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Nothfällen, welche das Konkorat im Auge habe, dasselbe
Anwendung finde; es sei auch bei den Verhältnissen, in welchen
sich die Frau Pfenninger zur Zeit der Erkrankung ihres Kindes befunden, daran zu zweifeln, ob, wenn sich dieselbe
an die Gemeindsbehörde Appenzell gewendet u. von derselben
Hülfeleistung in Beziehung auf die Verpflegung
ihres Kindes verlangt hätte, diese einem solchen Begehren
entsprochen hätte. Obwohl nun nach dem Angeführten aller
Grund vorhanden wäre, die auf das Concordat gestützten
Forderungen ganz zurückzuweisen, so habe der Regierungsrath gleichwohl, einerseits mit Rücksicht darauf, daß
nach der Erklärung des Kleinen Rathes die Wittwe
Pfenninger mit ihrer Hände Arbeit ein kärgliches Auskommen finde u. außer Stande gewesen sei, die aus dem
Krankheits- u. Todesfalle ihres Knaben erwachsenen Kosten
zu bezahlen und da anderseits auch die Armenpflege Hinweil
als heimatliche Armen- u. Unterstützungsbehörde sich nicht
ungeneigt zeige, einen Theil jener Kosten zu bezahlen, verfügt: es sei auf den Fall, daß die Ansprecher sich hiemit
begnügen, die Armenpflege Hinweil gehalten, die erlaufenen
Arztkosten im Betrage von Frs: 10. Rp: 70. u. die Beerdigungskosten im Betrage von Frs: 12 – zu vergüten.
II. Mittheilung an die Direction des Innern
für sich und zur Kenntnißgabe an die Armenpflege Hinweil.
Die Großherzoglich Badische Gesandtschaft in der Schweiz
D. Der Gemeindrath Neftenbach berichtet mit Zuschrift
an den Bezirksrath Winterthur vom 22/24. August 1867. die Hubhofbewohner seien auf der einen Seite gesetzlich berechtigt, die Vereinigung mit der Civilgemeinde Neftenbach zu verlangen, auf
der andern Seite sei jedoch diese Vereinigung in einer Weise
zu bewerkstelligen, daß dabei die allseitigen Interessen
möglichst berücksichtigt und geschont werden.
E. In einer spätern Eingabe vom 13/18. Jenner
ds: Js: erklärt sich die Civilgemeinde Neftenbach bereit, die
Hubhöfe in ihren Civilverband aufzunehmen, glaubt aber, daß
dieß unter Bedingungen geschehen müsse, durch welche den Interessen Neftenbachs billige Rechnung getragen werde; Neftenbach besitze nämlich ein fertiges Straßennetz, während in den
Hubhöfen in dieser Richtung bisher Nichts gethan worden sei,
und die Tendenz der Hofbewohner gerade dahin gehe, mit Hülfe
von Neftenbach die Erstellung einer ordentlichen Straße zu erlangen; alle Unterhandlungen mit den Hofbewohnern zu einer gütlichen Verständigung seien bisher fruchtlos geblieben,
namentlich haben dieselben das Begehren von Neftenbach, daß
sie fernerhin ihre Straßen selbst bauen und unterhalten,
oder daß sie für die Uebernahme dieser Pflicht eine Entschädigung von Frs: 3500 – leisten, von der Hand gewiesen.
F. In einer späteren Zuschrift der Civilvorsteherschaft
an den Bezirksrath vom 15. April d. Js: wird Folgendes bemerkt:
Die Straßen auf den Hubhöfen befinden sich in einem so schlechten Zustande, daß die Civilgemeinde Neftenbach sofort nach
stattgefundener Vereinigung in die Lage käme, neue Straßen
r]werke in der jetzigen, unter näher bezeichneten Höhenlage fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes
Nivellement:
Oberfläche der festen Grundschwelle am Auffangswuhr
19.08
“
“
Kanaleinlauf
19.16.
“
Stirne des Schwellbrettes auf dem Auffangswuhr
10.62.
Kanalsohle ob dem Wasserrad
20.48.
Zentrum des Wasserrades (Radius 9,1.)
25.54.
Kanalsohle unter dem Wasserrad am Auslauf
in den Bach
34.31.
Fixpunkte:
auf Kellerthürschwelle am Haus von Werdmüller, am
f.
i.
von Werdmüller am
Scheitel des Gewölbes an der untern Brücke
25.42.
2. Auf der Stirne des Schwellbrettes darf das Wasser die Höhe
von vier Zoll nie übersteigen. Der Wasserwerksbesitzer ist
verpflichtet, an dem Schwellbrett eine solche Vorrichtung
zu treffen, daß dasselbe von dem Wasser, sobald dieses die
genannte Höhe erreicht, niedergedrückt wird.
3. Herr Billeter sowie seine allfälligen Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, das zwischen dem Kanalauslauf der Mühle
und dem Auffangswuhr (Kanaleinlauf) für die Säge im Bache
sich sammelnde Geschiebe bis auf das Niveau des Auffangswuh-
20. Juli 1868]
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
beschließt:
I. Die betreffenden Beschlüsse sind durch die Staatskanzlei
im Amtsblatt wiederholt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Die Exemplare der bundesräthlichen Schlußnahmen sind an
sämmtliche Kantonalverwaltungen und Gemeindräthe behufs Veröffentlichung zu vertheilen.
III. Sämmtliche Kassaverwaltungen des Staates sind durch
Kreisschreiben einzuladen, die außer Kurs gesetzten in ihren Cassen
vorhandenen französischen und schweizerischen Silbermünzen bei den
in der Publication näher bezeichneten eidgenössischen Kassen umzuwechseln oder dieselben zu diesem Zweck beförderlich an die Staatskassa
einzusenden.
IV. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung
von Disp: II u. III.
Eine Recharge des schweizerischen Postdepartementes vom 16. d. Mts:
betreffend dessen Zuschrift vom 22 November v. Js: über Errichtung
eines Telegraphenbüreau in Glattfelden geht zur Antragstellung
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom
14 d. Mts: die der Frau Henriette Marpurg geb: Pfeiffer aus
Wiesbaden zu behändigenden gerichtlichen Actenstücke mit dem
Bemerken zurückgesandt, daß die Insinuatin sich gegenwärtig
II. Trage die Recurrentin die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Frs: 3 – Staats-[,] Fr: 2 –
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Recurrentin, dem Gemeindrathe Schönenberg und dem Bezirksrathe Horgen, sowie der
Direction des Innern.
Das Comité für die schweizerische Viehausstellung in Langenthal sucht mit Zuschrift vom 27. Juni um einen Beitrag für
dieses Unternehmen nach. Der Regierungsrath hat schon unterm 14. März dem schweizerischen landwirthschaftlichen Verein
an die Kosten der damals noch für Luzern in Aussicht
genommenen Ausstellung einen Beitrag von Frs: 500 –
bewilligt und der Wechsel des Ausstellungsortes gibt
keine Veranlassung diesen Beschluß rückgängig zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft
beschließt:
I. Dem Ausstellungscomité in Langenthal ist zu erwiedern, der Regierungsrath habe dem schweiz: landwirthschaftlichen Verein bereits für die Ausstellung in Luzern
einen Beitrag von Frs: 500 – bewilligt und es stehe dieser Beitrag dem Verein auch für die Ausstellung in
Langenthal zur Verfügung.
II. Mittheilung an die Directionen der Finanzen,
[Präsidial-Verfügungen.
vom 23ten. August 1868.]
Der Recurs des Jakob Epprecht im Gräbli in Zürich gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 19. dieß, betreffend Bezahlung
von Kostgeld durch die Armenpflege Bülach für die Regula Maag
von da, geht zur Antragstellung an die Direction des Innern.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 20. dieß mit Zuschrift vom 21. mit, daß er das Consulat
in Hamburg beauftragt habe, bei dem dortigen Senate die nöthigen Schritte zu thun, daß der des betrüglichen Banquerotts angeklagte Theodor Jucker polizeilich der hiesigen Staatsanwaltschaft
ausgeliefert werde. Gleichzeitig sendet der Bundesrath die Acten
zurück.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft unter Rückstellung
der Acten, sowie den Directionen der Justiz u. der Polizei
Mittheilung zu machen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Friedrich Schönle, Schneiders, von Tuttlingen, Königreich Württemberg, geht an die Direction des Innern zur
zuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp: I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Hornung 1862
aufzunehmen.
IV. Herr Lüssi hat in seinen Kosten die Bestimmungen
II des gegenwärtigen Beschlusses und namentlich die Bestimmung
des Wasserzinses im Notariatsprotocoll vormerken zu lassen und
der Direction der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Mittheilung an Herrn Lüßi unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, an die Finanzdirection, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen und nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des Oeconomieverwalters der kantonalen Strafanstalt, auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 18. Juni 1868 an gerechnet,
gewählt:
Herrn Caspar Wyßling, von Stäfa, bisherigen Oekonomieverwalter,
und sodann beschlossen:
I. Es sei hievon unter Hinweisung auf § 7 des Gesetzes
der bayerischen Gesandtschaft, wird der Direction der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Urlaubsgesuch des Herrn Professor Dr Biermer, Directors
der medizinischen Abtheilung des Cantonsspitales geht zur Antragstellung an die Direction der Medizinalangelegenheiten.
Das mit Zuschrift vom 4. dieß gestellte Gesuch der Regierung
von Luzern um Aufnahme des Gustav Wild von Gelfingen
in den hies: Cantonsspital geht zur Antragstellung an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
vom 8. September 1868.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Dr Locher, Ns Frau Pfarrer
Sprüngli und Consorten gegen einen Sistirungsbeschluß der Staatsanwaltschaft in Sachen der Frau Reif-Tobler, betreff: Diebstahl,
wird der Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
vom 10. September 1868.
Circularbeschluss
Mit Bezug auf das von Herrn Professor Dr Biermer [sic!] unterm 6.
September eingereichte Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes
kommen anerkannt und bestätigt habe, liegen für ihn sehr
tief, und jedenfalls tiefer, als der Bezirksrath angenommen habe,
da derselbe schlechtweg sie nur „Berufsgeschäfte“ nenne. Rekurrent habe in seinem Gesuche ausdrücklich bemerkt, daß
er Familienvater einer sehr großen Familie u. nicht mehr
im Stande sei, sich Gemeindegeschäften widmen zu können.
Zur besseren Würdigung führe er an, daß seine Familie
aus 12, zum größten Theile noch unerzogenen, ja noch ganz
kleinen Kindern bestehe, und daß er ökonomisch nicht so
gestellt sei, seine Arbeit, die in Landwirthschaft bestehe,
durch fremde Hände verrichten lassen zu können, so daß er es
für ein Verbrechen halten müßte, wenn er nicht seine ganzen
Kräfte seiner Haushaltung zuwenden würde, die ohne dieses
gewiß mit empfindlichem Nachtheil getroffen würde.
Ueberdieß sei er zur Zeit noch Mitglied der Bereinigungskommission, was seine Zeit ebenfalls öfters in Anspruch
nehme, und habe die Stelle eines Gemeinderathes schon
einige Jahre bekleidet und sonst schon als langjähriges Mitglied der Gemeinds- und Sekundarschulpflege gedient, so
viel in seinen Kräften gestanden sei, so daß er hoffe, bei
der Oberbehörde billiger beurtheilt u. von der fraglichen
Stelle entlassen zu werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die von dem Rekurrenten bezeichneten Verhältnisse,
deren Richtigkeit nicht zu bezweifeln ist, sind, wie dieß
des Innern beantragt worden sei, laute:
„Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterthur für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Rickenbach und der betheiligten Hofbewohner mitzutheilen.“
In Folge dessen sei bloß dem Bezirksrathe Winterthur eine
Ausfertigung zugestellt worden u. hätten die weiteren Mittheilungen von seiner Kanzlei auszugehen gehabt.
Dieser Sachverhalt sei schon vor zwei Monaten auf eine
von Seite Rickenbachs eingegangene ähnliche Beschwerde hin mitgetheilt worden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I.) Sei der Bezirksrath Winterthur eingeladen, für
fernere amtliche Mittheilung des Beschlusses an sämmtliche Betheiligte zu sorgen u. zugleich zu berichten, wie es komme, daß
diese Mittheilungen unterlassen worden seien.
II.) Kenntnißgabe an die Hofbewohner von Hintergrüt.
Dem Herrn Regierungsrath Huber wird der zum Besuche
eines Kurortes erforderliche Urlaub ertheilt.
Da nach Inkrafttreten der aus der gegenwärtigen Verfassungsrevision hervorgehenden Verfassung voraussichtlich eine neue Gesetzessammlung beginnen wird, so wird die Staatskanzlei beauftragt, den Druck des IIten. Heftes des XIV. Bandes der offi-
wortung verweist das Statthalteramt Regensberg zunächst
auf den geschichtlichen Hergang der streitigen Sache und bemerkt
sodann im Weitern: Der Civilgemeinde Watt wäre es bei
gutem Willen leicht möglich den Anordnungen des Statthalteramtes nachzukommen, die Mehrheit der Bürger scheine aber
die Straße gar nicht bauen zu wollen, weil sie daraus keinen
großen Nutzen ziehe. Was die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde anbelange, so sei dem Statthalteramte die Größe des Gemeindegutes nicht bekannt, wohl aber wisse es, daß die Einwohner
dieser Gemeinde durchgängig sehr wohlhabend seien und daß
es ihnen gar nicht schwer fallen würde, die Kosten der im
Recurse angeführten Straßenbauten auf einmal zu bezahlen.
Was den Zustand der Straße nach Altburg anbelange, so sei derselbe keineswegs ein befriedigender.
Gestützt auf diese Momente trägt das Statthalteramt auf
Abweisung der Beschwerde an.
Es kommt in Betracht:
Nachdem bereits vier Jahre verflossen sind, seit der in
Frage liegende Straßenbau durch die Behörden rechtskräftig
decretirt wurde, u. da dem Umstande, daß die Gemeinde
durch den Bau der Straße 3. Klasse Dällikon–Affoltern während einiger Zeit in Anspruch genommen wurde, durch die
Verschiebung der streitigen Baute in vollem Maße Rechnung getragen wurde, so kann der Beschluß der Civilgemeinde
Watt vom 1. Brachmonat l. Js:, der einen schon vor 4 Jahren
decretirten Bau wenigstens theilweise wieder auf ungewisse
Zeit hin verschieben will, nicht als gerechtfertigt angesehen werden
Professor an die staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich
für die Lehrfächer des römischen Rechts in ihrem gesammten Umfange
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern a-von-a Fr: 4000 – betragenden Jahresgehalt berufen.
II.) Mittheilung an die Erziehungsdirection für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Herrn Dr Exner durch
Zustellung folgender Berufungsurkunde und Veröffentlichung des
Beschlusses durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens
auf den 19. October 1868 an die staatswissenschaftliche Fakultät der
Hochschule Zürich
den Herrn Dr Adolf Exner, z. Zt. Privatdozent
an der Universität Wien,
als ordentlichen Professor für die Lehrfächer des römischen Rechtes
in ihrem gesammten Umfange mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden
gegen Zusicherung eines außer den gesetzlichen Collegiengeldern
viertausend Franken betragenden Jahresgehaltes berufen.
Bei 5 ist das Vermögen nicht angegeben.
Die 5 Rebbesitzer, welche weniger als Fr: 4000 – versteuern, besitzen zusammen ca 4 Jucharten Rebland und diejenigen, welche weniger
als Fr: 2500 – versteuern, nur wenige Vierlinge.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Erhebung von Liebessteuern für die durch Hagel Geschädigten in einem weiteren Kreise, als in demjenigen einer Kirchgemeinde darf nach der Verordnung des Regierungsrathes vom 23. Mai 1863
nur dann bewilligt werden, wenn Schädigungen von bedeutendem
Umfang und Belang eingetreten sind u. wenn die Linderung
des dadurch herbeigeführten außerordentlichen Nothzustandes auf einem
andern Wege nicht erzielt werden kann. Im Weitern dürfen solche
Liebessteuern nur zu Handen der Unvermöglichen, in erheblichem
Maße Geschädigten, eingesammelt werden.
2. Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Falle in keiner
Weise vorhanden, namentlich kann weder von einem durch den Hagelschaden eingetretenen außerordentlichen Nothzustand gesprochen
werden, noch erscheint die in einem weitern Kreise, als allfällig
in demjenigen der betreffenden Kirchgemeinde einzusammelnde
Steuer als eine zur Linderung nöthige Maßregel.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Geroldsweil
nicht einzutreten.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Zürich für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Geroldsweil.
Diese Zuschrift wird der Direction des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T. betreffend
Beantwortung d. herwärtigen Kreisschreibens vom 5. d. Mts über
Bewilligung einer Vicariatsentschädigung für den reformirten
Pfarrer, Herrn Tschudi in Luzern, geht zur Kenntnißnahme
an die Direction der politischen Angelegenheiten.
Eine Beschwerde der Eheleute Jakob u. Barbara Frick in Horgen
über eine Verfügung der Direction der Justiz betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht an die genannte Direction
zur Beantwortung.
Der Recurs des Gemeindrathes Russikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon, vom 22. vorigen Monats, betreffend
Erstellung eines öffentlichen Fußweges, geht zur Antragstellung
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
vom 15. September 1868.
Eine von Albert Dolder von Meilen, seßhaft in Bern, an den
Bundesrath gerichtete und vom eidg: Justiz- und Polizeidepartement mit Schreiben vom g. T. zur Beantwortung über-
25. Juli 1868.]
Aargau u. an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22. dieses Monates, mit
welcher derselbe unter Rücksendung der Acten die abschlägige Antwort des Großherzoglich-Hessischen Ministeriums auf das herwärtige
Schreiben vom 21. Jenner ds: Js: gestellte Begehren um Anerkennung des Heimatrechtes des Friedrich Hermann von Ilbenstadt,
wohnhaft in Außersihl, mittheilt, wird der Direction der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Herr Victor Alexander Jaworsky von Opoczno in Polen,
wohnhaft in Hottingen, welchen die Gemeinde Seebach eventuell
in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht nun auch
um Ertheilung des Landrechtes nach, indem er als Ausweisschriften
einlegt: Geburtsschein, Leumdenszeugnisse der Gemeindräthe
Fluntern u. Hottingen, sowie des Directors des hiesigen polytechnischen Schule u. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde nebst
einem gehörigen Vermögensausweis.
Die Direction des Innern bemerkt, daß es dem
Petenten, als polnischem Flüchtling, schwer gelingen werde, eine
Entlassung aus dem russischen Unterthanenverbande zu erhalten
u. hat demzufolge von der Beibringung dieses Requisites
Umgang genommen.
Herr Jaworsky hat die schriftliche Erklärung abgegeben,
19. August 1868]
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei dem Gesuche zu entsprechen und ein dießfälliges Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II.) Mittheilung an die Direction des Innern.
Das Statthalteramt Regensberg zeigt die am 16. dieß erfolgte Einsetzung des von der Kirchgemeinde Dällikon zu ihrem
Pfarrer gewählten: Herrn Friedrich Hottinger von Zürich an,
wovon Vormerk am Protocoll genommen wird.
Der Recurs des David Nauer im Tobelacker - Wetzikon gegen
seiner Vermögenssteuer wird der Direction der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der mit Zuschrift vom h. T. gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft, bei den hamburgischen Behörden die Auslieferung
des wegen betrüglichem Bankerotts flüchtigen u. in Hamburg verhafteten Theodor Jucker, Tapezierers aus Zürich
zu erwirken, geht an die Tit! Direction der Justiz zur
Antragstellung.
Colmar den dort wohnhaften Benois Bauerli Friseur anhalten, die Forderung von Frs: 94 – zu bezahlen, welche er dem
Egg schuldet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
I. Dem Statthalteramt Winterthur wird zu Handen
des Egg erwiedert: der Regierungsrath könne in Sachen
nicht einschreiten, weil es sich hier um eine gewöhnliche
Forderung handle, die nicht auf dem diplomatischen Wege,
sondern auf dem Civilwege geltend gemacht werden könne.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, und an die Direction der Justiz.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben v. 1. ds: Mts: unter
Bezugnahme auf die von Thurgau angeregte Frage eines
Concordats über Ankündigung und Verkauf von Geheimmitteln den betreffenden Ständen mit:
Es hätten in Sachen zwei Conferenzen stattgefunden, am
8. Juli u. 5. Dezember 1867; allein der Konkordatsentwurf
sei bis jetzt bloß von drei Kantonen angenommen, während
acht weitere Kantone denselben bestimmt ablehnen, andere wieder bloß bedingt zutreten wollen oder mit ihrer
Vernehmlassung noch jetzt sich im Rückstande befänden.
Bei dieser Sachlage müsse der Bundesrath sich überzeugen,
daß das angeregte Concordat keine Aussicht auf Erfolg
Antragstellung an die Direction der Justiz.
vom 14. Juli 1868]
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Uetikon vom 11. dieß,
worin derselbe den dieser Gemeinde unter’m 20. v. Mts: bewilligten Staatsbeitrag an Straßenbauten verdankt, geht – unter
Vormerk am Protocoll – an die Direction der öffentlichen Arbeiten
zur Kenntnißnahme.
In Entsprechung einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 10. dieß wird der Bundesrath um seine Vermittlung
behufs der Insinuation einer Vorladung des Bezirksgerichtes
Horgen an Wittwe Victoria Emilie Wild, in Paris, in Sachen ihrer
gegen die Erben ihres Mannes, auf Montag den 26. Novbr l. Js:
ersucht, (l. M. v. h. T.)
Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt der Regierungsrath des Cantons
Schwyz das Gesuch um Aufnahme einer Ursula Oechslin von
Einsiedeln in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
berichtet gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission, es könne über die Aufnahme der Patientin erst nach
ihrer persönlichen Untersuchung entschieden werden.
Das präsidirende Mitglied des Regierungsrathes,
Aus diesem Grunde dürfte sich wohl der Regierungsrath geneigt
zeigen, der Stadt gegenüber eine beruhigende Erklärung über
die Auslegung des genannten § 1. abzugeben, etwa in dem Sinne,
daß die gegenwärtige Qualität des Wassers als eine befriedigende angesehen werde u. daß man nur die Zuleitung andern,
weniger guten Wassers u. die Herstellung von Vorkehrungen,
welche der Quelle schädlich werden könnten (Jauchetröge etc.)
ferngehalten wissen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Dem Stadtrathe von Zürich wird mitgetheilt, der Regierungsrath genehmige die von der Direction der öffentlichen Arbeiten abgegebene, Fact: C erwähnte Erklärung.
II.) Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. die Direction
der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
vom 10. August 1868.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 4. ds: Mts: mit:
Laut Bericht des Vice-Consuls in Buenos-Aires sei daselbst in
der Nacht vom 25. auf den 26. Juni Johann [sic!] Hirzel von Zürich,
wahrscheinlich in Folge freiwilliger Vergiftung durch Arsenik
Sohle des Ueberfalls
20. –
“ “ Weiers
25.
Fixpunkte:
auf Fensterbank, Falz am Hause von Schlosser Ringger,
Ostseite, nächst der südöstlichen Ecke
10.00.
auf Fensterbank, Falz am Hause, Südseite
9.99
k.
zur Werkstatt von Hrn: Meier
nächst dem Kett
28.90.
Thürschwelle am Eingang zur Werkstätte von Herrn
Meier, am linkseitigen Pfosten
30.60.
Oberfläche des Auffangswuhres von Wieland, Schmid u. Cie
40.78
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen
an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Dreherei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direction der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden
Schaden und Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen
nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direction der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Ent-