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durch den Inhalt für aedificirt & befriedigt erklären
können und einstimmig für Entvogtigung sich aussprechen. Allerdings mag Müllis Zustand noch Manches
zu wünschen übrig lassen, aber ein haltbarer hinreichender Grund für Entziehung der Verwaltung seines
Vermögens liegt in Geisteskrankheit zur Stunde, namentlich bei den gegenwärtig bestehenden veränderten häuslichen Verhältnissen nicht mehr vor. Dabei
bleibt natürlich vorbehalten, daß wenn in Zukunft
Müllis Zustand sich andern [sic!] würde, dannzumal die
Maßregeln ebenfalls sich ändern & den Verhältnissen angepaßt werden müßten.“
Es kommt in Betracht:
Nach dem Gutachten des Medizinalrathes ist die Fortdauer der Vormundschaft für den geistigen Zustand
des Mülli nachtheilig & die Besserung desselben eher
zu erreichen, wenn man es versucht ihn von der Vormundschaft zu entlassen. Diesen Versuch kann man um
so eher machen, als der gegenwärtige Zustand des
Mülli nicht besorgen läßt, daß er sein Vermögen
verschwenden würde, wie überhaupt in den Akten
keine Indicien dafür liegen, daß er in der letzten Zeit
unhaushälterisch zu Werke gegangen. Diese Umstände
rechtfertigen es, den § 426 anzuwenden & den Mülli
von der Vormundschaft zu entlassen, immerhin in der
Meinung, daß wenn sein geistiger Zustand sich verschlimmern würde, die Vormundschaft neuerdings ein-
meinde Wildberg, welche beide Gemeinden theils nach Kyburg, theils nach Greifensee kanzleigenössig seien von Amtes wegen angeordnet.
Indem sich die Civilabtheilung des Obergerichtes auf
ihre Zuschrift an den Regierungsrath vom 31. August
v. Js. beruft, in welcher die verworrenen Verhältnisse dargestellt wurden, in denen sich die vorbezeichneten Gemeinden in Hinsicht auf ihr Notariatswesen befinden, werde der Regierungsrath ersucht, die Abtrennung des bisher zum Notariatskreise Knonau gehörenden Theils der Gemeinde Langnau von diesem Notariatskreise und die Einverleibung der ganzen Gemeinde in den Notariatskreis Horgen, unterer Theil,
ferner die Abtrennung des nach Kyburg kanzleigenössigen Theils der Civilgemeinde Freudweil von diesem Notariate & die Zutheilung dieser ganzen Civilgemeinde an das Notariat Greifensee, endlich die
Abtrennung des nach Greifensee kanzleigenössigen Theils
der Civilgemeinde Schalchen & der Höfe Loch & Tößegg
von diesem Notariatskreise & die Inkorporation der
ganzen Civilgemeinde Schalchen mit den beiden genannten Höfen in das Notariat Kyburg zu beschließen, dabei aber den Zeitpunkt, in welchem
die betreffende Ausscheidung ins Leben treten
solle, dem Obergerichte anheimzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
deutende Summen auf die Herstellung des für das
Werk erforderlichen Tunnels verwendet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Johannes Wolfensberger im Pilgersteg-Dürnten, wird eine bis zum 11. Augstm. 1869
reichende Frist angesetzt, um das ihm mit Urkunde
vom 23. Mai 1863 ertheilte Wasserrecht am Hohllauf
der Jona zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen &
für kraftlos zu erklären.
2. Dieser Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Mai 1863 aufzunehmen.
3. Herr Wolfensberger hat gegenwärtigen Beschluß
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
4. Mittheilung an Hrn. Wolfensberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei Wald [im Auszuge] & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
24. Mai 1868.]
Das Gesuch eines Hrn. Deshusses in Versoix,
Kanton Genf, um Bewilligung zum Verkaufe von
Brustbonbons seiner Fabrikation im hiesigen Kanton, geht zur Erledigung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Fürsprech Müller in Bülach als Sachwalter des Joh. Heinrich Bachmann
von Windlach, zu dem Rekurse gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach, betreffend Vermögensaushingabe, wird der Direktion der Justiz zu den
diesfälligen Akten überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Jakob Künzli am Wasser
in Höngg um Abänderung einer Wasserrechtsurkunde über Errichtung einer Fähre über die Limmat im Sinne einer Versetzung der Fähre & Ausstellung der Urkunde auf seinen Namen allein,
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
25. Mai 1868.
Die von der Direktion des k. k. Krankenhauses auf der Winden in Wien ohne Begleitschreiben eingesandten Aktenstücke betreffend Unerhältlichkeit der Kosten für Verpflegung eines
Heinrich Bernhauser von Zürich werden der Di-
ge
örtern. Wenn der Gemeindrath Wädensweil behauptet, die noch im Kanton Zürich zu bauende,
3700 Fuß lange Strecke werde im Ganzen ca. Fr. 10,000
kosten, so dürfte eine Kostenberechnung bald herausstellen, daß er sich diesfalls im Irrthum befindet.
Mit Bezug auf die Frage, welche Richtung für die
Fortsetzung der verschiedenen im Richtersweiler
Berg ausmündenden Straßen nach der Schindellegi anzustreben sei, hätten vom Bezirksrathe
zwei Wege eingeschlagen werden können. Nämlich:
1. Entweder mußte der Bezirksrath auf Grundlage der vorliegenden technischen Arbeiten die Ansichten der zunächst betheiligten Gemeinden Wädensweil & Richtersweil vernehmen & daraufhin einen
motivirten Beschluß fassen, der dann auf dem Wehätte gebracht werden können; oder
2. der Bezirksrath verschiebt den Entscheid, er
trachtet, vorerst zu vernehmen, wie das eine
oder andere der verschiedenen Projekte im
Kanton Schwyz aufgenommen werde, welche Bedingungen der Abnahme dortseits gestellt werden,
& ob & wie diese Bedingungen von den hierseitigen Gemeinden angenommen werden können,
& faßt erst dann seinen Entscheid. Für beide Wege
lassen sich triftige Gründe anführen; der Bezirksrath schlug den letztern ein & es besteht für
17. Juni 1868.]
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement theilt mittelst Schreibens vom 15. dies mit, daß der Bundesrath
in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 13. abhin,
betr. Beantwortung des Rekurses des Standes Thurgau wegen der Kirch- & Schulgemeindsangehörigkeit
des Aadorferfeldes, beschlossen habe, diesen Gegenstand von den projektirten Traktanden der
nächsten Bundesversammlung zu streichen & auf die
Wintersession zu verschieben.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zu den sachbezügl. Akten überwiesen.
Der Bundesrath übermacht nachträglich zu seiner
Empfangsanzeige vom 10. d. Mts. mit Schreiben vom
15. gl. Mts. die Quittung des Kassiers des Genfer
Comités für die Creta Flüchtlinge in Griechenland
über den demselben zugekommenen Nachtrag der zürch.
Hülfsgesellschaft im Betrage von 230 Frk. Bei Einsendung
dieser Quittung, bemerkt der Bundesrath, habe der
griechische Konsul zu Handen der Hülfsgesellschaft &
der einzelnen Geber den wärmsten Dank & die
Ueberzeugung ausgesprochen, daß die aus der Schweiz
erhaltenen Beweise der Theilnahme den Muth und
die Hoffnung der Griechen aufrecht halten werde[n].
Hievon wird der Tit. Hülfsgesellschaft unter Zu-
3. Juni 1868.]
riums vom 27. v. Mts. der wegen betrüglichen
Bankerotts gerichtlich verfolgte Ferdinand Denzler, Bäcker von Mönchaltorf, nunmehr an die
Schweizergrenze geschafft worden sei
Hievon wird den Direktionen der Justiz und
der Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom g. T. übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft eine
Vorladung des Handelsgerichtes zu Saint-Claude
[Jura] in Frankreich behufs Behändigung an Hrn.
Johann Weber, Kaufmann in Winterthur.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
für die Insinuation dieses Aktenstückes & Einsendung eines Insinuationsdokumentes zu sorgen
letzteres sodann nach Eingang dem Bundesrathe
zuzustellen. [s. M. v. 5. Juni 1868].
Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege in Winterthur um Unterstützung ihrer Bestrebungen
für Abberufung des Hrn. Pfarrer Schnüriger wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Buchs gegen
diesfällige Vergütung beansprucht werden können. Muß
aber der Staat die Leistung auf sich nehmen, so sollte dieselbe nach der Ansicht der Finanzdirektion aus der Entschädigung welche die Strafanstalt der Domänenkasse für
Ueberlassung der Räumlichkeiten im Kornamt zu bezahlen hat, welche sr. Zt. ebenfalls für das Polytechnikum
benutzt wurden, entnommen werden, zumal eigentlich im
Sinne des Großrathsbeschlusses betr. Deckung der Kosten
für die Polytechnikumsbaute der volle Werth dieser
Räumlichkeiten ebenfalls in die Liquidation hätte
aufgenommen werden dürfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen im Sinne ihres
Berichts eine Vorlage über ein mit Hrn. Sprüngli
abzuschließendes Abkommen zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend den Ersatz von Auslagen des schweiz. Konsulates in St. Louis für Heinrich Neukomm, von Rafz,
ergibt sich:
Mit Mahnschreiben vom 1. dies bringt der Bundesrath
seine bezügliche Zuschrift vom 26. Mai v. Js. zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung, worüber die Direktion der Justiz folgendes berichtet:
Unterm 16. März v. Js. wurde dem Bundesrathe unter
gerechnet, ertheilt & Hr. Dr Suter hievon Kenntniß
gegeben.
Herr Statthalter Schäppi in Horgen schlägt mit Schreiben vom 24. v. Mts. zu seinem Stellvertreter Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier vor.
Hr. Bollier selbst ersucht mit Zuschrift vom 25. gl. Mts.,
es möchte bei Bestätigung des Vorschlags ausdrücklich
gesagt werden, daß diese Stellvertretung einzig für
den Fall der Abwesenheit des Hrn. Statthalters zur
Anwendung kommen, keineswegs aber eine ständige
sein solle.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei die vorgeschlagene Stellvertretung durch
Hrn. Bollier für alle Fälle von Behinderung des Statthalters genehmigt.
II. Könne im Uebrigen auf das Gesuch des Hrn. Bollier nicht weiter eingetreten werden.
III. Mittheilung an Hrn. Statthalter Schäppi & an Hrn.
Rathsschreiber Bollier.
Mit Eingabe, ohne Datum, eingegangen den 27. v. Mts.
stellt das Präsidium des Verfassungsrathes an den Regierungsrath die Einfrage, ob derselbe in der Lage sei,
dem Bureau des Verfassungsrathes zwei Waibel zur Verfügung zu stellen.
dings diese Differenz sofort nachgewiesen, allein es ist in
Analogie des Vorgehens der Direktion der öff. Arbeiten
bezüglich des Ergebnisses der Vermessung der Flächen auf
den beiden Sihlufern nicht anzunehmen, daß dies für die
Stadt von irgend welcher Konsequenz gewesen wäre.
Mittlerweile fand ein von Hrn. Sprüngli gegen den
Staat angehobener Prozeß durch Urtheil des Obergerichts
vom 27. Okt. seine Erledigung, gemäß welchem Hr. Sprüngli
mit seiner Forderung von Frk. 20,000 Schadenersatz für ihn
aus dem Baureglement der Stadt Zürich bei Vornahme
seiner Verkäufe vom Hochschulareal entstehende Verluste
abgewiesen wurde, und erst seit diesem Zeitpunkte und
nach Erhalt der vorerwähnten Antwort des Stadtrathes
ließ sich auf die eingangserwähnten Reklamationen
zurückkommen.
Im Einklang mit dem Gutachten der Domänenverwaltung findet die Finanzdirektion es dürfte billigerweise
der Reklamation I in der Weise Rechnung getragen
werden, daß Hr. Sprüngli eine Entschädigung für das
sich ergebene Mindermaß berechnet auf 500 [Quadratfuß] à Frk. 8
Frk. 4000 geleistet würde unter der Bedingung, daß er
sich verpflichte alle & jede weitere Reklamationen fallen
zu lassen und auch für die Zukunft keinerlei auf diesen
Kauf bezüglichen Reklamationen mehr an den Staat zu
erheben.
Wenn es sich dann frägt, woher die Entschädigung zu leisten sei, so dürfte vor Allem kaum von dem Stadtrathe eine
Ferner stellt das Comité unter Hinweisung auf
die militärische Bedeutung dieses Feldschießens
das Gesuch um Verabfolgung einer Ehrengabe
& frägt schließlich an, ob auch bei diesem Anlaße,
wie bei den bisherigen Kantonalschießen, drei
Polizeisoldaten zur Bewachung des Gabenzimmers & einer Kanone sammt Munition & Bedienung für die Dauer des Schießens zur Disposition gestellt werden wollen?
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Das Gesuch um Bewilligung zur Abhaltung des
Schießens & um Gewährung der drei Mann Polizeiwache wird der Direktion der Polizei, das Gesuch betreffend Verabfolgung einer Kanone mit
Bedienung & Munition der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
2. Dem Comite wird für das fragliche Kantonalfeldschießen eine Ehrengabe von Frk. 500
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
3. Mittheilung an das Comité & an die Direktionen der Polizei, des Militärs & der Finanzen.
Herr Vaucher-Cremieux [sic!], Architekt in Genf,
übermacht mit Begleitschreiben vom 7. d. Mts.,
ein Exemplar seiner Schrift: Le systeme pénal
aber gezeigt, daß das Riegelwerk & die Einschaalung
zu einem großen Theile so schadhaft seien, daß bei einem
Abbruch die Ersetzung durch neues Holz ziemlich hoch zu
stehen käme. Der Gedanke lag nahe, auch einen Neubau
berechnen zu lassen, welcher neben der Ausstellung
noch zu andern Anstaltszwecken Raum gewähren
könnte, so z. B. für eine Geräthekammer, Saamenzimmer, Trockenboden für den Hopfen x. x. Eine solche
Berechnung nebst Plan liegt nun vor & erreicht freilich die Summe von Frk. 16,000 – ; ein hoher Betrag,
wenn derselbe als unproduktiv betrachtet werden
müßte. Dieß ist aber nicht der Fall, denn abgesehen
vom indirekten Nutzen einer solchen Einrichtung ist
Aussicht vorhanden, daß diese Ausstellung sich selber
werde erhalten können, & vielleicht selbst zu den
Einnahmen der Schule beitragen werde. Bereits haben einige namhafte Fabrikanten & Verkäufer landwirthschaftlicher Geräthe sich bereit erklärt, der Schule
den Verkauf ihrer Artikel zu übertragen gegen Provisionen von 10 & 15%. Sobald der Bau gesichert ist,
werden noch fernere Verbindungen in dieser Richtung angeknüpft werden; die Hoffnung erscheint wenigstens nicht übertrieben, daß aus den daherigen
Einnahmen Zins & Amortisation des Gebäudes werde bestritten werden können.
Schul- & Wohngebäude.
E.
1. Gegenwärtig befinden sich in der Schule 26 Zög-
hängte Ordnungsbuße erlassen.
E. Die Direktion des Militärs hält in der Beantwortung des Rekurses die Anschauung fest, Hr.
Kantonsrath Meili habe durch seine in Fact. A bezeichneten Ausdrücke den für amtliche Handlungen
gebotenen Anstand verletzt & sich gemäß § 2. Ziff.
3 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen eines Disziplinarfehlers schuldig gemacht, welcher
mit Frk. 15 Buße nicht zu scharf bestraft sei, man
dürfe namentlich im amtlichen Verkehr in Militärangelegenheiten Verdächtigungen von Beamten um so weniger ungeahndet lassen als
sonst die militärische Disziplin überhaupt einen bedauerlichen Stoß erleiden würde.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn auch allerdings die von dem Rekurrenten gebrauchten Ausdrücke [Fact. A] den für
amtliche Handlungen gebotenen Anstand verletzten, so rechtfertigt sich doch mit Rücksicht auf
die von dem Rekurrenten abgegebene Erklärung, daß er sich in der Aufregung über die nach
seiner Ansicht unrichtige Entscheidung der Untersuchungskommission in unüberlegter Weise
ausgesprochen, keineswegs aber die Absicht einer
Beleidigung gehabt habe, eine etwelche Reduktion
der dem Rekurrenten auferlegten Ordnungsbuße.
halteramte Meilen erwiedert:
Herr Brunner hätte schon im Winter 1866 die
Haabe ausgraben können, wenn er gewollt hätte, da
ihm die fragl. Verfügung der Direktion der öff.
Arbeiten schon am 29. Jenner 1866 zugestellt worden sei, zu einer Zeit, da der Wasserstand niedrig
gewesen. Auch im Hornung l. Js. sei die Gelegenheit zum Ausgraben so günstig gewesen, wie seit vielen Jahren nie, sowol in Hinsicht auf den Wasserstand,
als auf die Witterung. Die Behauptung des Hrn. Brunner, daß das Wasser im Jahr 1867 einen niedrigeren
Stand gehabt habe, als 1868, sei wenigstens mit
Bezug auf den Hornung unrichtig, da sich im Hornung 1867 ein Minimum von 26,5 Zoll, im Hornung
1868 ein solches von nur 18 Zoll ergebe. Auch hätte
im Anfang dieses Jahres kein stark beladenes
Schiff in die Haabe hineinfahren können, worüber
von den Schiffleuten schon oft geklagt worden
sei.
Zudem wolle Hr. Brunner, wie er früher dem
Seebautenaufseher mitgetheilt, sich zur Austiefung seiner Haabe einer sog. Scharrhaue bedienen, vermittelst welcher die Arbeit bei jedem
Wasserstand ausgeführt werden könne, da das
Eindämmen hiezu nicht erforderlich sei.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die von Hrn. Dr. Brunner auszubaggernde Schiff-
In Folge dessen ersuchte die Finanzdirektion mit Schreiben vom 11. Juli die Direktion der öff. Arbeiten um Anordnung einer nochmaligen Vermessung des Hochschulareals. Die Vermessung fand hierauf statt und aus dem
hierüber unterm 12. Sept. mitgetheilten Bericht des Hrn.
Ingenieur Meier ergab sich, daß Hr. Sprüngli allerdings 593 [Quadratfuß] weniger Land erhalten hat, als in dem lithographirten Plänchen angegeben wurde, & daß von dieser
Differenz 540 [Quadratfuß] auf die Parzelle fallen, welche die Stadt
laut Vertrag betreffend Verlegung der Militäranstalten
etc. an den Staat abgetreten hat, indem letzterer anstatt
[Quadratfuß] in Wirklichkeit nur 4710 [Quadratfuß] erhalten hat.
Nach Einsicht dieses Resultats wandte sich die Finanzdirektion mit Zuschrift vom 20 Sept. an den Stadtrath um Aufschluß über diese Differenz, die dann auch in der Antwort
vom 5. Novemb[e]r einläßlich ertheilt wurde. Aus derselben ist als wesentlich hervorzuheben:
Die Anlage der Bahnhofstraße geschah genau nach dem
vom Regierungsrath und vom Stadtrath unterzeichneten Situationsplan [Beil. I zum Vertrag]. Nach Art.
4 Ziff. 1 des Vertrages fiel das außerhalb der so bestimmten Straße liegende über dem ehemaligen Fröschengraben gewonnene Land ohne weitere Entschädigung
an den Staat. Ueber dieses Grundstück ist in Beilage
VI zum Vertrag ein besonderer Plan vorhanden, welcher
über die Lage des Abtretungsgegenstandes nähere Auskunft gibt, ohne jedoch irgend welchen Fixpunkt zu bestimmen.
gleich bleiben werde, es können daher auch in Zukunft trotz der beschlossenen Uebertragung die
Gemeindsausgaben aus dem Gute bestritten werden, ohne daß man deswegen zu Gemeindesteuern
Zuflucht nehmen müsse; die Bürger wären berechtigt gewesen, den Ertrag der Liegenschaften
zu Bürgernutzungen zu verwenden; es sei dies
nicht geschehen, damit das Gemeindegut anwachse
& es möglich werde, das Armengut von Zeit zu Zeit
durch Beiträge zu unterstützen & auf diesem Wege die Bürger bezügl. der Armensteuerpflicht
zu erleichtern.
E. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in der
Beantwortung des Rekurses, daß nach dem Begehren des Gemeindrathes die Vorschläge des
Gutes während der Jahre 1856–1865 zweimal abgetreten würden, indem bereits Frk. 2200 dem
Armen- & Schulgute zugefallen seien, welche selbstverständlich in Rechnung zu bringen seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Voraussetzung, unter welcher nach § 175 des
Gemeindegesetzes eine politische Gemeinde berechtigt ist, den Ueberschuß des Gemeindegutes, d. h.
den Mehrbetrag der Einnahmen über die Ausgaben einem andern Gemeindgute zuzuwenden, sind in der Gemeinde Altstetten allerdings vorhanden, allein sie hat von diesem
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß derselbe sich innerhalb vier Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200, sowie über die Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinde- & Staatsverbande, ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller, sobald er sich über Erfüllung der
oben aufgestellten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
& unter Rücksendung der Akten, soweit solche
aushingegeben werden können.
Das Gesuch des Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier,
in Thalweil, um Verabreichung einer Entschädigung für seine Stellvertretung des Statthalteramtes Horgen von der Entlassung des Hrn. Statthalters Kölliker an bis zum Amtsantritte des Hrn.
Statthalters Schäppi wird nebst einem hierauf bezüglichen Antrage der Direktion des Innern resp.
französischen Kirche, dem Stadtrathe von Zürich & der
Finanzdirektion Kenntniß zu geben; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen
des Albert Keller, Jakoben sel. Sohn von Fischenthal,
wohnhaft in Pisa-Italien,
betreffend Verzichtleistung auf die Ausübung
der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Siehe A & B des faktischen Theiles des Beschlusses
des Bezirksrathes Hinweil vom 8. April 1868.
B. Der Bezirksrath wies das Begehren des Gemeindrathes Fischenthal, auf die Ausübung der Vormundschaft zu verzichten, ab.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Fischenthal, weil die Ausübung der Vormundschaft
über Keller in Pisa, gegenüber dem Recht & der
Praxis am Wohnorte des Vögtlings nicht möglich
sei.
D. In seiner Beantwortung erklärt der Bezirksrath Hinweil, daß die Ausübung dieser Vormundschaft durch die hiesigen Waisenbehörden äußerst
schwierig & beinahe unmöglich sei.
Es kommt in Betracht:
Wie aus den Erklärungen der Vormundschafts-
Js.
20. Juni 1868.]
20. Juni 1868.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 17. d.
Mts., betr. Anregung der Regierung von Tessin
zu einer Vereinbarung zum Zwecke eines gemeinschaftlichen Verbotes der Vögeljagd auf eine Anzahl von Jahren, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Näf Namens der
Erben des verstorbenen H. Bindschädler zum Löwen in Winterthur gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen vom 20. v. Mts., betr.
Steuernachzahlung, geht zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung an die genannte Direktion.
21. Juni 1868.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom 13. dies an, daß er für das zweite Se¬
Herrn Dominik Bazzi, von Brissago,
zum Vicepräsidenten:
Herrn Alexander Franchini von Mendrisio,
zum Staatssekretär:
Herrn August De Marchi v. Astano, Staatsrath
& zum Vicestaatssekretär:
Herrn Damian Mariotti v. Bellinzona, Staatsrath,
Cirkular-Beschluss.
30. Juni 1868.
Die katholische Kirchenpflege in Winterthur zeigt
mit Zuschrift vom h. T. an, daß Sonntags den 5. Juli
die Feier der Eröffnung der neu erbauten kathol.
Kirche stattfinden werde, und ladet den Regierungsrath ein, sich an derselben durch eine Abordnung zu betheiligen.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß bei den vorliegenden Verhältnissen & den Beziehungen des Staates zum Kirchenbau eine offizielle Abordnung sich rechtfertigt,
beschließt:
Es sei eine Abordnung, bestehend aus zwei Mitgliedern & einem Staatsschreiber zu bestellen &
seien zu Abgeordneten bezeichnet: der erste Regierungspräsident & der Direktor des Innern, eventuell für den Fall der Verhinderung des ersteren,
der Direktor des Innern & dessen Stellvertreter.
Präsidial-Verfügungen.
1. Juli 1868.
Eine Beschwerde des Joh. Sennhauser von Schönenberg über den dortigen Gemeindrath wegen der
gegen Anna Sidler von Ottenbach verfügten Ausweisung, wird der Direktion des Innern zu den
Rekursakten der Anna Sidler überwiesen.
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
10,51.
8,91.
des Weierdamms
c.
Sohle am Ueberlauf
auf Grundschwelle im Zulaufkanal ob dem Oelerad
25,38.
34,43.
Zentrum des Oelerades [Radius 5‘ 5‘‘]
25,92.
auf Grundschwelle ob den Mühlerädern
Zentrum des obern Mühlerades [Radius 8‘
35,01.
5,22.
m.
38,71.
untern
n.
“ “
46,17.
Sohle am Kanalauslauf zugl. Bachsohle.
Fixpunkte:
Oberfläche Straßenmarke, 44‘ oberhalb
der Kanalbrücke Westseite
Oberfläche Straßenmarke oberhalb der
Kanalbrücke Ostseite
auf Thürschwelle am Eingang zur Mühle,
39,45.
Absatz am linkseit. Pfosten
36,29.
auf Fensterbank, Falz, rechts am Mühleeingang
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,