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nachdem der letztere die diesjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf den 27 u. 28. October angesetzt u. das [recte: als]
bevorstehenden Sitzung des Verfassungsrathes die Großmünsterkapelle
in Aussicht genommen hat,
beschlossen:
I. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung
der Kirchensynode am 27. u. 28. October die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn alt Antistes Brunner am St. Peter unterm 9. September l. Js: in empfehlendem Sinn begutachtete Gesuch
des Carl Dabernigg aus Maria am See, Oberamt Bleiburg,
Kärnthen, wohnhaft in Zürich, um Bewilligung des Uebertritts
von der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden,
auf den Antrag des letztern
beschlossen:
I. Sei die Prüfung und Aufnahme des Petenten in die
evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
Der Kirchenrath hat,
auf das vom Dekanate Uster unterm 6. dieß übermittelte
Gesuch der Kirchgemeinde Wangen um einstweilige Bestellung
Plane beträgt die Länge des streitigen Weges von der Straße
4. Klasse beim Pöschacker (Punkt b.) bis zur Einmündung
in die Straße 2. Klasse zwischen Allenwinden u. Greut (Punkt a)
1089 Fuß. Herr Müdispacher gibt die Distanzen folgender Massen an:
von a der Straße zweiter Classe nach über Greut
bis zum Schulhause
1986‘
a über b bis zum Schulhause
1430‘
mithin dem Fußweg nach weniger
556‘
Da die Entfernung vom Schulhause bis zum Punkt b
341‘ beträgt, so ergibt sich:
von a über Greut bis b eine Länge von
2327‘
“ a “ den streitigen Fußweg bis b.
1089.
d. h. weniger über den Fußweg
1238.‘
Die Kosten werden für einen 4‘ breiten Fußweg nebst 1/2 Fuß
breiten Seitengraben auf Frs: 503. 21c berechnet und die Recurrentin schätzt die Kosten nach Abzug der freiwilligen
Anerbietungen, aber unter Hinzurechnung der Entschädigung
für einen Baum auf Frs: 462. 26c; es läßt sich aber mit Wahrscheinlichkeit annehmen, daß der Bau nicht ganz so hoch zu stehen
kommen werde.
Der Fußweg kömmt nicht bloß den beiden Häusern
im Pöschacker, sondern auch denjenigen im untern Goldacker,
u. ebenso namentlich den schulpflichtigen Kindern von Allenwinden zu statten.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen
78.
die Ausgaben
Fr: 433,715. Rp: 80.
(wovon Fr: 392,811 Rpn: 65 für Brandschadensvergütungen)
die Kassaschuld
Fr: 2,264. Rp: 06.
der Reservefond der Assekuranzanstalt
weniger obbemerkte Fr: 40,000. –)
Der Regierungsrath
beschließt:
I.) Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll
dem Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das Amtsblatt
eingerückt werden.
II.) Mittheilung an die Direction der Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath des Cantons Schwyz stellt mit Schreiben vom 7t
ds Mts: das Gesuch um Aufnahme einer augenkranken Tochter des
Fabrikarbeiters Johs: Jos: Steiner von Schwyz, in den hiesigen
Cantonsspital.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für Aufnahme, jedoch
nicht sofortige Einberufung der Patientin aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege
beschließt:
tion genehmigt habe, u. an die Staatskassa die Patentgebühr von Fr: 23
Rp: 33 entrichtet worden sei.
II.] Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Forderung der
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Herrn Düggeli u. an die Direction der
Finanzen.
Der von Herrn Regierungspräsident Dr Suter vorgelegte Entwurf des Bettagsmandates wird verlesen u. genehmigt.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Das Bettagsmandat soll Sonntags den 6. Herbstmonat
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatt beigedruckt und an den gewohnten Orten öffentlich angeschlagen werden.
II.) Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der Pfarrämter und an die Statthalterämter behufs Anordnung des Anschlages.
(Siehe das Mandat im Amtsblatt vom 8. September 1868 No 72.)
Die Direction der Justiz theilt in Beantwortung des Recurses
des Rudolf Liechti u. seiner Ehefrau Esther, geb: Maurer, von Rümlang, wohnhaft in Enge, betreffend Adoption des Caspar Conrad Gut,
von Obfelden, mit, daß sie nach Prüfung des Recurses dem Gesuche
der Recurrenten entsprochen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
gige Erklärung gegeben.
Herr Benker befinde sich nun aber in der traurigsten ökonomischen Lage; seit einem Jahre verdienstlos, sei er in Schulden gerathen,
für die er betrieben werde. Einen anderen Beruf könne er eben
wegen seiner Entblößung von allen Existenzmitteln nicht ergreifen. Es habe daher der Kirchenrath mit Herrn Benker Verhandlungen gepflogen in dem Sinne, daß er denselben beim Regierungsrathe für Ertheilung einer Entschädigungssumme empfehlen wolle,
insofern er bereit sei, seinen Austritt aus dem zürcherischen
Ministerium zu erklären. Herr Benker habe diese eventuelle Erklärung nunmehr abgegeben und der Kirchenrath spreche daher
den Wunsch aus, es möchte demselben die Summe von Frs: 1000 –
bewilligt werden in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse
des Falles, bei dem es sich nicht um gravirende Vergehungen,
sondern mehr um einen gewissen Mangel an sittlicher Festigkeit
handle, sowie in der weitern Berücksichtigung, daß es sich aus
eben diesen Gründen rechtfertige, den Herrn Benker vor gänzlichem Ruin zu retten und ihm die Möglichkeit einer anderweitigen Lebensstellung zu eröffnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dem Herrn Benker in Berücksichtigung der
Mittheilungen des Kirchenrathes und in der Voraussetzung
seines Austrittes aus dem zürcherischen Ministerium eine
Entschädigung von Frs: 1000 – bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich [und zu] weiter nöthi-
zu den sachbezüglichen Acten überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Stadtschreiber Ziegler,
von Winterthur vom g. T., womit derselbe Namens u. für Herrn
Otto Knüsli von Winterthur unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 10. September 1868 um Ertheilung eines Kantonsfürsprechen-Patentes
ersucht,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Otto Knüsli, sobald sich derselbe bei ihr über die Entrichtung
der gesetzlichen Patentgebühren an die Staatskassa ausgewiesen
haben wird, ein Fürsprechenpatent zu ertheilen.
II. Sei hievon Herrn Stadtschreiber Ziegler, der
Direction der Finanzen u. der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen.
Herr Johann Martin Dold, von Tuttlingen, Königreich
10. Juli 1868.]
auf den Antrag der Direction des Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von
Fr: 200 – sowie über definitive Entlassung aus dem
bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über die Erfüllung der oben aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge,
an den Gemeindrath Richtersweil u. an den Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der
Akten.
Die Direction der politischen Angelegenheiten legt den Entwurf des üblichen Jahresberichtes über die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern, gestützt auf den vom Kirchenrathe unterm
22 vor: Mts: übermittelten Bericht des dortigen Pfarramtes
u. auf den ebenfalls vom Kirchenrathe unterm 25. gl. Mts:
eingesandten amtlichen Bericht über die am 7. Juni d. Js abgehaltene ordentliche Pfarr- und Kirchenvisitation an der
genannten Gemeinde, vor, nebst der Rechnung über den
drei Schuldbriefe von je Fr: 30,000 –, welche auf pag: 3 des
Inventars als Activen figuriren, u. damit auch der Titel Activen
reduzirt werden. Das waisenamtliche Inventar bedürfe nach
dem Bisherigen einer unbedingten Rectification, wenn nicht
die HHerren Gebrüder Karl u. Wilhelm geschädigt werden sollen
gegenüber den übrigen drei Geschwistern. Es habe mit andern Worten
der Erblasser weder im Jahr 1866 noch zur Zeit seines Todes
ein steuerpflichtiges Vermögen von Frs: 221,311 – besessen, sondern es könne derselbe nach den wirklichen Verkehrsverhältnissen
berechnet, allerhöchstens ein solches von etwa Frs: 150,000. –
gehabt haben u. das habe er auch in seinem wahren Werthe
versteuert.
ad 10. Diese Summe stütze sich auf den Vertrag von
31. Jenner 1866, allein sie sei wiederum blos fiktiver Natur,
weil in derselben alle diejenigen Geräthschaften und Waaren,
welche zur Seidenfärberei gehören, inbegriffen seien & daher
der Steuerpflicht nicht unterliegen. Gleichartig verhalte es sich
mit den Guthaben von Fr: 40,000 –, die keineswegs durchgehend als solid u. exigibel betrachtet werden dürfen u. jedenfalls Zinsenverlust verursachen u. s. w. es sei also das
s. g. Commanditenguthaben des verstorbenen Vater Reutlinger lediglich ein solches auf dem Papier und in den Geschäftsbüchern u. könne um dieses Umstandes willen nicht
voll und ganz zur Besteuerung gezogen werden u. s. w.
C. Der Stadtrath Zürich begutachtet den Recurs
in seinem Schreiben an den Bezirksrath vom 11. Juli d. Js: folgendermaßen:
in Zürich,
4.)
theils die von dem Director der Anatomie gerügten Uebelstände für durchaus richtig anerkennen muß, theils auch ihr wiederholt Mißstände bekannt geworden sind, welche durch den Mangel einer solchen Lokalität herbeigeführt wurden, so daß z. B.
polizeiliche oder gerichtliche Leichen vor oder ohne die Anwesenheit des amtlichen Arztes geöffnet oder anderweitig benutzt
wurden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I.) Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, mit thunlicher Beförderung die Erstellung einer provisorischen Leichenkammer für sogenannte Polizeileichen in oder
bei der Anatomie an Hand zu nehmen.
II.) Mittheilung an die Directionen der öffentlichen
Arbeiten u. der Medizinalangelegenheiten u. an Herrn Professor
Dr Meyer.
Die Direction des Innern theilt dem Regierungsrathe
mit, daß nachfolgende eidgenössische Geschworne theils verstorben seien, theils die Eigenschaft als Geschworne verloren haben:
Kommandant Schmid-Jägglin
Schreiben an den Regierungsrath wird berichtet, daß die fragliche Berufungswahl durch offene Abstimmung erfolgt sei, ungeachtet der Antrag auf Vornahme einer geheimen Wahl gestellt
worden sei.
Die Direction des Innern berichtet, es habe der Regierungsrath unterm 4. Juli nach Ablauf der Recursfrist die
fragliche Berufungswahl bestätigt; aus dem Verbalprozesse
habe sich nicht ergeben, daß die Wahl in ungesetzlicher Weise
zu Stande gekommen sei; ebensowenig sei aus den Acten
ersichtlich gewesen, daß die Kirchgemeinde Dällikon den Vorschriften der §§ 211 u. 212 des Kirchengesetzes keine Folge
gegeben habe. Diese Verhältnisse seien nicht geeignet, den
Bestätigungsbeschluß aufzuheben oder sonst in der Sache
weitere Schritte zu thun, da der Gewählte wahlfähig gewesen sei u. der Aufhebung der Verweserei, beziehungsweise
der Vornahme der Wahl kein Hinderniß im Wege gestanden habe; die anonyme Eingabe verdiene um so weniger
Berücksichtigung, als dieselbe nach Ablauf der Recursfrist
eingegangen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direction des Innern,
beschließt:
Sei auf diese Angelegenheit nicht weiter einzutreten und
dieselbe als erledigt abzuschreiben.
2. Herrn Privatdozent Dr Friedr: Goll von Zürich,
3. “ Dr Gustav Schoch in Zürich (an die Stelle des Herrn
Oberstlieutenant Weiß.)
und sodann beschlossen:
Es seien diese Wahlen der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
vorstehenden Wahlen die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen Sommersitzung vom 29. Juni 1868 gefaßten Beschlüsse und getroffenen
Wahlen,
verordnet:
I. Die Handelskammer u. das Handelsgericht werden eingeladen, über das dem Regierungsrathe überwiesene Gesuch des Herrn
J. Diezinger in Wädensweil um Entlassung von der Stelle
eines Handelsrichters im Sinne des § 59 des Gesetzes über das Gerichtswesen im Allgemeinen ihr Gutachten abzugeben.
II. Von der Erneuerungswahl der HHerren: Benz, Wild und
Hagenbuch zu Mitgliedern des Regierungsrathes wird der Direction der Finanzen Mittheilung gemacht.
III. Von der Wahl des Herrn Dr Treichler zu einem
Regierungspräsidenten wird der Direction der Finanzen, sowie dem Bundesrathe u. sämmtlichen eidgenössischen Ständen
Mittheilung gemacht.
im Falle eines nur vorübergehenden Erkrankens die Mutter
nicht gerade genöthigt gewesen sei, die Heimatgemeinde in Anspruch nehmen zu müssen; die oben angeführte Extravergütung wollen übrigens die betreffenden Rechnungssteller
selbst fallen lassen, und so glaube man Appenzeller Seits es
sei eine Forderung des Rechts und der Billigkeit, daß Hinweil
den mehrfach ausgesprochenen Wunsch um Bezahlung berücksichtige.
Gestützt auf diesen Sachverhalt werde nun der Regierungsrath um seine dießfällige Verwendung ersucht.
Die Armenpflege Hinweil berichtet in Beantwortung
dieses Schreibens [unterm 24. Mai]
Wittwe Magdalena Pfenninger von Hinweil geb: 1832
wohne seit ca 2 Jahren mit ihrem einzigen Knaben Hermann
geb: 1863 in Appenzell, wohin sie übergesiedelt sei, weil sie
dort beträchtlichen Verdienst in der Seidenfabrikation in Aussicht gehabt habe; ihr Knäblein scheine sie bei einem Herrn Zuckerbäcker
Schmid verkostgeldet zu haben, ob sie selber auch bei ihm wohne,
wisse man nicht; durch einen Brief, dat: 10. Februar ds: Js: an
das Gemeindammannamt Hinweil habe nun die Tit. Standeskanzlei Appenzell mitgetheilt, das Knäblein Pfenninger sei
erkrankt und die Armenpflege Hinweil habe Bezahlung der
erlaufenen Kosten zu gewärtigen gemäß eines Konkordates, welches unterm 26. November 1865 zwischen 19 Kantonen über Verpflegung von Kranken vereinbart worden;
kaum sei diese Anzeige in ihren Händen gewesen, so sei vom
Pfarramte Appenzell die Nachricht eingetroffen, daß der
beiden Gemeinden die Straßen haben erstellen müssen; daraus folge, daß auch Humlikon vor Allem aus die Straße
herstelle.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Begehren zur Zeit keine Folge zu geben.
II. Sei das Statthalteramt eingeladen, mit Entschiedenheit darauf zu dringen, daß das im Banne Humlikon liegende
Stück Straße mit Beförderung gebaut werde.
III. Mittheilung an a.) die Civilvorsteherschaft Humlikon
durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) das Statthalteramt
Andelfingen, c.) die Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Acten.
In Sachen
des Herrn J. J. Homberger in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A bis D. siehe die factischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 2. Mai 1868.
E. Der Regierungsrath hat unter dem genannten
Tage beschlossen:
1. Die Behandlung des Recurses des Herrn
8. Juli 1868.]
den Todschein des am 31. August 1863 zu Padang Pondjang
auf Sumatra in holländisch-indischen Diensten gestorbenen
Friedrich Meister, von Benken, mit dem Beifügen, daß
nicht bekannt sei, ob Meister in Indien ein Guthaben
hinterlassen habe oder nicht.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein dem Pfarramt Benken zuzustellen.
Das schweizerische Departement des Innern übersendet,
einem] Beschluß der die Stände Zürich, Luzern, Solothurn,
Baselstadt u. Aargau vertretenden Conferenz vom 31. März
letzten Jahres Folge gebend das Protocoll und den Konkordatsentwurf betreffend die Fischerei im Rhein u. in dessen Zuflüssen mit dem Beifügen, ein besonderes Memorial werde über
diesen Gegenstand später nachgeliefert werden.
Das Departement ersucht sodann die Vorlage zu prüfen
und für den Fall der Betheiligung an weiteren Verhandlungen
eine Abordnung zu bezeichnen und dieselbe mit den Instructionen zu versehen.
Die Direction der Finanzen, welcher diese Acten zur
Antragstellung überwiesen worden, glaubte mit ihrer
Vorlage bis nach Erhalt des in Aussicht gestellten Memorials
zuwarten zu sollen, hält es nun aber, obwohl dieses Memorial
zur Zeit noch nicht eingelangt ist, doch für nothwendig, anläßlich des erfolgten Zusammentritts der Bundesversammlung
auf die Sache einzutreten.
ausgesprochen hat,
beschließt:
I. Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen, zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
II. Sei im Uebrigen das Kreisschreiben der Direction der
Medizinalangelegenheiten zu den sachbezüglichen Acten überwiesen.
Herr Otto, Alexander Siedamgrotzky aus Düben, preußischen
Regierungsbezirk Merseburg, welcher als Lehrer an der zürcherischen Thierarzneischule angestellt ist, sucht, um die ihm übertragenen Functionen ungestört ausüben zu können, um Verwendung bei der königlich preußischen Regierung durch das Mittel
des Bundesrathes in dem Sinne nach, daß er als preußischer
Landwehrmann des 1ten Aufgebots entlassen werden möchte,
um nicht allfälligen Einberufungen zur preußischen Armee
bei Mobilmachungen unterworfen zu werden.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschlossen:
I. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirection.
die Straße 3. Klasse von Watt über Katzenrüti bis Rümlang
einer durchgreifenden Korrection zu unterwerfen.
Mit Zuschrift vom 25. Brachmonat l. Js: zeigt der Gemeindrath Regensdorf an, daß die Kirchgemeinde beschlossen
habe, den Bau der Straße von Adlikon nach Watt in Angriff
zu nehmen und er verbindet mit dieser Anzeige das Gesuch,
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten
B. Der Bezirksrath Regensberg unterstützt das vorliegende Gesuch. Dabei bemerkt er, es walte zwar Streit über
die Fortsetzung der Straße nach Rümlang, indem von den Einen
die schon beschlossene Richtung über Katzenrüti, von den Andern
die Richtung über das Michelholz gewünscht werde.
Der Bezirksrath habe unlängst eine Lokalbesichtigung vorgenommen und werde, sobald die Acten vollständig seien, einen Entscheid fassen. Nach seiner Ansicht, sei aber dieser Streit von keinem
Einfluß auf die Herstellung der Straße von Adlikon bis Watt, resp:
bis außerhalb des Dorfes, wo die beiden Projecte sich trennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Regensdorf wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Adlikon bis außerhalb des Dorfes Watt ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des
Baues und nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
von Hinweil, mittheilt, daß die betreffenden Reclamanten
mit der in Aussicht gestellten Gesammtvergütung von Frs: 22. 70c
sich zufrieden erklären, wird der Direction des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Eheleute Hotz, Schuster von Thalweil, in Zürich, reichen in
Folge des Bescheides vom 27. vor: Mts: betreffend die Befreiung ihres
Sohnes Jakob aus dem päpstlichen Militärdienste, nunmehr eine
bezügliche Petition an den römischen Kriegsminister mit dem
Gesuche ein, dieselbe an ihre Adresse gelangen zu lassen.
Dieses Gesuch wird der Direction des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Circularbeschluss
vom 27. Juli 1868
In Sachen
des Ulrich Kreis, Müllers von Bießenhofen, Kantons Thurgau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Laut einer Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom 23. ds: Mts: ist Kreis gegenwärtig als Mehlhändler
in Zürich niedergelassen, beschuldigt:
in seinem Konkurse ein Guthaben von Fr: 75
Rp: 50. auf den Bäcker Joseph Wigert in Dietschwyl
nach 13,63 x 0,55 x 7.30. / 20. = Fr: 2 Rp: 74. Wird dieser Betrag
von dem oben berechneten Zinse von Fr: 5. Rp: 76. abgezogen, so
ergibt sich für das in Frage liegende Wasserrecht ein jährlicher Zins
von Fr: 3. 02C oder abgerundet Fr: 3 –
Da das Wasserrecht unterm 19. Hornung 1862 ertheilt wurde, so hat Hr: Lüssi den Zins vom 19. Hornung 1865 an zu entrichten.
C. Laut Zuschrift vom 10. dieß ist Herr Lüssi mit vorstehender Berechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 19. Hornung 1862 dem Jakob Job in Niederurdorf
ertheilte, zur Zeit dem Herrn Heinrich Lüßi daselbst gehörende
Wasserrecht am Schäflibach wird vorläufig auf Fr: 3 – bestimmt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 19. Hornung 1869
zu entrichten ist.
Für die 3 Jahre vom 19. Hornung 1865 bis 19. Hornung 1868
hat Herr Lüßi sofort an die Domänenverwaltung Frs: 9 – nachzubezahlen.
II. Dem Herrn Lüßi wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tage an, angesetzt, um dieses Wasserwerk zur
Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten
sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurück-
ertheilt wird, auszuführen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Tobler-Schellenberg ist verpflichtet, alle in obgenanntem
Vertrage enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen genau inne zu halten.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direction der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direction der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Konzession ohne Entschädigung zurück zu ziehen u. für kraftlos zu erklären,
wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II.) Nach Vollendung der Anlagen hat der Unternehmer die Direction der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Aufnahme des in oben erwähntem Vertrage vom
10. September 1868.]
zinischen Abtheilung, Herrn Dr Peter übertragen werden.
III. Mittheilung an die Herren Professor Dr Biermer,
Dr Peter, Dr Huguenin, an die Spitalpflege u. an die Medizinaldirection.
In Folge der von der Regierung des Königreichs Bayern verlangten Auslieferung der Eheleute Remigius Etli und Barbara
geb: Stöhr aus Nürenberg, angeklagt des betrüglichen Bankerotts,
berichtet die Direction der Polizei – Die von ihr über den Aufenthalt der Angeklagten eingezogenen Erkundigungen haben folgendes Resultat ergeben. Nach den Aussagen der Frau Huber
im Seefeld, bei welcher die Frau Etli sich 3 Wochen aufhielt, u.
letzten Donnerstag nach Basel verreiste, um wie sie sagte nach
Amerika auszuwandern, soll der Ehemann Etli vor ca 5 Wochen
in Zürich gewesen sein, u. seine Mutter, die später die Frau
Etli in Zürich besuchte, zu der letztern gesagt haben, ihr
Sohn, der Remigius Etli sei nach Amerika verreist. Nach diesen
Aeußerungen zu schließen, wären die Angeklagten nach Amerika
verreist.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
verfügt:
I.) Von diesem Berichte sei dem Bundesrathe zu Handen
der baierischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
II.) Mittheilung an die Direction der Justiz.