dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Auskunft über den Bestand der vom Verstorbenen bei der französischen Bank in Verwahrung gegebenen Werthschriften zu verschaffen. Die Gesandtschaft habe nun zwei Zusammenstellungen
dieser Titel sowie der Guthaben des Herrn Hensler bei der Bank
dem Bundesrathe übermacht, bezüglich der Letzteren mit dem Bemerken, daß vielleicht noch Irrthümer darin vorkommen mögen,
diese aber jedenfalls nur ganz unerheblich seien.
Da der Gemeindspräsident von Richtersweil die Bankverwaltung um die gleiche Mittheilung angegangen habe, so übermittle der Bundesrath auf den Wunsch der Letzteren Abschriften der besagten Zusammenstellung zu Handen der
Ortsbehörde von Richtersweil.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Richtersweil unter Beilegung
der erwähnten Actenstücke Mittheilung zu machen.
vom 26. August 1868.
Das Entlassungsgesuch des Herrn Friedrich Keller, Secretärs
des Waffenkommando’s der Infanterie, wird der Direction des
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
vom 27. August 1868.
Der Recurs des Gemeindrathes Langnau gegen einen Be-
1866 340 Stück
6 172 Fr: 90c
20,053 “ 60c
1867 752 “
1868 21 “
591 “ 05
Fr: 26,817. 55c
gegenüber den in Aussicht genommenen
Fr: 36,600 –
Ankauf von Prelaz-Gewehren
Fr: 7675 –
1867 560 “
9074. 05c
1868 364 “
“ 5787 –
“ 22,536. 05c
gegenüber den in Aussicht genommenen
8,000 –
Nicht besonders verausgabt, die für
Allerlei veranschlagten
2,200 –
Sa.
Die in der regierungsräthlichen Weisung
vom 29. März 1866 zu diesem Zwecke
in Aussicht genommene Gesammtsumme von
“ 36,600 –
wurde somit um
Fr: 12,753. 60c
überschritten, was wesentlich davon herrührt, daß inzwischen die
Umänderung der Prelazgewehre in Hinterlader, zumal unter
dem Eindruck einer nahen Kriegsgefahr, in’s Werk gesetzt
u. auf zweckmässige Bewaffnung der gesammten Miliz Bedacht
genommen werden mußte.
Man konnte aber einerseits nicht wissen, wie viele Gewehre
dieser Gattung sich als nicht umänderungsfähig herausstellen
werden u. mußte daher einen allfälligen Ausfall zu decken
meinde stets die besten Dienste geleistet, und auch anderweitige wohlthätige und gemeinnützige Unternehmungen in großartiger Weise unterstützt. Namentlich aber habe er für
seine Enkelin, die Tochter seines verstorbenen Sohnes, stets
ein fühlendes Herz und eine offene Hand gehabt, obgleich er
von derselben u. ihrer Mutter, der Schwester des Herrn Dr
Bühler, lieblos behandelt worden sei. Die hieraus schon vor
einer langen Reihe von Jahren entstandenen Zwistigkeiten seien daher der Sohnsfrau des Recurrenten zur Schuld
anzurechnen und keineswegs dem letzteren oder seiner
gegenwärtigen Magd, Maria Schlumpf, welch‘ letztere
erst mehrere Jahre nach dem Entstehen jener Zwiestigkeiten
in den Dienst des Recurrenten getreten sei. Seither habe
diese Magd das ganze Hauswesen des Recurrenten besorgt
und ihm in einer schweren und langen Krankheit, während
welcher die Sohnsfrau und Enkelin nicht das mindeste für
ihn gethan haben, bei Tag u. Nacht allein verpflegt. Es sei
daher nur billig gewesen, daß Herr Dr Kölla seine Magd
für ihre langjährigen treuen und ehrlichen Dienste gehörig honorirt habe u. es rechtfertige sich nicht, dieselbe deßwegen zu verdächtigen. Die von den Verwandten gegen Herrn Dr Kölla
eingeleitete Bevogtigung habe ihren Grund darin, daß
einer dieser Verwandten, Herr a. Statthalter Billeter,
welchem Herr Dr Kölla vor einiger Zeit einen Schuldbrief
von Fr: 60,000 – zur Erhebung eines Darlehens übergeben
habe, zur Rückgabe dieses Titels an Herrn Dr Kölla
gerichtlich angehalten worden sei.
die diesseitige Abordnung vor der Hand bloß eine anhörende und
referierende Stellung einzunehmen haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Medizinalangelegenheiten
beschließt:
I. Es sei Herr Regierungsrath Dr Benz zu ersuchen
an den fraglichen Conferenzverhandlungen Theil zu nehmen und
seiner Zeit darüber Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an das eidgenössische Departement des Innern, an die Direction der Medizinalangelegenheiten u. an Herrn
Dr Benz unter Zustellung der Acten.
Der Director des Erziehungswesens und der Erziehungsrath
haben,
nach Einsicht eines Antrages des Ersteren,
gemäß §§ 10 ff. des Unterrichtsgesetzes
nachdem der derzeitige Director des Erziehungswesens, Herr
Regierungspräsident Dr Suter erklärt hat, wie bisanhin den
Aufsichtscommissionen des Gymnasium, der Industrieschule, der
Turn- u. Waffenübungen u. des botanischen Gartens angehören zu
wollen,
nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen:
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasium:
1. Herrn Professor Dr Biedermann in Zürich,
2.
Friedrich Staub, von Männedorf in Zürich,
Egg, wohnhaft in Aarau,
schluß des Bezirksrathes Horgen vom 23. v. Mts: betreffend Entlassung des Herrn Jakob Baumann, Müllers in Langnau, von der
Stelle eines Mitgliedes des dortigen Gemeindrathes geht zur Antragstellung an die Direction des Innern.
Der Recurs des Herrn Johannes Honegger, Müller, in Edikon -
Dürnten, gegen eine Verfügung der Direction der Finanzen vom 18. dieß,
betreffend Zustellung von Grundrissen über ein Bergwerk in Dürnten
geht an die genannte Direction zur Beantwortung.
vom 28. August 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung des Cantons Aargau vom g. T., worin dieselbe das Gesuch stellt, daß behufs Geltendmachung einer Forderung der Frau Verena Kiburz, von Ober-Entfelden, gegen den unter dießseitiger staatlicher Vormundschaft stehenden Herr Jakob
Pfleger ad hoc im Canton Aargau bestellt werden möchte,
wird der Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben
vom 26. dieß eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Geroldsweil
um Verabreichung einer Liebessteuer an mehrere durch ein
Hochgewitter geschädigte Rebbesitzer dieser Gemeinde geht
Aufführung einer Scheidewand zwischen der Kirche und der
Wohnung des Directors u. a. m. erforderlich macht.
Die dießfälligen Kosten werden auf ungefähr Frs: 3100 –
zu stehen kommen.
2. Die Erhöhung der vorhandenen Ringmauer längs
des Waisenhausgartens, wozu, abgesehen von den Deckplatten,
vorräthiges Abbruchmaterial benutzt würde. Kosten ca Fr: 1000
Diese beiden Arbeiten könnten durch die Strafanstalt selbst
ausgeführt werden.
Je nach dem Fortgange der Arbeiten könnte dann noch
zum Abbruch der alten Kapelle bei der südlichen Ecke des
Chores und zum Abbruch der ehemaligen Stadtfuhrmannswohnung, die wegen des Weiberhauses unter allen Umständen
beseitigt werden muß, geschritten werden.
Auch diese Abbruchsarbeiten ließen sich durch die Sträflinge ausführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die oben erwähnten Arbeiten u. zwar die unter 1 u. 2
erwähnten sofort durch die Strafanstalt ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten.
s-[,]
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Fr: 3 – Staat¬
Fr 2 – Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempel-Gebühren.
III. Mittheilung an a.) den Recurrenten, b.) den Bezirksrath Zürich, c.) den Gemeindrath Albisrieden u. d.) die Justizdirection.
Mit Zuschrift vom 11. August 1868 stellt Herr Pfarrer
Brunke in Schwamendingen das Gesuch um Entlassung von seiner
Stelle auf einen dem Kirchenrathe geeignet scheinenden Zeitpunkt,
eventuell um Bestellung eines beständigen Vicariats und bittet
für den ersten Fall um Ertheilung eines jährlichen Ruhegehaltes
von Fr: 1200 –
Die Bezirkskirchenpflege Zürich befürwortet mit Gutachten
vom 27. August die Entlassung des Petenten und empfiehlt denselben
zu einem möglichst hohen Ruhegehalt.
Es kommt hiebei in Erwägung:
1. daß Gesundheit u. Kräfte des Petenten durch Alter und langes
Leiden erschöpft sind u. auch nach ärztlichem Zeugnisse ein ferneres
Wirken desselben unmöglich wäre;
2. daß die langjährigen Dienste u. die öconomischen Verhältnisse
des Petenten die Ertheilung eines Ruhegehaltes rechtfertigen;
3. daß die Verhältnisse der Gemeinde Schwamendingen eine
Totaländerung des pfarramtlichen Wirkens als durchaus wünschbar erscheinen lassen.
Der Kirchenrath,
in Anwendung des § 256 des Gesetzes betreffend das
auf andere Personen verlassen.
Die Erblindung, wenn sie in einem solchen Grade
vorhanden ist, muß als ein Leibesgebrechen angesehen werden,
das gemäß § 323 des priv. Ges: die Bevogtigung nothwendig
macht, insofern nicht treue Hausgenossen oder Verwandte
dem Gebrechlichen zur Seite stehen.
2. Dieses Letztere sei nun aber hier nicht der
Fall. Nach der Darstellung des Waisenamtes Stäfa, soll die
Umgebung des Hrn: Dr Kölla der er sein Vertrauen
schenkt, ihren Einfluß zu eigennützigen Zwecken ausbeuten. Dazu kommt, daß nach der gezogenen Inventur
das Vermögen des Recurrenten nur noch in Fr 87,000
besteht, während derselbe Frs: 155,000 – versteuert u.
noch bedeutend mehr betragen haben soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Recurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an a.) den Recurrenten, b.)
die Herren Billeter und Dr Bühler, c.) den Bezirksrath Meilen
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Acten, d.) das
Waisenamt Stäfa e.) die Direction der Justiz.
Eingangs bezeichnete Schreiben gerichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern Abtheilung Armenwesen
beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe von Appenzell-Innerrhoden
unter Mittheilung des wesentlichen Inhaltes der Beantwortung der Armenpflege Hinweil auf seine Zuschrift
folgendes zu erwiedern:
Der Regierungsrath, nachdem er die Gründe vernommen und geprüft habe, aus welchen die Armenpflege Hinweil die an sie gestellten Forderungen als ungerechtfertigt zurückweise, müsse sich in Uebereinstimmung mit den Anschauungen der Direction des Innern, welche dieselbe unterm
31. März d. Js: dem Kleinen Rathe eröffnet habe, dahin aussprechen, daß im vorliegenden Falle die Bedingungen nicht
vorhanden seien, unter denen nach dem Konkordate vom
26. November 1865 die Vergütung von Verpflegungs- u.
Beerdigungskosten für arme Angehörige gefordert werden könne; nach Art 1 c sei in vorkommenden Fällen zunächst die Wohngemeinde des Hülfsbedürftigen für die nothwendige Hülfeleistung in Beziehung auf Verpflegung und
ärztliche Besorgung in Anspruch zu nehmen; diese habe,
wenn sie nach näherer Prüfung das Begehren für begründet halte, die verlangte Hülfe zu leisten u. hievon der Heimatsgemeinde des Verpflegten auf amtlichem Wege Kenntniß
zu geben nur bei diesem Verfahren sei einigermaßen
Garantie dafür gegeben, daß wirklich nur in denjenigen
C. Der Gemeindrath Neftenbach erklärt, in der
Beantwortung des Gesuches, daß er immer noch von der Ansicht
ausgehe, daß dem Petenten durch den Ausweisungsbeschluß kein
Unrecht geschehen sei, indem das ganze Verhalten der Meier,
sowie dasjenige des Bachmann, dafür gesprochen habe, daß sie
miteinander ehebrecherischen Umgang gehabt haben.
Der Bezirksrath Winterthur schließt sich dieser Erklärung
an, indem er sein Erstaunen darüber ausdrückt, daß Bachmann diese Angelegenheit nochmals zur Sprache bringe u.
zwar mit Ausfällen und in Ausdrücken, welche, wenn nicht
an dem gesunden Verstande desselben zu zweifeln wäre, die
Auferlegung einer Ordnungsbuße vollkommen rechtfertigen
würden.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen von dem [sic!] formellen Bedenken, welche dem Gesuche
des Bachmann entgegenstehen, könnte demselben jedenfalls nur dann
entsprochen werden, wenn der Nachweis geleistet wäre, daß
der regierungsräthliche Beschluß vom 13. Juli 1867 auf einer
thatsächlich unrichtigen Voraussetzung beruhe; diesen Nachweis
hat nun aber Bachmann in keiner Weise geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Bachmann nicht einzutreten.
Für vorläufige Prüfung der für den diesjährigen Rechenschaftsbericht bestimmten Jahresberichte der Directionen des Regierungsrathes wird eine aus den HHerren Regierungspräsident Dr Suter
u. Regierungsrath Huber bestehende Commission bestellt.
Derselben werden die Berichte der Directionen des Innern,
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, der Polizei, Abtheilungen Gefängnißwesen u. Assecuranzwesen überwiesen.
Die Abfassung des Bettagsmandates wird Herrn Regierungspräsident Dr Suter übertragen.
Der von der Direction des Erziehungswesens beantwortete Recurs
der Mehrheit der Secundarschulpflege Egg, betreffend Besoldungszulage für den Secundarlehrer, wird einer aus den HHerren Regierungsräthen Huber und Studer bestehenden Recurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Das Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge übermacht mit Begleitschreiben vom 28. vorigen Monats einige
Exemplare des 13ten. Jahresberichtes, wovon Vormerk am
Protocoll genommen wird.
sowie über die P[f]lege der Thiere. Mancher Landwirth des
Kantons würde gerne schöne Zuchtthiere halten, wenn nicht
der Ankauf einzelner Stücke außerhalb des Kantons mit verhältnißmäßig zu vielen Kosten verbunden wäre. Die Käufer sind dadurch auf die Viehhändler angewiesen, und diese
sehen in der Regel mehr auf ihren Nutzen, als auf die Verbesserung der Raçe. Die vorgeschlagenen Ankäufe würden daher
selbst ohne Opfer des Staates einem Bedürfniß entgegenkommen. Allerdings läßt sich dagegen einwenden, daß solche
Ankäufe nicht Sache des Staates, sondern der freien Vereinigung der Landwirthe selbst sein sollten. Der Kanton Zürich steht aber einmal auf dem Boden, daß durchs Gesetz jährliche Beiträge zur Hebung der Landwirthschaft ausgesetzt sind,
er wird davon nicht plötzlich zurücktreten können u. daher
wohl erwägen dürfen, ob die Verwendung dieser Beiträge nicht
auf dem angedeuteten Wege zweckmäßiger als bisher stattfinden
würde. Damit das Opfer möglichst gering werde, dürfte die Veräußerung der angekauften Thiere am zweckmäßigsten auf dem
Wege der Versteigerung geschehen, da die Erfahrungen anderer Länder
beweisen, daß derartige Importationen auf diesem Wege in der Regel ohne bedeutende Einbuße bewerkstelligt werden können. Die
Kontrolle müßte durch wiederholtes Vorführen der Thiere und
sorgfältige Ermittlung der zugehörigen Zahl der Kühe und Rinder geübt werden. Daneben wäre die Nachzucht von schönen
Zuchtstieren im Kanton, sowie die Einführung ausgezeichneter
Thiere durch Privaten ebenfalls unter sichernder Kontrolle zu
prämiren. Die Kommission ist der Ansicht, daß die bisheri-
einiger Zeit mit den einleitenden Schritten zur Vollziehung beschäftigt. Inzwischen theilt der Bundesrath den Kantonen das Protocoll über
die Verhandlungen der zweiten Conferenz mit.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Kreisschreiben, nach Vormerkung seines Inhaltes
am Protocoll, nebst den übrigen Exemplaren des letzterwähnten
Conferenzprotocolls der Direction der Justiz zur Kenntnißnahme
zuzustellen.
In Sachen
des Herrn Landschreiber Flaad, in Wädensweil,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft wegen
Nichtanhandnahme einer Strafklage,
ergibt sich:
A. Den 8. Mai 1868 erhob Herr Flaad gegen Rudolf
Höhn in Wädensweil Klage auf Verletzung der Amtsehre, weil
derselbe in einem an Herrn Flaad gerichteten Briefe unter Anderm
schrieb: „Ich bin nicht geneigt, Ihr Haus mehr zu betreten, wenn ich
nur vorbeigehe, so eckelt mir; wahrscheinlich wegen fahrläßiger Auffallsverwaltung, wodurch der Züger geschädigt ist.“
Herr Flaad sucht nun in seiner Klageschrift nachzuweisen,
daß der betreffende Auffall von ihm richtig verwaltet worden.
B. In seiner Antwortschrift auf diese Klage erklärt
Höhn, daß es ihm nicht einleuchten wolle, daß sein Benehmen
gegen Hrn: Flaad der Amtsehre desselben nachtheilig sei, sucht
nun nachzuweisen, daß in dem betreffenden Konkurs
hat sich schon seit einiger Zeit das Wasser des Pfarrbrunnens in Horgen als schlecht und in der Quantität als ungenügend herausgestellt.
Die Techniker halten dafür, daß durch besseres Fassen
der Quelle und Anbringung eiserner Röhren der Uebelstand gänzlich gehoben werden könne und es werden die
diesfälligen Kosten zu ca Fr: 900 – veranschlagt. Im Büdget
ist diese Ausgabe nicht vorgesehen und muß daher aus dem
für Unvorhergesehenes ausgesetzten Kredite bestritten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
Die Direction wird ermächtigt, die für Verbesserung
des Pfarrbrunnens in Horgen nöthigen Arbeiten auf Grundlage ihres Berichtes ausführen zu lassen.
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 18. dieß
beabsichtigt Herr J. J. Weber z. Schleife daselbst in der Nähe
seines Fabrikgebäudes ein neues Wohnhaus mit Waarenmagazin gemäß beigelegtem Plan zu erstellen. Das Gebäude
würde bis auf Sockelhöhe mit Sandsteinen gemauert, die
weitern Umfassungs- und Scheidemauern sollen in
Pisébau, nämlich mit getrockneten Erdmollen, in gleicher
Weise wie mit Backsteinen aufgeführt werden.
vorgeführt worden sei; es ist aber hier die Wahl des Festbezirkes,
welcher in der Viehzucht immer in erster Reihe steht, nicht ausser Acht zu lassen.
Einige landwirthschaftliche Lokal-Vereine legen namentlich Gewicht darauf, daß zu wenige Zuchtstiere gehalten u. diese daher für eine allzu große Anzahl von Kühen
benutzt werden; sie sind der Ansicht, daß nur solche
Zuchtstiere prämirt werden sollten, welche für höchstens 70
Kühe benutzt werden. Einer dieser Vereine sogar würde
ein Zwangsgesetz für Haltung der erforderlichen Zahl von
Zuchtstieren mit Freuden begrüßen.
Endlich wird zuweilen geklagt, daß oft schöne Kühe und Rinder
nur für die Prämirung hergeschafft oder besonders wohl gepflegt
werden, u. es wird gewünscht, daß statt einzelner Stücke auch
ganze Ställe, welche sich durch vorzügliche Pflege auszeichnen, prämirt werden möchten.
Einige Lokalvereine finden überdieß die ausgesetzte Prämiensumme zu nieder und wünschen deren Erhöhung.
Der kantonale landwirthschaftliche Verein hat sich nach
Erörterung verschiedener Vorschläge dafür ausgesprochen, daß
ein Theil der ausgesetzten Summe zum Ankauf ausgezeichneter Zuchtthiere außerhalb des Kantons und Wiederverkauf
derselben an Gemeinden oder Viehzüchter des Kantons unter
sichernden Bedingungen verwendet werden sollte. Daneben
findet der Verein eine strenge Kontrolle über Pflege und
Verwendung der prämirten und der importirten Thiere
unbedingt nöthig und glaubt dieselbe am vollkommensten
dasselbe durch eine Dienstmagd, Maria Scharpf [sic!], verwalten
lasse. Diese besorge alle ein- und ausgehenden Gelder, die
Werthschriften und das Hauswesen. Wie dieselbe überhaupt
einen großen Einfluß auf den Recurrenten auszuüben
scheine, so herrsche sie auch nach Außen im Verkehr mit
dritten ziemlich unbeschränkt. Diese Vermögensverwaltung durch die Magd könne nicht als eine beruhigende,
sorgsame Verwaltung angesehen werden, denn einmal sei es doch an sich schon wenig schicklich, eine so bedeutende Vermögensverwaltung einer solchen Person zu
übergeben und sodann liegen der Thatsachen genug vor
dafür, daß diese Magd ihren Einfluß auf den alten
Mann zu eigennützigen Zwecken ausbeute. Es sei
nämlich bekannt, daß sie eine bedeutende Anzahl von
Nordostbahnactien, welche ihr Herr Dr Kölla abgetreten,
besitze und es sei wahrscheinlich, daß der größte Theil des
verschwundenen Vermögens des Herrn Dr Kölla ihr und dem
Hausarzte, Herrn Dr Zuppinger, zugeflossen sein werde.
Es sei ferner bekannt, daß diese Magd die feindselige
rachesüchtige Stimmung des Herrn Dr Kölla gegenüber
seiner Enkelin und seinen übrigen Verwandten eher schüre
als zu mildern suche, und es liege daher die Vermuthung
nahe, daß dieses aus selbstsüchtigen, auf das Vermögen des
Herrn Dr Kölla berechneten Gründen geschehe. Seit einiger Zeit lebe Herr Dr Kölla so isolirt und lediglich umgeben
von dem Hausarzte, der Magd Maria Scharpf und einer
mit dieser verwandten zweiten Magd, daß sein Beneh-
an das Statthalteramt vom 5. Wintermonat 1867 um die
Bewilligung nach, das Wasser des Dorfbaches in der gegenwärtigen Schwellhöhe benutzen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch erhob nach erfolgter Ausschreibung desselben Herr Müller Bucher Einsprache und da bei
der Lokaluntersuchung durch den Kreisingenieur eine Verständigung zwischen den Parteien nicht erzielt werden konnte,
so wurde das Begehren des Herrn Billeter von der Direction
der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 2ten Jenner 1868 bis nach gütlicher oder rechtlicher Erledigung der
erwähnten Protestation abgewiesen.
C. Mit Eingabe ohne Datum, eingegangen den
15. dieß, übermacht Herr Fürsprech Hasler ein rechtskräftiges
Urtheil des Bezirksgerichtes Meilen, laut welchem die Einsprache des Herrn Bucher erledigt ist. Damit wird das
Gesuch verbunden, es möchte nunmehr dem Herrn Billeter
die Konzession ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Billeter, Möbelschreiner, in
Erlenbach als gegenwärtigem Besitzer des durch Urkunde vom
6. April 1839 dem Herrn Kaspar Gugolz, Mühlemacher in
Erlenbach, bewilligten Wasserrechtes am dortigen Dorfbach,
wird ferner bewilligt, die Schwellvorrichtung zu diesem
vom 31. Juli 1868.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. dieß, betreffend
Gesuch der französischen Gesandtschaft um Verhaftung u. Auslieferung eines Victor Lanchy aus Besançon geht zur Anordnung der Verhaftung an die Direction der Polizei u.
sodann an die Direction der Justiz zur Antragstellung.
Der Recurs des Stadtrathes Winterthur gegen einen Beschluß
des dortigen Bezirksrathes vom 19. vor: Mts: betreffend
Festsetzung einer Baulinie geht zur Antragstellung
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 25/29.
dieses Mts: die Empfangscheine der Wittwe Emilie Wild
in Paris über den derselben in Folge herwärtiger Zuschrift vom 13. gl. Mts: behändigten Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen u. eine Vorladung des letztern.
Diese Insinuationsdocumente werden der Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht.
Mit Zuschrift vom 9. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 2. März l. Js:, worin derselbe
um seine Verwendung zum Zwecke der Auslieferung des wegen
eines an Herrn Vetter, in Außersihl, verübten Diebstahls angeklagten u. in Mailand verhafteten Polen Kaspar Lisiesky ersucht wurde,
folgendes mit:
Die Gesandtschaft in Florenz habe dem Bundesrath unterm 4. dieß
den Todschein des Lisiesky übermittelt, wonach dieser am 19. v. Mts:
gestorben sei.
Nach einer Bemerkung des italienischen Ministeriums seien demselben bei seiner Verhaftung abgenommen worden:
Fr: 980 – in baar, in französischen u. italienischen Bankscheinen,
drei Titel der amerikanischen Schuld, ferner eine Adresse für das
Haus Cocher, Sohn, in Lyon, woraus der Verkauf eines weitern
Titels für Frs: 4062. 50c sich ergebe, welche Beträge ungefähr die
Summe ausmachen, auf die von Herrn Vetter geklagt worden
sei. … Der Bundesrath fügt noch bei, er werde seinerseits nicht
ermangeln, die Anhersendung der dem Lisiesky abgenommenen
Werthschriften und Effecten zu verlangen und auf beförderlichen
Abschluß dieser Angelegenheit zu dringen.
Diese Zuschrift – nebst dem Todschein wird der Direction
der Justiz für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe überwiesen.
Mit Zuschrift vom 27 vor. Mts: macht Herr J. J. Rüegg im
für sorgsame u. wissenschaftliche tüchtige Behandlung der vorkommenden Patienten darbiete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Medizinaldirection,
beschließt:
I. Herrn Professor Dr Horner wird der nachgesuchte
Urlaub bewilligt u. die Stellvertretung desselben durch seinen
Assistenten, Herrn Dr Marc Dufour genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Horner
u. an die Directionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Die Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft berichtet: der seit 1. Juli 1866 als Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule angestellte Herr Martin Seiler, von Merishausen
wurde zu Anfang Mai dieses Jahres an das Gymnasium in
Schaffhausen gewählt, u. da er diese Stelle mit dem Beginn des
Sommersemesters antreten sollte, so verließ er die Anstalt wenige
Tage nachher. Nach erfolgter Ausschreibung der erledigten Stelle
gingen folgende definitive Anmeldungen ein:
Gottlieb Knabenhans, Lehrer in Wädensweil,
Gustav Knus, Lehrer in Oberuster,
J. U. Friedrich, Secundarlehrer in Worb,
Friedrich Schneider,
Schinznach,
Dr W. Dosch, Lehrer in Schopfheim,
Hausammann, Apotheker in Hochdorf,