. Departement
des Innern mit Schreiben vom 25. August die Regierung
des Standes Zürich mit Beilage der angeführten Akten,
noch vor Ende des laufenden Jahres die Erklärung
des Beitrittes zu dem fraglichen Konkordate oder
aber der Ablehnung desselben abzugeben, damit
dasselbe, wenn es überhaupt zu Stande kommen soll,
am 1. Juli 1869 in Wirksamkeit treten könne.
In einem von der Pharmacopoe-Kommission
eingeholten Gutachten & Antrage spreche sich dieselbe dahin aus: Der Antrag oder der Entschluß zu einem solchen habe keiner großen Berathungen bedurft,
er bilde gleichsam die natürliche Folge der frühern Anträge von Seite dieser Kommission. In demselben habe
sie sich, wenn von allem Andern abgesehen würde,
für die VII. Ausgabe der Pharmacopoea Corussica
ausgesprochen, und erst in zweiter Linie, namentlich
auch, um ihre Geneigtheit zu zeigen, den Miteidgenossen zu jedem nützlichen, vaterländischen Unternehmen Hand zu bieten, für Annahme der Pharmacopoe
helvetica, dabei aber gewisse Vorbehalte oder Verlangen in Bezug auf einzelne mehr oder weniger
Der von den Direktionen der Polizei & der Medizinalangelegenheiten beantwortete Rekurs des Hrn.
Schätti, Zündholzfabrikant in Fehraltorf, gegen sanitätspolizeilichen [sic!] Verfügungen wird einer aus den Herren Regierungspräsident Dr Suter & Regierungsrath
Hagenbuch bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Schreiben vom 30.
v. Mts. zwei Exemplare des Protokolles über die diesjährige am 22. Juli stattgefundene Konferenz in Sachen der reformirten Kirche in Luzern.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das eine dieser Exemplare dem Kirchenrathe,
das andere der Direktion der politischen Angelegenheiten zu den bezüglichen Akten zuzustellen.
Mit Schreiben vom 12. Sept. d. Js. wurde der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen ersucht, den Rest
des Geldes, das den Dieben Zora & Genossen in Schaffhausen abgenommen worden, hieher, zu Handen der
Damnifikaten zu senden. Dieses Schreiben ist bisher
unbeantwortet geblieben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
nutzte Gefälle an der Glatt besitze, welche seine Kräfte für einstweilen stark genug in Anspruch nehmen.
Umgekehrt stellten die Herren Gebr. Gloor schon nach
Erlassung des bezirksgerichtlichen Urtheils mit Schreiben
vom 28. März 1867 vor, es drohe ihnen der Entzug des
Mühlebachwassers, während die Entziehung dieses Rechtes weder den Gerichten noch den Administrativbehörden zustehe. Sie behaupten, außer dem im Jahr 1846
gewonnenen Fall von 6 Zoll haben sie keine Abänderungen vorgenommen, & verlangen daher, daß sie
bei ihren 0,656 Einheiten geschützt werden.
Noch eindringlicher stellen sie dieses Begehren mit
Schreiben vom 12. Mai 1867, nachdem auch das Obergericht seinen Entscheid gefaßt hatte. Dafür, daß sie
ihr Wässerungswasser aus dem Mühlebach zu beziehen
berechtigt seien, berufen sie sich auf den Bericht & Plan
von Wimmersberger vom Jahr 1841. Der Vermessungsbericht vom Jahr 1843 zeige ein Wasserquantum von
5,86 Kubikfuß, & sie wollen beweisen, daß dieses lediglich Mühlebachwasser gewesen sei [Hr. Hüni behauptet in
einem Berichte vom 4. April 1867, das Wasser habe hauptsächlich der Knöpflibach geliefert]. Sie legen eine Anzahl
Aktenstücke, welche soweit sie von Belang sind, alle schon
den Gerichts- & Verwaltungsbehörden vorgelegen haben,
ein, um ihr behauptetes Recht zu beweisen, & um darzuthun, daß der Kreisingenieur & der Direktor der
öff. Arbeiten sich den Untergang dieses Werkes zu
setzte Rekursfrist um ca 10 Tage verlängert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird bis zum 31. dies erstreckt.
2. Mittheilung an Hrn. Bachmann unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich
& an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Johannes Häuptli & Mithafte in Benglen - Fällanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Gemeinde Fällanden,
betreffend die Erstellung von Nebenstraßen,
hat sich ergeben:
Nachdem die genannten Bewohner der Ortschaft
Benglen sich mit dem Gesuche an den Bezirksrath Uster
gewendet hatten, es möchte der Gemeindrath
Fällanden angewiesen werden, von Benglen aus
einerseits nach Fällanden, anderseits nach Binz &
Ebmattingen gehörige Verbindungsstraßen herzustellen, beauftragte der Bezirksrath die Gemeinde unterm 3. Brachmonat l. Js., das Begehren der Petenten mit Beförderung zu erledigen.
erfordert würde, worüber zur Zeit noch keine sichern
Anhaltspunkte vorliegen, da diesfalls Hr. Ryffel zu
einer nochmaligen Ausschreibung & Verständigung
mit Hrn. Gut verpflichtet ist; sollte sich in Folge dessen
bei der dereinstigen definitiven Ausmittlung der
Wasserkraft eine etwelche Verminderung der Wassermenge ergeben, so wird eine verhältnißmäßige
Reduktion des Wasserzinses einzutreten haben.
Hr. Dr Sulzberger bestreitet zwar dem Regierungsrathe das Recht, den Gebr. Gloor eine Konzession für
den Bezug von Mühlebachwasser zu ertheilen, u. A.
auch deshalb, weil der Mühlebach ein künstlicher Kanal & deshalb Privateigenthum des Hrn. Ryffel sei.
Aus der von Hrn. Sulzberger cit. Stelle des Urtheils
geht dieses nicht hervor, übrigens könnte ein zwischen
Dritten geführter Prozeß für den Staat kein Recht
schaffen. Der Staat hat den Mühlebach nicht als einen
Kanal, sondern als öffentliches Gewässer betrachtet.
Er hat daher nicht nur Konzessionen daran ertheilt,
sondern er erhebt auch Wasserzinse von den Gefällen
des Mühlebaches & zwar gerade auch von denen, welche
Hrn. Ryffel conzedirt wurden. Hr. Ryffel hat gegen
die Auflegung dieses Zinses keine Einsprache erhoben,
womit auch er die öffentliche Natur des Gewässers
anerkannt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
theiligte an der Rosengasse in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3. d. Mts.
betr. Umbau eines Ehgrabens, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des R. Peter in Fischenthal um entsprechende Erledigung seines Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes auf das Jahr
1869 geht an die verordnete Rekurskommission zu
den übrigen Akten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meier Namens
der Erben des verstorbenen Hrn. David Hüni, Vater in Riesbach, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 10. d. Mts., betr. Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
28. December 1868.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden
um Ertheilung einer Wegleitung für Innehaltung
des Verfahrens beim Bezug von Gemeinde- und
Staatssteuern mit Rücksicht auf den Ortswechsel
der Niedergelassenen wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
chen Gründe der Zweckmäßigkeit sprechen beim
Schweikhof, wie bei Bolstern, für die Zutheilung an
Sennhof; dieselben stehen mit der industriellen Tößthalgegend in täglichem Verkehr; Schweikhof sei auch
immer mit Bolstern verbunden gewesen & habe gemeinschaftlich mit demselben an die Straßenlasten
beitragen müssen;
c. die Civilgemeinde Iberg sei nach Umfang & Bevölkerung größer als Sennhof.
C. Der Gemeindrath Seen, die Civilgemeindsvorsteherschaft Iberg & der Bezirksrath Winterthur sprechen sich übereinstimmend gegen das Gesuch des Hrn.
Rickenmann aus. Im Wesentlichen wird Folgendes
hervorgehoben:
a. Bei der am 25. April d. Js. durch eine bezirksräthliche Kommission vorgenommenen Lokalbesichtigung sei auch der Bewohner des Schweikhofes zugegen
gewesen & habe sich für die Zutheilung an Iberg ausgesprochen;
b. Schweikhof liege von allen Iberg zugetheilten
Höfen demselben am nächsten; der Bewohner jenes Hofes habe mindestens ebenso viel Verkehr mit Iberg
als mit Bolstern & Sennhof, das Verhältniß sei nicht
das gleiche wie bei Bolstern, weil es nicht, wie dieses, im Thale, sondern am Bergabhange, ungefähr in
der Mitte zwischen Bolstern & Iberg liege;
c. für die Civilgemeinde Sennhof sei es völlig gleich-
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Speditionsgesellschaft Wädensweil & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des in Außersihl sich aufhaltenden Friedrich Hermann berichtet die Direktion der Polizei bezüglich des ihr unterm 22. August ertheilten Auftrages zur Vervollständigung der Akten.
A. Sie habe mit Schreiben vom 10. September sich an
das k. preuß. Kreisamt Dillenburg gewendet, mit dem
Gesuche, daß Friedrich Hermann als Angehöriger der Gemeinde Ilbenstadt anerkannt & daß ein Dokument hierüber anher übermittelt werde.
Zur Begründung dieses Gesuches sei auf den Inhalt
der Note des Großh. hessischen Ministerium des Aeussern vom 14. Juli d. Js. verwiesen worden, wonach sich
herausgestellt habe:
daß die Eltern des Friedrich Hermann Joh. Georg
gärtner von Allendorf nicht kopulirt worden seien,
daß Georg Herrmann schon im Jahr 1827 unter Vorlage einer falschen Urkunde die ortsbürgerliche
Aufnahme in Ilbenstadt für seine Familie nachge-