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vom 13. August 1868.]
Das mit Zuschrift vom 6/12. d. Mts: gestellte Gesuch der Regierung von
Schaffhausen um Aufnahme des Conrad Hangartner von Buchthalen in
den hiesigen Kantonsspital wird der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulgenossen von Breitehof, es möchte die Schulgenossenschaft Brütten angewiesen werden, die in Folge des aufgehobenen
Schulvereinigungsbeschlusses vom 30. April 1863 einbezahlten Schulbauraten
zurückzuzahlen, wird der Direction des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgenössischen Departement des Innern
vom 11. ds: Mts:, betreffend Vollziehung des Bundesbeschlusses über
fakultative Einführung des metrischen Maß- u. Gewichtssystems,
resp: Angabe der Eichstätten, welche mit den bezüglichen Probegeräthschaften versehen werden müssen, geht zur Antragstellung
an die Direction der Polizei.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 22. v. Mts: betreffend Verwendung für Entlassung des Herrn
Otto Alexander Siedamgrotzky, Lehrer an der Thierarzneischule in Zürich,
aus dem preußischen Landwehrdienste, mittelst Zuschrift vom 8ten
[Schülern]
5 1/2 U/Stunden.
Oberwinterthur
Schülern
Rickenbach
1.
6 “
1 “
3
Seen
“
4 “
Turbenthal
22
2 “
2
“
Bezirk Andelfingen:
Benken
2 Lehrern
6
“
Stammheim
25
2 “
6
“
Guntalingen
2.
6 “
Bezirk Bülach:
Bülach
15
3 “
3 “
Freienstein
Bezirk Regensberg:
Regensdorf
10
12
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Directionen des Innern und des
Erziehungswesens
beschließt:
I. Nachstehenden Gewerbs- u. Fortbildungsschulen werden
aus den für das Schuljahr 1867/68 zur Förderung des Handwerks- u.
Gewerbswesens ausgesetzten Credite Staatsbeiträge in nachbezeichneten Beträgen verabreicht:
Winterthur Fr: 300 –
Oberuster “ 250 –
3.
Männedorf, Wetzikon, Uster, Gutensweil, Töß, Veltheim, Wülflingen, Benken, Freienstein je Fr: 180. –
Besitzer in der Regel nicht mehr die ehemaligen Käufer seien
u. somit jene günstigen Kaufbedingungen für die gegenwärtigen Besitzer nicht den mindesten Vortheil böten, indem
beim Kaufpreise solcher Liegenschaften der Kaufpreis auf
den Erblehenzins und nicht auf das Ablösungskapital basirt
werde.
Wenn nun der Staat als Creditor die Entschädigungsbeträge in Empfang nehme und den Erblehenzins nur in dem
den Recurrenten vorgeschlagenen Verhältniße in Abrechnung
bringe, so erleiden die Abtreter nicht unbedeutende Verluste, während der Staat aus dem Umstande, daß sie zur
Abtretung und Ablösung gezwungen werden, Vortheil ziehe,
weil selbstverständlich eine freiwillige Ablösung oder Abzahlung
in diesem Verhältnisse niemals stattfinden werde.
Schließlich bemerken die Recurrenten, daß die Erblehenpflichtigen sich zu der von der Domänenverwaltung vorgeschlagenen
Umwandlung nicht verstehen können.
C. Zur Beantwortung des Recurses verweist
die Finanzdirection mit Zuschrift vom 1. vor: Mts: auf
nachstehenden Bericht der Domänenverwaltung:
Die Gesuchsteller, welche für Straßenanlagen erblehenpflichtiges Land hätten abtreten müssen u. als Entschädigung
Frs: 1993. 69c erhalten, haben schon früher das Gesuch um
unentgeldliche Pfandentlassung der Abtretungsobjecte aus
2 Erblehenbriefen von 31,500 u. 40,000 Frs – gestellt.
Durch den Beschluß vom 27. März sei die Pfandentlassung
bewilligt worden, unter der Bedingung, daß von den
wählt hat,
beschlossen:
I. Es sei hievon dem Verfassungsrathe mit dem Antrage
auf Anerkennung der Wahl Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direction des Innern.
Der Regierungsrath hat,
an die in Folge Hinschiedes erledigten [sic!] Stelle eines Kreisschätzers
für Gebäudeschätzungen im 5ten. Kreise,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction der Polizei,
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Baumeister Jakob Landolt in Kleinandelfingen.
Hievon wird der Direction der Polizei, den Statthalterämtern Winterthur u. Andelfingen u. dem Gewählten (durch
Ausstellung einer Urkunde) Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Dällikon
unterm 28. vor: Mts: zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt
hat:
Herrn Friedrich Hottinger von Zürich, Pfarrverweser
in Dällikon,
diese Wahl anerkannt und sodann
beschlossen:
grenzung und richtigere Form der beiden Grundstücke zu ermöglichen. Die Direction der öffentlichen Arbeiten war der Ansicht der
fragliche Landaustausch liege im beidseitigen Interesse, sie konnte
aber aus einem besondern Grunde keine Hand zum Abschluß eines
Vertrages bieten. Der Ortsgeistliche (Herr Pfarrer Scheller) erklärte sich nämlich ebenfalls mit dem Austausche einverstanden,
verlangte aber, daß falls ein solcher zu Stande komme, gleichzeitig
ein neues Oeconomiegebäude hergestellt werde, damit nicht später
der Garten durch diese Baute leide. Im Voranschlage für 1868 war
jedoch kein dießfälliger Ansatz vorgesehen, so daß die Direction sich
genöthigt sah, für einmal von der Sache zu abstrahiren.
Hievon wurde Herrn Dr Hotz Kenntniß gegeben, immerhin
in der Meinung, daß die Direction gerne auf den Vorschlag zurückkomme, wenn sich die erwähnte Schwierigkeit heben lasse.
B. Herr Pfarrer Scheller gab darauf unterm 7. Hornung
l. Js: abermals die Erklärung ab, daß er mit dem Austausche
völlig einverstanden sei, indessen aus dem oben berührten Grunde auf der Herstellung eines Oeconomiegebäudes (die absolut
nothwendig sei) beharren müsse. Dabei machte er den Vorschlag,
dieses Gebäude in seinen Kosten erstellen zu wollen, wenn der
Staat sich verpflichte, ihm künftiges Jahr diese Auslage zurückzuerstatten. Hierauf glaubte die Direction nicht eintreten zu können.
Sie theilte dieß dem Herrn Pfarrer Scheller mit, übermittelte
ihm aber zugleich einen Vertragsentwurf und bemerkte dazu,
daß sie bereit sei, um den für ein Oeconomiegebäude erforderlichen Kredit für das Jahr 1869 nachzusuchen und den Vertrag
dem Regierungsrathe zur Genehmigung zu empfehlen, falls ersterer
merhin
Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Mit Beziehung auf die der Direction der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesene Zuschrift des Departementes des Innern der schweizerischen Eidgenossenschaft, durch
welche dieselbe zur Beschickung einer Conferenz für die Berathung
des von der unterm 20. Dezember 1867 bestellten Commission
vorgelegten Concordatsentwurfes u. zur Instruction der betreffenden Abordnung über Annahme oder Veränderung des Entwurfes einladet – berichtet die Medizinaldirection: Es habe bekanntlich
der Canton Zürich an den bisherigen Conferenzverhandlungen
betreffend die Einführung einer gemeinsamen Pharmacopoe
u. ein dießfälliges Concordat Theil genommen, ohne sich weder
über die Annahme der einen noch über den Beitritt zum
andern ausgesprochen zu haben; die Wichtigkeit der Sache, vor
Allem aus aber auch der Umstand, daß bei den bisherigen
Conferenzbeschlüssen die Ansichten u. Wünsche des Cantons
Zürich wenigstens theilweise Berücksichtigung gefunden,
lasse es daher als wünschbar erscheinen, daß auch die bevorstehende Conferenz von hier aus beschickt werde.
Da indeß die Pharmacop[o]ea Helvetica auf welche sich
der vorliegende Concordatsentwurf gründe, für den Canton Zürich zur Zeit noch nicht angenommen sei, was imder Beitrittserklärung
zu einem Concordate vorangehen müßte, dafür aber
die Abhaltung der fraglichen Conferenz zu nahe sei, um
vorher noch definitive Beschlüsse fassen zu können, so dürfte
23ten. August 1868.]
Antragstellung.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 19/22.
dieses Monats, betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für
Jakob Weber, von Uster.
Desgleichen eine Zuschrift der nämlichen Regierung vom gleichen
Tage betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für Frau Ursula Bär von Ottenbach und deren Kind.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 19. dieß, in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 30. Juni d. Js: zwei amerikanische
Zeitungsnummern, welche den Aufruf des Bezirksgerichtes Horgen
über Dorothea Burkhardt geb: Schäppi und deren Kinder enthalten,
mit dem Bemerken, daß die Auslagen des Konsuls in Cincinati für die dortige Publikation Fr: 11 – betragen, wozu
Fr: 3 – für Porti kommen und daß zu der in New-Orleans
erschienenen Publikation resp: der dießfälligen Zeitungsnummer noch kein Begleitschreiben eingelangt sei, weßhalb der
Bundesrath sich vorbehalte, weitere Kosten späterhin nachzunehmen.
Es werden die beiden Zeitungsnummern der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der bisherigen Kosten übermittelt[.]
vom
wärtige Schreiben vom 29. Mai d. Js:, betreffend den Lebensschein der Wittwe Katharina Grob von Hirzel und deren
Knaben Jakob, mit Zuschrift vom 13. d. Mts: Fr: 219. 55c als
das am 4. März ds: Js: fällig gewordene Pensionsguthaben
der Genannten bei der Regierung der Vereinigten Staaten,
mit beigesetzter Abrechnung.
Der Bundesrath theilt hiebei mit, nach der Bemerkung des Generalkonsuls in Washington verliere Wittwe
Grob wegen verspäteter Eingabe des Pensionsgesuches drei
Jahrespensionen, indem die Pension von Wittwen nur dann
vom Todestage des verstorbenen Mannes an laufe, wenn
sie innerhalb der nächst folgenden drei Jahre reclamirt worden.
Im gleichen Falle befinden sich andere schweizerische Wittwen
und Waisen und der Generalkonsul habe bei einflußreichen
Congreßmitgliedern Schritte gethan, um eine Begünstigung
der Betreffenden durch Nachbewilligung der verlorenen
Pensionsbeträge zu erwirken.
Hievon wird Herrn Wild-Wirth im Elsaßer unter
Zustellung des obigen Geldbetrages zu Handen der Wittwe
Grob Mittheilung gemacht. Der Empfang der Sendung
wird dem Bundesrathe bescheinigt.
vom 18. Juli 1868
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom heutigen Tage
betreffend Interpretation eines seiner Zeit mit dem Brunnenmacher Lang über den Ankauf von Quellwasser abgeschlossenen
Vertrages geht zur Antragstellung an die Direction der öffent-
atfuß]
Staatsbauinspector unterm 24 August:
Der ganze Bauplatz messe 10,043 [Quadratfuß], wovon 4500 [Quadr¬
Garten bestimmt seien. Derselbe würde längs der Straße mit
Sockel und Geländer, auf den drei übrigen Seiten mit einem
Grünhag eingefaßt. Der Hofraum zwischen Pfarrhaus und
Oekonomiegebäude würde gepflästert und beim Waschhaus
ein Sodbrunnen erstellt.
Das Pfarrhaus selbst erhalte die gleichen Dimensionen
u. Räumlichkeiten, wie alle bisherigen neu erstellten Pfarrgebäude auf dem Lande, nämlich: Keller, 7 Zimmer, Küche[,]
Speisekammer, Dachkammer und Dachraum u. 2 Abtritte.
Von den Zimmern seien vier heizbar und ganz vertäfelt,
die übrigen unheizbar, tapezirt und mit Geläuftäfel und
Fußlambris versehen; die gesammte innere Ausstattung
würde ganz einfach und den übrigen Pfarrhäusern entsprechend gehalten.
Da die gewählte freie Lage Wind und Wetter mehr
ausgesetzt sei, als eine tiefer liegende u. da die benachbarten Häuser wegen der daselbst herrschenden Winde
alljährlich bedeutenden Dachreparaturen unterliegen, so
habe die Inspection, um solchem Uebelstande vorzubeugen,
die Giebelseiten über die Dachflächen erhöht. Diese Anordnung vertheure zwar den Bau, allein da man dadurch
die vielen Dachreparaturen vermeide, so werden die jetzigen größeren Baukosten durch die jährliche Minderausgabe mehr als ausgeglichen.
Um ferner das Gebäude möglichst gegen die nach-
Das Gesetz wolle also ausdrücklich, daß über gesetzlich nicht
gebotene Ausgaben die Gemeinde resp: die Gesammtheit der
Zahlenden verfüge, worauf auch die Bestimmung des § 31 des
cit: Gesetzes beruhe. Dieser Auffassung des Gesetzes stehe freilich die von der Erziehungsdirection in mehreren Rechenschaftsberichten ausgesprochene Ansicht entgegen, daß in Ermanglung
eines genossenschaftlichen Organes des Sekundarschulkreises die
Schulpflege an dessen Stelle trete u. das entscheidende Organ
bilde. Die Richtigkeit dieser Ansicht sei aber um so weniger
einzusehen, als ihre Consequenzen sehr gefährlich werden u. das
Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden illusorisch machen könnten.
Es scheine in der That die Erziehungsdirection das Unpraktische fraglicher Praxis bereits erkannt zu haben, da sie im
Entwurf des revidirten Unterrichtsgesetzes eine verstärkte
Schulpflege, analog mit der Wahlbehörde, als entscheidendes Organ
in solchen Dingen vorgeschlagen habe.
Aber auch dieser Vorschlag genüge Angesichts der klaren Bestimmung des § 46 des Unterrichtsgesetzes nicht u. es scheine den
Recurrenten viel natürlicher u. gesetzmäßiger, daß die
Secundarschulpflege solche Angelegenheiten in der Form des Voranschlages oder eines Antrages den Schulgenossenschaften, welche den
Schulkreis bilden, zur Annahme oder Verwerfung vorlegen.
Dieß liege nicht nur im Interesse der Schule, sondern in
Besoldungsfragen z. B. auch in demjenigen des Lehrers.
c.) Das Vorgehen der Secundarschulpflege Egg rechtfertige sich auch vom allgemeinen administrativen Standpunkte aus nicht, angesichts der ökonomischen Lage und der Steuer-
sie habe alle Betheiligten zu gleicher Zeit und in gleicher Weise,
nämlich durch das Mittel des Gemeindspräsidenten, einladen lassen.
Aus einem vom 15. dieß datirten Berichte des Präsidenten
des Gemeindrathes Dürnten gehe nun hervor, daß das fragliche Einladungsschreiben gerade eingetroffen sei, während er eine Kur
in Tarasp gemacht habe, daß in Folge dessen die Sache verspätet
worden sei und die Civilvorsteherschaft Dürnten nicht mehr habe
eingeladen werden können.
Dieser Umstand habe aber auf das Materielle des
Entscheides keinen Einfluß üben können, denn es habe sich
nicht darum gehandelt, das schon in den Acten Enthaltene auf
dem Local mündlich auseinander zu setzen oder weiter auszuführen, sondern lediglich darum, Einsicht von der fragl: Straßenstrecke
und namentlich von dem Wasserdurchlaß zu nehmen und dieser
Zweck sei vollkommen erreicht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I.) Der Protestation der Civilgemeinde Dürnten
wird keine Folge gegeben.
II.) Trage die Civilgemeinde Dürnten die Ausfertigungs- und Stempel-Gebühren.
III.) Mittheilung an die Parteien, an die Civilgemeinde Dürnten unter Rückstellung der reclamirten Akten,
mit Ausnahme des Beschlusses des Bezirksrathes vom 14. Wintermonat 1867.
Commanditenkapital von Frs: 65,000 – gehören unbedingt zu dem
steuerpflichtigen Vermögen, die übrigen Passiven seien abgerechnet.
E. Die Finanzdirection bezieht sich behufs Beantwortung
des Recurses, um Wiederholungen zu vermeiden, ebenfalls
lediglich auf den motivirten Bericht des Stadtrathes Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission
beschließt:
I. Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen u.
habe es demnach bei dem recurrirten Beschluße sein Verbleiben.
II. Tragen die Recurrenten die Kosten, bestehend
in Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Recurrenten, den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes Zürich u. an die
Direction der Finanzen.
In Sachen
des Jakob Rebsamen u. des Ulrich Stutz in Hofstetten, Erben der
verstorbenen Frau Anna Mörgeli geb: Jucker von Unterschlatt,
Recurrenten, betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen mit Beisitzern vom 20. Mai ds: Js: wurde der Frau Mörgeli wegen zu
vom 10. September 1868.]
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Auslieferungsbegehren gegen Conrad Jäggi von Sisseln, Kantons Aargau wegen
einer in Winterthur begangenen Unterschlagung wird der Direction
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeindräthe Turbenthal und Wyla um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten eines Brückenbaues über den
Steinenbach bei [?Been]gau, sowie um Ertheilung eines solchen an die
1867/1868 erbaute Steinenbachbrücke im [?L]etz oder Tonni geht zur
Antragstellung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
vom 11. September 1868.]
Eine Eingabe der Kirchenpflege Niederwennigen, welche das Gesuch
enthält, es möchte am dortigen, dem Staate gehörigen Kirchthurm
eine Vorrichtung gegen das Herabfallen des Schnees auf das
Kirchendach erstellt werden geht zur Erledigung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Eine vom Statthalteramt Zürich zu dem Gesuch des Gemeindrathes
Geroldsweil um Bewilligung zur Erhebung einer Liebessteuer
nachträglich eingesandte Uebersicht über [die] Vermögensverhältnisse
durch das Hagelwetter Geschädigten wird der Direction des Innern
durch aussergewöhnliche Anhäufungen der bezeichneten leicht entzündbaren Stoffe auf öffentlichen Plätzen in Hofräumen u. nicht feuerfesten
Kellern entstehe. So habe es letztes Jahr große[r] Anstrengungen bedurft um einen Brand, der im feuerfesten Keller des Hauses zum
Grabenfels durch Entzündung von Spiritus entstanden sei, glücklich
zu unterdrücken. Würde ein solcher Brand in dem nicht feuerfesten Keller des Tößerhauses – wo gegenwärtig ca 35 Fäßchen Ligroine
und bedeutende Vorräthe von Petroleum gelagert werden – entstehen u. diese Flüssigkeiten sich entzünden und explodiren, so
wäre für die Bewohner des Kirchplatzes die größte Gefahr vorhanden.
In ähnlicher Lage befinden sich die Bewohner der Marktgasse[,]
der Schulgasse[,] des Spital- und Grabenplatzes und andere Quartiere.
Um solchen Kathastrophen, deren ähnliche sich anderwärts wiederholt ereignet haben, vorzubeugen, sei es nothwendig, daß dießfällige schützende Maßregeln im Sinne des Gesuches erlassen werden.
B. Die Direction der Polizei berichtet:
Sie habe diesem Gegenstand schon seit längerer Zeit ihre Aufmerksamkeit geschenkt, sie finde jedoch auch den jetzigen Moment
für Erlaß einer allgemeinen Verordnung nicht geeignet, indem
die Ansichten über die Nothwendigkeit u. Zweckmäßigkeit dießfälliger Vorschriften laut den eingeholten Berichten allzuweit auseinandergehen.
Da indessen in Winterthur vielfach ausnahmsweise Verhältnisse
bestehen u. das Bedürfniß einer Verordnung dort ziemlich allgemein
gefühlt zu werden scheine – so habe die Polizeidirection einen dießfälligen bei den Acten liegenden Entwurf der Polizeikommission
gen Maximalprämien für ausgezeichnete Zuchtthiere, namentlich
für Stiere, zu gering seien, u. daß es zweckmäßiger wäre, die
Zahl der Preise überhaupt zu vermindern, und nur ganz Vorzügliches, dieses aber wirksam zu prämiren. Einen Uebelstand erblickt sie auch in der Bestimmung, daß ein Aussteller
je nur für einen Stier der gleichen Race einen Preis erhalten dürfe, da durch diese Bedingung der Einführung schöner
Zuchtthiere durch Privaten Schranken gesetzt werden.
Diese übereinstimmenden Ansichten haben jedoch die Kommission für Landwirthschaft nicht bestimmen können, jetzt schon
die Erlassung eines neuen Gesetzes zu befürworten. Einerseits
ist es bekannt, daß der Große Rath gegenwärtig nicht gerne
gesetzgeberische Arbeiten von einiger Bedeutung vornimmt;
anderseits wünscht die Kommission selber noch weitere Erfahrungen zu sammeln, ehe sie bestimmte, detaillirtere Vorschläge
zu machen habe. Namentlich hegt sie den lebhaften Wunsch,
daß sobald als möglich ein Versuch mit dem Ankaufe von Zuchtthieren gemacht werden könne, und zwar im Laufe des nächsten Herbstes, weil diese Jahreszeit hiefür die geeignetste ist.
Da jedoch die fürs laufende Jahr ausgesetzte Prämiensumme bereits verausgabt ist, so ist die Kommission in die
Nothwendigkeit versetzt, einen eigenen Kredit für diese
Ankäufe nachzusuchen.
Das Verfahren hiebei denkt sich die Kommission folgendermassen:
a.) Im Laufe der Monate Juli oder August werden diejenigen Viehbesitzer des Kantons, welche durch Vermitt-
auf
Fr: 1753. 12c
davon sind jedoch in Abzug zu bringen:
die Kosten des Landankaufes
Fr: 284. 70c
Zinse von schuldigem Kapital
“
28. 37
die Kosten für Erdarbeiten
15. 65
Aufsicht u. Verwaltung
“ 22. –
350. 72c
Für Berechnung des Staatsbeitrages fällt in Betracht die
Summe von
Fr. 1402. 40c
Nun hat die Schulgenossenschaft einen Schulfond von Frs: 5300 –
auf 1 Lehrer [6te Klasse], ein Steuerkapital von Fr: 301,200 –,
126 Haushaltungen u. 156 Activbürger. Die Steuer von
1‰ erträgt somit Fr: 583. 20c u. es bedarf zur Deckung
der Gesammtkosten einer Steuer von etwas über 3‰.
Die Gemeinde fällt bezüglich ihrer Steuerkräfte:
[Frs: 583,200 : 156 = Frs: 3,738.] in die 5te Klasse; sie
kommt somit in die 5te–6te Durchschnittsklasse und kann
mit 1/8–1/7 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt
werden. [1/8 = Fr: 175, 1/7 = Fr: 200, Durchschnitt Fr: 188]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Oberhof an
die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frs: 200 – ertheilt.
II. Mittheilung an die Directionen des Erzie-
beten worden, den Herrn Pfarrer Tschudi zum Gebrauch einer
Kur zu bestimmen u. sich gleichzeitig dafür zu verwenden,
daß ihm dieß durch Vergütung der Auslagen für einen Vikar
möglich] gemacht werde. In Folge dessen sei Herr Tschudi zu
dem Entschlusse gebracht worden, nach Vorschrift des Arztes eine fünfwöchentliche Kur anzutreten u. ein Gesuch um Entschädigung
für seine Vicariatsauslagen einzugeben.
Indem der Kirchenrath dieses Gesuch nebst einem ärztlichen Zeugnisse nun übermittelt, stellt er den Antrag, es möchte dem Herrn Pfarrer Tschudi für die ohne die Beköstigung
Fr: 206 – betragenden Baarauslagen eine Entschädigung
von Fr 200 – aus dem Fond der reformirten Kirche Luzern
bewilligt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei bei den kontribuirenden Ständen mittelst
Kreisschreiben auf Entsprechung des Gesuches anzutragen.
II. Mittheilung an die Direction der politischen Angelegenheiten.
Das Handelsgericht gibt mit Schreiben vom 10. Juli d. Js., in
Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 4. gl. Mts: betreffend das Entlassungsgesuch des Herrn J. Diezinger in Wädensweil von der Stelle eines Mitgliedes des Handelsgerichtes, sein
Gutachten dahin ab, daß, so sehr auch das Ausscheiden des Hrn:
Diezinger zu bedauern sei, doch in Berücksichtigung der
angeführten Gründe nichts übrig bleibe, als auf Entsprechung
29. Juli 1868.]
Secundarlehrer in Egg, geht zur Beantwortung an die Direction
des Erziehungswesens.
Das mit Eingabe vom 22. dieß gestellte Gesuch der Civilgemeinde Humlikon, es möchte die neue Straße Dorf–Henggart zur
Straße II. Klasse erklärt u. demgemäß ausgeführt werden,
geht zur Antragstellung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 18. April
d. Js:, mit welchem die Erklärung des Herrn Adolf Hohenstein zur
Münsterhalde No 7. in Zürich, betreffend die Erziehungs- und
Unterhaltungskosten für seinen im Militär-Erziehungshause
zu Straß befindlichen Sohn, übermittelt der Bundesrath zur
Bestellung an Erstern die Abschrift einer auf dieses Verhältniß bezüglichen Note der Oesterreichischen Gesandtschaft vom
22. ds: Mts: u. ersucht, die Vernehmlassung des Herrn Hohenstein
darüber ihm s. Zt. zukommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Mittheilung hievon dem Herrn Hohenstein unter Zustellung
fraglicher Abschrift u. mit dem Bemerken, daß eine allfällige
Vernehmlassung dem Regierungsrathe zuzustellen sei.
Der Recurs der Erben des Herrn Jakob Hauser sel: in Rüschlikon gegen einen Beschluß der Direction der Finanzen vom 24.
vom 14 August 1868.]
Die Eingabe des Gemeindrathes Seegräben vom g. T., betreffend
Errichtung einer Schutzwehr an der Straße IIter. Klasse beim Neueck in Aathal, resp: Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
dießfälligen Kosten, geht an die Direction der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Der Recurs der Civilvorsteherschaft Ottikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 22. vorigen Mts:, betreffend öffentliche Benutzung eines Fußweges, geht an die Direction der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Die Jahresberichte der Directionen des Militärs, des Innern, Abtheilung Landwirthschaft u. der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
werden nach Anhörung des Berichtes der verordneten Spezialkommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das
Jahr 1867. aufgenommen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 5. dieses Monats