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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Civilgemeinde Fehraltorf aufgehoben.
2. Sei der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen, die zur
Vollziehung nöthigen Anordnungen zu treffen.
3. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt bekannt
zu machen, und dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich &
zu Handen des Gemeindrathes & der Civilvorsteherschaft Fehraltorf mitzutheilen.
Betreffend Zutheilung des Hofes Schwendi zu einer
Civilgemeinde der politischen Gemeinde Weißlingen,
Bezirks Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. In der Gemeinde Weißlingen besteht außer den
5 Civilgemeinden der Hof „Schwendi“ mit 30 Einwohnern,
welcher keinem Civilgemeindeverbande angehört. Derselbe liegt auf der nordöstlichen Seite der Gemeinde
Weißlingen, beziehungsweise der Civilgemeinde Dettenriedt.
B. Eine Verständigung zwischen den Bewohnern des
Hofes Schwendi und der Civilgemeinde Dettenriedt bezüglich des Anschlusses jenes Hofes an diese Gemeinde war
nicht erhältlich wegen des zur Zeit zwischen denselben bestehenden gespannten Verhältnisses; gleichwol tragen der
Gemeindrath Weißlingen und der Bezirksrath Pfäffikon
schriften sonst nirgends bestehen, sehr unangenehm
berühren müsse; auch ohne vorherige Anmeldung
der Betreffenden, welche am Ende doch eine leere
Formsache sei, sei der Gemeindrath ganz gut im
Stande, diejenigen Personen, welche nach längerm Aufenthalt zur Deponirung ihrer Schriften verpflichtet
seien, auszumitteln, & es werden sich dieselben der
Schriftenabgabe um so eher fügen, als ja dem Gemeindrathe im Falle der Nichtabgabe die gesetzlichen Strafmittel zu Gebote stehen.
E. Die Direktion des Innern beantwortete
eine Einfrage des Gemeindrathes Männedorf bezüglich des gegen die Zeller’sche Anstalt zu beobachtenden Verfahrens unterm 4. Nov. v. Js. folgendermaßen: „Der § 63 des Gemeindegesetzes hat offenbar die Meinung, daß die dort bezeichneten Personen in der Regel nicht verpflichtet sein sollen,
Ausweisschriften abzugeben, & daß folgerichtig auch
der Gemeindrath nicht das Recht habe, von denselben
die Schriftenabgabe zu fordern. Der Schlußsatz
dieses § wahrt nur dem Gemeindrathe, als Polizeibehörde, das Recht, im einzelnen Falle, wo hiefür besondere Gründe vorhanden sind, d. h. wo es sich um
verdächtige oder gefährliche Persönlichkeiten handelt, die Vorweisung von Schriften zu verlangen,
& zwar gemäß der dem Gemeindrathe zustehenden
Befugniß, solche Personen aus der Gemeinde wegzuwei-
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Opfikon-Oberhausen
Kenntniß zu geben mit der Einladung, beförderlich zu
berichten, ob derselbe, beziehungsweise die erbsberechtigten Angehörigen des Butz mit der Annahme des Vorschlags sich einverstanden erklären.
26. Februar 1868.
Eine Zuschrift der schweiz. Kreditanstalt in Zürich vom
g. T., womit dieselbe anzeigt, daß ihre Rechnungen über
das Jahr 1867 der bestellten Rechnungsprüfungskommission
in den Bureaux der Anstalt vom 5. März an zur Einsicht aufgelegt sein werden, geht zur Kenntnißnahme an
die Direktion der Finanzen.
Cirkular-Beschluss
26. Februar 1868.
In Sachen
des Ferdinand Denzler, Bäcker, von Mönchaltorf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Denzler entfernte sich den 20. Februar mit Baarschaft von Zürich, ohne seine Kreditoren zu befriedigen. Drei derselben, denen Denzler für Einkäufe,
die er im November & Dezember v. Js. gemacht hat,
ca. 2400 Frk. schuldig geworden, erhoben Klage, worauf
Fahndung auf denselben angeordnet und Denzler in
zu übernehmen hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Für die gesammte geistliche Besorgung der Pflegeanstalt Rheinau werden Frk. 1200 pr. Jahr, vom 1. Okt.
1867 an gerechnet ausgesetzt und es ist dieser Betrag
unter die Herren Dekan Oschwald & Pfarrer Walder zu theilen, in der Meinung, daß dieselben die
Entschädigung derjenigen Geistlichen, welche an den
Festtagen für sie zu funktioniren haben, auf ihre Kosten zu übernehmen hätten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktionen der Finanzen & der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der Gemeinde Sternenberg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Sternenberg macht mit Zuschrift vom 15. Hornung l. Js. die Anzeige, daß die
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Augstmonat 1859 endgültig dekretirte Straße 3. Klasse von
der Gemeindsgrenze Bauma bei Schindlet über Höchstock nunmehr fertig gebaut sei, & verbindet damit
bedeutender Länge unterhalten müsse, an welcher
Last Ehrikon bei einer Vereinigung mitzutragen hätte;
dieser Umstand dürfte dann aber dazu führen, daß die
Einkaufsgebühren der Bürger von Ehrikon in das Civilgut
Wildberg entweder bedeutend ermäßigt oder ganz nachgelassen werden müßten, um so eher, als das Civilgut, welches Frk. 10,462 betrage, theilweise einen korporativen
Charakter habe, indem ein mit demselben verbundener
Zuchtstierfond von Frk. 3251. 49 Rp. und ein Brunnenfond
von Frk. 868. 82 zu Gunsten der Bewohner von Wildberg von demselben geschieden werden müßte; die Straßenunterhaltungspflicht biete allerdings die größte Schwierigkeit für die gewünschte Vereinigung, dagegen würde sich das Polizeiwesen unschwer regeln lassen, indem
die Aufstellung zweier Nachtwächter durchaus nicht nothwendig wäre. Sollte der Regierungsrath sich für den
Fortbestand der Civilgemeinde Ehrikon erklären, so
wäre der Bezirksrath damit einverstanden, daß der
Hof Oberlugeten dieser Gemeinde einverleibt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Darin, daß die Verbindung des Hofes Oberlugeten
mit der Civilgemeinde Ehrikon den bestehenden Verhältnissen entspreche, kann kein Zweifel obwalten, und
es beruht der Vorschlag des Bezirksrathes für Vereinigung dieses Hofes mit Wildberg lediglich auf der in
Aussicht genommenen Verschmelzung dieser beiden Civilgemeinden. Nun handelt es sich aber gegenwärtig
Minimum der Baukosten einer solchen Brücke dürfte
ca. Frk. 2000, bei den größern wol mehr als das doppelte
betragen, so daß die diesfälligen Kosten höher zu stehen
kommen, als diejenigen der eigentlichen Straße.
Die Gemeindräthe sehen sich deshalb zu dem Gesuche genöthigt, es möchte ihnen für jede dieser Brückenbauten
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon, welches das vorstehende Gesuch mit empfehlendem Begleitschreiben übermittelt, bemerkt, die Straßen in das Steinbachthal, an
welchen die von Turbenthal & Wyla gemeinschaftlich
erbauten Brücken sich befinden, seien Straßen 3. Klasse.
Die erste dieser Brücken sei zwischen Thalgarten und
Tablat, die zweite hinter Brünggen gegen Goßweil,
die dritte zwischen Goßweil & dem Auli, die vierte hinterhalb des Auli gegen den Trauben hin & die fünfte
herwärts Steinen.
C. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß die
Kosten des Umbaues sämmtlicher Brücken auf mindestens
Frk. 17,000 angeschlagen werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Turbenthal & Wyla werden an
die Kosten des Umbaues der oben erwähnten fünf Brücken
Staatsbeiträge zugesichert, in der Meinung jedoch, einer-
ben, sondern gemäß § 5, b von Frau Henking [als Vermögen] zu versteuern ist. Dies ist aber eine Frage der
Regulirung der Steuerverhältnisse für die Zukunft.
Bis zum Tode des Hrn. Auer, dem für die Steuernachzahlung entscheidenden Momente, gründete die jährliche Einnahme der Frau Henking sich nicht auf ein für
dieselbe bestimmtes Kapital.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäß der Beschluß der Finanzdirektion vom 10. Dez.
1867, durch welchen Frau Henking eine Steuernachzahlung von Frk. 660 und für die künftige Besteuerung
das Vermögen derselben zu Frk. 74,000 taxirt wurde,
aufgehoben.
2. Mittheilung an Hrn. Henking, an den Bezirksrath
Zürich & an die Direktion der Finanzen.
Anläßlich der städtischen Grundbereinigung ist zwischen dem Staat & der Stadt Zürich betreffend die Rechtsverhältnisse am Großmünster und dessen Umgebung
folgender Vertrag abgeschlossen worden.
Behufs Regulirung der zum Theil complicirten, zu
Weitläufigkeiten & Schwierigkeiten führenden Rechtsverhältnisse hinsichtlich des Großmünsterkirchhofs, des
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem vorstehenden Reglement die Genehmigung ertheilt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Folge der stattgehabten Revision des Titel XXII des
Militärgesetzes sei eine Abänderung „des Reglementes
betreffend die Aufnahme und Controlirung der Kavalleriepferde beim Bundesauszuge“ vom 27. Wintermonat 1852 nothwendig geworden und legt den Entwurf
zu einem „Reglement betreffend die Pferdestellung
bei der Cavallerie“ vor, welcher folgendermaßen lautet:
Untersuchungskommission.
§ 1.
Zur Vornahme der Schatzung und, soweit nöthig, zur Abschatzung, sowie zur Constatirung der Brauchbarkeit der
Cavalleriepferde, wird eine Untersuchungskommission bestellt.
Dieselbe besteht aus dem Waffenkommandanten der Cavallerie [als Präsident], dem Kantonskriegskommissär, dem
Stabspferdarzt und zwei weiteren, auf den nicht bindenden
Vorschlag des Waffenkommandanten von der Direktion
des Militärs zu ernennenden Mitgliedern.
Von den Letztern soll das eine wo möglich Pferdarzt,
beide aber mit den für den Dienst erforderlichen Eigen-
Vertragsab¬
16. Februar 1868.]
tarif zur Anwendung kommen zu lassen – zu verschieben. Dagegen sei der Geschäftsträger ersucht
worden, der Angelegenheit seine ganze Aufmerkfortwährend
schluß sich verzögern sollte, bei Oesterreich auf Annahme des vom Bundesrathe in seinem vorerwähnten
Schreiben vom 16. Dez. 1867 beantragten modus
vivendi hinzuwirken.
Seither haben zwei im Laufe des Monats Januar
eingelangte Schreiben des Hrn. v. Tschudi den Abschluß des Vertrages in nahe Aussicht gestellt, indem
bis auf geringe Punkte eine Verständigung erzielt sei.
Da nun aber auch im günstigsten Falle der projektirte Vertrag vor dem Spätjahr nicht in Vollziehung gesetzt werden könne, so habe der Bundesrath dem Wunsche des Regierungsrathes entsprechend, beschlossen, den [sic!] Hrn. Geschäftsträger
in Wien von dem diesseitigen Gesuche Kenntniß
zu geben & denselben einzuladen, dem Auftrage
vom 16. Dez. v. Js. bei dem ersten geeigneten Anlaße
Folge zu geben.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Schreiben vom g. T. macht der Bezirksrath Hinweil die Anzeige, von dem am 12. dies erfolgten
26. März 1868.]
Wahlkreis in Folge von Ablehnung noch zwei Ersatzwahlen in den Verfassungsrath zu treffen habe; in der
Vorsteherschaft seien nun die Ansichten darüber getheilt, ob diese Wahlen vom Regierungsrathe oder
von der Direktion des Innern oder von der Kreisvorsteherschaft anzuordnen sei[en].
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der Kreisvorsteherschaft Egg unter Hinweisung
auf § 18 des Regierungsbeschlusses vom 18. Febr. d. Js.
betreffend die Wahlen in den Verfassungsrath zu erwiedern, daß es ihre Sache sei, die zur Vornahme
der Ersatzwahlen nöthigen Anordnungen zu treffen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
24. dies, mit welcher dieselbe in Folge des herwärtigen
Schreibens vom 4. v. Mts., betreffend Aushingabe des
Restes der den Gaunern Alexander Zora und Genossen abgenommenen Gelder an diesseitige Damnifikaten, verlangt, daß die herwärtigen Untersuchungsakten & Urtheile ihr zur Einsicht mitgetheilt
werden, geht zur Erledigung an die Direktion der
Polizei.
Der Rekurs des a. Gemeindschreiber R. Mülli,
in Schöfflisdorf gegen einen Beschluß des Bezirks-
weder bestraft worden sei noch fallirt habe;
ein Zeugniß des erwähnten Bürgermeisteramtes,
daß Petent nach der Klassensteuer-Einschätzung von
1867 ein Vermögen von wenigstens Frk. 50,000
besitze und daß dasselbe zum größten Theile in
Immobilien im Kreis Koblenz bestehe;
einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Affoltern b/H. betr. die Bürgerrechtszusicherung;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde &
die definitive Landrechtsentlassungsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt & dessen
Aufnahme in den Bürgerrechtsverband der politischen
Gemeinde Affoltern b/H. bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Affoltern b/H. & an den
Petenten letztern unter Rücksendung der Akten,
Mit Zuschrift vom 6. dies übermittelt die antiquarische Gesellschaft ihren Jahresbericht & stellt das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages, theils an
die bedeutenden regelmäßigen Ausgaben, theils an
die schon früher begonnenen literarischen Unternehmungen, welche nun allmälig mit erheblichen Kosten
in Ausführung gebracht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird der antiquarischen Gesellschaft für das
Jahr 1867 ein Staatsbeitrag von Frk. 600 & an die
außerordentlichen Ausgaben für ihre wissenschaftlichen Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von Fr.
400 bewilligt.
II. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft und
an die Finanzdirektion.
Die schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia
sucht mit Schreiben vom 18. v. Mts. neuerdings um einen Beitrag nach, indem sie anführt, sie leiden dort
schon seit längerer Zeit & ohne Aussicht auf baldige Besserung an einer Geschäftsstockung, die es den unbemittelten neuen Ankömmlingen geradezu unmöglich mache,
Beschäftigung & Unterhalt zu finden. Es sei dringend nöthig, um nur der äußersten Noth zu steuern, den Kreis
ihres Wirkens zu erneuern, für welches gute Werk sie
gehren wurde von der Bezirksschulpflege Pfäffikon
unterm 18. Februar 1864 in empfehlendem Sinne begutachtet. Der Regierungsrath wies jedoch die Petenten unterm 2. Juli 1864 ab & der Erziehungsrath beauftragte sodann die Bezirksschulpflege Pfäffikon,
für beförderliche Vollziehung der betreffenden
Beschlüsse des Regierungsrathes & des Erziehungsrathes zu sorgen.
Am 20. Februar 1865 wünschte die Schulgenossenschaft Sternenberg Verschiebung ihrer Schulhausbaute um 2 Jahre, weil sie durch Straßenbauten bereits
allzu sehr in Anspruch genommen sei, und wurde
von der Gemeinds- und Bezirksschulpflege empfohlen, da das nur ca. 100 Schritt von dem Bauplatz
entfernte alte Schulhaus in Roßweid für die Schüler
hinreichenden Raum biete und demnach die Baute
nicht dringlich sei, welchem Gesuch vom Erziehungsrathe am 12. April 1865 entsprochen wurde.
Am 30. Juni 1867 übermittelte der Regierungsrath der Erziehungsdirektion eine Zuschrift von Hs. Jb.
Rüegg und E. Furrer in Steinshof, welche Namens der
ehemaligen Schulgenossenschaft Steinshof gegen eine
allfällige Eigenthumsansprache der Schulgenossenschaft
Sternenberg an das ehemalige Schulhaus Steinshof, falls
dasselbe nicht gemäß Regierungsbeschluß vom 4. April
1863 nach Sternenberg verlegt werden sollte, Verwahrung einlegten.
auch hinsichtlich des Armenwesens besser blos alle 3 Jahre ein ausführlicher Bericht erstattet würde, ähnlich wie dies nun betreffend das Schulwesen gehalten wird. Diese Anregung ist aller Beachtung werth, um so mehr, da in der That häufige Wiederholungen von früher Gesagtem in den
jährlichen Berichten unvermeidlich sind.“
Auf diese Notiz stützte ihrerseits die Großräthliche
Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des
Regierungsrathes pro 1866 einen Antrag, der durch
den erwähnten Beschluß angenommen wurde.
Um diesem Beschlusse gerecht zu werden, bedarf es keiner Aenderung weder eines Gesetzes noch einer regierungsräthlichen Verordnung.
Das Gesetz betreffend das Armenwesen sagt lediglich
in § 3:
„Die Gemeindsarmenpflege steht unter der Aufsicht des
Bezirksrathes, welchem sie alljährlich über ihre Verrichtungen Bericht zu erstatten und die Jahresrechnungen
über die Einnahmen und Ausgaben der Armengüter zur
Prüfung und Genehmigung einzusenden hat.“
und in § 6:
„Der Bezirksrath erstattet dem Regierungsrathe alljährlich einen das Armenwesen des Bezirks umfassenden Bericht.“
Das Nähere hinsichtlich dieser Berichterstattung wurde
angeordnet durch die §§ 66 und 69 der unterm 24. Jenner
antwortung stand noch aus bei Eingang der Beschwerde der Standeskommission von Appenzell. Unterm 3.
Februar wurde diese Beantwortung reklamirt mit
dem Bemerken, daß letztere Beschwerde in der gleichen
Sache erfolgt sei. Die Reklamation blieb ohne Antwort.
Unterm 19. Februar wurde Hr. Pfarrer Müller in Fischenthal als Präsident der dortigen Armenpflege gemäß der Androhung vom 3. Februar um 20 Frk. gebüßt
unter nochmaliger Fristansetzung zur Beantwortung
und unter Androhung ernsterer Maßregeln. Die Frist
verstrich unbenutzt. – Unterm 6. März wurde Herr
Pfarrer Müller um 40 Frk. gebüßt und ihm eine
letzte Frist angesetzt unter Androhung von Ueberweisung wegen Amtspflichtverletzung resp. Ungehorsam. Endlich am 11. März geht die vom 9. März dat.
Beantwortung resp. Rechtfertigung des Hrn. Pfarrer
Müller ein.
Herr Pfarrer Müller bemerkt im Wesentlichen:
Die Armenpflege habe anfänglich geglaubt das erste
Gesuch des Pfarramtes Herisau abweisen zu müssen, da
nach ihrer Ansicht Frau Senn ohne Hülfe des Armengutes sollte durchbringen können, habe aber schließlich doch
Frk. 5 Handsteuer bestimmt, und er, Hr. Müller, habe von
sich aus 5 Frk. beigelegt. – Das 2. Gesuch vom 10. Mai habe die Pflege ebenfalls nicht als ein dringendes erachten
können, & beschlossen, weitere Unterstützung zu verweigern; das Aktuariat [Hr. Armenpfleger Zuppinger]
Trotzdem, daß die Stadt noch kein Spühlwasser in
die Häuser liefern kann, sollten nun aber die Abtritte so eingerichtet werden, daß sie gespült werden können, denn nur so erreicht man die Vortheile des Kübelsystems ganz und erspart man sich die Unannehmlichkeiten einer nochmaligen Aenderung, wenn die Wasserversorgung ins Leben tritt. Da das Obmannamt einen
laufenden Brunnen besitzt, so verursacht die Beschaffung des Wassers keine Schwierigkeit, dagegen
wird eine Pumpe und ein Reservoir nöthig, die nach
Einführung der Wasserversorgung entbehrlich sind; das
Pumpen kann während der Wintermonate der Heizer
besorgen, im Sommer wird dagegen hiefür eine
besondere Entschädigung bezahlt werden müssen.
Sodann wird beabsichtigt, die Abtritte einigermaßen zu erwärmen, theils aus Gesundheitsrücksichten theils um das Einfrieren der Wasserleitungsröhren zu verhindern.
Nach dem Voranschlag werden sich die Kosten auf
Frk. 6500 belaufen, die im Büdget vorgesehen sind. Die
Stadt hat daran gewisse, erst durch die Schatzungskommission näher auszumittelnde Beiträge zu leisten,
allein diese werden aufgezehrt werden, durch den
Beitrag den der Staat gleich den übrigen Häuserbesitzern an die Kosten des Wolfbachkanals [Frk. 2
für den laufenden Fuß der gegen den Wolfbach liegenden Seite] zu tragen hat.
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes; an die Direktion der
Finanzen; an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & des Planes.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. übermittelt
das Statthalteramt Bülach den Verbalprozeß über
die am 26. gl. Mts. von der Wahlkreisversammlung
Kloten-Bassersdorf vorgenommene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes an der [recte: die] Stelle des auf sein Gesuch
entlassenen Hrn. Gemeindammann Keller von Nürensdorf, wonach im 5. Scrutinium mit 131 Stimmen von
242 Votanten Hr. Friedensrichter Hs. Ulrich Morf, in
Nürensdorf, an die erledigte Stelle gewählt worden ist.
Hierüber wird folgende Weisung an den Regierungs¬
Rath] gerichtet:
Weisung.
rath
Zur Wiederbesetzung der durch die Bewilligung
des Entlassungsgesuches des Hrn. Gemeindammann Keller,
von Nürensdorf, erledigt gewordenen Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Kloten-Bassersdorf hat am 26. v. Mts. die Ersatzwahl
stattgefunden. Dabei fanden sich von 1273 Stimmberechtigten 268 Votanten ein, welche im 5. Scrutinium
mit 131 von 242 Stimmen den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Luzern wird ersucht, die Auslieferung des Biegler zu bewilligen &
denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu
lassen. Nach der hier erfolgten Beurtheilung werde
man ihn wieder nach Luzern zur Erstehung der
dort verhängten Strafe liefern.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
und die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Die Gemeinde Groß-Andelfingen stellt das Gesuch um Bewilligung zur Rodung von 5 3/8 Juch. Waldboden in Abtheilung 1b. des Püntenholzes zum Zwecke
bleibender Benutzung als Ackerfeld & anerbietet
sich zum Ersatz, die beiden in den Forstbezirk Oberholz eingeschlossenen Wiesen mit einem Flächeninhalt
von 4 1/2 Juch. aufzuforsten.
Das Oberforstamt begutachtet das Gesuch folgendermaßen: Die zur Rodung bestimmte Fläche
liege eben, habe einen sandigen trockenen Boden, welcher sich zur landwirthschaftlichen Benutzung
gut eigne, bei forstlicher Benutzung aber sehr undankbar sei; der darauf stehende Bestand sei sehr
gering, lückig & beinahe zuwachslos; die als Ersatz
angebotenen sogenannten Oberholzwiesen seien
zwar naß, aber einer gründlichen Entwässerung
Die Hülfsgesellschaft Zürich stellt mit Zuschrift vom
20. dies das ihr unterm 15. gl. Mts. zu beliebiger
Verfügung überwiesene Kreisschreiben des Bundesrathes, betreffend das Hülfsgesuch des Comites der
Cretenserflüchtlinge in Athen, unter Verdankung
& mit dem Bemerken zurück, sie habe die Sache
durch Einrückung eines diesfälligen Aufrufes in
die öffentlichen Blätter an Hand genommen & hoffe, daß
derselbe bei dem hiesigen wohlthätigen Publikum
Anklang finden werde. Wenn der Regierungsrath damit einverstanden sei, so werde die Hülfsgesellschaft durch dessen Vermittlung die Sammlung
an den Bundesrath resp. an das Hülfskomite in
Athen gelangen lassen.
Es wird verfügt:
Sei der Hülfsgesellschaft durch die Staatskanzlei
zu erwiedern, indem der Regierungsrath die Bereitwilligkeit derselben verdanke, werde er gerne die gewünschte
Vermittlung übernehmen.
24. Februar 1868.]
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua eingesandte Rechenschaftsbericht über das Jahr
1867 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 21. dies gestellte Gesuch der
7. Januar 1868.]
Auf das Gesuch des Pfarramtes Schöfflisdorf um
Verwendung für Erhebung von Nachforschungen
über den 1855 nach den Vereinigten Staaten ausgewanderten, seit dem nordamerikanischen Kriege
verschollenen Heinrich Bucher, von Niederweningen,
welcher den Namen Henry Bogart angenommen
habe und zuletzt in West Nassau, Renselaer County
New-York wohnhaft gewesen sein soll, wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet
[S. Miss. v. h. T.]
Die Eingabe des Stadtrathes Zürich vom 31. v. Mts.,
mit welcher derselbe um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung der Korrektion der Ausmündung des Rennweges in die Bahnhofstraße und Erstellung einer neuen Zufahrt in die Gegend des Oetenbaches, sowie um Genehmigung eines Beschlusses über Ergänzung des Baureglements für das
Bahnhofquartier ersucht, geht zunächst an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 30. v. Mts. unter Bezugnahme auf
dasjenige vom 29. Dez. 1866, betreffend den Rücktritt des Hrn. Fürsprech Schinz von der Ausübung
des Rechtsanwaltsberufes, an, daß der vom Bezirksgericht Zürich erlassene Aufruf allfälliger Anspre-