dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Sieger mitzutheilen: es sei nicht in der Stellung des Regierungsrathes über Erbsverhältnisse Auskunft zu ertheilen, wenn
Sieger Auskunft zu erhalten wünsche, so müsse er sich
an das Bezirksgericht Andelfingen wenden, bei welchem gegenwärtig Reklamationen wegen dieser Erbschaft anhängig seien.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Thomann, im Gstad-Zollikon, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Handhabung der Feuerpolizei,
ergibt sich:
A. Auf die Klage des Hrn. Schriftsetzer Bleuler, in Zollikon, daß Thomann durch Aufbewahren von Heu auf
der Winde das Haus in hohem Grade der Feuersgefahr
aussetze, verfügte das Statthalteramt Zürich unterm 26. v. Mts., es sei dem Thomann für die Zeit,
da er noch Heu für diesen Winter auf der Winde
aufbewahren sollte, besondere Vorsicht beim Umgange mit demselben anzuempfehlen und ihm
im Uebrigen gestützt auf § 10 der Verordnung betr.
die Feuerpolizei das Aufbewahren von Heu oder Fut-
ihrer gegenwärtigen Ausdehnung ebenfalls nur für
den seitherigen Viehstand berechnet, und zudem auch
insofern ihrem Zweck nicht entsprechend, als wegen
Undichtheit die Jauche unterirdisch abfließt & Hof &
Wege verunreinigt. Eine veränderte Anlage empfiehlt sich überdieß vom Gesichtspunkte der Sicherheit
für das Vieh & der bequemeren Abfuhr des Düngers.
Die projektirte Größe der neuen Anlage entspricht
übrigens nur dem Minimum der in der Regel angewendeten Dimensionen, nämlich 1 Quadratklafter Düngerstätte und 10–12 Saum Inhalt des Jauchebehälters für je ein Haupt Vieh. Die Kosten sind
auf ca. Frk. 2000 veranschlagt.
3. Eine weniger unmittelbar dringende Baute
ist noch anzuführen, nämlich die Erstellung neuer
Schweinställe. Die zwei Ställe, welche sich zur Zeit
noch im Ochsenstall befinden, werden nämlich entfernt
werden müssen, um auch für Zugvieh noch etwas mehr
Raum zu gewinnen & die hinter dem Wohnhause befindlichen würden nicht ausreichen, um die Schweinezucht mit einigem Vortheil zu betreiben. Dieses Projekt möchte die Kommission für ein späteres Jahr aufsparen und einstweilen ca. Frk. 4000 dafür in Aussicht
nehmen.
C. Meliorationen.
Ungeachtet ein Theil des Gutes durch die Brunnenarbeiten des Spitals einigermaßen entwässert
menge wurde zu 8 Kubikfuß angenommen, der
Kanon muß, da erstere immer vorhanden ist, zu
Frk. 7. 29 angeschlagen werden, der jährliche Wasserzins beträgt somit 14,3 x 8 x 7.29 / 20 = Frk. 41. 70.
Derselbe ist vom 4. Hornung l. Js. an zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 4. Hornung 1865 dem Hrn. Jakob Mundweiler, Vater, Müller, in Dietikon ertheilte, zur Zeit im Besitze des
Hrn. Johs. Mundweiler, Friedensrichter, befindliche
Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 41. 70 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem
4. Hornung 1869 zu entrichten ist.
2. Dem Hrn. Mundweiler wird eine Frist von 3
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in
der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein
soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich
zurück[zu]ziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 4. Hornung 1865 aufzunehmen.
4. Hr. Mundweiler hat die Bestimmung[en] I & II des
eingelegtem Vertrag vom 1. Dezember 1859 wirklich seit damals im Besitze eines Schuldbriefes von
Frk. 40,000 auf die Auer’schen Liegenschaften sei,
daß also dieser Betrag wirklich von Frau Henking
& nicht von Hrn. Auer hätte versteuert werden sollen, – ein novum, dessen Richtigkeit auch Hr. Henking
anerkennen muß.
6. In Folge einer Besprechung des Hrn. Dr. Schneider
& des Hrn. Henking mit einem Mitgliede der vom
Regierungsrath in dieser Sache bestellten Rekurskommission erklärt Hr. Dr. Schneider in Zuschrift
vom 10. April, der Auer’sche Familienrath & Frau
Henking seien damit einverstanden, daß die streitigen Frk. 75,000 in Zukunft von Frau Henking
mit Frk. 50,000 und von den Auer’schen Erben mit
Frk. 25,000 versteuert werden, ebenso wird erklärt,
daß betreffend die Frk. 45,000, welche die Grundlage für die streitige Nachzahlung bilden, Frau Henking die Pflicht zur Nachzahlung für Frk. 10,000 anerkenne, daß aber im Uebrigen [hinsichtlich der
restirenden Frk. 35,000] die Interessenten dafür
halten, es hätte hier eine Nachzahlung wegzufallen, da das Auer’sche Vermögen jedenfalls bis zu
Hrn. Auers Tode mit einem Passivum von Frk. 35,000
belastet gewesen sei, wenn auch Frau Henking diese
Summe nicht zu ihrem Vermögen habe annehmen
können.
das Schreiben vom 4. Februar beförderlich definitiv zu beantworten.
Betreffend ein Gesuch des Hrn. Major Goll,
Kantonsfürsprech von Zürich d. d. 6. Mai l. Js. um
Befreiung vom aktiven Militärdienste, mit Rücksicht auf seine Stellung als Auditor des kantonal.
Kriegsgerichtes,
ergibt sich:
A. Hr. Major Goll stützt sein Gesuch auf die gleiche Behandlung gegenüber seinen beiden Amtsvorgängern [dem jetzigen Hrn. Obergerichtspräsidenten Spiller & Hrn. Fürsprech Meyer] welche
während der Dauer ihres Auditorates keinem Truppenkörper zugetheilt & von anderen militärischen Dienstverrichtungen befreit
waren, & glaubt, es sei diese Auffassung im Sinne
des Gesetzes, wonach der Auditor [kant. oder eidg.]
als dem Justizstabe einverleibt angesehen & mit
Recht angenommen werde, er verrichte seinen
Militärdienst in der Stellung als militärischer
Justizbeamteter.
B. Die Direktion des Militärs berichtet:
Es sei allerdings richtig, daß die beiden Amtsvorgänger des Hrn. Auditor Goll vom Dienste
bei einem Truppenkorps dispensirt gewesen
seien; dagegen habe Hr. Major Goll sr. Zt. die Wahl zum
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die eingekommenen Berichte, die Antwortschrift
& die übrigen Akten sind dem Bundesrathe mit der
Bemerkung zuzustellen, daß das Obergericht die
nothwendigen Anordnungen für Beibehaltung des
Status quo bis zum Entscheide des Bundesrathes
getroffen habe.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Nachdem Herr Fäsi-Hurter, Quästor der zürch.
Hülfsgesellschaft der Staatskanzlei als Schlußergebniß der Sammlung für die nach Griechenland geflüchteten Cretenser Frk. 230 nebst einer Notiz, wonach
die ganze abgeschlossene Sammlung nunmehr Fr. 2230
beträgt, eingehändigt hat, wird der genannte Betrag dem Bundesrathe zur weitern Beförderung
übermittelt.
Cirkular-Beschluss
8. Juni 1868.
In Sachen
des Hrn. Lehrer Meier, in Glattfelden,
betreffend dessen Gesuch um Gestattung der Errichtung einer Scheidemauer, theilweise aus Riegelwand bestehend,
ergibt sich:
10.03
fangswuhres bei A im Plane, einen Weier anzulegen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten, & mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
Sohle mindestens 1‘ unter der Dammkrone liegen, &
eine genügende Breite erhalten soll.
2. Da wo sich der Weier der Straße 3. Klasse entlang zieht, hat der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Gemeindrathe Affoltern sichernde Schutzwehren anzubringen & dieselben zu allen Zeiten
sorgfältig zu unterhalten.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- &
Festtagen, & an den Werktagen nur von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr geschwellt werden, die
übrige Zeit soll dasselbe ungehindert abfließen
können.
5. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlagen des Hrn. Schneebeli gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr vergl.
“ des Schwellbrettes “
fertige, & ob die belasteten Anstößer sich derselben
zu unterziehen haben. Aus diesem formellen Grunde
kann daher die rekurrirte Verordnung zur Zeit
nicht anerkannt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und eines Gutachtens der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen
als begründet erklärt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur, den
Rekurrenten & dem Stadtrathe Winterthur.
In Sachen
a. der Gemeinde Oberengstringen,
b. des Hrn. Kaspar Bebie in Engstringen und
c. des Gemeindrathes Außersihl,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend die Erbauung einer Brücke über die
Limmat bei Höngg & der dafür erforderlichen
Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
A. bis H siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 1. / 10. Heumo-
nach dem System der Stadt Zürich erhalten und
daß die Fahrbahn der Straße zwischen denselben laut
Plan eine durchgehende Breite von 22 Fuß [wie bei
der Hauptstraße in Unterstraß] erhält. Den Trottoirs
ist eine Breite von 7 1/2 Fuß beigemessen, doch ist diese nicht
ganz durchweg beibehalten. Bei dem geringen Bruche
der Baulinie an der südlichen Ecke des Ausderau’schen
Hauses wollte man im Trottoirrand denselben Bruch
vermeiden & hat daher von dem Wild’schen Hause an der
Thalstraße bis gegen dasjenige des Hrn. Henking eine
gerade Linie angenommen, was sich besser ausnimmt;
dadurch wird aber das Trottoir allmälig schmäler,
so daß es an der Hausecke von Hrn. Ausderau nur noch
eine Breite von 5 1/2 Fuß erhält. Diese kleine Abweichung
ist indessen vollkommen gerechtfertigt, denn wo immer
möglich sollen Biegungen in den Trottoirrändern
vermieden werden. Dies ist auch der Grund, warum
das Straßengebiet an dieser Stelle nur eine Breite
von 35 Fuß erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Den vorgelegten Plänen für die Baulinien und
die Niveaulinie am Zeltweg von der Thalstraße
bis zum Kreuzplatz wird die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Hottingen wird ermächtigt, die
idirten
werden, weil durch das Handelsgericht die Sportelneinnahme um ca. Frk. 800 sich vermehrt hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird der Kredit für Aufbesserung der Besoldung für das Kanzleipersonal des Obergerichts
von Frk. 2500 auf Frk. 5500 & zwar beginnend vom
1. Heumonat v. Js. erhöht.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, hievon
in ihrem Bericht zur Staatsrechnung von 1867 dem
Großen Rathe Mittheilung zu machen & gleichzeitig
in den Voranschlag für 1869 die bezügliche Mehrausgabe aufzunehmen.
III. Mittheilung [durch besondere Zuschrift] an das
Obergericht & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 15. v. Mts. übermittelt der
Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Bank in
Winterthur“ die von der Generalversammlung der
Aktionärs derselben unterm 2. April d. Js. rev¬
Theile ihrer
derselben nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Appellanten über die Art
der Verlegung der Niederlassungsgebühren im
Jahr 1867 ist aus den im bezirksräthlichen Erkenntnisse angeführten Gründen abzuweisen.
2. Ebenso unbegründet sind die weiteren, vor
dem Bezirksrathe erhobenen Beschwerden, namentlich liegt nichts dafür vor, daß der Gemeindrath bei Mobiliarversicherungen & bei Ertheilung
von Leumundszeugnissen den gesetzlichen Vorschriften zuwider verfahren sei, oder daß die von ihm
bezogenen gesetzlichen Taxen nicht denjenigen
Beamten zugekommen seien, welche sich mit der
Sache beschäftigt haben.
3. Dagegen wird von dem Gemeindrathe zugegeben, daß der Gemeindrathsschreiber entgegen
der Vorschrift des Gesetzes in der Wirthschaft
seines Vaters wohne & daß bisher keine wirksamen Schritte zur Beseitigung dieses ungesetzlichen Zustandes gethan worden seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Sei das bezirksräthliche Erkenntniß bestätigt.
2. Habe der Gemeindrath Rüti dafür zu sorgen,
daß der Gemeindrathsschreiber seine Wohnung
& sein Geschäftslokal außer die Wirthschaft seines Vaters verlege.
meindrath diese Fehler durch Unterdrückung und
Bevogtigung des Rekurrenten zu verdecken.
F. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet
worden:
1. vom Gemeindrath Enge unterm 15. dies:
Die von dem Rekurrenten gegen seine Ehefrau erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet & er allein trage die Schuld an den Rückschlägen in seinem Vermögen. Während seiner Minderjährigkeit habe sein
Vermögen ca. 28,000 Frk. betragen, gegenwärtig betrage dasselbe nur noch etwa Frk. 8000 & zwar theils
in Folge eines Verlustes, den Meier, nachdem er volljährig geworden, bei einem ungeschickten Verkauf seiner Metzgbank erlitten, theils in Folge von Vorschüssen, die ihm jeweilen über den Ertrag der Zinsen
hinaus haben gemacht werden müssen. Von den Anschuldigungen, welche Meier gegen den Gemeindrath
erhoben glaubt letzterer, daß diese ihm von einem
„Helfershelfer“ in die Feder diktirt worden seien,
um ihn noch um den Rest seines Vermögens bringen
zu helfen.
2. vom Bezirksrathe Zürich unterm 21. dies:
Er schließt sich dem Gutachten des Gemeindrathes
Enge an und bemerkt noch: Meier sei zwar weder
ein Trinker noch sonst ein Verschwender, wol aber ein
geistig höchst beschränkter Mann, der sein Vermögen nicht selbst verwalten könne, sondern dasselbe
der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt werden.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf
die Gutachten des Kreisingenieurs & der Wasserbauinspektion, berichtet: In der Urkunde betreffend den fragl. Weier, d. d. 18. April 1857, ist ausdrücklich festgesetzt, daß für das Gefälle desselben
ein Wasserzins bestimmt werden solle. Es kann somit
auf das Gesuch um Verzichtleistung auf einen solchen
nicht eingetreten werden. – Was sodann die angegriffene Wassermenge anbelangt, so wurde dieselbe
nicht besonders gemessen, sondern wie schon Fact. B
bemerkt worden, angenommen, sie sei gleich derjenigen in der Zinsbestimmung vom 30. Weinmonat 1860 für die Konzession vom 16. Augstm. 1856.
Nun mag allerdings dieses Quantum für den
Weier etwas hoch gegriffen & dasselbe wahrscheinlich in trockenen Jahren nicht immer vorhanden sein.
Dagegen ist die Behauptung, daß der beständige Zufluß nur 3,8C‘ betrage, jedenfalls unrichtig & es
wiederspricht dieser Annahme auch der von Hrn. Ingenieur Hartung unterm 2. Augstm. 1851, also lange
vor dem Bestande des Weiers erstattete Bericht über
die Messung der Wasserkraft der Spinnerei des
Hrn. Wolfensberger im Pilgersteg, in welchem die
Wassermenge zu 6,4C‘ angegeben ist. Nimmt man
ferner an, daß bei der Zinsbestimmung für das oberhalb liegende Wasserwerk des Hrn. Felix Honegger
Gemeindegute größere Lasten erwachsen, & da sei
dann allerdings hiefür eine Entschädigung am Platze;
der Gemeindrath habe sich nie darüber ausgesprochen,
worin diese Mehrbelastung bestehe, da er dieselbe
nur im Allgemeinen als bedeutend darstelle, dagegen sagen die Bürger von Grüt in ihrer Beantwortung,
es bestehe diese Mehrbelastung in dem Unterhalte
einer Straßenstrecke von 1500‘ Länge & eines Brunnens von kurzer Leitung; diese Angabe werde in
dem letzten Berichte des Gemeindrathes nicht bestritten & könne daher als richtig angenommen werden,
die Mehrbelastung wäre also nicht bedeutend, dagegen dürfe wol auch eine Entschädigung dafür bezahlt werden, daß der Hofbewohner mit der Einverleibung auch zum Genusse des Bürgernutzens
gelange, und da dürfte dann für Beides zusammen
eine Entschädigung von Frk. 150 vollständig genügen.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit den im bezirksräthlichen Gutachten angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Hof Hintergrüt mit der Civilgemeinde Rickenbach vereinigt und sei, da in Folge dessen
die politische mit der Civilgemeinde zusammenfällt,
die letztere aufgehoben.
zu 4%, welches bis heute noch nicht zurückbezahlt ist.
Ueberdies wurde obige Summe später auch in der
Weise überschritten, daß je ein Theil des Kredites
des nächstfolgenden Jahres vorausbezogen wurde.
Trotz alle dem aber bildete der Mangel an Betriebskapital schon unter dem alten Gesetze einen
ständigen Klagepunkt der Direktion und der
Aufsichtsbehörde der Anstalt, welche in diesem
Mangel ein Hinderniß für den Unterricht und den
rentabeln Betrieb erblickten.
Als bei Berathung der Reorganisation auch das
württembergische System der Verpachtung des Gutes
an den Direktor besprochen wurde, zeigte sich der damalige Direktor Hr. Schoffer nicht ungeneigt, unter
Umständen die Schule zu solchen Bedingungen zu
übernehmen, erklärte aber dabei, daß er sofort das Betriebskapital der Anstalt verdoppeln müßte. Noch weit fühlbarer aber macht sich dieses Bedürfniß, wenn auch die – durch die neue Organisation der Schule gestellten Aufgaben mit berücksichtigt werden. Sie soll Musterwirthschaft werden in
ihren Einrichtungen & in ihrem Betrieb; Versuche
machen mit neuen Culturen & Geräthen, & von letzteren eine permanente Ausstellung veranstalten.
Daneben muß auch der wissenschaftliche Unterricht zeitgemäß gepflegt und eine mögliche Erweiterung der
Schule nicht außer Auge gelassen werden.
b.
die Civilgemeinde halte diese Bedingungen
für sehr liberal; die Einkaufssumme des Einzelnen sei zwar Frk. 50 höher als der gesetzliche Einkauf; allein es sei dieser Zuschlag als
eine billige Entschädigung zu betrachten für
die bedeutenden Mehrlasten, welche der Gemeinde durch die Vereinigung erwachsen, wobei namentlich zu berücksichtigen sei, daß
sich der Brunnen & die Straßen auf dem Hofgebiete in sehr mangelhaftem Zustande befinden & bedeutende Ausgaben erfordern; auf
diesen Zuschlag würde gerne verzichtet, wenn
der Brunnen nicht auf die Gemeinde überginge;
die Bewohner des Hofes seien zwar allerdings, mit
Ausnahme einer Haushaltung, in der Civilgemeinde
verbürgert, allein es stehen dieselben zu dem Gemeindegute im ganz gleichen Verhältnisse wie Nichtbürger, indem sie namentlich auch keinen Antheil an den
Bürgernutzungen haben.
D. Von Hrn. Sal. Strauß, Namens der Hofbewohner von
Hintergrüt, wurde hierauf erwiedert:
die Behauptungen des Gemeindrathes, daß durch die
Vereinigung der Civilgemeinde bedeutende Mehrkosten
erwachsen, sei unrichtig; hiebei komme eine einzige Straße
von 1500‘ Länge in Betracht, welche durch den Hof führe & sich keineswegs in schlechtem Zustand befinde, der
vorhandene Brunnen sei sehr unbedeutend, habe eine
serwerk zu errichten und zur Betreibung desselben
das Wasser dieses Baches unterhalb der gewölbten
Brücke an der neuen Straße vom Gyrenbad über
Plattenbach bei d im Plane mittelst eines Wuhres zu
fassen, von da an in einer theils offenen, theils geschlossenen Wasserleitung in einen bei f im Plane
zu erstellenden Weier, von diesem auf die Türbine & bei g wieder in den Bach zu leiten, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das
in Art. 8 angegebene Nivellement bestimmt ist, soll
rechtwinklich zur Bachrichtung & waagrecht über das
Bachbett angelegt & gut befestigt werden; weitere
Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Der Unternehmer & seine Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, die beiden Bachufer ober- & unterhalb
des Auffangswuhres, soweit dieselben in Folge des
Wuhres oder der Wasserleitung beschädigt werden könnten, gehörig zu sichern & zu unterhalten.
3. Der Zuleitungskanal soll solid & wasserdicht erstellt, & stets in gutem Zustande unterhalten werden.
4. Der Weier soll so viel als möglich ganz in den
natürlichen Boden eingegraben werden und die
nöthigen Dämme eine dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit aller für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie gegen den Bach mit
[“] Hch. Heß, in der Looren,
6.
C. Von diesen Einsprachen konnten bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung einzig diejenige unter No. 3 beseitigt werden. Später
wurden laut Auszug aus dem Audienzprotokoll
des Präsidenten des Bezirksgerichtes Hinweil d. d.
9. Hornung 1866 auch die Protestationen unter No. 1,
4, 5 & 6 durch Vergleich erledigt, der Einsprecher
unter No. 2 dagegen [Hr. Altenburger] war zu keiner Verständigung zu bewegen. Mit Rücksicht hierauf wurde unterm 20. Wintermonat 1866 das Gesuch des Hrn. Egli bis nach Beseitigung auch dieser Einsprache abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 20. v. Mts. übersendet Herr
Egli nun einen mit Hrn. Altenburger abgeschlossenen
5.
Vergleich d. d. 19. gl. Mts. & erneuert dabei sein Konzessionsgesuch.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ertheilung einer Konzession nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Egli, im Töbeli, Gemeinde Dürnten, wird die Bewilligung ertheilt, in seinem eigenthümlichen Lande am Loorentobelbache ein Was-
Sei hievon mit Bezug auf das erste Geschäft der Direktion des Erziehungswesens, mit Bezug auf das 2. & 4. der
Direktion der Justiz Kenntniß zu geben & mit Bezug
auf das dritte unter Hinweisung auf das diesseitige
Schreiben vom 9. Januar l. Js. ein Mahnschreiben an
die Civilabtheilung des Obergerichtes zu richten [l. M. v.
h. T.].
Herr Kommandant Rud. Bindschädler in Stäfa, Instruktor I. Klasse, theilt mit Eingabe vom h. T. mit, daß
er vom eid. Militärdepartement laut erhaltener
Nachricht dem Bundesrathe zur Ernennung als Oberstlieut.
in den Generalstab vorgeschlagen sei & daß seine Erklärung über Annahme dieser Wahl verlangt werde.
Herr Bindschädler sucht mit Rücksicht auf seine kantonale amtliche Stelle für den Eintritt in den Generalstab die Bewilligung des Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Sei Hrn. Commandant Bindschädler die nachgesuchte
Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion des
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wädensweil unterm 14. d. Mts. durch Berufung zu ihrem Helfer gewählt hat:
Herrn Hermann Fay, von Frankfurt a/M.
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Horgen für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Wädensweil Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde auszustellen & die Anerkennung der Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 16.
d. Mts. an, daß Frau Lucia Weber geb. Gremelsbacher von Hinweil am 5. April d. Js. durch Herrn
Pfarrer Kübler in Neftenbach in die reformirte
Kirche aufgenommen worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Vorsteherschaft der Landtöchterschule in Zürich am 23. Mai l. Js. gestellte Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die ge-
5 Uhr die Zusage erfolge, und b. das Maß des höhern Angebots den übrigen Meistbietern nicht mitgetheilt werde. In Folge dessen wurden den Hrn.
Bär & Escher angezeigt, es sei ein Nachgebot von
bedeutendem Betrage eingekommen, wofern dieselben weitere Gebote zu machen im Falle seien so
mögen sie bis heute Mittags drei Uhr ihre diesfälligen Eingaben in versiegeltem Couvert der Finanzdirektion eingeben, damit dann am gleichen Tage in
Gegenwart sämmtlicher Bieter, die allfällig einkommenden weitern Gebote eröffnet werden können,
mit dem fernern Bemerken, daß einerseits einem neuen Gebote nur dann der Vorzug gegeben werde, wenn
dasselbe das letzt erhaltene Gebot um mindestens
Frk. 1000 übersteige, anderseits nach statt gefundener Eröffnung der Couverts von einem weitern
Bieten keine Rede mehr sein könne.
Rechtzeitig kam sodann ein solch verschlossenes Gebot von Hrn. Bär ein, während Hr. Escher auch jetzt
wieder auf weiteres Bieten verzichtete. In Gegenwart Beider wurde sodann heute Abend um
fünf Uhr die Summe welche von Hrn. Schultheß geboten wurde, verlesen, sodann das Couvert des Hrn.
Bär geöffnet welches eine Summe von Fr. 116,000 zeigte. Damit war Hr. Schultheß als Meistbieter anerkannt. Aus einer später von Letzterm erhaltenen
Mittheilung ergibt sich, daß sein Client Hr. Schläpfer ist.