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willigung zu übertragen; aus dem Umstande, daß das neue Gemeindegesetz diese Bestimmung habe fallen lassen, sei wohl nicht
zu schließen, daß den Civilgemeinden diese Befugniß habe entzogen
werden wollen u. es habe demnach der Bezirksrath das bisherige
Verhältniß fortbestehen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Herrn Landschreiber Hasler zu eröffnen,
daß gemäß einem seiner Zeit von der Civilgemeinde Wald
gefaßten u. vom Regierungsrathe bestätigten Beschlusse der
Gemeindrath Wald die zur Besorgung der Angelegenheiten der
Civilgemeinde bestellte Vorsteherschaft sei, u. daß, da dieses Verhältniß
mit keiner Bestimmung des neuen Gemeindegesetzes im Widerspruch stehe, kein Grund vorhanden sei, demselben gegenwärtig
die Anerkennung zu versagen.
II. Mittheilung an die Direction des Innern.
Der Handwerks- u. Gewerbsverein des Cantons Zürich hat
auf den Herbst dieses Jahres eine kantonale Industrie- und Gewerbsausstellung veranstaltet, welche in der Tonhalle in Zürich
stattfinden u. vom 21. September bis den 19. October dauern wird.
Die zur Anordnung, Leitung und Ueberwachung der Ausstellung bestellte „Große Ausstellungskommission“ richtet nun mit
Eingabe vom 20. August d. Js: an den Regierungsrath das Gesuch,
um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages an die
Die Kommission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes
erblickt einen wesentlichen Mangel des bisherigen Systems
darin, daß bei den Prämienaustheilungen die gesetzlich aufgestellten Bedingungen nicht streng genug erfüllt werden.
Dieser Vorwurf kann aber weder die Preisrichter,
noch die Aufsichtsbehörden treffen, welche sich stets bemüht
haben, die gesetzlichen Bestimmungen streng durchzuführen.
Die Schwierigkeit liegt darin, daß nach den bisherigen Verordnungen die Erfüllung dieser Bedingungen, betreffend die
Dauer des Besitzes, die Zahl der Kühe, für welche ein Zuchtstier
benützt wird, und die Zeitdauer dieser Benutzung, dem Aussteller durch den Gemeindrath seines Wohnortes bescheinigt wird,
und die Preisrichter diesen Zeugnissen Glauben beizumessen
haben, ob auch allerdings oft begründete Zweifel dagegen
aufsteigen mögen. Dieser Punkt ist bei Berathung neuer
Grundsätze einer vorzugsweisen Beachtung werth.
Die Preisrichter klagen meist darüber, daß nur geringe
Fortschritte in der Viehzucht bemerkbar seien, und daß es
vielfach am Verständniß für die wünschenswerthen Eigenschaften des Viehes zu mangeln scheine. Namentlich an Bezirksausstellungen könne es vorkommen, daß nichts Ausgezeichnetes
vorgeführt werde, und daher viel Mittelmäßiges prämirt
werden müsse, wodurch sowohl der Zweck der Aufmunterung zur Vervollkommnung, als derjenige der Belehrung
durch eigene Anschauung verfehlt werde. Eine Ausnahme
macht der Bericht über die kantonale Ausstellung von 1867
in Horgen, an welcher beinahe durchgängig schönes Vieh
die Aufforstung einer ebenso großen Fläche Wiesland im Trockenloo
zu ersetzen.
Die Direction des Innern berichtet auf Grundlage des von ihr
vom Oberforstamte eingezogenen Gutachten folgendes:
Die fragliche Waldparzelle liege in unmittelbarer Nähe des
Dorfes, ganz eben und trage einen ca 50 jährigen, gepflanzten,
von Stürmen gelichteten Fichtenbestand; früher sei dieselbe von
Privatwaldungen umgeben gewesen, durch Rodung der Letzteren
aber so isolirt worden, daß sie jetzt fast ringsum von Ackerland
umgeben sei; die Rodung und bleibende landwirthschaftliche
Benutzung dieser früher als Tummelplatz für die Jugend dienenden Waldparzelle rechtfertige sich um so mehr, als sie nicht
mit den übrigen Gemeindswaldungen zusammenhänge; ferner
bilde das Trockenloo mit Ausnahme des trockenen Theils ein
nahes Riedt, das auf der Südseite schon etwas Holz trage und
in dem Umfange, wie es zum Ersatz des Abganges nothwendig sei, leicht aufgeforstet werden könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Der Civilgemeinde Watt wird die Bewilligung
zur Rodung und bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung der
zwei Vierling und 3660 [Quadratfuß] großen Waldparzelle Kegelplatz
unter der Bedingung ertheilt, daß sie auf der Südseite des
Trockenloo eine ebenso große Fläche Riedtland nach Anleitung
der Forstbeamtung aufforste.
II.) Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilge-
3. Herrn Obergerichtspräsident Dr Honegger von Hinweil,
4.
Professor Dr C. Bursian von Leipzig (an die Stelle
des Herrn Professor Dr Kei¬
II. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
1. Herrn Professor Dr Cloetta von Zürich,
2.
Stadtingenieur A. Bürkli von Zürich,
3.
“
Kaufmann K. Abegg von Küsnacht.
III. In die Aufsichtscommission der Turn- u. Waffenübungen
1. Herrn Regierungsrath Oberst Scherer, von Winterthur,
2.
Commandant C. Bürkli von Zürich,
IV. In die Aufsichtscommission der Thierarzneischule:
1. Herrn Dr W. Hausheer von Wollishofen,
2.
Erziehungsrath Prof: Dr Frei von Hottingen (an die
Stelle des Herrn J: Schäppi.)
V. In die Aufsichtskommission des Schullehrerseminars:
1. Herrn Erziehungsrath Diacon Schmid, von Winterthur,
2.
Professor Stocker von Schönenberg,
3. “
Secundarlehrer Ott in Männedorf (an die Stelle
des Herrn Kunz.)
VI. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
1. Herrn Architekt J. J. Breitinger von Zürich,
2.
“
Professor Dr K. Cramer “
VII. In die Aufsichtskommission der Cantonalbibliothek:
1. Herrn Dr J. J. Horner in Zürich.
VIII. In die Aufsichtskommission der kantonalen
wissenschaftlichen Sammlungen:
1. Herrn Bergrath Hs: Kaspar Stockar von Zürich.
Der Regierungsrath des Cantons Schaffhausen stellt mit Schreiben vom 6/12. August das Gesuch, es möchte der an Ankylose des
Knies leidende Conrad Hangartner von Buchthalen in den
hiesigen Cantonsspital aufgenommen werden.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
berichtet, die Krankenaufnahmskommission befürwortet die Aufnahme des Kranken, wünsche aber, daß derselbe erst in 3 Wochen
einberufen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Conrad Hangartner in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß derselbe
in 3 Wochen einberufen werde u. die Regierung von Schaffhausen für die dießfalls erwachsenden Verpflegungskosten gutstehe.
II. Mittheilung an die Regierung des Cantons Schaffhausen
und an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege berichtet,
daß in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August zwei der im
obern Stocke der Männerabtheilung des neuen Cantonsspitals
befindlichen, vor 3 Jahren neu erbauten Abtritte zusammengestürzt seien u. dabei ein Patient eine ziemlich erhebliche Verletzung davon getragen habe. Es habe sich bei näherer Unter-
11. Juli 1868.]
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter
Nachnahme von Fr: 1. Rpn: 90 Porto Mittheilung gemacht (l. M.
v. h. T.)
Mit Schreiben vom 3ten. dieß stellt die Standeskommission des
Cantons Glarus das Gesuch, es möchte die an einem Blasenübel leidende Frau Rosine Schießer geb: Vögeli, von Lintthal behufs beförderlicher Vornahme einer Operation in den hiesigen Cantonsspital
aufgenommen werden.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission
für Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat das präsidirende Mitglied des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Rosine Schießer geb: Vögeli
von Lintthal in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission Glarus u.
an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 4/11 dieß, worin derselbe
das Gesuch stellt, daß das Project der Erstellung eines größeren
Wasserwerkes an der Limmat zum Zwecke der Wasserversorgung der Stadt und deren Umgebung genehmigt werden
theiligen Einwirkungen des Regens zu schützen u. um ebenfalls spätern Reparaturen der Außenseite des Gebäudes
möglichst vorzubeugen, beabsichtige die Inspection, da die
Mauersteine der Umgegend von schlechter Beschaffenheit
seien, die Mauern vom Sockel weg aus Backsteinen
aufzuführen u. zwar die äußere Façade unverputzt u.
nur die Fugen mit Cement ausgestrichen, die Lesinenecken
aber u. die Gibelabtreppungen aus Hausteinen.
Durch diese Art u. Weise der Ausführung komme
das Gebäude allerdings höher zu stehen, sei aber dafür um
so solider.
Die Kosten belaufen sich auf
Frs: 28,000 –
Würde dasselbe aus Backsteinen aufgeführt
u. verputzt, die Lesinenecken u. die Gibelabtreppungen statt aus Hausteinen ebenfalls
aus Backsteinen konstruirt, aber unverputzt
gelassen, so kämen die Kosten auf
“ 26,200 –
zu stehen.
Bei der Anwendung von gewöhnlichen
Mauersteinen mit Verputz für die Mauern u. von Hausteinen für die Lesinenecken
u. die Gibelabtreppungen würden sich die
Kosten belaufen auf
27,600. –
Würde endlich das Gebäude aus Mauersteinen aufgeführt und verputzt und für
die Lesinenecken u. Giebelabtreppungen unverputzte Backsteine verwendet, so ergäbe sich
II. Mittheilung an den Stadtrath und an das Statthalteramt Winterthur, sowie an Herrn Tapezierer Ernst.
Die Jahresberichte der Directionen der öffentlichen Arbeiten u. des Erziehungswesens über 1867 werden auf den Bericht u. Antrag der
verordneten Spezialkommission genehmigt u. in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Den HHerren Regierungspräsident Dr Treichler und Regierungsrath
Wild wird der zum Besuche von Curorten erforderliche Urlaub
ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 27. dieß, womit dieselbe gestützt auf einen dießfälligen
Bericht des Bezirksgerichtes Zürich den Herrn Kreisrichter J. H. Düggeli, in Zürich neuerdings zur Ertheilung seines mit dem 19. dieß abgelaufenen Geschäftsagen[ten]patentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn Dügeli
neuerdings auf die Dauer von 4 Jahren, vom 19. dieß an gerechnet,
ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sofern sich derselbe durch
Vorweisung der betreffenden Bescheinigungen darüber ausweist,
daß die Direction der Finanzen die gesetzlich zu leistende Cau-
Vorgang in Egg beweise, die Ansicht der Kreisgenossen, trotzdem die
Wahl nicht direct, dennoch von entscheidendem Einfluß zu sein scheine.
Es zeige sich hier allerdings im Gegensatze zu andern Gebieten des
Gemeindelebens mit ihrer directen Betheiligung der Activbürger
an der Verwaltung noch das Repräsentativsystem, erkläre sich aber
theils als eine Uebertragung aus älterer Anschauung, theils aus der
Schwierigkeit, welche die verwikelte Gestalt der Secundarschulkreise
für ein einfaches Verfahren biete, theils endlich aus dem verhältnißmäßig jungen Bestande der Secundarschulen und dem erst
mit ihrer größeren Entwicklung hervortretenden Bedürfniß nach
erweiterten Einrichtungen. Indem die Erziehungsdirection auf die auch
in den Recursacten erwähnten, in den regierungsräthlichen Rechenschaftsberichten enthaltenen Entscheide des Erziehungsrathes hinweise u. hiemit das Raisonnement der Recurrenten als nicht zutreffend glaube ansehen zu müssen, wäre sie unter gegenwärtiger Gesetzgebung in Verlegenheit zu sagen, wie anders verfahren werden könnte, oder wie im Sinne der Recurrenten
die Sache anzugreifen sei. Wäre in diesem Sinne jeder Beschluß,
oder welcher Beschluß der Secundarschulpflege der Abstimmung mit
Ja oder Nein in den Gemeinden zu unterlegen? Oder hätte jede
Gemeinde freie Schlußfassung über einen bloßen Antrag der Pflege
u. wäre daher nöthigenfalls wiederholt über die verschiedenen Beschlüsse der verschiedenen Gemeinden in jeder einzelnen Gemeinde
zu verhandeln?
Hätten die Schulkreise oder die Schulgenossenschaften zu entscheiden,
die Mehrheit aller Stimmenden oder die Mehrheit der Gemeinden
u. s. w.?
res fortwährend zu beseitigen und das Bachbett auf dieses Niveau zu reinigen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direction der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direction der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weiter sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Die in der Konzession vom 6. April 1839 enthaltenen
Bedingungen bleiben, soweit sie obigen nicht wiedersprechen, auch
ferner in Kraft bestehen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotocoll eintragen zu lassen u. der Direction
der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Herr Billeter an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direction der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Acten u. der Pläne Kenntniß gegeben.
Die durch Regierungsbeschluß vom 6. Juli d. Js: für Prüfung
der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für 1868 eingegangenen Recurse verordnete Commission stellt ihre sachbezüglichen Anträge u. verweist zur Begründung derselben auf die von der
Finanzdirection bei den einzelnen Experten, welche bei Festsetzung
der Taxationen mitgewirkt haben, eingeholten Gutachten, sowie
auf die bei den einzelnen Recurrenten beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I.) Werden obige Recurse in nachstehender
Weise erledigt.
II.) Wird von der Erledigung der Recurse
den Recurrenten durch die üblichen Formulare, sowie den Statthalterämtern u. der Direction der Finanzen Mittheilung gemacht.
e.) Die Großherzogliche Regierung habe gefunden,
daß Gründe der Billigkeit dafür anzuerkennen seien, daß
dem Michael Stehle für die demselben aus der 6 monatlichen
Krankheit u. der Beerdigung des Franz Joseph Stehle erwachsenen Auslagen aus den Mitteln der Armenpflege des
Kantons Zürich vollständiger oder mindestens theilweiser
Ersatz gewährt werde, indem ohne sein Eintreten, beziehungsweise bei rechtzeitiger Anzeige, jene Armenpflege
diese Kosten zu tragen gehabt hätte;
Gestützt auf diese Mittheilungen stellt der Großherzogliche Ministerresident an den schweizerischen Bundesrath
das Gesuch, bei der Regierung des Kantons Zürich sich dafür
zu verwenden, daß der vorliegende Fall einer nochmaligen
Prüfung unterzogen u. dabei einer Erwägung in obbezeichnetem Sinne Raum gegeben werde, indem derselbe glaube,
daß, während im Allgemeinen Gründe der Billigkeit für eine
Inbetrachtnahme des Gesuches von Stehle sprechen, dessen Nothlage durch den von ihm getragenen Aufwand verursacht ist, insbesondere hinsichtlich seiner Auslage von Fr: 21. 50c für die Beerdigung seines verstorbenen Bruders in Betracht kommen dürfte, daß er noch vor derselben, am 4 Februar 1867, unter Berufung auf die mehrerwähnte Uebereinkunft vom 24 Mai / 12.
ein Einschreiten des Statthalteramtes in Zürich allerdings ohne
Erfolg nachgesucht haben will.
Der Bunderath theilt diese Note der Großherzoglich
Badischen Gesandtschaft nebst den Belegen dem Regierungsrathe zur Beantwortung mit, in der Meinung, daß von
Offerten gegenüber der Recurrentin behaftet bleibe;
b.) eventuell sei für die ganze Straßenstrecke Betzholz–Taffleten ein Plan anzufertigen u. diesem gemäß die Straße
auch im Gemeindsbanne Bubikon zu korrigiren;
c.) habe die Civilgemeinde Unterholz die bereits ergangenen Kosten zu bezahlen u. der Civilgemeinde Dürnten eine
Entschädigung zu leisten.
Zur Begründung dieser Begehren gibt die Recurrentin nochmals eine Uebersicht des historischen Herganges der
streitigen Angelegenheit und bemerkt sodann, auf das Materielle eintretend, im fernern: Sie anerkenne, daß
ihr eine gewisse Verbesserung der Straße obliege, dagegen
glaube sie nicht zu einer durchgreifenden Correction nach
dem Wunsche ihrer Gegenpartei verpflichtet zu sein.
Der Zustand der Straße sei gar nicht so schlecht, wie Unterholz ihn schildere. Dies gehe deutlich aus dem beigelegten
Plane hervor, den die Recurrentin durch Herrn Geometer Bretscher habe anfertigen lassen. Nach demselben betrage
nämlich die Steiga-er-aung der streitigen Strecke zumeist nur
4–5 u. an einer einzigen Stelle 7,8%, während bei Staffleten
9,2% vorkommen.
Müsse trotzdem eine gründliche Korrection vorgenommen
werden, so frage es sich, wer eigentlich hiezu verpflichtet
sei, und da glaube die Recurrentin, nach den §§ 14 u. 20 des
Straßengesetzes müssen die Anstößer ihr behülflich sein u. es müsse
Herr Heußer bei seinen Anerbietungen behaftet werden.
Um aber dies zu erreichen, sei die Hülfe der Oberbehörde
hausen, Gemeinde Wetzikon, mittelst Urkunde vom 28. Weinmonat 1865 ertheilte Wasserrecht, wird auf Fr: 3. 15c festgesetzt,
welcher Betrag jeweilen mit Martini u. zwar zum ersten
Mal mit Martini 1868 zu entrichten ist.
II. Als Ergänzung des Disp: I. Ziff: 2. der genannten
Wasserrechtsurkunde ist folgende Höhenbestimmung aufzunehmen:
Oberfläche des Marchsteins neben dem Weier bei b
1,20‘
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 28. Weinmonat 1865 aufzunehmen.
IV. Herr Weber hat in seinen Kosten die Bestimmungen I & II des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotocoll vormerken zu lassen u. der Direction der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Hat Herr Weber an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr: 9 – Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Weber unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirection, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Nach einem Berichte der Direction der öffentlichen Arbeiten
Da jedoch der durchschnittliche Bestand der letztgenannten
Milizklasse bloß 5000 Gewehrtragende beträgt, welche für
einmal in erster Linie mit großkalibrigen Hinterladern zu
versehen sein werden, so ergibt sich dannzumal für das
Bundescontingent eine Reserve von kleinkalibrigen (gleiches
Kaliber wie Repetirgewehr), einfachen Hinterladern von
6964 Stück, welche schon in dieser Eigenschaft für den Kriegsfall
eine große Beruhigung für den Kanton Zürich sind, abgesehen
davon, daß sie in noch fernerer Zeit, d. h. wenn etwa eine
Reserve an Repetirgewehren angelegt sein wird, eine tüchtige
Bewaffnung der Landwehr abgeben und daß eine derartige Gewehrreserve (bis zum Bedarf des Bestandes des Bundesauszuges)
in § 170 des Militärgesetzes bereits vorgeschrieben ist.
Zu bemerken ist an diesem Orte, daß gegenwärtig die
zürcherische Landwehr in Folge Rückkaufs von Prelazgewehren
zum Theil gar nicht, zum Theil mit dem Manne eigenthümlichen Rollgewehren bewaffnet ist, so daß der Kanton Zürich ernstlich daran denken muß, auch diese Milizklasse, an die man größere Anforderungen als bisher zu
stellen im Begriffe ist, eine feldtüchtige Waffe in die Hand
zu geben.
Im Zeughause selbst werden sich nach durchgeführter
Umänderung nach gegenwärtiger Darstellung noch ca 1220
Vorderladungs-Prelazgewehre vorfinden, von welchen, so weit
die Sache in diesem Augenblicke zu beurtheilen ist, circa 1100
Stück fähig u. werth wären, in Hinterlader umgeändert zu
werden.
gerichtes unter Nachnahme der ergangenen Kosten übermittelt.
vom 23. Juli 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 20. dieß,
betreffend Bewilligung der Aufnahme eines Kindes des Lehrer
Rudolf Zulauf in Schinznach in den hies: Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Regierung von Schwyz erwiedert mit Schreiben vom 21. dieses
Monats auf die herwärtige Zuschrift vom 27. vorigen Mts:, betreffend die Abflußverhältnisse des Hüttensees, sie erkläre sich damit einverstanden, daß der ganze Vereinbarungsentwurf u.
nicht bloß ein einzelner Theil desselben als dahin gefallen zu betrachten
sei. Sie sehe sich nunmehr zu ihrem Bedauern in der Lage,
die Angelegenheit dem bundesgerichtlichen Entscheide zu unterstellen.
Diese Zuschrift wird der Direction der öffentlichen Arbeiten
zu den sachbezüglichen Acten überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Thurgau vom h. T. betreffend
Begehren der Auslieferung des wegen Fallimentsbetrugs angeklagten Ulrich Kreis, Müllers von Bießenhofen, zur Zeit in
Zürich geht zur Antragstellung an die Direction der Justiz.
mit Eingabe ohne Datum das Gesuch, es möchte durch
Vermittlung des Bundesrathes die Entlassung seines Sohnes
Jakob Emil aus dem Württembergischen Staatsverbande
und in Folge dessen auch aus dem dortigen Militärdienste
bewirkt werden.
Petent begründet sein Gesuch mit Darlegung folgender
Verhältnisse: Ursprünglich zu Korb, Oberamts Waiblingen
in Württemberg geboren, sei er 1838 schon in die Schweiz gekommen, habe sich 1844 mit Karolina Alder von Küsnacht
verheiratet, aus welcher Ehe 2 Söhne und 3 Töchter am Leben
seien. Der älteste Sohn Jakob Emil habe 1865 in den württembergischen Militärdienst treten müssen, welcher 6 Jahre daure.
Inzwischen habe er, der Vater, das Gemeindsbürgerrecht von
Richtersweil und das zürcher’sche Landrecht erworben, namentlich auch um für den Sohn Emil dasselbe mitzuerwerben
und denselben dadurch von dem württembergischen Militärdienste zu befreien. Nun sei aber laut Anzeige des Oberamts Waiblingen die Familie Schäfer aus dem württembergischen Staatsverbande entlassen worden, mit Ausnahme
des Sohnes Emil, der erst nach abgelaufener Dienstzeit,
also nach 3 1/2 Jahren entlassen werden wolle. Hierdurch sei einestheils der Hauptzweck der zürcher’schen Landrechtserwerbung
nicht erreicht, anderntheils würde der Sohn bis nach Ablauf
jener sechsjährigen Dienstzeit majorenn u. es würde
der Vater in der Lage sein, alsdann für ihn besonders
noch das hiesige Bürgerrecht erwerben zu müssen.
Der Regierungsrath,
die Besetzung der Stelle eines Directors der neuen Irrenanstalt
vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Acten einer aus den Directoren der Medizinalangelegenheiten, des Erziehungswesens u. der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege bestellten Commission zu überweisen, mit der Einladung, eine Vorlage an den Großen Rath, betreffend einen Beschlussesentwurf über die Verwaltung und ärztliche Leitung der
neuen Irrenanstalt auszuarbeiten u. zu hinterbringen.
In Sachen
der Hofbewohner von Hintergrüt, betreffend deren Beschwerde
über Nichtmittheilung eines Regierungsbeschlusses,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 8. d. Mts: beschweren sich die Hofbewohner
darüber, daß sie von dem Regierungsbeschlusse vom 25. April ds:
Js:, betreffend Vereinigung dieses Hofes mit der Gemeinde Rickenbach,
welchen Beschluß sie seiner Zeit im Amtsblatte angezeigt gefunden,
bisher noch keine amtliche Mittheilung erhalten haben; indem
die Beschwerdeführer auf diese mangelhafte Expedition der Erlaße
des Regierungsrathes aufmerksam machen, ersuchen sie um Ertheilung
der nöthigen Weisung, daß ihnen der fragliche Zutheilungsbeschluß
beförderlich zur Kenntniß gebracht werde.
B. Die Staatskanzlei, zur Beantwortung dieser Beschwerde aufgefordert, berichtet mit Zuschrift vom 11. ds: Mts:
Disp: III. des fraglichen Beschlusses, wie er von der Direction