dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ter überhaupt auf besagter Winde bei Vermeidung von Strafe untersagt.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Thomann
mit Eingabe vom 3. März & bittet um Aufhebung derselben. Er behauptet, daß durch die Aufspeicherung
von Heu auf dem Estrich durchaus keine größere Feuersgefahr entstehe, als durch die Aufbewahrung von
dürrer Heize, Zimmermannsspänen oder sog. Hobelspänen & beruft sich für die Richtigkeit seiner Behauptung auf Sachverständige; im Weitern bemerkt er, der Entscheid des vorliegenden Rekurses sei insofern von Wichtigkeit, als, wenn das Verbot
aufrecht erhalten werde, eine Reihe ärmerer Leute,
die er speziell bezeichnet & die ebenfalls keine Scheunen besitzen, auf das Halten von Schmalvieh, wie Ziegen etc., verzichten müßten.
C. In der Beantwortung dieses Rekurses bemerkt
das Statthalteramt Zürich: die Behauptung des Rekurrenten, daß Brennmaterial, hauptsächlich Späne, ebenso häufig oder häufiger auf den Dachböden untergebracht werde und ebenso leicht oder noch leichter Feuer
fange als gedörrtes Futter, möge hinsichtlich der Hobelspäne seine Richtigkeit haben; dieses Brennmaterial finde sich aber nicht so häufig vor, und jedenfalls
eher zur Sommers- als zur Winterszeit, während dagegen der in Rede stehende Futterstoff fast ausschließlich nur während der letztern Jahreszeit aufbewahrt
ärztliche Zeugnisse beigebracht.
Die Steuerauflage müsse auch auf einem Uebersehen beruhen, da
es nicht im Sinne des Gesetzes liegen könne, daß ein
den Dienst persönlich leistender Militärpflichtiger,
wenn er unglücklicher Weise an der persönlichen
Dienstleistung durch Krankheit während eines Jahres
verhindert sei, obendrein noch durch eine Militärsteuer bestraft werde. Es handle sich daher zugleich
um eine prinzipielle Entscheidung in diesem Rekursfalle.
Schließlich bemerkt Hr. Spillmann, Schultheß sei Familienvater & arm.
C.] Die Direktion des Militärs beantwortet
den Rekurs mittelst Zuschrift vom 20. gl. Mts. wie
folgt:
a. Schultheß sei allerdings wegen Krankheit gehindert gewesen dem Wiederholungskurs seines
Bataillons Ao. 1867 beizuwohnen & habe sich dafür
durch Einlegung eines Krankenscheins entschuldigt. Nachdem derselbe vom ersten Nachdienste ohne Entschuldigung ebenfalls ausgeblieben, sei er in den zweiten Nachdienst citirt worden, habe dann aber ein ärztliches Zeugniß eingereicht, aus welchem hervorgegangen, daß er beständig krank gewesen sei. Aus diesem Grunde sei ihm die Buße für das unentschuldigte Ausbleiben vom ersten Nachdienste erlassen worden.
Schultheß habe somit während des ganzen Jahres 1867
egg gewählt, die Wahl eines solchen auf die Thalstraße dagegen für einmal unterlassen. Unterm
19. Herbstm. gl. Js. sei sodann die Gesammtvorsteherschaft der Gesammtcivilgemeinde von dem Gemeindrathe Stallikon aufgefordert worden, für
fragl. Straße einen Wegknecht zu bestellen; die
Civilvorsteherschaft habe hiegegen nicht rekurrirt,
die gemeindräthliche Verfügung sei somit in
Rechtskraft erwachsen & der Gemeindrath habe
kein Recht gehabt, von dieser seiner Verfügung
abzugehen & später sich in dieser Angelegenheit
an die Gemeindeabtheilung Tägerst allein zu
wenden.
Von einer urkundlichen Verpflichtung zur Unterhaltung der Thalstraße sei der Rekurrentin nichts bekannt, es liege ihr blos die Bekiesung dieser Straße ob. – Die Abtheilung Buchenegg habe allerdings zwei eigene Wegknechte, einen auf der Thalstraße im Banne der
Civilgemeinde Gamlikon & einen auf der
Straße nach Adlisweil im Banne der letztern
Gemeinde; es beruhe dies jedoch auf privatrechtlichen Verpflichtungen & es könne daraus
gar nicht gefolgert werden, daß Tägerst in
seinem Gebiete allein für einen Wegknecht
sorgen müsse, während dies bisher Sache der
ganzen Civilgemeinde gewesen sei.
niß zu geben & bei derselben über die hier vorgekommene Verletzung der Konkordate über vormundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse & über Testirungsfähigkeit & Erbrechtsverhältnisse vom 15. Juli
1822 Beschwerde zu führen, mit dem Ersuchen, das von
dem Gemeindrathe Effingen erhobene Inventar
anher zu senden.
2. Die Direktion der Justiz wird eingeladen, die
für die Inventarisation des Nachlasses erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter
Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des
Militärs, zu einem Bataillons-Commandanten bei
der Infanterie den
Herrn Jakob Sigg, von Rudolfingen, bisherigen
Major &
zu einem Major bei der gleichen Waffe den
Herrn Conrad Baumann von Zürich, bisherigen
Hauptmann,
gewählt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
weiter nöthiger Kenntißgabe Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes, werden für das Jahr 1868 & bis auf Weiteres die fixen
Besoldungen des 2.[,] 3. & 4. Staatskanzlisten in folgender Weise festgestellt:
Frk. 1300.
“ III.
1100.
IV. “
Wyß
II.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
In Sachen
der Schulgemeinde Dällikon
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. v. Mts. stellte die Schulgemeinde Dällikon behufs Anlage eines Turnplatzes das
Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes resp. um vorläufige Genehmigung
des Unternehmens im Sinne des § 2. des genannten
Gesetzes.
B. Mit nachträglicher Eingabe vom h. T. zieht der
Gemeindrath Dällikon, da der obigem Gesuche zu
Grunde liegende Anstand gehoben sei, dasselbe
zurück.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
terhandlungen konnten die Einsprachen unter
No. 1, 2 & 4 unter gewissen, von den Einsprechern
aufgestellten & von Hrn. Staenz eingegangenen &
in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden
Bedingungen beseitigt werden. Die unter No. 3
aufgeführte Kommission zog ihre Protestation
ebenfalls zurück, jedoch nur unter Vorbehalt
der Ratifikation durch sämmtliche Einsprecher. Diese
Ratifikation erfolgte jedoch nicht & es wurde
deshalb Hr. Staenz von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 21. Hornung 1868 mit seinem Gesuche
bis nach Erledigung auch dieser Einsprache abgewiesen.
C. Mit Schreiben vom 28. v. Mts. übermacht
nun Hr. Staenz einen Auszug aus dem Protokoll
des Friedensrichteramtes Uster d. d. 23. April
1868, laut welchem die Einsprache der Grabenriedbesitzer erledigt ist.
Die Kommission der Riedbesitzer hatte sr. Zt.
ihre Protestation unter der Bedingung zurückgezogen, daß der Weierüberlauf die Höhe eines an
einem Zwetschgenbaum bezeichneten Fixpunktes
erhalte, & unter Bezugnahme auf die gleiche Bedingung hatten sich auch die Einsprecher unter 1 &
2 mit dem Wasserwerksbesitzer verständigt. Der
friedensrichterliche Vergleich weicht nun von jenem
frühern, von den Riedbesitzern nicht ratifizirten
und Fortsetzung der nöthigen Unterhandlungen
für Realisirung der Gotthardsbahn den Impuls
zu geben, sondern auch gleichzeitig die Ausführung
der Eingangs erwähnten Projekte zur Verbesserung der Uebelstände des Gotthardspasses anzustreben, welche auch bei Inaussichtnahme einer Gotthardsbahn dennnoch [sic!] als höchst wünschenswerth & nothwendig erscheinen. Es lasse sich nämlich nicht verhehlen, daß der Abschluß der nun erst wieder anzubahnenden Unterhandlungen unter den gegenwärtigen Verhältnissen sich noch Jahre lang verzögern werde. Auch nehmen die Eisenbahnarbeiten selbst bis zur Vollendung eine große Anzahl
Jahre in Anspruch. Wenn nun inzwischen gar keine
Anstrengungen zur Hebung der Konkurrenzfähigkeit des Gotthardspasses geschehen, so sei zu
gewärtigen, daß der Verkehr zum größten Theile von demselben sich abwenden werde, was leicht
auf einen schließlichen Entscheid der Eisenbahnfrage selbst nachtheilig einwirken könnte.
Vor der Hand nun bezwecke die Regierung von
Uri einzig, diese wichtige Angelegenheit anzuregen und der Aufmerksamkeit & Würdigung der
hiebei interessirten Stände & Eisenbahnverwaltungen
zu unterbreiten mit der Bitte, auch in Erwägung
zu ziehen, ob es nicht am Platze wäre, dieselben
in allen Beziehungen der Berathung einer Konfe-
Für den Bau der Straße von Obersteinmaur nach
Neerach bedarf die Kirchgemeinde Steinmaur mehrerer Grundstücke, & stellt daher das Gesuch, dem
Unternehmen die vorläufige Genehmigung des
Regierungsrathes zum Zwecke der Anwendung
des Abtretungsgesetzes, zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erbauung einer Straße
von Obersteinmaur nach Neerach wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeinde Steinmaur[,]
das Statthalteramt Regensberg & die Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages des Direktors des Militärs,
zum Hauptmann bei den Scharfschützen
ernannt:
den Hrn. Arnold Syfrig von Thalweil in Mettmenstetten, bisheriger Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
II. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
III. Publikation dieser Ernennung durch das Amts-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 3. August 1867, gemäß welchem der Schulgemeinde Steig an die Kosten ihrer Schulhausbaute auf Abschlag ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 ertheilt worden, der Rest von Frk. 600 aber erst dann auszubezahlen ist, wenn sie sich theils über die erforderliche
Abnahme des Baues, theils darüber ausgewiesen
haben wird, daß die Fonds [Kapital] Aeufnung
des Schulguts die vertragsmäßige Höhe von
Frk. 14,300 erreicht hat,
nachdem die Schulpflegschaft Steig diesen Nachweis geleistet, resp. die Gemeinde ihre diesfälligen
Verbindlichkeiten erfüllt hat, und nunmehr theils
um sofortige Auszahlung der noch ausstehenden
Frk. 600, theils um eine etwelche Erhöhung des
vertragsmäßigen Beitrags des Kantons Zürich
[Frk. 1600] an die Kosten der Neubaute nachsucht,
da die diesfällige Leistung der Schulgenossenschaft
den zehnten Theil ihres Steuerkapitals ausmache,
beschlossen:
1. Es wird der Schulgenossenschaft Steig der Rest des
vertragsmäßigen zürch. Staatsbeitrages [von Fr. 1600]
mit Frk. 600 verabfolgt.
2. Derselben wird ein weiterer Beitrag von Fr. 50
tographen in Zürich, als er bei ihm Arbeiter gewesen, Sachen entwendet zu haben. Für die Entwendung sprechen folgende Umstände: die Angaben
des Nebenarbeiter Frei, das theilweise Geständniß
des Vogelsang & die Resultate der Hausuntersuchung.
B. Auf das Verlangen des hiesigen Statthalteramtes wurde Vogelsang in Flawyl verhaftet, der
gegen die verlangte Auslieferung protestirte.
Das Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich stellt nun
das Gesuch, die Auslieferung des Vogelsang bei der
Regierung des Kts. St. Gallen zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. St. Gallen ist zu ersuchen, die Auslieferung des Vogelsang zu bewilligen und denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Justiz.
30. April 1868.
Das Gesuch des Gemeindrathes Altikon um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Korrektion der Straße 3. Klasse von Buchs nach Dielsdorf geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
in Horgen, zum Statthalter des Bezirkes Horgen wird
im Protokoll Notiz genommen, und sei derselbe zur
Beeidigung einzuberufen.
2. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Der Stadtrath Winterthur theilt mit Zuschrift vom
6. April dem Regierungsrathe Folgendes mit:
Die politische Gemeindeversammlung Winterthur vom
29. v. Mts. habe auf die Anregung der bisherigen,
in der Zahl von 12 gewählten Mitglieder des Wahlbureaus diese Zahl mit Rücksicht auf die vermehrte Geschäftslast verdoppelt & sofort die 12 weiteren Wahlen vorgenommen, nun schlagen aber zwei der
Gewählten mittelst Zuschriften dat. 30. und 31. März
die Wahl aus mit der Begründung, daß hinsichtlich
dieser Stellen eine Amtspflicht nicht bestehe; wenn dieser Vorwand stichhaltig erfunden würde, so wäre
zu befürchten, daß er sich nicht nur in Winterthur,
sondern auch in andern politischen Gemeinden resp.
Wahlkreisen öfters wiederholen würde, da die
Obliegenheiten der Wahlbureau’s ebenso zeitraubend als mühevoll seien; nun befinde sich der Stadtrath in der That in etwelcher Verlegenheit, in
welcher Weise die Erklärungen der Gewählten
zu behandeln seien, auf der andern Seite lasse sich
nicht verkennen, daß die Funktionen [sic!] eines Mitgliedes
des Wahlbureaus ganz analog sich verhalte zu der-
den ganzen Kanton; die Richtigkeit seiner Bemerkung werde wol hinlänglich dadurch bestätigt,
daß bei Brandfällen öfters ein Markten in
Bezug auf die Größe der Assekuranzvergütung
stattfinde & nicht die Summe bezahlt werde, die
der Brandbeschädigte versteuert habe;
dem Gemeindrathe Höri scheint eine neue Schätzung
aller Gebäude der Kosten wegen nicht rathsam
und glaubt, es könnten die Kreisschätzer füglich beseitigt & die Funktionen derselben den
Gemeindräthen übertragen werden, womit sich
die Sache um die Hälfte wolfeiler und sicher ebenso gut machen ließe.
Die Polizeidirektion ließ hierauf eine Zusammenstellung der Gebäude anfertigen, welche in Folge
Verkaufes niedriger geschätzt werden mußten
und zwar
nach den Gemeinden,
nach den Jahren seit dem neuen Brandassekuranzgesetze.
Diese Zusammenstellung liefert in ihrem Gesammtergebniß folgendes Resultat:
Im Jahre 1864 fand eine Reduktion statt im Betrage
von Frk. 1600., im Jahre 1865 eine solche von Fr. 37,000.[,]
im Jahre 1866 eine solche von Frk. 182,770 & im Jahre
1867 eine solche von Frk. 398,800, im Ganzen also
in den letzten 4 Jahren eine Totalreduktion von
gehört, so ist die für letztere gültige Quote von
1/2 [281 + 207] = 244‰ in Anwendung zu bringen.
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 1538
74 Rp. & nach Abzug der erwähnten Ausgabe für
technische Vorarbeiten auf Frk. 1323 34.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Trüllikon wird zu Handen
der Civilgemeinde Wildensbuch an die Kosten der
Straße 3. Klasse von Benken nach Wildensbuch
ein Staatsbeitrag von Frk. 1300 verabfolgt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft, mit Weglassung von Fact. B. b. & unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen & an die
Vorsteherschaft Wildensbuch, durch das Mittel des
Statthalteramtes, sowie an die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Uetikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von 2 Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 26. v. Mts. übermittelt das Statthalteramt Meilen ein vom 22. gl.
rüber einverstanden, daß der Hof mit jener Gemeinde vereinigt werde; dagegen konnte trotz allen
Bemühungen des Bezirksrathes eine gütliche Verständigung über die Bedingungen der Vereinigung, namentlich über die von der Civilgemeinde
geforderte Entschädigung, nicht erzielt werden.
C. Der Gemeindrath Namens der Civilgemeinde
hat sich hierüber in seiner ersten Eingabe an den
Bezirksrath vom 22. Mai v. Js. in folgender Weise
ausgesprochen:
die Civilgemeinde habe den Hofbewohnern
folgenden Vertrag proponirt:
die Bürger von Hintergrüt treten in alle
Rechte der Civilbürger ein, namentlich auch
in das Nutzungsrecht;
die Civilgemeinde übernimmt die Pflicht der
künftigen Unterhaltung des in Hintergrüt
liegenden laufenden Brunnens, ebenso die
Herstellung & Unterhaltung der durch den
Hof führenden Straße gleich wie der andern
Gemeindestraßen;
dagegen hat jeder Bürger von Hintergrüt
einen Einkauf von Frk. 250 in das Civilgemeindegut zu bezahlen;
im Weitern hat Hintergrüt die ihm zugehörende Kiesgrube der Gemeinde abzutreten.
3.
und der Medizinalangelegenheiten & an Hrn. Dr
Hüguenin.
In Sachen
der Civilgemeinde Russikon, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Erstellung eines Fußweges zwischen Rußikon & Weilhof,
hat sich ergeben:
A bis K siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
2. Wintermonat 1867 beschlossen:
Sei von der Post im Oberdorf Russikon gemäß der von Hrn. Straßenaufseher Dietschi
bezeichneten Richtung & den von ihm aufgenommenen Profilen bis in den Bachtel oder
die Rohren & weiter hin bis in die Ortschaft
Weilhof ein Fußweg von 6 Fuß Breite zu
erstellen.
Sei vom Unterdorf Rußikon aus durch
den Flur- & Feldweg bei Achior Webers Haus
vorbei bis zur Einmündung in den in Disp. 1
bezeichneten Weg ebenfalls ein Fußweg von
4 Fuß Breite zu erstellen.
Rekursfrist.
dem Projekte des Petenten einverstanden,
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
in Berücksichtigung:
1. der Bestimmungen der §§ 54 & 36 der Verordnung
über die Feuerpolizei.
2. daß für den Petenten unverhältnißmäßige Kosten entstehen würden, wenn er die bereits aufgeführten Mauern abbrechen & ein neues Fundament erstellen müßte.
3. daß nach dem Gutachten ohne besondere Feuersgefahr die Erstellung einer aus gebrannten Steinen konstruirten Mauer von 5 Zoll Dicke mit den angegebenen Modifikationen gestattet werden kann.
4. daß Petent dagegen wegen seiner Fahrläßigkeit
eine Buße verdient,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche insoweit entsprochen, daß Petent die Scheidemauer in der von dem Experten bezeichneten & in dem Plänchen erläuterten Weise
herzustellen habe.
2. Habe Petent die Kosten der Expertise von 20 Fr.
& die Ausfertigungskosten zu bezahlen.
3. Sei das Statthalteramt Bülach eingeladen, dem
Petenten eine Buße von 10 Frk. aufzuerlegen.
4. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Glattfelden nebst dem Plane, an das Statthal-
tariatskanzlei & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Genehmigung der von dem Gemeindrathe Hottingen vorgelegten Pläne für Baulinien &
Trottoirs am Zeltweg,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8.
Herbstmonat 1866 wurden die vom Bezirksrathe Zürich
festgestellten Baulinien für den Zeltweg im Grundsatz
gutgeheißen, jedoch mit dem Vorbehalte, daß der Gemeindrath Hottingen die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Niveau- & Baulinien bekannt machen, Alles genau in die Pläne einzeichnen lasse & letztere, nachdem
sie öffentlich aufgelegt wurden, dem Regierungsrathe
zur definitiven Genehmigung vorlege.
Mit Zuschrift vom 11. v. Mts. übermittelt der Gemeindrath einen, wie er sich ausdrückt, oben erwähntem Beschlusse entsprechend angefertigten neuen Plan & bemerkt dazu, daß derselbe öffentlich aufgelegt gewesen & keine Einsprache dagegen erhoben worden sei.
Ferner wird mitgetheilt, es habe die Kirchgemeinde
Neumünster die Erbauung von 7 1/2 Fuß breiten Trottoirs zu beiden Seiten der Zeltwegstraße & einer
Fahrbahn von 21–22 Fuß Breite beschlossen, so daß
die Straße auf 36 resp. 37 Fuß erweitert würde. Auch
für diese Anlage, welche in den Plan für die Bauli-
II. Mittheilung an die Direktion der Leihkasse Horgen & an die Finanzdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß dieselbe in Zuzug & unter Mitwirkung von Mitgliedern der vorjährigen Expertenkommission [§ 8 des Gesetzes betr. die Handelsklassensteuer vom 14. Hornung 1861] die Taxationen der seit
einem Jahre neu in das Ragionenbuch aufgenommenen oder in ihren Verhältnissen veränderten
Handlungen & Gewerbe bereits festgesetzt, den Betreffenden von den Taxationen Kenntniß gegeben
& denselben gemäß § 4 des cit. Gesetzes für den
Rekurs an den Regierungsrath eine Frist von 14
Tagen vom 15. Juni an gerechnet, eingeräumt
habe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Werden die gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1868 bis zum 29. d. Mts.
eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen
zur Begutachtung an eine Rekurskommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz
und Huber überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Dr Benz und Huber & an die Direktion der Finanzen.
8. Mai 1868.]
die Auslieferung des Josef Widmer an die hiesige Polizeidirektion angeordnet sei & daß sie
bezüglich der Auslieferung des Suter, falls auf
dessen Auslieferung gleichwol bestanden werden
wolle, weitere Mittheilungen gewärtige.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Justiz & der Polizei, sowie dem Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes Regensberg Mittheilung zu machen,
letzteren unter Zustellung der Akten.
Das Statthalteramt Zürich sendet mit Zuschrift
vom 6. d. Mts., den Todschein eines als Soldat des
französ. Fremdenregiments am 21. August 1866 in
Mexiko verstorbenen Johannes Fürst von Bassersdorf ein mit dem Berichte, es sei nun vor
einigen Tagen die Mutter des angeblich Verstorbenen, Frau Fürst, wohnhaft in Zürich, erschienen & habe deponirt, daß kürzlich ein Martin
Meier aus Baselland, aus römischen Diensten
zurückkehrend, die Eltern Fürst aufgesucht & ihnen
einen Gruß von ihrem todtgeglaubten Sohne gebracht habe, der gegenwärtig bei der Depot-Kompagnie in der Rekrutenkaserne in Rom
in päpstlichen Diensten stehe. Sollte der Sohn
wirklich noch am Leben sein, so wünschen die Eltern
denselben loszukaufen, & stellen das Gesuch, es
letztere zurückgezogen worden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des modifizirten Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Spörri, Schraubenfabrikant in
Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon, wird die Bewilligung ertheilt, bei seinem Hause am Ettenhauserbache
ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen Betreibung das Wasser des Baches unterhalb der Brücke an
der Straße 2. Klasse, bei a im Plane, vermittelst eines Wuhres aufzufassen, von da in einem offenen
Kanale auf das Werk, und bei c oberhalb der Emmetbrücke wieder in den Bach zu leiten; jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das
in Art. 4 angegebene Nivellement bestimmt ist, soll
rechtwinklig zur Bachrichtung & waagrecht über das
Bachbett angelegt, & gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Der Unternehmer & seine Rechtsnachfolger sind
verpflichtet die beidseitigen Bachufer von der
Straßenbrücke an abwärts, soweit dieselben
in Folge des Wuhres beschädigt werden könnten,
gehörig zu sichern & zu unterhalten. Ebenso haben
Es sei die Criminalabtheilung des Obergerichtes zu
ersuchen, diese Einvernahme durch das Bezirksgericht
Zürich zu vollziehen & sodann das bezügliche Protokoll
anher gelangen zu lassen.
Mit Kreisschreiben vom 27. dies macht die Regierung
1.
von Appenzell A/Rh. die Mittheilung, daß die dortige
Landsgemeinde unterm 26. dies folgende Wahlen
getroffen habe:
zu Mitgliedern der Standeskommission [Kantonsregierung]
Joh. Hohl, in Herisau,
Joh. Ulrich Eugster, in Urnäsch,
Jb. Hohl, in Heiden,
Joh. Martin Meier, in Herisau, &
Daniel Hofstetter, in Gais.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens des Hrn. Rudolf Hitz, im Feld-Richtersweil,
gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz mit Beisitzern vom 9. dies betreffend
Adoption seiner Stiefkinder geht an
die genannte Direktion zur Beantwortung.
nommen sein soll, die Frage der Erbauung einer
Straße 4. Klasse zwischen Desibach & Bebikon abermals anzuregen, wenn die Straßenkorrektion
bei Hub beendigt ist & inzwischen nicht im Sinne
von litt. a eine Verständigung zwischen der
Gemeinde & den Höfen zu Stande gekommen sein
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes im Sinne
der Erwägung bestätigt.
2. Tragen die Parteien die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren &
Frk. 3 Augenscheinskosten zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung: a. an Hrn. Peier & Mithafte, b. an den
Gemeindrath Buch, an beide durch das Mittel des
Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath Andelfingen, d an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten hinterbringt
dem Regierungsrathe Vorlagen für Ausschreibung der Schlosserarbeiten für die neue Irrenanstalt.