dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach sei zur baldigen Wiederaufnahme der schweizerisch oesterreichischen Unterhandlungen gegründete
Aussicht vorhanden, zumal sich im Handelsministerium
in Folge der bevorstehenden Wahl des neuen Handelsministers ein regeres Leben entfalten werde.
Wie die Gesandtschaft befürchte, möchte durch den diesseitigen Vorschlag, den Konventionaltarif ins Leben
treten zu lassen, der definitive Abschluß des Handelsvertrages in weitere Ferne gerückt werden, was wieder gegen die Interessen der Grenzbewohner wäre.
In diesem Falle würde Oesterreich alles Drängen schweizerischerseits damit beantworten, daß ja die Schweiz
Die Gesandtschaft habe sich aus diesen Gründen dahin
ausgesprochen, es dürfte am zweckmäßigsten sein,
mit fraglicher Proposition noch zuzuwarten um zu
beurtheilen, ob nicht der schweizerische Vertrag doch
noch in verhältnißmäßig kurzer Zeit zum Abschluß
käme. Nur dann, wenn sich die Ueberzeugung des
Gegentheils Bahn brechen würde, wäre die Proposition der oesterreichischen Regierung vorzulegen.
In Würdigung der diesem Antrage zu Grunde liegenden Motive hat der Bundesrath am 30. Dez. v. Js.
beschlossen: die Anfrage bei der k. k. Regierung betreffend Einführung des Verfahrens gegenseitig
bis zum definitiven Abschluß des Handelsvertrages den mit Frankreich vereinbarten Konventional-
Stand des Kindes besteht, hat dasselbe den Geschlechtsnamen und das Bürgerrecht des ehelichen Vaters,
und es ist der Gemeindrath des letztern verpflichtet,
ohne Weiteres auf Verlangen einen Heimatschein für das
Kind auszustellen. Hiedurch wird selbstverständlich das
Recht des Rekurrenten, Einsprache gegen den ehelichen Stand des Kindes zu erheben, nicht beeinträchtigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent im Sinne von Erwägung 2 abgewiesen.
2. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur, dem
Gemeindrath Turbenthal & dem Petenten.
In Sachen
des Gemeindrathes Enge, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 4. Herbstmonat 1867 beschlossen:
fungskommissionen.
Dieses Protokoll wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Cand. jur. Alfred
Brunner von Winterthur, vom 9. d. Mts., mittelst welcher derselbe um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der Advokatur ersucht und hiefür ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 30. Christmonat 1867 vorlegt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. A.
Brunner ein Patent zur Ausübung des Anwaltberufes auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion
der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe und der Staatskassa die Patentgebühr
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von dieser Patentirung dem Obergerichte und von gegenwärtigem
Beschlusse der Direktion der Finanzen & Hrn. Brunner
Mittheilung zu machen.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Livorno eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1867
wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Brunner, in Winterthur,
betreffend Gebühr für ein Fürsprechenpatent, wird
einer aus den Herren Regierungsrath Dr. Honegger &
Reg. Präs. Dr. Treichler bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Antrag der Direktion der öff. Arbeiten betreffend Ermächtigung derselben zur Versetzung
des obern Munitionsmagazins im Sihlfeld nach
Wiedikon wird einer aus den Herren Regierungsräthen Studer & Benz bestehenden Spezialkommission
zur Begutachtung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben vom 23. v. Mts. eingesandte Jahresbericht
über das Jahr 1867 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
In Sachen
des Hrn. Oberrichter Dr. Schneider als Vormund der
Jungfrau Emilie Hüni, von Horgen, in Zürich,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 15. Okt. 1867 wurde das steuerpflichtige Vermögen des verstorbenen Hrn. Klavier-
9. Februar 1868.]
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Schreiben
vom 7. dies mit, daß die dortige evangelische Kirchensynode zum St. Gallischen Abgeordneten in die evang.
theolog. Konkordatsprüfungsbehörde für die Amtsdauer von 1868–1871 Hrn. Pfarrer K. E. Mayer in
St. Gallen & zu dessen Stellvertreter den Hrn. Pfarrer
Zwingli-Wirth in Wattwyl gewählt habe.
In die Konferenz für die Wahl des Präsidenten dieser
Behörde & dessen Stellvertreters sei ferner vom evangelischen Kirchenrathe Hr. Pfarrer Mayer & im Behinderungsfalle Hr. Pfarrer Zwingli abgeordnet worden.
Diese Mittheilung wird dem diesseitigen Abgeordneten Hrn. Reg. Präs. Dr. Suter zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Washington eingesandte Jahresbericht über das Jahr
1867 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
10. Februar 1868.
Herr Statthalter Kölliker in Thalweil, stellt mit
Zuschrift vom 8. d. Mts. mit Rücksicht auf eingetretene unglückliche Familienverhältnisse das Gesuch um
Entlassung von der Stelle eines Statthalters des
in der Kostenberechnung nicht aufgeführten Uferversicherungen, soweit sie zum Schutze der Brücke
nöthig seien, sowie die erforderlichen Zufahrten
& Straßenverbindungen in eigenen Kosten, beziehungsweise durch die Gemeinden ausführen
lasse.
Mit Bezug auf die Frage der Rheinkorrektion
zwischen der Ausmündung der Thur & der Flaacher
Ziegelhütte wünsche der Regierungsrath, daß an
der in den Jahren 1852 & 1859 festgesetzten Korrektionslinie festgehalten werde; falls indessen
überwiegende Gründe für das Projekt II sprechen
& falls Schaffhausen sich unter der Bedingung der
Annahme dieses Projektes zu kräftiger Unterstützung des Brückenbaues entschließe, so könnte
der Regierungsrath auch zu einer Aenderung des
Vertrages vom Jahr 1852 Hand bieten; dagegen
halte der Regierungsrath dafür, daß das vom
dortigen Großen Rathe in Aussicht genommene
Projekt auf zu große Schwierigkeiten stoßen
würde.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen [l. M. v. 18. Febr. 1868] und an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Betreffend die Genehmigung von Baulinien im Banne
Winterthur,
werk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 17. Christmonat 1860 aufzunehmen.
IV. Herr Honegger hat in seinen Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei einzusenden.
V. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Mundweiler, Müllers, in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. April
1855 wurde dem Hrn. Mundweiler die Bewilligung
die Holzdepotverwaltung aufzuheben & das betreffende Gebäude sammt Grundstück zu geeigneter Zeit
zu verkaufen;
wird der Direktion der Finanzen behufs Erstattung
eines Berichtes Kenntniß gegeben.
VII. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
6. die Vorschriften der Verordnung über den Verkauf von kleingespaltenem Holz einer nochmaligen
Prüfung zu unterwerfen;
wird der Direktion der Polizei behufs Hinterbringung eines Antrages Mittheilung gemacht.
VIII. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
behufs Ueberwachung der Ausführung der Vorschriften über die
Kontrole der ein- & wegziehenden Aufenthalter die
nöthigen Maßregeln zu treffen;
wird den Direktionen des Innern & der Polizei
behufs Erledigung nöthigenfalls Antragstellung
Kenntniß gegeben.
IX. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
in Zukunft die Staatsbeiträge an die Kosten der Bauten von Straßen dritter Klasse nur den Kirchgemeinden zu ertheilen;
wird der Direktion der öff. Arbeiten Mittheilung
gemacht.
16. März 1868.]
Es sei dieses Urtheil sammt den Beilagen durch das
Mittel des Statthalteramtes dem Gemeindrathe Affoltern
zuzustellen.
16. März 1868.
Dem Bundesrathe werden unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 25. Jenner l. Js. zwei für den Hptm.
Karl Rudolf Apel eingesandte Doppel einer Wechselkündigung der Generaldirektion der k. preuß. Militär-Wittwen-Pensions-Anstalt nebst einer Abschrift
eines von Apel ausgestellten Sola-Wechsels, da der
Aufenthalt Apels hierorts nicht ermittelt werden konnte, als unbestellbar retournirt. [l. M. v. h. T.]
Eine Zuschrift der Wahlkreisvorsteherschaft Winterthur
vom h. T., worin dieselbe mittheilt, daß Hr. Bleuler-Hausheer, daselbst, welcher sowol im Wahlkreise Winterthur
als auch in demjenigen von Töß-Wülflingen zu einem
Mitgliede des Verfassungsrathes gewählt worden, erklärt habe, daß er die Wahl in dem letztgenannten
Wahlkreise annehme, geht an die Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme.
17. März 1868.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 13. dies eine für Adam Elmer
angeblich Kellner, im Hôtel Baur, dahier, bestimmte Vor-
hlusses
III. Sämmtliche öffentliche Lasten, wie die Unterhaltung der Straßen, Fußwege, Löschgeräthschaften,
Straßenbeleuchtung, Brunnen, des Marktes u. s. w. sind
nach dem Gemeindegesetze gemeinsam zu tragen, wie
auch die gleichen Rechte sind.
IV. Die Vorsteherschaft ist beauftragt, dem Bezirksrath Mittheilung von diesen Beschlüssen zu machen
und um Genehmigung einzukommen.“
B. Die Civilvorsteherschaft theilte diesen Beschluß
dem Bezirksrathe mit, indem sie Folgendes bemerkte:
die Unterhandlungen mit den Dorftheilen „Bühl und
Schmittenwiese“ bezüglich der Bedingungen des Aussc¬
Anschlusses] an die Civilgemeinde seien ohne Erfolg gewesen, die Bewohner derselben verlangen nicht nur
unentgeldlichen Eintritt in den Bürgerverband, sondern überdies, daß sie für immer von der Pflicht,
an die Kosten der Herstellung & Unterhaltung der
gemeinsamen Brunnen beizutragen, befreit werden, in diesen Brunnen liege nun aber größtentheils
das Vermögen der Civilgemeinde, die Herstellung
derselben habe seit 1848 beinahe Frk. 10,000 gekostet,
welcher Betrag zum größten Theile durch Steuern
zusammengelegt worden sei, dieselben liefern so viel
Wasser, daß damit in Feuersgefahr eine Spritze alimentirt werden könne, das Wasser sei gut & gesund,
was in Zeiten, wo Seuchen herrschen, von großem
Werthe sei, die Brunnenleitung bestehe größten-
vollständig befähigt. Geistig sei der Rekurrent noch
vollkommen gesund & rüstig & er antworte auf alle an
ihn gestellten Fragen mit großer Bestimmtheit. Seine Ansichten über die Motive gegen seine Bevogtigung seien
treffend & sein Widerstand gegen letztere & gegen die
strenge Controle seiner Kinder beweise seinen vollkräftigen Willen & Verstand.
Die Motive der Bevogtigung bestehen darin, daß die
Kinder des Rekurrenten dessen Verehelichung hindern
wollen. Diese Absicht falle nun allerdings an einem
Manne in so hohem Alter auf, aber vorerst sei dieser
Gedanke bei ihm nur vorübergehend erwacht & sodann
gehe derselbe nur dahin, eine Pflegerin zu bekommen,
welcher Wunsch unter den vorliegenden Verhältnissen
ein ganz gerechtfertigter sei; aus der Erfüllung dieses Wunsches befürchten die Kinder des Rekurrenten
eine Verletzung ihrer materiellen Interessen, aber
deshalb rechtfertige sich die Bevogtigung des Vaters nicht.
C. Der Rekurs ist von Hrn. Fürsprech Hasler Namens
des Vormundes des Rekurrenten, Hrn. Bachmann-Hürlimann in Feldbach & Namens des Waisenamtes Hombrechtikon in folgender Weise beantwortet worden:
Vorerst sei der Rekurs verspätet, indem nach einem
Zeugnisse des Vormundes des Rekurrenten letzterm
der bezirksräthliche Bevogtigungsbeschluß am 16. Sept.
v. Js. zur Kenntniß gebracht, sowie im Amtsblatt vom
15. Oct. & im Wochenblatt des Bezirkes Meilen, dem ob-
troffenen Wahlen,
verordnet:
I. Von der Entlassung der
Bezirksrichter Zürrer, von Horgen,
Stahel, zur Rämismühle,
Hptm. Zuppinger, zur Herzogenmühle,
Präs. Meier, von Hüntwangen,
a. Präs. Bleuler von Küsnacht &
“
Obergerichtspräs. Dr. Ullmer, von Enge,
von ihren Stellen als Mitglieder des Großen Rathes, wird den Statthalterämtern Horgen, Winterthur, Bülach, Meilen und Zürich Kenntniß gegeben
mit der Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten Stellen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Die erheblich erklärten & dem Regierungsrathe überwiesenen Petitionen betreffend die
Erhebung der Gemeinde Dielsdorf zum Hauptorte des Bezirkes Regensberg werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
III. Der Beschluß betreffend die Anerkennung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Vornahme
einer Verfassungsrevision soll in das Amtsblatt
& die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
IV. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
vilgemeinde wünschen, darauf sei eine verneinende
Erklärung erfolgt, in Folge dessen habe die Civilgemeindsversammlung ebenfalls beschlossen, ihrerseits die Zutheilung nicht zu verlangen.
D. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 5.
Christmonat erklären die Hofbewohner, daß es auf einem bloßen Mißverständnisse beruhe, wenn die Civilgemeinde Wyla von der Ansicht ausgegangen sei,
daß sie, die Hofbewohner, die Vereinigung mit Wyla
gegenwärtig nicht mehr wünschen, im Gegentheil erklären sie sich mit dem bezirksräthlichen Vorschlage
ganz einverstanden.
E. Nach dem Berichte der Direktion des Innern
sei in der Gemeinde Wyla auch die Unterhaltung der
Kommunikationsstraßen auf die Civilgemeinde & die Höfe
vertheilt, die Civilgemeinde besorge das Ortspolizei- &
das Löschwesen, dafür, daß die Besorgung dieser Angelegenheiten auf die ganze politische Gemeinde ausgedehnt
werde, scheine zur Zeit kein Bedürfniß vorhanden zu
sein & nicht gewünscht zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien die Ortschaften & Höfe Vorder- & Hinter-Aegertsweil, Jakobsbrunnen, Wiesenthal, Boden, Hofstetten, Ghöngg, Burg & Loch mit der Civilgemeinde Wyla vereinigt.
Was von der Waisenhauskirche, Empore und
Kanzelboden etc. ihr bisher zudiente.
von ihrem erworbenen Areal an der westlichen Grenze des Amthausgartens die Stücke A A‘ t‘
& L L‘ M zum Austausch gegen ein Stück gleichen
Inhalts vom Garten L‘ M‘ t, um die neue Grenze
auf die zur neuen Straße rechtwinklige Linie A
M zu setzen.
den Rest des sog. Probirrains, i‘ k‘ l‘;
die kleine Parzelle vis à vis der Chorecke [?S
vom alten Hühnerhof des Wai¬
1.
5.
senhauses F z h‘ g‘;
vom alten Weg beim Kornamt zu freiem Eigenthum das Stück F a‘ b‘ c‘ d‘ s‘ r‘
V.
Die Stadt versetzt den öffentlichen Brunnen des
Oetenbacherhofs auf die Stelle N O O‘ übernimmt weiterhin auf ihre Kosten die Hauptleitung für die zwei Brunnen der Strafanstalt, [den vordern & denjenigen beim
Kornamt] & sichert denselben das bisherige Quantum
Quellwasser zu, während dagegen der Staat die Zweigleitungen von der Hauptleitung an zu besorgen hat.
Dem Wollenhof gibt sie Ersatz für die bisher ersessene Mitbenutzung des Kornamtsbrunnens & wird
für den Brunnen im Lazareth [vom Lindenhof her]
bei der künftigen Wasserversorgung eine Entschädigung in Rechnung bringen.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Säge und Schleife bewilligt und soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür auf-
tionsgebühr sei. Die letztere sei daher für 8 Jahre als
Theil von 10 Jahren, also zu 4/5 zurückzuvergüten mit
Frk. 560.
C. Von dem Gemeindrath Hirslanden & dem Bezirksrathe wird das Gesuch mit Gutachten vom 22. und 28. Februar zur Entsprechung empfohlen. In dem ersten wird bemerkt: Es lasse sich nicht läugnen, daß wenn auch nicht gerade ein weiteres Metzglokal in dortiger Gemeinde
errichtet worden, doch das oder die Fleischverkaufslokale
für welche der Fleischbedarf sämmtlich aus Metzglokalen
anderer Gemeinden direkt bezogen werde, im Ganzen die
gleiche Konkurrenz bewirken, welche durch ein förmliches
Metzglokal hervorgerufen worden wäre. Sodann bestehe seit einigen Monaten ein weiteres Fleischverkaufslokal mit direktem Bezuge des Fleisches von Hottingen.
Laut dem Rapport des Fleischschauers seien im Laufe vergangenen Jahres in den dortigen Fleischverkaufslokalen, welche seit dem Bestehen des neuen Gesetzes errichtet worden, 10,072 lb Fleisch verkauft worden namentlich in demjenigen des Metzgers aus Riesbach 9050 lb und
in dem seit einigen Monaten bestehenden des Metzgers
aus Hottingen 1022 lb oder durchschnittlich pr. Jahr berechnet 14–15,000 lb.
D. Die Finanzdirektion berichtet: Wenn auch das
vorliegende Gesuch auf den in Fact. A angeführten
Regierungsbeschluß sich nicht einläßt, so ist dasselbe doch
ein Revisionsgesuch gegen jenen Abweisungsbeschluß auf-
31. März 1868.]
Das Gesuch der Regierung von Zug vom h. T. um
Bewilligung der Aufnahme des an einem Augenübel
leidenden Hrn. Kaspar Waller, von dort, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
1. April 1868.]
Eine Zuschrift der Wahlkreisvorsteherschaft Kloten-Bassersdorf vom g. T., worin dieselbe anzeigt, daß Hr.
a. Präsident Joh. Kuhn, in Dietlikon, die unterm 29. v.
Mts. auf ihn gefallene Wahl zu einem Mitgliede des
Großen Rathes abgelehnt habe, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Hrn. C. Gattiker & mehrerer anderer
Metzger in Richtersweil um Bestellung eines anderen
als des vom Gemeindrathe bestellten Fleischschauers
für die dortige Gemeinde geht zur Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Brüssel
pro 1867 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Suter-Zollinger, in Richtersweil,
um theilweise Abänderung einer ihm ertheilten Wasserrechtskonzession wird der Dir. der öff. Arbeiten z. Erledigung überwiesen.
ca. Frk. 690, werde das Theilungsprojekt als vollzogen vorausgesetzt, die wegfallenden Erträge der ausgeschiedenen Güter sowie der Durchschnittsertrag der Gemeindemetzg berechnet und die Ausgaben um die bisher
nicht in Rechnung gebrachten Steuern vermehrt, dabei
aber diejenigen Ausgaben ausgeschieden, welche bisher
für Bewirthschaftung des Nutzungsgutes gemacht worden seien, so gelange man zu einem künftigen Rechnungsdefizit von Frk. 4000–5000 jährlich & zwar bei ordentlichen Verhältnissen, welches durch Steuern gedeckt werden müsse, dieses Defizit werde sich in Zukunft, namentlich bei ungünstigen Verhältnissen, mehren.
i. Was speziell die Bürger angehe, so müsse allerdings zugegeben werden, daß der bisher aus dem Gemeindegut bezogene Nutzen, ganz besonders die Holznutzung bei vorhandenem Mangel an Privatwaldung
von großem Einflusse auf die Privatverhältnisse der
Bürger gewesen sei und daß sich letztere vielfach dieser
Uebung angepaßt haben, ebenso sei nicht zu bestreiten,
daß ein gänzliches Aufhören der Nutzungen für Manchen sehr
empfindlich sein müßte; ferner sei zu berücksichtigen, daß
das Pfleggut welches allerdings seit Jahr und Tag einen
rein bürgerlichen Charakter gehabt habe, in frühern
Zeiten angesichts und mit Zulassung der Aufsichtsbehörden aus dem Gemeindegute ausgeschieden worden
sei und nicht leicht dem Zwecke, dem es bisher gedient
Frk. 7. 57 in Abzug zu bringen, so daß der Zins
auf Frk. 68. 20 ermäßigt wird. Die Nachzahlung für
9 Jahre macht Frk. 613. 80 aus.
C. Nachdem vorstehende Berechnungen den betreffenden Wasserwerksbesitzern mittelst Verfügung vom 13. v. Mts. zur Kenntniß gebracht
worden waren, erhob Hr. Stahel unterm 29. gl.
Mts. folgende Beschwerde dagegen:
1. Nach seiner Ansicht sei die Anwendung des Kanons
von Frk. 7. 30 nicht gerechtfertigt, so lange derselbe
auf Frk. 4. 37 ermäßigt werden dürfe, wenn die
Wasserkraft nur einen Theil des Jahres benutzt
werden könne. Wie überhaupt der Sinn dieser Abgabe nur der sei, daß dem Staate von dem Genuß, der aus der Benutzung des ertheilten Rechtes
hervorgehe, etwas abgetreten werde, so sollte
dieselbe eben auch kleiner werden, wenn der erwähnte Genuß geschmälert werde. Im vorliegenden Falle sei nun von Genuß keine Rede, da die
fragl. Wasserkraft bis jetzt noch gar nicht benutzt
worden sei, während der Konzessionär für Ankauf & Tößabwuhrungen die Summe von Fr. 40,000
ausgegeben habe, welches Kapital ganz todt liege.
Ferner sei zu berücksichtigen, daß der Staat gerade auf der fragl. Flußstrecke, ähnlich wie in
Rykon, eine solide Flußkorrektion mit namhaften
Beiträgen hätte unterstützen müssen wenn keine Konzes-
die unterm 28. April 1855 bewilligte, erstellt werden.
3. Der Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, auch
das rechtseitige Brückenwiderlager vor Unterspühlung zu schützen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1855 aufzunehmen.
III. Petent hat vorstehende Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
IV. Hat Petent der Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 10. 45 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Baumwollspinnerei Bülach,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Das Abstimmungsergebniß im Sinne der Vornahme
einer Verfassungsrevision durch einen Verfassungsrath wird anerkannt.
2. Der Regierungsrath ist eingeladen, mit Beförderung die Wahlen in den Verfassungsrath
anzuordnen & den Verfassungsrath einzuberufen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Winterthur pro 1867 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.
5. Februar 1868.]
Ein Gesuch des Notariats Knonau um Mittheilung
einer Abschrift eines sr. Zt. mit dem Besitzer der
Mühle zu Kappel über ein Stück Staatswaldung abgeschlossenen Loskaufsvertrages, behufs nachträglicher notarialischer Zufertigung, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. a. Kirchenpfleger Kündig
in Hörnen-Bauma um Rückerstattung eines durch
Verwechslung oder Irrthum von ihm zu viel bezogenen Betrages seiner Wirthschaftsabgabe.