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heiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Herrn Bloch an der obern Kirchgasse in
Zürich gegen einen Beschluß vom 29. vor: Mts:, betreffend Taxation der Handelsklassensteuer geht zur Begutachtung an die Direction
der Finanzen.
vom 22. September 1868.]
Der Recurs des Herren Fürsprech Heller, Namens der Hherren
Schwarz u. R. Isler in Rykon - Zell gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 21. vor. Mts:, betreffend Correction
des Tobelbaches geht zur Antragstellung an die Direction der Justiz.
Der Recurs der Hherren Gemeindrathspräsident Wunderli und Gemeindrathsschreiber Hochstraßer von Meilen, für sich und Namens der
Stimmenzähler Amsler und Brupbacher daselbst, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 27. vorigen Mts betreffend Gutheißung des Gemeindeprotocolls, wird der Direction des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf das herwärtige Schreiben
vom 12. d. Mts:, betreffend nachgesuchte Auslieferung des Conrad Jägge
von Sißeln, mit Zuschrift vom g. T., es sei die amtliche Einvernahme
1. Die Konzession vom 2. Brachmonat 1855 sei ihm unbedingt
ertheilt worden. Dieselbe berufe und stütze sich auf die maßgebenden
Gesetzesbestimmungen vom 21. März 1836, in welchen kein § dem
Regierungsrathe das Recht einräume, eine ertheilte Konzession, auch
wenn sie längere Zeit nicht benutzt werde, wieder zurückzunehmen.
2. Herr Stahel vermöge nicht einzusehen, welche Gründe den
Regierungsrath – auch wenn ihm das Recht dazu zustehen würde – veranlaßen könnten, eine Konzession, welche von dem Petenten verzinst
werde, für deren Erwerbung und Ausbeutung er schon Fr: 40,000 –
ausgegeben habe, deren vollständige Ausführung aber bisanhin durch
industrielle und Familienverhältnisse verhindert worden sei und vielleicht noch länger verhindert werde, so mir nichts, dir nichts kraftlos zu
erklären, ohne daß aus dem dem Petenten zugefügten Schaden dem
Staate irgend welcher erhebliche Nutzen erwachsen könnte.
Herr Stahel zweifle nicht, daß der Regierungsrath von der Bestimmung II auch im eintreffenden Falle keinen Gebrauch machen
würde, aber ebensowenig werde derselbe auch Anstand nehmen,
dieselbe fallen zu lassen, damit die notarialische Fertigung von
Disp: I unverzüglich geschehen könne, denn zur Fertigung des
Disp: II könnte Herr Stahel vor der Hand nicht mitwirken.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bis zum Jahr 1858 wurde in der Regel in die Wasserrechtskonzessionen keine Frist für die Ausführung der Wasserwerkseinrichtungen aufgenommen. Das führte aber zu Uebelständen u. vielfachen
Reclamationen, weil häufig Wasserrechte unbenutzt blieben und
die Inhaber solcher Konzessionen Andern, die bereit gewesen
wären, eine Wasserkraft zur Ausführung zu bringen,
In Sachen
des Herrn Meyer-Suter in Langnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 8.
Heumonat 1868 stellte Herr Meier, gegenwärtiger Besitzer
des unterm 7. April 1827 dem Herrn Rudolf Huber, Drechsler,
von Hausen bewilligten Wasserrechtes am Langnauer Bache, das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, in seinem eigenthümlichen Lande
einen Wassersammler anzubringen.
B. Gegen dieses Project wurden nach erfolgter Ausschreibung
desselben keine Einsprache[n] erhoben.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt sich, daß
die Erstellung des Weiers in wasserbaupolizeilicher Beziehung
zuläßig ist. Auch geht aus einem Berichte hervor, daß durch den
Weier die Wasserkraft nicht vermehrt wird, indem an dem
Gefälle nichts verändert u. kein anderes Wasser, als das bisherige,
benutzt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Meyer-Suter in Langnau, als gegenwärtigem Besitzer des dem Herrn Rudolf Huber, Dreher
Hausen unterm 7. April 1827. bewilligten Wasserrechtes am
Langnauerbache, wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seinem
Hause einen Weier nach Plan anzulegen, jedoch nur unter
beschließt:
I. Sei der recurrirte Beschluß bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Dürnten die Kosten,
bestehend in Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie Fr: 6. 50c Antheil an den Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an a.) die Civilvorsteherschaft Dürnten,
b.) die Civilvorsteherschaft Unterholz, c.) den Gemeindrath Dürnten,
d.) den Gemeindrath Hinweil, an alle vier durch a-durch-a das Mittel
des Statthalteramtes, e.) den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Acten, f.) die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Acten.
In Sachen
der Civilgemeinde Greut - Goßau, Recurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassification eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A. bis H. siehe die factischen Ergebnisse des recurrirten
Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 30. Christmonat
1867 beschlossen:
1. Es sei der streitige Weg in der Richtung aus der Straße
2er Klasse herwärts Allenwinden bis in die Straße 4. Klasse
Greut–Böndler im Pöschacker als öffentlicher Fußweg erklärt und dessen Breite von 4 Fuß genehmigt, sei da-
Den in der Zuschrift der Regierung von Basel enthaltenen
indirecten Vorwurf, als sei die Bürgerrechtsertheilung lediglich zum
Zwecke der Umgehung des Gesetzes erfolgt, müsse der Gemeindrath
entschieden von der Hand weisen, da demselben in keiner Weise
bekannt gewesen sei, daß der von Rech beabsichtigten Verehelichung mit der Anna Rühle ein gesetzliches Hinderniß im Wege
stehe.
D. Aus einem nachträglich beigebrachten Beschluß des
Kleinen Rathes von Basel-Stadt vom 27. Juni ergibt sich,
daß Ludwig Rech aus dem Bürgerrecht der Stadt Basel entlassen worden sei, daß demselben jedoch die verlangte Verkündbewilligung nicht ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei dem Kleinen Rathe von Basel-Stadt dasjenige
Schreiben mitzutheilen, welches in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
II.) Mittheilung an die Direction des Innern.
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Festsetzung von Wasserzinsen und Fristerstreckung
für die Ausführung von Wasserrechten,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23ten
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
10. vorigen Monats das vom Gemeindrathe Goßau ergänzte
Zeugniß zu dem Unterstützungsgesuche des Kaspar Künzli
von Goßau zu Handen des Niederländischen Generalkonsuls
übermittelt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. dieses Monats,
betreffend Beantwortung einer Anfrage der französischen Regierung über die in der Schweiz ausgebildete Beweisführung
bei Verträgen zwischen Dienstherren und Dienstboten, geht zur
Antragstellung an die Direction der Justiz.
Die Regierung von Luzern theilt unter Bezugnahme auf die
herwärtigen Zuschriften vom 16. u. 27. vorigen Monats, betreffend Auslieferung des Metzgergesellen Jakob Steiger von
Etzelwyl - Schlierbach, mittelst Schreiben vom 3. d. Mts mit, das
dortige Polizeidepartement werde denselben dem Statthalteramt Zürich gegen bundesgesetzliche Vergütung der dortseitigen Verhaftskosten zuführen lassen u. gleichzeitig mit dem
Verhafteten die hiesigen Untersuchungsacten, sowie das vom
luzer[n]erischen Kantonalverhöramt mit dem Angeschuldigten aufgenommene Verhörprotocoll vom 3. ds: Monats
überliefern.
Hievon wird den Directionen der Polizei u. der Justiz
vorläufigen Rekognition die Messung der Wasserkraft angeordnet, welche folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 0,33 Kubikfuß in der Sekunde,
die Fallhöhe 43,29 Fuß, die Einheit muß zu Fr: 7. 29c angeschlagen
werden, man erhält somit einen jährlichen Wasserzins von 0,33 x
43,29 x 7.29 / 20 = Fr: 5.20. Derselbe ist vom 23. Herbstmonat 1868 an
zu entrichten.
C. Gegen vorstehende Berechnung erhob Herr Dürsteler
während der ihm angesetzten Frist keine Einsprache.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn J. Dürsteler
zum Schönthal in Wetzikon mit Urkunde vom 23. Herbstmonat
1865 ertheilte Wasserrecht am Ettenhauserbache wird vorläufig
auf Fr: 5.20. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
dem 23. Herbstmonat 1869 zu entrichten ist.
II. Dem Herrn Dürsteler wird eine Frist von drei
Jahren angesetzt, um die Wasserwerksanlagen zur Ausführung
zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe
nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist vorbehalten sein soll, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Herbstmonat 1865 aufzunehmen.
IV. Petent hat denselben in seinen Kosten im Nota-
Homberger dat: 22. October 1867. resp: der darin berührten Frage
wird verschoben, bis über dessen neues Konzessionsgesuch, dat: 9.
October 1867 wird entschieden werden können.
2. Auf das soeben erwähnte Konzessionsgesuch um Erhöhung der Schwellfalle, wo die Glattkorrektion an dieser Stelle
zur Ausführung gelangen soll, kann erst dann eingetreten
werden, wann die Einsprachen der Herren R. Gibel und
Heinrich Pfister auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt sein werden.
3. Herr Homberger hat der Direction der öffentlichen Arbeiten binnen 3 Wochen, vom Empfang
dieses Beschlusses an gerechnet, ein Zeugniß des Bezirksgerichtes Uster darüber einzureichen, daß behufs Beseitigung
der Einsprachen der Prozeß eingeleitet sei, unter Androhung des Verzichtes auf das Conzessionsgesuch im Unterlassungsfalle.
F. Mit Schreiben vom 6. Brachmonat übermacht Herr Homberger eine Erklärung des Herrn Gibel,
laut welcher dessen Einsprache definitiv beseitigt ist,
u. ferner eine Erklärung von Herrn Pfister, wonach
dieser unter gewissen Bedingungen seine Einsprache
ebenfalls zurückziehen will. Herr Homberger ist bereit,
diese Bedingungen anzunehmen, insofern keine
bessern zu erhalten sind, und er hält mit Rücksicht hierauf die Prozeßeinleitung für überflüssig.
Mit dieser Ansicht hat sich die Direction der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung vom gl. Tage (6. Brach-
Brunnen haben die Bürger von Schachen gleich den Bürgern
von Glattfelden im Verhältnisse der Bürgerzahl Anspruch auf Unterstützung aus dem Gemeindegute.
C. Das Gutachten des Bezirksrathes Bülach geht dahin,
daß vorstehender Vertrag genehmigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei in Genehmigung der in Fact: B bezeichneten
Uebereinkunft der Hof Schachen mit der Civilgemeinde Glattfelden vereinigt.
II.) Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Glattfelden, der Civilgemeinde Glattfelden
u. der betheiligten Bewohner des Hofes Schachen.
In Sachen
der Herren J. Heußer, Müller, u. Schmid u. Bindschädler, Fabrikbesitzer, in Horgen,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Wintermonat
1866 wurde den obgenannten Wasserwerksbesitzern bewilligt,
ihren oberhalb der Horgeregg beim Klausen liegenden
Weier zu erhöhen. Diese Arbeit ist seither ausgeführt worden, der Kreisingenieur nahm daher gemäß Disp: II des
Beschlusses eine Untersuchung der Anlage vor, wobei sich zeigte,
daß dieselbe der Konzession entspricht.
Ferner wurde ein Nivellement aufgenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I.) Für die den Herren J. Heußer, Müller u. Schmid
u. Bindschädler, in Horgen mittelst Urkunde vom 24. Wintermonat 1866 bewilligte Weieranlage soll folgendes Nivellement
gültig sein:
auf Markstein zwischen d. Weier u. d. Lande d. Hrn: Schmid, nördl. vom
10,00.
Weier
vom Weier
11,19.
auf Markstein “ “ “ “
vom Weier
9,97.
Oberfläche des Weiers
11,44
der Grundschwelle am Ueberfall
“ “ “
13,41.
Sohle des Weiers, zugleich Auslauf
28,77.
II.) Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 24. Wintermonat 1866 aufzunehmen.
III.) Die Herren J. Heußer u. Schmid u. Bindschädler
haben in ihren Kosten den gegenwärtigen Beschluß im Notariatsprotocoll vormerken zu lassen u. der Direction der öffentlichen
Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV.) Haben dieselben an die Kanzlei der Direction
17. September 1868.]
Der Recurs des Herrn Fürsprech Brunner Namens des
Herrn Seckelmeister Schenkel in Neschweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 22. vorigen Monats, betreffend
Kostenauferlegung resp: Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
wird derselben Direction zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Gemeindrathes Fehraltorf gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12. v. Mts: betreffend Erstellung
eines öffentlichen Fußweges, wird der Direction der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Centralcommités des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das
Jahr 1868 geht zur Antragstellung an die Direction der Finanzen.
vom 18. September 1868.]
Das Landrechtsgesuch des Herrn Professor Carl Wilhelm Culmann,
von Bergzabern in Baiern, wird der Direction des Innern – zur
Antragstellung überwiesen.
Die Zuschriften der Regierungen von Bern u. Neuenburg vom 15.
ds: Mts:, betreffend Bewilligung einer Vicariatsentschädigung
B. Mit Schreiben vom 1. September d. Js: erneuert
derselbe seine Beschwerde u. glaubt, daß hier keine Verjährung eintreten
könne, weil auch bei andern Sachen keine Verjährung stattfinde.
Der Regierungsrath,
gestützt darauf, daß keine Gründe vorgebracht worden, welche eine
Abänderung des sub 4. August gefaßten Beschlusses rechtfertigen würden,
hat
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschlossen:
I.) Sei das Begehren um Revision des Beschlusses vom
4. August abgewiesen.
II.) Mittheilung an Widmer und an die Direction der
Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Geroldsweil,
betreffend Gesuch um Veranstaltung einer Liebessteuer für die
dortigen Wetterbeschädigten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Mai d. Js: theilte der Gemeindrath
Geroldsweil dem Statthalteramte Zürich mit, daß unterm 16. Mai die dortige Gemeinde von einem Hagelwetter betroffen worden sei und daß in
Folge dessen namentlich die dortigen Rebbesitzer einen sehr bedeutenden
Schaden erlitten haben, indem der zu hoffende Ertrag fast ganz
vernichtet worden sei.
B. In Folge dessen wurde vom Statthalteramte eine
Dägerlen,
hat sich ergeben:
A. Auf Grundlage des Beschlusses des Regierungsrathes vom
26. Herbstmonat 1867 wurde in den Voranschlag für 1868 ein Ansatz
von Frs: 15,000 – als erste Rate für den Neubau eines Pfarrhauses in Dägerlen aufgenommen.
B. Von den verschiedenen in Frage kommenden Bauplätzen wählte die Direction eventuell denjenigen aus, der im
Lande des Ulrich Ernst, südlich von der Kirche an der Straße
liegt, weil von den vom Gemeindrathe vorgeschlagenen derjenige
unterhalb des Kirchhofes aus sanatarischen [sic!] Gründen nicht als
zuläßig erschien, derjenige unterhalb des Wohnhauses von Ulrich
Müller aber entweder diesem Gebäude zu nahe zu liegen
käme, oder wenn man weiter hinunter ginge, etwas feuchten
Grund bieten würde, während ein Pfarrhaus neben dem Hause des Ulrich Ernst in freie u. gesunde Lage zu stehen käme
und überdieß der Ortschaft Dägerlen schon von weitem her ein
freundliches Aussehen verschaffen würde.
C. Nachdem hievon der Kirchgemeinde Dägerlen Kenntniß gegeben wurde, erklärte sie unterm 19. Heumonat
l. Js:, daß sie den früher in Aussicht gestellten Beitrag
von Frs: 1000 – auch auf den Fall leiste, daß keiner der
von ihr vorgeschlagenen Bauplätze ausgewählt werde, immerhin aber unter der Bedingung, daß der Rohbau noch
dieses Jahr in Angriff genommen werde.
D. Von der Bauinspection wurden hierauf Pläne
u. Kostenberechnungen angefertigt u. es berichtet hierüber der
Dezember 1867, in Vollziehung eines Congreßbeschlusses vom 2. Merz
gl. Js: die gedruckte Sammlung der anläßlich des durch den Tod
Lincoln’s erlittenen Nationalverlustes eingegangenen Beileids- und Sympathie-Adressen, als einen Beweis der
dankbaren Entgegennahme derselben durch das amerikanische
Volk.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Sammlung der Kantonalbibliothek einzuverleiben
u. der Empfang derselben dem Staatsdepartement in Washington durch das Mittel des Bundesrathes in angemessener
Weise zu verdanken.
In Sachen
betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Ersatz des
Schadens von Frs: 100 – welcher anläßlich des am 3. Mai dieses
Jahres stattgehabten Brandes der Gebäude des Zimmermeister Johannes Stapfer im Thalacker daselbst an den dabei befindlichen Reben der Herren Gebrüder Stünzi im Thalhof dadurch entstanden, daß es zu besserer Plazirung der Spritzen und bebedeutenderer [sic!] Wirkung derselben absolut nothwendig gewesen,
einen Theil derselben in fragliche Reben zu stellen, da nur
von dieser Seite die vordere Front der im Brand stehenden
Gebäude erreicht werden konnte,
hat der Regierungsrath,
in Betracht,
daß zwar nach § 4 des Assecuranzgesetzes die Herren
zürcherischen Fahndungsblatt vom 5. August ds: Js: auf denselben Fahndung angeordnet worden.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 10. dieß, worin derselbe
dem Regierungsrathe die Anzeige macht, daß er dem Herrn Pfarrer Friedrich Meyer, in Riffersweil, die in Folge seiner Erwählung
zum Secretär des Kirchenrathes nachgesuchte Entlassung auf Ende
laufenden Monats ertheilt habe, wird Vormerk am Protocoll
genommen.
Der Director des Erziehungswesens und der Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des ersteren,
in Anwendung des § 19 des Gesetzes betreffend die Kanzleien
des Regierungsrathes,
zum Secretär der Direction des Erziehungswesens
(an die Stelle des Herrn Friedrich Schweizer)
gewählt:
Herrn Friedrich Meyer, von Zürich,
gegenwärtig Pfarrer in Riffersweil,
und beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt
17. August 1868.]
Ebenso der Recurs des Herrn Rudolf Rüegg im Hanfgarten
Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 22.
vorigen Monats, betreffend öffentliche Benutzung eines Fußweges.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 5. ds:
Mts: der Empfangschein des Agenten Julius Beuteführ, in
Zürich für die ihm behändigte Verfügung des Landgerichtes
zu Elberfeld zu Handen der preußischen Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 4 dieses
Monats der Empfangschein der Direction der schweizerischen Nordostbahn über die derselben auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft behändigten zwei gerichtliche Actenstücke übermittelt.
vom 18. August 1868.]
Eine Zuschrift des Bezirksgerichtes Meilen vom 15/17 dieß,
betreffend Antrag auf Reduction der von der Finanzdirection unterm 23. Mai l. Js: den Erben des Herrn J. J. Ryffel-Rebmann,
von Stäfa, auferlegten Steuernachzahlung, geht an die genannte
Direction zur Beantwortung, beziehungsweise zur Erledigung.
Die vom Gemeindrathe Hirzel eingesandten vervollständigten
daß der bezirksräthliche Vorschlag im Allgemeinen zweckmäßig sei
und den allseitigen Verhältnissen billige Rechnung trage. Dagegen
sei sie aus mehrfachen Gründen zu der Ansicht gekommen, daß
es besser sei, wenn der Hof Bolstern nach dem Wunsche seiner
Bewohner mit der neuen Civilgemeinde Sennhof, nicht mit
Iberg, vereinigt werde; der Hof Bolstern liege im Thal, ungefähr in der Mitte zwischen Iberg u. den Höfen Tößwies u. Töbeli,
mit den letztern sei derselbe durch eine schöne u. ebene Straße
mit dem in der Höhe gelegenen Iberg dagegen durch ein steiles
Sträßchen verbunden; sodann besitze Bolstern ein sehr geringes
Steuerkapital u. eine verhältnißmäßig bedeutende Straßenlast; in
dieser Beziehung sei nun aber die neu zu bildende Civilgemeinde
Sennhof gegenüber der vergrößerten Gemeinde Iberg so außerordentlich günstig gestellt, daß jene den Zuwachs von Bolstern weit
weniger empfinde als Iberg.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I.) Seien die Höfe Sennhof, Tößwies, Töbeli u. Bolstern
zu einer neuen besondern Civilgemeinde „Sennhof“ vereinigt.
II.) Seien die Höfe Schweikhof, Mulchlingen, Weier, Thaa
und Gotzenweil der Civilgemeinde „Iberg“ zuzutheilen, mit welcher
sie in Zukunft die Civilgemeinde Iberg bilden.
III.) Sei der Bezirksrath Winterthur angewiesen, die nöthigen Anordnungen zur Vollziehung des Beschlusses zu treffen.
IV.) Mittheilung an a.) den Bezirksrath Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
beschließt:
I.) Es sei dem Schutzaufsichtsverein auch für das Jahr 1868
ein Staatsbeitrag von Frs: 800 – bewilligt.
II.) Mittheilung an die Direction der Finanzen zur Vollziehung u. an das Centralcomité.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Direction des Erziehungswesens
mit, daß, nachdem der bisherige Inhaber der physiologischen Lehrstelle
an der medizinischen Facultät der Hochschule den hiesigen Staatsdienst
verlassen habe, sie sich veranlaßt sehe, den wesentlich auf dessen wiederholte Anregung gestellten Antrag betreffend Verlegung des physiologischen Institutes in die Hochschulräumlichkeiten vor der Hand
zurückzuziehen.
Hievon wird Vormerk am Protocoll genommen.
Eine Eingabe des Herrn Professor Dr Biermer, betreffend die
Wahl der Stellvertreter der klinischen Directoren am Kantonsspital
bei Urlaubsgesuchen wird der Direction der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung, resp: Antragstellung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
vom 19. September 1868
Die Eingabe eines Küfermeister Böhmler, in Herrenberg, Kö-
3er Klasse von Arn bis in die Straße 2er Klasse von
Horgen nach Zug ein Staatsbeitrag von Frs: 400 – bestimmt.
II. Mittheilung an a.) die Civilvorsteherschaft Arn, mit
Weglassung von Fact Bb u. unter Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes,
b.) die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Acten.
In Sachen des Herrn Heinrich Knecht, im Rittweg - Bauma,
betreffend Aufhebung einer Wasserrechtskonzession,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Brachmonat 1867 wurde dem Herrn Knecht, Besitzer des unterm
29. Herbstmonat 1860 dem Herrn Heinrich Diener ertheilten,
noch nicht ausgeführten, Wasserrechtes am Fuchslochbache die Erstellung eines Weiers unterhalb der Vereinigung des Storchenegg- u. Stechbodenbaches bewilligt. Dabei wurde ihm eine Frist
von 6 Wochen angesetzt, um den Nachweis zu leisten, daß er
bei der Finanzdirection die Summe von Frs: 1000 – in der
Meinung deponirt habe, daß diese Summe theils dem Armengute Fischenthal, theils der Kranken- u. Versorgungsanstalt zu Rheinau verabfolgt werden solle, wenn nicht bis zum
30. Brachmonat 1869 die Wasserwerksanlagen vollendet seien,
und unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf der
Frist Verzichtleistung auf die Konzession angenommen und
dieselbe für erloschen erklärt würde.
Die Stadt Waldshut beabsichtigt die Erinnerung an ihre vom 22.
Juli bis 24. August 1468 stattgefundene Belagerung durch die Eidgenossen in ihrem Kampfe gegen den Erzherzog Sigismund von Oesterreich u. den nach dieser Belagerung erfolgten Friedensabschluß,
welcher den Belagerten in der äußersten Noth von den Eidgenossen
angeboten u. durch welchen die Stadt vor Sturm und Zerstörung
gerettet worden, festlich zu begehen und es ladet nun mit Kreisschreiben vom 18 vor: Mts:, das mit den dießfälligen Anordnungen betraute Festcomité die Regierungen derjenigen eidgenössischen Stände, deren Ahnen an jener Belagerung Theil genommen,
in freundlicher Weise zu dieser Erinnerungsfeier ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Einladung unter Verdankung anzunehmen und
Herr Regierungspräsident Dr Suter als dießseitiger Abgeordneter
bezeichnet.
II. Mittheilung an das Festcomité in Waldshut (laut Missiven vom heutigen Tage.)
Der Regierungsrath
hat
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Zürich am 13. dieß
empfohlene Gesuch des Herrn Pfarrer Reutlinger in Enge - Leimbach um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vicariates
wegen vorgerückten Alters (66 Jahre) und Abnahme der