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für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
19. Im Fernern werden die Herren Braschler sowie
ihre Rechtsnachfolger auf die mit Herrn Schellenberg im Aathal
u. Herrn Tobler-Schellenberg im Grundthal unterm 31. Jenner u.
3. Heumonat 1867 abgeschlossenen Verträge verwiesen.
III.) Nach Beendigung der Anlagen haben die Unternehmer die Direction der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit
Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, und
b. die Aufnahme des in obenerwähnten Verträgen vom 31.
Jenner u. 3. Heumonat 1867 vorgeschriebenen Nivellements.
IV.) Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotocoll eintragen zu lassen u. der Direction
der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V.) Haben die Herren Braschler an die Kanzlei der Direction der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr: 36 –
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI.) Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes u. der Direction der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Acten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
Schatzung des von den Rebbesitzern erlittenen Schadens durch die Herren
Bezirksrath von Tobel und Kantonsrath Nötzli angeordnet; diese Schatzung,
welche sich auf sämmtliche Rebbesitzer ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse derselben erstreckte, zeigt, daß der Gesammtschaden in 46 Jucharten Frs: 26,884 – beträgt, nämlich:
u.
4–5000 –
Frs: 26,884 –
C. Das Statthalteramt Zürich spricht sich in seinem
Berichte an den Regierungsrath dahin aus, daß die Einsammlung einer
Liebessteuer als gerechtfertigt erscheine, weil der Schaden durchschnittlich
15–16% des Vermögens der Geschädigten betrage, dagegen ist das
Statthalteramt der Ansicht, daß die zu erwartenden Liebesgaben nicht
gleichmäßig auf alle Geschädigte, sondern nach Verhältniß des Vermögens vertheilt werden.
D. Aus einem vom Statthalteramte eingegangenen
Verzeichnisse der Rebbesitzer ergibt sich, daß dieselben nachfolgende Vermögen versteuern:
1. weniger als
Frs: 1000 –
1. von
“
3–4000 –
3.
4
über
5–6000 –
3 “
6–7000 –
5 “
7–8000 –
8000 –
und anderseits den notorischen Abschlag der Liegenschaften
mit in Berechnung gezogen habe, u. wenn er hierin etwas zu
niedrig gegangen sein möge, so habe er dagegen für die
Werthung des Inventars geradezu die höchsten Preise zur Grundlage genommen, weßhalb sich die beantragte Reduction
der Steuernachzahlung rechtfertigen dürfte.
C. In der Beantwortung des Recurses verweist der
Stadtrath Winterthur vorerst darauf, daß der Liegenschaftenverkauf bei Lebzeiten des Erblassers unter waisenamtlicher Ratification für die minderjährige Tochter Seline Bindschädler, zu
Stande gekommen u. daß bei diesem Rechtsgeschäfte, wenn auch
der zu Fr 79,000 – assecurirte Gasthof zum Löwen zu
Frs: 110,000 – angeschlagen worden sei, der Sohnsvortheil
Berücksichtigung gefunden habe, derart, daß die Kaufsumme
sich erst nach Abzug des Sohnsvortheils berechnet habe, dieser also,
ca Fr: 20,000 – betragend, im Inventar über den Nachlaß
des Vaters gänzlich ausgefallen sei. Unter diesen Umständen
sei der Stadtrath der Ansicht, daß die Zahlen, welche der Berechnung der Finanzdirection zu Grunde gelegen, nicht anzufechten seien, zumal, abgesehen von dem Gasthofe, die übrigen
mitverkauften Liegenschaften mäßig taxirt worden sei[en]. Dagegen halte der Stadtrath bei einem Vermögen von diesem
Betrage, das überdem bis kurze Zeit vor dem Ableben
des Erblassers in Liegenschaften bestanden, die übliche Abrundung zu Gunsten der Pflichtigen für zu gering gegriffen,
u. er beantragt aus diesem Grunde die Nachzahlungsgrundlage
von Fr: 70,000 – doch auf Frs: 75,000 – zu reduziren.
verbleiben somit als wirkliche Baukosten.
Da die Straße 3350 Fuß lang ist, so kömmt der laufende Fuß
auf 1 Frs: 76C zu stehen.
Der Voranschlag war auf Frs: 7,629. 40C berechnet, die Ausgaben sind sonach bedeutend darunter geblieben, was daher rührt, daß
das Land billiger erworben und Steinbett und Bekiesung billiger
ackordirt werden konnte, als vorgesehen war.
Bei der Untersuchung der Straße zeigten sich folgende Mängel:
im Riedhof ist die Bekiesung noch etwas zu vervollständigen;
an dem schiefen Durchlaß daselbst sollte eine Brustwehr angebracht
werden;
dem dortigen Graben von der Dole nach dem Riedbache sollte, wenn
irgend möglich, eine dem Wasserabfluß günstigere Richtung verschafft werden;
die Straße ist durchweg von Gras zu reinigen, die großen Steine
sind entweder abzulesen oder klein zu schlagen oder durch gereinigten
Kies zu ersetzen, und im Walde sind die Seitengraben zu öffnen.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskassaverwaltung
für diese Straße bereits Frs 108 – ausgegeben worden.
b.) Das Mittel der Quoten aus der ältern und neuern Tabelle
beträgt für Neftenbach 262‰. Damit berechnet sich der Beitrag zu
Frs: 1548 Rpn: 70. und nach Abzug der oben erwähnten Frs: 108. – für
technische Vorarbeiten zu Frs: 1440. Rp: 70.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
tretung übernehmen werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direction der Medizinalangelegenheiten,
verfügt:
I. Herrn Professor Dr Gusserow wird der nachgesuchte
Urlaub als Director der Gebäranstalt für die Dauer der Universitätsferien ertheilt.
II. Herr Dr Spöndli als provisorischer Hebammenlehrer
wird ersucht, die Functionen des Directors der Gebäranstalt während
der Abwesenheit des Herrn Professor Dr Gusserow zu übernehmen.
III. Mittheilung an die Direction der Medizinalangelegenheiten, an Herrn Professor Dr Gusserow u. an Herrn Dr
Spöndli.
Der Recurs des Gemeindrathes Grüningen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 10. v. Mts: betreffend Vertheilung
des Betrages einer Steuernachzahlung auf die verschiedenen Gemeindegüter, wird der Direction des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. ds: Mts: mit welcher derselbe mittheilt, daß das mit herwärtigen Schreiben vom 8 Juni u.
9. Juli dieses Jahres empfohlene Gesuch des Kaspar Künzli von Goßau,
gewesenen Militär in niederländischen Diensten, um Gewährung
einer Unterstützung von Seite der niederländischen Regie-
Zu diesen Abzügen sei Folgendes zu bemerken:
ad 1–5. Diese Posten seien unbestritten und auch von der
Finanzdirection unter die Passiven gebracht.
ad 6–9. Das Inventar führe auch diese Posten unter den Passiven auf u. es sei nicht zu begreifen, warum dies von der
Finanzdirection übersehen worden sei.
Es seien die Reutlinger’schen Erben allseitig darüber einverstanden, daß der unter’m 31. Jenner 1866 zwischen dem Vater
Reutlinger und den beiden Söhnen Karl und Wilhelm zu Stande gekommenen [sic!] Kauf bezüglich der väterlichen Liegenschaften zu
einem viel zu hohen Preise mit Fr: 163,000 – abgeschlossen worden
sei und daß dieser Kaufpreis nicht als der wahre u. dem Verkehrswerthe der Jahr[e] 1866 u. 1867 entsprechende, sondern als ein
ganz exorbitant übertriebener angesehen werden müsse, gehe
theils aus dem Vertrag vom 31. Jenner 1866 Seite 2 hervor,
wonach derselbe statt auf Frs: 163,066 blos auf Frs: 160,000 – fixirt werde, theils aus dem Umstande, daß über die Färbereieinrichtungen u. die Farbwaaren ein separater Kauf um die
Summe von Frs: 84,647. – zwischen den gleichen Contrahenten
Zustande gekommen sei. Es würde hienach der Gesammtkaufpreis die enorme Summe von Fr: 247,713. – ausmachen,
eine Summe, die Jedermann von vornherein als übertrieben bezeichnen werde.
Sei nach dem Gesagten der Werthmesser für die Liegenschaften
zu dem Anschlage des Kaufbriefes ein unrichtiger, so sei es auch
hinsichtlich des reducirten Betrages von Frs: 160,000 – im
Vertrag von [sic!] 31. Jenner 1866 u. es müssen alsdann auch
vorher die Zustimmung des Herrn Dr Hotz erhalte.
Diese Zustimmung ist nun wirklich erfolgt.
C. Der Vertrag lautet folgender Maßen:
1.) Der Staat tritt an Herrn Dr Hotz von dem Pfarrgarten
das circa 3726 [Quadratfuß] haltende, in beiliegendem Plane mit a. b. c. d. bezeichnete Stück ab, wogegen Herr Dr Hotz von seinem Baumgarten
an den Pfarrgarten das ca 3726 [Quadratfuß] haltende Stück, in fraglichem Plan mit d. e. f. g. h. i. bezeichnet, abtritt.
2.) Herr Dr Hotz verpflichtet sich, das zum Pfarrgarten abgetretene Baumgartenland umarbeiten u. gleich dem Pfarrgartenland herstellen zu lassen.
Die Eintheilung der Beete u. Wege des neuen Stück Gartens ist genau nach Angabe des Herrn Pfarrer Scheller einzurichten. Die neuen Wege sind mit sauberem Gartenkies gleich den
alten Wegen zu überkiesen und mit Buchs einzufassen.
Die Bäume, Sträucher und Pflanzen aus dem abgetretenen
Stück Garten sind ebenfalls nach Anleitung des Herrn Pfarrer
Scheller in den neuen Theil zu versetzen.
Auf der neuen Grenzlinie c. d. e. f. ist ein Grünhag, wie solche der Staat um Pfarrgärten erstellt, nach näherer Anleitung
des Bauinspectorates herzustellen.
3.) Der Tauschvertrag tritt für beide Theile in Kraft, wenn
in dem Voranschlag für 1869 der nöthige Kredit für Herstellung
eines neuen Oeconomiegebäudes u. der Abtrittbaute bewilligt
ist.
4.) Die Kanzleikosten und diejenigen für Einzeichnung der
neuen Grenze in den Katasterplan bezahlt Herr Dr Hotz.
schlag, von den auf Fr: 5,000 – berechneten Kosten dieses Umbaues
Fr: 3000 – zu übernehmen, wenn der Rest von Fr: 2000 – von
Zürich getragen würde. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wäre die Gemeinde Fischenthal zur Uebernahme
dieser Kosten verpflichtet gewesen, sie wollte aber von irgend
einer Betheiligung nichts wissen, weil der Straße 3 Klasse vom
Steg bis zur Kessibachbrücke eigentlich die Bedeutung einer
Straße 2. Klasse zukomme. Die Direction der öffentlichen Arbeiten war der Ansicht, der Staat könne unmöglich die ganze der
Gemeinde obliegende Leistung auf sich nehmen, dagegen sei es billig,
wenn er letzterer einen Beitrag von Fr: 1000 – anerkenne.
Im Weitern äußerte sich die Direction in einem dießfälligen
Berichte an den Regierungsrath folgender Maßen „Um aber weitere Verzögerungen der Baute zu vermeiden, werde die Direction,
sofern der Regierungsrath diesen Beitrag genehmige, dem Baudepartement von St: Gallen, das schon Monate lang auf eine Antwort warte, mittheilen, daß an die zürch: Seits zu zahlenden Fr: 2000
der Staat Fr: 1000 – u. die Gemeinde Fischenthal Fr: 1000 leisten werden, für welch‘ letztere Leistung übrigens, insofern von Seite Fischenthals Schwierigkeiten erhoben werden sollten, der Staat sofort selbst
einstehen werde. Es könne dies um so eher geschehen, als dem
Staate in den weiter an die Gemeinde zu leistenden Unterstützungen hinlängliche Mittel zu Gebote stehen, um diese
Summe nöthigenfalls in Abrechnung bringen zu können.
Die Direction glaube indessen, es werde nicht nöthig sein,
zu diesem letzten Mittel zu schreiten, vielmehr werde der
Gemeindrath freiwillig sich den ihm zustehenden gesetzlichen Lei-
Interessen nicht zusagend, so könnten sie sich unmöglich
mit Recht beschweren, wenn der Staat, um sein Interesse bei eintretender Gelegenheit ebenfalls zu wahren,
verlange, daß die Pfandentlassung nur nach Maßgabe
der Bestimmungen der Erblehenbriefe stattfinden solle.
Eine Schlußnahme im Sinne der Gesuchsteller hätte zur
Folge, daß künftighin bei ähnlichen Anläßen die gleichen Forderungen gestellt würden u. die Aussicht verloren ginge,
mit der Zeit die Umwandlung der Erblehenkapitalien
zu erwirken.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die im Berichte der Domänenverwaltung
enthaltenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Haben die Recurrenten die Kosten, bestehend
in Fr: 3 – Staats-[,] Frs: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempel-Gebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an dieselben u. an die Direction
der Finanzen.
In Sachen
der Civilgemeinde Dürnten, Recurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
D. Die Direction der Finanzen schließt sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 31. vor. Mts: der Ansicht des Bezirksrathes an, indem sie den Recurs theilweise begründet findet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
I. Sei der Recurs theilweise begründet erklärt u. die
Summe des zu wenig versteuerten Vermögens auf Frs: 83,000 –
die Nachzahlung auf Fr: 1245 – und das künftige Steuerkapital auf Frs: 153,000 – herabzusetzen.
II. Tragen die Recurrenten die Kosten bestehend in
Frs: 3 – Staats-[,] Frs: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath
Zürich u. an die Finanzdirection.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Jucker Namens der Erben des
verstorbenen Herrn Christoph Heinrich Reutlinger, gewesenen
Färbers in Zürich, Recurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. Mai ds: Js: wurde dem Vermögen der
Eheleute Reutlinger wegen zu geringer Versteuerung
lage von Fr: 100 – decretirt, aber am 13. Juli 1860 die „für
einstweilen“ bewilligten Zulagen im Betrag und in der Dauer
reduzirt. Die Lehrer haben die Zulässigkeit dieser Abänderung
bestritten, gestützt auf §§ 304 u. 334 d. U. G. der Erziehungsrath habe
den zuletzt genannten Beschluß aufgehoben u. das Fortbestehen der
ursprünglichen Zulage kraft seines Oberaufsichtsrechtes verfügt,
indem er in dem zweiten Beschluß eine Gesetzesverletzung erblikta-te-a, … weil die Zulage ohne Einschränkung ertheilt worden sei u.
nach § 304 dieses fixe Einkommen nicht mehr vermindert werden
dürfe, ausgenommen im Falle einer Schultheilung. [(]Beschluß vom 13.
Februar 1861. Vonrufs und Walther.) Die dießfällige Gesetzesbestimmung, so wohl gemeint die ihr zu Grunde liegende Absicht sei,
möge den heutigen Anschauungen gegenüber allerdings als ein
zu weit gehender Zwang erscheinen und doch ihren Zweck vielleicht weniger erreichen als eine größere den Gemeinden eingeräumte Freiheit der Entschließung.
Indessen habe eine Garantie gegen unmotivirtes Auf- und
Abmachen sicher ihr Gutes im Interesse der Schule. Jedenfalls aber
müßten, auch wenn man sich dem Standpunkte der Recurrenten nähere, doch wohl Gründe aus dem nachträglichen gegentheiligen
Verhalten des Lehrers geschöpft werden können, um den Entzug
oder die Herabsetzung der Zulage zu rechtfertigen, was hier nicht
der Fall sei. Die Frage endlich, wie weit dem Lehrer aus einem
solchen Beschluß ein wohlerworbenes Privatrecht erwachsen sei, berühre die Administrativbehörden nicht, denen nur die Prüfung
des angefochtenen Beschlusses vom Standpunkte der Gesetzesanwendung zukomme.
Da in Sachen nichts geschah, so forderte das Statthalteramt Regensberg in Folge einer Beschwerde des Herrn Johannes Keller
in Altburg unterm 26. Augstmonat 1867 den Gemeindrath
Regensdorf auf, binnen drei Wochen die nöthigen Einleitungen für die fraglichen [sic!] Straßenbaute zu treffen u. die Arbeit
zu beginnen, unter der Androhung von Ordnungsbusse im
Unterlassungsfalle. Der Gemeindrath leistete dieser Aufforderung keine Folge, worauf das Statthalteramt demselben
unterm 6. Mai 1868 abermals eine Frist ansetzte um die
Arbeit in Angriff zu nehmen, resp: die betheiligten Civilvorsteherschaften hiezu anzuhalten. Als hierauf die Civilgemeinde Watt in ihrer Versammlung vom 1. Brachmonat beschloß, für einmal nur einen Theil der fraglichen Straße zu erbauen, die Ausführung der längern u.
für die Hofbewohner wichtigsten Strecke aber auf unbestimmte
Zeit zu verschieben u. als die Hofbewohner von Altburg sich neuerdings hierüber beschwerten, erließ das Statthalteramt unterm
20. Brachmonat abhin folgende Verfügung:
Der Gemeindrath Regensdorf wird angewiesen, die nöthigen
Verfügungen zu treffen, damit die Civilvorsteherschaft Watt
die fragliche Straßenarbeit sofort in Angriff nimmt und bis
1. Wintermonat l. Js. gänzlich vollendet, unter der Androhung,
daß im Falle Ungehorsams jedes Mitglied des Gemeindrathes
eine Ordnungsbusse von Frs: 5 – zu gewärtigen hätte.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Regensdorf
mit Zuschrift vom 27. gl: Mts: zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Erfahrung zeigt, daß an dieser Thiergattung kein oder kein
erheblicher Verlust zu gewärtigen ist.
f.) Als Bedingung für die Käufer importirter
Rinder ist die Verpflichtung aufzustellen, die letztern wenigstens ein Jahr zu behalten u. die Jungen davon aufzuziehen.
Die Kontrolle darüber wird durch Vorführen der Thiere
mit ihrer Nachzucht an den Ausstellungen des nächsten Jahres
angestrebt.
Importirte Zuchtstiere sind ebenfalls während der
Zeit, da der Eigenthümer zur Haltung verpflichtet ist, an
den stattfindenden Ausstellungen vorzuführen. Ueber den
Kreis ihrer Benutzung haben die Bezirksthierärzte die
nöthigen Angaben zu liefern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei das Unternehmen für dieses Jahr nicht auszuführen, dagegen dem Großen Rathe der Antrag zu hinterbringen, bei Festsetzung des Voranschlages für das Jahr 1869 den für
Prämien ausgesetzten jährlichen Credit im Sinne des Vorschlages
der Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft theilweise zu verwenden.
II. Mittheilung an die Finanzdirection u. an die Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
behörde über Hrn: Landschreiber Flaad in fraglicher Sache abwarten, so kann von einem Irrthum, wie ihn das Gesetz fordert,
nicht gesprochen werden, daher kein Grund vorliegt, die Verfügung
der Staatsanwaltschaft aufzuheben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Recurrent die Kosten, bestehend in Fr: 3 –
Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den Stempel- und Ausfertigungs-Gebühren.
III. Mittheilung an a.) den Recurrenten, b.) die
Staatsanwaltschaft, c.) das Statthalteramt Horgen.
In Sachen des Herrn Jakob Geering, Sohn, zur Mühlewies, in
Hirslanden, Recurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Directors der Finanzen vom
17. vor. Mts: wurde das Gesuch des Herrn Geering um Ertheilung
eines Weinschenk- und Speisepatentes für den Rest des Jahres
1868 abgewiesen, u. zwar gestützt auf einen Bericht des Gemeindrathes Hirslanden vom 8. gl. Mts:, welcher Bericht im
Wesentlichen folgendes enthält:
Der Gemeindrath habe dem Petenten auf das dringende
Anhalten seiner Ehefrau hin und nachdem Petent selbst
Wittwe Kempf zugesprochene Unterstützungsbeitrag nicht vom
Todestage ihres Mannes, sondern vom 1. Januar laufenden
Jahres an zu bezahlen sei. Zur Begründung dieses Gesuches wird
angeführt:
es habe sich die Wittwe Kempf erst im Januar d. Js:
für eine Unterstützung verwendet u. zwar nicht für
die Vergangenheit, sondern für Gegenwart und Zukunft
dieselbe habe die Erträgnisse ihres Landes vom Jahre 1867
noch eingesammelt u. habe daraus leben können.
C. Die Wittwe Kempf erwiedert hierauf folgendes:
Nach dem Tode ihres Mannes habe sie sich in einem besondern
Nothstande befunden, indem sie hochschwanger gewesen sei u.
zwei kranke Kinder gehabt habe; ihre Landwirthschaft habe sehr
wenig Ertrag geliefert, namentlich habe es in Folge des Frostes
wenig u. schlechten Wein gegeben; sie sei, um Zinsen u. um
das Leben ihrer Kinder fristen zu können, genöthigt gewesen,
einen Theil ihrer Fahrhabe zu veräußern; auch sei sie genöthigt
gewesen, Waaren um Spottpreise zu erlassen, was Alles nicht
geschehen wäre, wenn die Armenpflege Rheinau ihren wiederholten dringenden Bitten um Unterstützung entsprochen hätte;
im Weiteren beziehe sie sich auf den Bericht des Herrn Pfarrer
Haas in Dietikon.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus den Angaben der Wittwe Kempf und dem amtlichen
Berichte des Herrn Pfarrer Haas in Dietikon ergibt sich,
IV. Von der Wahl des Herrn Dr Honegger zu einem Präsidenten des Obergerichtes wird der Direction der Finanzen Kenntniß gegeben.
V. Von der Wahl der HHerren Pfarrer Zollinger und
Kägi-Fierz zu Mitgliedern des Kirchenrathes wird dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
VI. Von der Wahl der HHerren Diakon Schmid u. Seminardirector Fries zu Mitgliedern des Erziehungsrathes wird
der Direction des Erziehungsrathes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Decanate Horgen am 27. Juni l. Js: gestellte Gesuch um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vicariates für
Herrn Helfer Fay in Wädensweil wegen ärztlich bezeugter
Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Helfer Fay für die Dauer seiner
Krankheit ein vom Staate besoldetes Vicariat im Sinne des
§ 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Präsidialverfügungen
vom 6. Juli 1868.
In Sachen des Heinrich Hiestand, von Hütten, betreffend Ausliefe-
Verwendung für Schießprämien zuerkannt u. ist diese Ausgabe in die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
II.) Mittheilung an die Directionen des Militärs
u. der Finanzen.
In Sachen
der Erben des Herrn Johannes Schweizer, gewesenen Uhrenmachers, von Zürich, Recurrenten betreffend Steuernachzahlung
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. Mai l. Js: wurde den Recurrenten eine
Steuernachzahlung von Fr: 420 – auferlegt, u. zwar gestützt
auf folgende Berechnung:
Activen laut Inventar
80,745 Fr: 32C
Passiven
5,334 “ 03
Steuerpflichtiges Vermögen
75,411 Fr: 29C
Versteuert wurden
45,000 “ –
somit zu wenig
30,411 Fr: 29C
Nachzahlungsgrundlage Fr: 28,000 – u. Steuern pro 1866 à 1 1/2
gleich 42. Frs:
B. Mit Eingabe vom 22. Juni gl. Js: beschwert sich
Herr Hartmann Koller, Müller dahier, als Vormund der
Recurrenten über diesen Beschluß u. bittet, die Steuernachzahlung
auf höchstens Fr: 84. – anzusetzen, indem er anführt:
Für das Jahr 1863 habe der Vater seiner Mündel Fr: 23,000
versteuert und dann bei der Revision vom Jahr 1864 sein
Die vom Obergerichte mit der Recursbeantwortung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich zurückgesandten Recursacten in
Sachen Herrn Alois Hämmerli, von Wesen betreffend Entzug
des Gerichtsstandes, gehen zur Antragstellung an die Direction
der Justiz.
Circularbeschluss,
vom 3. September 1868.]
Herr Regierungsrath Obert Scherer stellt mit Zuschrift
vom g. T. das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes von mindestens
16 Tagen, um einem Auftrage des eidgenössischen Militärdepartements
das Lager von Tojans in Italien zu besuchen, nachkommen zu
können.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Es sei Herrn Oberst Scherer der gewünschte Urlaub
für wenigstens 16 Tage, vom Ende dieser Woche an gerechnet,
ertheilt.
II.) Mittheilung an Herrn Oberst Scherer.
Eine Petition des Herrn Utzinger, Verlegers des Volksblattes
vom Bachtel um Aufhebung des Verbotes der Publikation von
Kegelschieben geht zur Antragstellung an die Direction der Polizei.
Waffenkommandanten der Infanterie,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction des Militärs,
gewählt:
Herrn Joh: Jakob Lüßi, von Wyla, in Wädensweil,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Directionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung zu machen und dem Gewählten eine Ernennungsurkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat
auf die Anregung des Kirchenrathes vom 31. August 1868, nachdem
die contribuirenden hohen Stände Aargau, Bern, Baselstadt, Thurgau,
Waadt und Neuenburg den Regierungsrath zur Ausrichtung einer
solchen Entschädigung ermächtigt,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Pfarrer Tschudi wird aus dem Fond der
reformirten Kirche in Luzern eine Entschädigung von Fr: 200 – für
Vicariatsauslagen, jedoch ohne Präjudiz für die Zukunft verabfolgt.
II. Mittheilung an a.) die Direction der politischen Angelegenheiten, b.) den Kirchenrath, c.) Herrn Pfarrer Tschudi, d.) Herrn Staatsschreiber Keller behufs Vollziehung, u. e.) dereinstige Berichtgabe bei Erstattung
des Jahresberichtes zu Handen der Conferenz der contribuirenden Stände.