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nerhalb vier Wochen über die Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von Fr: 200 –
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsurkunde gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
III. Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge,
an den Gemeindrath Hottingen u. an den Petenten, letzterm unter
Rücksendung der aushinzugebenden Acten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oberhof, Schulkreis Fischenthal, betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Schulgenossenschaft hat ihr Ao 1853/54 erbautes, den nunmehrigen Anforderungen nicht ganz entsprechendes
Schullokal in den Jahren 1862–1867 allmälig den letztern gemäß
hergestellt und sucht nun unter Empfehlung der Gemeindsund Bezirksschulpflege um Ertheilung eines Beitrages an diese
Hauptreparatur nach, wobei sie sich auf ihre geringe Steuerkraft, ihre großen Gemeindesteuern und die Verdienstlosigkeit der industriellen Bevölkerung beruft.
Die Bezirksschulpflege Hinweil hat die Baute untersuchen lassen und vollständig genügend gefunden.
B. Die gesammten Kosten belaufen sich laut
genehmigter Rechnung
daß jene von dem Zeitpunkte des Todes ihres Mannes an hülfsund unterstützungsbedürftig war u. daß sie, um sich durchzubringen, namentlich auch einen Theil ihrer Fahrhabe verkaufen mußte.
Der Regierungsrath hat namentlich diese Verhältnisse in Betracht
gezogen, indem er beschloß, es habe die Armenpflege Rheinau die
Unterstützungsbeiträge vom Todestage ihres Ehemannes an gerechnet zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschließt:
I. Es seien keine hinreichenden Gründe vorhanden, um
eine Revision des gefaßten Beschlusses eintreten zu lassen.
II. Mittheilung der Armenpflege Rheinau u. der Wittwe
Kempf.
Mit Zuschrift vom 8. dieses Monats sucht die Direction der Blinden- u. Taubstummenanstalt in Zürich um Wiederholung der
Staatsunterstützung auch für das abgelaufene Unterrichtsjahr
1867/68 nach u. bemerkt dabei, daß die finanziellen Kräfte der
Anstalt es nicht mehr erlauben, wie früher einzelne Zöglinge
unentgeldlich aufzunehmen, ohne ein, wenn auch ganz geringes
Kostgeld zu verlangen; außer den laut beiliegendem Verzeichniß bezeichneten Zöglingen, welche ein Kostgeld unter Fr: 240 –
bezahlt haben, befinden sich in der Anstalt nur noch drei, deren
sonen Alexander Zora u. Consorten vorgefundenen Gelder,
sie sei auch jetzt noch nicht im Falle, einen definitiven Entscheid geben zu können. Der eine Diebsgenosse, Benoît
Wahl, den zwar das Schwurgericht in Winterthur freigesprochen, der aber nach den in Schaffhausen erhobenen Untersuchungsakten ein Mitglied der Bande sei, sei sowohl
von Basel als Thurgau wegen verschiedener Diebstähle,
die um dieselbe Zeit in diesen Kantonen verübt worden,
reclamirt und auch nach beiden Kantonen ausgeliefert worden. Es stehen nun aber die Strafurtheile jener Gerichtsstellen
noch aus und die Regierung von Schaffhausen müsse deren Eingang abwarten, um allfällige Ansprüche der dortigen Damnificaten auf die Baarschaft in Berücksichtigung ziehen zu können.
Sie werde die Sache nicht aus dem Auge verlieren und dem
Regierungsrathe Bericht ertheilen, sobald sie hiezu in den
Stand gesetzt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an die Regierung von Schaffhausen
zu richten.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz.
Das Staatsdepartement der Vereinigten Staaten von
Nordamerika übermacht mit Begleitschreiben vom 10ten.
ein Staatsbeitrag von Fr: 1220 – verabfolgt worden sei.
Gestützt auf die angeführten Gründe beantrage der
Bezirksrath dem Regierungsrathe folgende Schlußnahme:
1. die Höfe Unter-[,] Mittler- u. Hinterhub sind mit der Civilgemeinde Neftenbach zu vereinigen;
2. jede Bürgerhaushaltung auf den Hubhöfen, welche in der
Civilgemeinde Neftenbach verbürgert ist, zahlt als Gegenleistung für
aus dieser Vereinigung für sie resultirenden Vortheile drei
Viertheile der festgesetzten Bürgereinkaufssumme;
3. sämmtliche Hofbewohner werden verpflichtet, sämmtliche
Straßen, soweit sie in ihrem jetzigen Zustande auch gar zu
mangelhaft sind, bevor dieselben an die Civilgemeinde Neftenbach übergehen, in gehörigen Stand zu stellen.
H. Die Direction des Innern berichtet: daß sie sich
bei einer Besichtigung des Gebietes der drei Höfe u. der auf demselben bestehenden Straßen davon überzeugt habe, daß diese sich
allerdings nicht im beßten Zustande befinden, namentlich in
Folge der letzten starken Regengüsse an manchen Stellen ausgehöhlt seien und der Verbesserung bedürfen; die Hofbewohner erklären, daß sie die Instandstellung ihrer Straßen in der Weise,
wie dieß bisher a-bisher-a immer geschehen, selbst vornehmen wollen
und in dieser Beziehung von der Civilgemeinde Neftenbach nichts
verlangen; eine Korrection dieser Straßen, welche jedenfalls nur
in die Klasse der Neben- u. Güterstraßen fallen, sei zur Zeit nicht
nothwendig und werde von ihnen nicht gewünscht, da dieselben
sehr wenig benutzt werden; sollte eine solche Korrection
an der einen oder andern Stelle später gewünscht werden, so
Betreffend die Petition der Civilgemeinde Humlikon um Erhebung der Straße Henggart–Dorf zur Straße 2ter. Classe
hat sich ergeben:
A. Unter Hinweisung auf den Beschluß des Großen Rathes vom 14. April 1868 und auf verschiedene im Schooße dieser
Behörde gefallene Voten stellt die Civilvorsteherschaft Humlikon
Namens der Gemeinde mit Eingabe vom 22. dieß das Gesuch,
der Regierungsrath möchte die neue Straße Dorf–Henggart
als Straße 2. Klasse decretiren u. demgemäß dieselbe zur Ausführung bringen. Zur Begründung dieses Gesuches beruft sich
die Petentin auf folgende Momente:
1. Die Gemeinden Dorf u. Henggart, sowie die
übrigen Gemeinden des Flaachthales wünschen die Erhebung
der fraglichen Straße in die zweite Klasse. Humlikon stehe
also mit seinem Begehren nicht allein, sondern befinde sich
vielmehr im Einklang mit denjenigen Gemeinden, mit welchen es bisher dieser Straße wegen gestritten habe.
2. Das jetzt gestellte Gesuch liege offenbar im Sinne
des Großrathsbeschlusses vom 14. April 1868. Es sei nur mit 95 gegen 57. Stimmen beschlossen worden, auf das Begehren um
höhere Klassification der streitigen Straße „zur Zeit“ nicht
einzutreten. Schon die große Minderheit, insbesondere aber
auch der Inhalt des Mehrheitsbeschlusses des Großen Rathes,
wonach auf dieses Begehren der Flaachthalgemeinden eben nur
„zur Zeit“ nicht eingetreten werden solle, lassen keinen
Zweifel daran aufkommen, daß der Regierungsrath dem
gerrechtsurkunde.
Der Gemeindrath Marthalen u. der Bezirksrath Andelfingen
empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei Herr Ulrich Truninger von Marthalen aus
dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsbürgerrechtsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er die allfällig noch
besitzenden zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei
zurückstelle.
II.) Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen, sobald
er die in Dispositiv 1 bezeichnete Bedingung erfüllt haben
wird.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Marthalen u. an den
Gesuchsteller.
Johannes Honegger von Hiltisberg, Gemeinde Wald, geboren
den 7. August 1831, welcher sich das Bürgerrecht in Altstädten,
Bezirksamt Sonthofen, Königreich Baiern laut den beigelegten Urkunden des benannten Bezirksamtes datirt 8. u. 18.
April ds: Js: erworben hat, sucht nun mit Zuschrift vom
8. April um Entlassung aus dem hiesigen Gemeinds- u.
19. September 1868]
nigreich Württemberg, vom 17. d. Mts:, betreffend Reclamation
von verschiedenen Geldbeträgen, angeblich aus der Zeit seines hiesigen Aufenthaltes als Küfergeselle ihm zukommend, geht zur Erledigung
an die Direction der Polizei.
Das vom Statthalteramte Regensberg eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf um Genehmigung eines zwischen letzterem u. den dortigen Bürgern abgeschlossenen Vertrages über die notarialische Zusicherung eines Bürgernutzens wird der Direction des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
vom 21. September 1868]
Das vom Gemeindrathe Stammheim eingesandte Landrechtsgesuch
des Jakob Wiesmann, Wagner von Wylen - Neunforn, Kts: Thurgau
geht zur Antragstellung an die Direction des Innern.
Ebenso der vom Gemeindrathe Altikon mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandte Gutsausscheidungsvertrag zwischen der dortigen Bürger- u. Einwohnergemeinde.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement übermacht mit
Zuschrift vom 18. d. Mts: eine Anweisung von Fr: 33,803
auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr
habe, weßhalb er den Gegenstand als dahin gefallen betrachte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Kreisschreiben der Direction der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme zu überweisen und derselben gleichzeitig der unterm 29. vor: Mts: hinterbrachte
Antrag, betreffend Ablehnung des Beitrittes des Kantons
Zürich zu fraglichem Concordate, als durch obiges Kreisschreiben erledigt nebst Acten zurückzustellen.
Herr Statthalter Frick schlägt mit Zuschrift vom 2ten ds: Mts:
zum Stellvertreter für die Funktionen eines Statthalters des
Bezirkes Pfäffikon vor:
Herrn Bezirksrathsschreiber Boßhard in Bauma.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Stellvertretung genehmigt und Herrn Statthalter Frick hievon Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft Wiedikon
eingesandten Verbalprozesses, wonach der betreffende Wahlkreis
unterm 28. vor: Mts: an die Stelle des Herrn Dr Friedrich
Locher zu einem Mitgliede des Verfassungsrathes den
Herrn Bezirksrichter Dr Konrad Escher in Enge ge-
men, wonach er ohne Grund u. irgend welchen befreundeten
Beirath Zinsbücher, Werthschriften und Kasse diesen Mägden
überlasse und, obwohl blind, auf alle ihm von diesen Personen
geschriebenen und vorgelegten Urkunden einfach seine Unterschrift gebe, als ein im höchsten Grade sorgloses und Gefahr
drohendes Handeln erscheine. Allfällige Zweifel hierüber seien
durch folgende bei der Inventarisation zu Tage getretenen
Thatsachen gehoben worden: Herr Dr Kölla versteuere Fr: 155,000 –
Vermögen und man dürfe wohl annehmen, daß er über
Frs: 200,000 – besessen habe. Die Inventur habe dann aber
ergeben, daß er, eingerechnet die Fahrhabe, nur noch Fr: 87,000 –
besitze, u. daß bis auf 5 kleinere Schuldbriefe im Betrage
von Fr: 7000 – nur noch der bei Herrn a. Statthalter Billeter liegende Schuldbrief von Frs: 60,000 – vorhanden,
alles andere Werthschriften-Vermögen dagegen verschwunden sei. Das vorgelegte Zinsbuch sei seit 2 Jahren von der
Magd geführt u. es seien darin die vielen annullirten
Schuldposten entweder einfach gestrichen oder es sei denselben
noch die Bemerkung beigefügt: „abgetreten“. Darüber, wohin das Vermögen gekommen sei, verweigere Herr Dr
Kölla jede Auskunft, wie er auch die Abgabe des Zinsbuches in die Hand des Vormundes verweigere. Eine
Zusammenstellung während des Inventirens habe ergeben,
daß einzig seit Martini 1867 Schuldbriefe im Gesammtbetrage von Frs: 9–10,000 – abgetreten oder abbezahlt
worden seien, während dieser Betrag spurlos verschwunden
sei u. kein Rappen Baarschaft oder Verwendung sich finde.
deren nähere Bestimmungen eine weitere Verständigung vorbehalten bliebe.
Der Bundesrath wünscht daher Auskunft darüber, ob der Regierungsrath bereit sei, auf obige Anträge einzugehen; ferner ob
im dortigen Kanton gegen die gemeinschädliche Vertilgung der
Singvögel bereits vorgesorgt sei, oder ob man sich bestimmt
finde dagegen im Wege der Verordnung einzuschreiten oder
gesetzliche Vorschriften zu veranlassen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, die Jagd auf
Zugvögel im Canton Zürich beschränke sich im Herbst u. Winter
bloß auf Rebhühner und wilde Enten und im Frühjahr auf Schnepfen;
außer der gesetzlichen Jagdzeit sei die Jagd auf Vögel verboten.
Im zürcherischen Jagdgesetz § 5 werde zwar einer vom
Regierungsrathe zu erlassenden Verordnung zum Schutze der
Singvögel und anderer für die Land- und Forstwirthschaft
nützlichen Vögel gerufen. Die Einsicht von der Nützlichkeit
dieser Vögel werde indessen hierorts immer allgemeiner
u. es werden dieselben immer mehr geschont und gehegt. Es habe
daher auch der Regierungsrath seiner Zeit, da sich bei der
Discussion über eine solche Verordnung ergeben habe, daß eine
Ausscheidung der nützlichen und schädlichen Vögel beinahe unmöglich sei, von dem Erlaß einer Verordnung abstrahirt.
nicht ihm, sondern dem Gemeindrath Unterstraß zur Last falle,
daß dieselben aber von Letzterm dem John übermittelt worden
seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung dem Beschwerdesteller u. dem Statthalteramte Zürich.
Jakob Wiesmann, Wagner, von Wylen, Kantons Thurgau, welcher
von der politischen Gemeinde Oberstammheim in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen wurde, wünscht nun auch in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen zu werden, indem er die zu diesem Behufe
erforderlichen Requisite beibringt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Jakob Wiesmann das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberstammheim bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr: 100 – ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei eingeladen, dem Gesuchsteller
nach Erfüllung obiger Bedingungen die Kantonsbürgerrechtsurkunde
Als Vorderlader haben diese Gewehre jetzt schon (als Landwehrbewaffnung) einen geringen u. später gar keinen erheblichen
Werth mehr.
E. Die bisherigen Ausgaben in Folge Großrathsbeschlusses
vom 23 April 1866 im Betrage von Fr: 113,721. 60c wurden aus
dem Korrent- u. Kapitalverkehr des Zeugamtes bestritten,
wie dieß in der Weisung des Regierungsrathes vom 29. März 1866
für das Jahr 1866 vorgesehen war und es bleiben auf dem Büdget
des Zeugamtes pro 1868 zu ähnlichem Zwecke noch weitere circa
Fr: 15,602 – disponibel, aus welchen am zweckmäßigsten ein
Theil der Kosten der dem Kanton obliegenden Umänderung
von 1424 oder rund 1500 Prelazgewehren (Frs: 30,000 –)
zu bestreiten ist. Dagegen erscheint es nicht mehr am Platze,
für den Rest der Ausgaben für die von der Eidgenossenschaft
zu übernehmenden kleinkalibrigen Gewehre besondere Ansätze
in Budgets pro 1869 u. 70 aufzunehmen, sondern es soll die hiefür
benöthigte Summe von beiläufig Frs: 93 000 – nebst den restierenden Frs: 15,000 – für Umänderung von Prelazgewehren dem
sogenannten Jägergewehrfond enthoben werden, welcher ursprünglich zu diesem Zwecke angelegt und durch Regierungsbeschlüsse
vermittelst Zuschüssen aus der Zeugamtskassa geäuffnet wurde
und welcher mit Ende 1867 auf Frs: 147,353. 38c angestiegen
ist.
F. Als besondere Frage stellt sich dar, ob die überzähligen ca 1100 Prelazgewehre vor dem Eingehen der dazu nöthigen Maschinen in den betreffenden Etablissementen ebenfalls
in Hinterlader umgeändert, d. h. hiefür ca Frs: 22,000 – aus-
Württemberg, seit 24 Jahren Lehrer in Rumlikon, Gemeinde
Russikon, welchem die dortige Gemeinde das Bürgerrecht ertheilt hat, stellt mit Zuschrift vom 27. August d. Js: das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes an ihn u. seine 7 minderjährigen
Kinder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei dem Petenten u. seiner Familie das Landrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Russikon bestätigt, in der Meinung, daß sich derselbe innerhalb
Monatsfrist über die definitive Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande ausweise.
II.) Sei dem Petenten mit Rücksicht auf seine langjährige Anstellung als zürcherischer Volksschullehrer die Entrichtung
der Landrechtsgebühr erlassen.
III.) Mittheilung dem Gemeindrathe Russikon u. dem
Petenten unter Rückstellung der Acten.
Mit Eingabe vom 8. dieß stellt Herr Hermann [sic!] Fay von Frankfurt am Main, Diacon in Wädensweil, der von der Stadtgemeinde
Zürich in ihr Bürgerrecht aufgenommen worden, das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Diesem Gesuche sind folgende Urkunden zur Begründung
beigelegt: Geburtsschein, Sittenzeugniß, Vermögensausweis, eventuelle Bürgerrechtsurkunde, Auszug aus dem Protocoll der
In Sachen
der Civilgemeinde Arn - Horgen, betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3er. Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. Christmonat 1867 sucht die Vorsteherschaft Arn Namens der Civilgemeinde um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der neu erbauten Verbindungsstraße
von Arn bis in die Zuger Landstraße nach. Zur Begründung dieses
Gesuches wird theils auf die bedrängte ökonomische Lage der Civilgemeinde, theils auf die absolute Nothwendigkeit der fraglichen Straßenbaute hingewiesen u. vor Allem betont, daß die Civilgemeinde
eigentlich nur ein Nebensträßchen habe erbauen wollen, daß sie
aber vom Bezirksrathe gezwungen worden sei, eine weit größere
Opfer erheischende Straße 3er Klasse herzustellen.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nachdem der Bezirksrath Horgen im Jahr 1864 in Folge
eines Recurses den Beschluß gefaßt hatte, es sei die oben erwähnte
Straße als solche 3er Classe zu erbauen, wandte er sich mit dem
Ansuchen an die Direction der öffentlichen Arbeiten, es möchten
die technischen Vorarbeiten auf Staatskosten angefertigt werden.
Die Direction hegte Zweifel darüber, ob der Straße wirklich die Bedeutung einer Communikationsstraße zukomme,
oder ob dieselbe nicht vielmehr eine bloße Nebenstraße sei.
Aus diesem Grunde gab sie zwar unterm 27. Brachmonat
1864 Auftrag zur Ausführung der technischen Vorarbeiten,
machte aber dem Bezirksrathe die Mittheilung, sie müsse
sich vorbehalten, die dießfälligen Kosten allfällig von der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Auf das Gesuch um Erhebung der Fuchslochstraße
zur Landstraße wird zur Zeit nicht eingetreten.
II.) Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, bis auf Weiteres den Beitrag von Fr: 1000 – von der
Gemeinde Fischenthal nicht abzuverlangen.
III.) Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direction
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Acten.
Herr Linth-Ingenieur Legler übermacht mit Begleitschreiben,
dat: August 1868, 15 Exemplare seiner Untersuchung über
die Abflußverhältnisse des Zürchersees, welche die eidg: Linthkommission habe drucken lassen u. in einer nächsten Sitzung
Gegenstand ihrer Berathung bilden werde. Herr Legler bemerkt
hiezu, er zweifle nicht, daß der Regierungsrath nach Kenntnißnahme dieser auch für ihn wichtigen Angelegenheit in gemeinsamen Interessen seinerseits gerne zur Erreichung des wohlthätigen Zieles mitwirken werde, damit die Erfüllung der
Wünsche der Seeanwohner u. der untern Linth- u. Limmatgegenden nach besserem Abfluß in Zürich nicht länger hingehalten werde.
könnte dieß wohl nur auf dem Wege der Verständigung mit
der Civilgemeinde geschehen; unter diesen Umständen könne nach
der Ansicht der Direction des Innern von einer erheblichen
Mehrbelastung der Civilgemeinde durch die Vereinigung der Hubhöfe
mit derselben nicht gesprochen werden, u. die Schilderung dieser Nachtheile sei auf Seite der Civilvorsteherschaft jedenfalls eine übertriebene.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die – theils von dem Bezirksrathe, theils von der Direction des Innern angeführten – Verhältnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Letzteren,
beschließt:
I. Es werden die drei Hubhöfe, Unter-[,] Mittler- und
Hinterhub, mit der Civilgemeinde Neftenbach vereinigt.
II. Die Hofbewohner sind verpflichtet, unverzüglich die auf
ihrem Gebiete bestehenden Straßen, deren Unterhalt nach Gesetz auf
die Civilgemeinde übergeht, in einen – den gegenwärtigen Verhältnissen u. Bedürfnissen entsprechenden Zustand herzustellen und zu
bekiesen.
III. Jede der auf den Höfen wohnenden, nach Neftenbach
verbürgerten Familien hat als Entschädigung für die aus der Vereinigung für sie entstehenden Vortheile in das Civilgut Neftenbach
drei Viertheile der gesetzlichen Bürgereinkaufssumme von Fr: 250
somit Fr: 187 1/2 zu bezahlen.
IV. Sei der Bezirksrath Winterthur eingeladen, die
geeigneten Anordnungen zur Vollziehung dieses Beschlusses
zu treffen.
vielmehr ist derselbe als ein unbilliges Verzögern der berechtigten Begehren der Bewohner von Altburg zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die Verfügung des Statthalteramtes Regensberg
vom 20. Brachmonat l. Js: bestätigt.
II. Trage der Gemeindrath Regensdorf die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a.) den Gemeindrath Regensdorf
durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) das Statthalteramt
Regensberg u. c.) die Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung sämmtlicher Acten.
In Sachen
der Gemeinde Fischenthal,
betreffend das Gesuch um Erhebung der Hulfteggstraße zur Straße
2. Klasse u. Bezahlung der Kosten der Kessibachbrücke durch
den Staat,
hat sich ergeben:
A. Als durch den Bau der Hulfteggstraße im Jahr 1865 sich
auch der Umbau der an der Grenze der Kantone Zürich und
St: Gallen befindlichen Kessibachbrücke als nothwendig herausstellte,
machte das Baudepartement des Kantons St: Gallen den Vor-
Bürgergemeinde Zürich u. Schreiben des Herrn Notar Thomas
in Frankfurt an das Stadtpräsidium Zürich betreffend baldige Zusendung der Landrechtsentlassungsurkunde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschlossen:
I.) Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Landrecht, letzterer im Betrage von Fr: 200 –
sowie über definitive Entlassung aus dem frühern Staatsverbande ausweise.
II.) Sei dem Petenten nach Erfüllung obiger Bedingungen durch die Staatskanzlei die Landrechtsurkunde auszustellen.
III.) Mittheilung an die Direction der Finanzen,
an den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern unter
Rückstellung der eingelegten Akten.
Herr Bezirksrathsschreiber Boßhard in Bauma stellt mit Zuschrift vom 4 ds. Mts: das Gesuch, daß ihm für die Zeit vom
Ableben des Herrn Statthalter Gujer bis zum 13. Brachmonat,
während welcher Zeit er dessen Geschäfte in Folge regierungsräthlichen Beschlusses vom 14. März d. Js: besorgt habe, eine
angemessene Entschädigung zugesprochen werden möchte.
heiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 7. dieß übermittelt der Bundesrath seinen
Beschluß vom gl. Tage, betreffend die von der Regierung von
Thurgau beabsicht[igt]e Inanspruchnahme der zürcherischen Ortschaft Burghof
zu Gunsten der thurgauischen Sekundarschule Neunforn, durch welchen
Beschluß das Begehren der Regierung von Thurgau abgewiesen worden ist.
Dieser Beschluß – nebst den Acten – wird der Direction des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Im Auftrage des Bundesrathes übermittelt die Bundeskanzlei der
herwärtigen Staatskanzlei mit Kreisschreiben vom 10. dieß 25 Exemplare der Erklärungen zwischen der Schweiz u. dem Kirchenstaate
betreffend Gleichstellung in Verkehrsverhältnissen.
Diese Zuschrift u. die nach der Vertheilung unter die Mitglieder des Regierungsrathes übrig bleibenden Exemplare werden der Direction der Finanzen zugestellt.
Eine Zuschrift des Herrn Alexander Schmid, Landschreibers in Niederglatt vom gestrigen Tage, worin derselbe mittheilt, daß, nachdem er bereits am 4. Juli l. Js: an der Stelle des auf sein Gesuch entlassenen Herrn Bänninger zum Landschreiber des Notariatskreises Neuamt gewählt und seine Amtskaution noch
am gleichen Tage genehmigt worden, ohne daß aber seither
seine Wahl im Amtsblatt publicirt worden sei, weßhalb er