dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
entscheiden.
Wenn daher die Verwaltungsbehörden den Raum
als öffentlichen Grund ansehen müssen & deshalb
Beeinträchtigungen desselben entgegentreten, so
schließt das nicht aus, daß Hr. Meier über diese Frage, sowie über das Eigenthum an den Platten & die
künftige Instandhaltung derselben, den Civilrichter
anrufen kann. Immerhin bliebe, wenn die Gerichte
die Frage des Eigenthums zu Gunsten des Rekurrenten entschieden [sic!] würden, den Gemeindsbehörden
unbenommen, jenen Raum zum Straßengebiete zu ziehen, in welchem Falle dann allerdings das Expropriationsverfahren einzuleiten wäre.
Die Direktion gelangt daher zu dem gleichen Resultate, das auch der Bezirksrath gefunden hat.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öff. Arbeiten und
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der im
bezirksräthlichen Beschlusse aufgestellten Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes vom 11. Heumonat 1867 bestätigt.
2. Trage Hr. Meier die zweitinstanzlichen Kosten,
I. Es sei die Prüfung & die Aufnahme der Petentin in die reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath mit Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Embrach,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Der Gemeindrath Embrach stellt das Gesuch, dafür zu
sorgen, daß das Land der zu der von der Gemeinde Embrach
beschlossenen Straße IV. Klasse gegen den Kymenhof &
Winkel-Bülach durch die amtlichen Landschätzer des
Kreises geschätzt werde; er bemerkt, die Eigenthümer
des Landes, das zu der Straße abgetreten werden
muß, fordern zu hohe Entschädigungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße
IV. Klasse in der bezeichneten Richtung wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Wegen der Schätzung des Landes hat der Gemeindrath sich an das Statthalteramt zu wenden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach, das
aufgehoben werde.[“]
Die Direktion des Innern hat die Untersuchung der letztern Frage der Direktion Abth. Landwirthschaft überwiesen, welche nun nach Anhörung des Gutachtens des Hrn.
Straßeninspektor Wild Folgendes berichtet:
Das abgeschlossene Konkordat besteht aus drei Theilen.
Der erste, das eigentliche Konkordat enthält nur die
näher ausgeführte Uebereinkunft, daß Vermessungen
von Grund und Boden, für welche amtliche Glaubwürdigkeit in Anspruch genommen werden will, im Gebiete
der Konkordatskantone von nun an nur von Geometern ausgeführt werden dürfen, welche nach Anleitung
weiterer Bestimmungen ein Patent dafür erworben haben.
Der zweite Theil umfaßt die Bestimmungen über die
Prüfung und Patentirung der Bewerber und
der dritte Theil besteht in einer speziellen Vermessungsinstruktion für die also patentirten Geometer. Diese
Instruktion enthält nun wesentlich die gleichen Vorschriften wie die obergerichtliche Verordnung vom 16. Juli 1859
und weicht von Letzterer nur in einigen Bestimmungen
ab, die aber auch bei uns bereits von der Praxis überholt worden sind, nämlich in Bezug auf die Anwendung
des Meßtisches. In einigen Detailpunkten läßt die
Konkordatsinstruktion etwas mehr Spielraum als die
kantonale, und da diese im Uebrigen nichts enthält, was
in Ersterer nicht auch berührt wäre, so ist sie zum Mindesten überflüßig geworden, wenigstens für die
die Spitalpflege.
Betreffend den Umbau der Abtritte im Obmannamt berichtet die Direktion der öff. Arbeiten:
Diese Abtritte mit ihrem Auslauf in den Wolfbach, den hölzernen Abfallrohren und den schlimmen
Pissoireinrichtungen hätten schon vor mehreren Jahren einer Umänderung bedurft, die Direktion unterlies jedoch eine diesfällige Vorlage, weil sich annehmen ließ, daß mit dem Wolfbach eine Aenderung
vorgenommen werden müsse und weil die Einführung
der Wasserversorgung abgewartet werden wollte,
indem diese beiden Umstände wesentlich auf die Art
der Abtritteinrichtungen Einfluß haben und eine Baute, die hierauf keine Rücksicht genommen hätte, nothwendig spätern Umänderungen gerufen hätte.
Es ist zwar noch ungewiß, wann die Wasserversorgung eingeführt werde, dagegen ist der Umbau des Wolfbaches in einen geschlossenen Kanal vom Regierungsrathe unterm 14. Herbstm. v. Js. genehmigt worden & es
will die Stadt nun sofort zur Ausführung schreiten.
Nach Art. 1 litt. d und 32 der Verordnung betr.
Durchführung der Kloakenreform vom 27. Brachm.
1867 muß für die Gebäude, deren Abtrittflüssigkeiten in den Wolfbach geleitet werden, das System der
beweglichen Kübel eingeführt werden, was selbstverständlich die Beseitigung der hölzernen Rohre mit sich bringt.
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31.
Augstm. 1861 wurde dem Hrn. Rebmann die Errichtung
eines Wasserwerkes zwischen der alten und neuen Landstraße beim Rothhaus bewilligt.
Mit Schreiben vom 24. Wintermonat v. Js. macht
der Konzessionär die Anzeige, daß das fragl. Werk
erstellt sei, worauf vom Kreisingenieur die Anlage
untersucht, ein Nivellement über dieselbe aufgenommen und die Wasserkraft vermessen wurde.
B. Diese Messung erzeigte eine Fallhöhe von 40 Fuß
und eine Wassermenge von 0,6 Kubikfuß, man erhält
somit 0,6 x 40 / 20. = 1,2 Maßeinheiten. Da die genannte
Wassermenge kaum während des vierten Theiles des
Jahres vorhanden ist, so rechtfertigt es sich, den Kanon auf das Minimum von 4 Fr. 37 zu ermäßigen
und mit Anwendung dieser Summe berechnet sich der jährliche Wasserzins auf Frk. 5. 25. Derselbe ist von Martini 1864 an zu entrichten.
C. Von diesem Vermessungsberichte wurde dem Wasserwerksbesitzer Kenntniß gegeben und es hat derselbe
keine Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Statt der in Disp. 1. Ziff. 1 der Urkunde vom 31. Augstm.
1861 enthaltenen Höhenbestimmung ist für das fragliche
In Sachen
des Friedrich Ginsberg, gewes. Oberst, in Aadorf, Kt.
Thurgau,
betreffend Armenunterstützung,
ergibt sich:
Die Regierung von Aargau wendet sich auf Ansuchen des Gemeindrathes Aarau mit folgender Mittheilung an den Regierungsrath:
Ginsberg, zugleich Bürger von Aarau & Aeugst im
Kanton Zürich, sei kürzlich an seinem thurgauischen
Wohnorte Aadorf vergeldstagt worden & befinde sich
gegenwärtig mit seinen sieben noch unerzogenen Kindern ohne Verdienst und Subsistenzmittel. Der Gemeindrath Aarau habe bei der Geldstagssteigerung
zunächst das erforderliche Mobiliar für Rechnung
des Armengutes zurückkaufen lassen, um dasselbe
der Familie zur Benutzung zu übergeben, und überdies für einstweilen Frk. 100 in baar zu successiver
Verwendung an einen Bevollmächtigten übersandt.
Da selbstverständlich auch die zweite Heimatsgemeinde
Aeugst zum Unterhalt der hülfsbedürftigen Familie mitverpflichtet sei, so habe sich der Gemeindrath Aarau
auch dorthin gewandt, aber von der Armenpflege
Aeugst einen runden Abschlag erhalten, weil diese
Gemeinde keine diesfälligen Fonds besitze und ihre
Steuerkraft gering sei. Dieß könne sie indessen der
Mitunterstützungspflicht für die verarmten ge-
möchte, da der bezügliche Empfangschein bis zur Stunde
noch nicht eingegangen sei, neuerdings der Bundesrath
angegangen werden, die hiefür erforderlichen Schritte
zu thun.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
13. März 1868.
Das eid. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 10. dies 10 Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweiz. Zollstätten im Jahr 1867, welche unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt werden.
Der Direktion des Innern werden 46 eingegangene
über die am 8. d. Mts. stattgefundenen Wahlen in den
Verfassungsrath zur Kenntnißnahme & dereinstiger
Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
13. März 1868.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Herr Professor Dr. Gusserow als Direktor der Gebäranstalt ersuche um Urlaub während der Universitätsferien und schlage als Stellvertreter seinen Assistenten, Hrn. Wartmann, vor mit der Bitte, Hrn. Dr. Spönd-
29. Januar 1868.]
Dättweil]
Der Rekurs des Jb. Meier und Mithafte in
Andelfingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen vom 30. v. Mts. betr. die Anlage eines
Flurweges geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft.
30. Januar 1868.]
Das Gesuch des Hrn. A. Brunner, in Winterthur, um
Reduktion der Patentgebühr als Rechtsanwalt geht
an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Neerach vom 28. dies
enthaltend das Gesuch um beförderliche Erledigung
des Revisionsgesuches betr. die Erstellung einer Straße
3. Klasse von Neerach nach Obersteinmaur, geht zu den
sachbezüglichen Akten, resp. zu thunlicher Berücksichtigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Eingabe vom g. T. theilt die Civilvorsteherschaft
Grüt-Goßau mit, daß ihr unterm 20. dies von dem Bezirksrathe Hinweil in einer Straßenstreitigkeit ein
Beschluß zugestellt worden sei, gegen den sie zu rekurriren beabsichtige; da ihr aber die Innehaltung
der Rekursfrist nicht möglich sei, so stelle sie das Gesuch, daß ihr dieselbe um 14 Tage erstreckt werden möchte.
Es wird verfügt:
Es sei der Petentin zu erwiedern, daß sie das Gesuch
Wie aber auch das Abstimmungsresultat ausfalle, möge es unserm geliebten Vaterlande zum Heile gereichen
und möge daraus das Wohlbefinden seiner Bürger hervorgehen!
Der Zeitpunkt für Abhaltung einer zweiten Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes wird auf
Montag den 10. Februar festgesetzt in der Meinung,
daß alsdann zugleich das Resultat der Abstimmung
über die Verfassungsrevisionsfragen dem Großen
Rathe vorzulegen sei.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oerlingen, Schulkreis Andelfingen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Oerlingen erbaute in den
Jahren 1865 und 1866 ein neues einfaches Schulhaus mit
Lehrerwohnung und Arbeitsschulzimmer, welches alle
reglementarisch erforderlichen Räumlichkeiten in vorschriftsgemäßer Einrichtung und Ausführung enthält, nebst
angebautem Abtrittgebäude und Turnplatz. Sie sucht am
8. April l. Js. um einen angemessenen Staatsbeitrag nach
und wird hiefür von der Gemeindsschulpflege Andelfingen
nutzung nicht mehr zu rechnen sei, auf der andern
Seite dagegen der Holzzuwachs mit letzterm Termin
beginne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Das Hottingerholz ist der Corporation Fluntern-Hottingen um das Angebot von Frk. 42,000 zuzusagen und zwar unter den festgesetzten Gantbedingungen, mit folgenden Ausnahmen:
daß bei der notarialischen Fertigung eine Anzahlung von nur 20% der Kaufssumme geleistet werden müsse;
daß bis Martini 1873 weitere 30% in beliebib.
gen Ratazahlungen & von diesem Termine an
alljährlich Abschlagszahlungen von wenigstens
5% des Kaufrestes nebst entsprechendem Zins
zu leisten seien;
daß die ganze Kaufsumme von Maitag 1868
hinweg alljährlich à 4 1/2 % zu verzinsen sei;
daß die ganze Kaufsumme auf dem Verkaufsobjekte schuldbrieflich versichert werde & überdies sämmtliche Theilhaber der Corporation für
dieselbe solidarisch einzustehen haben.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
meine Militärausgaben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die diesjährigen kantonalen Militärkurse nach der
vorgelegten Uebersicht abhalten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes vom
27. Dez. 1867 wurde der Direktion des Militärs unterm
28. Dez. der Auftrag ertheilt, die nöthigen Vorlagen
betreffend Vertheilung des Gesammtkredites von
Frk. 302,000 für allgemeine Militärausgaben unter
die verschiedenen Ziffern zu hinterbringen.
Die Direktion des Militärs beantragt nun litt.
C des Büdgets für das Militärwesen pro 1868 folgendermaßen zu ergänzen:
Frk. 44,000.
Gesetzliche Besoldungen
“ 12,000.
Rekrutenunterricht
“ 49,000.
Eidgenössische Militärkurse
76,830.
Kantonale Militärschulen
78,930.
Wiederholungskurse
4240.
300.
10.
“
Kantonales Kriegsgericht
9.
15,700.
“ 13,000.
Beiträge für Schießvereine
8000.
Bureauauslagen, Verschiedenes
Fr. 302,000.
In Vollziehung der Vorschrift des § 16 des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März 1852 hat der Regierungsrath
an die durch den Hinschied des Hrn. eid. Obersten v.
Escher erledigte Stelle eines Waffenkommandanten
der Infanterie den Herrn eid. Obersten Albert
Stadler, von Zürich, wohnhaft in Enge gewählt und
gibt sich nunmehr die Ehre, diese Wahl dem h. Großen
Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nachdem durch § 189 des unterm 18. Wintermonat
1867 revidirten Titels XXII des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich, vom
31. März 1852 die Stelle eines Magazinverwalters
beim Kantonskriegskommissariate geschaffen worden,
sei es nothwendig, den Geschäftskreis dieses Unterbeamten durch ein Reglement festzustellen, was die
weitere Folge habe, daß das seit 17. Juni 1841 bestehende Reglement über die Verrichtungen des Kantonskriegskommissärs, welches ohnehin nicht mehr mit
den gegenwärtigen Verhältnissen im Einklang stehe,
und, aus ähnlichen Gründen, auch dasjenige für den
Kasernier, revidirt werden müsse.
Demzufolge werden von der Direktion des Militärs Entwürfe:
a. eines Reglements für den Kantonskriegskommissär,
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden:
der Rekurs sei begründet,
und beschlossen:
1. Sei dem Petenten nachträglich für das Jahr 1868
ein Weinschenk- & Speisepatent zu ertheilen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, c. das Statthalteramt Zürich,
d. den Stadtrath Zürich, an erstern gegen Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühr, an letzteren für sich
& zu Handen der Kirchenpflege Großmünster.
Unter Bezugnahme auf den diesfälligen Beschluß
vom 21. März v. Js., wodurch dem allgemeinen Dozentenverein der hiesigen Hochschule und des eid. Polytechnikums auf sein Anerbieten des Kostenbetrages
von Frk. 5000 für die beiden noch fehlenden mittlern
Deckengemälde der neuen Aula, erwiedert wurde, der
Regierungsrath nehme dieses Anerbieten mit Dank an,
werde in Folge dessen für beförderliche Ausführung der
beiden Gemälde die nöthigen Anordnungen treffen &
inzwischen die erforderliche Summe vorschießen, – theilt
der Vorstand des genannten Vereins mit Zuschrift vom
g. T. mit, daß er den Nettoertrag der von ihm im Laufe des letzten Winters veranstalteten Vorlesungen
im Belaufe von 2500 Frk. baar an die Staatskasse abgeliefert habe.
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, der Civilvorsteherschaft
Oberuster und dem Bezirksrathe Uster.
Die Holzgenossenschaft Seebach stellt das Gesuch um Bewilligung zur Rodung des 13 1/4 Juch. 7230 [Quadratfuß] großen Forstbezirkes Bühl und anerbietet sich, hiefür 17 Juch. 4140
angekauftes Ackerfeld & Holzboden beim Riedt-[,] Schwanden- & Riedenholz aufzuforsten und zu ihrer Korporationswaldung zu ziehen. Sie begründet ihr Gesuch, indem
sie anführt, die zu rodende Waldparzelle liege auf der
Seite gegen Zürich zwischen der Landstraße nach Schaffhausen und der Bülach-Regensbergerbahn und eigne
sich ihrer Lage wegen so gut zu einer anderweitigen Benutzung, daß der Korporation & der Gemeinde aus der
Rodung nur Vortheile erwachsen können; das zur Aufforstung bestimmte Land liege nordwestlich vom Dorf
und zwar in ziemlicher Entfernung, es schließe sich an
die dortigen Korporationswaldungen sehr gut an &
eigne sich zur Holzproduktion; überdies erwachse der Genossenschaft aus dem Tausch durch den niedrigeren Preis
des anzukaufenden Landes gegenüber dem zu verkaufenden ein direkter Nutzen.
Gegen den Beschluß, auf den sich dieses Gesuch stützte,
kündete Herr Salomon Sieber schon am 4. Christmonat
v. Js. einen Rekurs an, indem er dafür halte, der be-
7. Februar 1868.]
Das Präsidium des Regierungsrathes hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, den Huber nach Baden transportiren zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
Das eidg. Postdepartement stellt mit Begleitschreiben vom g. T. das eine Doppel des Vertrages betreffend Abschaffung der Zuschlagstaxe für die bisher auf
dem Eisenbahntelegraphenbureau in Andelfingen
aufgegebenen Telegramme mit der Unterschrift
versehen zurück, mit der Mittheilung, daß zur Vollziehung des Vertrages die erforderlichen Anordnungen getroffen seien.
Diese Mittheilung wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Zuschrift vom h. T. einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen des Hrn. Jb. Hofacker gegen den Gemeindrath Richtersweil, betreffend Vermögensaushingabe, den Söhnen des Klägers, Emil
& Otto Hofacker in New-York durch Vermittlung
des Bundesrathes zustellen zu lassen & für Erhebung
eines Insinuationsdokumentes zu sorgen.
schlussesantrag vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Nachfolgende Kundmachung soll durch das Amtsblatt durch öffentlichen Anschlag und durch Zustellung
an die Stimmberechtigten zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden.
II. Mittheilung an die Statthalterämter behufs öffentlichen Anschlages.
Kundmachung.
Präsident und Regierungsrath des Kantons Zürich
an die Urversammlungen.
Liebe Mitbürger!
Nach Art. 93 der Staatsverfassung des Kantons Zürich kann
die Vornahme einer Revision derselben beschlossen werden sowol durch die stimmberechtigten Einwohner des Kantons,
als durch den Großen Rath.
Für den erstern Weg ist Folgendes vorgeschrieben:
Wenn zehntausend Stimmberechtigte mittels Eingabe an
den Großen Rath durch eigenhändige Unterschrift eine
Revision der Verfassung verlangen, so muß die Frage,
ob die Revision vorgenommen werden solle oder nicht, den
Stimmberechtigten in den politischen Gemeinden zur Abstimmung vorgelegt werden.
Falls die Mehrheit der bei der Abstimmung Anwesenden
ter der mit der Straßenlinie zusammentreffenden
Baulinie zu bleiben, in der Meinung, daß auf dieselbe die Ringmauern treten, wo nicht der Raum
zwischen der Baulinie & den Gebäuden als freier
Vorplatz benutzt wird.
Die Waisenhauskirche, der Beatenrain & das Stück
vom Amthausgarten [III 1] A b. d. e. f. werden sofort
abgetreten, die übrigen Abtretungen & die Demolitionen & Straßenbauten finden je nach Maßgabe
& Erforderniß des Fortschreitens der Strafhausbaute statt.
Die Stadt verhandelt und erledigt von sich aus diejenigen Punkte, die theilweise das Waisenhaus, den
Wollenhof & die Bogenschützen berühren.
Von den Abgeordneten wurde nun der Werth
der von jedem Theil abzutretenden Rechte geschätzt & hierauf die beidseitigen Schatzungen mit
einander verglichen. Das Schlußergebniß der diesfälligen Unterhandlungen war, daß die Abgeordneten der Stadt nach Abzug der Summe, die
dem Staate für seine Abtretungen zu gute kommt,
für ihre Abtretungen Frk. 7930 forderten.
In der diesfälligen Rechnung ist die Abtretung
der, der Stadt an der Waisenhauskirche zustehenden
Rechte mit Frk. 35 000 angesetzt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich,
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 15. April 1868 an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule Zürich
Herrn Dr. Alfred Boretius, Privatdozent in Berlin,
als ordentlichen Professor für deutsches & öffentliches
Recht, insbesondere Privatrecht, Rechtsgeschichte, Staatsrecht, Kirchenrecht, später auch Verwaltungsrecht,
endlich juristische Encyclopädie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10 bis
12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern dreitausend Franken betragenden Jahresgehalt.
Das Protokoll über die Verhandlungen des
Großen Rathes in der Nachmittagssitzung vom 11.
d. Mts. wird verlesen & vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der 2. Abtheilung der Wintersitzung vom 10. und 11. Februar
1868 erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse und ge-
rirten Verfügung selbst hervor, daß sie ein wesentlich unter den Eindrücken einer Epidemie erlassenes,
deshalb nicht bleibend haltbares Verbot sei, – ist zu erwidern, daß allerdings mit Recht, wenn auch nur nebenbei, wie es geschah, darauf hingewiesen werden darf,
die Erfahrung habe die Nothwendigkeit einer etwas
strengern Handhabung der Sanitätspolizei & damit
auch die Richtigkeit der bisherigen Praxis in Anwendung des § 619 des privatrechtl. Gesetzbuches bestätigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Habe es bei der rekurrirten Verfügung sein Verbleiben.
II. Habe der Rekurrent die Kosten zu bezahlen.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten, Commandant Bachofen, b. an das Statthalteramt Zürich, c. an den Gemeindrath Riesbach für sich und zu Handen des Herrn
Meier und Konsorten.
In Sachen
des Herrn Jakob Ehrismann, in Rheinsfelden-Glattfelden,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Wein-
baufond habe sich durch freiwillige Beiträge auf Frk.
105,000 erhöht; die Hoffnung jedoch, daß auch die katholische Schweiz das Unternehmen unterstützen werde, sei
zum kleinsten Theile in Erfüllung gegangen, so daß
im günstigsten Falle der Fond noch um Frk. 5000 vermehrt werde; der Grund hievon möge namentlich
darin liegen, daß das schweizerische Episkopat
von der Anschauung ausgehe, es habe der Kanton
Zürich bisher aus eigenen Staatsmitteln noch keinen
Beitrag gegeben, und es könne aus dem jährlichen Ueberschusse der Zinse des für katholische Zwecke bestimmten Fonds
noch eine namhafte Unterstützung geleistet werden; bis jetzt
d. h. bis zur Vollendung des Rohbaues, haben die vorhandenen Mittel gereicht, doch schon zur Beglasung und Belegung des Bodens müssen fremde Gelder aufgenommen werden; dann mangle aber noch ein Altar, eine
Orgel, die Kanzel, die Glocken und die Bestuhlung, um
nur das Nothwendigste einfach aber würdig erstellen zu
können, müsse sich die Gemeinde eine Schuldenlast von
Frk. 50,000 aufladen, oder das begonnene Werk unvollendet lassen; in Winterthur bestehe nun das eigenthümliche
Verhältniß, daß mindestens die Hälfte der Katholiken
der flottanten Bevölkerung angehöre und die Zahl
der Steuerpflichtigen sich auf etwa 200 reduzire, & daß
das ganze steuerpflichtige Vermögen auf kaum 3/4 Millionen Franken sich belaufe, welche sich auf etwa 20 Pflichtige vertheilen; zur Verzinsung & Amortisation dieser
landwirthtonalen landwirthschaftl. Vereins über den Entwurf einer
Verordnung betreffend das Einsammeln der Laubkäfer, mit
dem Antrage mit, auf die Berathung des Entwurfes einzutreten und die allgemeine oder fakultative Einführung
dieser Verordnung noch im laufenden Frühjahr für einmal
anzuordnen.
Die Vorlage wird jedoch an die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zurückgewiesen in der Meinung,
daß auf den Beschluß vom 22. v. Mts. [Disp. I] nicht zurückzukommen, sondern a-auch-a der Eingang der Gutachten
schaftl. Lokalvereine zu gewärtigen sei.
Herr Albert Lange, Dr. phil., aus Duisburg, Kgrch.
Preußen, welcher von der Stadtgemeinde Winterthur
in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen worden
ist, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Diesem
Gesuche werden nachstehend verzeichnete Ausweispapiere
beigelegt:
ein Zeugniß des Bürgermeisteramtes Duisburg, vom
4. Febr. d. Js., welches sich über Bürgerrecht, Familienverhältnisse & Leumund ausspricht,
eine Erklärung des Hrn. Salomon Bleuler-Hausheer, in
Winterthur, wonach Herr Lange in der Ragion Bleuler-Hausheer & Cie. daselbst a-betheiligt-a mit mehr als Frk. 4000
betheiligt sei,
ein Zeugniß des Stadtrathes Winterthur über Leumund und Handlungsfähigkeit,