dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sellen sich an einem Neubau nicht betheiligen wolle, so
lange sein Schulhaus für die Bedürfnisse der vereinigten Schule vollständig genüge. Immerhin wären Reparaturkosten inzwischen von der vereinigten Schulgenossenschaft zu tragen. Dagegen seien die Schulfonds
sofort zu vereinigen & zwar nach Maßgabe der beidseitigen Steuereinheiten im Verhältniß zu den Schulfonds.
Da nun Brüttisellen bei einem Schulfond von Frk. 6493 44 rp.
362 Steuereinheiten aufweise, also auf jede Steuereinheit
17 Frk. 94 Rp. besitze, Baltensweil aber bei einem Schulfond von Frk. 1989 74 Rp., 205 Steuereinheiten aufweise & somit nur 9 Frk. 70 Rp. auf jede Steuereinheit besitze, so habe dieses nebst seinem Schulfond noch 205 x
8 Fr. 25 Rp. [Minderbetrag des Schulfonds auf die Steuereinheit] = 1691 Fr. 25 Rp. in den gemeinsamen Schulfond einzuwerfen, so daß der gemeinsame Schulfond auf
10,174 Fr. 63 Rp. zu stehen käme. Dabei wäre Baltensweil
nach der Ansicht der Bezirksschulpflege Uster wegen seiner
Entfernung vom Schulort & seiner ökonomisch ungünstigern
Lage durch einen Staatsbeitrag zu unterstützen.
C. Die Gemeinde Brüttisellen nahm diesen Vorschlag
vom 19. August 1864 an, falls Brüttisellen für alle Zeiten Schulort bleibe & bei später etwa erfolgender Schultrennung die Fondstheilung nach derselben Berechnung
erfolgen solle. – Von Baltensweil liegt eine Erklärung hierüber nicht vor. Es hat jedoch in neuester Zeit
das Begehren gestellt, daß die Abhaltung der Schule ab-
22. October 1868.]
tersweil, & eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen an mehrere in Paris niedergelassene Verwandte
des Testators ersucht. [l. M. v. h. T.]
Der mit Zuschrift vom g. T. gestellte Antrag des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, bei der Regierung von Bern die Auslieferung der wegen
Unterschlagung angeklagten & in Laufen, Kt. Bern verhafteten Maria Rohr von Stauffen bei Lenzburg auszuwirken, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. stellt das eid. Departement des Innern Rechnung über die von dem Kanton
Zürich am 10. gl. Mts. in Aarau ersteigerten Zuchtpferde folgende Rechnung
Frk. 5372.50,
Für 1 Hengst No 13
“ 2 Stuten “ 13 & 23
“ 2482.50.
welcher Betrag von Frk. 5372.50 nach den Bestimmungen des Programms vom 6. März 1868 der eid.
Staatskasse bis spätestens 31. Dez. 1868 in baar zu vergüten sei, unter Einsendung der beigelegten speziellen Rechnungen, welche mit Quittung versehen sr. Zt. wieder anher zurückgesandt würden.
Es wird diese Zuschrift der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
c!] Rechnungen vom reinen Vermögen berechnet & nur
bei Theilungen eine Ausnahme gemacht, indem bei
letztern nur die Vermögenstheile der Bevogteten
dieser Berechnung zu Grunde gelegt worden seien,
& es entspreche diese Praxis dem Wortlaut der §§ 24
lit. b & 25 lit. b des Sportelngesetzes. Eine andere Praxis
wäre ungerecht, denn wo volljährige neben minderjährigen vorhanden seien, so können jene eine Theilung verlangen & sich dadurch den waisenamtlichen Gebühren entziehen; wenn sie aber die Waisenbehörden
sorgen & walten lassen, so sei die Mühe der letztern
gleich groß & oft noch größer als in den Fällen, wo
sämmtliche Erben minderjährig seien. Da also in den
Fällen wo volljährige Erben dem Waisenamt die
Verwaltung überlassen, letzterem diese, die Rechnungsstellung u. s. f. obliege, so sollen ihm auch die betreffenden
Gebühren zufallen. Es wäre auch in vielen Fällen die
Ausscheidung des Vermögens der volljährigen & minderjährigen Erben schon auf Grundlage des Inventars
sehr schwierig. Das Waisenamt beruft sich sodann zur
Begründung seines Verfahrens auf eine Zuschrift des
Gemeindrathsschreibervereins des Bezirks Zürich
an Hrn. Gemeindrathsschreiber Hochstraßer in Meilen
& eine solche des Hrn. Bezirksrathsschreiber Baltensperger an die Gemeindrathskanzlei Männedorf, sowie auf
ein vom Bezirksrathe Hinweil über den Nachlaß des
J. J. Weber von Wetzikon, aufgenommenes Inventar &
[si¬
dem schlechten Gedeihen der auf der fraglichen Fläche ausgeführten Eschenkulturen, den hohen Futtererträgen, welche bei
landwirthschaftlicher Benutzung des Bodens erzielt werden
könnten & den ökonomischen Bedrängnissen der Gemeinde.
Das Oberforstamt berichtet: Die zur Umwandlung projektirte Fläche liege auf den Anschwemmungen der Thur & sei
früher der sehr mangelhaften Niederwaldbestockung wegen gerodet, einige Jahre landwirthschaftlich benutzt & sodann
mit Eschen bepflanzt worden; die Kultur an sich sei nicht mißlungen, die Pflanzen zeigen aber auf dem lockern, an der
Oberfläche trockenen Sandboden so ungünstige Wachsthumsverhältnisse, daß die Erzielung eines lohnenden Ertrages
unwahrscheinlich erscheine; zur landwirthschaftlichen Benutzung eigne sich der Boden nach den in der Gegend gemachten Erfahrungen weit besser als zur forstlichen, es sei
daher bei ersterer mit Sicherheit ein höherer Ertrag zu erwerben als bei der letzteren, mit wirthschaftlichen Nachtheilen sei die Rodung nicht verbunden, weil die Fläche an
der Waldgrenze liege & die sie begrenzenden Bestände im
Niederwaldbetriebe stehen, hiezu komme noch, daß die Gemeinde Ellikon a/Rh. im Verhältniß zu ihrer Größe zu den
waldreichsten des Kantons gehöre & nie Holzmangel zu befürchten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ellikon a/Rh. wird die Bewilligung zur
schwerde des Albert Dolder von Meilen, gegenwärtig in Bern, wegen Verweigerung von Legitimationspapieren zur Beantwortung mit. In Folge
Verfügung der Direktion des Innern hat der Bezirksrath Meilen eine Beantwortung des Rekurses von Seite des Gemeindrathes Meilen eingegeben & dabei bemerkt, daß Dolder gegen die Verfügung des Gemeindrathes niemals Rekurs an den Bezirksrath ergriffen
habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei die Beantwortungsschrift des Gemeindrathes
Meilen nebst den Beilagen dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement zu übermachen mit der Bemerkung, daß nach der Ansicht des Regierungsrathes der
Rekurs des Dolder schon aus dem formellen Grunde als unstatthaft abgewiesen werden sollte, weil
derselbe es unterlassen habe, im ordentlichen Instanzenzuge seine Beschwerde bei den kantonalen Oberbehörden [Bezirksrath, beziehungsweise Regierungsrath] anzubringen.
Der Regierungsrath
in Ausführung der Bedingungen welche vom Bundesrathe denjenigen Kantonen gestellt wurden, welche ihre Mitwirkung zur Importation von englischen
selben auf Grundlage der §§ 101, 120 a & 121 des
Unterrichtsgesetzes.
Gemäß § 107 kann als fakultatives Lehrfach an
Sekundarschulen der Unterricht in weitern neuern Sprachen außer der französischen & ferner
in den alt-klassischen Sprachen eingeführt werden.
Bisher wurden wiederholt Beiträge an Sekundarschulen zur Erweiterung der Ertheilung derartigen Unterrichts & zwar aus dem Kredite: Beiträge an Privatunterrichtsanstalten ertheilt.
Es ist aber zweckmäßiger, den Ertrag des Fonds
für das höhere Volksschulwesen, welches laut seiner
Bestimmung, gerade für dergleichen Ausgaben bestimmt ist, hiefür zu verwenden,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es seien Ausgaben der erwähnten Art künftig
auf den Büdgetkredit H Voranschlag für den
Fond für das höhere Volksschulwesen zu nehmen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem
Regierungsrathe ein Gesuch des Hrn. Bataillonskommandanten Jakob Friedrich Meyer, von Winterthur,
geb. 1807, Kommandant des Landwehrbataillons No 5,
um Entlassung vom aktiven Militärdienste, beziehungsweise Versetzung in die Klasse der uneingetheilten
lassung eines Testamentes gestorben seien, durch welches sie ihren Sohn, Michael Meyer enterbt & statt seiner
eine Ottilie Buri-Ritter, zur Zeit verehelicht mit M. Bättig
& angeblich in Zürich wohnhaft, zu ihrer Erbin eingesetzt
haben. Der enterbte Sohn habe dann aber gleichwol
in den Besitz der Erbschaft gelangen können & die hiegegen vom Konsulate gethanen Schritte seien erfolglos
geblieben. Die hierüber erlaufenen Kosten betragen
35 Dollars & das Konsulat frägt an, ob dieselben nicht
eingebracht werden können.
B. Hierüber berichtet die Direktion der Justiz:
Sie habe den Ehemann der Ottilie Bättig, welcher sich gegenwärtig
im Sood, Gemeinde Adlisweil aufhalte, vor sich beschieden & ihm von dem Berichte & Gesuche des Konsulates Kenntniß gegeben, worauf aber Bättig erklärt
habe, daß er arm & daher nicht im Stande sei, diese Kosten zu ersetzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement theilt mit
Zuschrift vom 14. Sept. dem Regierungsrathe eine zunächst gegen den Gemeindrath Meilen gerichtete Be-
gewiesen, daß dieser Umstand seine Erledigung gefunden habe.
I. Aus den beigebrachten Rechnungen ergibt sich, daß
dieselben alljährlich sehr große Beträge von Restanzen
für verkaufte Naturalien u. s. w. an Guthaben auf
frühere Gutsverwalter & an Baarschaft zeigen, daß
der Bezirksrath fortwährend in seinen Rechnungsabschieden der Gemeindeverwaltung zur Pflicht macht,
auf Verminderung dieser Restanzen hinzuwirken,
daß jedoch diesen oft wiederholten Aufforderungen bis
zur Stunde keine Folge gegeben wurde. Die Rechnungen von
1866 & 1867 zeigen:
Frk. 5562 06.
„Die Restanzen vom Ertrage der Gemeindsliegenschaften haben sich nicht nur nicht vermindert, sondern
vermehrt, der Gemeindrath wird daher eingeladen dafür
zu sorgen, daß dieselben im laufenden Jahr abbezahlt
werden, ansonst sie als auf der Verwaltung beruhend
betrachtet würden.“
Die bezirksräthlichen Abschiede enthalten diesfalls folgende Bestimmungen: 1866, Disp. 2
1867. Disp. 2. „Der Gemeindrath wird neuerdings
alles Ernstes eingeladen, auf Verminderung der Restanzen hinzuwirken.“
gen für letztere nunmehr 3500 Frk. jährlich.
3. Immerhin sei eine Anstalt solcher Art mit besonderer
Berücksichtigung der städtischen Verhältnisse ein unabweisliches Bedürfniß. Eine Sekundarschule für landwirthschaftliche Gemeinden müsse auch bei Einheit in den
Grundzügen des Lehrplans doch sich anders gestalten
als eine solche für industrielle Stadtbewohner. Die
Bildung der Mädchen vom Lande umfasse gewöhnlich
nur eine Zeit von zwei Jahren während für die Stadt
eine solche von 4 Jahren erforderlich scheine & bei Gewährung einer eigenen Sekundarschule die ganze
Töchterschule von Winterthur sich in den Organismus
derselben hineinbilden ließe, wie dies in Zürich der
Fall sei. Die Knaben, die eine höhere Bildung aber
für dieselbe einen schnellern Abschluß wünschen, finden denselben in der untern Industrieschule nicht in
geeigneter Weise, da letztere für das Lehrziel der
obern Klassen vorbereite, & bilden hinwieder für die
Schule einen Ballast, der das Erreichen dieses höhern
Zweckes erschwere. Die für diese ältere Stufe bestehende sogen. Mittelschule sei nur für Knaben eingerichtet
& habe den ererbten Charakter einer Armenschule
nicht abstreifen können. Eine eigene Sekundarschule
würde an deren Stelle treten & zugleich jene lebendigern Elemente aufnehmen, die in der Industrieschule
nicht ihre passende Stelle haben. Winterthur allein habe
keine vom Staate unterstützte Schule & dürfe dieselbe
1. Der Regierung von St. Gallen wird die Auslieferung
Rüegg’s zugesichert & im Falle der Ergreifung des
letztern die Polizeidirektion beauftragt, denselben
dem Bezirksammannamte vom Seebezirk in Utznach zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Justiz.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Es haben sich auf die in Folge Beförderung zu freier Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Horgen gemeldet.
1. Herr Jakob Strickler, Thierarzt von Richtersweil,
in Thalweil, geb. 1800, patentirt 1827;
2. “ Gottfried Pfister, Thierarzt, von Wädensweil,
geboren 1836, patentirt 1854.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
zu einem Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Horgen
gewählt:
Herrn Gottfried Pfister, Thierarzt, von Wädensweil.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß gegeben & dem Gewählten eine Urkunde
zugestellt.
A. Zufolge eines Beschlusses der Gemeinde Thalweil
soll die Nebenstraße Hohlgaß–Hof–Gattiker-Straße
erweitert werden, zu welchem Zwecke die Abtretung von Land erforderlich ist, das, wie der Gemeindrath sagt auf dem Wege der Verständigung nicht erhältlich sei.
B. Der Gemeindrath Thalweil sucht nun mit Eingabe
ohne Datum dafür nach, das für die Straße erforderliche Land schätzen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Unternehmung wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes vorläufig die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil[,] an das
Statthalteramt Horgen & an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 18. dies macht die Staatsanwaltschaft die Anzeige, daß das Schwurgericht unterm 17.
dies den Kaspar Merk, von Rorbas, wegen Mordes
& Raubes zum Tode verurtheilt habe. Mit Rücksicht
darauf, das Merk voraussichtlich vom Großen Rathe
werde begnadigt werden, stellt die Staatsanwaltschaft mit Bezug auf die bisher in solchen Fällen übliche geistliche Verbeiständung des Verurtheilten
keinen Antrag, sondern überläßt es dem Regierungsrathe, ob in diesem Falle der bisherigen Ue-
bei der jetzigen Sachlage als ein Recht fordern.
4. Die Landgemeinden haben schon jetzt 60 Schüler
in der Sekundarschule. Diese könnten entweder eine
Schule bilden, die ausnahmsweise ihr Lokal in Winterthur hätte, oder es könnten zwei Kreise mit immerhin
geeigneter Schülerzahl abgegrenzt werden.
5. Es sei sehr wünschbar, daß die Ablösung Winterthurs rechtzeitig genug erfolge, um die neue Schule
mit Beginn des Schuljahrs 1868/9 ins Leben treten zu
lassen. Zu einstweiligem Fortbetrieb der noch restirenden Schule sei die Stadtgemeinde bereit, die nöthigen
Lokalitäten im dortigen Primarschulgebäude miethweise unter billigen Bedingungen einzuräumen.
B. Die Herren Sekundarlehrer Gisler & Pfister
wahren mit Zuschrift vom 14. November ihre Rechte
für den Fall, daß dem Gesuche Winterthurs entsprochen & damit ihre Stellung gefährdet werden sollte.
C. Die Schulpflegen resp. Schulgenossenschaften der
zum Sekundarschulkreise Winterthur gehörigen Landgemeinden sprechen sich folgendermaßen aus:
1. Töß unterm 15. März 1868: Die Schulgemeinde
wünscht, der Sekundarschulkreis Winterthur möge
in bisheriger Weise fortbestehen. Die Landgemeinden
seien nicht Schuld, wenn die Stadt die Schule nicht benutze. Die erhöhten Ausgaben seien stets unter Mitwirkung der städtischen Mitglieder der Sekundarschulpflege beschlossen worden. Die Schüler aus den Land-
Winterthur in mehrere Sekundarschulkreise, von
welchen einer aus der Stadtgemeinde Winterthur
gebildet werden soll, wird im Prinzip ausgesprochen.
2. Die Abgrenzung der neuen Kreise ist Sache weiterer Schlußnahmen, welche den Zeitpunkt der Trennung gleichfalls bestimmen wird.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Hinterbringung der erforderlichen Anträge für die
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen Herbstsitzung gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend die Organisation der Irrenanstalt soll in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung
aufgenommen werden.
Ferner wird von demselben den Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen, Abth. Spitalpflege, Kenntniß gegeben mit der Einladung, die zur Vollziehung des Beschlusses nöthigen Anordnungen zu treffen
resp. die erforderlichen Anträge zu hinterbringen.
Ferner wird der Beschluß den Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen mitgetheilt.
II. In die für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des
Regierungsrathes gewählte Commission werden als
ner ihm von der diesseitigen Criminalabtheilung des Obergerichtes unterm 27. Juni l. Js. wegen Diebstals auferlegten zweijährigen Gefängnißstrafe in der hiesigen Strafanstalt befindet, steht beim St. Gallischen Bezirksamte
des Ober Rheinthals wegen Diebstals in Untersuchung &
es verlangt nun die Regierung von St. Gallen unter
Einsendung der Akten dessen Auslieferung.
B. Enzinger leugnet den ihm zur Last gelegten Diebstal,
die Untersuchungsakten ergeben aber verschiedene Indizien, welche für seine Schuld sprechen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung Enzingers an das Bezirksamt
des Ober-Rheinthals wird bewilligt, in der Meinung,
daß Enzinger nach seiner dortigen Beurtheilung wieder
in die hiesige Strafanstalt zum Zwecke der Erstehung des
Restes der hierorts über denselben verhängten Gefängnißstrafe & erst nach Verbüßung dieser letzteren
an die St. Gallischen Behörden behufs der Erstehung einer
ihn allfällig dort treffenden Strafe geliefert werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung, sowie an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Regensdorf,
betreffend Expropriation,
zeidirektion zuführen lasse.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil &
die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich des Gesuches der Sekundarschulpflege
Uster vom 2. v. Mts. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Unkosten des Unterrichtes im Englischen, der auch im laufenden Schuljahr in gleicher
Weise wie zur Zeit der von der Erziehungsdirektion angeordneten Inspektion fortgesetzt werde,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der Sekundarschulpflege Uster wird ein Beitrag von 200 Frk. an die Kosten des Unterrichtes
im Englischen aus dem Büdge[t]kredit H Fond für das
höhere Volksschulwesen [Beiträge an Sekundarschulen] verabfolgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich der Mittheilung der Sekundarschulpflege Wädensweil vom 2. Juni, daß an dortiger Sekundarschule
der Unterricht in der englischen Sprache immer noch fortgeführt werde & dafür eine Besoldung von 300 Frk. ausgesetzt sei, mit dem Wunsche, daß diese Mittheilung in
waffnen, 3063 Gewehre mit einem Totalkostenaufwand von Frk. 61,260 selbst umändern lassen müßte.
Eine solche Zumuthung lag aber nie im Sinne des
Bundesbeschlusses vom 20. Heumonat 1866 & es ist also alle Veranlaßung vorhanden, zunächst die Intervention
des Bundesrathes gegenüber der Verfügung des eid.
Militärdepartements betreffend Festsetzung eines
Maximums von 5500 Stück umgeänderter großkalibriger Gewehre anzurufen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
An den Bundesrath ist dasjenige Schreiben zu richten,
das sich in den Missiven vom h. T. eingetragen findet.
Aus einem Schreiben des Hrn. Joh. Bachmann am Limmatquai zu Zürich, d. d. 19. dies, ergibt sich, daß derselbe gegen einen Beschluß des Stadtrathes, betr. Versetzung des bisherigen Abtrittes & Erstellung eines neuen, an den Bezirksrath rekurrirte. Der Entscheid des
letztern fiel aber so aus, daß Hr. Bachmann gegen denselben ebenfalls rekurriren will. Zur Begründung
dieser Beschwerde fehlt ihm aber noch etwelches Material & zudem sind gütliche Unterhandlungen mit dem
Stadtrath angebahnt, mit Rücksicht worauf Hr. Bachmann das Gesuch stellt, es möchte die ihm ange-
& überdies die Berechtigten die Rinde selbst schälen
müssen, so daß ihnen kein wirklicher Vortheil daraus erwachse.
Wenn endlich die Garantieschatzung noch angerufen werde, so sei zu bemerken, daß diese Schatzung
in Buchs, wie dort selbst zugegeben werde, gegenüber solchen in andern Gemeinden eine etwas hochgegriffene & von den Güterbesitzern aufgestellt
worden sei, zu denen die Holzgenossen sämmtlich gehören, – daher sich nicht zu verwundern sei, wenn
sie bei diesem Anlaße ihren Vortheil nicht aus
dem Auge gelassen haben.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von dem Bezirksrathe angeführten
Gründe, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß dessen Angabe, es sei der Holzertrag sowol nach den
gegenwärtigen Holzpreisen, als nach einer 25 jährigen Durchschnittsberechnung allzuhoch angeschlagen,
von den Rekurrenten nicht widerlegt ist, vielmehr
in dem Befunde des Oberforstamtes ihre Bestätigung
findet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst
Frk. 291 –
Steuer pro 1866 à 1 1/2
B. Mit Eingabe vom 10. Juni beschwert sich Hr. Fürsprech
Hasler Namens der Rekurrenten über diesen Beschluß,
indem er beantragt, daß die Nachsteuer gänzlich aufgehoben, eventuell ermäßigt & das künftig zu versteuernde Vermögen auf den Betrag der Selbsttaxation von
Frk. 320,000 festgesetzt, eventuell der diesfällige Ansatz der Finanzdirektion ermäßigt werde.
Zur Begründung des Rekurses wird Folgendes angeführt:
Der Erblasser sei offener Gesellschafter der Firma Ryffel & Cie [Seidenfabrikation] in Stäfa gewesen. Dieses
Geschäft sei früher ihm & Hrn. Benjamin Ryffel allein zugestanden; später seien dann aber an die Stelle des Letztern seine Kinder resp. Tochtermänner getreten & Hr.
Benjamin Ryffel habe sich bloß noch mit einer Comandite betheiligt.
Bei der Steuertaxation von 1864 habe der Erblasser
sein Vermögen auf Frk. 164,000 angegeben. Nachdem
er dann aber mit Juni 1867 ebenfalls aus der Gesellschaft getreten & nachdem ihm laut Auskaufsvertrag
vom 31. Okt. 1867 ein Auskauf von Frk. 312,000 resultirt,
habe er sich mit Eingabe an den Gemeindrath beeilt, sein
steuerbares Vermögen auf 320,000 Frk. zu erhöhen, in
welchem Betrage er dann auch von Stunde an bei den
Steuererhebungen, namentlich also auch bei der Staatssteuer pro 1867, bedacht worden sei.
17. October 1868.]
von einer verhältnißmäßigen Theilnahme an den
eid. Liebessteuern um so weniger auszuschließen,
als jenes Unglück räumlich & zeitlich zusammentreffen
wol bereits Gaben mit der Doppelbestimmung theils für
jene Abgebrannten, theils für die Wasserbeschädigten geflossen sein mögen.
Es wird verfügt:
1. Sei hievon dem Hrn. Reg. Präs. Dr Suter für sich &
zu Handen ds kantonalen Hülfskomité Mittheilung zu
machen.
2. Sei der Aufruf an den gewohnten Orten anzuschlagen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Embrach um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
Straße 3. Klasse von U/Embrach bis Birchweil geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Waisenamtes Richtersweil um diplomatische Verwendung bei den italienischen Behörden
behufs Geltendmachung der Erbansprüche des Jakob
Wunderli, von dort, an dem Nachlasse seines in Scafati bei Neapel verstorbenen Vaters, Jakob Wunderli,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
19. October 1868.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Embrach vom 15.
dies an den Bezirksrath Bülach gerichtet & von diesem
5. Seen 19. Februar / 3. Juni: Die Gründe Winterthurs erscheinen nicht stichhaltig, die Trennung nicht wünschbar. Eventuell sollen die Landgemeinden einen Schulkreis bilden. Beliebt dies
nicht, so wäre man zur Bildung eines Kreises
Oberwinterthur-Elsau-Seen etwa mit Zuzug
von Kollbrunnen geneigt.
6. Elsau 22. März: Beibehaltung des bisherigen wäre
wünschbar, doch sollen die Gründe Winterthurs für Trennung
in ihrer Bedeutung anerkannt werden. Auf den Fall der
Trennung ist ein Zusammenbleiben der 6 Landgemeinden
unthunlich. Die Gestaltung zweier Kreise von je drei Gemeinden möglich. Ein Kreis Oberwinterthur-Seen-Elsau mit Schulort Oberwinterthur oder Hegi wäre erwünscht. Seen als Schulort würde Elsau den Besuch unmöglich machen. Vielleicht könnte Seen mit einem neuen
Sekundarschulkreis Kollbrunnen verbunden, Wiesendangen von Rickenbach abgelöst & mit Oberwinterthur
& Elsau verbunden werden. Jedenfalls sollte die Frage
des Schulorts vor definitiver Abgrenzung der Kreise
entschieden werden. Winterthur soll bis zur vollständigen Einrichtung der Landgemeinden zum Sekundarschulkreis gehören, & für die Entschädigung der Lehrer
mithalten. Sollte eine bevorstehende Schulgesetzrevision die Alltagsschulzeit bedeutend verlängern, so
würde das Bedürfniß der Sekundarschulbildung in
den Hintergrund treten.