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Nach dem vorliegenden Wahlprotokolle wurde ein
dritter Wahlgang nöthig, welcher am 29. März abhin stattfand. Von 1848 Stimmberechtigten betheiligten
sich dabei 1787 Votanten, welche mit 984 Stimmen zu einem Mitgliede des Großen Rathes wählten:
Herrn Kreisrichter Pfister, in Hombrechtikon.
Da die Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich gegangen und keine Einsprache dagegen erhoben worden ist, so trägt der Regierungsrath
beim h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und
auf Einberufung des Gewählten an.
Das mündliche Referat hierüber wurde Hrn. Reg.
Rath Huber übertragen.
In Sachen
der Herren Fürsprech Heller in Winterthur & Mitbetheiligte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit einer polizeilichen Anordnung bezüglich Reinhaltung der städtischen Trottoirs,
hat sich ergeben:
A–D. s. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 15. Nov. v. Js. hat der Bezirksrath
Winterthur die Rekurrenten abgewiesen und die
stadträthliche Verfügung bestätigt.
F. Hierüber beschweren sich Hr. Fürsprech Heller
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. 1 aufgestellte
Bedingung erfüllt haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der Akten.
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom
4. Febr. d. Js. wurde der Regierungsrath des Kts.
Schaffhausen ersucht, den Rest der dem Alexander Zora und 3 Genossen dort abgenommenen Gelder ohne etwaigen Abzug von Untersuchungs-
& Verhaftskosten zu Handen der hiesigen Damnifikaten:
Gemeindammann Benz von Pfungen von Fr. 1200.
60.
Ulrich Hafner, von Räterschen
13. Mai 1868.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 11. dies
unter Bezugnahme auf die ihm unterm 2. dies übermittelte Petition herwärtiger Papierfabrikanten
dahin gehend, daß bei dem deutschen Zollverein anläßlich der schwebenden Verhandlungen auf Gleichstellung der Ausfuhrzölle von Lumpen & der Einfuhrzölle von Papierfabrikat hingewirkt werden möchte, & daß ferner nach dem Wunsche des Regierungsrathes in Beziehung auf Baumwollen[-] & Seidenwaaren die Schweiz den meist begünstigten Staaten gleichgestellt werde, Folgendes mit: Schon bei frühern Verhandlungen habe er sich vergeblich bemüht für verschiedene Erzeugnisse die Herabsetzung der ausländischen
Zölle zu erlangen. Die Schweiz werde sich jedenfalls
begnügen müssen, sich denjenigen Staaten gleichgestellt zu sehen, denen die größten Zollerleichterungen
zugestanden seien. Mit dem Zollverein bestehe die
conventionelle Vereinbarung der gegenseitigen
Gleichbehandlung nach dem mit Frankreich gültigen
Tarife, wodurch für viele Erzeugnisse Erleichterungen eingetreten seien. Für einmal seien zwar die Unterhandlungen mit dem deutschen Zollverein abgebrochen; allein bei etwaiger Erneuerung derselben, die kaum allzulange auf sich warten lassen dürfte, werde der Bundesrath trachten, das Mögliche d. h.
die Gleichstellung mit den am meisten begünstigten
zu fassen und abzuleiten, so hat er, wie bei einem
Wasserrechtsbegehren, auf reglementarischem Wege beim Statthalteramte um Ertheilung einer Konzession nachzusuchen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Frau Schwan-Hüni, in Zürich, Besitzerin eines mechanischen Etablissements zu Wyla,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. April 1857 suchte Hr. Schwan-Hüni in Zürich um die Bewilligung nach, einen Weier
erstellen zu dürfen, um das Wasser des Reinischbaches
nebst Zuflüssen in denselben zu sammeln & in besonderer Leitung auf seine Spinnerei in Wyla zu führen.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter Veröffentlichung desselben Einsprache:
1. Kaspar Bühler, Müller, zur Hornsäge,
2. Rudolf Manz, Gerber, in Wyla,
3. J. Jb. Keller, Hs. Hch. Keller, Johs. Keller, & Jb. Keller
sämmtlich in Schalchen,
4. Jb. Trachsler, Johs. Trachsler, Hs. Hch. Trachsler in
Breite.
C. Bei der vom Kreisingenieur sr. Zt. vorgenommenen
von Assekuranzen gegen den Schaden durch Viehverlust wegen Krankheiten oder Sturz von Bergabhängen, sowie um Mittheilung ob & zu welchen Bedingungen man solche Einrichtungen benutzen könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei obiger Antrag mittelst demjenigen Schreiben
zu beantworten, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Das eid. Militärdepartement zeigt mit Zuschrift
vom 28. v. Mts. an, daß der Bundesrath unterm 15.
gl. Mts. den Hrn. Hch. Albert Ryffel von Wetzikon
in Glattfelden, zum Major im eid. Artilleriestabe
ernannt habe, und ersucht, demselben das beigelegte Brevet zuzustellen & die Beeidigung anzuordnen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Johannes Trüb zur Kindermannsmühle,
Gemeinde Goßau,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde und Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
wähnten Leistung von Seite der Civilgemeinde Oberlangenhard ihr erwachsenen Vortheil
letzterer auch einen gewissen Antheil zukommen
lasse.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei der Bestimmung des Staatsbeitrages wurde
die von Oberlangenhard übernommene Landabtretung im Betrage von Frk. 4016. 25 in Berücksichtigung gezogen, von der Annahme ausgehend,
es sei damit kein Geschenk gemacht, sondern nur
ein Abkommen unter den Civilgemeinden über
die Vertheilung der Kosten des Baues getroffen
worden.
Diese Frk. 4016. 25 betragen 27 1/2 % der Gesammtkosten & der Antheil am Staatsbeitrag beläuft
sich auf Frk. 962. 50.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Von dem Berichte der Direktion wird dem Gemeindrath Zell & der Civilvorsteherschaft Oberlangenhard Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Heinrich Huber, Heinrichen sel. Sohn, von Buch-Ueßlingen, Kts. Thurgau, wohnhaft in Burghof-Ossingen, wel-
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes wird definitiv auf Montag
den 29. Juni festgesetzt.
Das Verzeichniß der zu behandelnden Gegenstände
wird in nachstehender Weise entworfen & dem Präsidium des Großen Rathes zur Genehmigung mitgetheilt:
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
Weisung des Reg. Rathes betr. die Anerkennung
der Wahlen von zwei Mitgliedern des Großen
Rathes.
Bericht der Finanzdirektion betr. die Bankfrage.
dreier Stimmenzähler des Großen Rathes.
zweier Mitglieder der Petitionskommission.
von vier Mitgliedern des Reg. Rathes.
eines Regierungspräsidenten.
Obergerichtspräsidenten.
5.
tionen.
“ Ersatzmannes des Obergerichtes.
von zwei Mitgliedern des Kirchenrathes.
“ drei Mitgliedern des Erziehungsrathes.
eines Ersatzmannes des kant. Kriegsgerichtes.
Das schweiz. politische Departement stellt mit Zuschrift vom 25. v. Mts. die vertrauliche Anfrage, ob
seit dem Zeitpunkte der Inkrafttretung des Staatsver-
der Justiz mit Beisitzern beschlossen:
1. Sei das Adoptionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung.
E. Hierüber beschwert sich nun Hr. Dr. Sulzberger
Namens des Rekurrenten mit Eingabe vom 30. April
d. Js. indem er zur Begründung anführt: Nach den
vorliegenden Akten finde sich auch nicht der leiseste Anhaltspunkt für die Ansicht der Justizdirektion, daß
es sich mehr um eine Umgehung der Erbgesetze
als um die Gründung des Verhältnisses von Eltern & Kindern handle. Aktengemäß sei nämlich
hergestellt, daß zwischen dem Rekurrenten & seinen Stiefkindern schon seit einer langen Reihe von
Jahren die bloße Stiefverwandtschaft ganz zurück getreten sei, daß beide Theile sich gegenseitig als Vater & Kinder betrachtet & behandelt haben,
daher der Wunsch habe nahe liegen müssen, das
Verhältniß, wie es innerlich bestanden, auch zu
einem rechtlichen mit allen seinen Consequenzen
durch das hiefür ganz geeignete Mittel der Adoption erheben zu lassen. Bei bewandten Verhältnissen müsse daher auf freien eigenen Entschluß
des Wahlvaters geschlossen & die Stellung der
Adoptivkinder zu dessen Gattin als leibliche Kinder als gerade der Adoption förderlich aufgefaßt werden. Wenn nun zwar allerdings die bisherigen erbrechtlichen Ansprüche der Verwandten
rathe das Begehren des Gemeindrathes Wädensweil um Erhebung der Reidholzstraße zur Straße 2.
Klasse abgewiesen.
Mit Eingabe vom 2. Jenner 1868 sucht der Gemeindrath um Revision dieses Beschlusses nach, erneuert sein
diesfälliges Gesuch vom 3. Weinmonat 1867 betr. die
Klassifikation der Straße & bittet ferner, daß die
Fortsetzung über Weberrüti genehmigt werden möchte. Auf den Fall, daß seinem Gesuche entsprochen werden sollte, macht er das Anerbieten, den Unterhalt
der Straße, soweit sie im dortigen Gemeindsbanne
liege, auf die Dauer von zehn Jahren zu übernehmen
& dem Regierungsrathe die für diese Straße in der
Gemeinde Richtersweil gezeichneten Beiträge zur Verfügung zu stellen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Erhebung der fragl. Straße zur Landstraße
sei nothwendig wegen des Verhältnisses zum Kanton
Schwyz. Hier könne nämlich die Regierung die Bezirke nicht zum Baue von Gemeindestraßen zwingen.
Unter solchen Verhältnissen würde es niemals möglich werden, vom Bezirke Wollerau die Bewilligung zur Erbauung dieser Straße zu erhalten, selbst
wenn Wädensweil die Kosten ganz auf sich nehmen
wollte. Ebenso hätte man gar keine Garantie für
die zukünftige Unterhaltung. Die Bewilligung
zum Baue könne nur von der Regierung, bezie-
24. April 1868.]
diesfällige Schreiben des Bundesrathes an die
oester. Gesandtschaft sei die Antwort erfolgt, daß
das k. k. Bezirksamt Bludenz den geforderten
Betrag von 14 Fr. 70 unmittelbar an das Gemeindeamt Schönenberg überschickt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Herr Joh. Ernst, Seidenfabrikant in Hirslanden,
beschwert sich mit Eingabe ohne Datum darüber, daß
er neuerdings zur Bezahlung einer Handelsklassensteuer angehalten werde, während er seit 4 Jahren
kein eigenes Geschäft mehr betreibe & schon früher
mit dem Gesuche eingekommen sei, ihn im Ragionenverzeichniß zu streichen. Er ersucht daher um Erlaß fraglicher Steuer.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt
mit Schreiben vom 20. April das Gesuch, es möchte
das ca. 5 Monate alte Knäblein des Hrn. Gemeindrath Kaspar Huber in Jonen, welches mit einer sog.
Hasenscharte & einem theilweisen Wolfsrachen behaftet
term 25. Mai gl. Js. wurde sodann zwischen Hrn. Suter
& dem Staate ein Vertrag abgeschlossen, wonach ersterer
die Sicherstellung der Straße von Richtersweil nach
Wollerau bei seinem Grundeigenthum übernahm und
ihm dagegen die unentgeldliche Benutzung des genannten
Wasserrechtes bis zum 1. Mai 1885 zugesichert wurde.
B. Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. stellt nun Hr. Suter
das Gesuch, es möchte die eben erwähnte Bedingung annullirt werden, damit nicht etwa nach Verfluß der drei
Jahre die Konzession ihm entzogen werden könnte,
wodurch er schwer geschädigt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Disp. I. Ziff. 1 [sic!] der dem Hrn. Suter-Zollinger in
Richtersweil unterm 9. März 1867 ertheilten Wasserrechtsurkunde wird folgendermaßen abgeändert:
„Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen,
& für kraftlos zu erklären, wenn das Wasserwerk
nicht bis zum 1. Mai 1885 ausgeführt ist.“
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 9. März 1867 aufzunehmen.
3. Mittheilung an Hrn. Suter-Zollinger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die No-
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an a den Rekurrenten, b. die Direktion der Polizei, c den Bezirksrath Winterthur,
für sich & zu Handen des dortigen Stadtrathes.
[Präsidial-Verfügungen.
25. April 1868.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Tessin vom 14 /
dies, worin dieselbe um Mittheilung der diesseitigen
gesetzlichen Bestimmungen über den Ersatz von Schaden,
der durch Viehverlust eingetreten, ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
27. April 1868.]
Das Gesuch des Konsumvereins Zürich um Bewilligung der Aufnahme eines auf seine Liegenschaften zum
alten Schützenhause & zur Konsumhalle notarialisch zu
versicherndes [sic!] Darlehen im Betrage von Frk. 250,000
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23. dies übermittelt der Bundesrath den Empfangschein des Hch. Wolfensberger, von
Erlosen, wohnhaft in Manton, Staat Rhode Island,
für einen demselben auf das Gesuch des Bezirksgerichtes Hinweil insinuirten Beschluß dieses Gerichtes.
sei, zum Zwecke einer chirurgischen Operation in
den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
befürwortet die Aufnahme des Patienten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Knäbleins des Hrn. Gemeindrath Kaspar Huber, in den hiesigen Kantonsspital
wird bewilligt, in der Meinung, daß die Regierung von Aargau Gutsprache für die Verpflegungskosten zu übernehmen habe.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend Zutheilung des Hofes Kleinikon zur
Civilgemeinde Winterberg, polit. Gemeinde Lindau,
hat sich ergeben:
A. Die Kirch- & politische Gemeinde Lindau besteht aus den vier Schul- beziehungsweise Civilgemeinden Lindau, Tagelswangen, Grafstall &
Winterberg. Außer dem Civilgemeindsverbande Winterberg, jedoch zu der gleichnamigen Schulgenossenschaft gehörend, steht der Hof Kleinikon
jeden zwei Fahrten per Tag kommen, so mache dies
auf den Tag 60 und in 300 Arbeitstagen 18,000 Personen. In diesen Zahlen seien die Arbeiter im Etablissement des Hrn. Strickler, die freie Fahrt haben,
nicht inbegriffen; rechne man auch diese hinzu,
so bekomme man die Zahl von 50,000 mehr als
voll. Außer der Strickler’schen Fähre bestehen aber
in der Gemeinde noch zwei solche Verkehrsmittel,
welche zusammen im Jahr mindestens 25,000 Personen befördern. Das Vorhandensein von 3 Fähren auf eine Entfernung von einer Viertelstunde
beweise nun jedenfalls das Bedürfniß der Herstellung einer Brücke.
Was den schlechten Zustand der Zugänge von Altstetten her anbelange, so sei eben um dieser willen die
jetzt streitige Angelegenheit schon seit 8 Jahren pendent
Von der Erstellung einer Wagenfähre könne nun
keine Rede mehr sein, denn eine solche genüge dem
Verkehr nicht mehr, stoße auf Schwierigkeiten in
rechtlicher und technischer Beziehung, würde fast so
viel kosten als eine Brücke & die Gemeinde Altstetten würde keine Zufahrt zu derselben erbauen.
Der Voranschlag für die Brücke beruhe auf einer
Offerte von Ott & Cie. in Bern. Seither habe Hr. Ingenieur Weltin ein neues Projekt für eine eiserne Brücke
ohne Pfeiler eingereicht, welches bei gleicher Breite um
Frk. 6000 billiger zu stehen käme, als das Ott’sche. Die
in Anschlag gebracht.
Betreffend die Verbindung nach Höngg müßte ich
die Untersuchung einer Modifikation empfehlen,
wobei der Kehr an den Fuß der Klingenreben &
die Ausmündung in die Straße 2. Klasse nicht beim
sog. Kaibenplätzli, sondern ca. 600‘ näher am Dorfe Höngg zu erfolgen hätte & dann auch der abzweigende Arm bis zum Weinberg die Reben weniger
durchschneiden würde. Ich glaube nämlich, daß bei
dieser Modifikation namentlich in den Expropriationskosten Ersparnisse erzielt werden dürften, ohne daß dadurch der Zug in der einen oder
andern Richtung länger würde, oder schwieriger
zu erstellen wäre.
Das Projekt des Hrn. Frei ist übrigens technisch
richtig bearbeitet & die detaillirte Kostenberechnung ergibt für Erdarbeiten, Tollenbauten,
Steinbett & Bekiesung des 2103 Fuß langen Straßenzuges einen Voranschlag von Frk. 5190, oder fast 2 1/2
Frk. pr laufenden Fuß ohne die Expropriation, was
nach den bisherigen vielen Erfahrungen im Straßenbau als richtig erscheint. Gemäß der Abtretungstabelle werden dazu 58 670 [Quadratfuß] Land, größtentheils
Rebland, in Anspruch genommen. Rechnet man die
Juchart zu Frk. 6000 oder den Quadratfuß zu 15 Rp.,
so beläuft sich die Expropriation auf Frk. 8800.
Da nun für den Bau dieser Straße im Ganzen
In einer spätern Eingabe vom 26. Augstm. 1867 berichtete Hr. Schwarzenbach, er habe sich entschlossen, von
dem genannten Projekt abzugehen & dagegen das
Wasserwerk in seinem Lande an der Sihl zu erstellen & dazu das Wasser der Sihl zu benutzen.
B. Nachdem dieses abgeänderte Projekt publizirt
worden, erhob das Forstamt der Stadt Zürich Einsprache dagegen, zog dieselbe aber unterm 29. v.
Mts. zurü[c]k, nachdem der Petent erklärt hatte,
im Sihlbett keinerlei Schwellvorrichtung anbringen zu wollen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Schwarzenbach in der Steinmatt, Gemeinde Hirzel, wird die Bewilligung
ertheilt, in seinem eigenthümlichen Lande an
der Sihl bei Punkt c im Plane ein Wasserwerk
zu errichten, zu dessen Betreibung das Wasser
der Sihl ca. 1200 Fuß weiter oberhalb, bei a
im Plane, zu fassen und von da an theils in
geschlossenen Röhren, theils in einem offenen Kanal auf das Werk und bei d wieder in die
Sihl zu leiten, jedoch nur unter folgenden Be-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte dasjenige Schreiben, das
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist, mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler, Namens
der Erben des Hrn. J. Jakob Ryffel-Rebmann in
Stäfa gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen vom 20. v. Mts. betr. Steuernachzahlung,
wird der genannten Direktion zur Erledigung,
resp. Beantwortung an die aus den Herren Regierungsräthen Benz und Scherer bestellte Rekurskommission überwiesen.
Herr Professor Regelsberger, Rektor der Hochschule, ladet mit Schreiben ein, der Antrittsvorlesung des Hrn. Professor Dr Boretius, welche derselbe am 17. dies Vormittags 11 Uhr in der Aula
der Hochschule „über die Gründung der germanischen Staaten auf dem Boden des weströmischen
Reiches“ halten werde, beizuwohnen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
nicht, mit Ueberspringen des Bezirksrathes, beim Regierungsrathe anzubringen gewesen wäre;
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Das Gesuch der Metzger von Richtersweil wird
abgewiesen.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten & an Hrn. C. Gattiker, Metzger in
Richtersweil für sich & zu Handen der übrigen Gesuchsteller.
In Sachen
des Gemeindrathes Bülach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entlassung des Hrn. Gemeindrath Schellenberg in Bülach von der Stelle eines Gemeindegutsverwalters,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 27. Hornung d. Js. beschloß der Bezirksrath
Bülach, es sei der Rekurs als begründet erklärt und
demnach Hr. Schellenberg als Verwalter des Gemeindegutes Bülach unter Verdankung geleisteter Dienste entlassen.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Bülach,
indem er namentlich Folgendes anführt: Der Be-
welchen die Stadt Zürich bis zum Eisenbahndamm im
Hard erbaut habe, welche Baute namentlich den Verkehr von der projektirten Brücke bei Höngg bedeutend heben werde. Für Höngg & Oberengstringen
sei der Verkehr mit Außersihl so wichtig, als
derjenige mit Altstetten, ein Verkehr mit Fuhrwerken sei aber jetzt gar nicht möglich, werde sich indessen entwickeln, so bald die Brücke erbaut sei. Die
Erstellung einer solchen ohne gehörige Verbindung mit
Außersihl wäre nur ein halbes Werk. Die Gemeinde
Außersihl könne sich der projektirten Verbindung
gar nicht entziehen. Die Brücke werde auf ihrem
Banne abgestellt und bis auf eine Entfernung von
2000‘ führe schon eine verschiedene Theile der dortigen Gemeinde verbindende Straße nach der betreffenden Stelle. Auch hänge von der Mitwirkung
Außersihl’s das Gelingen des Unternehmens ab.
Nur die finanzielle Lage der Gemeinde Außersihl
habe bewirkt, daß man einen so geringen Beitrag an die Kosten der Brücke verlangt habe, während es sonst gerechtfertigt gewesen wäre, daß dieselbe mindestens so viel als die Gemeinde Altstetten übernommen hätte. Viele Außersihler besitzen
Reben im Banne von Höngg, was bei Altstetten
nicht der Fall sei, & wenn einmal die Brücke erbaut sei, werde sie sicher auch von diesen Grundeigenthümern benutzt werden, da sie über diesel-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Huber zu erwiedern, daß seinem Begehren aus den vom Pfarramte Bonstetten angeführten Gründen zur Zeit nicht entsprochen werden könne.
Der Kirchenrath, nach Einsicht des vom Dekanat Winterthur vom 20. v. Mts. übermittelten Gesuchs der
Kirchgemeinde Töß, d. d. 29. März l. Js., um Bestellung einer Pfarrverweserei, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Töß für einstweilen
ein Pfarrverweser zu bestellen.
2. Es sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Töß
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 22. Juli 1868,
mit welchem Tage die Nachgenußzeit zu Ende gegangen sein wird, Hr. Joh. Felix Meier von Rümlang, z. Zt. Pfarrvikar in Töß, ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diese Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern empfiehlt mittelst Schreiben vom 6. dies die mit einer Blasenscheidenfistel behafteten Frau Katharina
Fuchs geb. Bucheli von Eggspüren, Gemeinde Schwar-
genden Morgen erfahren habe, daß es Reichsgulden seien; niemand werde glauben, daß er sich
Frk. 20 hätte abrechnen lassen, wenn er alles Geld
Hubers, das dieser in der Drosch[k]e verloren, diesem zurückgegeben hätte. Uebrigens habe Bättig
als Droschkier oft mit Polizeibußen bestraft werden müssen & zur Zeit der Ausstellung des Zeugnisses sei der Stadtpolizei nichts von dem Vorfalle
mit Huber bekannt gewesen; es könne daher schon
deshalb aus dem Zusammentreffen dieser beiden
Thatsachen nichts gefolgert werden. Wenn es als
eine Forderung der Gewerbsfreiheit betrachtet
worden sei, daß jedem Petenten die Konzession zum Droschkenführen ertheilt werde, so sei
eine strenge Kontrolle & ein energisches Einschreiten gegen polizeiwidriges Verhalten der Droschkenführer um so nothwendiger, wenn nicht die ganze Institution & das öffentliche Interesse Schaden
leiden soll.
Der Regierungsrath hat
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
20. April 1868.]
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 17. d. Mts. eine Gerichtsvorladung
dem J. C. Siegfried, von Wipkingen, Bildhauer, gegenwärtig in Paris sich aufhaltend, durch Vermittlung der Bundesbehörden gegen Empfangschein zustellen zu lassen.
Es wird ein diesfälliges Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
.
Betreffend die Besteurung des Nachlasses des Hrn.
Johs. Auer sel. in Riesbach,
hat sich ergeben:
1. Auf Grundlage des Inventars über die Auer’sche
Verlassenschaft ergaben sich folgende Differenzen
zwischen der Steuertaxation & dem steuerpflichtigen
Vermögen
Frk. 377,278. 50.
Aktiven lt. Inventar
Passiven abzüglich Fr. 75 000 zu
Gunsten der Frau Henking
Fr. 314,328. 50.
Steuerpflichtiges Vermögen