dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Bei der in Folge dieses Gesuches von dem Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte
es sich, daß das Wasserwerk nicht ganz der Urkunde
entsprechend ausgeführt ist, indem nämlich kein Auffangswuhr in den Bach eingelegt, dagegen das Wasser 6‘ 3‘‘
höher gefaßt wurde, als die Wasserrechtsurkunde
festsetzt, und überdies unbefugter Weise ein kleiner Weier erstellt worden ist. Diese Abänderungen sind von keiner Bedeutung & können unbedenklich gestattet werden.
C. Die Messung der Wasserkraft wies ein nutzbares Gefälle von 17 Fuß 4 Zoll & eine Wassermenge von 0,38 Kubikfuß pr. Sekunde nach. Dieses Quantum soll in gewöhnlichen Zeiten beständig vorhanden
sein, die Einheit muß daher zu Frk. 7. 29 angeschlagen
werden und somit stellt sich der jährlich zu entrichtende
Zins auf 17,4 x 0,38 / 20 x 7.29 = Frk. 2. 40. Derselbe ist
von Maitag 1867 an zu entrichten.
Mit dieser Zinsberechnung ist Hr. Peter lt. Erklärung vom 5. dies einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Statt der in Disp. I Ziff. 1 der Wasserrechtsurkunde vom 30. Heumonat 1864 enthaltenen Höhenbestimmung soll folgendes Nivellement gültig sein:
Mühlehalden bis zum Weinberg 87 Fuß & fällt dann wieder bis zur Straßenscheide zwischen Ober- & Unterengstringen um 87 Fuß.
Auf ersterer Strecke beträgt die Maximalsteigung
6–7% & letztere Strecke hat ein undulirendes, aber fortlaufendes Gefälle ohne Gegensteigung, das im Maximum 3 1/2 % zeigt.
Demnach müssen beim Weinbergprojekt in der einen
& andern Richtung 87 Fuß erstiegen werden.
Nun zeigt die Erfahrung, daß auf einer Kommunikationsstraße von höchstens 6% Steigung zur Ersteigung von 6‘
Höhe die gleiche Zugkraft nöthig ist, wie zur Fortbewegung auf einer 100 Fuß langen horizontalen Straßenstrecke.
Daher sind für Straßen, wo die Steigung nicht größer ist,
6 Fuß Höhe einer Mehrlänge von 100 Fuß gleich zu setzen
& die 87 Fuß Höhe beim Weinbergprojekt einer Mehrlänge von 1450 Fuß.
Rechnet man dazu noch die 350 Fuß, um welche der horizontale Weg über den Weinberg länger ist, als die Thalstraße, so kann man behaupten, es würde durch die Thalstraße eine Abkürzung des Weges von 1800 Fuß oder
von 6 3/4 Zeitminuten erzielt. Ob ein solcher Gewinn
für das untere Limmatthal & d. E. eine Mehrausgabe
von Frk. 60,000 rechtfertige, dies zu beurtheilen überlasse ich den Oberbehörden.
Schließlich komme ich noch auf die von Hrn. Bebie in
Engstringen eventuell verlangte Ausmündung der
halten, für sich besonders einen Wegknecht zu bestellen.
2. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu
verrechnen.
3. Mittheilung an: den Gemeindrath Stallikon
für sich & zu Handen der Civilgemeinde, den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & der Urkunde vom Jahr 1781,
die Direktion der öff. Arbeiten.
Mittelst Cirkular an sämmtliche am St. Gotthardspasse betheiligten Stände & Eisenbahnverwaltungen d. d. 14. März 1868, macht die Regierung von Uri
die Mittheilung, daß nach vielseitigen Wahrnehmungen und Klagen eine erhebliche Abnahme
des Personen- & Waarenverkehrs auf der Gotthardroute stattgefunden habe.
Im Hinblicke auf die mannigfachen Interessen,
welche sich an den wichtigen Paß knüpfen, dürfte
es kaum als unzeitgemäß betrachtet werden,
die Aufmerksamkeit auf diese Erscheinung hinzulenken, die ihr zu Grunde liegenden Ursachen
zu untersuchen & über zweckmäßige Abhülfsmittel nachzudenken.
Einerseits liege unverkennbar ein wesentlicher
Faktor der Verkehrsverminderung in der Eröffnung der Brennerbahn. Auf der andern Seite dür-
öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Regensdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3.
Brachmonat 1865 wurde der Kirchgemeinde Regensdorf an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse
von der Gemeindsgrenze Dällikon über Regensdorf
bis an die Gemeindsgrenze Affoltern ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Mit Zuschrift vom 1. dies
übermacht der Gemeindrath die Rechnung über die nunmehr vollendete Straßenbaute & sucht um Bestimmung
des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. die Straßeninspektion hat die gemeindräthliche Rechnung, nach welcher die Gesammtkosten der fragl.
Straßenbaute sich auf Frk. 40,095 64 belaufen, einer
einläßlichen Prüfung unterworfen & ist dabei zu
dem Resultate gelangt, daß diese Summe eine bedeutende Reduktion erleidet & daß bei der Berechnung des Staatsbeitrages nur Frk. 33,556 84 in Berücksichtigung gezogen werden können. Die Differenz rührt wesentlich daher, einerseits, daß nach ei-
Effretikon verschmolzen werden.
G. Dagegen stellen die Vorsteherschaft Effretikon
und 13 Bewohner dieser Civilgemeinde mit Schreiben
vom 7. März das Gesuch, daß die Zutheilung der Höfe zu Effretikon nicht erfolge. Zur Begründung
wird namentlich bemerkt, daß, wenn eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse stattfinden müsse, die Vereinigung der Civilgemeinden Effretikon
& Rykon, welche bereits zusammen eine Filial- und
Schulgemeinde bilden, sehr wünschbar wäre.
H. Die Direktion des Innern berichtet, daß in neuster Zeit, von Seite der Civilgemeinde Effretikon bei
derjenigen von Rykon Schritte zum Zwecke der Vereinigung gethan worden seien.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es ist wünschbar, daß die drei Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang gemäß der Bestimmung des § 7 des
Gemeindegesetzes entweder einer der beiden benachbarten Civilgemeinden, Bisikon oder Effretikon, zugetheilt
oder zu einer neuen Civilgemeinde vereinigt werden.
2. Die Regulirung des Verhältnisses in der einen oder
andern Weise erscheint jedoch zur Zeit deswegen nicht
als rathsam, weil es sich nach dem Berichte des Bezirksrathes um die Vereinigung der Civilgemeinden
Effretikon & Rykon handelt, für deren Zweckmäßigkeit die bestehenden Verhältnisse zu sprechen scheinen.
Die Entscheidung hierüber ist jedoch maßgebend für
tenten, sobald er sich über Erfüllung der oben
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung
der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
& unter Rücksendung der Akten.
Herr Johannes Curti von Rezzoniko bei Como
Italien, welcher sich das Gemeindebürgerrecht in
Thalweil erworben hat, sucht nun auch um Ertheilung
des Landrechtes nach, indem er die erforderlichen Ausweise über Heimatsberechtigung, Familien- & Vermögensverhältnisse, Leumden u. s. w.
beibringt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt,
und dessen Aufnahme in den Bürgerrechtsverband der Gemeinde Thalweil bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über die Entrichtung der Einkaufsgebühren, in das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staats-
Bestimmtheit hervor, daß Bühler seine Einsprache zurückgezogen habe; ebenso verhält es sich mit den Empfangsbescheinigungen des Joh. Keller. Dagegen ist
nicht zu übersehen, daß die Veränderungen an dem
Schwan’schen Wasserwerk schon längst ausgeführt sind
und letzteres unbeanstandet sich fortwährend im
Betriebe befunden hat, so daß angenommen werden
kann, es seien die oben erwähnten Einsprachen wirklich gehoben. Da indessen darüber doch keine völlige
Gewißheit herrscht, so erscheint die Aufnahme einer
schützenden Klausel in die Wasserrechtsurkunde als
gerechtfertigt.
H. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem Fortbestande der fragl. Anlagen kein Hinderniß entgegen.
I. Da durch die vorgenommenen Aenderungen die
Wasserkraft vermehrt worden, so ist eine neue Zinsbestimmung nothwendig. Die Wassermenge des Reinischbaches beträgt 0,6 Kubikfuß, die Fallhöhe 146 Fuß & es
ergibt sich aus diesen beiden Faktoren nach Abzug eines Zehntels wegen mangelhafter Konstruktion der
Turbine ein jährlicher Zins von Frk. 23. 60, welcher
für 8 Jahre während welcher die vermehrte Wasserkraft benutzt wurde, mit Frk. 188. 80 nachzubezahlen ist. Zu diesem Zinse kommt noch der bisher bezahlte von Frk. 13. 30, so daß von nun an jährlich
Frk. 36. 90 zu entrichten sind.
Der Regierungsrath
2. Juli 1868.]
von Watt nach Altburg Regensberg, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. v. Mts. betr.
Vergütung von Verpflegungskosten für einen in oesterreichischen Krankenhäusern verpflegten Joh. Hug von
Dietlikon, wird der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
3. Juli 1868.]
Ein Kreisschreiben des eid. Finanzdepartements vom
30. v. Mts., betr. Vollziehung der Bundesrathsbeschlüsse
über die Außerkurssetzung der französischen Zwei-[,]
Ein- & Halbfrankenstücke, wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Schwyz vom g. T.
betreffend Aufnahme der Ursula Oechslin von Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Kreisschreiben vom 29 v. Mts. theilt der Bundesrath mit; indem er sich auf dasjenige vom 27. Dez.
v. Js. bezieht:
Nachdem nun alle eid. Stände ihre Zustimmung zu
einer Vereinbarung mit Preußen, demzufolge die
Auditor des kant. Kriegsgerichtes nur unter der
ausdrücklichen Bedingung angenommen, daß er
gleichwol im Korpsverbande verbleiben könne.
Auffallender Weise habe dann aber Hr. Major
Goll schon im September gl. Jahres an das Infanteriekommando das Gesuch eingereicht, ihn
für die Dauer seiner amtlichen Stellung als Auditor von den Verrichtungen weiterer militärischer Dienste zu entbinden, welches Gesuch
dann vom Waffenkommando der Militärdirektion vorgelegt, von dieser aber mit Verfügung vom 29. Sept. 1866 abgewiesen worden
sei, gestützt auf die gleichen Gründe, die bei der
Wahl des Hrn. Goll zum Auditor, für sein Verbleiben beim Truppendienste auf seinen eigenen
Wunsch geltend gemacht wurden.
Hiezu komme nun, daß Hr. Major Goll im
Januar l. Js. seine Versetzung zur Landwehr
begehrt habe, also immerhin zu einem andern
Korpsverbande, welchem Begehren ohne Zweifel mit 31. Oktober entsprochen werde.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
es sei das vorliegende Begehren des Hrn. Goll
um Enthebung von der aktiven Dienstleistung
sehr wahrscheinlich vorherrschend in der Absicht
gestellt worden, dem bevorstehenden 8 tägigen
Cadrekurse zu entgehen, während es gerade
B. Mit Schreiben vom 1. April l. Js. bringt der Bundesrath seine vorhin erwähnte Zuschrift zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung.
C. Die Erziehungsdirektion und die Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft, berichten: Die Erklärung, weshalb die Angelegenheit nicht weiter gefördert worden, liegt theils in dem vom Bundesrath
eingenommenen Standpunkt, theils in den Zeitverhältnissen, wie [recte: die] sich seit Erlaß seines Schreibens vom
11. Dezember v. Js. im Kanton Zürich gestaltet haben. Nach dem vom Bundesrath gebilligten Programm wird nunmehr vom Kanton Zürich die unentgeldliche Ueberlassung von 20,000 [Quadratfuß] Landes,
in der Nähe des Polytechnikumgebäudes gelegen,
& die unentgeldliche Anweisung eines zu 147,000–159,250
Frk. vorläufig devisirten Gebäudes darauf, mithin eine Leistung verlangt, welche unbedenklich auf ca. Frk. 200,000 veranschlagt werden
darf. Der Bundesrath anerkennt zwar, daß der
Kanton Zürich zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet sei, erwartet aber eine freiwillige
Uebernahme derselben; obschon sich der Regierungsrath am 25. Mai 1867 dahin ausgesprochen
hatte, daß nach seinem Dafürhalten der Große
Rath des Kantons Zürich schwerlich sich zu Weiterm
als zur unentgeldlichen Ueberlassung des Bauplatzes, sowie eines Versuchsfeldes [unter Feststel-
Regierungsrathe verlangten Inventars bei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon den Direktionen der Justiz & der
Finanzen, letzterer unter Zustellung der Inventarabschrift, sowie dem Gemeindrathe
Riesbach Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Jakob Geering von Volkentsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm 25.
April 1868:
Sei Rekurrent abgewiesen & der Beschluß
des Gemeindrathes Hirslanden bestätigt.
Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 2 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Geering mit Eingabe vom 6. d. Mts. & er ersucht um
Aufhebung desselben, indem er zur Begründung
im Wesentlichen anführt:
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Altikon hat in den letzten drei
Jahren zum Schutze ihres Landes gegen die Angriffe
der Thur an mehreren Stellen Uferdeckwerke ausgeführt, welche theils aus Pfahl- & Geflechtwerk, theils
aus Senkfaschinen bestehen. Mit Zuschrift vom 25.
Jenner l. Js. übermittelt der Gemeindrath eine Rechnung über die diesfälligen Kosten & sucht um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Untersuchung der fragl. Uferversicherungen
hat gezeigt, daß bei der neuen Ausmündung des Ellikoner Baches in die Thur eine der beiden parallel
laufenden, mit Steinen gefüllten Faschinen vom Hochwasser zerrissen & noch nicht wieder hergestellt worden ist;
die weiter unterhalb im sog. Stuck an sehr bedrohten
Stellen flußeinwärts angebrachten Pfahl- & Faschinenwuhre dagegen schienen ordentlich erhalten.
Nach der gemeindräthlichen Rechnung belaufen sich
die Gesammtkosten auf Frk. 4589. 40. Dabei sind
die Frohndienstarbeiten zu Frk. 2. 30 per Mann
& per Tag angesetzt, während ein Ansatz von
Frk. 2 gewiß hinreichend hoch genug ist, wie denn
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 32
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Innern berichtet: laut der im
Amtsblatt No. 27 erschienenen Bekanntmachung wurde
im dritten, unterm 29. März stattgefundenen
Wahlgange zum Statthalter des Bezirkes Horgen
gewählt:
Herr Sekundarlehrer Schäppi in Horgen.
Die Frist zur Einreichung von Rekursen gegen
die Gültigkeit der Wahl ist mit dem gestrigen Tage
fruchtlos verstrichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Sekundarlehrers J. Schäppi,
Abtheilung statt. Die Gemeinde Enge ist bezüglich
der Leistungen für die Straße zweiter Klasse in
gleicher Lage wie die Gemeinde Neumünster mit
der See- & Forchstraße, indem sie, wenn einigermaßen gute Ordnung herrschen soll, dem Wegknechte Hülfsarbeiter beigeben muß. Diese Leistung
der Gemeinde nur für Scharren & Bekiesen ist nicht
unbedeutend, indem sie dieselbe dem Wegknecht
um Frk. 350 im Akkord übertragen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, der Gemeinde Enge als Entschädigung
für die Hülfsarbeiter auf der Seestraße bis auf
Weiteres einen jährlichen Beitrag von Frk. 150
zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten für sich & zu Handen des Gemeindrathes Enge.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
öff. Arbeiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren
gewählt:
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In dem Revisionsbegehren sind durchaus keine Momente angeführt, welche nicht früher hervorgehoben
& gewürdigt worden wären. Welche Ansicht der Bezirksrath im Jahr 1851 gehabt habe, kann für einen
Entscheid, der im Jahr 1867 zu fassen war, nicht entscheidend ins Gewicht fallen; immerhin ist darauf aufmerksam zu machen, daß der Regierungsrath unterm 19. Mai 1853 beschloß, auf den Bau der Straße
zwischen Riedt & Neerach nicht einzutreten, mit der Begründung, „daß zur Zeit hinreichende Gründe zur
Dekretirung einer solchen Straße nicht vorhanden seien & es überhaupt noch ungewiß sei, ob eine solche
Straße den Charakter einer Kommunikationsstraße
hätte.“
Die von den Rekurrenten sr. Zt. verlangte nähere Prüfung der Verhältnisse & die Auskunft über die Erstellungskosten ist, wie der faktische Theil zeigt, erfolgt,
dagegen wurde die begehrte Lokalbesichtigung unterlassen, weil die Akten & Pläne hinlänglichen Aufschluß ertheilten.
Daß der Zug I kürzer ist & weniger Kosten verursacht, als Zug V läßt sich nun einmal nicht bestreiten.
Etwas ungünstiger gestalten sich die Gefällsverhältnisse, die Differenz ist aber nur die, daß auf einer
Länge von 1750‘ eine Steigung von 7% vorkömmt, während Zug V bloß 6,1% zeigt. Wenn nun die zunächst
seiner Unterschrift versehenen Vertrages betr. die
Abschaffung der Zuschlagstaxen für die bisher auf den
Eisenbahntelegraphenbureau in Dietikon & Affoltern
a/A. aufgegebenen Telegramme.
Das Begleitschreiben sammt den Verträgen wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung zugestellt.
16. April 1868.]
Ein vom Gemeindrathe Wädensweil mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandter Vertrag zwischen den
Gemeinden Wädensweil & Horgen betr. theilweise Abänderung ihrer Banngrenze geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Gesuch des in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur aufgenommenen Hrn. J. G. Gilg-Blatter, von Neumühle, Großh. Baden, um Ertheilung des Landrechtes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Herr Pfister-Huber, Metzger, in Thalweil, theilt
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Februar l. Js. betr. einen Zusatz zu
der Verordnung über das Schlachten von Vieh & den
Verkauf des Fleisches vom 2. März v. Js. mit, daß die
Metzger auf dem Lande mit dem vom Regierungsrathe zu dieser Verordnung erlassenen Zusatze nicht
Frk. 3 Staats-[,] Frk 2 Kanzlei-[,] nebst den Stempel-
& Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung: a. an Hrn. Dr. Brunner durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. an das Statthalteramt Meilen, c. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Zell,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
zwei Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Christmonat 1867 übermacht der Gemeindrath Zell die Rechnung über
den Bau einer Straße 3. Klasse von der Tößthalstraße bei der Au durch das Bähnthal gegen Nußberg-Schlatt & einer solchen von Oberlangenhard
über den Röhrlihof nach Unterschlatt. Die eigentlichen Kosten dieser beiden Straßen betragen Frk. 14,621. 88, der Gemeindrath glaubt aber
auch noch die Zinse der entlehnten Kapitalien
im Betrage von Frk. 1168. 20 hinzufügen zu dürfen, so daß die Gesammtkosten zu Frk. 15,790. 08 berechnet werden.
Zur Begründung führt der Gemeindrath an,
daß durch den Regierungsbeschluß vom 20. Herbstmonat 1860 betr. das Verhältniß der Civilgemein-
und Mithafte, indem sie Folgendes anführen:
a. der Bezirksrath erkläre, ohne auf die rechtliche
Ausführung der Rekurrenten einzutreten, daß nach
§ 17 der Bauordnung die Reinhaltung der Trottoirs
den Anstößern obliege; wenn nun aber dieser § noch
in Kraft bestehe, so sei derselbe für alle Anstößer,
seien diese Häuser- oder blos Güterbesitzer, anzuordnen, und es können von dieser Verpflichtung nicht
einzelne Anstößer liberirt werden, es wäre somit der stadträthliche Beschluß in diesem Sinne abzuändern;
b. wenn sodann der Bezirksrath im Weitern die
in Winterthur bestehende Uebung, wonach die Häuserbesitzer die Gassen vor ihren Häusern zu reinigen
haben, als eine sehr zweckmäßige & vernünftige bezeichne, so frage es sich, ob gegenüber den Bestimmungen des Gemeindegesetzes derartige Polizeiverordnungen noch Anspruch auf Geltung haben, ganz abgesehen davon, daß sie in ihrer Anwendung auf Grundstücke außer der Stadt sehr hart und ungerecht seien;
c. bezüglich der Frage, ob die Straßenschaalen zu
den erhöhten Trottoirs gehören, sei anzunehmen, daß
in Zürich & Umgebung wol nur deshalb von § 17 kein
Gebrauch gemacht worden sei, um das Eintreten beständiger Konflikte zu vermeiden, übrigens gehe
die Ansicht der Rekurrenten dahin, daß die Schaalen,
als tief liegend, nicht zu den erhöhten Trottoirs ge-
nach der Sennhütte wieder in den Bach leiten,
immerhin aber das ganze ihm bereits konzedirte Gefälle benutzen will.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Stößel, Schlosser, in Bärentsweil, wird, in Abänderung der Urkunde vom 6. April 1867 die Bewilligung ertheilt,
in seinem neuen, mit No. 196 bezeichneten Hause
im Oberdorf Bärentsweil ein Wasserwerk zu errichten, zu dessen Betreibung das Wasser des Stöckbaches
unterhalb des Kanalauslaufs von Hrn. Spörri [bei
w im Plane] aufzufassen, von da durch einen unterirdischen Kanal auf eine Turbine und bei y im Plane
wieder in den Bach zu leiten; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. An der Höhenlage der bereits im Bache oberhalb
der gewölbten Brücke bestehenden Schwellen darf nichts
geändert werden, dagegen kann auf der Querschwelle bei w zur Einleitung des Wassers bei niederm
Wasserstande ein Schwellbrett von 6 Zoll Höhe aufgestellt, muß aber jedesmal bei Anschwellung des Baches wieder beseitigt werden, & es hat der Wasserwerks-
Erst wenn die Straße fortgesetzt werde, erlange sie ihren rechten Werth. Dann komme ihr unbedingt die Bedeutung einer Landstraße zu, indem sie nicht nur einzelne Theile eines Kantons,
sondern zwei Kantone mit einander verbinde.
Der Verkehr mit dem Kanton Schwyz sei so bedeutend & schwunghaft, daß diese Straße wol
neben derjenigen von Richtersweil bestehen
könne. Die Erhebung zur Landstraße würde dem
Kanton nur ganz wenige Kosten verursachen, indem bloß noch eine Strecke von 3700 Fuß zu bauen bleibe, welche kaum auf mehr als Frk. 10,000 zu
stehen käme. Bedenke man, daß von dieser Summe nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
nur etwa die Hälfte auf den Staat, die andere
Hälfte aber auf Richtersweil fallen würde, und
bringe man ferner den Staatsbeitrag in Abzug,
welchen der Staat auch an eine Straßenbaute 3. Klasse zu bezahlen hätte, so würden die Mehrkosten
für die Staatskasse etwa Frk. 3–4000 betragen.
Auf den Fall, daß der Regierungsrath auf das
vorliegende Begehren zur Zeit nicht eintreten wollte, stelle der Gemeindrath das eventuelle Gesuch,
es möchten mit der Regierung von Schwyz über
die Abnahme der Straße von der Weberrüti
nach der Schindellegi dennnoch [sic!] Verhandlungen angeknüpft, denselben aber ebenfalls eine Straße