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gerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Familie
Schröter die Landrechtsurkunde aushinzugeben, sobald
sich letztere über definitive Entlassung aus dem
großh. badischen Staatsverbande ausgewiesen haben
wird.
3. Mittheilung an Hrn. Professor Zeuner zu Handen
der Frau Profesor Schröter & an den Stadtrath Zürich, erstern unter Rücksendung der Akten.
Der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte Hr. Daniel Bernheim, Kaufmann, von
Lengnau, Kts. Aargau, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem er zu diesem
Zwecke nachstehend verzeichnete Ausweispapiere
einlegt:
Familienschein des Rabbiner der israelitischen
Gemeinde Lengnau;
Leumdens- & Vermögenszeugniß des Stadtrathes
Zürich;
eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich &
Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht er-
Auer pro 1866 ein Vermögen von Frk. 75,000 zu versteuern gehabt hätte, stützt sich einzig darauf, daß im
Inventar über die Verlassenschaft des Hrn. Auer eine
Passiv-Post von 75,000 Frk. „Vermögen der Frau Henking“ aufgeführt ist;
2. In Wirklichkeit hatte aber Frau Henking an Hrn.
Auer & hat sie an dessen Verlassenschaft keine Kapitalforderung, sondern ledig die Forderung auf eine
jährliche Sustentation von 3000 Frk;
3. Frau Henking hatte & hat also richtigerweise 3000
Frk. Einkommen zu versteuern, sofern nicht die Vorschrift von § 5, b des Gesetzes betr. eine Vermögens-
& Einkommenssteuer eine andere Besteuerung derselben rechtfertigt resp. erheischt;
4. Dieser § 5, b schreibt nun allerdings vor, daß
regelmäßige Einkommen an Zinsen, Renten, Leibdingen etc., welche sich auf ein bestimmtes Kapital
gründen, als Vermögen [in dem entsprechenden
Kapitalbetrage] zu versteuern seien.
5. Eine solche Einnahme, die sich auf ein bestimmtes Kapital gründet, ist aber die jährliche Einnahme der
Frau Henking nicht; es kann von derselben nicht gesagt werden, daß & welches bestimmte Kapital ihr entspreche, wie solches vom Nutznießungskapital gegenüber den Nutznießungszinsen, vom Leibdingskapital gegenüber dem Leibdingszins, vom Rentenversicherungskapital gegenüber der Rente zu
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Gemeindrath Horgen und dem Petenten.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, daß die seit der resultatlos gebliebenen
Gant über den 35 1/2 Juch. 500 [Quadratfuß] umfassenden und zu
Frk. 39,958.– geschätzten Forstbezirk Hottingerholz
ins Werk gesetzten Unterhandlungen mit einer zum
Zwecke des Ankaufs dieser Waldung gebildeten
Korporation Fluntern-Hottingen schließlich zu einem Angebot derselben von Frk. 42,000.– geführt
habe[n], an welches dieselbe aber folgende Bedingungen knüpfe:
1. daß eine Anzahlung von nur 20% der Kaufssumme bewilligt werde.
2. daß der Zins erst von Maitag 1869 an berechnet
werde.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
findet in Uebereinstimmung mit den Herren Oberforstmeister Landolt und Forstmeister Meister dieses Angebot für annehmbar, hält dagegen das Gesuch
betreffend Beginn der Zinspflicht für unbegründet, wol aber gerechtfertigt, daß hiefür Mai 1868
angenommen werde, da vom forstwirthschaftlichen
Standpunkte aus einerseits vorher auf eine Wald-
Instruktor I. Klasse der Infanterie, die berittenen
Offiziere der Infanterie und die in kantonalen Dienst
berufenen Offiziere des eid. Stabes welche sich für den
Instruktionsdienst selbst beritten zu machen haben, erhalten für die Stellung des Pferdes eine tägliche Entschädigung von 5 Franken, nebst einer Ration in Natura oder
Geld, nach eidgenössischem Ansatze.
§ 2.
Die Pferde müssen für den Militärdienst vollkommen
dressirt sein und im Uebrigen bezüglich ihrer Eigenschaften den eidg. Vorschriften entsprechen.
Sie werden nach Anleitung des eid. Reglementes ein- &
abgeschätzt & unterliegen während der Dienstzeit, sowie namentlich bei Erkrankungen den weitern bezüglichen Bestimmungen desselben Reglementes.
Erweist sich ein Pferd nach stattgehabter Aufnahme in
Dienst überhaupt als untauglich oder zeigt sich bei demselben
eine Währschaftskrankheit, so kann es zurückgewiesen werden, ohne daß für die abgelaufenen Diensttage der Staat
zur Entschädigung [Miethgeld] verpflichtet ist, wenn ein solcher Fall in Folge eines Fehlers des Pferdes eintritt, welcher von Seite des Eigenthümers bei der Einschatzung verheimlicht wurde.
§ 3.
Die vom Kantonskriegskommissariat für den Instruktionsdienst zu miethenden Reit- & Zugpferde der Artillerie,
sowie die Pferde zur Bespannung der Kriegsfuhrwerke der
was er aber bezweifle.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück unter Nachnahme von 1 Fr. 20 rp.
Porto durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern
dem dortigen Gemeindrathe zuzustellen.
30. März 1868.]
Der Rekurs der Gemeindräthe Oberstammheim & Waltalingen gegen das Verfahren der Wahlkreisvorsteherschaft Stammheim bei dem 2. Wahlgang der dortigen
Verfassungsrathswahlen geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Revisionsgesuch des Hs. Jb. Bachmann, a. Friedensrichter in Neftenbach, gegen einen Beschluß des
Regierungsrathes vom 13. Juli v. Js. in Sachen der
Maria Meier, von Rafz, betreffend Ausweisung, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
31. März 1868.
Die vom Statthalteramte Hinweil eingesandte
Beschwerde des Hrn. Erhard Honegger, in Medikon-Wetzikon über die vom Wahlkreise Wetzikon-Seegräben am 22. d. Mts. getroffenen Wahlen dreier
Mitglieder des Verfassungsrathes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
desrath,
wonach Hr. Adalbert Wilkoszewski, von Winterthur, in die
reformirte Kirche aufgenommen worden ist, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 12. dies, wonach Verena Huwyler, von Meienberg, Kts. Aargau, in
die reformierte Kirche aufgenommen worden ist, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom 6. dies übermittelt die
Bundeskanzlei je 25 Exemplare folgender Bundesgesetze resp. Beschlüsse:
des Gesetzes betr. die Begehren für Revision der Bundesverfassung;
des Gesetzes über die Bekleidung & Ausrüstung der Landwehr;
“ Abänderungen in der Bekleidung & Ausrüstung des Bundesheeres;
“ Bundesbeschlusses über Einführung eines neuen Exerzierreglements für die eid. Truppen.
Das 1. Gesetz wird der Direktion der politischen Angelegenheiten, die letztern werden der Direktion des
Militärs zugestellt.
Mit Schreiben vom 14. dies berichtet der schweiz. Buner [recte: es] habe die Präfektur des Oberrheindepartements auf Begehren der Polizeidirektion einen gewissen Eduard Zollinger, der aus dem Irrenhause ent-
be¬
Betreffend die Zutheilung des Hofes Ravensbühl zu
einer Civilgemeinde der politischen Gemeinde Pfäffikon,
hat sich ergeben:
Pfäffikon
stehenden 11 Civilgemeinden der Hof Ravensbühl,
welcher zu keiner dieser Civilgemeinden gehört.
Derselbe hat nach der letzten Volkszählung 35 Einwohner.
In demselben befinden sich gegenwärtig sieben Haushaltungen mit zehn stimmberechtigten Bürgern; von diesen
sind blos zwei, welche kein Civilbürgerrecht haben. Ravensbühl bildet mit der Civilgemeinde Hermatsweil die
Schulgemeinde gleichen Namens.
B. In Gemäßheit der Bestimmung des § 7 des Gemeindegesetzes haben sich die Bewohner von Ravensbühl mit der
Civilgemeinde Hermatsweil bezüglich der Zutheilung jenes
Hofes an diese Civilgemeinde in folgender Weise geeinigt:
1. Der Hof Ravensbühl kann ohne weiters der Civilgemeinde Hermatsweil zugetheilt werden, & zwar ohne daß
von Hermatsweil eine Einkaufsgebühr gefordert wird.
2. Dagegen verpflichtet sich der Hof Ravensbühl, die
Straße 4. Klasse gegen Hermatsweil in seinen Kosten zu
vollenden, die dem Hofe Ravensbühl jüngst zugetheilten Löschgeräthschaften zu bezahlen, und die von der
Civilgemeinde Hermatsweil gegenüber der politischen
Gemeinde übernommenen Verpflichtungen bezüglich des Baues der
Straße von Hermatsweil gegen Wyla mittragen zu helfen.
3. Hermatsweil übernimmt auch auf alleinige Rechnung
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen
6 Wochen einzusenden.
5. Mittheilung an Hrn. Rebmann unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Betreffend den Verkauf des Forstbezirkes Brunnholz
geschätzt zu Frk. 10,749. – berichtet die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, es seien auf der sr. Zt. abgehaltenen Gant die Herren Schultheß & Wegmann in Fluntern
mit Frk. 10,250 und 10,200 Meist- und Andermeistbieter
geblieben. Da aber von denselben die Absicht, eine Korporation im Sinne des Gesetzes zu bilden, kaum ernstlich gehegt werde und von anderer Seite gar keine Nachgebote gemacht worden seien, so habe die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, mit der Bürgergemeinde Oberstraß, welche an der Gant mit Fr. 10,150
Drittmeistbieter gewesen, durch Hrn. Oberforstmeister
Landolt Unterhandlungen anknüpfen lassen & schließlich von derselben die Erklärung erhalten, daß sie ihr
auf der Gant gemachtes Angebot erneuere, aber unter
keinen Umständen höher gehen könne.
Im Einverständnisse mit den Herren Oberforstmeister Landolt und Forstmeister Meister halte die Di-
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & der geforderte Steuerbetrag erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs & an
den Rekurrenten.
Laut Schreiben des schweiz. Postdepartements vom
18. dies hat in Folge eines zwischen der Telegraphenverwaltung & sämmtlichen schweiz. Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen Vertrages der Bundesrath unterm 18. Christmonat 1867 folgenden Beschluß gefaßt:
„An Orten, wo der Telegraphendienst durch ein Bahntelegraphenbureau besorgt wird, sei keine Zuschlagstaxe zu erheben, wofern die betreffende Gemeinde
gegenüber der Telegraphenverwaltung eine jährliche
Entschädigung von mindestens hundert Franken für den
Rest der zehn Jahre seit Eröffnung des Bureaus zu leisten sich verpflichte. So lange indessen diese Bedingung
nicht erfüllt sei, habe das Bahntelegraphenbureau eine Zuschlagstaxe von 50 Rp. für jede beförderte Depesche zu beziehen.“
Das Postdepartement wünscht nun, es möchte den in
dieser Angelegenheit betheiligten zürcherischen Gemeinden Affoltern, Andelfingen, Dachsen & Dietikon von
diesem Beschlusse mit dem Bemerken Kenntniß gegeben werden, daß falls dieselben von dieser Vergünstigung Gebrauch zu machen gedenken, sie sich an
ist von Martini 1862 an zu entrichten, Herr Diener hätte
also für die fünf Jahre von 1862 bis & mit 1867 eine
Nachzahlung von Frk. 21 zu leisten. Nun hat derselbe
aber gemäß dem schon genannten Regierungsbeschlusse
vom 8. Christm. 1859 bisanhin für das in seiner Konzession inbegriffene ehemalige Hotz’sche Wasserrecht
bereits einen jährlichen Zins von Rp. 45 bezahlt,
welcher bei der Nachzahlung im fünffachen Betrage in Abzug fällt, so daß jene sich nur auf Fr. 18. 75
beläuft.
C. Gegen vorstehende Berechnung hat Hr. Diener während der ihm angesetzten Frist keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Statt der in Disp. I. Ziff. 1 der Wasserrechtsurkunde vom 8. Christm. 1859 angegebenen Höhenquoten soll folgendes Nivellement gültig sein:
4. 98.
Oberfläche des Weierdammes
6. 54.
Sohle am Ueberlauf im Weierdamm
10. 00.
des Weiers, zugleich Röhreneinlauf
46. 63.
“ “ Kanalauslaufs, zugleich Bachsohle
15. 10.
Röhrenauslauf ob dem Wasserrad
43. 10.
Sohle des Kettes unter dem Rad
Fixpunkte.
er sich über seine Aufnahme dahin durch legale Bescheinigung ausgewiesen haben werde.
3. Der Vater des Petenten, der einen Steinguthandel
betrieb, scheint nun bis zum Jahr 1856 in Oberbetschdorf
gewohnt zu haben, in welchem Jahr er dann nach Außersihl zog und hier bis zu seinem am 1. Febr. 1863 erfolgten Tode verblieb.
4. Petent selbst ist nach einem pfarramtlichen Auszug
am 15. Sept. 1834 in Altstetten hiesigen Kantons geboren.
5. Im Jahr 1864 wandte sich Bittsteller an die Behörden in Oberbetschdorf um die Bewilligung zur Verheirathung mit einer Ausländerin, es wurde ihm
aber erwiedert, daß sein Vater der Gemeinde Oberbetschdorf niemals bürgerrechtlich angehört habe
und seine wiederholten Begehren um Ausstellung
von Schriften wurden von der Präfektur in Wissemburg sowol als von der französ. Gesandtschaft
mit dem Bemerken abgewiesen, daß er als Sohn
eines Fremden nicht in Frankreich geboren sei, auf
die Eigenschaft als französischer Bürger nicht Anspruch
machen können
6. Dagegen liegt nichts vor, daß sich Hermann bei
Hessischen Behörden um ein Bürgerrecht verwendet habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Bis zur Zeit steht noch keineswegs fest, daß Petent
schen den Häusern Lindenmatt & Henzler von der Mönchaltorf-Sulzbacher Kommunikationsstraße abzweigenden & über den Hof Breitacker & die sogenannte
Allmend nach Berg-Riedikon führenden Straße
in die vierte Straßenklasse abgewiesen.
M. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Ottiker
Namens der Eingangs erwähnten Rekurrenten
mit Eingabe vom 28. Brachmonat 1867 & sucht um
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach,
zur Begründung im Wesentlichen folgende neue
Momente hervorhebend:
Der Bezirksrath habe das Begehren der Rekurrenten zunächst aus dem Grunde abgewiesen, weil
die Straße bisanhin keinen öffentlichen Charakter
an sich getragen, von den Behörden nie als solche betrachtet & niemals von den betreffenden Gemeinden unterhalten worden sei. Nun könne aber Rekurrent schlagend das Gegentheil beweisen.
Erstens habe nämlich laut Auszug aus dem Protokoll des Gemeindrathes Mönchaltorf vom 8. April
1848 diese Behörde die in Frage stehende Straße
wenigstens bis zu den ältern Häusern im Breitacker
ausdrücklich als solche 4. Klasse anerkannt & nur in
Frage gestellt, ob auch die Fortsetzung derselben
als Nebenstraße erklärt werden dürfe, worüber
er sich eine nähere Untersuchung vorbehalten habe, die dann freilich unterblieben zu sein scheine.
Die Gemeinde beschloß mit Mehrheit, es sei dieser
ganze Betrag auf dem Steuerwege aufzubringen,
während eine Minderheit dagegen Einsprache erhob,
in der Meinung, daß noch ein Theil der Kosten aus dem
Ertrage der Waldung zu bestreiten & der Rest von Fr. 2200
durch Steuern zu decken sei. Nachdem der Regierungsrath diese Einsprache als begründet erklärt hatte, wäre die Gemeinde allerdings berechtigt gewesen, in
dem bezeichneten Sinne zu verfahren. Statt dessen
hat sie ohne Steuererhebung den vollen Betrag der
Straßenausgaben aus dem Erlöse des zu diesem Zwecke
geschlagenen & verkauften Holzes bestritten, ohne daß
hiegegen von irgend welcher Seite Einsprache erhoben
wurde. Der Umstand, daß die Gemeinde von dieser Angelegenheit her noch Schulden hat, ist deswegen ohne Bedeutung, weil sich die Deckung in den ausstehenden Guthaben findet.
2. Der Behauptung der Rekurrentin, daß das Stammgut durch die außerordentlichen Holzabschläge angegriffen worden sei, & wieder ersetzt werden sollte, steht
entgegen, daß die Gemeindegutsrechnungen der Jahre
1864, 1865 und 1866 einen Gesammtvorschlag von Frk.
1459. 43 Rp. zeigen & daß der Gemeinde für die Jahre
1866 und 1867 untersagt wurde, einen Schlag anzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
on der öff. Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das Statthalteramt Uster den Verbalprozeß über die am 12. dies
von der Wahlkreisversammlung Egg getroffene Ersatzwahl eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Egg, worüber folgende Weisung an den
Großen Rath gerichtet wird.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Hrn. Martin Trüb,
in Maur, die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Egg erledigt worden, sind die Stimmberechtigten dieses Wahlkreises unterm 12. dies zur Vornahme einer Ersatzwahl zusammengetreten. Dabei fanden
sich von 1450 Stimmberechtigten 180 Votanten ein, welche im 2. Scrutinium mit 101 Stimmen den Hrn: Bezirksrathsschreiber Joh. Ehrismann, in Uster, an die erledigte
Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattfand, & gegen die Wahl keine
Einsprache erhoben worden ist, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 13. dies,
zu klein;
c. für die Hofbewohner wäre eine Vereinigung mit
Brütten nicht unzweckmäßig, wol aber für Brütten,
der Bann dieser Civilgemeinde würde dadurch um
ein Viertheil erweitert, und sie müßte ein Gebiet
übernehmen, auf welchem an Straßen, Brunnen u. s. w.
noch Vieles mangle, dadurch und durch Vermehrung
der Bürgerzahl würde der Bürgernutzen geschwächt;
d. die Interessen der Hofbewohner seien von der
politischen Gemeinde in keiner Weise mißachtet
vernachläßigt worden; ebenso unrichtig sei die Behauptung, daß die politische Gemeinde Ausgaben zu
Gunsten des Dorfes dekretirt habe, vielmehr werden
die Ausgaben für Straßen, Brunnen u. s. f., welche im
Dorfbanne liegen, von der Civilgemeinde getragen;
e. es sei richtig, daß die Hofbewohner ihre Raten an die
Ausgaben der politischen Gemeinde auf dem Steuerwege haben zahlen müssen, allein sie haben keinen
Grund, sich hierüber zu beklagen; die Civilgemeinde
habe bisher ihre Kommunikationsstraßen selbst erstellt
und unterhalten, und bis vor drei Jahren auch die Kosten der Feuerpolizei und der Löschgeräthschaften getragen; sie habe jüngsthin an die Kosten der Schulhausbaute Frk. 10,000 beigetragen, und sei immer mit
ihrem Gute bei der Hand gewesen, wenn es sich um gemeinnützige Zwecke gehandelt habe.
E. Auf das, von dem Bezirksrathe Winterthur an
A. Am 21. Dezember 1866 wurden in dem Stationsgebäude Dietikon 17 1/2 Ellen dunkelblaues Tuch für Dienstkleider für die Eisenbahnangestellten im Werthe von
Frk. 80 entwendet. Das Tuch wurde bei den Eheleuten
Käufeler in Wettingen gefunden.
B. Die Frau Käufeler gibt an, daß sie das Tuch von
dem Spillmann gekauft habe. Spillmann stellt dieses
in Abrede.
C. Das Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich ersucht
dafür, die Auslieferung des Spillmann, der in Baden
verhaftet sei, von dem Regierungsrathe des Kantons
Aargau zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau wird ersucht, die Auslieferung des Spillmann zu bewilligen
& denselben dem hiesigen Verhöramte zuführen zu
lassen.
2. Mittheilung an das Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich & die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Durch Urtheil des Schwurgerichtshofes in Winterthur,
vom 7. Nov. v. Js. seien Alexander Zora & 3 Genossen
je zu 3 Jahren Zuchthausstrafe verurtheilt worden,
wegen im Komplot verübter Diebstäle an:
Die Aufnahme des Josef Weibel in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Zug & an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Kreisschreiben vom 24. Januar d. Js. theilt
der Bundesrath den eidg. Ständen Folgendes mit:
Die k. württemb. Regierung habe schon wiederholt beim Bundesrathe gegen die Erschwerungen reklamirt, welchen ihre in der Schweiz niedergelassenen Staatsangehörigen unterworfen seien, namentlich einerseits über die besondern Kautionen, welche in einzelnen Kantonen vor Bewilligung der Niederlassung gefordert werden & die
noch zu zahlenden hohen Niederlassungsgebühren, &
anderseits über die vielfach wiederkehrende Forderung eines Ausweises über die Gegenseitigkeit
im Gewerbswesen.
Die k. württ. Regierung habe demzufolge mit
Note vom 3. November 1867 dem Bundesrathe die
Eröffnung machen lassen, „daß die in Württemberg
sich niederlassenden Schweizerbürger daselbst durchaus keine Niederlassungsgebühr zu entrichten haben & in Beziehung auf Liegenschaftserwerb, Gewerbebetrieb & Besteurung den Inländern gleich
behandelt werden,“ und habe unter Bezugnahme auf diese Erklärung gewünscht, daß diejenigen
falls zu Handen der k. württ. Regierung zu eröffnen, daß die Angehörigen Württembergs nach
der zürch. Gesetzgebung in Bezug auf Niederlassung
& Gewerbebetrieb den Schweizerbürgern ganz gleich
gestellt seien, daß insbesondere die Niederlassungsgebühren, welche in gleichem Maße auch die zürch. Angehörigen, die in einer andern als ihrer Heimatsgemeinde wohnen, zu bezahlen haben, nicht die Natur einer besondern Belastung der Niedergelassenen, sondern diejenige eines billigen Aequivalentes
für die Leistungen der Bürger haben & in neuerer
Zeit erheblich ermäßigt worden seien.
Mit Zuschrift vom 21. Januar d. Js. stellt der
Vorstand des kantonalen Handwerks- & Gewerbsverein[s] das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1867.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem kant. Handwerks- & Gewerbeverein
an seine Ausgaben zum Zwecke der Unterstützung
von Unternehmungen & Anstalten für Hebung und
Förderung des Handwerkswesens für das Jahr 1867
ein Jahresbeitrag von Frk. 250 aus dem hiefür ausgesetzten Kredite zu verabreichen.
2. Mittheilung dem Vorstande des kantonalen
des Wahlergebnisses ist folgendes zu beobachten:
Nur geschriebene Stimmzeddel sind gültig.
Die Personen, welchen gestimmt wird, müssen
derart bezeichnet sein, daß über dieselben
kein begründeter Zweifel besteht; im entgegengesetzten Fall ist die betreffende Stimmgebung
als ungültig zu betrachten.
Stimmzeddel, welche weniger Namen enthalten, als
Mitglieder des Verfassungsrathes zu wählen sind, sind
deswegen nicht ungültig.
Findet sich der gleiche Namen mehrmals geschrieben,
als Mitglieder zu wählen sind, so wird derselbe
nur einmal gezählt.
Sind auf dem Stimmzeddel mehr Namen geschrieben,
als Mitglieder zu wählen sind, so ist der ganze
Stimmzeddel ungültig.
Bei Ausmittlung des absoluten Mehrs fallen alle
eingelegten Stimmzeddel in Berechnung.
§ 13. Ueber die Wahlverhandlung in jeder Gemeinde
ist sofort nach Beendigung derselben ein genaues Protokoll von dem Schreiber anzufertigen und von der
gesammten Wahlvorsteherschaft zu unterzeichnen. Dasselbe soll den Tag & den Zweck der Verhandlung, die
Zahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten, die Zahl der Stimmenden und das Ergebniß der
Stimmgebung enthalten.
§ 14. Die Protokolle & Stimmzeddel werden unverzüg-
wegen fast völliger Erblindung zur Zeit nicht im Stande sei, sein Vermögen selbst zu verwalten. Dieses
Gutachten wird in folgender Weise motivirt:
Rekurrent sei 77 Jahre alt, von dem Alter entsprechender
Haltung, sicherem, festem Gang & frischer Gesichtsfarbe. In
physischer Hinsicht erscheine am auffallendsten der Ausdruck der Augen, welche unbestimmt ins Weite starren. Sie
seien mit vorgeschrittenem grauen Staar behaftet, so das
links Finger nur noch in 2 Fuß, rechts in 4 Fuß Entfernung gezählt werden können. Von lesen sei also keine Rede mehr,
ebenso wenig vom Schreiben, denn das Malen der längst
gewohnten Unterschrift könne auch mit geschlossenen Augen geschehen, wenn die Stelle des Papiers gezeigt werde. Patient kenne Personen & Räume, die er schon einmal gesehen, nicht mehr. Der geistige Zustand des Rekurrenten stehe nicht unter dem Niveau eines 77 jährigen Menschen & derselbe gebe sowol über seine Krankheit
als über seine Vermögensverhältnisse, die Zahl & das
Alter seiner Kinder u. s. f. durchaus aktengemäße Aufschlüsse, und zwar in richtig gesammter Rede, ohne Gereiztheit oder heftige Anklagen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Gutachten des Medizinalrathes ist Rekurrent wegen fast völliger Erblindung zur Zeit nicht im
Stande, sein Vermögen selbst zu verwalten, daher gemäß § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches die Verhängung
der Vormundschaft über denselben begründet ist.