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Bezirksrath & Gemeindammann Bantli, in Meilen, vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Der Vorschlag des Hrn. Statthalter Brändli wird
genehmigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, Hrn. Bezirksrath Bantli, die Direktion[en] des Innern, der Polizei
& der Justiz & die Staatsanwaltschaft.
[Präsidial-Verfügungen.]
18. April 1868.
Der Bundesrath theilt mit Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 31. Jenner d. Js. mit Zuschrift vom 16.
dies mit, daß der französ. Kriegsminister zufolge einer Anzeige des k. Ministeriums des Aeußern an
den schweiz. Gesandten in Paris, Weisung gegeben habe,
daß Friedrich Stiefel von Gündisau-Russikon von den
Listen der Fremdenlegion gestrichen & heimgeschickt
werde, wofern er dazu einwillige & keine Dienst- oder
Disziplinarrücksichten entgegenstehen.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur zu Handen der Mutter des Betreffenden, Wittwe Stiefel,
Kenntniß gegeben.
20. April 1868.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
17. d. Mts., womit dieselbe den Hch. Jenni von Ennenda
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Zürich, c. dem [sic!] Gemeindrath Enge, d. die
Direktion der Justiz.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 7 des Konkordates betr. gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen, wonach die Regierungen der konkordirenden Kantone sich verpflichten,
den Regierungen der Nachbarkantone von dem
Ausbruche einer Viehseuche im Innern ihres Kantons Mittheilung zu machen, sehe sie sich veranlaßt, dem Regierungsrathe anzuzeigen, daß
die Lungenseuche seit Anfang dieses Jahres bereits
in 4 Gemeinden, Pfäffikon, Wangen, Knonau
Seebach, überall jedoch nur in je Einem Stalle &
nicht in epizootischer Form, sondern sporadisch &
nachweisbar von Außen eingeschleppt, aufgetreten, aber überall durch schnelle Vollziehung der
3.
Bemerkungen;
das Staatsarchivariat anzuweisen:
die Wiederherstellung der zerstörten Sektion
in Archiv II fortzusetzen,
das helvetische Archiv neu zu ordnen, sobald
die Lokalitätsverhältnisse es gestatten,
die neuen Pläne seit 1800, soweit sie noch in der
2.
Plankammer vorhanden sind, ebenfalls an die
Direktion der öff. Arbeiten abzugeben & die übrig bleibenden ältern zu revidiren.
den Staatsarchivar zu ermächtigen & beauftragen:
eine dem Drucke zu übergebende Sammlung
der Urkunden des Standes Zürich vorzubereiten,
b.
die neueren wichtigeren Verträge & Urkunden seit 1830 zu sammeln, beglaubigen & in
beschränkter Zahl vervielfältigen zu lassen,
mit Bezug auf 3 a & b einen Kredit von Fr 500
auszusetzen.
Nachdem der Archivplan auf dem Kanzleitische des
Regierungsrathes gelegen hatte, ohne daß die Direktionen zu Bemerkungen über denselben sich
veranlaßt sahen, wurde die Eingabe am 7. Novembr.
1867 dem ersten Regierungspräsidenten zur Antragstellung überwiesen.
Derselbe berichtet nunmehr: ein Theil der in Frage liegenden Punkte lasse sich nur durch den Beirath
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und erkannt:
1. Habe der Gemeindrath Hütten den Verleger im
Sinne des § 20 des Straßengesetzes anzufertigen.
2. Trage das Gemeindegut Hütten die Kosten, die
zweitinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Horgen, c. die Direktion der Justiz.
Der schweiz. Bundesrath übersendet eine Beschwerdeschrift des Heinrich Graf früher in Uster gegenwärtig in Othmarsingen über: Verfügungen des
Bezirksgerichtspräsidenten in Uster, einen Beschluß
des Obergerichtes & ein Urtheil des Kreisgerichtes
Uster um die Antwort der Rekursbeklagten & der
betreffenden Gerichtsstellen einzuholen. Damit verbindet der Bundesrath das Gesuch, die Beibehaltung
der jetzigen Sachlage bis zu dem Entscheide des
Bundesrathes verfügen zu wollen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
es ihm möglich sei, die projektirte Anstalt ins Leben zu rufen & deren freiwillige Uebernahme der
Bund glaube von Seite Zürichs erwarten zu dürfen.
Es handle sich um eine neue Vereinbarung zwischen
dem Bund & dem Kanton Zürich nach denselben Grundsätzen, welche bei der Uebernahme des Polytechnikums zur Geltung gekommen seien & von denen die
Eidgenossenschaft aus triftigen Gründen nicht abzuweichen wünsche. Der Bundesrath hoffe auf das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung, welche
es ihm ermögliche, die Angelegenheit der nächsten
Bundesversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Habe auch der Regierungsrath auf die Schwierigkeit hingewiesen, welche im Schooße des Großen
Rathes sich gegen das Begehren erheben dürfte, so
lasse doch der großherzige Sinn, in welchem Zürich
seine Verpflichtungen bezüglich des Polytechnikum
erfüllte, nicht fürchten, daß es die gebundene Lage,
in welcher sich jetzt die Eidgenossenschaft in Betreff
des Sitzes der landwirthschaftlichen Schule befinde,
irgendwie zu ihren Ungunsten benutzen könnte &
Leistungen sich entziehen wollte, welche unzweifelhaft jeder andere Kanton, wenn ihm die landwirthschaftliche Schule anerboten würde zu übernehmen bereit wäre. Der Bundesrath wünscht daher Anzeige, wenn der Regierungsrath zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit sein werde.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 14. dies, worin
derselbe mittheilt, daß er dem zum Statthalter des Bezirkes Hinweil gewählten Hrn. Pfarrer Müller in
Fischenthal auf den 27. die nachgesuchte Entlassung
von der Pfarrstelle Fischenthal ertheilt habe, wird
unter Vormerk am Protokoll der Direktion der
Finanzen zur Kenntißnahme überwiesen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Zürich pro 1867
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 14. dies,
worin derselbe anzeigt, daß Johann Baptist Baumgartner, von Pfungen & Susanna Metzger, von Weingarten, Pfarre Lommis, Kts. Thurgau, vom 5. dies,
durch Hrn. Pfarrer Knus, in Veltheim, in die evangelisch-reformirte Kirche aufgenommen worden
seien, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Statthalter Schäppi in Horgen, stellt in einer
Eingabe vom 18. dies das Gesuch, daß sein Amtsantritt
mit Rücksicht darauf, daß er in der letzten Zeit noch
größtentheils mit der Schule beschäftigt gewesen &
daß für seine Vorbereitung auf das neue Amt, sowie
für die Einrichtung seines Bureaus noch einige Zeit
erforderlich sein werde, – auf den 7. Mai festgesetzt werde. Er fügt noch bei, daß Hr. Bezirksraths-
dessenungeachtet beharre & mit dem Beifügen,
auch der Regierungsrath halte dafür, daß fraglicher Schritt wenn immer möglich vermieden werden sollte. Mit Bezug auf die Quittungen möge der
Untersuchungsrichter in Andelfingen auf das hiesige
Kantonalkriegskommissariat verwiesen werden.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom 22. d. Mts:
Gemäß dem herwärtigen Schreiben vom 3. gl.
Mts. sei der schweiz. Generalkonsul in Rom
beauftragt worden, für die Freilassung des in
päpstlichen Dienst getretenen Jakob Hotz, von
Thalweil sich zu verwenden & es antworte nun
derselbe, daß ihm eine Bittschrift der Eltern Hotz
an den Kriegsminister [Ministro delle Armi] zugestellt werden möge, welche er dann, mit seiner
Empfehlung begleitet, einreichen werde. Uebrigens
dürfte die Sache etwas schwer halten, da der Kriegsminister mit Rücksicht auf die häufigen Desertionsfälle & Loskäufe in letzter Zeit strenger und
schwieriger geworden sei. Der Generalkonsul
wünsche zu wissen, ob die Familie außer dem Reisegeld auch noch das Loskaufsgeld zur Verfügung
stellen wolle. Wäre dieses der Fall, so würde die Entlassung sich leichter erwirken lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
30. Juni 1868.]
de Rümlang getroffenen Ersatzwahlen einiger eid.
und kantonaler Geschwornen wird der Direktion
des Innern zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Aargau theilt in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 20. d. Mts., betr. Gesuch
um Auslieferung des Adolf Hofer, von Niederwyl,
mittelst Zuschrift vom g. T. & unter Rücksendung der Akten mit: Nach eingezogenen amtlichen Berichten befinde sich Hofer nicht mehr in seiner Heimat, sondern habe
sich vor etwa 3 Wochen ins Ausland – unbekannt
wohin – begeben.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & der
Justiz, sowie dem Statthalteramte Horgen, letzterm
unter Anschluß der Akten, Kenntniß gegeben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 18. d. Mts. die Publikation eines Aufrufes der unbekannt abwesenden Frau Dorothea Burkhardt geb. Schäppi von Oberrieden und ihrer 4 Kinder durch die Konsulate in New-Orleans & Cincinati
in dortigen Zeitungen & Einsendung je eines Exemplars
der betreffenden Zeitungsblätter zu vermitteln.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
triebenen Gutswirthschaft erworben werden kann,
erforderlich. Die Anstalt hat einen zweijährigen
Lehrkurs. Mit demselben sind stete Hinweisungen
auf die Praxis, Demonstrationen & Exkurse zu verbinden, dagegen ist von eigener Gutswirthschaft und
Ausführung von Landarbeit durch die Schüler abzusehen. Als landwirthschaftliche Fächer werden gelehrt:
1. Naturwissenschaften & Mathematik in ihrer speziellen Anwendung auf die Landwirthschaft,
2. Pflanzenbau & Betriebslehre,
3. Viehzucht,
4. Volkswirthschaftslehre & Ruralrecht.
Die Ausgaben für neue Lehrkräfte, Mehrleistungen
bisheriger Lehrer, Assistenz, Laboratorium, Sammlung
u. s. w. belaufen sich auf Frk. 35,000.
An Räumlichkeiten wird verlangt:
Ein Gebäude in der Nähe des Polytechnikum nebst
freiem Raum von wenigstens 15,000 [Quadratfuß] zu einer
kleinen Gartenanlage [Kulturpflanzen & Bäume]
Dasselbe soll aufnehmen:
a. das agrikulturchemische Laboratorium mit zugehörigen Räumen;
b. das physiologische Institut;
c. drei Auditorien;
d. Räume für die Professoren;
e. Räume für die Sammlungen, Werkzeuge u. s. w.;
f. Abwartwohnung;
Es sei dem Präsidium des Großen Rathes durch
Zuschrift mitzutheilen, da der Regierungsrath
schon in seinem diesjährigen Bericht zu den nicht
erledigten Motionen & Petitionen vorausgesetzt habe, der Große Rath werde vor Durchführung der gegenwärtigen Verfassungsrevision
diese Frage nicht mehr behandeln wollen, & da
der Große Rath mit seiner diesfälligen Schlußnahme dieser Ansicht beigetreten sei, so habe der
Regierungsrath sich in Sachen zu keinen weitern
Beschlüssen veranlaßt gesehen, sondern sich darauf
beschränkt den fraglichen Bericht einfach vorzulegen.
Die Wahlkreisvorsteherschaft Stammheim übermacht den Verbalprozeß über die unterm 21. d.
Mts. von diesem Kreise vorgenommene Ergänzungswahl, wonach zum Mitgliede des Verfassungsrathes gewählt worden ist:
Herr Bezirksgerichtsschreiber Farner in Andelfingen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Verbalprozeß dem Präsidium
des Verfassungsrathes zu übermitteln.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige
Der Bevogtigungsklage, die in Folge dieses Betragens erhoben wurde, habe Mülli sich freiwillig unterzogen. Die Wirkung der Bevogtigung sei die
gewesen, daß Mülli vom Trunke abgelassen, jedoch geistig krank geworden, so daß man ihn
vor einem Jahre in die Irrenanstalt in Zürich habe unterbringen müssen. Seit seiner Entlassung
aus dieser Anstalt sei der Bezirksrath von ihm
immer mit Begehren für Entvogtigung bestürmt
worden.
E. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten, welche von dem Direktor der Justiz um
Abgabe eines Obergutachtens ersucht wurde über
die Frage, ob Mülli in dem Grade geisteskrank
sei, daß ihm die Verwaltung seines Vermögens
spricht sich danicht anvertraut werden könne,
rüber folgendermaßen aus:
„Gegenwärtig ist Müllis Zustand [d. h. zur Zeit des
Aktenschlusses] gleichsam auf der Waage & sehr schwer
zu sagen, auf welche Seite er sich neigen werde. Es
stellt sich daher die Frage zum Entscheid, von welchem
Verfahren [Bevogtigung, Entvogtigung] ist das
Bessere zu erwarten. Jedes hat sein Wohlthätiges,
jedes sein Nachtheiliges & die Folgen zeigen sich
erst später. So kamen auch beide Ansichten in der
Behörde zur Sprache & wurden mit gewichtigen
Gründen verfochten, doch wenn auch im Wortlaut
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer,
beschlossen:
1. Es sei dem Petenten zu erwiedern: Nach § 1100
des privatr. Gesetzbuches bedürfe die Hinausgabe
von Geldschuldscheinen, die auf den Namen des Darlehers lauten, der vorherigen Erlaubniß des Regierungsrathes nicht.
2.] Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 24. April stellt die Standeskommisison des Kantons Glarus das Gesuch, es
möchte der 11 jährige Fridolin Glarner, von Adlenbach, welcher mit einer Augenkrankheit behaftet sei, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme des Patienten für geeignet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Fridolin Glarner von Adlenbach, in den hiesigen Kantonsspital wird be-
schaft anzuordnen sei,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der Kreisvorsteherschaft Bassersdorf zu erwiedern, daß ihr die Anordnung der Neuwahl obliege.
Die Direktion des Innern berichtet: laut der im
Amtsblatt No. 25 erschienenen Bekanntmachung wurde
im zweiten unterm 22. März stattgefundenen Wahlgange zum Statthalter des Bezirkes Hinweil gewählt:
Herr Johannes Heinrich Müller, von Kloten, Pfarrer
in Fischenthal.
Die Frist zur Einreichung von Rekursen gegen die
Gültigkeit der Wahl ist mit dem 30. März fruchtlos
verstrichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Pfarrers Müller in Fischenthal zum Statthalter des Bezirkes Hinweil wird
im Protokoll Notiz genommen, & sei derselbe zur Beeidigung einzuberufen.
2. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern beschlossen:
“ 234.
Verpflegung 234 Mundportionen à 1 Fr.
.
60.
Staatsbeitrag zu Prämien
Für Scheiben, Zeiger u. s. w.
“ 115. 25.
“ 288. –
Munition 30 Schüsse pr. Mann [120 Mann]
Frk. 861. 55.
Fr. 2584. 65
Für 3 Compagnien
Demnach eine Mehrausgabe von Frk. 94.
65.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem
eid. Militärdepartement gegenüber die Geneigtheit
des Kantons, zur Abhaltung eines je 2 tägigen Unterrichtskurses der Reserve-Compagnien 46, 47 & 74 für
den Fall auszusprechen, als das Departement sich zur
Verabfolgung von Peabodygewehren schon dieses Jahr
an die Mannschaft der genannten Reserve-Compagnien
entschließe.
2. Der Direktion des Militärs wird eventuell die
Vollmacht ertheilt, für die Reserve-Schützen-Compagnien
im laufenden Jahre 2 tägige kantonale Unterrichtskurse anzuordnen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der
Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
29. Juni 1868.]
geb. Jucker von Unterschlatt gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 20. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, geht zur Erledigung resp. Beantwortung an die genannte Direktion.
Die mit Eingabe vom g. T. gestellte Einfrage der
Wahlkreisvorsteherschaft Wülflingen-Töß, ob bei der
Wahl eines Verfassungsrathes die leer eingelegten
Stimmzeddel bei Bestimmung der Votantenzahl mitzurechnen seien, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 26. dies anher gerichtete
Gesuch um Besorgung von Promulgationsschriften
für die Verehelichung einer Elisa Bertha Weber von
Hinweil mit Eduard August Coutin von Couvet, Kt.
Neuenburg, geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz.
30. Juni 1868.]
Das Gesuch der Schulgemeinde Waltenstein-Ricketweil um Bewilligung eines Staatsbeitrages zur
Aeufnung ihres Schulfonds wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der mit Zuschrift vom 25. dies erstattete Bericht des
Bezirksrathes Regensberg über die von der Gemein-
Wenn sodann von Seite der Rekurrenten hervorgehoben werde, daß der gegenwärtige Verkehr das
Bedürfniß nicht als ein dringliches erscheinen lasse, so könne der Bezirksrath diese Anschauung nicht theilen; übrigens sei nicht ausschließlich die Gegenwart, sondern
ganz besonders die Zukunft ins Auge zu fassen, die
durch Eröffnung der in Frage stehenden Verkehrslinie
die Entwicklung der dadurch berührten Gegend sehr
bedeutend heben werde.
P. Herr Straßen- & Wasserbauinspektor Wild spricht
sich in seinem Gutachten über die streitige Angelegenheit folgender Maßen aus:
Der 200 Fuß oberhalb dem Strickler’schen Wuhr gewählte Limmatübergang ist für die Erbauung einer
Brücke ganz geeignet. Für diese Brücke liegen zwei
Projekte vor, welche sich auf die nämliche Uebergangsstelle oberhalb dem Strickler’schen Wuhr beziehen.
Bei beiden ist die Höhenlage so angenommen, daß
eine Hochwassermenge von ca. 40,000 Kubikfuß wie
diejenige vom Jahr 1846 ungehinderten Durchfluß
fände, indem die Unterkante der Träger noch
2 bis 2 1/2 Fuß über jenem Wasserspiegel sich befindet.
Das Projekt der Herren Ott & Cie. in Bern ist eine Gitterbrücke, hat eine Breite der Fahrbahn von
12‘, die mit Zorèseisenbelag & Chaussirung hergestellt & von 2 gemauerten Widerlagern & 2 Röhren-
Interesse, das die Gemeinde an dieser Verbindung
hat, kömmt aber noch der Umstand, daß die Brücke
auf dem Gebiete der Gemeinde abgestellt wird, daß
daher die Gemeinde nach dem Gesetze zur Mitwirkung beim Bau verpflichtet ist. Bedenken flößt
allerdings die finanzielle Lage der Gemeinde ein,
allein hierauf wurde bereits billige Rücksicht genommen, indem sich die Gemeinde Altstetten am Brückenbau betheiligt, während nach dem Gesetze es zweifelhaft wäre, ob sie dazu hätte gezwungen werden
können, und die Gemeinde Höngg 3/5 aller Kosten,
die sich nach Abzug der Beiträge ergeben werden,
übernahm, während die Gemeinden auf dem linken
Limmatufer zusammen nur 2/5 zu tragen haben. Ferner ist zu berücksichtigen, daß Außersihl alle Gemeindesteuern im Jahr 1867 mit 3 1/2 ‰ decken
konnte & daß es wol nicht auf Schwierigkeiten
stoßen wird, wenn die Erweiterung der Straße
vom Hardhäusli aufwärts zur Schonung der
Ausgaben Außersihls nur allmälig ins Werk
gesetzt wird.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt, in der
Meinung, daß die in Disp. 6 erwähnte Frist vom
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeindsabtheilung Tägerst, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bestellung eines Wegknechtes,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 2. Wintermonat 1867 beschlossen:
1. Sei die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
2. Sei dieselbe aufgefordert, der Verfügung des
Gemeindrathes Stallikon vom 17. Wintermonat 1866
betreffend die Bestellung eines Wegknechtes Folge
zu leisten.
F. Mit Zuschrift vom 19. Christmonat 1867 sucht
die Civilgemeindsabtheilung Tägerst um Aufhebung dieses Beschlusses nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Bis zum 10. März 1866 seien die Wegknechte für
sämmtliche Kommunikationsstraßen in der Civilgemeinde Buchenegg-Tägerst von dieser bestellt worden; an jenem Tage aber habe man die beiden bisherigen Wegknechte entlassen & nur einen einzigen
neuen auf die Straße von Adlisweil nach Buchen-
rungsrath auf Anerkennung der Wahl und Einberufung
des Gewählten an mit dem Beifügen, daß das mündliche
Referat Hrn. Reg. Rath Huber übertragen wurde.
Die Traktanden für die ordentliche Frühlingssitzung
des Großen Rathes werden definitiv in folgender Weise festgestellt:
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung,
Weisungen des Reg. Rathes betr. Anerkennung der
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes,
Geprüfter Gesetzesentwurf betr. die Wirthschaften.
4.
Bericht des Reg. Rathes betr. die Petition der Vorsteherschaft des Vereins der Niedergelassenen in Winterthur um Berichtigung des § 175 des Gemeindegesetzes.
Kommissionalbericht betr. die Motion über Herab¬
5.
setzung des Salzpreises.
Konkordatsentwurf & Weisung des Reg. Rathes be¬
9.
treffend die Heirathen von Schweizern im In- &
Auslande.
Uebersicht der von dem Großen Rathe erheblich er¬
7.
klärten & im März 1868 noch nicht erledigten
Motionen u. Petitionen.
Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
im Jahr 1867.
a. eines Mitgliedes des Obergerichtes,
b. “ Präsidenten “
1. Die sämmtlichen Akten werden dem Obergerichte
zu weiteren Verfügungen zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Ehrhardt Namens der Oekonomieverwaltung des Klosters
Fahr, betr. Rückvergütung einer bezahlten Steuer
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg.
Präs. Dr. Treichler & Reg. Rath Oberst Scherer bestellte
Rekurskommission überwiesen.
Von den eingekommenen 2 Exemplaren des Geschäftsberichtes der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden über das Jahr 1867 wird
das eine der Direktion der Polizei, das andere der Direktion
der öff. Arbeiten zugestellt.
Ueber die am 19. dies stattgefundene Ersatzwahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Bauma wird folgende Weisung an den Großen
Rath gerichtet.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Hrn. Statthalter
Gujer die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Bauma erledigt worden, hat nunmehr die erforderliche Ersatzwahl stattge-
steinernen Marchen ausgemarcht sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell, mit
Weglassung von Fact. B. b. & unter Rücksendung
der Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen
des J. J. Meier, Bratwurster, von Enge, wohnhaft
im Kratz, dahier, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Zürich vom 1. Juli v. Js. & 27. Febr.
l. Js.
E. Nachdem Rekurrent durch diese beiden Beschlüsse mit seinem Gesuche um Entvogtigung abgewiesen worden, wandte sich derselbe mit Eingabe vom 10. v. Mts. an die Direktion der Justiz
& wiederholte sein früher gestelltes Gesuch, indem er behauptete, die den rekurrirten Beschlüssen zu Grunde gelegten Thatsachen seien nicht wahr,
sondern beruhen einerseits auf „Treulosigkeit & Unterschlagung“ von Seite seiner Ehefrau, anderseits auf Fehlern, welche der Gemeindrath während seiner, des Rekurrenten, Minderjährigkeit in der Verwaltung
seines Vermögens begangen habe; jetzt suche der Ge-
einigermaßen sicher devisirt sein werden, jedoch
nur in Form eines zum Voraus & ohne Rücksicht
auf die wirkliche Bausumme fixirten Aversalbetrags.
Außer dem Werth des abzutretenden Landes und
abgesehen vom Versuchsfelde, sollte jene Aversalsumme den Betrag von Frk. 50,000 jedenfalls nicht
übersteigen. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen
von Stadt & Ausgemeinden ist nämlich nicht darauf
zu rechnen, daß daselbst Geneigtheit vorhanden sei,
an die Summe, welche der Sitz der Anstalt neuerdings übernimmt, irgend etwas zu leisten. Dieselbe wird somit lediglich der Staatskasse zur Last
fallen. Fragt es sich aber, in welchem Verhältniß dieser neue Aufwand zu dem Vortheil stehe,
den der Kanton aus der Gründung einer höhern
landwirthschaftlichen Schule zieht, so wird der Vortheil kaum jenem Aufwande von Frk. 50,000 nebst
Beigabe gleichkommen. Es bleibe dahingestellt, ob eine
derartige Anstalt für die Schweiz überhaupt
wünschbar sei, & ob die letztere nicht besser thäte,
bei dem geringen diesfälligen Bedarf die Heranbildung von großen Gutsbesitzern & landwirthschaftlichen Lehrern auswärtigen Anstalten zu
überlassen, dagegen ihre Kräfte für andere wissenschaftliche Gebiete, die Kantone besonders auch
für den Ausbau ihrer niedern landwirthschaftli-