dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
burg den Anschluß an Bisikon, diejenigen von Bietenholz & Vogelsang die Zutheilung zu Effretikon wünschen;
c. Hr. Civilpräsident Wegmann, Namens der
Civilgemeinde Effretikon: diese wünsche die Aufnahme der Höfe nicht, lieber würde sie sich mit Rykon vereinigen;
d. Hr. Gemeindrath Mäder & Hr. Kirchenpfleger
Schmid, Namens der Civilgemeinde Bisikon: diese
habe sich einstimmig & mit aller Entschiedenheit gegen den Anschluß der Höfe an Bisikon ausgesprochen, weil dadurch die Interessen dieser Gemeinde
erheblich gefährdet würden.
E. Die Civilvorsteherschaft Bisikon macht in
einer nachträglichen besondern Eingabe vom 13.
Christmonat 1867 folgende Gründe gegen die Vereinigung geltend: der Unfriede, welcher in
der Schulgemeinde Bisikon seit längerer Zeit
herrsche, sei vorzugsweise dem Umstande zuzuschreiben, daß die fraglichen Höfe zu dieser Gemeinde gehören; die Uneinigkeit würde durch
die Vereinigung derselben mit der Civilgemeinde nicht vermindert, sondern vermehrt,
dazu würden namentlich die materiellen Interessen beitragen; die Civilgemeinde besitze nämlich ein zinstragendes Gut von ca. Frk. 11,000 aus
dessen Zinsen alle Gemeindsausgaben, z. B. die
Gebiete zu erbauenden Straßen anfertigen & die
Gemeinden darüber entscheiden zu lassen, wobei
die Gemeinde Höngg namentlich Rücksicht auf die
untere Thalgegend zu nehmen hat.
7. Kosten.
8. Mittheilung.
K. Mit Eingabe vom 5. Augstmonat 1867 sucht der
Gemeindrath Oberengstringen Namens der dortigen Gemeinde um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Zunächst sollten die Zufahrtsstraßen & erst nachher
die Brücke dekretirt werden, denn von der Richtung der erstern hänge es ab, ob die Gemeinde für
eine Brücke stimmen könne oder nicht. Anstatt der
schon einmal vom Regierungsrathe beschlossenen
Straße 2. Klasse der Limmat nach von Wipkingen
thalabwärts bis unterhalb Oberengstringen, welches die allein vernunftgemäße Straßenrichtung
gewesen wäre, habe Oberengstringen die Sackgasse
3. Klasse bis an die Mühlehalden bauen & bezahlen
helfen müssen, ohne von derselben den geringsten Genuß zu erhalten. Nun wolle Oberengstringen eine
Zufahrt zu dieser Straße & zur Brücke, allein weder
über das sog. Kaibenhölzli, noch über den Weinberg,
sondern als einzig rationelles Verkehrsmittel die
Fortsetzung der Thalstraße von der Mühlehalden,
zügliche Bericht nächstens erscheinen werde & dann
der Commission ebenfalls zugestellt werden solle, verbinde der Regierungsrath die weitere Erklärung,
daß, falls der Commission das oben bezeichnete Material nicht genügen sollte, er auf nähere Bezeichnung hin ihr noch weiteres Material, sofern dieses in seinem Besitze oder ihm zugänglich sei, zur
Verfügung stellen werde. [l. M. v. h. T.]
Mit Zuschrift vom 29. Mai an die Direktion
der öff. Arbeiten gerichtet sucht der Gemeindrath
Wettsweil um Verabreichung eines Beitrages
nach an die, Frk. 95. 50 betragenden Kosten von
Nachführungsarbeiten in der Katastervermessung der Gemeinde, welche durch den Bau einer
Straße III. Klasse nöthig geworden. Der § 19 der
betreffenden Verordnung vom 16. November 1865
bestimmt, daß die Kosten der Nachführung, wenn dieselben für landwirthschaftliche Grundstücke entstanden sind & die Parzellirung nicht etwa zum
Zwecke der Spekulation stattgefunden, zur Hälfte vom Staate & zur Hälfte vom Eigenthümer bezahlt
werden, sofern die neue Vermessung in der regelmäßigen Geschäftstour des Geometers erfolgt
sei.
Da nun Letzteres nach dem Berichte des Hrn. Straßeninspektors der Fall ist & der Bau einer Straße 3.
3.
Der Bezirksrath Winterthur zeigt mit Zuschrift
vom 7. dies an, daß
die Gemeinde Veltheim statt des nach Luzern gezogenen J. Wiesendanger den Hrn. Kreisrichter Conrad
Grüebler,
die Gemeinde Seen statt des verstorbenen Hch.
Hofmann von Seen den Thierarzt Rudolf Hofmann
daselbst zu kantonalen Geschwornen, ferner
die Stadtgemeinde Winterthur statt der Herren
Reg. Rath Scherer & Bezirksgerichtspräsident E. Streuli die Herren J. J. Weber zur Schleife zum kant.
Geschwornen[,] Herrn Fürsprech A. Brunner zu[m] eidg.
Geschwornen
gewählt habe, da letzterer das 25. Altersjahr noch nicht
erreicht habe.
Von der Wahl eines eid. Geschwornen wird dem
Bundesrathe Kenntniß gegeben & im Uebrigen die
Zuschrift der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
10. April 1868.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Mousson Ns. des Rud. Lattmann u. Mithafte in Wylen-Bauma u. d. E. gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 21. v. Mts., betr. Brückenbaute
& Abänderung der Straßenrichtung aus der Tößthalstraße nach
Altlandenberg, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
men, seien die gemachten Angaben des Hofer unwahr gewesen. Auf Hofer wurde damals Fahndung
angeordnet, jedoch erfolglos.
B. Nach einer Anzeige des Wachtmeister Buchmann befinde sich Hofer gegenwärtig in seiner
Heimatgemeinde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. Aargau ist zu ersuchen, die Auslieferung des Hofer zu bewilligen
& denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen & an
die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Emil Meier von Stäfa gegenwärtig in Amerika
hat kein Vermögen & befindet sich wegen Minderjährigkeit, er ist 1848 geboren, unter Vormundschaft.
Der Gemeindrath Stäfa & der Bezirksrath Meilen
wünschen, daß diese Vormundschaft in Anwendung
des § 356 des privatr. Gesetzbuches aufgehoben
werde. Die Verwandten Meiers konnten seinen
Aufenthaltsort nicht ermitteln; derselbe besitzt
endlich kein Vermögen & hat auch durch Erbschaft
kein solches zu erwarten.
Der Regierungsrath hat,
2. Klasse zu Grunde gelegt werden. Sollte es dann
auf diesem Wege möglich sein, von Schwyz die
Bewilligung zu dieser Straßenbaute zu erhalten, so
könne es dem Gemeindrathe gleichgültig sein, wenn
der Regierungsrath den Ausbau der Straße im
Banne von Richtersweil später nach den Bestimmungen für eine Straße 3. Klasse anordne. Er erwarte jedoch, daß der Gemeinde Wädensweil zu den für
diesen Straßenbau schon gehabten Kosten & zu den
im Kanton Schwyz in Aussicht stehenden nicht auch noch
die Kosten der Strecke Säge-Weberrüti aufgeladen werden. Natürlich verlange der Gemeindrath nicht, daß die Straße im hiesigen Kanton weiter
geführt werde, so lange deren Fortsetzung im
Kanton Schwyz nicht gesichert sei; dagegen sei er
geneigt, über diese Angelegenheit mit der dortseitigen Regierung in Unterhandlung zu treten.
Schließlich müsse der Gemeindrath bitten, es möchte die Sache befördert & das gewünschte Straßenprojekt der Regierung von Schwyz vorgelegt
werden, bevor der dortige Kantonsrath über
die gegenwärtig pendente Frage der Korrektion der Straße von der Fürti nach der Schindellegi einen definitiven Beschluß gefaßt habe.
B. Unterm 20. Jenner wurde die vorstehende Eingabe von der Direktion der öff. Arbeiten
dem Bezirksrathe Horgen mit der Einladung über-
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an Hrn. Kantonsfürsprech Major Goll.
In Sachen
des Herrn J. Staenz in Riedikon-Uster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Staenz, welcher in seinem eigenthümlichen Lande in der sog. Oberrüti zu Riedikon einen Wassersammler zu erstellen & in demselben
das Wasser bis auf die Höhe des Wasserspiegels
in dem Einlaufkanal seines bestehenden Wasserwerkes zu stauen wünscht, suchte mit Eingabe
vom 22. Weinmonat 1867 beim Statthalteramt
Uster um die staatliche Konzession für dieses Projekt nach.
B. Hiegegen wurden nach erfolgter Ausschreibung
folgende Einsprachen erhoben:
von Hrn. Jb. Sauremann, in Riedikon,
K. Berchtold & Mith.
4.
2.
“
“ 47 Besitzern des sog. Grabenriedes, welche
zur Abkürzung der Geschäfte eine aus 5 Mitgliedern bestehende Kommission bestellten & zu
deren Präsidenten Hrn. Hch. Kuhn im Steinbruch-Uster ernannten.
von den Hhrn. Hch. & Hs. Hch. Temperli in Riedikon.
Bei den vom Kreisingenieur veranstalteten Un-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York wird für das Jahr 1868 ein Beitrag von Frk.
200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Rechtskonsulent A. Härlin von Zürich stellt
als Vormund des minderjährigen Karl Aloys [sic!] Michael Knöpfle, geb. 1851 Sohnes des verstorbenen Hrn.
Dr J. Baptist Knöpfle von Ueberlingen, Großh. Baden,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes, indem er
die erforderlichen Ausweisschriften vorlegt, aus
welchen sich ergibt, daß derselbe sich längere Jahre
in Zürich aufgehalten hat, daß er mit Zustimmung
seiner heimatlichen Waisenbehörde von der Stadtgemeinde Zürich unterm 17. dies eventuell in ihren
Bürgerverband aufgenommen worden ist & die Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Karl Aloys Michael Knöpfle das Landrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
be weder von Hrn. Auer sel. Vermögen erhalten, noch
habe sie solches in der Verlassenschaft desselben zu beanspruchen, – sie habe lediglich eine Forderung auf
eine jährliche Sustentation von Frk. 3000, mit Rücksicht auf welche aber im Inventar über die Auer’sche
Verlassenschaft eine Passivpost von Frk. 75 000 aufgenommen worden sei.
3. Durch Beschluß vom 6. Februar d. Js. erklärte
der Regierungsrath diesen Rekurs für begründet
und hob sowol die der Frau Henking auferlegte
Nachzahlung von Frk. 660 als die Taxation derselben zu Frk. 75 000 Vermögen auf.
4. In Folge dieses Beschlusses verfügte die Finanzdirektion unterm 4. März d. Js., daß die Auerschen Erben außer der bereits ihnen auferlegten
Steuernachzahlung eine weitere von Frk. 675 [entsprechend Frk. 45 000 zu wenig versteuertem Vermögen] zu bezahlen haben & taxirte dieselben
ebenso für die zukünftige Versteuerung auf
Frk. 235,000 + Frk. 45,000 = 280,000 Frk. Vermögen, – Frau Henking auf Frk. 30,000 Vermögen.
5. Hierüber beschwert sich nun seinerseits Hr. Dr.
Schneider Namens der Auerschen Erben, welche
von dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
6. Februar in Sachen der Frau Henking & dessen
Motivirung keine Kenntniß hatten, – u. A. mit
Anführung des novum, daß Frau Henking laut
15,61.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Trüb
auf Frk. 3. 90 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen
ersten Mal mit Martini 1868 zu bezahlen ist.
den gemachten Vorlagen, in Folge dessen das sachbezügliche Schreiben dem genannten Verwaltungsrathe
mit der Einladung zugestellt wurde, der Direktion
der öff. Arbeiten darüber seine Rückäußerungen
zukommen zu lassen.
7. Motion betr. Maßnahmen gegen die Verheerungen durch Maikäfer und Engerlinge.
Das im letztjährigen Berichte erwähnte Gutachten
der Kommission für Landwirthschaft ist der Polizeidirektion in Form eines Entwurfes zu einer neuen Verordnung übergeben worden, durch welche das bisherige
System gänzlich geändert würde. Nach dieser neuen
Verordnung würden nämlich die eingelieferten Käfer nach gewissen Verhältnissen beza[h]lt und die hieraus
erwachsenden Kosten durch den Gemeindrath auf sämmtlichen im Gemeindsbanne liegenden Grundbesitz gleichmäßig verlegt. Der Regierungsrath war aber der
Ansicht, daß dieses System nicht wol mit Umgehung des
Großen Rathes eingeführt werden dürfe, da es eine
neue Besteuerung des Grundbesitzes einführt, & ebenso hat er den damaligen Moment nicht für geeignet
gehalten, eine solche Vorlage an den Großen Rath
zu bringen, da damals schon mit den benachbarten
Kantonen über ein Konkordat betr. gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen die Laubkäfer und
Engerlinge gepflogen worden sind, deren Resultate
für eine neue Verordnung von Einfluß sein könnten.
der Behandlung der oben bezeichneten Geschäfte weiter
zu gehen, und es ist auch wol die Annahme gerechtfertigt, daß der h. Große Rath keine sachbezüglichen Vorlagen mehr gewärtige, welche außer dem Zusammenhange mit den Ergebnissen der bevorstehenden Verfassungsrevision berathen & erledigt werden müßten.
Aus den gleichen Rücksichten hat sich der Regierungsrath auch nicht veranlaßt gesehen, noch auf den Entwurf
eines neuen Gewerbegesetzes einzutreten, der ihm von
der Direktion des Innern vorgelegt worden ist und
namentlich auch die Bestimmungen über das Fabrikwesen
umfaßt.
Von weniger allgemeiner Bedeutung sind:
3 und 4 der Uebersicht, betr. Prüfung des Verfahrens bei der Vertheilung der Staatsbeiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden, & Prüfung
des Verhältnisses der Bezirksrathskanzleien zu den
Bezirkshauptorten;
6 Petition betr. Erhöhung der den Bezirkshauptorten zu leistenden Staatsbeiträge[n];
12 Petition betr. Beibehaltung des Notariatskreises Küsnacht;
15 Petition von Oberengstringen betr. Aufhebung
des § 213 des Gemeindegesetzes;
21. Petitionen um Verlegung des Hauptortes des
Bezirkes Regensberg nach Dielsdorf;
Indessen können auch diese Gegenstände nur auf dem
A. Mit Eingabe vom 27. Mai stellt Petent das
Gesuch, daß ihm bewilligt werde, bei seinem Neubau, welcher an das Haus der Hrn. Gebrüder Lee
aufgeführt werde, die Scheidemauer in der Weise herzustellen, daß eine Feuermauer bis zum 2.
Stock, für die andern Stockwerke aber die Mauer
mit dickbepflasterten Riegelwänden aufgeführt
werden.
B. Zur Begründung wird angeführt:
Der Bau sei schon bedeutend vorgeschritten. Aus
Unkenntniß des Gesetzes sei das Fundament blos für
eine Riegelwand berechnet & vom Baumeister zu
wenig auf die Stärke desselben Rücksicht genommen worden, so daß, wenn die Feuermauer vollständig bis an die First gebaut werden sollte, der
Einsturz der Mauer drohe. Nachhülfe sei nicht leicht
möglich, denn die Höhe vom Fundament betrage 50‘
& die Breite 49‘.
C. Hr. Kreisschätzer Brunner wurde zur Begutachtung der Frage eingeladen
ob nicht der Zustand des Fundaments so sei, daß
eine Feuermauer wie sie der § 50 vorschreibe, hergestellt werden könne.
eventuell, ob es nicht möglich sei ohne große
Kosten das Fundament so zu verbessern, daß
eine Feuermauer errichtet werden könne & wie
viel diese Kosten betragen würden &
unterm 2. Oct. 1867:
1. Dem Hrn. J. J. Homberger wird eine Frist von 14 Tagen, vom Empfange angerechnet, angesetzt, um die
Schwelleinrichtungen seines Wasserwerkes mit den Vorschriften der Konzession in Uebereinstimmung zu
bringen, unter Androhung von Strafe, falls dieser Verfügung keine Folge gegeben würde.
2. Auf das Gesuch um Bewilligung zur Anbringung von Schwellfallen, welche das konzedirte
Maß übersteigen, wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung u. s. w.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Homberger mit Eingabe vom 22. Okt. v. Js., indem er Nachstehendes vorbringt:
Im Begriffe, seine Beschwerde durch eine einläßliche Sachdarstellung zu begründen, sei ihm vom
Erbauer des betreffenden Wuhres die Mittheilung
zugekommen, daß die Grundschwelle sr. Zt. ziemlich zu
tief gelegt worden sei, in der Meinung, daß es
bei allfälligem Grundwasser besser sei, die Sohle
liege tiefer & es seien dagegen die Schwellfallen
höher, als umgekehrt. Hr. Homberger habe die Sache sofort durch einen Geometer untersuchen lassen & durch die Untersuchung habe sich ergeben,
daß die fragliche Grundschwelle von den in der
Wasserrechtsurkunden [sic!] bezeichneten Fixpunkten aus
gemessen um volle 16 Zoll unter der ihm be-
litt. d Ziff. 1 und 2 im Gutachten der Finanzdirektion bezeichneten Bauten, betreffend Reparaturen
in Stall & Scheune & veränderte Anlage der Jauchebehälter etc. genehmigt
und beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft ermächtigt, für die hieraus erwachsenden Ausgaben den Kredit zu überschreiten, soweit derselbe nicht ausreicht.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern,
Abth. Landwirthschaft & der Finanzen.
Der vom Bezirksrath Winterthur eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1867 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Bezirksrathes Andelfingen.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich übermacht 3 Exemplare der ersten Nummer ihrer gedruckten Verhandlungsberichte.
Es wird das eine derselben auf den Kanzleitisch
gelegt, die zwei übrigen werden der Direktion
des Erziehungswesens zu Handen der Kantonalbibliothek überwiesen.
B. Laut der von der Schulpflege & der Schulgemeinde genehmigten Rechnung belaufen sich
Fr. 57,456. 27 rp.
Baukosten im Ganzen auf
Davon kommen für Berechnung des
Staatsbeitrages folgende Posten in
Abzug:
Kosten des Landes, nach Abzug der Kosten für den Turnplatz im Maximalbe¬
.
Fr. 3425. 25.
1207. 15.
Kosten der Erdarbeiten
“ 1150. 80.
Verwaltungskosten
“ 1765. 28.
Zinse v. entlehnten Kapitalien
Werth des für die Sekundarschule benutzten alten Schulhauses
“ 10,548. 48.
Für Berechnung des Staatsbeitrages
Frk. 46,907. 79 rp.
kommt also in Betracht die Summe von
Nun hat diese Schulgenossenschaft
255
Haushaltungen
314
Aktivbürger
1553
Steuereinheiten
6184 Frk. auf 2 Lehrer.
einen Schulfond von
Zur Deckung der Gesammtausgabe ist also eine Auflage von 37‰ und der in Betracht kommenden Summe
eine solche von etwas zu 30‰ erforderlich.
Die Gemeinde fällt rücksichtlich ihrer Steuerkräfte
Straße auf diese Weise allmälig weiter geführt
werden solle & zu diesem Ende hin habe auch Wegknecht Dietschi die Richtung ausgesteckt & die technischen Vorarbeiten angefertigt, welche sodann
vom Statthalteramte der Civilvorsteherschaft
zugestellt worden seien, ohne daß diese die mindeste Einsprache dagegen erhoben hätte. So habe
das Statthalteramt geglaubt, Alles aufs Beste eingeleitet zu haben & zwar um so mehr, als Müller Schellenberg, welcher ungefähr die Hälfte alles abzutretenden Landes besitze, sich geneigt gezeigt habe, dasselbe unentgeldlich abzutreten.
Das Statthalteramt habe nun die Fortsetzung
der Straßenbaute schon seit 3 Jahren befohlen &
endlich, da nicht das Mindeste geschehen, zu dem
erstern Mittel der Auflegung einer Buße gegriffen, was es jetzt noch für gerechtfertigt halte.
Nach den jetzigen Bestimmungen des Straßengesetzes könne nämlich die Straße nie zu einer
solchen 3. Klasse erhoben werden, einer Vereinigung mit Madetsweil werde letztere Ortschaft
sich energisch wiedersetzen & so könne Ludentsweil
die Last des Straßenbauens auf niemand anders
abwälzen.
D. Mit nachträglichem Schreiben vom 3. Christmonat macht das Statthalteramt noch folgende Mittheilungen:
Frk. 15 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Aepli, in Bendlikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Horgen,
betreffend Untersagung eines Baugespannes,
hat sich ergeben:
A. Herr Aepli hat vor einiger Zeit an der von
der Seestraße aus nach Kilchberg führenden Straße
3. Klasse ein Baugespann errichtet, dessen eine Ecke
nur 1 Fuß, die andere aber 6 Fuß 8 Zoll von dem
Gebiete der Straße entfernt ist.
Gegen diese Baute erhob der Gemeindrath Kilchberg Einsprache beim Statthalteramte Horgen, worauf letzteres mittelst Verfügung vom 12. v. Mts.
den Hrn. Aepli anwies, das Gespann auf wenigstens 5 Fuß Entfernung vom Straßengebiete zurückzusetzen, da nach § 41 des Straßengesetzes neue
Gebäude den Straßen 3. Klasse nicht näher gerückt wer-
Wädensweil
120
Pfister-Syfrig, Hch. Eidmatt
2
3
1
“
Rusterholz, J. Hch. jgr. Plätzli
14
“
Staub, Johs, Neuhaus
–
40
“
Streuli, J. J. z. Sonnenberg
c.
Streuli, Mathias, Hengemoos
20
un- “
II.
Tobler, Rud. am Ort
2.] Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß
zu geben.
den Rekurrenten in üblicher Weise,
“ betreffenden Statthalterämtern zu Handen
der Bezirksrathskanzleien & der Gemeindräthe
behufs Vormerkung auf dem Steuerregister,
der Direktion der Finanzen zur Vormerkung
auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der Anordnung der Rückzahlungen an
diejenigen Rekurrenten, welche in ihren Steueransätzen reduzirt wurden.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe den Entwurf eines Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer, wie derselbe aus den Berathungen des Regierungsrathes vom 14. Dez. v. Js. hervorgegangen,
mit begleitender Weisung & mit dem Antrage auf
uneheliche Sohn
1. des Hs. Jb. Götti von Hedingen, welchem er durch Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Okt. 1844
geschlechts- & bürgerrechtshalber als unehelicher Sohn zugesprochen worden,
2. der Dorothea, geb. Hofmann, von Stocken, bei Seen, seit
1845 Ehefrau des Hs. Jb. Spillmann, von Hedingen, jetzt
Weinschenk auf dem Kreuzplatz, Hottingen.
b. Nachdem der natürliche Vater des Gottlieb Götti
seine Verpflichtungen erfüllt habe, existire zwischen
ihnen beiden kein Familienverhältniß mehr, & es könne
auch in dieser Beziehung kein Hinderniß der nachgesuchten Namensveränderung gefunden werden.
c. Alsbald nach der Geburt des Gottlieb Götti habe
seine Mutter den Hs. Jb. Spillmann von Hedingen geheirathet, und es habe der Gottlieb von seiner ersten Jugend an bis heute mit seiner Mutter & ihrem Ehemann
im besten Frieden gelebt, ja es habe der Spillmann den
G. Götti wie seinen eigenen Sohn behandelt & erzogen
& ihn in Allem wie seine übrigen Kinder gehalten; so
sei es gekommen, daß Jedermann den Gottlieb Götti für
den ehelichen Sohn des Spillmann gehalten habe, & daß
derselbe überall unter dem Namen „Gottlieb Spillmann“ bekannt gewesen sei; die Eheleute Spillmann
haben auch keinen Grund gehabt, den Leuten begreiflich zu machen, daß der Gottlieb Götti der uneheliche
Sohn der Mutter sei.
3. Im vorliegenden Falle ist nachgewiesen, daß sich
Jakob Bättig, welcher die Eigenschaft eines Droschkeninhabers & Droschkenkutschers in sich vereinigt,
ein Verhalten hat zu Schulden kommen lassen, welches die Entziehung einer ertheilten Konzession,
folglich auch die Verweigerung der Erneuerung
derselben vollkommen rechtfertigt.
E. Mit Eingabe vom 25. v. Mts. rekurrirt Bättig
gegen diesen Beschluß & bittet um dessen Aufhebung.
Zur Begründung seines Gesuches sucht er im Allgemeinen die in Fact. C erwähnten Vorfälle als auf Erfindung oder Entstellung beruhend darzustellen
im Speziellen bemerkt er: Es sei allerdings richtig, daß er vor ca. 2 1/2 Jahren einen gewissen Benedikt Huber in verschiedene Bordelle habe führen müssen, dies sei aber kein Grund ihm die Droschkenkonzession zu entziehen, da jeder Droschkier dahin fahren müsse, wohin ihm befohlen werde; daß er
sich aber bei Bezahlung nicht an den Tarif gehalten habe, sei reine Verdächtigung & durch nichts erwiesen;
dagegen sei es allerdings jedermann bekannt, daß
viele Personen, besonders solche, welche Freudenmädchen suchen, dem Droschkier Trinkgelder &
zwar oft reichlich verabfolgen, & diese anzunehmen werde sich wol keiner weigern; daß er endlich Werthsachen, welche je in seiner Droschke zurückgeblieben seien, nicht zurückgegeben habe, sei ebenfalls
geben unter Uebersendung eines Exemplares des
letzten Rechenschaftsberichtes.
Im Anfange des vorigen Monates starb der in der
Gemeinde Riesbach niedergelassene Hr. Christof Conrad,
von Effingen, Kts. Aargau. Mit Rücksicht auf die
vorzunehmende Inventarisation des Nachlasses machte der Gemeindrath Riesbach dem heimatlichen Gemeindrathe die Anzeige, daß er, der Gemeindrath
Riesbach, die Aufnahme des Inventars auf Donnerstag
den 9. dies, Vormittags 9 Uhr, angesetzt habe, welcher
der heimatliche Gemeindrath, nach vorangegangener
Anzeige an den Gemeindrath Riesbach, durch eine Abordnung beiwohnen könne. Auf diese Anzeige erhielt
letzterer von dem Gemeindrathe Effingen unterm
7. dies die Antwort, daß die Inventur über den Nachlaß des Hrn. Conrad sel. durch den Gemeindrath
Effingen unterm 19. März abhin vorgenommen
worden sei. Hievon hat der Gemeindrath Riesbach
dem Bezirksrathe Zürich & das Präsidium des letztern dem Regierungsrathe Kenntniß gegeben, gewärtigend, zu welchen Schritten dieser sich veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei hievon der Regierung von Aargau Kennt-