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Herr Pfarrer Müller in Fischenthal, zum Statthalter
des Bezirkes Hinweil gewählt & durch Regierungsbeschluß
vom 4. d. Mts. zur Beeidigung eingeladen, ersucht mit
Schreiben vom 9. d. Mts. unter Hinweisung auf die noch
von ihm zu besorgenden pfarramtlichen Geschäfte, auf
die nächstens stattfindenden Schulprüfungen u. s. w. um
die Bewilligung, die Funktionen des Statthalteramtes
erst mit dem 27. April nächsthin zu übernehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei Hrn. Pfarrer Müller diese Bewilligung ertheilt
und demselben hievon Kenntniß zu geben.
Betreffend die Frage des Verkaufs von Salzlecksteinen wird von der Finanzdirektion berichtet:
Bekanntlich hat die Minderheit der Großrathskommission
betreffend die Salzfrage in ihrem Berichte an den Großen
Rath auf Seite 23, auch den Verbrauch & Verkauf von Salzlecksteinen zur Viehfütterung besprochen und diesen
Punkt mit folgender Bemerkung geschlossen:
„Immerhin läßt sich erwarten, es werde die Salzverwaltung diese[r] Frage [Consum von Lecksteinen]
wie bisher so auch in Zukunft ein sorgfältiges Augenmerk schenken, und so bald ein allgemeines Bedürfniß
ne große Ausdehnung gewinnen werde, so sei doch
bei der Wichtigkeit dieses Zweiges der Volkswirthschaft sowol in militärischer als landwirthschaftlicher
Beziehung, und angesichts der Geneigtheit mehrerer
Landwirthe, sich mit demselben unter den vorgeschriebenen Bedingungen zu befassen, eine mäßige
Antheilnahme des Kantons an den daherigen Bestrebungen am Platze, und es dürfte sich dieselbe
auf 1–2 Hengste & 3–4 Stuten erstrecken. In Bezug auf die Frage, in welcher Form der Kanton
seine finanzielle Mitwirkung eintreten lassen solle, sei an den eigenen Ankauf von Racepferden
nicht zu denken; eine weitere Herabsetzung des Kaufpreises für die Pferdezüchter dürfte sich allenfalls
bei den Hengsten rechtfertigen; wesentlich hätte
die betreffende Ausgabe in einer Prämirung
der Nachzucht und des guten Unterhaltes der
Zuchtthiere zu bestehen.
Unter der Voraussetzung, daß der Ankaufspreis eines Hengstes 4–5000 Frk. der einer Stute
2000 bis 2500 Frk. betragen werde, würde sich das
Opfer des Kantons folgendermaßen stellen:
12,500,
18,000–20,000 Frk.
5500– 6000 “
Der Regierungsrath,
einen Wegknecht auf ihren Kommunikationsstraßen
zu halten habe, daß dieser durch die Gemeindeversammlung zu wählen, aus dem Gemeindegut, oder
wo kein solches vorhanden sei, aus dem Vermögen der Gemeindeeinwohner zu besolden sei
& daß die Gemeinde die Größe der Besoldung
bestimme. Das Gesetz spricht hier nicht wie anderswo von Ortschaften, sondern nur von der Gemeinde, und als solche gilt weder Tägerst für
sich, noch Buchenegg.
Es liegt auch durchaus im Interesse sowol des Straßenwesens als des beaufsichtigenden Gemeindrathes, daß
er es nur mit den Civilgemeinden & nicht wieder mit
einzelnen Abtheilungen derselben zu thun habe, & es
beweisen die wiederholten Streitigkeiten in Buchenegg-Tägerst, daß es nicht gerathen ist, eine Theilung
der Unterhaltungslast auch da zuzulassen, wo das Gesetz, wie dieses bei der Anstellung der Wegknechte der
Fall ist, offenbar das Gegentheil will.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die ganze Civilgemeinde Buchenegg-Tägerst
verpflichtet, für die Stellung der Wegknechte für die
in ihrem Banne liegenden Kommunikationsstraßen
zu sorgen, & sei daher die Ortschaft Tägerst nicht ge-
erzielt werden & Hr. Lätsch wurde daher mit seinem
Gesuche von der Direktion der öff. Arbeiten unterm
19. Wintermonat 1866 bis nach Beseitigung der erwähnten Einsprache abgewiesen.
C. Mit Schreiben vom 27. Wintermonat 1867
übermacht Hr. Lätsch einen mit der mech. Kardenfabrik abgeschlossenen Vertrag d. d. 22. Wintermonat 1867, laut welchem die Einsprache derselben
unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen wird.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Lätsch im Haltberg, Gemeinde Rüti, wird die Bewilligung ertheilt, in seinem eigenthümlichen Lande am Laufenbach oberhalb der Bahnstation Rüti ein Wasserwerk zu
errichten & zu dessen Betreibung das Wasser
des Laufenbaches bei a im Plane, und dasjenige
des Niggibächleins bei b. im Plane zu fassen in
einen unmittelbar unterhalb zu erstellenden
Weier, von diesem aus in geschlossenen Röhren
auf das Werk & bei e wieder in den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
einem freien Ueberfall versehen sein, dessen Sohle
mindestens 1‘ unter der Dammkrone liegen & eine genügende Breite erhalten soll. Im Uebrigen wird
der Unternehmer auf die mit den Einsprechern unterm 9. Februar 1866 und 19. März 1868 abgeschlossenen Verträge verwiesen.
5. Das Wasser darf in den Monaten Mai, Juni, Juli
& August nur von 7 3/4 Uhr Abends bis 4 3/4 Uhr Morgens, und in den übrigen Monaten nur von 8 1/2 Uhr
Abends bis 5 1/2 Uhr Morgens, an Sonn- & Festtagen aber
während des ganzen Tages in dem Weier gesammelt
werden. Die übrige Zeit soll dasselbe stets gehörigen
Abfluß haben, und in keiner Weise weder aufgeschwellt noch zurückgehalten werden dürfen.
6. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend ist
der Wassersammler den Behörden zur Verfügung
zu stellen.
7. Der Unternehmer ist verpflichtet, das bestehende
Fußwegrecht des Hrn. Felix Honegger nöthigenfalls
durch einen Steg zu sichern.
8. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement, das nach Vollendung des Werkes verifizirt & ergänzt werden soll.
21,20.
Oberfläche des projektirten Auffangswuhres
25,01.
“ Weierdammes
d.
g.
26,01.
Sohle des Ueberfalls im Weierdamm
274,59.
Ende des Gefälles am Auslauf in den Bach
hiefür sich früher oder später kund geben sollte, im
Interesse der Konsumenten die geeigneten Vorlagen
den Oberbehörden hinterbringen um den Ankauf der
Lecksteine im ganzen Kanton zu einem & demselben billigen Preise zu ermöglichen.“
Die seither stattgefundenen Untersuchungen haben
ergeben, daß es möglich sein dürfte, allmälig die Landwirthe für diese Art Salzkonsum für ihr Vieh zu gewinnen, und es erscheint zudem wol möglich, daß hierdurch der Landwirthschaft ein großer Nutzen erwachsen kann, nach den Resultaten, welche von Landwirthen
bereits erzielt worden sind.
Aus den Berichten aus England ergibt sich, daß dort überall für das Vieh der Salzverbrauch durch Lecksteine
stattfindet, die in den Salzbergwerken daselbst aus Steinsalz bereitet werden. Auch die Saline von Staßfort in
Preußen gibt solche Steine aus sog. Fördersalz ab, d. h. aus
demjenigen Steinsalz, welches noch mit Erdtheilen aller Art
durchzogen ist und so für Speisesalz nicht verwendet werden kann, indessen ist der dortige Verbrauch [in der
Beilage auf 80,000 Ztr. geschätzt] gegenüber dem großen
Konsum für Preußen noch sehr unbedeutend. Das Schwierige dabei ist, daß auf weite Entfernungen diese Steine sich nicht wol transportiren lassen, weil sie dann
leicht brechen & in kleinen Stücken sich nicht mehr gut
verwenden lassen. Die von Hrn. Schuler in Biel [vide
Beilage] empfohlenen Steine sind in Schweizerhall ge-
zenberg, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin
aus, wünscht aber, daß die Einberufung derselben dem Direktor der chirurgischen Klinik vorbehalten sein soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme der Frau Kath. Fuchs in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung,
daß dieselbe ihre Einberufung zur ärztlichen
Behandlung abzuwarten habe.
Mittheilung an die Regierung von Luzern
& an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
für die Amtsdauer bis Ostern 1869 zum Rektor
der Industrieschule
gewählt:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche, von Zürich,
wovon der Erziehungsdirektion für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe und dem Gewählten durch
Mts., folgende von der Großh. badischen Gesandtschaft
eingegangene, auf die Rinderpest bezüglichen Gegenstände:
Maßregeln gegen die Rinderpest, im gemeinschaftlichem Wege getroffen von den süddeutschen Staaten
Baden, Württemberg, Baiern & Hessen;
das badische Regierungsblatt No. 54, enthaltend das
Gesetz vom 8. Nov. 1867, betr. die Entschädigung der
durch Seuchen zu Verlust gekommenen Viehbesitzer;
das bad. Regierungsblatt No. 33, enthaltend eine Ministerialerklärung vom 1. August 1867.;
das Zentralverordnungsblatt No. X, enthaltend eine Ministerialverordnung vom 22. Mai 1867;
die Abschrift einer Note der Großh. badischen Gesandtschaft vom 25. Jenner abhin, in welcher über obigen
Gegenstand noch einzelne nähere Aufschlüsse gegeben
werden.
Der Bundesrath schließt dieser Mittheilung folgende Bemerkung an: Von der Ansicht ausgehend, daß diese Akten für den Regierungsrath von Interesse sein werden,
zweifle er nicht, daß auch hierorts in der Vereinbarung
der deutschen Grenzstaaten eine Erhebliche Vermehrung der
Sicherheit gegen Einschleppung der Rinderpest erblickt
& die Möglichkeit gefunden werde, in Fällen, wo die
Seuche in entferntern hinter den Vertragsstaaten liegenden Ländern ausbrechen sollte, von Sperrmaßregeln an der Grenze Umgang nehmen zu können.
Diese Zuschrift wird sammt den bezeichneten Akten
werden, zumal Rekurrent selbst bemerke, daß
es sich hier zugleich um Entscheidung über einen Grundsatz handle.
Es kommt in Betracht:
1. Jeder Schweizer, der sich im dienstpflichtigen
Alter befindet, ist verpflichtet, Militärdienste zu
leisten, und, wenn er keine persönlichen Dienste
leisten kann, dafür den Militärpflichtersatz zu
entrichten. Zur Bezahlung dieses Ersatzes sind auch
diejenigen Dienstthuenden verpflichtet, welche
den regelmäßigen Uebungen & dem Nachdienste
[nicht] beigewohnt haben.
2. Rekurrent ist nun im Jahr 1867 sowol vom
Wiederholungskurs seines Bataillons, als auch
bei den beiden Nachdiensten, zu denen er einberufen wurde, ausgeblieben, daher er gemäß Erwägung 1 den Militärpflichtersatz zu zahlen hat.
Die Krankheit, von welcher er befallen war, entschuldigt sein Ausbleiben bei den Uebungen, so
daß ihm keine Buße dafür auferlegt wird, allein sie rechtfertigt es nicht, von der aufgestellten Regel eine Ausnahme zu machen, welche das
Gesetz nicht gestattet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
hat demnach beschlossen:
haftes Bedauern ausspricht, indem sie die bisherige Zentralisation der angestrebten Zersplitterung aus verschiedenen Gründen vorziehen müsse, dabei aber erklärt, daß sie dem
Gesuch um Trennung nicht weiter entgegen arbeiten wolle, da Gattikon sich der Tragweite seines Begehrens bewußt zu sein scheine & alle Bemühungen, dasselbe davon abzuhalten erfolglos geblieben seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf die in Fact. B. 2 angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich & zu weiterer Kenntnißgabe & an die Petenten.
Mit Zuschrift vom 9. v. Mts. sucht das Obergericht um eine neue Zulage von Frk. 3000 für sein Kanzleipersonal
nach, in der Meinung, daß die Hälfte davon noch für
das Jahr 1867 verabreicht werde. Aus der einläßlichen Begründung ist hervorzuheben, daß seit der pro
1864 zum ersten Mal ertheilten Zulage von Fr. 2500
für Aufbesserung der Besoldungen des Kanzleipersonals die Verhältnisse sich der Art verändert ha-
ligung der Verehelichung der Rekurrentin mit
Leonhard Vogler, dieses Gesuch sei bisher weder bei
dem Vormund noch bei dem Waisenamte gestellt
worden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. § 329 des privatr. Gesetzbuches stellt für die
Verhängung der Vormundschaft aus freiem Willen zwei Bedingungen auf: erstens den freien
Willen des Bevogteten & zweitens das Vorhandensein genügender Gründe für das Eintreten
der Vormundschaft. Um sich davon zu überzeugen, daß der Wille ein freier sei, gibt der citirte § für das Verfahren die Vorschrift, daß der
zu Bevogtende den Willen schriftlich erkläre & diese Erklärung vor der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde bestätige.
2. Rekurrentin hat nun die Erklärung, daß sie
sich freiwillig unter Vormundschaft begeben wolle,
schriftlich abgegeben, aber sie ist nicht vor die
erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde geladen und über ihren Willen befragt worden.
Die Unterzeichnung der Erklärung in Gegenwart
des Präsidenten des Gemeindrathes reicht nun
aber nicht hin, um diese Form zu ersetzen [v]gl. Beschluß des Regierungsrathes vom 25. März 1858 in
Sachen der Wittwe Müller von Hettlingen].
3. Uebrigens ist auch materiell kein Grund zur
als ersten Landschreiber:
Hrn. Anton Wagner, von Stanz.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Hrn. Christian v. Hesse, öffentlichen Sachwalters & Notar in New-York vom 4. v. Mts., mit welcher derselbe Namens eines Salomon Bäumler von Aesch,
Sohn des nach New-York ausgewanderten & verstorbenen Kaspar Bäumler, um Aufschluß über die zur
Erlangung des im Kanton Zürich befindlichen Vermögens seines Vaters nöthigen Schritte ersucht, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
6. Mai 1868.]
Der vom Wahlkreis Wipkingen eingesandte Verbalprozeß über die am 2. dies getroffene Ergänzungswahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Obwalden bringt mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. zur Kenntniß, daß die dortige Landsgemeinde am 26. gl. Mts. den Regierungsrath in Folge Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung neu bestellt & auf eine Amtsdauer von vier
Jahren gewählt habe.
zum Landammann:
Wasserwerksanlagen ertheilt und in der diesfälligen Urkunde in Disp. II. b. festgesetzt, daß nach Vollendung der betreffenden Arbeiten behufs Bestimmung
eines Wasserzinses die Wasserkraft vermessen werden solle.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. stellt Hr. Arbenz das
Gesuch, es möchte die vorgenannte Bestimmung gestrichen werden, zur Begründung anführend:
1. Durch die Veränderung der Wasserleitung sei weder Gefälle, noch neues Wasser gewonnen worden.
Der Konzessionär leite einfach das bisher besessene Wasser, statt wie früher durch hölzerne Kennel auf 4 verschiedene Wasserräder, nunmehr durch eiserne Röhren
auf eine Turbine.
2. Sei seit Jahrhunderten das nämliche Wasserrecht für
den jeweiligen Besitzer der Haldenmühle bestanden, ohne
daß er jemals einen Wasserzins hätte entrichten müssen.
3. Befinden sich in Andelfingen am nämlichen Wasser
noch weitere fünf Mühlegewerbe, welche zum größten Theil in der neuesten Zeit umgebaut worden &
keinen Wasserzins bezahlen.
4. Könne nach dem „Rechtsfreund“ für solche Wasserwerke, welche seit 1816 keinen Wasserzins entrichtet haben,
kein Zins mehr gefordert werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Gemäß § 4 des Wasserrechtsgesetzes ist ein Wasser-
diesfalls geforderten Leistungen zusichert. Dabei wird
dem Postdepartement mitgetheilt, die Gemeinde Affoltern habe das Gesuch gestellt, es möchte behufs möglichster Reduktion des Ausfalles, resp. gänzlicher Beseitigung der übernommenen Garantie die diesfällige Leistung in eine Aversalsumme festgesetzt werden; dagegen
habe der Gemeindrath Dachsen erklärt, daß er vorziehe, die Zuschlagstaxe von 50 Rp von der Depesche auch
fernerhin bezahlen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Wyla,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 1. Weinmonat 1864
wurde der Gemeinde Wyla ein Staatsbeitrag an die
Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze über Manzenhub & Schuppis gegen Pfaffenberg
zugesichert & unterm 13. April 1867 für die zuerst erbaute obere Abtheilung, von der Gemeindsgrenze bis
Manzenhub, ein Beitrag von Frk. 850 bestimmt. Mit Eingabe vom 4. Wintermonat 1867 macht der Gemeindrath
Wyla die Anzeige, daß auch die untere Abtheilung der
fragl. Straßenbaute vollendet sei, & sucht, unter Einsendung der sachbezügl. Rechnung um Verabfolgung
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Regensberg pro 1867 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. An den leitenden Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals ist auf seine Zuschrift vom 26. März das in den Missiven
vom h. T. enthaltene Schreiben zu richten.
2. Die Medizinaldirektion wird, im Einverständniß mit dem Präsidium des Regierungsrathes jeweilen denjenigen Waibel bezeichnen, welcher den „leitenden Ausschuß“ zu bedienen hat.
3. Dieselbe Direktion wird im Einverständniß resp.
in Verbindung mit der Direktion des Erziehungswesens dafür sorgen, daß dem „leitenden Ausschuß“
jeweilen die nöthigen Zimmer im Universitätsgebäude & der nöthige Platz im chemischen Laboratorium zur Verfügung stehe.
4. Mittheilung an das Präsidium des Regierungsrathes & an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & des Erziehungswesens.
Mit Zuschrift vom 28. März d. Js. theilt das Oberge-
Anschlag dieser Publikation zu gestatten resp. für
denselben besorgt zu sein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein Theil der Plakate der Direktion der
Finanzen zu Handen der Handelskammer, der andere Theil dem Stadtrathe Zürich zur weitern Verfügung zu übermitteln.
Die Museumsgesellschaft in Zürich übermacht
ihren Jahresbericht über das Jahr 1867, welcher zu
den Akten gelegt wird.
Ebenso wird zu den Akten gelegt ein auf die
Hochzeit des Prinzen Humbert an [recte: von] Italien gedichtetes & unter Kreuzband eingegangenes Sonett eines
Cavaliere Fenicia[.]
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Sommersitzung des Großen Rathes wird vorläufig
auf Montag den 29. Brachmonat festgesetzt, wovon
dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Dem Hrn. Regierungspräsidenten Dr Suter wird
[sic!] zum Besuche eines Kurortes erforderliche[r] Urlaub von ca 14 Tagen, vom Antritt desselben an
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunden vom 2. April 1859, 1. Brachmonat 1861
& 9. Mai 1863 bewilligte, zur Zeit im Besitze
des Hrn. J. H. Nauer von Hinweil befindliche
Wasserrecht am Hinweilerbache wird auf Frk.
13 45 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
dem 1. Brachmonat & zwar zum ersten Mal mit
dem 1. Brachmonat 1869 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
1. Brachmonat 1864 bis 1. Brachmonat 1868 hat
Hr. Nauer sofort an die Domänenkasse den
Betrag von Frk. 53 80 nachzubezahlen.
II. Für das fragliche Wasserwerk soll folgendes
Nivellement gültig sein:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
19.58.
Kanaleinlauf
p.
“
20.54.
Sohle im Ablaufkanal von Hrn. Schärer
21.18.
n.
Zulaufkanal ob dem Wasserrad
31.19.
Zentrum des Wasserrades [Radius 10‘]
42.96.
Sohle des Ablaufskanals
Fixpunkte.
auf Thürschwelle am Hauseingang von Wol¬
10.00.
fensberger, früher Pfister
“ Kellerfensterbank am Hause von
12.04.
Wolfensberger nächst der östl. Hausecke
Rechtsnachfolger & mit Joh. Keller & J. Jb. Keller, von
Schalchen Verständigungen stattgefunden haben.
F. In Folge dieser Einladung übermacht Frau Schwan
mit Schreiben vom 11. Brachmonat 1867 nachfolgende
Aktenstücke:
betreffend Kaspar Bühler:
einen Vertrag desselben mit Schwan-Hüni d. d.
27. Augstm. 1858, betr. gütliche Erledigung eines
Prozesses über Wässerungsrecht u. s. w.
eine Verfügung des Präsidenten der Civilabtheilung des Obergerichtes d. d. 28. Augstm. 1858, laut
welcher der zwischen den beiden genannten Parteien obschwebende Prozeß gütlich beseitigt worden ist;
betreffend Johs. Keller:
zwei Empfangsbescheinigungen desselben betr. Entschädigungen für Land zu fragl. Wasserleitung
d. d. 24. Sept. 1859 & 24. Nov. 1860.
betreffend J. Jb. Keller:
eine vor Friedensrichteramt vereinbarte Uebereinkunft, d. d. 1. Mai
1859 gemäß welcher
20. Sept.
Keller dem Wasserwerksbesitzer gestattet,
den streitigen Kanal durch des erstern Land zu
führen.
G. In dem Vertrage zwischen Schwan & Bühler fehlen
die Unterschriften & weder aus demselben, noch aus
der Verfügung des Obergerichtspräsidenten geht mit
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen, &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen & der rekurrirte gemeindräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem
Gemeindrathe Außersihl & dem Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 9. Mai d. Js. stellt der Gemeindrath Andelfingen das Gesuch, daß der
dortigen Gemeinde bewilligt werde,
den monatlichen Viehmarkt statt am ersten – am dritten Mittwoch jedes Monats
zu halten;
den Jahrmarkt, welcher bisher am zweiten
Montage nach Simon-Juda im November
abgehalten wurde mit dem Viehmarkte
zu verbinden.
Der Bezirksrath Andelfingen empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
05.
rücksichtigen.
Etwas anders verhält es sich mit der Straßenbaute vom Schulhaus unterhalb der Kirche Uetikon bis Hub bei Großdorf. Diese Straße scheint
zwar wesentlich nur Theile der Gemeinde unter
sich & mit den oben erwähnten Kommunikationsstraßen
zu verbinden & unter diejenigen zu gehören, an
welche gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 17. Weinmonat 1863 kein Staatsbeitrag zu
verabfolgen ist. Indessen ist nicht zu übersehen,
daß das Dorf Uetikon bis an den See hinunterreicht & erst durch die Verbindung von Großdorf nach Langenbaum mit jenen Kommunikationsstraßen gehörig verbunden ist. Da nun
die Straßenstrecke Hub-Schulhaus eine Abtheilung hievon bildet, so erscheint es billig & richtig, wenn auf das Gesuch um einen Beitrag an
dieselbe eingetreten wird.
Nach der gemeindräthlichen Rechnung betragen die Kosten:
Bei näherer Prüfung der Spezialrechnung
reduziren sich dieselben folgendermaßen:
1. Kreuzlen-Gibisnüd
Kommission müsse dem Weltin’schen Projekte entschieden den Vorzug geben, wünsche aber noch eine
nähere Untersuchung desselben.
Die Vertheilung der Kosten sei gerecht. Die Kirchgemeinde Höngg ziehe verhältnißmäßig mehr
Vortheil von der Brücke als Altstetten, habe darum auch etwas mehr zu leisten. Von entscheidendem Einflusse bei der Kostenvertheilung seien
aber die Vermögens- & Steuerverhältnisse gewesen. Oberengstringen bilde in Straßensachen
keine selbstständige Gemeinde, sondern einen Bestandtheil der Kirchgemeinde Höngg & es könne daher
nicht in Frage kommen, ob es beinahe so viel zu zahlen habe, als Altstetten. Uebrigens seien die Vortheile Oberengstringens so hoch anzuschlagen, als
diejenigen Altstettens, denn wenn die Thalstraße
nach dem Weinberg fortgesetzt werde, so könne Oberengstringen die Brücke bequem benutzen & gewinne
gegenüber dem Wege über Schlieren wol eine
halbe Stunde.
b. Auf den Rekurs von Außersihl:
Vor zehn Jahren vielleicht hätte die Nothwendigkeit einer Verbindung von Außersihl mit Höngg
in Zweifel gezogen werden können, jetzt aber
nachdem Außersihl sich in so großartiger Weise
entwickelt habe, sei das nicht mehr möglich, zumal
wenn man den neuen Boulevard in Betracht ziehe,