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50 Rp.
den, daß falls dieselben von dieser Vergünstigung Gebrauch zu machen gedenken, sie sich an den Regierungsrath zu wenden hätten, damit die bezüglichen Verträge
zwischen dem Regierungsrathe & dem Postdepartement
abgeschlossen werden könnten.
Diesem Ansuchen wurde von der Direktion der öff.
Arbeiten entsprochen. Darauf hin kam noch im Laufe
des gleichen Monates eine zustimmende Erklärung der
Gemeinde Andelfingen ein und es wurde sodann unterm
1. Hornung mit dem Postdepartement ein sachbezüglicher
Vertrag abgeschlossen. Seither haben auch die Gemeinden Affoltern, Dachsen & Dietikon sich über diese Sache ausgesprochen. Dachsen zieht vor, die Zuschlagstaxe von
auch ferner zu bezahlen, Affoltern & Dietikon dagegen
nehmen den Vorschlag des Postdepartementes an; dabei
spricht der Gemeindrath Affoltern den Wunsch aus, es
möchte behufs möglichster Reduktion des der Gemeinde
erwachsenden Ausfalles, resp. Beseitigung der diesfälligen Garantie die Leistung der Gemeinde in eine Aversalsumme umgewandelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden Exemplare
von Verträgen zugestellt, wonach der Regierungsrath Namens der Gemeinden Affoltern & Dietikon die
Der in der politischen Gemeinde Stallikon
eventuell eingebürgerte Hr: Louis Rech, Wirth
von & in Basel, stellt nachdem derselbe allen gesetzlich erforderlichen Requisiten ein Genüge geleistet, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in den Bürgerverband
der politischen Gemeinde Stallikon unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. 1 aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion, im Auszuge,
an den Gemeindrath Stallikon & an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Gottfried Rüegg, Gemeindrath in Rüti,
dieselben für allen durch diese Vorkehrungen an
der Brücke entstehenden Schaden zu haften.
3. Durch diese Wasserwerksanlagen darf die Benutzung des zum Dorfbach führenden, durch Vertrag
vom 15. Dez. 1861 bestimmten Weges nicht erschwert
werden.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres unter¬
10,00.
halb der Brücke, zugleich Bachsohle
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
Wässerungsschwelle bei der
16,23.
Emmetbrücke, Ende Gefälle
Fixpunkte:
Unterkante der Deckplatte an der Straßenbrücke
7,00.
Fensterbank, Falz. am Haus v. Spörri, Bachseite
3,87.
auf Straßenmarche nächst unterhalb der
7,31.
Brücke, Südseite
13,04.
Oberfläche Deckplatte der Emmetbrücke
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für die Errichtung einer
Schraubenfabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
30. Mai 1868.]
nalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt auf das Gesuch der
italienischen Gesandtschaft eine Vorladung des Gerichtspräsidenten in Como in der Untersuchungssache gegen Josef Corriboni zur Behändigung an:
1. Rudolf Schmid, Wirth im Sonnenthal zu Wiedikon,
2. Barb. Bachofen geb. Denzler, Magd bei obigem,
3. Josef Zanini, Maurer, in Wiedikon.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, besagte
Vorladung den Genannten gegen Ausstellung von
Insinuationsdokumenten zukommen zu lassen und
letztere zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Der Rekurs des Jakob Bättig, Droschkier im Selnau, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 16. d. Mts., betr. Verweigerung einer Droschkenkonzession, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Spyri, es möchte
das in Zürich verwaltete Vermögen des in Aarau
sich aufhaltenden geisteskranken Kaspar Ott von Zürich, vom zürch. Staatssteuerregister abgeschrieben,
eventuell gegen die aargauische Doppelbesteuerung dieses Vermögens der Rekurs an den Bun-
richt mit, daß laut eingegangenen Berichten die Flurkommission Rümlang das Verzeichniß der bei ihr
angemeldeten Grunddienstbarkeiten bis zur Stunde der Notariatskanzlei Neuamt noch nicht eingegeben habe, & spricht den Wunsch aus, daß diese Kommission zu sofortiger Berichterstattung über die
Ursachen der Verzögerung & ungesäumter Erfüllung ihrer Obliegenheiten angehalten werde unter Hinweisung auf die bedeutenden Nachtheile, welche durch ihre Säumniß für die einzelnen Grundeigenthümer entstehen könnten.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
berichtet: Unterm 20. März 1867 hat der Bezirksrath Regensberg angezeigt, es seien die Grunddienstbarkeitsprotokolle aus sämmtlichen Gemeinden des
Bezirkes bei den Notariatskanzleien eingereicht
worden. Nachdem das Obergericht unterm 30. August 1867 dem Regierungsrathe mitgetheilt hatte,
daß dies von Seite der Flurkommission Rümlang
noch nicht geschehen sei, hat der Regierungsrath
unterm 17. Sept. 1867 beschlossen, es sei u. A. dem
Bezirksrathe Regensberg von dieser Mittheilung
des Obergerichtes Kenntniß zu geben mit dem Auftrage, gegen die Flurkommission Rümlang im Sinne der regierungsräthlichen Beschlüsse vom 13.
August 1866 & 21. Februar 1867 zu verfahren.
Der Regierungsrath,
Gesuch an die Gemeinde, es möchte statt der projektirten 4. Schulabtheilung in Thalweil eine eigene
Schule in Gattikon errichtet werden, & dies führte
dahin, daß auch Ludretikon ein ähnliches Begehren
stellte. Beide Gesuche wurden den vorberathenden Behörden zur Prüfung überwiesen. Endlich
gelangte die Sache zum Entscheid an die Gemeinde,
welche auf den einstimmigen Antrag der Commission
beschloß, es sollte auf dem bisherigen Turnplatz
hinter der Gemeindescheune ein Schulhaus nach dem
vorgelegten Plan & dem Kostenanschlag von Frk.
75,000 erbaut werden. Dasselbe soll 4 Lehrsääle
& 2 Lehrerwohnungen enthalten.
Gegen diesen Beschluß wurde von Gattikon aus
in dem früher erwähnten Sinne an die Bezirksschulpflege rekurrirt, welche ihrerseits Beilegung der Differenzen anstrebte, die Verhandlungen aber schließlich abbrach, da die Wortführer von Gattikon dieselben aus den geringfügigsten Gründen zu verschleppen suchten, zumal auch die
Zusicherung, daß bei der bald nöthig werdenden
Errichtung einer 5. Lehrstelle die Ansprüche Gattikons Berücksichtigung finden sollen, die gewünschte
Wirkung nicht hatte.
2. Die Bezirksschulpflege trägt aus folgenden
Gründen auf Abweisung des Gesuches an:
a. die Eingabe von Gattikon ist in vielfacher
Steuerkapital eine Vermehrung von Frk. 83,000
empfange.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das bezirksräthliche Gutachten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Hof Kleinikon wird mit der Civilgemeinde
Winterberg unter den im Fact. B & C bezeichneten Bedingungen vereinigt.
2. Seien die steuerpflichtigen Hofbewohner nicht verpflichtet, an die Tilgung der Straßenbauschuld
von Frk. 1000 beizutragen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon, dem
Gemeindrathe Lindau, der Civilvorsteherschaft
Winterberg & den betheiligten Hofbewohnern von
Kleinikon.
Betreffend Vereinigung des Hofes Hintergrüt mit
der Civilgemeinde Rickenbach,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Rickenbach Bezirks
Winterthur mit 382 Einwohnern enthält außer der
Civilgemeinde Rickenbach den Hof Hintergrüt. Derselbe besteht aus fünf Haushaltungen, von denen vier
in der Civilgemeinde verbürgert sind & nur eine
niedergelassen ist.
B. Die Civilgemeinde ist mit den Hofbewohnern da-
1. Es sei dem Herrn Prof. Dr. Volkmar in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des
Unterrichtsjahrs 1867/68 eine Gratifikation von
Frk. 1600 zu verabfolgen, dagegen seinem Gesuch
vom 10. März l. Js., um Uebertragung einer besoldeten Professur keine Folge zu geben.
Seien ferner mit Rücksicht auf ihre Lehrthätigkeit an
der Hochschule Gratifikationen zu ertheilen an:
Frk. 200.
Schneider
3.
“
Goll
4.
“
400.
Billeter
8.
“
200.
Hugüenin
16.
H. H. Vögeli
7.
Uhlig
300.
Wölflin
9.
Hug
2.
“
500.
C. Hug
14.
J. J. Egli
12.
“ 100.
Weith
13.
“
Hofmeister
Musikdirektor Attenhofer für die
15
“
Leitung des Studentengesangvereins &
seine Bemühungen um die Hebung der musikalischen Ausbildung
Es seien diese Gratifikationen aus dem Büdgetkredit VII. B. a. 2 Personalzulagen & dem Voranschlag
und es hat derselbe die zur Wiederbesetzung erforderliche Wahl vorgenommen.
Diese Wahl wurde am 29. März abhin beendigt und zu
einem Mitgliede des Großen Rathes, bei einer Zahl
von 1217 Stimmberechtigten, von 1111 Votanten mit 294
Stimmen im 3. Scrutinium gewählt:
Herr Major Schellenberg, im Aathal-Seegräben.
Da laut vorliegendem Verbalprozeß die Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich
gegangen und eine Einsprache gegen dieselbe nicht erfolgt ist, so trägt der Regierungsrath beim h. Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl und Einberufung
des Gewählten an mit dem Beifügen, daß Hr. Reg.
Rath Huber das mündliche Referat übernommen hat.
Herr Dr. Alfred Escher erklärt mit Schreiben
vom 7. d. Mts., in Beantwortung der herwärtigen
Zuschrift vom 4. gl. Mts., die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des schweiz. Nationalrathes.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei nach Ablauf der gesetzlichen Eingabefrist hievon
dem Bundesrath unter Zustellung der Wahlprotokolle
Mittheilung zu machen. [s. M. v. 15. April 1868.]
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 6. d.
Hausiren mit Rindvieh jeder Art bis auf weitere
Verfügung untersagt habe, geht zur Erledigung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine Zuschrift der Gemeindräthe Dorf & Henggart
vom 27. / 28. dies, worin dieselbe[n] das Gesuch stellen, daß
die Kirchgemeinde Andelfingen aufgefordert werde,
die ihr zufallende Strecke der Straße aus dem Flaachthal nach Henggart beförderlich in Angriff zu nehmen, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Ein Gesuch der Armenpflege Kappel um Verabreichung einer Unterstützung an den erblindeten Hs. Jb.
Bär, von Ebertsweil-Kappel aus dem Fond für Unterstützung erblindeter Kantonsangehöriger geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Hausen um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erwerbung einer Kiesgrube
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
29. April 1868.
Mit Begleitschreiben vom 24. dies übermittelt der
Bundesrath den wiederholt reklamirten Empfangschein
8. Juni 1868.]
geb in Dietlikon & Frk. 117 für Jakob Bachmann von
Birmensdorf bestimmt sind. Letzterer Betrag, ebenfalls
ein Pensionsbetreffniß, sei durch Vermittlung des
amerikanischen Konsulats in Zürich zahlbar.
Es wird verfügt:
I. Sei der Empfang dem Bundesrathe zu bescheinigen.
II. Das Pensionsguthaben der Luise Rathgeb wird dem
Gemeindrathe Dietlikon zu Handen der erstern gegen
Ausstellung einer Quittung zugestellt.
III. Der für Jakob Bachmann bestimmte Betrag ist durch
die Staatskanzlei dem hiesigen amerikanischen Konsul zu Handen des Betreffenden übermittelt.
Das in Folge eines Gemeindebeschlusses vom 17. v.
Mts. gestellte Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Bewilligung zur Errichtung einer zweiten Salzauswägerstelle in dortiger Gemeinde geht zur Erledigung
an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 20. v. Mts.
mit: Der niederländ. Generalkonsul, dem er das
mit herwärtigem Schreiben vom 12. gl. Mts. befürwortete Unterstützungsgesuch des Jakob Künzli
von Goßau mitgetheilt habe, erkläre sich bereit,
seine Verwendung beim k. Ministerium der Kolonien zu Gunsten Künzlis für die Wiederbewilligung der ihm beim Abschied muthmaßlich gewähr-
Primarschulklassen in Thalweil den Wunsch zu
äußern, es möchte auf Herstellung entsprechender
Räumlichkeiten Bedacht genommen werden. Nachdem
diesem Wunsche durch bedeutende Reparaturen am
Schulhaus Genüge geleistet worden war, stieg die
Zahl der Schüler der 1. Schul[-]Abtheilung auf 115 & es mußte
auf Errichtung einer 4. Lehrstelle gedrungen werden. In Folge der Reparatur am Schulhaus & der
vermehrten Schülerzahl mußte die Sekundarschule
das Primarschulhaus verlassen & in einem Fabrikgebäude untergebracht werden & da bald nachher
an der Sekundarschule eine 2. Lehrstelle errichtet
werden mußte, konnte dieses provisorische Lokal nicht mehr genügen & ein passendes anderswo nicht gefunden werden. Da nun die Gemeinde
Thalweil nur eine Schulgenossenschaft & zugleich
einen Sekundarschulkreis bildet, so wurde das
Bedürfniß nach erweiterten Lokalitäten für die
Primarschule & für die Sekundarschule zugleich
ins Auge gefaßt & durch Gemeindsbeschluß vom
23. Dezember 1866 die Gemeindsschulpflege beauftragt im Verein mit dem Gemeindrath & einer Sekundarschulpflegkommission die Frage zu
prüfen, wie dem baulichen Bedürfniß beider
Anstalten am beßten entsprochen werden könne,
& sodann der Gemeinde Bericht & Antrag zu hinterbringen. Inzwischen kam Gattikon mit dem
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an
den Ernannten, an letztern durch Zustellung eines
Brevets.
II. Bekanntmachung dieser Ernennung durch das
Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Direktion des Militärs
übermittelten Urtheils des zürch. kant. Kriegsgerichtes und der Akten, in Sachen des unterm 26. Okt. 1867,
wegen Körperverletzung zu einer Gefängnißstrafe von
10 Tagen verurtheilten Ferdinand Hug, von Marthalen,
Tambour beim Bataillon No. 9. Comp. 2.
in Anwendung der §§ 270, 274 & 296 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen
vom 27. August 1851 & des § 6 des Reglementes des
Regierungsrathes, betreffend die Militärstrafrechtspflege vom 7. April 1852,
beschließt:
I Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zu überweisen.
II. Seien die Akten der Direktion des Militärs, zur Aufbewahrung in ihrem Archiv zuzustellen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion des Militärs[.]
sind Ketten projektirt, welche die Ueberlast oder
die zufällige Belastung tragen sollen. Durch diese
Modifikation sollen die Kosten einer Brücke mit 12‘
breiter Fahrbahn um Frk. 5000 reduzirt, oder um die
Summe von Frk. 35,000 soll eine Brücke mit 15‘ breiter
Fahrbahn erstellt werden. Ich kann diese Berechnung
nicht richtig finden. Die Brückenträger müssen offenbar für beide Systeme gleich stark sein & die Ketten
können nur die Aufgabe haben, die Flußpfeiler
zu ersetzen. Zwei Ketten von Stahl mit dem erforderlichen Querschnitt sammt Hängstangen & Verankerung kommen aber unstreitig viel theurer zu
stehen, als die von den Hrn. Ott & Cie. projektirten
Pfeiler. Ueberdies ist leicht einzusehen, daß hinreichend starke volle Blechwände, wenn sie auch nur halb
so hoch wie die Gitterwände der Hrn. Ott wären,
ein größeres Gewicht an Eisen erhalten. Haben nun
die Tragwände des Hrn. Weltin schon ein größeres
Eigengewicht, als diejenigen der Hrn. Ott & Cie. und
kommt die Kette mit Hängstangen & Verankerung
ganz unstreitig theurer zu stehen als die Pfeiler,
so ist es rein unmöglich, daß das Projekt des Hrn.
Weltin bei gleicher Breite der Fahrbahn billiger
gebaut werden könne, als die Gitterbrücke der
Hrn. Ott, welch‘ letztere außerdem ganz entschieden eine größere Solidität & Sicherheit gewährt.
Nach allem diesem könnte ich dem Projekt des Hrn.
gierungsrath beim h. Großen Rathe auf Anerkennung desselben & auf Einberufung des Gewählten an.
Das mündliche Referat hierüber wurde
Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
Herr Antistes Finsler, Präsident der asketischen Gesellschaft der zürch. Geistlichkeit zeigt
mit Zuschrift vom 12. d. Mts. an, daß die genannte Gesellschaft am 10. Brachmonat ihr
hundertjähriges Bestehen durch eine besondere Feier begehen werde, und ladet im Namen
derselben den Regierungsrath zur Theilnahme
an dieser Festlichkeit durch Bezeichnung einer
ein, mit dem beigefügten Wunsche,
Abordnung
es möchte für die Festversammlung die Benutzung
des Großrathssaales gestattet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der asketischen Gesellschaft ist zu eröffnen,
es sei Uebung des Regierungsrathes, sich bei
Abhaltung derartiger Feierlichkeiten oder Feste
nicht offizielle vertreten zu lassen; vielmehr
stelle er es den einzelnen Mitgliedern anheim,
sich dabei zu betheiligen, und er zweifle nicht,
daß von der ergangenen Einladung auch diesmal von Mitgliedern des Regierungsrathes
zulässig, falls die noch bestehenden Einsprachen beseitigt werden können.
Unter diesen Umständen & da auf der einen Seite
Hr. Homberger inzwischen ein förmliches Konzessionsgesuch eingereicht habe & auf der andern Seite
den Einsprechern der Civilweg resp. das Befehlverfahren jederzeit offen stehe, dürfte die Behandlung des
Rekurses wol zu sistiren sein, bis es möglich sein werde, das vom Statthalteramte Uster unterm 28. Nov.
1867 eingereichte Konzessionsgesuch des Hrn. Homberger zu erledigen.
E. Mit Eingabe vom 15. April abhin ersucht Hr. Hch.
Pfister in der Birchlen bei Dübendorf um beförderlichen Entscheid in vorliegender Sache im Sinne
der rekurrirten Verfügung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Die Behandlung des Rekurses des Hrn. Homberger d. d. 22. Okt. 1867 resp. der darin berührten
Frage wird verschoben, bis über dessen neues Konzessionsgesuch d. d. 9. Okt. 1867 wird entschieden werden können.
2. Auf das so eben erwähnte Konzessionsgesuch um
Erhöhung der Schwellfalle, wo die Glattkorrektion
an dieser Stelle zur Ausführung gelangen soll, kann
erst dann eingetreten werden, wenn die Einsprachen
“
dingungen:
1. Die Wasserleitung soll, soweit sie in das
Flußbett gelegt werden muß, aus geschlossenen
Röhren bestehen, die möglichst nahe an das Ufer
zu legen, und gut zu befestigen sind. Der übrige
Theil der Leitung soll solid & wasserdicht erstellt
& immer in gutem Zustande erhalten werden.
2. Im Flußbett dürfen zur Auffassung des
Wassers keinerlei Schwellvorrichtungen angebracht werden.
3. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes ist
nicht berechtigt, für allfällig durch das Flößen
von Holz an seiner Leitung oder überhaupt an
seinen Wasserwerksanlagen entstehenden Schaden irgend welche Vergütung zu verlangen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement, das nach Vollendung des Werkes verifizirt & ergänzt werden
soll:
10,00‘
Sohle der Sihl, Anfang Röhrenleitung
24,29.
4,50.
Einschnitt an einer ca. 115‘ unterhalb stehenden Eiche
Sohle der Sihl am Kanalauslauf
23,08.
Wasserspiegel daselbst
17,41.
Einschnitt an einem Apfelbaum
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
vom 3. März 1868 datirten Rekursbeantwortung
den von dem Gemeindrathe vorgebrachten
Momenten noch bei:
Der Umstand, daß der Gemeindrath die Civilvorsteherschaft Buchenegg-Tägerst & nicht
die Ortschaft Tägerst zur Bestellung eines Wegknechtes auf der Thalstraße im Banne der
Ortschaft Tägerst aufgefordert habe, entbinde die
Rekurrentin nicht von ihrer bisherigen Verpflichtung. Uebrigens sei die vorliegende Frage schon
unterm 31. Jenner 1863 von dem Bezirksrathe
in dem Sinne entschieden worden, daß die Unterhaltung der Thalstraße sowie die Bestellung
eines Wegknechtes auf dieselbe einzig Sache der
Ortschaft Tägerst sei. Der Bezirksrath müsse
daher an jenem Beschlusse, sowie an demjenigen vom 2. Wintermonat 1867 festhalten.
Es kömmt in Betracht:
Wie immer eine Civilgemeinde den Unterhalt der
in ihrem Banne liegenden Kommunikationsstraßen
besorgen läßt, sei es daß dieser Unterhalt
auf Kosten der ganzen Civilgemeinde oder
von einzelnen Ortschaften derselben erfolgt,
so anerkennt dagegen das Gesetz solche Unterabtheilungen nicht mit Bezug auf Bestellung von
Wegknechten. Der § 29 schreibt vielmehr ganz
deutlich vor, daß jede Civilgemeinde wenigstens
14. Juni 1868.]
München, betreffend Anordnung der Fahndung
auf den der Körperverletzung mit nachgefolgtem Tode angeklagten Schuhmachergesellen Adam
Weinriefer von Roxheim in der Rheinpfalz & Auslieferung desselben, wird der Direktion der Polizei behufs Anordnung der Fahndung & eventuell
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 12. d. Mts.
in der Angelegenheit betr. Berufung des Hrn. Professor Semper als Preisrichter für die Pläne
zu einem neuen Theater in Palermo mit, es sei
der Inhalt des herwärtigen Schreibens vom 23.
April d. Js. dem Stadtrathe von Palermo durch
Vermittlung der italienischen Gesandtschaft zur
Kenntniß gebracht worden & der Stadtrath habe
auf gleichem Wege folgende Antwort anher gelangen lassen: Die Einberufung des Preisgerichtes sei in Berücksichtigung des von Hrn. Professor Semper ausgesprochenen Wunsches auf den 15.
August nächsthin festgesetzt. Sollte dieser Zeitpunkt Hrn. Semper nicht genehm sein, so wünsche
der Sindaco von Palermo, daß er selbst den
Tag des Zusammentrittes zwischen dem 15. August
& 15. Sept. bestimme; denn es liege dem Stadtrathe
vor Allem daran, sich die Mitwirkung des be-
Erbgesetze bezweckt werden wolle. Dieses scheine
im gegebenen Falle zuzutreffen, wie namentlich
in dem Umstande, daß die Wahltochter verheirathet & entfernt von dem Wahlvater wohne, daher
nicht wol ein so kindliches Verhältniß zwischen
ihr & letzterm gedenkbar sei, und wenn nun auch
der Wahlsohn noch unverheirathet sei, so müsse es
immerhin auffallen, daß dessen Adoption erst
nach seinem Austritt aus dem Kindesalter gewünscht wurde. Es liege daher die Vermuthung
sehr nahe, daß der freie Wille des Adoptivvaters durch dessen Frau zu Gunsten ihrer Kinder
bedeutend beeinflußt worden sei. In der Bewilligung dieser Adoption läge daher eine Beeinträchtigung der Erbanwartschaft von Blutsverwandten, während der Gesetzgeber doch dieses
z. B. durch Beschränkung der Testierfreiheit beschränken wolle, daher auch die Justizdirektion
von dem ihr durch das Gesetz eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht habe.
In Betracht,
daß alle Requisite erfüllt sind, deren Vorhandensein die §§ 235 & ff. des privatr. Gesetzbuches für Genehmigung einer Adoption verlangen,
hat der Regierungsrath,
gefunden:
wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen,
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Röhrenleitung
am Einlauf vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
b.
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke & auf 1 1/2 ' glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
IV. Hat Hr. Schwarzenbach an die Kanzlei der
Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 28 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes & der Direk-