dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Diese Unterhandlungen haben noch nicht zum Abschluß
gebracht werden können & es hat daher der Regierungsrath die Polizeidirektion ermächtigt, einerseits die
Einsammlung der Maikäfer in diesem Frühjahre noch
in bisheriger Weise anzuordnen, anderseits mit
der definitiven Vorlage eines Entwurfes zuzuwarten, bis das Resultat der Konferenzen wegen jenes Konkordates vorliegt.
Der Regierungsrath des Kantons Zug empfiehlt mit
Schreiben vom 31. März den an einem Augenübel leidenden Kasp. Waller, von Zug, zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, befürwortet gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission die Aufnahme des Patienten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Kaspar Waller in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß derselbe die Einberufung durch die
Krankenaufnahmskommission abzuwarten habe.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug & an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
rechnet werden können.
G. In Beantwortung dieser Beschwerde beruft
sich der Stadtrath Winterthur auf seine sachbezügliche
Eingabe an den Bezirksrath Winterthur vom 30.
Oktober 1867, und fügt derselben noch Folgendes
bei: Das Verlangen, daß die Reinigungspflicht
auf alle Anstößer an Trottoirs ausgedehnt werde, gleichviel, ob [sich] auf dem anstoßenden Grundstücke
ein Wohnhaus befinde oder nicht, müsse als ein widersinniges bezeichnet werden, es wäre dies praktisch nicht ausführbar und müßte zur Verzichtleistung auf die Geltendmachung des letzten Lemma
des § 17 der Bauordnung führen; es komme hier Alles darauf an, einen gesetzlich aufgestellten administrativen Zweck in der Anwendung auf
den konkreten Fall richtig und den Verhältnissen
angemessen durchzuführen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Durch die §§ 16, 17 & 62 des Gesetzes betreffend
eine Bauordnung u. s. w. vom 30. Brachmonat 1863
wird in Abweichung von den allgemein geltenden
Grundsätzen über die Vertheilung der Gemeindslasten denjenigen Gemeinden, in welchen jenes Gesetz Anwendung findet, das Recht eingeräumt, Grundstücke, welche bei einem Unternehmen oder einer Anlage speziell betheiligt sind & daraus besondere
Vortheile ziehen, bis zu einem gewissen Grade
Aus dem Gesagten ergeben sich folgende Schlüsse:
I. Das Betriebskapital kann allmälig vorübergehend bis auf die Höhe von ca. Frk. 90,000 gebracht werden,
es darf der Regierungsrath dies um so eher von sich
aus bewilligen, da der Gegenwerth in den Anschaffungen & Bodenverbesserungen gefunden wird.
II. Die weitern Bauten angeschlagen lt. litt. d, f & g
auf Frk. 44,000 fallen auf die laufenden Jahresausgaben & es kann für das was in dieser Beziehung als
dringlich erscheint, nach Einsicht einer diesfalls von der
Direktion des Innern zu hinterbringenden Vorlage
der Regierungsrath auf die laufende Jahresrechnung
den nöthigen Kredit bewilligen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft & eines Gutachtens der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei rücksichtlich der nothwendigen Erweiterungen in der landwirthschaftlichen Schule im Sinne
des Gutachtens der Finanzdirektion zu verfahren.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft & an die Direktion der Finanzen.
Im Weitern
hat der Regierungsrath,
in Vollziehung vorstehenden Beschlusses, die unter
Herr Direktor Schatzmann in Kreuzlingen übermacht Namens des schweiz. alpwirthschaftl. Vereines
zwei Exemplare des Generalberichtes über die
erste in Bern abgehaltene Milchproduktenausstellung.
Das eine derselben wird der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft, das andere der Direktion des Erziehungswesens zu Handen der Kantonalbibliothek überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
11. April 1868.]
Zwei weitere Eingaben des Hrn. H. Honegger, in
Edikon-Dürnten vom 7. und 11. dies Namens der
dortigen Grundbesitzer, zu deren Gesuch um Ertheilung von Schürfbewilligungen, werden der
Direktion der Finanzen zu dem bereits überwiesenen Geschäft & zur weiteren Verfügung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Bezug auf die mit
herwärtigem Schreiben vom 12. v. Mts. übermittelten Schriftstücke, betreffend die Bevogtigung
des Rudolf Reutlinger, von Zürich, mit: das schweiz.
Generalkonsulat in Neapel, welchem die erwähnten Akten übermacht worden seien, habe
hierüber berichtet, daß eingezogener Erkundi-
beschließt:
Die Aufnahme des Heinrich Jenny in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus & an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des
Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes Regensberg, es möchte bei der Regierung von Aargau
die Auslieferung des Johann Suter, Schmied & des
Joseph Widmer, genannt Hider, beide in Lengnau
wohnhaft und der Miturheberschaft eines Betruges
verdächtig, verlangt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Petition der mechan. Papierfabrik an der
Sihl & des Hrn. Frei-Ziegler & Cie., Inhaber der Papierfabrik in Wülflingen, betr. Verwendung beim
Bundesrathe für Wahrnehmung der Interessen
der schweiz. Papierindustrie bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsvertrages
mit den deutschen Zollvereinsstaaten, wird der
Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
24. April 1868.
Der vom Bundesrathe mit Schreiben vom 22. dies
Es wird verfügt:
I. Sei der Empfang dem Bundesrathe zu bescheinigen und obiger Betrag nach Abzug der erlaufenen Portiauslagen & allfälliger Wechselprovision dem Gemeindrathe Opfikon zu Handen gegen
Quittung zuzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Opfikon.
Der Rekurs von 71 Gemeindseinwohnern von
Buchs gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Regensberg vom 4. und 25. März d. Js., betreffend
den Bau einer Straße 3. Klasse von Buchs gegen
Dielsdorf, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
4. Mai 1868.
Die Regierung von Nidwalden zeigt mit
Kreisschreiben vom 1. d. Mts. an, daß die am
26. April versammelt gewesene Landsgemeinde
für eine neue Amtsdauer wieder gewählt und
bestätigt habe:
Als regierenden Landammann:
Herrn Jakob Kaiser, von Stanz,
als zweiten Landammann:
Hrn. Louis Wyrsch, von Buochs,
als Landesstatthalter:
Hrn. Dr. W. Zelger, von Stanz &
900.
liche Betriebskapital von Frk. 60,000 durch die vorhandenen Aktiven [77,245. 37], welche ca. Frk. 11,800
höher stehen als im Jahr 1866, bereits um Frk. 17,000
überschritten ist. Obige Vermehrung gegen das Vorjahr beträgt ca. Frk. 1900 bei den Geräthschaften
& Mobilien in Folge von Neuanschaffungen [unter
Anderm einige vollständige Betten], ca. Frk. 5400
für Viehankauf & dafür bestimmte Baarschaft und
ca. Frk. 4500 bei den Vorräthen. Ferner ergibt sich,
daß, wenn die beiden auf Rechnung von 1868 bezogenen Beträge von Frk. 2083. 20 & Frk. 5923. 15 in
verzinsliche Vorschüsse verwandelt werden, das
Gleichgewicht zwischen Aktiven & Passiven hergestellt
ist, ohne die Rechnung von 1868 zu belasten.
In der Staatsrechnung von 1867 werden also
als Staatsbeiträge für die landwirthschaftliche
Schule erscheinen:
die im Jahr 1866 auf Rechnung von 1867 theilweise zur Deckung früherer Defizite voraus
Frk. 18,500.
bezogenen
2.
die im Jahr 1867 bezogenen Beiträge:
Vorschuß der Staatskasse
“ 8000. –.
Außerordentlicher Kredit
–.
des Regierungsrathes
“ 10,900. –
noch nach dem alten Gemeindegesetze beziehen
& behaupten könne, es müsse dies deswegen geschehen, weil schon viele Niedergelassene die Gebühr bezahlt haben; die Niederlassungsgebühr
betrage nach dem alten Gesetze Frk. 878. 35 Rp.,
während die Gemeinde ein zinstragendes Gut
von blos Frk. 583. 33 Rp. habe;
b. die Geschäftsführung des Gemeindrathes bei
Mobiliarversicherungen sei eine fehlerhafte, der
Gemeindrathspräsident & der Gemeindammann seien
die gleiche Person; von keinem Mitgliede des
Gemeindrathes werden die Zeugnisse nachgesehen;
die Taxe von Frk. 1 dürfe nach dem Gesetz nicht dem
Gemeindeschreiber überlassen werden;
c. unrichtig sei die Behauptung des Hrn. Präsident Schmid, daß die Gebäudeschatzungen durchschnittlich nur Frk. 10–15 ertragen & daß davon
je ein Drittheil dem Präsidenten, Schreiber &
Waibel zukommen;
d. einem gewissen David Hürlimann von Fägsweil sei ein günstiges Leumundszeugniß ausgestellt worden, obwol derselbe wegen Betrugs im Jahr 1848 vom Obergerichte zu einer
einjährigen Gefängnißstrafe verurtheilt worden sei.
Im Weitern bemerkt Rüegg, daß der Gemeindrathsschreiber die Kanzlei in der Wirth-
Situirung des Gebäudes am Beatenrain seien
überwiegend, & sie spricht sich daher für das neue Projekt [No. II] aus.
Damit nicht unnöthiger Weise für beide Projekte
Detailvorlagen angefertigt werden müssen & darüber Zeit verloren geht, frägt die Direktion der öff.
Arbeiten an, welchem Projekte der Regierungsrath
den Vorzug gebe.
Bei der im Regierungsrathe hierüber gepflogenen Diskussion wurden verschiedene Bedenken geäußert & namentlich noch die Prüfung folgender Fragen gewünscht:
Ob mit Rücksicht auf Feuersgefahr durch benachbarte Gebäude bei der neuen Anlage für das Weiberhaus die nöthige Sicherheit vorhanden sei?
Ob hiebei der Holzschopf richtig plazirt werde?
Wie sich bei Annahme des vorliegenden Projektes
die ganze Situation des Ausbaues der Strafanstalt gestalte?
Ob durch Ausführung des Projektes der dem bezüglichen Großrathsbeschluß zu Grunde liegende
Kostenvoranschlag nicht zu sehr überschritten werde?
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es sind die Vorarbeiten für das Weiberhaus nach
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Schleife & Wattenfabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Messung der vermehrten Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Jud an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 5
Expertengebühr einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Frk. 1000 zugesichert hat, ohne Zweifel noch anderweitige Opfer in Aussicht, so daß kein Grund
vorhanden ist, den Beitrag für die auf St. Gallischem Gebiete gebaute Straße zu erhöhen.
Nach einem Berichte des Kreisingenieurs, welcher die Hulfteggstraße von der Kantonsgrenze
beim Kessi bis zum Dorfe Mosnang untersucht hat, ist
die ganze Strecke gehörig vollendet & dem Verkehr schon seit einiger Zeit übergeben worden;
an der Straße selbst haben zwar dieses Frühjahr
einige nicht unbedeutende Erdschlipfe stattgefunden, die aber den Verkehr auf der Straße nicht
stören.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fischenthal ist der durch Beschluß
vom 30. Jenner 1864 zugesicherte Beitrag von Frk.
5000 zu verabfolgen.
2. Diese Ausgabe ist aus dem freien Kredite zu
bestreiten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal,
an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
& an die Direktion der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
strecke vom Hardhäusli abwärts bis zur Höngg-Altstetterstraße mit einer Kronenbreite von 18 Fuß, Steinbett & Bekiesung inbegriffen, kommt pr. laufenden
Fuß auf Frk. 1. 75 zu stehen. Diese Ansätze finde ich keineswegs auffallend, sondern ganz den Verhältnissen
angemessen. Dagegen dürfte man den Ansatz von Fr. 4900
für die blos 500 Fuß lange Zufahrtsstraße von der
Banngrenze bis zur projektirten Brücke etwas stark
finden. Bei näherer Untersuchung ergibt sich aber, daß
eine neue Brücke über den 10 Fuß breiten Grenzbach
gebaut werden muß, die nach meiner Berechnung ca.
Frk. 900 kosten wird. Sodann wird der Zufahrtsdamm
zunächst bei der Brücke 13‘ hoch & daher ca. 1000 Schachruthen Erdbewegung erfordern, wofür eine mittlere
Transportdistanz von 600–700 Fuß & der Preis für
1 Schachruthe jedenfalls zu Frk. 2 gerechnet werden
muß, so daß die Erdbewegung ca. Frk. 2000 kosten wird.
Zur Materialgewinnung ist eine Fläche Landes von etwa
nothwendig, à 5 Rp. gerechnet bringt dies Fr. 1500.
Endlich kömmt noch das Steinbett & die Bekiesung, welche pr.
laufenden Fuß mindestens Frk. 1 im Ganzen also Frk. 500
kosten werden. Diese sämmtlichen Posten zusammen genommen ergeben die von den Hrn. Mollelt [sic!] & Casanova
berechneten Frk. 4900, so daß auch diese Summe als
richtig bezeichnet werden darf. Einzig der Landankauf für die beiden Strecken vom Hardhäusli bis zur
Einmündung in die Altstetten-Hönggerstraße und
1029 Stimmen
Reg. Rath & Oberst Jb. Scherer in Winterthur
“
127
Prof. Dr. Georg von Wyß in Zürich
629.
Vereinzelte Stimmen
433.
Ungültig & leer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei das oben bezeichnete Wahlergebniß durch das
Amtsblatt bekannt zu machen [Art. 22. litt. a des Bundesgesetzes betr. die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes.]
2. Sei dem Hrn. Dr. Alfred Escher von der auf ihn gefallenen Wahl Kenntniß zu geben, mit der Einladung
über die Annahme derselben dem Regierungsrathe
eine Erklärung abzugeben.
3. Sei dem Bundesrathe von dieser Wahl Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen, daß die Wahlprotokolle nach Ablauf der Rekursfrist nachfolgen
werden.
Die Kreisvorsteherschaft Bassersdorf theilt mit Zuschrift vom 31. März d. Js. dem Regierungsrathe mit,
daß der zum Mitgliede des Großen Rathes gewählte
Hr. Johs. Kuhn, a. Präsident von Dietlikon, diese Wahl
abgelehnt habe. Die Vorsteherschaft wünscht zu wissen,
was weiter zu thun, namentlich ob die Ersatzwahl
neuerdings vom Präsidenten der Kreisvorsteher-
Thomann als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe & an das Waisenamt Zollikon.
E. Mit Eingabe vom 16. v. Mts. beschwert sich die
Rekurrentin über diesen Beschluß & stellt das Gesuch, daß die über sie verhängte Vormundschaft
aufgehoben resp. ihr die Bewilligung zur Verehelichung mit Leonhard Vogler in Illingen, ertheilt
werde, – indem sie anführt:
Wenn auch ihre Bildung mangelhaft & ihre natürlichen Anlagen mittelmäßig seien, so sei doch kein
Grund zu ihrer Bevogtigung vorgelegen, & zu der
Unterzeichnung des Scheines, in welchem sie freiwillig unter Vormundschaft treten zu wollen
erklärt habe, sei sie nur durch die Vorspiegelung
ihres Pathen, daß dieses zum Schutze gegen Mißhandlungen von Seite ihrer Brüder nothwendig
sei, bewogen worden. Daß solche Mißhandlungen stattgefunden & daß das Mißverhältniß
in ihrer Familie sich bis zur Unerträglichkeit gesteigert habe, gehe aus ihrer Correspondenz mit
ihrem Bräutigam hervor, & da die eingeleitete
Bevogtigung ihr den versprochenen Schutz nicht gewährt, sondern sie im Gegentheil in ihrer hülflosen Lage festgehalten habe, so sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als die Flucht zu ihrem Bräutigam.
dem Bemerken abgewiesen worden, Oberlangenhard habe mit seiner Landabtretung der politischen
Gemeinde ein Geschenk gemacht & könne nun von dieser keine nachträgliche Entschädigung verlangen.
Nun sehe sich die Civilgemeinde veranlaßt, diese
„freiwillige“ Leistung etwas näher zu beleuchdestens
Auf das beharrliche Verwenden der Gemeinden
Rykon & Unterschlatt habe der Bezirksrath gegen den Willen der Civilgemeinde Oberlangenhard und ohne Rücksichtnahme auf deren o[e]konomische Lage beschlossen, es sei die im Jahre 1845/46 erbaute Straße 3. Klasse von Rykon nach Oberlangenhard von letzterm Orte weg bis Unterschlatt fortzusetzen. Die Civilgemeinde Unterlangenhard sei freilich zur Mithülfe verpflichtet & dadurch die Last der
Civilgemeinde Oberlangenhard bedeutend erleichtert
worden. Erstere habe aber sogleich die Frage aufgeworfen, ob nicht die im Jahr 1843 erfolgte Trennung der Kirchgemeinde in verschiedene Straßenbezirke aufzuheben sei & die ganze Kirchgemeinde
die neu zu erstellende Straße nach Schlatt zu bauen habe. Die Kirchgemeinde habe dieses Ansinnen
zurückgewiesen & beschlossen, darauf hinzuwirken,
daß nur eine Straße 4. Klasse erstellt werden
müsse, es sei denn, daß Oberlangenhard zum min¬
[sic!] das erforderliche Land unentgeldlich abtrete.
ner in Unterstammheim, Lieut. Wipf in Marthalen &
Kreisgerichtspräsident Hertli in Andelfingen als
gültig anerkannt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei von dem Beschlusse des Verfassungsrathes dem
Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Rekurrenten und der Wahlkreisvorsteherschaften
Stammheim & Marthalen-Trüllikon Kenntniß zu
geben, verbunden mit der Aufforderung an die
erstere, für ihre noch ausstehende Wahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes den 3. Wahlgang
anzuordnen.
Der Regierungsrath hat,
aus dem von dem Consistorium der französischen
Kirche mit Schreiben vom 24. v. Mts. gemäß § 228
des Kirchengesetzes gemachten Vorschlage an die
durch den Hinschied des Hrn. Pfarrers Caumont erledigte Stelle eines Pfarrers an der hiesigen französischen Kirche auf dem Wege der Berufung
gewählt:
Herrn Emil Jaccard von Morsee, zur Zeit Pfarrer an der französischen Kirche in St. Gallen,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe, dem Consistorium der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz in
Sachen des Hrn. Dr. med. Kölla, zur Flora, in Stäfa, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
beschließt:
1. Dieser Antrag wird an die Direktion der Justiz
mit der Einladung zurückgewiesen, über den geistigen & körperlichen Zustand des Rekurrenten auf
ein Gutachten des behandelnden Arztes, Hrn. Dr Zuppinger, einzuholen & dasselbe sodann dem Hrn. Bezirksarzt Dr Hüguenin zur Abgabe seiner Erklärungen
darüber zuzustellen, wobei sich der Regierungsrath
vorbehält, über das Gutachten des Hrn. Dr Zuppinger
& die Erklärungen des Hrn. Dr Hüguenin noch eine Oberexpertise, sei es durch einen einzelnen Experten, sei
es durch den Medizinalrath erheben zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Frage der Wiederbesetzung der
in Folge des am 19. v. Mts. eingetretenen Hinschiedes
des Hrn. Verwalter Frei erledigten Stelle eines Verwalters am alten Spital erstattet die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege folgenden Bericht:
Schon im Jahre 1867, nach abgelaufener Amtsdauer des Verwalters, sei diese Frage in Berathung
gekommen & wenn schon damals Zweifel über die Zweck-
5. Juni 1868.]
Das Gesuch des J. Kübler, Weinschenks, bei der
Sihlbrücke, in Außersihl, um Ertheilung eines Speisepatentes für die zweite Hälfte des laufenden Jahres
geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Bezirksrathes Meilen um Bewilligung der Aufhebung der Vormundschaft über
Emil Meier, von Stäfa z. Zt. in Amerika geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
6. Juni 1868.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 4. dies, enthaltend das Gesuch um beförderliche Anfertigung einer zürcherisch-aargauischen Grenzkarte behufs Berichtigung der beidseitigen Grundprotokolle geht zur
Antragstellung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Der Rekurs des Hs. Jakob Meili, in Horgen, wegen Bezahlung von Militärpflichtersatz für seinen
geistesschwachen Sohn geht zur Beantwortung an die
Direktion des Militärs.
Der Rekurs der Erben des Heinrich Schwarzenbach, im Längenmoos-Rüschlikon betr. Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung resp. Beantwortung überwiesen.
rücksichtigung zu verfahren.
D. Hierüber beschwert sich Wittwe Kempf, indem
sie anführt: Ein Beitrag von jährlich Frk. 150 genüge nicht, um sechs unerzogene Kinder zu erhalten; die Ausgaben für die bloße Nahrung betragen lt. beigelegter Rechnung Frk. 13. 35 Rp. wöchentlich, so daß es nicht als übertrieben erscheine, wenn
ein wöchentlicher Beitrag von Frk. 12 gefordert
werde.
E. Die Armenpflege Rheinau erwiedert auf die
Beschwerde Folgendes:
die Wittwe Kempf habe nur noch 5 Kinder zu ernähren, weil unterm 5. April das jüngste gestorben sei;
dem Vormunde derselben seien unterm 19. April
75 Frk. Armenunterstützung übermacht worden,
derselbe habe jedoch diesen Beitrag zurückgewiesen;
die Forderung der Rekurrentin sei übertrieben, in Rheinau sei es möglich, alle 5 Kinder um
300 Frk. jährlich zu verköstigen;
die Armenpflege habe, veranlaßt durch das
Benehmen der Rekurrentin beschlossen, die Versorgung der drei ältesten Kinder zu übernehmen
& der Wittwe Kempf die zwei jüngsten Kinder
zur Erhaltung ohne weitere Unterstützung zu
überlassen.
teramte Bülach Kenntniß gegeben mit der Einladung
für die Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von dem Beschlusse betreffend den Beitritt des
Kantons Zürich zu dem Konkordate betr. Heirathen
von Schweizern im In- & Auslande wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
III. Von nachstehendem Beschlusse über die Petitionen der Civilgemeinde Humlikon & der Flaachthalgemeinden, betreffend die Straßenangelegenheit
Dorf-Henggart zur Straße II. Klasse im Falle
der Erstellung einer Rheinbrücke bei Flaach;
1. Ueber die Petition der Civilgemeinde Humlikon wird zur Tagesordnung geschritten;
2. Auf das eventuelle Gesuch der Flaachthalgemeinden wird zur Zeit nicht eingetreten;
wird der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß
gegeben.
IV. Von der Wahl des Hrn. Regierungsrath Dr.
Honegger zu einem Mitgliede & Präsidenten des
Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Eine Eingabe des Hrn. Schnyder, gewes. Geschäftsagenten in Zürich, mit welcher sich derselbe nach
dem Verbleiben der im Jahr 1863 eingereichten
Petition der Geschäftsagenten um Abänderung des
Genehmigung der Statuten für Gründung einer
Speiseanstalt geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Derselben Direktion, Abth. Armenwesen, wird
die von der Direktion des k. k. Krankenhauses auf
der Winden in Wien eingesandte Rechnung über die
Verpflegung eines Gottlieb Boßhard, Maschinenwerkführers von Sternenberg zur Erledigung
überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Schreiben vom 4. d. Mts. eine gerichtliche Verfügung auf diplomatischem Wege dem Hrn. C. C.
Spörri in New-York gegen Rücksendung eines Empfangscheines zustellen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der vom Bezirksrathe Hinweil eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Schmid in Rüti, Klägers gegen Hrn.
Gottfried Rüegg & Mitinteressenten daselbst, Beklagte, betr. Niederlassungspflicht wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
7. Mai 1868.
1. Der Kirchgemeinde Regensdorf wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Dällikon durch das Dorf Regensdorf bis an die Gemeindsgrenze Affoltern ein
Staatsbeitrag von Frk. 7500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf,
mit Weglassung von Fact. B. b & unter Rücksendung der Rechnung & der Belege durch das Mittel
des Statthalteramtes, & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten macht die Mittheilung, es sei die Herstellung eines Verbindungssträßchens zwischen den beiden Munitionsmagazinen im
Friesenberg nothwendig.
Die Kosten dieses 1000‘ langen Sträßchens, das eine
Kronenbreite von 12‘ erhalten soll, werden auf
ca. Frk. 1400 zu stehen kommen & können aus dem
Kredite für Verlegung eines Munitionsmagazins bestritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird zur Ausführung dieses Sträßchens ermächtigt.
Mittheilung an dieselbe.