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chen wird, daß dem in Zürich sich aufhaltenden Herrn
Adolf Hohenstein aus Oesterreich der Inhalt der Note
betreffend die für seinen in der Militärschule zu
Straß befindlichen Sohn zu leistenden Erziehungsbeiträge eröffnet & er zu einer Erklärung hierüber veranlaßt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem schweiz. Bundesrathe die diesfalls von
Hrn. Adolf Hohenstein abgegebene Erklärung zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mittelst Zuschrift vom 22. August v. Js. macht der
Staatsrath des Kantons Neuenburg dem hiesigen Regierungsrathe folgende Mittheilung:
Schon seit längerer Zeit sei bei ihnen die Erbschaftsangelegenheit des Benedikt Stelzer, von Oberengstringen, anhängig. In der Ersparnißkasse von Neuenburg liegen Frk. 1302. 96 Rp. Man wünsche nun
diese Sache zu beendigen & da man in Neuenburg die
Erben nicht kenne, & auch nicht in der Lage sei, die Berechtigung derselben ermitteln zu können, so wünsche
der Staatsrath, daß der Regierungsrath des Kts. Zürich das Erbe zur Vertheilung an die Erben übernehme.
Thalstraße bei der Riese statt beim Weinberg. Bei dieser Ausmündung würde der abzweigende Arm
doppelt so lang, als bei der Ausmündung im Weinberg. Man kann daher auch, ohne sich von der Wahrheit sehr zu entfernen, die Kosten doppelt so groß, also zu Frk. 20,000 veranschlagen. Der Ausmündungspunkt bei der Riese läge 17 Fuß tiefer als derjenige beim Weinberg. Diese 17 Fuß repräsentiren nach der
oben aufgestellten Berechnung eine Abkürzung des Weges von 283 Fuß oder 1 Zeitminute & für solchen Gewinn
sollen Frk. 10,000 verausgabt werden. Das Unstatthafte
dieses Begehrens springt zu sehr in die Augen, als
daß es nöthig wäre, darüber ein Mehreres zu sagen.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung & in fernerer Erwägung:
1. daß irgend ein besserer, auch für Wagen dienlicher
Flußübergang zwischen Höngg & Altstetten nothwendig sei,
darüber besteht kein Streit. Auch darüber kann man nicht
wol getheilter Ansicht sein, daß ein durch eine feste
Brücke vermittelter Uebergang einer auch noch so
zweckmäßig eingerichteten Fähre prinzipiell vorzuziehen sei, weil bei einer Brücke der Uebergang ohne
besondern Zeitverlust & ohne Kosten bei Tag & bei Nacht
sofort erfolgen kann & den zufälligen Störungen & Gefahren einer Schiffähre nicht ausgesetzt ist. Differenzen
machen sich bei derartigen Fragen nur darüber geltend, ob man die höhern Kosten auf eine Brücke verwen-
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York übersendet mittelst Zuschrift vom 1. v. Mts.
ihre mit 15. Nov. v. Js. abgeschlossene Rechnung von
$ 5205. 59.
$ 2,265. 42 Saldo von 1866[]]
“ 4516. 72
die Ausgaben
“ 688. 87.
der Saldo auf neue Rechnung
oder die Mehrausgabe während des Rechnungsjahres 1866/67 $ 1576. 55 betragen, & empfiehlt sich
zugleich dem Wohlwollen des diesseitigen Regierungsrathes.
teramt Bülach & an die Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
9. Juni 1868.]
Der vom eid. Justiz- & Polizeidepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zur Beantwortung eingesandte Rekurs, welchen die Regierung von Thurgau
mit Bezug auf den Anstand wegen des Aadorfer
Feldes an die Bundesversammlung gerichtet hat,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Eine Eingabe des R. Mörgeli, Lehrers in Oberschneit-Elgg vom 7. d. Mts., womit derselbe erklärt, in
Folge eines zwischen der Schulgenossenschaft Schneit
& den dortigen Niedergelassenen getroffenen gütlichen Vergleiches seinen Rekurs betr. Gültigkeit
eines Gemeindsbeschlusses zurückzuziehen, wird der
Direktion des Innern zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Steinmaur um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung der Straßenbaute Obersteinmaur–Neerach geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Beziehung ungenau. Von den Bedürfnissen der
Sekundarschule wird keine Notiz genommen, im
Gegentheil wird behauptet, daß mit einer Baute
in Gattikon allem abgeholfen & eine Ersparniß
von 65,000 Frk. gemacht werden könnte, während
doch jedenfalls für die Sekundarschule gebaut
werden muß & die Trennung Gattikons von der
Schule Thalweil die Errichtung einer 4. Lehrstelle
& die Herstellung weiterer Lokalitäten für die
Primarschule in Thalweil nicht lange überflüssig
machen würde;
b. Mit der Kreirung einer 4. Lehrstelle an der
Primarschule Thalweil kann eine Schulorganisation getroffen werden, welche der gegenwärtigen [3 Successivklassen] weit vorzuziehen ist.
c. Von den 58 Alltagsschülern, die gegenwärtig aus Gattikon[,] Hof & Sihlhalden nach Thalweil
kommen, gehören 48 der Fabrikbevölkerung an.
Wenn nun zugegeben werden müsse, daß der Verkehr der Schuljugend auf die Kinder sämmtlicher
Volksklassen in dieser oder jener Richtung einen
heilsamen Einfluß hat, so wäre, abgesehen von dem
flottanten Element, das der Fabrikbevölkerung
überall anhaftet, die Gründung einer Schule
von so einseitiger Composition nur zu bedauern.
d. die Gemeinde Thalweil besteht aus den drei
18. Juni 1868.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 15. d. Mts.
den Empfangschein der Wittwe Wild in Paris für die unterm 7. Jenner d. Js. derselben übermittelte Aktenstücke
des Bezirksgerichts Horgen.
Fragliches Insinuationsdokument wird der Civilabtheilung des Obergerichtes in Erledigung ihrer diesfälligen Recharge zugestellt.
Cirkular-Beschluss
19. Juni 1868
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
A. Der Beschluß des Großen Rathes vom 20. April
1864 betr. die vom Staate an freiwillige Schießvereine
von Wehrpflichtigen zu verabfolgenden Unterstützungen kann für das laufende Jahr nicht in allen
Theilen nach bisheriger Weise durchgeführt werden,
weil:
1. im Büdget blos Frk. 13,000 zu diesem Zwecke vorgesehen sind, während die nunmehr eingeführte
Kupferhülsenmunition höher zu stehen kömmt als
die bisherige, also für den Staat eine bedeutende Kreditüberschreitung erwachsen müßte, wenn
pr. Vereinsmitglied [die Vereine zur Stärke vom
letzten Jahr angenommen] 100 Patronen unentgeldlich, nebst 50 Rp. Schießprämienbeitrag verabreicht
würden.
nen Suppe verabfolgt worden seien, dieselbe
habe vielfach Lebensmittel auch auf Kredit genommen, die Kinder seien gut erzogen, und der Mutter anhänglich, zwei derselben sollen am Bettnässen und 1 an Lungenkrankheit leiden, die Trennung der Mutter von den Kindern wäre ein Mißgriff, die Frau Kempf erkläre aufs Bestimmteste,
daß sie unter keinen Umständen die Kinder von
sich lasse, es sei auch nicht anzunehmen, daß es der
Armenpflege Rheinau mit ihrer diesfälligen
Verfügung ernst sei; das Benehmen der Frau
Kempf gegenüber der Armenbehörde Rheinau
sei im Uebrigen als ein ungeziemendes zu bezeichnen, was wol daher rühren möge, daß sie
in dieser Angelegenheit übel berathen sei.
H. Durch Verfügung der Direktion des
Innern vom 2. Mai wurde der Bezirksrath
Andelfingen angewiesen, dafür zu sorgen, daß
die Armenpflege Rheinau der Wittwe Kempf
sofort eine Unterstützung von 120 Frk. zukommen lasse, die Armenpflege berichtet nun aber,
daß sie mit Rücksicht auf ihre Verfügung, einen Theil der Kinder selbst zur Besorgung übernehmen zu wollen, dieser Verfügung bisher nicht
nachgekommen sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Wittwe
20.99.
nächst der Straße
r.
Fensterbank der Fabrik, Südostseite,
nächst dem Kett
21.11.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 2. April 1859 aufzunehmen.
IV. Herr Nauer hat denselben in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Mittheilung an Hrn. Nauer unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Martin Peier, in Desibach-Buch & Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Herstellung einer Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
derselben durch Gallerie-Bauten dem Gotthard von
irgend einem Nutzen sein würde. Mit Ausnahme
einiger besonders strenger Wintertage sei der
Gotthard stets offen & Gallerie-Bauten würden daran
wenig verbessern.
Aus diesen Gründen halte die Handelskammer
dafür, daß sowol im Allgemeinen als vom Standpunkte der kaufmännischen Interessen aus kein
Motiv für den Kanton Zürich vorliege, an Konferenzen Theil zu nehmen, die den Zweck haben, die
finanziellen Mittel zum Umbau der Gotthardstraße herbeizuschaffen. Denn nur eine Eisenstraße
allein könne & werde dem Hauptübelstande abhelfen & für diese allein sollen die nöthigen Mittel
angestrebt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Uri wird unter Mittheilung des wesentlichen Inhaltes des Gutachkammer erwiedert, der Regierungsrath glaube
dem Gutachten der Handelskammer entnehmen zu
müssen, daß auch bei dem gegenwärtigen baulichen Zustande noch nicht alle Mittel erschöpft sei¬
Handelsen, um den Verkehr über den Gotthard wieder zu heben,
wenn ernstlich auf Beseitigung vorhandener Ue-
indem es weniger weit an den Berg hinauf führe,
mithin auch weniger Steigung erhalte, verhältnißmäßig weniger Land durchschneide & für eine größere
Güterzelg benutzt werden könne.
D. In seiner vom 11. Mai datirten Rekursbeantwortung spricht sich der Gemeindrath Buchs
zwar eher für die beschlossene Richtung aus, für
welche auch gegenwärtig noch mehr als 70 Dorfbewohner sich aussprechen würden; er will jedoch keine Einwendungen gegen eine neue Untersuchung erheben.
E. In Eingabe vom 11. Mai verwendet sich der
Gemeindrath Otelfingen zu Gunsten von Projekt
No 1.
Das Gleiche thut der Gemeindrath Dielsdorf mit
Zuschrift vom 5. gl. Mts.
F. Der Bezirksrath Regensberg hält dafür, der
Rekurs sei lediglich Privatinteressen entsprungen; könne aber diesen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Hauptsache Rechnung getragen werden,
so sei er damit einverstanden & möchte daher der
verlangten neuen Untersuchung nicht entgegentreten.
Der Regierungsrath hat,
da sich sowol der Gemeindrath Buchs als auch der
Bezirksrath damit einverstanden erklären, daß
die Frage, ob nicht durch eine Modifikation des
dern, daß im Kanton Zürich zur Zeit keine
Gesetze oder Verordnungen, die bezeichnete Materie betreffend, bestehen.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Hs. Jb. Meili von Hedingen,
in Horgen, betr. Militärpflichtersatzforderung,
wird einer aus den Herren Regierungsräthen
Benz & Hagenbuch bestellten Rekurskommission
zur Beantwortung überwiesen.
Herr Diakon H. Hirzel am St. Peter theilt im
Namen & aus Auftrag der Kommission der ascetischen Gesellschaft des Kantons Zürich unterm 12.
d. Mts. mit, daß Letztere am 10. dies in Anwesenheit von Abgeordneten der andern reformirten
Kantone, ferner der theologischen Fakultät & des Stadtrathes von Zürich sowie des Hrn. Regierungspräsidenten
Dr Suter, ihr 100 jähriges Jubiläum gefeiert habe & daß
sie mit Nachhülfe des hiesigen Stadtrathes die Kosten hiefür habe bestreiten können.
Um die bei diesem Feste gehaltenen drei Vorträge,
als:
1. die Eröffnungsrede des Präsidenten, Hrn. Antistes
Finsler, enthaltend einen Ueberblick über die Entwicklung der zürch. Theologie seit einem Jahrhundert mit
sehr charakterischer Hervorhebung der Gegensätze, wel-
lung der nähern Bedingungen über den Betrieb
& dessen Kosten] verstehen dürfte. Müßte es nun
an & für sich schon die größten Bedenken erregen,
eine derartige neue Last auf den Kanton Zürich
zu legen, welcher kaum erst mit bedeutenden
Kosten die Polytechnikumsbaute hergestellt hat,
so ist vorab in dem gegenwärtigen Augenblick
angesichts der politischen & finanziellen Situation nicht daran zu denken, ihm eine solche zuzumuthen, & der Regierungsrath wird wol daran
thun, den Großen Rath nicht in die Lage zu versetzen, zu einer ganz ungelegenen Zeit eine Sache
verhandeln zu müssen, welche dannzumal unmöglich eine den Interessen des Kantons und selbst
der Eidgenossenschaft zusagende Erledigung finden könnte. Es scheint daher ein Verschub der Angelegenheit in erster Linie allseitig angemessen zu sein.
Indeß mag es zweckmäßig sein, schon jetzt auf
das Materielle einzutreten. Der Regierungsrath hat bisher den Standpunkt eingenommen, daß
der Kanton Zürich, indem er die Pflichten des
Sitzes des Polytechnikum erfüllte, sich jeder weitern Zumuthung, sofern nicht Billigkeitsrücksichten ein Entgegenkommen rechtfertigen, erwehren müsse & diesen Standpunkt wird der Kanton Zürich schwerlich aufgeben können oder wollen,
Homberger, am linken Pfosten
9,67.
i.
Auf der Thürschwelle südwestlich am Hause
von Homberger, früher Wolf
14,28.
Auf der Fensterbank rechts neben dem
n.
Eingang zur neuen Mühle, Südostseite
20,92.
Oberfläche des Marchsteins nahe am
Ende des Ablaufkanales
41,99.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 30. Heumonat 1864
aufzunehmen.
IV. Hr. Trüb hat diesen Beschluß in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen &
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, zuzustellen.
V. Hat Hr. Trüb an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Trüb unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
& an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen
genbuch & sei hievon Hrn. Kappeler Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Meilen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Oetweil unterm 17. v. Mts. an die erledigte
Stelle ihres Pfarrers durch Berufung gewählt
hat:
Herrn Joh. Jakob Wißmann, von Kloten, bisherigen Pfarrverweser zu Oetweil,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Meilen für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Oetweil Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet: In Folge der Anfüllung des Absonderungshauses des Kantonsspitals mit Pocken- &
Typhuskranken sei am 6. Januar das Röslibad
zur Aufnahme weiblicher Pockenkranker unterm
24. Januar gänzlich geräumt & dieselben ins Rös-
zirksrath gebe selbst zu, daß nach dem Wortlaute
des § 27 lemma 2 des Gemeindegesetzes das Entlassungsbegehren des Hrn. Schellenberg nicht begründet sei, & daß demselben blos aus Rücksichten der
Billigkeit entsprochen werden könne; nun aber sei
der gegenwärtige Moment der hiezu ungeeignetste, einerseits wegen der in Folge der kritischen
Verhältnisse entstandenen Restanzen & anderseits
wegen der möglicherweise eintretenden Veränderungen in dem Bestande der Behörde; dem Rekurrenten
seien die mit der Verwalterstelle verbundenen Pflichten weit weniger lästig, als jedem andern Mitgliede
der Behörde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach, dem Hrn. Schellenberg & dem Gemeindrathe Bülach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
Hrn. Joh. Albert Spörri, von Zürich, in Hottingen,
bisherigen Oberlieutenant,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach der Wahlkreis Küsnacht unterm 22. v. Mts. an die erledigte Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes Hrn. Gemeindammann Jakob Freimann
von Küsnacht gewählt hat,
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Durch die dem Hrn. Albert Bleuler von Küsnacht in der
Sitzung vom 11. Hornung d. Js. ertheilte Entlassung ist die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Küsnacht erledigt worden und es hat derselbe die
zur Wiederbesetzung erforderliche Wahl am 22. März
vorgenommen.
Von 1065 Stimmberechtigten haben sich nach dem eingegangenen Wahlprotokolle 1058 Votanten an der Wahl
betheiligt und im 1 Skrutinium mit 704 Stimmen zum
Mitgliede des Großen Rathes gewählt:
Herrn Gemeindammann Jakob Freimann von Küsnacht.
Da das Wahlverfahren unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich gegangen ist und Einsprachen
gegen dasselbe nicht erfolgt sind, so trägt der Regie-
nien eingezeichnet ist, sucht der Gemeindrath um Genehmigung nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Da nach dem Berichte des Gemeindrathes gegen die
Baulinie keine Einsprache erhoben wurde, so steht der
Genehmigung derselben nichts entgegen, wol aber
können Zweifel darüber entstehen, ob auch die Niveaulinie gutzuheißen sei, weil der Gemeindrath
unterlassen hat, derselben in der Ausschreibung
besonders Erwähnung zu thun. Indessen ist die Niveaulinie in den Plänen, welche öffentlich aufgelegt waren, doch ausdrücklich bezeichnet & es sind auch
die Aenderungen, welche der bisherige Zustand
erleiden wird, sehr unwesentlich. Die Niveaulinie
ist in der Mitte der Straße verstanden & es wird
ihr die Kante der Randsteine entsprechen.
Dagegen kann sich der Regierungsrath über
die Grenzen des öffentlichen Grundes nicht aussprechen,
weil weder die Ausschreibung hierüber etwas enthielt
noch auch sonst den Betheiligten Veranlaßung gegeben
wurde, sich diesfalls zu äußern. Uebrigens wird
sich dieser Punkt von selbst erledigen, wenn die Gemeinde die Trottoirs herstellt, indem mit den
Anstößern die nöthigen Verhandlungen wegen
der Landabtretungen erfolgen müssen.
Mit Beziehung auf die Anlage der Trottoirs
ist vorerst zu bemerken, daß dieselben Randsteine
Civilgemeinde Ellikon,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Ellikon Bezirks Winterthur mit 568 Einwohnern enthält außer den Civilgemeinden Ellikon, Herten und Veldi, den Hof Wald.
Derselbe besteht aus vier Haushaltungen, von denen eine, die Familie Huber, in der politischen Gemeinde, nicht aber in der Civilgemeinde, verbürgert ist, während die drei andern Familien in
die Klasse der Niedergelassenen fallen.
B. Die Civilgemeinde Ellikon ist geneigt, den Hof
Wald in den Civilgemeindebann aufzunehmen, verlangt jedoch, daß die Familie Huber die gesetzliche
Einkaufsgebühr von Frk. 200 bezahle, weil die Erweiterung der Civilgemeindegrenzen bedeutende
Mehrlasten für die Gemeindekasse zur Folge habe,
namentlich das Straßenwesen in Wald zu nicht unbedeutenden Ausgaben führen werde; übrigens
stellt sie den Entscheid hierüber dem Regierungsrathe anheim.
C. Herr Johannes Huber, um dessen Einkauf es sich
handelt, erklärt, daß er in erster Linie den Fortbestand des bestehenden Verhältnisses, eventuell
auf den Fall der Vereinigung aber wünsche, daß
von ihm eine ermäßigte Einkaufsgebühr gefordert werde.
D. Der Bezirksrath Winterthur spricht sich in
blatt.
Der Kirchenrath hat auf das Gesuch der Kirchgemeinde Fischenthal um einstweilige Bestellung einer Pfarrverweserei, sowie in Berücksichtigung
der mit Bezug auf die Wahl des Pfarrverwesers
Seitens der Kirchenpflege geäußerten Wunsche
unterm 8. d. Mts. beschlossen, der Kirchgemeinde
Fischenthal einen Pfarrverweser hiefür zu bestellen,
hiefür ernannt:
Herrn Eduard Winkler V. D. M. von Russikon,
und diese Wahl eines Pfarrverwesers in Fischenthal der Bestätigung des Regierungsrathes
unterstellt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Wahl bestätigt & hievon dem Kirchenrath Mittheilung zu machen.
Der vom Statthalteramt Horgen mit Begleitschreiben
vom 4. dies eingesandte Jahresbericht über das Jahr
1867 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Affoltern &
der nämliche Jahresbericht des Bezirksrathes Uster.
Akten zu überweisen.
In Sachen
der Civilgemeinde Ludentsweil-Russikon, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon hat, da die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ludentsweil den wiederholten Aufträgen, die Nebenstraße von dort
nach der Bläsimühle zu korrigiren, keine Folge gab,
gestützt auf § 2. litt. a des Gesetzes über die Ordnungs- & Polizeistrafen, den 11. Wintermonat 1867 verfügt:
Es sei die genannte Vorsteherschaft in eine Buße
von 10 Frk. verfällt & in 50 Rp. Kosten.
Habe sie bei 20 Frk. Buße mit der Ausführung dieser Nebenstraße zu beginnen.
B. Mit Zuschrift vom 20. Wintermonat stellt Hr.
Präsident Kägi Namens der Civilgemeinde Ludentsweil das Gesuch, es möchte der Auftrag zur Inangriffnahme der Straßenbaute sistirt & die verhängte Ordnungsbuße aufgehoben werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die fragl. Straße durchziehe die Civilgemeinde auf
eine Länge von ca. 4000 Fuß. Eine bloße Verbesserung
soll er nicht Gefahr laufen, diesen Sitz über alle
Gebühr bezahlen zu müssen. Wenn Zürich daher sich gegen solche Zumuthungen kehrt, so liegt darin keine
Ausbeute der gebundenen Lage der Eidgenossenschaft; ebenso gut könnte man den Vorwurf in einen solchen gegen die Eidgenossenschaft umkehren,
wenn diese dem Sitze der Anstalt, weil er dies
nun einmal ist, aber unter ganz andern Verhältnissen geworden ist, jede für gut gefundene Umgestaltung der Anstalt neuerdings in Rechnung
bringen wollte.
Bei der Konferenz der diesseitigen Abgeordneten mit dem Abgeordneten des Bundesrathes
äußerten jene als ihre persönliche Ansicht, daß
Zürich sich höchstens noch zu einer mäßigen Betheiligung an den Baukosten herbeilassen könnte.
In der That dürfte es das äußerste sein, daß Zürich sich versteht:
zur unentgeldlichen Ueberlassung des in der
Nähe des Polytechnikumgebäudes gelegenen geforderten Landes;
zu der unentgeldlichen Ueberlassung eines Versuchsfeldes, sofern darauf bestanden wird, mit Vorbehalt der Bedingungen über den Betrieb & dessen
Kosten;
zur Bezahlung eines Beitrages an die Baukosten,
nachdem diese durch herwärtige Untersuchung
den von Zell beim Bau von neuen Straßen, resp.
durch die diesem Beschlusse zu Grunde liegenden
Erwägungen den Civilgemeinden eine Abrechnung betr. die früher von ihnen ausgeführten
Straßenbauten gestattet worden, daß aber diese
Abrechnung sich verzögert habe & es dadurch der
Gemeinde unmöglich geworden sei, die Kosten durch
Steuerbezüge zu decken, so daß sie dies auf dem
Wege von Anleihen habe thun müssen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. die erste der beiden Straßen, die sog. Bähnthalstraße, ist als ein Bestandtheil der Straße von Nußberg
ins Tößthal zu betrachten, an deren obere Abtheilung
der Civilgemeinde Nußberg durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1863 ein Staatsbeitrag bestimmt wurde. Die zweite Straße, die sog. Röhrlistraße, ist ein Mittelstück der Kommunikationsstraße von Rykon über Langenhard & Unterschlatt nach Elgg. Der Staat hat an die Kosten der
andern Abtheilungen dieser Verbindung den
betreffenden Gemeinden schon zweimal Beiträge verabfolgt, nämlich unterm 16. Winterm.
1848 den Civilgemeinden Rikon & Langenhard[,] unterm 30. Herbstmonat 1865 der Gemeinde Schlatt.
Was den Zustand der beiden Straßen anbelangt,
so hat eine Untersuchung derselben dargethan, daß
die Bähnthalstraße so ziemlich in Ordnung ist. Be-