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Zurückziehung des Rekurses des Hrn. Erhard Honegger gegen die vom Wahlkreise Wetzikon getroffenen Wahlen in den Verfassungsrath.
Unter Bezugnahme auf seinen Bericht über die
von dem Wahlkreise getroffenen Wahlen in den
Verfassungsrath beehrt sich der Regierungsrath
dem Verfassungsrathe zur Kenntniß zu bringen,
daß Hr. Erhard Honegger in Medikon laut beiliegender Zuschrift vom 1. Mai 1868 seine gegen die
vom Wahlkreise Wetzikon getroffenen Wahlen
folgender Mitglieder des Verfassungsrathes
1. des Hrn. Werdmüller-Stocker,
Präsident Gubelmann,
“
3.
“
Major Schellenberg & eventuell
4. “ “ Kantonsrath Dürsteler,
zurückzuziehen erklärt, theils aus Rücksichten für
die Gewählten, theils aus dem Grunde, weil die
Wahlkreisvorsteherschaft Wetzikon ihm angezeigt
habe, daß sie die von ihm gewünschte Untersuchung
der Stimmzeddel von sich aus vornehmen werde.
Es ist demnach den Gewählten mitgetheilt worden,
daß ihrem sofortigen Eintritt in den Verfassungsrath bei der Eröffnung desselben nichts entgegenstehe.
Der Staatsrath von Tessin ersucht mit Kreisschreiben vom 14. / 23. v. Mts. um Auskunft über den Bestand
13.
“ 28.
schaft Stadel, mit Weglassung von Fact. B. b. & unter
Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen, durch
das Mittel des Statthalteramtes; ferner an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet, in Folge Ausschreibung
der Stelle eines ersten Kanzlisten des Abgabenwesens
haben sich nachstehende Personen gemeldet:
Die Finanzdirektion hat nun gemäß § 20 des Gesetzes
vom 24. Weinmonat 1859 für diese Stelle auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Hrn. Johs. Baumann, 2r. Finanzkanzlist v. Wädensweil,
und legt nun diese Wahl dem Regierungsrathe zur
Bestätigung vor.
schreiber Bollier inzwischen die statthalteramtlichen
Geschäfte besorgen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Sei das Gesuch bewilligt.
2. Mittheilung: a. an Hrn. Statthalter Schäppi, b.
Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier, c. die Direktion
der Finanzen.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Kantonsrath Meili, in Bonstetten, gegen eine Verfügung
der genannten Direktion vom 10. März l. Js. betr.
Auferlegung einer Ordnungsbuße, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber und Studer bestellte Rekurskommission überwiesen.
Herr Fürsprech Spillmann, Namens des Gottlieb Götti,
Zimmermann, von Hedingen, stellt mit Zuschrift vom 16.
April d. Js. das Gesuch, daß demselben bewilligt werde,
seinen Geschlechtsnamen „Götti“ in denjenigen
„Spillmann“ umzuwandeln, also fortan sich „Gottlieb Spillmann, von Hedingen,“ nennen zu dürfen.
Zur Begründung wird angeführt:
a. Gottlieb Götti sei, wie sich aus dem beigelegten Zeugnisse des Pfarramtes Hedingen ergebe, der
11. Mai 1868.]
in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom
1. d. Mts. mit Schreiben vom 9. dies mit, sie habe
das Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich mit der
Erledigung des Requisitorials des Stadtgerichtes
Berlin in Untersuchungssachen gegen Albert Schulz
daselbst beauftragt; das Verhöramt berichte aber,
daß es den Herren Hauser & Biedermann in Altstetten, um deren Einvernahme es sich handle, nicht möglich sei, die gewünschten Aufschlüsse vor Rückkehr
ihres Reisenden, die in ungefähr 14 Tagen stattfinde, zu geben, daß dieselben indes angewiesen seien von dieser Rückkehr unverzügliche Anzeige zu
machen.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen der
preußischen Gesandtschaft Kenntniß gegeben.
Eine vom k. baierischen Bezirksamt Neu-Ulm
dem J. C. Amberg, Käshändler, daselbst auf das Gesuch des Jb. Jucker, Senn in Männedorf, zugestellte
mit der Empfangsanzeige des Erstern zurückgesandte Erklärung betr. Verkauf von Waaren, wird dem
genannten Senn Jucker übermittelt.
Ein unter Einsendung der Akten gestellter Antrag
der Staatsanwaltschaft von der Regierung von
Schaffhausen die Auslieferung des C. G. Lohse-Werner, Färbers in Thiengen, wegen Betrugs beklagt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die definitive Aufnahme des Johs. Philipp, von
Truns, in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Kleinen Rath des Kantons
Graubünden & an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege.
Die Direktion des Erziehungswesens legt ein von
ihr & dem Erziehungsrathe beschlossenes Reglement
für die Thierarzneischule zur Genehmigung vor, wie
es in hier beigebundener Beilage* enthalten ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diesem Reglement die Genehmigung ertheilt.
Ein vom Bezirksrathe Andelfingen unterm 20.
d. Mts. erstatteter vorläufiger Bericht über die
Ergebnisse der in Folge seines Beschlusses vom 9.
Nov. 1865 angeordneten Untersuchung der Gemeindeverwaltung in Rheinau durch eine besondere Kommission wird der Direktion des Innern zur vorläufigen Kenntnißnahme überwiesen.
Korrektion begonnen werden könne.
D. Mit Zuschrift vom 6. Jenner l. Js. sucht Namens
der Civilgemeinde Dettenriedt die Vorsteherschaft
derselben um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses, resp. um Anordnung der sofortigen Korrektion der erwähnten Straße nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Im Jahre 1862 habe die politische Gemeinde
Weißlingen beschlossen, die mehrfach erwähnte
Nebenstraße innert sieben Jahren einer durchgreifenden Korrektion zu unterwerfen. Die Sache sei
aber immer verschleppt worden & doch sei eine Korrektion dringend nothwendig. Der Zustand der
Straße sei nämlich ein so schlechter, daß sie bei
schlechter Witterung für Fußgänger nur sehr schwer,
für Fuhrwerke aber gar nicht zu passiren sei, so
daß letztere um nach Weißlingen zu gelangen,
einen Umweg von 5/4 Stunden machen müssen. Auch
sei es nur billig, daß Dettenriedt, welches schon
längst an alle durch anderweitige Straßenbauten
nothwendig gewordenen Steuern habe beitragen
müssen, selbst aber immer hintangesetzt worden
sei, ebenfalls einmal berücksichtigt werde.
Ferner sei die Straße 3. Klasse von Weißlingen
bis an die Gemeindsgrenze Illnau noch in einem
guten Zustande & die Frage der Korrektion derselben der Gemeinde nie vorgelegt worden, und
ist. In Berücksichtigung jedoch der ohnehin bedeutenden Summe, welche durch die obigen Anforderungen
in Anspruch genommen wird, hat die Kommission für Landwirthschaft sich darauf beschränkt, mit der Spitalpflege um pachtweise Ueberlassung einer Abtheilung der
Spitalreben in Unterhandlung zu treten, & da die
letztere Behörde hierin bereitwillig entgegengekommen ist, so kann für einmal auf den Ankauf eigenen Reblandes verzichtet werden.
Immerhin belaufen sich die oben veranschlagten Summen auf einen Betrag von ca. Frk. 65,000, und es
entsteht die Frage, wie derselbe zu beschaffen sei. Die
Antwort liegt zum Theil in dem Eingangs erwähnten
Beschlusse des Großen Rathes. Indem die landwirthschaftliche Schule damals mit einem verzinslichen Betriebskapital von Frk. 60,000 ausgestattet wurde,
aus welchem sowol die Bauten als die Anschaffungen bestritten werden mußten, ist damit auch der Weg
für künftige Erweiterungen gewiesen. In § 6 der
Verordnung vom 4. Christmonat 1856 ist ausdrücklich
unter den Anstalten, welche ihre Betriebskapitalien zu
4% zu verzinsen haben, auch die landwirthschaftliche
Schule aufgeführt. Es können hier nur solche Kapitalien verstanden sein, welche über die vom Großen
Rathe ausnahmsweise zu 3% bewilligte Dotation
hinaus vom Regierungsrathe der Anstalt angewiesen werden. So sehr nun die Kommission für Landwirth-
ter zehn Fuß Breite verengt werden.
Dem Wildbache soll bis zu seiner Vereinigung
mit dem Kanal sein gleichmäßiges Gefäll gelassen & es darf derselbe auf keinerlei Weise
gestaut werden.“
Bei Uebersendung dieses Entwurfes wurde
nochmals gewünscht, es möchte dem in Art. 1 erwähnten Verbalprozesse, von dem sogar die Regierung Kenntniß erhalten habe, nachgespürt werder
C. Auf dieses Schreiben erfolgte von Seite des
schwyzerischen Baudepartementes keine Antwort,
hingegen richtet die Regierung von Schwyz unterm
20. Brachmonat an den hiesigen Regierungsrath
eine Zuschrift folgenden Inhalts:
Sie könne die zwei ersten Punkte, insofern Ziff. 2
in dem Sinne aufzufassen sei, daß die im Seegebiet ausgeführten Landanlagen abzutragen sei¬
Fixirung der Sohlenhöhe des alten Abflußkanales, beziehungsweise Erstellung eines zweiten,
vier Fuß höher als der Hauptabfluß liegenden
Ausflusses aus dem See. Sie glaube nämlich, daß
nach dem Vertrage vom Jahr 1841 das Wasser nur
durch einen Kanal aus dem See weggeleitet werden dürfe. Sie wünschen [sic!] ferner, um die Sache
endgültig zu regeln, daß im Vertrage auch die
Frk. 14,000 berechnet sind, so kömmt der laufende Fuß
auf Frk. 6. 70 zu stehen & es darf wol dieser Ansatz
kaum als zu niedrig bezeichnet werden.
Für den Arm nach dem Weinberg, welcher 1500‘ lang
wird, & auch meistens Rebland durchzieht, ist ohne Abzug für den eingehenden Fußweg eine proportionelle
Summe angenommen; nämlich 1500‘ sind 5/7 von 2100‘,
daher die muthmaßlichen Kosten 5/7 von Frk. 14,000 oder
Frk. 10,000 betragen werden, was auch nicht zu wenig
gerechnet ist, sondern von ganz richtiger Beurtheilung
der Verhältnisse zeugt.
Dagegen finde ich die ca. 500‘ lange Zufahrtsstraße
von der Mühlehalde zur Brücke mit Frk. 1000 etwas
zu niedrig angesetzt.
Für die Herstellung der Verbindung mit Außersihl
zeigt der annähernde Voranschlag der Herren Mollet & Casanova eine Summe, die auffallend groß erscheint im Hinblick auf das flache für Straßenbauten
günstige Terrain. Allein wenn man an der Hand der
Pläne die einzelnen Ansätze sorgfältig prüft, so gelangt man zu der Ueberzeugung, daß dieselben nicht
im geringsten überspannt sind. Die Regulirung & Erweiterung des Straßenbettes von durchschnittlich 14 Fuß
auf 18 Fuß, die Verlängerung & Veränderung der Coulissen & die Bekiesung der 2000 Fuß langen Straßenstrecke
oberhalb dem Hardhäusli ist auf Fr. 1. 25 pr. laufenden
Fuß berechnet. Der Neubau der 1700 Fuß langen Straßen-
1. Sei die Armenpflege Rheinau verpflichtet,
der Wittwe Kempf für den Unterhalt ihrer Familie eine wöchentliche Unterstützung von sechs
Franken, vom Todestage ihres Ehemannes an gerechnet, zu bezahlen.
2. Mittheilung der Rekurrentin, dem Bezirksrathe Andelfingen & der Gemeindsarmenpflege
Rheinau.
Mit Zuschrift vom 17. Mai macht die Direktion
des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins die Mittheilung, daß der Bauernverein von Luzern Bedenken trage, die beabsichtigte schweiz. Viehausstellung in Luzern abzuhalten, & daß sie daher mit
dem Vorstande des zürch. landwirthschaftlichen
Vereins darüber in Unterhandlung getreten
sei. Unter der Voraussetzung, daß Letzterer
sich für Uebernahme erkläre, stellt die Direktion des schweiz. landwirthschaftl. Vereins das
Gesuch um Ueberlassung der Militärstallungen & Verabreichung eines Beitrags.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, berichtet: Es sei ihr bekannt, daß die
Uebernahme des Festes zürcherischer Seits abgelehnt werde, & es liege daher keine Veranlassung vor, in das Gesuch weiter einzutreten.
Der Regierungsrath,
Ueberweisung an den Großen Rath behufs Behandlung dieses Traktandums in der bevorstehenden
Frühlingssitzung vor.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskussion,
beschließt:
1. Es sei auf diesen Entwurf nicht einzutreten, sei
dagegen dem Großen Rathe in dem auf dessen nächste Sitzung zu erstattenden Berichte über die unerledigten Motionen & Petitionen davon Kenntniß zu geben, daß der Regierungsrath diesen Entwurf in einer ersten Berathung durchberathen habe
& daß ihm von der Direktion der Finanzen ein aus
dieser Berathung hervorgegangener zweiter Entwurf vorgelegt worden sei, daß er sich aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht veranlaßt gesehen habe, dem Großen Rathe einen bezüglichen Gesetzesentwurf zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die von dem
Wahlkreise Turbenthal getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes an der Stelle des auf sein Gesuch entlassenen Hrn. Stahel in der Rämismühle,
beschließt:
Verkommniß darin ab, daß das Ueberfallswuhr noch 1 1/2 Zoll unter den erwähnten Fixpunkt zu liegen komme & zudem noch eine Leerfalle am Weier angebracht werden soll. Allein
diese Abweichung steht durchaus nicht im Widerspruch mit den Erklärungen der andern Einsprecher, da letztern nur daran gelegen ist,
das Wasser im Weier so nieder als möglich zu
halten & den Austritt desselben zu verhüten.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ertheilung der Konzession nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Staenz in Riedikon, Gemeinde
Uster, wird behufs Vermehrung der Wasserkraft
des ihm laut Urkunde vom 25. Mai 1826 zustehenden Wasserrechtes am Grabenried- oder Dorfbache, die Bewilligung ertheilt, in seinem eigenen Lande, der sog. Oberrüti einen ca. 15,900
Quadratfuß großen Wassersammler zu erstellen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorg-
14.
Mai 1868.]
g. T. um Bezahlung von Verpflegungs- & Beerdigungskosten für Hermann Pfenninger, von Hinweil,
wohnhaft gewesen in Appenzell, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Seebach um Verabreichung eines Beitrages an Hs. Ulrich Weber,
daselbst, zur Deckung eines Schadens, der diesem in
Folge des von den Sanitätsbehörden angeordneten
Abschlachtens von Vieh betroffen, geht zur Erledigung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das vom Bundesrath auf den Wunsch der oester.
Gesandtschaft gestellte Gesuch um Vergütung von
Verpflegungskosten für den in das allgemeine Krankenhaus zu Trautenau aufgenommenen Joh. Hui [Hug]
von Winterthur geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 29. v. Mts. die Empfangscheine der
Frau Weber-Hagenbuch, dahier & Frau Marg. Hardmeier, in Regensberg, für die ihnen auf den Wunsch
der französ. Gesandtschaft insinuirten Aktenstücke
übermittelt. Dagegen werden die zur Insinuation an die Herren Leuthold & Benz dahier, & an Sophie
Ersam im Balgrist-Hirslanden, eingesandten Akten-
beschlossenen Projektes eine besser zusagende
Einmündung zu erzielen sei, noch einer technischen
Prüfung unterworfen werde & da die Möglichkeit
einer günstigen Lösung nicht von vornherein ausgeschlossen ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, die technischen Vorarbeiten über die Einmündung der Straße im Dorfe Buchs im Sinne
der Erwägung ergänzen zu lassen & sodann die
Akten & Pläne dem Bezirksrathe Regensberg
zur weitern Schlußnahme wieder zuzustellen.
2. Trage die Gemeinde Buchs die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Neeracher für sich & zu
Handen der übrigen Betheiligten, an den Gemeindrath Buchs, an beide durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg & an die Direktion der öff. Arbeiten an
diese unter Rückstellung sämmtlicher Akten & Pläne.
Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 8.
d. Mts. den Rekurs des Standes Thurgau an die
hohe Bundesversammlung betreffend die Frage der
mit 54 Einwohnern.
B. In Vollziehung des § 7 des Gemeindegesetzes
ist der Hof Kleinikon mit der Civilgemeinde Winterberg zu vereinigen. Zwischen der Civilgemeinde
& den Hofbewohnern besteht bezüglich der Bedingungen der Vereinigung kein Streit darüber, daß jene Bewohner, soweit sie Bürger der politischen Gemeinde & nicht bereits Bürger der Civilgemeinde
sind, derselben den gesetzlichen Einkauf von Frk. 45
zu bezahlen habe.
C. Im Weitern anerbieten die Hofbewohner der
Civilgemeinde
a. unentgeldliche Abtretung einer Kiesgrube,
b. die Erstellung eines Feuerweiers in Kleinikon
auf eigene Kosten, & ebenso
c. die Bekiesung der ihnen zugetheilten Strecke
des Fußweges zum Schulhause Winterberg.
D. Die Civilgemeinde Winterberg acceptirt diese Anerbieten, verlangt aber im Weitern, daß die
Bewohner des Hofes Kleinikon zur Zurückbezahlung derjenigen Frk. 1000, welche aus dem Civilgemeindsgute
zur Bestreitung von Straßenbaukosten vorübergehend erhoben worden & demselben bis Ende 1870 zurückzuerstatten seien, gleich wie die Bürger von
Winterberg beitragen. Die Hofbewohner weigern
sich, diese Bedingung anzunehmen & überlassen hierüber den Entscheid dem Regierungsrathe.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Regensberg & an die Direktion des Innern.
Der Bezirksrath Zürich berichtet unterm 9. d. Mts.:
Von Alters her habe auf dem Gemeindgute Wytikon
die Verpflichtung gehaftet, sämmtliche Ausgaben für
den Ankauf und das Halten des Zuchtochsen allein
auf sich zu nehmen; da sich nun aber diese Ausgaben
in den letzten Jahren bedeutend gesteigert haben, so
daß, wie aus einer Uebersicht derselben während
33 Jahren ersichtlich sei, sich dieselben im Durchschnitte
jährlich auf bereits 110 Frk. belaufen, so habe die
Gemeindsversammlung Wytikon unterm 5. Jenner d. Js.
den Beschluß gefaßt, es sei für die Anschaffung und
Haltung des Zuchtochsen aus dem Gemeindgute die
jährliche fixe Summe von Frk. 100 aushinzugeben,
und allfällig weitere Ausgaben & Unkosten seien
von den jeweiligen Viehbesitzern zu bestreiten;
diesen Beschluß finde der Bezirksrath ganz im Interesse
des Gemeindegutes; ein gegen denselben von der Minderheit der Gemeindeversammlung erhobener Rekurs
sei von ihm unterm 12. März abgewiesen worden.
Da nun dieser Beschluß in Rechtskraft erwachsen
sei, so beantragt der Bezirksrath Genehmigung
desselben, in der Meinung, daß das der jährlichen Leistung entsprechende Loskaufskapital auf
Frk. 2000, entsprechend seinem Rekursalentscheid
6. Mai 1868.]
Herrn Franz Wirz, von Sarnen
zum Statthalter:
Herrn a. Landammann Dr. Josef Simon Ettlin
und zu Landschreibern neuerdings die Herren J.
Josef Gasser & Joh. Imfeld.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der Direktion der schweiz. Nordostbahn
um Bewilligung zur Emission eines neuen Anleihens
von 10 Millionen Franken behufs Rückbezahlung desjenigen vom 30. Sept. 1857 geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Eine neue Eingabe des Hrn. H. Honegger in Edikon
betr. die Ertheilung von Schürfbewilligungen an
dortige Grundbesitzer resp. wiederholtes Gesuch
um Mittheilung des Berichtes der Bergwerksverwaltung vor Fassung eines Beschlusses in dieser Sache,
geht an die Direktion der Finanzen zu den bezüglichen Akten[.]
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Bordeaux eingesandte Rechnungsbericht über das Jahr
1867 wird der gleichen Direktion zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Grütlivereins in Winterthur um
im Kanton Zürich gewohnt hat, daher mit der hiesigen Gesetzgebung bekannt gewesen ist & Veranlaßung gehabt hätte, gegen eine unrichtige Besteuerung zu reklamiren,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ehrhardt zu
Handen der Rekurrentin & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
des Kaspar Großmann, Schuster von Küsnacht,
wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 27. Hornung d. Js. wurde Rekurrent abgewiesen & der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Großmann, indem er Folgendes anführt:
Salenhof ca. 7000 Fuß lang ist. Diesen letztern
Weg wünschen die Rekurrenten zur Straße 4. Klasse erhoben zu sehen.
Endlich besteht zwischen Desibach & Bebikon ein ehemaliger Fußweg, der vor einigen Jahren zu einem Güterweg erbreitert wurde. Er ist 4000 Fuß
lang, gegenwärtig kaum fahrbar & hat auf längere Strecken 15%, stellenweise noch stärkere Steigung. Mit Bezug auf diese Verbindung hat die Gemeinde beschlossen, die Straße sei in Beihülfe der
ganzen Gemeinde in einen fahrbaren Zustand zu
stellen, die fernere Unterhaltung dagegen den beiden Höfen überlassen. Die Rekurrenten verlangen
aber, daß diese Straße in die vierte Klasse erhoben werde.
Es kömmt in Betracht:
Größere Theile einer Gemeinde können nach Gesetz & Billigkeit beanspruchen, daß sie mit der
Hauptgemeinde und dem Straßennetze derselben
durch öffentliche Straßen verbunden werden, aber
es wäre zu weit gegangen, zu verlangen, daß
dieses jeweilen auf dem nächsten Wege geschehe, oder
daß für sie besondere Straßen zur Verbindung
mit benachbarten Gemeinden hergestellt werden,
wenn diese Verbindung, obgleich mit einem etwelchen Umweg, durch schon bestehende gute Straßen hergestellt ist. Hievon ausgehend kann das Begehren, daß
den Gemeinden vornehmen zu wollen. Die Revisionspetenten können aber in dieses Versprechen
kein großes Vertrauen setzen, zumal sie wissen,
wie sehr die Gemeinde Neerach mit Steuern & Schulden überladen sei, – Gerade dieses Zugeständniß indessen, daß die Korrektion der Straße von
Neerach nach Riedt nothwendig sei, bilde einen Beweis dafür, daß das Projekt No. 5 das zweckmäßigste sei, weil dasselbe einerseits dem gewerblichen
Verkehr der ganzen interessirten Gegend, anderseits der Civilgemeinde Riedt dienen könne. Die
Ausführung dieses Projektes biete aber auch verhältnißmäßig nur geringe Schwierigkeiten. Offenbar habe hierüber vor 16 Jahren die gleiche Ansicht geherrscht & zwar gestützt auf die von Hrn. Ingenieur Hartung angefertigten Pläne, wie dies
durch einen Beschluß des Bezirksrathes vom 7.
Brachmonat 1851 bewiesen werde.
Je mehr die Revisionspetenten schließlich alle Gründe
für & wieder [sic!] in dieser Angelegenheit betrachten, desto weniger begreifen sie, daß ihrem Begehren um
Lokalbesichtigung nicht entsprochen worden sei & sie
müssen daher dasselbe dringend erneuern.
C. Die Civilvorsteherschaft Neerach trägt in ihrer
vom 8 Heumonat 1867 datirten Beantwortung des Revisionsgesuches auf Abweisung desselben an, indem
sie bemerkt: das beschlossene Projekt liege im Interes-
vom Kantonal-Kriegsgerichte wegen Diebstals zu
einer Gefängnißstrafe von acht Monaten [mit Abrechnung von zwei Wochen Sicherheitsverhaft] verurtheilten Infanterie[-]Rekruten Jakob Ryninger
von Oberengstringen, geb. 1847 – behufs Erlassung
des Vollziehungsbefehles.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 270, 274 & 296 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid.
Truppen vom 27. Augstm. 1851 & des § 6 des Reglementes des Regierungsrathes betr. die Militärstrafrechtspflege vom 7. April 1852,
beschließt:
1. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft
zur Vollziehung zu überweisen.
2. Seien die Akten der Direktion des Militärs
zur Aufbewahrung in ihrem Archive zuzustellen.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an
die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
12. Mai 1868.
In Sachen
des Heinrich Werffeli, Maurer, von Weiningen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. In Liesberg wurden in der Nacht vom 27. auf den 28.
als Oberengstringen, gleichwol solle es blos 5/20
zahlen, während Oberengstringen 1/3 von 12/20 =
L. Auch Hr. Kaspar Bebie in Oberengstringen beschwert sich mittelst Zuschrift vom 13. Augstm. über
den bezirksräthlichen Beschluß.
Zur Begründung verweist er auf seinen erstinstanzlichen Rekurs und er will hier nur noch die Einwendungen und Angaben der Gegenpartei beantworten, resp. widerlegen.
In dieser Beantwortung bestreitet Hr. Bebie,
wie der Gemeindrath Oberengstringen, das Bedürfniß einer Brückenbaute & stellt die Behauptung
auf, daß durch [sic!] eine größere Fähre, deren Erstellung weder rechtliche noch technische Schwierigkeiten
im Wege stehen, allen berechtigten Forderungen
vollkommen entsprechen würde. Würde sich der
Verkehr bedeutend steigern, so könnte dann immer
noch eine Brücke erstellt werden. Vor der Hand
seien gute Zufahrtsstraßen zu der zu errichtenden Fähre – immerhin mit Rücksicht auf eine dereinstige Brücke angelegt – am dringendsten
nothwendig. Für Oberengstringen wäre aber die
von Höngg projektirte Straße über den Weinberg von keinem Nutzen, und das einzige dem
Zweck entsprechende Verkehrsmittel bestehe in
der Fortsetzung der Thalstraße.
Schließlich stellt Hr. Bebie folgende Gesuche: