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Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
30. Mai 1868.]
Ein Johann Honegger, von Wald, wohnhaft in
Bleichach bei Immenstadt in Baiern, ersucht mit Eingabe vom g. T. um Erledigung eines Entlassungsgesuches, indem er sich auf seine dem Regierungsrathe bekannt sein sollende Heirathsangelegenheit
& auf Akten bezieht, welche von Seite des Gemeindrathes Wald an den Regierungsrath gelangt
seien.
Es wird verfügt:
Dem Petenten wird durch die Staatskanzlei erwiedert, daß keine ihn betreffende Angelegenheit zur Zeit beim Regierungsrathe anhängig
gemacht worden sei.
Mit Eingabe vom 14. dies stellt Hr. Heinrich Hotz, von
Thalweil, das Gesuch es möchte die Verwendung des
Regierungsrathes dafür eintreten, daß sein Sohn
Jakob Hotz, welcher sich Ende Februar l. Js. in St. Louis
in päpstliche Militärdienste anwerben ließ & sich gegenwärtig beim Regiment Carabiniers in Rom befinde, aus demselben entlassen werde, indem derselbe erst das 17. Altersjahr angetreten & somit seine
eingegangenen Verpflichtungen ungültig seien.
12. Juni 1868.]
Lambelet, Adjunkt des Staatsschreibers.
Sodann werden die Unterschriften der Herren Lambelet & Clerc-Leuba beigesetzt mit dem Ersuchen,
denselben vorkommenden Falls amtlichen Glauben
zu schenken, sowie den schon bekannten der übrigen Mitglieder des Staatsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
& der Empfang des Kreisschreibens der Regierung von Neuenburg bescheinigt.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom
g. T., mit welchem diejenige vom 20. v. Mts., betr.
Mittheilung der auf die Auswanderung bezüglichen Gesetze und Verordnungen zu Handen der
italienischen Regierung in Erinnerung gebracht
wird, geht zur beförderlichen Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath bescheinigt mit Schreiben vom
10. d. Mts. den Empfang des ihm unterm 8. gl. Mts.
zur Unterstützung der kretischen Flüchtlinge in
Griechenland übermittelten & von der zürch. Hülfsgesellschaft abschließlich gesammelten Betrages
von Frk. 230, mit dem Bemerken, daß er auch
diesen Betrag dem griechischen Konsulat in Genf
zur Weiterbeförderung an das Hülfskomité in
Athen zugestellt habe.
12. Mai 1868.]
März verschiedene Kleidungsstücke im Werthe von
Frk. 41 entwendet, und als Thäter der schon 5 Mal
wegen Betrug & Diebstal bestrafte Werffeli verdächtigt.
B. Werffeli stellt in Abrede den Diebstal verübt zu haben, erhebt dagegen gegen die Auslieferung keine Einsprache, und wünscht nur, daß er bald
dem Statthalteramte Laufen zugeführt werde, um
seine Unschuld zu erweisen.
C. Werffeli wurde den 9. d. Mts. von dem Bezirksgerichte Affoltern zu einer Gefängnißstrafe von
4 Monaten verurtheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
den Werffeli dem Regierungsstatthalter in Laufen zuführen zu lassen, unter dem Vorbehalte,
daß er denselben nach beendigter Untersuchung wieder hieher zur Erstehung der Strafe liefere.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz.
Das Gesuch des Heinrich Huber, von Buch, Kts. Thurgau,
wohnhaft im Burghof-Ossingen, um Ertheilung des Landrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
auf diesem Platze ein Gebäude bestanden habe, sondern es komme derselbe ganz unbebautem Boden
gleich, auf welchen der § 599 des privatr. Gesetzbuches Anwendung finde. Somit müsse die projektirte Baute als Neubau & könne durchaus nicht
als Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes
betrachtet werden. – Bodmer habe nach Vollendung der Gartenanlage vom Gemeindrathe
die Zusicherung eines Baurechtes verlangt, diese sei
aber laut Protokollauszug vom 10. Christm. 1866 nicht
ertheilt worden, da der Gemeindrath der Ansicht gewesen sei, Bodmer hätte sich dieses Recht selbst wahren können, wenn er die Mauern & Fundamente
unverändert belassen hätte; was ihm auch bei
einer Lokalbesichtigung mitgetheilt worden sei.
D. Mit Schreiben vom 4. dies trägt das Statthalteramt, gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes, auf
Abweisung des Rekurses an.
Es kömmt in Betracht:
Nach allen Handlungen, welche der Rechtsvorfahr
des Rekurrenten vorgenommen hat, ist darauf zu
schließen, daß derselbe auf die Wiederherstellung der Scheune in ihrem frühern Umfang verzichtet hat; indessen kömmt hierauf weniger an,
denn das fragliche Gespann bezweckt nicht die
Wiederherstellung der Scheune, sondern die Erbauung eines Wohnhauses & zwar nicht im gleichen
1. es möchte die Erbauung einer stehenden Brücke nicht
als Nothsache erklärt,
2. eventuell aber der Bau der Brücke sowol als der
Zufahrtsstraßen auf Rechnung des Staates unter Beihülfe der Gemeinden ausgeführt, oder
3. falls dies nicht belieben sollte, die Erstellung einer Wagenfähre, nach dem Anerbieten von Hrn. Strickler beschlossen werden,
4. auf den Fall, daß die Brücke durch die Kirchgemeinden zu erbauen wäre, wünscht Rekurrent die Fortsetzung der Straße 2. Klasse von der Mühlehalden
bis zur Zufahrtsstraße zur Unterengstringer Limmatbrücke, oder endlich
5. daß die Verbindungsstraße zum mindesten bis zum
Landgute des Hrn. Hptm. Bürkli, [ehemals Schinz’sches
Gut] auf der Riese bei Engstringen geführt werde.
M. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt ferner der Gemeindrath Außersihl mit Eingabe
vom 26. Augstm. 1867, indem er das Begehren stellt,
es möchte:
1. die Gemeinde Außersihl von jeglicher Betheiligung
an dem Bau & Unterhalt der Brücke befreit,
2. von den Kosten der Erbreiterung der Straße
von der Fähre bei Wipkingen bis zum Hardhäusli
& der Fortführung dieser Straße bis zu dem projektirten Limmatübergang der Gemeinde nur ein Dritttheil auferlegt, der Rest aber vom Staate übernom-
rathe das Gesuch, er möchte den Gemeindrath Richtersweil anweisen, für die Zeit von Erlassung der Verordnung vom 2. März 1867 betr. die Fleischschau bis
jetzt von ihnen nur die Hälfte der in jener Verordnung festgesetzten Gebühren zu Handen der Fleischschauer zu beziehen, und für die Zukunft die Gebühren so billig als möglich zu stellen.
Der Regierungsrath
in Betracht,
1. daß der Zusatz vom 29. Februar d. Js. der Verordnung vom 2. März 1867 betr. die Fleischschau selbstverständlich keinerlei rückwirkende Kraft hat, der
Fleischschauer in Richtersweil vielmehr ein erworbenes
Recht auf die Gebühren, wie sie durch die Verordnung
vom 2. März festgestellt sind, hat, also von einer
diesfälligen Weisung an den Gemeindrath Richtersweil, welche vor dem Richter nicht bestehen könnte, keine Rede sein kann;
2. daß auch der cit. Zusatz zu der Verordnung vom
2. März 1867 in § 3 die Gemeindräthe lediglich ermächtigt, nicht anhält, unter gewissen Umständen die
Fleischschautaxen zu ermäßigen, also auch diesfalls eine
Weisung an den Gemeindrath Richtersweil unzulässig ist;
3. daß endlich, soweit die Zuschrift der Petenten als Beschwerde über einen Beschluß des Gemeindrathes Richtersweil aufgefaßt werden könnte, in formeller Beziehung zu bemerken wäre, daß eine solche Beschwerde
dieser Revision dadurch nachzuweisen, daß wegen
der Stockung des Verkehrs & der Gesunkenheit der
Vermögensobjekte wahrscheinlich ein schlechtes Resultat herauskomme, daß durch die Verfassungsrevision
die Wahl der Experten erschwert werde, daß möglicherweise das Steuerwesen in nächster Zeit reorganisirt
werde & daß zur Zeit der Steuerrevision die Erneuerung
der kleinen Hälfte des Gemeindraths stattfinde.
Laut Bericht der Finanzdirektion fallen dies Jahr die
Bezirke Zürich, Meilen & Uster in Revision. Die sämmtlichen hierauf bezüglichen Weisungen sind längst schon
an alle betreffenden Gemeindräthe abgegangen &
die Vollziehung derselben hat bereits begonnen. Im
Uebrigen verweist die Direktion auf § 18 des Steuergesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an die
Finanzdirektion.
Der Stadtrath Zürich schließt sich mit Eingabe vom 16.
dies dem Gesuche des Bezirksrathes Zürich um Verschiebung der in § 18 des Steuergesetzes von der Finanzdirektion angeordneten Totalrevision der Steuerregister der Bezirke Zürich u. s. w. an, indem er das
Herr Regierungspräsident Dr. Treichler;
5. Zum Stellvertreter der Beisitzer der Direktion
der Finanzen wird gewählt:
Herr Regierungsrath Oberst Scherer;
6. Zum Beisitzer der Direktion der Justiz wird gewählt:
Herr Regierungsrath Studer;
7. Zum Stellvertreter der Beisitzer derselben:
Herr Regierungsrath Hagenbuch;
In die Spitalpflege tritt ein:
Herr Regierungsrath Huber.
Hievon wird den Gewählten, sämmtlichen Direktionen
& den Statthalterämtern Kenntniß gegeben.
Das unerledigt gebliebene Protokoll der letzten
Sitzung des Großen Rathes vom 14. April wird verlesen & vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium
des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der ordentlichen Frühlingssitzung vom 14. April 1868 gefaßten Beschlüsse & getroffenen Wahlen
verordnet:
I. Von der dem Hrn. Sekundarlehrer Staub in
Bülach ertheilten Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes wird dem Statthal-
halteramte Horgen mit dem Ersuchen zugestellt
habe, für die Beibringung des erwähnten Kostenbetrages das Geeignete vorzukehren.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Horgen durch die Staatskanzlei zu beförderlicher Berichterstattung
resp. Beibringung des Kostenbetrages zu veranlaßen.
Der schweiz. Bundesrath ersucht mit Schreiben
vom 19. Mai ihm über Leben und Tod eventuell
den gegenwärtigen Aufenthalt einer Margaretha Vogler geb. Hertlin, die früher in Trüllikon
gewohnt habe, deren Sohn Heinrich Vogler, Schneider
sich in Washington aufhalte – Auskunft zu verschaffen.
Die Direktion der Polizei theilt mit, daß laut Bericht des Pfarramts in Trüllikon, die Frau Margaretha Vogler geb. 1807 sich noch am Leben befinde & in ihrem Hause in Trüllikon wohne.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes in obigem
nes Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten
nach.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt dieses
Gesuch zur Berücksichtigung, mit dem Bemerken,
daß der Bezirksrath Winterthur schon unterm 17.
April 1867 die Ausführung dieser Korrektion
bewilligt habe.
B. Die Straßeninspektion berichtet: Wie sie vernommen, seien für das vorliegende Projekt von
Straßenaufseher Büchi eine Absteckung & ein Nivellement vorgenommen & auch ein Längenprofil
bearbeitet, dagegen weder Querprofile noch
ein Grundplan angefertigt worden. Beinahe
durchweg werde die alte Straße benutzt, mit einziger Ausnahme von zwei Stellen im Dorfe, woselbst ein Haus beseitigt werden müsse.
Aus einem der Inspektion mitgetheilten Höhenverzeichniß ergeben sich für das Projekt
eine Länge von 2900 Fuß und Steigungen von
1,5–7,7%. Diese letztere bedeutende Steigung zwischen
den beiden Mühleweiern hinauf könnte leicht vermieden werden, wenn nicht an der Richtung der
alten bestehenden Straße festgehalten, sondern
vom Dorfe Altikon eine neue Richtung eingeschlagen würde, etwa von den östlichen Häusern
der Hintergasse an in gerader Linie gegen den
Rebhügel „Vorbühl“ bei Herten. Diese Linie wür-
6. April 1868.
Die vom Statthalteramte Hinweil eingesandten Akten zu der Protestation des Hrn. Erhard Honegger von
Wetzikon gegen die vom dortigen Wahlkreise unterm
22. und 29. v. Mts. getroffenen Wahlen in den Verfassungsrath, werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
7. April 1868.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 2. dies an, daß der in Folge der verfassungsmäßigen Integralerneuerung neu konstituirte dortige Große Rath folgende Wahlen getroffen habe:
Zum Präsidenten des Großen Rathes:
Hr. Oberst Friedrich Siegfried, von Zofingen &
zum Vicepräsidenten:
Hr. Nationalrath & Fürsprech Friedr. Bürli von Baden,
aus der Mitte des auf vier Jahre gewählten Regierungsrathes,
zum Landammann, Präsidenten desselben:
Hr. Reg. Rath u. Ständerath Augustin Keller &
zum Landstatthalter, Vizepräsidenten;
Hr. Reg. Rath Hs. von Hallwyl von Schloßru[?e]d.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Cirkular-Beschluss v. 7. April 1868.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Während die Kadres der drei Reserve-Schützen-Com-
Umfange der frühern Scheune & auch nicht genau auf
derselben Stelle: Man hat es also hier offenbar mit
einem Neubau zu thun, auf welchen der § 41 des
Straßengesetzes Anwendung findet.
Allein abgesehen hievon könnte der § 604 des
privatr. Gesetzbuches, der vom Nachbarrecht in
privatrechtlicher Beziehung handelt, den Gemeindrath nicht hindern, von der auf öffentlichem Rechte
beruhenden Vorschrift des § 41 des Straßengesetzes Gebrauch zu machen, vielmehr käme höchstens in Frage, ob dem Rekurrenten eine Entschädigungsforderung wegen Verletzung angeblich erworbener Rechte gegenüber der Gemeinde zustände, worüber indessen nicht die Verwaltungsbehörden, sondern die Gerichte zu entscheiden hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & daher dem Rekurrenten untersagt, das fragliche Gebäude zur
Ausführung zu bringen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
6. Juni 1868.]
Das vom Vorstand der zürch. Sektion des Grütlivereins eingesandte Programm für das am 14. und 15. dies
dahier stattfindende Centralfest dieses Vereines
wird bei den Mitgliedern des Regierungsrathes
in Cirkulation gesetzt & jedem derselben sowie den
beiden Staatsschreibern eine der dem Programm
beigelegten Einladungskarten zugestellt.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Begleitschreiben vom 4. dies eingesandten Beantwortungen des an den Bundesrath gerichteten Rekurses des Heinrich Graf, in Othmarsingen, gegen mehrere Entscheide diesseitiger Gerichte werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. Geschäftsträger in Wien um
Uebersendung von Ausweisschriften für Karl Leonhard Oetiker, von Wetzikon z. Zt. in Turnu-Severin,
Walachei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
8. Juni 1868.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 5. d. Mts. durch Postanweisung den Betrag von
Frk. 278. 85, wovon gemäß beigefügter Abrechnung
Frk. 161 85 als das mit 4. März 1868 fällig gewordene Pensionsguthaben für die Waise Maria Luise Rath-
Antragstellung an die Direktion der Finanzen
überwiesen, wovon der Direktion des Innern
Kenntniß gegeben wird.
Mit Zuschrift vom 2. dies stellt die vom Verfassungsrathe unterm 29. v. Mts. mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfes beauftragte Commission das Gesuch um Zustellung aller derjenigen dem Regierungsrathe vorliegenden Berichte & Gutachten, welche auf die bei der Verfassungsrevision zu erörternden Materien Bezug
haben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Commission zu erwiedern: der Regierungsrath sei gerne bereit, der Commission das diesfällige zu seiner Verfügung stehende Material
zu übermitteln, er müsse sich aber in Ermanglung
einer nähern Bezeichnung dieses Materials einstweilen auf die Zustellung folgender Entwürfe
beschränken:
1. Entwurf eines Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer,
“ Strafgesetzbuches [Abschaffung der Todesstrafe]
3.
“ Gesetzes betr. das Gewerbewesen,
4. Commissionalantrag betr. die Frage der Reduktion
des Salzpreises,
Mit dem Beifügen, daß der auf die Bankfrage be-
Sohle des Kanals, Anfang der Wasserleitung
28,99.
Centrum des Wasserrades [Radius 8‘, 7‘‘]
38,64.
Bachsohle unter dem Rad
Oberfläche des Marchsteins, Fixpunkt
11,38.
c.
g.
Weierdamms
12,44.
Sohle des Ueberfalls
Sohle der Wasserleitung auf das Rad
17,62.
am Weierauslauf
II. Dem Hrn. Peter wird gestattet, den ohne Bewilligung erstellten Weier fortbestehen zu lassen,
dagegen ist der jeweilige Wasserwerksbesitzer verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend den Behörden zur Verfügung zu
stellen.
III. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde
vom 30. Heumonat 1864 dem Hrn. Jakob Peter im Eschacker-Fischenthal ertheilte Wasserrecht wird auf
Frk. 2. 40 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Maitag & zwar zum ersten Mal mit Maitag 1868 zu entrichten ist.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 30. Heumonat 1864 aufzunehmen.
V. Hr. Peter hat diesen Beschluß in seinen Kosten in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & dafür, daß
dieses geschehen sei, der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine Bescheinigung zuzustellen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Frau Schwan-Hüni in Zürich, Besitzerin
einer Spinnerei zu Wyla, wird im Anschluß an die
ihren Rechtsvorfahren, Johann Jakob Hanhart, Sohn,
in Turbenthal & Jakob Isler, Sohn, zu Wyla unterm
13. Mai 1830 und 13. Wintermonat 1835 ertheilten
Wasserrechtsurkunden bewilligt, beim sog. Schneggenwald einen Weier zu erstellen, das Wasser des Reinischbaches nebst Zuflüssen in denselben zu leiten & in einer
Röhrenleitung von ca. 2520 Fuß Länge unter Benutzung
des vorhandenen Gefälles von ca. 215 Fuß auf ihre
Spinnerei zu führen – jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Frau Schwan ist angehalten, allfällige noch bestehende Einsprachen von sich aus zu beseitigen, oder
m. a. W., die Konzession wird nur unter der Voraussetzung ertheilt, daß wirklich alle Einsprachen als
dahingefallen zu betrachten seien.
2. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante min-
Zuerkennung einer Entschädigung für die diesfalls gemachten Leistungen geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 5. d. Mts., betr. Mitunterzeichnung des Heimatscheines des Arnold Friedrich Ginsberg von Aarau
& Aeugst durch die Behörde letzterer Gemeinde.
Zwei Zuschriften des eid. Militärdepartements
vom g. T., betreffend die Ernennung
des Hrn. Arnold Schmid, von Stein a/Rh. in Winterthur, zum Hauptmann im eid. Generalstabe;
des Hrn. G. J. Spyri, in Zürich, Oberstlieut. im eid.
Generalstabe,
und die Beeidigung derselben werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
8. Mai 1868.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit
Zuschrift vom 6. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben
vom 30. v. Mts., betreffend Gesuch um Auslieferung
des Joh. Suter & Josef Widmer in Lengnau Folgendes:
Es sei die Verhaftung der zwei Genannten angeordnet & durch das Bezirksamt Zurzach die vorgeschriebene Einvernahme derselben vorgenommen
worden. Josef Widmer unterziehe sich der Auslie-
im Falle seiner Entvogtigung binnen kurzer Zeit
gänzlich aufbrauchen würde.
3. von Hrn. J. J. Welti in Enge, dem Vormunde des
Rekurrenten:
Er bezweifle sehr, daß Rekurrent seinen Beruf
mit Anwendung seines Vermögens je wieder nutzbar werde betreiben können, da alle früheren
Rechnungen bei diesem Versuch einen bedeutenden Kapitalrückschlag zeigen, & die Vermuthung des Rekurrenten, daß er durch Unterschlagungen von
anderer Seite in seinem Vermögen zurückgekommen, sei unbegründet, denn die Ursache dieser
Rückschläge beruhe nur im Mangel an gehöriger
Ordnung der Geschäftsführung.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Entlassung einer Person, welche wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt worden,
ist nach § 424 des privatr. Ges. Buches an die Bedingung geknüpft, daß dieselbe sich gebessert habe &
im Stande sei, ihrem Vermögen selbst in Zukunft
würdig vorzustehen. Nach dem Berichte des Gemeindrathes Enge & demjenigen des Vormundes
des Rekurrenten, sowie nach der eigenen Eingabe des letzteren ist nun aber weder diese Besserung eingetreten, noch kann angenommen werden,
daß Rekurrent im Stande sei, sein Vermögen selbst
gehörig zu verwalten.
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, & der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
Schulgenossenschaft Kirchuster,
der
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Schulgenossenschaft stellte ein
neues dreistöckiges Schulhaus her, welches 6 Lehrzimmer, 2 Turnlokale, eine Vorrathskammer für
Turngeräthe, Magazin, Keller, ein Zimmer für
Sammlungen & eine Abwartswohnung & in einem
Anbau das Treppenhaus mit je 6 Abtritten für
jedes Lehrzimmer enthält. Die Lehrzimmer haben
eine besondere Einrichtung für Erneuerung der
Luft & das Gebäude ist mit einem freien Platz
umgeben, der zu Turnübungen benutzt werden
kann. Die Baute ist nach dem Berichte der Bezirksschulpflege Uster durchaus den gesetzlichen
& reglementarischen Vorschriften gemäß ausgeführt, & es wird daher das Beitragsgesuch zur
Berücksichtigung empfohlen. Von den Lokalitäten des neuen Schulhauses dienen diejenigen
des ganzen mittlern Bodens, welcher 2 Lehrzim-
Beklagten und Appellanten,
entgegen dem Gemeindrath & der Civilvorsteherschaft Rüti & Fägsweil, Kläger & Appellaten,
betreffend Verlegung der Niederlassungsgebühr & Beschwerden über Geschäftsführung,
hat sich ergeben:
A–I. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Erkenntnisses.
K. Unterm 4. März d. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil erkannt:
„I. Es sei Rüegg pflichtig, die streitige Niederlassungsgebühr nach den ihr zu Grunde gelegten frühern Klassenansätzen zu bezahlen, und
sei in diesem Sinne auch für seine Mitinteressenten die Angelegenheit entschieden.
II. Seien die übrigen Beschwerdepunkte als unbegründet erklärt & das diesfällige Vorgehen des
Rüegg ernstlich gerügt.
III Trage Rüegg die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 3 Frk. der Kanzlei pr. Redaktion & Eintragung, 1 Fr. 50 dem Waibel, nebst den sämmtlichen
Ausfertigungs-[,] Stempel- & Siegelgebühren, und
entschädige er den Gemeindrath Rüti mit 5 Frk.“
L. Hierüber beschwert sich Rüegg, indem er im
Wesentlichen Folgendes anführt:
a. Es sei unbegreiflich, wie die Gemeinde Rüti
die Niederlassungsgebühren für das Jahr 1867
des Straßengesetzes anzufertigen.
3. Für die Bau- & Unterhaltungspflicht der Brücke, beziehungsweise der Straßen, auf denen die Last privatrechtlicher Verpflichtungen behauptet werden will,
werden die Parteien auf den Civilweg verwiesen.
4. Das Gemeindgut Hütten trägt die Kosten.
5. Mittheilung.
D. Ueber Disp. 1 und 2 dieses Beschlusses beschwert
sich der Gemeindrath Hütten. Er gibt zu, daß die
fragliche Straße als Straße IV. Klasse erklärt worden sei, allein damit sei nicht gesagt, daß die politische Gemeinde an den Unterhalt beitragen müsse.
§ 20 lemma 2 des Straßengesetzes bestimme, daß Nebenstraßen von den betreffenden Ortschaften oder
Civilgemeinden & von den Anstößern gemeinsam
zu unterhalten seien. Von Civilgemeinden könne
nur da die Rede sein, wo die betreffenden Ortschaften solche Civilgemeinden bilden. Dagegen sei
die Annahme aus der Luft gegriffen, daß da,
wo keine Civilgemeinden bestehen, die ganze politische Gemeinde & die Anstößer an die Nebenstraßen beizutragen haben.
E. Der Gemeindrath Richtersweil dagegen hält
den Beschluß des Bezirksrathes für richtig. Der Verleger für die Kosten des Unterhalts könne nicht
wie dieses vom Gemeindrathe Hütten geschehen sei,