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amtes Zürich vom 5. v. Mts. betreffend Aushingabe von
Ausweisschriften an Jb. Kunz, von Hombrechtikon, zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
Rudolf Sprenger, von Winzikon,
des
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Montag den 26. Oktober wurde dem Joh. Stauber
in Gontenschweil mittelst Einsprengen einer Thüre eine
silberne Uhr & Frk. 25. entwendet. Dieses Diebstals
wurde Sprenger verdächtigt, weil er im Besitz der
gestohlenen Uhr war, und sich über deren Erwerb
nicht ausweisen konnte; er wurde in Frauenfeld, wo
er eine zusammengedrückte silberne Uhr verkaufen
wollte, in Verhaft gesetzt.
B. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau anerbietet nun die Auslieferung des Sprenger gemäß
§ 12 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 über Auslieferung von Verbrechern, & das Statthalteramt Winterthur stellt in einem an das Statthalteramt Frauenfeld gerichteten Schreiben das Gesuch den Sprenger
ihm zuzuführen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Regierungsrath des Kts. Thurgau zu er-
als ihrer Wohngemeinde besitzen, verpflichtet hievon dem Gemeindrathe der Wohngemeinde Mittheilung zu machen & demselben die Qualität[,] der Umfang & den Werth
dieser Liegenschaften, die Quote ihres steuerpflichtigen
Vermögens, welche in diesen Liegenschaften enthalten sind, & welche sie in der Wohngemeinde zu versteuern gedenken, u. s. f. genau zu bezeichnen. Auf diese
Eingabe hin soll dann das in der Verordnung bezeichnete Verfahren stattfinden. Der Beklagte, welcher – nach
seiner ersten Eingabe an den Bezirksrath zu schließen
diese Verordnung kannte, hat es nun unterlassen, von
der Erhebung seiner Einsprache eine Mittheilung an
den Gemeindrath Bubikon, wie der cit. § 9 dieses
vorschreibt, zu machen, & er hat dadurch ein ganz
unrichtiges Prozeßverfahren veranlaßt, die Abweisung seiner Einsprache angebrachtermaßen &
die Auferlegung der Kosten ist daher vollkommen gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
die Berufung des Beklagten sei unbegründet
und erkennt:
1. Sei die Einsprache des Beklagten gegen die ihm auferlegte Steuer angebrachtermaßen abgewiesen.
2. Trage der Beklagte die Kosten die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Grüningen in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
den Gemeindrath Grüningen & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Kirchenrath hat auf das vom Dekanate Affoltern unterm 5. November übermittelte Gesuch der
Kirchgemeinde Riffersweil um einstweilige Bestellung
einer Pfarrverweserei beschlossen
1. Es sei der Kirchgemeinde Riffersweil einstweilen
eine Verweserei zu bewilligen.
2. Es sei in Berücksichtigung des diesfälligen Wunsches
der Kirchgemeinde Riffersweil zum Pfarrverweser
an derselben der bisher provisorisch diese Stelle bekleidende Hr. Phil. Wilhelm Sulser von Zürich ernannt, mit Amtsantritt auf 14. Dezember.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
obigen Beschluß bestätigt, wovon dem Kirchenrathe
Mittheilung gemacht wird.
stina
8. December 1868.]
macht, daß zu dem unterm 4. dies gestellten herwärtigem [sic!] Gesuche um Auswirkung der Auslieferung des
in Tuttlingen verhafteten Jakob Aeppli von Fällanden
ein Verhaftsbefehl der diesseitigen Staatsanwaltschaft
nöthig sei, wie bei allen im Auslande zu empfehlenden Auslieferungsbegehren, wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Verabfolgung des Restes des an die Kosten der Straßenbaute Manzenhub–Schuppis bestimmten Staatsbeitrages geht
zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Solothurn übermittelt mit
Schreiben vom g. T. eine Beschwerdeschrift der Erne¬
[sic!] Scheid aus Wiesbaden über Vorenthaltung ihres
Passes durch ihren frühern Dienstherrn, Schneidermeister Walcher in Riesbach, zur geeigneten Rücksichtsnahme, welche Zuschrift der Direktion des Innern zur
Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen wird.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 25. v. Mts. zu Handen der franz. Gesandtschaft die Militärdiensteinberufung des Hrn. Louis
Marie Joseph de Bonay von Grandcourt mit dem
Bemerken zurückgesendet, daß nach dem Berichte des
IV. Hat Hr. Dürsteler an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 46
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben & ist dem Hrn.
Rudolf Honegger eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Opfikon um
Inangriffnahme der Glattkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den Umstand, daß in den Voranschlag
für das Jahr 1868 ein Ansatz von Frk. 50,000 für die Glattkorrektion aufgenommen wurde, stellt der Gemeindrath
Opfikon mit Eingabe vom 3. dies das Gesuch, es möchte
diese Summe noch im Laufe des Jahres ihrer Bestimmung
gemäß verwendet werden, & zwar für Herabsetzung
der Glattbruckmühle.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. In dem vom 1. Brachmonat v. Js. datirten dem
Regierungsrathe & Großen Rathe vorgelegten Berichte suchte die Direktion zu zeigen, daß es zwar wol
möglich sei, die 3 großen Abtheilungen des Glattun-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Staatsrath des Kantons Genf sei zu ersuchen,
die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit über
das Vermögen des Ehrensperger [sic!] ein Inventar aufgenommen & anhergesandt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur
& die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Gemeindammann
Hiestand in Richtersweil vom 23. dies, womit derselbe Namens der Töchtern des am 16. v. Mts. in St. Nazaire verstorbenen Hrn. Joh. Wild, von Richtersweil,
den Regierungsrath um seine Verwendung behufs
Einhändigung des Nachlasses des Verstorbenen an die
Petenten ersucht,
beschlossen:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten. [l. M. v. h. T.]
Präsidial-Verfügungen.
31. October 1868.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Humlikon vom g.
T. um Gestattung einer Abänderung des Projektes einer
Straße 3. Klasse von Henggart nach Dorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
zwar nach gleichen Vorschriften geprägt werde, allein
nur für den Kleinverkehr im Innern des eigenen Landes diene.
Auf diese Momente basirt sich auch das Postulat des Ständerathes vom 8. Juli v. Js. dahin lautend: „Der Bundesrath wird
eingeladen, einer über die Verkehrsverhältnisse hinausgehenden Verbreitung von Silberscheidemünzen in der Schweiz entgegenzuwirken & zu diesem Ende seine Bemühungen fortdauern zu lassen um von Seite derjenigen Nachbarstaaten welche
den Münzvertrag vom 23. Dez. 1865, mit der Schweiz abgeschlossen haben eine vollständige & zweckentsprechende Erfüllung der
Bestimmung des Art. 8 zu erzielen.“
Nach diesem Art. 8 verpflichtet sich nämlich jede der vertragschließenden Regierungen von Privaten & den öffentlichen
Kassen der andern Staaten, die von ihr ausgegebenen Silberscheidemünzen anzunehmen & gegen einen gleichen Betrag Courant
Münzen [Goldstücke & silberne Fünffrankenstücke] auszuwechseln
unter der Bedingung, daß der zur Auswechslung gebrachte Betrag nicht unter hundert Franken sein soll.
Diese Bestimmung lautet, verständlich genug, sie enthält
eine der Hauptbedingungen für Sicherung eines geordneten Münzwesens, die darin liegende Verpflichtung kann von
keinem der betheiligten Staaten abgelehnt werden; trotzdem scheinen die in dem Kreisschreiben des eid. Finanzdepartements diesfalls in Aussicht gestellten Verhandlungen
betreffend Errichtung von Umwechslungsbureau[x] an der Grenze auch gegenwärtig noch nicht zum Schlusse gediehen zu sein,
In Sachen der Frau Kunigunde Walder in Glattfelden,
betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
ergibt sich:
A. Die Frau Walder wurde von dem Bezirksgerichte Unter-Klettgau wegen Injurien zu einer Gefängnißstrafe von einem Monat verurtheilt, obgleich sie
gegen die Kompetenz des Bezirksgerichtes protestirte, & verlangte, daß man sie an ihrem Wohnorte belange, wenn man eine Ehrverletzungsklage erheben
wolle.
B. Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen sucht
nun dafür nach, dieses Contumazialurtheil zu vollziehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kts. Schaffhausen ist zu
erwiedern, der Regierungsrath sei immer davon ausgegangen Polizeiurtheile die in einem andern Kantone gefällt worden, nicht zu vollziehen, & die Vollziehung solcher Urtheile, die von den hiesigen Behörden
erlassen worden im andern Kanton nicht zu verlangen.
Von dieser Ansicht könne er namentlich in einem Falle
wie der vorliegende ist, wo die Competenz des Gerichtes in Frage liegt, nicht abgehen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Aktiven lt. Inventar
Fr. 37,863 – Rp.
Passiven
“ 20,505 81
Fr. 17,357 19
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
“ 4800 – “
also zu wenig
Fr. 12,557 19
“
“ 10,200 –
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 28. Juli beschwert sich Hr. Joh.
Hausheer in Rüschlikon, als Vormund der Rekurrenten über diesen Beschluß, indem er anführt:
Das fragliche Vermögen sei vom Jahre 1839 bis
1851 vormundschaftlich verwaltet, also vollständig
versteuert worden. Durch den im vorigen Jahre erfolgten Tod des Erblassers sei die Familie hart betroffen worden, indem für den Unterhalt der vier unerzogenen Kinder das von ihrem Vater mühsam ersparte Vermögen angegriffen werden müsse. Um der
Familie ein Opfer zu bringen, habe der Bruder des
Erblassers dessen Heimwesen zu einem den reel[l]en Werth
übersteigenden Preise übernommen, & es wäre daher
eine Ungerechtigkeit, wenn der Staat armen Waisen
dasjenige wegnehmen wollte, was sie an ihrem Lebensunterhalt ermangeln müßten.
C. Der Rekurs wird in folgender Weise beantwortet:
1. vom Gemeindrathe Rüschlikon unterm 15. August:
Das fragliche Vermögen sei bis zum Jahr 1853 vormundschaftlich verwaltet worden & der Vermögens-
höhe auf westlicher Seite von 52‘ auf östlicher Seite
von 33‘ erhält; das zweite ist 66,5‘ lang, 42‘ breit
mit einer Gevierthöhe auf westlicher Seite von 55‘
auf östlicher Seite von 43‘.
Beide erhalten ein Kellergeschoß & drei Stockwerke, die in gleicher Höhe liegen & mit einander verbunden sind.
Das Kellergeschoß 13‘ 5‘‘ hoch im westlichen Bau
& 12‘ 5‘‘ im südlichen enthält: die Kochküche [1085
den Waschraum [800 [Quadratfuß]] einen Aufseherraum, steinerne Haupttreppe & Ausgang nach dem Spazierhof,
einen Viktualienkeller, Magazin, Arrestzelle, 2 Badezellen, Abtritt & Speiseaufzug & steinerne Haupttreppe.
Das Erdgeschoß: 9‘ hoch im westlichen Bau, 10‘ im
südlichen, umfaßt: 20 Zellen, Aufseherzimmer, Abtritt,
Speiseaufzug, zwei steinerne Treppen & Ausgang nach dem
Hof auf der Südseite; ferner im Thurmbau, Baderaum
für die Beamteten der Anstalt & 1 Bad in der Untersuchungs- & Kleiderreinigungszelle.
Erstes Stockwerk: 10‘ hoch im westlichen Bau, 12
im südlichen, enthält: 3 Zellen, 3 Abtritte, Lehrzimmer, Zimmer der Oberaufseherin, 2 Krankenzellen,
Zimmer der Abwärterin, Krankenzimmer, Arbeitssaal [1760 [Quadratfuß]], zwei steinerne Treppen & Verbindungsgang nach dem Bureaugebäude, Speiseaufzug.
Zweites Stockwerk 9‘ hoch im westlichen Bau, 10‘
im südlichen. Es faßt in sich:
Der Regierungsrath hat,
unter Bezugnahme auf den bezüglichen Beschluß vom
gestrigen Tage, wodurch dem eid. Departement des
Innern auf seine telegraphische Anfrage, ob Zürich bereit
sei, für Vollziehung der zur Unterstützung der Wasserbeschädigten in der Ost- & Süd-Schweiz zu treffenden
Maßnahmen ein eid. Central-Hülfskomité mit dem
Sitze in Zürich aufzustellen, erwiedert wurde, man
werde auf diesen Vorschlag eingehen & die Angelegenheit besorgen,
nach Einsicht eines Vorschlages des Präsidiums des zürch.
kantonalen Hülfskomité,
beschlossen:
Es sei dem Departement des Innern folgende Liste
für die Bildung eines eid. Hülfskomité, vorzulegen:
Diakon Hirzel, in Zürich,
Prof. M. Ulrich, in Zürich,
Pfarrer Zollinger, in Winterthur,
Prof. Escher v. d. Linth, in Zürich,
“
Escher-Escher im Wollenhof, Zürich &
Stadtschreiber Spyri, in Zürich.
Diese Vorschlagsliste wurde dem genannten Departement telegraphisch mitgetheilt.
Präsidial-Verfügungen
15. October 1868.
bewilligt.
2.] Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obigen Beschluß bestätigt, wovon dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht wird.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 14. dies,
worin derselbe anzeigt, daß Hr. Hugo Rosenthal, aus Berlin, dessen Aufnahme in die evangelisch-reformirte
Kirche der Regierungsrath unterm 14. v. Mts. bewilligt, am 27. v. Mts. durch Hrn. Pfarrer Hiestand, in
Neumünster, in diese Gemeinschaft aufgenommen worden sei, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mit Schreiben vom 11. dies das Gesuch, es möchten der
an Gliederlähmung leidende Glasermeister Niklaus
Blumer & das mit einem Augenleiden behaftete 4 jährige Töchterlein des Ulrich Blumer von Schwanden,
mit Namen Ursula, in den hiesigen Kantonsspital
aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche
sich für die Aufnahme des Kindes Ursula Blumer
aus; hinsichtlich des Niklaus Blumer bemerke sie,
daß sehr wenig Aussicht auf Heilung vorhanden, in-
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern telegraphisch zu erwiedern, man werde auf den Vorschlag
desselben eingehen & die Angelegenheit besorgen,
jedoch sei die Ordnung derselben bis 9 Uhr Morgens
nicht möglich, da Hr. Regierungspräsident Dr Suter sich
vorerst mit dem hiesigen Kantonalkomite zu besprechen habe.
In Sachen
der
Schulgenossenschaft Isikon,
betreffend Vereinigung derselben mit einer andern Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme des Erziehungsrathes vom 9.
Oktober v. Js. wurde die Bezirksschulpflege Pfäffikon
mit den einleitenden Schritten für Bewerkstelligung
der Vereinigung der Schulgenossenschaft Isikon mit
derjenigen von Unterhittnau oder einer andern
benachbarten Schulgenossenschaft beauftragt. Zu diesem Ende wurden die Schulpflegen Hittnau & Pfäffikon eingeladen, die Schulgenossenschaften Isikon, Unterhittnau, Hasel & Wallikon zu Erklärungen hierüber zu veranlaßen & diese sammt ihrem Gutachten den
Oberbehörden einzureichen.
B. Aus den diesfälligen Beschlüssen der genannten
Gemeinden geht hervor:
[q B im Plane] um 10–12 Zoll tiefer zu legen
& die beweglichen Wuhrfallen um dieses Maß zu erhöhen.
B. Laut Bericht der Wasserbauinspektion wird
durch diesen Vertrag an den Gefällsverhältnissen nicht das Mindeste geändert & auch in anderweitiger Beziehung kann durch Ausführung desselben
kein Nachtheil entstehen, sondern es soll bloß durch
die Röhrenleitung den Hrn. Braschler ermöglicht
werden bei Reparaturen an ihrem Wasserwerke das im Kanal liegende Grundwasser vollständig
abzuführen und durch die Tieferlegung des festen
Wuhres sollen die untern Wasserwerksbesitzer,
die Herren Schellenberg & Wegmann, in den Stand
gesetzt werden, das oberhalb des Wuhres sich ablagernde Geschiebe zeitweise durch den Wildbach fortschwemmen zu lassen & so die Versandung des Spinnereikanales zu vermindern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem zwischen den Hrn. Braschler im Floos, Hrn.
Schellenberg im Aathal & der Spinnerei Aathal unterm 1. Juli 1867 abgeschlossenen Vertrage wird die
Genehmigung ertheilt, & demselben gemäß den
Hrn. Gebr. Braschler, im Flooß - Wetzikon ferner be-
zu Handen des schweiz. Generalkonsuls in Washington
übermittelt mit dem Beifügen, daß die mit jenen Zuschriften ebenfalls anhergesandten Lebensscheine für
Wittwe Barb. Bleuler, in Zürich &
Jakob Bachmann, Invaliden von Wädensweil
von der Staatskanzlei dem amerikanischen Konsul in Zürich,
welcher die Pensionsangelegenheit dieser beiden Personen
bis anher besorgt habe & dieselbe auch in diesem Falle zu erledigen bereit sei, übergeben habe, zumal besagte Personen dem Regierungsrathe unbekannt seien.
17. November 1868.]
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom g. T. worin
derselbe die Anzeige macht, daß er dem Hrn. Kreisrichter
Gallmann in Kappel die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Verfassungsrathes ertheilt habe & worin
er zur Anordnung einer Ersatzwahl einladet, geht zur beförderlichen Anordnung einer Ersatzwahl an die Direktion des Innern.
Der von der Vorsteherschaft des Wahlkreises Unterstraß-Wipkingen eingesandte Verbalprozeß über die am
15. dies stattgefundene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes an der Stelle des auf sein Gesuch entlassenen
Hrn. Bleuler, Lehrers in Wipkingen, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
26. December 1868.
beschließt:
1. Der Gemeinde Wettsweil wird bis auf Weiteres
die ihr bisanhin beim Unterhalte der Straße 2. Klasse No 11 gewährte Erleichterung in gleichem Maße
wie bisher gestattet.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die von der Direktion der öff. Arbeiten eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. M.
Gräser-Schweizer in Rheinau, betr. Reklamation
eines Guthabens bei der Bauverwaltung des Stiftes
Rheinau wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Regierungsräthen Dr Benz & Studer bestellte
Rekurskommission überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Weber, Namens
der Herren Weber & Bünzli, Inhaber der Spinnerei
& mechan. Werkstätte in Niederuster, gegen eine
Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom
11. d. Mts., betr. Uebertretung einer Wasserrechtskonzession, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
seine landwirthschaftlichen Produkte hoch habe verwerthen können, beigetragen. Letzteres sei aber erst
seit etwa 7 Jahren der Fall gewesen, & wenn man den
weitern Umstand in’s Auge fasse, daß der Verstorbene in gesunden Tagen selbst erhöht habe, so dürfte
der Rekurs für begründet gehalten werden.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 25. v. Mts.:
Wenn auch berücksichtigt werden sollte, daß der
Erblasser bei Lebzeiten sein Vermögen richtiger habe
versteuern wollen, so verbleibe doch noch die Summe
von Frk. 12,055 unversteuert, & es rechtfertige sich
demnach eine Steuernachzahlung von 10,000 Frk.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Steuernachzahlungsgrundlage auf 10,000
Frk., somit die Nachsteuer auf 150 Fr. reduzirt und
werde das künftig zu versteuernde Vermögen auf
Frk. 50,000 festgesetzt.
2. Mittheilung an: die Rekurrenten, die Direktion
der Finanzen, den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Wädensweil, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen
der Erben des Joh. Egli, auf dem Fehrenwaltsperg, Gemein-
11. November 1868.]
24. September abhin in Basel gehaltenen Konferenz
von Standesabgeordneten, betreffend die Fischerei,
nebst der bezüglichen Uebereinkunft.
Das Departement, indem es speziell auf Art. 19 aufmerksam macht, ersucht um Abgabe der Erklärung bis
Ende künftigen Monats Mai.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent J. C. Ganz,
Namens der Wittwe Walder an der Glockengasse
in Zürich, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 28. v. Mts., betr. Verweigerung
eines Weinschenkpatentes, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
In Sachen
des Herrn Konrad Stiefel von Schalchen, Besitzer der
Neubläsimühle,
des Hrn. Arnold Saalenbach in Madetschweil, Eigenthümer einer Pferdehaarfabrik, &
des Hrn. R. Kägi in Russikon,
G. In der Beantwortung der Appellation verweist
der Gemeindrath Bubikon vorerst auf die dem erstinstanzlichen Entscheide zu Grunde liegenden Bestimmungen des
Steuer- & Gemeindegesetzes, wonach die diesjährige Vermögenstaxation des Beklagten auf die Bezahlung der
fragl. Gemeindesteuer keinen Einfluß ausüben könne.
Aus dem eingelegten Wechselobligo sei sodann nicht ersichtlich, daß Hr. Weber um den Betrag desselben zu Verlust
gekommen sei, sondern es sei vielmehr zu vermuthen, daß
der Schuldner des Obligo seine diesfälligen Verbindlichkeiten erfüllt habe, resp. noch erfüllen werde, da derselbe zur Zeit keineswegs zahlungsunfähig sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
die Berufung des Beklagten sei unbegründet,
und erkennt:
1. Sei derselbe zur Bezahlung der von ihm geforderten Gemeindesteuer verpflichtet.
2. Trage derselbe die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Hinweil, & die Direktion der Justiz.
digung eines Polizeidieners mit 6 Frk. gebüßt & zur
Bezahlung der Kosten verurtheilt.
B. Herr Geschäftsagent Schnyder, welcher den Huser
für Frk. 31 40 Rp. Namens der Gerichtskanzlei Schüpfheim rechtlich betrieben, sucht nun dafür nach, daß
die Vollziehung jenes Polizeiurtheils bewilligt werde.
Da der Regierungsrath die Vollziehung von Polizeiurtheilen, die in andern Kantonen ausgefällt werden, bisher nicht bewilligt, & die Vollziehung solcher Urtheile diesseitiger Gerichte von den Behörden anderer
Kantone nicht verlangt hat,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gesuche des Hrn. Schnyder könne nicht entsprochen
werden.
2. Mittheilung an Hrn. Schnyder unter Rücksendung
der Akten & die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Herren C. & A. Schoch am Mühlebach - Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 7. Heumonat & 5. Weinmonat
1860 wurde den Hrn. C. & A. Schoch die Errichtung eines
Wasserwerkes zur Betreibung einer Zwirnerei bewilligt. Da dieses Werk schon seit Mai 1863 vol-
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Oeschger war bei Nagelschmied Rüegg in Bärentsweil in Arbeit, hat dort einen Diebstal an dem
Eigenthum seines Meisters verübt, & sich nachher unbekannt wohin entfernt.
B. Auf geschehene Ausschreibung in dem zürch. Fahndungsblatte wurde Oeschger in Aarau verhaftet.
Er gibt vor dem Bezirksamt Aarau zu, daß er bei
Rüegg in Arbeit gewesen, & erhebt gegen seine Auslieferung keine Einwendung. Von dem Statthalteramte Hinweil wird nun das Gesuch gestellt, die letztere von dem Regierungsrathe des Kts. Aargau
zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau ist zu
ersuchen die Auslieferung des Meinrad Oeschger zu
bewilligen & denselben der hiesigen Polizeidirektion
zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
22. October 1868.]
der Finanzen.
Das Gesuch des Gründungskomite’s der Aktiengesellschaft für Uhrenfabrikation in Winterthur
um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & der Handelskammer.
23. October 1868.
Das mit Rechnung & Belegen eingereichte Gesuch
des Gemeindrathes Zell um Bestimmung des in Aussicht
gestellten Staatsbeitrages an die Kosten der durch die
Tößüberschwemmungen erforderlich gewordenen
Dammbauten wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
24. October 1868.
In Sachen
der Maria Rohr von Stauffen, bei Lenzburg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Frau Maria Gloor geb. Glauser in Zürich
klagt, daß die Rohr, welche bei ihr unter dem falschen Vorgeben, sie arbeite bei Kürschner Vontobel, an der Kost gewesen, von ihrer Schwester ein
schwarzes Orleanskleid, eine graue wollene Winterjacke & ein braunes & schwarzes Cachenez im Ge-