dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Gemeindrath stellt, gestützt auf die angeführten Gründe das Gesuch um Genehmigung des Regulativs; eventuell bittet er um Wegleitung über
das zu beobachtende Verfahren.
D. Das Statthalteramt Meilen berichtet in Beantwortung der Beschwerde:
a. Der Gemeindrath Männedorf gestehe selbst,
daß die Zeller’sche Anstalt Veranlaßung zu dem
Regulativ gegeben habe & glaube, daß der große
Zudrang von Fremden zu dieser Anstalt die Einführung desselben rechtfertige; dieses Regulativ
gehe nun aber nicht nur über das Gesetz hinaus, sondern sei zur Handhabung einer gehörigen Ordnung
gar nicht nothwendig; die Besucher der Zeller’schen
Anstalt seien meistens ganz ruhige Leute, welche sich
zu ihrer Erholung eine Zeit lang in derselben
aufhalten & entweder ihr gutes Geld brauchen oder
von Hrn. Zeller aus Mitleid eine Zeit lang beherbergt werden; man wisse nichts davon, daß nur
ein einziges Mal Jemand durch solche Personen
in Schaden gekommen sei, oder daß sich die Behörden mit denselben wegen Vergehen oder sonstigen
Gesetzesübertretungen zu befassen gehabt haben;
es falle auch durchaus nicht schwer, über die Anstalt
eine Kontrolle zu üben, ohne Jene durch die von
ihnen geforderte Anmeldung auf der Gemeindrathskanzlei & durch den Bezug einer Taxe zu belästigen
III. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion & an die Kirchenpflege Zumikon, an letztere
mit Beilegung einer Abschrift des Gutachtens des Staatsbauinspektorates über die Pfarrhausbaute & mit der
Anweisung, dafür zu sorgen, daß den in demselben hervorgehobenen Uebelständen betreffend die Schlosserarbeiten abgeholfen werde.
In Sachen
der Kirchgemeinde Wytikon,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der dortigen Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 26. Nov. 1864 beschlossen:
Es sei der Kirchgemeinde Wytikon an die Kosten der fraglichen Baute ein Staatsbeitrag von Frk. 8500 ertheilt, wovon indessen Frk. 500 zurück behalten werden, bis das
an den Bauten noch Fehlende ergänzt sein wird.
B. Laut Zuschrift der Kirchenpflege Wytikon vom 1.
Dez. 1867 ist nunmehr das Fehlende [Sodbrunnen und
Abraumgrube] mit einem Kostenaufwand von Frk. 931. 31
Rp. hergestellt und wird theils um Auszahlung der zurückbehaltenen 500 Frk. theils um Ertheilung eines entsprechenden Beitrags an die in der früher eingegebenen Rechnung nicht enthaltenen Kosten der nachträglichen Baute nachgesucht.
C. Aus dem von der Direktion der öff. Arbeiten am
III. Als bürgerliches Nutzungsgut, welches vom Gemeindegut auszuscheiden sei, komme in Betracht:
1. Die Waldung: Die Gemeinde besitze keine andere Waldung, als diejenige, welche sie lt. Offnung vom
Jahr 1542 zu dem Zwecke gekauft habe, „damit unsere
Kind und Nachkommen des auch wüssend zu genießen;“
so sei die Sache bis auf den heutigen Tag gehalten worden & es könne nirgends nachgewiesen werden, daß
der Wald zu andern als rein bürgerlichen Zwecken,
d. h. zur Nutznießung verwendet worden sei; wol erscheinen in den Gemeindgutsrechnungen seit mehreren
Jahren die Erlöse von einzelnen Holzverkäufen in den
Einnahmen, allein es seien immer unbedeutende Verkäufe von Wind- & Schneefallholz gewesen & bis vor
wenigen Jahren habe dasselbe nur an Bürger verkauft
werden dürfen; dagegen habe das Gemeindegut als Ersatz für diese Einnahmen die Unterhaltung der Waldstraßen und die Kosten für die Holzkultur mitgetragen, so daß sich in dieser Beziehung die Einnahmen und
Ausgaben völlig ausgeglichen haben. Diese für Fr. 73,660
gewerthete Waldung sei demzufolge als ausschließliches Nutzungsgut der Bürger zu betrachten & auszuscheiden; dagegen habe die Bürgergemeinde in ihrer Waldung der Einwohnergemeinde zur Instandhaltung der Wuhrungen das benöthigte Holz unentgeldlich abzutreten, falls nicht auf den betreffenden
Wuhrungen genügendes eigenes Holz wachsen würde.
2. Die volljährigen männlichen Einwohner dieser
Höfe, welche Bürger der politischen Gemeinde Wyla
sind, jedoch dem Civilgemeindsverbande bürgerrechtlich nicht angehören, haben in das Civilgut die gesetzliche Einkaufsgebühr von Frk. 50 zu bezahlen.
3. Sei an den weitern Gemeindeverhältnissen
von Wyla zur Zeit keine Aenderung vorzunehmen.
4. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon, dem
Gemeindrathe und der Civilvorsteherschaft Wyla, sowie
den betheiligten Hofbewohnern.
Mit Schreiben vom 16. März stellt die Regierung
des Kantons St. Gallen das Gesuch, es möchten die beiden
kranken Gemeindebürger von Wattwyl, Abraham
Baumann & Georg Brägger, in den hiesigen Kantonsspital zur ärztlichen Behandlung aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der beiden Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Abraham Baumann & Georg
Brägger in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß dieselben die Einberufung zur ärztlichen Behandlung abzuwarten haben.
b. eines Reglements für den Magazinverwalter,
c. “
“ Kasernier,
vorgelegt, mit dem Bemerken, sie halte es für angemessen, daß diese Reglemente von ihr selbst erlassen,
aber vom Regierungsrathe genehmigt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird den von der Direktion des Militärs
vorgelegten Entwürfen zu Reglements für
den Kantonskriegskommissär,
“ Magazinverwalter und
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die von dem Regierungsrathe für die Unterhandlung mit den Abgeordneten der Stadt Zürich,
betreffend die für den Ausbau der Strafanstalt erforderlichen Abtretungen städtischer Rechte, bezeichneten Abgeordneten berichten:
[„]Die beidseitigen Abgeordneten haben sich sofort darüber geeinigt, daß jetzt die sämmtlichen Rechtsverhältnisse soweit sie sich auf die Strafanstalt und die
bei derselben liegenden Gebäude & Grundstücke des
Staates beziehen, in einem Vertrage geordnet werden sollen.
In einen solchen Vertrag würden folgende Bestimmun-
Streue Frk. 417. 15 Rp. [S. 19.]
c. Die Zinse der Kapitalien & die Erträgnisse der
Liegenschaften, mit Ausnahme der Waldung, seien stets
für öffentliche Zwecke, diejenigen der Waldung dagegen ausschließlich zu Bürgernutzungen verwendet
worden; was von Windfall- & Durchforstungsholz in
die Gemeinderechnung gekommen sei, sei von keinem
Belang und es habe das Gemeindegut dagegen an die
Unterhaltungskosten der Waldstraßen & die Ausgaben
für die Holzkultur beigetragen, so daß die Einnahmen
und Ausgaben sich so ziemlich ausgeglichen haben.
d. Die Kommission welche von der Einwohnergemeinde zur Prüfung des Vertrages niedergesetzt worden
sei, habe in ihrer Mehrzahl aus Niedergelassenen bestanden; dieselbe habe alle Rechnungen & Akten genau
geprüft & sei zu dem Resultate gelangt, bei der Gemeinde auf Genehmigung des Vertrages anzutragen,
welche dann auch einstimmig erfolgt sei.
e. Das alljährliche Rechnungsdefizit werde, wenn
keine außerordentlichen Ausgaben hinzukommen, in
Zukunft höchstens Frk. 2500 betragen, welches mit einer mäßigen Steuer gedeckt werden könne; sollte
dasselbe aber auch auf Frk. 4000–5000 ansteigen, so
würde es blos einer Steuer von 1,6‰ zur Deckung
des Defizits bedürfen, welche in Vergleichung zu den
Steuern anderer Gemeinden keineswegs drückend sei.
f. Die Bürgergemeinde habe nach dem Vertrag die
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Gemeindrath Wädensweil & an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Nach § 9 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Aufenthalter vom 16. Brachmonat 1866 sind
die Statthalterämter verpflichtet, ein Verzeichniß der
kantonsfremden Aufenthalter des Bezirkes zu führen und monatlich zu bereinigen.
Mit Zuschrift vom 6. Januar d. Js. stellt das Statthalteramt Zürich bei der Direktion des Innern die
Einfrage, ob es, da die Führung der fraglichen Verzeichnisse nicht nur keine Einnahmen mehr gewähren, sondern verschiedene Ausgaben verursachen,
nicht berechtigt sei, wenigstens die Kosten der Anschaffung der Kontrollbücher der Staatskasse zu verrechnen, zumal dieselben lediglich im Interesse
der Sicherheitspolizei geführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die Einfrage des Statthalteramtes Zürich in bejahendem Sinne
zu beantworten.
2. Seien sämmtliche Statthalterämter darauf aufmerksam zu machen, daß, wie dem Regierungsrathe
berichtet worden, die Controllen über die Aufenthal-
24. Jenner 1868 übermittelten Bericht des Staatsbauinspektorates ergibt sich, daß die nachträglichen
Arbeiten solid und zweckmäßig ausgeführt sind und ein
weiterer Beitrag als gerechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde Wytikon an die Kosten der
nachträglichen Ergänzungsbauten ein Staatsbeitrag
von Frk. 300 ertheilt und nebst dem zurückbehaltenen
Betrag von 500 Frk. [im Ganzen also 800 Frk.] zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit von
1868, „XI, D, 2 kirchliche Zwecke im Kanton“ und unter
Rücksendung der Rechnungen & Belege & an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wytikon.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Kübler in Neftenbach am 7. l. Mts. empfohlene Gesuch der Frau Lucia
Weber [geb. Gremelsbacher] von Hinweil, wohnhaft
in Neftenbach, um Bewilligung des Uebertritts
aus der katholischen in die reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
beschlossen:
gierungsrathes erhalten hat, in Kraft besteht.
2. Es ist nun aber wünschbar, daß diese Verordnung einer Durchsicht unterworfen & geprüft werde, ob dieselbe noch mit den gegenwärtigen Rechtsanschauungen im Einklang stehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch der Petenten zur Zeit nicht einzutreten.
2. Sei der Kirchenrath eingeladen, die Frage zu prüfen, ob die Verordnung vom 11. Juni 1844 nicht einer
Revision zu unterwerfen sei?
3. Mittheilung den Petenten & dem Kirchenrath.
In Sachen
der Gemeinde Rheinau,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrags an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Rheinau stellt Namens der Gemeinde
mit Eingabe vom 26. Nov. das Gesuch, daß ihr an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag geleistet
werde.
Er] führt an: die Gemeinde habe eine neue Saugspritze
No. 5 von Hrn. Bodmer in Neftenbach angeschafft, welche
mit Inbegriff der Schläuche und anderer Zubehörde
Straße, sondern zugleich um die Anlegung eines
neuen Quartiers oder um Umgestaltung eines
bestehenden handelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion[en] der öff. Arbeiten und der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Stadt Zürich betreffend die
Korrektion der Ausmündung der Rennwegstraße in die
Bahnhofstraße & betreffend Herstellung einer Fahrstraße
aus der Bahnhofstraße nach der Gegend des Oetenbaches
wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die Genehmigung ertheilt.
2. Der Beschluß des Stadtrathes betreffend die Bauten
am Ende des Rennweges d. d. 31. Christmonat v. Js. wird
nach Maßgabe von § 65 der Bauordnung genehmigt.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rücksendung des einen Exemplars des betreffenden Planes &
aller übrigen Pläne und an die Direktionen der
öff. Arbeiten & der Justiz.
Der Stadtrath Zürich macht mit Schreiben vom 21. dies
die Mittheilung, daß in Folge der Verlegung der Gasfabrik nach Außersihl das an die Platzpromenade
anschließende, ca. 80,000 [Quadratfuß] haltende Areal, welches dieselbe bisher eingenommen, wieder in den Besitz der
Stadt übergehe. Nach dem Beschlusse der Stadtgemein-
Schulgenossenschaft Affoltern
2. Mittheilung an die Regierung von Bern und an
die Direktionen der Polizei und der Justiz.
In Sachen
der
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Diese Schulgenossenschaft erbaute ein neues doppeltes Schulhaus nebst einem mit demselben durch
einen gedeckten Gang verbundenen Abtrittsgebäude und einem Turnplatz. Das Schulhaus enthält in
zwei Stockwerken zwei Schulzimmer für je 100 Kinder und die übrigen erforderlichen Räume in
vorschriftsgemäßer Größe & Ausführung, aber keine Lehrerwohnung, für welche bei eintretendem Bedürfnisse
durch Aufführung eines eigenen Gebäudes in unmittelbarer Nähe des Schulhauses gesorgt werden soll. Der
Turnplatz grenzt an die Eingangstreppen & hat in
Gestalt eines länglichen Rechtecks einen Flächenraum
von 3500 [Quadratfuß]. – Die Schulpflege sucht unterm 22. Sept.
l. Js. um einen angemessenen Beitrag nach und beruft sich darauf, daß die sämmtlichen Kosten durch
Steuern gedeckt werden müssen.
B. Die Bezirksschulpflege Regensberg empfiehlt
das Gesuch mit Weisung vom 6. Dez. 1867 & berichtet,
daß die vorgenommene Inspektion der Baute zu ei-
chen Gegenstände nämlich: ein Kelch, zwei silberne
Kerzenstöcke, zwei silberne Brustbilder, zwei kleine silberne Statuen & die noch vorhandenen Meßgewänder etc. den Petenten zu Handen der beiden kathol. Pfarrkirchen Zürich & Winterthur gegen eine von jedem der Petenten für die demselben zugetheilten Gegenstände auszustellende
Empfangsbescheinigung verabfolgen zu lassen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von der Kirchenpflege Mettmenstetten am 8. Okt. v. Js. behufs Gesuch um einen Staatsbeitrag vorgelegten Pläne für Reparatur der
dortigen Kirche,
im Hinblick auf den empfehlenden Bericht der Bezirkskirchenpflege Affoltern vom 26. Nov. v. Js.
& gestützt auf das von der Direktion der öff. Arbeiten am 27. Jenner l. Js. übermittelte Gutachten des Staatsbauinspektorates, wonach sich die
Reparatur als nothwendig und die Pläne als
zweckmäßig herausstellen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Mettmenstetten wird an die
von ihr auf Grundlage der eingereichten Pläne
Ueberdies wird das Statthalteramt eingeladen,
den Gemeindsbehörden in Eglisau zu verdeuten, daß
ihr Vorgehen in Sachen als verfassungswidrig anzusehen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die Herstellung einer Brücke über
den Rhein zwischen Flaach & Rüedlingen und Korrektion
des Rheins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9.
März 1867 wurde die Regierung von Schaffhausen
angefragt, ob sie geneigt sei, zur Herstellung einer
Brücke über den Rhein zwischen Flaach & Rüedlingen & der damit in Zusammenhang stehenden Straßenverbindung mitzuwirken & zu diesem Ende hin eine Konferenz zu beschicken.
Im Fernern wurde der Bundesrath ersucht, die großh.
badische Regierung anzufragen, ob sie im Interesse
der dortigen Bevölkerung geneigt sei, das Zustandekommen des Projektes durch einen Beitrag zu erleichtern.
B. Mit Schreiben vom 13. März erklärte sich die
Regierung von Schaffhausen zur Theilnahme an einer solchen Konferenz bereit & ernannte ihre Abgeordneten.
Von Seite des Bundesrathes kam unterm 21. Brach-
So sehr nun zu befürchten ist, daß durch einen Schritt
im Sinne der Anregung der Staatsrechnungsprüfungskommission diese Begehrlichkeit überall geweckt & vermehrt werde, so sehr erheischt es auf der andern Seite
die Gleichheit Aller vor dem Gesetze, daß ein solcher Schritt
gethan werde, jedoch nicht auf dem von der genannten
Commission bezeichneten Wege, da nur die wenigsten Fälle
von Viehverlust zur Kenntniß der Bezirksthierärzte gelangen, sondern auf dem Wege der öffentlichen Kundmachung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei der Bericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten der Staatsrechnungsprüfungskommission in
Abschrift mitzutheilen und derselbe unter die im Amtsblatt erscheinenden Verhandlungen des Regierungsrathes aufzunehmen.
Das eidg. Departement des Innern übermacht mit Begleitschreiben vom 9. d. Mts. das Protokoll der letzten, am
19. v. Mts. abgehaltenen Sitzung der Konferenz betreffend
Vollziehung des Konkordates für Freizügigkeit des schweiz.
Medizinalpersonales, enthaltend die von der Konferenz
getroffenen Ersatzwahlen für die ausgeschlagenen Stellen im leitenden Ausschuß und in den verschiedenen Prü-
Nach dem vorliegenden Protokolle über die Verhandlungen der Wahlvorsteherschaft haben sich in sämmtlichen Gemeinden des Kreises von 3196 Stimmberechtigten 2176 Votanten an der Wahl betheiligt und mit
1089 Stimmen zum Mitgliede des Großen Rathes für
den Wahlkreis Wiedikon den Hrn. Bezirksrichter
Dr. Conrad Escher von Zürich, in Enge, gewählt.
Da die Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen Formen
vor sich gegangen ist und Einsprachen gegen dieselbe nicht
erfolgt sind, so trägt der Regierungsrath beim h. Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl und Einberufung des Gewählten an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
Mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. ladet der Bundesrath, veranlaßt durch einen Beschluß der Bundesversammlung, die Stände ein, ihm die gegenwärtig in Kraft bestehenden Gesetze über den Hausirverkehr mitzutheilen
& zugleich ihre Ansichten über Zulässigkeit & Zweckmäßigkeit der von mehrern Industriellen aus dem Kanton Zürich verlangten Freigebung des Hausirhandels zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe das Gesetz über den Markt-
zen Ortschaft Wermatsweil zu der Gemeinde Uster, in
dem Sinne, daß die Angelegenheit wenn immer möglich
dem Großen Rathe in der nächsten Sitzung vorgelegt
werde, wird zu den auf dem Kanzleitisch liegenden Akten gelegt.
Die Appellation des Gemeindrathes Horgen gegen
ein Erkenntniß des dortigen Bezirksrathes vom 23. v.
Mts., in Sachen des Hrn. Jb. Hotz im Dörfli Oberrieden,
als Vormund der Kinder J. Hotz im Heilenbach - Horgen
Klägers, gegen den genannten Gemeindrath, Beklagten, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
7. Januar 1868.]
Der Rekurs der Civilgemeinde Dettenriedt gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 21.
v. Mts., betreffend Korrektion der Straße 4. Klasse von
Weißlingen nach Dettenriedt, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom g. T., mit
welcher dieselbe die Auslieferung des wegen Betrugs
Beklagten & in Zürich verhafteten Heinrich Boßhardt
Sternenberg verlangt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
in die entferntesten Theile der Gemarkung verwiesen würde, vom forstwirthschaftlichen und forstpolizeilichen Gesichtspunkte aus stehen dem beabsichtigten
Tausch keine erheblichen Bedenken entgegen, sobald
die Umwandlung gegenseitig nach wirthschaftlichen
Grundsätzen durchgeführt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stadel wird die Bewilligung zur
Abholzung, Rodung & bleibenden Benutzung des Forstbezirkes Hau als Ackerfeld unter folgenden Bedingungen ertheilt:
vor dem Beginn der Rodung im Hau hat sich
der Gemeindrath Stadel darüber auszuweisen,
daß er im Hasli – oder an einem andern zur Holzerziehung geeigneten Orte – eine ca. 22 3/4 Jucht.
große Acker- oder Privatwaldfläche im Zusammenhange angekauft habe, oder doch mit den diesfälligen Unterhandlungen so weit vorgerückt sei, daß
die bezeichnete Fläche in demselben Verhältniß,
wie die Rodung im Hau vorrücke, in das Eigenthum der Gemeinde übergehe;
die Abholzung & Rodung im Hau ist nach der in den
aufzustellenden Wirthschaftsplan aufzunehmenden Anleitung zu vollziehen & so durchzuführen, daß der nachhaltige Ertrag der ganzen Gemeindswaldung durch die
meinschaftlichen Angehörigen keineswegs enthoben
Die Regierung von Aargau ersuche daher, den
Gemeindrath Aeugst zur gemeinsamen Uebernahme
der Unterstützung der Familie Ginsberg mit der
Gemeinde Aarau anzuhalten & denselben zu veranlaßen mit dem dortigen Gemeindrathe sich ins Einvernehmen zu setzen.
Sodann legt die aargauische Regierung einen vom
Gemeindrath Aarau ausgestellten Heimatschein für den
Knaben Karl Albert Ginsberg bei mit dem Ersuchen,
den Gemeindrath Aeugst zur Mitunterzeichnung dieses Aktenstückes aufzufordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, & der Direktion des Innern,
beschließt:
[recte: Dem] Gemeindrath Aeugst wird für sich & zu Handen der dortigen Armenpflege vom Inhalte der
obigen Zuschrift Kenntniß gegeben mit der Einladung:
an den Gemeindrath, für Karl Albert Ginsberg
ebenfalls einen Heimatschein auszustellen & denselben behufs Legalisation durch die Staatskanzlei & zu Handen der aargauischen Regierung einzusenden;
an die Armenpflege, sich mit dem Gemeindrathe
Aarau über die Unterstützung der Familie Gins-
rirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 17. Brachmonat 1867 das Begehren der Kläger, resp. Rekurrenten abgewiesen.
H. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Dr. Bertschinger Namens der Gemeinden Dorlikon & Oberweil
mit Eingabe vom 24. Heumonat 1867 & sucht dafür
nach, der Regierungsrath möchte erkennen, das streitige Stuckerwegli habe auch fernerhin zu bestehen
& es sei dasselbe in das Verzeichniß der öffentlichen Fußwege der Gemeinde Niederweil aufzunehmen.
Zur Begründung wird auf die erstinstanzlichen
Eingaben des Rekurrenten verwiesen.
Für den Fall, daß der Regierungsrath das Erkenntniß des Bezirksrathes gutheißen sollte, wird das Gesuch gestellt, es möchte den Gemeinden Dorlikon &
Oberweil wenigstens noch das Recht auf Benutzung
des Stuckerwegli als Servitutsweg belassen werden, so daß dieselben nicht auf den Civilweg verwiesen würden.
I. Der Gemeindrath Adlikon hält in seiner vom 10.
Augstmonat datirten Rekursbeantwortung an seiner
früher vorgebrachten Behauptung fest, daß der streitige Fußweg kein Bedürfniß mehr sei.
K. Der Bezirksrath Andelfingen sieht sich zu einer
Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
Hrn. Reg. Präs. Dr. Suter Kenntniß gegeben.
Zuschrift vom g. T. unter Bezugnahme auf diejenige
vom 8. Oct. v. Js., betreffend Zustellung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Hinweil, betr. Ehescheidung, an Heinrich Wolfensberger von Erlosen-Hinweil in Rhode-Island, eine Recharge an die
Bundesbehörden zu erlassen, da bisanhin ein Insinuationsdokument nicht eingegangen sei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 18. dies um Beantwortung ihrer
Zuschrift vom 15. v. Mts., betreffend die Entwürfe zu
Formularen für Tabellen zur Aufzeichnung & Sammlung des statistischen Materials & den Entwurf eines Reglements betr. die statistischen Uebersichten
über die Justizverwaltung.
Diese Zuschrift wird der verordneten Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
24. Januar 1868.
Die vom schweiz. Konsulat in Amsterdam eingesandte Rechnung über die dortige Unterstützungskasse im
Jahr 1867 geht zur Antragstellung an die Direktion
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ablehnung einer Wahl,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde unterm 2. Jenner d. Js. von der Versammlung der Bürger der Ortschaft Albis, Gemeinde Hausen,
zum Schreiber der Ortsvorsteherschaft gewählt, derselbe erklärte, daß er die Wahl nicht annehme, weil er
schon vier Jahre Präsident der Vorsteherschaft gewesen sei; diese Erklärung wurde jedoch nicht berücksichtigt.
B. Hierauf wandte sich Hr. Bär an den Bezirksrath
Affoltern mit dem Gesuch um Entlassung von der Stelle
gemäß § 27 des Gemeindegesetzes. Der Bezirksrath
beschloß jedoch, auf das Gesuch nicht einzutreten, weil
die Ortschaft Albis keine Civilgemeinde sei und dessen
Vorsteherschaft nicht unter der Aufsicht der Verwaltungsbehörden stehe.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Bär beim Regierungsrathe, gestützt auf folgende Behauptungen:
a. Die Ortschaft Albis, bestehend aus 17 Haushaltungen und 78 Einwohnern habe in den Jahren 1864–1867
eine Straße IV. Klasse erbaut, dieselbe sei im Gemeindwerke ausgeführt & für Bezahlung der Landentschädigungen seien Steuern erhoben worden; die
Ortsgemeinde habe eine besondere Frohnordnung erlassen, welche bezirksräthlich genehmigt und von der
Ortsvorsteherschaft vollzogen worden sei.