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Thürschwelle am Hauseingang von Kleiner,
früher J. Hauser
11, 18.
Scheitel des Gewölbes am Eingang
zum Wasserrad
27. 80.
Oberfläche Marchstein
3. 06.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jean Diener, Ziegler, am Unterort, Gemeinde Wädensweil,
unterm 8. Christmonat 1859 ertheilte Wasserrecht wird
auf Frk. 4. 20 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
Martini & zwar zum ersten Mal mit Martini 1868
entrichtet werden soll. In diesem Zinse ist der bisher
bezahlte von 45 Rp. inbegriffen.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1862
bis Martini 1867 hat Hr. Diener sofort an die Domänenkasse den Betrag von Frk. 18. 75 nachzubezahlen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8.
Christm. 1859 aufzunehmen.
IV. Herr Diener hat die Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses, sowie die Wasserrechtsurkunde vom 8. Christm. 1859 in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Diener an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Diener unter Rückstellung der
Uebung und gilt im ganzen Kanton als öffentliches
Recht, welches durch § 130 litt. a des Gemeindegesetzes
bestätigt ist, daß die diesfälligen Arbeiten Sache
der Gemeinden seien. So hat denn auch die Gemeinde Fällanden bisanhin die Beseitigung solcher Geschiebsanhäufungen richtiger Weise immer von sich aus besorgt.
3. Wenn der Staat als Inhaber gewisser Regalien
eine Einnahme von den Fischenzen und den Wasserrechten bezieht, so folgt daraus gar nicht, daß er deshalb
die ungleich größere Last der Instandhaltung der
öffentlichen Gewässer zu besorgen habe.
Uebrigens ist noch zu erwähnen, daß bis vor kurzem
die regelmäßigen Ausgaben für Wasserbauten annähernd gleich hoch zu stehen kamen, wie die Einnahmen
von Wasserrechten und Fischenzen zusammen & daß bei
außergewöhnlichen Ereignissen die Ausgaben für
Unterstützungen an Uferbauten u. s. f. jene Einnahmen sehr bedeutend überschritten, so daß auch von
diesem Gesichtspunkte aus das Raisonnement des Gemeindrathes sich nicht als stichhaltig darstellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet erklärt und die
Verfügung des Statthalteramtes vom 2. Herbstm. 1867
zins nöthigenfalls um Frk. 2000 zu überschreiten.
Mittheilung an die Direktion[en] der öff. Arbeiten und
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28. Hornung d. Js. theilt der
schweiz. Bundesrath dem Regierungsrathe mit, daß
Hr. Dr. Alfred Escher seinen Austritt aus dem Nationalrathe erklärt habe, und daß in Folge dessen im I eidg.
Wahlkreise eine Ersatzwahl anzuordnen sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Im I. eidg. Wahlkreise ist für den ausgetretenen Hrn. Dr. Alfred Escher eine Ersatzwahl vorzunehmen und es wird der 29. März als erster Wahltag angesetzt.
Hiebei sind zu beobachten die Bestimmungen:
des Gesetzes betr. die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes vom 30. Brachm. 1863
[O. G. S. Bd. XIII. S. 168 & ff.]
des Gesetzes betr. das Verfahren bei Abstimmungen über Verfassungsrevisionen & bei den
Nationalraths- & Bezirkswahlen vom 25. April
1866 [O. G. S. Bd. XIII. S. 573. & ff.]
der §§ 6–8 der regierungsräthlichen Verordnung
betr. das Verfahren bei den Wahlen der Bezirksbehörden vom 5. Mai 1866 [Amtsblatt Abthlg.
Betreffend die Art der Vornahme von Censuren der
Gerichtsrechnungen berichtet die Finanzdirektion:
Schon bei Uebermittlung der Staatsrechnung von
1866 an den Großen Rath fand sich der Regierungsrath veranlaßt, in seinem bezüglichen Bericht folgenden Passus aufzunehmen
„Bisher wurden der Finanzdirektion mit Uebersendung der Gerichtsrechnungen immer auch die Belege
zugestellt, so daß dem für das gesammte Staatsrechnungswesen bestellten Rechnungszensor auch die Prüfung sämmtlicher Gerichtsrechnungen möglich war. In
neuester Zeit jedoch wurde von dem Obergerichte
die Uebermittlung der Belege der Obergerichts- und
Schwurgerichtsrechnungen an den Rechnungszensor nicht
mehr gestattet, so daß rücksichtlich dieser beiden Rechnungen es bei der vom Obergericht selbst angeordneten Prüfung sein Bewenden hatte und die Finanzdirektion die ihr gemäß § 62 Ziff. 1 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
zustehende Abnahme der Rechnungen auf die Bezirksund Kreisgerichtsrechnungen beschränken mußte.“
Hievon nahm die Staatsrechnungsprüfungskommission
Veranlaßung, um in ihrem Berichte ihre einmüthige
Ansicht dahin auszusprechen, daß nach dem Buchstaben
des Gesetzes
17. Januar 1868.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. dies enthaltend das Gesuch um Ausstellung von Ausweisschriften für Gustav Breusch, von Seebach, gegenwärtig
in Montreur, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Oberrichter Dr. Schneider,
Vormundes der Jgfr. Emilie Hüni von Horgen, wohnh.
in Zürich, um beförderliche Erledigung des Rekurses seiner Mündel betreffend Steuernachzahlung
geht zu den sachbezüglichen Akten & zur Berücksichtigung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt das
Gesuch, dem Polizeiurtheil das von dem Bezirksamt vom
Seebezirk über Conrad Hitz von Stallikon, wohnhaft im
Riesbach ausgefällt worden, und durch welches dieser,
weil er die Barbara Mettler in Kembraten Kts. St.
Gallen außerehelich geschwängert hat, zu einer Buße von
40 Frk. verfällt wurde, die Vollziehung zu bewilligen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kts. St. Gallen ist zu erwie-
f. nur diejenigen Hofbewohner, welche das politische Gemeindebürgerrecht besitzen, verlangen den Einkauf in
das Civilbürgerrecht, dagegen werden die Niedergelassenen in demselben verbleiben und nach wie vor die
Niederlassungsgebühr bezahlen; ebenso werden schwerlich
von den abwesenden Bürgern die nöthigen Beiträge für
Erwerbung des Civilbürgerrechtes erhältlich sein.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es liegt außer Zweifel, daß die in der Gemeinde Brütten außer dem Civilgemeindsverbande befindlichen Höfe Straubikon, Untereich und Birch gemäß § 7 des Gemeindegesetzes entweder der Civilgemeinde Brütten zugetheilt
oder zu einer besonderen Civilgemeinde vereinigt werden müssen. Von keiner Seite wird behauptet, daß eine
derartige Aenderung des bestehenden Zustandes „unmöglich“ oder „unthunlich“ sei.
2. Auch darüber kann kein begründeter Zweifel bestehen, daß die Vereinigung der benannten Höfe mit der
Civilgemeinde Brütten zweckmäßiger und den Verhältnissen entsprechender ist, als die Bildung einer neuen
Civilgemeinde. Die hiefür von den Hofbewohnern und von
dem Bezirksrathe Winterthur geltend gemachten Gründe
sind nicht widerlegt worden. Es ist klar, daß die Nachtheile des bisherigen Zustandes nur auf dem Wege der Vereinigung der Höfe mit der Civilgemeinde ganz beseitigt
werden können.
3. Der Umstand, daß die Civilgemeinde ein beträchtli-
i. die Vereinigung der Höfe mit der Civilgemeinde
Brütten könnte in kurzer Zeit zu einer gänzlichen Aufhebung der Civilgemeinde Brütten führen, indem der
noch übrigbleibende ganz abgelegene Breitehof zur
Schul- & Civilgemeinde Breite gehöre & leicht zur politischen Gemeinde Nürensdorf getheilt werden könnte.
D. Die Civilvorsteherschaft Brütten erwiedert auf
vorstehendes Gesuch im Wesentlichen Folgendes:
a. die Frage, ob die Petenten Bürger der Civilgemeinde Brütten seien, oder nicht, sei durch rechtskräftiges Urtheil entschieden & könne gegenwärtig nicht
mehr in Berücksichtigung fallen;
b. das neue Gemeindegesetz habe die Civilgemeinden nicht aufgehoben, dagegen müssen nach § 7 die Höfe
entweder
einer benachbarten Civilgemeinde zugetheilt oder zu
neuen Civilgemeinden vereinigt werden; die Zutheilung der Höfe Straubikon, Birch und Untereich zur Civilgemeinde Brütten sei nun mit manigfachen Schwierigkeiten verbunden; namentlich wären die abwesenden Angehörigen der Höfe schwerlich im Fall, den Einkauf
zu zahlen, obwol dieselben hiezu wol verpflichtet
wären; sodann könne wegen des zur Civilgemeinde Breite gehörenden Breitehofes die Gemeinde
nicht als Ganzes vereinigt werden, zweckmäßiger &
einfacher wäre es, wenn die Höfe zur Bildung einer
eigenen Civilgemeinde angehalten würden, – weder die Zahl der Bewohner, noch das Hofgebiet sei hiefür
Betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit
dem Stand Aargau wegen gemeinsamer Erstellung,
beziehungsweise Benutzung von Signalen für die Triangulation,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Jenner l. Js. wünscht der
Regierungsrath des Kantons Aargau, daß hierorts
zu dem eingangserwähnten Zwecke Hand geboten &
zu diesem Behuf ein Bevollmächtigter ernannt werden
möchte, um an diesfälligen Unterhandlungen, für deren Leitung dortseits Hr. Reg. Rath Wietlisbach als
Direktor des Innern, bezeichnet worden sei, Theil zu
nehmen.
Zur Begründung wird angeführt: Ein derartiges
Uebereinkommen bestehe bereits zwischen Aargau und
Solothurn, erscheine aber auch für Aargau & Zürich nöthig. Es befinden sich nämlich längs der aargauischen
Ostgrenze außer den direkt an der Grenzlinie gelegenen noch weitere Punkte 1.[,] 2. und 3. Ordnung, welche
für diesseitige Katastervermessungen von unzweifelhafter Wichtigkeit seien, was hierorts die Bereitwilligkeit hervorrufen dürfte, zur Erstellung & Erhaltung
der betreffenden Signale unterstützend mitzuwirken.
Im Interesse genauer Winkelbeobachtungen erscheine
es besonders wünschenswerth, daß das auf Zürcher
Boden stehende Wachthaus Lägern als einer der Ausgangspunkte des eidg. Dreiecknetzes, in einen mög-
gegenwärtige Steuersumme nicht zu hoch.
2. von dem Bezirksrathe Horgen unterm 27. gl. Mts.:
Der rekurrirte Beschluß stütze sich auf das Inventar, in
welches die Liegenschaften in Wädensweil, & zwar sowol das
Wohnhaus als auch die zum Geschäftsbetrieb nöthigen Gebäulichkeiten, nicht aufgenommen worden seien, weil der
Rekurrent dieselben als sein ausschließliches Eigenthum
bezeichnet habe, an denen sein verstorbener Sohn und
Associé am Geschäft durchaus keinen Antheil gehabt habe.
Es sei auch vom Vater & vom Sohne nicht besonders versteuert worden, sondern die Firma „J. J. Streuli, zum Sonnenberg, in Wädensweil“ habe als solche 40,000 Frk. versteuert, & der Bezirksrath habe dann, in Anbetracht, daß
die Gebäulichkeiten doch auch etwas werth seien, das
Steuerkapital auf 50,000 Frk. festgesetzt, was ohne Zweifel keine ungerechte Besteuerung sei.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 28. v. Mts.:
Sie schließe sich der Berichterstattung des Bezirksrathes an & finde den Rekurs in allen Theilen unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in Fact. C. Ziff. 1 und 2 enthaltenen Rekursbeantwortungen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen, immerhin in der Meinung, daß die Vollziehung der Steuer-
troffen haben, und welche Auslagen ihrer Gemeinde
aus allem dem erwachsen seien. Ich bitte Sie dabei,
die verschiedenen Richtungen Ihrer Thätigkeit zwar
auseinanderzuhalten, am Schlusse Ihrer Berichterstattung aber die sämmtlichen durch die Epidemie Ihnen
verursachten außerordentlichen Kosten rekapitulationsweise zusammenzustellen, & mir Ihre motivirten Ansichten & Wünsche darüber mitzutheilen, in welcher Weise die Gesammtheit billigerweise einstehen sollte bei Tragung der Opfer, die von Ihnen gefordert
wurden. etc.[“]
Die Antworten auf dieses Kreisschreiben gingen
nicht mit der wünschbaren Beförderlichkeit ein, & es
wurden deshalb dem 6. Jenner 1868 die ausstehenden
Antworten reklamirt mit der Bemerkung, daß Gemeinden welche das Kreisschreiben nicht beantworten,
bei der diesfälligen Antragstellung unberücksichtigt
bleiben. – Dieß der Grund, warum vorliegender
Bericht erst jetzt erstattet wird.
37 Gemeinden erstatteten mehr oder weniger ausführliche Berichte. Was den Hauptpunkt, die den Gemeinden durch die Cholera verursachten außerordentlichen Ausgaben betrifft, so lassen sich dieselben in folgende Gruppen ausscheiden:
I. Gemeinden, welche ausdrücklich auf einen Staatsbeitrag verzichten:
ersten Finder dieses Kohlenflötzes gewesen & nach
§ 685 des privatrechtl. Gesetzbuches sei der Finder befugt, sich der Bergordnung gemäß die Berggerechtigkeit verleihen zu lassen. Ihre Vorfahren haben
zu dem betr. Bergwerk eine Straße & ein Magazin
erstellt & Land angekauft, was alles verlorenes
Kapital wäre, wenn sie den Bergbau nicht betreiben können, sie seien endlich Besitzer einer chemischen Fabrik welche bei Ausbeutung ihres Kohlenlagers zur Verwendung für ihre Fabrikation
um so besser prosperiren könnte.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Die Ansicht der Petenten, es handle sich im vorliegenden Falle um Geltendmachung von Rechten welche früher von ihren Vorfahren erworben worden,
beruht auf Irrthum. Das Kohlenflöz welches an beiden Abhängen des Aabachtobels zu Tage ausstreicht,
ist identisch mit dem, welches vom Staate seit dem
Jahr 1783 abgebaut wird. Allerdings wurden auf
die Lokalität um welche es sich hier handelt im Jahr
1811 einem Jakob Mönch, und am 13. Jenner 1831 den
Vorfahren der Petenten, Gebrüder Landis älter, Bergbaukonzessionen ertheilt. In Anbetracht aber des liederlich geführten Bergbaues ist den Letztern durch
Beschluß des Finanzrathes vom 3. Jenner 1849 die Konzession entzogen worden. Durch diesen Entzug sind
alle weitern Ansprüche auf dieselbe erloschen und
des vom Statthalteramte Interlacken hinterhaltenen
Wanderbuches seines Bruders Conrad Meier, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
25. März 1868.]
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 23. dies eine Anweisung von
Frk. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das
laufende Jahr zugut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen und der Empfang dem genannten
Departement bescheinigt.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 16. d. Mts., mit
welcher dasselbe das herwärtige Schreiben vom 29. v.
Mts., betr. die Censur der Rechnungen des Obergerichts
und der Bezirksgerichte beantwortet und das Recht
der Verwaltungsbehörden zur Ausübung einer ordentlichen Aufsicht über das Rechnungswesen der Gerichte bestreitet, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Kloten um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Verlegung eines Fußweges geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
1. Es wird dem Hrn. Konsul Wanner in Hâvre
ein Beitrag von Frk. 50 zur Unterstützung hülfsbedürftiger Zürcher ertheilt, in der Meinung, daß
Hr. Wanner am Schlusse des Jahres über die Art der
Verwendung dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten habe.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs legt den Entwurf zu
einer durch sie zu erlassenden „Instruktion für den
Kasernenarzt in Zürich“ vor und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Der vorliegenden Instruktion wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mit derselben wird die bezügliche Instruktion vom
16. April 1847 aufgehoben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn Jakob Rebmann, zum Sonnengarten, in
Wädensweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
das Objekt des Bergbaues ist wieder ins Freie gefallen, was alles den Vorfahren der Petenten auf
von denselben später eingekommene Reklamationen
durch Verfügungen der Finanzdirektion mehrmals
mitgetheilt und endlich auch durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Mai 1859 mittelst Abweisung eines neuen Konzessionsgesuches bestätigt worden. Als dann die nunmehr verstorbenen Gebrüder Landis älter den rechtlichen Weg betraten, wurden sie vor beiden Instanzen, letztinstanzlich durch
Urtheil des Obergerichts vom 21. Febr. 1860 mit ihrem
Begehren, „daß die sr. Zt. dem Mönch ertheilte, dann
aber ihnen als dessen Rechtsnachfolger entzogene
Bergwerkskonzession in Gwandlen anerkannt werde,“ abgewiesen.
Schon auf das erste dieser neuen Gesuche wurde ein
Gutachten der Bergwerksverwaltung abgegeben,
welches entschieden sich dahin aussprach, daß das Recht
der Kohlengewinnung, soweit das Ausgehende an
beiden Abhängen des Kniebach & Aabachtobels zu Tage streiche, ausschließlich dem Staate vorbehalten bleiben müsse. Allein es schien der Finanzdirektion nothwendig vor ihrer Antragstellung die nähern Untersuchungen darüber abzuwarten, bis auf welchen
Punkt der Abbau der Staatsgrube in südlicher Richtung vorwärts geschritten sei, und ob nicht abgesehen
von der Unzuläßigkeit der Entsprechung im Allge-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die diesseitigen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- den Stempel- & Ausfertigungsgebühren, sowie 26 Frk. 60 Rp. Kosten des Gutachtens des Medizinalrathes.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. Hrn. Fürsprech
Hasler, c. den Bezirksrath Meilen, d. die Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kirchgemeinde Zumikon betreffend
Gesuch um Erhebung der Filiale zur ordentlichen Pfarrei,
in Berücksichtigung, daß die Gemeinde Zumikon den
von ihr übernommenen, in § 246, Ziff. 3 und § 250 des
Kirchengesetzes aufgestellten Bedingungen für Erhebung
der Filialen zu ordentlichen Pfarreien ein Genüge
geleistet hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen.
I. Es sei die bisherige Filialgemeinde Zumikon zur
ordentlichen Pfarrei erhoben.
II. Es sei dem Hrn. Pfarrer Siedler in Zumikon vom
15. Juni 1867 an die volle Pfarrbesoldung der ordentlichen Pfarreien zu verabfolgen.
§ 13.
Bei der Besammlung der Corps werden die Pferdekontrolen bei Anlaß der Einschatzung revidirt.
Eigenthümer von neuen Pferden, welche sich den Bestimmungen des § 12 entzogen, ohne sich darüber ausweisen
zu können, daß die kontrolirten Dienstpferde noch in ihrem Besitz, aber seit dem Remontenkours [sic!] dienstuntauglich geworden, oder daß dieselben während dieser
Zeit umgestanden seien, sind mit Buße & Disziplinarstrafe zu belegen.
§ 14.
Die Ausbezahlung der Wartgelder [§ 202 des Gesetzes]
erfolgt auf Grundlage des Schatzungsprotokolls und nur
für Pferde, welche den Bestimmungen dieses Reglementes
entsprechen.
§ 15.
Bei jedesmaliger Besammlung der Reserve ist zu konstatiren, ob Offiziere, Unteroffiziere und Reiter eigene diensttaugliche Pferde besitzen, wie viele davon
dressirt seien und in welchem Zustande sie sich im Allgemeinen befinden.
Pferdestellung der Aerzte, Pferdärzte, Trompeter,
Frater und Arbeiter.
§ 16.
Die Aerzte und Pferdärzte, welche für den Instruktionsdienst die Pferde selbst zu stellen haben, sowie diejenigen Trompeter, Frater und Arbeiter, welche solche
8. Januar 1868.]
vom 4. d. Mts. an, daß er in jährlicher Erneuerung
seines Präsidiums zu seinem Präsidenten
Herrn Staatsrath Henry Jan
und zu seinem Vizepräsidenten
Herrn Staatsrath Charles Estoppey
gewählt habe, deren Unterschriften, zum Theil bekannt, beigefügt sind.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden theilt
mit Kreisschreiben vom g. T. folgenden Bestand der
dortigen Regierungsbehörde seit dem 1. Januar d. Js.
mit:
Herr Regierungsrath Gaudenz Gadmer,
Christian Valentin,
“
August Condrau,
von welchen der Erstere vom 1. Jenner bis Ende April,
der Zweite vom Mai bis Ende August und der
Dritte vom 1. Sept. bis Ende des Jahres den Vorsitz
führen werde.
Die Unterschrift des neu eingetretenen Hrn. Condrau wird beigefügt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
9. Januar 1868.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
preußischen Gesandtschaft mit Zuschrift vom g. T. ein
$ 44.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird zur Ausführung obiger Arbeiten ermächtigt.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington, D. C. stellt mit Schreiben vom 20. v. Mts. das
Gesuch, den Zweck der Gesellschaft durch Zusicherung
eines Beitrages zu unterstützen & übermittelt in
Folge dessen den zweiten Jahresbericht über die
Wirksamkeit der benannten Gesellschaft für das Jahr
1867, datirt vom 31. Dezember v. Js., wonach
Fr.
Ausgaben
85C. für Angehör. des Kts. Zürich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington, D. C., wird ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung
des freien Kredits des Regierungsrathes für das
Jahr 1868 bewilligt.
8. Februar 1868.]
nehmen.
Nach dem vorliegenden Verbalprozesse sind von
1028 Stimmberechtigten 543 Votanten erschienen, welche mit 290 Stimmen
Herrn Jakob Freihofer, Kreisgerichtspräsident
von Neftenbach,
und mit 286 Stimmen
Herrn Johannes Etzensperger, Kreisrichter von
Rutschweil,
beide im I. Scrutinium zu Mitgliedern des
Großen Rathes gewählt haben.
Da die Wahlverhandlungen unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vor sich gegangen & keine
Einsprachen erhoben worden sind, so trägt der
Regierungsrath beim h. Großen Rathe auf Anerkennung beider Wahlen an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
In Zuschrift an die Direktion der Medizinalangelegenheiten am 24. Jenner d. Js. verwendet sich Hr. Kanern
tonsapotheker Escher dafür, daß auch seinen beiden
wegen außerordentlichen Dienstleistungen während
der Cholera-Epidemie vom vorigen Jahr eine Gratissistenten & die
fikation verabfolgt werden möchte, wie die A¬
Angestellten im Spital solche erhalten haben, mit
dem Bemerken, daß der Kredit des Kantonsapothekers
2.
7. Januar 1868.]
cher an die gesetzliche Kaution nach verstrichener Anmeldungsfrist fruchtlos geblieben sei, weshalb die geleistete Kaution dem Hrn. Schinz aushingefolgt werden möge.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der von Jakob Keller, Vater, & Ulrich, Sohn in Nürensdorf als Beleg zu deren Steuerrekurs nachträglich eingesandte Auszug aus dem Notariatsprotokoll von Wülflingen wird der Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das auch vom Statthalteramte Bülach befürwortete Gesuch der in Höri bestellten Kommission von Abgeordneten der Glatthalgemeinden um Erstreckung
der Frist für Abgabe der Vernehmlassung über den
Bericht betreffend die Glattkorrektion wird zu den
betreffenden Akten auf den Kanzleitisch gelegt.
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom h. T. der
Wittwe Viktoria Emilie Wild in Paris zwei Aktenstücke, nämlich
Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen vom 23. v.
Mts. in Sachen der Erben des Hrn. Conrad Wild
von Richtersweil gegen dessen Wittwe,
Vorladung derselben vor das Bezirksgericht
term unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Andelfingen am 6. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer
Pfenninger in Laufen um Bestellung eines vom
Staate besoldeten Vikariats wo möglich im Sinne des
§ 258 des Kirchengesetzes wegen vorgerückten Alters & damit verbundener Abnahme der Kräfte,
in Berücksichtigung, daß die in § 258 lemma 1
und 2 des Kirchengesetzes erwähnten Verhältnisse
hier nicht vorliegen, vielmehr der § 255 des cit. Gesetzes zur Anwendung kommt,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Pfarrer Pfenninger in Laufen ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des
§ 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen
der Kirchgemeinde reformirt Dietikon-Urdorf,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Kirchenreparatur,
hat sich ergeben:
A. Die Gesammtkirchgemeinde Dietikon beschloß auf
Antrag der vereinigten Kirchenpflegen, die im In-