dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
endlich habe die Rekurrentin, um die Straßenschuld nicht zu sehr zu vergrößern, darauf hingewirkt, daß ihre Straße im Frohndienst ausgeführt
werden möchte.
E. Hierauf wird von dem Gemeindrathe Weißlingen mit Eingabe vom 31. Jenner erwiedert:
Der Gemeindrath bestreite die Nothwendigkeit
einer Verbesserung der in Frage liegenden Straße
nicht, auch gebe er zu, daß der von der Rekurrentin citirte Gemeindebeschluß wirklich gefaßt
worden. Das sei aber zu einer Zeit geschehen, da
man es mit dem Bau von Straßen ziemlich
leicht genommen habe. Seither haben sich die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde gerade
durch viele Straßenbauten bedeutend verschlimmert & mit Rücksicht hierauf habe der Gemeindrath
beschlossen, der nächsten ordentlichen Gemeindeversammlung den Antrag zu stellen: Es möchten die
technischen Vorarbeiten angefertigt & sodann die
Korrektion, auf mehrere Jahre vertheilt, im Frohndienst ausgeführt werden. Sollte indessen die Gemeinde hier auf nicht eintreten, sondern die Korrektion im Akord ausführen lassen wollen, so
sei gleichwol mit den technischen Vorarbeiten zu
beginnen, der Bau aber zu verschieben, bis die
projektirte Straße 3. Klasse nach Illnau vollendet, die dadurch entstehenden Baukosten gedeckt
Die Darstellung des Gemeindrathes Hirslanden, welche dem bezirksräthlichen Beschlusse zu Grunde liege, sei unrichtig & übertrieben. Rekurrent
sei wegen unbefugten Wirthens nicht bestraft,
vielmehr die diesfällige Klage vom Statthalteramte zurückgezogen worden. Alle übrigen Bestrafungen bezögen sich auf seine Jagdliebhaberei & seien gemeindspolizeilicher Natur &
hätten wahrscheinlich auch nicht stattgefunden,
wenn er nicht vorgezogen hätte zu bezahlen, anstatt den kostspieligen Rechtsschutz anzurufen.
Das Geheimniß der gemeindräthlichen Bestrafungen beruhe auf Zwistigkeiten, die er mit dem
Gemeindspräsidenten & andern Personen gehabt.
Von Betreibung einer zweideutigen Wirthschaft
wisse Rekurrent nichts & es würde diesen Vorwurf entweder seinen Bruder oder dessen Käufer, Heinrich Pfister, treffen, da Rekurrent
erst unterm 17. / 24. März laut Zugbrief Eigenthümer des Lokals geworden sei.
Die Ausweisung, durch welche ihm der Betrieb
der übernommenen Wirthschaft unmöglich würde,
wäre dadurch ihm doppelt empfindlich. Dieselbe
rechtfertige sich auch nicht im Hinblick auf die beigebrachten günstigen Leumdenszeugnisse aus verschiedenen Gemeinden.
Es kommt in Betracht:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur d. d. 7. Jenner 1868 stellte Hr. Spiller das Gesuch, es
möchte ihm als Besitzer der ehemals Boßhard’schen Fabrik in Turbenthal gestattet werden, behufs Vermehrung der Wasserkraft & weil vorhandene Zuleitungen baufällig geworden seien, den unterhalb der
Wylaer Brücke unter dem Tößbett durch führenden
Syphon in etwas veränderter Richtung & Weite wieder neu zu bauen & den Kanal in seinem Acker im
Wylaer Gemeindwerk zu verlängern.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte
Winterthur und, da ein Theil der verlängerten
Leitung in die Gemeinde Wyla zu liegen kommt,
auch von dem Statthalteramt Pfäffikon auf reglementarischem Wege ausgeschrieben.
Darauf erhoben Einsprache:
1. Frau Wittwe Furrer in Turbenthal,
2. die Herren Jb. Amstein, Salomon Lüßi & Johs.
Ott in Wyla.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung gelang es indessen jenem, sämmtliche Protestationen zu beseitigen, resp. die gegenseitigen Verhältnisse vertraglich zu ordnen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
2. Habe jede der auf dem Hofe wohnenden vier Bürgerhaushaltungen in das Gemeindegut Rickenbach
als Ersatz für die Vortheile der Vereinigung Frk.
150 zu entrichten.
3. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rickenbach &
der betheiligten Hofbewohner mitzutheilen.
Mit Kreisschreiben vom 6. März d. Js. macht der
Bundesrath die Mittheilung, daß er der Bundesversammlung in ihrer letzten Sitzung über den Rückgang
der schweiz. Pferdezucht Bericht erstattet & den Antrag vorgelegt habe, sie möchte sich an den Bestrebungen der Kantone für Hebung der Pferdezucht in geeigneter Weise betheiligen & zu diesem Behuf für
das Jahr 1868 einen Kredit von Frk. 60,000 auswerfen.
Die Bundesversammlung habe sich geneigt gezeigt, diesem
wichtigen Zweige der Volkswirthschaft ihre Hülfe
angedeihen zu lassen, dagegen Anstand genommen,
den nachgesuchten Kredit zu gewähren, bevor sie
die Gewißheit habe, daß die Kantone bereit seien,
für den angestrebten Zweck auch ihrerseits finanziell einzustehen & durch geeignete Maßnahmen den
Erfolg der gemeinsamen Bestrebungen dauernd zu
sichern. Die Grundsätze, nach welchen der Ansicht des
Bundesrathes zufolge sowol der Bund als die Kantone sich zu betheiligen hätten, seien in ein [hier bei-
24. April 1868.]
zur Beantwortung eingesandte Rekurs des früher
in Oberuster nun in Othmarsingen, Kts. Aargau, wohnhaften Heinrich Graf gegen
ein Urtheil des Bezirksgerichtes Uster v. 22. Aug. 1867
“ hies. Obergerichtes v. 17. Sept. v. Js.
eine Beschlagnahme vom 17. Juli v. Js.
“ Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Uster v. 20. Febr. d. Js.,
in Sachen des Rekurrenten gegen J. C. Dändliker
in Zürich, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathspräsidenten &
Gemeindammann Schütz in Bachs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg vom 19. d. Mts., betr.
Verweigerung der Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes & Präsidenten des Gemeindrathes, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 22. dies
mit, die herwärtige Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, habe der Bundeskanzlei ein Schreiben
des Pfarramtes Schönenberg zu dem Zwecke mitgetheilt, daß die Vergütung der darin erwähnten Verpflegungs- & Beerdigungskosten eines Jb.
Es sei hierüber folgende Weisung an den Großen
Rath zu richten:
Weisung.
Die in Folge der Bewilligung des Entlassungsgesuches des Hrn. Stahel in der Rämismühle-Zell,
von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
nothwendig gewordene Ersatzwahl hat am 22. v. Mts.
stattgefunden. An dieser Wahl betheiligten sich von
1096 stimmberechtigten Kreisgenossen 1035 Votanten,
welche nach dem beiliegenden Verbalprozeß im 2.
Scrutinium den Hrn. Bezirksrath Würmli in Seelmatten-Turbenthal an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften stattfand, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung
derselben & auf Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat hat Hr. Reg. Rath Huber übernommen.
Nachdem durch den Hinschied des Hrn. Joh. Heußer, zum
Tannenberg-Goßau, die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Grüningen-Goßau
erledigt worden, hat am 22. v. Mts. die Ersatzwahl
stattgefunden. An dieser nahmen von 1193 Stimmberechtigten 1180 Votanten Theil, welche nach dem bei-
sermenge wurde zu 7,5 Kubikfuß angenommen,
wie bei der unterm 30. Weinmonat 1860 stattgehabten Zinsbestimmung für das unterhalb liegende, dem Hrn. Wolfensberger mittelst Urkunde
vom 16. Augstm. 1856 ertheilte Wasserrecht.
Mittelst dieser beiden Faktoren & bei Anwendung des Kanons von Frk. 7. 29 ergab sich ein jährlicher Wasserzins von Frk. 45. 35, welcher seit 1. Mai
1860 zu entrichten ist, so daß Hr. Wolfensberger
mit Maitag 1868 Frk. 362. 80 zu bezahlen hätte.
b. Das unterm 2. Christmonat 1858 verliehene
Gefälle beträgt 5 Fuß, 7 Zoll, die Wassermenge
wie beim Weier 5,7 Kubikfuß, als Kanon sind
ebenfalls Frk. 7. 29 anzunehmen; der jährliche
Wasserzins beläuft sich somit auf Frk. 15. 55 &
da derselbe seit 1861 zu entrichten ist, so beträgt die Nachzahlung für die 6 Jahre bis Ende
1867 Frk. 93. 30.
C. Nachdem vorstehende Berechnung unterm
3. dies dem Hrn. Wolfensberger mitgetheilt worden, erhoben mit Eingabe vom 15. dies die Herren Johannes Wolfensberger, Kaspar Honegger
in Rüti & Egli & Huber in Tann als Antheilhaber
an dem erwähnten Weier Beschwerde gegen
die diesen letztern betreffende Zinsbestimmung
zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Bei der von Hrn. Kreisingenieur Diezinger s. Zt.
18. Juni 1868.]
dies
nahme auf das herwärtige Schreiben vom
zu Handen der italienischen Gesandtschaft übersandt
wird.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
15. dies mit, daß laut Anzeige der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft das ungarische Ministerium für Verkehr & öffentliche Bauten beschlossen habe,
eine technische Commission unter der Leitung des Sektionsrathes Hrn. Wilhelm von Pest nach Preußen, Sachsen & der Schweiz zu entsenden, um das System,
die Organisation & die Verhältnisse des Baudienstes überhaupt näher kennen zu lernen & sich namentlich auch über die Art & Weise der Herstellung
…
& Unterhaltung der Staats- & Landstraßen genaue
Kenntniß zu verschaffen.
Der Bundesrath ersucht, diesen Commissarien alle
wünschenswerthe Unterstützung angedeihen zu
lassen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Anna Sidler von Ottenbach, wohnhaft in Schönenberg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 22. v. Mts., betr. Ausweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
hungsweise vom Kantonsrath von Schwyz & zwar nur
dann erhalten werden, wenn die Straße dort als Kantonsstraße behandelt werde. Ein derartiges Gesuch
dürfe man indessen an denselben gar nicht richten,
so lange nicht der Kanton Zürich die Straße ebenfalls als solche 2. Klasse qualifizire.
Aber auch abgesehen von dem Verhältnisse zu dem
Kanton Schwyz müsse dem Gemeindrathe daran gelegen sein, fernere Verzögerungen dieser Angelegenheit, welche durch die nothwendiger Weise entstehenden Verwaltungsstreitigkeiten in Aussicht stünden, zu verhüten & eine der gebauten Strecke entsprechende Fortsetzung zu erlangen. Diesen Verschleppungen könne der Regierungsrath durch
die nachgesuchte Klassifikation der Straße ein
für alle Mal den Faden abschneiden.
Die fragl. Fortsetzung & zwar über Weberrüti
nach der Schindellegi sei von jeher von Wädensweil verlangt worden, wie dies aus den verschiedenen in dieser Angelegenheit früher schon an
den Bezirksrath & an den Regierungsrath gerichteten Eingaben hervorgehe. Für den bloßen Verkehr mit dem Berg Richtersweil hätte die Gemeinde Wädensweil nicht so bedeutende Opfer
gebracht, für diesen Verkehr wäre nicht einmal
eine Straße 3. Klasse nöthig, sondern würde eine
Nebenstraße genügen.
12. Juni 1868.]
Eine Eingabe des Hrn. Gemeindrath Rüegg in
Rüti mit welcher derselbe verschiedene Aktenstücke reklamirt, welche er seinem unterm 23. v. Mts.
entschiedenen Rekurse betr. Niederlassungsgebühren beigelegt habe, & sich gleichzeitig über zu geringe Benutzung dieser Akten beschwert, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Anfrage der Aktiengesellschaft „Leihkasse
Horgen“ über die weitere Gültigkeit einer Bestimmung des Beschlusses betr. Genehmigung ihrer Statuten vom 3. Sept. 1864, welche sich auf § 8 des ehemal.
Wuchergesetzes bezieht, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Philipp Knoch in Wipkingen um Bewilligung zum Bezuge eines größern
Quantums Düngersalz aus der Saline Rheinfelden.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Enge um
debehörde zu betrachten, um so weniger als die
Gesetze betr. die Wahlen von Bezirksbehörden &
betr. das Verfahren über Verfassungsrevision etc.,
in welchen beiden das Institut der Wahlbureaus
zuerst bei uns ins Leben gerufen worden sei, dasselbe Datum tragen wie das Gesetz betr. das Gemeindewesen, letzteres aber von den Wahlbureaus absolute nichts enthalte; statt daher bei der obwaltenden
Unsicherheit aufs Gerathewohl einen Entscheid zu fassen
& den Rekurs zu gewärtigen, wenn dieser Entscheid
für die Verpflichtung, die Wahl anzunehmen, ausfallen sollte, ziehe der Stadtrath es vor, auf dem Wege
der Anfrage die Ansicht des Regierungsrathes über
diese nicht unwichtige, vielmehr in ihren Konsequenzen
sehr weit tragende Angelegenheit einzuholen, und
stelle das Gesuch, ihm ausnahmsweise im Allgemeinen & ohne Zusammenhang mit dem Entscheide über
ein einziges streitiges Wahlgeschäft die maßgebenden Instruktionen zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Stadtrathe von Winterthur zu erwiedern,
daß der Regierungsrath, in Uebereinstimmung mit dem
bisher in ähnlichen Fällen beobachteten Verfahren, es
dem Stadtrathe als erstinstanzlicher Behörde überlassen müsse, nach eigenem freiem Ermessen in der
3. Juli 1868.]
Die Criminalabtheilung des Obergerichtes theilt
in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 27. v.
Mts., betreffend die Einforderung der Lebensscheine des Friedrich Meister von Benken, mit, daß der
Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes Andelfingen vorläufig auf Vorlegung jener Lebensscheine verzichte, da wahrscheinlich die Untersuchung auch an der
Hand der vom hiesigen Kriegskommissariat einzuziehenden Quittungen sich zu Ende führen lasse.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Petent volljährig erklärt & demselben hierüber Urkunde zuzustellen.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath
Meilen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oetweil & die Direktion der Justiz.
Betreffend die Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die auf dem Gebiete des Kantons St.
Gallen liegende Hulfteggstraße
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
Jenner 1864 wurde der Gemeinde Fischenthal für
sich & zu Handen der übrigen betheiligten Gemeinden mitgetheilt, der Staat werde ihr einen Beitrag von Frk. 5000 zu dem Zwecke ertheilen, damit sie ihren der Gemeinde Mosnang in Aussicht
gestellten Beitrag um diesen Betrag erhöhen
könne, der Regierungsrath knüpfe jedoch die
Bedingung daran, daß das Zürchern gehörende,
zum Bau der Straße Kessibachbrücke-Mühlrüti erforderliche Land unentgeldlich abgetreten werde, sowie daß der Beitrag erst verabfolgt werde, wenn die Straße von der Kantonsgrenze bis Mosnang vollendet sei.
B. In einer durch Vermittlung des Statthal-
den Bedürfnisse eröffnet, und
für die dringendsten Bauten in Stall & Wohngebäude die nöthigen Mittel angewiesen.
Bei Berathung des letztern Gegenstandes wurde
im Schooße des Regierungsrathes der Wunsch ausgesprochen, daß, bevor weitere Begehren behufs
Durchführung des neuen Gesetzes gestellt werden,
eine umfassende Zusammenstellung aller diesfälligen Anforderungen der Behörde vorgelegt werden
möchte. Die unterzeichnete Direktion & die Kommission
für Landwirthschaft haben auch ihrerseits das Bedürfniß gefühlt, sich die bisherige oekonomische
Stellung der Schule und alle aus dem neuen Gesetze
herfließenden Konsequenzen klar zu machen, und
geben sich hiemit die Ehre, dem Regierungsrathe
folgenden Bericht zu erstatten:
Die ursprüngliche Dotation der landwirthschaftlichen Schule geschah durch Beschluß des Großen Rathes
vom 24. Juni 1851, womit dem Regierungsrathe
ein Kredit von Frk. 6000 eröffnet wurde, welcher
als Betriebskapital & Vorschuß aus der Domänenkasse von der Anstalt zu 3% verzinst werden
mußte. Aus dieser Summe wurden die nöthigen
Bauten & Anschaffungen bestritten; sie scheint aber
bald unzureichend geworden zu sein, denn im
Jahr 1857 komparirt in der Rechnung bereits ein
Anleihen beim Viehscheinstempelfond von Frk. 1000
werden soll, beförderlich an die Hand nehme,
& nach Anhörung der Civilgemeinde Ludentsweil
einen sachbezüglichen Beschluß fasse.
3. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu berechnen.
4. Mittheilung: a an die Civilvorsteherschaft
Ludentsweil durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an das Statthalteramt Pfäffikon, c. an
die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Dettenriedt, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Korrektion der Straße von Dettenriedt nach Weißlingen,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 21. Christmonat 1867 beschlossen:
Sei die Civilgemeinde Dettenriedt mit ihrem Begehren [um sofortige Korrektion der Straße von
Dettenriedt nach Weißlingen] zur Zeit abgewiesen,
der Gemeindrath Weißlingen aber beauftragt, im
Jahr 1868 die technischen Vorarbeiten für fragl. Straße
aufnehmen zu lassen, damit im Frühjahr 1869 mit der
betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung beziehungsweise
zur Beantwortung überwiesen.
Der eingegangene Jahresbericht der schweiz.
Unterstützungskasse in Hamburg über das Jahr
1867 wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
12. Juni 1868.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. an, [1.] daß der dortige Große
Rath in seiner Sitzung vom 4. gl. Mts. die verfassungsgemäße Erneuerung des Staatsrathes
vorgenommen & denselben bestellt habe aus den
Marcelin Jeanrenaud,
Eugen Borel,
Friedrich August Monnier,
Georg Guillaume,
Louis Constant Lambelet, &
Louis Clerc-Leuba.
2. daß der Staatsrath hierauf sein Bureau unterm
8. dies bestellt habe aus den Herren
Piaget, Präsident,
Jeanrenaud, Vicepräsident,
Borel, Staatsschreiber &
dies sei die einzige Straße im Banne der letztern,
die Ludentsweil direkte berühre, während Ludentsweil an Straßenbauten, die andern Civilgemeinden von Russikon dienen, schon bedeutende Opfer
geleistet habe & noch leisten müsse.
Würde trotz alledem auf der Erstellung der
Straße beharrt & dabei nicht die ganze politische
Gemeinde betheiligt, so müßte Rekurrentin – da
wie schon gesagt ihre Steuerkräfte nicht ausreichen,
diese Kosten zu bestreiten – das eventuelle Gesuch stellen, es möchte die Civilgemeinde Ludentsweil mit der Civilgemeinde Madetsweil verschmolzen werden.
C. Von dem Statthalteramte Pfäffikon wird
hierauf mit Zuschrift vom 30. Wintermonat erwiedert:
Die Gemeindsbehörden von Russikon & Weißlingen haben sich sr. Zt. über die Erstellung der streitigen Straße geeinigt & darauf habe die politische Gemeinde Weißlingen dieselbe in ihrem Banne
korrigirt. Bei der Erbauung einer Coulisse an
der Grenze habe Ludentsweil mitgeholfen & ebenso noch eine ca. 400‘ lange Strecke von dieser
Coulisse weg bis auf die Ebene erstellt, an welche
Kosten von der politischen Gemeinde Russikon
ein Beitrag von Frk. 700 verabfolgt worden sei.
sei also auf- & angenommen gewesen, daß die
von Desibach bis an die Gemeindsgrenze Dorf,
mit Bezug auf welche ganz sicher sei, daß letztere
Gemeinde dieselbe nicht abnehmen würde, weil
sie durch eine neu erbaute Kommunikationsstraße
gehörig mit Buch verbunden sei.
Sollte dem Verlangen der Rekurrenten
entsprochen werden, so dürften in der Folge
noch ähnliche Begehren geltend gemacht werden
wollen & die Gemeinde käme dadurch in eine
sehr drückende Lage. Der Gemeindrath müsse
daher um Bestätigung des rekurrirten Beschlusses bitten.
H. Der Bezirksrath Andelfingen spricht
sich in seiner vom 4. Hornung datirten Rekursbeantwortung folgender Maßen aus:
Was die Straße von Desibach nach Bebikon
betreffe, so gebe der Bezirksrath gerne zu,
daß eine direkte Verbindung in der Richtung des bisherigen Fußweges für beide Höfe
sehr vortheilhaft wäre, indem der Umweg
über Buch bedeutend sei. Auch eine Straße 4.
Klasse von Desibach nach Dorf, resp. Volken
in der Richtung der gegenwärtigen Güterstraße wäre für die Bewohner von Desibach von einigem Vortheil, weil denselben
der Unterhalt der Güterstraße abgenommen
& der Weg etwas abgekürzt würde.
eine Erfindung; allerdings habe Huber Geld in der
Droschke verloren, das er, [Rekurrent] am Morgen
beim Reinigen gefunden habe; er habe ihm aber dasselbe zurückgegeben, worauf er noch weitere 20 Fr.
reklamirt habe, die sich aber nicht vorgefunden & dann
ihm [dem Rekurrenten] vom Buchhalter des Hrn. Kuenzer am Lohn abgezogen worden seien. Uebrigens
sei dieser Vorfall schon vor 2 1/2 Jahren vorgekommen & seit dieser Zeit nie mehr über ihn geklagt
worden; auf Verlangen werde er übrigens verschiedene, in Handen des Gemeindrathes Enge liegende günstige Zeugnisse einlegen, worunter eines
vom Stadtrathe Zürich selbst, ausgestellt nach dem
Vorfall mit Huber
F. Der Stadtrath & Bezirksrath Zürich tragen auf
Abweisung des Rekurrenten an & bemerken:
Wenn es auch richtig sei, daß die Droschkiers die
Bestellungen auszuführen haben, so sollten sie doch nichts
thun, was eines ordentlichen Mannes unwürdig sei;
dahin gehöre aber das Anweisen von Bordellen
& das Führen Betrunkener von einem Bordell zum
andern bis tief in die Nacht. Zwischen der Annahme
von Trinkgeldern & dem Abnehmen eines unverhältnißmäßigen Betrages von einem Betrunkenen liege ein bedeutender Unterschied & Bättig habe sich
damit entschuldigen wollen, daß er den Werth der
Silberstücke nicht gekannt & daß er erst am fol-
frühern Wachten Thalweil, Ludretikon & Gattikon.
Wird nun Gattikon von Thalweil getrennt, so kann
dasselbe auch von Ludretikon verlangt & es müßte
hier ebenfalls entsprochen werden, weil diese Wacht
eine noch größere Schülerzahl aufweist, ebenso
weit vom Schulhaus Thalweil entfernt liegt & in
materieller Richtung günstigere Verhältnisse aufweisen kann. Eine solche Spaltung der Gemeinde
Thalweil wäre aber bedauerlich & dem Sinn & Geist
des Gesetzes nicht entsprechend.
e. Die von den Petenten anerbotene Garantie
kann nicht als genügend betrachtet werden, da
Gattikon der ärmste Theil der Gemeinde Thalweil ist & auf dasselbe von dem 5 Millionen
Franken betragenden Steuerkapital der letztern kaum 700,000 Franken fallen, da ferner
von 85 Stimmberechtigten 64 gar kein Vermögen
versteuern & von den Übrigen 2 die Begünstigung
ansprechen können, daß ihr Vermögen nicht mehr
als für 1/5 der Lasten in Anspruch genommen werde. Wenn auch Gattikon bei der verlangten Ausscheidung von Thalweil mit aller Großmuth behandelt würde, so müßte die Herstellung eines eigenen Schulhauses & die Unterhaltung einer besondern
Schule doch für diese Wacht zu einer erdrückenden
Last werden, besonders wenn, wie unter diesen Verhältnissen leicht geschehen dürfte, ein oder mehrere
zuweichen & dem Streite ganz fremde Verhältnisse
in denselben hineinzuziehen. Ebenso bestreite Rekurrent dem Bezirksrathe die Befugniß, die Gemeinde Uetikon zum Bau einer Straße 4. Klasse zu
zwingen, welche Niemand verlange & über welche die Gemeinde noch keinen Entscheid gefaßt habe.
H. In seiner Rekursbeantwortung wiederholt der Gemeindrath Männedorf seine in erster
Instanz aufgestellte Behauptung, es sei die streitige
Straße niemals als eine öffentliche betrachtet worden. Als Belege hiefür wird angeführt, daß dieselbe ein bloßer Waldweg & wie alle solchen von
den Anstößern bei der Flurkommission als Karroder Schlittweg angemeldet worden & daß man erst
später auf den Gedanken gekommen sei, die Erstellung
einer öffentlichen Straße anzustreben. Ferner
verwahrt sich der Gemeindrath gegen den Bau
einer Nebenstraße in der von Uetikon gewünschten Richtung, gestützt darauf, daß dieselbe den Petenten nur auf Umwegen zu einer
Verbindung mit den äußern Gemeinden verhelfen würde, somit dem Bedürfniß nicht entspreche, während Uetikon auf eigenem Boden passendere & den Wünschen der Petenten entsprechende Verbindungen herstellen könne.
I. Von dem Bezirksrath Meilen wird auf den
Rekurs im Wesentlichen erwiedert: