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de Bärentsweil, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. Mai l. Js. wurde den Rekurrenten eine Steuernachzahlung von 105 Frk. auferlegt & das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 16,000 festgesetzt & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Frk. 21,978 70 Rp.
Aktiven lt. Inventar
Passiven
“ 3805 20
Steuerpflichtiges Vermögen
“ 18,173 50 “
Versteuert wurden
“ 9173 50
also zu wenig
“
7000 –
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 30. Juni beschwert sich Hr. Kirchenpfleger Joh. Heinrich Isler, in Hütten, Gemeinde Bärentsweil, als Vormund der Eglischen Erben über
diesen Beschluß & stellt das Gesuch, es möchte die Nachsteuer gänzlich gestrichen & das künftig zu versteuernde Vermögen auf höchstens 10,000 Frk. festgesetzt
werden, indem er anführt:
Das vorhandene Vermögen bestehe mit Ausnahme der Fahrhabe ausschließlich in Liegenschaften. Letztere mögen zwar die gemeindräthliche Taxation
von Frk. 18,000 werth sein, aber es werde dieser
Betrag nie dafür erlöst werden & wenn man dieselben veräußern müßte, so würden dieselben,
Weise um Ertheilung einer Konzession für ein abgeändertes Wasserrecht einzukommen, unter der Androhung, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist angehalten würde, seine Einrichtungen ohne Weiteres mit den Bestimmungen der Urkunde vom Jahr
1842 in Uebereinstimmung zu bringen.
Die Frist wurde unterm 6. Hornung 1858 noch
einmal erstreckt, lief dann aber doch unbenutzt
ab.
F. Unterm 26. Brachmonat 1858 stellte nun Hr.
H. Ryffel das Gesuch um Konzession für das Gefälle
im Mühleauslaufkanal von der Tanner’schen Einlaufschwelle bis zur Wässerungsfalle des Hrn. Gut,
resp. für das Quantum Wasser, für welches Herr
Tanner keine Konzession erhalten habe.
Dagegen erhoben die Herren Thierarzt Gut &
S. Gloor Protestation, wovon diejenige des Hrn.
Gut bald beseitigt wurde. Unterm 24. Herbstmonat
1858, bestätigt 5. Jenner 1859, wurde Hrn. Ryffel
angezeigt, es könne auf sein Gesuch so lange nicht
weiter eingetreten werden, bis die Einsprache
des Färber Gloor auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt sein werde.
G. Im Jahr 1859 erkundigte sich Hr. S. Gloor, ob
die Verfügung betreffend provisorische Theilung
des Wassers vom Heumonat 1854 [Fact. D] noch in
Kraft sei & beschwerte sich gleichzeitig, daß er wegen
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern a/A wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse nach Aeugst
mit Abzweigung nach Wengi ein Staatsbeitrag
von Frk. 5150 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern,
mit Weglassung von Fact. C. b. & unter Rückstellung
der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Gemeindschreiber J. Weber, in Russikon,
betreffend das Gesuch um Ertheilung von Aufschluß über eine Straßenangelegenheit,
hat sich ergeben:
A. In dem vom Regierungsrathe endgültig entschiedenen Streite betreffend Erstellung eines Fußweges zwischen Russikon & Weilhof verpflichteten sich
die Herren Emil Wolfensberger & Mithafte in
Rußikon:
a. von der Post in Oberdorf an bis zu der Stelle,
wo nach dem Dietschi’schen Längenprofil Kirch- & Flurweg in einer Entfernung von 1200 Fuß zusammentref-
8. October 1868.]
Der Bundesrath ladet mit einläßlichem Kreisschreiben vom g. T. zur Beschickung der auf Montag
den 12. dies Vormittag 10 Uhr angeordneten Konferenz betreffend die durch den Austritt der Flüsse Rhein, Glenner, Tessin, Rohne & Reuß entstandene
Landeskalamität, ein, welche Konferenz durch Telegramm schon vorläufig angekündigt worden ist.
Da das Kreisschreiben durch die in gestriger
Sitzung des Regierungsrathes gefaßten Beschlüsse
bereits erledigt ist, so wird dasselbe zu den übrigen Akten gelegt.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. berichtet der Bundesrath, die diesseit. Direktion des Innern, Abth. Armenwesen habe sich unterm 2. April d. Js. an die
Bundeskanzlei gewendet, um den Ersatz von Verpflegungs- & Beerdigungskosten für einen in Zollikon verstorbenen Georg Scha-r-aeiber von Landeck
im Betrage von Frk. 51.50 ausgewirkt zu erhalten. Der Bundesrath habe hierauf ein bezügliches
Begehren an die oesterreichische Gesandtschaft
gestellt & sei nun im Falle, die Abschrift eines Berichtes des Bezirksamtes Landeck vom 22. Mai
mitzutheilen, wonach diese Ersatzforderung
durch direktes Benehmen mit der Gemeindsbehörde von Zollikon ihre Erledigung gefunden
habe.
1200.
wird im Sinne des Beschlusses vom 12. Jenner 1867
für das Jahr 1868 eine Besoldungszulage von Frk.
500 bewilligt.
II. Die Besoldungen der übrigen Staatskanzlisten
werden für das Jahr 1868 festgesetzt wie folgt:
“ 1300.
III.
“ Schmid
“ 160.
“ Wyß
III. Dem außerordentlichen Gehülfen Hrn. Egli wird
eine Gratifikation von Frk. 100 ertheilt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V des Beschlusses
vom 17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung
des Gesetzes über die Kanzleien & die Bedienung
des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1868 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgender Maßen
festgestellt:
für J. Honegger
Großrathsbedien.
“ 240.
Sporteln
Fr. 1600.
nicht aber für seine Frau etwas auf Rechnung bezahlen, inzwischen aber für die Aufnahme des Kindes in den
Spital in Zürich sorgen zu wollen, keines von beiden sei
erfolgt & es seien nun Mutter & Kind bis den 16. Mai,
also im Ganzen 36 Tage im Spital geblieben, dieser
berechne für Beide:
Verpflegungskosten für 36 Tage zu Fr. 1.50
von
Frk. 92.27
für Extrakosten, Arzt & Medikamente
“ 38.27
sei der Gemeinde Ottenbach übermacht, von der dortigen Armenpflege aber deswegen abgelehnt worden, weil der Vater Bär erkläre, von der Gemeinde nichts zu wollen & weit entfernt sei, sich unter die Almosengenössigen einschreiben zu lassen. Gestützt auf
diesen Sachverhalt stelle der Kleine Rath das Gesuch an den
hierseitigen Regierungsrath um seine Dazwischenkunft
zur Regulirung dieser Angelegenheit, da der Spitalverwaltung nicht zugemuthet werden könne, sich in der bezeichneten Weise abspeisen zu lassen.
Der Gemeindrath Ottenbach erklärt auf vorstehendes
Gesuch, daß die Gemeinde Ottenbach nicht zu bezahlen verpflichtet sei, bis der Ehemann Bär letztinstanzlich
angehalten werde; derselbe weigere sich nämlich,
die Rechnung zu berichtigen, weil Frau & Kind im hiesigen Spital billiger hätten verpflegt werden können
& wolle auch nicht zugeben, daß die Gemeinde für ihn &
seine Familie etwas bezahle, weil er sich nicht unter die