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Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 5. dieses Monats seinen Beschluß vom 9. dieses Mts:
über den Recurs des Herrn Alois Hämmerli in Weesen gegen eine
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Zürich in Sachen des
Holzhändler Volkart, betreffend Gerichtsstand für Wiederklage.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Justiz,
beschließt:
I.) Es sei dieser Beschluß in Abschrift dem Obergerichte zu Handen des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Ochsner u. dem Recursbeklagten Herrn Volkart mitzutheilen.
II.) Mittheilung an die Direction der Justiz unter Zustellung
der Originalausfertigung.
Der ohne Begleitschreiben eingegangene Centralbericht der deutschen
Hülfsvereine in der Schweiz für 1867/68 wird der Direction des Innern
zugestellt.
In Sachen
des Conrad Jäggi, von Sisseln, Cantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Jäggi, welcher in Winterthur niedergelassen ist, wurde
zum Vormund der Ehefrau und Kinder des in Winterthur seßhaften
ssen
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde,
sowie den Directionen der Finanzen u. des Erziehungswesens
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
habe,
auf das Gesuch des Herrn Professor Dr Regelsberger um Enthebung von dem Amt eines Rectors der Hochschule und Entlassung von der Stelle eines Professors der staatswissenschaftlichen
Facultät auf Ende Sommersemesters, da er einen Ruf an die
großherzogl: Hessische Universätität [recte: Universität] Gieferner auf das Gesuch, von einer Anwendung der Vorschrift
des § 6 der Universitätsordnung Umgang zu nehmen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschlossen:
I.) Es sei Herrn Professor Dr Regelsberger auf Schluß
des Sommersemester 1868 die Entlassung von der Stelle eines
Rectors der Hochschule u. eines Professors der staatswissenschaftlichen Facultät unter Verdankung der von ihm geleisteten
ausgezeichneten Dienste ertheilt.
II.) Mittheilung an Herrn Regelsberger u. an die
Erziehungsdirection.
Präsidial-Verfügungen.
von Hinterladungsgewehren vom 20. Heumonat 1866 u. 20. Christmonat gl. Js: haben jedoch die Sachlage soweit geändert, daß:
Die Eidgenossenschaft die Anfertigung neuer Infanteriegewehre
(Modelle 1863.) zu einer bestimmten Zeit sistirte, was
zur Folge hat, daß der Kanton Zürich statt der ursprünglich in Aussicht genommenen 9200 resp: 8072 Stücke im
Ganzen bloß 5832 (auf Kosten der Eidgenossenschaft nachträglich in Hinterlader umgeänderte) neue Infanteriegewehre zu
beziehen hat.
Der Kanton Zürich dagegen diejenige Zahl von Prélas
Gewehren, nebst einem unbedeutenden Quantum Jägergewehren, welche er zur Bewaffnung seiner gewehrtragenden Infanteriemannschaft über den eidgenöss: Contingentsbestand plus 20% bedarf, auf eigene Kosten in Hinterlader umändern lassen muß.
C. Der Großrathsbeschluß vom 23. April 1866 ist zur
Zeit insoweit durchgeführt, daß:
Die vom Staate bisanhin unentgeldlich abgegebenen
Gewehre früherer Ordonanz zurückgezogen wurden;
Sämmtliche Jägergewehre gegen Rückvergütung des
vom Empfänger seiner Zeit geleisteten Beitrages
wieder in das Eigenthum des Staates übergegangen sind.
Prelaz-Bürnandgewehre von verschiedener Seite, namentlich aber von einzelnen Militärs angekauft wurden.
Die Kosten dieser Operation betragen:
Rückvergütung für Jägergewehre:
7ten. August 1868.]
Eine neue Eingabe der katholischen Kirchenpflege Winterthur
vom 5. ds: Mts: betreffend die Beschwerde über das Benehmen
des Herrn Pfarrer Schnüriger u. Gesuch um Wegleitung über das
einzuschlagende Verfahren gegen denselben wegen Vorenthaltung
von Geldbeträgen wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch des Herrn Professor
Dr Regelsberger um Entlassung von dem Amt eines Rectors
der Hochschule u. von seiner Professur auf Ende Sommersemester 1868 wird der Direction des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 5. ds: Mts:
betreffend Gesuch um Mittheilung über den Stand des Paur’schen
Projectes des Brückenbaues Flaach–Rüdlingen, geht zur Antragstellung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Die zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Directio-
Ills vervom 25. August 1868.]
Der Recurs der Eheleute Frick auf der untern Hanegg
zu Horgen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 23. vorigen Monats betreffend vormundschaftliche Verwaltung resp: Verkauf eines Heimwesens geht zur Erledigung resp: Antragstellung an die Direction der Justiz.
Der vom Bezirksrath Meilen eingesandte Jahresbericht
über das Jahr 1867 wird unter die betreffenden Directionen
vertheilt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 20. dieses Monats
den mit herwärtiger Zuschrift vom 26ten Juni dieses Jahres
verlangten u. vom schweizerischen Consul in Chicago eingesandten Todschein des in Selby, Bureau Connty [recstorbenen Johannes Zollinger von Oetweil a. S. mit
dem Bemerken, daß der angeblich dem Consul früher
zugestellte Todschein nie in dessen Hände gelangt, vermuthlich also verloren gegangen sei.
Dieser Todschein wird dem Pfarramt Oetweil
unter Nachnahme der ergangenen Portiauslagen von
Fr: 2. 80C zugestellt.
te:
durchaus nothwendig.
I. In Beantwortung dieses Recurses bemerkt die Civilvorsteherschaft Unterholz mit Zuschrift vom 2. Jenner 1868:
Die streitige Straßenstrecke bedürfe durchaus einer rationellen u. gründlichen Verbesserung. Die Civilgemeinde müsse
daher um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses bitten.
Was das Begehren Dürntens um Aufnahme eines Planes
über die Straße von Taffleten bis Betzholz betreffe, so habe
dasselbe gar keinen Sinn, da diese Strecke bereits verbessert
sei. Gegen die Korrection in der Gemeinde Bubikon dagegen
habe die Gemeinde Unterholz nichts einzuwenden, sie glaube
aber, es werde das ohne Anwendung von Zwang geschehen,
sobald die Recurrentin zur Ausführung der ihr obliegenden
Arbeit verpflichtet werde.
K. Ganz ähnlich spricht sich der Gemeindrath Hinweil
mit Eingabe vom 6. v. Mts: aus, wogegen der Gemeindrath
Dürnten sich für die Recurrentin verwendet.
L. Der Bezirksrath Hinweil erwidert mit Schreiben
vom 18. Jenner:
Es handle sich in dem vorliegenden Streite lediglich darum, ob für die Straße durchweg ihre gegenwärtige unpraktische Richtung beibehalten, oder ob, immerhin mit
möglichster Berücksichtigung der alten Straße, eine technisch-rationellere Linie erstellt werden solle. Gegen letzteres
könne man aber mit Grund nichts einwenden.
Was das Abwälzen der Kosten von der Recurrentin auf
einige Privaten betreffe, so habe sich der Bezirksrath da-
Nachzahlungsgrundlage
Fr: 80,000. –
Steuer pro 1866 zu 1 1/2
120. –
Demnach eine Steuernachzahlung von Fr: 1200 – und Betrag des
künftighin zu versteuernden Vermögens Frs: 130,000 –
B. Mit Eingabe vom 19. Juni l. Js: beschwert sich Herr
Fürsprech Dr Näf Namens der Recurrenten über diesen Beschluß
u. stellt das Gesuch, die Nachzahlungsgrundlage auf Fr: 40,000 – zu
reduziren, indem er anführt:
Die Recurrenten stellen zwar nicht in Abrede, daß ihr
verstorbener Vater sein steuerpflichtiges Vermögen etwas
zu ni[e]drig angegeben, aber sie haben doch die Ueberzeugung,
daß die Nachzahlungsgrundlage von Fr: 80,000 – zu hoch gegriffen
sei. Es sei nämlich vorerst zu berücksichtigen, daß der Gasthof
mit Mobiliar u. Gütern am 1. Mai 1867 an den Sohn, Herrn
Albert Bindschädler, übergegangen, der Vater aber schon am
28. gl. Mts, also schon 4 Wochen nachher gestorben sei.
Letzterer habe also erst kurze Zeit vor seinem Tode den
Verkaufswerth seiner wesentlichsten Vermögensbestandtheile
gekannt, und wenn derselbe, längere Zeit schon leidend,
sich gar nicht mehr in der Möglichkeit befunden, sein Vermögen von sich aus während jener vier Wochen zu erhöhen, so
wäre es jedenfalls zu hart, wenn die Erben die Folgen
dieser Unterlassung in ihrem vollen Umfange entgelten
sollten.
Sodann liege ein Grund für die etwas zu niedrige Taxation,
wie der Vater der Recurrenten sie gemacht, darin, daß
er einerseits die in den letzten Jahren eingetretene Concurrenz
I.) Die Aufnahme der an einer Augenkrankheit leidenden Tochter des J. J. Steiner von Schwyz in den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß dieselbe die Einberufung durch die Krankenaufnahmskommission abzuwarten habe.
II.) Mittheilung an die Regierung des Cantons Schwyz & an
die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 31. Juli empfiehlt die Regierung von Schwyz
den mit einem Augenleiden behafteten sechsjährigen Knaben des Wagners Anton Feusy, von Freienbach zur Aufnahme in den hiesigen
Cantonsspital.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für
Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Knaben des Wagners Anton Feusy
in den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt, mit dem Vorbehalte
denselben sofort wieder zu entlassen, wenn das Augenleiden
sich als ein unheilbares herausstellen sollte.
II. Mittheilung an die Regierung des Cantons Schwyz
und an die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
terrichtsgesetz als das Gemeindegesetz die Schulgenossenschaft und
deren Versammlung als bestimmte Gliederungen organisirt
u. mit Competenzen ausgestattet haben, fehle es dagegen an jeder
gesetzlichen Organisation der einen Sekundarschulkreis bildenden
größern oder kleinern Zahl von Schulgenossenschaften zu einem
Ganzen, ausgenommen „daß gemäß § 31 des Unterrichtsgesetzes
den betreffenden Gemeindsschulpflegen zu Handen der Gemeindsgenossen jährlich die Secundarschulrechnung zur Censur mitgetheilt
und gemäß § 123 die von der Secundarschulpflege decretirte Steuer
von dieser auf die einzelnen Schulgemeinden des Secundarschulkreises
verlegt werde.[“] Wenn daher in § 29 des Unterrichtsgesetzes betreffend die Befugnisse und Pflichten der Secundarschulpflege und
des Schulverwalters auf die dießfälligen Gesetzesbestimmungen
für die Gemeindsschulpflege und den Primarschulgutsverwalter
verwiesen werde, so geschehe dieß selbstverständlich unter dem
ausdrücklichen Vorbehalte, daß jene Bestimmungen auf die Sekundarschulangelegenheiten nur analoge Anwendung finden
sollen, d. h. nur soweit, als gleiche oder ähnliche Verhältnisse obwalten.
Der Erziehungsrath habe nun aber seit Bestand des Unterrichtsgesetzes von 1859 finden müssen, daß zwischen der Primarschulgenossenschaft und dem Sekundarschulkreis keine Analogie bestehe oder
vielmehr, daß beim Mangel eines gesetzlichen einheitlichen Organismus für die Erledigung der Secundarschulangelegenheiten
durch die Kreisgenossen nach der Absicht des Gesetzgebers die Secundarschulpflege dieses Organ bilden solle, die immerhin aus Repräsentanten der den Sekundarschulkreis bildenden Schulkreise, resp:
Schulgenossenschaften bestehe und auf deren Wahl, wie gerade der
25. Juli 1868.]
Die Regierung von Bern theilt mit Kreisschreiben vom 21. dieß
mit, daß sie zum Substituten ihrer Staatskanzlei Herrn Joh: Jakob
Hunziker von Wynau ernannt habe, dessen beigesetzter Unterschrift in vorkommenden Fällen Glauben geschenkt werden möge.
Hievon wird Vormerk am Protocoll genommen.
Der vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben vom 4. dieß
eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1867 wird unter die betreffenden Directionen vertheilt.
Die Regierung des Cantons Aargau sucht mit Schreiben vom
20. Juli um Aufnahme eines Kindes des Lehrer Rudolf Zulauf
in Schinznach in den hiesigen Cantonsspital, behufs Vornahme
einer Operation nach.
Die Direction der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin aus.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Kindes des Lehrer Rudolf
Zulauf, in Schinznach in den hiesigen Kantonsspital wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Cantons
400.
B. In Folge dessen ist in Thalgarten ein neues Schulhaus
erbaut u. am 6. Jenner l. Js: bezogen worden, und es sucht
nunmehr die Gemeinde um einen den besondern Verhältnissen
entsprechenden Beitrag nach. Das Schulhaus ist nach dem Berichte
der Bezirksschulpflege Pfäffikon auf der genehmigten Baustelle
nach den ratifizirten Plänen massiv aufgebaut worden
und enthält alle für ein einfaches Schulhaus vorgeschriebenen
Räumlichkeiten in reglementarischer Ausführung, nur daß das
Täfel einer Kammer der Lehrerwohnung noch fehlt. Für Garten
u. Turnplatz müssen noch einige 100 [Quadratfuß] Land erworben u. zudem muß noch ein Brunnen hergestellt werden.
C. Die Kosten dieser Baute belaufen sich laut ratifizirter Rechnung auf
Fr. 16,677. 70c
Davon sind jedoch für Berechnung des Staatsbeitrages
abzuziehen:
Die Kosten des Bauplatzes & Gartenlandes
399. 60c
Die Auslagen für Erdarbeiten
249. 50
“ Zinse von entlehnten Kapitalien
262. 50
“ Aufsichts- u. Verwaltungskosten
408. 01.
Der Antheil am Erlös u. Werth des alten
Schulhauses u. s. w.
–
“ 1,719. 61.
Fr: 14,958. 09.
Dazu kommt noch der Voranschlag für Land [Turnplatz] u. Brunnen
“ 1,300. –
Für Berechnung des Staatsbeitrages kommt also in Betracht
die Summe von
Fr: 16,258. 09c
verheimlicht,
seit seinem Aufenthalte in Zürich, also jedenfalls
nach dem Eintritte des Konkurses, Anschaffungen
an Mobiliar u. Waaren gemacht, beziehungsweise
den dießfälligen Betrag im Konkurse verheimlicht
und die Einleitung getroffen zu haben, daß die
sämmtliche Fahrhabe in Form einer freiwilligen
Pfandverschreibung und zwar bis auf den Betrag
von Frs: 3300 – zu Gunsten seiner Ehefrau versichert werde.
B. Gestützt auf die mitgesandten Acten, durch welche obige
Anklagen erhoben werden u. auf § 2 des Bundesgesetzes vom 24.
Juli 1852 stellt die genannte Regierung das Gesuch, es möchte Kreis verhaftet u. an die dortige gerichtliche Kantonspolizei
zu Handen des Verhörrichteramtes behufs Fortsetzung der Untersuchung in üblicher Weise ausgeliefert werden.
Ferner ersucht die Regierung von Thurgau unter Berufung auf § 6 des cit: Gesetzes, die hierorts befindlichen Vermögensobjekte des Kreis zu inventarisiren u. einstweilen, soweit
thunlich in amtliche Verwahrung nehmen zu lassen.
C. Die Direction der Justiz berichtet: Kreis habe bei
seiner Einvernahme gegen seine Auslieferung Einsprache
erhoben, während aus derselben sich ergebe, daß er der angeschuldigten Vergehen dringend verdächtig sei. Die von Thurgau verlangte Inventarisation sei vom Stadtammannamte Zürich vorgenommen u. das Verzeichniß der vorgefundenen Vermögensgegenstände eingesandt worden.
riatsprotocoll vormerken zu lassen und der Direction der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei,
binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Mittheilung an Herrn Dürsteler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirection, an die
Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau in Glattfelden
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 22. Wintermonat 1867 machte das
schweizerische Postdepartement die Mittheilung, die Gemeinde
Glattfelden habe bei demselben das Gesuch um Errichtung
eines Telegraphenbüreau an der neuen internationalen
Linie Basel–Kaiserstuhl–Winterthur gestellt, und das
Postdepartement sei bereit, einen sachbezüglichen Vertrag
abzuschließen, insofern die Gemeinde die üblichen Leistungen
übernehme. Auf dieses hin wurde dem Gemeindrathe Glattfelden der gewöhnliche Verpflichtungsschein zugestellt. Da der
Gemeindrath mit der Unterzeichnung dieses Scheines zögerte u.
somit in der Sache nichts geschah, so erfolgte von Seite des
Postdepartements unterm 16. dieß eine Reclamation, in
Folge welcher nun der Gemeindrath den Schein unterzeichnet
hat u. denselben mit Begleitschreiben vom 27. dieß der Direction
der öffentlichen Arbeiten übermacht.
III.) Die Bachmauer, auf welcher der Weierdamm ruht,
kann in ihrem jetzigen Zustande auf Zusehen hin verbleiben,
in der Meinung, daß das Fundament derselben durch Bachquerschwellen auf je 8‘ Entfernung u. eine eingelassene Längenschwelle
gesichert werde u. daß der Direction der öffentlichen Arbeiten
das Recht zustehen solle, nöthigenfalls weitere Sicherheitsmaßregeln
vorzuschreiben.
IV.) Der Gemeindrath Fällanden wird eingeladen, sein
Augenmerk auf diese Bachmauer zu richten u. von allfälligen
Mängeln an derselben die Direction der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen; zugleich aber wird derselbe auch darauf
aufmerksam gemacht, daß ihm kraft § 130a des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 28. April 1866 obliege, namentlich aber zunächst unterhalb dem Wuhr des Herrn Pfister,
seine normale Breite habe, gehörig gereinigt und das Herabschwemmen von Holz, wie es schon geschehen sein soll, verhütet werde.
V.) Mittheilung an Herrn Pfarrer Pfister, an den
Gemeindrath Fällanden, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, und an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Mit Schreiben vom 4. vor. Mts: machte das schweizerische Postdepartement, unter Bezugnahme auf ein früheres Schreiben
vom 15. Wintermonat 1867, die Mittheilung, daß es, nachdem
die Direction der Nordostbahn eingewilligt habe, zur Errich-
Mai 1863 wurde der Stadtgemeinde Zürich ein Wasserrecht
an der Sihl unterhalb des Forsthauses im Sihlwald ertheilt.
Ferner erhielt dieselbe unterm 17. Brachmonat 1867 die Bewilligung, an der Sihl zwischen der Sparenau und dem Forsthause
im untern Sihlwald zwei Wasserwerke zu errichten.
Von diesen drei Wasserrechten ist bis jetzt nur dasjenige unterhalb des Forsthauses ausgeführt worden.
Mit Schreiben vom 7. April l. Js. stellt nun der Stadtrath
Zürich das Gesuch, daß der Gemeinde die Konzession für letztere
zwei Wasserrechte erneuert werden möchte, und begründet
dieses Gesuch damit, daß die in den letzten Jahren durchgeführten und begonnenen Unternehmungen der Stadt und
deren Einwohnerschaft so große finanzielle Anstrengungen gekostet haben, daß an die Ausführung der in Frage stehenden
Projecte nicht habe gedacht werden dürfen.
B. Bei der am 22. Brachmonat vom Kreisingenieur in Beisein des Herrn Forstmeister von Orelli vorgenommenen Untersuchung des untern Wasserwerkes war der
in der Urkunde vom 23. Mai 1863, Art: 1. angegebene
Apfelbaum nicht mehr vorhanden u. daher eine Prüfung der
Wuhrhöhe gegenüber dem an diesem Baume als Fixpunkt
angebrachten Einschnitt nicht möglich; es mußte deshalb ein
Nivellement aufgenommen werden, aus welchem sich ergab,
daß das Werk der Urkunde entsprechend ausgeführt ist.
Zugleich wurde, statt des verloren gegangenen Fixpunktes,
in der Nähe des Auffangswuhres und der Schleussen am Kanaleinlauf ein Stein gesetzt, dessen Oberfläche nivellirt und
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei von diesem Berichte am Protocoll Vormerk zu
nehmen u. sei derselbe im Archiv aufzubewahren.
II. Dem Präsidenten Herrn Professor Dr Bolley, den
Mitgliedern: Herren Adolf Bühler in Winterthur, Baumann-Zürrer in Zürich, von Gonzenbach-Escher, vom Hause Escher, Wyß u.
Cie, in hier, Adolf Gujer im Neuthal - Bauma, Näf-Schäppi in
Thalweil, Adolf Pestalozzi in hier u. dem Secretär, Herrn Dr E.
Arbenz in Fluntern wird die Anerkennung und der beste Dank
des Regierungsrathes ausgesprochen für die Bereitwilligkeit
u. den regen Eifer mit welchem sie die ihnen gewordene Aufgabe im Interesse der zürcherischen Industrie übernommen u. gelöst
haben.
III. Mittheilung an den Präsidenten, die Mitglieder u.
das Secretariat dieses Comité.
Die Direction der Polizei übermacht dem Regierungsrathe
den für den Druck bestimmten Auszug der 59ten. Rechnung
über die Verwaltung der Brandassecuranzanstalt des Cantons
Zürich für das Jahr 1867. Laut derselben betrugen mit Ende
Jahres 1867:
die Totalassecurassecuranzsumme
Fr: 395,083,320. –
die Einnahmen (incl: Fr: 40,000 – Zuschuß
aus dem Reservefond)
435,979. Rp: 86.
Gemeindammann U. Weidmann
Embrach,
Kreisgerichtspräsident Meier
Bülach,
9.)
Angst
Bassersdorf.
An die Stelle von No 3–9 wurden gewählt:
für No 3. Herr J. J. Weber z. Schleife in Winterthur,
“ “ 4. “ A. A. Brunner “
“ 5. “ Gemeindammann Boßhard in Turbenthal,
“ “ 6. “ Gemeindrath Friedr. Müller z. Schloß - Wülflingen,
“ “
8.)
Ulrich Weidmann in Embrach,
8.
Bezirksrathsschreiber Kern “ Bülach,
“ 9.
Kaspar Briner, Posthalter “ Bassersdorf,
7.
Die Stellen No 1 u. 2 sind noch unbesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I.) Sei von den bezeichneten Aenderungen in der eidgenössischen Geschwornenliste dem Bundesrathe Kenntniß zu
geben.
II.) Mittheilung der Direction des Innern.
Herr Johannes Häni, Kaufmann, von Bötzberg, Kantons
Aargau, wohnhaft in Zürich, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
stellt mit Eingabe vom 18. Juni d. Js das Gesuch um Er-
Joh: Kunz, Bäcker, in Hombrechtikon beschwert sich darüber, daß
das Statthalteramt Hinweil seinen Schuldner Fehr in Grüningen gegen
den er ein Wortzeichen habe, nicht in Verhaft setzen wolle u. sucht nun
dafür nach, das Statthalteramt anzuweisen die Fortsetzung des Verhaftes
für den Rest von 3 Wochen anzuordnen. In Folge des Wortzeichens sei
Fehr bereits 3 Wochen im Verhaft gewesen u. auf seine des Gläubigers Bewilligung entlassen worden. Er habe nun dafür nachgesucht, den Fehr
wieder in Verhaft zu setzen, allein das Statthalteramt habe mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 92 des Schuldbetreibungsgesetzes dem
Gesuche nicht entsprochen. Beschwerdeführer glaube, daß diese Gesetzesbestimmung sich nur auf die Fälle beziehe, in welchen die 6 Wochen abgesessen werden.
Es kommt in Betracht:
Der § 92 des Gesetzes sagt ausdrücklich, daß wenn eine Entlassung
aus dem Verhafte auf Bewilligung des Gläubigers, oder wenn der
Verhaft bereits sechs Wochen ohne Unterbruch gedauert hat, erfolge, in
beiden Fällen eine neue Verhaftung des Schuldners nur nach Ablauf von
wenigstens sechs Monaten vorgenommen werden könne. Der erste
Fall liegt nun hier vor, der Schuldner wurde mit Bewilligung des
Creditors entlassen, daher eine neue Verhaftung nur nach Ablauf
von sechs Monaten von der Entlassung aus dem früheren Verhaft
an gerechnet, erfolgen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
beim Erziehungsrathe Recurs ergriffen u. sie beschweren sich nunmehr
über den zweitinstanzlichen Entscheid des Erziehungsrathes beim
Regierungsrathe.
In der Sache selbst drehe sich der Streit um die Frage 1. ob
die Sekundarschulpflege zu der Schlußnahme vom 10 April 1866 competent gewesen und 2. ob dieser Beschluß ein unwiederruflicher
sei.
1. Es könne von vornherein zugegeben werden, daß die
bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Ordnung der Secundarschulangelegenheiten ungenügend u. daher unbefriedigend gewesen seien,
weßhalb bei der neulichen Vorlage über Revision des Unterrichtsgesetzes
die indessen nur theilweise Erledigung gefunden, das Bestreben hervorgetreten sei, Abhülfe dadurch zu schaffen, daß auf eine Erweiterung
der Rechte der Angehörigen des Secundarschulkreises Bedacht genommen
wurde. Jener Mangel u. die Wünschbarkeit einer dießfälligen Gesetzesänderung können aber begreiflicher Weise weder zu einer
Ergänzung des Gesetzes auf dem Vollziehungswege berechtigen.
Es bleibe vielmehr nur übrig, das Gesetz, so lange es in dieser Fassung
bestehe, im Sinn und Geist des Gesetzgebers und der denselben beherrschenden Anschauung anzuwenden.
Während nun die Gemeindsschulpflegen direct von den Schulkreisen
u. der Schulverwalter direkt von den Schulgenossen, ebenso die Primarlehrer direct von den Schulgenossenschaften gewählt werden, finde
für die Secundarschulpflege eine indirecte Bestellung durch die
Bezirks- u. Gemeindsschulpflege statt u. wähle die Sekundarschulpflege den Sekundarschulverwalter selbst u. die Pflege mit Zuzügern den Secundarlehrer. Während ferner sowohl das Un-