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Vereinbarung hervorgehenden Zollerleichterungen in beiden
Ländern mit dem 1. August in Kraft treten den sämmtlichen Statthalterämtern behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages derselben in den Gemeinden zuzustellen.
II. Sei dieser Beschuß in das Amtsblatt, Abtheilung
Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
Auf den Antrag der zur Prüfung des Rechenschaftsberichts des Regierungsrathes für das Jahr 1866 bestellten Kommission hat der
Große Rath den Regierungsrath unterm 11. Februar 1868 eingeladen, sich ein Gutachten darüber zu verschaffen, ob in Zukunft
der für Prämien zur Förderung der Landwirthschaft ausgesetzte Kredit von Frs: 12,000 – nicht besser auf andere Weise
als bisher verwendet würde.
Der Regierungsrath hat diesen Beschluß der Direction
des Innern und der Kommission für Landwirthschaft zur
Begutachtung und Antragstellung überwiesen, welche darüber
Folgendes berichten:
Die Frage der zweckmäßigsten Verwendung der zur
Hebung der Landwirthschaft und speziell der Viehzucht ausgesetzten Summe ist schon seit einem Jahre zum Gegenstande der Besprechung in den landwirthschaftlichen Vereinen
gemacht worden. Die Kommission für Landwirthschaft
hat den Gegenstand ebenfalls erwogen und dabei folgende,
von verschiedenen Seiten gemachte Einwürfe und Vorschläge
berücksichtigt.
Kosten des Unternehmens, u. bemerkt zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen Folgendes: Die Zahl der Aussteller werde erheblich größer sein als diejenige der früheren beiden Ausstellungen in
den Jahren 1846 u. 1854; mit der gegenwärtigen Ausstellung sei
nicht, wie früher, eine Verloosung verbunden, wohl aber finde
ein kostenfreier Verkauf der ausgestellten Gegenstände und eine
Prämirung ausgezeichneter Leistungen statt; die Aussteller vertheilen sich fast gleichmäßig auf alle im Kanton vorhandenen
Berufsthätigkeiten, die Kommission hoffe, die Kosten der Ausstellung durch die mit derselben verbundenen Einnahmen, insbesondere die Eintrittsgebühren, annähernd zu decken, ungedeckt bleibe jedoch die zu Prämien bestimmte Summe; die Rücksicht hierauf habe die Commission genöthigt, den Regierungsrath
um Verabreichung eines Staatsbeitrages zu bitten; ein solcher
erscheine um so mehr als gerechtfertigt, als der Staat alljährlich
auch im Interesse der Landwirthschaft bedeutende Summen für
Prämirungen verwende, als derselbe auch der ersten kantonalen Gewerbeausstellung einen hohen Beitrag zugewendet
habe, u. durch einen Großrathsbeschluß ein jährlicher Kredit
für Unterstützung derartiger Unternehmungen ausgesetzt
sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Zum Zwecke der Unterstützung der dießjährigen
kantonalen Ausstellung, insbesondere zur Verwendung für Prämirung ausgezeichneter Leistung, ist ein Staatsbeitrag von
29. Juli 1868.]
Mai abhin, betreffend Steuernachzahlung geht an die Direction
der Finanzen zur Beantwortung resp: Erledigung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben
vom 22. ds: Mts: durch Vermittlung der Bundesbehörden einen
Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen nebst Abschrift eines Testamentes des in Lausanne verstorbenen J. C. Hensler von Richtersweil an nachbenannte, von demselben enterbte u. sämmtlich in Paris wohnhafte Personen
gelangen zu lassen:
Henriette Félicité verehelichte Donon
maison Donon Auby Gautier et Cie
J. Victor
4.
Maria verehelichte de Bonnemain.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
vom 30ten Juli 1868.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Heller Namens Gottlieb
Teuchers, Schusters, in Winterthur sel: Erben gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 19. vorigen Mts:
betreffend Festsetzung einer Baulinie, wird der Direction
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
der Finanzdirection zu verfahren.
Im Weiteren hat die h. Behörde, in Vollziehung dieses
Beschlusses die Bauten in Stall u. Scheune u. die veränderte Anlage der Jauchetröge genehmigt u. den nöthigen Kredit ertheilt.
Dem erwähnten Gutachten der Finanzdirektion zufolge
wären die Drainirarbeiten unter denjenigen Ausgaben
begriffen, welche aus Vorschüssen der Finanzdirection erstellt
werden könnten.
Die Direction und die Kommission für Landwirthschaft
haben einen Drainageplan für den südlichen Theil des Strickhofes
anfertigen lassen u. beabsichtigen die Hälfte dieser Abtheilung,
deren Kosten zu ca Fr: 1500 – angeschlagen sind im Laufe des
Octobers in Ausführung zu bringen.
Die Direction und die Commission würden es aber vorziehen, auch diese Arbeit, statt aus Vorschüssen auf laufende Rechnung ausführen zu dürfen und suchen hiemit um die
Ermächtigung dazu nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschließt:
I.) Die Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft ist ermächtigt die in vorstehendem Bericht vorgeschlagene Drainagearbeit auf die laufende Jahresrechnung zu
bringen u. ihren Kredit soweit er hiefür nicht ausreicht
zu diesem Behufe zu überschreiten.
II.) Mittheilung an die Directionen der Finanzen
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Regensberg für sich
u. zu Handen der Kirchgemeinde Dällikon Mittheilung zu
machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die
Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Landschreibers des
Notariatskreises Neuamt, Rümlang und Weiach,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren gewählt:
Herrn Alexander Schmid, von Niederglatt,
bisherigen Notariatssubstituten daselbst,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten u. der Direction der Finanzen
unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direction der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde auszustellen und die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen, sowie
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das unerledigt gebliebene Protocoll der Sitzung des Großen
Rathes vom 29. Juni 1868 wird verlesen u. vorläufig genehmigt
u. des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
In Sachen
des Jakob Kuhn, Drechsler, von Albisrieden, Recurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A–C. Siehe die factischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 25. Juni d. Js: wies der Bezirksrath Zürich das Entvogtigungsgesuch ab.
E. Hierüber beschwert sich Kuhn, indem er die gleichen
bei dem früheren Gesuche, das von dem Regierungsrathe unterm
1. Februar 1868 abgewiesen wurde, geltend gemachten Gründe
anführt.
Es kommt in Betracht:
Seit der Abweisung des Gesuches um Entlassung von der
Vormundschaft durch den Regierungsrath, den 1. Februar 1868
hat sich Kuhn nicht so geändert, daß man annehmen kann, die
Gründe die die Vormundschaft veranlaßt haben, seien nun beseitigt, daher die Abweisung des Entvogtigungsbegehrens sich
rechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I. Sei Kuhn mit seinem Gesuche abgewiesen.
20. August 1868.]
germutter. Er hatte eine große Kiste, 1 Koffer u.
mit dem bezahlten jedoch wieder restituirten Passagierpreis
Frs: 1530. – bei sich.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt darauf an die Auslieferung des Jucker zu verlangen, da es keinem Zweifel unterliege, daß derselbe, in der Absicht, seine Kreditoren zu schädigen, sich mit nicht unbedeutender Baarschaft, die er durch
schleuderschaften [sic!] Verkauf von Waaren in der letzten Zeit
erhalten hat, nebst Effecten fortgemacht. In dieser Handlung
liegt gemäß § 246 litta c des Strafgesetzes das Verbrechen
des betrüglichen Bankerotts, das nach dem § 242 litta a und
§ 247. mit Zuchthaus oder Kettenstrafe bis auf 12 Jahre bestraft werden kann.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
verfügt:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen, die Auslieferung
des Jucker bei dem Senat der Stadt Hamburg zu erwirken,
sowie die Anordnung des Transportes desselben nebst der
Baarschaft und der Effecten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
die Directionen der Justiz und der Polizei.
Ein Urlaubsgesuch des Herrn Professor Dr Horner, Directors der Augenklinik am Kantonsspital, geht zur An-
11. Juli 1868.]
möchte, geht zur Antragstellung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich v. g. T., worin dasselbe anfrägt, wie es mit der Bezahlung von Rechnungen des Spitals für die Verpflegung armer Fremder, deren Heimatsbehörden
diese Bezahlung verweigern, zu halten sei, geht zur Antragstellung an die Direction des Innern.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt Herr Regierungsrath Oberst
Scherer mit, daß er vom 16–18 dieß die Inspection der eidgenöss:
Applikationsschule in Thun vorzunehmen u. zu diesem Behufe am
15. nach dem genannten Waffenplatze abzugehen habe. Mit Rücksicht darauf, daß auch der Stellvertreter der Direction des Militärs, Herr Regierungsrath Oberst Benz, abwesend ist, stellt nun Herr
Scherer das Gesuch, für die Dauer seiner vorübergehenden Abwesenheit, wenigstens für dringende Geschäfte einen außerordentlichen Stellvertreter zu bezeichnen.
Es wird verfügt:
I. Herr Regierungsrath Hagenbuch wird eingeladen, während der Abwesenheit des Herren Scherer allfällige dringende Geschäfte für denselben zu besorgen.
II. Mittheilung an die HHerren Reg: Räthe Scherer u.
Hagenbuch.
einem Rechtsanspruche badischerseits nicht die Rede sein könne
und daß es bloß der Beurtheilung des Regierungsrathes anheimgestellt werde, ob er sich aus Commiserationsgründen
bewogen finde, in irgend einer Weise auf obiges Gesuch
einzugehen.
Die Direction des Innern berichtet, daß der Regierungsrath unterm 25. Mai 1867 die Ansprüche des Michael Stehle aus folgenden Gründen abgewiesen habe:
1. Nach dem bestehenden Staatsvertrage, dat: 24.
Mai u. 12. Juni 1865 habe sich der Kanton Zürich verpflichtet,
dafür zu sorgen, daß den auf seinem Gebiete sich aufhaltenden
hülfsbedürftigen Angehörigen des Großherzogthums Baden, welche der Kur u. der Verpflegung bedürftig sind, diese nach denselben Grundsätzen, wie eigenen Staatsangehörigen zu Theil
werde, bis ihre Rückkehr in den Heimatstaat ohne Nachtheil
für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen könne;
2. im vorliegenden Falle sei aber von dem verstorbenen
Franz Joseph Stehle weder bei der Entstehung seiner Krankheit
noch während derselben im Sinne des § 19 des Armengesetzes
bei der Armenbehörde weder directe noch indirecte ein
Begehren um Unterstützung oder ärztliche Hülfe gestellt
worden, sondern derselbe sei während seiner sechsmonatlichen
Krankheit zwei Male auf Kosten eines Vereines, das erste
Mal 32 Tage u. das zweite Mal 42 Tage – im hiesigen Kantonsspitale ärztlich behandelt u. verpflegt worden u. in der
übrigen Zeit habe er bei seinem Bruder, Michael Stehle
Aufnahme gefunden und auch bei ihm die nöthige Verpfle-
des Herrn Pfarrer Pfister, in Wiedikon, Besitzers eines
Mühlegewerbes in Fällanden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Fällanden wurden die voriges Jahr durch einen Wolkenbruch zerstörten und
deßhalb wieder neu hergestellten Wasserwerksanlagen der
erwähnten Mühle im Laufe dieses Sommers einer genauen
Untersuchung durch den Kreisingenieur unterworfen. Dabei
erzeigte sich, daß die neben dem Weier befindliche Bachmauer
ohne Fundament bloß auf die Sohle des Bachbettes abgesetzt u.
sonst schlecht konstruirt ist, so daß dieselbe unter Umständen
leicht demolirt werden u. dadurch ein Austreten des Weiers
bewirken könnte. Ferner stellte sich heraus, daß statt des
frühern hölzernen Zulaufgerinnes im Widerspruch mit der
s. Z. ertheilten Konzession ein 3–4 Fuß breiter Zulaufkanal erstellt, der in der Konzession vorgeschriebene freie
Ueberlauf beseitigt u. an dessen Stelle der Weierdamm, resp:
die Mauer des Zulaufkanales um 1‘ 6‘‘ höher gelegt wurde, als
die Bachschwelle liegt, während dieselbe in gleicher Höhe liegen
sollte.
B. In Folge dieser Untersuchung wurde unterm
8. Heumonat l. Js: das Statthalteramt Uster eingeladen,
Herrn Pfarrer Pfister in Wiedikon, als Besitzer der
fraglichen Mühle aufzufordern:
a.) sofort u. spätestens binnen 14 Tagen die Mauer
des Zulaufkanales von der Bachschwelle bis zum Einlauf
I. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer
im Betrage von Fr: 200 – ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
nach Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge, an
den Gemeindrath Elsau u. an den Gesuchsteller, letztern unter
Rückstellung der aushinzugebenden Acten.
Die von der Direction der Finanzen vorgelegte Uebersicht der
Staatsrechnung des Cantons Zürich und der Rechnungen über die
Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1867 und der
Entwurf des zu derselben gehörigen Berichtes werden berathen, nach
gepflogener Discussion genehmigt u. der Druck derselben beschlossen.
Die Direction des Militärs berichtet:
A. Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 14. Mai
1864 sei, mit Bezug auf die Vollziehung des Beschlusses des Großen
Rathes vom 25. April 1864 betreffend die an freiwillige Schießvereine
zu verabfolgenden Unterstützungen bewilligt worden für den Mehrverbrauch an Munition bei den Schießübungen dieser Vereine
gungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Homberger unter
Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direction der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Acten u. des
Planes.
In Sachen
der Herren Gebrüder Gimpert, Mechaniker in Küsnacht,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen vom
27. Jenner 1868 suchten die Herren Gimpert dafür nach,
daß ihnen behufs Vermehrung der Wasserkraft ihrer
bestehenden mechanischen Werkstätte bewilligt werden möchte,
das Wasser des Dorfbaches unterhalb des Auslaufkanales von
Schleifer Hofmann zu fassen, in einem offenen Kanal
bis neben den Gesangsaal des Seminars zu leiten und von
dort an, in eisernen Röhren weiter zu führen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Projectes
wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
von dem Gemeindrathe Küsnacht,
“ Herrn Seminardirector Fries in Küsnacht,
Fürsprech Meyer Namens der Herren
Benecke, Souchay u. Cie in London,
heit von 5 Personen verfügt hätte zu Lasten der Schulgemeinden
u. bei voller Ungewißheit über die zukünftige Zweckmäßigkeit
eines solchen Geschenkes.
Von diesem Gesichtspunkte aus müßte nach der Ansicht der
Recurrenten der Beschluß der Pflege vom 24. September 1867 bis
zur Verwerfung von Seite der Gemeinden aufrecht erhalten
werden, zumal durch denselben Herr Wirz, Lehrer, mehr als genug bedacht, daneben aber auch den übrigen Verhältnissen der Schulgemeinden Rechnung getragen sei. Recurrenten bitten daher eventuell um dessen Bestätigung.
G. Die Direction des Erziehungswesens beantwortet
den Recurs mit Zuschrift vom 31. vorigen Mts: folgendermassen:
Sie überlasse den Entscheid, ob ein Recurs statthaft sei, dem
Regierungsrathe, unter Hinweisung auf die §§: 85, I 8, II 19, 110.
u. 112 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. w., mit dem Beifügen, daß ihr weder eine ältere positive Gesetzesbestimmung noch eine Praxis bekannt sei, wonach
in derartiger Materie ein Recurs gegen erziehungsräthliche Beschlüsse vor Erlaß des erwähnten Gesetzes ausdrücklich
als zulässig erklärt gewesen wäre.
Gegenüber der Bemerkung der Recurrenten, daß sie
über das Materielle noch nie gehört worden seien, erinnere sie
daran, daß der nunmehr angefochtene Beschluß der Sekundarschulpflege Egg vom 10. April 1866 nicht recurrirt worden sei. Dagegen
habe die Bezirksschulpflege Uster den Abänderungsbeschluß der
Secundarschulpflege vom 24. September 1867 von Amtswegen als ungesetzlich cassirt; gegen diesen Entscheid haben die Recurrenten
A. Mit Schreiben vom 1. Juli l. Js. kommt der aargauische Regierungsrath darauf zurück, daß die in Ausführung begriffene Kantonstriangulation behufs Anschlusses an das eidgenössische Signal der Herstellung eines steinernen Beobachtungspfeilers
im Innern des Hochwachthauses Lägern bedürfe. Herr Triangulationsgeometer Jacky Tayler schlage daher vor, einen solchen
gevierten Pfeiler aus behauenen Kalksteinen zu errichten,
der 30 Fuß Höhe und in drei Abstufungen von 5 Fuß Mauerseite
vom Boden auf die 4 Fuß u. 2 Fuß Mauerseite zu oberst,
einen Gesammtkubikinhalt von 376 Kubikfuß, mit einem
Pfeilerkopf, bestehend in einem Aufsatz aus einer 7 Zölligen
Soodsteinplatte von ca 35 Zoll Seite, erhalten würde. Der
Devis dafür werde von Maurermeister Haupt in Regensberg auf Fr: 385. – u. die Zimmermannsarbeit auf 35. Fr
veranschlagt, die der Bauunternehmer in der Hauptsumme möglicher Weise mit übernehmen werde.
Der Regierungsrath sucht nun um die Bewilligung zur
Errichtung des Pfeilers im Innern des Wachthauses und um
Betheiligung an den erwähnten Kosten mit einem Beitrage von je 1/4 bis 1/3 nach, da der Kanton Zürich, welcher
als Eigenthümer des Umgeländes u. des Hochwachthauses ein
Interesse mehr an dessen Erhaltung habe, sich der wünschbaren
directen Mitbetheiligung an der Signalerneuerung nicht
entziehen dürfte, übrigens auch die Eidgenossenschaft u. der Kanton Solothurn an der Erhaltung des Lägernsignales ein gleich
großes Interesse wie der Aargau haben.
B. Unterm 18. Februar l. Js: hat der Regierungs-
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Dr Hürlimann, als
gerichtlich bestellter Liquidator der Erbmasse mit Eingabe vom 17.
Juni d. Js:, indem er behauptet, der Betrag des steuerpflichtigen
Vermögens sei in runder Summe um Frs: 36,000 – geringer als
obige Taxation anzuschlagen und zur Begründung anführt:
1. Nach dem bisherigen Ergebniß der Liquidation betrügen
die Activen bedeutend weniger, als sie im öffentlichen Inventar
geschätzt seien. Die Liegenschaft beim Bahnhof habe auf der ersten
Gant Frs: 67,000 – auf der zweiten Fr: 73,000 – gegolten; es sei
aber die Zusage vereitelt worden und es sei die dritte entscheidende
Gant ausgeschrieben, welche aber aller Wahrscheinlichkeit nach ein weit
geringeres Resultat als selbst die erste Gant liefern werde.
Mehr als ca Fr: 65,000 – könne man diese Liegenschaft vorläufig nicht anschlagen und es ergebe sich mithin eine Differenz von
beiläufig Frs: 25,000 –
Beim Verkaufe der Liegenschaften in Albisrieden sei eine
Differenz von Frs: 3500 – in sicherer Aussicht.
Die Fahrhabe, welche unter den Miterben versteigert worden sei,
habe etwa Frs: 1200 – weniger gegolten, als sie im Inventar
geschätzt gewesen sei, wie alle Activen nämlich bedeutend zu hoch
taxirt worden seien.
Von den Guthaben seien manche unter die dubiosen zu versetzen. An dem Schuldbrief auf Hofsteter haben die Erben Fr: 2000
verloren, derjenige auf Georg Meier sei zweifelhaft und ergebe
eine Differenz von Frs: 350. – dem Kaspar Boll, einem
nahen Anverwandten, werden ohne Zweifel Frs: 100 – nachgelassen werden.
In Sachen
des Herrn Heinrich Knecht im Rittweg, Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Heumonat l. Js:
wurde die dem Herrn Knecht im Rittweg - Bauma, (Besitzer des
dem Herrn Heinrich Diener im Fuchsloch - Fischenthal unterm 29. Herbstmonat 1860 bewilligten Wasserrechtes am Fuchslochbache) unterm 15.
Brachmonat 1867 ertheilte Conzession für Herstellung eines Weiers aufgehoben und zugleich der Direction der öffentlichen Arbeiten der Auftrag
ertheilt, die Wasserkraft des erstgenannten Wasserrechtes behufs Bestimmung einer Rekognition vermessen zu lassen.
B. In Folge dessen wurde diese Arbeit vom Kreisingenieur
vorgenommen, wobei sich erzeigte, daß Herr Knecht noch keinerlei
Anstalten zur Herstellung eines Wasserwerkes getroffen hat, trotzdem aber auf die Konzession nicht verzichten will.
Die Wassermenge wurde, gleich wie bei dem unmittelbar
unterhalb liegenden Wasserwerke der Herren Gebrüder Rüegg, Drechsler (23. Herbstmonat 1867) zu 1,18 Kubikfuß in der Secunde angenommen; das konzedirte Gefälle beträgt 43,87 Fuß. Man erhält
demnach einen vorläufigen Wasserzins von 1,18 x 43,87 x Fr: 7. 29 /
Fr: 18. 90c, welcher Betrag vom 29. Herbstmonat 1863 an zu entrichten ist.
C. Gegen diese Berechnung hat Herr Knecht innerhalb der
angesetzten Frist keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten
in Othmarsingen, betreffend Gerichtsstand.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Beschluß nebst den Acten der Civilabtheilung des
Obergerichtes zuzustellen.
Der Jahresbericht der Staatsanwaltschaft über das Jahr 1867
wird der Direction der Justiz zugestellt.
Die von der Direction der Finanzen eingereichte Beantwortung des Recurses des Herrn Hs: Jakob Messikommer und
Mithafte in Seegräben, betreffend Abtretung von erblehenpflichtigem Land für Straßenanlagen wird zur Antrag Stellung
an eine aus den HHerren Regierungsräthen Benz u. Huber
bestellte Recurscommission überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn M. Olsiewicz u. einer weiteren Anzahl
polnischer Flüchtlinge vom 28. v. Mts: enthaltend das Gesuch um
Ausweisung der beiden polnischen Flüchtlinge Adolf Stepkowsky
und Ladislaus Dabrowsky wird der Direction der Polizei
zur Erledigung resp: Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Rudolf Ott, in Wyla,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses und Vervollständig-
Urtheils des zürcherischen Cantonalkriegsgerichtes u. der Acten in
Sachen des unterm 18. August 1868 wegen Insubordination zu
einer Gefängnißstrafe von zwei Monaten verurtheilten Jakob Adolf
Zinggeler von Elgg, wohnhaft in Zürich, Kanonier bei der Batterie No 28,
in Anwendung der §§ 270, 274 u. 296 des Bundesgesetzes
über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851 u. des § 6 des Reglements des Regierungsrathes betreffend
die Militärstrafrechtspflege vom 7. April 1852,
beschlossen:
I. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zu überweisen.
II. Seien die Acten der Direction des Militärs zur
Aufbewahrung in ihrem Archiv zuzustellen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direction des Militärs.
Betreffend den Austausch von Land auf der Pfrundlocalität
Dürnten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. Wintermonat 1867 regte
Herr Dr Hotz in Dürnten einen Landaustausch zwischen dem
dortigen Pfarrgarten u. seinem an diesen grenzenden Eigenthum an, theils zur Gewinnung des nöthigen Landes zum Bauplatze für ein in nächster Zukunft zu erstellendes Oeconomiegebäude für das Pfarrhaus, theils um eine zweckmäßigere Be-
3. Juli 1867 vorgeschriebenen Nivellements.
III.) Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotocoll eintragen zu lassen und der Direction der
öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV.) Hat Herr Tobler-Schellenberg an die Kanzlei
der Direction der öffentlichen Arbeiten Fr: 19 – Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempel-Gebühren zu bezahlen.
V.) Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Acten Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 17. Juni theilt der Schweiz: Bundesrath mit,
es sei laut Bericht der Regierung des Kantons Tessin im dortigen
großen Rathe der Antrag gestellt worden, die Geflügeljagd auf
3 Jahre zu verbieten, gestützt auf die beklagenswerthe Thatsache,
daß mit der Abnahme der Vögel die Insecten sich in erschreckendem
Maße vermehrt habe[n], wovon die Landwirthschaft schwer betroffen
werde. Solle diese Maßregel aber von einem Erfolge begleitet
sein, so erscheine ein allseitiges Zusammenwirken unerläßlich, weßhalb
die Regierung zu vernehmen wünsche, ob sowohl die inländischen
als die benachbarten ausländischen Regierungen geneigt wären,
zu einer Vereinbarung Hand zu bieten, die zum Zwecke hätte,
die Vögeljagd auf eine Anzahl von Jahren zu bannen und über