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5. April 1868.]
sulates in Washington eingelegte nachgelassene
Soldguthaben des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Hch. Gull, von Hegnau, um dessen
Ausbezahlung mit herwärtigem Schreiben vom 28.
März v. Js. das Gesuch des Vaters des Verstorbenen, Hrn. Kaspar Gull, in Hegnau, abgegangen ist.
Dieser Nachlaß beträgt gemäß beigefügter Abrechnung Frk. 71. 90 Rp.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang dieses Betrages dem Bundesrathe zu bescheinigen & dasselbe [recte: derselbe]
Hegnau gegen Einsendung einer Quittung zuzustellen.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
8. Juli v. Js., betreffend das Gesuch des Hch. Schwarz, Schmid,
in Hettlingen, um Verwendung für Ausbezahlung des
Soldguthabens seines im Dienste der Vereinigten Staaten
verstorbenen Sohnes Hartmann Schwarz, übermacht der
Bundesrath mittelst Zuschrift vom 2. d. Mts. dieses durch
das schweiz. Generalkonsulat in Washington eingesandte Guthaben, welches nach beigesetzter Abrechnung Fr. 100.
49C. beträgt.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang dieses Betrages dem Bundesrathe
zu bescheinigen und derselbe dem Hch. Schwarz gegen Einsendung einer Quittung zuzustellen.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Spillmann Namens
des Jakob Schultheß von Stäfa, wohnhaft in Zürich,
gegen eine Verfügung der genannten Direktion
betreffend Militärpflichtersatzforderung, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Benz &
Hagenbuch bestellten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Außersihl verdankt mit
Zuschrift vom 14. d. Mts. den dieser Gemeinde an
die durch die Cholera-Epidemie des Jahres 1867 verursachten Kosten bewilligten Staatsbeitrag.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Zuschrift der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit
Zuschrift vom 15. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 18. v. Mts., betreffend Beschwerde über
das vom Gemeindrathe Effingen bei Inventarisation des Nachlasses des in Riesbach verstorbenen Hrn. Christoph Konrad von Effingen beobachtete Verfahren Folgendes:
Der hierüber einvernommene Gemeindrath Effingen glaube in der Sache sich keiner Ueberschreitung seiner Amtsbefugniß schuldig gemacht
den Fall selbst an Hand nehmen & nach dortigen Gesetzen beurtheilen lassen zu wollen, immerhin in
der Meinung, daß mit Bezug auf die Person Lohse-Werner nöthigenfalls die geeigneten Sicherheitsmaßregeln getroffen werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei im Sinne der Zuschrift der Staatsanwaltschaft von der Regierung von Schaffhausen die
Auslieferung des Lohse-Werner oder Beurtheilung durch die dortigen Gerichte unter Zustellung
der Akten zu verlangen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an
die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Die Regierung von Uri erläßt unterm 30. v. Mts.
ein neues Cirkular an sämmtliche am St. Gotthardspasse betheiligten Stände & Eisenbahnverwaltungen, in welchem dieselbe folgende Eröffnungen
macht:
Aus mehreren Antwortschreiben, welche auf
das erste Cirkular vom 14. März eingegangen seien, entnehme sie mit Befriedigung, daß
die Anregung einer Konferenz mit Beifall aufgenommen worden & die Bereitwilligkeit zur
Theilnahme vorhanden sei.
falt & Genauigkeit ausgeführt werden.
2. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
von 12‘ Breite anzubringen, dessen Ueberfallskante um 1 Zoll & 5 Linien tiefer liegen soll, als
der von dem Experten an einem Zwetschgenbaum
in der Wiese der Wittwe Zollinger eingeschnittene Fixpunkt, & ferner hat der Wasserwerksbesitzer eine genügend weite Leerfalle zu erstellen, die bei großem Wasser gezogen werden
& deren Grundschwelle der Sohle des Sammlers
resp. der Sohle des Wildbaches entsprechen soll. Die
Oberfläche der Dämme muß mindestens 1 Fuß 5
Zoll höher liegen, als die Oberkante des freien
Ueberfalles.
3. Der Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet,
in seinem Lande längs dem linkseitigen Weierdamme, 1 Fuß von der Grenze der Wiese
des Felix Hürlimann, einen 2 Fuß breiten Graben zu öffnen & das in dem Eigenthum des Heinrich & Hs. Heinrich Temperli befindliche Wasser
in genügender Weise abzuleiten.
4. Für die Höhenlage der Bestandtheile des
Wasserwerkes soll folgendes Nivellement
maßgebend sein:
10,02.
Oberfläche der Dammkrone des Weiers
Oberkante des freien Ueberfalles am Weier
zur Antragstellung überwiesen wurde, berichtet, daß
sie unterm 2. dies das Gesuch des Konsulates direkte
dahin beantwortet habe, daß trotz wiederholten Nachfragen bei der hiesigen Stadtpolizei & den städtischen
Pfarrämtern nicht habe ermittelt werden können,
daß Ernst Eck im Jahr 1846 in hiesiger Stadt geboren sei
oder daß sich in jenem Jahre seine Eltern in hiesiger Stadt
aufgehalten haben; es scheinen sich also die Antwort
dieser Direktion & die Depesche des Konsulates gekreuzt zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Finanzen theilt dem Regierungsrathe mit:
An der Gant über das Abbruchmaterial
a. der Scheune sammt Stall & Anbau No. 33d im Kräuel &
b. des Schopfes No. 99 zwischen der Sihl & der Kräuelstraße
seien nach dem ihr vorgelegten Gantprotokoll vom 16.
dies Meist[-] & Andermeistbieter geblieben:
Andermeistbieter: Hr. Hptm. Steinemann in Riesbach, mit Frk. 2700 &
Meistbieter: Hr. Baumeister Gohl in Außersihl mit Fr. 2705.
Rekursbehörde durch Beschluß vom 10. März l. Js.
gestellten Antrag verfügt:
Es sei der Sohn Heinrich Meili in die II. Klasse versetzt, d. h. vom eigentlichen Waffendienste für immer entlassen, dem Vater, Hrn. Kantonsrath K. Meili,
aber, wegen der in seiner Rekursschrift vom 15.
Jenner 1868 gebrauchten ungebührlichen Ausdrücke
über Behörden & Beamtete eine Ordnungsbuße
von 15 Frk. auferlegt.
C. Gegen diese Verfügung wurde von Hrn. Kantonsrath Meili bei der Direktion des Militärs
reklamirt, mit Eingabe vom 6. April, welche folgendermaßen lautet:
„Hiemit finde [ich] mich veranlaßt, gegen die mir
unterm 10. März a. c. von der Rekursbehörde
auferlegte Ordnungsbuße zu protestiren, resp.
dieselbe zu verweigern & zeige mich geneigt, vor
gerichtlicher Behörde die von mir gemachten Ausdrücke zu verantworten.
Hoffe aber es werde die Sache nicht so weit kommen, daß Gerichte, oder nöthigenfalls das Publikum dieses Verfahren zur Beurtheilung erhalte.“
Hierauf wurde von der Direktion des Militärs Folgendes erwiedert:
„Nach § 5 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Wintermonat 1866 ist vorliegender Rekurs an den Regierungsrath zu rich-
Beschlusses.
C. Unterm 12. Dez. v. Js. hat der Bezirksrath das
Gesuch der Gemeinde Altstetten um Genehmigung
der beschlossenen Uebertragung eines Theiles des
Gemeindegutes an das Armengut abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath indem er Folgendes anführt: die Rückschläge der
Jahre 1860 und 1864 im Gesammtbetrage von Fr. 18,999.
70c. seien Folge der damals erfolgten Uebertragung von Frk. 20,000 an das Armengut & Frk. 2000
an das Schulgut gewesen; diese Uebertragungen
dürften nun aber bei der Berechnung des Gesammtvorschlages nicht in Betracht gezogen werden, sondern nur diejenigen Rückschläge, welche
durch die ordentlichen Ausgaben verursacht werden;
demzufolge sei die beschlossene Uebertragung von
Frk. 1700 gerechtfertigt, weil alle Ausgaben der
letzten 10 Jahre aus dem Ertrage des Gemeindegutes & den ordentlichen Einnahmen bestritten
worden seien, ohne daß Steuern hätten bezahlt
oder Frohndienste geleistet werden müssen, demzufolge die Bedingungen vorhanden seien, nach
denen eine Uebertragung im Sinne des § 175 des
Gemeindegesetzes geschehen dürfe; der durchschnittliche jährliche Vorschlag in den Jahren 1854–1865
betrage Frk. 2252 & es sei als sicher anzunehmen,
daß sich derselbe in den nächsten Jahren ziemlich
Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Uetikon
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an folgende Straßenbauten:
a. von Oetweil, resp. Kreuzlen gegen Gibisnüd,
b. vom Schulhause gegen der Hub & Großdorf.
Diesem Gesuche sind Rechnungen & Belege, technische
Vorarbeiten & ein Beschluß des Bezirksrathes
Meilen d. d. 19. März 1867 beigelegt, durch welchen die zweite der obigen Straßen als solche
3. Klasse erklärt wird.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die Gemeinde Uetikon hat zwar nie für
Zusicherung von Staatsbeiträgen an die fragl.
Straßenbauten nachgesucht. Dagegen ist die Straße
von der Weid-Meilen bis Großdorf & von Brand
bis zur Gemeindsgrenze Egg als Straße 3. Klasse
anerkannt worden, denn es hat die Gemeinde
Uetikon unterm 24. Heumonat 1866 einen Staatsbeitrag an die Kosten dieser Straßenbaute erhalten. Die Straßenstrecke von Gibisnüd gegen Kreuzlen, an deren Kosten Uetikon gegenwärtig einen Staatsbeitrag verlangt, bildet
eine Abzweigung von jener Straße gegen Oetweil & da letzterer Gemeinde an die Strecke
von Oetweil bis Kreuzlen durch Beschluß vom
24. Jenner 1868 ein Staatsbeitrag verabfolgt
wurde, so ist auch das Gesuch von Uetikon zu be-
tigt haben. Widmer hat auch vom Trachsler 20 Frk.
& von Suter 5 Frk. erhalten.
B. Dafür, daß Trachsler, Widmer & Suter sich mit
einander verständigt haben, den Kofel zu bestimmen, die Kuh dem Trachsler gegen 2 Wechsel zu
überlassen, und daß sie, damit der letztere sie dem
Suter für einen billigen Preis verkaufen könne, zu
diesem Zwecke dem Kofel vorgegeben, Trachsler
sei solid, besitze ein Heimwesen in Bülach u. s. w.
sprechen folgende Umstände:
die Angaben der Eheleute Kofel
“ 2 “ 3;
die beiden Wechsel
8.
“ 15
das Geständniß von Trachsler
der spätere Verkauf der Kuh an Suter um einen
viel geringeren Preis;
die offenbar lügenhaften Angaben des Suter
und des Widmer über den Grund, wie sie zu dem
Handel gekommen & über ihre Thätigkeit bei demsel¬
C. Das Verhöramt des Bezirksgerichts Regensberg
stelle das Gesuch, die Auslieferung des Widmer &
des Suter bei dem Regierungsrathe des Kts. Aargau zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. Aargau ist zu er-
Grenze von Weilhof nach dem Projekte des Herrn
Dietschi für die runde Summe von Frk. 500 zu erbauen.
O. Für Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses verwendet sich ebenfalls die Civilgemeinde
Weilhof mit Zuschrift vom 9. Christmonat 1867, zur
Begründung anführend: Die Civilgemeinde habe
von jeher den fragl. Fußweg nach dem Oberdorf-Russikon als Kirchweg benutzt; als Leichenweg aber
habe man denselben wegen der zu geringen Breite nicht brauchen können, sondern man habe die
Leichen auf Umwegen über Güterwege, Stoppelfelder u. s. w. tragen müssen. Der vom Bezirksrathe gutgeheißene Weg entspreche nun ganz dem
Bedürfniß. Es sei der nächste nach der Kirche, für
die Unterweisungsschüler & Nähschülerinnen, habe
ein geringes Gefälle, & ziehe sich über trockenes
Terrain & werde deshalb lange keiner Verbesserung bedürfen.
Würde dagegen der Kirchweg mit dem Flurweg
verbunden, so köme [recte: käme] er höchst wahrscheinlich durch
die Bewerbung der anstoßenden Grundstücke in
einen schlechten Zustand & über die Unterhaltung
könnten zwischen der Gemeinde & den Grundbesitzern
leicht Streitigkeiten entstehen, in Folge wessen Weilhof immer wieder für die Vornahme der erforderlichen Korrektionen kämpfen, oder sich mit ei-
monat 1859 durch die Herren Kreisingenieur Diezinger und Straßeninspektor Eberle neu aufgestellt
wurde.
[folgt nun¬
…
Demnach liegt die Grundschwelle
mehr die genaue Bezeichnung der Höhenlage auf die
verschiedenen Fixpunkte bezogen].
Art. 2.
Als Seegebiet des Hüttensees wird diejenige
Bodenfläche bezeichnet, welche von Wasser bedeckt
ist, wenn die Schleuße von vier Fuß Höhe gesteckt ist
& das Wasser im Niveau mit der Oberkante der
Schleuße steht.
Dieses Seegebiet soll ohne Zustimmung beider Kantonsregierungen weder durch Landanlagen noch
durch andere Einbauten in seinem Umfange beschränkt werden.
Behufs der genauern Feststellung dieses Seegebietes soll auf Kosten beider Kantone ein Plan
aufgenommen & es sollen die Uferlinien durch
Marchen bezeichnet werden.
Art. 3.
Die Sohle des Wildbaches soll am Ausflusse des Hüttensees durch eine Grundschwelle fixirt werden.
Die Oberfläche dieser Grundschwelle entspricht genau der Oberkante des geschlossenen, vier Fuß
hohen Schleußenbrettes im Abflußkanal. Die
Wildbachsohle darf am Ausfluß des Sees nicht un-
renz im geeigneten Zeitpunkte zu unterstellen.
Die Handelskammer, welcher diese Anregung zur
Begutachtung überwiesen worden, spricht sich darüber folgender Maßen aus:
Nach ihrer Ansicht liege der Grund der starken
Abnahme des Besuches der Gotthardstraße nicht in
dem gegenwärtigen Zustand derselben, der im
Allgemeinen als ein befriedigender bezeichnet
werden könne, sondern in der Eröffnung der
Brennerbahn einerseits & anderseits in dem regelmäßigeren, zuverläßigeren & meistens auch
billigeren Waarentransport über den Splügen.
Die Handelskammer sehe ab vom Brenner, dessen Konkurrenz nur durch den Bau einer Eisenbahn bekämpft werden könne, & halte sich an
die beiden alten Rivalen, den Gotthard & den
Splügen.
Auf beiden Routen seien die Frachtansätze und
die Lieferzeiten so ziemlich die gleichen, vielleicht
neigen sie sich etwas zu Gunsten des Splügen,
indem auf den Frachten über den Gotthard stets
kleinere Nebenspesen lasten, die auf ersterer
Route nicht berechnet werden. Während ferner
via Splügen die kontrahirte Lieferzeit pünktlich
eingehalten werde, bestehe das gerade Gegentheil über den Gotthard und auf 5 bis 6 und auch
mehr Tage zu sei man nie sicher, wann die Waare,
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Durch die dem Hrn. Hauptmann Zuppinger in der
Herzogenmühle auf dessen Ansuchen ertheilte Entlassung ist die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Kloten-Bassersdorf erledigt worden.
Die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderliche Wahl wurde, da eine erste Wahl in Folge Ablehnung ohne Resultat blieb, unterm 19. April abhin neuerdings vorgenommen.
Nach dem vorliegenden Verbalprozeß betheiligten sich von 1263 Stimmberechtigten, 1031 Votanten, welche im ersten Skrutinium mit 682 Stimmen zum Mitgliede des Großen Rathes wählten:
Herrn August Nathanael Böhner, Pfarrer, in
Dietlikon.
Da die Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich gegangen ist & keine Einsprachen gegen
dieselbe erfolgt sind, so trägt der Regierungsrath
beim h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl &
Einberufung des Gewählten an, mit dem Beifügen, daß
das mündliche Referat dem Hrn. Regierungsrath Huber
übertragen worden ist.
Der von der Basler Transport Versicherungsgesellschaft mit Begleitschreiben vom 29. v. Mts. einge-
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Innern erklärt, daß sie den
auf dem Kanzleitisch des Regierungsrathes liegenden
Entwurf eines Gesetzes über das Gewerbewesen d. d.
25. Nov. 1867 für einmal zurückziehe & zwar mit Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath anläßlich seines diesjährigen Berichtes zur Uebersicht der nicht
erledigten Motionen & Petitionen sich mit Bezug auf diesen Gegenstand dahin ausgesprochen
habe, daß er die Behandlung desselben vor Erledigung der Verfassungsrevision nicht für thunlich
erachte, & daß der Große Rath hierüber nichts anderes beschlossen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ebenso erklärt die Direktion der Justiz aus den
gleichen Gründen den von der Expertenkommission
durchberathenen Entwurf eines neuen Strafgesetzes
für einstweilen zurückzuziehen.
pagnien No. 46, 47 & 74 einen eid. Kadre-Curs zu
bestehen haben, sei für die Compagnien selbst blos eine kantonale eintägige Inspektion angeordnet
worden, welche keine erheblichen Kosten zur Folge habe. Es sei diese Verfügung in Folge späterer Anordnungen des Bundesrathes betreffend die diesjährige
außerordentliche Instruktion der Infanterie und
Schützen erfolgt, während dem Büdget noch die reglementarischen kant. Schießkurse der Reserve und
einer Auszügerkompagnie, mit einer Total-Ausgabe von Frk. 2490 zu Grunde gelegen haben.
Den Auszügerkompagnien & den Cadres der Reserve werden in den eid. Kursen Peabodygewehre
verabfolgt, welche bis zur Einführung des Repetierverbleiben. Dagegewehres in Handen des Empfängers
gen mache das eid. Militärdepartement die Aushingabe der Peabody-Gewehre im Laufe dieses Jahres auch an die Schützen der Reserve von der Bedingung abhängig, daß diese einen kantonalen Unterrichtskurs von wenigstens 2 Tagen, behufs Erlangung der nöthigsten Kenntniß in der Handhabung
der Hinterladungswaffe durchmachen, und richte
eine bezügliche eventuelle Anfrage an die kantonalen Militärbehörden.
Um auch die Schützen der Reserve in den Standpunkt zu setzen, überhaupt & möglichst bald mit dem
Hinterlader vertraut zu werden, und diese Waffe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für die dem Hrn. Johs.
Wolfensberger im Pilgersteg-Dürnten mittelst
Urkunden vom 18. April & 12. Christm. 1867 bewilligte Weieranlage wird auf Frk. 36. 30 festgesetzt
welcher Betrag jeweilen mit Maitag & zwar zum
ersten Mal mit Maitag 1869 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von 1860
bis 1868 hat Hr. Wolfensberger sofort an die Domänenkasse Frk. 290. 40 nachzubezahlen.
2. Der jährliche Wasserzins für das unterm 2.
Christmonat 1858 dem Hrn. Marx Wolfensberger,
Weinschenk am Pilgerweg-Dürnten bewilligte,
zur Zeit im Besitze des Hrn. Johs. Wolfensberger
im Pilgersteg befindliche Wasserrecht wird auf
Frk. 12. 50 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit 31. Christm. 1868 zu entrichten ist.
Für die 6 Jahre von 1861–1867 hat Hr. Wolfensberger sofort an die Domänenkasse Frk. 75 nachzubezahlen.
3. Dem Hrn. Wolfensberger wird eine Frist von 3
Jahren angesetzt, um das letztgenannte Wasserwerk
zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen gehen wir
zu den speziellen Anforderungen über, welche die
Entwicklung der Anstalt im Geiste des neuen Gesetzes an uns stellt.
A. Inventar.
1. Die Vermehrung des Viehstandes ist in dem
Antrage der Direktion vom 28. März 1867 bereits
begründet worden durch die stattgefundene Vergrößerung des Areals der Anstalt. Außerdem
aber ist sie geboten durch die Forderung intensiverer Wirthschaft und vermehrter Düngerproduktion.
Der Regierungsrath hat unterm 30. März v. Js. einen
verzinslichen Vorschuß hiefür bewilligt, wovon Frk.
8230 erhoben & zum Ankauf von Vieh verwendet worden sind. Diese Verwendung hat zum Theil noch im
Frühjahr 1867, zum größten Theile erst zu Anfang
des laufenden Jahres stattgefunden; dagegen sind
im vorigen Herbst auch einige ältere Stücke verkauft worden, die in nächster Zeit wieder ersetzt
werden sollen. Mit Neujahr 1868 waren 13 Stück
Braunvieh, 2 Ochsen und 2 Pferde vorhanden, zu
denen seitdem 11 Stücke trächtige Kühe & Rinder
vom Bernerschlag hinzugekommen sind. Im Ganzen
wird die Zahl auf 30 bis 34 Stücke Rindvieh zu
bringen sein und der Mehrbedarf an Kapital
hiefür gegenüber dem frühern Viehstand ca. Frk.
9000 betragen.
das bezügl. der Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang einzuschlagende Verfahren, daher der Regierungsrath zur Zeit nicht in der Lage ist, hierüber einen definitiven Beschluß zu fassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei zur Zeit an den Verhältnissen der Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang keine Aenderung vorzunehmen.
2. Sei der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen, dem
Regierungsrathe seiner Zeit einen Bericht & Antrag
über die Frage der Vereinigung der Civilgemeinden Rykon & Effretikon vorzulegen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Illnau, den Civilvorsteherschaften Effretikon & Bisikon & der Bewohner der in Disp. 1 bezeichneten Höfe.
Präsidial-Verfügungen.
2. April 1868.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 30. v. Mts., worin derselbe unter Bezugnahme auf dasjenige vom 16.
August v. Js. den Ständen zur Kenntniß bringt, daß sämmtliche Stände – Solothurn ausgenommen – der Uebereinkunft
mit dem Herzogthum Sachsen-Koburg-Gotha wegen
gegenseitiger Befreiung der Staatsangehörigen vom
jenigen eines Stimmenzählers in der Gemeindeversammlung. Jedermann werde aber einen Gemeindegenossen, der zu der Funktion eines Stimmenzählers
berufen werde, als verpflichtet betrachten, diesem
Rufe Folge zu leisten, weil seine Funktion unentbehrlich sei für das Verfahren bei Abstimmungen, und
als der einfachste Ausfluß seiner bürgerlichen
Pflicht im Allgemeinen sich darstelle; wenn freilich keine solchen Fälle jemals zum Austrage gelangt seien, lasse sich dies dadurch erklären, daß eine
Ersetzung des Ablehnenden durch einen andern Gemeindegenossen sich leicht genug bewerkstelligen
lasse; gerade umgekehrt verhalte es sich bei einer
Ernennung zum Mitgliede des Wahlbureaus, das
auf eine Amtsdauer von 4 Jahren bestellt werde;
ebenso liege die Vergleichung mit der Stellung
eines Geschwornen nahe, denn auch hier sei es in
der Natur des Instituts begründet, daß die Bürger ihrer allgemeinen Bürgerpflicht zufolge in der
Regel verpflichtet seien, diese richterlichen Funktionen
auszuüben, weil der Bestand der Institution bei der
Möglichkeit einer Ablehnung durch den Gewählten
resp. Ausgeloosten im höchsten Grade gefährdet
wäre; hier aber setze das Gesetz ausdrücklich die
Pflicht zur Annahme der Wahl fest; auf der andern
Seite gehe es wol nicht an, das Wahlbureau im Sinne des § 27 des Gemeindegesetzes als eine Gemein-
/ 4. April 1867
renden Sitzung des Verfassungsrathes Montags
den 4. k. Mts., Vormittags 1/2 10 Uhr, auf dem Rathhause
dahier einzufinden.
Empfangen Sie die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
In Sachen
des Gemeindrathes Uetikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 19. März
beschlossen, es sei die fragl. Straße 4. Klasse [Binzigerstraße] anstatt aufwärts gegen den „Stuckiweg“ in
der Richtung des Fußweges fortzusetzen, welcher durch
die Ortschaft Binziger in die Stötzlistraße führe, & sei
diese Strecke im geeigneten Zeitpunkt auszuführen.
G. Mit Eingabe vom 15. April 1867 sucht der Gemeindrath Uetikon um Aufhebung dieses Beschlusses nach. In
der Begründung betont der Gemeindrath zunächst den
öffentlichen Charakter der streitigen Straße & führt
dann im Weitern an:
Bei der vom Bezirksrathe veranstalteten Lokalbesichtigung sei der Stötzlistraße mit keinem Worte
erwähnt & dieselbe noch viel weniger besichtigt worden.
48,4 Zoll
15,7 Zoll
1859
19,0
1861
17,5
1862
13,0
“
1863
21,5 “
1864
12,7 “
1868
57,0 “
1866
1867
18,0 “
Es sei nun unrichtig, wenn der Seebautenaufseher behaupte, der Wasserstand sei diesen Winter zum
Ausgraben der Haabe günstig gewesen. Im Gegentheil sei derselbe um einen Zoll höher als im Jahr
1867, ja außer den Jahren 1860 und 1863 nie so
hoch gewesen. Bei einer solchen Sachlage könne man
den Rekurrenten schwerlich in eine Buße verfällen,
weil er ein Werk nicht vollführt habe, das zu anderer
Winterszeit mit bedeutend weniger Kosten vollbracht werden könne, zumal ja von Staatswegen
von Zeit zu Zeit gerade für solche Wasserbauten
der gefällt werde [sic!]. Dieses geschehe im Winter von
1868 auf 1869 wieder, mit Rücksicht worauf Rekurrent sich ohne weiters bereit erkläre, dannzumal die
Haabe ausgraben zu lassen.
E. Auf vorstehende Beschwerde wird von dem Statt-