dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
habe eine Streitfrage wie die vorliegende materiell zu untersuchen & dann zu entscheiden. Sie bitten
daher, der Bezirksrath Andelfingen möchte beauftragt werden, ihre Angelegenheit in dem angedeuteten Sinne neuerdings an Hand zu nehmen
& darüber einen Beschluß zu fassen.
G. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem
Gemeindrathe Buch mit Eingabe vom 14. Jenner
1868 im Wesentlichen erwiedert: Die Herstellung
einer Nebenstraße zwischen Bebikon & Desibach
sei durchaus kein Bedürfniß, denn diese beiden
Ortschaften seien mit Buch & den angrenzenden
Gemeinden gehörig verbunden & ebenso werde
der zwischen beiden bestehende Fußweg von der
Gemeinde unterhalten.
Der Güterweg, in welchen der fragl. Fußweg von den Ortschaftsbewohnern vor ca. 8 Jahren erweitert worden sei, befinde sich allerdings
gegenwärtig in einem unfahrbaren Zustande &
die Instandstellung desselben sei mit ziemlich
vielen Kosten verbunden. Wie überall bei Güterstraßen liege diese Arbeit den anstoßenden
Güterbesitzern, d. h. den Rekurrenten ob. Diese
wünschen nun aber die Last von sich ab & auf die
Gemeinde zu wälzen & aus diesem Grunde verlangen sie die Erstellung einer Nebenstraße.
Ganz gleich verhalte es sich mit der Fortsetzung
Mit Zuschrift vom 11. April d. Js. berichtet der Gemeindrath Oberengstringen über diese Erbschaftssache
& stellt das Gesuch, das betreffende Erbe zu Handen der
Waisenbehörde der Heimatsgemeinde des Stelzer zur
Vertheilung an die dort bekannten Erben zu reklamiren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Staatsrath des Kts. Neuenburg ist zu ersuchen,
die betreffende Erbschaftssumme hieher zu senden, damit durch das Mittel der Waisenbehörde in Oberengstringen dieselbe unter die Erben vertheilt werden kann. Dabei ist zu bemerken, daß diese Angelegenheit sich aus dem Grunde so lange verzögert habe,
weil vorerst Erkundigungen haben eingezogen werden müssen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 15. dies ersucht der Bundesrath
in Folge einer Depesche des schweiz. Konsulates in Algier vom 9. dies um Uebersendung des Geburtsscheines
für einen angeblich am 9. April 1846 in Zürich geborenen Ernst Eck, mit dem Beifügen, daß das genannte
Konsulat bereits unterm 13. Jenner l. Js. diesen Ausweis von der diesseitigen Justizdirektion reklamirt
habe. Letztere Direktion, welcher dieses Geschäft
ten vom 7. März l. Js. um Verabfolgung eines außerordentlichen Beitrags gemäß § 273 des Unterrichtsgesetzes, indem nämlich daselbst seit nahezu drei Jahren eine Privatsekundarschule mit einem geprüften
Sekundarlehrer unter Bewilligung des Erziehungsrathes bestehe, wofür bisher etwa 9500 Frk. aufgewendet
worden seien & welche zur Zeit 20 Schüler zähle, indem ferner die Zurückweisung der betreffenden Gesetzesvorlagen seitens des Großen Rathes und die
gegenwärtige politische Situation es vielleicht
auf Jahre hinaus unmöglich machen, für eine Abtrennung von dem gegenwärtigen Sekundarschulkreis einzukommen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Dem Sekundarschulverein Rüti-Dürnten wird
an die Kosten der von ihm gegründeten & unterhaltenen Privatsekundarschule für das Unterrichtsjahr 1867/68 ein Staatsbeitrag von 500 Frk.
aus dem Büdgetkredit VII, E. 1 Staatsbeiträge an
Privatunterrichtsanstalten verabfolgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Präsidial-Verfügungen.
4. April 1868.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen, Namens
ferung unter Berufung auf seine Unschuld ohne
Wiederrede. Johannes Suter dagegen beziehe sich
auf seine „wahrheitsgetreue“ Deposition vor Bezirksamt Zurzach vom 15. April & erkläre die gegen ihn vorgebrachten Behauptungen einer Mitbetheiligung seinerseits an einem Verbrechen als
falsch, weshalb er gegen seine Auslieferung protestire.
Da er jedenfalls auch nach den Akten minder betheiligt erscheine, eines sehr guten Leumunds genieße & eine Anzahl seiner Mitbürger, worunter
selbst die Mitglieder der Gemeindsbehörde, mehr
als genügende Kaution für seine Freilassung
zugesichert haben & da überdies nach Suters Angaben noch die Krankheit seines jüngsten Kindes
seine Anwesenheit zu Hause unentbehrlich mache,
so habe die aargauische Regierung für einmal
von der Auslieferung des Joh. Suter abzusehen &
denselben von der Haft nach Hause zu entlassen beschlossen, sofern er sich vorher zu Protokoll verpflichte, sich auf jeweilige Vorladung vor dem betreffenden Untersuchungsrichter zu stellen & sofern
derselbe dafür, daß er sich der Strafverfolgung
nicht entziehen wolle, eine Kaution von Frk. 2000
leiste.
Unter Rücksendung der Akten fügt die Regierung von Aargau bei, daß im Uebrigen
breiten Weges.
Legt man aber einmal einen Fußweg neu an, so
liegt es doch im Interesse Aller, daß man sich nicht
ängstlich an die alte Richtung hält, sondern wie
dieses beim Dietschischen Projekte geschehen ist,
das Terrain bestmöglichst benutzt, um dem Wege zweckmäßige Gefällsverhältnisse zu verschaffen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
bestätigt.
2. Seien die Herren E. Wolfensberger & Konsorten
bei ihrer unterm 12. Christmonat v. Js. abgegebenen Erklärung behaftet.
3. Trage die Civilgemeinde Rußikon die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren
& Frk 18 Antheil an den Kosten des Augenscheins.
4. Mittheilung: a. an die Civilvorsteherschaft
Rußikon, b. an die Hrn. Wolfensberger & Konsorten, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten & der
technischen Vorarbeiten & d an die Direktion der
vorgenommenen Messung der Wassermenge der
Jona unterhalb der Weier sei jene zu 7,9 Kubikfuß pr. Sekunde angenommen worden. Die Wasserwerksbesitzer haben gegen diesen Ansatz nicht
rekurrirt, da sie in der Beglaubigung gestanden,
bei dieser Berechnung sei die Weieranlage bereits
berücksichtigt worden, d. h. eine separate Zinsbestimmung für letztere werde nicht mehr erfolgen.
Nun aber dieses doch geschehen, ändere sich die Sachlage.
Als Grundlage für die Bestimmung des Wasserzinses
gelte neben dem Gefälle der beständig vorhandene Wasserzufluß. Dieser erreiche aber im vorliegenden Falle während eines großen Theiles
des Jahres das oben in Rechnung gebrachte Quantum von 7,5 [sic!] Kubikfuß nur unter Benutzung des
Weiers & würde ohne letztern in der Regel nicht
mehr als die Hälfte, d. h. 3,8 Kubikfuß betragen.
Mit Rücksicht darauf wird schließlich das Gesuch
gestellt, es möchte entweder bei Annahme eines
ständigen Wasserzuflusses von 7,5C‘ in der Sekunde auf die Zinsforderung für das der Weieranlage entsprechende Gefälle verzichtet, oder
aber, falls dies nicht statthaft wäre, die zu 7,5C‘
angenommene beständige Wassermenge auf 3,8C‘
ermäßigt und der Feststellung des Wasserzinses
sowol für die Weier, als für die Etablissements
14. April 1868.]
lang geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Eine Zuschrift des Staatsprokurators am königl.
baierischen Bezirksgerichte Frankenthal, worin derselbe mittheilt, daß Eugen Steiger, Schneidergeselle
von Uetikon, von dem genannten Gerichte unterm
7. dies wegen Diebstals zu 3 Monaten Gefängniß
& zu nachheriger Landesverweisung verurtheilt
worden sei, wird dem Gemeindrathe Uetikon zur
Kenntnißnahme zugestellt.
Das Gesuch des Joh. Suter & des Joh. Heinrich Suter, in
Kappel, um Lösung des Einzinserverhältnisses in einem
von ihnen dem Staate geschuldeten Kapital geht an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. dies enthaltend das Gesuch um Einvernahme eines gewissen Adolf
Hohenstein, aus Oesterreich, angeblich in Zürich sich aufhaltend, betr. die Aufnahme seines Enkels in das Militärerziehungshaus zu Straß geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom
4. dies übermittelt das schweiz. Postdepartement mit
Begleitschreiben vom 11. dies je ein Doppel des mit
nach den hiesigen Gesetzen beurtheilt werden
könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Fürsprech Fries wird erwiedert,
es sei nicht Sache des Regierungsrathes, sondern
der Partei, die gemäß § 228 des priv. Gesetzes geforderte Bewilligung bei den k. sächsischen Behörden einzuholen.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Fries & die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Gottfried Bebie, geb. den 4. Februar 1850 Sohn
des sel. Hs. Rudolf Bebie & der Frau Regula geb.
Näf von Oetweil a/S.
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf den Antrag des Bezirksrathes Meilen,
das empfehlende Gutachten des Gemeindrathes Oetweil, die günstig lautenden Zeugnisse der Gemeindräthe der Niederlassungsgemeinden & die zustimmenden Erklärungen der Familiengeranten und
nächsten Anverwandten des Petenten,
in Anwendung der §§ 422 & 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
Das eid. Departement des Innern übermacht
ohne Begleitschreiben eine Anzahl Exemplare
eines gedruckten Memorials über Fischerei, als
Beilage zu dessen Kreisschreiben vom 5. Mai 1868,
betr. den Abschluß einer Uebereinkunft zum
Schutze der Fischerei im Rhein & dessen Nebenflüssen.
Diese Exemplare werden unter die Mitglieder
des Regierungsrathes vertheilt & der Rest der
Direktion der Finanzen zugestellt.
In Sachen
des Adolf Hofer, von Niederwyl, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Im März 1863 machte der Schneidermeister Hch.
Mötteli, in Adlisweil, folgende Anzeige. Eine
Woche vor dieser Anzeige sei der Schneidergesell Hofer zu ihm gekommen & habe ihn um Arbeit
gefragt, die er ihm versprochen. Sonntags darauf sei er gekommen & habe ihm unter dem Vorgeben für 21 Frk. ersucht, daß er diese Summe seinem
frühern Meister schulde, dieser wolle ihm nun
die Sonntagskleider & die Polizeikarte nicht
geben, bis er ihn bezahlt habe. Am Montag habe er dem Hofer die Frk. 21 gegeben, welcher
sich damit fortgemacht. Wie er, Mötteli, vernom-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Der Direktion des schweiz. landwirthschaftl.
Vereins ist zu erwiedern:
Da dem Regierungsrathe mitgetheilt werde,
daß der Vorstand des zürch. Vereins für Landwirthschaft sich nicht zur Uebernahme der Ausstellung entschließen könne, so finde er für dieses Jahr keine Veranlaßung, auf das Gesuch weiter einzutreten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Laut der im Amtsblatt No. 37 erschienenen Bekanntmachung wurde im dritten, unterm 3. d.
Mts. stattgefundenen, Wahlgange zum Statthalter des Bezirkes Pfäffikon gewählt:
Herr Bezirksrath Frick, in Illnau,
Die Frist zur Einreichung von Rekursen gegen die Gültigkeit der Wahl ist mit dem 11. dies
fruchtlos verstrichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Bezirksrathes Frick
zum Statthalter des Bezirkes Pfäffikon wird im
Protokoll Notiz genommen, & es ist derselbe zur
Der Herr Direktor des Militärs erklärt, seinen
Antrag betr. gänzliche Entlassung des Mannes von den
Ausrüstungskosten, dat. 9. Weinmonat 1867, mit Rücksicht darauf, daß derselbe bisher nicht zur Behandlung
gebracht worden, einstweilen zurückzuziehen.
Hievon wird auf Verlangen des Hrn. Reg. Rath Oberst
Scherer Vormerk am Protokoll genommen.
Ein mit Zuschrift vom 9. v. Mts. gestelltes Gesuch der
Notariatskanzlei IV Wachten um Bezeichnung einer
Vertretung bei den nöthigen Verhandlungen anläßlich der Grundbereinigung in Fluntern & mit
Bezug auf das in dieser Gemarkung gelegene Anatomiegebäude wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der Ver-
159,250 Frk.
Die Regierung von Zürich hätte demnach ca. 1/2 Juchart
Flächeninhalt in der Nähe des Polytechnikum zu leisten & das Gebäude in den angegebenen Verhältnissen auszuführen.
Der Bundesrath bemerkt dazu: die Errichtung einer
höhern landwirthschaftlichen Anstalt sei dringendes
Bedürfniß geworden & diese habe sich in ihrer Ausrüstung den Forderungen der Zeit gemäß und den
ähnlichen Anstalten anderer Länder ebenbürtig zu
gestalten. Abgesehen von den Kosten der ersten Einrichtung seien daher für diese Schule jährlich nahezu Frk.
40,000 Ausgaben in Aussicht genommen. Dabei werde
vorausgesetzt, daß von demjenigen Kanton, in welchem
die Anstalt ihren Sitz nehme, die erforderlichen Räumlichkeiten & Hülfsanstalten in gleicher Weise zur Verfügung gestellt werden, wie bei der polytechnischen Schule. Freilich befinde sich die Eidgenossenschaft nicht mehr
in der Lage, über den Sitz der landwirthschaftlichen
Schule die Anerbietungen der Kantone gewärtigen
& vollkommen frei verfügen zu können. Es liege nämlich im Interesse der Sache & einer Verminderung der
Kosten, diese Schule mit dem Polytechnikum zu verbinden. Allerdings seien damit neue Ansprüche an den
Kanton Zürich verbunden, Ansprüche, die keineswegs
als rechtliche Forderungen aufzufassen, sondern seitens
des Bundes nur die Bedingungen seien, unter denen
17. April 1868.]
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 15. dies & unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 7. Januar l. Js. wird der
Bundesrath neuerdings um seine Vermittlung für
Erhebung eines Empfangscheines für einen der Wittwe
Viktoria Emilie Wild in Paris zugestellten Beschluß
des Bezirksgerichtes Horgen nebst Vorladung ersucht.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei den Studien über die Pläne für das in der Strafanstalt herzustellende neue Weiberhaus kam die Staatsbauinspektion zu der Ansicht, es sollte dieses Gebäude
nicht, wie das bei den dem Großen Rathe vorgelegten
Skizzen angenommen wurde, in den Hof vor dem Verwaltungsgebäude, sondern auf die nordwestliche Seite der Anstalt verlegt werden.
Die Gründe für diese Abänderung, die finanzielle
Seite derselben, sowie die nähere Art der Ausführung sind in einem einläßlichen, vom 24. März datirten Gutachten, dem die nöthigen Pläne beigegeben sind, niedergelegt.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt hat
das Projekt näher geprüft & findet, die Gründe für die
beschließt:
I. Dem Hrn. Peter Gisling im Jonathal-Wald,
wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seiner
Spinnerei einen Weier anzulegen, das Wasser des
Erlenbaches sowie das Wasser des Jonabaches in
demselben zu sammeln & von da an wieder auf
das Werk zu leiten, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten, & mit aller für eine solche Arbeit erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt,
sowie mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Sohle mindestens 1 Fuß 5 Zoll unter der Dammkrone liegen, & eine genügende
Breite erhalten soll.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn-
& Festtagen gänzlich, & an den Wochentagen nur von
Abends 9 Uhr bis Morgens 4 Uhr geschwellt werden, die übrige Zeit soll dasselbe ungehindert
den unterhalb liegenden Wasserwerken zufließen. Im Fernern wird Hr. Gisling auf den
unterm 28. / 30. Weinmonat 1867 mit den Herren
Wild, Honegger & Pfenninger abgeschlossenen Ver-
30. April 1868.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Buchs um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straße 3.
Klasse von Buchs nach Dielsdorf, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Antwort der Regierung von Luzern auf
die ihr unterm 23. dies gemachte Anzeige von dem Erlöschen der Lungenseuche im herwärtigen Kanton,
in welchem Schreiben die genannte Regierung den
Wunsch ausspricht, daß ihr künftighin jeweilen sofort
beim Ausbruch der Seuche von deren Auftreten und
den dagegen angeordneten Maßregeln Mittheilung gemacht werde, – geht zur Kenntnißnahme
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
des Joh. Suter, Schmid und Josef Widmer, genannt
Hider, beide von Lengnau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Jakob Christoph Trachsler kaufte von Jb. Kofel in
Niederweningen eine Kuh für 320 Frk. unter falschem
Vorgeben und verkaufte diese Kuh wieder dem Schmid
für Frk. 200. Bei dem Handel zwischen Trachsler und
Kofel waren Widmer & Suter anwesend. Nach den
Aussagen der Eheleute Kofel soll namentlich der
erstere die falschen Angaben des Trachsler bestä-
geltend. Der Boden des alten Stalles und des Pferdestalls muß größtentheils erneuert werden, & die
Heudiele über dem erstern ist ebenfalls morsch. Die
Kommission beabsichtigt, statt der einfachen Stalldecke
eine solche von gebrannten Steinen, wie sie in Süddeutschland häufig angewendet werden, zu erstellen,
da diese Decken der Fäulniß durch den unvermeidlichen Stalldunst nicht ausgesetzt sind, gleichzeitig aber
wünscht sie einem ferneren Uebelstande abzuhelfen.
Die Fütterung geschieht bisher von zwei Tennen aus,
welche unter sich in keiner Verbindung stehen. Für
die gewöhnliche Fütterung mit Heu oder Gras bietet
diese Einrichtung keine Schwierigkeiten. Sollen aber
noch anderweitige Futtermittel zur Anwendung kommen & zwar gehörig zubereitet in passender rationeller Mischung nach Maaß & Gewicht, so sind diese
Räumlichkeiten ungenügend. Die Aufstellung der Futterschneidmaschinen, Schrotmühlen & der Vorrichtungen zum Anbrühen oder Selbsterhitzen, die Aufbewahrung des zubereite[te]n und des trockenen Beifutters
erfordern eigene, theilweise verschließbare Lokalitäten, welche sich auf der Bodenfläche über dem erwähnten Stalle zweckmäßig einrichten lassen durch
auf diesem Boden anzubringende Ladenverschläge.
Diese Bauten & Reparaturen in Stall & Scheune sind
zu 4–5000 Frk. veranschlagt.
2. Die Jauchebehälter & die Düngerstätte sind in
agentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Gomringer auf die gesetzliche Dauer von vier Jahren,
vom heutigen Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr
durch Vorweisung der Bescheinigung darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe & an
die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von
Frk. 23. 33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Hrn. Gomringer.
In Sachen
des Herrn J. J. Homberger, in Dübendorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten,
betreffend Ausübung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten verfügte
Der Rekurs des Vaters des Joh. Meili, von Hedingen, im Bäppur Horgen, betr. Militärpflichtersatzforderung wird, nachdem die verordnete Rekurskommission einen diesfälligen Antrag vorgelegt hat, an die Direktion des Militärs zurückgewiesen mit der Einladung, über die Frage der
gänzlichen oder nur theilweisen Erwerbsunfähigkeit des Joh. Meili das Gutachten des Bezirksarztes einzuholen.
Herr Staatsanwalt Meier ersucht mit Zuschrift vom 25. d. Mts. um Ertheilung eines Urlaubes vom 13.–27. Juli nächsthin mit dem Bemerken, daß der Substitut der Staatsanwaltschaft
während dieser Zeit die Geschäfte allein werde
erledigen können.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diesem Urlaubsgesuche entsprochen & Hrn.
Staatsanwalt Meier hievon Mittheilung zu
machen.
Betreffend den von der Finanzdirektion abgefaßten & vorgelegten Bericht über die Bankfrage, welcher bereits an die Mitglieder des
Großen Rathes versandt worden ist,
beschließt der Regierungsrath:
15. Mai 1868.]
den der Direktion der öff. Arbeiten zu den betreffenden Akten überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. A. L. Wolff, Konsul der Vereinigten
Staaten in Basel, worin derselbe, veranlaßt durch die ihm
von einem gewissen Pfarrer Vontobel in den Vereinigten Staaten gemachte Mittheilung, daß die herwärtige Gemeinde Pfäffikon ihren Bürger Hs. Jb. Vontobel nach
seiner Entlassung aus der Strafanstalt nach Amerika
transportiren wolle, – erklärt, daß diese Transportation eine ungesetzliche Handlung wäre, deren Folgen
die Heimatsgemeinde zu tragen hätte, wird – unter Anschluß eines beigelegten, auf den Transport von entlassenen Sträflingen nach Amerika bezüglichen Cirkulars
des genannten Konsulates vom 16. März l. Js. – der
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen zur Erledigung überwiesen.
Eine Einfrage der Civilgemeinde Oberlangenhard
betreffend die Grundlage der Berechnung des Staatsbeitrages an die politische Gemeinde Zell an verschiedene Straßenbauten geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch der Bank in Winterthur um Genehmigung einer von der Generalversammlung ihrer Aktionäre beschlossenen Abänderung ihrer Statuten geht
der Kosten
eine solche von 269 Fuß, die Gesammtlänge betrage somit 389 Fuß. Nach der von der Korporation eingereichten Rechnung komme der laufende Fuß Wuhrung auf Frk. 15. 03 zu stehen. Nach
der Ansicht des Kreisingenieurs sei aber diese
Rechnung überspannt & in derselben die Preise
für Holz & Arbeitstage zu hoch angesetzt. Es betrage allerdings die Wassertiefe auf der ganzen
389 Fuß langen Strecke 10–12 Fuß, allein es dürfte dennnoch [sic!] ein Preisansatz von Frk. 9 pr. laufenden Fuß Wuhrung genügend & den Verhältnissen angemessen sein. Die Kosten kämen alsdann auf 9 x 389 = Frk. 3501 zu stehen & es
könnte an dieselben ein Beitrag von Frk. 1400
d. h. gleich wie sr. Zt. bei Ottenbach von 40%
verabfolgt werden.
Vorstehendem Berichte wird von der Wasserbauinspektion beigefügt:
An Unterlunnern seien bisher folgende
Beiträge pr. laufenden Fuß Wuhrung verabfolgt worden sei
Fr. 2. 50.
gemäß Beschluß vom 2. Augstm. 1858
“ 19. April 1862
“ 3. –
an Ottenbach:
gemäß Beschluß v. 19. April 1862
“ 23. Mai 1863
“ 3.
11.
4.
–
.
Nun habe in Unterlangenhard die Furcht, es möchte
der Kirchgemeinde gelingen, den Bau einer Nebenstraße zu erzwingen & es sei dieselbe von der Civilgemeinde allein zu erstellen, die Oberhand gewonnen & zur Abwehr einer erdrückenden Last
habe man eine vergleichsweise geringe übernommen. Die „freiwillige“ Landabtretung sei
somit eine durchaus abgenöthigte & aufgezwungene & stehe so wenig im Verhältniß zu den Steuerkräften der Gemeinde, als sie mit den gesetzlichen Gesetzesbestimmungen übereinstimme.
Die Gesuchstellerin wisse wol, daß sie für sich
allein nicht um einen Staatsbeitrag an ihre außerordentlichen Leistungen habe einkommen können,
aber die Kirchgemeinde dürfe auch nicht die fragl.
„Schenkung“ als eine von ihr getragene Last in
Rechnung bringen, da sie auf diese Weise der
Civilgemeinde gegenüber in doppelten Vortheil käme.
Die von Oberlangenhard geleistete Landabtretung betrage in Wirklichkeit mehr als einen Drittheil sämmtlicher Straßenkosten & zudem müsse die
Civilgemeinde auch noch an die übrigen zwei Drittheile beitragen, obschon sie von der fraglichen
Straßenbaute so viel als keinen Nutzen habe.
Unter solchen Umständen sei es nichts als billig,
wenn die Kirchgemeinde von dem aus der er-
keinen persönlichen Militärdienst geleistet und
sei deshalb gemäß bestehender Praxis dem Bezirkskommando zum Bezuge des Militärpflichtersatzes
verzeigt worden.
b. Die Bestimmung des § 1 des Gesetzes betr. den
Militärpflichtersatz erstrecke sich nicht nur auf solche Leute, welche beständig keinen persönlichen
Militärdienst leisten, sondern auch auf solche, die
nur temporär den Dienst nicht erfüllen, & zwar
gleichviel aus welchem Grunde dieß geschehe, ob
wegen Krankheit, Abwesenheit oder andern Ursachen. Diese Interpretation stützt sich im Weitern
noch auf § 8 desselben Gesetzes, welcher die Ersatzpflicht sogar auf solche Dienstpflichtige ausdehne, die
im Laufe eines Jahres die sie treffenden Dienstleistungen nur theilweise erfüllt haben.
c. Die Armuth des Rekurrenten, auf welche
schließlich abgestellt werde, enthebe ihn nach den
Gesetzesbestimmungen der Pflichtersatzleistung
nicht. Auch sei die Militärdirektion nach dem
Gesetze nur dann befugt, Reduktion oder gänzlichen Erlaß zu Gunsten bedürftiger Leute zu verfügen, wenn die Schuld während des Aufenthaltes im
Auslande aufgelaufen sei.
d. Die Direktion halte dafür, es müsse in Aufrechthaltung der gesetzlichen Bestimmungen der vorliegende Rekurs als unbegründet abgewiesen