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23. April 1868.]
die ihm durch Präsidialverfügung vom 19. v. Mts.
mitgetheilten Eröffnungen des Gemeindrathes von
Palermo über die Art seiner Betheiligung an der
Jury zur Beurtheilung von Theaterplänen das Gesuch, es möchten der genannten Behörde über seine
Auffassung der an seine Annahmserklärungen geknüpften Bedingungen durch Vermittlung des
Bundesrathes einige nähere Erläuterungen mitgetheilt werden.
Es wird verfügt:
Die fragl. Bemerkungen des Hrn. Semper seien
dem Bundesrathe zu Handen der italienischen Gesandtschaft resp. des Gemeindrathes von Palermo
zur Kenntniß zu bringen [s. M. v. h. T.].
Mit Schreiben vom 17. April empfiehlt die Standeskommission des Kantons Glarus den an destruktiver
Hüftgelenksentzündung leidenden Heinrich Jenny von
Ennenda, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Patienten
aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die dem Rekurrenten auferlegten Ordnungsbuße auf Frk. 10 reduzirt.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion
des Militärs.
Auf die Bitte des Hrn. Heinrich Hotz, Schusters, von
Thalweil, wohnhaft dahier, wird, nachdem er für die
diesfälligen Kosten Kaution geleistet haben
wird, der Bundesrath um seine Vermittlung zum
Zwecke der Befreiung des in päpstliche Dienste getretenen Sohnes des Petenten, Namens Jakob Hotz,
ersucht. [l. M. v. 3. Juni 1868]
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens des
Hrn. Rud. Hitz, im Feld-Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz mit
Beisitzern,
betreffend Verweigerung einer Adoption,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 9. April d. Js. habe die Direktion
G. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem
Gemeindrathe Stallikon mit Eingabe vom 29. Hornung 1868 erwiedert:
Es sei allerdings richtig, daß seit Vollendung
der Bucheneggerstraße die Civilgemeinde Buchenegg-Tägerst bis zum Jenner 1866 zwei Wegknechte gehalten habe, welchen der Unterhalt
der Gemeindestraßen obgelegen & die dafür
aus der Civilgemeindekasse besoldet worden
seien. – Vor der Abnahme der erwähnten Bucheneggerstraße sei indessen der Unterhalt der
Thalstraße der Civilgemeinde Tägerst ausschließlich obgelegen, wie dies auch aus einer
Urkunde vom 30. April 1781 hervorgehe.
Im Frühjahr 1866 habe die Civilgemeindsversammlung beschlossen, in Zukunft nur einen Wegknecht zu halten, dem ausschließlich die Bucheneggerstraße zu übergeben sei, während jede der beiden Civilabtheilungen die übrigen Straßen &
Landfußwege in ihrem Banne wieder allein zu
unterhalten habe. Somit sei es der Abtheilung
Tägerst allein obgelegen, auf der von ihr allein
zu unterhaltenden Strecke der Thalstraße einen
Wegknecht zu bestellen, wie auch die Abtheilung
Buchenegg auf ihrer Strecke für einen solchen gesorgt habe.
H. Der Bezirksrath Affoltern fügt in seiner
Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Verfassungsrath theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 26. d. Mts. mit,
derselbe habe die vom Wahlkreise Wipkingen
getroffene Wahl des Hrn. Zeller-Zundel in Unterstraß zum Mitgliede des Verfassungsrathes anerkannt;
die Herren Fürsprech Dr. Locher, gewählt vom
Wahlkreise Wiedikon, und Monteur Rehm,
gewählt vom Wahlkreise Wülflingen-Töß,
seien auf ihr Verlangen als Mitglieder des
Verfassungsrathes entlassen worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der in Ziff. 1 enthaltenen Mittheilung wird
Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die Statthalterämter Zürich & Winterthur werden
eingeladen für die aus dem Verfassungsrathe entlassen[en] Herren Locher & Rehm Ergänzungswahlen anzuordnen & hiebei nach Analogie der Vorschriften des
regierungsräthlichen Beschlusses betr. die Vornahme von Ergänzungswahlen in den Wahlkreisen
vom 18. Hornung 1868 [Amtsblatt No. 15. S. 402] zu
verfahren.
3. Trage Appellant die erst- & zweitinstanzlichen Kosten; letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
4. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe
Hinweil.
Betreffend Verzichtleistung auf die Ausübung
der Vormundschaft über die Kinder des sel. Julius
Billeter, von Männedorf,
ergibt sich:
Nachdem Julius Billeter von Männedorf in Intra,
Kgrch. Italien mit Hinterlassung zweier minorenner
Kinder, Joh. Jakob geb. 1850, & Antonie geb. 1851, gestorben, wandten [sic!] sich das Waisenamt Männedorf
theils direkte, theils durch Vermittlung des Regierungsrathes an die Behörden von Intra, um
über den Billeter’schen Nachlaß ein Inventar
zu erhalten, ohne daß indessen bisher diesem Gesuche entsprochen worden ist. Dagegen hat der
Bezirksrath Meilen durch zuverläßige private
Mittheilung vernommen, daß Billeter nur eine
unbedeutende Fahrhabe hinterlassen habe, deren
Werth durch den Betrag der hinterlassenen Schulden
überstiegen werde. Der Bezirksrath Meilen
stellt nun mit Rücksicht darauf, daß für die Billeter’schen Kinder keine Vermögensrechte zu wah-
Beihülfe beim Unterhalt der Seestraße,
hat sich ergeben:
A. Im Auftrage der Gemeinde stellt der Gemeindrath Enge mit Schreiben vom 6. dies das Gesuch, es
möchte mit Bezug auf die Besorgung der Straße
2. Klasse dem Wegknechte ein beständiger Gehülfe
beigegeben oder eine derartige Zulage auf Kosten
des Staates dekretirt werden, daß er von sich aus
einen solchen halten könne, oder endlich die Wegknechtstrecke bedeutend verkürzt werden.
Er führt an, die fragliche Wegknechtstrecke sei eine
der frequentirtesten in der Umgebung Zürichs &
der Wegknecht nicht im Stande, sie auch nur annähernd
ordentlich zu besorgen; sie habe eine Unmasse von
Privatfuhrwerken aufzunehmen, die von vornherein schon eine billige Berücksichtigung verdienen,
gewöhnlich aber werde sie von schwer beladenen
Transportwagen für die Gewerbe an der Sihl
von Holzfuhrwerken aus dem Sihlwald benutzt.
Das vorschriftsgemäße Scharren, das Oeffnen der
Seitengraben, das Bekiesen, Einrechen u. s. f. könne
von einem Manne nicht vollzogen werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Straßenstrecke Enge-Wollishofen hat im
Ganzen eine Länge von 10,026 Fuß, wovon 6844‘ in
den Gemeindebann Enge, 3182‘ auf Wollishofen
fallen. Der Hauptverkehr findet auf der ersten
11. Herbstmonat
1867 das Gesuch der Rekurrenten um
7. Weinmonat
Erhebung der Straße von Bebikon nach Desibach
& bis an den Gemeindsbann Dorf zur Straße 4.
Klasse abgewiesen.
F. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
mit Eingabe vom 18. Christm. 1867, indem sie anführen: Durch die Schlußnahme der Gemeinde
Buch, die Straße von Bebikon nach Desibach sei in
Beihülfe der ganzen Gemeinde in fahrbaren Stand
zu stellen, sei zugegeben, daß die Straße nicht fahrbar sei. Nun haben die Ortschaften einer politischen
Gemeinde gewiß Anspruch auf direkte fahrbare Verbindungen unter sich & die diesfälligen
Lasten müssen von der Gesammtgemeinde getragen werden. Die beiden Ortschaften Desibach &
Bebikon seien stets angehalten worden, am
Neubau & Unterhalt aller Straßen & Fußwege im ganzen Gemeindsbanne sich zu betheiligen.
Sie glauben deshalb sich eine so stiefmütterliche
Behandlung von Seite der Gemeinde nicht gefallen
lassen zu müssen & halten dafür, es könne nicht
der Willkür der Gemeinde anheimgestellt
bleiben, ob eine Straße 4. Klasse erstellt werden solle oder nicht. Leider gebe das Straßengesetz, resp. § 8 desselben keinen Anhalt, wie
in solchen Fällen zu handeln sei. Die Rekurrenten seien aber der Ansicht, der Bezirksrath
das Projekt einer schweizerischen Alpenbahn mehr
in den Vordergrund getreten sei. Die Umstände
haben selbst den Gotthards-Konferenzständen geboten,
diesem hochwichtigen Gegenstande vorherrschend ihre
Aufmerksamkeit zu widmen & für Erzielung einer Gotthardsbahn die größtmögliche Thätigkeit
zu entwickeln.
Bis auf einen gewissen Punkt sei dieses von befriedige[nde]m Erfolge begleitet gewesen, durch die kriegerischen Ereignisse des Jahres 1866 sei aber die Sache
wieder ins Stocken gerathen. Dadurch befinden sich
nun die betheiligten Stände in der sehr unbefriedigenden Lage, einerseits die schon längst als nothwendig erachteten Verbesserungen des Transportwesens auf der Gotthardsroute fortwährend zu
entbehren, ohne anderseits eine baldige Realisirung des Eisenbahnprojektes in Aussicht nehmen
zu können.
Die hieraus erwachsenden Nachtheile drohen augenscheinlich in der Zukunft noch größere Dimensionen anzunehmen, wenn einmal die Mont-Cenis-Bahn vollendet sein werde.
Daß diese Situation geeignet sei, zu vereintem
thatkräftigem Handeln zu mahnen, dürfe wol nicht
mehr in Zweifel gezogen werden.
Eine solche vereinigte Bethätigung sollte aber
nicht blos zum Zwecke haben, zu Wiederaufnahme
19. Juni 1868.]
zuständig sei.
Diese Akten werden der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Basel-Land zeigt mit Kreisschreiben vom 16. dies an, daß der dortige Landrath für das Amtsjahr 1868/69 zum Regierungspräsidenten Herrn J. Adam & zum Vicepräsidenten
Herrn J. Richard gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Jucker Namens
der Erben des verstorbenen Hrn. Christof Heinrich
Reutlinger, Seidenfärbers von Zürich, gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 20. v. Mts.
betr. Steuernachzahlung, geht zur Erledigung resp.
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Ergebniß der am 11. dies stattgefundenen zweiten öffentlichen Versteigerung der
die alte Straße nach Volken & Dorf, trotz der seither neu erstellten, zur Straße 4. Klasse erhoben werde, nicht gutgeheißen werden.
Eine Straße zwischen Desibach & Bebikon würde
theils als Verbindung zwischen den beiden Höfen,
theils dazu dienen, daß die Bewohner von Desibach,
wenn sie hie & da zu Wagen mit Neftenbach zu verkehren haben, einen großen Umweg ersparen &
ebenso verhält es sich mit Bebikon für den Verkehr mit Hünikon & d. E. Aber die Hauptbedeutung
einer solchen Straße wäre doch die, daß sie von jedem der beiden Höfe als Straße in die Güter benutzt werden könnte. Nun darf aber nicht übersehen werden, daß wenn eine wirkliche Straße
4. Klasse erstellt werden müßte, diese Straße
die bisherige Richtung nicht beibehalten könnte, sondern, um annehmbare Steigungsverhältnisse zu
erlangen, den Wolfensberg umgehen & mehr
der Gemeindsgrenze Neftenbach sich nähern müßte.
Denn es wäre ein Fehler, der Gemeinde Buch die
Uebernahme eines Weges als Straße 4. Klasse
zuzumuthen, wenn man mit Sicherheit voraussehen
kann, daß sich die Straße als unrichtig angelegt
darstellen würde & deshalb in kurzer Zeit eine
Korrektion oder gar eine neue Anlage bewerkstelligt werden müßte. Allein die Kosten einer
richtig angelegten Straße wären nicht unbedeutend
Fußweg nach angelegt sei & die noch fehlenden 2‘
von den betreffenden Wegantheilhabern [mit
Ausnahme von vieren] unentgeldlich abgetreten werden. Für diese Behauptung sind die nöthigen Belege beigebracht.
T. Mit Eingabe vom 21. dies endlich garantiren die Herren Gemeindschreiber Weber, Präsident Bünzli & Kantonsrath Wettstein dafür, daß,
falls der Regierungsrath sich für die untere Richtung entscheide, von der Gemeinde gar keine
Einkaufsgebühr an den Flurweg verlangt werden solle.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen & in fernerer
Erwägung:
Nachdem die Herren E. Wolfensberger & Consorten die Erklärung abgegeben haben, daß sie die
Landentschädigung welche durch die Erbreiterung des
Fußweges von 4 auf 6‘ nöthig wird, von sich aus
bezahlen wollen, & daß sie bereit seien, den ganzen
6‘ breiten Weg auf die Länge von 1770‘ um Frk. 500
nach dem Projekte von Hrn. Dietschi auszuführen,
müssen die Bedenken, welche die Civilgemeinde
Rußikon vom ökonomischen Standpunkte aus erhoben hat, als dahin gefallen betrachtet werden,
denn es wird nun die Anlage eines 6‘ breiten
Weges nicht höher zu stehen kommen, als eines 4‘
A. Der Sohn des Rekurrenten, Heinrich Meili,
Landwirth, wurde am 8. Jenner l. Js. vor Untersuchungskommission mit seinem Begehren um Dienstbefreiung
abgewiesen, worauf dessen Vater mit Eingabe vom
15. Jenner l. Js. mit einem Rekursbegehren an die
Direktion des Militärs gelangte, in welchem
außer der sachgemäßen Begründung folgender
Passus enthalten ist:
„So gerne ich es sehen, & so einen großen Stolz ich
darauf setzen würde, wenn derselbe als Militär auftreten könnte, so finde ich doch, daß eine
reine Unmöglichkeit darin liegt, um so mehr, da
ich selbst die unangenehme Erfahrung gemacht und
gesehen, daß solche Uebelhörige beim Unterrichtskurs von gewissen Instruktoren beleidigt und
mißhandelt wurden, welcher gröblichen Beleidigung ich mein Sohn nicht gerne aussetzen lasse.
Ohne dieses scheinen mir die ärztlichen Kenntnisse
der Untersuchungsbehörde vom 8. Jenner nicht
weit her, oder die Pflicht der Untersuchung nicht
erfüllt, sonst würde man die angeführten Gründe herausgefunden haben.“
B. Nachdem der Rekurs des Hrn. Meili nebst
andern Rekursen der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige zur Anhandnahme und
Antragstellung überwiesen worden war, wurde
von der Direktion des Militärs, auf den von der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Der Bezirksrath Regensberg wird beauftragt:
1. sofort dem Regierungsrathe Auskunft zu geben,
wie es sich mit seinem Berichte vom 20. März 1867
verhalte, und was für Schritte er gegen die Flurkommission Rümlang in Folge des Auftrages vom 17.
Sept. 1867 gethan habe;
2. die Flurkommission Rümlang unverzüglich zur
Berichterstattung über die Ursachen ihrer Säumniß
innerhalb 14 Tagen, und zur Abgabe ihres Servitutenverzeichnisses an die Notariatskanzlei Neuamt
innerhalb vier Wochen anzuhalten. Falls der Bericht der Flurkommission nicht innerhalb obiger Frist
eingeht, sowie, wenn sich dieselbe nicht innert vier
Wochen über die Abgabe ihres Protokolles ausweist, sind die Mitglieder der Kommission vom
Bezirksrathe mit einer Gesammtordnungsstrafe
von 50 Frk. zu belegen. Ueber die Ausführung dieser Maßregeln hat der Bezirksrath ebenfalls zu
berichten.
Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg und
die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Zuschrift vom 31. März stellen die Metzger von
Richtersweil [C. Gattiker u. Cons.] beim Regierungs-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie ernannt:
Herrn Johannes Wiesendanger, von Dynhard, in
Winterthur, bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
II. Zustellung eines Brevets an den Ernennten.
III. Bekanntmachung dieser Ernennung durch das
Amtsblatt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Laut Anzeige des Kantonskriegskommissariates seien
demselben von Seite des eid. Oberkriegskommissariates die dem Letzteren zugestellten Lebensscheine von
6 dem Kanton Zürich pensionsberechtigten ehemaligen
Militärs in k. neapolitanischen Diensten zurückgesandt worden, mit dem Bemerken, daß das italienische Finanzministerium die Betreffenden aus der
Liste der Pensionsbezüger gestrichen habe, weil von
denselben seit mehr als 2 Jahren keine Lebensscheine
eingesandt worden seien.
Um für diese Pensionirten den Fortgenuß ihrer
Pensionen zu erlangen, sei es nothwendig, daß von
Seite des Regierungsrathes die Vermittlung des
Bundesrathes zu Handen des k. italienischen Mini-
F. Der Bezirksrath Winterthur spricht sich in seinem Gutachten dahin aus: es sei wünschbar & zweckmäßig, daß der Hof Hintergrüt der Civilgemeinde
Rickenbach einverleibt werde, & die auf dem Hofe
wohnenden Bürgerhaushaltungen für die dadurch
entstehende Mehrbelastung des Gemeindegutes & Erlangung des Bürgernutzens jede eine Entschädigung
von Frk. 150 zu bezahlen haben, & führt zur Begründung Folgendes an: der Bezirksrath finde
mit dem Gemeindrath, daß aus dem Hofe Hintergrüt
keine Civilgemeinde gebildet werden könne & daß
man von vorne herein von diesem Gedanken abgehen müsse, dagegen eigne sich die Lage desselben ganz
gut für eine Zutheilung zu der Gemeinde Rickenbach,
der Hof liege kaum zehn Minuten vom Dorfe entfernt, der Bann grenze an den Civilgemeindebann
Rickenbach & sei zum größten Theile von diesem eingeschlossen; die Zutheilung sei daher nicht nur sehr
zu wünschen, sondern aus den angeführten Gründen sehr leicht auszuführen; die Bürgerhaushaltungen auf dem Hofe besitzen nicht nur das politische,
das Schul- & Kirchgemeindebürgerrecht, wie das in
vielen Orten der Fall sei, sondern auch das Civilgemeindebürgerrecht von Rickenbach, & sobald eine
derselben in den Civilgemeindebann von Rickenbach
ziehe, oder auf demselben ein Haus baue, so beziehe
sie auch den Bürgernutzen gleich den Andern; diese
rechten Seite des Baches oberhalb der Brücke einen
Wassersammler zu erstellen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
wurde von Hrn. Rudolf Nägeli, Müller in Hirslanden für sich & Namens aller übrigen Gewerbsbesitzer am Wehrenbach Einsprache gegen jenes erhoben.
C. Mit Eingabe an das Statthalteramt vom 3. Brachmonat 1867 änderte Hr. Jud sein Projekt dahin ab,
daß er sowol das Bett als beide Ufer des Baches
für den Sammler in Anspruch nehmen will.
D. Die Ausschreibung dieser Modifikation hatte keinerlei Einsprachen zur Folge. Die frühere
Protestation des Hrn. Nägeli, welche gegen jede
Anlage eines Weiers gerichtet war, gilt indessen
auch bezüglich dieser Abänderung.
Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung konnte dieselbe nicht beseitigt
werden, weil Hr. Nägeli zu abschließlichen Unterhandlungen nicht bevollmächtigt war. Seither sind
aber von sämmtlichen unterhalb des Jud’schen Werkes befindlichen Gewerbsbesitzern Erklärungen eingereicht worden, wonach dem Hrn. Jud die Errichtung
der Weieranlage gestattet wird, unter der von ihm
selbst aufgestellten Bedingung, daß er das gesammelte Wasser täglich von Morgens 5 bis Abends 8 Uhr
nach seinem Bedarf benutze & in der Zwischenzeit nicht
stattgefundenen Konferenz-Sitzung betr. die Einführung eines schweiz. Handelsrechts mit der Einladung
mit, sich zu erklären, ob man mit dem Antrage
Berns einverstanden sei, der dahin gehe, daß von
einem speziellen Handelsrechte abgesehen, dagegen
auf die Bearbeitung eines allgemeinen schweiz. Obligationenrechtes eingetreten werden möchte. Hierüber berichtet die Direktion der Justiz. Sie habe
nach dem von dem Regierungsrathe erhaltenen
Auftrage der erwähnten Expertenkommission
die von dem Bundesrathe gestellte Frage zur Begutachtung vorgelegt, die mit allen gegen eine
Stimme sich dahin ausgesprochen habe, Zürich sollte
mit Rücksicht auf das allgemein gefühlte Bedürfniß eines gemeinsamen Rechtes für den Handelsverkehr & die anerkannten Vorzüge des vorliegenden Entwurfes eines Handelsrechtes, erklären:
es sei in erster Linie auf den vorliegenden Entwurf eines Handelsrechtes & erst in zweiter Linie
auf einzelne Theile desselben einzutreten. Nur
in der letzten Linie könnte sich Zürich dazu verstehen, auf ein Obligationenrecht einzutreten, wenn
dadurch die Berathungen des Entwurfes nicht gehindert werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
im Grundthal-Wald [28. Wintermonat 1867] das
Wasserquantum im Einverständniß mit dem Besitzer zu 5,76C‘ pr. Sekunde angenommen wurde,
während der Weier des Hrn. Wolfensberger noch
Zuflüsse von andern Seiten erhält [Töbelibach u. s. w.]
& wenn man überdies berücksichtigt, daß nach
§ 4 des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten
bei der Bestimmung von Wasserzinsen das in gewöhnlichen, weder nassen, noch trockenen Jahren vorhandene Wasserquantum maßgebend ist, so dürfte
hier eine Ermäßigung desselben von 7,5 auf 6 Kubikfuß vollständig genügen.
Bei dieser Annahme gestalten sich die Wasserzinsberechnungen folgender Maßen:
a. Weieranlage lt. Konzession vom 18. April, resp. 12.
Christmonat 1857:
Das Gefälle beträgt 16,6‘, die Wassermenge 6C‘ man
erhält somit 16,6 x 6 / 20 = 4,98 Einheiten & wenn die Einheit zu Frk. 7. 29 angeschlagen wird, einen Zins von
Frk. 36. 30. Da dieser Zins vom 1. Mai 1860 an zu
entrichten ist, so hat Hr. Wolfensberger mit 1. Mai
1868 Frk. 290. 40 nachzubezahlen.
b. Konzession für eine Säge d. d. 2. Christmonat 1858:
Wassermenge 6C‘ Gefälle 5‘, 7‘‘, Wasserzins
6 x 5,7 x 7. 29 = Frk. 12. 50 Nachzahlung für die 6
Jahre von Ende 1861 bis Ende 1867 Frk. 75.
–
Der Regierungsrath,
seinem Gutachten folgendermaßen aus: Von Bildung einer eigenen Civilgemeinde aus dem Hofe
Wald könne keine Rede sein; der Hofbann grenze
westlich an den Civilgemeindebann Ellikon & östlich an den Kanton Thurgau, so daß dieser Hof keiner andern als der Civilgemeinde Ellikon zugetheilt werden könnte; weil die Familie Huber
nicht das Civilbürgerrecht besitze, das Civilgemeindegut aber durch die Zutheilung des Hofes mehr als
bisanhin belastet werde, so finde der Bezirksrath die Bezahlung der Einkaufsgebühr von Fr. 200
gerechtfertigt; wenn Huber in seiner Erklärung
mit den übrigen Hofbewohnern sich dahin ausspreche,
daß gewünscht werde, es möchte bei dem Bisherigen sein Verbleiben haben, so könne es ihm damit nicht ganz Ernst sein, oder er wisse seinen Vortheil nicht gut zu berechnen, wenn der Hof in den Civilgemeindebann Ellikon eingeschlossen sei, so habe das
Gut die gleichen Verpflichtungen für die Bewohner
von Wald wie für diejenigen von Ellikon; was die
Niedergelassenen betreffe, so trete hier das gleiche
Verhältniß ein, wie an allen Orten, wo Höfe Civilgemeinden zugetheilt werden, die größere Gemeindegüter besitzen; diese Niedergelassenen erhalten dadurch für ihre Liegenschaften einen Vortheil, für welchen im Gesetze keine Entschädigung vorgesehen sei,
der aber mit der Niederlassungsgebühr in keinem
& 11. April 1868 Auskunft. Im Fernern wird auf die
in Abschrift bei den Akten liegenden Notizen betr.
die Konferenz vom 19. Heumonat 1866, angefertigt
vom diesseitigen Direktor der öff. Arbeiten verwiesen.
B. In Folge von Korrespondenzen & mündlicher Besprechungen, welche zwischen den Vorständen der
beidseitigen Baudirektionen gepflogen wurden,
legte die Direktion der öff. Arbeiten dem Baudepartemente des Kts. Schwyz unterm 15. Hornung
1868 folgenden Vertragsentwurf vor:
„Die Direktion der öff. Arbeiten des Kantons
Zürich mit Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath
und
die Baudirektion des Kts. Schwyz, mit Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath
haben
unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen den
Ständen Zürich & Schwyz betr. die Abflußverhältnisse des Hüttensees und des Sihlflusses d. d. 5. / 13. Heumonat 1841
folgende Vereinbarung getroffen:
Art. 1.
Für die Höhe der Grundschwelle im Abflußkanal
des Hüttensees ist das Protokoll über die Setzung
des Marchsteins maßgebend, welcher am 2. Winter-
Daß es übrigens richtiger war, zuerst die Brückenbaute zu erledigen, bevor über die Zufahrten entschieden wurde, geht daraus hervor, daß die Frage, ob
und wie die beiden Limmatufer verbunden werden sollen, die Hauptfrage bildet, die Frage aber, in welcher Weise der Gemeinde Oberengstringen am richtigsten diese Ueberfahrt zugänglich gemacht werden soll, erst in zweite Linie kömmt. Hätte man
nämlich gefunden, es wäre ein solcher Flußübergang
nicht nöthig, so wäre von Zufahrten dann überhaupt
nicht mehr die Rede gewesen; die Gemeinden aber zu
zwingen, theure Zufahrten vorläufig für eine Fähre
zu erstellen, die sie nicht wollen, die überdem Sache
eines Privaten sein soll, & daher nur hergestellt werden könnte, wenn ihr eine längere Dauer gesichert
wäre, – zu einem solchen Verfahren hätte wol weder der Bezirksrath noch der Regierungsrath Hand
bieten können.
4. Daß die Straße, welche von Außersihl nach dem
Hardhäusli führt & dort ihr Ende erreicht hat, bedeutend gewinnt, wenn sie eine Fortsetzung über die
Limmat erhält, bedarf keines Beweises. Eine
Straße aber, die durch eine dichtbevölkerte und
wolgebaute Gegend führt, dient niemals blos als
Durchgangslinie, sondern sie bildet für jedes daran stoßende oder damit in Verbindung stehende
Grundstück zugleich Ausgangs- & Endpunkt. Zu dem