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lichen Arbeiten[.]
Circular-Beschluss
vom 20. Juli 1868
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts: berichtet das schweizerische
Finanzdepartement den Kantonsregierungen, es habe die französische Regierung unterm 17. v. Mts: ein Decret erlassen, nach
welchem ihre ältern im Feingehalt von 900/1000 ausgeprägten Silbertheilmünzen (Zwei-[,] Ein-[,] Halbfranken u. zwanzig Centimes Stücke)
nach Mitgabe des Art: 5 der internationalen Münzconvention
vom 23. Christmonat 1865 bis zum 31. Weinmonat nächsthin zurückgezogen
und an die französischen Staatscassen abgeliefert werden sollen.
Auf die gleiche Vorschrift gestützt habe der Bundesrath unterm 26. v. Mts.
die Einziehung der ebenfalls 900/1000 feinhaltigen schweizerischen
Zwei-[,] ein- u. Halbfrankenstücke, welche 1850 u. 1851 geprägt wurden,
beschlossen, wozu ein Endtermin bis Ende laufenden Jahres anberaumt
sei. Von diesen beiden Schlußnahmen sendet sodann das Finanzdepartement eine Anzahl Exemplare mit dem Ersuchen denselben
die größtmögliche Publizität verschaffen zu wollen. Im weitern
wird empfohlen, für den Fall, daß dießseitige öffentliche Kassen
mit der Einlösung benannter Münzsorten sich befassen oder den
eigenen Vorrath in der Schweiz selbst umtauschen wollen, die betreffenden Sendungen directe an die Bundescasse in Bern zu
adressiren, welche nach erfolgter Verification des Geldes den
Gegenwerth desselben in Silberscheidemünzen oder auf Verlangen,
in groben gesetzlichen Sorten ersetzen werde.
Der Regierungsrath,
gend gültig sein.
2. Der Wasserwerksbesitzer hat dafür zu sorgen,
daß der Wasserstand die Stirne der Schwellbretter
nie übersteigt. Im Uebrigen wird er bezüglich der
Handhabung der Fallen auf die Urkunde vom 14. Hornung
1857 verwiesen.
3. Derselbe hat das Fallengestell des Wuhres
um soviel zu erhöhen, daß die Fallen über jedes Hochwasser gehoben werden können.
4. Auf dem Wuhre dürfen keinerlei Vorkehrungen, weder bleibende noch provisorische, zu weiterer
Aufschwellung des Wassers getroffen werden.
5. Im Uebrigen sollen die in den Urkunden
vom 13. Christmonat 1855 u. 14. Hornung 1857 enthaltenen
Bestimmungen auch für diese Bewilligung Geltung haben
u. in allen Theilen in Kraft bleiben.
II. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 13. Christmonat 1855 aufzunehmen.
III. Petent hat dieselbe in seinen Kosten beförderlich in dem Notariatsprotocoll vormerken zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Der Recurs des Herrn Homberger vom
22. October 1867 wird als dahingefallen, abgeschrieben.
V. Herr Homberger hat an die Kanzlei der Direction der öffentlichen Arbeiten Frs: 5 – Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausferti-
haben.
M. Der Gemeindrath Goßau verweist mit Zuschrift vom 10. März auf seine früheren Angaben und
hält auch jetzt noch eine Abweisung der Recurrentin
für gerechtfertigt.
N. In seiner vom 4. April datirten Recursbeantwortung bezieht sich der Bezirksrath wesentlich auf
die seinem Beschlusse zu Grunde gelegten Motive u. bemerkt
ferner: die von der Recurrentin produzirten, nachgeworbenen Zeugnisse einiger früherer Bewohner der betreffenden Gegend seien von keinem Belang; der Umstand, daß der Weg factisch benutzt werde, spreche mehr für
dessen Fortexistenz, als wenn er früher bestanden hätte und
nun durch neue, bessere Verbindungungen [sic!] ersetzt worden
wäre. Auch der Kostenpunkt sei nicht so bedeutend, daß
deßwegen das Projekt fallen gelassen werden dürfte, zumal wenn man die freiwilligen Leistungen in Anschlag
bringe u. berücksichtige, daß gerade die Petenten verhältnißmäßig die größten Kosten zu tragen haben.
O. In nachträglicher Eingabe vom 2. Mai verwenden
sich Herr Jakob Heußer im Strick u. 27 weitere Einwohner
von Goßau u. Grüningen für Aufrechthaltung des angefochtenen Beschlusses, da der streitige Weg als Mittelglied
der nächsten Verbindung zwischen Grüningen und Wetzikon nicht entbehrt werden könne.
P. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem von Herrn Müdispacher angefertigten
A. Der § 1 des unterm 27. Weinmonat 1866 mit Herrn
F. Lang abgeschlossenen Vertrages lautet:
„Herr Lang tritt dem Staate aus seiner beim Weilhof, Gemeinde Zollikon gefaßten Quelle zwanzig Maß Wasser per Minute
zu Eigenthum ab.
Der Verkäufer übernimmt für sich u. seine Rechtsnachfolger die Garantie, daß dieses Wasser gesund u. frei von allen fremden Bestandtheilen sei u. bleibe.“
B. Die Stadt Zürich beabsichtigt von Herrn Lang den Rest
des Wassers zu kaufen, der Stadtrath findet aber, es könnte die
oben erwähnte Garantie in einer Art gedeutet werden, der zu genügen auch bei aller Loyalität u. Sorgfalt kaum möglich
wäre, u. er ersucht daher mit Schreiben vom 18. Heumonat
um eine beruhigende Erläuterung darüber, was der Regierungsrath unter jener Garantie verstanden habe. Der
Stadtrath nimmt an, daß die jetzige Qualität des Wassers nicht
beanstandet werde, u. daß der Staat nur Garantie dafür verlange, daß die jetzige Qualität nicht absichtlich oder auch in fahrläßiger Weise verschlechtert d. h. verunreinigt werde.
C. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
sie habe dem Bauherrn der Stadt auf eine ähnliche Einfrage
unterm 24. Brachmonat mitgetheilt, es wäre dem Regierungsrathe ohne Zweifel sehr erwünscht, wenn die Stadt
die Quellen des Herrn Lang zu Eigenthum erwerben würde, weil darin für die Irrenanstalt die beste Garantie dafür läge, daß den Quellen u. der Leitung stets die nöthige Aufmerksamkeit zugewendet würde.
Zwek¬
8. Juli 1868.]
Auslieferung des dort wegen Betrugs angeklagten Joh: Trüb,
gewesenen Majors, von Horgen geht zur Antragstellung an die
Direction der Justiz.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 8.
vorigen Mts: die Insinuationsdocumente der Frau Dorothea Moldenhauer geb: Thorbeke, des Dr Wilhelm Moldenhauer u. des Adolf
Moldenhauer, dahier, für die denselben auf den Wunsch der
preußischen Gesandtschaft zugestellten Actenstücke übermittelt.
Das Gesuch des Conrad Schenk von Uhwiesen, um Entlassung aus
dem dießseitigen Staats- u. Gemeindeverband geht zur Antragstellung an die Direction des Innern.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das unterm
2. März l. Js: an ihn gestellte Gesuch um Verwendung zunn [recte:
ke der Auslieferung des hierorts wegen Diebstahls angeklagten
u. in Mailand verhafteten Kaspar Lisiesky, aus Polen, mit, daß
nach einem Berichte der schweizerischen Gesandtschaft in Florenz
die Erledigung dieses Gesuches sich deßhalb lange hinziehe, weil
nach dem Staatsvertrage zwischen Rußland u. Italien vom
29. Juli 1843 die Einwilligung des ersteren Staates zur Auslieferung eines seiner Angehörigen an einen dritten Staat
vorerst noch gewärtigt werden müsse.
Es sei hievon der Direction der Justiz und dem Statthalteramt
Hinweil Mittheilung zu machen.
In Entsprechung einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 22. dieß wird der Bundesrath um seine Vermittlung
behufs Publication eines Aufrufes des Bezirksgerichtes Winterthur
an Jakob Ruckstuhl, von Oberwinterthur, zur Zeit in Amerika, ersucht. (laut Missiven vom heutigen Tage.)
Circular-Beschluss
vom 1. September 1868.]
Mit Schreiben v. g. T. stellt das Präsidium des Kirchenrathes das
Gesuch, daß das Bettagsmandat nicht mehr wie bisher vor der Verlesung desselben in den Kirchen im Amtsblatt veröffentlicht und
zum Anschlage in den Gemeinden versandt werde, da die Verlesung des Mandates verliere, wenn dasselbe schon vorher dem Publikum bekannt geworden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Einrückung ins Amtsblatt u. die Versendung zum
Anschlage erst nach dem 6. September vorzunehmen.
Ein Kreisschreiben der Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft betreffend Gesuch der Oesterreichischen Gesandtschaft um
Weisung.
Gemäß § 29 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen vom 30. Weinmonat 1866 war die Stelle des Substituten des Staatsanwaltes erledigt u. es wurde dieselbe zur
freien Bewerbung öffentlich ausgeschrieben.
Nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen hat der
Regierungsrath zum Substituten des Staatsanwaltes neuerdings
gewählt:
Herrn Jakob Pfenninger von Hinweil,
bisherigen Substituten,
und es beehrt sich nun der Regierungsrath gemäß dem cit: §,
sowie im Sinne des Art: 58 der Staatsverfassung diese Wahl
dem h. Großen Rathe zur Bestätigung zu unterbreiten.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Schweiz: Handels- und Zolldepartements vom 25. v. Mts:, wonach durch Beschluß der eidgenössischen Räthe vom 23/24. Juli 1868 einer vom 15/16. gl: Mts:
datirten „gegenseitigen Erklärung“ laut welcher sich die Schweiz
und der Kirchenstaat die Gleichbehandlung in Verkehrsverhältnissen auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation zugesichert haben,
beschlossen:
I. Sei die dießfällige vom Handels- und Zolldepartement übermittelte Publikation, wonach die aus obiger
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direction der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserrecht ausgeführt ist.
11. Alle in den frühern Urkunden vom 19. Mai 1832[,]
20. November 1834 u. 8. August 1839 enthaltenen Bedingungen,
soweit dieselben dem Vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direction der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
und Garanten der Enkelin des Recurrenten mit Rücksicht auf die Schädigungen, die ihre bisherige Mündelin in
ihrem zukünftigen Erbsvermögen bereits erlitten habe u.
noch erleiden werde, für verpflichtet gehalten haben, durch
Einleitung der Vormundschaft für deren ferneren Schutz
zu sorgen.
Sodann legt Herr a. Statthalter Billeter eine
vom 20. v. Mts: datirte schriftliche Erklärung ein, dahin
gehend, daß er auf den Fall, als die Bevogtigung gegen
Herrn Dr Kölla auch von der letzten Instanz bestätigt
werde, den ihm von Herrn Dr Kölla laut Abtretungsschein vom 9. Juli 1866 auf fünf Jahre zu beliebigem
Gebrauche überlassenen Schuldbrief von Frs: 60,000 – auf
Gustav Renker, in Goßau, der Waisenbehörde Stäfa zur
Aufnahme in’s Gemeindearchiv aushinzugeben bereit sei.
Endlich finden die Herren Bühler und Billeter den
Grund der eingetretenen Familienzwistigkeiten darin, daß
die Umgebung des Recurrenten, Herr Dr Zuppinger und
zwei Mägde des Recurrenten letzteren von der Verbindung mit seinen Verwandten u. Freunden abzulösen gewußt, ihn in seiner isolirten Lage in einem förmlichen
Cordon umschlossen u. dafür gesorgt habe, jede mildere
Stimmung desselben gegen seine Verwandten zu verhüten.
E. Das Waisenamt Stäfa constatirt in seiner
Recursbeantwortung vorerst die Thatsache, daß der 87. Jahre
alte, an Körper und Geist schwache Recurrent seit 2 Jahren
sein Vermögen nicht mehr selbst verwalte, sondern
Selnau - Zürich Namens seines Schwiegervaters, Herrn Jakob
Wartmann in Adentsweil, Gemeinde Bärentsweil, die Anzeige,
daß letzterer auf das ihm unterm 7. August 1862 ertheilte Wasserrecht verzichte.
Dieser Anzeige ist die betreffende Konzessionsurkunde zur
Anullirung beigelegt.
Das fragliche Wasserrecht ist noch nicht ausgeführt und auch
noch mit keinem Zinse belegt worden; ebenso ist dasselbe laut
einer Erklärung der Notariatskanzlei Grüningen vom 2. dieß
nicht verpfändet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Herrn Jakob Wartmann in Adentsweil, Gemeinde
Bärentsweil, unterm 7. Augstmonat 1862 ertheilte Wasserrechtsurkunde wird aufgehoben u. für erloschen erklärt.
II. Mittheilung an Herrn Wartmann durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei Grüningen u. an die Direction der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Acten.
Der Stadtrath Zürich stellt mit Zuschrift vom 31. v. Mts: im
Hinblick auf § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches das Gesuch um
Bewilligung zur Emission von 1500 Obligationen à Fr: 1000 –,
die auf den Inhaber lauten, zur Deckung der Kosten für die Un-
2. Davon ausgegangen, daß die Secundarschulpflege in Sachen
competent gewesen sei (§ 305 d. U. G. spreche auch hier nur wieder
von analoger Anwendung der Bestimmung des § 304 auf Secundarlehrer, u. das analoge Organ anstatt der Gemeinde sei somit die Sekundarschulpflege, was gegenüber der dießfälligen Argumentation
der Recurrenten hervorzuheben sei), spreche der Wortlaut
des Beschlusses, wonach „Herr Wirz wegen musterhafter Schulführung alljährlich eine Besoldungszulage von Fr: 250 – mit
Einschluß des Mehrpflanzlandes beziehen soll“ unzweifelhaft zu
Gunsten einer für Herrn Wirz unwiderruflichen Leistung.
Nach den hier entscheidenden Bestimmungen der §§ 304 u. 305
des Unterrichtsgesetzes könne die Besoldungserhöhung entweder
für die Stelle an sich, ohne Rücksicht auf den Inhaber, durch Erhöhung
des Fixums oder aber sie könne bloß für den betreffenden Inhaber der Stelle in Form einer persönlichen Gehaltszulage stattfinden.
Im ersten Fall dürfe eine Schmälerung des Fixums nicht mehr
eintreten, ausgenommen bei Theilung der Schule, im zweiten Falle
gelte die Erhöhung je nach dem Wortlaut der Verleihung entweder für die Dauer der Anstellung des Bedachten oder nur
für eine ausdrücklich beschränkte Zeit. „In jedem Spezialfall
ist nach den Umständen zu entscheiden, wie es sich mit etwaigen
Gehaltszulagen für die Zukunft verhalten solle, indem sich hiefür
keine allgemeine Regel aufstellen läßt, sondern die einzelnen
Beschlüsse geprüft werden müssen.“ Beschluß des Erziehungsrathes
vom 21. März 1860. Büchi – Die Schulgenossenschaft Hinweil habe
am 8. Mai 1859 jedem der beiden Lehrer eine jährliche Gehaltszu-
um 10 bis 15 Zoll tiefer zu setzen, u. dagegen die beweglichen
Schwellfallen auf demselben um das nämliche Maß zu erhöhen.
e.) Auf dem bestehenden Wässerungswuhr zur Euelwiese
ziehbare Schwellfallen von 15 Zoll Höhe anzubringen.
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Herren Braschler sind verpflichtet allenthalben, wo sich der
Weier oder der Fabrikkanal den Landstraßen entlang zieht, im
Einverständniß mit der Straßeninspection sichernde Schutzwehren
anzubringen u. dieselben zu allen Zeiten gehörig zu unterhalten.
2. Bei Feuerausbruch muß der Weier den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- u. Festtagen
u. an den Arbeitstagen nur während des Zeitraumes vom 1. April
bis 1. Herbstmonat von Abends 7 Uhr bis Morgens 5 Uhr und während
des Zeitraumes vom 1. Herbstmonat bis 1. April von Abends 8 bis
Morgens 6 Uhr geschwellt werden.
4. Die beiden Kanalbrücken können in der Weise umgeändert werden, daß jede derselben drei Durchflußöffnungen von
je 6 Fuß lichter Breite erhält; die lichte Höhe ist durch das Niveau
der Straßen bedingt.
5. Die Widerlager sollen aus großen, harten, lagerhaften[,]
mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoß- u. Lagerfugen versehenen Steinen, ohne Ausschieferung in regelmäßigen Schichten
aufgeführt u. mit Mörtel von gutem Wetterkalk und scharfem
Sand verbunden werden; die Mauerdicke soll mindestens
3 Fuß betragen und die Fundamente um 1 Fuß unter den
Sohlenbelag hinabreichen.
und sei der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
B. Mit Zuschrift vom 26. April d. Js: stellt Hs: Georg
Fenner an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm bewilligt
werde, noch eine Zeit lang in der Gemeinde Buchs, wo er
Grundbesitzer und mit eigener Familie niedergelassen sei,
zu verweilen, bis seine Heimatgemeinde Dübendorf die
geeigneten Schritte zu seinen Gunsten gethan habe. Dabei
bemerkt er denn, daß die Gemeinde Buchs unterm 26.
Jenner ds: Js: beschlossen habe, daß er mit Maitag d. Js: die
Gemeinde zu verlassen habe.
C. Der Gemeindrath Buchs berichtet Folgendes: Der
durch Beschluß vom 2. Februar 1867 mit Familie aus der
Gemeinde Buchs weggewiesene Hans Georg Fenner sei bei der
Gemeinde mit dem Gesuche um Gestattung des ferneren
Aufenthalts in derselben eingekommen u. es habe die Gemeinde
unterm 26. Jenner d. Js: beschlossen, es sei dem Gesuche nur
noch bis Maitag d. Js: zu entsprechen u. es dürfe der Gemeindrath
von sich aus ein weiteres gleichartiges Gesuch der Gemeinde
nicht mehr vorlegen; es sei nun aber das an den Regierungsrath gerichtete Gesuch des Fenner u. eine weitere Bitte
des Gemeindrathes Dübendorf um Duldung desselben unterm
17. Mai vom Gemeindrathe der Gemeindversammlung vorgelegt
Gemeindrath seinerseits den ferneren Aufenthalt des Fenner
gefallen lasse, wenn sich die Gemeinde damit einverstanden
erkläre; von der Gemeinde jedoch sei beschlossen worden, es
sei in das Gesuch nicht einzutreten. Von diesem Beschlusse gebe
Recursbeantwortung vom 3. v. Mts: Wenn auch beim Verkaufe
der Liegenschaften Fr: 955 – weniger erlöst worden seien, als
dieselben geschätzt gewesen, so sei bei der Berechnung der Nachzahlung nicht das ganze zu wenig versteuerte Vermögen, sondern
eine um Fr: 2463. Rpn: 99. niedrigere Summe zu Grunde gelegt
worden. Was die künftige Besteuerung betreffe, so werde dieselbe,
da die Recurrenten die Erbschaft mit Frs: 4000 – zu versteuern
gedenken, bei der bevorstehenden Steuerrevision regulirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Tragen die Recurrenten die Kosten, bestehend in
Frs: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempel-Gebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath Winterthur und an die Finanzdirection.
Sachen der Kirchgemeinde Regensdorf,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Strassenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Recursalentscheid des Regierungsrathes vom
18. Brachmonat 1864 wurde der Bau einer neuen Straße 3. Klasse
von Adlikon nach Watt beschlossen und ferner festgesetzt, es sei
Fall sei; dem Gemeindrathe Rickenbach sei auf sein Verlangen
schon vor längerer Zeit eine Abschrift des fraglichen Regierungsbeschlusses zugestellt worden, an die Bewohner von Hintergrüt dagegen sei eine solche nicht abgegangen, da von dorther kein
derartiges Begehren gestellt worden sei, es sei dieß aber in Folge
des regierungsräthlichen Beschlusses nun ebenfalls geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Dem Bezirksrathe Winterthur ist zu eröffnen, es könne der
Regierungsrath das Verhalten der dortigen Bezirksrathskanzlei
in der vorliegenden Angelegenheit durchaus nicht als entschuldigt ansehen; die Kanzlei hätte entweder dem regierungsräthlichen Beschlusse bezüglich der Mittheilung an die Betheiligten Folge geben,
oder im Zweifel darüber, ob diese Mittheilung von der Staatskanzlei erfolgt sei, sich bei derselben über den Sachverhalt erkundigen,
u. nicht die Mittheilung ohne Weiteres unterlassen sollen.
Der Regierungsrath erwarte, daß solche Verstöße gegen die
Geschäftsordnung nicht mehr vorkommen u. daß der Bezirksrath
hierauf ein wachsames Auge halten werde.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur.
Der K. Württembergische Gerichtsnotar in Oberndorf am Neckar
stellt gestützt auf die Bestimmungen des dortigen Gesetzes das Gesuch
über das Vermögen des Peter Paul Schmider, Bürger von Hochnößingen, welcher sich in der letzten Zeit mit der Friedericke
wenig versteuertem Vermögen eine zehnfache Nachzahlung auf Grund
folgender Berechnung auferlegt:
Activen laut Inventar
Fr: 5148. 09 Rpn:
Passiven
“
184. 10 “
Steuerpflichtiges Vermögen
Fr: 4963. 99 Rpn:
versteuert wurden
1000.
also zu wenig
Fr: 3963. 99 Rpn:
Nachzahlungsgrundlage
1500.
–
Steuer pro 1866 à 1 1/2 ‰
2. 25 “
Demnach betrage die Steuernachzahlung Fr: 22. Rpn: 50. und
stelle sich das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frs: 2500 –
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Recurrenten mit Eingabe vom 26. Juni d. Js:, indem sie um Aufhebung desselben und Reduction des Steuerkapitals auf Fr: 4,008
ersuchen, führen sie zur Begründung an: Es habe sich nach dem
Tode der Wittwe Mörgeli u. dem darauf erfolgten Verkaufe
ihrer Liegenschaften herausgestellt, daß dieselben im Inventar zu hoch angeschlagen gewesen seien, denn es habe sich
ein Mindererlös von Fr: 955 – ergeben.
C. Der Gemeindrath Schlatt berichtet unterm 12. Juli
d. Js:, es seien bei Aufnahme des Inventars fragliche Liegenschaften allerdings etwas zu hoch angeschlagen gewesen, was
daher rühre, daß seit einer Reihe von Jahren keine Gant mehr
vorgekommen sei u. man also von den jetzigen Verkaufsresultaten keine Ahnung gehabt habe.
D. Die Direction der Finanzen bemerkt in ihrer
Weingärtner verheirathet hat und gegenwärtig in Horgen wohnt,
sowie über das seiner Ehefrau die Ziehung eines Inventars zu
bewilligen. Das Waisenamt Horgen habe ein gleiches Gesuch
aus dem Grunde abschlägig beschieden, weil die Eheleute Schmider erklärt haben, daß sie mit der Aufnahme eines Inventars
nicht einverstanden seien, sie haben nichts, daher dieses nicht
nothwendig sei und nur Kosten verursache.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschließt:
I.) Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Gesuchsteller zu erwiedern, seinem Gesuche könne aus dem Grunde
nicht entsprochen werden, weil wir keine Gesetzesbestimmung
besitzen, die die Ziehung eines Inventars gegen den Willen
des Betreffenden im Falle der Verheirathung gestatte.
II.) Mittheilung an den Gesuchsteller und an die Direction der Justiz.
Herr Seminar-Director Fries theilt Namens der Seminarlehrer in Küsnacht unterm 5: ds. Mts. mit, die eigenthümliche Stellung der Lehrerseminarien als höhere Lehranstalten
deren praktische Aufgabe aber ganz im Gebiete der Volksschule liege, bringe es mit sich, daß für sie eine ganze Reihe
besonderer Fragen entstehen, welche in allgemeineren pädagogischen Verhandlungen noch keine Erledigung finden, u. daß sich
hinwieder die Lehrer dieser Anstalten an den allgemeinen Lehrer-
27. Juli 1868.]
Das Stadtammannamt habe dem [sic!] Verkaufsladen geschlossen
u. die Schlüssel nebst der vorgefundenen Baarschaft von Fr 8.
72c in Verwahrung genommen, die in der Wohnung befindlichen Mobilien dagegen der Ehefrau des verhafteten Kreis
einstweilen zum Gebrauche überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
I. Die Auslieferung des Kreis wird bewilligt u. die
Direction der Polizei eingeladen, denselben der thurgauischen Kantonspolizei zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
unter Rücksendung der Acten und mit Beifügung des Inhaltes von Fact: C, ferner an die Directionen der Polizei u.
der Justiz.
Die Kanzlei von Schwyz zeigt der Direction der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege unter Bezugnahme auf das Schreiben
der dortigen Regierung vom 14. ds: Mts: an, daß in
dem Befinden der zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfohlenen Elisabetha Schilter, von Steinerberg
Besserung eingetreten sei u. für einmal auf dem Aufnahmsgesuch nicht bestanden werde.
Es wird verfügt:
Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.