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Das Statthalteramt Zürich macht mit Zuschrift vom
16. April l. Js. die Mittheilung, daß durch den Tod
des Hrn. a. Bezirksrichter J. J. Weiß von Niederweningen, seßhaft gewesen in Unterstraß, die Stelle eines
Kreisschätzers für die Abtretung von Privatrechten
für den ersten Kreis erledigt worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Obergerichte behufs Vornahme einer neuen Wahl folgender Doppelvorschlag zu machen.
1. Hr. Bezirksrichter Schlatter in Oberglatt, bisherigen Ersatzmann;
2. Hr. Bezirksrichter Meier, in Dällikon.
II. Auf den Fall, daß Hr. Schlatter gewählt werden
sollte, seien für die Wahl eines Ersatzmannes vorzuschlagen:
1. Hr. Bezirksrichter Meier in Dällikon,
2. “
Maag in Stadel.
III.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Geometer Spiller in Elgg, Besitzer eines
Etablissements in Turbenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
schaft seines Vaters habe und die meisten Geschäfte
in der Wirthsstube besorge, sowie das derselbe
sich der Militärpflicht entziehe.
M. Der Gemeindrath Rüti & die Civilvorsteherschaften Rüti & Fägsweil erwiedern hierauf
im Wesentlichen folgendes:
nach gesetzlicher Vorschrift seien die Niederlassungsgebühren im Anfange des Jahres & zwar nach dem alten Gesetze bezogen worden;
die dem Bezirksrathe gemachten Angaben
betreffend die Vertheilung der Gebühr für
Häuserschatzungen enthalten die volle Wahrheit;
ad d.
David Hürlimann von Fägsweil, welcher im
Jahr 1848 wegen Betrugs bestraft worden
sei, genieße seit 19 Jahren eines guten
Leumundes.
Richtig sei es, daß der Gemeindrathsschreiber
in der Wirthschaft seines Vaters wohne & daß derselbe der Anweisung, entweder seine Wohnung
zu ändern oder die Stelle aufzugeben, bisher
keine Folge geleistet habe. Das Letztere sei nicht
geschehen mit Rücksicht darauf, daß man nicht
wisse, was die zu revidirende Verfassung Neues bringen werde.
Hiebei kömmt in Betracht:
des
der Thierarzneischule verschiedene Reparaturen
nothwendig. So muß der vom Schwamm angegriffene
hölzerne
Boden des Sammlungssaales im Anatomiegebäude
durch einen Cementboden ersetzt werden, die im gleichen Lokal befindlichen Glaskasten sind zu repariren
& anzustreichen, der Saal selbst zu weißeln. Ferner bedarf der Verputz des Stallgebäudes der Ausbesserung
& das Holzwerk eines neuen Anstrichs & endlich soll in
der Schmiede ein neues Kamin erstellt werden.
Die Ausgaben für sämmtliche Arbeiten werden
von der Inspektion auf Frk. 1516. 50 veranschlagt,
während der Ansatz im diesjährigen Büdget Fr. 3000
beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
Herrn Spörri, Schraubenfabrikant in Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
der öff. Arbeiten die Entwürfe für die im Chor
anzubringenden drei gemalten Fenster vor, welche
zu keinen Einwendungen Veranlaßung geben.
Im Fernern besorgte die Kirchenpflege die Einzeihung verschiedener Projekte für ein Altar. Auf
Grundlage dieser Eingaben schlägt die Direktion
die Ausführung des einfachern Projektes, bestehend aus Altartisch & Tabernakel aus feinem Eichenholz vor. Die Kosten dafür sind zu Frk. 1050 veranschlagt & im Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird zur Ausführung des Altares
auf Grundlage der gemachten Vorlage ermächtigt.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schwarzenbach, in der Steinmatt,
Gemeinde Hirzel,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 5. April 1867 stellte Hr. Schwarzenbach das
Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, an dem
bei seinem Hause vorbeifließenden Bache ein
kleines Wasserwerk zu errichten.
erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt
werden.
3. An geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier, 6 Fuß breiter Ueberfall auf der in Art. 1 angegebenen Höhe anzubringen, welcher mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll. Die Krone des Dammes muß a-wenigstens-a mindestens 2 1/2 Fuß höher liegen, als die
Kante des Ueberfalls.
4. Von der Sohle des Sammlers aus ist quer durch
den Damm ein solid gemauerter Durchlaß von 4 Fuß
lichter Weite & Höhe zu erstellen, dessen Falle bei
Bachanschwellungen je nach Bedürfniß geöffnet werden soll.
5. Der Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet, das
Wasser aus dem Sammler täglich von Morgens 5 Uhr
bis Abends 8 Uhr im Verhältniß seines regelmäßigen Bedarfes ununterbrochen abfließen zu lassen, dasselbe in der Zwischenzeit also nie zu
schwellen.
6. Die Bedingungen in der Urkunde vom 1. Augstmonat 1850 sollen, soweit sie nicht im Widerspruche mit der gegenwärtigen Bewilligung stehen,
auch für diese gültig sein.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
tion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß zu geben
In Sachen
des Herrn Friedensrichter Joh. Mundweiler,
in Dietikon,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen
Wasserzinses & Ansetzung einer Frist für Ausführung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
4. Hornung 1865 wurde dem Hrn. Jakob Mundweiler,
Vater, Müller, in Dietikon die Bewilligung ertheilt, an der Reppisch in der Au unterhalb des
Dorfes ein Wasserwerk zu errichten, es ist aber
bis zur Zeit von diesem Rechte kein Gebrauch gemacht worden. Inzwischen ist die Konzession durch
Kauf in den Besitz des Hrn. Joh. Mundweiler, Friedensrichter übergegangen & es suchte derselbe
mit Zuschrift vom 12. März l. Js. um Verlängerung
der für Ausführung des fragl. Wasserrechtes angesetzten Frist nach.
B. Auf diese Anzeige hin wurde von der Direktion der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung einer vorläufigen Rekognition angeordnet. Das Nivellement wies eine
nutzbare Fallhöhe von 14,3 Fuß nach, die Wasser-
Der Bezirksrath habe für das obere Projekt entschieden & zwar mit allem Recht. Dasselbe sei nämlich von Weilhof bis zur Kirche über 300‘ kürzer,
als der konkurrirende Flurweg & er könne bedeutend billiger erstellt werden, weil im Verhältniß zum untern Projekte nur unbedeutende Erdbewegungen erforderlich seien.
Was sodann die unentgeldliche Abtretung des
Flurweges anbelange, so repräsentiren die Unterzeichner der diesfälligen Erklärung nicht die Hälfte
des abzutretenden Landes & von sechs andern Grundeigenthümern liegen gar keine Erklärungen über
freiwillige Landabtretungen vor; die Rekurrenten können somit noch nicht über diesen Flurweg
verfügen.
Um endlich die Rekurrenten bezüglich der in
Aussicht gestellten großen Kosten des obern Projektes zu beruhigen, verpflichten sich die Petenten:
von der Post oder von der Einmündung des Fußweges im Oberdorf an bis zu der Stelle, wo nach
dem Längenprofil Dietschi’s Kirch- & Flurweg in
einer Entfernung von 1200‘ in der Sulzberger’schen Mettlenwiese zusammentreffen, die Entschädigung von 2‘ Breite oder 2400 [Quadratfuß] Land auf ihre
Kosten hin übernehmen & bezahlen zu wollen,
den ganzen 6‘ breiten & 1770‘ langen Kirchweg
von der Einmündung bei der Post an bis zur
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
im laufenden Jahre bezüglich der Unterstützung
der freiwilligen Schießvereine im Sinne von litt. C
ihres Berichtes zu verfahren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
19. Juni 1868.]
Eine Eingabe der Armenpflege Rheinau vom 13.
d. Mts. mit welcher dieselbe zu dem Rekursentscheide vom 25. v. Mts., betr. Armenunterstützung
der Wittwe Kempf in Dietikon, einige nähere
Erläuterungen resp. Berichtigungen mittheilt,
in Folge deren sie eine theilweise Revision jenes
Beschlusses erwartet, geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 16. d. Mts.
eine von der Direktion des Innern der Bundeskanzlei behufs Zahlungsbewirkung zugestellte Rechnung über Verpflegung eines Johannes Siebert aus
oesterr. Gmünden nebst einer Note der oesterreich.
Gesandtschaft zurück, laut welcher der Verpflegte
nach Gmünden am Tauensee in Oberoesterreich nicht
8. Mai 1868.]
möchte auf diplomatischem Wege ermittelt werden, ob die Angaben des fragl. Meier wahrheitsgetreu seien.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath um Einziehung der entsprechenden Erkundigungen durch das Konsulat
in Rom zu ersuchen.
Eine Zuschrift des Verfassungsrathes vom 5. d.
Mts., mit welcher derselbe mittheilt, daß die angefochtenen Wahlen der Wahlkreise Stammheim &
Marthalen-Trüllikon als gültig anerkannt
worden seien, und wünscht, daß hievon den betreffenden Rekurrenten & Vorsteherschaften
Kenntniß gegeben & der 3. Wahlgang für die noch
ausstehende Wahl eines Mitgliedes des Verfassungsrathes angeordnet werde, – geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements vom
g. T, mit welcher dasselbe die Ernennung des Hrn.
Hch. Sidler von Ottenbach, Militärpferdarzt,
zum I. Unterlieut. im eid. Veterinärstabe anzeigt & um Zustellung des bezüglichen Brevets an
denselben sowie um Einsendung des Beeidigungsverbals ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
11. Mai 1868.]
anher schicken könne.
Das Konsulat bemerke in seinem Schreiben, daß
im Lebensscheine der Wittwe Bucher unrichtig angegeben gewesen seien:
1. das Datum der Dauer der Pensionsberechtigung der
Kinder;
2. das Datum der Pensionsbewilligung &
“ Leistung des Handgelübdes 3. März
3. “
statt 18. März 1868, weshalb der Generalkonsul
zum Pensionskommissär & 2. Comptrollor des Schatzamtes sich begeben & vier Stunden habe verwenden müssen, um die Auszahlung der Pension zu
erzielen.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung obigen Betrags
von Frk. 665. 83 dem Gemeindrathe Dorf zu Handen
der Wittwe Bucher gegen Einsendung einer Quittung Kenntniß zu geben & dem Bundesrathe der Empfang zu bescheinigen.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements
vom 7. d. Mts., betr. Ernennung des Hrn. Rud. Hofmann
in Seen zum I. Unterlieut. im eid. Veterinärstabe
& Beeidigung desselben, geht zur Erledigung an
die Direktion des Militärs.
Die Criminalabtheilung des Obergerichtes theilt
5.
die Petition des Rekrutenvereines von Uster um
Erleichterung der Anschaffung der Militärausrüstung;
die Motion betr. die Einführung einer Erbschaftssteuer.
Alle diese Gegenstände hat der Regierungsrath, wie
zum Theil schon früher berichtet wurde, den zuständigen
Direktionen behufs Hinterbringung der nöthigen Vorlagen zugewiesen, & es sind diesfalls verschiedene einläßliche Arbeiten durchgeführt worden. So liegt der Entwurf eines Strafgesetzbuches, in welchem die Todesstrafe beseitigt ist, von der Expertenkommission vollständig
durchberathen, seit einiger Zeit auf dem Kanzleitische
des Regierungsrathes. Die zur Prüfung der Bankfrage
ernannte Kommission hat ihre Arbeiten ebenfalls zu Ende gebracht, und es gewärtigt der Regierungsrath den
Bericht über das Schlußergebniß derselben, welchen er
jedenfalls vorzulegen nicht ermangeln wird. Die Militärdirektion hat behufs Weiterführung der Revision der kantonalen Militärorganisation dem Regierungsrathe eine Vorlage über prinzipielle Grundlagen dieser Revision hinterbracht. Der Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer Erbschaftssteuer
ist dem Regierungsrathe von der Finanzdirektion hinterbracht & bereits berathen. Allein die durch die gegenwärtige Volksbewegung herbeigeführte Verfassungsrevision wird voraussichtlich von so bedeutendem
Einflusse auf unsere gesammte Gesetzgebung sein, daß
es dem Regierungsrathe nicht angemessen erschien, in
11. Juni 1868.]
Ein wiederholtes Gesuch des Hrn. H. Honegger in
Edikon-Dürnten um Erledigung des Schürfbewilligungsgesuches dortiger Grundbesitzer wird
der Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen Akten & zur beförderlichen Antragstellung
überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten,
es möchte Auskunft darüber eingeholt werden,
ob die in den Jahren 1844 & 1846 geborenen Kinder eines daselbst verstorbenen Christian Donath aus Holstein als volljährig zu betrachten
seien, geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz.
Der Staatsrath des Kantons Wallis zeigt mit
Kreisschreiben vom 30. v. Mts. an, daß der dortige Große Rath zum Staatsrathspräsidenten für
das Jahr 1868/69 Hrn. Anton v. Riedmatten von
Sitten & zum Vicepräsidenten dieser Behörde
für die gleiche Amtsdauer Hrn. Alexis Allet von
Loèche gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Ryf in Zürich
Namens der Jb. Aschmannschen Erben in Thalweil,
herschaft,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
21. März d. Js. wurde Hr. Weber mit seinem Entlassungsgesuche abgewiesen.
D. Herr Weber beschwert sich über diesen Beschluß
& führt an:
a. es sei nicht richtig, daß er sich erklärt habe, er
werde das Entlassungsgesuch zurückziehen, wenn er
von der Pflicht zum Bezuge der Straßenbauschuld
entbunden werde, seine Verhältnisse seien vielmehr
der Art, daß sie ihm nicht mehr erlauben, die Stelle
eines Mitgliedes & Präsidenten der Vorsteherschaft
zu bekleiden, er besitze einen nicht unbedeutenden
Gütergewerb, dessen Besorgung ihm ausschließlich
obliege; die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes nehme ebenfalls viel Zeit & Mühe in Anspruch &
die 9 verschiedenen Vogtstellen, die er zu besorgen
habe, machen ihm auch bedeutende Geschäfte;
b. die Angabe des Bezirksrathes, daß diese
Gründe schon bei der im Jahre 1866 erfolgten
Erneuerungswahl vorhanden gewesen seien, &
daß er gleichwol die Wahl ohne Vorbehalt angenommen habe, sei insofern unrichtig, als namentlich die Stelle eines Vormundes für seine 4 Bruders-
tion der öff. Arbeiten die Untersuchung des Werkes und die Messung der Wasserkraft angeordnet.
Erstere Arbeit erzeigte, daß die Bauten nach
Vorschrift ausgeführt sind. Letztere ergab eine
Wassermenge von 1,6 Kubikfuß & eine Vermehrung der Fallhöhe von 4 Fuß 8 Zoll; der jährliche
Zins für die neu gewonnene Wasserkraft beläuft
sich somit bei Anwendung des Kanons von Fr. 7. 29
auf 1 Frk. 75 & ist von Martini 1866 an zu entrichten.
C. Von vorstehender Berechnung wurde dem
Wasserwerksbesitzer Kenntniß gegeben. Mit Zuschrift vom 5. dies macht derselbe nun die Anzeige, daß er damit einverstanden sei, wünscht
aber, es möchte der neue Zins mit dem bisher für
sein Wasserwerk entrichteten von Frk. 3. 06 verschmolzen & ein einziger von Frk. 4. 80 festgesetzt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 5. Hornung 1835 & 19. Wintermonat 1864 ertheilte, gegenwärtig im Besitze des Hrn. Hch. Brunner zur Eichmühle bei
Bassersdorf befindliche Wasserrecht wird auf
rung der Minderheit der Gemeinde, die streitige
Strecke für 500 Frk. erstellen zu wollen, gänzlich
dahin.
Aus diesen Gründen müsse der Bezirksrath an
seinem Beschlusse festhalten.
R. In nachträglicher Eingabe d. d. 13. Jenner 1868,
verwendet sich die Civilvorsteherschaft Rußikon
nochmals für das untere Projekt, weil dasselbe
die Gemeinde gar nichts koste, eine Breite von nicht
nur sechs, sondern von 10 Fuß habe & weil durch das
obere das Dorf abgeschnitten würde. Eventuell d. h.
auf den Fall, daß der Regierungsrath mit dem
Bezirksrathe einig gehen sollte, wird die Behauptung aufgestellt, die Civilgemeinde Rußikon
sei nicht verpflichtet, die Erbauung eines so breiten
Kirchweges auf sich zu nehmen, sondern es sei dies
Sache der ganzen Gemeinde.
S. Unterm 16. dies reichen Hr. J. J. Bünzli & Mithafte noch eine Zuschrift ein, in welcher sie nachzuweisen versuchen, daß durch die Herstellung
des erstinstanzlich beschlossenen Weges der Civilgemeinde Weilhof nicht geholfen wäre, indem
auf jenem gerade um der zu geringen Breite
willen keine Leichen getragen werden könnten.
Ferner wird nochmals hervorgehoben, daß die Einkaufssumme betr. den Flurweg gar nicht hoch zu
stehen kommen könne, da derselbe dem ehemaligen
che immer diese Entwicklung bedingt haben;
2. Eine große, der Versammlung nur im Auszug vorgetragene Arbeit des Hrn. Pfarrer Weber in Höngg
über die historische Entwicklung von Predigt, Jugendunterricht & Seelsorge in der zürch. Kirche seit der Reformation bis in die Gegenwart;
3. Ein Referat des Hrn. Antistes Metzger, von Schaffhausen über die Beziehungen zwischen der Schaffhauser- & Zürcherkirche zur Zeit der Reformation;
welche Arbeiten von bedeutendem kirchengeschichtlichen Werthe seien & viel bis jetzt noch nicht an’s
Licht gefördertes, interessantes Material enthalten,
wo möglich zusammen drucken & sie den Mitgliedern der Gesellschaft zu ermäßigtem Preise, den
andern reformirten Kantonen aber für ihre Bibliotheken in einigen Exemplaren gratis verabfolgen lassen zu können, ersucht Hr. Hirzel nachträglich um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten
der Herausgabe dieser literarischen Festarbeiten,
durch welche der vaterländisch kirchengeschichtlichen
Erforschung ein Dienst geleistet & ein kräftiger
Impuls gegeben werde
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der ascetischen oder Predigergesellschaft des
Kantons Zürich wird an die Herausgabe der fragl.
gel des Hüttensees um 4 Fuß zu senken, oder zu heben.
Wenn nun ein Dritter das erwähnte Wasserreservoir
theilweise
ausfülle, so liege darin unzweifelhaft eine Beeinträchtigung des sr. Zt. dem Kanton Schwyz zugestandenen
Rechtes. Die Regierung von Schwyz zweifle nicht daran, daß der Regierungsrath ihr Gesuch begründet
finden & dem Vertrage vom Jahr 1841 um so eher
seine volle Geltung verschaffen werde, als es sich
hier um Eingriffe einer Privatperson handle, welcher durchaus kein Recht zustehe, den vertragsgemäßen Thatbestand zu ändern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schwyz wird erwiedert:
Obgleich Hr. Scherer behaupte, er habe nur das ihm angehörende Riet längs des Sees erhöht & kein Seegebiet in Anspruch genommen, und obschon der Regierungsrath die Auslegung, welche dortseits dem
Vertrage vom Jahr 1841 gegeben werden wolle,
nicht für die richtige halten könne, so sei gleichwol
Hrn. Scherer die Fortsetzung der Auffüllungen
untersagt worden, damit den diesfalls zwischen
dem dortseitigen Baudepartement & der hierseitigen Direktion der öff. Arbeiten angebahnten Unterhandlungen nicht präjudizirt werde.
1. Laut einer von Wegknecht Dietschi der Civilvorsteherschaft zugestellten Abtretungstabelle seien zu der fragl. Straßenbaute 35,595 [Quadratfuß] Land erforderlich. Von diesem besitze Müller Schellenberg 19,800 [Quadratfuß] welche er unentgeldlich abzutreten
sich anerboten habe.
2. Von der Grenze von Neschweil weg bis auf
die Höhe seien nicht nur 400, sondern 525‘ neue
Straße bereits erstellt.
3. Die jetzt bestehende Straße vom Dorfe bis zu
benannter Höhe bedürfe auf 1025‘ Länge keiner
Korrektion und es bleibe nur noch eine 2750‘ lange
Strecke zu korrigiren übrig, eine Arbeit, welche
bei gutem Willen wol hätte ausgeführt werden
können & bei welcher die Rekurrentin von der
politischen Gemeinde gewiß ebenso wenig verlassen
worden wäre, als bei der ersten schwierigen
Abtheilung.
Es kömmt in Betracht:
Nach § 20 des Straßengesetzes & § 129 litt. e des
Gemeindegesetzes steht die Aufsicht über die Nebenstraßen in erster Linie dem Gemeindrathe
zu.
Findet nun ein Statthalteramt gemäß dem ihm
zustehenden Oberaufsichtsrecht, es sei die Erlassung von Aufträgen für den Neubau oder
die Korrektion von Straßen 4. Klasse nöthig,
schulpflege hielt sich nicht für kompetent zu einem
förmlichen Entscheid & beschränkte sich daher auf vermittelnde Unterhandlungen, die indessen zu keinem
Ergebniß führten. Die Petenten stellten daher das
eingangserwähnte Gesuch an den Regierungsrath unter Berufung auf § 52 des Unterrichtsgesetzes dessen
Voraussetzungen ihrer Ansicht nach hier zutreffen,
da Gattikon, Hof & Sihlhalden 80–90 Haushaltungen
mit 55 Alltagsschülern zähle, die zum Theil über 1/2
Stunde von Thalweil entfernt wohnen & im Winter
über den Berg einen sehr beschwerlichen Weg dahin
zurückzulegen haben. Im Weitern könne die Trennung ohne erhebliche Lasten für den einen oder andern Theil erfolgen, da das Schulgebäude aus dem
Loskauf von den bisherigen Schullokalitäten und
dem Beitrag, der an die Schulhausbaute in Thalweil
entrichtet werden müßte, hergestellt werden könnte, für den übrigen Theil der Schulgenossenschaft
Thalweil die dortigen Schullokalitäten noch lange
Zeit genügen würden & der Ausweis hinsichtlich
der Mittel zur Erfüllung der Pflichten einer
Schulgenossenschaft Gattikon leicht geleistet werden könne.
B. Mit Gutachten vom 24. April l. Js. berichtet
die Bezirksschulpflege Horgen:
1. Schon vor Jahren fand sich die Bezirksschulpflege veranlaßt, mit Rücksicht auf die großen
Uebertrag
Frk. 314,328. 50
versteuert wurde
180,000. –
.
Frk. 134,000.
zu wenig.
So ergab sich eine Nachzahlungsgrundlage von Frk.
130,000 und zu 1 1/2 ‰ im zehnfachen Betrage eine Nachzahlung von Frk. 1950.
Hievon wurden nach dem ursprünglichen Beschlusse
der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 10. Dezember v. Js. Frk. 1275 auf Grundlage von Frk. 85 000 der
Auerschen Verlassenschaft & Frk. 660 auf Grundlage
von Frk. 44,000 der Frau Henking als Nachzahlung
auferlegt, der Letztern gestützt darauf, daß im Inventar der Kapitalwerth einer jährlichen Leistung
von Frk. 3000 zu ihren Gunsten von zwei Passivposten von Frk. 40,000 & Frk. 35,000 komparirte,
während sie statt dieser Frk. 75,000 nur Frk. 30,000
als Auersches Vermögen versteuerte. Von der
Differenz von Frk. 45,000 wurden Frk. 1000 in Abzug gebracht, weil nach hergebrachter Uebung
nie ganz der volle Betrag der Differenz als Nachzahlungsgrundlage angenommen wird.
2. Gegen den diesfälligen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern rekurrirt Hr. Henking
Namens Frau Henking, behauptend Frau Henking ha-
G. 1. Besoldung & Besoldungszulagen zu bestreiten.
Es sei dieser Beschluß gemäß § 138 des Unterrichtsgesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung
ertheilt.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Die von der Kanzlei der Polizeidirektion im Jahr
1867 bezogenen Sporteln von Patenten & Provision
haben 137 Frk. weniger betragen als im Durchschnitt
in den letzten drei Jahren [nämlich 1887 Frk. statt
durchschnittlich 2024 Frk.] was daher rühre, daß weniger Patente [namentlich ca. 100 sog. Matrikel]
als sonst ertheilt worden seien, so daß in Folge hievon die Besoldungen der beiden Kanzlisten je 70 Frk.
weniger betragen würde als früher.
Der Regierungsrath hat hierauf,
mit Rücksicht darauf, daß es billig erscheint, den
beiden Kanzlisten der Polizeidirektion den Ausfall
der Sporteln, welcher ihnen durch die Weisungen
der Polizeidirektion betr. die Patentertheilung
an Orgelspieler u. s. w. entstanden ersetzt werde,
beschlossen:
I. Sei den beiden Kanzlisten der Polizeidirektion
größern Konsums ein definitiver Vertrag für eine
längere Reihe von Jahren abzuschließen möglich
wird.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
a. des Hrn. Melchior Ehrensberger [sic!] in Winterthur,
b. “ “ Sulzberger-Ziegler “
betreffend Gestattung von Bauten,
hat sich ergeben:
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 2.
dies beabsichtigt Hr. Melchior Ehrensberger auf dem
sog. Bäumli, einem Aussichtspunkte des Lindberges,
eine Sommerwirthschaft zu erstellen & sucht nun um Bewilligung nach, das Erdgeschoß massiv, das erste Stockwerk aber nach beigelegtem Plan aus Riegelwerk
konstruiren zu dürfen.
Ferner wünscht Hr. Sulzberger-Ziegler, Besitzer der
Dampfsäge im Tößfeld, einen provisorischen Schuppen
in eine definitive Baute umzuwandeln, bei welcher, obschon sie über 100 Fuß lang wird, keine Brandmauer angebracht werden soll. Auch für diese Baute liegen die
Pläne bei.
Der Stadtrath trägt auf Entsprechung beider Gesuche
an & zwar bezüglich des ersten mit Rücksicht darauf,
daß die fragl. Sommerwirthschaft in einer Gegend er-