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sien, Preußen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Niedergesäß wurde, in Folge eines Telegramms
der Polizeiverwaltung von Grüneberg wegen Wechselfälschung im Gasthof zum Storchen in Zürich verhaftet.
B. Derselbe gibt zu, 3 von ihm ausgestellte Eigenwechsel im Betrage von 1500 Thaler mit falschen
Giers versehen zu haben, macht dagegen gegen seine Auslieferung Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Driektion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt den
Niedergesäß auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
2. Juli 1868.]
Der Direktion der Finanzen werden 27 eingegangene Rekurse betr. Taxationen von Handelsklassensteuern zur Beantwortung an die verordnete
Rekurskommission überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Regensdorf gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Regensberg vom 27.
v. Mts., betreffend den Bau einer dekretirten Straße
interessirten, die Straße häufig benutzenden, Gemeinden sich mit dieser auf Straßen 3. Klasse vielfach vorkommenden Steigung zufrieden geben, so ist wol auch für
die aus andern Gemeinden hie und da die Straße befahrenden Fuhrwerke die Straße als annehmbar zu
betrachten, & daß Fuhrwerke, die von Dielsdorf oder
Sünikon herkommen & nach der eigenen Behauptung der
Revisionspetenten schon starke Steigungen haben überwinden müssen, wegen der nur auf kurzer Strecke
7% betragenden Steigung den Umweg über Riedt
und die Kreuzstraße machen werden, ist kaum anzunehmen.
G. Der Antrag der Direktion der öff. Arbeiten
wurde behufs Vornahme einer Lokalbesichtigung und
zur Begutachtung an eine aus den Herren Regierungsräthen Studer & Dr. Honegger bestellte Abordnung überwiesen, welche hierüber Folgendes berichtet:
„Die Rekurrenten Baltensperger & Mithafte haben
auf dem Lokale erklärt, das sie auf das Projekt
No. 2 kein Gewicht legen & sich wesentlich an No. 5 halten. Es stehen sich somit ernstlich nur dieses letztere &
das beschlossene Projekt No. 1 gegenüber, bei deren
Vergleichung einerseits der Zweck der Straße, anderseits deren Längen- & Gefällsverhältnisse ins Auge zu fassen seien, da die Baukosten sich ziemlich gleich
stehen.
Die Rekurrenten wollen hauptsächlich den größern
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
die Lieferungen des Brodes & Fleisches für die im
nächsten Halbjahre in der Kaserne Zürich stattfindenden kantonalen Militärkurse in nachstehender Weise zu vergeben:
a. das Brod auf Ab- & Aufschlag berechnet:
an M. Müller, Bäcker in Außersihl, zu 21 Rp. die
Ration.
b. das Einschneidbrod auf Ab- & Aufschlag berechnet:
an Obigen zu 29 Rp. das Brod.
c. das Fleisch zu festem Preise:
an Metzger C. Schweizer, in Zürich, Namens der dasigen Metzger, zu festem Preise von 29 Rp. die Ration.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
24. Juni 1868.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 20.
d. Mts., mit welcher dieselbe vorschlägt, die streitigen Punkte betr. die Abflußverhältnisse des Hüttensees einem Entscheide des Bundesgerichtes zu unterwerfen, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
26. Juni 1868.
c. eines Ersatzmannes des Obergerichtes,
d. “ Mitgliedes des Erziehungsrathes,
e. “ Ersatzmannes des kant. Kriegsgerichtes.
Vorstehendes Verzeichniß wird dem Präsidium des
Großen Rathes zur Genehmigung mitgetheilt.
Der Zeitpunkt für Abhaltung fraglicher Großrathssitzung wird sodann definitiv auf Dienstag den 14. April
festgesetzt, die Einberufung des Verfassungsrathes dagegen auf Montag den 4. Mai verschoben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Vorsteherschaft des Wahlkreises Stäfa eingesandten Verbalprozesses, wonach
derselbe zu einem Mitgliede des Großen Rathes
unterm 29. v. Mts. den Hrn. Kreisrichter Pfister in
Hombrechtikon gewählt hat,
beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen:
Weisung.
Durch den Hinschied des Hrn. Kunz, Erzieher, in Hombrechtikon, wurde die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Stäfa erledigt,
weshalb derselbe die zur Wiederbesetzung der Stelle
erforderliche Wahl vornahm.
ist, so leiden doch andere Theile desselben noch sehr
an Nässe, und würden dieselben durch zweckmäßige
Drainirung bedeutend gewinnen. Selbstverständlich
darf eine solche Arbeit nur mit Rücksicht auf die erwähnte Brunnenleitung, & in einer Weise ausgeführt
werden, daß dem Spital kein Wasser entzogen, sondern eher noch zugeführt werden kann. Zur Prüfung
dieser Verhältnisse hat die Kommission den Hrn. Professor Kopp mit den nöthigen Vorarbeiten beauftragt,
dessen Gutachten dann der l. Spitalpflege vorgelegt
werden wird. Die Kosten werden sich erst auf Grundlage eines Planes genau berechnen lassen, & sich im
Uebrigen auf mehrere Jahre vertheilen. Vor der
Hand mögen dieselben mit Frk. 5–6000 veranschlagt werden. [70 Juchart à Frk. 80]
D. Permanente Ausstellung.
Diese ist im Gesetz betr. die landwirthschaftliche Schule
zwar nur in allgemeinen Ausdrücken erwähnt, das
Projekt hat aber bei den Landwirthen sehr günstige Aufnahme gefunden & seine Realisirung wird allgemein erwartet. In der Weisung zum Gesetze ist darauf hingedeutet worden, daß der auf dem Strickhofe befindliche Spitalerschopf wol geeignet sein dürfte, die nöthigen Räumlichkeiten dafür zu bieten. Die Kommission hat dieses Gebäude denn auch untersuchen & eine
Berechnung über dessen Versetzung in die Nähe der
übrigen Gebäude anfertigen lassen. Dabei hat sich
27. Mai 1868.]
anher zurück gelangen zu lassen.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom
23. dies auf das herwärtige Schreiben vom 15. gl. Mts.,
betreffend den ausstehenden Empfangschein der Wittwe
Emilie Wild in Paris über Aktenstücke des Bezirksgerichtes Horgen: Schon bei Anlaß der halbjährlichen
Erinnerungsschreiben über rückständige Geschäfte
habe er am 1. April d. Js. die Gesandtschaft in
Paris an die Einsendung des fragl. Empfangscheines
gemahnt & in Folge oben erwähnter Zuschrift
jene Mahnung erneuert. Herr Kern schreibe nun,
es sei dieser Angelegenheit wegen bereits dreimal beim k. Ministerium des Aeußern seinerseits rechargirt worden & zudem habe der Sekretär der Gesandtschaft auch mündlich die Zusendung des Verrichtungszeugnisses verlangt. Der
Gesandte bedaure, solche Zeugnisse nicht schneller
beibringen zu können & keine Zwangsmittel für
die schleunigere Besorgung derartiger Geschäfte
zu Gebote zu haben; man müsse sich eben in den
Geschäftsgang der französ. Behörden fügen.
Der Bundesrath bemerkt im Uebrigen, der
gewünschte Empfangschein werde sofort nach Eingang anhergesandt werden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben.
rektion des Innern, Abth. Armenwesen, zur
Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte
Gesuch des Gemeindrathes Dietikon um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an den durch theilweise Zerstörung einer Limmatwuhrbaute erlittenen Schaden, sowie um Vorkehrungen von Staatswegen gegen weitere Wegspühlungen an den
bedrohten Uferstellen geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
26. Mai 1868.
Mit Bezug auf das herwärtige Schreiben
vom 8. d. Mts., betr. Nachforschungen über einen
angeblich in römischen Diensten stehenden Johannes
Fürst von Bassersdorf, theilt der Bundesrath mit
Zuschrift vom 22. dies mit, er habe in Folge erwähnten Schreibens des schweiz. Generalkonsulates in Rom veranlaßt, nähere Erkundigungen einzuziehen.
Das Konsulat erwiedere nun, daß nach den Musterrollen der Legion d’Antibes ein Johann Fürst
von Börsch im Niederrhein-Departement, geb.
am 21. Jenner 1842 in Klingenthal, am 27. Mai
1866 zum Korps gekommen & bei der Belagerung
von Monterondo am 26. Okt. 1867 Kriegsgefan-
klärt sich mit dem ihm unterm 2. dies mitgetheilten
Traktandenverzeichniß für die Frühlingssitzung des
Großen Rathes mittelst Zuschrift vom g. T. einverstanden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bericht des Regierungsrathes zu der dem
Großen Rathe von dessen Kanzlei vorzulegenden Uebersicht der im März 1868 noch nicht erledigten Motionen & Petitionen wird nach den Vorlagen der verschiedenen Direktionen berathen & genehmigt, wie
folgt:
Ueber den Stand derjenigen Geschäfte, welche in
der dem h. Großen Rathe vorzulegenden Uebersicht
der noch nicht erledigten Motionen & Petitionen angeführt und dem Regierungsrathe überwiesen und
von ihm nicht erledigt worden sind, hat Letzterer
Nachstehendes zu berichten:
Von eingreifender & allgemeiner Tragweite sind
folgende Gegenstände:
die Motion betr. Abschaffung der Todesstrafe;
die Petitionen betr. die Revision des Gesetzes über
das Straßenwesen;
die Motion resp. die Petitionen betr. die Errichtung einer Kantonalbank;
die Petitionen betr. die weitere Revision des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons
Zürich;
men werden.
Zur Begründung dieses Gesuches verweist der Gemeindrath auf die gespannten Finanz- & Steuerverhältnisse der Gemeinde. Die Passiven derselben übersteigen nämlich die Aktiven um Frk. 58,900. Dazu
kommen noch Frk. 25,000 Obligationen der Zürich-Zug-Luzernerbahn, welche zu 4 1/2 % verzinset werden müssen & nur ca. 1% abwerfen. Im Jahr 1866
sei man genöthigt gewesen, eine Gemeindesteuer
von 5‰ zu erheben, was großes Aufsehen erregt
habe. Müßten die Steuerkräfte fortgesetzt so angespannt werden, so hätte dies unausweichlich eine
Verminderung des Steuerkapitals zur Folge.
Unter solchen Umständen dürfe bei der Dekretirung außerordentlicher Ausgaben nur von dringenden, unbestritten im Interesse der Gemeinde liegenden, allgemein anerkannten Bedürfnissen die
Rede sein. Dahin gehören die Beschaffung guten
Trinkwassers, die Errichtung systematischer Abzugskanäle u. A. m., die in Frage stehende Brücke
nebst Straßenverbindungen aber entschieden nicht.
Der Nutzen der Brücke sei von den dieselbe
begehrenden Parteien viel zu schön ausgemalt
worden. Die projektirten Straßenverbindungen
haben die Gemeinde Außersihl nicht zum Zielpunkt,
sondern dieselbe bilde hier lediglich eine Durchgangsstation auf der Route nach Zürich & sie habe nur
willigten Höhe liege.
Nach diesem für ihn über alles Erwarten günstigen Ergebniß verzichte nun Hr. Homberger einstweilen auf eine Begründung der Frage, wie er sie
sonst unternommen hätte & er stelle nun das Gesuch,
daß die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen
werde, durch den Kreisingenieur verifiziren
zu lassen, wie die betreffende Grundschwelle sich
zur Konzession verhalte & ob die erwähnte Privatvermessung richtig sei oder nicht. Sei dieselbe
richtig, so werde der Regierungsrath dem Hrn.
Homberger das Recht nicht entziehen, innert den
Grenzen fraglicher 16 Zoll seine Schwellfallen um
so viel höher zu halten, als die Grundschwelle zu
tief liege.
Bestätige sich jene Vermessung durch die amtliche Verifikation, so werde die Direktion der öff.
Arbeiten ohne Zweifel selber beantragen, dem
gestellten Begehren zu entsprechen, da es auch in
wasserbaupolizeilicher Beziehung vorzuziehen sei,
die Grundschwelle tiefer & dafür die Schwellbretter höher zu halten, die bei steigendem Wasser oder
bei Wassergrößen doch gezogen werden können.
Sollte dagegen wider Vermuthen seine Vermessung unrichtig sein & die Grundschwelle in der rechten Höhe liegen, so wünsche Hr. Homberger zur Begründung der ursprünglichen Frage noch nachzubringen,
ten.
Indessen wird darauf aufmerksam gemacht, daß
die Rekursfrist schon längst abgelaufen zu sein scheint.
Protestationen & Drohungen verfangen bei der
Direktion des Militärs nicht.“
D. Hierüber beschwert sich Hr. Meili mit Eingabe
vom 14. v. Mts., indem er Folgendes bemerkt:
Es sei zu berücksichtigen, daß sein Sohn seit Jahren an
Herzerweiterung behandelt worden sei, daß er
eine anomale Kopfbildung besitze & wol in Folge
derselben an fortwährenden Kopfschmerzen leide, welche seine geistigen Fähigkeiten affiziren,
daß er in den Schulen eine außerordentliche Nachhülfe nothwendig gehabt habe, und er in bedeutendem
Maße an Schwerhörigkeit leide; daß nun aber nichtsdestoweniger die Wundschaukommission gefunden habe, es sei derselbe militärtüchtig; unter dem Eindrucke dieser Entscheidung sei das fragliche Schreiben entstanden, wobei er, Rekurrent zugebe, daß bei
jeder andern Veranlaßung die gebrauchten Ausdrücke von ihm sorgfältiger abgewogen worden
wären, da nun aber die fragliche Entscheidung
auf einer oberflächlichen Untersuchung beruht
habe & in der That eine unrichtige gewesen sei,
so hoffe er, es werde der Regierungsrath, bei
gänzlichem Mangel einer beleidigenden Absicht,
den Verhältnissen Rücksicht tragen & ihm die ver-
die an demselben befindlichen Durchlässe & Fallenöffnungen auf 4 Fuß Weite & 3 Fuß Höhe zu erweitern.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & mit dem Beginn
der Verwendung des dadurch erhältlichen Wassers
zum Betrieb seiner Fabrik hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchung
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Sollte früher oder später die Gestaltung des
Tößbettes eine Veränderung in der Höhenlage
Das Mittel des Beitrages für den laufenden Fuß
Wuhrungen der Reuß betrage sonach Frk. 3. 50 & nach
diesem Maßstabe würde sich für 389 Fuß, wie im vorliegenden Falle, ein Staatsbeitrag ergeben von 389 x 3
Frk. 1361. 50.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Korporationsgenossenschaft Unterlunnern wird an die Kosten der letz[t]es Frühjahr erstellten Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag von
Frk. 1400 bestimmt.
2. Mittheilung an die Korporationsvorsteherschaft, mit Weglassung von Fact B & unter Rückstellung der Rechnung durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Wildensbuch,
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
31. Christmonat 1866 wurde der Civilgemeinde
Wildensbuch ein Staatsbeitrag an die neu zu
Reparaturen der Dorfbrunnen, die Besoldung des
Brunnenmeisters, des Dorfwächters & des Wegknechtes,
die Unterhaltung der Löschgeräthschaften u. s. w. bestritten worden seien, nicht nur habe es keiner Steuer bedurft, sondern manch‘ Gemeinnütziges habe
aus den Einnahmen geschaffen werden können; die
Vereinigung der Höfe mit Bisikon hätte nun aber
eine Verdreifachung der Ausgaben zur Folge; vor
Allem aus würde wegen der Ausgaben für die
Dorfbrunnen Streit entstehen, da sich die Hofbewohner wol nicht dazu verstehen wollten, für diese Brunnen zu frohnen oder zu steuern; der Dorfwächter, welcher jetzt mit Frk. 50 besoldet werde,
müßte weit besser besoldet werden, weil derselbe ein viel größeres Gemeinde[-]Gebiet zu besorgen hätte, das
gleiche wäre der Fall, mit dem Wegknecht und der
Löschmannschaft, der Einkauf den die Bewohner
der Höfe zu bezahlen hätten & welcher höchstens
Frk. 800–1000 betragen würde, stände in keinem
Verhältniß zu den Mehrlasten & die nothwendige
Folge dessen wäre, die sofort eintretende Nothwendigkeit der Erhebung von Gemeindesteuern.
F. Mit Zuschrift an die Direktion des Innern
vom Januar d. Js. sprechen 13 Bewohner von Bietenholz den Wunsch aus, daß die drei Höfe, insofern
dieselben nicht zu einer besondern Civilgemeinde
vereinigt werden können, mit der Civilgemeinde
Es sei hievon den Eltern Hotz Mittheilung zu machen.
Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement theilt
mit Kreisschreiben vom 23. d. Mts. mit:
Nachdem die Mehrzahl der Kantonsregierungen auf das Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 3. Febr. d. Js., betr. die Frage der Einführung eines schweiz. Handelsgesetzbuches oder eines
gemeinsamen Obligationenrechtes mit einzelnen
handelsrechtlichen Materien, im Sinne der Theilnahme an ferneren Konferenzen sich ausgesprochen habe & die wenigen Kantone, die noch nicht
geantwortet, ohne Zweifel noch rechtzeitig antworten werden, so glaube das Departement
mit der Einberufung der Konferenz zum Entscheide über das zu wählende System nicht länger
zögern zu sollen & setze es diese auf Samstag
den 4. Juli nächsthin, Nachmittags 3 Uhr in den
Ständerathssaal zu Bern an.
Das Departement ersucht schließlich die Kantonsregierungen, ihre Abgeordneten zu ernennen & ihm beförderlich hievon Anzeige zu machen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Zum diesseitigen Abgeordneten wird Hr. Regierungsrath Oberst Benz ernannt & demselben,
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Frage der zukünftigen Besteuerung des Auer’schen Nachlasses resp. des Vermögens der Frau Henking ist nicht mehr streitig.
2. Ein Entscheid ist lediglich zu treffen hinsichtlich
der Steuernachzahlung für Frk. 35,000, welche weder von Hrn. Auer noch von Frau Henking versteuert wurden, und von welchen behauptet wird, daß
Hr. Auer sie mit Recht nicht versteuert habe, da er
die Zinsen derselben [à 4% gerechnet] jährlich
an Frau Auer habe abgeben müssen, um, zusammen mit den Zinsen des Schuldbriefes von Fr. 40,000,
der Frau Henking die schuldige jährliche Sustentation von Frk. 3000 zu entrichten.
3. Die in dieser Behauptung liegende Auffassung
ist aber eine irrige. Hr. Auer war nicht berechtigt,
deshalb weil er gewisse jährlich wiederkehrende
persönliche Leistungen zu machen hatte, bei der
Taxation seines Vermögens einen entsprechenden Kapitalbetrag in Abzug zu bringen, er
wäre hiezu nur dann berechtigt gewesen, wenn
die bezügliche Verpflichtung förmlich auf seinem
Vermögen z. B. als Nutznießung, gehaftet hätte.
4. Was endlich Frau Henking betrifft, so ist die
ihr ursprünglich zugedachte Vergünstigung eines
Abzugs von Frk. 1000 am Kapital bei Berechnung
der Steuernachzahlung auch jetzt noch zu gewähren,
11. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
zwei Jahren das Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
Die Ergänzung des Nivellements & die Messung
der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Durch diese Urkunde wird die dem Hrn. Stößel
unterm 6. April 1867 ertheilte Konzession aufgehoben & kraftlos erklärt. Demgemäß hat Hr.
Stößel die Urkunde binnen 14 Tagen dem Statthalteramte zu Handen der Direktion der öff.
Arbeiten zur Annullirung einzusenden.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Stößel an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
26. Juni 1868.]
Der Rekurs der Flurkommission Niedersteinmaur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
20. v. Mts., betr. Aussteckung eines Flurweges, wird
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, mit
Beisitzern zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom g. T., betr. Beschickung einer Konferenz für
Einführung einer gemeinsamen schweiz. Pharmakopöe,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
27. v. Mts. mit Zuschrift vom 24. dies das Requisitorial des Kammergerichtes in Berlin, um Einvernahme
eines in Zürich sich aufhaltenden H. B. Merk nebst
Akten mit dem Bemerken zurück, daß laut Bericht des Bezirksgerichtes Zürich dieser Zeuge in
Zürich nicht habe aufgefunden werden können.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der k. preuß.
Gesandtschaft unter Rücksendung der Akten Mittheilung zu machen.
Das Pfarramt Oetweil ersucht mit Zuschrift vom
g. T. den amtlich beglaubigten Todschein über einen
5. Juni 1868.]
Das Gesuch des eventuell in das Bürgerrecht der
Gemeinde Thalweil aufgenommenen Joh. Curti, von
Rezzonico, Italien, um Ertheilung des Landrechtes
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 3. dies theilt der Bundesrath
mit, daß nach einem Berichte des schweiz. General-Consulates in Yokohama, David Otto Schmid, von
Richtersweil, wegen bedenklicher Zerrüttung seines
physischen & geistigen Lebens im Begleit eines Schottländer und mit Unterstützung seiner Landsleute von
Yokohama nach Europa habe spedirt werden müssen, & ersucht der Bundesrath um geeignete Aufnahme
dieses Kranken.
Diese Zuschrift – nebst Beilagen – wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 3. dies, worin
derselbe mittheilt, daß nach einem Berichte der
schweiz. Gesandtschaft in Florenz die gegen den des
Mordes angeklagten Kaspar Merk, von Rorbas,
in Italien angeordnete polizeiliche Nachforschung
bis jetzt ohne Erfolg gewesen sei, indessen fortgesetzt werde, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Polizei.
behörden hervorgeht, ist die Ausübung der Vormundschaft über Albert Keller in Pisa äußerst
schwierig, vielleicht mit Erfolg unmöglich. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, von der durch
den § 356 eingeräumten Befugniß Gebrauch zu
machen, und auf die Ausübung der Vormundschaft über Keller zu verzichten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Den Vormundschaftsbehörden wird im Sinne des
§ 356 des cit. Gesetzes die Bewilligung ertheilt,
auf die Ausübung der Vormundschaft zu verzichten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, den
Gemeindrath Fischenthal & die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Dr.
Sulzberger, Namens des Hrn. Rud. Hitz, im Feld-Richtersweil, betreffend Adoption, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Rath Hagenbuch
& Reg. Präs. Dr. Suter bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Die Direktion übermittelt dem Regierungsrathe das Urtheil & die Akten in Sachen des am 1. Mai
7. Mai 1868.]
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements
vom g. T. betreffend die Ernennung des Hrn. Jakob
Wirz von Erlenbach, in Zürich zum I. Unterlieutenant im eid. Kommissariatsstabe, wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift derselben Behörde vom nämlichen Tage, betr. Ernennung des Hrn. Arnold Hch.
Boller von und in Uster zum I. Unterlieut. im
eid. Kommissariatsstabe.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. übermittelt
das eid. Departement des Innern das Protokoll
der am 31. März abhin stattgefundenen Konferenz
über den Konkordatsentwurf betreffend Fischerei im Rhein & dessen Zuflüssen mit dem Ersuchen
um Bezeichnung & Instruktion eines Abgeordneten für die Betheiligung an weitern Verhandlungen.
Es wird verfügt:
Sei das erwähnte Protokoll bei den Mitgliedern des Regierungsrathes zur Einsichtnahme in Cirkulation zu setzen & der Gegenstand sodann der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern,
vom 5. d. Mts., mit welchem an die Beantwortung