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beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem polnischen Flüchtling Michael Sikorski von
Trzilakow-Warschau eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 4. d. Mts.
mit: Die Notariatskanzlei Knonau sei gegenwärtig mit der Vollziehung der zwischen Zürich & Aargau
vereinbarten Verordnung, betr. die Fertigung von
Rechtsgeschäften über die auf der Grenze beider
Kantone liegenden Grundstücke, vom 15. Dez. 1866,
beschäftigt. Nach dem Berichte genannter Kanzlei
sei aber, soweit nicht die Reuß die natürliche Grenze bilde, eine genaue Ausführung der Arbeit erst
möglich, wenn eine Karte über die Grenze angefertigt sein werde. Nun sei aber die dem Vernehmen nach dem Hrn. Ingenieur Stadlin in Zug
übertragene Anfertigung einer solchen Grenzkarte noch gar nicht begonnen. Das Obergericht
stellt daher das Ansuchen, der Regierungsrath
möchte auf beförderliche Anfertigung der Karte
hinwirken, damit die schon seit so langer Zeit dringend nothwendige Berichtigung der Grundprotokolle der betreffenden Grenzgemeinden nicht
noch länger verschoben bleiben müsse.
Gesuch auf ähnliche Weise, wie der Bezirksrath begründet.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Sei dem Stadtrathe Zürich der heutige Beschluß mitzutheilen, durch welchen das diesfällige Gesuch des Bezirksrathes dahin beschieden worden ist, daß auf dasselbe nicht einzutreten sei.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der Finanzen.
Die durch den Austritt des Herrn Regierungsrath
Dr. Honegger in der Bestellung der Direktionen resp.
deren Stellvertretung erforderlichen Veränderungen werden in folgender Weise vorgenommen:
1. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
hat Hr. Regierungsrath Huber als bisheriger Stellvertreter zu übernehmen.
2. Zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der Medizinalangelegenheiten wird ernannt:
Herr Regierungsrath Oberst Benz;
3. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
wird für einstweilen wieder mit der Direktion
des Innern vereinigt;
4. Zum Stellvertreter des Direktors der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen, wird gewählt:
nat 1867 beschlossen:
1. Seien die Klagen der Gemeinde Oberengstringen
und des Hrn. Kaspar Bebie abgewiesen.
2. Seien zur Herstellung einer zweckmäßigen
Verbindung der Kirchgemeinden Altstetten, Außersihl & Höngg die geeigneten Straßen 3. Klasse auf
dem Gebiete der genannten drei Gemeinden & sodann zur Vereinigung dieser Straßen eine Brücke
über die Limmat oberhalb des Strickler’schen Wuhres dekretirt.
3. Sei die auf dem Gebiete der Gemeinde Außersihl
bestehende Straße 4. Klasse von der Fähre zu Wipkingen nach dem Hardhäusli als Straße 3. Klasse erklärt
& die Gemeinde Außersihl zur Fortsetzung derselben bis zum Limmatübergang verpflichtet.
4. Sei die Gemeinde Außersihl verpflichtet, sich
bei dem Bau und dem künftigen Unterhalt der
Brücke mit 3/20 der nach Abzug sämmtlicher freiwilliger Beiträge und des Staatsbeitrages sich ergebenden Kosten zu betheiligen.
5. Seien die Gemeinden Altstetten & Höngg bei der
aufgestellten Betheiligung an den Kosten der Brückenbaute [5/20 und 12/20] behaftet.
6. Werden die Gemeindräthe Altstetten, Außersihl
& Höngg [mit Oberengstringen] beauftragt, binnen
einer Frist von 3 Monaten die erforderlichen
Pläne und Kostenberechnungen über die in ihrem
23. Juni 1868.]
Ein von Hrn. Reg. Rath Baumgartner in Solothurn Namens des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins mit dem Gesuch um Beantwortung
übersandtes Fragenschema über den Stand der
Viehzucht in den Kantonen & die zur Hebung
derselben bestehende Gesetzgebung wird der
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
g. T., mit welcher dieselbe in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 16. dies betr. Gesuch
um Auslieferung des der Unterschlagung angeklagten Jb. Steiger von Schlierbach [nicht Etzelwil]
die Vornahme einläßlicher Erhebungen & Einsendung diesfälliger Akten verlangt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der von der Wahlkreisvorsteherschaft Stammheim
eingesandte Verbalprozeß über die am 21. dies
stattgefundene Wahl des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Farner in Andelfingen zum Mitgliede
des Verfassungsrathes geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch des J. Leuthold, Photograph von Oberrieden, in Chur, um Entlassung aus dem diesseiti-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird gestützt auf § 1476
unter
des privatrechtl. Gesetzbuches eingeladen,
drei vorläufig zu behaftenden Meistbietern
eine nachträgliche Steigerung anzuordnen; gleichzeitig wird sie ermächtigt, dem sich ergebenden
Meistbieter den Kauf zuzusagen, immerhin in
der Meinung, daß derselbe nicht unter das gegenwärtige Meistgebot von Frk. 120,000 herabgehe.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Korporationsgenossenschaft Unterlunnern,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der neu erstellten Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 5. Hornung l. Js. wurde der Korporationsgenossenschaft Unterlunnern ein Staatsbeitrag an die Kosten der neu
zu erstellenden Reußwuhrungen zugesichert,
unter der Bedingung, daß im laufenden Frühjahr auch eine sorgfältige Ausbesserung der
des Syphons aus wasserbaupolizeilichen Gründen
verlangen, so hat dies der Konzessionär in seinen
Kosten nach Anleitung der Oberbehörde zu besorgen.
IV. Hat Hr. Spiller an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 14
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Jud, Schleifer in Hirslanden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Christmonat 1866 gelangte Hr. Jud
mit dem Gesuche an das Statthalteramt Zürich, es
möchte ihm gestattet werden, behufs Vermehrung
der Wasserkraft seines im Stöckentobel befindlichen Wasserwerkes in seinem Eigenthum auf der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung,
daß derselbe sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Karl
Aloys Michael Knöpfle, sobald er sich über Erfüllung der genannten Bedingung ausgewiesen haben wird, gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an die Stadtgemeinde Zürich & an den Gesuchsteller, an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes & unter Rücksendung der Akten, soweit
solche aushingegeben werden können.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten beantwortete Rekurs der Jgfr. Amalie
Huber in Oberstraß gegen eine Verfügung der
erstern, betreffend die Beseitigung einer Katze,
wird einer aus den Hrn. Reg. Präs. Dr. Treichler und
Regierungsrath Scherer bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. In Abänderung des Beschlusses vom 17. Dez. 1859,
daß eines der von ihnen gewünschten Projekte dem
Zwecke & dem Bedürfnisse weit eher entspreche, als
das beschlossene. Bei Straßen, welche wie die streitige dem Verkehre größerer Gegenden, namentlich
auch mit schwereren Fuhrwerken, zu dienen haben,
sollte nach ihrer Ansicht mehr auf die Bedürfnisse
& Wünsche dieser Gegenden, als auf diejenigen einzelner Gemeinden, & mehr auf die Ermöglichung
eines leichten & schnellen Verkehrs, als auf den
Kostenpunkt Rücksicht genommen werden. Dieses
sei aber im vorliegenden Falle nicht geschehen. Für
das Projekt No. 2 haben sich, wie in Fact. D des regierungsräthlichen Beschlusses angeführt sei, eine
große Anzahl von Gemeinden & verschiedene Gewerbtreibende verwendet, trotzdem sei No. 1 beschlossen worden. Ferner sage der Regierungsrath
in seinen Erwägungen selbst, die Projekte No. 2
& 5 hätten jedes 0,9% Maximalsteigung weniger, als No. 1, ja die mittlere Steigung sei bei
No. 2 um 1,12% & bei No. 5 um 0,69% geringer
als bei No. 1. Um so unbegreiflicher sei es, daß
dennoch die Linie mit der größern Steigung dekretirt worden sei, während die Straße von
Dielsdorf oder Sünikon über Niedersteinmaur
nach Obersteinmaur schon eine enorme Steigung
habe. Würde an dem Projekt No. 1 festgehalten,
so wären der starken Steigung wegen sämmtliche
5.
Mittheilung.
M. Mit Eingabe vom 28. gl. Mts. stellt Namens der Civilgemeinde Rußikon die Vorsteherschaft das Gesuch, es möchte der Regierungsrath den vorstehenden Beschluß aufheben und
dagegen beschließen, es sei der Civilgemeinde
Weilhof als Braut- & Kahrweg der bereits erstellte, bei Achior Webers Haus vorbeiführende Flurweg angewiesen & sei der Fußweg von der Post
gegen den Weilhof in einer Breite von 4 Fuß &
soviel als möglich der alten Richtung nach zu
erstellen.
Zur Begründung dieses Begehrens erzählt die
Rekurrentin den geschichtlichen Hergang der Sache
und fügt dann noch folgende Bemerkungen bei:
Gegen die vom Bezirksrathe beschlossene Erstellung eines 6 Fuß breiten Kirchenweges in der
von Wegknecht Dietschi bezeichneten Richtung sprechen vor Allem aus die Kosten, welche wol auf
Frk. 1500 ansteigen würden, eine für die durch Steuern aller Art sonst schon schwer mitgenommenen Gemeinde sehr drückende Summe, welche größtentheils
unnütz ausgegeben werde, da für Weilhof ein 4
Fuß breiter Weg vollständig genügen würde. Auch
brauche für eine bessere Verbindung der Gemeinden Madentsweil & Ludentsweil nicht gesorgt zu
werden, da von letzterm Orte aus eine Straße
Die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen erstattet betreffend die Gebäudeschatzungen folgenden Bericht:
Nach § 18 des Assekuranzgesetzes haben die Gemeindräthe alljährlich eine Durchsicht des Brandkatasters vorzunehmen & sofern sie ein Mißverhältniß zwischen dem Werth eines Gebäudes & seinem
Katasteransatze entdecken, hievon der Polizeidirektion Kenntniß zu geben.
In Folge dieser Vorschrift gingen von folgenden Gemeindräthen bei der Kataster-Revision
von 1868 die nachstehenden allgemeinen Bemerkungen
a.
von den Gemeindräthen Außersihl & Wollishofen:
Sie finden die Schätzungen im Allgemeinen zu hoch.
vom Gemeindrathe Ellikon: Eine Vergleichung der
Katasteranschläge mit dem Kaufwerth habe hie &
da Bedenken in ihm erregt; doch habe er sich um
so weniger zu Anträgen auf Reduktionen vereinigen können, als in jüngster Zeit keine Verkäufe stattgefunden, die als Beweise für übertriebene
Schätzungen hätten dienen können;
vom Gemeindrathe Dielsdorf: die Schätzungssumme sei seit der Erhöhung durch die Revision
vom Jahre 1865 bei stattgefundenen Verkäufen
von Gebäuden zur Seltenheit erlöst worden;
vom Gemeindrathe Niederhasli: Im Allgemei-
Baukosten
“ 533.
Verschiedenes
“ 36. 50.
Fr. 967. 70.
2. Schulhaus-Hub.
Landentschädigung
Fr. 4570. 80.
Baukosten Mehrarbeit inbegrif.
“ 1999. 20.
Verschiedenes
“ 70. 05.
“ 3603. 10.
Auf der ersten Strecke kostet demnach der laufende Fuß Frk. 1. 70 auf der zweiten Fr. 2. 69.
Der Voranschlag für die erste Strecke beträgt,
die Landentschädigung hinzugerechnet, Fr. 1193. 55,
derjenige für die zweite Frk. 3863. 85, es sind
somit beide Strecken unter demselben geblieben.
Beide Straßen sind gehörig vollendet.
b. Die mittlere Quote für Uetikon beträgt
274 1/2 ‰ & damit ergeben sich folgende Beiträge:
für Kreuzlen-Gibisnüd
Frk. 1254. 68.
20.
989. 05.
“ Schulhaus-Hub
“
Die Kosten für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von der Gemeinde bestritten worden, es
ist daher diesfalls nichts in Abzug zu bringen.
Der Regierungsrath,
7. Mai 1868.]
des Kreisschreibens vom 28. Jenner d. Js., betr. die
Frage des Beitrittes zum Konkordate über Ankündigung & Verkauf von Geheimmitteln erinnert
wird, geht zur Berücksichtigung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert mit
Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Auslieferungsbegehren vom 29. v. Mts. sie habe keinen
Anstand genommen, die Auslieferung des Samuel
Vogelsanger von Beggingen zu bewilligen.
Da es aber nach der dortigen Gesetzgebung höchst
zweifelhaft sei, ob sich der Diebstal, dessen Vogelsanger bezichtet werde, zum Verbrechen qualifizire,
so habe sie den Bezirksammann von Untertoggenburg
blos angewiesen, den Angeklagten unter Retention
seiner Schriften & Zustellung derselben an das Statthalteramt Zürich anzuhalten, sich selbst bei der hiesigen
Polizeidirektion zu stellen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz & der Polizei, sowie dem Verhöramt des Bezirksgerichtes
Zürich Mittheilung gemacht, letzterm unter Rückstellung der Akten.
Das Gesuch des Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier um Entlassung von den Funktionen eines Stellvertreters des Statthalteramtes Horgen & um
hielte es aber überhaupt im gegenwärtigen Augenblick nicht für richtig, diese Frage in Behandlung zu
nehmen, zumal man sich gegenwärtig mit Studien
über Herstellung eines neuen Bergübergangs beschäftigt und dabei Projekte aufgetaucht sind, wobei
sich je nachdem das eine oder andere zur Ausführung
kömmt, die Herstellung einer solchen Querverbindung als verfehlt oder überflüssig herausstellen
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Flurstraße vom Binziger bis zur Gemeindsgrenze zwischen Männedorf & Uetikon bei Obersmatt wird nicht zur Nebenstraße erklärt & das
Disp. 1 des Beschlusses des Bezirksrathes vom 19. März
1867 aufgehoben.
2. Tragen die Gemeindräthe Uetikon & Männedorf
die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-, Fr. 6
Augenscheinskosten, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Uetikon, b.
an den Gemeindrath Männedorf, an beide durch das
Mittel des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath
Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten, d. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Frk. 620,170.
Die Direktion der Polizei bemerkt im Weitern:
Obschon die obige Zusammenstellung zeige, daß
im Laufe der Zeit immer mehr Gebäude wegen
eines Mißverhältnisses des Verkaufswerthes zum
Assekuranzwerthe niedriger geschätzt werden mußten, so sehe sie sich doch nicht veranlaßt, im gegenwärtigen Momente für eine größere oder geringere Zahl von Gemeinden eine Revision der
Gebäudeschatzungen zu beantragen, indem trotz
der anormalen Verkehrsverhältnisse angenommen werden könne, daß der Assekuranzwerth der
Gebäude die Baukosten im Sinne des § 31 nicht übersteige & weil zudem eine außerordentliche Aufforderung an die Gemeindräthe im Jahre 1866 zur
Bezeichnung derjenigen Gebäude, welche zu hoch geschätzt
seien, nur ein sehr unbedeutendes Resultat gehabt habe.
Die Polizeidirektion wolle indessen nicht unterlassen, dem
Regierungsrathe hievon Mittheilung zu machen, und sie
gewärtige, ob sich derselbe zu anderweitigen Schlußnahmen veranlaßt sehe.
In Zustimmung zu dieser Ansicht
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Es sei von diesem Berichte lediglich Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
für die Stabsoffiziere, selbst wenn sie in näherer
Zukunft zur Landwehr übertreten, unerläßlich
erscheine, sich mit der neuen Waffe & den neuen
Exerziervorschriften vertraut zu machen.
In der Regel tritt zwischen den Funktionen des
kant. Auditors & den Dienstleistungen des Corpsoffiziers keine besondere Collision ein. Wenn
aber ausnahmsweise ein solcher Fall einträte,
so läge es immerhin in der Competenz der Direktion des Militärs, den betreffenden Offizier in derjenigen Stellung zu verwenden,
in welcher er momentan nothwendiger sein
würde.
Im Gesetze selbst sind über die Dienstpflicht des
Auditors außer seinen amtlichen Funktionen keine Bestimmungen niedergelegt, so daß bis zur
Revision des Militärgesetzes die Behörden
im konkreten Fall, jedoch unpräjudizirlich,
zu entscheiden haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Major Goll um Enthebung vom Truppendienste während der Dauer seiner Funktionen als Auditor des kant. Kriegsgerichtes wird abgewiesen.
ganz kurze Leitung & sei in Ordnung;
aus den eingelegten Urtheilen gehe nur hervor, daß
Hintergrüt nicht im Banne der Civilgemeinde sich befinde & daß deswegen die dort wohnenden Civilbürger
keinen Bürgernutzen beziehen können, hieraus folge, daß Letztere keineswegs angehalten werden
können, sich in das Civilbürgerrecht einzukaufen;
mit der Zutheilung des Hofes zur Civilgemeinde treten
alle dort wohnenden Bürger ohne Weiteres in das
Nutzungsrecht ein, es sei dies das nämliche Verhältniß, wie wenn abwesende Bürger in die Heimatsgemeinde zurückkehren; von einer Verletzung der
Interessen der Civilgemeinde könne hier nicht gesprochen werden & daher von der Pflicht, die Hofbewohner zur Bezahlung einer Entschädigung anzuhalten, keine Rede sein.
E. Die von dem Bezirksrathe angestellten
Versuche zur Verständigung blieben fruchtlos. Die
Gemeinde reduzirte die Forderung von Frk. 250
auf Frk. 150 & es erklärte der Gemeindrath, daß
dieser Betrag nicht als Bürgereinkauf, sondern als
Entschädigung für den Schaden gefordert werde, welcher dem Gemeindegute durch vermehrte Lasten erwachse. Von den in Hintergrüt wohnenden Bürgern wurde diese Forderung nicht anerkannt,
sondern erklärt, daß sie den Entscheid dem Regierungsrathe überlassen.
fuhrzölle auf Hadern und der Einfuhrzölle auf
dem Fabrikate angestrebt werde.
Bekanntlich hat so zu sagen jeder Staat seinen
eigenen Zolltarif, der die verschiedensten Ansätze aufweist. Auf diesen Ansätzen macht man
sich bei Handelsverträgen gegenseitige Konzessionen, allein so sehr dies zu wünschen wäre, hat
bei solchen Anläßen noch kein Staat seinen Zolltarif dem des Mitkontrahenten völlig gleichgestellt.
Aus diesen Gründen dürfte wenig Aussicht vorhanden sein, den Wünschen der Petenten in ihrer
vollen Ausdehnung Aufnahme zu verschaffen.
Es ist inzwischen immerhin denkbar, daß wenn
die fragl. Eingabe noch rechtzeitig in die Hände
des schweiz. Bevollmächtigten in Berlin gelangt,
Konzessionen erhältlich wären, die den Petenten
von Nutzen sein könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei die vorliegende Eingabe der Papierfabriken an der Sihl & in Wülflingen dem Bundesrathe zur beförderlichen Berücksichtigung
zu empfehlen, mit dem Beifügen, daß ähnliche
Mißverhältnisse in den gegenseitigen Zollansätzen für Baumwollen- & Seidenwaaren bestehen,
Zürich positive Geltung, insoweit deren Anwendung für physische und juristische Personen
durch das Domizil der letztern bedingt werde.
Die Einkommenssteuer sei aber offenbar von dem
Domizil des Betreffenden im Kanton Zürich abhängig, & gegenüber Personen, welche außerhalb
des Kantons Zürich domiciliren & trotzdem irrthümlich veranlaßt worden seien & irrthümlich
bezahlt hätten, könne die kantonale Steuergesetzgebung in ihren singulären Bestimmungen
nicht zur Anwendung gebracht werden.
C. Zur Beantwortung des Rekurses beruft
sich die Finanzdirektion abermals & lediglich
auf § 51 des Steuergesetzes.
D. Aus einem Berichte des Gemeindrathspräsidenten von Oberengstringen vom 20. d. Mts.
ergibt sich, daß der frühere Oekonomieverwalter des Klosters Fahr bis & mit dem Jahr
1864 in dem auf zürcherischem Territorium
gelegenen dem Kloster gehörenden sog. Meierhof wohnte & Niedergelassener in der Gemeinde Unterengstringen war.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung, daß nebst der entgegen der
Vorschrift des § 51 des Steuergesetzes eingetretenen Verspätung in Betracht zu ziehen ist,
daß der frühere Verwalter bis zum Jahr 1864
ath
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Berathung des E¬
Reder
tes aus¬
1.
ntwurfes
ndelsrech¬
Hasprechen, weil hier das Bedürfniß nach größerer
Einheit das Dringendste sei; sollte sich jedoch hiefür
keine Mehrheit ergeben, so sei Zürich auch bereit,
an der Berathung eines gemeinsamen Obligationenrechtes Theil zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Jakob Lätsch, im Haltberg-Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 3. Brachm. 1865 stellte Hr. Lätsch das Gesuch,
es möchte ihm bewilligt werden, ein Wasserwerk
zu errichten & zu diesem Zwecke das Wasser des Laufenbaches mit demjenigen vom Gubel her durch
den schon bestehenden Wässerungskanal in seinem
Eigenthum in einen Weier & von da bis zum Ablaufkanal beim Bahnhof Rüti zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurde von den Besitzern der mech. Kardenfabrik
zu Rüti Einsprache dagegen erhoben. Bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
konnte keine Verständigung zwischen den Parteien
des Statthalteramtes Zürich vom 20. Februar bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten der Expertisen sowie
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a an den Rekurrenten, b. an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Zollikon, c an die Direktion der Polizei.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. J. J. Homberger in Dübendorf
gegen eine Verfügung der genannten Direktion
vom 2. Okt. v. Js. betr. Wasserrecht wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Benz & Dr. Honegger
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Folge Auftrags legte das Staatsarchivariat
einen Archivplan für die Periode 1850 bis 1865 vor &
zugleich einen Bericht darüber, welche Portion des Staatsarchivs noch nicht registrirt seien [sic!] & in welcher Reihenfolge die diesfalls erforderlichen Arbeiten bewerkstelligt werden sollen.
Bei dieser Gelegenheit brachte dasselbe verschiedene weitere Punkte zur Sprache & stellte folgende
Anträge:
Der Archivplan den einzelnen Direktionen zur Kenntniß zu bringen behufs Geltendmachung allfälliger
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Dettenriedt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung a an die Civilvorsteherschaft Dettenriedt, b. an den Gemeindrath Weißlingen, an
beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c. an
den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten, d. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Brunner, zur Eichmühle bei Bassersdorf,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
Wintermonat 1864 wurde dem Hrn. Brunner die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft das vorhandene Gefälle seines Wasserwerkes mit demjenigen zwischen dem Rade & der
südlichen Ecke der Wiese des Jb. Spörri von Baltensweil durch Vertiefung der Bachsohle zu vereinigen.
B. Auf die unterm 6. Wintermonat 1866 erfolgte Anzeige des Hrn. Brunner, daß die betreffenden
Anlagen ausgeführt seien, wurde von der Direk-
8. Juni 1868.]
ten einmaligen Unterstützung eintreten zu lassen; damit diese Verwendung indessen Erfolg haben könne,
müsse dem Ministerium ein amtliches Zeugniß
über gute Aufführung des Gesuchstellers, sowie ein
ärztliches Zeugniß, das die Unfähigkeit desselben,
durch seiner Hände Arbeit sein Brod zu erwerben,
ausdrücklich feststelle, vorgelegt werden. Demgemäß ersucht der Bundesrath ein Leumdenszeugniß &
ein vervollständigtes Arztzeugniß zu erwirken
& diese Scheine ihm zur weiteren Verwendung einzusenden.
Nachdem die Staatskanzlei beide verlangten Zeugnisse beim Gemeindrathe Goßau & bei dem Bezirksarzte des Bezirkes Hinweil ausgewirkt hat, werden
dieselben dem Bundesrathe zugestellt. [s. M. v. h. T.]
Das Obergericht übersendet dem Regierungsrathe
zu Handen des Bundesrathes den auf die Beschwerdeschrift des Heinrich Graf, in Othmarsingen über zwei
Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten in Uster
eingegangenen Berichte von der letztern Stelle und
dem Kreisgerichte Uster nebst der Antwortschrift
des Hrn. Geschäftsagenten Heß, & bemerkt dabei, daß es
die nothwendigen Anordnungen für Beibehaltung
des Status quo bis zum Entscheide des Bundesrathes
getroffen habe.
Der Regierungsrath hat,