dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Klasse nicht wol als Spekulation betrachtet werden
kann, so trifft der obige Fall zu & es kann das Gesuch
des Gemeindrathes Wettsweil zur Entsprechung empfohlen werden.
Das Straßeninspektorat spricht sich in gleichem Sinne aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wettsweil wird an die Kosten
der durch den Straßenbau Stallikon-Bonstetten
verursachten Nachführungsarbeiten die Hälfte mit
Frk. 47. 75 vergütet.
2. Mittheilung der Direktion der Finanzen &
dem Gemeindrathe Wettsweil.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des Gemeindrathes Altikon vom
25./28. v. Mts. ist die Gemeinde Willens, die Straße
3. Klasse von der Mitte des Dorfes bis an die Banngrenze Herten einer Korrektion zu unterwerfen
& es sucht nun der Gemeindrath um Zusicherung ei-
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen drei Jahren das Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weierdamms & der
Sohle des Ueberfalls vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Lätsch an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 25
3. Juni 1868.]
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
2. d. Mts., betr. Nichtgenehmigung eines Loskaufsvertrages.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Zuschrift vom 29. v. Mts. einen Beschluß des
Bezirksgerichts Andelfingen in Sachen der Geschwister Nägeli in Marthalen, betr. Gemeinderschaft, & eine Abschrift des Gemeinderschaftsvertrages auf diplomatischem Wege an Jb. Wipf
& dessen Ehefrau, geb. Nägeli, wohnhaft in Chicago, Staat Illinois gelangen zu lassen & für Einsendung eines Empfangscheines besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Regierung von Zug erinnert mit Schreiben vom 30. v. Mts. an ihr Gesuch vom 10. Dez.
1867, betr. Vergütung der durch den plötzlichen
Todesfall des Joh. Scherer, Schneidermeisters von
Hirzel erlaufenen Kosten im Betrage von Fr. 35.
50 Rp. & ersucht, da diese Angelegenheit unerledigt geblieben sei, um deren beförderliche Bereinigung.
Die Staatskanzlei welcher dieses Geschäft sr. Zt.
zur Erledigung überwiesen worden ist, berichtet,
daß sie unterm 12. Dez. 1867 die Akten dem Statt-
gert
15. Mai 1868.]
stücke, da diese Personen deren Annahme verwei¬
Mit Zuschrift vom 11. dies theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 20. v. Mts. betreffend die Bevogtigung des Karl
Rudolf Reutlinger, von Zürich, z. Zt. in Neapel, mit,
daß das Generalkonsulat in Neapel nach seinem
Schreiben vom 6. dies das erste dasselbe in Sachen
gerichtete Gesuch des Bezirksrathes Zürich mißverstanden habe, daß aber das Konsulat, da Reutlinger
inzwischen Neapel verlassen habe, darauf nicht mehr
zurückkommen könne.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Bezirksrathe Zürich unter Nachnahme von 1 Frk. Porto Mittheilung zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 10. / 15. dies übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 26. März l. Js. zwei den Aufruf
des Bezirksgerichtes Regensberg an den seit dem
Jahr 1836 verschollenen Hs. Jb. Meier, von Neerach,
enthaltende Nummern der New-Yorker Staatszeitung vom 26. Juni & 26. Okt. 1867.
Es wird verfügt:
Es seien diese beiden Nummern der Civilabtheilung
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Knochenstampfe bewilligt & soll ohne nachgesuchte &
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
drei Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
den dürfen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Aepli mit Zuschrift
vom 19. v. Mts. indem er anführt:
Laut beigelegtem Kaufvertrag habe er dieses
Frühjahr von Hrn. Hch. Bodmer in Bendlikon ein
Stück Land gekauft & darauf ein Baugespann errichtet,
nach welchem die eine Ecke des Gebäudes einer
Straße 3. Klasse bis auf einen Fuß nahe käme. Dies
wäre allerdings nicht zuläßig, wenn es sich um
eine Neubaute im Sinne des § 41 des Straßengesetzes handeln würde. Dies sei aber nicht der Fall,
sondern es handle sich lediglich um die Wiederherstellung eines früher auf dem nämlichen Platze
gestandenen, im Jahr 1864 abgebrannten Gebäudes, und es finde somit der § 41 des Strasengesetzes keine Anwendung. Vielmehr kommen in
diesem Falle die §§ 599 & 654 des privatrechtl. Gesetzbuches zur Geltung, nach welchen der Eigenthümer eines zerstörten Gebäudes zehn Jahre lang
das Recht habe, dasselbe in seinem frühern Umfange wieder herzustellen. Dazu komme noch, daß
die projektirte Baute weiter von der Straße
abstehe, als die frühere, daß das jetzige Gespann
schon vor zwei Jahren errichtet worden sei, ohne
daß irgend Jemand Einsprache dagegen erhoben
hätte & daß endlich ein dem Gemeindrathe eingereichtes Gesuch um Zusicherung des Baurechtes
und die jetzt Frk. 13,000 betragende Straßenschuld auf mindestens Frk. 10,000 vermindert sein
werde.
Dieser Vorschlag sei gewiß billig & hätte von
Dettenriedt wol beachtet werden dürfen, da zur
Zeit die Gemeinde durch die bisher ausgeführten
Straßenbauten sehr mitgenommen sei. Die Klage,
daß für Dettenriedt bisher im Straßenwesen
nichts gethan worden sei, entbehre alles Grundes,
denn die Straße von Kollbrunnen durch den Dettenriedter Wald nach Neschweil sei von der politischen Gemeinde mit bedeutendem Kostenaufwand
lediglich im Interesse letztern Ortschaft & Dettenriedt
ausgeführt worden & ferner habe man sr. Zt. die
jetzt streitige Straße durch Herstellung einer
Brücke & Abtragung der steilsten Stellen bedeutend verbessert.
Was die Korrektion der Straße 3. Klasse nach
Illnau betreffe, resp. die Beschwerde, daß die
Gemeinde nie darüber entschieden habe, so verhalte es sich damit folgender Maßen:
Dieselbe sei im Banne Illnau bereits durchgeführt
und der Bezirksrath habe die Fortsetzung im Banne Weißlingen verlangt, darauf sei der Gemeindrath um
Verschiebung der Baute eingekommen, der Bezirksrath
habe aber dieses Begehren abgewiesen & zwar mit Gründen, gegen welche der Gemeindrath mit Erfolg nicht
sandte Geschäftsbericht über das Jahr 1867 wird der
Direktion der Finanzen zugestellt.
Der Niederländische Generalkonsul in Bern
übermittelt mit Schreiben vom 29. v. Mts. im Auftrage des Niederländischen Ministeriums der
auswärtigen Angelegenheiten & Namens der Universität Leyden für das Münzkabinet in Zürich
eine Druckschrift des Hrn. Professor van der
Chijs über das Münz- & Medaillenkabinet der
genannten Universität mit dem Ersuchen, dieselbe an die Adresse gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Druckschrift dem Staatsarchivariate für
das Münzkabinet zuzustellen & die Staatskanzlei beauftragt, die Sendung dem Generalkonsulate zu
Handen des Geber[s] zu verdanken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 28. v. Mts., womit dieselbe den Hrn.
J. R. Gomringer [sic!] von Glattfelden, wohnhaft in Zürich,
nach vorgenommener Prüfung und da auch die
übrigen in § 2 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten angeführten Erfordernisse erfüllt
seien; auf dessen Gesuch zur Ertheilung eines Geschäfts-
allgemeinen drückenden Verhältnissen zuzuschreiben
sei. Bekanntlich seien auch diese Geschäfte mit einer
großen Verantwortlichkeit verbunden & es nehmen
dieselben einen bedeutenden Theil seiner Zeit in Anspruch. Hiezu komme, daß diese Stelle mit derjenigen
eines Gemeindrathspräsidenten in einzelnen Fällen
in Collision komme, namentlich bei Vollziehung des
Rechtstriebes, wo es sich um die Existenz von Schuldnern handle. Sodann habe er einen bedeutenden
Gütergewerb, dessen Besorgung ihm allein obliege.
Hiebei kömmt in Betracht:
Für das Entlassungsgesuch können keine neuen
Gründe angeführt werden, welche Rekurrent nicht
schon unmittelbar nach der Wahl für die Ablehnung
hätte geltend machen können. Dieselben sind auch nicht
gewichtig genug zur Begründung des Entlassungsgesuches; insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die
Stelle eines Gemeindammanns, welche Rekurrent gleichzeitig bekleidet, nicht zu den obligatorischen Gemeindeämtern gehört.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs unbegründet & demzufolge
der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- & zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Diese Arbeiten zu Frk. 10,121 veranschlagt, treffen
die sämmtlichen Thürschlösser [eingesteckte & Kastenschlösser], die Thürbeschläge in Stein, die Beschläge
der Hofthore & Verbindungsthore, & die Geländer
für die Vortreppen.
Außer den bereits vergebenen & jetzt auszuschreibenden Arbeiten wird später noch die Vergebung
der Fenstervergitterung in Frage kommen, über
welche indeß zur Zeit noch weitere Untersuchungen gepflogen werden.
Nach einer bei den Akten liegenden Gesammtkostenberechnung ist anzunehmen, daß mit Bezug auf die Schlosserarbeiten überhaupt der Ansatz im Voranschlag von 1863 nicht erreicht werden wird.
Auch diese Arbeiten sind wieder in sechs Bauloose eingetheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, diese Schlosserarbeiten auf Grundlage der gemachten Vorlagen ausschreiben zu lassen & darauf hin zu vergeben.
Betreffend die Ausschreibung der Flachmalerarbei-
den, oder lieber die Nachtheile einer Fähre ertragen wolle,
wobei immerhin nicht zu übersehen ist, daß die Kosten für
Herstellung von Zufahrtsstraßen beim einen oder andern
Entschlusse die gleichen bleiben. Da nun die bei dem Unternehmen zunächst interessirten Gemeinden Höngg & Altstetten,
welche den größten Theil der Kosten zu tragen haben, in
ihrer Mehrheit die mit dem Bau verbundenen Lasten zu
übernehmen bereit sind, das Unternehmen auch nicht der
Art ist, daß durch dessen Ausführung die Steuerpflichtigen allzu sehr belastet würden, so liegt für den Regierungsrath kein Grund vor, diese an sich jedenfalls nützliche Baute zu hindern.
2. Zwar wird in einem der Rekurse verlangt, daß wenn
der Bau einer Brücke beschlossen werden sollte, der Staat
das auf seine Kosten thun solle. Allein bei diesem Brückenübergang handelt es sich doch offenbar nicht um eine Verbindung, welche hauptsächlich für den Verkehr einzelner
Theile des Kantons mit einander dienen soll [§ 5 des
Straßengesetzes], sondern um eine solche, welche zur Verbindung benachbarter Kirchgemeinden unter sich, sowie
mit Haupt- & Landstraßen bestimmt ist [§ 7 des Straßengesetzes] & es sind derartige Verkehrsmittel von den
Kirchgemeinden herzustellen.
3. Ueber die Richtung der Zufahrten zu der Brücke
auf dem rechten Limmatufer hat sich der Regierungsrath schon deshalb jetzt nicht auszusprechen, weil hierüber noch kein Entscheid des Bezirksrathes vorliegt.
der namhaftesten Kapitalposten abspringen
würden.
f. Die Zahl der Stimmberechtigten, die hinter den
Petenten stehen, kann nicht auffallen, wenn man
bedenkt, wie leicht ein derartiges Projekt von
einer Bevölkerung begrüßt wird, die von Heut
auf Morgen durch Wegzug sich allen Verbindlichkeiten entziehen kann.
g. Es hätte für die nächsten Bedürfnisse der
Schule Thalweil zwar ein zweistöckiger Bau
genügt, allein es verdient alle Anerkennung,
daß die Gemeinde auch Rücksichten gegen die
Lehrerschaft walten ließ, da ordentliche Wohnungen in Thalweil nur schwer & zu hohen Miethpreisen erhältlich sind, das Projekt aber zu den
beiden schon vorhandenen noch zwei weitere
Lehrerwohnungen in Aussicht nimmt & dadurch
für das Bedürfniß der sämmtlichen Primarlehrer ausreichend sorgt.
Im Weitern beruft sich die Bezirksschulpflege
auf die beigelegten Auseinandersetzungen der
Gemeindsschulpflege Thalweil, welche sich ebenfalls für Ausweisung [recte: Abweisung] des Gesuches
C. Nachträglich übermittelt die Bezirksschulpflege Horgen am 30. Mai einen Beschluß
der Schulgenossenschaft Thalweil, worin dieselbe über das Vorgehen Gattikons ihr leb-
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 30. v.
Mts. mit: Seine Anfrage vom 16. August v. Js., ob die
eid. Stände bereit seien, auch mit dem Herzogthum
Sachsen-Koburg-Gotha eine Uebereinkunft wegen gegenseitiger Befreiung der Staatsangehörigen vom
Militärdienste & vom sog. Pflichtersatze einzugehen,
sei allseitig – Solothurn ausgenommen – zustimmend
erwiedert worden.
In Folge dessen habe der Bundesrath am 6. abhin die
übliche Erklärung ausgestellt & bereits sei vom Herzoglichen Ministerium die entsprechende vom 11. dies gezeichnete Gegenerklärung in Bern eingetroffen,
so daß das vereinbarte Verhältniß ins Leben zu
treten habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon der Direktion des Militärs zur Vollziehung Kenntniß zu geben & obige Erklärung ins
Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen aufzunehmen.
Herr Dr. A. Escher, Präsident des Großen Rathes, er-
mit Beziehung auf die Abtheilung des Weges auf der
westlichen Seite des Hochschulgebäudes sich das Recht
vindiziren darüber frei verfügen zu dürfen.“ Nun
werde aber auch von der vordern Abtheilung der sog.
Petersgasse von Gassen her das Stück bis längs des Hauses zum Brunnen von den Besitzern dieses Hauses
als Eigenthum angesprochen & über das frühere
Eigenthumsrecht des Staates an der Fortsetzung dieses Weges, welche zur östlichen Seite einen des an
Hrn. Escher verkauften Garten begrenze, könne auch
kein Zeifel obwalten, zumal nach der von dem
Staate mit Hrn. Escher im Jahr 1841 über eine Erweiterung des fragl. Weges getroffenen Uebereinkunft & dem diesfälligen Plane. – Da der Staat
nun überdies im Allgemeinen alle mit dem Kaufsobjekt verbundenen Rechte an den Reklamanten
abgetreten habe, so müsse er wünschen, daß nachträglich als ein solches Recht auch das Eigenthum an der bezeichneten Wegabtheilung ausdrücklich als mit in den
Kauf begriffen bezeichnet & die Fertigung in dieser
Beziehung vervollständigt werde, immerhin in der
Meinung, daß ihm die Wahrung des diesfälligen
Rechts gänzlich überlassen bleibe & dem Staate in
dieser Richtung keinerlei Nachwährschaft obliege.
In ihrer Begutachtung vom 10. Juli bemerkt hierüber die Domänenverwaltung:
ad I. Vorausgesetzt die angegebene Maßdiffe-
12. Juni 1868.]
Hievon wird der Tit. zürch. Hülfsgesellschaft Mittheilung gemacht.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 28. v. Mts. die vom Statthalteramte
Zürich eingesandten Empfangscheine des
Rudolf Schmid, Wirth im Sonnenthal zu Wiedikon &
Jos. Zanini [sic!], Maurer, daselbst
über die denselben behändigten Vorladungen des
Gerichtspräsidenten in Como zu Handen der italienischen Gesandtschaft mit dem Beifügen übermittelt,
daß nach dem Berichte des genannten Statthalteramtes die ebenfalls citirte Barb. Bachofen geb.
Denzler Wiedikon verlassen habe & wegen Unbekanntheit ihres gegenwärtigen Aufenthaltes ihr
die Vorladung nicht habe angelegt werden können.
Die Regierung von Basel-Stadt zeigt mit Schreiben vom 2. dies an, daß der dortige Große Rath
an die durch Resignation erledigte Stelle eines
Rathschreibers des dortigen Kantons gewählt habe:
Hrn. Dr Friedrich Gottisheim,
dessen beigesetzter Unterschrift vorkommenden Falls
gehöriger Glauben beigemessen werden wolle.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
teramtes Pfäffikon an die Direktion der öff. Arbeiten gerichteten Eingabe d. d. 21. Brachmonat 1867
ersucht der Gemeindrath Mosnang, es möchte die
Regierung von Zürich nicht nur die Frk. 1600, welche
Hr. Keller für Schädigung seines Holzes in der Schönegg verlange, bezahlen, sondern auch den Beitrag
von Frk. 5000 angemessen erhöhen.
C. Der Gemeindrath Fischenthal zeigt mit Schreiben vom 6. März an, der Bau der Hulfteggstraße
sei völlig beendigt & es habe am 31. Weinmonat
v. Js. durch eine Abordnung der Regierung von
St. Gallen die Collaudation statt gefunden. Hierauf gestützt ersucht der Gemeindrath Fischenthal
um Verabfolgung des zugesicherten Beitrages
von Frk. 5000.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Was den Ersatz der Entschädigungsforderung
des Hrn. Keller betrifft, so hat sich der Regierungsrath diesfalls schon durch Beschluß vom 26.
Jenner 1867 in verneinendem Sinne ausgesprochen; im Uebrigen berichtet Hr. Kreisingenieur
Egli, der Gemeindrath habe ihn versichert, es sei
diese Sache durch einen Vertrag mit dem Gemeindrathe Mosnang geordnet.
Der Bau der Fuchslochstraße hat bereits schon
Auslagen erfordert & es stehen, abgesehen von
dem Umbau der Brücke, an welchen der Staat
mission, es dürfte genügen, wenn dieselben auf Rechnung der Schule gehörig unterhalten werden, & auf
eine Amortisation derselben deshalb zu verzichten sein. Dem
h. Regierungsrathe steht es indessen immerhin zu,
auch hier eine mäßige Abschreibung zu verfügen,
welche in diesem Falle jedoch nicht zu Lasten des
Gutsbetriebes, sondern auf die Rechnung über
Unterricht & Haushalt zu fallen hätte.
Zur Ergänzung des vorstehenden Berichts mögen
noch einige Angaben über die Resultate der Rechnung von 1867 folgen. Dieselbe schließt den 31. Dezember 1867 annähernd mit folgender Bilanz:
Activa:
Gebäude [wie voriges Jahr]
Frk. 38,743. 36
“ 16,100. –
Geräthschaften, Mobiliar, Lehrmittel ca.
“ 6500. –
Lebendes Inventar
“ 11,093. 65.
Vorräthe [seither z. Th. verkauft]
Baarschaft [zum Viehankauf bestimmt]
4808. 36.
Frk. 77,245. 37.
Passiva:
Frk. 60,000.
Ursprüngliches Betriebskapital à 3%
1000. –
Viehscheinstempelfond zu 4%
“ 8230. –
Vorschüsse der Domänenkasse zu 4%
2083. 30.
Für 1868 bezogene Kostgelder
“
Vom Kredit für 1868 bezogen
5923. 15.
Frk. 77,236. 45.
Es geht aus diesen Zahlen hervor, daß das ursprüng-
Andermeistbieter: Hr. Albert Widmer in Hottingen
mit Frk. 890 &
Meistbieter: Hr. Jb. Siegfried in Außersihl mit Fr. 895.
Der Meistbieter auf den Schopf, Hr. Siegfried, verzichte
nachträglich auf die Kaufszusage an ihn, weil ihm aus baupolizeilichen Gründen nicht gestattet werde, fragl. Schopf
auf die auserwählte Baustelle zu versetzen & anerbiete
sich, den Mehrbetrag von 5 Frk. zwischen seinem & dem
Andermeistgebot zu vergüten, wenn die Zusage an
den Andermeistbieter erfolge. Letzterer, Hr. Widmer,
erhebe jedoch hiegegen Einwendungen, indem er vorbringe, der Kaufpreis sei zu hoch & das der eigentliche Grund
des versuchten Rücktrittes des Meistbieters.
Die Domänenverwaltung empfehle die Zusage an die
Meistbieter.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die für den
Abbruch auf die Gant gebrachten Gebäude den Meistbietern für ihre Meistgebote zuzusagen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Der Bezirksrath Zürich stellt mit Zuschrift vom
4. dies das Gesuch es möchte die auf dies Jahr fallende Totalrevision der Steuerregister des Bezirkes
Zürich sistirt werden & glaubt die Unstatthaftigkeit
Verhältnisse der Zuflüsse in den See geregelt
werden, indem sie finde, daß entgegen dem Vertrage durch das „Wässern“ der Riedter dem
Wasserzufluß Eintrag geschehe.
Nach den Eröffnungen des dortigen Baudepartements werde sich die zürch. Direktion der
öff. Arbeiten schwerlich zu einer derartigen Vertragsbestimmung bewegen lassen, weshalb sie, falls
die Regierung von Zürich deren Ansicht theile, den
Vorschlag mache, daß die nachbezeichneten Streitpunkte dem Bundesgerichte zur Entscheidung
vorgelegt werden möchten
a. Seeverfüllung, beziehungsweise Wegschaffung der bisher erfolgten Ausfüllung,
b. zweiter Abflußkanal,
c. Wasserzufluß in den See.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schwyz wird erwiedert,
der Regierungsrath ersehe aus ihrem Schreiben mit
Bedauern, daß die Versuche, die bestehenden Differenzen auf Grundlage gegenseitiger Verständigung zu lösen, fruchtlos geblieben seien. Der Regierungsrath könne sich nicht damit einverstanden
erklären, daß nur einige Punkte des Vertrags-
3,5
A & B siehe die faktischen Verhältnisse der rekurrirten Verfügung.
C. Das Statthalteramt Meilen hat unterm 14.
März abhin verfügt:
Sei Hr. Dr. Brunner in eine Ordnungsbuß[e] von
Frk. 15 verfällt.
Sei demselben eine Frist bis 15. Hornung 1869
anberaumt, um die fragl. Arbeit vollführen
zu lassen, unter der Androhung von größerer
Buße & Exekution auf seine Kosten, wenn dieser
Verfügung wieder keine Folge geleistet werden sollte.
D. Gegen diese Verfügung rekur[r]irt Namens
des Hrn. Dr. Brunner Hr. Fürsprech Hirzel mit Eingabe vom 24. März, indem er zur Begründung
anführt:
Laut dem Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes sei der Wasserstand des Zürichsees seit 1852
folgender gewesen:
höchster Stand
niedrigster.
14,2 Zoll
1852
56,5 Zoll
1853
57,0 “
1854
70,0 “
1855
1856
13,0 “
1857
1858
zur Kenntnißnahme überwiesen & vom Inhalte
derselben Hrn. Dr Stockar Mittheilung gemacht.
Das mit Zuschrift vom 28. v. Mts. gestellte Gesuch des Generaldirektors der Land-Feuer-Societät des Herzogthums Sachsen in Merseburg von
Hülsen um Mittheilung des sr. Zt. von Hrn. Regierungsrath Oberst Benz [nicht Ott] verfaßten
gedruckten Berichtes zu dem Beschlussesentwurfe
betr. Abschluß eines Conkordates über das Assekuranzwesen für Gebäude wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 27. v. Mts. der Empfangschein des Josef
Grün in Stäfa für eine demselben behändigte
französ. Conskriptionsvorladung zu Handen der
französ. Gesandtschaft übermittelt.
3. Juni 1868.]
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in New-York eingesandte Rechnungsbericht über das
Jahr 1867 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 1. d. Mts.
mit, daß nach einem Berichte der schweiz. Gesandtschaft in Paris resp. einer Note des franz. Ministe-