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ten 1024 Votanten Theil & von diesen wurde laut
dem beiliegenden Verbalprozeß mit 688 Stimmen
Hr. Zeller Zundel in Unterstraß an die noch unbesetzte Stelle gewählt.
Der Regierungsrath beehrt sich nun, hievon dem
h. Verfassungsrath Anzeige zu machen & mit Rücksicht
darauf, daß die gesetzlichen Vorschriften beobachtet &
gegen die Wahl keine Einsprachen erhoben worden sind, den Antrag auf Anerkennung der Wahl
zu stellen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Dübendorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Schulgenossenschaft erbaute ein
dreifaches Schulhaus mit drei vollständigen Lehrerwohnungen & einem Arbeitsschulzimmer, Turnplatz, Oekonomiegebäude & Brunnen, welches den
gesetzlichen & reglementarischen Vorschriften entspricht, vorläufig aber nur für zwei Schulabtheilungen benutzt wird, und das von der Bezirksschulpflege Uster als den genehmigten Plänen entsprechend abgenommen worden ist, weshalb diese
das Gesuch um einen Beitrag aufs angelegentlichste empfiehlt.
einer Frau Margaretha Vogler, geb. Hertlin, von
Trüllikon, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Kirchgemeinde Steinmaur,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Durch Rekursalentscheid vom 23. Hornung 1867
hat der Regierungsrath beschlossen, es sei die zwischen Neerach & Obersteinmaur zu erbauende Kommunikationsstraße nach dem ersten Projekte
des Hrn. Ingenieur Frei auszuführen, & unterm 4.
April l. Js. ist ein Gesuch um Revision dieses Beschlusses abschlägig beschieden worden.
Mit Zuschrift vom 14. dies macht nun die Kirchgemeindsvorsteherschaft Steinmaur die Anzeige, daß die
fragl. Baute demnächst in Angriff genommen werden solle & verbindet damit das Gesuch um Zusicherung eines angemessenen Staatsbeitrages an die
diesfälligen Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Herr Regierungspräsident Dr Suter berichtet, er habe
hierüber dem Hrn. Präs. Dr Sulzer bereits mündlich mitgetheilt, es könne diesem Gesuche gleich wie für die Sitzungen des Großen Rathes in der Weise entsprochen werden,
daß sich beständig ein Waibel im Sitzungssaal zur Bedienung des Bureau & der übrigen Mitglieder des
Verfassungsrathes, ein anderer zur Besorgung der
übrigen Geschäfte im Vorzimmer aufhalten solle,
mit welcher Ordnung dieses Verhältnisses sich Hr. Dr
Sulzer für befriedigt erklärt habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Hrn. Dr Sulzer zu erwiedern: Der Regierungsrath sei zur Entsprechung des Gesuches in der
ihm, Hrn. Dr Sulzer, von Hrn. Dr Suter vorläufig mitgetheilten Weise gerne bereit & da sich Hr. Dr Sulzer
mit dieser Ordnung des Verhältnisses einverstanden erklärt habe, so halte der Regierungsrath diese Angelegenheit für erledigt. [l. M. v. h. T.]
Der von der Vorsteherschaft des Wahlkreises Stammheim eingesandte Verbalprozeß über die unterm 24. v.
Mts. getroffene Wahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes wird, da nach dem Berichte der Direktion des Innern der Gewählte, Hr. Kantonsrath Arbenz zur Riedmühle
Stammheim die Wahl abgelehnt hat, ad acta gelegt & das
Geschäft als erledigt abgeschrieben.
ertheilt werden. Sollte in dem Gesuche aber auch ein
Konzessionsbegehren für allfällige Ableitung des Wassers enthalten sein, so könnte auf diesen Punkt nicht ohne
Weiteres eingetreten werden, denn ohne Zweifel haben die Gewerbsbesitzer an der Sihl [im vorliegenden Falle sämmtliche im Stadtgebiete] ein Recht auf
alles Wasser des Flusses, sei es Quell- oder oberflächlich fließendes Wasser, und falls der Entzug
ein bedeutender wäre, könnten möglicherweise
die Gewerbsbesitzer Einsprache dagegen erheben. Es
müßte daher das Projekt der Wasserableitung vorerst ausgeschrieben & gleich den Wasserrechtsbegehren behandelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Außersihl wird die Bewilligung ertheilt, behufs Aufsuchung & Untersuchung von
Trinkwasser im Sihlbette oberhalb der Papierfabrik
in Wiedikon Nachgrabungen vornehmen zu lassen,
in der Meinung, daß derselbe für allen Schaden
und Nachtheil hafte, der durch diese Arbeiten den Flußufern zugefügt werden sollte, & daß aus dieser Bewilligung kein Recht auf allfällige Ableitung des Wassers
gefolgert werden solle.
2. Sollte der Gemeindrath beabsichtigen, das Wasser
einzelnen, am Berge zerstreut liegenden Höfen eigene Bergübergänge herzustellen.
Der Bezirksrath ging dann aber weiter, indem er
beschloß, es sei statt dieses Bergübergangs eine Verbindung zwischen dem Binziger und der Stötzlistraße
in der Richtung des bestehenden Fußweges herzustellen. Nun haben aber über die Anlage von Straßen
4. Klasse in erster Instanz die Gemeindsbehörden zu
entscheiden und wenn auch der Statthalter kraft seiner Befugniß als Aufsichtsstelle über das Straßenwesen des Bezirks [§ 24 des Gesetzes betr. die Bezirksversammlungen] Anweisungen ertheilen kann,
so wird es doch immer in der Weise zu gesehehen [recte:
haben, daß er den betheiligten Gemeinden zuerst Veranlaßung gibt, sich hierüber auszusprechen & Beschlüsse darüber zu fassen, ob, in welcher Richtung &
in welchem Zeitpunkt eine vom Statthalteramte
angeregte Straßenverbindung hergestellt werden soll.
Die Gemeinde Uetikon hat um so eher ein Recht
darauf zu verlangen, daß dieses Verfahren eingehalten werde, als es sich in der That fragen kann,
ob eine solche Verbindung nöthig sei, wenn einmal die
Flurstraße in fahrbaren Zustand versetzt worden sein wird & ob eine solche Querverbindung in
der Richtung gegen die Stötzlistraße oder gegen
Männedorf hin die richtigere wäre. Die Direktion
d. Gottlieb Götti müsse nun Militärdienste thun, &
sollte unter den Bekannten mit dem angetauften Namen ausrücken & den bisherigen Namen „Spillmann“
verleugnen, was ihn sehr genire.
e. Da der Jakob Spillmann sowol, als der natürliche Vater Hs. Jb. Götti & die Mutter mit dem
Gesuche einverstanden seien, so könne von einer Beeinträchtigung der Rechte irgend Jemandes nicht die
Rede sein.
Mit dem Gesuche erklären sich einverstanden die
vorbezeichneten drei Personen durch ihre Unterschriften am Fuße der Petition.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei, in Entsprechung des Gesuches des Gottlieb
Götti demselben bewilligt, seinen gegenwärtigen
Geschlechtsnamen „Götti“ abzulegen & denjenigen
seines Stiefvaters „Spillmann“ anzunehmen.
2. Sei dem Statthalteramte Affoltern für sich und
zu Handen des Pfarramtes & des Gemeindrathes Hedingen hievon Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung dem Petenten gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Präsidial-Verfügungen
21. April 1868.
zurückhalte.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint die
Weieranlage als zuläßig.
Das Wasserrecht welches ursprünglich für eine Mühle benutzt wurde, wird gegenwärtig für eine
Schleife & Wattenfabrik benutzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Jud, Schleifer, im Stöckentobel,
Gemeinde Hirslanden, Besitzer des laut Urkunde
vom 1. Augstmonat 1850 dem Hrn. Joh. Schäppi bewilligten Wasserwerkes daselbst wird die Bewilligung ertheilt, im Stöckentobelbache mittelst Abschluß des Thales durch einen Querdamm einen Wassersammler zu errichten, welcher von seinem gegenwärtigen Kanaleinlauf an ca. 180 Fuß aufwärts reicht.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Aufstauung des Wassers in dem Sammler darf
die Höhe von 10 Fuß, von der Sohle des Fabrikkanaleinlaufes aus gerechnet, nicht übersteigen.
2. Der Damm des Sammlers soll die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage
Lage, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Eine Frau Maria Dorothea Haupt geb. Basler,
von Regensberg, wohnhaft in Basel, stellt mit Eingabe vom 7. d. Mts. das Gesuch um Dazwischenkunft des Regierungsrathes in einer unwahrscheinlichen amerikanischen Erbschaftsangelegenheit im Betrag von angeblich mehreren Millionen Pfund Sterling.
Der Petentin wird durch die Staatskanzlei
mitgetheilt, der Regierungsrath könne sich
nicht mit diesem Gesuche befassen.
Mit Begleitschreiben vom 8. dies übermittelt
der Bundesrath seinen Beschluß vom gl. Tage, wodurch die Beschwerde des Georg Heer, von Glarus,
& Josef Röllin, von Menzingen, über einen vom Bezirksgerichte Horgen bewilligten Arrest abgewiesen worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Beschluß sammt den Beilagen dem
Obergerichte zuzustellen. [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom 4. v. Mts. stellt Hr. Christian
von Hesse, öffentlicher Notar in New-York, als
Bevollmächtigter des Hrn. Salomon Bäumler, von
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Spörri an die Kanzlei der Direktion
Mit Bezug auf gegenstehenden Beschluß stellte
Hr. Regierungspräsident Dr. Treichler folgenden
Antrag, welcher auf dessen Verlangen zu Protokoll genommen wird:
Die Eingaben der Gemeinden Wädensweil &
Horgen soll[en] dem Gemeindrathe Richtersweil
vor der Schlußfassung zur Beantwortung mitgetheilt werden, da die Straße um die es sich
handle, zur Zeit eine Kommunikationsstraße sei
& soweit zürcherisches Gebiet in Frage komme, ganz
auf dem Gebiete der Gemeinde Richtersweil fortgesetzt werden müsse.
Es stehen daher zunächst die Interessen dieser Gemeinde in Frage, nun habe aber diese Gemeinde
keinerlei Begehren um Fortsetzung der Straße
oder um Unterhandlungen mit Schwyz gestellt, wol aber sei dies von Wädensweil
& Horgen geschehen & zwar verlangen diese,
daß die Fortsetzung in einer Weise stattfinde,
welche nach dem Gutachten des Hrn. Straßeninspektor Wild die Interessen der Gemeinde
Richtersweil sehr stark verletzen.
Es sei daher ein Gebot der Gerechtigkeit, daß
die Gemeinde Richtersweil vor Fassung einer
Schlußnahme gehört werde.
Präsidial-Verfügungen.
Rechte bereits Gebrauch gemacht, indem sie beinahe
den vollen Betrag der Vorschläge des Gutes während
der Jahre 1856–1865 theils dem Armengute & theils
dem Schulgute abgetreten hat. Deswegen weil
die Gemeinde voraussichtlich auch in Zukunft Gutsvorschläge machen wird, darf nach dem Wortlaute des Gesetzes die Abtretung eines Theils des
Gutes selbst an andere Güter nicht erfolgen. Dagegen bleibt der Gemeinde unbenommen, die allfällig nach dem Jahre 1865 gemachten Vorschläge
im Sinne des § 175 zu verwenden & auch in Zukunft in gleicher Weise zu verfahren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung als
unbegründet abgewiesen & der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Altstetten und
dem Bezirksrathe Zürich.
Herr J. G. Gilg-Blatter, von Neumühle, badischen
Bezirksamtes Cork, Glasermeister in Winterthur,
welcher unterm 1. März d. Js. in das Bürgerrecht
von Winterthur aufgenommen worden ist, stellt das
Die Kosten belaufen sich laut dem beigelegten
Voranschlage auf Frk. 23,000. Nimmt man also an,
die für Instandhaltung der Steffansburg bereits
verausgabten & noch erforderlichen Kosten kommen
auf ca. Frk. 4000 zu stehen, so zeigt sich doch noch eine
Minderausgabe von ca. Frk. 15,000.
Die Berechnung stützt sich auf die Einheitspreise,
welche beim Bau der Irrenanstalt zur Anwendung kamen. Die Direktion ist nun der Ansicht,
es sollte der Bau des Oekonomiegebäudes auf
Grundlage dieser Einheitspreise den bisherigen
Uebernehmern übertragen & keine Konkurrenzausschreibung angeordnet werden, weil
die Preise angemessen & die Leistungen der
Uebernehmer vom Architekten als tüchtige bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, den Bau des Oekonomiegebäudes auf Grundlage der vorgelegten Pläne & Kostenberechnungen
auszuführen & den bisherigen Uebernehmern zu
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten & Pläne.
8. Mai 1868.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech & Major Goll um Dispensirung von anderweitigen militärischen Dienstverrichtungen für die Dauer seiner Amtsfunktion
als Auditor des kant. Kriegsgerichtes wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
9. Mai 1868.]
Der Antrag des Bezirksrathes Meilen auf Genehmigung des Verzichtes auf die Ausübung der
Vormundschaft über die minorennen Kinder des
in Intra in Italien verstorbenen Julius Billeter von Männedorf, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Müller
in Bülach als Sachwalter des Joh. Hch. Bachmann
von Windlach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 23. v. Mts. betr. Vermögensaushingabe.
In Sachen
des Joh. Jb. Meier, Schuster, von Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Meier wurde von dem Kriminalgericht
in Glarus in Untersuchung gezogen, weil er
die Kosten der im Herbst 1867 vorgenommenen Abtritt- & Stallbaute
und es werden damit alle bisherige Defizite & Passivrechnungsschulden getilgt sein.
Das Jahr 1867 kann übrigens in keiner Beziehung
als ein normales Rechnungsjahr angesehen werden.
Der Austritt des Hrn. Direktor Schoffer im März, die
Interimsdirektion mit eigener Haushälterin, die Ungewißheit, welche eine Zeit lang über der Anstalt lag,
die geringe Zahl von Schülern während des Sommers
& daher vermehrtes Bedürfniß von Taglöhnern sind
Alles Ausnahmsverhältnisse, welche einen richtigen Schluß
aus den Rechnungsresultaten dieses Jahres nicht zulassen. Durch Trennung der einzelnen Zweige der
Anstalt in der Rechnung, als da sind: Gutsbetrieb,
Unterricht & Haushaltung, Ausstellung & Versuchswirthschaft, wird es in der Rechnung von 1868 möglich werden, mehr Klarheit & Uebersichtlichkeit in Bezug auf
Kosten & Leistungen der Schule zu erreichen, als dies
in den bisherigen Rechnungen der Fall war.
Gestützt
auf diesen Bericht stellt die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, nun folgenden Antrag:
1. Zum Zwecke der Vermehrung des Betriebskapitals der landwirthschaftlichen Schule, sei die Fi-
29. April 1868.]
der Wittwe Emilie Wild, in Paris, für einen derselben insinuirten Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen
vom 10. Okt. v. Js.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Nachnahme von 1 Frk. Porto
zu übermitteln. [l. M. v. h. T.]
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das
unterm 10. Jenner l. Js. an ihn gestellte Gesuch um
Nachforschung betr. einen gewissen Heinrich Bucher von
Niederweningen, mit, daß nach einem Berichte des
Generalkonsulates in Washington Bucher unter
dem Namen Henry Bogart, in Riders Mille, Staat
Columbia, wohnhaft sei & er fügt noch eine genauere Adresse bei.
Es wird verfügt:
Es sei diese Adresse dem Pfarramte Schöfflisdorf
unter Nachnahme von 1 Frk. 85 Rp. Porto zu übermitteln.
In Sachen
des Samuel Vogelsang von Beggingen, Kt. Schaffhausen, in Arbeit bei Hrn. Weber in Flawyl,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Vogelsang wird beklagt, dem Hrn. Ganz, Pho-
Beschluß vom 24. Juni 1851 bewilligte Summe von Frk.
60,000, der Anstalt weitere Vorschüsse aus der Domänenkasse im Sinne des vorstehenden Berichtes,
& unter nachfolgenden Bestimmungen zu leisten:
2. Diese Vorschüsse seien von der landwirthschaftlichen
Schule zu 4% zu verzinsen, dürfen jedoch nie höher ansteigen, als nöthig sei, um das Gleichgewicht zwischen
Aktiva & Passiva in der Anstaltsrechnung herzustellen.
3. Behufs richtiger Aufstellung der jährlichen Bilanz
seien folgende Grundsätze zu beobachten:
Als Werth der Wohn- & Schulgebäude sei eine, von
der Finanzdirektion im Einverständniß mit der
Kommission für Landwirthschaft zu bestimmende fixe
runde Summe unter die Aktiven aufzunehmen,
welche nur im Falle erheblicher Neubauten entsprechend zu erhöhen sei.
Von dem jeweiligen Betrage der in Folge dieses
Beschlusses auszuführenden wirthschaftlichen Bauten
& Meliorationen sei jährlich eine Abschreibung von
wenigstens 4% zu Lasten der Rechnung über den
Gutsbetrieb zu machen.
c.
Ebenso seien von den jeweiligen Baukosten des Ausstellungsraumes jährlich 4% zu Lasten einer besondern Rechnung über diesen Zweig der Anstalt
abzuschreiben.
Der Werth des Inventars an Feld- & Hausgerä-
terthur.
D. Mit Eingabe vom 21. dies beschwert sich Hr. Hafner über diese Verfügung, indem er anführt:
Der Regierungsrath habe sich unterm 24. Juli 1867
nur für möglichste Beschränkung, keineswegs aber
für gänzliche Untersagung der Lotterien ausgesprochen. Sodann treffe im vorliegenden Falle das Motiv der Erzielung eines schnellen Absatzes eines Waarenlagers nicht zu, sondern er, Rekurrent, sei durch
seine ökonomische Lage gedrängt, seine Möbeln,
die er wiederholt erfolglos zum Verkauf ausgeschrieben, auf dem Wege einer Lotterie zu veräußern,
um sich vor dem Konkurse zu retten. Die in der
rekurrirten Verfügung aufgestellte Parallele
mit dem Verkauf von Lotterieloosen für den Ausbau des Münsters in Ulm sei auf das Gesuch des
Rekurrenten bei der Verschiedenheit der Verhältnisse nicht anwendbar & endlich erklärt Rekurrent,
er wolle sich der Bedingung unterziehen, daß die
Loose nur in Winterthur & dessen Umgebung abgesetzt werden dürfen.
E. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich die Direktion der Polizei einfach auf ihre
Verfügung & deren Motivirung.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Begründung der rekurrirten
Verfügung,
ner von der Inspektion vorgenommenen Massenberechnung nicht mehr als 5825 Fuder Kies zu 36 Kubikfuß auf die Straße haben aufgeführt werden
können, während in der Rechnung der Gemeinde
7300 Fuder kompariren; anderseits daß die Handfrohndienstleistungen viel zu hoch angeschlagen
sind. Der Voranschlag des Hrn. Ingenieur Frei betrug Frk. 22,800, derselbe ist mithin auch bei Annahme der reduzirten Summe um ein Beträchtliches überschritten worden.
Die Straße hat eine Länge von 10,787 Fuß, der
laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 3 11 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von
der Staatskassaverwaltung auf Rechnung der fragl.
Straßenbaute bereits Frk. 983 50 ausgegeben
worden.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße
gehörig vollendet.
b. Die mittlere Quote für Regensdorf beträgt
1/2 [291 + 218] = 254 1/2‰ & damit ergibt sich ein Staatsbeitrag von Frk. 8540 22, oder nach Abzug der
schon erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten von Frk. 7556 72.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Gemeindrath Kilchberg, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt
Horgen & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Rudolf Mülli, alt Gemeindrathsschreiber in
Schöfflisdorf,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Regensberg.
B. Der Bezirksrath beschloß den 22. Jenner d. Js.
es sei Mülli mit seinem Begehren um Entlassung
von der Vormundschaft wesentlich aus dem Grunde
abgewiesen, weil er geistig nicht als gesund & daher auch zur Verwaltung seines Vermögens nicht
als befähigt angesehen werden könne.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Mülli
& versucht in einem von ihm selbst geschriebenen
Rekurs nachzuweisen, daß er geistig nicht krank
sei, daher die Aufhebung der Vormundschaft sich
rechtfertige, wofür er nachsuche.
D. In Beantwortung dieser Rekursschrift
sagt der Bezirksrath: Mülli habe sich gegen
Ende der 50r. Jahre dem Trunke bisweilen so ergeben, daß er die Seinigen ernstlich bedroht habe.
Indessen sei es immerhin wünschbar, daß die schwebenden Fragen bald zum Abschlusse kommen. Der Regierungsrath sehe sich daher zu dem Gesuche veranlaßt, es möchte das dortseitige Baudepartement
in den Stand gesetzt werden, zu einem die beidseitigen Interessen gehörig wahrenden Uebereinkommen Hand zu bieten.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Jakob Egli, im Töbeli, Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben an das Statthalteramt Hinweil
vom 9. und 30. Weinmonat 1865 stellte Hr. Egli das
Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, ein Wasserwerk zu errichten und zu dessen Betreibung das Wasser des Loorentobelbaches mittelst eines Wuhres
aufzufassen, in einen in seinem Lande zu erstellenden Weier & von da auf das Werk zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben dagegen Einsprache:
1. Herr Hch. Suter, in der Looren,
2. “ Hch. Altenburger, im Töbeli,
3. “ Felix Honegger, im Grundthal,
4. “ Johannes Müller, in der Looren,
werde. Mit Rücksicht auf die vielen Feuerausbrüche,
die es den Behörden zur Pflicht machen, die Feuerpolizei mit aller Strenge zu handhaben, bitte daher
das Statthalteramt um Aufrechthaltung seiner Verfügung speziell gegen den Rekurrenten, sowie denn
auch gegen alle diejenigen die dürres Futter auf
ihrem Dachboden aufzubewahren pflegen.
D. Herr Kreisschätzer Brunner in Riesbach als
Experte bezeichnet, beschreibt die Lokalität unter
Anfügung eines Plänchens folgendermaßen:
Das Thomannsche und das Bleulersche Haus haben eine
gemeinsame Hausthüre, von welcher man durch einen
Gang und eine Treppe in die Küche des Thomann & von
da durch 2 Treppen auf den gemeinsam benutzten
Windenraum gelange; hier sei in einem eingewandeten Raume das Heu aufbewahrt, neben welchem Hr.
Bleuler zwei Schlafkammern habe. Die Aufbewahrung
des Heu’s in diesem Raum sei nicht feuersgefährlich, sofern dasselbe bei Tage hingebracht oder weggenommen
werde; denn wenn auch der Transport desselben durch
die Küche stattfinden müsse, so geschehe dies in einer
Entfernung von 8‘ vom Feuerheerd; in der Küche
selbst sei eine Oeffnung von 1‘ 6‘‘ Breite mit einem
Fälladen 2‘ vom Feuerheerd entfernt durch welche man
mittelst eines Treppenhauses in Thomanns Ziegenstall gelange; diese Oeffnung sei aber so beschränkt, daß man
mit einem Korb oder einer Zeine nicht durchkommen könne
30. Mai 1868.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet. [l. M. v. 3. Juni 1868]
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft um Behändigung einer französischen Konskriptionsvorladung für Joseph Grün
in Stäfa.
Es wird verfügt:
Sei dieselbe dem Vorgeladenen durch das Mittel
des Statthalteramtes Meilen gegen Unterzeichnung
eines Empfangscheines zuzustellen & letztere dem
Bundesrathe zu übersenden.
Mit Kreisschreiben vom 27. dies theilt der Bundesrath mit, daß der Landrath von Uri am 6. April
d. Js. den Beitritt zum Konkordat vom 22. Juli
1867, betr. Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals ausgesprochen habe. An die diesfällige Eröffnung knüpfe die Regierung von Uri
den Wunsch, daß das dortige bereits patentirte Medizinalpersonal, sofern es von der Freizügigkeit Gebrauch machen wolle, von einem
weitern Examen entbunden werden möchten [sic!], welchen
Wunsch das eid. Departement des Innern sr. Zt. den betheiligten Ständen zum Entscheide unterbreiten werde.
Das Kreisschreiben wird der Direktion der Medizi-