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wiesen, rücksichtlich des eventuellen Gesuches
zu berichten, ob er die Anknüpfung von Unterhandlungen mit der Regierung von Schwyz über
Abnahme der Straße auf dortseitigem Gebiete
im gegenwärtigen Augenblicke für möglich
halte & ob der Bezirksrath im Stande sei, jetzt
schon die Richtung zu bestimmen, welche diese Anschlußstraße erhalten solle.
C. Inzwischen stellte der Gemeindrath Horgen mit Zuschrift vom 18. Jenner das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath bei der Regierung des Kantons
Schwyz darauf dringen, daß die von den Gemeinden
Horgen & Wädensweil gebauten [sic!] Straße 3. Klasse
von Käpfnach über Riedwies & Neubühl bei Samstagern von diesem Orte weg nach dem von der
Straßeninspektion vorgeschlagenen Projekte
über die Weberrüti bis in die schwyzerische
Kantonsstraße fortgesetzt werde, indem diese
Fortsetzung wesentlich im Interesse von Horgen
liege.
Auch dieses Gesuch wurde dem Bezirksrath Horgen
zugestellt.
D. Der Bezirksrath Horgen bemerkt mit Schreiben vom 11. v. Mts.: Er halte allerdings eine Unterhandlung mit der Regierung von Schwyz über
Abnahme der Straße für möglich & trage in dieser
Hinsicht auf Entsprechung des Gesuches von Wädens-
J. Schultheß, Schneider von Stäfa, wohnhaft in
Zürich, Füsilier beim Bataillon No. 85, Rekurrenten,
betreffend Militärpflichtersatzforderung,
hat sich ergeben:
A. Dem Rekurrenten wurde für das Jahr
1867 von der Direktion des Militärs eine Mili[tär]pflichtersatzsteuer von Frk. 7. 30 auferlegt, weil er beim
Wiederholungskurs seines Bataillons sowol als bei dem
Nachdienste dieses Jahres ausgeblieben ist.
B. Mit Eingabe vom 15. Mai beschwert sich Rekurrent über diese Steuerforderung & ersucht um Aufhebung derselben, beziehungsweise um Rückerstattung des allfällig inzwischen in Folge Rechtstriebes
bezahlten Betrages.
Zur Begründung der Beschwerde führt derselbe
an: Schultheß habe bisher seine Militärpflicht
durch wirkliche Dienstleistung erfüllt & werde sie
auch ferner erfüllen. Er gehöre also überhaupt nicht
zu den in § 1 des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz bezeichneten Personen. Richtig sei, daß er im
Jahr 1867 keine Militärdienste geleistet habe; es
sei dies aber nur geschehen, weil er zur Zeit des
Wiederholungskurses & zur Zeit des Nachdienstes
beständig so krank gewesen sei, daß er den Dienst
unmöglich habe leisten können. Schultheß habe sich
dafür jedesmal rechtzeitig entschuldigt & gehörige
rechtszins nur von neu ertheilten oder durch vermehrte Wasserkraft verstärkten Wasserwerken zu
entrichten, & nach § 7c des diesfälligen Reglements
ist nur dann von einer Vermehrung der Wasserkraft die
Rede, wenn entweder die Wassermenge oder die Fallhöhe vergrößert wird. Nun ist nach dem Berichte der
Inspektion im vorliegenden Falle weder der eine, noch
der andere dieser Faktoren vergrößert worden; auch
ist das Wasserwerk des Hrn. Arbenz wie alle andern
am Andelfinger Mühlebach bisher zinsfrei gewesen & es dürfte somit von der Forderung eines Zinses
abstrahirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Erhebung eines Wasserzinses für die
Veränderungen der Wasserkraft, wie sie durch
Konzession vom 20. Brachmonat 1867 bewilligt wurden, wird Umgang genommen.
2. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Mit Schreiben vom 9. April übermittelt der schweiz.
Bundesrath die Abschrift einer Note der k. k. oester.
Gesandtschaft in Bern, worin der Wunsch ausgespro-
tigen Kantons, welcher für das Zustandekommen
einer Gotthardbahn zu einer Subvention von einer Million Franken sich definitiv verpflichtet
habe.
Wenn man aber einverstanden sei, daß der Gotthardseisenbahnfrage vor Allem in den Traktanden
der künftigen Konferenz der Vorrang gebühre, so
dürfe hierin kein Grund liegen, die Angelegenheit des Gotthardspasses überhaupt & in allen ihren
Beziehungen von der Berathung auszuschließen, sondern die Regierung von Uri halte sich überzeugt,
daß eine anläßliche Prüfung & Untersuchung über
die zweckdienlichen Mittel zur möglichsten Erhaltung & Hebung des Transites bis zum Zustandekommen einer Bahn gar nicht überflüssig, sondern von
ersprießlichem Erfolge sein könne.
Von diesem Standpunkte aus sei der anregende
Schritt von Uri geschehen & zu wünschen, daß derselbe nur in diesem Sinne aufgefaßt, zu Resultaten führe, welche die Eidgenossenschaft der je länger je mehr drohenden Gefahr entheben, der Vortheile einer schweiz. Alpenbahn sich beraubt zu sehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei vom Inhalt des Kreisschreibens Vormerk am
Protokoll zu nehmen & dasselbe im Uebrigen der
Direktion der öff. Arbeiten zu den bezüglichen
Wenn man den wenigen Häusern im Binziger das
Bedürfniß eines Bergüberganges nicht ganz absprechen wolle, so könne demselben am zweckmäßigsten durch Erweiterung des schon bestehenden Fußweges nach der Stötzlistraße abgeholfen werden. Letztere sei allerdings steil, aber sie habe ein gutes
Fundament, eine gehörige Breite & eine sonnige
Lage & genüge für den geringen Verkehr, welchen die Bewohner des Binziger mit den jenseitigen
Landestheilen haben mögen. Jedenfalls ließe es sich
nicht rechtfertigen, neben dieser Straße eine zweite
zu beschließen, die damit parallel laufe und, wenn
sie gehörig hergestellt werden sollte, einen unverhältnißmäßig großen Kostenaufwand für Bau
& Unterhalt erfordern würde.
K. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Für den Bezirksrath lag die Frage zum Entscheid
vor, ob der Weg vom Binziger bis zur Gemeindsgrenze bei Obersmatt, welcher durch Beschluß
der Flurkommission Männedorf vom 22. Christmonat 1865 als Flurstraße erklärt wurde; zur Straße
4. Klasse zu erheben sei.
Der Bezirksrath fand, es sei ein Bedürfniß für
einen solchen gesonderten Bergübergang nicht vorhanden. Die Direktion der öff. Arbeiten theilt diese Ansicht, und hielt es für gefährlich, den Grundsatz
aufzustellen, daß die Gemeinden verpflichtet seien,
mäßigkeit & Nothwendigkeit der Wiederbesetzung
der Stelle geäußert worden seien, so sei gegenwärtig, nachdem man dem Zeitpunkt der Erlassung
eines neuen Gesetzes über die Reorganisation der
Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten um
einen bedeutenden Schritt näher gerückt sei, noch viel
weniger Grund zu einer neuen Besetzung der Stelle
vorhanden, zumal es auch höchst zweifelhaft wäre,
ob unter obwaltenden Verhältnissen eine geeignete
Persönlichkeit zur Uebernahme derselben sich herbeilassen würde. Nichtsdestoweniger halte es die Spitalpflege für nothwendig, bis zur Erlassung des in
Aussicht stehenden Gesetzes für Besorgung der, der
Verwaltung im alten Spital zufallenden Geschäfte
die hiefür geeigneten Personen zu bezeichnen. Was
nun die letztern betreffe, so habe Frau Verwalter
Frei, das Gesuch gestellt, es möchte ihr bis zu fraglichem Zeitpunkte die fernere Verwaltung d. h.
die Besorgung der in das Hauswesen einschlagenden Geschäfte übertragen werden. Ferner habe sich
Hr. Sekretär Wehrli auf geschehene Anfrage bereit
erklärt, die übrigen in den Geschäftskreis der
Verwaltung gehörenden Funktionen zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
27. Juni 1868.]
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Schreiben vom 24. dies eine Anweisung von Fr. 33,803
auf Rechnung der für das laufende Jahr dem Kanton
Zürich zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang derselben wird dem genannten Departement bescheinigt & das Geschäft im Uebrigen der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 23. dies gestellte Gesuch der
Regierung von St. Gallen um Aufnahme eines Knaben
des Niklaus Hüberle von Stein in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 25. dies mit,
daß es in Folge des mit herwärtiger Zuschrift vom 4.
dies gemachten Vorschlages zu einem Kreisschätzer
für Abtretungen von Privatrechten für den ersten
Kreis gewählt habe:
Herrn Bezirksrichter Schlatter in Oberglatt
und zum Ersatzmann:
Herrn Bezirksrath Meier, in Dällikon.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & der
Direktion der öff. Arbeiten Mittheilung gemacht.
Der Gemeindrath Freienstein ersucht mit Eingabe vom
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt & dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Dübendorf unter der Bedingung bestätigt, daß sich Petent
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten so bald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Dübendorf & an den
Petenten, letztern unter Rücksendung der aushinzugebenden Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Altstetten, Namens der dortigen
politischen Gemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Uebertragung eines Theiles des Gemeindegutes an das Armengut,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
11. April 1868.]
verfügt:
Die Aufnahme der Anna Iseli in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung,
daß deren Einberufung durch die Krankenaufnahmskommission abzuwarten sei, & dieselbe wieder entlassen werden müßte, wenn bei der vorzunehmenden Untersuchung deren Uebel sich als ein
unheilbares herausstellen sollte.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus
& an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft
in Lisabonn über das Jahr 1867 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben der Prüfungskonferenz des
Geometerpersonals vom 9. dies betr. die erste abzuhaltende Prüfung für Geometer, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
14. April 1868.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom
3. dies betr. die von dem preuß. Kreisgerichte Oppeln
nachgesuchte Einvernahme des Maschinenbauers May
20. April 1868.]
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der von der Kreiswahlvorsteherschaft Horgen-Hirzel nachträglich eingesandte Verbalprozeß über die am
8. März abhin getroffene Wahl des Hrn. Gemeindrathspräsidenten J. J. Höhn von Hirzel, wird der Direktion des Innern zur Einsichtnahme zugestellt & sodann
zu den bezüglichen Akten gelegt.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern vom
16. d. Mts., mit welchem dieselbe anzeigt, daß wegen
eines in Oberwyl bei Büren vorgekommenen Krankheitsfalles, der einige der Lungenseuche nahekommende Symptome dargeboten, zu größerer Sicherheit der Stall- & Ortsbann verhängt worden sei, geht
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil vom
h. T., mit welcher derselbe sich über den Stand seiner
Eingabe vom 2. Jenner d. Js., betreffend Dekretirung
einer Straße II. Klasse von Wädensweil nach der
Schindellegi, beziehungsweise Abänderung des Beschlusses vom 7. Nov. 1867 erkundigt, geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme
Verkehr zwischen dem Weiacher Thal & dem Wehnthal
berücksichtigt wissen, während die Bewohner von Ober-Neerach eine zweckmäßige & möglichst kurze Verbindung mit ihrer Kirchgemeinde Ober-Steinmaur anstreben. Nun biete aber das Projekt V dem größern
bei No. 5
gen & Fallen betrage
301‘
305
7625‘
9350 daher die
die Länge
3,26%
mittlere Steigung
6,1% diese
Maximalsteigung
Steikleinen Differenzen in der Steigung werden durch
die größere Länge von No. 5 mehr als aufgewogen
& eine für den großen Verkehr zwischen beiden Thälern
zu bauende Straße müßte eine ganz andere Richtung
verfolgen als No. 5 mit seiner bedeutenden Contrependenz.
Dagegen biete No. 1 namentlich den Bewohnern von Ober-Neerach die kürzeste Verbindung mit Steinmaur
& werde eine künftige bessere Verbindung von
Neerach mit Bachs dadurch wesentlich gefördert
werden, obgleich für diese Verbindung wahrscheinlich ein anderes als das von der Straßeninspektion projektirte Trace zur Ausführung kommen
werde.
Riedt besitze eine gute Verbindung mit Steinmaur & diejenige mit Neerach bedürfe nur einer
sowie dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement
hievon Mittheilung gemacht.
Ein Gesuch des Hrn. J. Isler, Retoucheur in Zürich,
es möchten ihm die im Rathhause befindlichen Oelgemälde zur Restauration übergeben werden,
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung & allfälliger Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Freienstein ersucht mit Schreiben vom 24. d. Mts., es möchte durch Vermittlung
der Bundesbehörden über den Tag der Trauung eines Wilhelm Landert von Freienstein
mit einer Elisabeth Studer, vom Trimbach, Kt.
Solothurn, welche im Jahr 1866 in Richmond, Nordamerika stattgefunden haben solle, sowie über
Geburt & Namen zweier aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder amtlich beglaubigte Zeugnisse ausgewirkt werden, indem der verstorbene Vater des Landert denselben zu Gunsten
dieser Kinder enterbt habe & deren Erbsantheil
nun unter vormundschaftliche Verwaltung gebracht werden müsse.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
baut wird, wo sich städtische Verhältnisse weder entwickelt haben, noch je entwickeln werden, & bezüglich des zweiten gestützt darauf, daß das zu erstellende Gebäude durch Errichtung einer Brandmauer
seinem Zwecke entfremdet würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt, der
Regierungsrath erhebe keine Einsprache dagegen, daß
der Stadtrath die beiden Bauten nach den vorliegenden Plänen genehmige.
Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Suter-Zollinger, in Richtersweil,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. März
1867 wurde dem Hrn. Suter ein Wasserrecht an der
Sihl bei Hütten ertheilt & dabei u. A. in Disp. I Ziff. 11
der Urkunde dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten, die Konzession zurückzuziehen, falls das Wasserwerk nicht binnen 3 Jahren ausgeführt werde. Un-
14. April 1868.]
mit, daß nach dem diesf. Berichte des requirirten Bezirksgerichtes Zürich diese Einvernahme bereits am 1. Februar l. Js. stattgefunden habe
& daß das Einvernahmsprotokoll sofort direkt der
requirirenden Stelle übermittelt worden sei, welche sich seither noch 2 Male an das Bezirksgericht
gewendet & von diesem die gewünschten Mittheilungen direkte erhalten habe.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen der
preuß. Gesandtschaft Kenntniß gegeben.
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 11. dies wird der Bundesrath um
seine Vermittlung behufs Zustellung eines Ehescheidungsurtheils des Bezirksgerichtes Bülach an Hch.
Altorfer, von Kloten, gegenwärtig in New-Orl[e]ans
ersucht.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Verlängerung der Frist für Ausführung zweier ihm am 17.
Juni 1865 bewilligten Wasserrechte im untern Sihlwald geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Bericht des Bezirksrathes Regensberg auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. dies betr.
die Erledigung der Geschäfte der Flurkommission Rüm-
züglich der Röhrlistraße dagegen ergab sich, daß
zwischen dem Röhrlihaus & der Gemeindsgrenze
Schlatt an einem Tobelübergang auf die ganze
obere Breite des Straßendammes in einer Länge
von ca. 50 Fuß sich eine ungefähr einen Fuß tiefe
Einsenkung vorfindet;
von der Höhe an bis zur Gemeindsgrenze Schlatt
die Straßenwölbung noch mittelst gereinigtem
Kies vervollständigt werden sollte;
die Ausmarchung des Straßengebietes mit
steinernen Marchen noch im Rückstand ist.
Auch die Rechnung gibt Veranlaßung zu einigen Ausstellungen. Es fallen nämlich nach bisheriger Uebung in Abzug die unter Titel A. c betr.
die Bähnthalstraße & Titel B. a. g betr. die Röhrlistraße enthaltenen Administrativ- & Prozeßkosten
im Betrage von Frk. 225. 40. Ferner kann die Direktion den dem Regierungsbeschlusse vom 20. Herbstm.
1860 zu Grunde liegenden Erwägungen nicht die Auslegung geben, daß – weil die durch den Civilgemeinden von Zell gestatteten Separatverträge betr.
Straßenbauten 3. Klasse die Abrechnung verzögert worden & es daher der Gemeinde unmöglich
gewesen sei, die Kosten durch Steuern zu decken
nunmehr der Staat verpflichtet sei, an die Zinse
der entlehnten Kapitalien einen Beitrag zu leisten, und es können daher diese Zinse im Betrage
weil an. Es sei nämlich sicher, daß Schwyz bauen
wolle & daß es sich zur Zeit einzig & allein um die
Richtung des Zuges handle. Ob nun dieser mit
der Reidholz-Schindellegi-Straße zusammenfalle,
sei ungewiß & in dieser Hinsicht könne der Bezirksrath sich nicht bestimmt aussprechen. Wahrscheinlich werde die mittlere Weberrüti den Ausgangspunkt bilden.
Was das Gesuch von Horgen anbetreffe, so verfolge dasselbe im Wesentlichen den gleichen Zweck
wie das von Wädensweil. Beide Straßen würden sich außerhalb Samstagern vereinigen & durch
die Abnahme von Schwyz zu einer Kantonsstraße
werden. Der Bezirksrath empfehle daher auch
dieses Gesuch zur Berücksichtigung.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das Begehren um Erhebung der Reidholzstraße
zur Straße 2. Klasse stützt sich im Wesentlichen
auf die gleichen Momente, welche schon dem Gesuche vom 3. Weinmonat 1867 zu Grunde lagen.
Der Regierungsrath hat denselben entgegengehalten, daß Angesichts der schon bestehenden Landstraße nach der Schindellegi die Erbauung einer
zweiten Landstraße durch das Gesetz nicht begründet sei & es hält die Direktion nicht dafür,
daß es nothwendig sei, im gegenwärtigen Augenblicke die gleichen Gründe nochmals zu er-
linge, darunter 19 Kantonsbürger. In der 1. Klasse
[mit November 1867 neu eingetreten] befinden sich
20, in der 2. Klasse 6 Zöglinge. Von letzteren werden vermuthlich 5 mit Schluß des Winterhalbjahrs
austreten; dagegen hat sich eine ungefähr gleiche Zahl
zum Eintritt aufs Frühjahr gemeldet. Obgleich der
Beginn des Schuljahres auf den 1. November festgesetzt ist, so hat die Kommission doch geglaubt, diese Anmeldungen nicht zurückweisen zu sollen, – spätere
Verfügungen betr. deren Eintheilung in die Winterkurse immerhin vorbehalten. Die Zahl der Schüler
wird voraussichtlich auch den Sommer über annähernd
komplet[t] sein, und wenn der Beginn des Wintersemesters wieder eine erhebliche Anzahl von Anmeldungen veranlaßt, so bleibt nur die Wahl zwischen
Erweiterung der Anstalt, resp. der Schlafräume oder
Aufnahme von Externen neben den in der Anstalt wohnenden Schülern. Die Kommission glaubt vor der Hand
einen Versuch mit dem letztern Ausweg anrathen zu
sollen, um die Erweiterung der Wohnräume für die
Schüler & die damit verbundene Vermehrung des
Mobiliars zu ersparen. Dagegen wird die Erweiterung des einen Lehrzimmers nothwendig werden,
welches nur für ca. 10 Schüler Raum hat. Mit der Erweiterung dieses Zimmers ließe sich gleichzeitig ein
kleiner Raum herstellen, welcher für Aufstellung
chemischer Geräthschaften & für Vornahme solcher Ver-
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens
& des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Betreffend die Reklamationen des Hrn. Sprüngli-Escher, herrührend aus dem Verkaufe des Hochschulareals, berichtet die Finanzdirektion:
Herr Sprüngli-Escher, welcher als Käufer des Hochschulareals schon mit einer Menge Reklamationen
an die Finanzdirektion gelangte, stellt mit Zuschrift
vom 3. Juli v. Js. folgende zwei Begehren:
I. Entschädigung wegen Mindermaß des Kaufsobjekts,
II. Zuerkennung des Eigenthumsrechts auf den Weg
zwischen Gassen bis zum Hause zum Brunnen.
ad I wird bemerkt: Bei den Vorbereitungen zur
Errichtung eines Baugespanns auf dem noch unüberbauten Platze & den diesfälligen Vermessungen habe sich die Angabe des Maaßes als unrichtig herausgestellt, an welchen Irrthum Hr. Sprüngli nicht habe
denken können, nachdem die Liegenschaft amtlich vermessen & ein gehöriger Plan ausgefertigt gewesen.
Es zeigte sich, daß der in den Gantbedingungen zu
[Quadratfuß] angegebene Landkomplex mehr als 600
weniger messe. Im Kaufvertrage sei nun zwar der
Zahl von [Quadratfuß] ein „circa“ beigefügt, als Zeichen, daß
der Staat für kleine Differenzen im Maße nicht einstehe. Von Differenzen in Hunderten könne aber zumal
chen Schulen, zusammenzuhalten; – soviel ist jedenfalls sicher, daß der Kanton Zürich bei seinen kleinbäuerlichen Verhältnissen aus einer solchen Anstalt
wenig direkten Nutzen ziehen & daß daher das Institut im Kanton Zürich sich schwerlich großer Popularität erfreuen wird.
Sollte der Bundesrath in einen Verschub nicht
willigen & sich auch sonst nicht zu glimpflichern Bedingungen verstehen, so wird er entweder auf die
Anstalt verzichten oder er, resp. die Bundesversammlung, wird die Bedingungen für den Sitz als
Gesetz normiren & Konkurrenz eröffnen müssen,
eventuell in dem Sinne, daß eine besondere land-
& forstwirthschaftliche Anstalt mit Abtrennung vom
Polytechnikum gegründet werde. Diese Eventualität, die immerhin zu bedauern wäre, wenn auch
die Abtrennung der Forstschule für Zürich weniger
ins Gewicht fallen würde, könnte jedoch nicht anders von Statten gehen, als daß Zürich eine Entschädigung durch Ermäßigung des ihm obliegenden Jahresbeitrages von Frk. 16,000 gewährt
werden müßte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
& der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
14. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Egli an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6
Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind in
die eingebrachten Leumdenszeugnisse seien
genügend, es könne nicht im Sinne des Gesetzes
liegen, daß eine Person, welche einmal gefehlt habe, nirgends mehr eine Niederlassung finde, außer in seiner Heimatsgemeinde;
unrichtig sei die Behauptung, daß er keinen
ordentlichen Erwerb habe, und daß seine Frau
ihre Kinder zur Unzucht anhalte, vielmehr betreibe er die Schusterei, seine Frau & eine
Tochter beschäftigen sich mit der Seidenwinderei, und für ihre andern Kinder werde
von der Armenpflege Hedingen ein jährliches Kostgeld bezahlt;
allerdings sei er wegen Diebstal in Untersuchung gestanden, allein in der jüngsten Zeit nebst seiner Frau vom Bezirksgerichte Zürich vollständig frei gesprochen worden.
F. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Bezirksrath, daß, wenn auch Großmann wegen einer erneuerten Diebstalsklage freigesprochen worden sei, er gleichwol
jetzt noch bei der Kantonalpolizei auf der Liste der Gewohnheitsverbrecher stehe & als
solcher photographirt worden sei.
Der Regierungsrath,