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stungen unterziehen.“
Von dem Regierungsrathe wurde darauf unterm 20ten.
Jenner 1866 der Gemeinde Fischenthal ein Beitrag von Fr: 1000 – im
Sinne des angeführten Berichtes der Direction der öffentlichen
Arbeiten bewilligt.
B. Nachdem der Bau vollendet war, verlangte
das Baudepartement des Kantons St: Gallen die Bezahlung
der Fr: 2000 –, welche von der Direction unterm 4. August
geleistet wurde.
C. Von Seite des Gemeindrathes Fischenthal wird die
Bezahlung der ihm obliegenden Frs: 1000 – verweigert, indem
er mit Schreiben vom 7. Heumonat anführt:
Die fraglichen Baukosten seien durch den Bau der Hulfteggstraße
veranlaßt worden. Da diese Straße eine Staatsstraße sei, so habe
nun auch die Straßenstrecke Steg–Kessi die Bedeutung einer
Straße 1. oder 2. Klasse erhalten, indem sie zur Verbindung des
südöstlichen Kantonstheiles mit dem Kanton St: Gallen und
zur Vermittlung des sehr großen industriellen Verkehrs nach
und von demselben diene. Weil nun die Requisite einer
Haupt- oder Landstraße vorliegen, so habe der Gemeindrath schon
unterm 11. Wintermonat 1865 das Gesuch an den Regierungsrath gerichtet, er möchte die Straße Steg–Kessi als solche 2. Klasse
qualifiziren. Der Gemeindrath wiederhole anmit dieses Gesuch u. hoffe um so eher auf Entsprechung, als die Straße bereits
gebaut sei u. sehr stark benutzt werde. Zwischen den Gemeindräthen der umliegenden Gemeinden seien schon seit einiger
Zeit Unterhandlungen angeknüpft, um eine Postverbindung
Huber
11. Juli 1868.]
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine Zuschrift
vom 15 v. Mts: das von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Begleitschreiben vom 10. dieß eingesandte, von dem Bezirksgerichte Horgen erhobene Protocoll über die Eidesleistung des Herrn
G. J. Näf-Schäppi, in Thalweil, in Sachen seiner gegen den
Kaufmann S. Wolf, in Berlin, unter Nachnahme von Fr: 4. 10c
Gerichtsgebühren u. Porto zu Handen der preußischen Gesandtschaft übermittelt (l. M. v. h. T.)
Eine Beschwerde des Pfarramtes Horgen über die von der
französischen Gesandtschaft in Bern bezogenen Gebühren für die
Legalisation von Ausweisschriften für dießseitige Kantonsangehörige, welche sich in Frankreich mit einer Französin verehelichen wollen, geht zur Antragstellung an die Direction der Justiz.
Der Recurs der Anna Barbara Moos, von Lufingen, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 28. April l. Js:, betreffend Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die Direction
der Geschäft¬
Der Recurs des Jacob Kuhn, Drechsler, von Albisrieden, wohnhaft in Altstetten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, vom 25 v. Mts:, betreffend Entvogtigung, geht zur
zu lassen.
12. Das Material an den bestehenden Brücken wird
den Unternehmern unentgeldlich überlassen, u. denselben überdieß, als Aequivalent für Uebernahme des Unterhaltes der
Brücken, nach gut befundener Vollendung derselben, ein Beitrag
von Frs: 500 – bezahlt.
13. An der gegenwärtigen Höhenlage des Wässerungswuhres zur Euelwiese darf nichts geändert werden. Die Fallen auf demselben sollen nicht über 15 Zoll Höhe erhalten, u. so konstruirt
werden, daß dieselben bei jedem Wasserstande leicht gezogen werden können.
14. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
15. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direction der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
16. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
17. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direction
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
18. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und
Unter Hinweisung auf den Regierungsbeschluß vom 18. April
l. Js: betreffend die Reclamationen des Herrn Sprüngli-Escher dahier
als Käufer des Areals der alten Hochschule im Hinteramt legt die
Direction der Finanzen nachfolgende Vereinbarung dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor:
„Zwischen der Finanzdirection, unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes einer- und Herrn Sprüngli-Escher
anderseits, ist anläßlich der von dem Letztern als Käufer des
Hochschulareals im Hinteramt dahier, an den Staat mit Zuschrift vom 3. Juli vorigen Jahres erhobenen Reclamationen
folgende Vereinbarung abgeschlossen worden:
Art: I. Der Staat leistet an Herrn Sprüngli eine Gesammtentschädigung von Sechstausend Franken.
Art: II. Herr Sprüngli erklärt, in Folge dieser Entschädigung,
von nun an alle und jede auf den eingangserwähnten Kauf
bezüglichen Reclamationen an den Staat fallen zu lassen.“
Vorstehende Vereinbarung ist doppelt ausgefertigt, unterzeichnet und davon jedem der Contrahenten ein Exemplar
zugestellt worden.
Zürich den 1. Juli 1868.
Der Director der Finanzen:
(sig:) F. Wild.
Der Secretär:
(sig.) Schrämli.
24.
lange abgewiesen, bis die von den Herren Tobler-Schellenberg im
Grundthal, J. H. Meßikommer u. Hrch: Hintermeister in Seegräben dagegen erhobenen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege
erledigt seien.
B. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, dat: 21.
Hornung u. 19. März 1867 suchten die Herren Braschler um die Bewilligung nach, ihren Ablaufkanal von der Brücke bei der Säge an erweitern u. eine neue Turbine anbringen zu dürfen, ohne jedoch die
Gefällsverhältnisse oberhalb der Spinnerei zu verändern; ferner das
Sägewuhr ganz zu beseitigen und das Wasser von der Spinnerei
an in einer eigenen Leitung auf das Sägerad zu führen, sowie den Auslaufkanal von der Fabrik bis zur Säge zu vertiefen,
zu verbreitern u. zu überwölben.
C. Gegen das Gesuch vom 21. Hornung erhob nach erfolgter
Ausschreibung desselben Herr Tobler-Schellenberg Einsprache.
D. Mit Eingabe vom 22. Hornung 1868 stellten die
Herren Braschler das fernere Gesuch, es möchte ihnen bewilligt werden:
1.) die beiden Brücken über den Einlaufkanal an der Straße
gegen Ober- und Unterwetzikon, sowie diesen Kanal selbst, bis zur
Spinnerei auf 18 Fuß zu erweitern;
2.) den Weier bei seinem Auslauf etwas zu verbreitern;
3.) die Grundschwelle auf dem Karfeuserwuhr um
10–15 Zoll herab zu setzen und die Aufsteckladen dem entsprechend zu erhöhen;
4.) die Schleuße zwischen Wildbach u. Einlaufkanal auf
Erwägungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der recurrirte Beschluß bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Greut die Kosten, bestehend in Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren, sowie Fr: 6. 50c Antheil an den Baarauslagen
für die Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an a.) die Civilvorsteherschaft Greut,
b.) den Gemeindrath Goßau, c.) die Herren Meier im Pöschacker u.
Mithafte, d.) den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Acten, e.) die Direction der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Regensdorf, Recurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Regensberg,
betreffend Ausführung einer Straßenbaute 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unter’m 2. Heumonat 1864 das
Sträßchen von der Landstraße ab neben dem Hundweier vorbei
gegen den Hof Altburg und gegen Regensdorf zur Straße 4.
Klasse erklärt u. ferner beschlossen, es sei dasselbe, sowie die
Straße durch den Hof Altburg bis zum Hause des Rudolf Heß
einer Korrektion zu unterwerfen.
In Sachen
des Heinrich Biber, Vater auf dem Etzliberg - Thalweil,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A–C. s. die factischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Entscheides.
D. Unterm 22. Mai d. Js: hat der Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Der Recurs Biber um Aufhebung von der Vormundschaft
wegen Verschwendung ist unbegründet u. Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Biber u. führt
zur Begründung im Wesentlichen die gleichen Gründe an, die vor
Bezirksrath er geltend gemacht. Er sucht namentlich darzuthun,
daß die Activen von dem Gemeindrath unrichtig geschätzt worden,
u. daß er aus dem Grunde in der Oekonomie zurückgekommen,
weil eine Geldkrise eingetreten sei u. er eine schwere Haushaltung zu ernähren gehabt habe. Biber glaubt, daß ihm gesetzlich
keine Vorwürfe gemacht werden können, daher die Entlassung
von der Vormundschaft sich rechtfertige.
F. Der Bezirksrath Horgen findet sich nicht veranlaßt mit Rücksicht auf die von ihm in seinem Beschlusse
angeführten Gründe u. die Beantwortung des Gemeindrathes
Thalweil auf die Beschwerdeschrift näher einzutreten, besonders,
da Biber u. seine Verhältnisse der Justizdirection wohl bekannt
6. Die Mittelpfeiler müssen gut fundirt u. aus möglichst
großen, sauber zusammengearbeiteten Steinen aufgeführt werden
u. eine Dicke von 1 Fuß erhalten.
7. Die Sohle der Brückenöffnungen ist entweder mit Brettern
zu belegen, oder mit abgeschlagenen Steinen regelmäßig zu pflastern.
8. Die Deckung soll aus harten, fehlerfreien Steinplatten
von 1 Fuß Dicke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die
Oberfläche der Fußwegränder der Straße zu liegen kommen, und
nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige
Bekiesung hergestellt werden.
9. Der Bau der Brücken soll rasch betrieben u. während desselben der Verkehr auf den Straßen weder unterbrochen noch gefährdet
werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit
gehörig zu verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
10. Vor Beginn des Baues haben die Unternehmer sich mit
dem Ingenieur des Kreises über den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen u. bei der Ausführung derselben die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen. Diese
Vorschrift sowie diejenige in Ziff: 9 sollen auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
11. Den Unternehmern sowie deren allfälligen Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die stete Reinhaltung
der Brückenöffnungen und die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Brücken ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direction der öffentlichen Arbeiten, die
mangelnden Arbeiten in Kosten der Unternehmer herstellen
Im Jahr 1806 bezahlte der Staat der Stadt Zürich an die Reparatur des Pumpwerkes in der Schipfe einen Beitrag von fl: 100, wogegen
der Staat die Berechtigung erhielt, für die Strafanstalt Wasser vom
Brunnen im Lindenhof her, der durch das genannte Pumpwerk gespiesen wird, zu beziehen. Dieses Pumpwerk ist nun aber schon seit mehrern Jahren fast gar nicht mehr zu gebrauchen, so daß die Strafanstalt
für das s. g. Lazarethwaschhaus selten mehr Wasser von diesem Brunnen erhielt, vielmehr dasselbe vom Hofbrunnen her getragen
werden mußte. Dieses Verhältnisses wurde daher bei Abschluß des
Vertrages zwischen Staat und Stadt vom 8. Februar ds: Js: gedacht
und in Art: 5 festgesetzt, daß die Stadt beim Eingehen des den
Brunnen im Lazareth bedienenden Pumpwerkes in der Schipfe dem
Staate eine angemessene Entschädigung zu leisten habe.
Nach einem Schreiben des Bauherren der Stadt Zürich an die Direction der Strafanstalt gedenkt nun wirklich die Stadt das verfallene Pumpwerk in der Schipfe nicht mehr herzustellen und es verbindet
Herr Oberst Vögeli mit dieser Mittheilung den Vorschlag, es sollte
die Stadt die Wasserberechtigung des Brunne[n]s im Lazareth durch
Rückzahlung des seiner Zeit vom Staate für Reparatur des Pumpwerkes in der Schipfe geleisteten Beitrages von Fr: 233. Rp: 33. ablösen u. die Strafanstalt auf Wasser aus der neuen Brauchleitung zu
den im diesseitigen Tarif aufgestellten Bedingungen (10 Rp: für
einen Kubikmeter consumirten Wassers) abonniren.
Die Direction der Strafanstalt bemerkt hiezu:
Aus dem Ertrag des Kapitals von Fr: 233. Rp: 33. können jetzt
nach dem bestehenden Tarif von der Stadt jährlich 1867 Tansen
Brauchwasser bezogen werden, was für jede in dem sogenannten
daß er auf das polnische Bürgerrecht verzichte, insofern ihm
das schweizerische ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Herrn Victor Alexander Jaworsky
von Opoczno - Polen das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht,
letzterer im Betrage von Fr: 200 – ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller,
sobald er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung
der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge,
an den Gemeindrath Seebach u. an den Petenten, letzterm unter
Rücksendung der eingelegten Acten.
vom 27. Juli 1868.
Eine Zuschrift der Regierung von Appenzell I. Rh: vom 24 ds:
Mts:, mit welchem dieselbe mit Bezug auf das herwärtige
Schreiben vom 4. ds: Mts:, betreffend die Verpflegungs- und
Beerdigungskosten für das Kind der Wittwe Pfenninger
Der Regierungsrath
hat,
an die gemäß § 38 des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes erledigte Stelle eines zweiten Staatsschreibers,
nach erfolgter Ausschreibung der Stelle u. Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
neuerdings gewählt:
Herrn Johannes Boßhard, von Pfäffikon,
bisherigen Staatsschreiber,
und beschlossen:
Es sei hievon der Direction der Finanzen Mittheilung zu
machen und dem Gewählten Urkunde auszustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
hat
an die gemäß § 29 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen erledigte Stelle des Substituten des Staatsanwaltes,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
gewählt:
Herrn Jakob Pfenninger von Hinweil,
bisheriger Substitut des Staatsanwaltes
und beschlossen:
Es sei diese Wahl mittelst nachstehender Weisung der Bestätigung des Großen Rathes zu unterwerfen.
10. September 1868.]
Eine Beschwerde des Jos: John von Eikon, im Kanton Aargau über die
Hinterhaltung seiner Ausweisschriften durch das Statthalteramt Zürich,
geht an die Direction des Innern zur Antragstellung.
Ebenso eine Vernehmlassung des Bezirksrathes Winterthur über
den Beschluß des Regierungsrathes vom 15. vorigen Monats, betreffend die Nichtmittheilung des Beschlusses vom 25. April d. Js:
über die Vereinigung des Hofes Hintergreut mit der Gemeinde
Rickenbach.
Der Direction des Innern wird zur Berücksichtigung überwiesen das Gesuch des Herrn Geschäftsagenten Kündig um Erledigung des Gesuches der Frau Barbara Huber von Dietikon um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Ein Recurs des Herrn Anton Bavier in Fluntern gegen die
vom Bezirksrathe Zürich festgestellte Taxation seiner Vermögenssteuer geht zur Erledigung an die Direction der Finanzen.
Eine Zuschrift des württembergischen Gerichtssecretariates Ober[n]dorf am Neckar, betreffend Gesuch um Bewirkung der Inventarisation des beigebrachten Vermögens der in Horgen nie-
das amerikanische Bürgerrecht erworben habe, u. daß
2.) der Bezirksrath Regensberg die Verzichtleistung der Wittwe Huber Namens ihrer Kinder auf ihr dießseitiges zürcherisches Bürgerrecht genehmige.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Wittwe Huber im Sinne der Erwägungen zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung dem Herrn Geschäftsagent Kündig unter
Rücksendung der eingelegten Acten, dem Bezirksrathe Regensberg,
dem Gemeindrathe Dielsdorf u. der Direction des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direction der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Ignaz Borowski aus Warschau, eine Aufenthaltsbewilligung für
einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direction der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Regensberg unterm 10.
September empfohlene Gesuch des Herrn Pfarrer Burkhard [sic!] in Stadel,
um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vicariates wegen
von Herrn Präsident Obrist, Namens Heinrich Hofmanns
sel: Erben u.
von Conrad Hofmann.
Alle diese Einsprachen wurden in der Folge unter gewissen, in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen
zurückgezogen.
C. Unterm 6. Brachmonat abhin suchten die
Herren Gimpert ferner um die Bewilligung nach, statt des
bisherigen Wasserrades ihres Etablissementes eine Turbine anbringen zu dürfen.
Gegen dieses Gesuch wurden keine Protestationen erhoben.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung beider Projecte nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Gimpert, Mechaniker, in
Küsnacht wird die Bewilligung ertheilt.
a. das Wasser des Dorfbaches ca 520 Fuß oberhalb
des bisherigen Auffangswuhres bei der schon bestehenden Grundschwelle
(b. c. im Plane) neben dem Seminargebäude aufzufassen,
von da auf ca 40 Fuß Länge der linkseitigen Ufermauer
entlang in offenem Kanal, und dann in eisernen Röhren unterirdisch quer durch den Bach und dem rechtsei-
beschließt:
I. Die Direction der Justiz wird eingeladen,
den Vormundschaftsbehörden den Auftrag zu ertheilen, die
fraglichen Gerichtskosten zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz.
Der von der Direction des Erziehungswesens vorgelegte
Verwaltungsbericht über das Jahr 1867 wird der bezüglichen
Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Gleichzeitig wird wegen Abwesenheit des Herrn Regierungsrath Huber zum 2ten Mitgliede dieser Commission
einstweilen Herr Regierungsrath Wild bezeichnet.
Bezüglich eines Gesuches des Vorstandes des kantonalen Feldschützenvereins, um Ertheilung eines Staatsbeitrages, zur
Verwendung als Schießprämien bei dem im Laufe des
Monats September in Richtersweil stattfindenden gemeinschaftlichen Schießen sämmtlicher Feldschützen Sectionen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs,
beschlossen:
I.) Dem Kantonal-Feldschützenverein wird
für das Jahr 1868 ein Staatsbeitrag von Fr: 300 – zur
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses u. s. w.
hat sich ergeben:
A. Auf die Anzeige des Herrn Weber, daß die Wasserkraft seines ihm unterm 28. Weinmonat 1865 bewilligten
Wasserwerkes vermessen und der in Disp: II der Wasserrechtsurkunde vorgeschriebene Marchstein gesetzt werden könne,
nahm der Kreisingenieur unterm 14. dieß die genannten Arbeiten vor, wobei sich zeigte, daß das Werk in
allen Beziehungen der Konzession entsprechend ausgeführt
ist.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab eine Fallhöhe von 71‘ 1‘‘ u. eine Wassermenge von 0,12 Kubikfuß
in der Secunde, welche annähernd während des ganzen Jahres
vorhanden ist. Der Kanon muß unter diesen Umständen
zu Fr: 7.30. angenommen werden u. der jährliche Wasserzins
beträgt demnach 71,1 x 0,12 / 20. x 7.30 = Fr: 3.15. Derselbe ist
zum ersten Mal mit Martini 1868 zu entrichten, da
das Werk seit Martini 1867 im Gange ist.
C. Mit vorstehender Berechnung hat sich Herr
Weber laut dem Berichte des Kreisingenieurs einverstanden
erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Rudolf Weber, Schifflifabrikanten, in der Neuwies - Etten-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
der
Eheleute Jakob u. Maria Epprecht am Gräbli, Nos 11 in Zürich,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Kostgeldsforderung,
hat sich ergeben:
A. Die Eheleute Epprecht fordern an die Armenpflege
Bülach für an Regula Maag von Bülach u. ihr Kind während sechs
Wochen verabreichte Kost den Betrag von Frs: 30 –, welche Forderung jedoch von der Armenpflege aus dem Grunde bestritten wird,
weil sie mit den Recurrenten in keinem Verhältniß stehe
u. weil die Regula Maag ohne ihr Wissen zu diesen Leuten
an die Kost gegangen sei.
B. Mit Beschluß vom 19. August ds Js weist der
Bezirksrath Bülach die Recurrenten mit ihrer Beschwerde ab,
aus folgenden Gründen: es müsse denselben überlassen werden,
die Maag zu suchen, denn das Armengut habe nur für die
Kostgelder einzustehen, über welche die Armenpflege selbst
Verträge abgeschlossen habe, nicht aber für solche, welche ande-
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Bachmann, den Bezirksrath
Winterthur u. den Gemeindrath Neftenbach.
In Sachen
des Herrn J. Dürsteler im Schönthal, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses und Fristansetzung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Herbstmonat
1865 wurde dem Herrn Dürsteler als Besitzer der Fabrik im
Rosenthal bei Ettenhausen bewilligt, den obern zu der genannten
Fabrik gehörenden Weier zu erhöhen u. das Wasser und Gefälle des
Ettenhauser Baches von dem Auslauf der Fabrik im Rosenthal
an bis zur Brücke an der Landstraße zur Betreibung eines neu
zu errichtenden Wasserwerkes zu benutzen.
Mit Schreiben vom 23. v. Mts: berichtete Herr Dürsteler, es sei ihm in Folge der ungünstigen Zeitverhältnisse
bisanhin nicht möglich gewesen, die Anlage auszuführen.
Er könne aber im Interesse seiner bestehenden Fabrik
im Rosenthal auf das Gefälle nicht verzichten u. sehe sich deßhalb genöthigt, um Verlängerung der Konzession für 3 Jahre
nachzusuchen.
B. Auf diese Anzeige hin wurde von der Direction der öffentlichen Arbeiten behufs Bestimmung einer
dem Herrn Ludwig Rech, Restaurateur, von Basel, das
Kantonsbürgerrecht ertheilt, nachdem derselbe eventuell in
das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon aufgenommen worden
war u. die zur Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes erforderlichen Ausweise geleistet hatte.
B. Mit Zuschrift vom 6. Juni d. Js. theilt nun der
Regierungsrath von Basel dem hierseitigen Regierungsrath
mit, daß Ludwig Rech mit Anna Rühle, von Dätzingen, Königreich Württemberg verlobt sei, daß er jedoch diese Person nach
§ 13 der Basel’schen Ehegerichtsordnung deßwegen nicht heiraten dürfe, weil er vor der Scheidung von seiner Frau
mit der Rühle im Ehebruch gelebt habe, und deßhalb das Gesuch,
diese Heirat dennoch zu bewilligen, abgewiesen worden sei,
daß nun aber Rech mit einer Promulgationsempfehlung
des Pfarramtes Stallikon eingelangt sei u. es sich ergebe, daß
er zum Zwecke der Umgehung des Gesetzes das hierseitige
Bürgerrecht zu erwerben gewußt habe.
Der Regierungsrath von Basel bemerkt, daß, abgesehen davon,
daß auch nach Zürcher’schem Gesetze eine vorgebuhlte Ehe ein Ehehinderniß bilde, das neue Bürgerrecht an der Sache nichts ändere,
weil Rech auf sein Basler Bürgerrecht noch keineswegs verzichtet habe, er vielmehr hiefür den durch das dortige Gesetz vorgeschriebenen Weg einzuschlagen hätte.
C. Der Gemeindrath Stallikon berichtet, daß dem Herrn
Rech das dortige Gemeindsbürgerrecht ertheilt worden sei, nachdem derselbe alle gesetzlich erforderliche[n] Ausweisschriften
vorgelegt habe.