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Vermittlung uns zugehen.“
b.) Unterm 15. April erwiederte Landammann u.
Rath von Appenzell Folgendes: Es habe unterm 10. Februar die
Landeskanzlei dem Gemeindammannamte Hinweil das Erkranken des Knaben Pfenninger u. sodann unterm 27. gl: Mts:
auch dessen Ableben unter Beischluß der Kostennoten auf
amtlichem Wege angezeigt, weßwegen denn auch die Vergütung der Kosten gemäß bestehendem Konkordate hätte erfolgen sollen; aus diesem Grunde werde das Begehren des Rekurrenten unterstützt, um so eher, als von keiner Seite
ein Vortheil gesucht und die Wittwe Pfenninger namentlich von Schmid nicht unbedeutend unterstützt werde.
c.) Die Armenpflege Hinweil, welche von dem Inhalte
dieses Schreibens in Kenntniß gesetzt wurde, sprach unter
Mittheilung des Sachverhaltes der Direction des Innern gegenüber den Wunsch aus, es möchte die Forderung als unbegründet
zurückgewiesen werden, weil im vorliegenden Falle das Konkordat nicht zur Anwendung komme.
d.) Mit Zuschrift vom 2. Mai d. Js: theilte die Direction
des Innern dem Kleinen Rathe von Appenzell mit, daß es
unter den obwaltenden Umständen nicht in der Kompetenz der
Direktion liege, von sich aus darüber zu entscheiden, ob gemäß dem bestehenden Konkordate die Forderungen der
HHerren Schmid u. Raymann begründet seien, daß vielmehr das Entscheidungsrecht hierüber dem hierseitigen Regierungsrathe zustehe. In Folge dieser Mittheilung hat der
Kleine Rath von Appenzell an den Regierungsrath das
Schurter ist sehr verdächtig, jedoch nicht geständig am 19. Juni d. Js:
seinem Hausgenossen Xaver Vogelbacher von Untermettingen 14 fl:
baares Geld entwendet und im Juli d. Js. gegenüber dem Gemeindrath Meier in Günzgen einen Diebstal im Betrage vom [sic!]
10x. verübt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft trägt darauf an, der Regierung
des Großherzogthum Baden, in welchem die beiden Orte, wo der
Diebstahl verübt worden, liegen, die Auslieferung des Schurter
auf Grundlage des Staatsvertrages vom 29. October 1864 anzubieten, weil wegen der Entfernung der Zeugen die Verhandlungen
sehr kostspielig würden.
Da die Sache vor Schwurgericht kommen mußte.
Schurter erhob gegen Auslieferung keine Einsprache. Er
ist schon 12 Mal größtentheils wegen Betrug u. Diebstahl und
dann 2 Mal von badischen Gerichten bestraft worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I.) Dem Großherzoglich Badischen Kreis- u. Hofgericht
Konstanz wird die Auslieferung des Schurter anerboten.
II.) Mittheilung an die Direction der Justiz u. der
Staatsanwaltschaft.
Betreffend die Erläuterung des Vertrages über Beschaffung von
Quellwasser für die neue Irrenanstalt,
hat sich ergeben:
I. Die Handelsklassensteuer des Herrn Bloch für das Jahr
1868 wird auf Fr: 125 – festgesetzt.
II. Mittheilung an a.) Herrn Bloch, b.) die Direction der Finanzen, c.) das Statthalteramt Zürich, an ersteren gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungs-Gebühr.
Die von der schweizerischen Bundeskanzlei mit Kreisschreiben
vom 19. dieß im Auftrage des Bundesrathes eingesandten Exemplare
des am 11. April l. Js. zwischen der Schweiz u. einer Anzahl von deutschen Staaten abgeschlossenen Postvertrages werden – nach Zustellung eines
Theiles derselben an die Mitglieder des Regierungsrathes – an [die] Direction
der Finanzen übermittelt.
Mit Schreiben vom 21. dieß verdankt Herr A. Rüegg, in Wädensweil,
im Auftrage des Comité für die dießjährige kantonale Industrie- und
Gewerbeausstellung den derselben bewilligten Staatsbeitrag und übermittelt zugleich eine Anzahl von Freikarten für die Mitglieder des Regierungsrathes zum Besuche der Ausstellung.
Diese Karten werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt
und im Uebrigen wird von dem Schreiben Vormerk am Protocoll genommen.
Präsidial-Verfügungen.
sie eine nähere Untersuchung verlangt u. ein schriftliches
Zeugniß des Hauseigenthümers, Kaspar Staub, einlegt,
welches dahin geht, daß er sich vor einer Kommission der
Kirchenpflege Schönenberg keineswegs dahin ausgesprochen habe,
es leben die Sidler und der Sennhauser in einem unsittlichen Verhältnisse.
F. Der Gemeindrath Schönenberg hat der Direktion des Innern in Beantwortung des Recurses übermittelt:
ein von den Herren Pfarrer Menzel, Konrad
Rusterholz und Heinrich Baumann, Mitglieder der
Kirchenpflege, unterzeichnetes Schreiben, worin bezeugt
werde, daß Staub sich dahin ausgesprochen habe, er sei
seinerseits überzeugt, daß der Sennhauser und
die Sidler bei einander schlafen;
das Protocoll der Einvernahme von fünf Personen,
welche sich mit mehr oder weniger Bestimmtheit dahin
aus sprechen, daß der Sennhauser und die Sidler wie
Mann und Frau zusammenleben, namentlich die gleiche
Schlafkammer benutzen;
ein Zeugniß des Polizeisoldaten Traub, dahin gehend,
daß die Sidler in Zürich Kellnerin gewesen und
der Polizei als eine unsittliche Person bekannt gewesen
sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die erstinstanzlichen Erwägungen,
beschließt:
I. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
besondere gesetzliche Bestimmungen haben, die sich auf die
Beweisführung für den streitigen Lohn zwischen Dienstherren
u. Dienstboten beziehen.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I.) Die Direction der Polizei wird ermächtigt nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Stanislaus Podgo[?v]ski von Worobiesowska Volhinien,
2. Vincent Rapczynski von Radomsk,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II.) Mittheilung an die Direction der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
vom 1. August 1868.
Die von Herrn Heinrich Hüni im Schärbächli zu Horgen nachträglich
zu seinem Recurse betreffend Vogtbestellung eingesandten Actenstücke werden der Direction der Justiz zur Erledigung resp: den
Acten überwiesen.
das schriftliche Versprechen abgegeben, der Behörde künftighin keinerlei
Anlaß zu Klagen über ihn zu geben, demselben eine einstweilige
Niederlassungsbewilligung auf unbestimmte Zeit ertheilt. Für
das von Geering eingelegte Zeugniß des Gemeindrathes Hirslanden sei zu berücksichtigen, daß seit der Ausstellung desselben
die gravirendsten Thatsachen zu Tage getreten seien und daß
dasselbe überdieß nur aus Rücksicht auf die Familie des Geering günstiger ausgestellt worden sei, als Geering dieses verdient habe. Wenn Geering jetzt aus der einstweiligen Niederlassungsbewilligung eine Waffe bilden wolle gegen den vom Regierungsrathe bestätigten Ausweisungsbeschluß, so beweise dieses,
daß es ihm mit seinem schriftlichen Versprechen nicht Ernst sei, und daß
er nach Ertheilung des Patentes wieder der frühere Gegner gegen
Gesetz u. Ordnung werden würde.
Gleichwol erklärt der Gemeindrath, daß er, jedoch nur aus
Rücksicht auf die Familie gegen die Ertheilung eines Patentes
keine Einsprache erhebe.
B. Mit Eingabe vom 25. vor. Mts: beschwert sich Herr
Fürsprech Spillmann Namens des Geering über diese Verfügung,
indem er anführt:
Nachdem der Gemeindrath dem Geering unterm 16. Juni l. Js:
die Niederlassungsbewilligung auf unbestimmte Zeit ertheilt,
habe Geering hiedurch das Recht der freien Gewerbsausübung
gleich den Bürgern erhalten. Sodann genieße Geering nach einer
Reihe von gemeindräthlichen Zeugnissen, und zwar auch nach einem
solchen des Gemeindrathes Hirslanden eines guten Leumdens; letztere Behörde habe dann aber gleichwohl das Patentgesuch des
in St: Moritz, Kantons Graubünden, aufhalte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft Wülflingen
Töß eingesandten Verbalprozeßes, wonach genannter Wahlkreis an [die] Stelle des entlassenen Herrn Monteur Rehm
zum Mitgliede des Verfassungsrathes Herren Lehrer
Wölfli in Töß gewählt hat,
beschlossen:
Es sei beim Verfassungsrathe unter Zustellung der
Acten auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom
10. Juli 1868, wonach das Volk des Standes Basel-Landschaft
in der am 28. Juni gl. Js: stattgehabten Abstimmung mit
3828 von 5163 Stimmen sich für den Beitritt zum Konkordat
über die Freizügigkeit des schweizerischen Medizinalpersonals
Mai ds: Js:, daß er nach Prüfung der sämmtlichen Ansichten
und Wünsche, u. nach Besichtigung der localen Verhältnisse zu der Ansicht gekommen sei, daß
1.) die Höfe Sennhof, Tößwies u. Töbeli zu einer Civilgemeinde
Sennhof vereinigt u.
2.) die übrigen Höfe, Bolstern, Schweikhof, Mulchlingen,
Weier, Thaa und Gotzenweil der Civilgemeinde Iberg zuzutheilen
u. in Zukunft zusammen die Civilgemeinde Iberg bilden sollen.
Zur Begründung dieses Vorschlages, welchen der Bezirksrath
für den zweckmäßigsten halte, führt derselbe Folgendes an:
ad 1.) Diese drei Höfe zählen gegenwärtig in 39 Haushaltungen 192 Einwohner mit 46 steuerpflichtigen Bürgern
u. einem Steuerkapital von 68,200 Frs –; sämmtliche Einwohner gehen in ihrem Willen einig für Bildung einer eigenen
Civilgemeinde, u. auch der Gemeindrath Seen finde dieses Bestreben
als vollständig gerechtfertigt; diese Höfe liegen in der Ebene des
Tößthales nahe beisammen u. eignen sich schon ihrer Lage wegen
ganz gut zu einer Civilgemeinde; die Bewohner finden in
der Landwirthschaft u. in den Fabriken der Herren Bühler ihre
Existenz u. es seien die Kräfte geboten, die neue Gemeinde für
öffentliche Unternehmungen, soweit sie nach bestehenden Gesetzen
ihr obliegen, vollständig zu befähigen.
ad 2.) Die Civilgemeinde Iberg zähle gegenwärtig 195
Einwohner mit einem Steuerkapital von Fr: 35,000 –; Iberg bilde
mit Bolstern, Schweikhof, Thaa, Weier u. Mulchlingen, also nur
mit Ausnahme von Gotzenweil, schon eine Schulgemeinde, liege
zu allen diesen Höfen so ziemlich in der Mitte und sei deßhalb
einkunft – von den Großherzoglichen Staatsbehörden nicht können zur Ersatzleistung angehalten werden; ein schon zuvor von
Michael Stehle in Zürich angebrachtes Gesuch um Ersatz der von
ihm aufgewendeten Kosten sei durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Mai 1867, abgesehen davon, daß einzelne
von dessen Rechnungsansätzen als unstatthaft, andere als
übertrieben erschienen seien, aus dem Grunde abgewiesen
worden, weil ein Begehren um Unterstützung oder ärztliche Hülfe weder bei Entstehung noch während der Krankheit des Fz: Jos: Stehle im Sinne des § 19 des Armengesetzes
bei der Armenbehörde angebracht worden sei;
c.) Michael Stehle, der sich zur Zeit in Raithaslach
Großherzoglichen Bezirksamtes Stockach aufhalte, sei durch die –
von ihm seinem Bruder geleistete Unterstützung, welche ihn genöthigt habe, im Dezember 1866 bei der Leihkasse Neumünster Fr: 350 – zu entleihen, in eine Nothlage gerathen, u.
habe deshalb bei der Großherzoglichen Regierung um Verwendung dafür nachgesucht, daß ihm die Behörden des Kantons Zürich die Unkenntniß der Vorschriften des Vertrags u.
des Armengesetzes nicht entgelten lassen und anordnen möchten, daß ihm der aus der Verpflegung u. Beerdigung seines
Bruders erwachsene Aufwand ersetzt werde;
d.) In dem hierüber eingereichten Kostenverzeichnisse
vom 13. vor: Mts: berechne Michael Stehle hiefür im Ganzen Frs: 476 Rp: 20. davon Fr: 452. 20c während der Krankheit[,] Fr: 21. 50c für die Beerdigung, u. Fr. 12. 50c für verschiedene Gänge und Versäumnisse;
Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Die von dem Organisationscomité für die schweizerische Viehausstellung in Langenthal eingesandten 2. Exemplare der Tagesordnung
für diese Ausstellung nebst 2 Freikarten werden der Direction
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Friedrich Keller, von
Zürich, Secretärs des Infanteriecommandos, vom 25. dieß, worin
derselbe in Folge der Annahme eines anderweitigen Engagements
um Entlassung von dieser von ihm bisher bekleideten Stelle auf
den 1. October l. Js. nachsucht,
auf den Antrag der Direction des Militärs,
beschlossen:
I.) Dem Herrn Keller wird die nachgesuchte Entlassung
auf den 1. October l. Js. ertheilt.
II.) Die Direction des Militärs wird eingeladen, die
erledigte Stelle sofort zur Wiederbesetzung auf den 1. October
auszuschreiben.
III.) Mittheilung an Herrn Keller und an die Directionen der Finanzen u. des Militärs.
Betreffend die Erbauung eines neuen Pfarrhauses in
daß, nachdem die dortige Gemeinde unterm 23. Mai l. Js: einen
Ausscheidungsentwurf betreffend das dortige Bürgergut berathen und angenommen und den damals im Amte stehenden Gemeindrath beauftragt habe,
beförderlich beim Regierungsrathe um Bestätigung dieser Ausscheidung nachzusuchen, er hierauf bisher noch keinen Entscheid erhalten habe, weßhalb er
um Auskunft über den Stand dieser Angelegenheit nachsucht.
Die Staatskanzlei berichtet, daß sich in den Protocollen des Regierungsrathes kein auf diese Angelegenheit bezüglicher Eintrag finde.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Rickenbach Mittheilung zu machen.
vom 2. October 1868.]
Das von Herrn Fürsprech Meyer, Ns der mechanischen Papierfabrik an der Sihl gestellte Gesuch um Ertheilung einer Conzession für
Benutzung des disponibeln Gefälles vom Auslaufkanal bis zum Ueberlaufswuhr beim Steinkopf geht zur Erledigung an die Direction der
öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das unterm 12. Februar
v. Js: auf die Bitte des Herrn J. Kradolfer, Lehrer, in Unterstammheim,
Namens der Erben des im Dienste der Vereinigten Staaten gestorbenen
Friedrich Frei, von dort, an ihn gestellte Gesuch um Verwendung behufs
Ausbezahlung des Soldnachlasses des Verstorbenen mit, daß nach dem
Berichte des schweizerischen Consulates in Washington fraglicher Nach-
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotocoll eintragen zu lassen u. der Direction
der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Gimpert an die Canzlei der
Direction der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frs: 35 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Acten u. des Planes, Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Jakob Billeter, Schreiners, in Erlenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr J. J. Bucher, Müller, in Erlenbach sich bei der Direction der öffentlichen Arbeiten darüber beschwert hatte, daß Herr Billeter, gegenwärtiger
Besitzer des unterm 6. April 1839 dem Kaspar Gugolz in
Erlenbach ertheilten Wasserrechtes, ein höheres Auffangswuhr
benutze, als seine Konzession gestatte, u. nachdem diese Beschwerde als begründet erfunden worden war, suchte Herr
Fürsprech Hasler Namens des Herrn Billeter mit Eingabe
vom 12. bis 30. dieß als Director der medizinischen Abtheilung
des Cantonsspitals, mit welchem derselbe zugleich als seinen Stellvertreter Herrn Dr Huguenin vorschlägt, berichtet die Direction der
Medizinalangelegenheiten:
Es stehe der Ertheilung des verlangten Urlaubes nichts im
Wege, dagegen seien als die ordentlichen Stellvertreter der klinischen Directoren durch das Reglement vom 24. Mai 1842 die
betreffenden Secundarärzte bezeichnet, wonach in erster Linie die
Stellvertretung Herrn Dr Peter zu übertragen wäre. Da jedoch
zwischen diesen 2 Beamten ein zur Zeit noch nicht erledigter
Conflikt bestehe und Herr Dr Huguenin mit Beziehung auf die
Irrenanstalt gewissermaßen auch die Stellung eines Sekundararztes des Herrn Professor Dr Biermer einnehme, so dürfte der Vorschlag des Letztern um so eher angenommen werden, jedoch in
der Meinung, daß die ärztliche Besorgung der medizinisch klinischen Abtheilung Herrn Dr Huguenin, die übrigen Funktionen
und Competenzen des medizinischen Directors dagegen Herrn
Dr Peter übertragen werden.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Medizinaldirection,
beschlossen:
I. Herrn Professor Dr Biermer wird der verlangte Urlaub
vom 12–30 September ertheilt.
II. Die von Herrn Professor Dr Biermer vorgeschlagene Stellvertretung durch Herrn Dr Huguenin wird genehmigt in der
Meinung, daß demselben die ärztliche Besorgung der klinischen
Abtheilung, die übrigen Functionen u. Competenzen der medi-
die Einnahmen
Fr: 29,546. –
Ausgaben
“ 26,737. 80c
die Mehreinnahmen
Fr: 2,808. 20c
betragen. Hiezu der Saldo pro 31. März 1867 mit
4591. 45.
ergibt sich mit 31. März 1868 ein Saldo von
7,399. 65.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Paris wird ein Beitrag von Fr: 200 – auf Rechnung des
freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 22. Juni d. Js: stellt Herr J. Leuthold,
Photograph, von Oberrieden, jetzt eingebürgert in Valendas -
Dutgien im Kanton Graubündten, das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande,
unter Einlegung eines Attestates der Kantonskanzlei
Bündten, daß Petent in den Bürgerrechtsverband der
benannten Gemeinde Valendas u. in das bündtner’sche
Kantonsbürgerrecht aufgenommen worden sei.
Der Gemeindrath Oberrieden u. der Bezirksrath Horgen
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
Von den Eltern des in päpstliche Militärdienste getretenen
Jakob Hotz von Thalweil, geb: 1851 (Heinrich Hotz u. Susanna Hotz
geb: Weber) wird dem Regierungsrathe eine Bittschrift, dat: 25.
Juli a. c. adressirt an:
„Seine Ex[c]ellenz den Kriegsminister Seiner Heiligkeit
in Rom“ um Entlassung des Sohnes nach der Heimat übermittelt,
mit dem Ersuchen, dieselbe auf diplomatischem Wege an ihre Bestimmung gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs,
beschließt:
Es sei die erwähnte Bittschrift dem h. Bundesrathe zu übermitteln,
mit dem Ersuchen, dieselbe auf diplomatischem Wege an ihre Bestimmung zu befördern u. das schweiz: Generalconsulat in Rom
besonders einzuladen, der Bitte der Eltern des Hotz möglichste Unterstützung angedeihen zu lassen.
Auf den Wunsch der kaiserlichen französischen Regierung sucht
der Bundesrath dafür nach, ihm die gesetzlichen Bestimmungen
mitzutheilen, die sich auf die Beweisführung zwischen Dienstherren u. Dienstboten wegen dem streitigen Lohn beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist zu erwiedern, daß wir keine
der Gemeindrath dem Regierungsrathe in der Meinung
Kenntniß, daß demselben die weitere geeignete Verfügung
anheimgestellt werde.
Hiebei kömmt in Betracht:
Das Verfahren, das im vorliegenden Falle gegen den Petenten
eingeschlagen wurde, entspricht weder der Ordnung, noch dem
Gesetz. Nachdem der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß vom
2. Februar 1867 vom Regierungsrathe unterm 18. April
1867. bestätigt worden war, hätte der Gemeindrath jenen Beschluß entweder vollziehen, oder, wenn er denselben für allzu
hart fand, zurücknehmen und dem Fenner die Niederlassung neuerdings bewilligen sollen. Unter keinen Umständen war aber die Gemeinde befugt, in einer Angelegenheit, welche nach den §§ 53 u. 66 d. Gemeindegesetzes ausschließlich in die Kompetenz des Gemeindrathes fällt, Beschlüsse zu fassen
u. dem Gemeindrathe Aufträge über sein Verhalten zu ertheilen.
Bei dem gegenwärtigen Stande dieser Angelegenheit, d. h. nachdem der Ausweisungsbeschluß beinahe anderthalb Jahre lang unvollzogen geblieben ist, ist es Aufgabe des Gemeindrathes, zu prüfen und selbstständig, d. h. ohne Einmischung der Gemeinde, zu
entscheiden, ob sich gegenwärtig noch die Vollziehung der Ausweisung rechtfertigen lasse, oder ob nicht vielmehr eine Zurücknahme derselben am Platze wäre. Selbstverständlich bleibt
dem Petenten das Recursrecht gegen diese Entscheidung
gewahrt.
ergibt sich:
A. Am 6. Mai l. Js: wurde dem Joh: Joseph Nußbaumer,
in Oberegeri, aus seinem unverschlossenen Keller ein 8 Maaß
haltender irdener Topf mit ca 24 lb. Schweinefett im Werthe
von ca Fr: 24. – entwendet. Am gleichen Tage wurde an verschiedenen Orten in der Gemeinde Oberegeri solches Fett, zum
Preise von Rp: 50 per Pfund, zum Kaufe angeboten und einer
der Käufer, Leonz Iten, bezeichnet den Hiestand, den er
aus der dießseitigen photographischen Sammlung der Gewohnheitsverbrecher kennt, als den Verkäufer.
B. Hiestand ist vom Statthalteramte Horgen verhaftet
worden, hat aber in seiner Einvernahme den ihm zur Last
gelegten Diebstahl in Abrede gestellt.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
verfügt:
I. Die Auslieferung Hiestands an die Regierung von
Zug wird bewilligt u. die Direction der Polizei mit der
Vollziehung derselben beauftragt.
II. Mittheilung an die Directionen der Polizei und
der Justiz, an die Staatsanwaltschaft u. an das Statthalteramt
Horgen.
vom 8. Juli 1868.
Das Gesuch der Regierung von Zug um Bewilligung der
hörend, ihre Raten an die Schulhausbauschuld Brütten vorläufig bezahlt in der Voraussetzung, daß ihnen die unter A erwähnte Quote
zugefallen, beziehungsweise nach der Wiederherstellung des früheren
Zustandes die bezahlten Beträge zurückerstattet werden; letzteres
verweigere nun die Gemeinde Brütten und sie ersuchen daher
nach Anleitung der Bezirksschulpflege und zur Vermeidung eines
Zivilrechtsstreites, daß die Gemeinde Brütten vom Regierungsrathe zur Rückerstattung angehalten werden möchte.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens
beschlossen:
I.) Es sei den Petenten zu erwiedern: Da es sich hier
um eine streitige Zivilrechtssache handle; so könne der Regierungsrath keinen Entscheid geben, sondern es müsse derselbe bei
den Gerichten gesucht werden.
II.) Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirection.
Die Direction der Finanzen berichtet, daß die Rechnung der
Bergwerksverwaltung vom Jahre 1867 einen Reinertrag von
Fr. 15,399 Rp: 55 zeigt, laut Censurberichts des Rechnungsrevisors vom 16. April d. Js: richtig befunden u. unterm 4. Mai d. Js:
abgenommen worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
zwischen Bauma u. Fischenthal einerseits u. den St: Gallischen Gemeinden Mosnang u. Bütschwyl anderseits zu erlangen; die
Behörden der letztern haben sich ebenfalls bei der Postdirection St: Gallen in diesem Sinne verwendet, denn der Verkehr
werde nach Erstellung der toggenburgischen Eisenbahn noch zunehmen. Es sei daher ganz gerechtfertigt, wenn die Straße Steg–Kessi als solche I. oder jedenfalls II. Klasse erklärt werde.
Für den Gebrauch und die Bedeutung der Straße sei allerdings der Umbau der Kessibachbrücke nothwendig gewesen u.
falls dem Gesuche des Gemeindrathes entsprochen würde, so dürfte
auch die Gemeinde eher geneigt sein, den Betrag von Fr: 1000 –
zu bezahlen.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rücksicht auf die in Aussicht stehende Aenderung im
Straßenwesen, welche den Regierungsrath wiederholt bestimmt
hat, auf Begehren um Erhebung von Straßen 3. Klasse zu Landstraßen zur Zeit nicht einzutreten, wird auch mit Bezug
auf das vorliegende Gesuch maßgebend sein. Zur Zeit ist die
Straße durch das Fuchsloch jedenfalls noch eine Straße 3. Klasse
und die Gemeinde Fischenthal könnte rechtlich angehalten werden, den Beitrag von Fr: 1000 – zu leisten; gleichwohl dürfte
es nicht zweckmäßig sein, die immerhin noch in ausnahmsweisen Verhältnissen stehende Gemeinde gegenwärtig zu drängen, u. es hält daher die Direction dafür, es sollte die Frage
über Einforderung dieser Fr: 1000 – verschoben werden, bis die
Grundsätze über die Betheiligung des Staates bei den Straßen
3. Klasse festgestellt sein werden.