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steriums beansprucht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten,
welches sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
Betreffend Erweiterung der Forstschule des Polytechnikums in eine land- & forstwirthschaftliche Abtheilung,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath übermittelte, entsprechend dem
hierseitigen Verlangen vom 25. Mai 1867 und 11. Dez. 1867
den Bericht einer von ihm niedergesetzten Spezialkommission, welche bezüglich der Einrichtung der projektirten Abtheilung folgendes Programm aufstellt:
Die neue Schule soll die höhere Stufe über den bestehenden kantonalen Ackerbauschulen einnehmen und
sowol wissenschaftlich gebildete Landwirthe, als Lehrer kantonaler Ackerbauschulen heranbilden, dadurch
aber auch die kantonalen Institute heben & kräftigen. Für
den Eintritt ist das zurückgelegte 17. Jahr & der Ausweis
über die gleichen Vorkenntnisse, welche das Aufnahmsregulativ für die Forstschule verlangt, sowie über diejenige praktische Bildung, welche in einer der bestehenden Ackerbauschulen oder in einer rationell be-
nannte Anstalt für das laufende Schuljahr, in welchem dieselbe wohlthätige Wirksamkeit fortbestehe,
wie im Jahre zuvor,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der Vorsteherschaft der Landtöchterschule in
Zürich wird für das Schuljahr 1868/69 ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredit von 1868
E. 1. Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten“ & zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der erste Kanzlist der Direktion, Hr. Heinrich Kägi,
liege schon seit 8 Tagen an einer Brustentzündung
erkrankt zu Hause, & es dürfte nach den Aussagen
des Arztes noch mehrere Wochen dauern, bis derselbe soweit hergestellt sein werde, um eine unumgänglich nothwendige Kur zur vollständigen Genesung durchzumachen. Es werde somit die Absenz des
Kanzlisten sich voraussichtlich auf mindestens 4 Wochen erstrecken.
Durch diesen Umstand sehe sich die Direktion genöthigt, bei dem Regierungsrathe um die Bewilligung
einzukommen, für die Zeit der Abwesenheit des Kanzlisten Kägi, einen außerordentlichen Kanzlisten anzu-
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der
Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
den Zustand der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Schneebeli an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 28 Expertengebühren einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
wo es ebenfalls im höchsten Grade wünschenswerth
wäre, bei den diesfälligen Unterhandlungen
dahin zu gelangen, daß die Zollansätze für von
hier nach Deutschland gehende Waaren, wenn
nicht ganz auf die diesfalls für fremde nach der
Schweiz gehende Waare bestehenden Ansätze reduzirt, so doch wenigstens insoweit ermäßigt
würden, daß die Schweiz den andern meist begünstigten Nachbarstaaten gleichgehalten wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. bringt der Konsumverein in Zürich dem Regierungsrathe zur Kenntniß,
er beabsichtige ein festes Kapital von Fr. 250,000
eingetheilt in 500 Stück Obligationen à 4 1/2 % verzinslich & auf den Namen des Darleihers lautend,
auf die dem Verein eigenthümliche Liegenschaft
zum alten Schützenhaus mit Konsumhalle notarialisch verschreiben zu lassen, um dann entsprechend der hierseits anläßlich der Genehmigung der
neuen Statuten ertheilten Weisung betreffend
möglichste Reduktion der Sparkassagelder die
letztern durch Herabsetzung des Zinsfußes um
diesen Betrag zu vermindern. Damit verbindet der Verein das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Bewilligung zu dieser Geschäftsoperation ertheilen.
Aus der in der erstinstanzlichen Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Hirslanden
enthaltenen Darstellung geht zur Genüge hervor, daß sich Rekurrent in dortiger Gemeinde
ein Benehmen hat zu Schulden kommen lassen &
sich in einer Weise über die öffentliche Ordnung hinwegsetzte, daß § 57 litt. d des Gemeindegesetzes mit Grund Anwendung auf ihn findet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich resp. des Gemeindrathes
Hirslanden bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Hirslanden & die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens der Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr, Rekurrentin,
betreffend Rückvergütung von Einkommens-
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
22. Juni 1868.]
Der Rekurs des Ulrich Weiß in Schonau-Riffersweil, Namens der Heinrich Weiß’schen Erben,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 20. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Erledigung resp. zur Beantwortung überwiesen.
Das mit Bezugnahme auf die im Nov. v. Js.
gemachte Eingabe erneuerte Gesuch des Hs. Jb. Messikommer & Genossen in Seegräben um Ueberlassung
der Entschädigungen für expropriirtes, erblehenzinspflichtiges Land wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
23. Juni 1868.
Der Rekurs des Hrn. H. F. Koller, Müller,
als Vormund der Erben des verstorbenen Hrn.
Joh. Schweizer, Uhrenmachers von Zürich, gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom
20. v. Mts., betr. Steuernachzahlung, geht zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung an die
genannte Direktion.
se des weitaus größern Theiles der Kirchgemeinde,
während das eine oder andere der von den Petenten
gewünschten eigentlich fast nur dem erstgenannten
derselben Nutzen brächte. Die Civilgemeinde Riedt
falle nämlich hier außer Betracht, da von Neerach
aus mit der angezweifelten Korrektion der Straße
Riedt-Neerach bereits begonnen worden sei. Endlich streben einige der Gesuchsteller, wie dies aus den
Aeußerungen eines desselben hervorgehe, weniger wirklich eine Revision an, als vielmehr nur Verzögerung der Baute. An der möglichst baldigen Ausführung dieser letzteren sei aber der Gemeinde
Neerach sehr viel gelegen & sie müsse deshalb wünschen, daß die Arbeiten beförderlich an Hand genommen werden.
D. Die Kirchgemeinde Steinmaur hat sich laut Zuschrift der Vorsteherschaft d. d. 15. Augstm. 1867 mit
81 gegen 19 Stimmen gegen das Revisionsgesuch
ausgesprochen.
E. Auch der Bezirksrath Regensberg spricht sich mit
Zuschrift vom 21. Augstm. 1867 gegen Revision aus,
gestützt darauf, daß die fragl. Straßenangelegenheit
schon vor bald 10 Jahren angeregt und schon damals
die beiden Richtungen 1 & 2 ins Auge gefaßt, daß über
beide viel verhandelt worden & man glauben sollte,
es wäre in dieser Zeit möglich geworden, das zweckmäßigste Projekt herauszufinden.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Weinmonat 1862 wurde den Herren Wieland, Schmid & Cie. in Thalweil, Besitzern der Baumwollspinnerei in Langnau,
die Bewilligung ertheilt, in ihrem Lande unterhalb
der Langnauer Brücke ein Wasserwerk zu errichten,
welches durch das Ueberlaufwasser ihres schon bestehenden Kanales betrieben werden sollte. Dieses Wasserwerk ist bis zur Zeit noch nicht ausgeführt & auch noch
mit keinem Zinse belegt worden.
Laut Erklärung am Fuße der betreffenden Wasserrechtsurkunde verzichten nun die Herren Wieland,
Schmid & Cie. auf die Konzession. Ferner schicken sie unterm 10. dies ein Zeugniß der Notariatskanzlei ein,
daß das Wasserrecht nicht in das Notariatsprotokoll
eingetragen [und somit nicht verpfändet] sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die den Herren Wieland, Schmid & Cie. in Thalweil,
Besitzern der Baumwollenspinnerei Langnau, unterm 25. Weinmonat 1862 ertheilte Wasserrechtskonzession wird aufgehoben & die diesfällige Urkunde
annullirt.
2. Mittheilung an die Konzessionäre durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
es dürfte genügen, wenn dies nur von Seite des
Gemeindrathes Aarau geschehe, und wenn allfällig
in diesem Heimatschein als Nachtrag auch die Bürgerrechtszusicherung der Behörde von Aeugst aufgenommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Regierungsrathe von Aar[g]au von
der Erklärung des Gemeindrathes Aeugst Kenntniß zu geben, und es sei derselbe anzufragen, ob
er nicht mit dem, von dem Gemeindrathe Aeugst
bezeichneten Verfahren bezüglich der Ausstellung
nur eines, von den Behörden von Aarau & Aeugst
zu unterzeichnenden Heimatscheines einverstanden
sei.
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Herr Friedrich Braun, von Freudenberg, Bezirks
Tobel, Kts. Thurgau, welcher das Bürgerrecht der
Gemeinde Seen erworben hat, stellt das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem
er folgende Ausweisschriften einlegt:
1. Geburts-[,] Tauf- & Familienschein,
2. ein Heimatschein,
3. Leumdenszeugnisse,
4. als Vermögensausweis ein Schuldbrief von Frk. 1525,
willigt.
2. Mittheilung an die Standeskommission Glarus &
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das eid. Departement des Innern zeigt mit
Kreisschreiben vom 20. v. Mts. an, daß es die Buchdruckerei Fisch, Wild & Cie. in Brugg beauftragt
habe, 10 Exemplare der so eben im Druck vollendeten Statistik der schweiz. Alpenwirthschaft anher zu senden.
Da diese Exemplare nunmehr vorliegen, so
werden dieselben unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt & eines der Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft zugestellt.
Die Jahresberichte der Bezirksräthe Pfäffikon
& Hinweil über das Jahr 1867 werden unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nsicht eines von der Wahlkreisvorsteherschaft des
Ei¬
Kreises Kloten-Bassersdorf eingesandten Verbalprozesse[s], wonach unterm 19. v. Mts. zum Mitgliede des Großen Rathes für diesen Kreis Hr. Pfarrer Böhner in Dietlikon gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
wird bewilligt & das Statthalteramt Winterthur
eingeladen, denselben dem Bezirksamte Untertoggenburg polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
unter Rückstellung der Akten, das Statthalteramt
Winterthur und die Direktion der Justiz.
Die Direktion der preußischen Lebens- & Garantie-Versicherungs-Aktiengesellschaft „Friedrich Wilhelm“
in Berlin stellt unter Beilegung ihrer Statuten etc.
das Gesuch um Zulassung dieser Gesellschaft zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Petentin
zu erwiedern, daß zum Geschäftsbetriebe für Lebensversicherungsgesellschaften im Kanton Zürich
eine Bewilligung nicht erforderlich sei & dieselben lediglich auf die §§ 1704 & ff. des privatr.
Gesetzbuches aufmerksam gemacht werden.
Der Syndikus von Venedig übermittelt eine Anzahl Plakate enthaltend eine Bekanntmachung der
italienischen adriatisch-orientalischen Dampfschiffahrtsgesellschaft über eine neu organisirte
Dampfschiffahrt zwischen Venedig, Brindisi & Egypten,
mit dem angelegentlichen Ersuchen den öffentlichen
lände ist ziemlich umfangreich & daher ein niedriger Seestand für ihn nicht unwichtig. Obschon nun
der Wasserstand im Jenner & Hornung l. Js. nicht
gerade sehr hoch war, so überstieg derselbe doch
um mehrere Zoll dasjenige Maß¸welches nach
dem Beschlusse des Großen Rathes vom 5. Hornung
1845 zum Zwecke von Seebauten als wünschbar
bezeichnet ist & auf Begehren zweier Gemeinden
je alle drei Jahre vermittelst der Schleußen auf
die Dauer von 3 Wochen künstlich hergestellt werden soll, sofern der See nicht von Natur auf den
bezeichneten Stand herabsinkt.
Es kommt in Betracht:
Wenn Hr. Dr. Brunner noch einige Zeit auf Abnahme
des Wasserstandes glaubte warten zu müssen, so
hätte er vor Ablauf der anberaumten Frist sich für
Erstreckung derselben hätte [sic!] verwenden sollen; da
er jedoch dies unterlassen hat, so ist die Auferlegung der angedrohten Ordnungsbuße gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & habe es bei der
statthalteramtlichen Verfügung sein Verbleiben.
2. Trage Hr. Dr. Brunner die Kosten, bestehend in
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Rudolf Huber von Bonstetten, wohnhaft in Wien,
beschwert sich mit Zuschrift vom 25. März d. Js., über
das Pfarramt Bonstetten, weil dasselbe seinem Gesuche um Zusendung eines Taufscheines nicht entsprechen
wolle, und bittet, daß das Pfarramt hiezu angehalten werde.
Das besagte Pfarramt berichtet: Unterm 3. Hornung d. Js. habe Huber durch Vermittlung eines Hugo
Romako, Magistratsbeamten in Wien, einen Taufschein zum Zwecke seiner Verehelichung verlangt;
dem Romako sei zu Handen des Huber sofort erwiedert worden, daß, bevor dem Gesuche entsprochen werden könne, Frk. 27 Einheirathungsgebühren einzusenden seien, daß ferner das Verlöbniß
am Heimatsorte der Braut & am Aufenthaltsorte
beider Verlobten promulgirt werden müsse, und
daß endlich zur Promulgation im Auslande die Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten von Affoltern erforderlich sei; das Pfarramt halte sein
Verfahren für gerechtfertigt, weil ein außer dem
Kanton wohnender Bürger, welcher sich zu verehelichen gedenke, verpflichtet sei, den diesfälligen
gesetzlichen Vorschriften ein Genüge zu leisten.
Der Regierungsrath,
die Eisenbahnunternehmung Zürich, Zug, Luzern, umfassend das Jahr 1867,
den fünften Geschäftsbericht nebst Rechnung
über die Unternehmung der Bülach-Regensbergerbahn, umfassend das Jahr 1867,
in einer entsprechenden Anzahl gedruckter Exemplare sowol für den Regierungsrath, als für die
Mitglieder des Großen Rathes.
Es wird in gleicher Weise hievon Vormerk am
Protokoll genommen.
Wie sich aus einem Schreiben des Gemeindrathes
Außersihl vom 20. dies ergibt, befaßt sich diese Behörde schon seit längerer Zeit damit, die Gemeinde
mit gutem Trinkwasser zu versehen, der betreffenden Kommission soll es gelungen sein, im Sihlbette
oberhalb der Papiermühle eine Quelle zu entdecken,
welche sowol hinsichtlich der Quantität als der
Qualität des Wassers nichts zu wünschen übrig lasse.
Der Gemeindrath will nun durch Fachmänner diese
Quelle untersuchen und Nachgrabungen vornehmen
lassen & sucht um die hiefür erforderliche Bewilligung nach.
Nach der Ansicht der Direktion der öff. Arbeiten
kann die Bewilligung zu Nachgrabungen im Sihlbett behufs bloßer Untersuchung des Wassers mit
Rücksicht auf Quantität & Qualität ohne Bedenken
den durch die Adoption erworbenen der Adoptivkinder weichen müssen so bedinge dieser Umstand keineswegs eine Abweisung des Gesuches, indem einzig
nur beim Vorhandensein ehelicher Nachkommen die
Adoption als unzulässig erklärt sei.
F. In ihrer Rekursbeantwortung gibt die Justizdirektion unter Hinweisung auf den Blunschlischen
Comentar zum Wesen der Adoption deren wolthätige Wirkung zu, will sich aber hinwieder auch nicht
verhehlen, daß das Institut der Adoption oft mißbräuchlich benutzt werde, & dies zu verhindern Pflicht
der zuständigen Behörden sei. Bei Stiefkindern,
um die es sich im gegebenen Falle handle, sei äußerlich das Verhältniß von Eltern zu Kindern ja schon vorhanden & es bedürfe nur der Liebe zu einander, um
auch innerlich das Eltern- & Kindesverhältniß zu begründen, die, wenn sonst nicht vorhanden, auch durch
die Adoption nicht hervorgerufen werden könne.
Bei der mangelnden Erbsberechtigung der Stiefkinder an dem Nachlasse eines Stiefvaters oder einer Stiefmutter könne dieser Mangel durch die
Adoption gehoben werden, allein es sei zu befürchten, daß der eine Ehegatte sein Möglichstes thun könnte,
durch dieselbe zu bewirken, daß seinen leiblichen
Kindern das Vermögen des andern Ehegatten zufalle,
daher in einem derartigen Falle um so genauer zu
untersuchen sei, ob nicht etwa eine Umgehung der
was er jetzt unter dem veränderten Gesichtspunkt zur Vermeidung unnöthiger Weitläufigkeiten weggelassen habe.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten erwiedert
hierauf mit Zuschrift vom 8. April abhin: Sie habe
sich zu der Verfügung vom 8. Okt. veranlaßt gesehen, weil:
eine Beschwerde gegen zu hohes Schwellen
durch Hrn. Homberger vorgelegen habe;
kein Zweifel darüber bestanden habe, daß die
staatliche Konzession von Hrn. Homberger überschritten worden sei;
die Techniker die Ansicht ausgesprochen hätten, es
könne die von Hrn. Homberger beanspruchte Schwellhöhe aus wasserbaupolizeilichen Gründen nicht gestattet werden.
Die zwei ersten Gründe beständen jetzt noch fort; denn
die Behauptung des Hrn. Homberger, daß die Grundschwelle des Fallwuhres unter der konzedirten Höhe liege,
habe sich nach dem Berichte des Hrn. Hüni vom 20. Jenner
l. Js. als unrichtig herausgestellt.
Bei dieser Sachlage wäre nun eigentlich Hr. Homberger
anzuhalten, seinen Rekurs materiell zu begründen;
es dürfte aber vor der Hand hievon Umgang genommen werden, da die Techniker jetzt der Ansicht
zu sein scheinen, die Erhöhung der Schwellfallen sei
wenigstens bis zum Zeitpunkte der Glattkorrektion
und diese nunmehr auf dem Fuße von Frk. 9000 zu
berechnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Dr. Schneider resp. die Frage
der Besteuerung des Auer’schen Vermögens & des Vermögens der Frau Henking wird erledigt wie folgt:
die Auer’sche Verlassenschaft hat zu der durch
Beschluß der Finanzdirektion vom 10. Dez. 1867
ihr auferlegten Steuernachzahlung von Fr. 1275
noch eine weitere von Frk. 525 [entsprechend
Frk. 35 000 Vermögen] zu leisten.
Frau Henking hat eine Steuernachzahlung von
b.
Frk. 135 [entsprechend Frk. 9000 Vermögen]
zu leisten.
Für die Zukunft haben zu versteuern:
Frk. 260,000
1. die Auer[‘]schen Erben
“ 50,000.
2. Frau Henking
Frk. 310,000.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen für sich
& zu weiterer Mittheilung & Hrn. Dr. Schneider unter Rücksendung der Beilagen zu seiner Rekursschrift.
Mit Schreiben vom 3. Febr. d. Js. theilt der Bundesrath den Ständen das Protokoll der den 13. Dez. v. Js.
Die Regierung von Uri glaube daher nicht
länger zögern zu dürfen, diejenige von Luzern
als Vorstand der Gotthardkantone unter Mittheilung der empfangenen Antworten um beförderliche Einberufung einer solchen Konferenz
zu ersuchen.
Hievon Kenntniß gebend, habe die Regierung
von Uri zur Aufklärung von Mißverständnissen, welche sich über den Sinn & Zweck ihres
ersten Cirkulars in einzelnen Antwortschreiben
kund gegeben & auch in gotthardsfeindlichen Blättern in irriger & tendenziöser Weise verbreitet hatten, des ausdrücklichen zu bemerken,
daß sie der Absicht ferne stehe, eine Betheiligung der Mitstände für Straßenverbesserungen von lokaler Bedeutung, welche ohne die
Inaussichtnahme einer Gotthardsbahn nur Palliativmittel wären, zu rufen, sondern daß sie
mit der Ansicht entschieden einig gehe, es könne
die künftige Konkurrenzfähigkeit des Gotthardpasses gegenüber seinem Rivalen nur mittelst
Erstellung einer zentralen schweiz. Alpenbahn, wofür der Gotthard unstreitig die meisten Vorzüge
darbiete, auf erfolgreiche Weise angestrebt & erzielt werden. Daß die Regierung von Uri von
dieser Anschauungsweise ernstlich durchdrungen
sei, dafür bürge das bisherige Vorgehen des dor-
destens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Die Höhenverhältnisse einiger Hauptpunkte der
conzedirten Einrichtungen sind folgende:
Höhe der Dammkrone des Weiers
Höhe der Sohle des Ueberlaufes [die noch 1‘ 55
höher gelegt werden dürfte]
7. 55.
des Auslaufes in die Röhrenleitung
7. 30.
a & b Fixpunkte. 2 Pfähle zu beiden Seiten der Rinne
35‘ von der Falle entfernt
der Leitung beim Luftloch
der Oberkante des Einlaufkastens
161‘ 35.
der untern Leitung
214‘
Turbine
10.
216‘ 10.
“ “ Sockelplatte unter der Turbine
f. “ “ Sohle des Auslaufkanals bei der
218‘ 12.
Straße 2. Klasse
Fixpunktes – Fensterbank neben dem
184‘ 60.
Eingang zum Turbinenhaus
nördlichsten untersten Treppend. “ “
195‘ 47.
tritts der Spinnerei
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und er-
Unerklärlich sei ihr, warum man ihre Verehelichung mit Letzterem hintertreiben wolle, denn
derselbe sei gut beleumdet & besitze ein Vermögen von über 25,000 Frk. Endlich habe sie bereits ein uneheliches Kind & befinde sich von ihrem
Bräutigam in andern Umständen, so daß der Gemeindrath Zollikon an ihrer beförderlichen Verehelichung ein nahes Interesse haben sollte.
F. Herr Bezirksarzt Scheuchzer spricht sich in seinem Gutachten über den geistigen Zustand der
Rekurrentin dahin aus, daß dieselbe nicht geistesschwach, sondern zur eigenen Verwaltung ihres
Vermögens befähigt sei, wofür er namentlich
folgendes hervorhebt:
daß die Rekurrentin nicht nur die obligatorische, sondern auch die Sekundarschule besucht
habe, & für die Aufnahme in die letztere nach
dem frühern Schulgesetze eine Prüfung habe
bestehen müssen;
daß dieselbe ein gutes Gedächtniß besitze;
daß dieselbe eher über als unter dem Durchschnitt den ihrem Geschlecht & Stande im Kanton
Zürich eigenen Bildung stehe.
G. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich der Bezirksrath Zürich einfach auf den
rekurrirten Beschluß & das Waisenamt Zollikon
bemerkt mit Bezug auf das Gesuch um die Bewil-
funden & es ist am 19. dies im zweiten Wahlgange,
an welchem von 1061 stimmberechtigten Kreisgenossen 1057 Theil genommen haben Hr. Bezirksthierarzt
Fischer in Bauma mit 597 Stimmen an die erledigte
Stelle gewählt worden.
Da die Stimmgebung nach gesetzlicher Vorschrift
stattgefunden hat und gegen die Wahl keine Einsprache erfolgt ist, so trägt der Regierungsrath
bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Hafner, Tischler, in Winterthur,
Rekurrenten,
betreffend Bewilligung einer Lotterie,
ergibt sich:
A & B. s. die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
C. Unterm 11. dies hat die Direktion der Polizei
verfügt:
Sei das Gesuch abgewiesen.
Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Mittheilung an den Petenten und den Bezirksrath
Winterthur für sich & zu Handen des Stadtrathes Win-