dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
fertigt worden. Da hiefür besondere Einrichtungen
erforderlich sind, so kommt der Preis um 30 Rp. pr Ztr.
frei ab der Saline höher zu stehen, als für das gewohnte
Kochsalz, und gleichzeitig werden sie nur offen, unverpakt, gleich Backsteinen transportirt. Bei den bisherigen mangelhaften Einrichtungen werden in Schweizerhall zur Zeit nur 2–300 Ztr. solcher Steine fabrizirt &
die dortige Salzadministration könnte sich erst nach
gehöriger Sicherung des Absatzes dazu verstehen, die
mit Kosten verbundenen bessern Einrichtungen zu treffen,
um größerm Bedarf zu genügen. Groß ist der Verbrauch
zur Zeit noch nicht. Nach den neuesten Mittheilungen
sind an Hrn. Schuler in Biel im Jahr 1867 im Ganzen erst
etwa 1200 Ztr. solcher Steine abgeliefert worden, sodann
an die Regierung von St. Gallen 200 Ztr. & nach Freiburg etwa 20 Ztr. Glarus hat nur 2 Ztr. bezogen. Solothurn & Baselstadt haben vorläufig angefragt. Bern
läßt einstweilen die Sache noch gehen. Im laufenden
Jahre soll Hr. Schuler wenig mehr bezogen haben, weil
die Saline ihm einen höhern Preis gegen früher verlangt & hierüber gegenwärtig Differenzen bestehen.
Von hier aus wurden vorläufig 70 Ztr. bezogen, welche
346 Stück Lecksteine ergeben. Dieselben sollen in St.
Gallen an den Centralpunkten um 40 Rp. pr. Stück bezogen werden können. Im Kanton Zürich werden sie
zu verschiedenen Preisen verkauft. In Uster z. B. à 35 Rp.
pr. Stück, Hr. Kantonsrath Boller in Egg behauptet sogar, solche
& Gemeindsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Thalweil & an den Gesuchsteller, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes & unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift an das Präsidium des Regierungsrathes vom 7. d. Mts. erklärt Hr. R. [sic!] Mörgeli Lehrer in Oberschneit-Elgg, daß er in Folge eines zwischen der Schulgenossenschaft Schneit & den dortigen
Niedergelassenen zu Stande gekommenen Vergleiches betr. Besteurung der letztern den Rekurs
zurückziehe, den er gegen den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betr. Gültigkeit eines
Gemeindebeschlusses über Steuerpflicht unterm
10. Jan. d. Js. ergriffen habe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung den Petenten & denn [recte: dem] Bezirksrathe Winterthur.
16.
29. Brachmonat 1867. suchte Hr. Spörri um die Bewilligung nach, in seinem eigenthümlichen Lande in
Ettenhausen ein Wasserwerk errichten & zu diesem
Zwecke das Wasser des dortigen Baches bei der obern
Dorfbrücke auffassen, in Teucheln auf das Werk und
bei der Brücke im Emmet wieder in den Bach leiten
zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Publikation desselben nachstehende Einsprachen erhoben:
Jb. Kunz,
“ “
4.
Hch. Wolfensberger
“
14.
Jb. Spörri,
15.
13.
Jb. Brunner,
“
Jb. Hotz,
9.
“
Jb. Bietenholz,
Rud. Brunner,
“
Jb. Bertschinger,
8.
Rud. Bertschinger,
“
Joh. Bertschinger, ält.
Joh. Hartmann Gdrth. als Vormund v. Jb. Rüegg
3.
in Ettenhausen
in Ettenhausen,
“ “ Hch. Jenta,
“
17.
“ “ Jb. Hartmann,
der Direktion der Finanzen zur Vormerkung
auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der Anordnung der Rückzahlungen an diejenigen Rekurrenten, welche in ihren Steueransätzen reduzirt wurden.
Mit Schreiben vom 18. Jenner 1868 machte das
schweiz. Postdepartement die Mittheilung, daß in Folge eines zwischen der Telegraphenverwaltung & sämmtlichen schweiz. Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen
Vertrages der Bundesrath unterm 18. Christmonat
1867 folgenden Beschluß gefaßt habe:
„An Orten, wo der Telegraphendienst durch ein
Bahntelegraphenbureau besorgt wird, sei keine
Zuschlagstaxe zu erheben, wofern die betreffende
Gemeinde gegenüber der Telegraphenverwaltung
eine jährliche Entschädigung von mindestens hundert Franken für den Rest der zehn Jahre seit Eröffnung des Bureaus sich zu leisten verpflichte. So
lange indessen diese Bedingung nicht erfüllt sei,
habe das Bahntelegraphenbureau eine Zuschlagstaxe
von 50 Rp. für jede beförderte Depesche zu beziehen.“
Mit dieser Mittheilung verband das Postdepartement den Wunsch, es möchte den in dieser Angelegenheit betheiligten zürcherischen Gemeinden Affoltern,
Andelfingen, Dachsen & Dietikon von diesem Beschlusse mit dem Bemerken Kenntniß gegeben wer-
ben, daß in Folge Einführung des Handelsgerichts
die Unterschreiberstelle, welche bis dahin unbesetzt
blieb, neu bestellt & gleichzeitig ein fünfter Kanzlist
definitiv angestellt werden mußte.
Auf Grundlage der bisherigen Besoldungen zuzüglich des Sportelnertrages & der in die Sportelnkasse
gefallenen Besoldung des Unterschreibers von Frk.
1750 ergab sich als Gesammtbesoldung
1866.
für den Obergerichtsschreiber [ohne
Fr. 3400.
“ 3225.
3400.
“ “ Kriminalsekretär
“ “ Civilsekretär
“ 2717.
“ 2667.
“ “ Registrator
“ 1725.
“ “ ersten Kanzlisten
700.
“ 1559.
“ “ zweiten “
“ 1450.
dritten “
Kanzlisten ohne fixe Be¬
200.
“ 200.
soldung durchschnittlich
Der Ausfall der daraus entsteht, daß die fraglichen
Frk. 1750 fixe Besoldung vom Juli v. Js. an der Sportelnkasse nicht mehr zukommen & daß bei den veränderten Verhältnissen die Besoldung des vierten & fünften
Kanzlisten erheblich aufgebessert werden müssen & daß
endlich der neue Unterschreiber neben der fixen Besoldung von Frk. 1750 auch mit an den Sporteln partizipirt, kann nur deshalb auf Frk. 1250 reduzirt
16. Mai 1868.]
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen für sich & zu Handen der Handelskammer.
16. Mai 1868.
Das Gesuch des Hrn. Joh. Müller, a. Friedensrichter
in Rheinau, um Aushingabe der von ihm sr. Zt. für den
nunmehr verstorbenen Hrn. Landschreiber Scheuchzer
in Rheinau, geleisteten Amtskaution geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Das von Hrn. Fürsprech Fries Namens der Frau
Luise Unger, geb. Meier, in Fluntern, gestellte Gesuch
um Verwendung bei den sächsischen Behörden behufs
Auswirkung der Delegation der hiesigen Gerichte
zur Behandlung ihrer Scheidungsklage gegen ihren
Ehemann Ludwig Unger, Musiker, von Erbenstock,
Kreis Zwickau, Königrch. Sachsen, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
18. Mai 1868.
Mit Schreiben vom 15. dies theilt die Regierung
von Schaffhausen mit, daß sie dem unterm 12. dies an
sie gestellten Gesuche um Auslieferung des C. G. Lohse-Werner, in Thäingen, entsprochen und dessen Zuführung an die herwärtige Polizeidirektion angeordnet habe.
Es wird verfügt:
nen haben die Häuser gegenwärtig einen niederen
Verkaufswerth als der Bau- & Assekuranzwerth betrage;
vom Gemeindrathe Höri: Sämmtliche Gebäude seien
im Bauwerth möglichst angemessen assekurirt.
In Folge dieser Antworten wurden die obgenannten
fünf Gemeindräthe unterm 13. v. Mts. eingeladen, der
Polizeidirektion zu berichten, ob nach ihrer Ansicht ein
genügender Grund vorhanden sei, alle Gebäude ihrer
Gemeinden einer neuen Schätzung zu unterwerfen
oder ob eine solche nur über einzelne Gebäude, eventuell über welche, erforderlich sei.
Die eingegangenen Antworten gehen im Wesentlichen dahin:
Außersihl & Wollishofen bemerken, es sei kein
Grund vorhanden, nur die Gebäude ihrer Gemeinden neu zu schätzen; ihre Aeußerung, daß die
[sic!] Schätzungen im Allgemeinen zu hoch seien, beziehe
sich auf den ganzen Kanton;
auch der Gemeindrath Dielsdorf ist nicht für eine
neue Schätzung, zumal die Gebäude daselbst wegen der Hauptortsfrage wieder gesuchter & deren
Preise daher im Steigen seien;
Niederhasli glaubt, eine Aenderung des Gesetzes
dürfte am Platze sein, denn seine Bemerkung,
daß die Gebäude im Allgemeinen gegenwärtig
einen mindern Verkaufswerth haben, als der
Bau- & Assekuranzwerth betrage, beziehe sich auf
ren sind & anderseits die Ausübung der Obervormundschaft hierorts sehr schwierig wäre, den Antrag, daß auf letztere verzichtet werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von dem Bezirksrathe Meilen angeführten Gründe, & in Anwendung des § 356 des
privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Bezirksrathe Meilen & dem Waisenamte Männedorf wird die Bewilligung ertheilt, auf die Ausübung der Vormundschaft über die Kinder des
Julius Billeter zu verzichten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen & die
Direktion der Justiz.
In Sachen
der Wittwe Kempf, geb. Kalt, von Rheinau, wohnhaft
in Dietikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Unterm 4. April d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen, es sei Rekurrentin abgewiesen, & sei die
Armenpflege Rheinau angewiesen, im Sinne der Be-
3.
liegendes] Programm zusammengefaßt & beruhen
wesentlich in Folgendem:
die Hebung der Pferdezucht wird angestrebt
durch gut geleitete längere Zeit dauernde Blutauffrischung vermittelst Ankauf & Einführung
edler Zuchtthiere der englischen Halbblutrace.
der Bund betheiligt sich dadurch, daß er während
einigen Jahren den Ankauf solcher Pferde besorgt
und dieselben mit einer Einbuße von 30% an diejenigen Kantone abtritt, welche sich zur Uebernahme unter gewissen Verpflichtungen melden.
die Kantone verpflichten sich, für Hebung der Pferdezucht in ihrem Gebiete eine mindestens ebenso
große Summe zu verwenden, als das von dem
Bunde beim Verkaufe der ihnen zufallenden
Pferde für sie gebrachte Opfer beträgt. Diese
Verwendung kann geschehen entweder durch eigene Ankäufe von Racepferden oder durch
angemessene weitere Herabsetzung des Verkaufspreises oder durch entsprechende Prämirung oder durch ein kombinirtes Verfahren.
Ferner haben die Kantone gewisse Garantien für
die zweckmäßige Verwendung der Opfer des
Bundes zu leisten.
Der Bundesrath wünscht nun eine beförderliche Erklärung:
ob der Kanton Zürich sich auf Grund des Program-
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der vorstehenden Wahl die Bestätigung ertheilt
& hievon der Direktion der Finanzen für sich & zu Handen des Hrn. Baumann Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Hrn. L. Baltensperger in Neerach & Mithafte,
betreffend das Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses über Erbauung einer Straße 3. Klasse
von Obersteinmaur nach Neerach,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 23. Hornung 1867 wurde beschlossen, es sei
die zwischen Obersteinmaur & Neerach zu erstellende Kommunikationsstraße nach dem ersten Projekte
des Hrn. Ingenieur A. Frei zu erbauen.
B. Mit Eingabe ohne Datum, eingegangen im
Brachmonat 1867, suchen die Herren Baltensperger
& Mithafte um Revision dieses Beschlusses, resp.
um Vornahme einer Lokalbesichtigung nach, &
bitten, es möchte zu Gunsten von Projekt No. 5,
eventuell No. 2 entschieden werden.
Zur Begründung dieses Gesuches berufen sich die
Revisionspetenten auf die schon in den frühern
Eingaben enthaltenen Angaben & sie glauben
auch jetzt noch die Behauptung aufstellen zu dürfen
der Herren R. Gibel & Hch. Pfister auf gütlichem
oder rechtlichem Wege beseitigt sein werden.
3. Hr. Homberger hat an die Direktion der öff.
Arbeiten binnen 3 Wochen, vom Empfang dieses
Beschlusses an gerechnet, ein Zeugniß des Bezirksgerichtes Uster darüber einzureichen, daß Behufs
Beseitigung der Einsprachen der Prozeß eingeleitet
sei, unter Androhung des Verzichtes auf das Konzessionsgesuch im Unterlassungsfalle.
4. Habe Hr. Homberger die Expertengebühren
im Betrage von Frk. 27. 10, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Hrn. Homberger, Hrn. Pfister &
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
2. Mai 1868.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 29.
v. Mts., es habe in Folge der herwärtigen Mittheilung vom 4. März d. Js. der schweiz. Konsul in New-York den Koffer des verstorbenen Friedrich Butz
von Oberhausen-Opfikon der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York für $ 30 überlassen,
welcher Betrag an den Bundesrath zum Kurse von
367 1/2 durch Anweisung von Frk. 110. 25 auf Bischoff
zu St. Alban in Basel übermacht habe. Gleichzeitig
übermittelt der Bundesrath diese Anweisung.
Aesch, z. Zeit in New-York, das Gesuch, daß seinem Clienten über alles das Auskunft ertheilt
werden möchte, was für ihn zum Zwecke der Liquidation des im hiesigen Kanton gelegenen
Nachlasses seiner Eltern von Interesse & Nutzen
sein könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Petenten durch die Staatskanzlei zu
erwiedern, der Regierungsrath könne sich mit
dieser Privatangelegenheit nicht befassen, sondern überlasse es dem Petenten, sich diesfalls
an einen Anwalt zu wenden, wofür ihm einige
Anwälte zu bezeichnen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 3. dies
stattgefundene Wahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes im Wahlkreise Wipkingen,
beschließt:
Es sei hierüber folgende Weisung an den Verfassungsrath zu richten.
Weisung.
Unterm 3. dies haben die Stimmberechtigten des Wahlkreises Wipkingen die letzte der diesem Wahlkreise
zukommenden Wahlen in den Verfassungsrath vorgenommen. An der Wahl nahmen von 1668 Stimmberechtig-
Kempf die zur Befriedigung der dringendsten
Lebensbedürfnisse erforderlichen Mittel entbehrt, indem sie nicht nur kein reines Vermögen besitzt, sondern auch gar nicht im Stande ist,
neben der Besorgung von 5 kleinen Kindern durch
Arbeit ihren Unterhalt zu verdienen. Es wird
auch nicht behauptet, daß sie von anderer Seite,
namentlich von unterstützungspflichtigen Verwandten, Unterstützungsbeiträge erhalte oder
erhalten könnte. Die Bedingungen, unter denen
eine Gemeinde ihre Armen zu unterstützen verpflichtet ist, sind demzufolge in vorliegendem
Falle vorhanden. [§§ 8 & ff. des Armengesetzes]
2. Ein jährlicher Beitrag von 150 Frk. reicht nun
aber offenbar nicht hin, um die Ausgaben auch
nur für den allernöthigsten Lebensunterhalt zu
bestreiten, und es gibt die Armenpflege Rheinau
selbst zu, daß sie den doppelten Betrag bezahlen
müßte, wenn sie die Unterhaltung übernehme.
Die Verfügung der Armenpflege, daß ihre drei
ältern Kinder nach Rheinau zur eigenen Besorgung übersendet werden, erscheint unter den
vorliegenden Verhältnissen als eine ganz ungerechtfertigte Maßregel.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
belaunen bescheidenen Verhältnissen werden nun Erweiterder Anstalt
fen, als daß der Regierungsrath von sich aus die Frage
in ihrem ganzen Umfang zu erledigen Befugniß hätte. Das neueste Gesetz sagt in § 12 es seien die jährlichen
[Corrent] Ausgaben, soweit der Ertrag der Landwirthschaft & der Kostgelder nicht ausreiche, aus einem jährlich zu bestimmenden Kredite zu bestreiten. Ueber die
Kapitalbeschaffung für den Betrieb der Anstalt spricht
sich das Gesetz gar nicht aus. Der diesfällige Beschluß
vom 24. Brachmonat 1851 bleibt trotz der zweimaligen
Aenderung des ursprünglichen Gesetzes auf welches
jener Beschluß sich basirt, jetzt noch in Kraft. Eine Erhöhung des in demselben festgestellten Kapitals in
dem Umfange wie dies bei Ausführung der laut dem
Bericht der Direktion des Innern beabsichtigten Erweiterungen erforderlich wäre, kann der Regierungsrath nicht von sich aus beschließen; es ist dies eine Aenderung jenes Beschlusses, die nur durch den Großen Rath
stattfinden kann. Die Finanzdirektion glaubt indessen,
es sollte von jeder bleibenden Erhöhung des Betriebskapitals Umgang genommen werden. Schon die Ertheilung eines Kredits von Frk. 60,000 war sr. Zt. irrationell. Verzinsbares Betriebskapital darf das Staatsgut nur vorschießen an Anschaffungen aus deren
Liquidation das Entlehnte wieder zurückzuerstatten möglich ist. Nun wurden aber aus den Frk. 60,000
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet, und sei Rekurrent
von der Stelle eines Mitgliedes & Präsidenten der
Civilvorsteherschaft von Unterbalm entlassen.
2. Sei der Beschluß dem Rekurrenten, dem Bezirksrathe Pfäffikon & der Civilvorsteherschaft Unterbalm mitzutheilen.
In Sachen
des Gemeindrathes Richtersweil,
gegen
den Gemeindrath Hütten
betreffend Straßenunterhalt,
ergibt sich:
A & B vide den faktischen Theil des Beschlusses des
Bezirksrathes Horgen.
C. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 13. Dez.
v. Js. beschlossen:
1. Die Klage des Gemeindrathes Richtersweil
ist begründet mit Bezug auf den Unterhalt der
Straße IV. Klasse in dem der Gemeinde Richtersweil
gehörenden Theil der Egg in der Gemeinde Hütten,
sofern nicht privatrechtliche Verpflichtungen den
Unterhalt anders bestimmen.
2. Der Gemeindrath Hütten wird angewiesen, den
Steuerverleger im Sinne von Erwägung 2. resp. 20
entwurfes acceptirt werden & er betrachte
daher den ganzen Entwurf als dahingefallen.
Wenn nun die Regierung von Schwyz vorziehe,
auf dem Wege des Prozesses sich über Nichterfüllung des Vertrages vom Jahr 1841 zu beschweren, so werde die diesseitige Regierung in das
Recht antworten, behalte sich aber lediglich vor,
wenn einmal eine bestimmte Klageschrift vorliege, die Behandlung von Punkten abzulehnen,
mit Bezug auf welche entweder die Hoheitsrechte
des Kts. Zürich beeinträchtigt werden oder die
Regierung resp. der Stand Zürich nicht als Prozeßpartei anzusehen sei.
2. Hievon wird dem Gemeindrathe Hütten für sich
& zu Handen des Hrn. R. Schärer & der dortigen
Güterbesitzer mit der Einladung Kenntniß gegeben, strenge darüber zu wachen, daß an dem
Status quo nichts geändert werde.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten und an den Gemeindrath Hütten durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen
des Herrn Jakob Stößel, Schlossers, in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
9. April 1868.]
stellung an die Direktion der Finanzen.
Derselben Direktion wird eine Zuschrift des Obergerichtes vom 4. dies, mit welcher letzteres mittheilt,
daß das Bezirksgericht Horgen am 24. v. Mts. neuerdings
den Hrn. V. Hauser zum Gerichtsschreiber gewählt habe,
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der mit Zuschrift vom h. T. vom Bezirksrathe Zürich
gestellte Antrag, einen Beschluß der Gemeinde Wytikon betreffend Loskauf der Verpflichtung zum Halten eines Wucherstieres die Genehmigung zu ertheilen, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso die vom Statthalteramte Andelfingen eingesandten Akten betr. die von Hch. Wipf & Ulrich Ritter
in Marthalen gegen die vom Wahlkreise Marthalen-Trüllikon unterm 29. v. Mts. getroffenen Wahlen in den Verfassungsrath erhobene Einsprache.
Eine Anzeige der Buchhandlung J. J. Christen in Aarau,
daß der gedruckte Generalbericht über die erste schweiz.
Milchproduktenausstellung in Bern zur weitern Verbreitung zum Parthiepreis à 60 Rp. pr. Exemplar bei
ihr bezogen werden könne, geht zur Kenntnißnahme
an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Abth. Spitalpflege, zur Vollziehung.
Der an der Stelle des verstorbenen Hrn. Gujer zum
Statthalter des Bezirkes Pfäffikon gewählte Hr. Jakob
Frick, von Knonau, in Illnau, wird beeidigt.
Mit Eingabe vom g. T. stellt Hr. Statthalter Frick das
Gesuch, daß ihm mit Rücksicht auf die Sitzungen der
Kommission für Vorlegung einer Verfassung, deren
Mitglied er sei, bewilligt werde, den Antritt seines Amtes als Statthalter des Bezirkes Pfäffikon
auf den 11. dies zu verschieben. Hiemit verbindet er
das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Pfäffikon.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem Gesuche des Hrn. Statthalter Frick um Verschiebung seines Amtsantrittes auf den 11. dies wird
entsprochen & hievon dem Hrn. Frick, ferner seinem
bisherigen Stellvertreter, Hrn. Bezirksrathsschreiber Boßhard, in Bauma, sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
2. Von dem Gesuche des Hrn. Frick um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Pfäffikon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
gesetzlich vorgeschriebenen Maßregeln unterdrückt worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
An die Regierungen der Kantone Zug, Luzern &
Aargau ist dasjenige Schreiben, das in den Missiven vom heutigen Tage sich eingetragen findet,
zu richten.
Mit Rücksicht auf die von den Herren Professoren Freiherrn von Holzendorff in Berlin und
Glaser in Wien abgegebenen Gutachten über den
Entwurf eines Strafgesetzbuches;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Den Herren Professoren von Holzendorff und
Glaser wird der beste Dank des Regierungsrathes ausgedrückt für die trefflichen Gutachten,
die sie über den Entwurf eines Strafgesetzbuches
für den Kanton Zürich abgegeben haben.
2. Sei die betreffende Mittheilung je mit einem
Geschenk zu begleiten, dessen Auswahl dem Direktor der Justiz im Einverständnisse mit Hrn.
Regierungspräsident Dr. Suter überlassen wird
& wofür ein Betrag von ca. Frk. 500 im Ganzen
Mit Zuschrift vom 5. Mai d. Js. übersendet der
Regierungsrath des Kantons Aargau der hiesigen
Regierung einen vom Gemeindrathe Aarau ausgefertigten Heimatschein für Arnold Friedrich Ginsberg in Aadorf mit dem Gesuche, dafür besorgt zu
sein, daß dieser Heimatschein auch vom Gemeindrathe Aeugst unterzeichnet werde.
In Folge Vermittlung der Direktion des Innern ist dieser Heimatschein vom Gemeindrathe
Aeugst unterzeichnet & vom Statthalteramte Affoltern legalisirt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der fragliche Heimatschein dem Regierungsrathe von Aargau zu Handen des Gemeindrathes
von Aarau zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. theilt der Verfassungsrath dem Regierungsrathe mit, daß er in seiner Sitzung vom gl. Tage den Rekurs der Gemeindräthe Oberstammheim & Waltalingen gegen die Kreiswahlvorsteherschaft Stammheim für begründet, dagegen denjenigen der Herren Heinrich Wipf & Rudolf Titter in Marthalen gegen die Wahlen des Wahlkreises Marthalen-Trüllikon für unbegründet erklärt & die Wahlen der Herren Kirchenpfleger Fahr-
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und
für kraftlos zu erklären.
4. Das Disp. 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
18. April 1857, die Disp. 2 und 3 dagegen als Nachtrag in die Urkunde vom 2. Christm. 1858 aufzunehmen.
5. Hr. Wolfensberger hat die Bestimmungen 1 bis 3
des gegenwärtigen Beschlusses in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
6. Hat Hr. Wolfensberger an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
7. Mittheilung an Hrn. Wolfensberger unter Rückstellung der vervollständigten Urkunden durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an
die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
[Präsidi[a]l-Verfügungen.]
13. Juni 1868.]
Eine Zuschrift des Hrn. Notar Hasler in Wald vom g. T.,
mit welcher derselbe darauf aufmerksam macht, daß
für die Civilgemeinde Wald keine Vorsteherschaft bestehe & mithin bei der Fertigung von Dienstbarkeiten
die gesetzliche Vertretung fehle, in welcher Beziehung
Hr. Hasler um Wegleitung ersucht, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Zug erinnert mit Zuschrift vom
30. v. Mts. an ihr unerledigt gebliebenes Gesuch vom 10.
Dez. v. Js. um Vergütung der durch den plötzlichen
Todesfall des Joh. Scherer, Schneiders von Hirzel erlaufenen Kosten.
Nachdem das Statthalteramt Horgen in Folge
erlassener Recharge mit Begleitschreiben vom 11.
dies unter Beilegung der Zuger Untersuchungsakten den Betrag von Frk. 35. 50 ohne weiteren
Bericht eingesandt hat,
wird verfügt:
Es sei obiger Betrag der Regierung von Zug unter
Rückstellung der Akten zu übermitteln.
14. Juni 1868.
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 12. dies
übermittelte Gesuchschreiben des Bezirksgerichtes