dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nach den vorliegenden Dienstzeugnissen und einem Sparkassahefte sei sie als eine arbeitsame u. sparsame Person zu betrachten
und sie habe sich bisher ohne Unterstützung ihres Vogtes oder ihrer
Gemeinde durchbringen können; ihr Vogt habe sogar ihre Interessen
vernachläßigt, indem er für die Geltendmachung einer ihr an Rosina
Bänninger, in Lufingen, zustehenden Forderung von Fr: 45 – gar
nichts gethan und auch den Gemeindrath veranlaßt habe, ihr in dieser
Angelegenheit nicht behülflich zu sein.
D. In der Beantwortung des Recurses verweist der
Gemeindrath Lufingen zur Wiederlegung der Behauptung der Recurrentin, daß sie sich selbst durchbringen könne, auf die Thatsache,
daß sich ihr Vermögen vom Jahr 1852 im Betrage von Fr: 749. 08c
bis Mai l. Js: auf Frs: 300 – reduzirt habe, indem der Recurrentin aus demselben kleinere Unterstützungen haben verabreicht werden müssen; so haben ihr gerade letztes Jahr aus
ihrem kleinen Vermögen noch Kleider und ein Bett angeschafft und noch etwas an baar verabreicht werden müssen.
Mit Bezug auf die Forderung der Recurrentin an Rosina
Bänninger bemerkt der Gemeindrath, da sich aus der friedensrichterlichen Verhandlung ergeben, daß die gerichtliche Geltendmachung
dieser Forderung, welcher gegenüber die Bänninger eine größere
Gegenforderung gestellt habe, zu nichts führen würde, so sei er
von einem Prozesse abgestanden u. habe der Moos die Führung
des Prozesses selbst überlassen.
Endlich fügt der Gemeindrath noch bei, die Moos führe seit
ihrer Scheidung ein umherschweifendes Leben, habe ein außereheliches Kind, so daß auch die Rücksicht auf letzteres es recht-
einer Pfarrverweserei,
beschlossen:
Es sei eine solche einstweilen zu bewilligen, hierauf zum Pfarrverweser an der Kirchgemeinde Wangen mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 1. October l. Js: Herrn Ernst Graf, von Winterthur,
zur Zeit in Riffersweil, ernannt u. diese Wahl der Bestätigung des
Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei vorstehende Wahl bestätigt.
Betreffend Abänderung der Grenze zwischen den Gemeinden
Zürich u. Riesbach,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Stadtrathes Zürich vom 10. dieß wurde
bei Anlaß einer Grenzregulirung zwischen der Stadt Zürich und Herrn
Meinrad Schneeli, Holzhändler, im Seefeld Riesbach von der städtischen
Behörde für passend erachtet, auch die Grenze zwischen den Gemeinden Zürich
u. Riesbach etwas abzuändern.
Die zu diesem Zwecke von den beiden Gemeinden bestellten Abgeordneten verständigten sich dahin, daß die Grenze zwischen dem Eigenthum
der Stadt und demjenigen des Herrn Meinrad Schneeli auch zugleich
die Gemeindegränze bilden solle, indem es nicht angemessen schien, daß
entweder ein kleiner Streifen des der Stadt gehörenden Landes in den
Gemeindsbann Riesbach zu liegen komme, oder ein minimer Theil
des Schneeli’schen Besitzthums in das Gebiet der Stadt hinüberrage.
Demgemäß wurden die Marchsteine No I u. Nos II der am
D. Die Direction der Finanzen bemerkt in der Beantwortung des Recurses, derselbe enthalte zwar keinerlei Thatsachen, welche die Richtigkeit ihrer Berechnung in Zweifel setzen
könnten, gleichwohl könne sie aber den Antrag des Stadtrathes
Winterthur auf Reduction der Nachzahlungsgrundlage auf
Fr: 75,000 – aufnehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Recurscommission,
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr: 75,000 –
und daher der Betrag der Nachsteuer auf Frs: 1125 – festgesetzt.
II. Tragen die Recurrenten die Kosten bestehend in
Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an a.) die Recurrenten, b.) den Bezirksrath Winterthur c.) den Stadtrath Winterthur, d.) die Direction
der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
an die durch Ablauf der Dienstdauer erledigten Stellen seiner
Waibel,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen, neuerdings
gesetzliche Dienstdauer von zwei Jahren,
für die
Johannes Honegger von Wald,
Jakob Vogel von Dachsen,
mit Bezug auf Punkt 4 die erforderliche Zusammenstellung besorgen, sowie weitere statistische Erhebungen zu den Ziffern 1 u. 2, insofern solche nöthig seien, besorgen werde.
II. Mittheilung an die Direction der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Hürlimann Namens der Erben des verstorbenen
Herrn Johannes Fürst, Baumeisters in Riesbach, Recurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen mit Beisitzern, vom 20. Mai dieses Jahres wurde dem Vermögen des verstorbenen Herrn Johannes Fürst die zehnfache Nachzahlung des zu
wenig Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Activen des Inventars
Fr: 295,955. 35 Rpn:
Passiven, inbegriffen Fr: 981 Rp: 28,
Zinsrestanzen & 11,668 Fr 78C unversteuerbare
Fahrhabe
“ 111,607. 46
Steuerpflichtiges Vermögen
Fr: 184,347. 89 Rpn:
Versteuert wurden
70,000. –
also zu wenig
Frs: 114,347. 89 Rpn:
Nachzahlungsgrundlage
110,000. – “
Steuer pro 1866 à 1 1/2
165.
Demnach betrage die Steuernachzahlung
1,650. und
stelle sich das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf
Frs: 180,000 –
[der]g¬
10. September 1868.]
elassenen Eheleute Schmider-Weingärtner von Oberndorf,
wird der Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 7. dieß mit, laut Anzeige
des schweizerischen Consulates in Venedig sei ein Albert Berzinger,
Spengler, aus Zürich, wegen Mißbrauchs der Unterstützung durch
das Consulat u. wegen Landstreicherei polizeilich nach der Schweiz
abgeführt worden.
Diese Zuschrift wird der Direction der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Geschäftsagenten Kündig Namens des Herrn
Eduard Haug von Unterengstringen, in St: Louis, um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande wird der
Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Dürnten vom 8. dieses Mts:,
mit welcher dieselbe gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 8. v. Mts: betreffend den Straßenstreit der Gemeinde
Dürnten u. Rothenstein resp: Unterholz protestirt wegen nicht
Zuziehung zu einem Augenschein, geht an die Direction der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
gelegt werden sollen.
Die Direction des Militärs kann sich hierüber erst
dann eine bestimmte Ansicht bilden, wenn die ganze Operation der Gewehrumänderung und Wiederbewaffnung
des Auszuges u. der Reserve etwas weiter vorgeschritten
sein wird und behält sich demnach vor, dem Regierungsrathe
über diesen Punkt später eine besondere Vorlage zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs,
beschließt:
I. Der Bericht der Direction des Militärs über
den Stand der Ausführung des Großrathsbeschlusses vom
23. April 1866 betreffend Einführung des neuen Infanteriegewehres bei dem Kontingent des Kantons Zürich und
der Bundesbeschlüsse betreffend die Einführung von Hinterladungsgewehren vom 20. Heumonat u. 20. Christmonat
1866 wird genehmigt u. ist die Direction des Militärs ermächtigt, im Sinne ihrer Darstellung weiter zu verfahren.
II. Mittheilung an die Directionen des Militärs
u. der Finanzen.
In Sachen der Kirchgemeinde Zumikon betreffend Staatsbeitrag
an die Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
weder das eine noch das andere der Fall, da die Klage gemäß
der Bestimmung des § 88 des Strafgesetzes offenbar verjährt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I.) Sei die Beschwerde abgewiesen.
II.) Trage Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in
Fr: 3. – Staats-[,] Frs: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III.) Mittheilung an denselben, die Staatsanwaltschaft u.
die Direction der Justiz.
Im Herbst vorigen Jahres verstarb in New-Orleans: Karl
Hotz von Oberrieden und seine Ehefrau mit Hinterlassung
eines vierjährigen Knaben und einem Vermögen von 10,000.
Dollars für welchen Betrag der Verstorbene sich auf sein Ableben
hat versichern lassen. Auf die Nachricht von dem Ableben der
Eheleute Hotz ernannte der Gemeindrath Oberrieden den Herrn
M. Tempelmann, Schwager der Frau Hotz zum Vormund des
Knaben. Dieser Herr Tempelmann stellt nun unterstützt
von dem Gemeindrathe Oberrieden das Gesuch, durch Vermittlung
des Bundesrathes zu erwirken, daß der Knabe aus der ungesunden Gegend weg u. hieher gebracht werde mit dem ihm zustehenden Vermögen.
Herr Höhn, Stellvertreter des schweizerischen Consul in New-
2. October 1868.]
laß schon im Jahr 1864 flüssig gemacht u. anher gesandt worden sei,
was sich dadurch bestätige, daß die herwärtige Regierung desselben
unterm 30. December 1864 dem Bundesrathe bescheinigt habe.
Die Staatskanzlei berichtet, daß durch Verfügung des Präsidiums
des Regierungsrathes vom 30. December 1864 ein vom Bundesrathe
mit Schreiben vom 26. gl. Mts: für den Saldo des fraglichen Soldnachlasses eingesandter Wechsel im Betrage von Frs: 52. Rp: 40. dem Vater
des Verstorbenen, Jakob Frei, Maurer, in Unterstammheim unter
Nachnahme von Fr: 2. 30C Porto übermittelt worden sei.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Herrn Kradolfer, zu Handen der Petenten, sowie
dem Bundesrathe Mittheilung zu machen (l. M. v. h. T.)
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 30. v. Mts:, worin dasselbe unter
Bezugnahme auf diejenige vom 4. Juni l. Js. das Gesuch um beförderliche
Anfertigung einer Karte über die Grenze der Kantone Zürich und
Aargau zum Zwecke der Fertigung der auf dieser Grenze liegenden
Grundstücke wiederholt, wird der Direction der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der Direction der Medizinalangelegenheiten
wird der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Directionen
aus den Hherren Regierungspräsidenten Dr Suter u. Regierungsrath
Huber bestellten Commission überwiesen.
Das Bruttovermögen des Reutlinger’schen Nachlasses betrage
laut Inventar vom 14. October 1867:
an Werthschriften
Frs: 259,004. Rpn: 42.
“ Guthaben
870. “ 75.
“ Restanzen
237. “ 90.
“ Silberzeug
985. “ 20.
“ Fahrhabe
2,966. “ 25.
1,030. “ –
Fr: 265,094. “ 52.
Hievon abgezogen die Passiven von
2.
25,793. “ 94.
verbleibe ein Nettovermögen von
Fr: 239,300. Rpn. 58.
Hinzugerechnet das Weibergut
der Frau Reutlinger geb: Meier,
laut Inventur u. Steuerberechnung
der Finanzdirection
10,215. “ 90.
ergebe sich ein Vermögen
Fr: 249,516. “ 48.
Hievon ziehen sich ab:
1.
237. 49C
“
28,204. “ 09.
somit steuerpflichtiges Vermögen
Fr: 221,311. Rp: 39.
Recurrent behaupte, hievon seien ferner in Abzug zu bringen:
das Frauengut von
Fr. 10,215. 90C
das Kaufrestguthaben haben [sic!] lt: Vertrag
vom 31. Jenner 1866 auf den Söhnen
Karl u. Wilhelm von
“
65,000. –
weil solches fictiver Natur u. nicht zu versteuern sei also
Fr: 75,215. 90C
gibt Egli, der dort wegen Brandstiftung in Untersuchung steht, zu,
dem Schmucki verschiedene Kleidungsstücke u. eine silberne Kette
entwendet, u. dieselben für Fr: 25 – an einen Unbekannten
verkauft zu haben.
Der Bezirksammann ersucht das Statthalteramt
Hinweil den Damnificaten über den Werth der gestohlenen Sachen
einzuvernehmen.
B. Das Statthalteramt Hinweil stellt nun das
Gesuch, die Auslieferung des Egli bei der Regierung des Cantons
St: Gallen zu bewirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
I.) Die Regierung von St: Gallen sei zu ersuchen,
die Auslieferung Eglis nach seiner dortseitigen Beurtheilung an
das herwärtige Statthalteramt Hinweil zu bewilligen, sofern
sie nicht vorziehe, denselben durch die dortseitigen Gerichte beurtheilen zu lassen.
II.) Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil u.
an die Direction der Justiz.
Herr Professor Dr F. Horner ersucht unterm 19. August als Director der ophtalmiatrischen Klinik im Kantonsspital um Ertheilung eines Urlaubes vom 23. August bis 8. September und um Genehmigung seiner Stellvertretung seinen Assistenten, Herrn
Dr Marc Dufour von Lausanne der die besten Garantien
lichst nach allen Seiten nach gleichem Maßstabe gerecht zu sein,
und ersuche daher den Bezirksrath und den Regierungsrath, ihre
Interessen nach Billigkeit und Gerechtigkeit zu wahren.
Die Direction des Innern berichtet über den Sachverhalt
Folgendes:
a.) Unterm 25/26 März ds. Js: wandten sich die Herren
Raymann und Schmid an die Direction des Innern mit dem
Gesuche, es möchte die Gemeinde Hinweil zur Bezahlung der
obenbezeichneten Noten angehalten werden.
Der Standeskommission wurde zu Handen der Petenten
unterm 31. März Folgendes erwiedert:
„Wir können auf dieses Begehren von Privaten unmöglich
eintreten. Die Meinung bei Abschluß des angerufenen Konkordates vom 18. Juli 1866 / 26 Novbr 1865. war unzweifelhaft die, daß die Gemeinden Cognition darüber ausüben, ob ein Fall von Hülfsbedürftigkeit vorliege und daß dann auch nur sie Ersatz der
tarifmäßigen Gebühren ansprechen können. Im vorliegenden
Falle ist die Verpflegung, Beerdigung etc: nicht von der Wohngemeinde der Frau Pfenninger angeordnet worden. Wir übermachen Ihnen deßhalb die eingesendeten Zuschriften sammt
allen Beilagen zu denselben mit dem Ersuchen, Sie wollen den
Gesuchstellern eröffnen, daß wir Ihnen überlassen müssen, sich
gütlich oder rechtlich mit der Gemeinde Hinweil abzufinden, und
daß wir an der Hand des Konkordates erst dann auf die Sache
eintreten können, wann die Gemeinde Appenzell dieselbe
zu der ihrigen mache und gehörige, nach Art: 5 des Concordates
ausgestellte und visirte Rechnungen an diese Gemeinde durch Ihre
gierungsräthlichen Beschlusses u. um Genugthuung und Wiederherstellung des ehevorigen privatrechtlichen Zustandes“. Zur
Begründung wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
Die Maria Meier sei am 11. November vor: Js: gestorben u. zwar
aus Gram darüber, daß sie aus ihren Verhältnissen gerissen
u. von ihrem Kinde getrennt worden sei; die Beamten u. Behörden, welche in der Sache gehandelt haben, seien hiefür verantwortlich u. haben für diese Folgen einzustehen; er, Bachmann u.
seine Ehefrau, haben seiner Zeit mit der Meier einen Vertrag
zu dem Zwecke abgeschlossen, daß sie sich mit einem ebenso braven
als geschickten Unbekannten vereheliche u. als Dienstmagd im
Hause verbleibe; durch den gemeindräthlichen Ausweisungsbeschluß, welcher sich auf ein angebliches ehebrecherisches Verhältniß
mit ihrem Dienstherrn gestützt habe, seien die beiderseitigen
Vertragsinteressen bedroht u. ihre Ehre gebrandmarkt worden.
Der von der Meier ergriffene Recurs sei erfolglos geblieben, u. es habe hiemit der Regierungsrath, ohne zu wissen,
daß er damit eine ebenso unschuldige als einfache Privatsache
zu einer Strafsache stemple, den Contrahenten den empfindlichsten Nachtheil zugefügt. Unwahr sei es nämlich, daß er, Bachmann,
mit der Meier unerlaubten Umgang gehabt u. dieselbe geschwängert habe; und ebenso unwahr, daß er beim Pfarramte
ein derartiges Geständniß abgelegt habe. Dieser Vorwurf könne
auf der Verstorbenen nicht liegen bleiben, u. ebenso wäre
es unverantwortliches Unrecht, wenn nicht ihrem Kinde
Ersatz geboten würde für den Verlust der Mutter und die
ihm entgangene anwartschaftliche Adoption.
Civilgemeinde zu bilden.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 4. Mai
1867 stellen neun Bewohner der Hubhöfe, worunter Joseph, Ulrich
und Abraham Schmidli, das Gesuch um Zutheilung zur Civilgemeinde
Neftenbach, gestützt darauf, daß
das Gebiet der Hubhöfe von demjenigen der Civilgemeinde
Neftenbach fast ganz umschlossen sei u. demselben jedenfalls
am nächsten liege;
die Hubhöfe mit der Schule Neftenbach vereinigt seien;
ein Theil der Bewohner der Höfe das Civilbürgerrecht
in Neftenbach besitzen, bisher aber vom Bürgernutzen
ausgeschlossen worden seien.
C. Die Civilvorsteherschaft Neftenbach, Namens der
Gemeinde, wünscht dagegen, daß die Hubhöfe nicht mit Neftenbach
vereinigt, sondern eine besondere Civilgemeinde gebildet werde,
u. führen zur Begründung Folgendes an:
die Vereinigung sei weder im Interesse der Hofbewohner,
noch der Civilgemeinde; wegen der großen Entfernung würde
der Geschäftsgang erschwert, die Ausgaben erheblich erhöht;
b.)
die Vereinigung der Hubhöfe mit der Schule Neftenbach
sei keine glückliche Maßregel gewesen, sie habe zu
Reibereien u. Streitigkeiten geführt;
c.)
der Vortheil der Bürgernutzung sei für die verbürgerten Hofbewohner nur ein scheinbarer, indem dieselben
zu entfernt von der nutzungsfähigen Waldung liegen
und es sich nicht der Mühe lohne Holz daraus zu beziehen.
vorgerückten Alters (69 Jahre) und gänzlicher Erblindung,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I.) Es sei dem Herrn Pfarrer Burkhard ein vom Staate
besoldetes Vicariat im Sinne des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
II.) Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen
des Herrn J. Bloch, an der Kirchgasse dahier, Revisionspetenten,
betreffend Festsetzung seiner Handelsklassensteuer,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. v. Mts: wurde
die Handelsklassensteuer des Herrn Bloch auf Fr: 150 – festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 21. dieß sucht Herr Bloch um Reduction
dieser Steuer auf Fr: 50 – nach, indem er anführt, sein Geschäft
sei erst im Entstehen begriffen und er müsse alles aufbieten, um bekannt zu werden. Sein Lager habe einen Assecuranzwerth von
Fr: 15,000 –; der jährliche Umsatz betrage etwa Fr: 20,000 –, somit einen Verdienst von etwa Fr: 5,000 –, so daß seine Besteuerung
im Verhältniß zu andern Geschäften ähnlicher Art in hiesiger Stadt
zu hoch sei.
C. In der Begutachtung des Revisionsgesuches trägt die
Direction der Finanzen gestützt auf eine von ihr erhobene Expertise
auf eine Reduction der Steuer auf Fr: 125 – an.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
ternehmung einer umfassenden Wasserversorgung der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche zu entsprechen.
II. Mittheilung an a.) den Stadtrath Zürich, b.) die Finanzdirection.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Rectorat der Hochschule gestellte Gesuch vom 6.
September l. Js: um Entschädigung des Abgeordneten des academischen
Senats an das Jubiläum der Universität Bonn,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschlossen:
I.) Dem Herrn Professor Dr Bursian wird an die Kosten
seiner Reise nach Bonn ein Beitrag von Frs: 200 – verabfolgt.
II.) Mittheilung an die Erziehungsdirection zur Vollziehung
aus dem Büdgetkredit 1868 VII. E. 2. Unvorhergesehenes u. zur weitern
Kenntnißgabe.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 10. dieß, worin dieselbe in Antwort auf die herwärtige vom 5. dieß, betreffend die
Verabreichung einer Vicariatsentschädigung an den Pfarrer der
reformirten Kirche in Luzern, Herrn Tschudi, sich für diese Entschädigung ausspricht, wird der Direction der politischen Angelegen-
1. August 1868.]
In Sachen
des Jakob Meili von Hedingen, in Horgen, Recurrenten,
betreffend Militärpflichtersatzbesteuerung seines an Geistesschwäche leidenden Sohnes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. Juni abhin wurde die Direction des Militärs anläßlich ihrer Beantwortung des Recurses eingeladen, über
die Frage der gänzlichen oder nur theilweisen Erwerbsunfähigkeit
des Johannes Meili wegen Geistesschwäche das Gutachten des
Bezirksarztes einzuholen.
B. Die verordnete Recurskommission berichtet unterm
23. v. Mts:, daß nach einer Erklärung der Direction des Militärs diese die recurrirte Verfügung, nach Einsicht des nachträglich
eingezogenen Gutachtens des Herrn Dr Lüning in Rüschlikon, zurückgezogen und dem Meili für die Jahre 1867 und folgende
den Militärpflichtersatz erlassen habe.
Es wird verfügt:
I.) Sei der Recurs als erledigt abzuschreiben.
II.) Mittheilung an den Recurrenten u. an die Direction
des Militärs.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Surber Namens der Frau
Anna Padrutt geb: Gubler gegen den auch von anderer
Seite recurrirten Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
19. Juni abhin, betreffend Festsetzung einer Baulinie, wird
Im übrigen hält Herr Ryf dem recurrirten Beschlusse folgende Einreden entgegen:
1. Die Einleitung der Vormundschaft habe auf gesetzwiedrige Weise stattgefunden, indem entgegen der Vorschrift des § 323 des priv. Gesetzbuches der behandelnde Arzt
des Recurrenten, Herr Dr Zuppinger, zu dessen Untersuchung nicht beigezogen worden sei. Herr Dr Zuppinger,
Großneffe des Recurrenten, sei ein Ehrenmann u. habe
seinen Großonkel in einer schweren Krankheit auf’s beste
besorgt und ihn vom Tode gerettet. Für diese besonderen Leistungen sei er dann allerdings gehörig honorirt worden,
im übrigen aber sei es unwahr, daß Herr Dr Zuppinger
den Recurrenten zu irgend etwas bestimmt oder denselben sonst in seinem Interesse ausgebeutet habe.
Bei diesem Punkte beschwert sich Herr Ryf auch
darüber, daß, obgleich er dem Gemeindrathe erklärt habe,
er werde gegen den Beschluß des Bezirksrathes an den
Regierungsrath recurriren, dem Recurrenten angezeigt
worden sei, die Inventarisation werde gleichwol vorgenommen werden.
2. Die Bevogtigung sei auch in materieller Beziehung
nicht gerechtfertigt, denn in dem Gutachten der Herren
Dr Huguenin u. Brunner erklären diese, daß Recurrent nach dem Stande seiner Geisteskräfte noch als völlig
dispositionsfähig zu erklären sei und daß seine höheren
Geistesfacultäten für sein hohes Alter in einem ganz
ungewöhnlichen Grade vorhanden seien. Nach diesem
Landrecht¬
Elisabetha Huber
mittelte Beschwerde über die Vorenthaltung von Heimatschriften Seitens der Gemeindsbehörde von Meilen wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
vom 17. September 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt vom 12. ds:
Mts:, betreffend Bewilligung einer Vicariatsentschädigung
für Herrn Pfarrer Tschudi, in Luzern, geht zur Kenntnißnahme an die Direction der politischen Angelegenheiten.
Ebenso eine Zuschrift des Staatsrathes von Waadt, vom 14. d. Mts:,
gleichen Inhalts.
Zwei Zuschriften des Verfassungsrathes vom 14 und 15. ds: Mts:,
betreffend Anordnung von Ersatzwahlen für die als Mitglieder
des Verfassungsrathes entlassenen HHerren Theophil Zürrer und
Kreisgerichtspräsident Weber von Hausen, werden der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Dielsdorf vom 12. ds: Mts:
sentlassungsgesuches des Herrn Geschäftsagenten Kündig geht
an die Direction des Innern zu den sachbezüglichen Acten.
ziehung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 26. September 1867 bezweckt u. daß jene Verfügung offenbar nicht nur eine
temporäre Beseitigung des Geflügels aus jenen Lokalitäten, sondern
überhaupt die Beseitigung sanitätspolizeiwidriger Uebelstände verlangte, daß diese aber zur Zeit durchaus nicht beseitigt seien, wobei
die Behauptung der Recurrenten, daß ihr Miether Schlumpf für die
theilweise Beseitigung verantwortlich sei, als durchaus unrichtig erscheint.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirection,
beschließt:
I. Sei der Recurs der Herren Kuhn und Maag gegen
die Verfügung des Gemeindrathes Unterstraß vom 13. August 1868
als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Recurrenten die Kosten, bestehend in Fr: 3
Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Recurrenten, an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Gemeindrathes Unterstraß u. an die Medizinaldirection.
Mit Circular vom 13. d. Mts: übermacht der Staatsrath von
Wallis eine Anzahl Exemplare eines von ihm erlassenen Aufrufes
für Unterstützung der unglücklichen Wasser- und Brandbeschädigte[n] in Wallis mit dem Ersuchen, dieselben im herwärtigen Canton
auf die geeignetste Weise vertheilen zu lassen, um ein günstiges