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nau[,] der Civilgemeinden Bisikon & Effretikon und
der Hofbewohner wurden nachfolgende Wünsche &
Ansichten geäußert:
a. von Hrn. Gemeindrathsschreiber Mäder, Namens des Gemeindrathes Illnau: diese Behörde sei
jetzt noch der Ansicht, daß die drei Höfe mit der
Civilgemeinde Effretikon verbunden werden sollten; schon früher haben dieselben mit Effretikon
eine Civilgemeinde gebildet; in Folge dessen werden jetzt in politischen Gemeindeangelegenheiten
diese Ortschaften als „untere Hofgemeinde“ bezeichnet & als zusammengehörend betrachtet, indem aus
ihrer Mitte je ein Mitglied des Gemeindrathes
& der Kirchenpflege gewählt werde, welch‘ ersteres in
derselben den Steuerbezug für den Staat und die
Gemeinde besorge, die Vereinigung mit Effretikon
könne leichter stattfinden, als diejenige mit
Bisikon, namentlich auch deswegen, weil im letztern Fall eine Grenzbereinigung vorgenommen werden müßte;
b. von den Abgeordneten der Höfe, Johannes &
Heinrich Morf, Heinrich Wettstein & J. J. Weilemann:
diese würden am liebsten eine eigene Civilgemeinde bilden, insofern eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse stattfinden müsse; eventuell, wenn
eine Zutheilung zu einer der beiden Civilgemeinden
unausweichlich sei, würden die Bewohner von Moos-
1. Die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, werden ermächtigt, und eingeladen, bei Wiederbelegung des Absonderungshauses
beim Spital mit Pockenkranken die nöthigen Anordnungen für vollkommen getrennte Verwaltung in Bedienung,
ärztlicher Behandlung, Küche, Wäsche etc. am Absonderungshause zu treffen, damit die Gefahr einer Verschleppung der
Pocken in den neuen Spital möglichst vermieden wird.
2. Mittheilung an die genannten Direktionen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
polnischen Flüchtlingen
1. Markiewicz, Ladislaus, von Kiel[?u]
2. Radziewanowski, Gregor von Litomir
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Hrn. Dr. Rudolf Brunner, in Küsnacht, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Meilen,
betreffend Reinigung einer Haabe,
hat sich ergeben:
zogen a. die Kaufserlöse für die bereits verkauften Theile des Hochschulareals mit Frk. 167,000, b. der Assekuranzwerth der noch unverkauften Aula mit Frk. 25,000, c. die
Kaufsprovision von Frk. 8000; der Rest, dividirt durch den
Flächeninhalt des noch unverkauften Landkomplexes [ca.
[Quadratfuß] inclusive Grund & Boden der Aula] ergibt den
maßgebenden Preis pr
In beiden Fällen wird der Preis kaum auf 2/3 der Forderung von Frk. 12 pr [Quadratfuß] zu stehen kommen.
ad II. Der fragl. Weg ist nicht verkauft worden. Die
Bestandtheile des Hochschulareals sind sowol im Kaufsvertrage als im Plane genau verzeichnet, der fragl. Weg
komparirt aber nicht unter denselben. Die Fertigung
entspricht daher dem Verkauf. In litt. e der Gantbedingungen ist zwar erwähnt, daß dieser Weg ein Privatweg sei, den der Eigenthümer der Hochschule zu unterhalten
habe, daraus folgt aber nicht, daß der Weg in den Kauf
gehöre. Dem Käufer ist nicht das Eigenthumsrecht verkauft,
sondern blos eine bestehende Last in Bezug auf den Unterhalt angezeigt worden, die Reklamation ist daher
abzuweisen.
Im Allgemeinen endlich empfiehlt die Domänenverwaltung erst dann mit Hrn. Sprüngli über dessen Ersatzforderung zu verhandeln, wenn er sich zum Voraus verpflichtet, alle erhobenen Reklamationen fallen zu lassen
& auch für die Zukunft keine auf diesen Kauf bezüglichen
Reklamationen mehr zu erheben.
auf das Flurgesetz basirt werden, sondern als leitende Norm müsse der § 20 des Straßengesetzes
dienen. Wenn nun keine Ortschaften & keine Civilgemeinden vorhanden, was bei Hütten der Fall
sei, so trete unstreitig die politische Gemeinde
an deren Stelle.
F. In der Replik & Duplik wurde nichts Neues
vorgebracht.
Es kommt in Betracht:
1. Gegenwärtig handelt es sich nur um den Entscheid
der Frage, ob der von dem Gemeindrathe Hütten für
den Unterhalt der Straße IV. Klasse aufgestellte
Verleger richtig sei. Diese Frage ist zu verneinen,
weil durch den Verleger die Last der Unterhaltung
nicht so, wie der § 20 lemma 2 des Straßengesetzes
dieses vorschreibt, auf die Anstößer & die Ortschaften oder Civilgemeinden, sondern nach einem andern Maßstab vertheilt wurde.
2. Da der Verleger unrichtig ist, so hat der Gemeindrath neue Verfügungen in Bezug auf den
Unterhalt der Straßen IV. Klasse zu treffen, wobei er die Bestimmungen des § 20 lemma 2 zu beachten hat. Können keine Ortschaften abgetheilt werden, oder ist die Gemeinde mit einer solchen Eintheilung nicht einverstanden, so tritt die politische Gemeinde als eine Ortschaft an die Stelle der Ortschaften oder Civilgemeinden.
3.
ob eventuell der Zustand der betreffenden
Gebäulichkeiten der Art sei, daß [ohne besondere Feuersgefahr] die Errichtung einer
Scheidemauer aus Riegelwand sich rechtfertigen würde.
Derselbe erstattete folgenden Bericht:
1. Die Fundamente haben allerdings nicht die gehörige Stärke, doch sei der Grund unter den Fundamenten gut, so daß die Kellermauern, das Erdgeschoß & die noch zu erstellende Mauer 1. Etage bis
an das Dachgebiet von 1 Fuß Dicke ohne Gefahr erstellt
werden könne.
2. die Fundamente stärker zu machen, würden [sic!] große
Kosten verursachen, weil schon 2 Stockwerke Mauer darüber erstellt seien
3. Es könne ohne Gefahr [vom 2. Stock an] statt einer
Riegelwand eine Mauer von gebrannten Steinen von
Dicke an die Pfosten & Pfetten des Dachstuhls mit Schlaudern gut befestigt erstellt werden, in der Weise jedoch, daß nach Analogie des § 36 die Pfosten & Balken
& Pfetten 7 Zoll von der Grenzlinie entfernt zu halten
seien & die Oeffnung von 2‘‘ zwischen Holz & Mauer
mit in Lehm gelegten Backsteinen ausgefüttert würde.
In einem beigelegten Plane wird der Vorschlag
näher veranschaulicht.
D. Der Gemeindrath Glattfelden erklärt sich mit
Wäre letzteres geschehen, so hätte der Bezirksrath
sich überzeugen müssen, daß diese Straße sich um ihrer außergewöhnlichen Steigungsverhältnisse
[20–21%] willen durchaus nicht zum Bergübergang eigne, die Erstellung der streitigen Strecke somit ohne
allen Nutzen für die Bewohner des Binzigers wäre, wie denn auch Niemand sie verlange. Zudem
sei die Verbindungsstraße vom Binziger nach der
Stötzlistraße nicht so leicht herzustellen, wie der Bezirksrath annehme, denn in der Richtung derselben
befinden sich 34 Obstbäume im Werthe von ca. 1000 Fr.,
welche alle beseitigt werden müßten. Die Fortsetzung
der Binzigerstraße nach dem Stuckiweg dagegen
habe an einer einzigen Stelle eine bedeutende
Steigung, welche aber leicht korrigirt werden könne; ferner finden sich auf dieser Straßenstrecke
Steine & Kies im Ueberfluß & endlich würden die
Anstößer das erforderliche Land höchst wahrscheinlich unentgeldlich abtreten, so daß der Gemeinde
Männedorf die Korrektion ungemein erleichtert würde.
Der rekurrirte Beschluß sei aber nicht nur materiell unrichtig, sondern auch in formeller Beziehung nicht haltbar. Dem Bezirksrathe sei nämlich
kein Recht zugestanden, von der ihm vorgelegten
Streitfrage, ob die Straße vom Binziger aufwärts
den Charakter einer öffentlichen tragen solle, ab-
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichb.
nung der Schwellhöhe im Weier mittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8
Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Staenz an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 5 Exper-
von da bis zur Brücke, welcher ca. 50,000 [Quadratfuß] beträgt,
dürfte mit 7 Rp. pr. [Quadratfuß] zu groß erscheinen. Wenn aber
auch dies Land unentgeldlich abgetreten würde, so belaufen sich die Kosten für die der Gemeinde Außersihl
zugemutheten Straßenbauten 3. Klasse doch auf ca.
Frk. 10,400.
Dazu kömmt dann noch der auf Außersihl treffende
Kostenantheil an die Brückenbaute mit Frk. 3300.
Demnach trifft es im Ganzen auf Außersihl, wenn auch
das Land für die neu anzulegenden Straßen unentgeldlich abgetreten wird, Frk. 13,700.
Was die Einwürfe & Begehren von Oberengstringen
& des Hrn. Bebie betreffend die Thalstraße anbelangt,
so ist hierauf zu bemerken:
Aus der topographischen Karte & den über fragliche
Thalstraße vorhandenen Plänen & Profilen entnimmt
man, daß dieselbe eine Länge von 11,000 Fuß erhalten
würde & beinahe horizontal zu erstellen wäre, daß
aber unter der Riesi durch auf eine Länge von ca. 1000
Fuß der Bau sehr kostspielig würde, weil zum Schutz
der Straße bedeutende Mauer- & Uferbauten unausweichlich wären.
Da die betreffenden Pläne nicht so vollständig sind,
daß darnach eine detaillirte Kostenberechnung angefertigt werden könnte, so werde ich wenigstens eine
annähernde Berechnung machen, die zur Entscheidung der Frage, ob auf das Begehren der Gemeinde
haltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Alle die in den beiden ältern Wasserrechtsurkunden, namentlich der letzten vom 13. November
1835 enthaltenen Bestimmungen bleiben [mit einziger Ausnahme der Vorschrift bezüglich der Wasserräder, an deren Statt nunmehr zwei Turbinen
angebracht sind] sonst unverändert auch gegenüber der jetzigen Besitzerin, sowie deren Nachfolgern in Kraft, soweit jene nicht durch den Inhalt gegenwärtiger Konzession ausdrücklich eine
Veränderung erleiden.
II. Die bisherige Rekognition im Betrage von
Frk. 13. 23 wird durch die Vermehrung der Wasserkraft auf Frk. 36. 90 erhöht, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Martinstag 1868 zu entrichten ist. Für die Benutzung dieser Vermeh-
In Sachen
der Herren Pfister-Kölliker & Genossen in Gattikon,
betreffend Trennung der Ortschaften Gattikon,
Hof & Sihlhalden von der Schulgenossenschaft Thalweil
Errichtung einer eigenen Schulgenossenschaft Gattikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. März l. Js. stellen die Petenten Namens & im Auftrag von 94 Bewohnern
der genannten Ortschaften das vorerwähnte Gesuch & führen zur Begründung Folgendes an:
Seit geraumer Zeit handelt es sich in Thalweil
um Erbauung eines zweiten Schulhauses & es entstand die Frage, ob es nicht zweckmäßig wäre, ein
solches in Gattikon herzustellen, wozu eine Summe
von Frk. 25,000 genügt hätte. Es kam indeß schließlich
zu dem Antrag, den Bau in Thalweil aufzuführen
& für denselben 75,000 Frk. [ohne die Kosten für das
Land & das Oekonomiegebäude] aufzuführen, welcher
von der Schulgenossenschaft mit 202 gegen 85 Stimmen angenommen wurde, welch letztere für Verschiebung der Verhandlung & nähere Prüfung der
Sache votirten. Hierauf beschwerten sich die Petenten bei der Bezirksschulpflege Horgen & verlangten, daß für die bezeichneten Ortschaften ein eigenes
Schulhaus erbaut oder dieselben eventuell von
Thalweil abgetrennt & aus denselben eine besondere Schulgenossenschaft gebildet werde. Die Bezirks-
erbauende Straße 3. Klasse nach Benken zugesichert. Mit Schreiben vom 18. v. Mts. zeigt die Civilvorsteherschaft die Vollendung der Straße an und
sucht um Bestimmung des Beitrages nach. Dabei wird
darauf aufmerksam gemacht, daß wegen mangelhafter Grenzausscheidung zwischen Benken & Wildensbuch letztere Gemeinde eine Strecke von 56 Fuß Länge
gebaut habe, die eigentlich im Banne der erstern
liege. Da Benken in dieser Angelegenheit den Begehren von Wildensbuch immer entgegen gewesen
sei, so möge die Vorsteherschaft von jenem keinen
Schadenersatz fordern, sie hoffe aber dafür vom
Staate berücksichtigt zu werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von der Vorsteherschaft eingereichten Rechnung belaufen sich die Kosten der fragl.
Straßenbaute, diejenigen für die erwähnte
Strecke im Banne Benken im Betrage von Frk. 340.
inbegriffen, auf Frk. 6306 32 & überschreiten
den Voranschlag bloß um Frk. 230 32. Die Gesammtlänge der Straße beträgt 2306 Fuß, der
laufende Fuß kommt mithin auf Frk. 2. 73 zu stehen.
Die Straße ist in allen Beziehungen gehörig vollendet.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskassaverwaltung auf Rechnung dieser Straßenbaute bereits Frk. 215 40 ausgegeben worden.
b. Da Wildensbuch zur Kirchgemeinde Trüllikon
libad translocirt worden. Seit dem 6. Januar
sei die ärztliche Besorgung dieser Kranken dem
Arzte an der Spannweid, Hrn. Dr G. Hüguenin,
übertragen & von demselben in diesem Zeitraum
ca 100 Pockenkranke behandelt worden.
Es scheine nun aber gegenwärtig die Pockenepidemie erloschen zu sein & da ohnehin im Einverständniß mit der Spitalpflege das Röslibad seiner
ursprünglichen Bestimmung zurückgegeben werden müsse, so werden die benutzten Räumlichkeiten in den nächsten Tagen geräumt & damit
auch Hr. Dr Hüguenin seiner diesfälligen Bemühungen enthoben werden, so daß die Verabreichung einer angemessenen Entschädigung an denselben mit Berücksichtigung der in mancher Beziehung schweren ja gefährlichen Aufgabe, die
derselbe aufs Beste gelöst habe, erforderlich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei Hrn. Dr Gustav Hüguenin unter Verdankung der geleisteten vorzüglichen Dienste für
die Besorgung der Pockenkranken im Röslibad
vom 6. Januar bis Ende Mai a. c eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
[Frk. 1,553,000 : 314 = Frk. 4945.] in die 6. Klasse
& rücksichtlich ihres Schulfonds [Frk. 6184 : 2 = Fr. 3092]
in die 4. Klasse und kommt somit in die 5. Durchschnittsklasse, die mit 1/7 der in Betracht kommenden Bausumme unterstützt werden kann. [Fr. 6701]
Es ist indessen zu berücksichtigen, daß die Gemeinde zur Freihaltung des Schulgebäudes ein
Grundstück gekauft & mit Frk. 1000 bezahlt hat, die
in obiger Rechnung nicht enthalten sind, ferner
daß sie das alte Schulhaus zu Schulzwecken verwendet & aus demselben blos Frk. 40 Zins für ein
Unterweisungslokal bezieht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Dübendorf an
die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von Frk. 7000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Herstellung eines Altars in der
Kirche zu Dietikon,
hat sich ergeben:
Auf Grundlage der Beschlüsse des Regierungsrathes vom 13. Heumonat & 26. Herbstmonat 1867
legte die Kirchenpflege Dietikon der Direktion
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Uetikon wird an die Kosten
der beiden Straßenbauten 3. Klasse von Gibisnüd gegen Kreuzlen & vom Schulhause nach Hub &
Großdorf ein Staatsbeitrag von 1200 Frk. bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon,
mit Weglassung von Fact. B. b. & unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen & den technischen Vorarbeiten, sowie an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Nauer in Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses &
Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
2. April 1859 wurde dem Hrn. Jb. Honegger, Schlosser, in Wernetshausen die Bewilligung ertheilt,
in seiner Grundstaudenwiese unterhalb des Dorfes am Hinweilerbache ein Wasserwerk zu errichten. Dieses Werk wurde nie ausgeführt, das
Recht dagegen von den Herren Schätti & Bachmann in Hinweil erworben & denselben un-
16. Juni 1868.]
willigen & denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Adjunkten des Statthalteramtes Zürich & die Direktionen der Polizei &
der Justiz.
Eine Beschwerde des Hch. Graf-Ritter in Othmarsingen, Kts. Aargau über eine trotz seinem an den
Bundesrath gerichteten Rekurse & der daherigen
verfügten Beibehaltung des Status quo vom Gemeindammannamte Uster seither vorgenommene Pfändung wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 15. d. Mts. auf den Wunsch der preuß. Gesandtschaft ein Gesuchschreiben des Stadtgerichtes Berlin, betreffend Eidleistung des Hrn. G. J. Näf-Schäppi
in Thalweil in seiner Prozeßsache wider den
Kaufmann S. Wolf in Berlin, behufs Anordnung
der Vollziehung.
Das Requisitorial wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes übermittelt mit dem Ersuchen,
das Bezirksgericht Horgen mit der Vollziehung
zu beauftragen & die Verhandlungsaufnahme zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
festgestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der von der Gemeindeversammlung Wytikon
unterm 5. Jenner d. Js. gefaßte Beschluß betr. Loskauf der Pflicht für Haltung des Zuchtstieres genehmigt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Wytikon.
Der Gemeindrath Hausen stellt das Gesuch die
Anwendung des Abtretungsgesetzes zu Gunsten der
Ortschaft Hausen zu bewilligen. Diese Ortschaft bedürfe Kiesland für den Unterhalt ihrer Straßen,
[sic!] sie nur auf dem Wege des Abtretungsverfahrens erlangen könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erwerbung von Kiesland für den Unterhalt der Straßen in der Ortschaft Hausen wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen, das Statthalteramt Affoltern & die Direktion der Justiz.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1868 eingegangenen Rekurse am 5. d. Mts. den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen worden seien.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben
eingehenden Gutachten einer Kommission, bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Benz & Scherer
zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Benz & Scherer & an die Direktion der Finanzen.
Auf den Wunsch des Kaspar Künzli von Goßau, es
möchten auf diplomatischem Wege die nöthigen
Schritte gethan werden, damit er als ehemaliger
in k. niederländisch ostindischen Diensten gestandenen Militär in den Genuß der ihm, weil in diesem Dienste verunglückt, gebührenden Pension
gelange,
wird vom Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
15. Juni 1868.]
desrath die Gesandtschaft in Florenz beauftragt, die Flüssigmachung der Pensionen beim
italienischen Ministerium zu betreiben.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts., mit
welcher derselbe eine auf Hr. Generalkonsul Hitz in Washington lautende Vollmacht des daselbst wohnhaften
Karl Gottenkieny von Enge zum Bezuge seines unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens behufs Erwirkung der Aushingabe des letztern übermittelt,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
15. Juni 1868.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn.
Professor Dr Hansjakob in Waldshut um Gestattung der
Einsichtnahme von Dokumenten über den sog. Waldshuter
Krieg vom Jahr 1468, behufs deren Benutzung für eine
historische Arbeit, wird dem Staatsarchivariate
zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte
Gesuch des Gemeindrathes Wildberg um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der zu erbauenden Straße III. Klasse von Schalchen nach Hermatschweil geht zur Antragstellung an die Direktion
werde Gebrauch gemacht werden; was die Ueberlassung des Großrathssaales betreffe, so könne
der Regierungsrath auf den bezeichneten Zeitpunkt nicht über denselben verfügen & daher den
geäußerten Wunsch nicht berücksichtigen.
Herr Dr. Stockar, Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, zeigt mit Eingabe vom 13. d. Mts.
an, daß er als Lieutenant der Infanterie am
26. dies in die Kaserne einzurücken habe um
eine 3 Wochen dauernde Militärschule durchzumachen, & verbindet mit dieser Anzeige das
Gesuch, es möchte auf Grundlage des Art. 6 des
Bundesgesetzes vom 19. Juli 1850, betr. Enthebung von der Wehrpflicht, beim Bundesrathe
seine Befreiung von der Wehrpflicht, so lange
er das Amt eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich bekleide, nachgesucht, bei der Dringlichkeit des Falles aber er vorläufig von dem bevorstehenden Militärdienste dispensirt werden.
Hr. Dr. Stockar begründet sein Gesuch mit der
Hinweisung auf den besondern Charakter seiner
amtlichen auf einem eigenen Gesetze beruhenden
Stellung, deren Geschäftskreis die Anrufung der
cit. bundesgesetzlichen Bestimmung rechtfertige,
ferner mit dem Umstande, daß abgesehen davon, daß ein öfterer Wechsel in der Führung der
a-& freundlich¬
Anstalt selbst sich in ihren Anforderungen an dieselbe auf das Nothwendigste werden beschränkt haben.
Der finanzielle Standpunkt beschlägt hier lediglich
die Frage, in welcher Weise die nach dem Bericht
der Direktion des Innern erforderlichen Mittel
zu beschaffen seien & ob in dieser Beziehung der
Antrag empfohlen werden könne.
Für den Antrag spricht, daß derselbe auf dem ursprünglich bei Gründung der Anstalt aufgestellten System beruht. Sieht man aber nach, wie der Großrathsbeschluß
vom 24. Brachmonat 1851 betr. Bewilligung eines
Kredits von Frk. 60,000 zu Stande kam, so dürfte
sich bald ergeben, daß dies unter Verhältnissen
geschah, die sich bis zur Zeit erheblich verändert
haben. Die damals bestandene Pächterwohnung wurde in der Weise für Einrichtung der Anstalt bestimmt, daß auf der östlichen Seite ein Anbau statt
fand, durch welchen das ganze Gebäude hinlängliche
Räumlichkeiten für Unterbringung von 20 Zöglingen erhalten sollte. Bei Anfertigung jener
Baupläne wurde für den Fall der Ausdehnung der
Anstalt bis auf 40 Zöglinge auf einen spätern
Anbau eines zweiten Flügels auf der Westseite
Rücksicht genommen. Immerhin ging man davon aus,
daß es sich hier nur um ein Gebäude handle, welches
den Zöglingen das Bild einer soliden gut eingerichteten
en-a Bauernwohnung vor die Augen führen solle.
27. April 1868.]
Es wird verfügt:
Es sei dieser Empfangschein der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Nachnahme von 7 Frk. Kosten
zuzustellen. [l. M. v. h. T.]
Das Gesuch der Standeskommission Glarus um Bewilligung der Aufnahme des an einem Augenübel leidenden Fridolin Glarner, von Adlenbach, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der von der schweiz. Bundeskanzlei mit Kreisschreiben vom 23. dies eingesandte Jahresbericht der schweiz.
Hülfsgesellschaft in Berlin pro 1867 wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das von Hrn. Geschäftsagent Kündig Namens der
Wittwe Barbara Elisabetha Huber, von Dielsdorf, zur
Zeit in Amerika [Canelton] gestellte Gesuch um Entlassung der Petentin & ihrer Kinder aus dem diesseit.
Staats- & Gemeindsverband, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom g.
T. worin dieselbe anzeigt, daß sie mit Rücksicht auf
den Ausbruch der Lungenseuche im dortigen Kanton die Abhaltung von Viehmärkten sowie des