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lung überwiesen.
9. April 1868.]
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf dessen Zuschrift vom 6. v. Mts. das zum Bezuge der Vereinigten
Staatenpension für Luise Rathgeb von Dietlikon vom
Gemeindrathe Dietlikon eingesandte Aktenstück zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in Washington übermittelt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erwiedert
auf das herwärtige Schreiben vom 3. d. Mts., betreffend die Recharge des Bundesrathes bezüglich des
Requisitorials des preuß. Kreisgerichtes Oppeln
wegen Einvernahme des Maschinenbauers Mai in
Zürich, mit Zuschrift vom 7. dies, daß sie diese Akten
bereits unterm 10. Jenner d. Js. dem Bezirksgerichte
zugestellt habe mit dem Auftrage, dem gestellten
Begehren gemäß zu verfahren.
In Folge der letzten Zuschrift sei dasselbe aufgefordert worden, das Gesuch beförderlich zu erledigen.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
Das mit Zuschrift vom 4. dies gestellte Gesuch des Bezirksrathes Zürich, die Totalsteuerrevision, in welche
der Bezirk Zürich dieses Jahr falle, aus Rücksicht auf die
gegenwärtige Situation zu sistiren, geht zur Antrag-
Herr Erhard Honegger in Medikon erklärt mit
Eingabe vom g. T., daß er die gegen die vom Wahlkreise Wetzikon getroffenen Wahlen von 4 Mitgliedern des Verfassungsrathes erhobene Einsprache theils aus Rücksicht für die Gewählten, theils aus
dem Grunde zurückziehe, weil die Wahlkreisvorsteherschaft dem Vernehmen nach von sich aus die von
ihm gewünschte Untersuchung der Stimmzeddel vornehmen werde.
Gleichzeitig ersucht Hr. Honegger es möchte dafür
gesorgt werden, daß die betreffenden Mitglieder
des Verfassungsrathes sofort eintreten können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei diese Erklärung dem Verfassungsrathe mittelst nachstehender Weisung zur Kenntniß zu bringen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Gewählten
von der Zurückziehung der Einsprache Mittheilung
zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Weisung
des Regierungsrathes an den Verfassungsrath
betreffend
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Spiller, Geometer in Elgg, Besitzer
der ehemals Boßhard’schen Fabrik in Turbenthal,
wird die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der vorhandenen Wasserkraft & mit Rücksicht auf die bereits bestehende, aber baufällig gewordene, unter der Töß durchführende Leitung
[sog. Syphon] einen neuen Syphon zu erstellen &
im Anschluß an diesen einen Grundkanal auf dem
ihm gehörenden Acker im Wylaer Gemeindewerk
nach Plan anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird bei seinem unterm 30.
März l. Js. zur Beseitigung der gegen sein Projekt
erhobenen Einsprachen sowol gegenüber den Herren
Gemeindammann Sal. Lüßi, Jb. Amstein & Johs. Ott, als
der Frau Furrer von Turbenthal abgegebenen
Erklärungen & Verpflichtungen behaftet.
2. In Uebereinstimmung damit soll der neue Syphon längs der untern Seite des alten in gleicher
Tiefe mit dem letztern nach Plan in der Weise erstellt werden, daß die untere Wand & die Decke mit
gut gekämmten & zusammengefügten Brettern, die obere
Seitenwand von solchen mit 1, höchstens 1 1/2 Linien Zwischenraum ausgeführt werden. Zugleich sind der Zuleitungskanal zu seiner Fabrik auf 5 Fuß Sohlenbreite[,]
Pfungen, dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Statthalters Strohecker in Affoltern vom 12. dies, worin derselbe
zu seinem Stellvertreter für Verhinderungsfälle
den Hrn. Bezirksrath Spinner, in Aeugst, vorschlägt,
beschlossen:
1. Es sei dieser Vorschlag genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Statthalter Strohecker und
Hrn. Bezirksrath Spinner.
Mit Begleitschreiben vom 8. dies übermittelt
die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
12 Exemplare ihres Jahresberichtes pro 1867, wovon
Vormerk am Protokoll genommen wird.
In Sachen
des Hrn. Kantonsrath Kaspar Meili, von Bonstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
Bürgerhaushaltungen haben nach den, den Akten
beiliegenden Urtheilen den Bürgernutzen einzig
aus dem Grunde nicht beziehen können, weil sie
nicht haben nachweisen können, daß sie innert dem
Civilgemeindebann Rickenbach wohnen; dagegen seien ihnen in diesen Urtheilen ihre bürgerlichen Rechte
ausdrücklich gewahrt; in dem obergerichtlichen Urtheil
vom 16. Mai 1837 laute Erwägung 2 wörtlich: „daß
nun das Requisits des Bürgerrechts für sämmtliche
Kläger als nicht mehr bestritten erscheint“ wenn
daher der Gemeindrath Rickenbach in einem Berichte vom 22. Mai 1867 seine Ansicht, daß die auf
dem Hofe Hintergrüt wohnenden Bürger von Rickenbach wie ganz fremde zu behandeln seien, auf dieses
Urtheil stützen wolle, so sei er jedenfalls im Irrthum; nach der Ansicht des Bezirksrathes stehen diese
Bürger ganz auf gleicher Linie mit denjenigen, welche in einer andern als ihrer Heimatsgemeinde wohnen & deswegen keinen Nutzen aus dem Gemeindegute ziehen, denselben aber sofort wieder erhalten, so bald sie in die Gemeinde zurückkehren;
wenn nun der Hof mit den dazu gehörigen Liegenschaften dem Civilgemeindebann Rickenbach einverleibt werde, so könne nach dem Dafürhalten
des Bezirksrathes von einem Bürgereinkaufe
für diese Bürger keine Rede sein; dagegen sei
es möglich, daß durch die Zutheilung des Hofes dem
Festarbeiten ein Beitrag von Frk. 250 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 9. dies stellte die Direktion der
Leihkasse in Horgen die Anfrage, ob die seiner Zeit
bei Genehmigung der Statuten dieser Anstalt vom
Regierungsrathe aufgestellte Bedingung, dahin
lautend.
„die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher & die daraus herfließende Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig
nur bis Ende 1867 & unterliegt dannzumal, wenn
deren Verlängerung seitens der Anstalt gewünscht
wird, erneuerter Prüfung durch den Regierungsrath“
gegenwärtig noch gültig sei & stellt bejahendenfalls
das Gesuch um Erstreckung des fragl. Termins auf
eine weitere Dauer von Jahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei der in dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 3. Herbstmonat 1864 anläßlich der Genehmigung
der Statuten der Leihkasse Horgen unter Ziff. I gemachte Vorbehalt aufgehoben.
richtigen Verhältnisse stehe & durch diese lange nicht
aufgewogen werde; zu einem Bürgereinkauf aber
könne Niemand gezwungen werden.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit den im bezirksräthlichen
Gutachten vorgebrachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Hof Wald mit der Civilgemeinde Ellikon
vereinigt.
2. Habe der auf dem Hofe wohnende Johannes Huber, welcher nur das politische, nicht aber das Civilgemeindebürgerrecht besitzt, für das letztere
eine Einkaufssumme von Frk. 200 zu bezahlen.
3. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterthur, dem Gemeindrathe der Civilvorsteherschaft
Ellikon, sowie dem Johannes Huber in Wald mitzutheilen, letzterm gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühr.
In Sachen
des Hrn. Kaspar Weber, Civilgemeindspräsidenten von Unter-Balm, Gemeinde Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes & Präsidenten der Civilvorste-
30. Mai 1868.]
desrath eingeleitet werden, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Criminalabtheilung des Obergerichtes übermittelt mit Begleitschreiben vom h. T. das vollzogene Gesuchschreiben des Stadtgerichtes Berlin um eidliche Abhörung der Fabrikanten Hauser & Biedermann
in Altstetten über ihre Handelsbeziehungen zu Albert Schulz in Berlin, nebst den Einvernahmsprotokollen.
Diese Akten werden dem Bundesrathe zu Handen
der preußischen Gesandtschaft übersandt.
2. Juni 1868.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 29.
v. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 23. gl.
Mts., betreffend Enthebung des Hrn. Dr Stockar, Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, von der Wehrpflicht, daß er im Hinblick auf die angebrachten Gründe nicht anstehe, dem ausgesprochenen Wunsche zu
willfahren & den Hrn. Stockar für die Zeit, während
der er die Adjunktenstelle des Statthalteramtes
Zürich bekleide, vom Dienste zu befreien, immerhin unter der Bedingung, daß während dieser Zeit
die Dienstloszählung keinem zweiten Bezirksbeamten gestattet werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
28. Mai 1868.]
Der Rekurs der Jgfr. Amalie Huber in Oberstraß gegen eine Verfügung der Direktion
der Medizinalangelegenheiten betr. Tödtung
einer wuthverdächtigen Katze wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom 26. d.
Mts., womit derselbe die Erledigung der Stellen
von 2 Mitgliedern des Verfassungsrathes, sowie
die Anerkennung der Wahl des Hrn. Zeller-Zundel anzeigt, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des eid. polit. Departements vom
25. dies, betr. Anfrage über den allfälligen Verkauf von im Großh. Baden gelegenen Rheinauer
Stiftsgütern seit Verzichtleistung auf das Epavenrecht wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Herr Wild-Wirth im Elsaßer ersucht mit Eingabe ohne Datum, ein zum Bezuge einer Vereinigten-Staaten-Pension bestimmtes Aktenstück
durch Vermittlung des Bundesrathes an das
schweiz. Generalkonsulat in Washington gelangen zu lassen.
Bezugnahme auf mehrere seiner die Regulirung des
Nachlasses des Neukomm bezweckenden Zuschriften – die
letzte vom 19. Februar v. Js. – von einem diesfälligen Berichte des Gemeindrathes Rafz Mittheilung gemacht, aus
dem sich u. A. ergeben, daß das Konsulat in St. Louis in
dieser Angelegenheit mit dem Gemeindrath Rafz in direkten Verkehr getreten war. Das nach dieser Mittheilung eingegangene Schreiben des Bundesrathes vom 26.
Mai v. Js. wurde sodann dem Gemeindrathe Rafz mit dem
Auftrage zugestellt, entweder den reklamirten Vorschuß anher zu senden oder die Gründe, aus denen dieses
nicht möglich sei, anzugeben. Mit Eingabe vom 11. dies gibt
nun der Gemeindrath Rafz für letzteres folgende Gründe an:
1. Der in Rafz wohnende Bruder & Erbe des Hch. Neukomm,
Namens Wilhelm Neukomm, besitze kein Vermögen;
2. der Gemeindrath habe keine klare Uebersicht erhalten, wofür diese Vorschüsse gemacht worden seien;
3. Der Gemeindrath habe seit seiner letzten Berichterstattung
dem Konsulate in St. Louis eine Generalvollmacht übersandt,
wonach dieses die von Hch. Neukomm besessenen Liegenschaften
verkaufen & sich aus dem Erlös bezahlt machen dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei von dieser Berichterstattung dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
trag verwiesen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
im Erlenbach
29,29.
30,21.
“
“ “
“ obern Auffangs¬
81,81.
wuhr in der Jona
30,43.
“ ob. Kanaleinlauf
59,01.
unt. Auffangswuhr
“
“
Wuhr
59,83.
“ Kanaleinlauf
n.
50,56.
Oberfläche des Weierdamms
52,06.
Sohle des Ueberfalls im Weier
Zulaufkanals ob der Turbine &
61,66
dem Wasserrad
71,46.
Zentrum des Wasserrades
Sohle des Kanalauslaufes
Fixpunkte:
Oberfläche Markstein bei dem obern Wuhr in
der Jona
27,12.
56,80.
u.
“ “ unt. Wuhr in d. Jona
auf Fensterbank am Wohnhause, nächst der
20. April 1868.]
& zu den diesfälligen Akten.
Der Bezirksrath Zürich ersucht in Erwiederung der
herwärtigen Mittheilung vom 11. d. Mts., betr. den
Bericht des schweiz. Generalkonsulates in Neapel in
der Bevogtigungssache des Karl Rudolf Reutlinger, von Zürich, dem genannten Konsulate auf
diplomatischem Wege eröffnen zu lassen: Es scheine
dem Bericht desselben an den Bundesrath eine irrige Interpretation der Zuschrift des Bezirksrathes
zu Grunde zu liegen, indem von der Anhängigmachung eines Bevogtigungsprozesses gegen Reutlinger vor den italienischen Gerichten keine Rede
sei. Das Gesuch des Bezirksrathes gehe lediglich dahin, es möchte sein Beschluß vom 9. März dem Karl
Rudolf Reutlinger durch Vermittlung des Konsulates mitgetheilt & von ihm die mündliche & schriftliche Erklärung entgegengenommen werden, ob er
sich freiwillig der Bevogtigung unterziehen wolle
oder gerichtliche Beurtheilung verlange. Im letztern Falle wäre die dem Konsulat übermittelte
Bevogtigungspublikation mit Bewilligung der
zuständigen italienischen Behörde, wenn eine solche
Bewilligung überhaupt nöthig, einrücken zu lassen.
Das Protokoll über die Einvernahme des C. R. Reutlinger sei sodann dem Bezirksrathe Zürich zu
übermitteln.
zu haben & berufe sich hiebei auf § 2 der dortseitigen Verordnung vom 16. Nov. 1846, welcher auf
das angezogene Konkordat hinweise. In diesem
Paragraphen heiße es allerdings, daß blos die
Siegelanlegung durch die Behörde des Ortes zu
geschehen habe, die Inventaraufnahme aber nur
dann, wenn die Heimatbehörde es verlange. Allein hieraus folge nicht, daß die letztere auch berechtigt sei, am Wohnorte des Verstorbenen
selbst zu funktioniren, sondern es müsse der
Wohnortsbehörde unter allen Umständen, wenn
eine Aufnahme zu geschehen habe, die Inventarisation der am Wohnorte befindlichen Theile
des Nachlasses zustehen. Es habe sich deshalb der
Gemeindrath Effingen in der vorliegenden Angelegenheit allerdings gegen die Vorschriften des
Conkordates verfehlt, was indessen von einer
unrichtigen Auffassung der erwähnten Verordnungsbestimmung herrühre & um so eher zu
entschuldigen sei, als im Fragefall – entgegen
dem Inhalt der herwärtigen Zuschrift – der Gemeindammann des Wohnortes [Hr. Wild von Riesbach] beigezogen worden, dieser die Siegel abgenommen & die Inventuraufnahme durch die Abgeordneten der Heimatsbehörde zugelassen habe.
Dieser Mittheilung fügt die Regierung von
Aargau eine beglaubigte Abschrift des vom
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Zuschrift vom 18. d. Mts., für die zweimalige
Publikation eines vom Bezirksgerichte Regensberg
erlassenen Aufrufes des nach Nordamerika ausgewanderten & seither verschollenen Hch. Furrer
von Affoltern b/H. in der New-Yorker Staatszeitung,
sowie für Einsendung der betreffenden Nummern
dieses Blattes zu sorgen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
23. April 1868.]
Ein Schreiben der Regierung von Aargau vom
20. dies, womit dieselbe das Knäblein des Hrn. Gemeindrath Huber von Jonen zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Kreisschreiben der Regierung von Luzern
vom 21. dies, mit welchem vom Ausbruche der Lungenseuche in den dortigen Gemeinden Malters
& Großwangen Kenntniß gegeben wird, geht an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung.
Herr Professor Semper in Hottingen stellt mit Bezug auf
ariösen Geschwüren des Oberkiefers leidenden Patienten Joh. Josef Altmann, Fridolins von Engi zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
spricht sich nach Einholung eines Gutachtens der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Kranken aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme des Joh. Josef Altmann in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt in der
Meinung, daß derselbe die in etwa 14 Tagen erfolgende Einberufung abzuwarten habe.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus
& an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Herr Christian Friedrich Boedecker, von Bremen,
Cigarrenhändler in Oberstraß, welchem die Stadtgemeinde Zürich eventuell ihr Bürgerrecht ertheilt hat, sucht nun auch – unter Vorlegung der
erforderlichen Ausweisschriften – um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
tengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten
& des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
Herrn Kaspar Uehli, Schreiners in Andelfingen,
des
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses & Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10.
Herbstm. 1864 wurde dem Hrn. Uehli ein Wasserrecht
am untern Mühlebach zu Andelfingen ertheilt
& in Disp. II. der betreffenden Urkunde festgesetzt, daß nach erfolgter Ausführung des Werkes
dasselbe untersucht & der Wasserzins bestimmt werden solle.
B. Diese Untersuchung fand in der jüngsten
Zeit statt. Dabei zeigte sich, daß die in Ziff. 1 der
Urkunde bezeichnete Bachsohle um 1,06 Fuß zu
hoch liegt. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
ist indessen nichts dagegen einzuwenden & ebenso
hat sich der einzig dabei betheiligte Private, Herr
Statthalter Ruch, mit dieser Höhenlage einverstan-
24. Mai 1868.]
Der Bundesrath theilt unter Verweisung auf die
herwärtige Erklärung vom 21. März abhin mit,
daß laut Anzeige der französ. Gesandtschaft der
wegen Irrsinn in die Heilanstalt St. Anne - Seine
Departement aufgenommene Christian Notz von Zürich
am 25. dies mit dem am Abend abgehenden Zug
nach Basel werde gebracht werden, weshalb die
erforderlichen Anordnungen für die Uebernahme des Kranken möchten getroffen werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des politischen Departements des Bundesrathes vom 20. d. Mts., betreffend Mittheilung von Gesetzen, Verordnungen
oder sonstigen Publikationen über das Auswanderungswesen zu Handen der k. italienischen Regierung wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 22. dies gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Bewilligung der Aufnahme des Joh. Joseph Altmann von Engi, in den hiesigen Kantonsspital
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Weltin, wenn auch genügende Garantie geleistet
werden wollte, einen Vorzug vor dem Projekt
des Hrn. Ott nicht einräumen. Im Gegentheil finde
ich, es sei unter den vorliegenden zwei Brückenprojekten nur dasjenige der Hrn. Ott mit 12‘ breiter Fahrbahn in Frage zu ziehen, das konstruktiv
volles Vertrauen verdient und um die devisirte
Summe von Frk. 35,000 ausführbar ist & da die
Breite von 12‘ auch für den zu erwartenden Verkehr als genügend angesehen werden kann.
Uebergehend zu den vom Bezirksrath beschlossenen mit der Brücke in Verbindung tretenden
Straßen 3. Klasse ist nachzuweisen, ob die Richtungen zweckmäßig gewählt und ob die Kosten richtig veranschlagt seien. Hierüber liegen nur 2 technisch bearbeitete Projekte vor, das der Gemeinde Höngg, welches von der Mühlehalden aus mittelst eines Kehres durch die Klingenreben & einer
Maximalsteigung von 7,2 pr cent beim sog. Kaibenplätzli in die Landstraße ausmündet, von Hrn.
Ingenieur Frei bearbeitet wurde, & das der Gemeinde Außersihl, von der projektirten Brücke
über die Limmat bis zum Hardhäusli, bearbeitet von Hrn. Architekt Mollet und Straßenbauunternehmer Casanova. Für die Verbindung gegen Engstringen ist ein vom Kehr des Projekts
nach Höngg abzweigender Arm bis zum Weinberg
die auf letzterer Route befördert werde, am Ort
ihrer Bestimmung ankomme. Dieß habe für den Versender etwas sehr Störendes & Nachtheiliges & er
werde deshalb die regelmäßige Route stets der
unzuverläßigeren vorziehen, selbst bei etwas
höhern Frachtansätzen, die da gar nicht bestehen.
Wenn sodann verglichen mit dem Splügen, die
Zahl der Reisenden über den Gotthard abnehme,
so rühre dies lediglich daher, daß die sog. Extrapost-Einrichtungen der Wirthe über den Splügen sehr gut
& über den Gotthard sehr mangelhaft seien. Sodann
sei die Splügenroute gewöhnlich früher für Fuhrwerke offen, als die andere, was weder von den Gallerien, noch vom Klima, sondern von der Rührigkeit der Behörden komme.
Offenbar liege hierin ein wichtiger Grund, warum der Personen- & Waaren-Verkehr nach
Italien sich mehr & mehr dem Gotthard ab & dem
Splügen zuwende. Der Fehler komme wol zum guten Theil daher, daß über den Splügen eine einheitliche Spedition & Leitung stattfinde, während dies
über den Gotthard nicht der Fall sei, Tessiner und
Urner einander oft entgegen, anstatt in die Hände
arbeiten & jeder dieser beiden Kontrahenten
die Verantwortlichkeit einfach ablehne.
Die Handelskammer glaube demnach nicht, daß eine
Verbesserung der Straße & eine größere Sicherung
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Die beigebrachten Belege entsprechen den Bestimmungen der
§§ 30 und 31 des Gemeindegesetzes. Petent wohnt
seit mehr als einem Jahre in Winterthur.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über die definitive Entlassung aus seinem bisherigen
Staats- & Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp.
1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Winterthur & an den Petenten unter Rücksendung der Akten, soweit solche aushingegeben werden können.
Betreffend Vereinigung des Hofes Wald mit der
von Frk. 1168. 20 auch nicht berücksichtigt werden.
Demgemäß stellt sich die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe auf Fr. 14,396. 48.
Für technische Vorarbeiten hat die Staatskasse für
die fragl. Straße bereits eine Ausgabe von Fr. 136
bestritten.
b. Die Quote für Zell beträgt nach der ältern
Skala 285, nach der neuern 220, im Mittel sonach 252 1/2 ‰ & damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Frk. 3635. 11, oder nach Abzug der Fr. 136
für technische Vorarbeiten auf Frk. 3499. 11.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff:
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Zell wird an die Kosten
des Baues der Straßen 3. Klasse von der Tößthalstraße bei der Au durch das Bähnthal gegen Nußberg & von Oberlangenhard über den Röhrlihof
nach Unterschlatt ein Staatsbeitrag von Fr. 3500
bestimmt, wovon aber Frk. 500 so lange zurückzubehalten sind, bis die zwischen dem Röhrlihof &
der Gemeindsgrenze Schlatt beim Tobelübergang stattgefundenen Einsenkung wieder regulirt, die Straßenwölbung von der Höhe an bis
zur Gemeindsgrenze Schlatt mittelst gereinigtem
Kies vervollständigt & das Straßengebiet mit
rung der Wasserkraft während der letzten 8 Jahre hat Frau Schwan an die Domänenkassaverwaltung sofort Frk. 188. 80 nachzuzahlen.
III. Hat Frau Schwan an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 26
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon[,]
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Finanzdirektion, sowie der Direktion der öff.
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Herr Friedrich Bleek von Klingendorf, Meklenburg-Schwerin, in Zürich, welchem die Gemeinde Dübendorf
das Bürgerrecht ertheilt hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Petent hat die gesetzlich erforderlichen Ausweisschriften beigebracht, aus welchen sich namentlich auch ergibt, daß derselbe sich
seit Juli 1864 in Zürich aufhält & daß er aus seinem bisherigen Heimatsverbande entlassen worden ist.