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& Hausirverkehr zu übermitteln, mit dem Bemerken,
der Regierungsrath müsse allerdings wünschen, daß
der Hausirhandel unter den nöthigen polizeilichen Beschränkungen auch in denjenigen Kantonen gestattet
werde, in denen er bisanhin verboten gewesen sei. Dagegen halte der Regierungsrath mäßige Patenttaxen für zuläßig & zweckmäßig.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat unterm 29. Hornung die
Versetzung des untern Munitionsmagazines im Sihlfeld beschlossen, während der Antrag der Direktion
der öff. Arbeiten auf der Verlegung des obern beruhte. Beide Magazine sind sich zwar in Form & Größe
gleich, allein beim untern ist die Umgebungsmauer aus solchem Material beschaffen, daß daraus keine Mauer, wie
diejenige beim bereits versetzten hergestellt werden kann.
Aus diesem Grunde dürfte die Ausgabe für Verlegung
des untern Magazins etwa Frk. 2000 theurer zu stehen
kommen, falls nicht in Folge der Ausschreibung die
Preise sich überhaupt etwas niedriger stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
den Kredit für Verlegung eines Munitionsmaga-
Die Direktion der Justiz steht nun in der Ansicht, daß es
bei der Wichtigkeit der Sache angemessen sei, diese Frage
durch eine Kommission von Sachverständigen prüfen
zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Für die Prüfung der oben bezeichneten Frage wird
unter dem Präsidium der Direktion der Justiz eine
Kommission aus folgenden Mitgliedern bestellt:
Herr Oberrichter Dr. Escher,
Professor Dr. Fick,
Ott-Trümpler,
Professor Dr. Rüttimann,
Reg. Präs. Dr. Treichler,
“
Professor Dr. Friedrich von Wyß.
2. Mittheilung an die Gewählten und an die Direktion
der Justiz.
In Sachen
des Christian Rickenbach [sic!] von Salenstein, Kts. Thurgau
Schuster, wohnhaft in Hombrechtikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Christian Rickenbach machte in dem Konkurse seines
Bruders Johannes eine mit Pfandrecht versehene Forderung von 1200 Frk. geltend. Diese Forderung wird als
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen.
Das gemäß dem Beschlusse vom 19. d. Mts. über den
Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten, betreffend Verwendung des Badhauses an der
Spannweid als Pockenhaus statt des Absonderungshauses beim neuen Spital, von der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, mit Zuschrift vom 26.
dies abgegebene Gutachten wird verlesen & sodann
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Herren Friedrich Lüdi als Präsident und Robert
Wirth als Aktuar der Sektion Zürich vom eidg. Grütliverein berichten mit Zuschrift vom 20. dies es werde das
alle zwei Jahre stattfindende Centralfest des schweiz.
Grütlivereins in diesem Jahre auf den 14. und 15. Juni
in Zürich abgehalten und verbinden damit das Gesuch
einerseits um Ertheilung eines Staatsbeitrags an die
der Sektion erwachsenden allfälligen Kosten anderseits um Ueberlassung des Rathhaussaales als Verhandlungslokalität für die benannten 2 Tage.
Der Regierungsrath,
betreffend Beschwerde über die Unterbringung
des Sohnes des letztern in die Zwangsarbeitsanstalt
Kalchrain,
ergibt sich:
Nachdem sich Hr. Fürsprech Spyri mit Eingabe vom 6.
und 27. Dez. v. Js., Namens des Heinrich Hofstetter über
die vom Gemeindrathe Stallikon angeordnete Unterbringung des Sohnes Hofstetter in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain beschwert, übermittelt der Bezirksrath Affoltern mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts.
eine von dem Vater Hofstetter & Hch. Huber, dem Schwiegervater des Sohnes Hofstetter unterzeichnete Erklärung
vom 20. Dez. v. Js., wodurch diese die von Hrn. Spyri
eingereichten [sic!] Beschwerde zurückziehen & im Weitern noch beifügen, daß sowol die Bevogtigung als
auch die Versorgung des Sohnes Hofstetter nach Kalchrain mit Vorwissen und im Einverständnisse der
Familie erfolgt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als durch den Rückzug der Beschwerde erledigt, abgeschrieben.
2. Mittheilung an a. den Beschwerdeführer, b. den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Stallikon, c. die Direktion der Justiz.
auszuführende Kirchenreparatur ein angemessener
Staatsbeitrag zugesichert.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Diakon Heß am Großmünster
unterm 7. v. Mts. übermittelte Gesuch des Alois Nietlisbach,
von Beinweil, Kt. Aargau, um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden hat,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung und die Aufnahme des Petenten in
die reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. Adolf Bühler in Winterthur, Namens der
Hinterlassenen des Hrn. J. H. Bühler, gewesenen Spinnereibesitzers daselbst, betreffend Steuernachzahlung, wird
einer aus den Herren Reg. Räthen Dr. Honegger und Huber
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift
vom g. T. das diesjährige Fastenmandat des hochw. Bischofs von Chur behufs Ertheilung des Placets.
gung“ des Petenten, daß er durch Unterschlagung
jenes Vermächtnisses übervortheilt und betrogen
worden sei, die erste Rolle. Er stelle dabei eine Menge von Personen als Mitwisser und Complicen dieser
Unterschlagung hin, während ihm der gesunde Menschenverstand sagen müßte, daß doch unmöglich eine
verbrecherische Handlung der Art ungeahnt vor aller Welt begangen & nur ihm hätte verheimlicht werden können. Die hiefür angeführten Indizien seien
oft nur von ihm gehörte, keinem menschlichen Munde
entfallenen Aeußerungen [Hallucinationen]. Der
Geisteszustand des Petenten habe sich daher seit dem
frühern Gutachten nicht gebessert.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Eine Revision des vom Regierungsrathe unterm
29. Sept. 1866 gefaßten Beschlusses, wodurch Petent mit
seiner Beschwerde über die vom Bezirksrathe über ihn
verhängte Vormundschaft abgewiesen wurde, ist nur dann
zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß der geistige Zustand des Petenten in dem Maße sich gebessert habe, daß
er für sich selbst sorgen könne. Diese Besserung ist nun
aber, wie aus dem bezirksärztlichen Gutachten mit
Sicherheit hervorgeht, nicht eingetreten.
2. Es liegen zur Zeit keine Gründe vor, welche es rechtfertigen würden, die Staatsanwaltschaft zur Einleitung einer Strafuntersuchung über die von dem Petenten behauptete Unterschlagung zu veranlaßen.
fertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, Hrn. Gaßmann, den Bezirksrath Zürich & die Direktion
der Justiz.
Der Gemeindrath Bachs stellt das Gesuch um Bewilligung zur Rodung von 2 Jucharten entholzten
Waldbodens in dem Gemeindswaldbezirk Bauhalden & zur bleibenden Verwendung dieser Fläche als
Armenfeld, indem derselbe zur Begründung dieses
Gesuches anführt, daß die Zahl der Armen sich immer mehr und mehr vermehre & daher die Erweiterung des den Armen zugewiesenen Pflanzlandes
unerläßlich sei.
Das Oberforstamt berichtet auf Grundlage eines diesfälligen Gutachtens des Forstmeisters des
IV. Kreises, daß die zur Rodung begehrte Fläche auf
der einen Seite an Bachser-Privat-Feld, auf der
andern an das schon bestehende Armenfeld, auf der
dritten an den Holzabfuhrweg und auf der 4. an
die Gemeindswaldung grenze, aus welchem Grunde
für die übrige Waldung aus der Rodung keinerlei
Nachtheile entstehen; ebenso wenig werde durch diese
Rodung die Befriedigung des Holzbedarfs der Einwohner der Gemeinde Bachs gefährdet, weil dieselbe
eine der holzreichsten des Kantons sei & mehr Holz
produzire als sie brauche.
the Zürich zur Vernehmlassung. Mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts. stellt der Stadtrath das fragliche
Gesuch wieder der Direktion der öff. Arbeiten zurück, indem er bemerkte: Das Baukollegium,
welchem er sr. Zt. diese Angelegenheit überwiesen, habe vor Stellung eines definitiven Antrages
noch eine Reihe von Erhebungen für nothwendig
erachtet; ehe diese aber zum Abschluß gelangt seien, haben sich die Verhältnisse so verändert, daß
nicht anzunehmen sei, es werde das gestellte Konzessionsgesuch noch aufrecht erhalten. Der Stadtrath glaube daher von einer einläßlichen Begutachtung desselben Umgang nehmen zu können.
Auf dieses hin wurde Hr. Seminardirektor Fries
von der Direktion eingeladen, letzterer mitzutheilen, ob das erwähnte Konzessionsgesuch als
dahin gefallen zu betrachten sei. Mit Zuschrift
vom 10. dies macht nun Herr Fries die Mittheilung, er ziehe das Gesuch wirklich zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Zurückziehung dieses Gesuches wird Notiz am Protokoll genommen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
& an Hrn. Fries.
zu machen hat.
Nach der Ansicht der Direktion sollte aber für einen diesfälligen Beitrag wenigstens zur Hälfte der
freie Kredit des Regierungsrathes in Anspruch genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hütten wird an den Bau der
Straße von Hütten bis Vogelnest ein Beitrag von
Frk. 3000 zugesichert, den die Direktion der öff.
Arbeiten nach Maßgabe der fortschreitenden
Arbeiten verabfolgen wird, immerhin in der Meinung, daß davon Frk. 1000 so lange zurückbehalten
werden, bis auch die Strecke auf Schwyzergebiet
gehörig vollendet & für den künftigen Unterhalt
sichernde Maßnahmen getroffen sein werden.
2. Von diesem Beitrage sind Frk. 1500 auf Rechnung
des freien Kredites zu bringen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten, mit
Weglassung von Fact. C & Disp. 2, durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Direktion[en] der öff. Arbeiten & der Finanzen an erstere unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Die Finanzdirektion berichtet:
B. Mit Eingabe vom 9. dies beschwert sich Walder über
seine Entlassung & glaubt durch eine zeitweise Suspension
wäre er für seinen Dienstfehler genug bestraft. Er gibt dabei zu, daß er allerdings bei dem Fact. A, c erwähnten
Vorfalle seine Pflicht vergessen, aber er will sich nur in
die Bahnhofrestauration begeben haben, um über etwas
Nachfrage zu halten.
C. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich die
Direktion der Polizei lediglich auf die der rekurrirten
Verfügung zu Grunde liegenden Thatsachen & Akten.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in Fact. A enthaltenen Thatsachen,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion der Polizei, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Durch Beschluß vom 15. Februar d. Js. machte der Regierungsrath der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, behufs Hinterbringung von Anträgen Mittheilung von dem in der 2. Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes vom 10. und 11. Februar d. Js.
gefaßten Beschlusse, durch welchen der Regierungsrath
eingeladen wird,
„der Anregung eines Bezirksarmenreferenten be-
falls im Konkordat wiederfinden. Dieser Abschnitt
enthält jedoch noch einige Vorschriften über die Behandlung von Streitigkeiten bei Vermarkungen,
bei der Vermessung u. s. w., deren Fortbestand wünschbar ist, und da auch die darin enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung selber mehr allgemeiner
Natur sind & deren Aufhebung nicht gerade nothwendig erscheint, so kann die Verordnung von
1855 ihrem ganzen Umfang nach in Kraft verbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Dem Obergericht ist mitzutheilen, der Regierungsrath theile aus den in vorstehendem Bericht entwickelten Gründen die Ansicht, daß die Verordnung vom
16. Heumonat 1859 über Vermessung der Grundstücke und Anfertigung von Grundplänen aufzuheben sei, & lade die h. Behörde ein, einen hierauf
bezüglichen Beschluß zu fassen.
Der vom Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben
vom 12. dies eingesandte Jahresbericht über das Jahr
1867 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
tel des Statthalteramtes & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß
gegeben.
In Sachen
des Herrn Jakob Baumgartner a. Bezirksrichter in
Weiach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über
Garantieleistung für ein Darlehen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 25. Herbstmonat 1867 beschloß der Bezirksrath:
es sei der Rekurs abgewiesen.
werde dem Gemeindrathe Weiach aufgegeben, künftig dergleichen Beschlüsse vor ihrer Vollziehung dem
Bezirksrathe mitzutheilen;
Trage Rekurrent die Kosten.
C.] Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Baumgartner beim Regierungsrathe aus folgenden Gründen:
a. wenn er auch der Wittwe Meierhofer die Wohlthat
der von der Gemeinde beschlossenen Garantieleistung
wol gönnen möchte, so müsse er sich gegen dieselbe
dennoch & zwar deswegen auflehnen, weil wenn sich
einmal eine Gemeinde zur Eingehung solcher Garan-
erworben hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes und legt zu diesem Behuf folgende Akten
ein:
Geburts- & Taufschein,
Entlassungsurkunde aus dem k. preuß. Staatsverband,
Beschluß des Gemeindrathes & der Bürgerversammlung
Wädensweil betr. Bürgerrechtsertheilung &
eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Aus den Akten geht hervor, daß Petent sich beim Gemeindrathe Wädensweil über das gesetzlich zu besitzende Vermögen ausgewiesen & daß Letzterer ihm
die Beibringung eines Leumdenszeugnisses erlassen
hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Dr. jur. Richard Temme das Landrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
nachdem er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe aushinzugeben.
[Präsidial-Verfügungen.
18. Januar 1868.]
Das erneute Gesuch der Gebrüder Landis in Käpfnach um
Ertheilung einer Bergbaukonzession wird der Direktion
der Finanzen zu der frühern diesfälligen Eingabe der
Petenten überwiesen.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Wildberg vom 16. dies,
womit dieselbe gegen die von dem Bezirksrathe
Pfäffikon beantragte Vereinigung der Höfe Tößegg,
Freudenberg, Tobel und Ober-Lugeten mit genannter
Gemeinde Verwahrung einlegt, wird zu den auf dem
Kanzleitisch befindlichen diesfälligen Akten gelegt.
Mit Eingabe vom 15. / 17. d. Mts. kündigt der Stadtrath Winterthur eventuell den Rekurs gegen eine
Verfügung des Bezirksrathes vom 29. Nov. v. Js. betreffend Verabscheidung der Zentralrechnung der
Stadt Winterthur für das Jahr 1866 resp. Deckung
des Rückschlages, für den Fall an, daß ein diesfälliges Revisionsgesuch des Stadtrathes vom Bezirksrathe sollte abgewiesen werden.
Diese Eingabe geht zur vorläufigen Kenntnißnahme
an die Direktion des Innern.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt und
empfiehlt mit Zuschrift vom g. T. ein Gesuch der Wittwe
26. März 1868.]
rathes Regensberg vom 22. Jenner l. Js., betreffend Entlassung von der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch eines Robert Huber, Steindruckers in
Wien, um Auswirkung der Ausstellung eines Taufscheines durch das Pfarramt Bonstetten, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erinnert mit
Schreiben vom 24. dies an die herwärtige Zuschrift
vom 20. Nov. v. Js., mit welcher derselben der Bericht
des Bundesrathes über die geschehene Publikation
des Aufrufes des unbekannt abwesenden Hs. Jakob
Meier, genannt Weibelis von Neerach durch das
schweiz. Konsulat in New-York mitgetheilt wurde.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt nun,
es seien die betreffenden Nummern der New-Yorker Staatszeitung, welche nach jenem Berichte
gleichzeitig hätten von New-York abgehen sollen,
beim Obergerichte nie eingegangen, weshalb letzteres, da der Aufruf in den hiesigen Blättern seit
geraumer Zeit beendet und die Anmeldungsfrist
abgelaufen sei, ersuche, es möchten bei genanntem
Konsulate Erkundigungen über den Sachverhalt eingezogen resp. für beförderliche Einsendung der erwähnten Blätter Schritte gethan werden.
tingen, Jakob Hinnen in Riesbach, Rudolf & Kaspar Leuthold
in Horgen, Jb. Bachmann in Rüti, Ulrich Wegmann in
Fällanden, Jb. Landert, in Eglisau, Heinrich Straßer in
Benken & Rudolf Witzig in Uhwiesen, Namens der Gemeinschaft der sog. Neutäufer,
betreffend die Form der Beerdigung derselben,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. August d. Js. stellen die eingangsbezeichneten Vorsteher der Gemeinschaft der sog.
Neutäufer im Kanton Zürich, Namens derselben an
den Regierungsrath das Gesuch, daß ihnen bewilligt
werde, die Beerdigung von Gliedern ihrer Gemeinschaft unter Gesang, Gebet & etwa kurzer Grabrede vorzunehmen, indem sie im Wesentlichen Folgendes anführen:
Seit den dreißiger Jahren wo ihre Gemeinschaft nach
dem damals herrschenden Zeitgeiste Verfolgungen zu
erdulden gehabt habe, bestehe bis heute das ihnen damals
auferlegte Verbot, ihre Todten in Ehren zu begraben;
diesem Verbote haben sie sich bisher, um nicht ungehorsam zu sein, gefügt & ihre Hingeschiedenen in aller Stille,
obwol oft mit tiefem Schmerze in ihr Grab gelegt, und
das, was ihnen am Orte der Bestattung sich zu thun gebühre, in ihren Wohnungen verrichtet; nun aber, nachdem beinahe in der ganzen reformirten Schweiz &
vornämlich im Kanton Zürich jede Verfolgung und
selbst nur jede Beeinträchtigung Andersgläubiger aufgehört habe, könne sie nicht mehr stillschweigend eine
Mittelst Zuschrift vom 13. v. Mts., legt das Organisationskomite einer neu zu gründenden Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise Grüningen-Goßau“ die Statuten dieser Gesellschaft vor & sucht
um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den von der Aktionärversammlung „Leihkasse im
Wahlkreise Grüningen-Goßau“ vorgelegten,
vom 1. Dezember 1867 datirten Statuten wird die
Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß
sich die Gesellschaft über die wirklich erfolgte Aktieneinzahlung von Frk. 10,000 bei der Finanzdirektion auszuweisen habe.
II. Von den eingelegten zwei Exemplaren auf Stempelpapier ausgefertigten mit den Originalunterschriften des Präsidenten & Aktuars der Gesellschaft versehenen Statuten ist das eine Exemplar im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren & das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschrif-
1. Der Gemeinde Wasterkingen wird die Bewilligung zur Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen
Benutzung des 17 Jcht. 3 Vrlg. 3200 [Quadratfuß] großen untern
Theils des Forstbezirkes Stocken unter folgenden
Bedingungen ertheilt:
die Benutzung des auf der zu rodenden Fläche
stehenden Holzes ist in sechs Jahresschläge einzutheilen & die Anlegung von Schlägen in den
übrigen Hochwaldungen während dieser sechs
Jahre einzustellen;
b.
die unterhalb dem Holzwieshäuli & im Erbis angekauften Grundstücke, nebst sämmtlichen Waldwiesen im Hauptwaldkomplex Rütihof, mit
einem Flächeninhalt von 12 Jcht. 2 Vrlg. 4200
sind in den nächsten 6 Jahren aufzuforsten und
vorher, soweit nöthig, zu entwässern;
c.
bei diesen Arbeiten sind die Anordnungen
der Forstbeamten genau zu befolgen.
2. Mittheilung an die Gemeinde Wasterkingen
& an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Die Civilgemeinde Kloten hat die Korrektion eines
schon bestehenden öffentlichen Fußweges in der Gemeinde
beschlossen. Zwei Abtretungspflichtige verweigern nun
die Abtretung der [sic!] für diese Verbesserung nothwendigen Landes, daher die Civilvorsteherschaft mit dem Ge-
stützten oder Unterstützungspflichtigen, sowie gegen
Bettler und Vagabunden für unzureichend erklären.
Soweit einer Zwangsarbeitsanstalt von Vormundschaftsbehörden gerufen wird, wäre es wol eher Sache der Justiz- und Polizeidirektion, über die Nothwendigkeit resp. Wünschbarkeit einer solchen Anstalt
Bericht zu hinterbringen.
Soweit es sich um eine Zwangsarbeitsanstalt zur
Unterbringung renitenter und arbeitsscheuer Armen handelt, kann die Wünschbarkeit, ja Dringlichkeit einer gründlichen Prüfung der Sache nicht bestritten werden. Jedoch erscheint es als wünschbar, daß
diese Prüfung zu einer Zeit vorgenommen werde, wo
erwartet werden kann, daß die Resultate derselben ungesäumt praktisch verwerthet werden, und
nicht im Porte-Feuille einer Direktion des Regierungsrathes liegen bleiben, um später lediglich einer wiederholten Prüfung zu rufen.
Da nun die Gegenwart und nächste Zukunft kaum als
solche Zeiten betrachtet werden können, – anderseits
das bereits im Entwurfe vorliegende neue Strafgesetzbuch in § 86 Bestimmungen enthält, welche einem
großen Theil der Uebelstände, die hauptsächlich Schuld
tragen an dem Rufe nach einer Zwangsarbeitsanstalt, abzuhelfen geeignet sind, – so dürfte eine Verschiebung der in Anregung gebrachten Prüfung bis
zur Zeit der Berathung des Entwurfes eines neuen Straf-
XV. Das Gesetz betr. die von den Wahlkreisen vorzunehmenden Wahlen soll in hinreichender Anzahl
besonders gedruckt & in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Mit Zuschrift vom 12. dies macht Hr. Strehler, Sekretär des Statthalteramtes Hinweil, dem Regierungsrathe die Anzeige, daß Hr. Statthalter Hirzel in der
Nacht vom 11. / 12. dies gestorben sei & am 17. dies beerdigt werde. Dieser Anzeige wird die Mittheilung
beigefügt, daß bis auf weitere Verfügung des Regierungsrathes, Herr Bezirksrathsschreiber Meier [sic!]
statthalteramtlichen Geschäfte besorgen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Herr Bezirksrathsschreiber Meier wird beauftragt,
die statthalteramtlichen Geschäfte bis zur Wiederbesetzung der Stelle zu besorgen.
2. Als Abgeordnete des Regierungsrathes zu dem
Leichenbegängnisse werden die Herren Regierungsräthe Huber & Dr. Honegger bezeichnet.
3. Mittheilung von Disp. 1 an a Herrn Bezirksrathsschreiber Meier, b den Bezirksrath Hinweil, c. die Direktionen der Finanzen, der Polizei, der Justiz & des Innern, an letztere behufs Wiederbesetzung der Stelle eines Statthalters, d. das Statthalteramt Hinweil,
an dieses mit der Einladung, die zur Wiederbe-
Schindlet über Höchstock bis Roßweid ein Staatsbeitrag
von Frk. 6800 bestimmt. Davon werden aber Frk. 800 so lange zurückbehalten, bis eine spätere Untersuchung gezeigt
haben wird, daß die Straße nicht nur als vollendet, sondern
auch an den rutschigen Stellen als konsolidirt zu betrachten
sei & daß zu geeigneter Zeit statt der eichenen Marchpfähle
gewöhnliche behauene, steinerne Marchen gesetzt worden
seien.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg, mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rückstellung der
Rechnung und der Belege, sowie des Längenprofils, durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinden Turbenthal und Wyla,
betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen an einige
Brückenbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12. Christmonat 1867 machen die
Gemeindräthe Turbenthal & Wyla die Mittheilung, es haben die beiden Gemeinden zusammen vor ca. 15 Jahren an
der Straße nach Manzenhub eine und an der Steinenthalstraße fünf hölzerne Brücken über den Steinenbach & überdies Wyla allein noch eine solche erstellt. Alle diese Brücken
seien nun mehr oder weniger baufällig & sollen successive
umgebaut werden und zwar aus Stein statt aus Holz. Das