dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es war dies auch nicht möglich, da der Plan aus ältern Plänen in kleinerem Maßstab zusammengetragen worden
war, & zur Zeit seiner Ausfertigung noch keine Ausstekung
der neuen Straße stattgefunden hatte. Das Hochschulareal ist zwar aus der Stadtvermessung entnommen & daher
genau, die Lage zur neuen Baulinie dagegen nur aus
einem ältern Wimmersberger’schen Plan abgestochen.
Bei Unterzeichnung der Pläne nahm die Direktion der öff.
Arbeiten Anstand an Differenzen in den Plänen IX und
X welche Flächen betreffen, die um einen bestimmten Preis
an den Staat abgetreten wurden. Nach den hierauf stattgefundenen Vermessungen & Ausmarchungen der betreffenden Flächen gelangte die genannte Direktion unter
Ablehnung einer nachträglichen Reklamation des Stadtraths zu dem Antrag sowol die Zahlenangaben in dem
Vertrag als die darauf gegründeten & schon reglirten
Abrechnungen unberührt zu lassen. Betreffend die nach
Art 2 und 4 zu machenden [unentgeldlichen] Abtretungen
bemerkte die Direktion „daß eine Bezeichnung zur Zeit
ganz nutzlos wäre, da dieselbe in Folge des Bahnhofstraßenbaues wieder zerstört würde.“ Die Ursache
der sich jetzt ergebenden Differenz ist somit nicht einer
abgeänderten Anlage der Bahnhofstraße zuzuschreiben,
sondern rührt von der nicht ganz genauen Einzeichnung der
Straßenlinien in die Beilage VI des Vertrages her.
Eine Vermessung der fragl. Fläche auf dem Terrain vor dem
Verkauf des Hochschulareals an Hrn. Sprüngli hätte aller-
Kirchen- & Schulangehörigkeit des Aadorfer-Feldes mit der Einladung, seine Gegenbemerkungen
bis Ende dieses Monats dem Departement zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Sei dem Justiz- & Polizeidepartement auf seine Zuschrift zu erwiedern, daß der Regierungsrath
unmöglich schon im Laufe des Monats Juni eine
Beantwortung des Rekurses einreichen könne,
um so weniger, als vorher auch den betheiligten
zürch. Gemeinden & Privaten Gelegenheit zur
Vernehmlassung gegeben & hiefür eine wenigstens
2 monatliche Frist eingeräumt werden müsse.
Die durch Präsidialverfügung vom 13. v. Mts.
der Finanzdirektion zur Beantwortung überwiesene Beschwerde des Hrn. Hch. Weiß in Zürich, betreffend Uebertragung einer Salzauswägerstelle, wird nach Einsicht eines Berichtes der genannten Direktion derselben nunmehr zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
In Sachen
des Jakob Bättig, Droschkier, im Sellnau-Zürich
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung einer Droschkenkonzession,
ergibt sich:
A–C s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 18. / 23. Mai hat der Bezirksrath Zürich den Bättig mit seinem Gesuche gegen eine
Verfügung der Stadtpolizei Zürich betreffend
Verweigerung einer Droschkenkonzession aus
folgenden Gründen abgewiesen:
1. Nach § 43 der Droschkenordnung für die Stadt Zürich
ist der Stadtrath, wenn sich ein Droschkeninhaber widerholt Pflichtverletzungen zu Schulden kommen läßt, nach
vorangegangener Warnung befugt, ihm die Konzession zu entziehen, & nach § 44 derselben Verordnung
kann der Stadtpolizeipräsident gegen einen solchen
Kutscher die Einstellung im Dienst verhängen oder dessen Entlassung verlangen.
2. Es geht daraus hervor, daß die Behörden, wenn sie
befugt sind, unter gewissen Voraussetzungen eine schon
ertheilte Konzession zurückzuziehen, aus gleichen Gründen auch das Recht haben, die Erneuerung einer Konzession zu verweigern.
betonen dabei besonders den Umstand, daß der
Gemeindebeschluß, durch welchen die Vorsteherschaft ermächtigt worden, gegen den bezirksräthlichen Rekurs zu rekurriren, ja nicht etwa einstimmig, sondern mit 37 Stimmen gegen 33 gefaßt
worden sei & daß, wenn alle Einwohner der Gemeindeversammlung hätten beiwohnen können, sich ein
entschiedenes Mehr für den angefochtenen Beschluß
ergeben hätte. Im Fernern wird sodann bemerkt:
Unterm 29. Mai 1867 habe die Gemeinde mit Einmuth beschlossen, es sei der von der Post im Oberdorf
nach Weilhof führende Fußweg von Gemeindswegen auf eine Breite von 4 Fuß zu korrigiren &
es habe die Gemeinde bei Erstellung des Flurweges
im Unterdorf in der Weise mitzuhelfen, daß
sie der ganzen Länge nach bis zum Rohrbach 4 Fuß
Breite in ihren Kosten erbaue & unterhalte. Für
Weilhof genüge aber ein Fußweg von blos 4‘ Breite nicht, sondern derselbe müsse nothwendig 6 Fuß
breit sein, damit Leichen auf demselben getragen
werden können. Eine Korrektion auf 4‘ Breite
sei, wie so eben gezeigt worden, von der Gemeinde für beide Richtungen definitiv anerkannt, der
Streit drehe sich also lediglich um die 2‘ Mehrbreite
& um die Frage, ob dieselben der obern oder untern Richtung zufallen, d. h. ob der 6‘ breite Kirchenweg in dieser oder jener erstellt werden solle.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Dem Bundesrathe ist auf sein Kreisschreiben vom 6. März
zu erwiedern:
der Kanton Zürich sei bereit, auf Grund des mitgetheilten Programmes sich an den Bestrebungen
zur Hebung der Pferdezucht zu betheiligen;
die finanzielle Mitwirkung des Kantons werde
theils in weiterer Ermäßigung des Ankaufspreises, theils in entsprechender Prämirung
bestehen;
vor der Hand werde jedoch die Anmeldung für
3.
den Kanton Zürich auf 1 Hengst & 3–4 Stuten beschränkt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Unterm 18. März beantragte die Medizinaldirektion dem Regierungsrathe zu beschließen:
das Absonderungshaus beim neuen Spital soll nicht
mehr als Pockenhaus verwendet werden.
Würde zu der Zeit, da das Röslibad für seine gewohnte Sommerbestimmung sollte geöffnet werden,
Pocken nicht blos in vereinzelten Fällen, welche in
ihren Wohnungen belassen werden können, auftreten, sondern immer noch epidemisch vorkommen, so
liegenden Verbalprozeß im 1. Scrutinium mit 790
Stimmen den Hrn. Stabshauptmann Johs. Schaufelberger, in Ottikon-Goßau, an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahl in gesetzlicher Weise vor sich ging,
so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen
Rathe auf Anerkennung derselben & Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung an, mit dem schließlichen Beifügen, daß das mündliche Referat dem
Hrn. Reg. Rath Huber übertragen worden ist.
Betreffend Zutheilung der in der Gemeinde Illnau bestehenden Höfe zu einer Civilgemeinde,
hat sich ergeben:
A. In der Gemeinde Illnau bestehen außer sieben Civilgemeinden die drei Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang mit 159 Einwohnern, welche keinem Civilgemeindsverbande angehören, dagegen mit
der Civilgemeinde Bisikon eine Schulgemeinde bilden.
B. Bezüglich der Frage, wie dieses Verhältniß gemäß § 7 des Gemeindegesetzes zu ordnen sei, berichtet der Gemeindrath Illnau Folgendes:
Die Bewohner der bezeichneten Höfe wollen von einer Vereinigung mit einer der bestehenden Civilgemeinden nichts wissen, seien dagegen bereit, eine eigene Civilgemeinde zu bilden; nach
der Ansicht des Gemeindrathes wäre eine Verei-
kinders [sic!], welche ebenfalls ein größeres Heimwesen
besitzen, gegenwärtig weit mehr zu thun gebe, als
früher, & als er allerdings bei der Wiederwahl
der Gemeinde gegenüber das Bedenken geäußert
habe, daß er wegen der in Aussicht stehenden Geschäfte schwerlich die ganze Amtsdauer aushalten
könne;
c. es könne nicht im Sinne des Gesetzes liegen, einen Beamten, der schon viele Jahre Amtsstellen bekleidet habe, und dessen Verhältnisse sich im Verlaufe der Zeit so gestaltet haben, daß ihm sein
ferneres Verbleiben an seiner Stelle zur Unmöglichkeit geworden sei, dennnoch [sic!] zum Verbleiben an
derselben zu zwingen.
Hiebei kömmt in Betracht:
Rekurrent hat genügende Gründe für sein Entlassungsgesuch geltend gemacht. Diese liegen namentlich in dem Umstand, daß er nicht nur die Stelle
eines Mitgliedes & Präsidenten der Civilvorsteherschaft, sondern auch diejenige eines Mitgliedes des Gemeinderathes seit längerer Zeit bekleidet hat, & daß ihm überdies die Besorgung mehrerer Vogtstellen obliegt. Dabei fällt nicht ins
Gewicht, daß er die Wahl als Civilvorsteher ohne
einen bestimmten Vorbehalt, das Amt nur für einstweilen zu übernehmen, angenommen hat.
Der Regierungsrath hat,
beschließt:
1. Von einer Wiederbesetzung der erledigten Stelle
eines Verwalters am alten Spital ist Umgang zu
nehmen.
2. Die der Verwaltung zufallenden Funktionen
sind bis auf Weiteres folgenden Personen zu übertragen:
der Frau Verwalter Frei den innern Dienst,
d. h. Beaufsichtigung der Küche, des Waschhauses,
der Lingevorräthe, der Krankenzimmer, soweit
solche der Verwaltung obliegt, & die Ueberwachung des weiblichen Dienstpersonals etc.
b.
dem Hrn. Sekretär Wehrli die übrigen Funktionen, namentlich Vertretung der Anstalt nach
Außen, das Control- & Rapportwesen, die Ueberwachung des mänlichen Dienstpersonals & die
Aufsicht über die Gebäulichkeiten etc.
3. Die Spitalpflege wird ermächtigt über die für
die Verwaltung ausgesetzte Besoldung vom 1. Oktober 1868 hinweg, als dem Zeitpunkt, mit welchem der Besoldungsnachgenuß der Frau Verwalter Frei aufhört nach Maßgabe der auf die zwei
Verwaltungszweige fallenden Geschäfte zu verfügen.
4. Die Spitalpflege ist eingeladen dafür zu sorgen, daß angemessene Bürgschaft geleistet werde.
5. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten
ist die Ausführung folgender Arbeiten im botanischen Garten nothwendig:
Das Wohnzimmer des Obergärtners bedarf eines
neuen Parquetbodens, auf der Südseite des Wohngebäudes müssen neue Storen angebracht, am Mittelbau neue Abfallröhren, im Hörsaal neue Cilinderofen & in den Abtritten statt der schadhaften
hölzernen Röhren irdene erstellt werden. Ferner wünscht Hr. Ortgies ein einfaches Schutzhäuschen
für eine im Freien zu überwinternde Palme &
zwei aus Steinplatten ohne Deckel oder Fenster
bestehende Beete für Alpenpflanzen.
Alle diese Arbeiten, deren Kosten auf Frk. 1959.
50 veranschlagt werden, sind im Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben erwähnten Arbeiten ausführen zu lassen.
treten müßte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Mülli von der Vormundschaft entlassen.
2. Habe derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren sowie 27 Frk. 80 Rp. Kosten des medizinalräthlichen Gutachtens zu bezahlen.
3. Mittheilung: a. an Mülli, b. den Bezirksrath Regensberg, c. den Gemeindrath Schöfflisdorf & d. die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern hat
auf das Gesuch die Auslieferung des Jb. Steiger
von Schlierbach zu bewilligen, das Begehren gestellt, die Akten zu vervollständigen, was durch
den Adjunkten des Statthalteramtes geschehen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die nunmehr vervollständigten Akten werden
dem Regierungsrathe des Kantons Luzern unter der
Erneuerung des gestellten Gesuches, die Auslieferung des Steiger zu bewilligen, übersandt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
Schreiben vom 15. d. Mts. betreffend Beschaffung
der Lebensscheine & Pensionsquittungen des Friedr.
Meister von Benken, gewesenen Soldaten in Neapel, mit Zuschrift vom 23. gl. Mts.: Es sei darauf
aufmerksam zu machen, daß die Lebensscheine auf
dem Schatzamte in Neapel liegen, wo sie als Belege
für die Pensionszahlungen dienen, es müßte daher
ihre Verabfolgung vom italienischen Finanzministerium nachgesucht werden. Was die Quittungen
betreffe, so leiste das eid. Oberkriegskommissariat die Zahlungen jeweilig an die Kantonskriegskommissariate & seien daher diese letztern Stellen
wol allein im Stande, über die Quittungen nähere
Auskunft zu ertheilen.
Sofern der Regierungsrath es wünsche, sei nun
der Bundesrath bereit, sich wegen der Lebensscheine an die italienische Regierung zu wenden;
wünschenswerth aber möchte es sein, daß ein solcher
Schritt unterbleiben könnte, um nicht gewissen Bedenken, die sich wegen der Ausstellung & Unterzeichnung der Lebensscheine erheben könnten, eine
gewisse Berechtigung zu geben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon der Criminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben mit der Anfrage, ob
dieselbe auf der Reklamation der Lebensscheine
Wege der Gesetzgebung erledigt werden & es geht
der Regierungsrath von der Ansicht aus, der Große
Rath werde überhaupt gegenwärtig nicht geneigt sein,
auf neue gesetzgeberische Vorlagen einzutreten. Es gehören hieher auch noch die Ziff. 22–24 der Uebersicht, herrührend aus der Abnahme des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes vom Jahre 1866, welche übrigens
schon wegen der Kürze der Zeit nicht hätten erledigt
werden können.
Sollte dagegen der h. Große Rath über den Zeitpunkt der Behandlung dieses oder jenes der bisher bezeichneten Gegenstände anderer Ansicht sein, so gewärtigt der Regierungsrath die geeigneten Aufträge.
Es bleibt inzwischen noch über den Stand folgender
Geschäfte zu berichten:
1. Motion betr. Herstellung einer Schienenverbindung zwischen dem Bahnhof & dem See.
Das Konzessionsgesuch der Dampfschiffahrtsgesellschaft
vom Zürichsee ist, wie schon im vorjährigen Berichte
bemerkt worden, als dahingefallen zu betrachten,
ebenso ein Gesuch betreffend Erstellung einer Pferdebahn vom Bahnhof bis zum Tiefenbrunnen, & es bleibt
uns nur noch das Konzessionsgesuch des Verwaltungsrathes der Dampfschiffahrtsgesellschaft vom linken
Ufer des Zürichsees. Dasselbe war s. Z. dem Stadtrathe Zürich zur Begutachtung überwiesen worden;
dieser verlangte verschiedene Abänderungen an
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Steinmaur wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Obersteinmaur nach Neerach ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues
& nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Steinmaur durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Peter, in Eschacker-Fischenthal,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde & Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
30. Heumonat 1864 wurde dem Hrn. Peter die Bewilligung ertheilt, am Eschbache ein kleines Wasserwerk zu errichten. Mit Eingabe vom 27. Hornung
l. Js. stellte nun der Wasserwerksbesitzer das Gesuch, es möchte der in der Urkunde vorgeschriebene
Marchstein gesetzt & die Wasserkraft gemessen werden.
Räthe zu bringen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft & des
Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Begleitschreiben vom 2. d. Mts. eine Anzahl Exemplare des schweiz. Berichtes über die 1867 in Paris
abgehaltene internationale Kunst-[,] Gewerbe- und
landwirthschaftliche Ausstellung & zwar 6 Exemplare
der Quartausgabe für den Regierungsrath & 12
Exemplare der Oktavausgabe zur Vertheilung an
die Mitglieder des diesseitigen Kantonalkomités.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Seien die Exemplare für die Mitglieder des
Kantonalkomité der Direktion des Innern zur
Erledigung zu überweisen.
II. Sei von der Quartausgabe 1 Exemplar der
Kantonsbibliothek einzuverleiben, eines der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer, eines der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, & die übrigen denjenigen Mitgliedern des Regierungsrathes zuzustellen, welche
nicht auf anderm Wege in den Besitz des Berichtes
gelangen.
beschließt:
1. Sei der Gemeinde Andelfingen bewilligt:
den monatlichen Viehmarkt statt am ersten
je am dritten Mittwoch jedes Monats abzuhalten;
den im November abzuhaltenden Jahrmarkt mit dem Viehmarkte zu verbinden.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Andelfingen
& dem Gemeindrathe Andelfingen.
Der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell
eingebürgerte Hr. Gustav Bär, Metzger von Langrickenbach, Kts. Thurgau, stellt das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes & legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
Heimatschein von Langrickenbach, Kts. Thurgau,
Tauf- & Konfirmationsschein von da,
Leumdenszeugniß von Unterstraß,
5.
“ Langrickenbach,
Abschrift eines statthalteramtlichen Empfangscheines von Frk. 1000 als gesetzlichen Vermögensausweis,
Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich, d. d. 17. Mai 1868,
Eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich d.
d. 17. Mai 1868,
Der Regierungsrath,
Die Baukosten waren auf Frk. 16,000 = Frk. 37,333.–.
angeschlagen, für das Mobiliar, für Betriebskapital
& allfällig erforderliche Vorschüsse für die erste Einrichtung der Anstalt wurden 10f 8000 = Frk. 18 667
in Aussicht genommen & sodann noch Fr. 4000 beigefügt
mit Rücksicht darauf, daß im ersten Jahre die Lebensmittel beinahe vollständig für die Anstalt gekauft werden müssen. So entstand der Kredit von
Frk. 60,000, wobei man im Weitern annahm, es werde der Jahresbeitrag von Frk. 7000 nicht vollständig für den laufenden Verkehr in Anspruch genommen & könne aus den diesfälligen Ueberschüssen
eine Reserve für spätere Erweiterung der Anstalt
beziehungsweise für Abzahlung an das Kapital
gebildet werden. Die Baukosten, sowie die Ausgaben für Mobiliar & Betrieb verbleiben innerhalb
dem Voranschlage & auch der Kredit von Frk. 7000 reichte in den ersten Jahren nicht nur aus, sondern es ergab sich bis & mit 1856 laut Rechnung noch ein Ueberschuß
von Frk. 10,000. So viel nur beiläufig zur Rechtfertigung der ursprünglichen Berechnungen, die sich auf Verhältnisse & namentlich auf Ansätze für Haushaltungskosten etc. gründeten, welche später als alles theurer wurde, nicht mehr ausreichten, so daß dann allerdings der jährliche Kredit von Frk. 7000 nicht mehr
genügen konnte.
Gegenüber jenen bei Gründung der Anstalt bestande-
Frk. 4. 80 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit Martini 1868 zu bezahlen ist.
In diesem Zinse ist der frühere von Frk. 3. 06
inbegriffen.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft von Martini 1866 bis Martini 1867 hat Hr.
Brunner sofort an die Domänenkasse Fr. 1. 75 nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschuß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom [1]9. Wintermonat 1864 aufzunehmen.
3. Hr. Brunner hat denselben in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen
einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Brunner unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn stellt
mit Zuschrift vom 2. dies im Hinblick auf § 1100
des privatrechtl. Gesetzbuches das Gesuch um Bewilligung der Emission von 4 1/2 % Obligationen im
Fixpunkte:
Gewölbscheitel der Loorenbachbrücke am Einlauf
12,37.
“ Auslauf
l.
b.
“
32,07.
Einschnitt an einer Tanne beim Stampf v. Müller
274,59.
“ “ Buche “ “ “ “
g
auf Markstein, Fixpunkt beim Weier von
291,75.
Felix Honegger
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollweberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte &
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
Es sei der Rekurs begründet
und beschlossen:
1. Dem Hrn. Rudolf Hitz wird die Bewilligung
zur Adoption der Frau Barbara Bühler geb.
Bachmann in Hombrechtikon & des Heinrich Bachmann im Feld-Richtersweil ertheilt.
2. Der Bezirksrath Horgen wird eingeladen, nach
§ 245 des privatr. Gesetzbuches zu verfahren.
3. Trage Petent die Kosten, bestehend in 5 Frk.
Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
4. Mittheilung an a den Wahlvater, b. den Wahlsohn, c. die Wahltochter, d. den Bezirksrath Horgen,
e. die Gemeindräthe Richtersweil & Hombrechtikon,
f. die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Susanne Thomann [sic!], aus der Tolle, Gemeinde
Zollikon, gegenwärtig in Illingen-Embrach,
Rekurrentin,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 26. März l. Js. hat der Bezirksrath
Zürich beschlossen:
1. Sei das Entvogtigungsgesuch der Susanna
nie abschlägig beantwortet worden sei. Rekurrent anerbiete, wenn es verlangt werde, mit dem
Gespann noch um einen Fuß zurückzuweichen, ein
weiteres Zurückgehen dagegen sei der bestehenden Verhältnisse wegen nicht möglich.
C. Der Gemeindrath Kilchberg, dem vorstehende Beschwerde zur Beantwortung überwiesen
wurde, erwiedert mit Schreiben vom 23. Mai:
Am 7. Herbstmonat 1864 sei die Scheune des Hrn. Hch.
Bodmer in Bendlikon abgebrannt; auf dem nämlichen Platze befinde sich das Gespann des Rekurrenten, nur in veränderter Form. Unmittelbar
nach dem Brande sei von Bodmer ein Gespann
zum Wiederaufbau der abgebrannten Scheune
errichtet worden & der Gemeindrath habe sich zu
keiner Einsprache veranlaßt gefunden, weil
das Gespann sich an die alten Mauern angelehnt
habe. Bodmer sei dann aber zu dem Entschlusse
gekommen, auf einem andern Platze zu bauen.
Darauf habe er gegen Ende 1866 das Gemäuer
des abgebrannten Gebäudes abgetragen, die
Fundamentmauern ausgraben & die Brandstätte
in einen Garten umwandeln lassen, zu welchem
Zwecke ihm bewilligt worden sei, längs des Schlimberg-Fußweges eine Gartenmauer aufzuführen.
Es sei also durchaus nicht mehr ersichtlich, daß
cher nebst seiner Frau & seinen noch minderjährigen 7 Kindern eventuell in das Bürgerrecht der
Gemeinde Ossingen aufgenommen worden ist, stellt
mit Eingabe vom 10. d. Mts., unter Einlegung der
erforderlichen Ausweisschriften, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Kantonsbürgerrecht ertheilt, & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ossingen bestätigt unter der
Bedingung, daß derselbe sich innert vier Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung obiger Bedingung
ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Ossingen, & an den Gesuchsteller,
letzterem – unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten – durch das Mittel des genannten
Gemeindrathes.
term 1. Brachmonat 1861 eine Erweiterung und
Abänderung der auszuführenden Anlagen gestattet. Von den Herren Schätti & Bachmann ging das
inzwischen ausgeführte Etablissement an Hrn. Jb.
Morf über, welchem durch Beschluß vom 9. Mai
1863 die Anlegung eines Weiers unterhalb seines Fabrikgebäudes bewilligt wurde. – Gegenwärtiger Besitzer ist Hr. J. H. Nauer in Hinweil.
B. Einem früher von der Direktion der öff. Arbeiten ertheilten Auftrage gemäß untersuchte
der Kreisingenieur unterm 14. v. Mts. obige
Wasserwerksanlagen, & fand dieselben konzessionsgemäß ausgeführt, nur den Weier noch
nicht erstellt. Ferner nahm er ein Nivellement
auf & vermaß die Wasserkraft.
Letztere Arbeit erzeigte eine Wassermenge von 2,24 Kubikfuß & eine Fallhöhe von 20 Fuß.
Vermittelst dieser Faktoren erhält man eine
Wasserkraft von 2,24 Einheiten. Die Einheit
muß, da die Wassermenge nicht während des ganzen Jahrs vorhanden ist, zu Frk. 6 angeschlagen
werden, bei welcher Berechnung sich ein jährlicher Wasserzins von Frk. 13 45 ergibt.
Dieser Zins ist vom 1. Brachmonat 1864 an zu
entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der