dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Lazarethwaschhaus zu haltende größere Wasche ca 75 Tansen brächte, während es dafür bisher höchstens 50 bedurfte; komme nun für
die Erstellung der Leitung und der Meßeinrichtung noch ein Betrag von ca Frs: 150 – hinzu, so decke der Zins der Ablösungssumme immerhin darüber hinaus noch die Auslagen für 667 Tansen
Wasser, so daß für die weiter nöthigen 600–800 Tansen der
Anstalt nur eine Auslage von netto 3–4 Frs. erwachsen werde,
was schon durch den Gewinn an Zeit vielfach aufgewogen werde, während der Gewinn der größere sei, daß nun die weiblichen Gefangenen, welche waschen, gar nicht mehr der Hülfe von männlichen
bedürfen; die Direction empfiehlt daher die Annahme des Vorschlages,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt,
beschließt:
I. Die Aufsichtskommission wird ermächtigt, mit der Stadt
Zürich im Sinne des Vorschlages des städtischen Bauherrn einen
Vertrag abzuschließen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 14 u. 15. dieses Mts: theilt der Verfassungsrath
dem Regierungsrathe mit, daß er die Hherren Theophil Zürrer und
Kreisgerichtspräsident Weber, beide von Hausen a./A, welche vom
dortigen Wahlkreise in die benannte Behörde gewählt worden seien,
auf ihr Ansuchen von dieser Stelle unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen habe.
vom 25. Juli 1868.]
Der vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 23.
dieß eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der Civilvorsteherschaft Dorf - Zollikon gegen den Gemeindrath Zollikon, betreffend
Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, geht zur Antragstellung
an die Direction des Innern.
Das mit Schreiben vom 21. dieß anhergerichtete Gesuch des Großherzoglich badischen Amtsgerichtes Lörrach, es möchte ein gegen Jakob
Mantel von Elgg wegen Diebstals erlassenes Strafurtheil behufs
Einbringung der Kosten vollziehbar erklärt werden, wird der
Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Dr Stockar, Adjunkt des Statthalteramtes Zürich ersucht
mit Eingabe vom g. T. um Ertheilung eines Urlaubes von 3 Wochen
vom 31. dieses Mts: an gerechnet u. schlägt für diese Zeit zu seinem
Stellvertreter Herrn Schwarz, Commissionalsecretär beim
Bezirksgericht Zürich vor.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Dr Stockar der gewünschte Urlaub
ertheilt und die Stellvertretung dem Herrn Schwarz für die
Dauer des Urlaubes übertragen.
II. Mittheilung an Herrn Dr Stockar.
für Herrn Pfarrer Tschudi in Luzern, werden der Direction der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Betreffend den Umbau der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Für diese Baute ist im Voranschlag für 1868 ein Kredit von Frs: 80,000 – ausgesetzt, der hauptsächlich für den Rohbau
der Weiberhäuses [sic!] bestimmt ist. Da hiefür verschiedene Projecte u.
Kostenberechnungen nöthig wurden, so konnte bisanhin zum
Bau selbst nicht geschritten werden, immerhin nimmt die Direction der öffentlichen Arbeiten an, daß noch im Laufe dieses Jahres
mit den Arbeiten begonnen werden könne.
B. In Uebereinstimmung mit den Ansichten der Direction der Strafanstalt hält die a-die-a Direction der öffentlichen Arbeiten dafür, es sollten inzwischen einige Arbeiten von minder
bedeutendem Belang vorgenommen werden, nämlich:
1. Die Einrichtung der ehemaligen Waisenhauskirche zu
einem Arbeitssaal was die Herstellung von Zugängen vom
Hofe her, die Vergitterung der Fenster, die Anbringung
eines Abtrittes, die Herstellung einer Heizeinrichtung, die
Es sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der
Kosten von Fr: 36. Rp: 40. Porto Mittheilung zu machen. (l. M. v. h. T.)
Ein Gesuch des Stadtrathes Zürich vom g. T. um Bewilligung
der Emmission von 1500 auf den Inhaber lautenden Actien zu Fr: 1000
u. zu 4 1/2 % verzinsbar zum Zwecke der Erhebung eines Darlehens
zur Deckung der Kosten der neuen Wasserversorgung der
Stadt geht zur Antragstellung an die Direction der Finanzen.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird in Entsprechung ihrer Zuschrift vom … April der vom Bundesrath eingesandte Empfangschein
des Joh: Conrad Siegfried, Bildhauer von Wipkingen, wohnhaft in
Paris, für eine demselben auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Zürich
zugestellte Citation vor letzteres Gericht, unter Nachnahme von
Fr 1 – Porto übermittelt (l. M. v. h. T.)
Die Regierung von St: Gallen theilt mit Schreiben vom 28. vor:
Mts: unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 22. gl. Mts:
betreffend die Auslieferung des Albert Egli von Utznach, mit,
daß der Angeklagte wegen des in hiesigem Canton begangenen Diebstahls den dortigen Gerichten zu gleichzeitiger Beurtheilung des auf
dortigem Gebiete begangenen Verbrechens überwiesen worden
sei.
Es wird verfügt:
In Sachen der Gemeinde Altikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. April l. Js. suchte der Gemeindrath Altikon
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrection
der Straße 3. Klasse vom Dorfe Altikon bis an die Banngrenze bei
Herten nach. Da aber Zweifel darüber bestanden, ob bei diesem
Straßenbau diejenigen Grundsätze angewendet werden, welche bei
der Korrection einer Straße 3. Klasse, für welche ein Staatsbeitrag beansprucht wird, zur Anwendung kommen sollen, so
beschloß der Regierungsrath unterm 5. Brachmonat:
1. Sei auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages
zur Zeit nicht einzutreten.
2. Sei dem Bezirksrathe Winterthur überlaßen, die Frage
ob nicht durch eine Modification des Projectes günstigere Steigungsverhältniße zu erzielen seien, einer nähern Prüfung zu
unterstellen.
B. Der Gemeindrath betraute im Einverständniß mit
dem Bezirksrathe den Ingenieur Hanhart von Winterthur mit dieser
Arbeit und übermittelt mit Begleitschreiben vom 18 vorigen
Monats den dießfälligen Bericht, welcher im Wesentlichen
dahin geht:
Von einer Verringerung der Gefällsverhältnisse durch
Verlegung des Straßenzuges, wie die Straßeninspection dies
gewünscht habe, könne wohl nicht mehr die Rede sein,
[sic!] der Direction der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
den 3. August 1868.]
Der Recurs der Eheleute Rudolf und Esther Liechti in Enge gegen
einen Beschluß der Direction der Justiz vom 29. Juni abhin,
betreffend Adoption, geht zur Beantwortung an die genannte
Direction.
Das mit Zuschrift vom 31. vor. Mts: gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme eines Kindes des Anton
Feusi von Freienbach in den hiesigen Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
den 4ten August 1868.]
Ein Urlaubsgesuch des Herrn Professor Dr Gusserow, Director der
Gebäranstalt, wird der Direction der Medizinalangelegenheiten
zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom Statthalteramt Winterthur übermittelte Petition von
243 Einwohnern von Winterthur um Erlaß polizeilicher Vorschriften
für Lagerung von Ligroin und Petroleum wird der Direc-
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Ursula Oechslin in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, mit dem Vorbehalte,
dieselbe sofort wieder zu entlassen, wenn das Resultat
ihrer Untersuchung deren längeres Verbleiben in der
Anstalt nicht als geeignet u. nothwendig erscheinen ließe.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u.
an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
vom 16. Juli 1868
Das mit Schreiben vom 14. dieß gestellte Gesuch der Regierung
von Schwyz um Aufnahme der Elisabeth Schilter von Steinerberg in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Circularbeschluss
Laut Bericht der Direction der öffentlichen Arbeiten sind
im Kantonsschulgebäude verschiedene Lehrzimmer mit
Oelfarbe anzustreichen. Die diesfälligen Kosten belaufen
sich nach dem Voranschlage der Staatsbauinspection auf
Frs: 1427. 80, während in das Budget ein Ansatz von
Frs: 6300 – aufgenommen ist.
Der Regierungsrath
von dort an keinerlei Pachtgebühr mehr bezahlen zu wollen,
es dem Staate überlassend, die Verursacher dieses großen
Fischtodes zur Rechenschaft zu ziehen und für die Entwerthung
des Fischgebietes Entschädigung zu suchen u. s. w. Schließlich ersuchen die Beschwerdeführer um Empfangsanzeige ihrer Eingabe
und um förmliche Entlastung von ferneren Fischenzengebühren.
Diese Beschwerde wird der Direction der Finanzen zur
Erledigung, resp: zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung seiner Zuschrift
vom 27. vor: Mts: die auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft behufs Insinuation anhergesandte Vorladung eines
Herrn Nikolaus [sic!] de Steiner angeblich in Zürich vor das Gericht
in Parma, mit dem Bemerken zurückgesandt, daß der
Betreffende hierorts nicht habe aufgefunden werden können.
den 10. Juli 1868.
Daniel Schäfer von Korb, königlich württembergischen Oberamtes
Waiblingen, welcher sich in der Gemeinde Richtersweil das
Bürgerrecht eventuell erworben hat, sucht nun auch mit Eingabe vom 23. Juni um Ertheilung des Landrechtes nach. Dem
Gesuche sind die nöthigen Ausweispapiere, als Familien- u.
Taufschein, Leumdenszeugniß, Bürgerrechtsurkunde u. s. w.
beigelegt.
Der Regierungsrath,
hindernd in den Weg traten. Daher nahm man in die Urkunden die Vorschrift auf, daß die Konzession erlösche, wenn das Werk
nicht binnen einer gewissen Frist ausgeführt sein werde. Allein
diese Bestimmung erzeigte sich wieder als zu streng; es kamen
zahlreiche Fristerstreckungsgesuche ein, denen man immer entsprach,
wenn sie mit triftigen Gründen motivirt waren, sobald Aussicht dafür vorhanden war, daß nach einigen Jahren die Wasserkraft nutzbar gemacht werde. Wiederholten sich bei der nämlichen Konzession die Fristerstreckungsgesuche u. kamen gleichzeitig
von anderer Seite Begehren um Ertheilung des Gefälles ein, so
verband man mit der neuen Fristerstreckung die Bestellung einer
Kaution.
Diese Erfahrungen führten dazu, die mildere Formel zu
wählen, wonach sich der Regierungsrath „vorbehält, die Konzession
für erloschen zu erklären, wenn nicht binnen Frist das Wasserwerk
ausgeführt sein wird“. Daß der Regierungsrath berechtigt ist, eine derartige Vorschrift aufzustellen, kann nicht bezweifelt werden; denn
die Verleihung der Wasserrechtskonzessionen entspringt aus dem
Hoheitsrechte des Staates u. es muß Sache der Vollziehungsbehörde
sein, die Bedingungen aufzustellen, welche es verhindern, nützliche
Naturkräfte zum Nachtheil der Volkswirthschaft – die Wasserrechtszinse haben selbstverständlich in dieser Beziehung nur sekundäre Bedeutung – brach liegen zu lassen. Dabei liegt es in der Macht des
Regierungsrathes, allen Gründen der Billigkeit Rechnung zu tragen
und es beweist die bisherige Praxis, daß es im umfassendsten
Maße geschieht. Daß auch Herrn Stahel gegenüber bisher Billigkeit
geübt wurde, geht aus dem Umstande hervor, daß bei der Be-
Fr: 2500 – aus dem Credite für Beförderung des Handwerksu. Gewerbswesens zu verabreichen.
II. Mittheilung der Ausstellungskommission u. der Direction der Finanzen.
Herr Philipp Ernst Mark, von Schweinfurt - Bayern, Director
der Volksbank dahier, stellt, nachdem derselbe sich das Gemeindebürgerrecht der Stadt Zürich erworben hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Diesem Gesuche werden beigelegt: Familienschein, Leumdensund Aufenthaltszeugnisse, Vermögensausweis, eventuelle Bürgerrechtsurkunde etc: u. eine Erklärung des königl: bayerischen Magistrates zu Schweinfurt betreffend die Entlassung des Gesuchstellers aus dem dortigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb Monatsfrist über
definitive Entlassung aus seinem frühern Gemeinds- u. Staatsverbande, sowie über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Landrecht ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung der in Disp: I. aufgestellten Bedingungen die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
sowie dem Statthalteramte Zürich, Abtheilung Strafsachen, Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des Handelsgerichtes vom 26. vorigen Mts:, mit
welcher dasselbe von einem am gleichen Tage verhandelten
Prozesse in Sachen des Herrn Polizeilieutenant Raimann,
Klägers, gegen die Feuerversicherungsgesellschaft „Helvetia“ in
St: Gallen, betreffend Forderung aus Assecuranz, Kenntniß
gibt und behufs Ergreifung allfälliger Maßnahmen hervorhebt, daß der Assecuranzwerth des Versicherungsobjectes, der
neuen Irrenanstalt in Riesbach nachträglich unter auffallenden Verhältnissen erhöht worden sei, wird der Direction
der Polizei zur Erledigung resp: Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 7/4 ds: Mts: zeigen die Herren Gebrüder Honegger u. Elmer, Besitzer der Spinnerei Haard u. Inhaber eines Fischerpatentes über ein Fischereirecht in der Töß, an, daß das
Wasser durch Chlorkalkabflüsse der Papierfabrik der HHerren
Ziegler u. Comp: bei Wülflingen vergiftet und sämmtliche Fische
der betreffenden Flußstrecke getödtet worden seien.
In Folge dessen hätten die Geschädigten von den HHerren
Frei-Ziegler u. Comp: Vergütung des vierjährigen Pachtzinses
verlangt, aber bis jetzt nicht erhalten und sie erklären nun,
vom Mai 1869 an auf fragliches Fischerrecht zu verzichten u.
tung eines Eisenbahn-Telegraphenbüreau auf der Station Kemptthal Hand zu bieten, nunmehr im Falle sei, dem Regierungsrathe
die dießfälligen Bedingungen zur Kenntniß zu bringen.
Wünsche die Gemeinde Lindau, daß für die von Kemptthal abzusendenden Telegramme die Zuschlagstaxe von Rp: 50 – nicht
bezogen werde, so habe sie einen jährlichen Beitrag von Frs: 100 –
zu entrichten. Für diesen Fall wäre ein Vertrag nach dem beigelegten Entwurfe auszufertigen u. dem Postdepartement zuzustellen,
worauf es die höhere Genehmigung einholen würde.
Sollte die Gemeinde aber sich zu dieser Leistung nicht verstehen
können u. demzufolge die oben erwähnte Zuschlagstaxe für jedes abgehende Telegramm bezogen werden müssen, so werde das Postdepartement gleichwohl die Errichtung des Eisenbahn-Telegraphenbüreau im Kemptthal beim Bundesrathe befürworten.
Auf diese Mittheilung hin wurde von der Direction
der öffentlichen Arbeiten unterm 7. vor. Mts: dem Gemeindrathe
Lindau der übliche Verpflichtungsschein mit der Einladung übermacht, entweder denselben unterzeichnet wieder einzusenden,
oder die Erklärung abzugeben, daß die Gemeinde die diesfällige Leistung nicht übernehmen wolle.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts: theilt nun der Gemeindrath
mit, daß die Gemeinde sich nicht entschließen könne, den oben
erwähnten Beitrag von Frs: 100. – zu leisten, sondern den Bezug
der Zuschlagstaxe von Rp: 50: per Telegramm wünsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
c. Herr Schenkel sei zum Recurse genöthigt gewesen,
weil, wenn er den Gemeindebeschluß stillschweigend hingenommen
hätte, daraus hätte gefolgert werden können, daß er die Haftpflicht
anerkenne.
Hiebei kömmt in Betracht:
Dem Recurrenten konnten, nachdem seine Beschwerde als
begründet erklärt werden mußte, die Kosten ganz oder theilweise
nur dann auferlegt werden, wenn es sich ergeben hätte, daß
derselbe dieses Rechtsmittel ohne genügende Veranlassung ergriffen
habe.
Dieß ist nun aber aus den von dem Recurrenten angeführten Gründen nicht anzunehmen; vielmehr sind die Verhältnisse der
Art, daß derselbe nur auf dem Wege der Beschwerdeführung den nachtheiligen Folgen des Gemeindebeschlusses zu entgehen vermochte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Recurs begründet und demzufolge Recurrent
nicht verpflichtet, einen Theil der bezirksräthlichen Kosten zu bezahlen.
II. Mittheilung an a.) den Recurrenten, b.) den Bezirksrath Pfäffikon, c.) die Direction der Justiz.
Herr Geschäftsagent Kündig in Zürich stellt Namens der in Cannelton,
Grafschaft Perry, Staat Indiana in Nordamerika wohnenden Wittwe
Barbara Elisabetha Huber von Dielsdorf und ihrer 6 minorennen
vom 26. September 1868.
Der Recurs des Herrn Adolf Zehnder, Bäckers in Iburg - Seen,
gegen eine Verfügung der Direction der Finanzen vom 11. dieß, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes, geht an die genannte
Direction zur Beantwortung.
vom 28ten. September 1868.]
Der Recurs des Herrn Geschäftsagenten Stäubli Namens des eventuell bevormundeten Rudolf Mathis, von Adlikon, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg vom 19. dieß, betreffend den Verkauf
von Liegenschaften des Recurrenten geht zur Erledigung an die Direction der Justiz.
Das vom Bezirksrathe Meilen unterstützte Gesuch der Armenpflege
Herrliberg um Unterbringung der Margaretha Bruppacher, von dort,
in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain geht zur Erledigung an die Direction des Innern.
Der Recurs des Heinrich Weber und Mithafte in Unterstammheim gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, vom 5. dieß betreffend Abnahme der dortigen Gemeindegutsrechnung geht zur Antragstellung an
dieselbe Direction.
indem die neue Anlage in der Ausführung bereits erheblich
gefördert sei. Dagegen lasse sich durch Annahme einer, in dem
beigelegten Längenprofil blau eingezeichneten Modifikation
mit unerheblichen Mehrkosten die früher angenommene Maximalsteigung von 7% auf bloß 5,5% herunterbringen, womit
auch die Gemeinde einverstanden sei.
Der Gemeindrath glaubt nun sein Möglichstes gethan zu
haben, um den Wünschen des Regierungsrathes gerecht zu werden
u. erneuert deßhalb sein früheres Gesuch, welches auch vom Bezirksrathe empfehlend begutachtet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I.) Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten der Korrection der Straße 3. Klasse vom Dorfe Altikon bis an die Gemeindsgrenze bei Herten ein Staatsbeitrag zugesichert, in der
Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung
des Baues u. nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin, bestimmt werden solle.
II.) Mittheilung an den Gemeindrath Altikon durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung des Längenprofils u. an die Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Acten.
Betreffend ein Gesuch des Jakob u. Kaspar Morf in Brei-
13. September 1868.]
wenigstens zur Zeit, nicht in Betracht gezogen werden können,
da Jakob Hotz laut Mittheilung des Ministers wegen Aufstiftung
zur Desertion in Strafuntersuchung stehe.
Hievon wird den Eheleuten Hotz unter Nachnahme der
Portiauslagen von Frs: 6. 20c Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 11. ds: Mts und unter Bezugnahme auf die
herwärtige Zuschrift vom 18. April d. Js. macht der Bundesrath die
Mittheilung, daß die Reintegrationsgesuche der weiland neapolitanischen Pensionäre:
Heinrich Burkhardt von Richtersweil,
Salomon Appenzeller von Altstätten und
Heinrich Illi von Stallikon
vom italienischen Ministerium abgewiesen worden seien, gestützt auf die Decrete vom 2. Mai 1810 u. 26. December 1812,
nachdem im Königreich beider Sizilien eine Pension dahingefallen
sei, sofern ihr Bezug ein Jahr nach der Bewilligung oder der
letzten Auszahlung nicht oder nicht mehr stattgefunden habe.
Dagegen werden die gleichartigen Gesuche der:
Heinrich Wild, von Bärentsweil,
Johannes Wolfensberger von dort
Joh: Ulrich Rösli von Nürensdorf
als begründet anerkannt und es werde für diese eine Eingabe
auf Stempelpapier verlangt, in welcher Hinsicht der Bundesrath die schweizerische Gesandtschaft in Florenz beauftragt habe, das
Nöthige zu besorgen.
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Grenzveränderung zwischen den Gemeinden Zürich
u. Riesbach an der untern Falkengasse wird die Genehmigung ertheilt.
II. Das Protocoll über die Gemeindevermarchung vom 6. Brachmonat 1854 wird mit Bezug auf diese neue Grenzregulirung
entsprechend abgeändert.
III. Mittheilung an die Directionen der öffentlichen
Arbeiten u. des Innern, an den Bezirksrath Zürich u. an die Gemeindräthe Zürich u. Riesbach.
In Sachen
des Herrn J. J. Stahel in der Rämismühle - Zell,
betreffend Fristansetzung für Ausführung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. März 1868 wurde
für das dem Herrn Stahel unterm 2. Brachmonat 1855 ertheilte Wasserrecht ein vorläufiger Wasserzins bestimmt u. zugleich in Disp: 2
dem Herrn Stahel eine Frist von 3 Jahren angesetzt, um dieses Wasserrecht zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe der Frist vorbehalten sein solle,
die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären.
Mit Zuschrift vom 15. vorigen Monats sucht Herr Stahel um
Revision jenes Beschlusses, resp: um Streichung des angeführten Disp: 2
desselben nach, indem er zur Begründung anführt:
in den Weier in eine der Höhe der Bachschwelle entsprechende
horizontale Lage bringen zu lassen, damit das Ueberwasser
seitwärts über dieselbe in den Bach abfließen könne;
b.) binnen vier Wochen zu erklären, was er zu
thun gedenke, um den Befürchtungen wegen eines Ausbruches
des Weiers entgegenzutreten.
c.) aus der sehr weitläufigen Antwort des Herrn
Pfarrer Pfister vom 18. v. Mts: geht im Wesentlichen hervor:
Dia Mauer des Zulaufkanales sei allerdings etwas zu hoch
aufgeführt worden, allein nicht durch seine Schuld, sondern
durch diejenige des Maurers. Dagegen habe er am Eingange
des Zulaufkanales einen Leerschutz u. einen U[e]berfall erstellen
lassen, die genügen sollte[n], allfällige andringende Wassermaßen
abzuführen. Es sei somit der Intention der Konzession Rechnung
getragen u. er stelle deßhalb das Gesuch, er möchte von der strengen Durchführung der in der Konzession enthaltenen Vorschriften dispensirt, d. h. nicht zu weiteren Auslagen veranlaßt werden, die doch am Ende keinen weitern Vortheil brächten. Eventuell anerbiete er, noch einen zweiten Leerschutz
zu erstellen.
Was die Weiermauer (Bachmauer) anbelange, so sei sie
unbedingt solider als die alte und doch habe diese Jahrzehnde angehalten u. sei auch letztes Jahr nur durch heruntergeschwemmte
Baumstämme zerrissen worden. Das Fundament der Mauer
möchte zu wünschen übrig lassen, aber eine tiefere Fundirung
sei der im Bachbett liegenden Felsen wegen nicht möglich.
Nun sei ihm von Sachverständigen gerathen worden, Quer-
7. September 1868.]
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission
für Aufnahme des Patienten aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I.) Die Aufnahme des Johannes Bopp in den hiesigen
Cantonsspital wird bewilligt.
II.) Mittheilung an den Regierungsrath des Cantons
Aargau und an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Das Schweizerische Generalkonsulat in Neapel ersucht mit Zuschrift vom 3. ds. Mts. dafür zu sorgen, daß durch die Notariatskanzlei Wiedikon eine Abschrift des Testamentes des in Salerno
verstorbenen Herrn Jakob Bickel, von Oberleimbach nebst Bericht
über den Vermögensnachlaß des Verstorbenen, welche vom Konsulate Namens und [sic!] der Kinder von genannter Kanzlei schon
seit einem Jahre vergeblich begehrt worden sei, eingesandt werde.
Diese Zuschrift wird der Direction der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. ds. Mts:, betreffend
das wegen betrüglichem Bankerotts gegen die Eheleute Remigius Etli u. Barbara … Stöhr gerichtete Auslieferungsbegehren