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seine Studien sowohl, als durch seine seitherige Wirksamkeit,
der erledigten Stelle vollkommen gewachsen, und empfiehlt sich namentlich auch dadurch, daß er in Muri mit dem ganzen landwirthschaftlichen Rechnungswesen betraut ist, ein Zweig,
der im Strickhof bisher noch nicht seine gehörige Ausbildung
erlangt hat. Die Besoldung des Herrn Hafter in Muri beträgt
Frs: 2600 – ohne Wohnung u. Station, u. er hat sich bereit erklärt,
zu gleichen Bedingungen die Stelle im Strickhof zu übernehmen,
namentlich durch den Umstand bewogen, daß die Eltern seiner
Frau in der Nähe von Zürich wohnen.
Die Commission trägt daher kein Bedenken, Herrn Hafter
zur Wahl vorzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction des Innern
u. der Kommission für Landwirthschaft,
hat,
an die erledigte Stelle eines ersten Lehrers an der landwirthschaftlichen Schule auf unbestimmte Zeit, mit Amtsantritt
auf 1. October l. Js: und halbjähriger Kündigung,
gewählt:
Herrn Adam Hafter von Weinfelden, bisherigen Lehrer
an der landwirthschaftlichen Schule in Muri.
Hievon wird der Direction des Innern, Abtheilung Landwirthschaft u. der Finanzdirection Kenntniß gegeben.
Dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen, u. die Wahl
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
u. in Konkurs gerathenen Schreiner Leemann, von Uetikon ernannt. Als solcher verkaufte er Waaren, die die Frau aus dem Concurs gezogen u. bezog Gelder, legte jedoch darüber keine Rechnung ab,
obgleich er mehrere Male von dem Gemeindrathe Uetikon dazu aufgefordert wurde. Gemäß der Bestimmung des § 400 u. s. f. des privatrechtlichen Gesetzbuches bestellte nun der Gemeindrath in der Person
des Herrn Friedensrichter Meier einen Rechnungssteller.
Nach dessen Bericht Act 7, der Vogt sich noch über einen Baarbetrag
von Fr: 4 bis 500 – auszuweisen hätte.
B. Bei der Einvernahme vor Statthalteramt Winterthur
versprach Jäggi bis Nachmittags eine Rechnung zu stellen, machte
sich jedoch, anstatt dieses zu thun flüchtig. An Effecten ließ er in seiner Wohnung nur eine kleine Partie Bücher zurück.
C. Es wurde nun Fahndung wegen Unterschlagung auf
Jäggi angeordnet, und derselbe dieser zu Folge in Laufenburg
arretirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
Der Regierungsrath des Cantons Aargau ist zu ersuchen,
die Auslieferung des Jäggi zu bewilligen u. denselben der hiesigen
Polizeidirection zu führen zu lassen.
II.) Mittheilung an die Directionen der Polizei u. der Justiz
sowie an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 4. September übersendet der Regierungsrath
Vermögen in Folge eines günstigen Verkaufes seines Hauses
auf Fr: 45,000 – taxirt. Im Herbst gl: Js: sei dann seine Schwiegermutter gestorben, in Folge dessen ihm ein Erbe von Fr: 30,000 –
zugefallen sei. Seit jener Zeit habe aber im Bezirke Zürich keine
Steuerrevision stattgefunden u. der Verstorbene habe wahrscheinlich mit
der Erhöhung seiner Selbsttaxation bis zur dießjährigen Revision zuwarten wollen, was allerdings gegen Gesetz und Brauch
verstoße. Herr Schweizer sei von Mitte 1866 schwer krank
geworden u. dieses bis zu seinem Tode – Ende Mai 1867 geblieben. Während dieser Zeit u. in Voraussicht des eintretenden
Todes sei natürlich an eine Änderung seiner Steuerverhältnisse nicht zu denken gewesen u. da er den Mehrbetrag
seines Vermögens höchstens 1 1/2 Jahre zu genießen gehabt habe,
da die Inventarisation im Jahr 1867 den wahren Bestand
seines Vermögens habe ergeben müssen, so rechtfertige sich
eine Steuernachzahlung nur für 2 Jahre, also im Betrage
von Fr: 84 –.
C. In der Beantwortung des Recurses bemerkt
der Stadtrath Zürich, Herr Schweizer habe bis zum Jahr 1864
Fr: 23,000 – u. von da an Fr: 45,000 – versteuert.
Nachdem er aber im Jahr 1864 von seiner Schwiegermutter
Fr: 30,000 geerbt hätte er alle Veranlaßung gehabt, hievon dem
Steuerbüreau Anzeige zu machen, indem a-er-a in den Jahren
1865, 1866 u. 1867 die Steuerpflichtigen dem Gesetze gemäß durch
öffentliche Bekanntmachungen, welche auch Herr Schweizer kaum
übersehen habe, zur Angabe solcher Veränderungen aufgefordert
worden seien.
12. Juni 1865
theilt dem Bundesrathe mit Zuschrift vom 12ten. dieß, Folgendes
mit:
a.) Anfangs August 1866 sei in Zürich Franz Joseph Stehle
von Heudorf, Großherzogsthum Baden, erkrankt; da es nach ärztlichem Zeugnisse nicht mehr möglich erschienen sei, den hülflosen u. gänzlich unbemittelten Kranken zu transportiren,
sei für dessen Verpflegung von seinem Bruder, dem damals als Erdarbeiter mit Familie in Riesbach lebenden
Michael Stehle, gesorgt worden; der Kranke habe nicht mehr
in seine Heimat gebracht werden können und sei am 3ten.
Februar 1867 bei seinem Bruder gestorben; erst wenige Tage
zuvor habe Letzterer in Erfahrung gebracht, daß gemäß der
zwischen dem Großherzogthum Baden u. einer Anzahl von Kantonen der Schweiz bestehenden Uebereinkunft vom 24 Mai /
im vorliegenden Falle die Hülfe der Behörden des Kantons Zürich unentgeldlich hätte in Anspruch genommen werden können,
u. daß Letztere auch für die Beerdigung des Fz: Joseph Stehle
zu sorgen haben würden.
b.) Michael Stehle, ein unbemittelter Familienvater, habe sich, in Unkenntniß jener Bestimmungen
u. in der Meinung, die badische Heimatsgemeinde sei
hier einzutreten verpflichtet, während der Krankheit seines
Bruders wiederholt an die Gemeinde Heudorf gewendet,
um dieselbe zu veranlassen, für dessen Verpflegung Sorge zu
tragen, und später habe er auch von derselben den Ersatz der
Verpflegungs- u. Beerdigungskosten für seinen Bruder gefordert;
allein die Gemeinde habe – im Hinblick auf die erwähnte Ueber-
Geering nicht empfohlen, u. – zwar bloß deßwegen, weil Geering
sich geweigert habe eine ihm vom Gemeindrathe vorgelegte schriftliche
Demuths- u. Ergebenheits-Erklärung zu unterzeichnen.
Nun seien aber bloß persönliche Mißhelligkeiten zwischen einem
Patentbewerber u. dem Gemeindrathe oder einzelnen Mitgliedern
desselben kein Grund, ein Patentgesuch abzuweisen, u. endlich
liegen keine Gründe vor, welche befürchten ließen, daß Geering
die Wirthschaft nicht in ordentlicher Weise betreiben werde.
C. In der Beantwortung des Recurses beschränkt
sich die Direction der Finanzen auf den ihrer Verfügung zu
Grunde liegenden Bericht des Gemeindrathes Hirslanden zu
verweisen.
Hiebei kommt in Betracht:
In der Berichterstattung des Gemeindrathes Hirslanden
sind keine Thatsachen enthalten, welche die Verweigerung des
Patentes rechtfertigen könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Recurscommission,
gefunden:
Der Recurs sei begründet,
und beschlossen:
I. Die Direction der Finanzen wird eingeladen, den
Recurrenten für den Rest des laufenden Jahres ein Weinschenku. Speisepatent zu ertheilen.
II. Mittheilung an a.) den Recurrenten, b.) die Direction der Finanzen, c.) den Bezirksrath Zürich, d.) den Gemeind-
Gebrüder Stünzi einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung
nicht machen können, daß aber Gründe der Billigkeit dafür
sprechen, daß in diesem Falle ein entsprechender Ersatz für
die nur wegen Löschung des Brandes entstandenen Schädigungen an den Reben geleistet werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direction der Polizei wird ermächtigt, den
Beschädigten, Herren Gebrüder Stünzi im Thalhof in Horgen,
gestützt auf den eingelegten Expertenbericht vom 14. dieß
eine Entschädigung von Frs: 100 – aus der Kantonal-Assekuranzkassa verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an den E. Gemeindrath Horgen und
unter Rücksendung der Acten, sowie an die Direction
der Polizei zur Vollziehung.
Das Großherzoglich badische Amtsgericht Lörrach sucht dafür
nach das von diesem Gerichte den 25. April d. Js: ausgefällte
Urtheil gegen Jakob Mantel, Schmidgeselle von Elgg, durch
welches derselbe eines Diebstahls im Betrage von Gulden vier
48Xr für schuldig erklärt und zu einer Gefängnißstrafe von 6 Tagen nebst Tragung der Kosten verurtheilt wurde, mit
Rücksicht auf die noch nicht bezahlten Kosten für vollziehbar zu erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
gegen mit Bezug auf die übrige Strecke der recurrirte
Beschluß Fact. A. aufgehoben.
2. Seien die Herren Gebrüder Meier im Pöschacker bei
ihrer Erklärung Fact: G auch für die anerkannte Strecke behaftet.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
K. Mit Eingabe vom 20. Hornung 1868 beschwert sich
die Civilgemeinde Greut über den vorstehenden Beschluß und
stellt das Gesuch, es möchte der Beschluß des Gemeindrathes Goßau
vom 15. Christmonat 1866 in seinem ganzen Umfange aufgehoben
werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der streitige Weg diene einzig und allein den Herren Gebrüder Meier im Pöschacker, für das übrige mit Greut
verkehrende Publikum gewähre derselbe keinen Nutzen und
keine Erleichterung. Was die Schüler betreffe, so haben nur
sehr wenige den Weg in dieser Richtung zu nehmen und für
dieselben betrage der Umweg auf der Landstraße nach dem
von Herrn Ingenieur Müdispacher aufgenommenen Plane
bloß 556 Fuß. Die Kosten der Instandstellung des Weges
würden sich laut einer ebenfalls von Herrn Müdispacher angefertigten Kostenberechnung, abzüglich der Beitragsofferte der
Gebrüder Meier und mit Einschluß eines in die Abtretung
fallenden, nicht berechneten Baumes, auf ca Frs: 460 – belaufen.
Die Civilgemeinde habe aber in den letzten Jahren bedeutende Straßensteuern beziehen müssen u. eine neue Strassenbaute von Greut nach Bertschikon stehe in Aussicht, es sei
daher unter solchen Verhältnissen am Platze, das Steuervermö-
Veranlaßt durch das Begehren des schweizerischen Generalkonsuls
in Washington, stellt der Bundesrath das Gesuch an den Regierungsrath, für die Flüssigmachung und Anhersendung des dem
in Washington seßhaften Karl Gottenkieny von Enge, zugefallenen Erbes, die geeigneten Anordnungen zu treffen.
Der Gemeindrath von Enge berichtet:
Gottenkieny sei nicht Bürger von Enge, sondern von Anschweil,
Kantons Baselland, wo auch der Vormund desselben wohnen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschließt:
I.) Sei von dieser Mittheilung des Gemeindrathes Enge
dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
II.) Mittheilung an die Direction der Justiz.
Landammann und Rath des Cantons Appenzell Inner-Rhoden
wendet sich mit Schreiben vom 13. Mai d. Js: an den Regierungsrath in folgender Angelegenheit:
Eine Wittwe Pfenninger von Hinweil, welche sich in Appenzell aufhalte und mit ihrer Hände Arbeit ein körperliches Auskommen finde, habe einen Knaben Namens Hermann
gehabt, welcher nach längerem Kranksein im verflossenen
Monat Februar gestorben sei, da die Mutter außer Stande
gewesen, die aus dem angeführten Krankheits- und Todesfalle erwachsenen Kosten zu decken, sei unterm 10. Februar
schwellen in Entfernungen von je 8‘ in das Bachbett zu legen
u. auf diese Längsbalken am Grunde der Mauer zu befestigen.
Er hoffe diese Anordnung, welche in kürzester Frist befolgt werden
solle, werde Billigung finden.
Nach der Ansicht der Wasserbauinspection können
die aufgeführten Vorkehrungen betreffend den Weier als genügend genehmigt u. auch die Bachmauer auf Zusehen hin belaßen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I.) Das Disp: I. Ziff: 4 der Urkunde vom 23. Christmonat
1854 erhält folgende Fassung:
„Das Wasser im Sammler darf nie die Höhe der Bachschwelle
übersteigen, zu welchem Behufe die Oberfläche der äußern Seitenmauer des Zuleitungskanals von der Bachschwelle an einen
in gleicher Höhe mit derselben liegenden, 4‘ 6‘‘ breiten Ueberlauf
u. dann noch einen 2‘ 4‘‘ breiten, 3 1/2 Zoll tiefer als die Wuhrschwelle liegenden Leerlauf, über welche das Ueberwasser seitwärts
in den Bach abfließen kann, erhalten und in dem Zulaufkanale eine Absperrschleuße errichtet werden soll.“
II.) Herr Pfister hat, behufs Abänderung dieses Artikels,
die Urkunde einzusenden, sowie nachher diese Abänderung in
das Notariatsprotocoll eintragen zu lassen und der Direction
der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung des Notars binnen 4 Wochen einzusenden.
suchung ergeben, daß die Balken auf welchen der Boden ruhe,
nicht nur der eingestürzten, sondern auch aller andern Abtritte
auf der Männer- u. Weiberabtheilung ganz verfault seien
u. hieran der höchst mangelhafte Verschluß der Spühlung der
Abtritte wohl die einzige Schuld trage. Um den Einsturz
der übrigen Abtritte zu vermeiden, seien dieselben bis auf
Weiteres sofort untersperrt u. dadurch deren Fortbenutzung
ermöglicht worden.
Nach dem Berichte der Staatsbauinspection bleibe kein
anderer Ausweg offen, als sämmtliche Abtritte umzubauen
u., um für alle Zukunft der Gefahr des Einsturzes vorzubeugen,
statt der hölzernen Balken, solche von Eisen zu verwenden und
dazwischen ein Backsteingewölbe anzubringen. Anstatt der bisherigen Spühlvorrichtung mit Hahnen schlage dieselbe eine solche
mittelst Ventilen vor.
Die Kosten der Umänderung einer Abtheilung
kämen nach dem vorgelegten Voranschlage der Staatsbauinspection auf Fr: 2,800 – zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I.) Der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
wird für den Umbau der Abtritte beider Abtheilungen des
Cantonsspitals, nach dem Vorschlage der Staatsbauinspection ein
Credit von Fr: 5600 – bewilligt.
Pfarrer in Mettmenstätten, um Bestellung eines vom Staate
besoldetes Vicariat wegen vorgerückten Alters (76 Jahre) und
Abnahme der Kräfte,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Pfarrer Reutlinger in Mettmenstätten ein vom Staate besoldetes Vicariat im Sinne
des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen eines
Bezirksarztes des Bezirkes Andelfingen, eines Bezirksthierarztes
des Bezirkes Meilen, sowie an die durch Tod erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Meilen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction der Medizinal-Angelegenheiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
zum Bezirksarzt des Bezirkes Andelfingen:
Herrn Dr Med: Heinrich Sigg in Klein-Andelfingen,
bisherigen Bezirksarzt.
zum Bezirksthierarzt des Bezirkes Meilen:
Herrn Joh: Conrad Weinmann, Thierarzt in Herrliberg,
zum Adjuncten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Meilen:
Herrn Johannes Krauer Sohn, Thierarzt, in Stäfa;
Mit Zuschrift vom g. T., an die Direction des Militärs zu Handen
des Regierungsrathes gerichtet, theilt der Vorstand der allgemeinen
Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich mit, daß die zürcher’schen Offiziere das abtretende Centralcomite des schweizerischen Offiziersvereins
auf seiner Durchreise von Herisau an das dieses Jahr in Zug stattfindende eidg: Offiziersfest in angemessener Weise zu empfangen gedenke.
Mit Rücksicht auf die geringen Mittel, welche der zürcherischen Offiziersgesellschaft zu Gebote stehen, stellt nun deren Vorstand das Gesuch um
Verabreichung eines angemessenen, die Abhaltung eines einfachen
Bankets ermöglichenden Beitrages, sowie um Bezeichnung einer
Abordnung aus der Mitte des Regierungsrathes zum Empfang der
Gäste.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Diese Zuschrift wird mit Bezug auf das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages der Direction des Militärs zur Erledigung
resp: Antragstellung überwiesen.
II.) Als Abgeordneter des Regierungsrathes wird Herr Regierungsrath Oberst Scherer bezeichnet.
III.) Mittheilung an die Direction des Militärs und den
Vorstand der Offiziers-Gesellschaft. (lt. Missiven vom heutigen Tage.)
In Sachen
des Daniel Schurter von Freienstein,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
nen niedergesetzte Commission erstattet Bericht über diejenigen
der Direction des Innern, der Direction der Polizei u. deren Abtheilungen: Assecuranzwesen u. Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die vorgelegten Berichte in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes über das Jahr 1867 aufzunehmen u. beförderlich dem Drucke zu übergeben.
Der zum Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen im V. Kreise
erwählte Herr Baumeister J. Landolt von Klein-Andelfingen wird beeidigt.
Der Regierungsrath hat,
nachdem in der Sommersitzung des Großen Rathes die zweite
Hälfte des Regierungsrathes neu gewählt worden ist, die gemäß
§ 22 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes
vom 22. April 1850 durch Ablauf der Amtsdauern erledigten
Directionen neuerdings bestellt und
gewählt:
für sämmtliche Directionen die bisherigen Directoren a-und-a
Beisitzer u. Stellvertreter.
Hievon wird den Directionen und sämmtlichen Statthalterämtern Kenntniß gegeben.
in Folge der eingelegten Akten die Wittwe u. Kinder Huber
unter keinen Umständen späterhin das hiesige Bürgerrecht
beanspruchen können, die Aushingabe des Vermögens verweigern
u. würden uns Namens der hiesigen Gemeinde vor dießfälligen Folgen bei comp: Behörde verwahren.“
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Dem Gesuche der Wittwe Huber um Bürgerrechtsentlassung steht, insofern sie dieselbe nur für ihre Person u. nicht auch
für ihre Kinder verlangt, kein gesetzliches Hinderniß entgegen.
Dieselbe befindet sich, da ihr Aufenthalt bekannt ist, nicht unter
Vormundschaft; es kann daher der Gemeindrath Dielsdorf als Vormundschaftsbehörde gegen ihr Begehren keine Einsprache erheben.
2. Anders verhält es sich bezüglich der Kinder Huber.
Dieselben stehen wegen Minderjährigkeit unter zürcher’scher Vormundschaft, u. es können dieselben nach § 374 des privatrechtlichen Gesetzbuches nur mit Genehmigung des Bezirksrathes als Obervormundschaftsbehörde ein neues Bürgerrecht erwerben u. auf ihr bisheriges verzichten. Aus den eingelegten Akten ist nicht ersichtlich, daß der
verstorbene Vater Huber auch für seine Kinder das amerikanische
Bürgerrecht erworben habe. Jedenfalls liegt nicht vor, daß er für
sich, beziehungsweise seine Familie, auf das zürcherische Bürgerrecht Verzicht geleistet habe. Bevor daher der Regierungsrath die
Entlassung der Kinder Huber aus dem hierseitigen Staatsverbande
ertheilen kann, muß der Nachweis geleistet werden, daß
1.) der Vater Huber bei seinen Lebzeiten für seine Kinder
stimmung des provisorischen Wasserrechtszinses statt des an der Töß
überall angewendeten Kanons von Fr: 5 – a. W. einstweilen nur der
ermäßigte von Fr: 3 – a. W. zur Anwendung gebracht wurde. Sollte sich
ein Dritter um Verleihung der dem Herrn Stahel ertheilten Wasserkraft verwenden, so erhält er selbstverständlich Gelegenheit, seine Interessen zu wahren, und es wird in einem solchen Falle ihm gegenüber
nicht strenger verfahren werden, als es andern Konzessionsbesitzern
gegenüber der Fall war, d. h. es würde ihm alsdann unter Bestellung
einer Kaution eine Fristerstreckung bewilligt werden.
Immerhin muß auch an der Vornahme der notarialischen Fertigung festgehalten werden, wie diese auch in allen andern Fällen
verlangt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Stahel unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes u.
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 9. September d. Js. beschwert sich Joseph John, von
Eicken, Bezirks Laufenburg, Kts: Aargau über das Statthalteramt Zürich, weil dasselbe sich weigere, ihm seine Ausweisschriften aushinzugeben, bis er eine Schuld bezahlt habe.
In Beantwortung dieser Beschwerde berichtet das Statthalteramt, daß die Schuld der Nichtverabfolgung der Schriften des John
79.
prämirt in Klassen:
1866
30.
1867
139
29.
1868
woraus hervorgeht, daß der Mangel nicht bloß der Zahl, sondern
auch der Qualität nach vorhanden ist.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das bisherige Prämirungssystem
diesen Mängeln nicht genügend abzuhelfen vermag. Wohl bestimmt
das Gesetz, daß ein zu prämirender Zuchtstier für höchstens 90
Kühe zur Züchtung benutzt werden dürfe; aber es ist schon bemerkt
worden, daß die daherigen Zeugnisse ohne große Schwierigkeit erhältlich
sind, weil es in vielen Fällen nicht leicht ist, die genaue Zahl zu ermitteln, u. weil die Gemeindsbehörden ihren Angehörigen gerne
zur Erlangung der Prämie verhelfen. Es wird noch zu erwägen sein,
ob diese Bedingung festzuhalten sei, oder ob nicht diejenigen Gemeinden prämirt werden sollten, welche erweislich eine der Gesammtzahl der Kühe entsprechende – völlig genügende Zahl von tauglichen Zuchtstieren halten.
Die Kommission für Landwirthschaft erblickt eines der
wirksamsten Mittel, den erwähnten Uebelständen abzuhelfen,
in der jährlichen Einführung einer größern Zahl von außerhalb
des Kantons angekauften, sorgfältig ausgewählten Zuchtthieren
beider Racen u. Abtretung derselben an Gemeinden oder
Viehhalter des Kantons unter angemessenen Bedingungen
betreffend die Zeitdauer und den Kreis der Benutzung und
unter strenger Kontrolle über die Erfüllung dieser Bedingungen
20,60.
folgenden Bedingungen:
1. Der Zuleitungskanal u. der Weier sollen sorgfältig u.
wasserdicht angelegt und immer in gutem Zustande erhalten
werden.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten, u. mit aller für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt,
sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle
mindestens 1‘ 6‘‘ unter der Dammkrone liegen und die erforderliche Breite besitzen soll.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist verpflichtet,
den Weier bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu
stellen.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- und Festtagen
und an den Arbeitstagen nur von Abends 7 bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden.
5. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes
Nivellement:
[Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr] links
b.
Stirne “ Schwellbretter “
“
19.20
“
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
19,86.
Sohle des Zulaufkanales nächst dem Kett
20.33.
Zentrum des Wasserrades, Radius 8‘
28,83.
Kanalsohle am Auslauf
39.92
Oberfläche des Weierdamms
18,40.
tion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
den 4. August 1868.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 31. v. Mts: den
Empfangschein des Heinrich Altorfer, Bäckers, von Kloten, in St:
Louis über das Scheidungsurtheil des Bezirksgerichtes Bülach,
welches demselben in Folge herwärtiger Zuschrift vom 14ten
April ds: Js: durch den Schweiz: Consul in New: Orleans zugestellt worden ist.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 25. October v. Js: den vom Gemeindrathe Wollishofen verlangten Todschein des in Port-Gibson, Miss:
am 30. Juli 1866 verstorbenen Heinrich Staub von Wollishofen,
indem er darauf aufmerksam macht, daß der gewesene
Geschäftstheilhaber des Verstorbenen, William Smith sr der Todesbescheinigung eine Erklärung über die Nachlaßverhältnisse
habe voransetzen lassen, wonach er noch $ 274. 81. zu fordern
habe und Zahlung beanspruche, falls Staub in der Heimat Vermögen oder Verwandte hinterlassen haben sollte, welche die
Schuld zu tilgen geneigt wären.
Der Consul in New-Orleans habe für den Todschein
Fr: 10 –
verrechnet, welchen Betrag der Bundesrath nebst
“ 1. 95.
für seine Portiauslagen mit
Fr: 11. 95c
B. Laut Schreiben der Finanzdirection vom
19. v. Mts hat Herr Knecht bis zur Stunde die verlangte
Kaution noch nicht geleistet.
C. Aus dem Berichte der Direction der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß für das Wasserrecht vom 29ten.
Herbstmonat 1860 noch kein Zins festgesetzt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die unterm 15. Brachmonat 1867 ertheilte
Konzession für Herstellung eines Weiers wird für erloschen
erklärt u. es ist die Urkunde von der Staatskanzlei zur
Annullirung einzufordern.
II. Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, die Wasserkraft des unterm 29. Herbstmonat 1860
ertheilten Wasserwerks behufs Bestimmung einer Rekognition
vermessen zu lassen.
III. Mittheilung an Herrn Knecht durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Direction der Finanzen u. an
die Direction der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der Acten.
In Sachen des Rudolf Weber, Schifflifabrikanten, in der Neuwies - Wetzikon,