dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
konnte sich der Besorgniß nicht erwehren, daß gerade diese spezielle
Richtung seiner Studien ihm weniger Lust für die practisch wichtigeren Fächer übrig lassen dürfte. Es entstand auch das Bedenken,
daß die Wahl eines nicht schweizerischen Hauptlehrers ungünstig
beurtheilt werden könnte, und die Kommission fand sich dadurch
bewogen, für einmal von diesem Vorschlag Umgang zu nehmen, obgleich ihr mitgetheilt wurde, daß Herr Dr Gerstenberg
das zürcherische Bürgerrecht zu erwerben beabsichtige.
Unterhandlungen mit einem unverheirateten Mitgliede
des zürcherischen Lehrerstandes, welches das Zutrauen der
Kommission in vollem Maaße besessen hätte, waren ohne Erfolg, so daß die Möglichkeit der Anstellung eines Lehrers mit
Familie neuerdings erwogen werden mußten
Die Commission konnte diese Eventualität in keiner
Weise unzuläßig finden, weil die Auswahl einer tüchtigen
Persönlichkeit dadurch ungemein erschwert würde, und zumal
auch der abgegangene Lehrer, Herr Seiler, bei seiner beabsichtigten Verheiratung in den Fall gekommen wäre, außerhalb der
Anstalt zu wohnen. Zwar fand die Commission auch unter den
erstgenannten 4 Bewerbern keine Persönlichkeit, deren Eigenschaften sie vermocht hätten von allen Schwierigkeiten abzusehen;
dagegen glaubte sie, eine inzwischen eingegangene Anfrage des
Herrn Ad: Hafter, von Weinfelden, Lehrers an der landwirthschaftlichen Schule in Muri, berücksichtigen u. Unterhandlungen mit
ihm anknüpfen zu sollen, weil ihr von allen Seiten nur die
allergünstigsten Informationen über denselben zugekommen waren.
Herr Hafter steht im beßten Alter (34 J.) ist durch
49
Nidwalden
Solothurn
54.
Waadt
55.
Luzern
60.
Uri
62
Baselland
66
Glarus
68
Schaffhausen
68
Appenzell i/R
69.
Thurgau
73.
Genf
77.
Baselstadt
78.
St: Gallen
78
“
Graubündten
79
Neuenburg
82
Aargau
85.
Appenzell a/R
95.
Tessin
134
so daß Zürich außer Tessin das ungünstigste Verhältniß darbietet:
An der vorjährigen kantonalen Ausstellung in Horgen
u. an den bezirksweisen Preisaustheilungen der Jahre 1866
u. 1868 wurden Zuchtstiere
rother Farbe eingezeichnet, bildet eine gerade Linie von 162,8 Fuß
Länge u. ist durch drei Marchen festgesetzt, nämlich durch die (nunmehr
versetzte) Gemeindemarche Nos I, die am untern Ende u. zugleich
an der innern Linie des projectirten Quai’s steht, durch eine aus
Sandstein gehauene Zwischenmarche auf 87,98 Fuß Abstand von No I.
und durch eine zweite solche Marche auf 74,82 Fuß weitern Abstand.
Hier erfolgt in der Bannscheide ein kleiner Bruch nach Süden, dann
folgt eine zweite gerade Linie von 52,18 Fuß Länge an deren
Ende die dritte Zwischenmarche steht und endlich zieht sich von hier
aus (vorüber dem Staatsschopf) die Bannscheide in einer 100,15
Fuß langen gebogenen Linie nach dem (nun ebenfalls etwas
veränderten) Gemeindemarchstein Nos II.
Von dieser Marche Nos II bis zur Grenzmarche Nos III, die
am obern Ende des Gutes der Stadelhofer Mühle unverändert
steht, fällt nun die ganz gerade Bannmarchlinie mit dem
südlichen Rande der Falkengasse zusammen, was vorher nicht
der Fall gewesen zu sein scheint. Diese letztere Linie ist also
durch die Veränderung der Marche No II nur besser regulirt worden.
Was dagegen die Grenzscheide zwischen den Marchen No I u.
betrifft, so ist hier allerdings von der allgemeinen Regel abgewichen worden, indem diese Linie nicht mehr eine gerade, sondern
wie schon bemerkt, theils etwas gebrochen, theils gebogen ist; da sie
aber 3 Zwischenmarchen besitzt, welche durch Anhaltspunkte genau
bestimmt sind, u. da sie zugleich auch die südliche Grenze des untern Theiles der Falkengaße bildet, so dürfte sich diese Ausnahme
von der Regel rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
vom
12. Juli d. Js:
Bekanntlich zerfalle die politische Gemeinde Wald in zwei Civilgemeinden, Wald u. Laupen, von denen die letztere nach gesetzlicher
Vorschrift durch eine Civilvorsteherschaft vertreten werde, so daß die Notariatskanzlei bei – die Civilgemeinde beschlagenden Verträgen deren
Vorsteherschaft habe handeln lassen können; auffallender Weise
werde dagegen – trotz der gesetzlich bestehenden Vorschriften – die
Civilgemeinde Wald von keiner Vorsteherschaft repräsentirt, weil
eine solche nicht bestehe; selbstverständlich habe dieß manche Uebelstände
u. Rechtsnachtheile zur Folge, namentlich fehle zur Fertigung der
Dienstbarkeiten die gesetzliche Vertretung; Herr Hasler zweifle
nicht daran, daß der Regierungsrath dafür sorgen werde, daß
die bestehenden klaren Gesetze u. Vorschriften endlich einmal
zur Anwendung kommen.
B. Der Bezirksrath Hinweil berichtet über den Sachverhalt Folgendes: Durch einmüthigen Beschluß der Civilgemeinde Wald vom 20. November 1859 sei die Besorgung der Geschäfte dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde übertragen
worden, wozu der Regierungsrath unterm 17. Dezember 1859
die Bewilligung ertheilt habe; seither habe der Gemeindrath
diese Geschäfte besorgt u. es sei dieser Zustand bisher von den
Oberbehörden immer anerkannt worden; es sei demnach unrichtig,
wenn Herr Landschreiber Hasler berichte, daß die Civilgemeinde Wald der für Fertigung von Grunddienstbarkeiten erforderlichen Vertretung ermangle; das frühere Gemeindegesetz habe den
Civilgemeinden ausdrücklich die Befugniß eingeräumt, dem Gemeinderathe die Aufsichts- u. Verwaltungsgeschäfte mit dessen Ein-
vom 28ten Juli 1868]
Das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß um Bestimmung
des zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten der Trottoirbaute längs der Hauptstraße von der Stadtgrenze bis zum
weißen Kreuz geht zur Antragstellung an die Direction
der öffentlichen Arbeiten.
Der Recurs des Herrn Blattmann auf der Fuhr in Wädensweil
als Vormund von David Hausers Erben daselbst gegen einen Beschluß
der Direction der Finanzen vom 24. Mai d. Js: betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung resp: Erledigung an die genannte Direction.
vom 29. Juli 1868.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines Schreibens vom
22. dß: Mts: die Empfangscheine von den Herren Johannes Weber,
Kaufmann, in Winterthur und Moritz Weiler in Zürich,
über denselben behändigte gerichtliche Actenstücke zu Handen der
französischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Rekurs des Herrn Schmid und fünf weiterer Mitglieder der
Sekundarschulpflege Egg gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 10. vorigen Monats, betreffend Besoldungszulage für den
von Herrn Landschreiber Flaad nicht so verfahren worden sei,
wie das Gesetz es vorschreibe und daß namentlich das Auffallsgut
nicht gehörig verwaltet worden sei.
C. Das Statthalteramt Horgen wies die Klage vorläufig auf den Civilweg, weil Höhn behaupte und den Nachweis zu leisten verspreche, daß er durch die Verwaltung des Herrn Flaad
geschädigt worden sei, mithin hier vermögensrechtliche Verhältnisse
in Frage kommen, die zuerst untersucht werden müssen.
Diese Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
D. Hierüber beschwert sich nun Herr Landschreiber Flaad,
indem er anführt, die Amtsehrverletzung sei ein Vergehen, das
nur durch den Strafrichter gesühnt werden könne, der Civilrichter habe damit nichts zu thun. Die Verfügung des Statthalteramtes verstoße gegen das Gesetz, weil dasselbe keine Strafklage
an den Civilrichter weisen könne. Nach § 260 der Strafprozeßordnung sei es ihm freigestanden, beim Statthalteramte, oder
bei dem Bezirksgerichte zu klagen. Nachdem er nun das Statthalteramt gewählt habe, müße dasselbe die Untersuchung durchführen u. könne nur gestützt auf materielle Gründe die Klage
niederschlagen. Etwas anderes wäre es, wenn man finden würde,
es sei kein Vergehen vorhanden.
E. In seiner Antwort behauptet das Statthalteramt,
daß es ihm freistehe die Sache von der Hand zu weisen, es
halte es für das Richtige, wenn diese Ehrverletzungsklage
wie die auf Verletzung der Privatehre bei den Gerichten
anhängig gemacht werde.
F. Die Staatsanwaltschaft dagegen halte diese
gung erhalten;
3. unter solchen Verhältnissen liege daher dem Staate
die Pflicht nicht ob, die nachträglich von Michael Stehle, als dem
Bruder des Verstorbenen eingegebene Kostennote im Betrage
von Frs: 627. Rp: 10. für Pflege, Nahrung, ärztliche Behandlung
etc: zu übernehmen, abgesehen davon, daß einzelne Ansätze
als unstatthaft u. andere als übertrieben erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu Handen der Großherzoglich Badischen Gesandtschaft mitzutheilen, daß der Regierungsrath,
ohne irgendwie eine Rechtspflicht anzuerkennen, jedoch in Berücksichtigung der ökonomisch bedrängten Lage des Michael Stehle,
in welche er durch die Verpflegung seines Bruders gekommen,
sich dazu verstehen könne, demselben einen Beitrag von Fr: 50 –
zu verabreichen.
II. Sei dieser Beitrag aus dem Credite für außerordentliche Unterstützungen an die Armen zu bezahlen.
III. Mittheilung den Directionen der Finanzen
u. des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Mit Begleitschreiben vom 29. v. Mts: übersendet der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 8.
gleichen Monats seinen unter dem Eingangs bezeichneten
Datum gefaßten Beschluß in Sachen des Heinrich Graf-Ritter
d. h. der Kanton Zürich bedarf zur Stunde für die Bewaffnung
der Infanterie (Landwehr nicht eingerechnet) an Hinterladungsgewehren:
großkalibrige (Prelaz-Bürnand)
7584.
kleinkalibrige (Jägergewehr, neues Infanteriegewehr)
3456.
Der Bund ändert um, resp: liefert umgeändert:
Prelazgewehre
6964.
neue Infanteriegewehre
5832.
Jägergewehre
1037.
Somit hat der Kanton auf eigene Kosten umändern zu lassen:
Jägergewehre
95.
Prelazgewehre 7584–6160
1424.
Die überschießenden 3508 Gewehre kleinen Kalibers
können für die nächsten 2 bis 3 Jahre zur Bewaffnung der in
die Bataillone eintretenden Recruten (800–1000 Mann
per Jahr) verwendet werden, indem anzunehmen ist, daß es wohl
noch so lange anstehen werde bis zur Einführung des Repetirgewehres beim gesammten Bundeskontingent.
Nachdem Auszug u. Reserve mit dem Repetirgewehr
versehen sein werden, verbleiben dem Kanton Zürich zur Bewaffnung seiner Landwehr-Infanterie (Ziffer 3 lemma 2 des
Bundesbeschlusses vom 20. Christmonat 1866) an einfachen Hinterladungsgewehren (die überzähligen auf Rechnung des Kantons
eventuell umzuändernden 1100 Stück nicht gerechnet):
7584 Stück großen Kalibers, und
8. Juli 1868.]
Baden, um Ertheilung des Landrechtes geht zur Antragstellung
an die Direction des Innern.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 6 dieß, worin derselbe
mittheilt, daß die von der Kirchgemeinde Dällikon getroffene
Berufungswahl des Herren Friedrich Hottinger, von Zürich, zu
ihrem Pfarrer ohne Beobachtung verschiedener gesetzlicher
Bestimmungen stattgefunden habe, wird der Direction
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direction geht in gleicher Weise eine auf diese
Pfarrwahl bezügliche Einfrage „mehrerer Bürger“ von Dällikon.
Der Recurs des Hrn: Jakob Heller, Spezereihändler, in Hüntwangen, betreffend Taxation seiner Handelsklassensteuer geht zur Beantwortung an die Direction der Finanzen.
Das Gesuch des Vereins der zürcherischen Staatsangestellten
und Bediensteten um Verabreichung eines Staatsbeitrages
geht zur Antragstellung an die Direction der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. dieß übermittelt der Bundesrath
betreffend Korrection einer Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis F. siehe die factischen Ergebnisse des recurrirten
Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 14. Wintermonat
1867 beschlossen:
1. Die Civilgemeinde Dürnten sei pflichtig, die Straße 4. Klasse
von Taffleten nach Rothenstein auf der Strecke von der Banngrenze Hinweil bis an diejenige von Bubikon in gehöriger
Weise zu korrigiren.
2. Seien die Gemeindräthe Hinweil u. Dürnten angewiesen,
über die Ausführung der Korrection einen Plan anfertigen zu lassen und denselben mit ihren Gutachten versehen
innert 6 Wochen dem Bezirksrathe zur Genehmigung einzusenden.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
H. Mit Eingabe vom 11. Christmonat 1867 stellt die
Civilvorsteherschaft Dürnten Namens der Gemeinde das
Gesuch, der Regierungsrath möchte den vorstehenden Beschluß
aufheben und dafür beschließen:
a.) es werde der Recurrentin gestattet, die fragliche
Straßenkorrection im Sinne des Beschlusses der Vorsteherschaft
vom 24. April 1866 in bisheriger Richtung auszuführen und
zwar ohne nachträglichen Plan, eventuell aber im Sinne
des Beschlusses vom 27. Mai 1866 (Fact: D des recurrirten
Beschlusses) in der Meinung, daß Herr Heußer bei seinen
Ergebniß zu erzielen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese Exemplare des Aufrufes des Staatsrathes von Wallis
der Zürcherischen Hülfsgesellschaft zur beliebigen Verfügung zuzustellen.
Ein – ohne Begleitschreiben eingelangter – Plan über ein vom 20–29.
l. Mts in Brüssel stattfindendes internationales Schießen wird dem
Vorstande des kantonalen Schützenvereines überwiesen.
Mit Zuschrift vom 15. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme
auf ein[e] seiner Kanzlei von der dießseitigen Direction des Innern
behufs Zahlungsbewirkung zugestellte Rechnung über Verpflegung
eines Alois Gasser, angeblich aus Aldein, in Tyrol, – mit, daß nach
dem dießfälligen Berichte der österreichischen Gesandtschaft weder
in Aldein Bezirks Neumarkt, noch in Aldeno, Bezirks Nogaredo,
ein Individuum des genannten Namens bekannt sei.
Diese Zuschrift – nebst der retournirten Rechnung – wird der
Direction des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Herrn Landschreibers Hasler in Wald,
betreffend Nichtbestellung einer Civilvorsteherschaftswahl,
hat sich ergeben:
A. Herr Landschreiber Hasler berichtet mit Zuschrift vom
eine zehnfache Nachzahlung nach folgender Berechnung auföffent¬
Activen laut Inventar
Fr: 265,093. 06C
Passiven nach Abzug
Fr: 10,215. 90C Frauengut
43,781. 73
liche Zwecke.
“ 25,000. – Werth d. Lebensversicherungspolice
2,966. 60C unversteuerbare
Fahrhabe,
237. 49 Zinsrestanzen
Steuerpflichtiges Vermögen:
Frs: 221,311. 33. Rpn:
versteuert wurden
“ 150,000. –
also zu wenig
Fr: 71,311. 33. Rpn:
Nachzahlungsgrundlage
“
70,000.
– “
Steuer pro 1866 à 1 1/2
“
105.
Demnach beträgt die Steuernachzahlung Frs: 1050 – und stellt
sich das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung Fr: 240,000
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Dr Jucker Namens
der Recurrenten mit Eingabe vom 18. Juni d. Js und ersucht um
gänzliche Aufhebung desselben, eventuell um eine erhebliche Reduktion der Steuernachzahlung.
Zur Begründung wird angeführt:
Nach dem Inventar würden die Activen betragen
für
des Gesuches unter Verdankung der geleisteten Dienste anzutragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gutachten nach Vervollständigung der Acten durch
dasjenige der Handelsklassenkammer dem Großen Rathe mitzutheilen.
Die von der Medizinaldirection beantwortete Beschwerde des
Herrn Professor Dr Birmer, Directors der medizinischen Abtheilung des Cantonsspitals, betreffend einen Competenzconflikt
mit dem Secundararzt genannter Abtheilung, wird einer aus
den Hherren Regierungsräthen Dr Benz u. Studer bestehenden
Recurscommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Jahresberichte der Directionen der Finanzen u. der Justiz
(2ter Theil u. Staatsanwaltschaft) werden auf den Bericht u. Antrag
der verordneten Commission genehmigt u. in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Mit Begleitschreiben vom 2. dieß übermittelt das Obergericht
unter Bezugnahme auf das dießseitige Schreiben vom 12. v. Mts:
die vom Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich eingelangte
Beantwortung des an den Bundesrath gerichteten Recurses
des Herrn Alois Hämmerli, in Wesen, in Sachen seiner gegen
Herrn Holzhändler Volkart, dahier, betreffend Gerichtsstand.
um deren Beförderung bitte, – wird der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
vom 13. September 1868.]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung einer zwischen
Zürich u. Riesbach vereinbarten Aenderung der Gemeindsgränze
geht zur Antragstellung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 5/11 ds. Mts: mit, daß
in Folge des mit herwärtiger Zuschrift vom 10. Juli ds. Js: gestellten Gesuches der französischen [sic!] Kriegsminister die erforderlichen
Weisungen gegeben habe, damit August Spitzer von Riesbach,
von den Listen des Fremdenregiments gestrichen u. heimgeschickt werde,
wofern er selbst dazu einwillige u. keine Dienstrücksichten dem
entgegenstehen.
Hievon wird der Frau Wittwe Spitzer in Riesbach Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 10. ds. Mts: theilt der Bundesrath in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 1/17. vorigen Mts mit, die Bittschrift
der Eheleute Hotz von Thalweil um Entlassung ihres Sohnes aus dem
päpstlichen Militärdienste sei dem römischen Waffenminister durch das
schweizerische Generalkonsulat in Rom zugestellt worden, habe aber,
Der Bau der fraglichen Straße habe bisanhin nicht an Hand
genommen werden können, weil die Kirchgemeinde in
den letzten Jahren mit der Straßenbaute Dällikon–Regensdorf–Affoltern vollauf beschäftigt gewesen sei. Es seien in dieser Angelegenheit einzig und allein die technischen Vorarbeiten
angefertigt worden. Dieses Frühjahr nun seien die beiden
betheiligten Civilgemeinden Watt und Regensdorf angewiesen worden, sich über den Zeitpunkt der Inangriffnahme
der Baute auszusprechen.
Regensdorf habe sofortige Anhandnahme der Arbeit beschlossen, Watt Verschiebung bis zum Jahr 1869. Mit Rücksicht auf
die Schlußnahme von Regensdorf habe dann der Gemeindrath
der Civilvorsteherschaft Watt den Auftrag ertheilt, ebenfalls einen
Theil dieser Baute sofort auszuführen. Regensdorf sei gegenwärtig im Baue begriffen; Watt habe seine Arbeit ebenfalls an
Hand genommen u. wolle eine Strecke von 1100‘ Länge erstellen.
Es wäre ungerecht, wenn man Watt mehr zumuthen wollte.
Denn erstens besitze diese Gemeinde nur ein ganz kleines
Gemeindegut, dessen Ertrag nicht viel mehr als die gewöhnlichen
jährlichen Ausgaben zu decken im Stande sei. Ferner müsse Watt
im kommenden Herbst die ebenfalls schon längst beschlossene
Straßenbaute von Adlikon bis außerhalb Watt erstellen und
habe einen bedeutenden Theil an die Kosten der Straße Dällikon–Regensdorf–Affoltern zu bezahlen, und endlich befinde
sich die Straße nach Altburg noch in einem ganz ordentlichen
Zustande.
C. In seiner vom 10. dieß datirten Recursbeant-
Befunde könne man nun aber unmöglich zu dem von diesen Aerzten abgegebenen Gutachten kommen, daß sich eine
staatliche Bevormundung des Herrn Dr Kölla rechtfertige.
Wenn dann diese Aerzte weiter anführen, daß die
Umgebung des Recurrenten demselben leicht etwas
zum Unterzeichnen vorlegen könnte, so sei diese Befürchtung
durch nichts begründet, denn Recurrent unterzeichne nichts,
das er sich nicht vorher durch vertrauenswürdige Personen
habe vorlesen lassen; auch werde, da seine Unterschrift nicht
mehr lesbar sei, jedesmal der Gemeindammann zur Beglaubigung derselben zugezogen, der ihm dann zugleich auch
den Inhalt vorlese. Der Recurrent habe ferner keinen
Geschäftsverkehr mehr u. bei seiner Energie u. seinem selbstständigen Willen sei er durchaus keinen Einflüssen zugänglich.
Wenn man daher den Recurrenten wegen Schenkungen,
die er mit vollem Bewußtsein an seine Magd für langjährige treue Dienste gemacht, bevogten wollte, so müßte man
ihn wegen Verschwendung bevogten, aber unter § 323 des
privatrechtlichen Gesetzbuches lassen sich diese Schenkungen nicht
subsumiren.
Während endlich eine Bevogtigung nur im Interesse
der zu bevogtigenden Person stattfinden dürfe, werde dieselbe hier im Interesse der Erben des Recurrenten angestrebt,
um denselben lebendig beerben zu können.
D. In der Beantwortung des Recurses erklären
die Herren Dr Bühler und a. Statthalter Billeter, daß sie
sich beim Verlassen ihrer bisherigen Stellung als Vogt
unter Bezugnahme auf die dießseitige Verfügung vom 24. dieß, betreffend die Aufforderung der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu Imst
in Tirol an Anton Reinstadler, von Jergens zur dießjährigen
Waffenübung, daß Reinstadler in Rüti nirgends in Arbeit stehe.
Hievon wird der requirirenden Stelle Mittheilung gemacht
(l. M. v. h. T.)
vom 1. October 1868.]
Eine Beschwerde der Anna Schoch, von Roßwaid - Sternenberg, zur Zeit
Fabrikarbeiterin bei Herrn Konrad, Fabrikant in Löörach, Großherzogthum Baden, über eine gegen sie von der dießseitigen Direction
der Polizei bei den badischen Behörden erwirkte Ausweisung aus dem
Großherzogthum Baden wird der genannten Direction zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 19. v. Mts:, worin
dieselbe das Gesuch stellt, daß [die] im Jahr 1858 von den Herren a. Landammann
Diethelm und a. Nationalrath Hegner in Lachen, für Herrn Cantonsprocurator C. A. Bruhin, von dort, geleistete Caution, nachdem die Edictalladung an allfällige Ansprecher auf dieselbe fruchtlos verstrichen – den
Garanten herausgegeben werde; – geht zur Erledigung an die Direction
der Finanzen.
Mit Schreiben vom 30. v. Mts: theilt der Gemeindrath Rickenbach mit,
21. September 1868]
zu gut kommenden Zollentschädigung.
Diese Sendung wird der Direction der Finanzen zur Erledigung
überwiesen und der Empfang derselben dem Handels- und
Zolldepartement bescheinigt.
Die Standeskommission von Appenzell Außerrhoden zeigt mit
Schreiben vom 17. ds: Mts: an, daß sie mit Einsendung des Beitrages für die reformirte Kirche zu Luzern pro 1868 zugleich die Erklärung verbinde, es sei dieses der letzte Beitrag, welchen der dortige Canton an das genannte Werk leiste, wie dieses die appenzeller’schen Conferenzabgeordneten seit ein paar Jahren in Aussicht gestellt hätten; es sei auch die Standeskommission in der
dießjährigen Conferenz schon unvertreten geblieben.
Dieses Zurücktreten wird damit motivirt, daß alle Staatsausgaben des dortigen Cantons nicht aus vorhandenem Staatsvermögen, sondern aus den Steuerbeiträgen der Landeseinwohner
zu bestreiten seien, daß a-die-a ferner die Gemeinden ausschließlich
für die kirchlichen Bedürfnisse sorgen, ohne eine Unterstützung
des Staates in Anspruch zu nehmen, u. daß nur wenige dieser
Gemeinden hiebei ökonomisch so günstig gestellt seien, als nun
die von eidgenössischen Beiträgen gegründete und unterstützte
Kirchgemeinde zu Luzern.
Es wird verfügt:
Sei hievon behufs Berichterstattung an die nächste Conferenz der contribuirenden Stände Vormerk am Protocoll zu
nehmen und das Schreiben der Direction der politischen Angelegen-
Uebrigens müsse jedenfalls noch ein zweites Zinsbuch
bestanden haben für Eisenbahnpapiere u. d. gl., denn das
vorgewiesene enthalte nur die Schuldbriefe. Jenes zweite
Zinsbuch aber und alle Eisenbahnpapiere seien verschwunden und Herr Dr Kölla erkläre, nichts derartiges mehr
zu besitzen, während er doch nach einem vorliegenden
Schreiben des Secretärs der Direction der Nordostbahn
im Januar 1867 noch 73 Stück Nordostbahnactien besessen habe. Von den noch vorhandenen 4 kleineren Schuldbriefen sei bereits wieder ein Betrag von Fr: 4000 – auf
Maitag gekündet gewesen, ohne neue Anlage oder Verwendung; es sei daher wenig zweifelhaft, daß dieses Geld
das gleiche Schicksal gehabt hätte wie das frühere.
Bei dieser Sachlage sei es daher Pflicht des Gemeindrathes gewesen, gegen ein solches wahrhaft krankhaftes
Verschleudern von Vermögen durch Einleitung der
Vormundschaft einzuschreiten.
F. Der Bezirksrath Meilen findet sich durch
den Recurs zu keinen weiteren Erörterungen, als
diese in Fact: D u. E enthalten sind, veranlaßt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem Gutachten der Herren Bezirksarzt Dr Huguenin und Dr Brunner ist Recurrent seiner Sehkraft
so gut als ganz beraubt u. es muß sich derselbe mit Rücksicht auf die Verwaltung seines Vermögens gänzlich