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1.
vom 13 Tage an
und die hieraus erwachsenden Kosten durch den Gemeindrath auf sämmtlichen im Gemeindsbanne liegenden beitragspflichtigen Grundbesitz gleichmäßig
nach Jucharten verlegt.
D. Die Direktion der Polizei bemerkt zu diesem
Entwurfe, sie halte dafür, es dürfte dieses System
nicht wol mit Umgehung des Großen Rathes eingeführt
werden, da durch dasselbe eine neue Besteurung des
Grundbesitzes eingeführt würde; sie halte aber den
gegenwärtigen Moment für eine solche Vorlage an
den Großen Rath schon aus dem Grunde für ungeeignet, weil zur Zeit mit den benachbarten Kantonen
über ein Konkordat betreffend gemeinschaftliche
polizeiliche Maßregeln gegen die Laubkäfer und
Engerlinge Unterhandlungen gepflogen werden,
deren Resultate für eine neue Verordnung möglicherweise von Einfluß sein könnten.
In Zustimmung zu diesen Ansichten
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt:
Die Einsammlung der Laubkäfer in diesem Frühjahr
noch in bisheriger Weise anzuordnen.
gerung von Ausweisschriften zwingen wollte, entweder
in der Wohngemeinde des Ehemannes oder in der Heimatgemeinde, wo man sie unzweifelhaft immer dulden müßte,
ihren Wohnsitz zu nehmen & ihr nicht gestatten wollte, diesen
anderswo aufzuschlagen.
4. Geht die Selbstständigkeit der Frau trotz ehelicher
Vormundschaft so weit, wie oben angedeutet, & wie es mit
Bezug auf den eigentlichen Scheidungsprozeß in § 207 des
privatrechtl. Ges. Buches ausdrücklich anerkannt ist, – so
muß sie auch mit Bezug auf das Recht der freien Niederlassung als selbstständige Bürgerin im Sinne von § 46
des Gemeindegesetzes betrachtet werden, & sind deshalb
die Gemeindsbehörden verpflichtet, ihr, sobald sie den
festen Willen hat, vom Mann getrennt zu leben, die
erforderlichen Ausweisschriften zu ertheilen.
Demnach möge der Regierungsrath
beschließen:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Sei der Gemeindrath von Ellikon angewiesen, der Frau
Matzinger Ausweisschriften behufs Erlangung der Niederlassungsbewilligung außerhalb ihrer Heimatsgemeinde zu ertheilen.
Herr Karl Ludwig Sauerwein von Hanau, Großherzogthum Hessen, Bauführer der neuen Irrenanstalt
welcher von der Gemeinde Riesbach in ihr Bürgerrechtsverband aufgenommen worden ist, sucht nun auch um
zwungen werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei die Polizeidirektion ermächtigt dem Gemeindrath
Töß, sowie den übrigen Gemeindräthen in deren Gemeinden sich hanoveranische Flüchtlinge aufhalten, mitzutheilen:
Da den Betreffenden laut einem Kreisschreiben des Bundesrathes straffreie Rückkehr in ihre Heimat offen stehe,
so gehe der Regierungsrath von der Ansicht aus, daß dieselben nicht mehr als politische Flüchtlinge zu betrachten
seien und er habe daher denselben die bis Ende v. Js. ertheilte Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erneuert.
Es finden daher auf die hanoveranischen Emigranten
nunmehr die §§ 54 und 61 des Gemeindegesetzes Anwendung, wonach dieselben für die Niederlassung oder den
Aufenthalt eine Heimatschrift oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift beizubringen oder Kaution zu
leisten haben. Selbstverständlich stehe es den Gemeinden
frei, ob sie beim Mangel von Ausweisschriften den Aufenthalt gegen Kaution gestatten wollen oder nicht, nur
dürfe dann nicht übersehen werden, daß wenn durch
Verschulden einer Gemeindsbehörde Heimatlosigkeit
eintritt, die Gemeinde durch den Regierungsrath zur
Einbürgerung der betreffenden Heimatlosen angehalten werden könne. [§ 4 des Ges. betr. d. Einbürgerung
Die zur Antragstellung in dieser Sache eingeladene
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, einsehend,
daß allerdings der Wortlaut der ihr durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 14. Nov. 1857 zur Kenntnißnahme mitgetheilten Erklärung der oester. Gesandtschaft
vom 30. Oktober 1857 nicht für ihre Auffassung angeführt
werden könne, wendete sich nun an den Gemeindrath Horgen um Ersatz der reklamirten Kosten, – und mit Begleitschreiben vom 14. Jenner 1868 werden diese Kosten eingeschickt im Betrage von 26 Frk. 95 Rp., so daß mit deren
Uebermachung an den Bundesrath die Sache erledigt werden könnte
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen sieht sich
aber noch zu folgenden Bemerkungen veranlaßt:
Zur Rechtfertigung resp. Entschuldigung ihrer Auffassung der Uebereinkunft kann statt alles weitern einfach
darauf verwiesen werden, daß in der von der Bundeskanzlei ausgegebenen Zusammenstellung solcher Uebereinkünfte vom Jahre 1864 pag. 10, ja noch in derjenigen
vom Juni 1866 pag. 13 es ausdrücklich steht „die Verpflegungskosten werden vergütet in Fällen, wo am Verpflegungsorte keine Spitäler, überhaupt keine öffentlichen
Krankenanstalten bestehen, von Zürich etc.“. Erst in einem Carton [später ausgegeben] zu der letzten Zusammenstellung heißt es einfach „die Verpflegungskosten
werden vergütet von etc.“
Der Bundesrath fand sich denn auch veranlaßt, in Folge
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsentlassungsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Küsnacht & an den Petenten, letztern unter Rücksendung der hier nicht aufzubewahrenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Kloten unterm 29. Dez. 1867 durch Berufung zu
ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Heinrich Walder, von Grüningen, bisherigen
Pfarrverweser in Kloten,
diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Bülach für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Kloten Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Anerkennung der Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
wärtigen Vorlagen blos Baulinien innerhalb des Weichbildes der Stadt – kann es sich nur um ein Provisorium handeln & es wird daher im einzelnen Baufall
stets von der Baupolizeikommission darauf geachtet,
daß die Baute in einer für die spätere definitive
Festsetzung der allgemeinen Niveauverhältnisse
unvorgreiflicher Weise ausgeführt werde.“
Hienach können die Niveaulinien nicht genehmigt
werden, einmal weil aus Obigem hervorgeht, daß
sie der Stadtrath überhaupt noch nicht definitiv festgesetzt hat, sodann aber weil sie, 2 ausgenommen,
nicht nach § 3 der Bauordnung öffentlich ausgeschrieben wurden. Nun verlangt aber das Gesetz, daß
auch die Niveaulinie bestimmt werde, & es liegt die
Vollziehung dieser Vorschrift im Interesse der
Stadtgemeinde & der Privaten. Denn es kann zu unangenehmen Störungen führen, wenn erst im Augenblick, wo ein Bau ausgeführt werden will, die
Niveaulinie erst ausgemittelt werden, die Ausschreibung erfolgen, möglicherweise ein Rekursverfahren durchgeführt & dann erst die Genehmigung
des Regierungsrathes eingeholt werden muß.
Selbst da, wo die Baulinie mit der Grenze des öffentlichen Grundes nicht zusammen fällt, kann eine
Niveaulinie nicht entbehrt werden, schon wegen der
Sockel der Einzäunung & wegen der Einfahrten
aus der Straße in die Grundstücke, namentlich aber,
Das von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom g. T.
gestellte Auslieferungsbegehren gegen den wegen Diebstals angeklagten und in Mailand verhafteten Kaspar
Lisieski, aus Polen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts., worin
derselbe in Folge der Austrittserklärung des Hrn. Dr. A.
Escher, aus dem Nationalrathe den Regierungsrath einladet, im 1. eidg. Wahlkreise rechtzeitig eine Ersatzwahl
anzuordnen, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
2. März 1868.]
Das Gesuch des Statthalteramtes Affoltern um fernere Verabreichung einer Entschädigung für den Wegknecht für den Baldernfußweg aus der Staatskasse geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Kaspar Lisiesky [sic!], aus Polen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Hrn. Vetter, Rentier, in Zürich, wurden den 19.
Februar aus seinem Zimmer mittelst Einbruchs ca. Frk. 400
an Gold- und Silberstücken und 4000 Dollars an amerikanischen Staatspapieren entwendet.
Rechnung der Polizeiausgaben] zu Handen der franz.
Gesandtschaft einzusenden.
2.] Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Verhältnisse der zürcherisch-thurgauischen Grenzschule Burghof-Fahrhof,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung des Kantons Thurgau das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Hrn. Franz Schinz Namens der Frau
Ottilie Schneider, geb. Leuthart [sic!], im Bädli, in Oberstraß,
eingelegten Rekurses betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1868,
gefunden:
es seien keine Gründe vorhanden um demselben zu entsprechen,
und demnach beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, die Direktion der
Finanzen, das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Oberstraß.
Sei hievon der Civil-Abtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen [l. M. v. h. T.]
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom g. T.,
um Bewilligung der Aufnahme des Abraham Baumann
& Georg Brüngger, von Wattwyl, in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
18. März 1868.]
Mit Eingabe vom h. T. ersucht Heinrich Kägi, auf dem
Bergli, Gemeinde Bauma, um Aufschluß über die Behandlung resp. Erledigung seines unterm 21. Dez. v. Js. eingereichten Steuerrekurses.
Es wird verfügt:
Es sei diese Eingabe zu den Akten der Steuerrekurse
zu legen & im Uebrigen dem Petenten zu erwiedern,
daß sein Rekurs eingelangt aber noch nicht erledigt sei.
Eine Zuschrift der Wahlvorsteherschaft Schöfflisdorf
vom 16. dies, worin dieselbe anzeigt, daß Hr. Dr. med.
Moor, in Steinmaur, die auf ihn gefallene Wahl zu
einem Mitgliede des Verfassungsrathes abgelehnt
habe, wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 16. dies theilt der Bundesrath un-
20. Februar 1868.]
Frk. 4. 20 Rp. Porto zugestellt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Embrach vom g. T.
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Erbauung einer Straße IV. Klasse von Embrach nach dem Kymenhof und Winkel-Bülach geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Regensberg vom
19. dies, worin dasselbe mittheilt, daß es den Hrn. Gemeindrathspräsident Kunz in Regensberg, mit Rücksicht darauf, daß derselbe im Widerspruch mit § 120
des Gemeindegesetzes seit Anfang des vorigen Monates die Wirthschaft zum Löwen in Regensberg betreibe, wegen Amtspflichtverletzung dem Bezirksgerichte
Regensberg überwiesen habe, geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 19.
dies, worin dieselbe auf den Wunsch von Wasserwerksbesitzern an dem aus dem Hüttensee fließenden
Mühlebach das Gesuch stellt, daß dem Hrn. Conrad
Scherer, im Feldmoos, Gemeinde Richtersweil, die von
ihm wiederholt vorgenommenen Ausfüllungen im
Hüttensee untersagt werden, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ganzen somit 936 Fuder verwendet
worden sein. Die Transportkosten können pr. Fuder zu Fr. 2. 80 berechnet
werden, man erhalte demnach
936 x 2. 80 = Frk. 2620. 80, wie oben.
Die Differenz von 4125 – 2620. 80
“ 1504. 20.
falle somit in Abzug
Frk. 2470. 23.
Nach dieser Auseinandersetzung betragen die bei
der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht
fallenden Kosten Frk. 8538. 57 – 2470. 23 = Fr. 6131. 34.
Die Straße ist 2250 Fuß lang, der laufende Fuß kömmt
somit auf Frk. 2. 72 zu stehen.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Baute
gehörig vollendet.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von der
Staatskasse auf Rechnung dieser Straßenbaute bereits Frk. 196. 65 ausgegeben worden.
b. Die mittlere Quote für Bachs beträgt
[283 + 321] 1/2 = 302 ‰. Damit berechnet sich der
Staatsbeitrag auf Frk. 1851. 65 & nach Abzug der
oben genannten Ausgabe für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht auf Frk. 1655.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
mit Rücksicht auf die Lage des Hofes soll, wenn in
der Gemeinde Hittnau oder Umgebung je Feuer
ausbricht oder überhaupt die Feuerwehrmannschaft in Aktivität zu treten hat, der Dorfwächter oder ein hiefür extra bestellter Feuerbote hievon die Bewohner von Balchenstall
sofort in Kenntniß setzen, und können dessenungeachtet die Feuerwehrmänner von Balchenstall wegen allfälligen Zuspäterscheinens an
Feuerbrünsten nicht, wol aber wegen unentschuldigten gänzlichen Ausbleibens, gebüßt werden.
C. Bezüglich der Höfe Hofhalden, Rüdwies, Sack und
Anwachs haben sich die Bewohner derselben bereit
erklärt, sich mit der Civilgemeinde Oberhittnau
zu vereinigen, und es hat sich die letztere hiemit
einverstanden erklärt. Dagegen hat eine Verständigung bezüglich der Bedingungen der Vereinigung insoferne nicht zu Stande gebracht werden können, als die Civilgemeinde verlangt,
daß der gesetzliche Einkauf bezahlt werde, während die Hofbewohner wünschen, daß die Aufnahme unentgeldlich oder mit ermäßigter Einkaufsgebühr erfolge.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt darauf
an, daß die besagten Höfe der Civilgemeinde
Oberhittnau einverleibt werden, in der Mei-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei hievon dem Obergerichte Mittheilung zu machen, und die Zuschrift des Regierungsrathes des
Kantons St. Gallen zu verdanken
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Hrn. Statthalter Meier, in Dielsdorf,
vom g. T., worin derselbe anzeigt, daß er von den in den
Wahlkreisen Stadel & Niederhasli auf ihn gefallenen Wahlen zu einem Mitgliede des Verfassungsrathes diejenige
im Wahlkreise Stadel annehme, wovon er die betreffenden
Wahlvorsteherschaften bereits in Kenntniß gesetzt habe,
wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Herrn Johannes Müller-Kägi, an der untern Kirchgasse, dahier, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenk- & Speisepatentes für das Jahr 1868,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
10. v. Mts. wurde Hr. Müller mit seinem Gesuche um
Ertheilung eines Patentes abgewiesen, & zwar gestützt
darauf, daß er nach einem Zeugnisse der Kirchenpflege
Großmünster die letztjährige schlechte Wirthschaftsführung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 22. dies stattgefundene Ersatzwahl an die Stelle des auf sein Gesuch als
Mitglied des Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil
entlassenen Hrn. Statthalter Kölliker, von Thalweil,
beschließt:
Es sei hierüber folgende Weisung an den Großen Rath zu
richten:
Weisung.
Nachdem durch die Bewilligung des Entlassungsgesuches
des Hrn. Statthalters Kölliker, von Thalweil, die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Thalweil erledigt worden, hat am 22. dies die Ersatzwahl
stattgefunden. An dieser nahmen von den zu diesem
Wahlkreise gehörenden 2088 Stimmberechtigten 1746 Votanten Theil, welche nach dem beiliegenden Verbalprozesse im II. Scrutinium den Hrn. Dr. med. Gut in Rüschlikon an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahl in gesetzlicher Weise vor sich ging, so
trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe
auf Anerkennung der Wahl & Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath
Huber übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die am 22. dies
serwerk abfließende Wasser an das Rykoner Wuhr
zu leiten & für den Betrieb einer Fabrik zu benutzen.
B. Da diese beiden Wasserrechte noch nicht ausgeführt
sind, so ordnete die Direktion der öff. Arbeiten
behufs Bestimmung einer annähernden Rekognition
die Messung der Wasserkraft an, welche Arbeit
folgendes Resultat ergab:
a. für das Wasserrecht des Hrn. Stahel:
Die Wassermenge beträgt 17,3 Kubikfuß, die nutzbare Fallhöhe 17 Fuß, der Kanon wurde zu dem
Maximalansatz von Frk. 7. 30 angenommen, auf
welche Weise sich ein jährlicher Zins von Frk. 107. 35
ergibt. Da gemäß § 4 des Wasserrechtsgesetzes dieser
Zins schon vom dritten Jahre nach Ertheilung des
Wasserrechtes an, also seit 1858 hätte entrichtet
werden sollen, während nur der darin begriffene Zins für die Hornmühle im Betrage von
Frk. 10. 90 a. W. = Frk. 15. 90 n. W. bisher bezahlt
worden ist, so wäre für die 9 Jahre von 1858 bis
& mit 1867 eine Nachzahlung von 9 x Fr. [107. 35 – 15. 90]
Frk. 823. 05 zu leisten.
b. für das Wasserrecht des Hrn. Schwarz:
Wassermenge 17,3 Kubikfuß, nutzbares Gefälle
12 Fuß, Kanon wie bei Hrn. Stahel Frk. 7. 30, jährlicher Zins somit 17.3 x 12 / 20 x 7. 30 = Frk. 75. 77. Wegen
der Möglichkeit der Anbringung eines mittelschlächtigen Wasserrades ist ein Zehntel dieses Betrages
lich und zwar nach dem ersten Wahlgang dem Gemeindrathspräsidenten des Kreishauptortes zu Handen der
Kreisvorsteherschaft, bei den spätern Wahlgängen
dem Präsidenten dieser Vorsteherschaft zugestellt.
Diese versammelt sich nach Eingang aller Protokolle
& nimmt die Prüfung derselben & die Zusammenstellung
der Abstimmungsergebnisse vor. Hierüber ist ein kurzes Protokoll zu fertigen & von dem Präsidenten und
Schreiber der Vorsteherschaft zu unterzeichnen.
§ 15. Sind Wahlen zu Stande gekommen, so hat die Kreisvorsteherschaft ein Doppel des Protokolls dem Regierungsrathe einzusenden & die getroffenen Wahlen
den Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
Im Weitern hat die Vorsteherschaft das Wahlergebniß sofort öffentlich bekannt zu machen. Diese
Bekanntmachung soll enthalten die Zahl der Stimmberechtigten und der Votanten, das absolute Mehr, die
Namen der Gewählten & derjenigen Personen, welche mehr als ein Zehntheil der Stimmen erhalten haben.
§ 16. Ist ein weiterer Wahlgang nöthig, so bezeichnet die Kreisvorsteherschaft den Zeitpunkt hiefür
& gibt den Gemeindräthen davon Kenntniß mit der
Einladung, unverzüglich die nöthigen Anordnungen
für den folgenden Wahlgang zu treffen. Insbesondere ertheilt sie denselben Anweisungen über die zu
erlassende Einladung, sowie über die Vertheilung
17. März 1868.]
ladung des Kreisgerichtes Wiesbaden nebst Abschrift
einer Klage und 11 Belegen als unbestellbar retournirt, da Elmer schon vor längerer Zeit von hier, unbekannt wohin, abgereist ist. [l. M. v. h. T.]
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 14. dies eine für Ludwig Albert Pflieger, angeblich im Dienste bei Frau Schönberger, dahier,
eingesandte Einberufung zur garde nationale mobile
als unbestellbar remittirt, da Pflieger schon im Anfange dieses Jahres aus dem Dienste bei Frau Schönenberger [sic!] ausgetreten und von hier, unbekannt wohin, abgereist ist. [l. M. v. h. T.]
Mit Zuschrift vom 14. dies theilt der Bundesrath als
Nachtrag zu derjenigen vom 30. Jenner l. Js. in der Ehescheidungsangelegenheit des Heinrich Wolfensberger von
Erlosen-Hinweil, gegenwärtig in Monton [Rhode Island] mit, daß nach einer weiteren Anzeige des schweiz. Konsuls in New-York vom 17. v. Mts. letzterer dannzumal
von Hrn. v. Mechel die verlangte Empfangsbescheinigung
noch nicht erhalten habe. Da indessen nach dieser Anzeige
die Sache nicht aus dem Auge gelassen, so halte der Bundesrath ein Erinnerungsschreiben nicht für nöthig, werde
aber, wenn der Schein nicht in nächster Zeit einlangen
sollte, den Konsul an die Erledigung mahnen.
Es wird verfügt:
zur Kenntnißnahme zu überweisen & sei mit Rücksicht
auf die bei dem Großen Rathe pendente Petition der
Civilgemeinde Humlikon um Erstellung einer Straße 3.
Klasse durch das Dorf Humlikon eine Abschrift derselben der Petitionskommission zuzustellen [l. M. v. h. T.]
Betreffend Beantwortung einer Einfrage des
Gemeindrathes Töß in Sachen der dort wohnenden
hanoveranischen Flüchtlinge,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 20. dies übermittelt der Gemeindrath Töß der Polizeidirektion eine Eingabe eines Hrn.
Adolf von Tschirschnitz Namens 12 daselbst sich aufhaltender Hanoveraner d. d. 28. Nov. worin derselbe
das Gesuch stellt, daß ihnen die Verlängerung des
Aufenthalts daselbst gestattet werde oder die Bedingungen mitgetheilt werden, unter denen dieses
geschehen könne.
Der Gemeindrath frägt bezüglich auf diese Einfrage
die Polizeidirektion an:
ob es in der Befugniß einer Gemeindsbehörde
liege, politischen oder militärischen Flüchtlingen
von sich aus den Aufenthalt in der Gemeinde zu
gestatten,
ob alsdann nicht für die Aufenthaltsgemeinde der
b.
Nachtheil erwachsen könnte, daß sie solchen Aufenthaltern unter Umständen einzubürgern ge-
ten und Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand der Aktionärversammlung der Leihkasse des Wahlkreises Grüningen-Goßau & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Erziehungsdirektion, sie habe,
gestützt auf den Regierungsbeschluß vom 3. August
1867 betr. Eröffnung eines Kredits für Gratifikationszulagen an das Kanzleipersonal [2 Kanzlisten]
die Stelle eines zweiten Kanzlisten der Erziehungsdirektion mit welcher die Besorgung der Aktuariatsgeschäfte der Aufsichtskommissionen der Turn- &
Waffenübungen der Thierarzneischule & des Schullehrerseminars verbunden ist, gegen eine Gesammtentschädigung von 1250 Frk. im Jahr nebst einer allfällig am Jahresschluß festzusetzenden Gratifikation für einstweilen dem Hrn. Notariatskandidaten Adoff [sic!] Schellenberg von Pfäffikon übertragen
in der Meinung, daß seine Besoldung vom 25. August 1867 als dem Tage des faktischen Eintritts
an zu laufen habe, und sie sei mit dessen Leistungen zufrieden,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Eingangs erwähnte provisorische An-
Statthalteramt Bülach & die Direktion der Justiz,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen
des Gustav Breusch, von Seebach, Schleifermeisters
in Wasen, Kts. Bern,
betreffend Beschwerde wegen Verweigerung
von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 2. Juli 1866 & 13. Jenner
d. Js. beschwert sich Breusch beim schweiz. Bundesrathe darüber, daß seine Heimatsgemeinde Seebach
ihm die zur auswärtigen Niederlassung erforderlichen Ausweisschriften widerrechtlich vorenthalte. Der Bundesrath übermacht diese Beschwerde dem Regierungsrathe, mit der Einladung, diese Sache zu untersuchen & von sich aus zu erledigen.
B. Die Armenpflege Seebach beruft sich in Beantwortung dieser Beschwerde auf eine frühere an
den Bezirksrath Zürich gerichtete Eingabe, in welcher
über den Sachverhalt Folgendes angegeben ist: Die
Gemeinde Seebach habe den verstorbenen Vater
des Rekurrenten aus dem Armengute unterstützen
müssen & habe diesfalls ca. Frk. 2500 ausgegeben;
nach dem Tode des Vaters Breusch seien dessen Kinder von der Armenpflege angehalten worden, ei-
treffend dreijährige Berichterstattung über das Bezirksarmenwesen durch Revision der bezüglichen Bestimmung Folge zu geben.“
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, berichtet
diesfalls:
In seinem Berichte über den Zustand des Armenwesens im Bezirke Pfäffikon pro 1866 bemerkte der Referent der Bezirksarmenpflege, Hr. Bezirksrath Wettstein, unter dem Titel „Wünsche und Anträge“ Folgendes: „Hierüber schreibt Illnau:
‚Besondere Wünsche haben wir keine, nur die Anfrage, ob es nicht vollständig genügte & zweckmäßig wäre, wenn nicht alljährlich, sondern nur
in einem Zeitraume von einigen, etwa 3 Jahren
ein schriftlicher Bericht erstattet würde.‘ – Einige
andere Armenpflegen äußern sich ebenfalls in
gleichem Sinne. Diesem Wunsche müssen auch wir uns
mit Ueberzeugung anschließen, in der Meinung,
daß ähnlich wie im Schulwesen, nur alle 3 Jahre
ein umfassender Bericht gegeben würde. In den
zwei übrigen Jahren wäre zu der Uebersichtstabelle bloß ein ganz einfacher Bericht in der Form
eines Begleitschreibens zu erstatten.“
Diese Bemerkungen gaben Veranlaßung zu folgender Notiz im Geschäftsbericht der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, pro 1866:
„Ein Bezirksreferent regte die Frage an, ob nicht