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Kräfte,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I.) Es sei dem Herrn Pfarrer Reutlinger
in Enge - Leimbach ein vom Staate besoldetes Vicariat im
Sinne des § 255 des K. G. auf 1. August l. Js: bewilligt.
II.) Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath
hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Domänenkassiers auf eine neue gesetzliche Amtsdauer von sechs
Jahren,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction der Finanzen,
gewählt:
Herrn Felix Stockar von Zürich,
bisherigen Domänenkassier,
und beschlossen:
I. Es sei hievon unter Hinweisung auf § 12 des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der
Staatseinkünfte vom 27 October 1856 der Direction der Finanzen
Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution ist dem
Gewählten Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweizerischen Postdepartement werden
zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau in Glattfelden mit der Einladung übermacht,
nunmehr für die Einrichtung des Büreau besorgt zu sein.
II. Mittheilung an das schweizerische Postdepartement, an den Gemeindrath Glattfelden u. an die Direction der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Thalgarten,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat laut Schlußnahme vom
April 1863 die bisherigen Schulgenossenschaften Roßwaid, Steinshof, Wolfen[,] Tobel, Steinenbach u. Tablatt aufgehoben und die
neuen Schulgenossenschaften Sternenberg, Kohltobel, Kohlwiese
und Thalgarten errichtet, zugleich die Erbauung eines neuen
Schulhauses in Thalgarten angeordnet u. zur Erleichterung und
billigen Ausgleichung dieser Veränderungen den betreffenden
Schulgenossenschaften, beziehungsweise Ortschaften einen angemessenen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
abbezahlen kann, womit dann jedenfalls die in Aussicht gestellte Staatsunterstützung in vollstem Maße geleistet ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Thalgarten an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr: 9,500 –
zu verabreichen, wovon jedoch Fr: 500 – erst nach erfolgtem
Ankauf des noch benöthigten Landes u. Herstellung des Schulbrunnens auszubezahlen sind, und von welchem Beitrag Fr: 2500 –
auf den Büdgettitel: „VII C. a 2. Beiträge an Schulhausbauten“ u. Frkn 7,000 – auf den „Titel: VII. C a 3. Schulvereinigungen“ zu nehmen sind.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirection zur
Vollziehung u. an die Direction der Finanzen.
In Sachen
des Hans Georg Fenner in Buchs,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum weiteren Aufenthalt in Buchs,
hat sich ergeben:
A. In Sachen der Gebrüder Hs: Georg und Heinrich Fenner von Dübendorf, seßhaft in Buchs, betreffend Entzug der
Niederlassungsbewilligung, hat der Regierungsrath unterm 18.
April 1867 beschlossen, es sei der Recurs derselben unbegründet
l-Verfügungen.
5. September 1868.]
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Seminardirector Fries um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer im nächsten Herbst
in Küsnacht abzuhaltenden Conferenz der schweizerischen
Seminarlehrer geht zur Antragstellung an die Finanzdirection.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Andelfingen, womit derselbe
Vergütung der durch Fuhrleistungen bei Wiederherstellung einer Mauer an der Straße Iter. Klasse beim dortigen Stationsplatz erwachsenen Kosten durch den Staat verlangt, geht an die Direction der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung resp: Antragstellung.
vom 7. September 1868.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
1. ds. Mts: der Empfangschein des Herrn Salz, in Zürich über ein
demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der
französischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Regierungsrath des Cantons Aargau empfiehlt mit Schreiben vom 29. August den an Caries des Fußes leidenden Johannes
Bopp von Wettingen zur Aufnahme in den hiesigen Cantonsspital
II. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg,
u. an die Direction der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Acten.
Der Regierungsrath,
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens,
nachdem der Bundesrath betreffend das Gesuch des Herrn O. A. Siedamgrotzky um Auswirkung der Befreiung von der preussischen
Landwehrpflicht am 8ten. dieß zu Handen der k. preußischen
Gesandtschaft näheren Aufschluß darüber, ob Petent den definitiven
Abschied behufs Erwerbung eines anderweitigen Bürgerrechtes
wünsche, oder in seinem jetzigen Bürgerrechtsverbande zu verbleiben gedenke und sodann genaue Daten über dessen Alter,
die Zeit seines Dienstantrittes, seine effective Dienstzeit,
das Corps, dem er zugetheilt war, und seit wann er der
Landwehr angehört, verlangt hat,
nach Eingang der sachbezüglichen Mittheilung des Petenten
vom 17. dieß,
beschlossen:
I.) Es sei die Zuschrift des Herrn Siedamgrotzky dem
Bundesrathe zuzustellen.
II.) Mittheilung an die Erziehungsdirection.
Das Großherzoglich Badische Kreis- u. Hofgericht Konstanz
erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 8. dieses Mts:
mit Zuschrift vom 14. dieß, daß es das Anerbieten der Auslieferung des Daniel Schurter von Freienstein annehme und
demgemäß ersuche, denselben an das Großherzogliche Amtsgericht Waldshut als der zuständigen Untersuchungsbehörde abliefern zu lassen.
Hievon wird den Directionen der Justiz u. der Polizei, letzterer zur Vollziehung Mittheilung gemacht.
vom 20. August 1868.
In Sachen
des Theodor Jucker, Tapezierer, seßhaft gewesen in
Zürich,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Herren J. Schoch Söhne u. V. Vogel, Apotheker,
dahier erhoben Klage gegen Jucker, weil derselbe mit
Hinterlassung von Schulden sich heimlich fortgemacht u.
nachweislich 4000–Fr: 5000 – Baarschaft nebst Effekten mitgenommen habe.
B. In Folge dieser Klage wurde Fahndung auf Jucker angeordnet und derselbe in Hamburg verhaftet, er war
begleitet von seiner Frau[,] 4 Kinder und seiner Schwie-
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Heinrich
Diener im Fuchsloch - Fischenthal mittelst Urkunde vom 29. Herbstmonat
1860 bewilligte, zur Zeit im Besitze des Herrn Heinrich Knecht im
Rittweg, Gemeinde Bauma, befindliche Wasserrecht wird vorläufig auf
Fr: 18. 90c festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 29.
Herbstmonat 1868 zu entrichten ist.
Für die vier Jahre von 1863 bis 1867 hat Herr Knecht sogleich
Fr: 75. 60c an die Domänenkassa nachzubezahlen.
II. Dem Herrn Knecht wird eine Frist von 3 Jahren vom
heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung
zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp: I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 29. Herbstmonat 1860 aufzunnehmen
IV. Herr Knecht hat in seinen Kosten die Bestimmungen
II des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotocoll vormerken zu lassen u. der Direction der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Mittheilung an Herrn Knecht unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirection, an die Notariatskanzlei (im
Auszuge) und an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindrath Buchs angewiesen, im Sinne
der Erwägungen zu verfahren.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Buchs u. dem Petenten.
Mit Zuschrift vom 28. dies stellt der politische Flüchtling, Herr
Vincenz Zolnowsky, cand: med:, aus Mlawa in Polen, welchen die Gemeinde Schwamendingen in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Als Ausweisschriften sind produzirt: Taufzeugniß, Bürgerrechtsurkunde, Generalzeugniß der Universität Zürich, sieben
Zeugnisse über Leumden und Aufenthalt u. ein Schreiben des
Herrn Fürsprech Kellersberger in Baden, aus welchem hervorgeht, daß er dem Petenten, als zukünftigem Schwiegersohn
die Summe von Fr: 10,000 – als Aussteuer zugesichert.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Schwamendingen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert
Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von Frs: 200 –
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern unter
Rückstellung der aushinzugebenden Acten.
Mit Schreiben vom 4. dieß stellt der Regierungsrath des Cantons
Luzern, das Gesuch um Aufnahme des an einer Hautkrankheit leidenden Gustav Wild von Gelfingen in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege spricht
sich, gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission
für Aufnahme des Wild aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Gustav Wild in den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß derselbe die Einberufung durch die Krankenaufnahmskommission abzuwarten habe
u. daß die Regierung von Luzern für die Kosten garantire.
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Cantons
Luzern u. an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Direction des Erziehungswesens übermacht mit Schreiben
vom 12. v. Mts: der Direction des Innern eine Uebersicht
über den Stand der Gewerbs- u. Fortbildungsschulen wäh-
In Sachen
des Herrn Hs: Jakob Bachmann alt Friedensrichter von Neftenbach,
betreffend Gesuch um Revision eines Beschlusses bez. Ausweisung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Juli 1867 hat der Regierungsrath in
Sachen der Maria Meier von Rafz, wohnhaft in Neftenbach,
Recurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Ausweisung, beschlossen: es sei Recurrentin abgewiesen und der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
Dieser Beschluß wurde in folgender Weise begründet: die von
dem Gemeindrathe angeführten Momente begründen einen sehr hohen
Grad von Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Recurrentin mit ihrem
Dienstherrn in einem ehebrecherischen Verhältnisse gelebt habe und
daß dieselbe dieses Verhältniß fortzusetzen gedenke; der Umstand,
daß die Ehefrau Bachmann keine Klage auf Ehebruch erhoben
habe, sei für die Behörden kein Hinderniß, gegen die sittenlose
Lebensweise jener Person einzuschreiten, insbesondere
von dem Mittel der Ausweisung der Recurrentin,
welche gesetzlich vollständig begründet sei, Gebrauch zu machen;
im Gegentheil wäre unter den vorliegenden Umständen
Grund genug vorhanden gewesen, gegen den Bachmann
u. die Meier wegen Er[r]egung öffentlichen Aergernisses
durch unsittliche Handlungen strafrechtlich einzuschreiten.
B. Der gewesene Dienstherr der Maria Meier,
Herr J. J. Bachmann, stellt mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 28. März d. Js: das Gesuch „um Aufhebung des Re-
hungswesens u. der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direction des Militärs hat sich ergeben:
A. Behufs Vollziehung des Bundesbeschlusses betreffend
die Durchführung der neuen Infanteriebewaffnung vom 31. Heumonat 1863 sah sich der Regierungsrath veranlaßt, unterm 24.
März 1866 dem h. Großen Rathe einen Beschlusses-Entwurf betref:
Einführung des neuen Infanteriegewehres bei dem Kontingent
des Kantons Zürich zu unterbreiten, welcher unter Anderem die
Rückziehung der bis dorthin vom Staate unentgeldlich abgegebenen
Gewehre früherer Ordonanz, den Rückkauf der Jägergewehre u.
den Ankauf einer Parthie Gewehre, System Prelaz-Burnand
bezweckte. In der Weisung des Regierungsrathes zu dem erwähnten Beschlusses-Entwurfe (Amtsblatt 1866 pag: 712) ist des nähern auseinandergesetzt, wie der Regierungsrath die ganze Maßregel durchzuführen gedenke und welches voraussichtlich die finanzielle
Tragweite der letzteren sein werde.
Es wurde damals der Bedarf an neuen Gewehren für die
Infanterie auf
9200 Stück à Fr: 27 pr Stück
Frs: 248,400 –
veranschlagt u. als fernere Ausgaben:
Rückvergütung für ca 1100 Jägergewehre à 24 Fr:
26,400 –
Ankauf von 400 Prelat-Gewehren
8,000 –
Austausch von Gewehren u. Unvorhergesehenes
2 200 –
Gesammtausgabe
Frs: 285,000 –
des Herrn Fürsprech Spillmann Namens des Jakob Geering, Sohn,
zur Mühlewies in Hirslanden gegen eine Verfügung der genannten Direction vom 17. ds. Mts:, betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Scherer bestellten Recurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend eine für Winterthur zu erlassende Verordnung
über den Verkauf und Aufbewahrung des Petroleum, Weingeist etc:
ergibt sich:
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit Schreiben
vom 3. August eine Eingabe von 243 Einwohnern von Winterthur
an den Regierungsrath, worin das Gesuch gestellt wird, daß der
Regierungsrath die geeigneten Erlasse treffen möge, daß die in
Massen gelagerten feuergefährlichen Stoffe (Petroleum u. s. w.) ausserhalb der Stadt Winterthur in geeignete feuerfeste Gewölbe verwiesen werden. Es wird zur Begründung im wesentlichen angeführt:
Es sei schon vor längerer Zeit vom dortigen Stadtrath ein
Entwurf einer ortspolizeilicher [sic!] Verordnung betreffend Lagerung
von Petroleum[,] Ligroine u. Spirituosen dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorgelegt worden, welchem Entwurfe indessen
vom Regierungsrathe die Genehmigung nicht ertheilt worden sei.
Dem ungeachtet erlauben sich die Petenten auf die große
Gefahr aufmerksam zu machen, die für Winterthur (wo sich
zahlreiche und bedeutende Kolonialwaarenhandlungen befinden)
D. Diese Schulgemeinde hat einen Schulfond von Fr: 3880. –
auf 1 Lehrer u. kommt in die 4te Classe,
Haushaltungen
69.
Aktivbürger
40c
eine
Steuer von 55‰ erhoben werden. Die Gemeinde fällt nach
ihren Steuerkräften [Frs: 293,400 : 88 – Fr: 3,334] in die 5te
Klasse u. kommt somit in die 4te–5te Durchschnittsklasse,
die nach dem Regulativ vom 25. Juli [3. September 1864] mit
1/7–1/6 der in Betracht fallenden Bausumme bedacht werden kann.
Der gewöhnliche Beitrag würde daher 2,709 + 2322 Fr : 2
Fr: 2515. – betragen. Es ist jedoch im vorliegenden Falle gemäß § 53 des Unterrichtsgesetzes u. dem Regierungsbeschluß
vom 4. April 1863 eine weiter gehende Unterstützung gerechtfertigt und dabei nach Analogie des rücksichtlich den Schulhausbauten
Kohlwiese u. Kohltobel beobachteten Modus zu verfahren, immerhin unter Rücksichtnahme auf die etwas günstigern ökonomischen
Kräfte der Gemeinde Thalgarten, sowie auf den Umstand,
daß auch ohne die Schulvereinigung eine Neubaute erforderlich gewesen wäre. Da nun Kohlwies und Kohltobel soweit
unterstützt wurden, daß sie nur noch eine Summe zu bezahlen
hatten, die mit einer Steuer von 4% ihres Kapitalvermögens
gedeckt werden konnte, so ist angemessen, Thalgarten soweit zu
bedenken, daß es den Rest mit 5% seines Steuerkapitals
te wegen Rückforderung von Schulhausbausteuern,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 20. Mai 1865 wurde
in Vollziehung der Vereinigung der Schulen Nürensdorf u. Breite
unter Anderm bestimmt, daß aus dem Schulfond Breite, als
der auf Breitehof fallende Antheil, die Summe von Fr: 300. –
dem Schulgut Brütten einverleibt werden solle (weil Breitehof,
bisher zur Schule Breite gehörig, der Schule Brütten zugetheilt
worden war) in der Meinung jedoch, daß daraus die Raten
der Schulhausbauschuld Brütten, für welche die Bewohner von
Breitehof pflichtig sind, soweit bestritten werden sollen, daß unter
allen Umständen wenigstens die Hälfte der Einkaufssumme dem
Schulfond Brütten verbleiben soll.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Februar 1867
wurde der ehevorige Zustand der Schulgenossenschaft Breite auf 1. Mai
1867 wiederhergestellt u. der Regierungsbeschluß vom 20. Mai 1865
aufgehoben ferner bestimmt, daß derjenige Fondsbetrag, welchen
die Gemeinde Breite aus ihrem Schulgute an dasjenige von Nürensdorf, resp: an die Gemeinde Brütten abgegeben, auf 1. Mai 1867
von diesen Gemeinden zurückzuerstatten u. daß auf den gleichen
Zeitpunkt der empfangene Staatsbeitrag von Fr: 4000 – aus dem
Schulgut Nürensdorf an die Staatskassa zu restituiren sei.
C. Unterm 5. August l. Js: führen die Petenten an:
Der unter B erwähnte Beschluß sei nie zur Vollziehung gelangt u. weder nach Nürensdorf noch nach Brütten etwas aus
dem Schulfond Breite abgegeben worden, dagegen haben die Bewohner des Breitehofes, ohnehin der Kirchgemeinde Brütten ange-
Landentschädigungen an erstern Erblehenbrief Fr: 500 – und
an den letztern Frs: 1000 – zu bezahlen seien gegen entsprechende
Reduction des Erblehenzinses nach Inhalt der Erblehenbriefe.
Die Recurrenten hätten ihr Gesuch um unentgeldliche Pfandentlassung daraufhin erneuert, seien aber mit dem Beschluß
vom 4. Mai abgewiesen worden, jedoch mit dem Beifügen, es
werde sich die Domänenverwaltung für die unentgeldliche Pfandentlassung bemühen, wenn jene sich zur Umwandlung der
beiden Erblehenkapitalien in gewöhnliche Schuldbriefkapitalien
nach Maßgabe der seiner Zeit gemachten Proposition verpflichteten. Diese Proposition gestatte die Tilgung des Erblehenkapitales
von Frs: 31,500 – mit Frs: 22,050 u. desjenigen von Fr: 40,000 –
mit Frs: 28,100 –
Dieser Bescheid habe, wie es scheine, den Gesuchstellern
wieder nicht gefallen, sie weisen den Vorschlag ab, welcher
ein Entgegenkommen involvire, u. stellen ihr ursprüngliches
Gesuch zum dritten Male. Die Begründung desselben bestimme die Domänenverwaltung nicht, ihre schon früher feststehende Ansicht zu ändern. Es sei nicht die Sicherheit der Erblehenkapitalien, welche die Domänenverwaltung veranlaße, die
theilweise Beanspruchung der Landentschädigungen zu beantragen, wohl aber die eigenthümliche Gestaltung der Erblehenverhältnisse, in welcher eine Beeinträchtigung der Staatsinteressen zu Gunsten der Erblehenpflichtigen liege. Das wüßten
die Gesuchsteller nur zu gut, sie wollen es aber nicht wissen,
woher auch ihre Weigerung komme, besagte Propositionen
anzunehmen. Fänden sie diese nicht annehmbar, ihren
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection
verfügt:
I. Es sei das Conferenzprotocoll nebst Concordatsentwurf dem zürcherischen Abgeordneten Herrn Nationalrath Dr Sulzer zuzustellen, mit dem Ersuchen, auch an weitern Conferenzverhandlungen als Abgeordneter des hiesigen Kantons Theil zu
nehmen u. zu allen denjenigen Vereinbarungen mitzuwirken,
welcher [sic!] er nach seiner Kenntniß dieser Verhältnisse im allgemeinen Interesse, sowie speziell in demjenigen des hiesigen
Kantons für zweck- und zeitgemäß findet.
II. Mittheilung an Herrn Dr Sulzer unter Beilegung
der Konferenzprotocolle vom 31. März 1868 und 4/6. Dezember
1866 nebst Abschrift des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom
9. März 1867 und an das schweizerische Departement des Innern durch besondere Zuschrift.
9ter Juli 1868.
Dem Bundesrathe wird im Nachtrage zu dem herwärtigen
Schreiben vom 27. vorigen Mts: betreffend Erhebung von amtlichen Zeugnissen über die Verehelichung u. die Kinder des Wilhelm Landert von Freienstein, und in Erledigung der
seitherigen Nachfrage berichtet, daß der Wohnort des Genannten Richmond im Staate Indiana sei.
16. Juli 1868]
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
[Die] Direction der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die obgenannte Arbeit ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Regierung des Cantons Luzern empfiehlt mit Schreiben vom 10. dieß den an einer Augenkrankheit leidenden
Johann Bättig, Zimmermann, von Ufhusen, zur Aufnahme in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet:
Der Director der ophthalm: Abtheilung des Cantonsspitals, Herr
Professor Dr Horner, welcher den Patienten kenne, halte die
Hoffnung auf Besserung für sehr gering, da Bättig fast ganz erblindet sei; von Heilung sei keine Rede. In klinischem Interesse u. um einen letzten Versuch zu machen, dürfte indessen
dem Gesuche entsprochen werden.
Das präsidirende Mitglied des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Johannes [sic!] Bättig in den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt, mit dem Bemerken zu Handen
der empfehlenden Behörde, daß nach dem Berichte des Directors
B.
I.) Der jährliche Wasserzins für die zwei der Stadtgemeinde Zürich mittelst Urkunde vom 17. Brachmonat 1865
ertheilten Wasserrechte an der Sihl zwischen der Sparrenau
und dem Forsthause im untern Sihlwald wird vorläufig
auf Frs: 1188. 20c festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
dem 17. Brachmonat und zwar zum ersten Mal mit dem
17ten Brachmonat 1869 zu entrichten ist.
II.) Der Stadtgemeinde Zürich wird eine Frist von
3 Jahren, vom heutigen Tage an angesetzt, um diese Wasserwerke zur Ausführung zu bringen in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist
vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III.) Die Disp: I & II. des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Brachmonat 1865 aufzunehmen.
IV.) Die Stadtgemeinde Zürich hat in ihren Kosten
die Bestimmungen I & II.) des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotocoll vormerken zu lassen und der Direction der
öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V.) Mittheilung an die Stadtgemeinde Zürich unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirection, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
habe sie das Gesuch gestellt, vorerst ein Gutachten über diese Frage
abgeben zu dürfen, was dann auch geschehen sei; – die Armenpflege Hinweil halte dafür, es wäre auch jetzt nicht gerechtfertigt,
wenn sie einfach auf Bezahlung der Rechnungen eingehen wollte: eine gesunde Mutter im beßten Alter wohne mit
ihrem einzigen Kinde in Appenzell, bezahle seit Jahren für
dasselbe Kostgeld, nun werde das Kind krank, nach verhältnißmäßig kurzer Krankheit erfolge dessen Tod, alle Sorgen hören
für die Mutter auf; – ob dieselbe nun nicht leicht im Stande
sein sollte zu verhüten, daß sie mit ihrem Kinde auf
die Armenliste komme; das Kostgeld, das sie im Falle
der Gesundheit des Kindes vom 17. Februar an bis heute
zu bezahlen gehabt hätte, würde ja bereits in hohem Maaße
die streitige Summe decken, sobald die Herren Schmid u. Raymann ihr, der Armenbehörde an die Hand gehen u. ernstlich
von der Mutter Bezahlung verlangen würden, wäre ihr
geholfen; zudem müsse sie auch jetzt wieder wieder [sic!] bemerken,
daß sie sich mit den Ansätzen der Rechnungen, zumal
derjenigen des Herrn Schmid, nicht befreunden könne; bei
Verpflegung eines Kindes dürfte doch gewiß das fragliche
Koncordat möglichst gelinde gedeutet werden, dafür werde
über dasselbe hinaus gegangen; es werde nicht in Anschlag gebracht, daß eine Mutter beim Kinde gewesen, welche doch
gewiß auch etwas, ja ohne Zweifel viel, für dasselbe gethan habe,
denn sie sei von früher her als eine respektable Person bekannt;
zu Allem komme, daß der größte Theil der Rechnungen
vor der amtlichen Anzeige vom 10. Februar datirt sei, wäh-