dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Winterthur, dat: 16. Februar 1866 für eine lokale Verordnung
nochmals geprüft und in Folge dessen die Polizeikommission resp: den
Stadtrath Winterthur veranlaßt, einige Modificationen in demselben vorzunehmen.
C. Mit Schreiben vom 26. dieß an die Polizeidirection
übermittelt nunmehr der Stadtrath die umgeänderte Polizeiverordnung über die Lagerung und den Verkauf von Petroleum
und ähnlich zusammengesetzter Mineralöle wie Solaröl, Schieferoel, Neoline, Ligroine u. s. w. sowie von Benzin, Terpentinöl
u. Weingeist, dat: 26. August, mit dem Gesuche die Genehmigung
dieser Verordnung, welche er sowie die Petenten als für die Verhältnisse der Gemeinde nothwendig u. ersprießlich erachten durch den
Regierungsrath auszuwirken.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der vom Stadtrathe Winterthur erlassenen
Städtischen Polizeiverordnung über die Lagerung u. den Verkauf
von Petroleum u. s. w. die Genehmigung ertheilt, jedoch unter
nachstehender Abänderung des § 7
„Uebertretungen dieser Polizeiverordnung werden in leichteren
Fällen mit Buße bis auf Fr: 15 – u. wo diese Buße nicht ausreicht
(in schwereren wie bei Rückfällen) im Sinne des § 77 der Feuerpolizeiverordnung vom 31. Mai 1862. vom Statthalteramte bestraft,
wobei es die Meinung hat, daß eine sofortige Ueberweisung
an die Gerichte nur wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen stattfinden soll.“
in der westlichen Schweiz und sei daher eine kleinere zürch: Ausstellung um so eher geeignet, das Kunstinteresse rege
zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I.) Der Künstlergesellschaft wird ein Beitrag von
Frs: 200 – auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II.) Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung u. an die Künstlergesellschaft.
Der Gemeindrath Dachsen stellt mit Zuschrift vom 27. Juni d. Js:
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Ludwig Neef, von
Wolfach, Großherzogthum Baden, Einnehmergehülfe und Telegraphist auf dem Bahnhofe Schaffhausen, welchem die Gemeinde
Dachsen das Gemeindebürgerrecht ertheilt habe. Der Gemeindrath
hofft, es werde der Regierungsrath im vorliegenden Falle
von dem Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes Umgang
nehmen u. mit Rücksicht darauf, daß Neef eine Bürgerin
der Stadt Schaffhausen geehlicht habe, die Landrechtsgebühr
ermäßigen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden Falle keine
besondern Gründe vorliegen, welche gemäß § 35 des Gemeindegesetzes es rechtfertigen, daß dem Petenten das Requisit
des dreijährigen Aufenthaltes im Kanton erlassen werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
re Personen auflaufen lassen, oder mit andern Worten,
das Armengut sei nicht dafür da, für die Zahlungsunfähigkeit von Kostgängern einzustehen.
C. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Eheleute Epprecht mit Eingabe vom 23. August beim Regierungsrathe, indem sie im Wesentlichen folgendes anführen:
Die Armenpflege habe davon Wissen gehabt, daß die Maag
bei ihnen in Kost u. Logis sei; zudem seien sie arm und
durch den Verlust der Forderung würde eine unbillige Härte
an ihnen verübt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
auf den Antrag der Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschließt:
I. Seien die Eheleute Epprecht mit ihrer Forderung
abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselben u. an den Bezirksrath
Bülach.
Unterm 11. April 1868 hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direction des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft u. eines Gutachtens der Finanzdirection, beschlossen:
Es sei rücksichtlich der nothwendigen Erweiterungen
in der landwirthschaftlichen Schule im Sinne des Gutachtens
Herr Ludwig Michalski aus Krakau - Polen, welcher von der politischen u. Kirchgemeinde Stallikon in ihr Bürgerrecht aufgenommen wurde,
sucht mit Eingabe vom 18. September um Ertheilung des Landrechtes
nach. Diesem Gesuche sind beigelegt: Ausweise über Herkunft, frühere
Stellung und Aufenthalt, Sitten- u. Leumdenszeugnisse der Direction
des eidgenössischen Polytechnikums, des Gemeindrathes Fluntern und
des Stadtrathes Zürich, pfarramtliche Bescheinigung betreffend die Verlobung des Gesuchstellers mit einer Kantonsbürgerin, deren Vermögensausweis, Bürgerrechtsurkunde, Bestätigungsbeschluß der Kirchgemeinde u. Bescheinigung über bezahlte Einkaufsgebühren in die Gemeindegüter.
Die Direction des Innern berichtet, daß sie von der Beibringung der gesetzlichen Requisite über die bisherigen Heimats-[,] Familienu. Vermögensverhältnisse des Petenten, sowie über die Entlassung
desselben aus dem bisherigen Staatsverbande mit Rücksicht auf seine
Eigenschaft als polnischer Flüchtling Umgang genommen habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direction des Innern
beschließt:
I. Sei dem Herrn Ludwig Michalski das Landrecht ertheilt
und die Aufnahme desselben in das Bürgerrecht der politischen und
Kirchgemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über die Entrichtung der Einkaufsgebühr
in das Landrecht im Betrage von Frs: 200 – ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten nach
Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsurkunde aushinzugeben.
zu richten.
Ein Revisionsgesuch des Jakob Wildermuth in Außersihl, betreffend seinen Recurs über Taxation der Wirthschaftsabgabe, geht zur
Antragstellung an die Direction der Finanzen.
Unter der Geschäftsleitung des Herrn Reg: Rath Huber
vom 11. Juli 1868.]
Das Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung
der Aufnahme des an einem Augenübel leidenden Joh: Bättig,
von Ufhusen, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 9. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 6. Mai betreffend Insinuation
eines gerichtlichen Actenstückes an Herrn C. C. Spörri, in New-York, mit, daß nach dem dießfälligen Berichte des schweizerischen
Consulates in New-York dieses das fragliche Actenstück dem
Herrn Spörri zur Kenntniß gebracht und letzterer davon Abschrift genommen, jedoch die Ausstellung eines Empfangscheines
verweigert habe, weßhalb auch der Consul ihm die Behändigung
des Actenstückes verweigert habe und nun weitere Weisung
gewärtige.
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge, den
Gemeindrath Stallikon u. an den Petenten, letzterm unter Rückstellung der eingelegten Ausweispapiere.
In Sachen
des Herrn Seckelmeister Schenkel in Neschweil, Gemeinde Weißlingen,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Kostensauflage,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 22. August d. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Herrn Schenkel im Sinne der Berücksichtigung entschieden.
2. Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen Theilen.
E. Ueber diese Kostensauflage beschwerte sich Herr Fürsprech
Brunner in Winterthur, Namens des Herrn Schenkel, aus folgenden
Gründen:
a. Die Gemeinde habe in ihrem Beschlusse nicht etwa bloß die
allgemeine eventuelle, durch das Gesetz regulirte Haftpflicht ausdrücken, sondern speziell sagen wollen, Herr Schenkel habe gefehlt,
und hafte deßwegen, wenn der Prozeß gegen den Bürgen verloren gehe;
b. jeder Gemeindsangehörige sei berechtigt, einen unrichtigen Gemeindebeschluß auf dem Recurswege anzugreifen u.
dessen Aufhebung zu verlangen;
rend Art: 3 des Konkordates beim Eintreten eines Verpflegungsfalles sofortige amtliche Anzeige an die Heimatsgemeinde
vorschreibe; – die ganze Sachlage erwägend finde sie, die Armenpflege, daß in diesem Falle eine gänzliche Zurückweisung der
Rechnungen wenigstens materiell durchaus gerechtfertigt wäre,
weil hier das Konkordat eigentlich nicht zutreffe, indem
Jemand da gewesen sei, dem mit allem Rechte die Verpflegung des Kindes auf verhältnißmäßig kurze Zeit hätte
zugemuthet werden dürfen; – falls aber eine gänzliche Abweisung aus formellen Gründen, z. B. weil doch amtliche Anzeige
gemacht worden, nicht gerechtfertigt erscheine, so müsse sie doch
jedenfalls erwarten, daß ihre Armenkasse für nichts Weiteres behaftet werde, als für die Zeit vom 10–17. Februar
u. für die Beerdigung und daß sie bei dem Rechte, welches
ihr Art. 3 des Konkordats verleihe, geschützt werde, sie würde
sich auch in dieser Hinsicht nicht so sehr auf den Buchstaben des
Konkordats steifen, wenn sie denken müßte, fremde Leute
könnten um des Hinweiler Kindes willen wirklich in beträchtlichen Schaden kommen; Solches sei aber in diesem Falle
keineswegs zu fürchten: eine Armenpflege, die jährlich von
ihren Bürgern 1–2 pr: M. gesetzliche Armensteuer beziehe, u.
die Ueberzeugung habe, daß daheim, in Hinweil, nicht Wenige
Armensteuern zahlen, welche gedrückter seien, als eine
Wittwe Pfenninger früher mit einem Kinde und jetzt ohne
ein solches, – eine solche Pflege könne nicht mit gutem Gewissen solche Rechnungen bezahlen, einfach nur um die Sache kurz zu erledigen, sondern sie habe sich zu bemühen, mög-
10. Juli 1868.]
Fond dieser Kirche von Ende 1866 bis Ende 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei der vorliegende Entwurf genehmigt u. der
Jahresbericht sämmtlichen beitragenden Ständen behufs Abhaltung der dießjährigen Conferenz mittelst Kreisschreibens zu
erstatten.
II. Sei zum dießseitigen Abgeordneten Herr Regierungspräsident Dr Suter bezeichnet u. derselbe eingeladen, nach
Eingang der dießfälligen Anzeigen der Conferenzstände die Abhaltung der Conferenz während der gegenwärtigen Bundesversammlung anzuordnen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr Suter,
ferner an den Kirchenrath u. an die Direction der politischen Angelegenheiten.
Wittwe Amalie Spitzer in Riesbach reicht in Folge des Regierungsbeschlusses vom 27. v. Mts:, betreffend Verwendung für
Befreiung ihres Sohnes August aus dem Dienste der französischen Fremdenlegion in Algier, das vorgeschriebene Zeugniß
des Gemeindrathes Riesbach über ihre Bedürftigkeit u. die Nothwendigkeit der Heimkehr des Sohnes ein.
Es wird verfügt:
Sei nunmehr ein dießfälliges Schreiben an den Bundesrath
25. September 1868]
Joh: Baumann im Wald - Schönenberg gegen ein Urtheil des
Bezirksrathes Horgen vom 27. vor: Mts:, betreffend Bau- und Unterhaltungspflicht geht zur Antragstellung an die Direction der Justiz.
Ein Kreisschreiben des eidg: Justiz- und Polizeidepartements vom g. T.,
mit welchem dasselbe unter Bezugnahme auf das Protocoll der IIten. Conferenz, betreffend die Einführung eines schweizerischen Handelsrechtes
für die Redaction der Entwürfe für ein gemeinsames Obligationenu. Konkursrechtes und allgemeinen Betreibungsverfahrens um
Mittheilung der einschlägigen kantonalen Gesetze ersucht, wird
der Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift
vom 22 v. Mts: mit Schreiben vom 23 dieß mit: er habe die Eingabe
des Herrn Alexander Siedamgrotzki, Lehrer an der hiesigen Thierarzneischule, der Schweizerischen Gesandtschaft in Berlin zur weiteren Verwendung übersandt u. es habe letztere vom königl: Ministerium die
Antwort erhalten, daß das Kriegsministerium die Entlassung des
Herrn Siedamgrotzki aus dem activen Dienste im vorigen Jahre
nur unter dem ausdrücklichen Bemerken genehmigt habe, daß
er von seinen allgemeinen Dienstverpflichtungen im Reservebeziehungsweise Landwehrverhältnisse nicht entbunden werden könne.
Aus den damals maßgebend gewesenen prinzipiellen Gründen
habe der Herr Kriegsminister es auch gegenwärtig nicht für
zuläßig erachten können, dem Wunsche des Herrn Siedamgrotzki um
Dieses Vermögen sei aber ein imaginäres, indem
davon in Abzug fallen:
Ausbezahlte Legate
5.
1,000. –
Werth d. Lebensversicherungspolice
25,000. –
4.
Unversteuerbare Fahrhabe
2966. –
237. –
Nachlaß zu Gunsten der
Herren Carl u. Wilhelm Reutlinger als Uebernehmer der
Liegenschaften lt: Vertrag
vom 8. October 1867.
7,500. –
Remburs einer Entschädigung
an eben dieselben für einen
Krahn
3,078. –
Abschreibung auf dem Commanditenconto von 2/3 eines
kapitalisirten Wasserleitungszinses
2,000. –
Unvorhergesehene Auslagen
2,000. –
Das nicht zu versteuernde
Kaufrestguthaben, lt: Kauf- und
Komanditenvertrag vom 31. Jenner 1866
65,000. –
Betrag des steuerbaren Vermögens
Fr: 265,094. –
118,997. –
Frs 146,097. –
Kirchenwesen,
beschließt:
I.) Es sei dem Herrn Pfarrer Brunke in Schwamendingen unter Zusicherung eines jährlichen Ruhegehaltes von Frs: 1150
(als der Hälfte seines jetzigen Baareinkommens) die Versetzung
in den Ruhestand auf den 31. October laufenden Jahres bewilligt.
II.) Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschluße die Genehmigung ertheilt.
Der Kirchenrath berichtet mit Zuschrift vom 31. vor. Mts:
Bei der in der reformirten Gemeinde zu Luzern vorgenommenen
dießjährigen Kirchenvisitation habe es sich herausgestellt, daß
Herr Pfarrer Tschudi von einer überstandenen intensiven
Brustkrankheit noch nicht völlig hergestellt sei u. einer gründlichen Erholung bedürfe, wenn nicht die weitere Führung des
Pfarramtes für ihn bald zur Unmöglichkeit werden sollte. Herr
Tschudi sei so schnell wieder in seine Functionen eingetreten, weil
er weder einen tüchtigen Stellvertreter habe erlangen können, noch
einem untüchtigen gerne seine Obliegenheiten übergeben habe,
ferner aber auch, weil die Kosten für Stellvertretung ihm empfindlich gewesen seien und er überhaupt die Gefahr, in der
er geschwebt, nicht deutlich genug erkannt habe.
Bei der Visitationsverhandlung aber seien die zürcherischen Abgeordneten von den Kirchenvorstehern dringlich ge-
die Verfassung gesichert sei u. weil die vorliegende Frage tief in die
ökonomischen Verhältnisse der Schulgemeinde eingreife u. einer reiflichen Prüfung um so eher bedürfe, als bis zur Stunde über das
Materielle des Streites die Recurrenten so wenig als die Gemeinden gehört worden seien.
Es handle sich um die Frage, ob die Secundarschulpflege Egg:
Am 10. April 1866 rechtsverbindlich und gültig für die Schulgemeinden eine jährliche Besoldungszulage von Fr: 250 – habe festsetzen
können,
nicht berechtigt sei, je nach Umständen diese Personalzulage
zu modifiziren.
ad 1. bemerken die Recurrenten:
a.) Es liege schon im Sinne und Geist unserer Verfassung und
Gesetze, daß überall den Gemeinden u. gesetzlichen Verbindungen die
Ordnung ihrer ökonomischen Angelegenheiten zustehe und es sei diesem
Geiste zuwider, wenn einzelne Bürger, die bloß als Vorgesetzte
zur Leitung der Geschäfte hingestellt seien, Ausgaben von erheblichem
Belang von sich aus decretiren, § 81 der Verfassung gebe daher den
Gemeindeversammlungen das Recht der Aufsicht über die Gemeindeverwaltungen, die Festsetzung des Büdgets u. der Steuern u. s. w.
b.) Im konkreten Falle bestimme der § 29 des Unterrichtsgesetzes, daß hinsichtlich der Befugnisse u. Pflichten der Secundarschulpflegen die Bestimmungen der §§ 42–47 analoge Anwendung finden; § 46 laute sehr deutlich, „zu solchen Ausgaben, die
weder durch das Gesetz gefordert werden noch auf früheren
Beschlüssen der Schulgenossenschaft beruhen, ist hingegen die Einwilligung der letztern erforderlich.“
von
Bericht über die finanzielle Tragweite des durchberathenen Verfassungsentwurfes vorzulegen, ersucht mit Zuschrift vom g. T.
um möglichst beförderliche Zustellung folgenden Materials:
1. einer Scala des Steuervermögens des Cantons Zürich
von Fr: 50,000 – zu Frs: 50,000 – mit Angabe der in jede Categorie fallenden Anzahl der Steuerpflichtigen.
2. einer Uebersicht der Beträge, welche in jede einzelne
Classe der Einkommenssteuer fallen,
3. einer Uebersicht der zu jeder einzelnen Klasse
der Handelsklassensteuer gehörigen Pflichtigen,
4. einer Uebersicht über diejenigen Vermögenssummen,
welche während der letzten zehn Jahre als nicht versteuert der
Steuernachzahlung unterworfen wurden, sowie der jährlichen
Zahl der Fälle.
Endlich ersucht die Commission um Auskunft über die
Größe des sich für das Rechnungsjahr 1867 ergebenden wirklichen
Deficits.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Commission die von der Finanzdirection
so eben vorgelegte Staatsrechnung vom Jahr 1867 nebst dem dazu gehörigen Entwurf eines Berichtes an den Großen Rath in
einigen gedruckten Exemplaren zuzustellen mit dem Bemerken,
daß die gewünschten Aufschlüsse zum größten Theil in diesen
Vorlagen enthalten seien u. daß die Direction der Finanzen
gestorben. Derselbe habe nur Schulden hinterlassen. Nach einem
dem Consul behändigten Brevet vom 5. November 1859 sei er
Scharfschützen Hauptmann gewesen.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 7. dieses Mts:, betreffend
Gesuch um Aufnahme der Tochter des Joh: Joseph Steiner von Schwyz in
den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direction
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
vom 11ten. August 1868.]
Das Gesuch der Vorsteherschaft Otelfingen um Genehmigung des Vertrages
betreffend Aufnahme der Gemeinde Hüttikon in den Kirchenverband
Otelfingen, geht zur Antragstellung an die Direction des Innern.
Der Geschäftsbericht der Direction des Militärs über das Jahr 1867 wird
der verordneten Specialcommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde der Hofbewohner von Hintergrüt über Nichterhältlichkeit einer Mittheilung des Regierungsbeschlusses vom 28. April l. Js:
betreffend Vereinigung dieses Hofes mit der Civilgemeinde Rickenbach
etc: wird der Staatskanzlei zur Beantwortung überwiesen.
Acten zu dessen Gesuch vom 21. Mai v. Js: um Genehmigung
der Verschmelzung des dortigen Kirchengutes mit den Schulgütern, Hirzel-Kirche u. Hirzel-Höhn werden der Direction
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das k. württembergische Gerichtsnotariat Speichingen ersucht
mit Zuschrift vom 14. dieses Monats 3 Auszüge aus der Verlassenschaftstheilung der verstorbenen Florenzia geb: Carl, Witt¬
Böttingen den nachbenannten Personen gegen Unterzeichnung eines Insinuationsdocumentes behändigen zu lassen
1. dem Herrn Conrad Huber, Gastwirth z. Löwen in Zürich,
Jakob Spörri, Kaufmann in Niederglatt,
Namens seiner Ehefrau Franziska;
3. “ “
Johannes Huber, Gastwirth zum wilden Mann in Kloten.
Die Staatskanzlei resp: die Statthalterämter Bülach und
Regensberg werden beauftragt fragliche Actenstücke den Betreffenden zustellen zu lassen u. für den Eingang der beglaubigten Empfangscheine besorgt zu sein.
Circularbeschluss
vom 19. August 1868
Daniel Schäfer, Kesselschmied, von Richtersweil stellt
4–5 “
rend des Jahres 1867/68 mit dem Antrag, diesen Schulen nach dem
gleichen Maßstabe, wie in den letzten Jahren, der sich wesentlich
nach der Zahl der ertheilten Unterrichtsstunden richte, Staatsbeiträge unter den gewohnten Bedingungen zu verabreichen.
Im weitern wird bemerkt, daß, da die Verordnung betreffend
die aus Staatsmitteln unterstützten Handwerks- u. Gewerbsschulen vom 9. Oktober 1867 erst mit dem 1. Mai l. Js: in Kraft getreten sei, eine Verabreichung von Unterstützungen nach Maßgabe
dieser Verordnung erst nach Ablauf des Unterrichtsjahres 1868/69
stattfinden könne, während für das Jahr 1867/68 die Unterstützung
erst nach den bisherigen Grundsätzen erfolgen müsse, worauf die
Bedachten aufmerksam zu machen seien.
Diese Schulen sind:
Bezirk Zürich:
Bezirk Affoltern:
Hausen
Mettmenstetten
21 auch jüngern
Stunden
16
Hedingen - Affoltern
1 “
3.
Ottenbach
16
“
Bezirk Horgen:
Horgen
4.
Wädensweil
40
3 “
Thalweil
23.
2 “
4.
Kilchberg
31.
“
2 “
4 “
Langnau
4
10
1 “
[Lehrer]
des Cantons Schaffhausen von den den Taschendieben Zora und Consorten abgenommenen Geldern Frs: 1130 – und legt Rechnung ab,
wie der Rest von Frs: 1195. 09 verwendet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschließt:
I.) Die Justizdirection wird beauftragt, die Frs: 1130. 76c
folgendermaßen unter die 3 Damnifikaten zu vertheilen:
Herrn Gemeindammann Benz in Pfungen
Frs: 697. 60c
“ Ulrich Hafner in Reterschen
“ 34. 90.
Frau Wittwe Walder in Hombrechtikon
“ 398. 25
Frs: 1130. 75c
Schaffhausen ist das
II.) An den Regierungsrath des Cantons
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
in den
III.) Mittheilung an die Direction der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch der Regierung des Cantons Aargau um Bestellung
eines curator ad hoc für den in Aarau wohnhaften Jakob Rüegg-Heusser von Emmat - Egg,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung des Cantons Aargau das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz.
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr: 14 – Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempel-Gebühren zu bezahlen.
V.) Mittheilung an die Herren Heußer u. Schmid
u. Bindschädler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen
u. an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Acten u. Pläne.
In einem an den Regierungsrath gerichteten Schreiben vom
7. Juni beschwert sich Herr Professor Dr Hermann Meyer,
Director der Anatomie nach einläßlicher Darstellung der für
die Aufbewahrung der Leichen bestimmten Räumlichkeiten in dem
Anatomiegebäude über die Uebelstände, welche durch die allzugroße
Beschränktheit dieser Räumlichkeiten herbeigeführt werden u. namentlich darüber, daß dieselben theilweise auch zu fremdartigen Zwecken,
nämlich zur Aufbewahrung der sogenannten Polizeileichen verwendet werden müssen, wodurch unter Verhältnissen sehr bedeutende
Uebelstände veranlaßt werden, als deren hauptsächlichste hervorgehoben
werden:
1.) Der Mangel des für solche Leichen aus polizeilichen Rücksichten
nothwendigen Abschlusses derselben.
2.) Der Mangel der zur möglichsten Erhaltung derselben erforderlichen Vorrichtungen.
3.) Der die sämmtlichen Räumlichkeiten der Anatomie
erfüllende u. verpestende Geruch, namentlich solcher Leichen, deren
In Sachen
des Johannes Widmer, Kammacher, in Affoltern a. A.,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung vom 24. Juni 1868 wies die
Staatsanwaltschaft die von Widmer gegen Waibel Höhn in Horgen
gerichtete Klage auf Unterschlagung von Fahrhabe ab, gestützt darauf, daß nach dem sachbezüglichen Berichte des Statthalteramtes
Horgen fragliche Fahrhabe schon im Jahr 1845 dem Waisenamte
Horgen zugefertigt worden, u. Waibel Höhn damals mit der
Wegnahme derselben lediglich in amtlichem Auftrage gehandelt habe, – daher nichts Strafbares vorliege, eventuell ein
allfälliges Vergehen, weil schon längst verjährt, nicht mehr
strafbar wäre.
B. Hierüber beschwert sich Johannes Widmer
mit Eingabe vom 22. dieß, indem er daran festhält, daß das
Verfahren des Waibel Höhn strafbar sei u. keine Verjährung eintreten könne.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath ist in Bezug auf die Beschwerden
gegen die Staatsanwaltschaft von jeher mehr von der Ansicht
ausgegangen, welche auch in dem § 27 der Strafprozeßordnung
ihre Bestätigung findet, daß den Beschwerden in allen den
Fällen keine Folge gegeben werden soll, in denen es sich
nicht um einen Irrthum oder um eine nachlässige Geschäftsführung ab Seite der Staatsanwaltschaft handelt. Hier ist nun