dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Was nun das Frauengut betreffe, so könne die Steuerpflicht
desselben rechtlich nicht wohl in Abrede gestellt werden. Wenn
dieser Betrag im Inventar auch unter den Passiven comparire,
so sei er doch ein reeller Vermögensbestandtheil des Herrn Reutlinger sel: gewesen, der ihm Interessen getragen habe. Die Finanzdirection habe diese Post nicht, wie Recurrent irrthümlich bemerke,
unter die Passiven gebracht, sondern hievon förmlich abgezogen.
Das Kaufrestguthaben von Fr: 65,000 – sei nach dem Vertrage
vom 31. Jenner 1866 als Commanditencapital zu verzinsen und
seiner Zeit abzubezahlen, somit ein förmliches Guthaben auf
die Gebrüder Reutlinger, das steuerpflichtig sei, wie jedes andere
Vermögensobject.
Die im Recurs aufgeführten Posten No 2–9 seien in der Steuerberechnung der Finanzdirection, wie es sich auch aus obbezeichneter
Berechnung ergebe, als wirkliche Passiven in Abzug gebracht.
Auf die weiteren Behauptungen des Recurrenten, daß
die im Vertrage vom 31. Jenner 1866 aufgeführten Kaufsobjecte
(Liegenschaften) viel zu theuer verkauft worden seien, könne
jetzt wohl kein Gewicht mehr gelegt werden, weil jener Kauf
schon über 1 1/2 Jahre vor dem Tode des Erblassers abgeschlossen
worden sei, also zu einer Zeit, wo das Vermögen desselben
zu festen Capitalien umgewandelt worden sei, über deren
Solidität kein Zweifel herrschen könne. Auch die Vormundschaftsbehörden hätten in dieser Beziehung eine Reduction nicht
vorgenommen.
D. Der Bezirksrath Zürich schließt sich vorstehendem
Gutachten an, indem er bemerkt, das Frauenvermögen und das
monat) einverstanden erklärt.
G. Der Kreisingenieur berichtet:
Laut seiner Eingabe an das Statthalteramt Uster
vom 9. Weinmonat 1867 wolle Herr Homberger bei dem
Auffangswuhre seiner untern Spinnerei die konzedirte
Schwellbretterhöhe von 2‘ 0‘‘ 9‘‘‘ auf 2‘ 3‘‘ 9‘‘‘ bringen.
Nach dem Wortlaute dieses Begehrens müsse man annehmen, es handle sich um eine unbedingt bleibende
Erhöhung, während Herr Homberger in frühern Eingaben
eine solche nur bis zu dem Zeitpunkte einer allfälligen
Glattkorrection in Aussicht genommen habe.
Wenn sich auch der Kreisingenieur ursprünglich (in
seinem Berichte vom 29. Augstmonat 1867) gegen die Erhöhung der Schwellbretter ausgesprochen habe, so sei er doch
später, gestützt auf eine nähere Lokaluntersuchung, zu
der Ueberzeugung gelangt, daß die gewünschte Erhöhung
um 3 Zoll in wasserbaupolizeilicher Beziehung noch zulässig
sei, immerhin nur in der Meinung, daß die erhöhten
Schwellbretter an der betreffenden Stelle nur bis zu dem
Zeitpunkte der Glattkorrection benutzt und daß sie
nicht mehr überstaut werden dürfen. An dieser
letzteren Ansicht glaube der Kreisingenieur festhalten zu sollen, trotzdem daß alle Einsprachen im
Sinne der Ausschreibung erledigt und daß namentlich
die Protestationen der Herren Rudolf Gibel und Heinrich Pfister in dem Sinne beseitigt worden seien,
daß sie dem Herrn Homberger ein unbedingtes
theilung des Kantonsrechtes. Dem bezeichneten Gesuche sind die
erforderlichen Ausweisschriften, als Familienschein, Zeugniß über
Leumden, Handlungsfähigkeit, Vermögen, Bürgerrechtsurkunde
u. s. w. beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei dem Gesuchsteller das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr: 100 – ausweise.
II.) Sei dem Herrn Häni, sobald er sich über Erfüllung der in Dispositiv I. aufgestellten Bedingung ausgewiesen
haben wird, von der Staatskanzlei die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III.) Mittheilung an die Finanzdirection im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letzteren unter
Rücksendung der Acten.
Betreffend Bürgerrechtsertheilung an Ludwig Rech, Restaurateur, in Basel,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Mai ds: Jahres hat der Regierungsrath
rung ohne Erfolg geblieben sei, geht zur Erledigung an die Direction des
Militärs.
Der Jahresbericht der Direction der Polizei über das Jahr 1867 wird
der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte bestellten Commission zur Antragstellung überwiesen.
vom 6. August 1868.]
Das vom eidgenössischen Postdepartement mit Zuschrift vom
4. dieß eingesandte Vertragsproject über Errichtung eines
Telegraphenbüreau in Kemptthal geht zur Antragstellung
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Zuschrift vom 3ten.
durch die schweizerische Gesandtschaft in Italien Erkundigungen
über den angeblich zu Messina im neapolitanischen Militärdienste verstorbenen Joh: Hasler von Stäfa einziehen zu lassen
und wenn möglich für Einsendung eines Todscheines zu sorgen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
vom 7ten. August 1868.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Neftenbach um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse von Unterohringen nach Riedhof geht zur Antragstellung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
1.
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei von der Eingabe [des] Stadtrathes Vormerk am
Protocoll zu nehmen.
II. Mittheilung an a) den Stadtrath Zürich unter
Hinweisung auf das im Berichte der Direction der öffentlichen Arbeiten erwähnte weiter einzuschlagende Verfahren,
b) die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten u. Pläne.
In Sachen des Herrn Carl Bär z. Frohberg - Richtersweil,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des
Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 7. Juli beschloß der Bezirksrath Horgen:
Das Entlassungsgesuch des Herrn Bär ist unbegründet und derselbe verpflichtet, die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindraths Richtersweil bis nach
Ablauf seiner Amtsdauer auch fernerhin zu
bekleiden.
Mittheilung.
D.
Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Bär,
indem er folgendes anführt: Die Gründe für sein Entlassungsgesuch, die der Gemeindrath Richtersweil voll-
wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung
gemacht wird.
Den Herren Regierungspräsidenten Dr Treichler u.
Dr Suter u. Herrn Regierungsrath Oberst Benz wird der
zum Besuche der Bundesversammlung erforderliche Urlaub
ertheilt. Für die Dauer dieses Urlaubes werden zu außerordentlichen Stellvertretern ernannt:
1. Der Direction der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen:
Herr Regierungsrath Huber,
2. Der Direction des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Studer,
3. Der Direction der politischen Angelegenheiten:
Herr Regierungsrath Hagenbuch.
Hievon wird den Gewählten u. den betreffenden Directionen
Mittheilung gemacht.
Herr Heinrich Russenberger u. Sohn in Schaffhausen stellt Namens
u. mit Vollmacht des Herrn Ulrich Truninger von Marthalen, zur Zeit niedergelassen im Staate Wiskonsin - Nordamerika, das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande unter Beilegung eines Verzichtes auf das
hierseitige Bürgerrecht und einer amerikanischen von
den Behörden des Staates Wiskonsin ausgestellten Bür-
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Gesuche des Petenten entsprochen u.
demzufolge derselbe aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten entlassen, unter der Bedingung, daß
er noch allfällige in seinem Besitze befindliche zürcherische
Ausweisschriften an die hiesige Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten nach Erfüllung obiger Bedingung die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen, dem Gemeindrathe Oberrieden u. dem Petenten, letzterm unter
Rückstellung der Acten.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 6. Juli dem
Regierungsrathe mit, daß die Kirchgemeinde Dällikon, indem sie ihre Pfarrstelle durch Berufung ihres bisherigen Pfarrverwesers, Herrn Friedrich Hottinger, definitiv besetzt habe,
weder dem § 211 des Kirchengesetzes, wonach der Beschluß
betreffend Aufhebung der Pfarrverweserei dem Kirchenrathe mitzutheilen sei, noch dem § 212 desselben Gesetzes,
gemäß welchem vor der Wahl ein kirchenräthliches Zeugniß über den Vorgeschlagenen eingeholt u. der Gemeinde
vorgelegt werden solle, Genüge geleistet habe.
In einem vom 4. Heumonat datirten anonymen
ger Kenntnißgabe u. an die Direction der Finanzen.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 21. dieses Monats
auf das herwärtige Schreiben vom 15. ds: Mts. betreffend Verwendung für Entlassung des Jakob Emil Schäfer aus dem württembergischen Landrecht und Militärdienst, er sei nicht im Falle, sich
mit dieser Angelegenheit zu befassen, da der Betreffende als
Württemberger sich mit seiner Regierung in directen Verkehr
setzen könne und Einmischungen fremder Regierungen in
derartigen Fragen unpassend erscheinen, wie solche auch hierorts
in ähnlichen Fällen zurückgewiesen werden müßten.
Diese Zuschrift wird der Direction des Innern für sich &
zu Handen des Petenten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Felix Friedrich Schönle, Schneider, von Tuttlingen, Königreich Württemberg, welchen die Gemeinde Elsau in ihren Bürgerrechtsverband
aufgenommen hat, stellt nun das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Dem Gesuche werden beigelegt: Heimatschein, Taufschein,
zwei Leumdens- u. Aufenthaltszeugnisse, eventuelle Bürgerrechtsurkunde, die definitive Entlassungsurkunde aus dem k. württembergischen Staatsverbande und ein Zeugniß über das gesetzlich zu besitzende Vermögen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
Der Stadtrath bemerkt, er habe kein Bedenken finden können,
dem Herrn Weber diese Baute zu bewilligen.
Da aber der Regierungsrath sich in seinem auf ein ähnliches
Baugesuch des Herrn Weber bezüglichen Beschluß vom 27ten.
Heumonat 1867 vorbehalten habe, über die Zuläßigkeit
einer jeden einzelnen derartigen Baute zu entscheiden,
so ermangle der Stadtrath nicht, dem Regierungsrathe das
vorliegende Bauprojekt zur Kenntniß zu bringen u. dasselbe mit Rücksicht darauf, daß es mit gehörig getrockneten Erdmollen, also hinlänglich solid ausgeführt werden solle,
zur Genehmigung zu empfehlen.
Uebrigens wolle der Stadtrath nicht unerwähnt lassen,
daß er den Herrn Weber auf § 32 der Verordnung betreffend
die Feuerpolizei aufmerksam machen werde, wonach die Feuermauern auf feuerfeste Unterlagen (die in dem beigelegten
Plane eingezeichneten genügen nicht) zu erstellen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird erwidert, unter der Bedingung, daß die Vorschriften der Feuerpolizeiordnung inne gehalten werden, erhebe der Regierungsrath
keine Einsprache gegen diese Baute.
II. Mittheilung an den Stadtrath u. an die Direction der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rück-
ung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25ten
Mai 1867 wurde dem Herrn Ott die Errichtung eines Wasserwerkes am Aegentschweilerbache bewilligt. Gemäß Disp: II. der
diesfälligen Konzessionsurkunde untersuchte der Kreisingenieur
in jüngster Zeit dieses Wasserwerk, vermaß die Wasserkraft
u. setzte behufs Aufnahme eines neuen Nivellements zwei
Marchsteine, den ersten oberhalb des Weierdammes an der
untern Seite des Weiers, den zweiten oberhalb der Aegetschweiler
Straße 3‘ vom Rande dieser letztern u. 4‘ vom Bachrande
entfernt.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Die Fallhöhe beträgt 21‘, die Wassermenge 0,9 Kubikfuß.
Dieselbe ist nur während der Hälfte des Jahres vorhanden, als Kanon ist daher der Minimalbetrag von Fr: 4. 50c anzunehmen
u. damit berechnet sich der jährliche Wasserzins auf Fr: 4. 25.
Das Sägewerk ist seit Jenner 1864 in vollem Gange u. der
Zins daher von diesem Termin an zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Rudolf
Ott in Wyla mittelst Urkunde vom 25 Mai 1867 ertheilte
daß der Vater Huber in einer nach zürcherischen Gesetzen unzulässigen Weise seine Ehefrau zur alleinigen Erbin seines Vermögens
eingesetzt habe, Bedenken tragen, dem Gesuche beizustimmen, insbesondere bemerkt der Gemeindrath Dielsdorf in seiner neuesten
Eingabe vom 12. September d. Js, wörtlich Folgendes:
„nach unseren zürcher’schen Gesetzen wäre ein Vater weder
zur Abtretung seines sämmtlichen Vermögens an seine Ehefrau befugt, noch letztere zur Bürgerrechtsverzichtung für ihre bevormundeten Kinder berechtigt, um dadurch das Vermögen derselben einkassiren zu können u. es liegt der Grund unserer
Einsprache in der pflichtgemäßen Sorge für unbehülfliche Waisen
u. in der Befürchtung, es könnte die Wittwe Huber das hier liegende Vermögen ihren Kindern, die gegenwärtig im Alter
von 6–17. Jahren stehen sollen, nicht zukommen lassen, was
durch Wiederverehelichung u. s. w. leicht möglich wäre; auch
könnten die 6 Kinder Huber, wenn die von der Letztern
Mutter abgegebene Bürgerrechtsverzichtleistung keine Rechtsgültigkeit verdient, späterhin unserer Gemeinde zur Last
fallen; wir legen diese Fragen dem h. Regierungsrathe als oberster Waisenbehörde, von der wir als unterste Behörde keinen Bescheid, wie solcher mit Verfügung der Tit! Direction des Innern
vom 20. Juni bereits gegeben ist, erwarten, zur Entscheidung vor,
immerhin werden wir, bevor wir entweder durch Ihre Schlußnahme angehalten werden, dem vorliegenden Gesuche zu entsprechen, oder bis sich die Wittwe Huber über die Befugtheit ihrer
nachgesuchten Begehren dahin gehend ausgewiesen, daß von der h.
Regierungsbehörde des Kantons Zürich bezeugt wird, daß
b.) den Gemeindrath Seen, c.) die Civilgemeinde Iberg, d.) die
Hofbewohner von Sennhof, Tößwies, Töbeli u. Bolstern.
In Sachen
der Herren Weber u. Bünzli in Niederuster,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Weber u. Bünzli, Besitzer der Spinnerei
u. mechanischen Werkstätte Niederuster, suchten mit Eingaben vom
23. April 1864 beim Statthalteramt Uster um die Bewilligung nach,
das Bett des Aabaches oberhalb ihres Schwellwuhres, sowie den Auslaufkanal vom Wasserrad bis zur Einmündung in den Wildbach erweitern zu dürfen.
B. Hiegegen protestirten nach erfolgter Publikation:
1. Herr Heinrich Zollinger in Niederuster,
2. “ Heinrich Grimm “
3. “
“
Jakob Meier u. Jb: Meier
in Niederuster,
4. “ S. Spillmann u. Mithafte in Niederuster,
5. “ Heinrich Meier in Riedikon.
Von diesen Einsprachen bezogen sich diejenigen unter 1 u. 2
auf die Erweiterung des Auslaufkanales, diejenigen unter 3. 4 u. 5
aber auf die Erweiterung des Aabaches oberhalb des Wuhres.
C. Unterm 28. Mai gl. Js: zogen die Petenten ihr
Konzessionsbegehren betreffend den Aabach zurück, hielten aber
an demjenigen für Erweiterung des Auslaufkanales fest.
Die Wahlvorsteherschaft Wülflingen - Töß stellt mit Zuschrift
vom 28. Juni an den Regierungsrath die Einfrage, ob bei den
Wahlen, welche die Wahlkreise durch Wahlbüreaux vorzunehmen haben, die eingelegten leeren Stimmzeddel ebenfalls
als Votanten gerechnet oder gar nicht gezählt u. als Nichtstimmende betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern
beschließt:
Sei der Wahlkreisvorsteherschaft Wülflingen - Töß zu
erwiedern, daß nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 2 lita: c
des Gesetzes betreffend die von den Wahlkreisen vorzunehmenden Wahlen vom 11. Hornung 1868 bei Ermittlung des absoluten Mehrs im ersten u. zweiten Wahlgang alle eingelegten
Stimmzeddel in Berechnung fallen.
In Sachen
der Anna Sidler von Ottenbach, wohnhaft in der Au - Schönenberg, Recurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 22. Mai d. Js beschloß der Bezirksrath Horgen,
es sei der Recurs unbegründet und der Ausweisungsbeschluß
des Gemeindrathes Schönenberg bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich die Anna Sidler, indem
Dr K. v. Gerstenberg in Neumünster,
August Meier, Lehramtskanditat [sic!] in Fluntern
von Wildhaus,
10.
Reinhold Schwob
Lampenberg.
Von diesen 10. Namen wurden aus verschiedenen Gründen No 5
u. 6 nicht weiter in Betracht gezogen; unter den übrigen ergab
sich zunächst die Verschiedenheit, daß No 1–4 verheiratet –, No 7
–10 unverheirathet sind. Das Gesetz verlangt, daß ein Lehrer
in der Anstalt wohne; die Letztere besitzt aber keine Wohnung für einen Lehrer mit Familie, sondern sie kann demselben nur ein Zimmer anweisen. Es entstand daher zunächst
die Frage, in wie fern auch auf verheiratete Bewerber Rücksicht genommen werden dürfe, oder ob vorzugsweise die unverheirateten in Betracht zu ziehen seien. Im ersteren Falle müßte,
um dem Gesetz zu genügen, entweder ein zweiter ständiger
Lehrer angestellt, oder darauf Bedacht genommen werden, daß
ein Hülfslehrer in der Anstalt wohne, und die Kommission für
Landwirthschaft hätte aus diesen Gründen gerne vorzugsweise
einen der unverheirateten Bewerber vorgeschlagen.
Der Lehrer, um dessen Wahl es sich handelt, soll jedoch nicht
bloß seine Stunden geben, sondern dem Director in der Leitung
der ganzen Anstalt zur Seite stehen und ihn in Fällen von
Krankheit oder Abwesenheit ersetzen; bei den No 8–10 war
aber des jugendlichen Alters wegen (20–24 Jahre) die hiefür nöthige Autorität nicht wohl vorauszusetzen. Herr Dr Gerstenberg
ist allerdings etwas reiferen Alters und hat in einzelnen Fächern
vorzügliche Leistungen aufzuweisen, aber die Kommission
fertige, die Vormundschaft über die Recurrentin fortdauern
zu lassen, damit nicht in kurzer Zeit ihr Vermögen ganz aufgebra[u]cht werde.
E. Der Bezirksrath Bülach sieht sich zu einer Beantwortung des Recurses nicht veranlaßt.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Vormundschaft über einen Vögtling, der sich freiwillig unter Vormundschaft begeben hat, hört auf, wenn keinerlei
Gründe mehr vorhanden sind, um dieselbe fortdauern zu lassen.
(§ 427 des privatrechtlichen Gesetzbuches.)
2. Nach dem recurrirten Beschlusse u. dem Berichte des Gemeindrathes Lufingen sind nun aber solche Gründe noch vorhanden, indem
aus diesem Berichte namentlich hervorgeht, daß die Recurrentin sich nicht selbst durchbringen konnte, sondern aus ihrem
kleinen Vermögen unterstützt werden mußte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
I.) Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen.
II.) Trage Recurrentin die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in Fr: 3 – Staats-[,] Fr: 2 – Kanzlei-[,] nebst den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III.) Mittheilung an a.) die Recurrentin, b.) den Bezirksrath Bülach, c.) den Gemeindrath Lufingen d.) die Direction
der Justiz.
mit der Grundschwelle am Auffangswuhr verglichen.
C. Die gleichzeitig vorgenommene Messung der
Wasserkräfte ergab folgendes Resultat:
a.) Wasserrecht vom 23. Mai 1863.
Die Fallhöhe beträgt 4,2 Fuß, die Wassermenge 60 Kubikfuß, man erhält somit 4,2 x 60 / 20 = 12,60 Einheiten, davon ist jedoch 1/5 abzuziehen, da das Wasser unter der Mitte der Radhöhe
einfließt. Die in Betracht fallende Wasserkraft beträgt demnach
nur 10,08 Einheiten u. der auf dieselbe basirte Wasserzins
beläuft sich bei Anwendung des Maximal-Kanons von
Fr: 7. 29c. auf Fcs: 73. 50c Derselbe ist von Mai 1865 an
zu entrichten, seit welchem Zeitpunkt das Werk in Betrieb
ist.
b.) Wasserrecht vom 17. Brachmonat 1865.
Die Fallhöhe beträgt für das obere Gefälle 26‘ 2‘‘ 5‘‘‘ und
für das untere 28‘ 0‘‘ 8‘‘‘, im Ganzen somit 54‘. 3‘‘.
Die Wassermenge muß ebenfalls zu 60 Kubikfuß angenommen werden, man erhält daher 54,33 x 60 / 20 = 162,99 Einheiten,
und wenn die Einheit zu Fr: 7. 29c angeschlagen wird, einen
jährlichen Wasserzins von Frs: 1180. 20c, welcher zum ersten Mal
mit dem 17. Brachmonat 1869 verfällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I.) Der jährliche Wasserzins für das der Stadtgemeinde
Zürich mittelst Urkunde vom 23. Mai 1863 bewilligte Wasser-
Entlassung aus seinem Reserve- resp: Landwehrverhältnisse Folge zu
geben.
Diese Zuschrift wird der Direction des Erziehungswesens
zur Kenntnißnahme für sich und behufs Eröffnung an Herrn Siedamgrotzki überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. ds: Mts: zeigt das Obergericht an, daß es dem Herrn
Oberstlieut: Hertenstein in Fehraltorf die mit Rücksicht auf seine Uebersiedlung nach Winterthur nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes Pfäffikon auf Ende dieses Monates
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon den Directionen der Finanzen und des Innern,
der letztern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl, Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
und des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
Der Regierungsrath des Cantons St: Gallen empfiehlt mit
Schreiben vom 23. Juni den 2 1/2 Jahre alten Knaben Nikolaus
Hüberle von Stein, zur Aufnahme in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme
des Nikolaus Hüberle von Stein für geeignet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Nikolaus Hüberle von Stein in
den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt in der Meinung,
daß die Regierung von St: Gallen eventuell für die
Kosten garantire.
II. Mittheilung an die Regierung des Cantons St:
Gallen und an die Direction der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht im empfehlenden Sinne, ein von dem Schneider J. Egg in Winterthur an die französische Gesandtschaft in Bern gerichtetes
Gesuch, die nöthigen Schritte zu thun, damit die Behörden in
werden genehmigt und die Inspection ermächtigt, dieselben
auf Grundlage ihres Berichtes zur Ausführung bringen zu lassen.
II.) Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten.
Laut Bericht der Direction der öffentlichen Arbeiten verweist
sich die Erstellung einer Stützmauer bei dem Kirchenplatze zu Embrach als nothwendig. Der fragliche Platz ist nämlich um 2 1/2 bis
3 Fuß höher, als die ihn auf drei Seiten umgebende Straße und mit
dieser durch drei Treppen verbunden. Zwischen diesen Treppen befindet
sich eine Rasenböschung, welche aber durch die daselbst spielenden
Kinder immer verdorben wird und deßhalb ein schlechtes Aussehen gewährt. Diesem Uebelstande kann nur durch die Herstellung einer Mauer abgeholfen werden.
Die Kosten derselben werden von der Staatsbauinspection
auf Frs: 2226 – veranschlagt; im dießjährigen Budget ist eine
Ausgabe von Fr 2000 – vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die fragliche Mauer herstellen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.