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wichen sei, nach Zürich zurückführen lassen, wodurch
ihr 24 Frk. 90 Rp. Kosten erwachsen seien. Der Bundesrath ersucht, ihm zu Handen der franz. Gesandtschaft
den besagten Betrag zugehen zu lassen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Die Präfektur des Oberrheins habe unterm 29. Okt.
v. Js. an die Polizeidirektion berichtet, daß ein
Eduard Zollinger von Maur, in Mühlhausen wegen
Landstreicherei verhaftet worden sei, welcher kürzlich in der Irrenanstalt in Zürich entwichen sein soll
und habe angefragt, im Falle sich dieses verhalte, wohin
Zollinger abgeführt werden soll. Es sei hierauf der
Präfektur erwiedert worden, daß sie den Zollinger
der Polizeidirektion Basel-Stadt möge zuführen
lassen.
Sie halte dafür, daß von einem Begehren der Polizeidirektion eigentlich nicht die Rede sein könne,
daß vielmehr die französischen Behörden in ihrem
eigenen Interesse die Zurückweisung des Zollinger
in seine Heimat angeordnet haben & deshalb die Forderung von Transportkosten nicht gerechtfertigt wäre,
daß jedoch wegen des geringen Betrags keine Anstände erhoben werden sollen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrathe der reklamirte Betrag [auf
eines in Wien eingesandte Jahresbericht über das Jahr
1867 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Müller-Kägi an der untern
Kirchgasse in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 10. dies, betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht zur Beantwortung an
die genannte Direktion.
Cirkular-Beschluss.
12. Februar 1868.
Die Direktion des Militärs berichtet mit Zuschrift vom h. T.: Nachdem durch den Großen Rath
die Wahl des Hrn. Oberst Stadler zum Waffenkommandanten der Infanterie bestätigt worden, sei
die Stelle des Oberinstruktors erledigt & die Ausschreibung derselben mit kurzer Anmeldungsfrist
nöthig geworden, weshalb die Direktion um die
Ermächtigung hiezu ersuche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Stelle eines Oberinstruktors der Infanterie mit kurzer Anmeldungsfrist auszuschreiben; hievon wird der
genannten Direktion Mittheilung gemacht.
mit der definitiven Vorlage eines Entwurfs
zuzuwarten bis ein Resultat der Konferenz vorliege.
II. Inzwischen wird die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, eingeladen, über die fragliche Verordnung noch das Gutachten der landwirthschaftlichen Vereine einzuholen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& des Innern, Abth. Landwirthschaft.
In Sachen
des Herrn Apotheker Nußbaumer, in Pfäffikon,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für
ein Patent zum Verkauf von Schießpulver,
ergibt sich:
A. Herr Nußbaumer stellt durch das Mittel
des Gemeindrathes resp. des Statthalteramtes
Pfäffikon das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung
für ein Pulververkaufspatent, indem der bisherige Pulververkäufer in Pfäffikon der Bote
Rudolf Stutz von Bussenhausen gestorben sei.
B. Der mit der Untersuchung der Lokalität, worin das Pulver aufbewahrt und verkauft werden
soll, beauftragte Hr. Gemeindrath Kündig, Mitglied der Feuerschaukommission, gibt seinen Bericht
dahin ab:
Herr Nußbaumer beabsichtige in seinem frei-
nung, daß diejenigen männlichen volljährigen Bewohner jener Höfe, welche Bürger der politischen Gemeinde Hittnau sind, jedoch keinem der dortigen Civilgemeindsverbände bürgerrechtlich angehören, verpflichtet sind, die Einkaufsgebühr von 10 Frk. in das Civilgemeindegut Oberhittnau zu bezahlen.
Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Hittnau, der Civilgemeinde Unterhittnau und Oberhittnau, und der
betheiligten Hofbewohner.
Betreffend Aufhebung der Civilgemeinde Fehraltorf,
hat sich ergeben:
A. In der politischen Gemeinde Fehraltorf besteht
eine Civilgemeinde gleichen Namens, welche mit Ausnahme des Hofes Mesikon die ganze politische Gemeinde umfaßt.
B. Von der Civilgemeinde wurde unterm 23. Mai d.
beschlossen, es seien auf den Fall der Vereinigung von
Mesikon mit der Civilgemeinde die dortigen Bürger
unentgeldlich in das Civilgemeindsbürgerrecht aufzunehmen.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt darauf an, daß
Mesikon mit der Civilgemeinde Fehraltorf vereinigt und daß, da in Folge dessen die politische & die
Civilgemeinde identisch geworden seien, die letztere
Gemeinde aufgehoben werde.
6. März 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 4. dies
enthaltend 1. das Gesuch um Verabreichung einer Unterstützung an Friedrich Ginsberg, von Aarau, zugleich Bürger von Aeugst & 2. das Gesuch um Unterzeichnung des
vom Gemeindrathe Aarau für Karl Albert Ginsberg,
Sohn des Friedrich Ginsberg, ausgestellten Heimatscheines
durch den Gemeindrath Aeugst, wird mit Bezug auf den
1. Punkt der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zur Antragstellung, mit Bezug auf den 2. der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. dies theilt der Bundesrath unter
Bezugnahme auf das unterm 2. dies an ihn gestellte Gesuch um Vermittlung der Auslieferung des in Mailand
verhafteten Kaspar Lisiesky, aus Polen, mit, daß er den
schweiz. Gesandten in Florenz beauftragt habe, bei der
italienischen Regierung die nöthigen Schritte zu thun.
Hievon wird den Direktionen der Justiz und der Polizei,
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht, letz[t]erer
unter Rücksendung der Akten.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 4. dies,
worin dieselbe anzeigt, daß der dort wegen Fälschung angeklagte und in Konkurs gerathene Joh. Kölla, Wirth & Photograph in Rapperswyl, im hiesigen Kanton Grundeigenthum besitze, dessen Liquidation nach dem Konkordat vom
7. Juni 1860 in die Competenz der dießs. Behörden falle, geht
orgen]
Herrn Friedensrichter Hs. Ulrich Morf, von Nürensdorf,
an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattfand, & gegen die Wahl keine
Einsprache erhoben worden ist, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung
der Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde dem Hrn. Reg. Rath
Huber übertragen.
Mit Zuschriften vom 9. August 1866, 1. Nov. 1867 & 1.
dies, stellen die Herren Gebrüder Landis in Käpfnach-[Hdas Gesuch um eine Bergbaukonzession auf Braunkohle
am linkseitigen Gehänge des Aabachtobels in der
Gwandlen bei Käpfnach. Sie stützen ihr Gesuch im Wesentlichen darauf, sie seien die Erben der verstorbenen Gebrüder Landis älter, denen sr. Zt. eine Conzession auf der gleichen Stelle ertheilt, später dann
aber, weil sie die Ausbeutung nicht in bergmannischer Weise betrieben, wieder entzogen worden
sei. Für diese Fehler ihrer Vorfahren werde der
Staat sie nicht strafen wollen, sie anerbieten sich
alle Vorschriften zu erfüllen & wenn sie dies nicht
thun würden, könne ihnen ja die Conzession auch wieder entzogen werden. Ihre Vorfahren seien die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern wird für
das Jahr 1868 ein Staatsbeitrag von Frk. 200 bestimmt.
II. Die Finanzdirektion wird im Weitern eingeladen, auch pro 1868 auf 12 Exemplare der fraglichen
Zeitschrift zu abon[n]iren, wovon 9 Exemplare für die
Direktionen, 2 Exemplare für Staatskanzlei & Staatsarchivariat & 1 Exemplar für das Sitzungszimmer des
Regierungsrathes bestimmt sind.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Dänikon-Hüttikon,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung eines neuen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Schulgenossenschaft erbaute ein neues Schulhaus, das am 30. Juni 1867 eingereicht wurde
und alle für eine ungetheilte Schule erforderlichen
Lokalitäten in vorschriftsgemäßer Einrichtung enthält,
von der Bezirksschulpflege Regensberg untersucht und
als den genehmigten Plänen entsprechend abgenommen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch sowie das Gesuch um Einleitung einer Strafuntersuchung als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Petent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] den Stempel- & Ausfertigungsgebühren,
sowie 6 Frk. Taxe für das bezirksärztliche Gutachten.
3. Mittheilung an a. den Petenten, [b.] den Bezirksrath
Zürich für sich und zu Handen des Waisenamtes der
Stadt Zürich, c. die Direktion der Justiz.
Ueber die Differenzen mit dem Stadtrath Zürich betreffend die Eintragung des Grundeigenthum[s] des
Staats im Salzamt in die Grundprotokolle wird
von der Finanzdirektion berichtet:
Im November 1866 wurde auf Grundlage eines
Gutachtens des Staatsarchivariats anläßlich der Ausfüllung des Güterverzeichnisses der Salzadministrationsgebäude auf Ziff. 2 des Verzeichnisses der Platz auf der
südlichen Seite der Gebäude in einer Breite von 40 Fuß
als Eigenthum des Staates eingetragen und sodann unter Ziff. 7 [Grunddienstbarkeiten] eventuell zu dieser Eigenthumsansprache folgende Erklärung abgegeben
„freie und ungehinderte Benutzung dieses Platzes
als Ablagerungsplatz in der Meinung, daß derselbe
hätte diesen Beschluß dem Pfarramte Herisau mittheilen sollen. Gleicher Beschluß sei am 11. August gefaßt worden, – wesentlich deshalb, weil inzwischen die
Gemeinde, in der 8–10‰ Steuern müssen bezahlt werden, deutlich den Wunsch zu erkennen gegeben habe, es
möchte einer weitern Steigerung der Ausgaben möglichst vorgebeugt werden. Der Aktuar, ein alter & kränklicher Mann, habe nun vergessen & unterlassen, den ihm gewordenen Auftrag der Berichterstattung zu erfüllen, auch
dann, als eine Aufforderung vom Statthalteramte eingelangt sei, was aufrichtig bedauert werde; Hr. Pfarrer
Müller habe die Sache für abgethan und erledigt betrachtet.
Am Schlusse führt Hr. Pfarrer Müller an, er habe [offenbar aus seinem Sacke] der Frau Senn 40 Frk. zugehen lassen.
Mit Rücksicht hierauf wird die Buß-Auflage vom 6.
März zurückgenommen.
Es kommt in Betracht:
1. Unzweifelhaft fällt es nicht blos dem Aktuar, sondern
auch dem Präsidenten der Armenpflege Fischenthal zur
Last, daß in vorliegender Sache sogar die Regierung eines andern Kantons interveniren mußte, schon deshalb,
[recte: letzterer] die ihm von der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Beantwortung zugestellte Beschwerde
des Statthalteramtes Hinweil vom 28. Dez. 1867 unbeant-
einstimmig beschlossen:
I. die Grenze und Bannlinie der Civilgemeinde Bauma
bilden folgende fixe Punkte & dazwischenliegende Linien:
die Tößbrücke unterhalb Gublen. Von dieser abwärts bildet die Töß die Grenze bis zum „Grubbachfelsen“.
Von diesem Punkte aus geht eine gerade Linie
b.
bis zur Einmündung der alten „Wylerstraße“ in
die Landstraße.
Von hier aus über das Brandholz bis zu dem vom
e.
Bezirksrath zwischen Bauma & Lippersweil festgesetzten Grenzpunkt betreffend die Unterhaltungspflicht des Fußweges.
d.
Von diesem Grenzpunkt bis zur steinernen Brücke
im Weißenbach.
Von der Brücke bis zum Fußweg nach Sillisegg bildet der Bach die Grenze, dann dieser Fußweg bis
zur halben Höhe und nun geht eine gerade Linie
bis zu Kappelers Hütte in der „Tutschgen“.
Von dieser Hütte geht die Grenzlinie bis zur Einmündung des Fußweges von Bauma nach Sillisegg
in die „Laigaßstraße“, dann über das „Roßweidle“ bis oberhalb des Hauses zum „Schönthal“
wieder zu der Tößbrücke.
II. Die Bewohner des „Bühls & der Schmittenwiese“ werden unentgeldlich in den Civilverband aufgenommen.
Rekurse über Gültigkeit von Wahlen in das Kreisgericht sind innerhalb vier Tagen, vom Tage der
Publikation an gerechnet, dem Bezirksrathe
einzureichen.
c.
Die Anfertigung der Stimmzeddel für alle Wahlgänge besorgt die Kreisvorsteherschaft auf Kosten der Gemeinden des Kreises.
§ 3. Dieser Beschluß ist ins Amtsblatt aufzunehmen,
besonders zu drucken & den Statthalterämtern zu
Handen der Gemeindräthe in der erforderlichen
Anzahl zuzustellen.
Durch eine Note der baierischen Gesandtschaft
veranlas[s]t, ersucht der Bundesrath, auf den wegen
Theilnahme an Falschmünzerei durch den Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes Eichstätt verfolgten Brunnenarbeiter Mathias Stieler, von Rungrechtshausen,
zu fahnden und ihn im Betretungsfall an Baiern auszuliefern. Auf den Angeklagten wird durch die
Polizei gefahndet; allein bis jetzt konnte derselbe nicht ermittelt werden. Die Fahndung werde
übrigens nach einem Berichte der Polizeidirektion fortgesetzt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Mathias
auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Andelfingen durch das Mittel des Statthalteramtes,
an den Bezirksrath Andelfingen & an die Direktion
der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
C. Riser in Emmishofen stellt das Gesuch, dem Begehren seiner Ehefrau, daß eine Delegation der Beurtheilung der von seiner Ehefrau erhobenen Scheidungsklage von den Gerichten des Kts. Zürich an diejenigen des Kts. Thurgau stattfinden möge, nicht zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Riser ist zu erwiedern, daß nicht die Administrativbehörden, sondern die Gerichte über solche Begehren zu entscheiden haben.
2. Mittheilung an Riser & an die Direktion der
Justiz.
Herr Jakob Albert Welti-Furrer, gewesener Kaufmann, von Zurzach, wohnhaft dahier, sucht mit Eingabe vom 24. dies dafür nach, daß ihm, nachdem er
das zürcherische Staatsbürgerrecht erlangt habe,
ten 150 Frk. und Wettsweil 175 Frk. zu. Nach Ablauf
der 10 Jahre erneuerte der Regierungsrath diesen
Beitrag unterm 7. Jenner 1865 auf weitere 3 Jahre,
immerhin in ermäßigtem Betrage, so daß Birmensdorf noch 150 Frk.[,] Bonstetten 100 Frk. & Wettsweil 120 Frk. erhielt.
B. Da auch dieser zweite Termin nunmehr abgelaufen ist, so stellen die Gemeindräthe Birmensdorf, Bonstetten & Wettsweil mit Eingaben vom 16.
und 18. Jenner und 19. dies das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihnen die fragl. Unterstützung
auch fernerhin zu Theil werden lassen. Zur Begründung wird angeführt, daß die Gemeinden durch
den Unterhalt anderer Straßen schon stark in
Anspruch genommen seien und daß die fragl. Straße
sich immer noch einer lebhaften Frequenz erfreue.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In einer ähnlichen Lage wie die erwähnten Gemeinden befinden sich Langnau & Hirzel, denen der
Unterhalt der Albis- resp. Sihlbrückstraße sr. Zt.
auch für eine gewisse Zeitdauer abgenommen worden ist. Um diesen letztern Gemeinden die Einbuße
minder fühlbar zu machen, wurde der betreffende Beitrag wiederholt reduzirt. Da nun im vorliegenden Falle erst eine einmalige Reduktion
stattgefunden hat, so dürfte, obschon die fragl. Straße
kaum anders als eine schwach frequentirte Kom-
schlüsse aber [vom 5. März 1863 & 19. Hornung 1866]
habe die Gemeinde denselben mit Einmuth als Flurweg taxirt, jenen frühern Beschluß somit faktisch
aufgehoben. Ein fernerer Beweis dafür, daß der
Weg immer als Privat resp. Flurweg betrachtet
worden sei, liege in folgendem Vorgange. Im Jahr
1863 habe ein Bürger von Riedikon ein Stück des fraglichen Weges als Eigenthum angesprochen, die Hofbewohner von Riedikon haben dies nicht zugeben wollen & deshalb beim Friedensrichteramte Klage erhoben, diese aber schließlich zurückgezogen und
somit auf das Wegrecht verzichtet.
P. Der Bezirksrath Uster trägt auf Abweisung des
Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den erst vor Regierungsrath eingelegten
Beschlüssen geht hervor, daß der Gemeindrath Mönchaltorf im Jahr 1848. den Theil der Straße von der
Lindhofstraße bis zu der ältern Breitackerstraße,
& daß die Civilgemeinde Riedikon die Gemeindwerchstraße als Nebenstraßen erklärt haben. Diese
Beschlüsse scheinen aber niemals vollzogen oder
jedenfalls bald außer Acht gelassen worden zu
sein, wie denn auch die Mitwirkung des Bezirksrathes im Sinne des § 31 des Straßengesetzes nicht
nachgesucht wurde. Noch in den Eingaben an den
Bezirksrath erklärten die Rekurrenten selbst,
§ 5.
Wer sich zur Aufnahme bei der Cavallerie meldet, wird
vorläufig notirt, darf aber erst dann als Rekrut zur
Waffe eingeschrieben werden, wenn die Untersuchungskommission die Diensttauglichkeit seines Pferdes durch Eintragung in das Schatzungsprotokoll anerkannt hat.
§ 6.
Die eingeschriebenen Rekrutenpferde dürfen ohne Einwilligung des Waffenkommandanten vor deren Einreihung
in die Pferdekontrolen der Corps [welche nach der Rekrutenschule stattfindet] nicht mehr veräußert werden.
§ 7.
Die Aufnahme der Rekrutenpferde ist zeitig genug
8.
[in ein oder zwei Abtheilungen] anzuordnen, um vor Beginn der Schule die Ausrüstung der definitiv aufgenommenen Rekruten herstellen zu können.
Controlirung der Dienstpferde
und
Beibringung von Ersatzpferden.
Offiziere, Unteroffiziere und Reiter haben sich jederzeit
auf eigene Kosten beritten zu machen. [§ 202 des Gesetzes]
Die Pferde sollen denselben eigenthümlich angehören &
diejenigen des Auszuges für den Dienst dressirt sein.
§ 9.
Der Waffenkommandant führt über die Pferde der Unteroffiziere und Reiter des Auszuges eine kompagnie-
Beamten u. s. w.]
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens des Karl August Boßhard [sic!], Schneiders von Turbenthal, wohnhaft in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Verabfolgung eines Heimatscheines,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 7. Hornung d. Js. beschloß der Bezirksrath
Winterthur, es sei die rekurrirte Verfügung des
Gemeindrathes Turbenthal bestätigt.
E. Herr Fürsprech Ehrhardt Namens des Schneider Karl
August Boßhard rekurrirt [gegen] diesen Beschluß und führt
Folgendes an:
a. Unterm 4. November 1865 sei Boßhard von seiner
Ehefrau, Anna geb. Boßhard, wohnhaft in Luzern, geschieden worden; diese habe am 15. November gl. Js. einen
Knaben geboren, welcher in Luzern getauft worden
sei & als dessen Vater sich F. H. Blum von Luzern bei
dem die Taufe besorgenden Pfarrer bekannt habe; unmittelbar nach der Niederkunft haben sich der Blum
& die Boßhard an den Gemeindrath & die Kirchenpflege Turbenthal unter Mittheilung & Anerkennung des
rektion des Innern, Abth. Armenwesen, mit
folgendem Kreisschreiben an die Gemeindräthe
sämmtlicher Gemeinden, in welchen die Cholera
aufgetreten war.
„Als Direktor der Medizinalangelegenheiten & des
Innern, Abth. Armenwesen, bin ich vom Regierungsrathe
eingeladen, Anträge darüber zu hinterbringen, wie der
Regierungsrath weiter in der Cholera-Angelegenheit
vorzugehen habe.
Ich verstehe diese Einladung so, daß ich namentlich
das nöthige Material beizuschaffen habe zur Prüfung
und Beantwortung der Frage, ob & wo Veranlassung
für den Staat vorliege, insbesondere denjenigen
Gemeinden, welche durch die Epidemie schwer betroffen
& zu ganz außerordentlichen Anstrengungen veranlaßt wurden, zu Anstrengungen, welche nicht nur dem
betreffenden Gemeindewesen, sondern dem Ganzen
zum Nutzen gereichten, an die Hand zu gehen, sei es in
Anwendung des § 27 des Armengesetzes, sei es in anderer Weise.
In Folge dessen ersuche ich Sie nun, da die Epidemie
hoffentlich ihrem baldigen Ende nahe ist, um Ihren Bericht daruber [sic!], in welcher Weise die sachbezüglichen
Anordnungen und Verfügungen der Medizinaldirektion in Ihrer Gemeinde vollzogen worden seien, welche über jene Anordnungen hinausgehenden Maßregeln Sie etwa noch zur Bekämpfung der Seuche ge-
meinen schon mit Rücksicht auf das diesfällige Ergebniß
das Gesuch abgewiesen werden müßte. In dieser Beziehung haben nunmehr die erst jüngst vollendeten Untersuchungen ganz unzweifelhaft herausgestellt, daß bei
Ertheilung einer derartigen Conzession ein Abschneiden
des südlichen Feldes der Staatsgrube die unmittelbare
Folge wäre. Die Ausrichtungsarbeiten im südlichen Flözfelde sind bereits so weit vorgeschritten, was sich aus den
in’s Detail gehenden Uebersichtsplänen klar nachweisen
läßt –, daß innerhalb Jahresfrist die Hauptstrecke F
in das von den Petenten im Auge habende Terrain
einkommt, somit das Kohlenfeld in der Gwandlen vom
Staate okkupirt & eine darauf hinzielende Bergbaukonzession an die Petenten zur absoluten Unmöglichkeit
geworden. Unzweifelhaft umfaßt auch das nach dem
Befunde der Bergwerksverwaltung ohne irgend welche Berücksichtigung maßgebender Verhältnisse begehrte Areal von nicht weniger als 40 Jucharten theilweise ein Terrain, unter welchem durch den staatlichen Grubenbetrieb das Kohlenflöz gegenwärtig schon
längst verhauen ist. Im Interesse der fernern Entwicklung des staatlichen Grubenbetriebs kann daher nach den bisherigen Erfahrungen rücksichtlich des
Abbaues in südlicher Richtung von Entsprechung des
vorliegenden Gesuches keine Rede sein & muß überhaupt das ganze südliche Flözfeld so weit dasselbe sich
abbauwürdig zeigt, dem Staate vorbehalten bleiben.
20. Februar 1868.]
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 17. dies, worin
derselbe die Anzeige macht, daß er zum zürch. Mitgliede der gemeinschaftlichen Prüfungsbehörde für
gegenseitige Zulassung evangelischer Geistlicher in
den Kirchendienst den Hrn. Antistes Dr. Finsler & zu
dessen Ersatzmann den Hrn. Dr. Prof. A. Schweizer gewählt habe, geht zur Kenntnißnahme an den diesseitigen Konferenzabgeordneten, Hrn. Reg. Präs.
Dr. Suter.
Mit Schreiben vom 17. dies empfiehlt der Regierungsrath des Kantons Zug den an einer mit
Wolfsrachen komplizirten Hasenscharte leidenden
Knaben Josef Weibel von Neuheim zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
verlangt habe, in Eglisau nicht wieder Versammlungen abhalten zu wollen. Seinem Wunsche gemäß sei er von dem Polizeisoldaten nach Bülach begleitet worden, ohne daß sich Jemand an ihm weiter vergriffen habe.
Nun sei dem Statthalteramte unterm 8. dies eine
Klageschrift des Hrn. Fürsprech Spöndlin, Namens
Deppeler & Fehr, auf Nöthigung, böswillige Eigenthumsschädigung & Realinjurie gerichtet, zugekommen, welche zu einer Ueberweisung der Fehlbaren an das kompetente Gericht führen werde.
Schließlich bemerkt das Statthalteramt, daß auch
gegen die in Bülach stattfindenden Methodisten-Versammlungen eine sehr ungünstige Stimmung sich
kund gebe & zu erwarten stehe, es werden derselben, wenn auch nicht Ausfälle wie in Eglisau,
dennoch Störungen irgend welcher Art folgen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Statthalteramte Bülach sei mitzutheilen,
der Regierungsrath gewärtige, daß dasselbe zum
Schutze des Vereinsrechtes & der Gewissensfreiheit,
wie sie durch die Bundes- beziehungsweise die Kantonalverfassung gewährleistet seien, sowol durch
Belehrung als durch Anwendung aller gesetzlichen
Mittel fraglichen Störungen entgegentrete und
nöthigenfalls die Schuldigen dem Gerichte überweise.
4. Januar 1868.]
Die mit Eingabe vom 2. dies vom Gemeindrath Glattfelden
eingereichte Vernehmlassung über den Bericht der Direktion der öff. Arbeiten, betreffend die Glattkorrektion,
wird der genannten Direktion zu den sachbezüglichen Akten
überwiesen.
5. Januar 1868.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler in Meilen als
gewesener Verwalter des Vermögens der Jakob Eschmannschen Erben von Schönenberg, gegen eine Verfügung
2.
der Direktion der Finanzen vom 31. v. Mts., [betreffend]
des erwähnten Vermögens, geht an die Direktion der
Finanzen zur Beantwortung.
Die vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Eingaben:
des Gemeindrathes Niederhasli betreffend den Bericht
der Direktion der öff. Arbeiten über die Glattkorrektion,
der Commission einer in Höri am 29. v. Mts. stattgefundenen Versammlung von Abgeordneten aus den bei
der Glattkorrektion betheiligten Gemeinden, betreffend Gesuch um Erstreckung der Frist für Abgabe des
verlangten Gutachtens,
werden der Direktion der öff. Arbeiten überwiesen,
erstere Eingabe zu den sachbezüglichen Akten, die letztere
zur Antragstellung.