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beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Kantonsapotheker für die Ausgaben der Kantonsapotheke vom Jahr 1868 ein Nachtragskredit von Frk. 1600 bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Kantonsapotheker Escher
& an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Wettsweil,
betreffend fernere Unterstützung beim Unterhalte der Straße 2. Klasse No 11,
hat sich ergeben:
Wie früher schon zu wiederholten Malen, so wurde
durch Regierungsbeschluß vom 9. Christmonat 1862
der Gemeinde Wettsweil die Kiesbeifuhr auf der
in ihrem Banne liegenden 1507 Fuß langen Strecke
der Eingangs erwähnten Landstraße abgenommen, jedoch in der Meinung, daß diese Vergünstigung mit
Ende 1866 aufhöre. Nach Ablauf dieser Frist unterließ
die Gemeinde, um fernere Unterstützung nachzusuchen, holt nun aber, nachdem auch andere Gemeinden in ähnlicher Weise bedacht worden, das Versäumniß mit Eingabe vom 19. dies nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
eines kantonalen Hülfskomites bemühen werden
& daß dem letztern im Voraus die Anordnung einer allgemeinen Liebessteuer bewilligt sei.
IV. Sei dem Bundesrathe vom Aufgebote der Sappeur-Kompagnie No 2 sowie von der Bezeichnung der Konferenzabgeordneten Kenntniß zu geben.
V. Mittheilung dieses Beschlusses an Hrn. Regierungs-Präsident Dr Suter & von der Bezeichnung des Hrn. Prof.
Ulrich an letztern mittelst Zuschrift.
Der Rekurs der Anna Schoch von Sternenberg,
seßhaft in Lörrach, gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei, betreffend Auswirkung ihrer Heimweisung durch das Großh. badische Bezirksamt Lörrach, wird auf den Antrag der verordneten Rekurskommission dem Statthalteramte Pfäffikon mit der
Einladung zugestellt, die Beschwerde durch das Pfarramt resp. die Armenpflege Sternenberg beantworten zu lassen, wobei zugleich anzugeben sei, auf welche gesetzlichen Bestimmungen das Begehren gestützt
werde, – und sodann auch selbst den Rekurs zu beantworten.
In Sachen
des Adolf Zehnder, Bäcker in Iburg - Seen, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
26. December 1868.]
Das wiederholte Gesuch des Hrn. Prof. Biermer
um Entlassung von der Stelle eines dirigirenden
Arztes der Irrenanstalt geht zur beförderlichen
Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Jakob Keller, Wirth in
Wildberg, Namens der Johann Eglischen Erben
daselbst, gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen, betr. Steuernachzahlung, geht an die
genannte Direktion zur Beantwortung.
27. December 1868.]
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
vom g. T., mit welchem [sic!] dasselbe anzeigt, daß die
Termine zur Zahlung der kant. Beträge an den Preis
der in Aarau versteigerten englischen Zuchtpferde
bis zum 31. Jenner 1869 verlängert worden sei,
& daß im Laufe des Monats Januar über die
durch verschiedene Rechnungsdifferenzen zu Gunsten des herwärtigen Kantons entstehenden Reduktionen im Preis der Pferde nähern Aufschluß
erfolgen werde, – geht zur Erledigung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Wunderl-Fenner Namens der Wittwe Schneebeli und Mitbe-
rechtigt, auf die Vornahme der geheimen Abstimmung zu
verzichten.
2. Der Regierungsrath hatte zu prüfen, ob bei der fraglichen Wahlverhandlung die gesetzlichen Vorschriften beobachtet worden seien oder nicht, & es lag ohne Rücksicht
darauf, ob gegen den Wahlakt von anderer Seite
Einsprache erhoben worden oder nicht, in seiner Pflicht,
der Wahl von Amtswegen die Anerkennung zu versagen, sowie sich zeigte, daß eine wesentliche Bestimmung
des Gesetzes verletzt worden sei. Der Regierungsrath
hat bei Prüfung von Pfarrwahlen & die Erziehungsdirektion bei Prüfung von Lehrerwahlen dieses Verfahren bisher immer beobachtet & es ist noch keine Wahl
anerkannt worden, wenn aus dem Wahlprotokolle
sich ergab, daß dieselbe mittelst offener Abstimmung
vorgenommen worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde Schwamendingen & die Direktion des Innern.
In Sachen
des Vitus Enzinger, von Buchberg, Kts. Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Enzinger, welcher sich gegenwärtig zur Erstehung ei-
hatte nie eine Erhöhung des Wasserzinses stattgefunden.
E. Nachdem es Tanner gelungen war, alle Einsprachen zu beseitigen, ertheilte ihm der Regierungsrath unterm 17. Christmonat 1857 eine Konzession.
Trotz der gerichtlichen Urtheile, welche dem Färber
Gloor ein Recht, Wasser aus dem Mühlekanal direkte zu beziehen, nicht zugestanden, ging der Regierungsrath bei der Ertheilung der Konzession von
der Anschauung aus, es sei sowol für das Tanner’sche als das Gloor’sche Werk mehr als genügend Wasser vorhanden, & gestattete daher für das Tanner’sche Werk nur solche Schwellvorrichtungen, daß
auch noch für das Gloor’sche Werk eine hinlängliche
Wassermenge disponibel blieb.
Der Regierungsrath ließ dabei auch eine nachträgliche Einsprache des Hrn. Hch. Ryffel unbeachtet,
der inzwischen die Mühle in Glattfelden erworben,
eine Konzession für eine Spinnerei [2. Heumonat
1855] ausgewirkt hatte & nun die Behauptung aufstellte, es stehe dem Mühlebesitzer Eigenthumsrecht
sowol am Gefälle als am Wasser, welches Tanner
& Gloor benutzen wollen, zu [Reg. Beschl. vom 17.
Christmonat 1857]
Dagegen setzte der Regierungsrath gleichzeitig
Hrn. Gloor behufs der Regulirung der Rechtsverhältnisse seines Werkes eine Frist an, um in gesetzlicher
digten
Unterstützung der Wasserbeschä¬
17. October 1868.]
betreffend Erstellung eines öffentlichen Fußweges von
der Eisenbahnstation Kemptthal nach Kyburg geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Eingabe des Hrn. H. Honegger, Müllers in Edikon
Dürnten für sich und die übrigen Grundbesitzer daselbst
vom 15. dies, worin er das Gesuch stellt, daß den Herren
Höhn & Schultheß die weitere Ausbeutung von Schieferkohlen im Grundeigenthum der Petenten untersagt
werde, wird der Direktion der Finanzen als Nachtrag
zu den bezüglichen Eingaben des Hrn. Honegger vom 25.
v. Mts. und 1. dies überwiesen.
Die von Hrn. Kaspar Appenzeller, dahier, eingesandte
erste Jahresrechnung über die Verwaltung des von ihm
gestifteten Töchterfondes geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 14. dies theilt der Bundesrath
folgende von der Konferenz der Kantonsabgeordneten
Die Konferenz ersucht den Bundesrath:
1. einen Aufruf an das schweizerische Volk & die Schweizer im Auslande zu einer nationalen Hülfsthätigkeit
zu Gunsten der durch die neulichen außerordentlichen
Naturereignisse Betroffenen zu erlassen & sämmtliche
Das Polizeiurtheil vom Jahr 1847 weise ganz genau nach, was für Veränderungen an dem Werke
vorgenommen worden seien, & stelle zudem fest, daß
der Kanal auf obrigkeitlicher Bewilligung beruhe;
gleichwol behaupte der Direktor der öff. Arbeiten immer, es sei nicht konzessionirt, weil er das Wasser einem neuen Bewerber habe in die Hand spielen wollen.
Sie bestreiten auch, daß der Direktor die nöthige
Sachkenntniß besitze, zu beurtheilen, wie viel Wasser
eine Hammerwalke mit acht Hämmern bedürfe.
O. Namens des Hrn. Ryffel erklärt Hr. Fürsprech
Sulzberger mit Eingabe vom 18. Jenner l. Js. rücksichtlich des Bezuges von Wässerungswasser aus dem Mühlebach, es sei zwar richtig, daß an der Stelle des jetzigen Kanales ein Gräbchen sich befunden habe; es ergebe sich das nicht nur aus den in der Verfügung
vom 14. Weinmonat 1867 citirten Plänen, sondern auch
aus dem Urtheile des Bezirksgerichtes Bülach vom 23.
April 1851 & dem dazu gehörenden Berichte des Hrn.
Bürkli; aber ebenso ergebe sich aus diesen Akten,
daß jenes vorhandene Wassergräbchen nicht der Ausdruck einer dem Gloor’schen Gewerbe zustehenden ständigen Servitut an dem Mühlebach gewesen sei; & es sei
durch jenen Prozeß hergestellt worden, daß die Gebrüder Gloor kein Recht haben.
Der Mühlekanal, der von Anfang bis zu Ende nichts
anderes sei, als eine gemachte künstliche Leitung, sei
Berchtold & der Mehrheit der Gemeindsversammlung,
indem sie im Wesentlichen Folgendes anführt:
a. Die sämmtlichen im Vertrage vom Jahre 1828 enthaltenen Bestimmungen seien schon längst dem Gesetze & der
Zeit anheim gefallen & es handle sich gegenwärtig nur
noch um die Frage, ob der Vertrag bezüglich des Unterhaltes der alten Landstraße gegenwärtig noch Anwendung finden könne; schon längst wäre es Sache des Gemeindrathes gewesen, den gesetzlichen Zustand einzuführen, statt mit Zähigkeit an einem veralteten Vertrage
zu hängen; das Gesetz stehe über dem Vertrag & dieses
könne gegenwärtig keine Anwendung mehr finden.
b. Nach § 20 des Straßengesetzes sei der Bau und
Unterhalt der Straßen 3. Klasse Sache der Kirchgemeinden, so werde es in allen Gemeinden des Kantons gehalten; der Vertrag vom Jahre 1828 sei von der Bürgergemeinde & nicht von der Einwohnergemeinde Dorf-Zollikon abgeschlossen worden & jene könne nun gegenwärtig nicht mehr angehalten werden, aus ihrem ausgeschiedenen Nutzungsgut Straßen 3. Klasse zu unterhalten.
F. Die Beantwortung des Gemeindrathes enthält
nichts wesentlich Neues.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Beschluß vom 3. Mai d. Js. ist in gesetzlicher Form
zu Stande gekommen, derselbe verstößt auch seinem Inhalte nach gegen keine gesetzliche Bestimmung. Eine Einsprache
29. December 1868.]
Eine von Uhrenmacher Kümmerli eingereichte Rechnung über die Reparaturen der Uhren auf dem
Rathhause, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
ein Gesuch der Gemeinde Goßau um Verwendung
für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst.
30. December 1868.
Das Landrechtsgesuch des Maschineningenieur Hrn.
Anton Lutz, von Schussenried in Württemberg wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Braschler im Floß - Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Zwischen den Herren Braschler, Tobler-Schellenberg
im Grundthal, Jakob Schellenberg im Aathal & Wegmann-Homberger, daselbst [Spinnerei Aathal] sind
24. November 1868.
wärtigen Schreibens vom h. T. mit der Verlegung der
außerordentlichen Sitzung des Großen Rathes auf Freitag den 27. dies, sowie mit dem Entwurfe des diesfälligen Traktandenverzeichnisses einverstanden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
23. November 1868.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Meilen, vom g. T., mit
welcher derselbe anzeigt, daß Hr. Arnold Bleuler in Küsnacht in Folge Hinschiedes des [sic!] auf der kantonalen Geschwornenliste zu streichen sei, geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Die Regierung von Aargau theilt mit Schreiben
vom 21. dies mit, daß sie in Entsprechung des herwärtigen Gesuches vom 20. gl. Mts. das Bezirksamt Aarau
beauftragt habe, den Meinrad Oeschger, Nagelschmied,
von Gansingen, der diesseitigen Polizeidirektion auszuliefern.
Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil unter Rücksendung der Akten, sowie den Direktionen der Polizei
& der Justiz Mittheilung gemacht.
Cirkular-Beschluss
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
tiger Ersatz hätte im gegenwärtigen Augenblick
seine Schwierigkeit, abgesehen davon, daß der Abgang
einer hiesigen tüchtigen Kraft nach Basel keinen günstigen Eindruck über die hiesigen Universitätsverhältnisse hervorbrächte & jedenfalls wäre die Gewinnung eines geeigneten Nachfolgers nur unter
Zusicherungen ähnlicher Art, wie sie gegenwärtig
unter
der
verlangt werden, möglich, die Mittel zu Hersterwähnten Veränderungen sind auf dem Wege von
Ersparnissen resp. Verschiebung anderweitiger Bauten
für die Kantonallehranstalten zu erübrigen, für die
Ausgaben reichen entweder die vorhandenen Kredite
aus oder sie lassen sich durch Uebertragung einzelner
Kredite oder Bestreitung aus Kreditüberschüssen
des Büdgets 1868 namentlich auf dem Voranschlag
für den Dotationsfond der Hochschule decken;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die Besoldung des Hrn. Prof. Dr. Joh. Wislicenus
wird vom 1. Januar 1869 an auf Fr. 5500 festgesetzt,
wovon Frk. 1500 auf den Kredit Personalzulagen zu
nehmen sind.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten ist zur Vornahme
der vorhin erwähnten baulichen Einrichtungen im Kantonsschulgebäude & die Erziehungsdirektion zur Gewährung der Kredite im Sinne ihres Berichtes ermächtigt.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
ständig zu schließen.
Ist die Mistwürfe hinter dem Schlachthause nur für Gartenabfälle zu benutzen oder gänzlich zu entfernen.
Sind die festen Abfälle in gutschließenden Gefässen sofort
zu beseitigen & die hiezu benutzten Gefässe nach der Leerung
derselben sorgfältig zu reinigen.
Ist ein Abzugskanal vom Schlachthause bis in die im Bau begriffene Abzugsdole, welche in den Sammelkanal der Stadt
führen soll mit genügendem Falle & gegen das Durchsickern der Flüssigkeiten mit durchaus sicherndem Verschlusse
zu erstellen.
Ist für hinreichendes Wasser zum beständigen Ausschwemmen dieses Kanals wo möglich durch einen laufenden Brunnen zu sorgen.
G. Gegen diesen Entscheid rekurrirt nun Hr. Fürsprech Goll
unterm 25. August an den Regierungsrath & verlangt:
daß das Schlachthaus des Metzger Gujer in Fluntern als gesundheitsschädlich geschlossen werde;
eventuell, daß dasselbe geschlossen werde, insofern Gujer
den Vorschriften der rekurrirten Verfügung überhaupt nicht, resp. nicht binnen anzuberaumender kurzer Frist oder fürderhin nicht pünktlich nachkomme.
daß alle erst- & zweitinstanzlichen Kosten dem Gujer auferlegt werden.
Diese Forderungen werden im Wesentlichen begründet:
mit der Behauptung, daß das Schlachthaus absolut gesundheitsgefährlich sei, für welche Behauptung Rekurrent
Die Auffassung des Bezirksrathes, nach welcher bezüglich der Anerkennung des Protokolls die zustimmende Erklärung einer Mehrheit der Bureaumitglieder nicht von entscheidender Bedeutung sei,
sei nicht richtig, weil überall der Grundsatz gelte,
daß der Ausspruch der Mehrheit einer Behörde entscheide & keine Gesetzesbestimmung existire, nach
welcher zur Gültigkeit eines Protokolls für Gemeindeversammlungen die volle Uebereinstimmung
aller Mitglieder des Bureau erforderlich sei, die
Gemeinden wären in diesem Fall bei ihren Beschlussesfassungen der Willkür einer Minderheit
blosgestellt.
Die Beantwortung des Rekurses von Seite der Hrn.
b.
Hochstraßer & Leemann & des Bezirksrathes Meilen
enthalten nichts wesentlich Neues.
Hiebei kommt außer dem von dem Bezirksrathe
Angeführten Folgendes in Betracht:
Die Regel, daß Versammlungen & Behörden das über
ihre Verhandlungen geführte Protokoll selbst prüfen &
genehmigen, findet gemäß § 105 des Gemeindegesetzes
aus besondern in der Natur der Sache liegenden Gründen eine Ausnahme für die Verhandlungen der Gemeindsversammlungen, indem das Recht der Prüfung & Genehmigung dieser Protokolle der Versammlung entzogen und
dem Präsidenten & den Stimmenzählern übertragen ist.
Bei der in lemma 2 des § 103 enthaltenen Bestimmung, daß
arbeiteten Entwurfes einer revidirten Verordnung
betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen, & nach Anhörung eines bezüglichen Referates
beschlossen:
I. Sämmtliche im Kanton Zürich bestehende Zündholzfabriken sollen vor Erlassung der Verordnung durch
eine Expertenkommission untersucht werden.
II. Diese Kommission wird bestellt aus den Herren
Oberst Wolff, Architekt, Professor Bolley & Professor Rose.
III. Die Kommission wird eingeladen bei dieser Inspektion namentlich zu untersuchen & dem Regierungsrathe Bericht darüber zu hinterbringen
ob & inwiefern die Einrichtung & der Betrieb der
einzelnen Fabriken den Vorschriften der bestehenden Verordnung entspreche oder ob und
welche Uebelstände in sanitarischer Beziehung
vorhanden seien & wie dieselben am zweckmäßigsten beseitigt werden könnten
ob & welche Aenderungen in der Einrichtung & im
Betriebe der einzelnen Fabriken durch Einführung
der projektirten Verordnung betr. die Zündholzfabrikation nöthig würden & wie hoch sich ungefähr
die finanziellen Opfer namentlich für bauliche Aenderungen für die einzelnen Fabrikanten belaufen möchten.
endlich ob & welche Aenderungen in der projektirten
Verordnung mit Rücksicht auf das Ergebniß der Un-
Die Handelskammer übermacht mit Zuschrift
vom g. T. zu Handen des Großen Rathes die Vorschlagsliste für die Erneuerungswahl eines Drittheils
der kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Liste dem Großen Rathe mittelst
nachstehender Weisung vorzulegen:
Weisung.
Nach § 61 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen
im Allgemeinen vom 30. Okt. 1866 beträgt die Amtsdauer der kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes sechs Jahre & es fällt alle zwei Jahre ein
Drittheil dieser Richter in die Erneuerung & zwar
nach § 3 des Gesetzes betr. die Wahlen, den Amtseid
& die Entlassung der Beamten in umgekehrter
Ordnung ihrer Ernennung.
Da mit Ende des Jahres 1868 die Amtsdauer des
ersten Drittheils abläuft, so hat die Handelskammer gemäß Art. 57 des zuerst cit. Gesetzes für
die erforderliche Erneuerungswahl eine Vorschlagsliste festgestellt, welche der Regierungsrath
dem h. Großen Rathe mit Nachstehendem vorzulegen sich beehrt.
Vorschlagsliste
für die Erneuerungswahlen eines Drittheils der
kaufmännischen Richter.
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Hinweil & die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Lieut. J. C. Weber im Schloßberg – Bubikon, Beklagten & Appellanten,
gegen
die Gemeinde Bubikon, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–D s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
E. Unterm 28. Juli l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil
in Berücksichtigung:
1. daß allervorderst die finanzräthliche Taxation vom
Jahre 1867 als Grundlage anzusehen, von einer allfälligen
nachherigen Abänderung derselben durch Urtheil oder
Rekurs ganz abzusehen & daher die Auffassung des Hrn.
Weber, als ob auch die diesjährige Vermögenstaxation resp. Steuerreduktion auf die diesjährige Verlegung fraglicher Gemeindesteuer Einfluß übe, irrthümlich ist, und
2. daß sich diese Rechtsansicht wirklich auf § 33 des Gesetzes betr. die Vermögens- & Einkommenssteuer vom 14.
Hornung 1861 verbunden mit § 212 lemma 1 des Gesetzes
zur Antragstellung überwiesen.
Die gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil
vom 26. August d. Js. betreffend Steuerpflicht, eingereichte Appellationsschrift des Hrn. Notar Hasler in
Wald, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom g. T. an, daß
es dem in Konkurs gerathenen J. H. Schellenberg in
Bassersdorf die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Bülach unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe.
Hievon wird der Direktion des Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl & der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Von der Zuschrift des Hrn. Dr A. Escher, Präsident
des Großen Rathes vom g. T., mit welcher derselbe sich mit der Festsetzung des Zeitpunktes für Abhaltung der Herbstsitzung des Großen Rathes auf
Freitag den 23. Oktober einverstanden erklärt, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
10. October 1868.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 7. d. Mts., mit welcher dieselbe behufs Erzielung
Thatsache gegenüber steht, daß die Frohnarbeiten,
welche bisher ungesetzlicher Weise von den Steuerpflichtigen geleistet wurden, wegfallen & daß dieses, da diese Arbeiten in Zukunft auf Rechnung
der Gemeindekasse auf dem Verdingswege ausgeführt werden sollen, das Ausgabenbüdget erheblich vermehren wird.
II. Hieraus folgt, daß die Gutsausscheidung in dem
Umfange, wie solche von der Gemeindeversammlung
Pfungen beschlossen worden ist, nicht genehmigt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1.] Sei das Gesuch der Gemeinde Pfungen um Genehmigung des Gutsausscheidungsbeschlusses vom 3.
März 1867 abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den
Gemeindrath Pfungen, Hrn. A. Bryner und Mith. &
die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn H. J. Lavater zum Plattenhof in Fluntern vertreten durch Hrn. Fürsprech Goll gegen Metzgermeister Gujer,
1. Räumliche & finanzielle Trennung des chemischen Unterrichts an der Universität von demjenigen an der
Industrie- und an der Thierarzneischule
Die bisherigen Laboratoriumsräume bleiben für
die Hochschule reservirt, werden aber selbstverständlich zweckentsprechender eingerichtet, dagegen werden
für die Industrieschule & die Thierarzneischule die bisher vom Rektorat der Industrieschule benutzten Zimmer
No 1 & 2 zweckentsprechend eingerichtet. Das zur Ausstattung für die Kantonsschule erforderliche Laboratoriums-Material wird dem Universitätslaboratorium entnommen & hier durch passendes neues
ersetzt, wodurch einige Arbeitsplätze gewonnen
werden & die Möglichkeit geboten ist, die sehr wünschbaren s. g. Halbpraktica für Mediziner d. h. Laboratoriumsarbeiten in beschränkterer Stundenzahl
& mit geringerem Honorar unter Erhöhung der Practicantengelder für die vollen Praktica auf den Sommerkurs einzuführen.
Die Kosten für die baulichen Einrichtungen & das neue
Mobiliar schätzt Hr. Wislicenus auf 2000–3000 Frk.;
Hr. Bauinspektor Müller dagegen berechnet diese Kosten
für Veränderungen im Universitätslabo¬
Fr. 2500.
ratorium auf
für die Einrichtung in den Zim¬
“ 2000.
mern No 1 und 2 auf
Frk. 4500.
Aus dem Inventar über den Nachlaß des am 16.
Dez. v. Js. verstorbenen Erblassers folgere nun die
Finanzdirektion:
1. daß der Erblasser ein steuerbares Vermögen
von 358,000 Frk. hinterlassen habe.
2. daß derselbe sich der Strafsteuer schuldig gemacht
habe, für welche nicht seine eigene Taxationserhöhung
im Nov. 1867. sondern der Status des Inventars vom
31. Dez. v. Js. verglichen mit der Selbsttaxation von
1864 zu Grunde zu legen sei, gegen welche Auffassung Hr. Hasler Folgendes einwendet:
ad 1. Die Selbsttaxation für die künftige Besteuerung mit 320,000 Frk. erscheine als recht & gerecht, wenn
man folgende Aktivposten, welche die Finanzdirektion in ihrem vollen Inventuransatze berechnet habe,
nach ihrem wahren Verkehrswerthe veranschlage;
nämlich:
a. Das Wohnhaus, zu dem weiter nichts gehöre als ein
kleiner Garten, welcher zudem mit lästigen Servituten
belegt sei. Dieses werde gleich der Assekuranztaxation auf 20,000 Frk. gewerthet, was aber weit zu hoch sei,
indem in der ganzen Gemeinde Stäfa gegenwärtig nur
20 größere Häuser zum Assekuranzwerthe verkauft werden könnten & durchschnittlich die Verkaufspreise solcher
Häuser 1/3 unter der Assekuranzschatzung stehen. In der
nächsten Nachbarschaft der Rekurrenten sei seit Jahren
das doppelt so große, sehr schöne Gebäude zum Grü-
29. Herbstmonat 1860 ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 35.70 festgesetzt, welche Summe Hr. Keller zum ersten Mal mit Martini 1868 & zwar in
fünffachem Betrage mit Frk. 178.50 an die Domänenkasse zu entrichten hat.
2. Dem Hrn. Keller wird eine Frist von 3 Jahren vom
heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk
zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
29. Herbstmonat 1860 aufzunehmen.
4. Herr Keller hat in seinen Kosten die Bestimmungen I & II des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen, binnen 6 Wochen einzusenden.
5. Mittheilung an Hrn. Keller unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an
die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.