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Ansicht für unrichtig mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 260.
Das Statthalteramt müsse hier die gleiche Pflicht erfüllen, wie bei
jeder andern Strafklage. Sie habe die Verfügung des Statthalteramtes genehmigt, weil sie in dem Briefe des Höhn nicht ohne weiters eine Beschimpfung erblickt habe. Die Verfügung habe übrigens
nicht den Sinn gehabt, den man aus der unrichtigen Redaction
derselben ziehe, sondern die Meinung sei die gewesen, da die Rechnungsverhältnisse resp: die Kostenrechnung in fraglichem Auffall
streitig sind, so wird einstweilen die Untersuchung sistirt, bis
die Sache durch die Civilgerichte erledigt sei.
Es kommt in Betracht:
Nach § 27 der Strafprozeßordnung kann eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft, womit sie eine Untersuchung sistirt, oder
die Sistirung des Statthalteramtes bestätigt, nur dann aufgehoben werden, wenn die Verfügung offenbar auf einem Irrthum, oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht. Wenn nun
auch der von dem Statthalteramt für seine Verfügung angeführte Grund aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Motiven auf Irrthum beruht, so kann dieses von der Ansicht der Staatsanwaltschaft, auf welche sie ihre Verfügung stützte, nicht gesagt werden, weil es immerhin zweifelhaft ist, ob die
Gerichte in den von Höhn in seinem Briefe an Herrn Landschreiber Flaad gebrauchten Ausdrücken unter den obwaltenden Umständen eine Ehrverletzung erblicken würden. Wenn nun die
Staatsanwaltschaft annim[m]t, es könne nicht ohne weiters eine
Beschimpfung angenommen werden, sondern man müsse
vorerst den Entscheid des Bezirksgerichtes Horgen als Aufsichts-
verhältnisse der betreffenden Gemeinden, sowie hinsichtlich des
persönlichen Verdienstes des Lehrers.
Die Recurrenten ersuchen gestützt auf das Vorgebrachte,
die Secundarschulpflege, nach Cassation ihres Beschlusses vom 10.
April 1866 anzuweisen, einen bezüglichen Antrag durch die Schulgenossenschaften, resp: durch eine verstärkte Schulpflege entscheiden
zu lassen.
ad II. bemerken die Recurrenten eventuell, sie
glauben, daß die Secundarschulpflege zu ihrem Beschlusse vom 24.
September 1867. völlig berechtigt gewesen sei u. daß derselbe daher einstweilen gültig sein müsse. § 304 des Unterrichtsgesetzes bestimme, „wo das fixe Einkommen eines Lehrers größer
ist, als das in § 301 bezeichnete, da soll dasselbe auf keine Weise
vermindert werden“, mit Ausnahme etc: u. der Schlußsatz laute:
[„]Den Gemeinden wird übrigens gestattet, sich zu Gunsten ihrer Lehrer
auch zu bloßen, ganz persönlichen Gehaltszulagen, ohne die im
Eingang bezeichneten Folgen, zu verpflichten.“
Dieser § 304 finde gemäß § 305 auch auf die Secundarlehrer
Anwendung u. der Schlußsatz spreche ja gerade für die ad I angeführte Anschauung. Gesetzt aber auch, man ließe die Secundarschulpflege an die Stelle der Gemeinde treten, so sei der Beschluß vom
10. April 1866 nach seiner Fassung bloß ein vorläufiger oder einstweiliger, der keineswegs in dem Sinne gefaßt worden sein könne,
daß für die ganze Lebenszeit des Lehrers die jährliche Zulage von
Fr: 250 – bestimmt sei. Setze man nur einen 20 jährigen
Genuß voraus, so ergebe sich schon eine Gesammtsumme von
5000 Fr:, über welche ein Collegium von 9 oder eine Mehr-
vom 17. August 1868.]
Das eidgenössische Departement des Innern theilt mit Kreisschreiben vom 14. dieß die Maßregeln mit, welche der Bundesrath in Vollziehung des Bundesbeschlusses vom 22. vorigen
Mts: über Hebung der schweizerischen Pferdezucht getroffen
hat und welche namentlich in der Repartition der anzukaufenden Pferde und in Niedersetzung und Instruction einer mit
dem Ankauf selbst beauftragten Commission bestehen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zur Antragstellung beziehungsweise
zur Erledigung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Goll Ns des Herrn Heinrich
Lavater, Besitzer des Hauses zum Plattenberg in Fluntern,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 4. dieses
Monats, betreffend die Schlachtlocalitäten des Metzger Gujer
in Fluntern, geht zur Antragstellung an die Direction der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Herrn Stahel zur Rämismühle um Abänderung
eines Beschlusses betreffend Festsetzung einer Frist für Ausführung
eines Wasserwerkes geht zur Antragstellung an die Direction
der öffentlichen Arbeiten.
schädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären, wenn
nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
12. Alle in früheren Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit solche den vorstehenden nicht wiedersprechen, bleiben
auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direction der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes
derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotocoll eintragen zu lassen u. der Direction der öffentlichen
Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Meyer-Suter an die Kanzlei der Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frs: 28 – Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempel-Gebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt, dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Acten und des Planes Kenntniß gegeben.
Das Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge ersucht mit Schreiben vom 16. ds Mts: um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für das laufende Jahr.
Der Regierungsrath,
D. Der Bezirksrath Zürich schließt sich der Beantwortung des Recurses von Seite des Stadtrathes Zürich an.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Recurscommission,
beschlossen:
I.) Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen.
II.) Tragen die Recurrenten die Kosten bestehend in Fr: 3 –
Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III.) Mittheilung an a.) den Recurrenten, b.) den Bezirksrath Zürich, c.) den Stadtrath Zürich, d.) die Finanzdirection.
In Sachen
der Erben des Herrn Rudolf Bindschädler, gewesenen Gastwirthes
zum goldenen Löwen in Winterthur, Recurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen mit Beisitzern vom 28. Mai l. Js: wurde den Recurrenten eine
Steuernachzahlung von Fr: 1200 – auferlegt u. zwar gestützt
auf folgende Berechnung:
Activen laut Inventar
Fr: 165,054. Rpn: 95.
Passiven
“
30,612. “ 83.
Steuerpflichtiges Vermögen
Fr: 134,442. Rpn: 12.
Versteuert wurden
50,000. “ –
somit zu wenig versteuert
Fr: 84,442. Rp: 12.
I. Der Gemeinde Neftenbach wird an die Kosten des Baues
der Straße 3er Klasse von Unterohringen - Seuzach bis Riedhof - Neftenbach ein Staatsbeitrag von Fr: 1450 – bestimmt, wovon aber Fr: 250 –
zurückbehalten werden, bis den im Berichte der Direction der öffentl:
Arbeiten aufgezählten Uebelständen abgeholfen sein wird.
II. Mittheilung an a.) den Gemeindrath Neftenbach mit Weglassung von Fact: B. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst
den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) die Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Acten.
Mit Kreisschreiben vom 28. vor. Mts: macht der Bundesrath im Anschluß
an dasjenige vom 3. Februar l. Js:, betreffend die Einführung eines
schweizerischen Handelsrechtes folgende Mittheilung:
Nachdem sich sämmtliche Kantone, mit Ausnahme von Appenzell I. Rh.,
bereit erklärt, an den bezüglichen Conferenzverhandlungen auch fernerhin
Theil zu nehmen, habe am 4. Juli l. Js. die zweite Conferenzsitzung
stattgefunden, in welcher nach Discussion der Frage über Einführung
eines schweizerischen Handelsrechtes beschlossen worden sei, auf ein
allgemeines Obligationenrecht überzugehen. Die Conferenz habe daher
an den Bundesrath das Gesuch gerichtet, er möchte ein solches redigiren lassen, und zwar im Sinne des in der ersten Conferenzsitzung von Bern gestellten Antrages. Im ferneren habe die Conferenz den Bundesrath ersucht, in getrennter Redaction auch ein
allgemeines schweizerisches Concursrecht und ein allgemeines Betreibungsgesetz bearbeiten zu lassen und in Entsprechung dieser Wünsche
sei das eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement seit
657.
A. Die genannte Kirchgemeinde erbaute gemäß
§ 250 des Kirchengesetzes ein Pfarrhaus mit Oeconomiegebäude
u. Garten nach den vom Regierungsrathe am 29. März 1866
genehmigten Plänen. Die Baute wurde durch das Staatsbauinspectorat untersucht und den dießfälligen Anforderungen
entsprechend gefunden. In Folge dessen hat der Regierungsrath am 26. Februar 1868 die Filiale Zumikon zur ordentlichen
Pfarrei erhoben u. dem dortigen Pfarrer vom 15. Juni 1867
als dem Tage des Bezuges der Pfarrwohnung an, die volle
Pfarrbesoldung ausgesetzt.
B. Mit Zuschrift vom 28. Juni l. Js: sucht die Kirchenpflege
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach
u. beruft sich dabei auf die geringen Steuerkräfte sowie auf den Umstand, daß ihr auch die Unterhaltung der Kirche obliegt und namhafte Ausgaben, die ihr dadurch in neuerer Zeit erwachsen sind.
C. Laut der genehmigten Baurechnung belaufen sich die
Kosten auf Fr: 31,505 Rp: 17. Davon kommen für Berechnung
des Staatsbeitrages in Abzug:
Fr: 31,505. 17 Rpn.
die Zinse von entlehnten Kapitalien
die Kosten des angekauften Landes
“ 1704. 97.
die in die Baurechnung aufgenommene Miethentschädigung
des Hrn. Pfarrer Strehler
“ 392. –
“ 3,277. 02.
Für Berechnung des Staatsbeitrages kommt also in Betracht
Fr. 28,228. 15c
Geiste und Willen der obersten Landesbehörde gemäß verfahre, wenn er dem Gesuche von Humlikon entspreche.
3. Werde einmal die Rheinbrücke bei Flaach erbaut,
so müsse die Straße Dorf–Henggart als Straße 2. Klasse
qualifizirt werden. Sollte aber auch jenes Projekt nicht zur
Ausführung gelangen, so diene die Straße nach den herrschenden
Anschauungen gleichwohl zur Verbindung verschiedener Landestheile und habe darum Anspruch auf jene Qualification.
4. Dem Regierungsrath sei zur Genüge bekannt, daß
eine das Dorf Humlikon abschneidende Straße den Wünschen
der Petentin nicht entspreche. Ebenso sei nachgewiesen, daß
das beschlossene Projekt der Gemeinde keinen Vortheil
gewähre, der auch nur einigermaßen im Verhältniß
zu den zu bringenden Opfern stehe, und es sei unbillig,
daß Humlikon eine so lange Straßenstrecke einzig und
allein zum Vortheil von Dorf u. Henggart bauen müsse.
Die Sache gestalte sich aber ökonomisch ganz anders u.
mit Rücksicht auf das auszuführende Projekt allein gerecht u. billig, wenn die Straße als solche 2ter Classe erklärt
werde, in welchem Falle dann die §§ 9b[,] 10 u. 11 des Straßengesetzes zur Anwendung kommen.
Schließlich wird noch das Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte das Statthalteramt Andelfingen beauftragen,
bis zum Entscheid über die vorliegende Petition die Ausführung der betreffenden Straßenbaute im Banne Humlikon einzustellen.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten be-
vom 25. August 1868.
Der Recurs des Gemeindrathes Stäfa gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 31. vor. Mts: in
Sachen des Herrn Dr Kölla in Stäfa, betreffend Domizilveränderung wird der Direction der Justiz zur
Antragstellung beziehungsweise Erledigung überwiesen.
vom 26. August 1868.]
Ein Kreisschreiben des Eidgenössischen Departements des Innern vom gestrigen Tage, womit dasselbe das Conferenzprotocoll vom 7. vorigen Mts: sammt dem Concordatsentwurf betreffend Einführung einer gemeinsamen Pharmakopoe behufs Abgabe einer Erklärung über den Beitritt
zu diesem Concordate übermacht, wird der Direction
der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. dieß mit:
Auf das Gesuch der Regierung des Kantons Waadt habe er die
schweizerische Gesandtschaft in Paris eingeladen, zu Handen
des Friedensrichters von Lausanne für die Aufstellung
des Inventars über die Verlassenschaft des am 20. Juni d. Js:
daselbst verstorbenen J. K. Hensler von Richtersweil
betreffend die Strafanstalt vom 20. April 1854 dem Gewählten,
sowie den Directionen der Finanzen u. der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direction der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde auszustellen
u: die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
da nunmehr die Verhältnisse der Pflegeanstalt Rheinau definitiv
geordnet u. die Gründe, die seiner Zeit eine bloße provisorische Bestellung
der Verwaltung an dieser Anstalt wünschbar machten, dahin gefallen sind, auch eine längere Fortdauer des Provisoriums keineswegs im Interesse der Anstalt liegen kann,
gestützt auf ein Gutachten der Aufsichtskommission u. nach Einsicht
eines Vorschlages der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zum Verwalter der Pflegeanstalt Rheinau auf die gesetzliche
Amtsdauer von vier Jahren definitiv
gewählt:
Herrn J. Rimathé, bisherigen provisorischen Verwalter
und beschlossen:
I.) Sei hievon unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. April 1867 betreffend Festsetzung
einer Amtskaution der Direction der Finanzen u. deren Abtheilung Spitalpflege, sowie dem Gewählten Mittheilung zu machen.
II.) Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
Grundplä¬
12.
kataster vom 16. Wintermonat 1865;
Verordnung des Obergerichtes, betreffend die Vermessung der
nen vom 16. Juli 1859;
Programm der landwirthschaftlichen Schule auf dem Strickhofe bei Zürich.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft,
beschließt:
Seien dem Bundesrathe in Erwiederung auf sein dießfälliges Schreiben die oben bezeichneten Gesetze und Verordnungen zu übermitteln.
Der Jahresbericht über das Kirchenwesen und derjenige über das
Armenwesen vom Jahr 1867 werden auf den Antrag der verordneten Spezialkommission genehmigt und in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens,
beschlossen:
I.) Es sei Herr Dr Adolf Exner, z. Z. Privatdozent
an der Universität Wien auf den 19. Oktober 1868 zum ordentlichen
so wäre in geographischer Beziehung diese Eintheilung sehr zweckmäßig;
c.) die Bewohner der Höfe Sennhof, Töbeli u. Tößwies
haben sich mit dem gemeindräthlichen Vorschlage einverstanden
erklärt;
d.) die Bewohner von Gotzenweil, Weier u. Mulchlingen
wünschen dagegen mit Oberseen, diejenigen von Thaa mit Eidberg
u. diejenigen von Bolstern mit Sennhof vereinigt zu werden;
e.) das Begehren von Bolstern sei offenbar unstatthaft,
dasselbe liege beinahe 1/2 Stunde von Sennhof entfernt, während
es ganz nahe bei Iberg liege; diese Civilgemeinde gewinne
durch die Zutheilung von Bolstern an Activbürgern und
Steuerkapital.
f.) mit dem Wunsche der Bewohner von Thaa sei
Eidberg nicht einverstanden, offenbar sei es den Bewohnern
von Thaa nur darum zu thun, den Bürgernutzen von Eidberg
zu erhalten.
g.) für die Vereinigung der Höfe Gotzenweil, Weier,
Mulchlingen u. Thaa zu einer neuen Civilgemeinde sprechen
folgende Verhältnisse: jeder dieser Höfe besitze ein Steuerkapital von ca 25–30,000 Frs –, die Straßenlast derselben sei
ungefähr die gleiche, jeder dieser Höfe könne auch in Zukunft
für seine Brunnen besorgt sein; in Bezug auf den Wunsch
von Gotzenweil, zu Ober-Seen getheilt zu werden, sei zu bemerken, daß es sich auch hier um nichts Anderes als um den
Bürgernutzen handle.
D. Der Bezirksrath erklärt in seinem Gutachten vom 26.
versammlungen ein größeres Verdienst erwerben, wenn sie auf die
Behandlung ihrer besondern Aufgaben verzichten und sich desto hingebender den Arbeiten desjenigen zuwenden, welche sich bei diesen Gelegenheiten mit der Volksschule beschäftigen. Aus diesen Gründen scheine es ein Bedürfniß zu sein, daß wenigstens alle 2 Jahre, wenn sich
nämlich der allgemeine schweizerische Lehrerverein nicht versammelt,
eine besondere schweizerische Seminarlehrerkonferenz abgehalten werde,
und als dieser Gedanke auch gegen die Kollegen an andern Seminarien
ausgesprochen worden, habe derselbe nicht nur allgemeine und ungetheilte Billigung gefunden, sondern Herr Fries sei ersucht worden, die
erste Konferenz auf nächsten Herbst nach Küßnacht einzuladen.
Sie, die Seminarlehrer seien nun der Ansicht, daß die zwei Tage,
welche für die Konferenz bestimmt werden, in der Hauptsache rechte
Arbeitstage sein sollen, indessen liege natürlich schon in der Thatsache,
daß sich eine größere Anzahl vaterländischer Berufsgenossen versammle, auch etwas Festliches und werden daher diejenigen, welche die
Versammlung bei sich empfangen, in der Lage sein, auch diese Seite
der Zusammenkunft unter Mithülfe der Aufsichtskommission der
Anstalt einiger Maßen zu fördern.
Im Vertrauen auf die Fruchtbarkeit der abzuhaltenden Konferenz einerseits und auf das Wohlwollen des Regierungsrathes
für alle ernstgemeinten Bestrebungen dieser Art anderseits, ersucht Herr Seminardirector Fries Namens der Seminarlehrer um
einen Beitrag an die Auslagen für die bevorstehende Konferenz,
mit dem Beifügen, daß die Aufnahme eines vollständigen Verzeichnisses aller Einzuladenden eine Zahl von 90–100 ergeben habe,
welche Gäste man gerne theilweise frei halten und an einem der
Unter diesen Umständen liege für den Regierungsrath keine
Veranlassung vor, auf fragliche Vereinbarung einzugehen, auf
deren Resultat er zudem keine große Hoffnung setzen könne.
Dennoch erkläre der Regierungsrath sich bereit, an allfälligen Verhandlungen Theil zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direction der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 11. August ersucht das Eidg: Departement des Innern den Regierungsrath in Vollziehung des Bundesbeschlusses vom 14. Juli d. Js: über facultative Einführung des
metrischen Maß- u. Gewichtssystems – ihm die Zahl der Eichstätten
anzugeben, welche mit Probegeräthschaften dieses Systems versehen
werden sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
Dem [sic!] eidgenössischen Departement des Innern zu erwiedern,
daß ihm Kanton Zürich 4 Eichstätten und ein Kantonalarchiv
für Muster-Maße u. Gewichte bestehen.
Das Kantonale Komité, welches der Regierungsrath
unterm 9. September 1865 für die Pariserausstellung von 1867
bestellt hatte, erstattet nach Vollendung seiner Thätigkeit über
dieselbe einen Bericht. Demselben sind beigelegt die Rechnung,
Protocolle und Korrespondenzen.
Staatsverbande nach.
Der Gemeindrath Wald und der Bezirksrath Hinweil,
welchen diese Angelegenheit zur Begutachtung überwiesen wurde,
machen gegen dieses Gesuch keine Einwendung und tragen auf
Entsprechung desselben an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei Johannes Honegger, von Hiltisberg, Gemeinde Wald
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen, unter
der Bedingung, daß er die allfällig noch besitzenden zürcher’schen
Ausweispapiere an die Staatskanzlei zurückstelle.
II.) Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
die dießfällige Entlassungsurkunde auszufertigen, sobald er die
in Dispositiv I. bezeichnete Bedingung erfüllt haben wird.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wald und an den Petenten.
Betreffend Zutheilung des Hofes Schachen zur Civilgemeinde
Glattfelden,
hat sich ergeben:
A. In der politischen Gemeinde Glattfelden befindet sich
außer den bestehenden Civilgemeinden Glattfelden und Zweidlen der Hof Schachen mit 90 Einwohnern, welcher früher zur letzteren Civilgemeinde gehörte, im Jahr 1837 jedoch von der-
3.
Eine Eingabe der Commission für die dieses Jahr stattfindende
dritte kantonale Industrie- u. Gewerbeausstellung, betreffend
Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben für
diese Ausstellung, wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bezirksrathe Hinweil eingesandten Appellationsacten in
Sachen des Herrn J. C. Weber im Schloßberg - Bubikon, Kläger
gegen den Gemeindrath Bubikon, betreffend Steuerpflicht, gehen zur
Antragstellung an die Direction der Justiz.
Ebenso die vom gleichen Bezirksrathe eingesandten Appellationsakten
in Sachen des Herrn Albert Schaufelberger im Ritterhaus - Bubikon, Kläger, gegen den Gemeindrath Bubikon, Beklagten, betreffend Steuerpflicht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Direction des Militärs übermittelten
mechanische Weberei Niederuster) wird von Fr: 37. 25c auf Fr: 63
35c erhöht, welch letzterer Betrag zum ersten Mal mit Martini
1868 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft von
Martini 1864 bis Martini 1867 haben die Wasserwerksbesitzer sofort der Domänenverwaltung den dreifachen Betrag
der Differenz zwischen dem alten u. dem neuen Zinse mit
Fr: 78. 30c. nachzubezahlen.
III.) Die Disp: I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10. Herbstmonat
1863. aufzunehmen.
IV.) Die Herren Weber u. Bünzli haben in ihren Kosten die Bestimmungen des Wasserzinses im Notariatsprotocoll
vormerken zu lassen u. der Direction der öffentlichen Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen
einzusenden.
V.) Mittheilung an die Herren Weber und Bünzli unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, an die Finanzdirection, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die
Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Acten.
Betreffend Gesuch der Regierung von Aargau wegen Errichtung
eines Beobachtungspfeilers im Hochwachthaus - Lägern,
hat sich ergeben:
tigen Ufer nach auf das bestehende Werk zu leiten;
b. zur Betreibung des Werkes eine Turbine, statt
des Wasserrades anzubringen beides jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Auf der bereits bestehenden Grundschwelle, b. c., darf
bei niederm Wasserstande ein leicht bewegliches Schwellbrett von 5 Zoll, 8 Linien Höhe angebracht werden, dasselbe
muß aber jedesmal beseitigt werden, sobald die Wasserdicke über demselben einen Zoll übersteigt; es darf daher
das Wasser nie höher als bis auf die Sohle des Kanalauslaufes von Herrn Conrad Hofmann geschwellt werden.
2. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
Sohle am Kanalauslauf von Sager Hofmann
19.32
Oberfläche der Grundschwelle am neuen
Auffangswuhr von Gimpert
20.00.
Stirne des Schwellbrettes am neuen
Auffangswuhr von Gimpert
19.42
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
20.50.
Oberfläche
Kanalauslauf, Ende Gefäll von Gimpert
41.48.
Fixpunkte:
auf Fensterbank am Singsaal des Seminars
Bachseite nächst d. nördl: Ecke
8.97.
“ “
am Singsaal des Seminars
Bachseite nächst d. westl: Ecke
8.82.
recht an der Sihl unterhalb des Forsthauses im Sihlwald wird
auf Fr: 73. 50c festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
dem 1. Mai 1869 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Mai 1865 bis 1. Mai
1868 hat die Stadtgemeinde sogleich an die Domänenkasse des
Staates den Betrag von Fr: 220. 50c nachzubezahlen.
II.) Das Disp: I. Ziff: 1. der Wasserrechtsurkunde vom
23. Mai 1863 wird folgender Maßen abgeändert:
Die Oberfläche des wa[a]grecht u. rechtwinklig zum Flußlauf anzubringenden Wuhres soll 12‘ 0‘‘, 3‘‘‘ tiefer liegen, als die Oberfläche des unmittelbar unterhalb des Wuhres zwischen diesem
u. dem Einlaufkanal als Fixpunkt gesetzten Steines.
III.) Die Disp: I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23ten.
Mai 1863 aufzunehmen.
IV. Die Stadtgemeinde Zürich hat in ihren Kosten
die Bestimmungen I & II des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotocoll vormerken zu lassen und der Direction der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V.) Mittheilung an die Stadtgemeinde unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirection[,] an
die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.