dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit
allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten entlassen, unter der Bedingung, daß derselbe allfällig noch in Handen habende zürcherische Ausweisschriften an die Staatskanzlei
zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
die Landrechtsentlassungsurkunde auszufertigen, sobald derselbe
sich über Erfüllung der oben bezeichneten Bedingung ausgewiesen haben wird.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Andelfingen, dem
Gemeindrathe Uhwiesen u. dem Petenten unter Rücksendung
der Acten.
In Sachen der Armenpflege Rheinau,
betreffend Gesuch um Revision eines Recursentscheides
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Mai ds: Js: faßte der Regierungsrath folgenden Beschluß:
1. Sei die Armenpflege Rheinau verpflichtet, der
Wittwe Kempf für den Unterhalt ihrer Familie eine
wöchentliche Unterstützung von sechs Franken vom Todestage ihres Ehemannes an gerechnet, zu bezahlen.
2. Mittheilung.
B. Die Armenpflege Rheinau stellt mit Zuschrift vom 13. Juni d. Js: das Gesuch, es möchte der Regierungsrath seinen Beschluß dahin abändern, daß der der
vom
31. August 1868.]
spital, geht zur Antragstellung an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Das Landrechtsgesuch des Johannes Martin Dold, von Tuttlingen, Lehrer in Russikon, geht zur Antragstellung an die
Direction des Innern.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 29. d. Mts: betreffend
Weigerung der Gemeinde Ottenbach, resp: der dortigen Grundeigenthümer, die durch die Grenzregulirung entstandenen Bereinigungskosten zu bezahlen, geht zur Antragstellung an die Direction
des Innern.
vom 1. September 1868.
Mit Zuschrift vom 27. vorigen Monats theilt der Bundesrath im
Nachtrage zu seinem Schreiben vom 19. gl. Mts: betreffend den
Aufruf des Bezirksgerichtes Horgen an Dorothea Burkhardt geb: Schäppi, von Oberrieden, mit, daß der Consul in New-Orleans diesen
Bericht 3 Male in die dortige „Tägliche deutsche Zeitung“, von
welcher bereits ein Exemplar hieher gelangt sei, habe einrücken
lassen. Die bezüglichen Auslagen betragen Fr: 36. – welche
der Bundesrath durch Nachnahme erhoben hat.
Es wird verfügt:
stellung der Acten u. des Planes.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Stadtrathes Zürich vom 4/10. dieß
ist in Art: 3 des der Gemeindsversammlung vorzulegenden, vom
großen Stadtrathe bereits genehmigten Beschlussesantrags betreffend die neue Wasserversorgung der Stadt Zürich die Erstellung eines größeren Wasserwerkes an der Limmat zum Zwecke
der Ausdehnung der gemischten Wasserversorgung, namentlich
auch auf die Ausgemeinden der Stadt in Aussicht genommen.
Der Stadtrath legt nun den genannten Beschlussesantrag
nebst den bereits angefertigten Plänen für die im Kräuel -
Außersihl projectirte Kanalanlage dem Regierungsrathe
zur Einsicht vor und bemerkt dabei: Allerdings sei das
Projekt noch nicht definitiv ausgearbeitet, namentlich seien
betreffend die Vermittlung der Schiffahrt und das Verhältniß
des projektirten Wasserwerkes zu demjenigen im Letten
noch weitere Untersuchungen und Arbeiten nothwendig.
Allein der Stadtrath sei jetzt schon genöthigt, sichernde Schritte für Ausführung des in Aussicht genommenen Projectes
zu thun, weil es durch das im Amtsblatt No 24 ausgeschriebene Wasserrechtsgesuch des Herrn Mechaniker Diener
im Kräuel gefährdet sei. Gegen das letztere habe zwar der
Stadtrath schon aus andern Gründen Einsprache erhoben,
richtet:
Bekanntlich sind dem Regierungsrathe von verschiedenen Gemeinden Gesuche um Erhebung von Straßen dritter Klasse zu Landstraßen eingereicht worden, es ist jedoch die Behörde darauf schon darum nicht eingetreten,
weil Veränderungen im Straßenwesen bevorstehen und
daher abgewartet werden muß, welche neuen Grundsätze
dießfalls die gesetzgebende Behörde aufstellen wird.
Der Widerstand, den Humlikon wiederholten, rechtskräftig gefaßten Beschlüssen entgegensetzt, kann keinen Grund
abgeben, in dieser Angelegenheit ein anderes Verfahren einzuschlagen. Von dieser Anschauung ausgehend hat die Direction
auf eine Anfrage des Statthalteramtes über das in dieser
Sache einzuschlagende Verfahren schon unterm 24. Brachmonat
u. A. folgende Anleitung ertheilt:
„Wenn Humlikon wünsche, daß die Zeit der Erndte vorübergehe, ehe der Straßenbau in Angriff genommen werde,
so sei das begreiflich und ein entgegengesetztes Verfahren
müßte als Härte ausgelegt werden; dabei werde aber vorausgesetzt, daß in der Zwischenzeit die nöthigen Vorbereitungen getroffen werden. Dagegen sollte das Statthalteramt auf das in Aussicht gestellte Gesuch an den Regierungsrath betreffend Erhebung der Straße zur Landstraße
jetzt keine Rücksicht nehmen, denn was immer in
dieser Beziehung beschlossen werde, so sei doch anzunehmen,
daß der Regierungsrath die Gemeinde Humlikon nicht
besser stellen werde als Henggart und Dorf, welche
12 Fuß, diejenige im Kanal auf 18 Fuß zu erweitern und
ersterer eine dem neuen Kanal entsprechende Richtung zu geben;
5.) auf dem Wässerungswuhr bei der Euelwiese die Einrichtung
zu treffen, daß die Schwelladen gezogen werden können.
E. Laut Erklärung des Herrn Messikommer vom 19.
Christmonat 1866 und laut Auszug aus dem Protocoll des Friedensrichteramtes Wetzikon vom 11 gl: Mts: sind die Fact: A. erwähnten Einsprachen der Herren Messikommer und Hintermeister zurückgezogen worden.
F. Ferner haben die Herren Braschler mit Herrn
Tobler-Schellenberg unterm 3. Heumonat 1867 einen Vertrag abgeschlossen, durch welchen die gegenseitigen Wasserrechtsverhältnisse der
beiden Etablissemente im Floos und Grundthal regulirt werden.
In Folge dieses Vertrages hat denn auch Herr Tobler seine Einsprache gegen die Fact: A u. B genannten Wasserrechtsgesuche
der Herren Braschler, sowie verschiedene über diese letztern erhobenen
Beschwerden zurückgezogen.
G. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Genehmigung dieses Vertrages – um welche beide Parteien nachsuchen
sowie der Ausführung der von den Herrn Braschler projectirten
Anlagen u. s. w. nichts entgegen.
H. Was die Fact: D. Ziff: 1. erwähnten Brücken, an
der Landstraße, – deren Erweiterung die Petenten beabsichtigen – anbelangt, so sind dieselben gegenwärtig so baufällig, daß das Gewölbe
der einen einer bedeutenden Reparatur bedarf, die andere
aber ganz umgebaut werden müßte.
Um dieser Servitut ein für alle Mal enthoben zu werden,
vom 30. September 1868.]
Das Gesuch der Regierung von Schaffhausen um Bewilligung der Aufnahme der an einem Augenübel leidenden Magdalena Lenhard, von
Thaingen, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Recurs des Hans Heinrich und Joh: Ulrich Rüegg, in Wald - Bauma
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon vom 12. dieß
betreffend Abhaltung von Spritzenproben an einem Sonntag geht zur
Antragstellung an die Direction der Polizei.
Die Appellation des Herrn Dr Meister, in Bubikon, gegen ein Urtheil
des Bezirksrathes Hinweil vom 26. v. Mts: in Sachen seiner gegen die Gemeinde Bubikon, betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung
an die Direction der Justiz.
Der das Vormundschaftswesen behandelnde Theil des Jahresberichtes
der Direction der Justiz wird der zur vorläufigen Prüfung des Jahresberichtes der Directionen aus den Hherren Regierungspräsident
Dr Suter und Regierungsrath Huber bestellten Commission überwiesen.
Das Statthalteramt Hinweil berichtet mit Schreiben vom h. T.
einer 350, zwei je Fr: 800 – bezahlt haben, welcher Mehrbetrag aber auch bei den beiden letztern nicht dem Preise
einer gewöhnlichen Pension mit Unterricht gleichkomme; daneben sei der Unterricht der Anstalt von einem Blinden
u. fünf Taubstummen, als externe Schüler besucht worden;
statt der auf Pfingsten dieses Jahres ausgetretenen eilf Zöglingen seien nebst drei Externen wieder eilf andere eingetreten, deren Namen u. Verhältnisse nächstes Jahr einberichtet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Blinden- und Taubstummenanstalt wird in
Anerkennung ihrer wohlthätigen Leistungen an die Kosten
der Verpflegung und des Unterrichtes dürftiger kantonsangehöriger Zöglinge auch für das Unterrichtsjahr 1867/68 [Mai
1867–1868] ein Staatsbeitrag von Fr: 1400 – verabreicht.
II. Mittheilung an die Directionen des Innern
zur Vollziehung aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen und der Finanzen.
Aus dem von Herrn Feodor Billo im Bleicherweg dahier eingesandten 48ten Jahresberichte der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris vom 1. April 1867 bis 31. März
daß
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht nicht
ertheilt u. demgemäß das demselben ertheilte Gemeindsbürgerrecht nicht bestätigt.
II. Mittheilung dem Gemeindrathe Dachsen unter
Rücksendung der Acten.
Herr Jacob Schenk, Förster, in Uhwiesen stellt mit Zuschrift
vom 2. Juli Namens seines Vögtlings Conrad Schenk, Schneider,
Exerzirmeisters sel: Sohn von Uhwiesen, geb: 1838, das Gesuch,
daß derselbe aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande entlassen werden möchte, indem derselbe sich im Staate
Ohio - Nordamerika niedergelassen habe u. nie mehr in die
Schweiz zurückkehren werde. Dem Gesuche sind zwei Urkunden beigelegt, nämlich eine Erklärung des Conrad Schenk,
daß er dem hierseitigen Bürgerrechte für immer entsage
u. eine Bescheinigung, daß er amerikanischer Bürger
geworden sei.
Laut dem Abscheide zur Vogtrechnung vom
laufenden Jahre erklären sich der Gemeindrath Uhwiesen
u. der Bezirksrath Andelfingen mit dem Gesuche einverstanden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Gesuche entsprochen u. demnach Petent
Civilgemeinde Arn zurück zu verlangen, u. jedenfalls werde
sie nicht dazu Hand bieten, daß an diese Straße ein Staatsbeitrag verabfolgt werde.
Als nun das Fact: A. erwähnte Beitragsgesuch einlangte,
wurde dasselbe dem Bezirksrathe zur Begutachtung übermacht. Ferner wurde der Bezirksrath eingeladen, zu berichten: 1.) wie es komme, daß die Civilgemeinde Arn
u. nicht die Kirchgemeinde Horgen diese Straße gebaut habe,
wenn es doch eine Straße 3er. Classe sein solle; b.) warum
Angesichts der Verfügung der Direction vom 27. Brachmonat 1864
die Gemeinde nicht vor Inangriffnahme der Baute um Zusicherung eines Staatsbeitrages eingekommen sei.
Die vom 24 März / 24 Brachmonat datirte Antwort des Bezirksrathes
geht dahin, daß die zuletzt genannte Verfügung der Civilvorsteherschaft Arn nie mitgetheilt u. daß in der Kirchgemeinde
Horgen die Straßen 3er. Classe bisher immer von den betreffenden Civilgemeinden erbaut worden seien. Im Uebrigen
empfiehlt der Bezirksrath das Gesuch von Arn aufs dringendste zur Berücksichtigung, da die in demselben angeführten
thatsächlichen Verhältnisse vollständig richtig seien.
Immerhin steht nun fest, daß die fragliche Straße
wirklich als Straße 3er Klasse erstellt werden mußte.
Nach der von Arn eingelegten Rechnung, welche von
der Inspection geprüft und mit den Belegen übereinstimmend gefunden wurde, betragen die Kosten der mehrerwähnten Straßenbaute, die Zinse nicht gerechnet,
Fr: 2937. Rp: 32, nämlich:
In Sachen
des Herrn Jakob Messikommer u. Mithafte, in Seegräben,
Recurrenten, betreffend Gesuch um Pfandentlassung und Ueberlassung der Entschädigungsbeträge für abgetretenes erblehenpflichtiges
Land,
ergibt sich:
A. Siehe die Beschlüsse der Direction der Finanzen mit Beisitzern vom 27. März und 4. Mai l. Js:
B. Mit Eingabe vom 9. Juni d. Js: richten die Petenten
neuerdings an den Regierungsrath das Gesuch um Pfandentlassung u. Ueberlassung der Entschädigungsbeträge. Zur Unterstützung ihres Begehrens führen dieselben im Wesentlichen an: sie
seien zur Landabtretung behufs Anlegung von Straßen gezwungen worden; bei Ausmittlung der diesfälligen Entschädigungsbeträge sei nicht bloß Qualität und Flächeninhalt der abzutretenden
Theile sondern wie billig auch die Mühe in Anschlag gebracht worden,
welche den Eigenthümern durch Anpassung des Grundstückes an die
neue Straße erwachsen sei und es seien die dießfälligen Entschädigungen in den Abtretungsbeträgen mitenthalten. Nirgends
habe es ein ganzes Grundstück weggenommen, sondern nur
kleinere oder größere Abschnitte, so daß dadurch das Unterpfand
für das Erblehenkapital nicht im Mindesten geschwächt worden
sei und, wie amtlich constatirt werden könne, mindestens
fünffache Versicherung darbiete.
Die Einwendung, das fragliche Land sei seiner Zeit
vom Staate billig gekauft u. seither zu niedrigen Prozenten
verzinset worden, wäre damit zu erwiedern, daß die jetzigen
rath den Abschluß einer Uebereinkunft mit Aargau wegen
gemeinsamer Herstellung beziehungsweise Benutzung von Triangulationssignalen abgelehnt, ebenso die directe Betheiligung
an dem erwähnten Pfeilerbau, weil derselbe für den Kanton
Zürich ohne großen Nutzen sein würde, hingegen hat er die
Bereitwilligkeit ausgesprochen, eine solche Baute zu gestatten,
falls Aargau sie auf seine Kosten ausführen wolle.
C. Nach der Ansicht der Direction der politischen Angelegenheiten, welche ihrerseits sich auf ein Gutachten des Chefs des
topographischen Büreau vom 26. Juli stützt, läßt es sich rechtfertigen, wenn der Kanton Zürich sich mit einem Beitrag von Fr: 100 –
an den erwähnten Kosten betheiligt, weil unbeschadet der Richtigkeit
der hierseitigen Ansicht über den Werth jenes Pfeilerbaues, das
Signal Lägern immerhin einen Hauptpunkt des eidgenössischen
und der kantonalen Dreiecksnetze für Zürich u. Aargau bildet
und weil durch die beabsichtigte Pfeilerbaute dieser Hauptpunkt
seine Bedeutung vollkommener beibehält als durch bloße jeweilige Reparaturen des Gebäudes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I.) Es sei an die Regierung von Aargau das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
II.) Mittheilung an die Directionen der politischen Angelegenheiten u. der öffentlichen Arbeiten.
II. Bezahle Kunz die Kosten bestehend in Fr: 3. Staats-[,] Fr: 2 –
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Hinweil
u. die Justizdirection.
Der von der Direction der Justiz beantwortete Recurs der Eheleute Frick
ab Hornegg, Gemeinde Horgen, betreffend vormundschaftliche Verwaltung, resp: Verkauf ihres Heimwesens, wird Herrn Regierungsrath
Hagenbuch, als bestellter Recurskommission, zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direction der Finanzen beantworteten Recurse betreffend Steuernachzahlung:
1. des Ulrich Weiß und der Heinrich Weiß’schen Erben
in Schönau - Riffersweil,
2. der Erben des Johannes Egli auf Fehrenwaltsberg - Bärentsweil
3. der David Hauser’schen Erben in Wädensweil,
4. der Jakob Hauser’schen Erben in Rüschlikon,
werden einer aus den Hherren Regierungsräthen und Obersten
Benz und Scherer bestehenden Recurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Secretärs des
Jakob Bünzli von Gutensweil,
Conrad Ammann von Ossingen,
Salomon Wespi von Ossingen,
Jakob Demuth von Hüntwangen.
und provisorisch
gewählt:
Hs: Rudolf Keller von Zürich.
An die bisher provisorisch besetzte Stelle des Abwartes im Rathhause wurde für die gesetzliche Dienstdauer von zwei Jahren gewählt:
Frau Gujer, Wittwe des verstorbenen Rathhausabwarts
Caspar Gujer, von Pfäffikon,
und zum Abwart im Obmannamte für eine neue Dienstdauer:
Heinrich Brandenberger von Flaach,
bisheriger Abwart.
Hievon wird der Direction der Finanzen und den Gewählten
Mittheilung gemacht.
In die verordnete Commission für die eingegangenen Recurse
betreffend Taxationen der Handelsklassensteuern wird an Stelle
des abwesenden Herrn Regierungsrath Huber abgeordnet:
Herr Regierungsrath Oberst Scherer.
Hievon wird der genannten Commission und der Direction
der Finanzen Mittheilung gemacht.
selben getrennt wurde und seither einen für sich bestehenden
Hof bildete.
B. In Gemäßheit der Bestimmung des § 7 des Gemeindegesetzes haben die auf dem Hofe Schachen wohnenden Bürger mit
der Civilgemeinde Glattfelden nachfolgenden Vertrag bezüglich
Aufnahme in den dortigen Civilgemeindsverband abgeschlossen:
I. Die Familien Schmid, Meier, Atzenweiler und Gujer,
nämlich:
1. Jakob Schmid, Ehgmes:
2. Johannes Schmid,
3. Jakob Schmid, Josephen,
4. Jakob Schmid, Conraden,
5. Johannes Meiers sel: Erben, Heinrich u. Jakob,
6. Heinrich Meier,
7. Jakob Atzenweiler,
8. Heinrich Atzenweiler u.
9. Johannes Gujer,
treten von nun an als Gemeindsbürger in den Civilgemeindsverband Glattfelden und genießen alle Rechte und Vortheile, wie jeder
andere Bürger von Glattfelden.
II. Für diese Begünstigung bezahlen die Familien Schmid und
Meier je Frs: 100 –, diejenigen an Atzenweiler und Gujer
je Frs: 75. –
III. Die übrigen Hofbewohner, welche in die Classe der
Niedergelassenen gehören, haben die Niederlassungsgebühren nach
Glattfelden zu bezahlen.
IV. Hinsichtlich des Unterhaltes und der Erstellung von
mit nicht zu befassen.
Es kömmt in Betracht:
Darüber, daß die Straßenstrecke von der Banngrenze Hinweil
bis an diejenige von Bubikon verbessert werden müsse, besteht unter den Parteien kein Streit, wohl aber darüber,
in welchem Umfange u. in welcher Weise es zu geschehen
habe.
Unter solchen Umständen und da die verschiedenen
Verhandlungen niemals zu einer Verständigung führten, war
es durchaus am Platze, daß der Bezirksrath anordnete, es müsse
die Art u. Weise der Verbesserung zuerst festgestellt werden.
Die Vorschrift, daß zu diesem Ende hin ein Plan aufgenommen
werde, war um so richtiger, als einerseits Vorschläge zur Verbesserung gemacht wurden, welche offenbar dem Zwecke nicht entsprechen, zumal die zu enge und ganz verwahrloste Coulisse
das Wasser nicht abzuführen im Stande ist, und anderseits
auf diese Weise die Recurrentin Gelegenheit erhält, die unterbrochenen Verhandlungen mit den bei der Korrection
am meisten Interessirten wieder aufzunehmen.
Auf das Begehren, daß die technischen Vorarbeiten auf die
ganze Strecke Betzholz–Taffleten ausgedehnt werden, ist schon
darum nicht einzutreten, weil hierüber ein erstinstanzlicher
Beschluß gar nicht vorliegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
6. Brachmonat 1854 festgestellten Gemeindevermarchung zwischen Zürich
u. Riesbach folgender Maßen versetzt:
Nos I. wurde von seinem inngehabten Platze um 90,2 Fuß
gegen den See auf die neu projectirte Quailinie versetzt.
Diese Linie hat als Fixpunkte die nördliche Ecke des Hôtel
Belle-vue und die nordwestliche Ecke des Schopfes des Herrn
M. Schneeli, und steht um 21,7. Fuß von dieser Ecke ab.
Nos II. wurde in östlicher Richtung gegen die Seestraße hin
um 16,3 Fuß verschoben u. an die Stelle eines Marchsteines
der Grenze des Herrn Schneeli und der Stadt versetzt. Derselbe hat einen Abstand von 30,7. Fuß von der östlichen
Ecke des dem Staate gehörenden Holzschopfes u. einen solchen von
105,6 Fuß von der westlichen Ecke.
Die beiden versetzten Marchsteine sind 315,1 Fuß von einander entfernt u. überdieß ist diese Grenzlinie noch mit 3 Kleinen
Zwischenmarchen versehen, welche zugleich Grenzmarchen zwischen
dem Lagerplatz der Stadt Zürich u. dem Holzplatz des Herrn
Schneeli bilden.
Unter Beilegung einer Kopie des über die neue Vermarchung
angefertigten Planes stellt nun der Stadtrath gemäß § 8 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 25. April 1866 das
Gesuch, es möchte dieser kleinen Grenzveränderung die Genehmigung
ertheilt werden.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf
das Gutachten der Straßeninspection berichtet.
Die neue Grenze, soweit sie zugleich den Austausch zwischen
der Stadt und Herrn Schneeli betrifft, ist in dem Plane mit
In Sachen
des Herrn Fürsprech Ryf, Namens des Herrn Dr Med: J. C.
Kölla, zur Flora, in Stäfa, Recurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Siehe die factischen Ergebnisse des recurrirten Beschlusses.
B. Unterm 30. März l. Js: hat der Bezirksrath Meilen
beschlossen:
1. Sei Herr Dr Med: J. C. Kölla, zur Flora, in Stäfa,
wegen Geistes- u. Körpergebrechen unter obrigkeitliche Vormundschaft gestellt, u., in Gemäßheit des waisenamtlichen Vorschlages
Herr Hauptmann Johannes Pfenninger, im Wädensweiler,
zu seinem Vormunde ernannt.
2. Wird das Waisenamt mit der Inventarisation
des Kölla’ischen Besitzthums beauftragt.
3. Mittheilung dieses Beschlusses an das Waisenamt
Stäfa unter Beilegung einer Ernennungsurkunde zu Handen des Vormundes und an den Bevogteten.
4. Ansetzung einer Recursfrist von 14 Tagen.
C. Mit Eingabe vom 3. vor: Mts: beschwert sich Herr
Fürsprech Ryf Namens des Herrn Dr Kölla über diesen Beschluß u. bittet um dessen Aufhebung, wofür er im Wesentlichen Folgendes anführt:
Herr Dr Kölla sei ein wissenschaftlich gebildeter Mann,
und, wenn auch blind und alt, doch geistig noch ganz frisch
u. bei gutem Verstand. Derselbe habe, als er noch thätig
habe sein können, seinen Mitbürgern und seiner Ge-
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
Sei dieser Beschluß der Direction der Finanzen zur Erledigung in gewohnter Weise überwiesen.
Das Obergericht richtet an den Regierungsrath eine Zuschrift, dat: 3.
September betreffend die Befriedigung der Gläubiger in Concursfällen, welche
Grundstücke, die in dem Canton Zürich liegen, u. solche, welche im Canton
Aargau sich befinden, in ihren Schuldbriefen als Unterpfande haben.
Nach Einsicht dieser Zuschrift u. des Antrages der Justizdirection
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an den Regierungsrath des
Cantons Aargau zu richten, welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz.
In Sachen
des Johannes Widmer, Kammmacher in Affoltern,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes am 4. August
ds. Js. wurde Widmer mit seiner Beschwerde über die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage abgewiesen
Zersetzung durch die Todesarten wie Erhängen, Ertrinken etc:
oder andere Umstände, wie längere Aufbewahrung behufs Herstellung der Identität u. s. w. begünstigt werde, u. oft den Aufenthalt in der Anatomie für Lehrer und Studirende beinahe
unmöglich u. bei längerem Aufenthalt daselbst geradezu gesundheitsgefährlich mache.
4.) Der höchst ungünstige Eindruck, den diese Verhältnisse auf
dasjenige Publikum machen müsse, welches diese Räumlichkeiten
behufs Einsargung u. Abholung der betreffenden Leichen zum Begräbnisse betreten müsse u. die namentlich in jüngster Zeit in ganz
auffallendem Maße durch zahlreiche Polizeileichen eingetreten seien.
5.) Herr Professor Dr H. Meyer stellt daher, absehend
von dem schon seit längerer Zeit in Aussicht gestellten erweiternden Ausbau der Anatomie das Gesuch, es möchte die
baldige Einrichtung einer besondern Leichenkammer für Polizeileichen beschlossen werden, welche 1.) einen absoluten Abschluß,
2.) möglichste Conservirung der Leichen ermöglicht, 3.) Dozenten,
Studenten u. Abwarte vor gesundheitsschädlichen Einflüssen u. 4.)
das Publikum vor anstößigen Eindrücken bewahrt.
In gleichem Sinne hat sich die medizinische Fakultät
mit Zuschrift vom 15. Juni an die Direction der Medizinalangelegenheiten gewendet und in derselben den Umstand
besonders betont, daß die Ueberfüllung der Leichenkammer
mit faulenden Cadavern nicht bloß für die Bewohner
u. Besucher der Anatomie, sondern auch für die Insaßen
des Spitals gesundheitsgefährlich sei, indem der Gestank der
Leichenkammer auch bis in die Zimmer u. Corridore