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handeln & fallen nach einjährigem Aufenthalt mit
den Letzteren unter die Klasse der Niedergelassenen [§ 51 des Gemeindegesetzes]
b. Wenn diese Klassifikation richtig sei, so müsse
der Gemeindrath von vorneherein über alle diese Personen, welche länger als 8 resp. 14 Tage in
Männedorf wohnen, eine Kontrolle ausüben, um
die gesetzliche Klassifikation handhaben zu können, daß diese
Anschauung richtig sei, gehe aus dem statthalteramtlichen Schreiben hervor, welches sage: „Ich gebe zwar zu, daß ohne dieses
Regulataiv [sic!], womit Sie wol die Zeller’sche Anstalt im Auge
hatten, die Handhabung der Fremdenpolizei etwas schwierig
ist, allein es sollte dennoch möglich sein, mittelst Nachfrage der Polizeibediensteten, in zweifelhaften Fällen durch
Abforderung eines Ausweises etc., die wünschbare Ordnung zu erzielen,“ – wenn nun wie aus den beigelegten Rapporten hervorgehe, jährlich etwa 500 Fremde in
die Anstalt Zeller eintreten, so sei es einleuchtend, daß
durch ein bloßes Aufsehen der Ortspolizei keine Ordnung
gehandhabt werden könnte.
c. Nach Inkrafttretung des neuen Gemeindegesetzes
sei unterm 5. Oktober 1866 mit Hrn. Zeller ein Reglement betreffend Handhabung der Fremdenpolizei vereinbart worden, durch dasselbe sei Hr. Zeller verpflichtet worden, über alle Personen, welche in die Anstalt
eintreten, oder mit derselben in Verbindung stehen, und
Privatlogis beziehen, ein Fremdenbuch zu eröffnen u. s. w.;
G. Die Direktion der öff. Arbeiten glaubte,
mit einem Antrage zuwarten zu sollen, bis der
Große Rath entschieden haben werde, ob & in welchem Maße ein Kredit für den Bau der Brücke
auszusetzen sei.
Im Voranschlag für 1868 wurde ein Beitrag von
Frk. 50,000 an eine Rheinbrücke bei Flaach dekretirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden der Regierung von Schaffhausen
die Pläne für eine Brücke über den Rhein zwischen
Flaach & Rüedlingen mit dem Ersuchen übermacht,
dem Regierungsrathe mitzutheilen:
ob die dortige Regierung sich damit einverstanden erkläre, daß eine Brücke nach den
vorgelegten Plänen ausgeführt werde;
ob sich der dortige Kanton an den noch zu
deckenden Kosten mit einem Beitrag von
Frk. 25,000 zu betheiligen geneigt sei, falls
Zürich die Ausführung des Baues übernehme;
ob der Kanton Schaffhausen bereit sei, den künftigen Unterhalt der Brücke gemeinsam mit Zürich & zu gleichen Theilen zu übernehmen.
Dabei werde vorausgesetzt, daß jeder Kanton die
Staatsapotheker Dr. Flückiger bestellt worden
sei & daß diese Kommission zur Lösung ihrer Aufgabe nächstens zusammentreten solle, damit ihre Arbeiten wo möglich anläßlich der nächsten ordentlichen Bundesversammlung einer neuen Konferenz
vorgelegt werden könne[n].
Dieses Kreisschreiben nebst Protokoll wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die von dem Großen Rathe unterm 25. Juni v. Js.
zur Prüfung der Motion betreffend die Salzfrage niedergesetzte Kommission übermacht mit Zuschrift vom
31. v. Mts. unter Hinweisung auf Art. 45 der Staatsverfassung einen Gesetzesentwurf über Herabsetzung
des Salzpreises nebst der denselben begründenden
Weisung der Mehrheit & einem Minderheitsberichte,
welcher sich für Nichteintreten ausspricht, zur Begutachtung an den Großen Rath.
Mit Bezug hierauf legt die Direktion der Finanzen
den Entwurf eines Gutachtens vor, welcher nach gepflogener Diskussion in nachstehender Fassung angenommen und, unter Bezeichnung des Hrn. Reg. Rath
Wild als mündlichen Referenten, dem Präsidium
des Großen Rathes übermittelt wird.
Gutachten
des Regierungsrathes an den Großen Rath,
Nach der Ansicht der Finanzdirektion ist dieser Gegenstand nicht von der Bedeutung, um deshalb dem
Großen Rathe einen besondern Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei der wesentliche Inhalt dieses Berichtes in
den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro
1867 aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Nachachtung.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug der Direktion der öff. Arbeiten in Appellationssachen der Gemeinde Ober-Engstringen betr. die Erstellung von Kommunikationsstraßen und einer Brücke über die Limmat zur Verbindung der Kirchgemeinden Altstetten, Außersihl
und Höngg,
beschlossen:
I. Es sei in Sachen eine Lokalbesichtigung vorzunehmen und hiefür der Direktion der öff. Arbeiten eine
aus den Herren Regierungsräthen Oberst Scherer
und Studer bestellte Kommission beigegeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
vom Eigenthümer des Gebäudes, bleibend mit beliebigem Material überstellt werden kann und mit
Ausschluß jeder Benutzung dritter Personen ohne Erlaubniß des Gebäudeeigenthümers.“
Nachdem gegen diese Eigenthumsansprache beziehungsweise eventuelle Fassung der Grunddienstbarkeit
Einsprache erhoben wurde, übermittelte das Staatsarchivariat im November v. Js. der Finanzdirektion einen Vermittlungsvorschlag des Präsidenten
der Commission der städtischen Grundeigenthümer,
Hrn. alt Reg. Rath Ott, zu weiterer Instruktionsertheilung. Da nun die Finanzdirektion, entgegen der
Ansicht des Staatsarchivariats auf Grundlage der
bezüglichen Akten findet, es könne gegen diesen Vermittlungsvorschlag und die demselben vorhergehende Begründung nichts erhebliches eingewendet
werden, so hält sie es der Bedeutung der Frage angemessen, dieselbe dem Regierungsrathe zum Entscheide vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, rücksichtlich dieses Platzes unter Anerkennung desselben als
öffentlicher Grund folgende Erklärung unter Ziff. 7
[Grunddienstbarkeiten] abzugeben.
Laut Vertrag zwischen der zürch. Kaufmannschaft
dieses Reglement, welches dem Gemeindrathe genügt
habe, sei unterm 27. Sept. 1867 von Hrn. Zeller gekündet worden, nachdem derselbe zu genauerer Handhabung
desselben angehalten worden sei, Herr Zeller habe nämlich von da an gemäß § 63 für alle in seinem Hause logirenden Fremden die Schriften vorweisen wollen.
d. Der Gemeindrath habe nun aber, um von der bezeichneten ihm gesetzlich unbedingt zustehenden Befugniß keinen Gebrauch machen zu müssen, das beanstandete Regulativ vom 16. Nov. v. Js. erlassen; der Gemeindrath kenne nämlich keine gesetzliche Bestimmung, wonach
Hr. Zeller verpflichtet werden könnte, ein Fremdenbuch über alle mit seiner Anstalt in Verbindung stehenden Personen zu führen, auch wenn sie Privatlogis beziehen, wenn aber auch jeder Logisgeber ein solches
Buch eröffnen müßte, so müßte dies zu einer großen
Complikation führen.
e. Durch das Regulativ werde keine Bestimmung eines Gesetzes oder einer Verordnung verletzt, zumal die regierungsräthliche Verordnung betreffend
die Aufenthalter vom 16. Brachmonat 1866 über die
Klasse der im § 63 des Gemeindegesetzes vorgesehenen Aufenthalter nichts vorschreibe, während dieser
doch in § 2 der gedachten Verordnung gerufen sei,
nach der Ueberzeugung des Gemeindrathes werde der
Schlußsatz des § 63 des Gesetzes durch das Regulativ
in möglichst lojaler [sic!] Weise ergänzt.
suche einkömmt, dem Unternehmen im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die Genehmigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Verbesserung des öffentlichen Fußweges von der Dorfstraße beim Hause No. 9 in
Kloten zwischen den Häusern No. 24 und 25 durch auf
die Hauptstraße wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Kloten,
das Statthalteramt Bülach und die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie,
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herr Josef Greter, von Ebikon, Kts. Luzern, in Wädensweil,
“ Eduard Homberger, von Uster-Riedikon,
Friedrich Arnold, von Zürich,
Konrad Escher, von Zürich, in Enge,
5.
Karl Glättli, von Zürich.
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an die Ernennten, an letztere mittelst Zustel-
im Fernern entstände für die Gemeinde wahrscheinlich daraus Nachtheil, daß Rüedlingen des Uferschutzes sich gänzlich entschlagen würde; endlich
wäre das Land, das durch eine solche Rheinkorrektion gewonnen würde, nichts als ertragloser Boden, mit dem schwerlich etwas anzufangen wäre.
Gegen eine die Interessen der Gemeinde Flaach weniger gefährdende Korrektion werde sich der Gemeindrath nicht sperren, er finde vielmehr, daß eine
solche nur im Wunsche der Gemeinde liegen könne; gegen Projekt II habe er deshalb nichts einzuwenden,
insofern für abzutretendes Land & allfällige Arbeiten billige Entschädigung geleistet werde.
Der Gemeindrath hält übrigens dafür, man
sollte bei den Verhandlungen das Rheinkorrektionsprojekt & das Brückenprojekt, an dem ihm
mehr gelegen sei, so in Verbindung bringen, daß
wenn die Regierung von Schaffhausen für eine Rheinbrücke ihre kräftige Mitwirkung zusage, man
auch zürcherischerseits in das von der Wasserbaudirektion Schaffhausen vorgeschlagene Projekt II eher
willigen würde.
F. Am 27. Augstm. 1867 fand in Winterthur die
Fact. A erwähnte Konferenz Statt. Die zürcherischen
Abgeordneten legten den Stand der Sache vor, wie
er im faktischen Theile des Regierungsbeschlusses
vom 9. März 1867 enthalten ist, sie hoben nament-
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 10. Herbstmonat 1859 wurde
dem Hrn. Scheller-Schwarzenbach im Schooren-Kilchberg die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes an der Sihl oberhalb der Mühle zu Adlisweil ertheilt und hiebei u. A. in Disp. II. litt. a, b & c festgesetzt,
daß nach erfolgter Ausführung des Werkes eine Untersuchung desselben vorgenommen, ein Fixpunkt für die
Höhenlage des Auffangswuhres bestimmt und die Wasserkraft vermessen werden solle.
Seither ist dieses Wasserwerk ausgeführt worden und
in den Besitz der Firma „Mechanische Seidenstoffweberei Adlisweil“ übergegangen.
B. Im Herbste 1867, nahm der Kreisingenieur die oben
genannten Arbeiten vor, und erhob ein Nivellement
über sämmtliche Anlagen, wobei sich zeigte, daß das
Werk der Urkunde entsprechend erstellt ist. Ein Marchstein wurde nicht gesetzt, dafür aber in die Felswand neben den Kanaleinlauf ein horizontales, 1 Fuß tiefes
Loch eingebohrt, in demselben ein Eisenstab von 15 Linien Durchmesser und 12 Zoll Länge befestigt & die
Oberfläche des vorstehenden Theils als Fixpunkt
angenommen.
C. Die Messung der Wasserkraft ergab eine Fallhöhe von 16 Fuß 8 Zoll und eine Wassermenge von
36,75 Kubikfuß, der Wasserzins würde somit Fr. 224
betragen.
[Präsidial-Verfügungen
12. März 1868.]
Ein Nachtrag des Hrn. Fürsprech Hürlimann, Namens
der Frau Wittwe Anderes, in Zürich, zu deren Rekurs
betreffend Taxation der Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen resp. der verordneten Rekurskommission zu den Akten überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 6. d. Mts. mit
welchem derselbe das Programm für Hebung der schweiz.
Pferdezucht zur Vernehmlassung mittheilt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. dies, betr. das
Gesuch der belgischen Gesandtschaft um Zusendung des Geburtsscheins des in Zürich gebornen Conrad Forster und
des Taufscheines seines Vaters gleichen Namens, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 10. dies auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft
3 gerichtliche Aktenstücke behufs deren Behändigung
1. an die Eheleute Weber-Hagenbuch in Zürich [2 Stück]
2. “ Hrn. Jb. Wild in Richtersweil.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke durch die Staatskanzlei resp.
seines Miethers geduldet habe.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Müller mit Eingabe
vom 12. v. Mts., indem [er] im Gegensatze zu dem bezeichneten Zeugnisse behauptet, daß gerade er es gewesen
sei, der schon im Herbste v. Js. dringend darauf aufmerksam gemacht habe, daß sein Miether eine unordentliche Wirthschaft führe & daß er sich ferner dafür
verwendet habe, daß der Rekurs jenes Miethers gegen die weitere Ertheilung eines Patentes abgewiesen
werde. Im Uebrigen habe er persönlich, während seiner zwölfjährigen Niederlassung in der Stadt Zürich,
niemals zu Klagen Veranlaßung gegeben.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet
worden:
1. vom Stadtrathe Zürich unterm 3. dies:
Es seien ihm keine Thatsachen bekannt, welche ein ungünstiges Urtheil über den Rekurrenten rechtfertigen würden.
2. vom Statthalteramte Zürich unterm 5. dies:
Auch ihm seien keine dem Rekurrenten nachtheilige
Thatsachen bekannt, im Gegentheil müsse es dessen Angabe, daß er sich gegen das Patentgesuch seines frühern
Miethers verwendet habe, bestätigen.
3. von der Direktion der Finanzen unterm 9. dies:
Sie erhebe unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Ertheilung des Patentes an den
Rekurrenten keine Einwendung.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal &
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn J. Rordorf, in Zürich & 9 andern Jägern
im Bezirke Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer außerordentlichen Fuchsjagd,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom Dezember v. Js. stellen die
Petenten das Gesuch im Monat Jenner in den zunächst gelegenen Revieren den Füchsen gemeinschaftlich nachstellen zu dürfen & Fuchsjagden anzustellen.
Zur Begründung wird angeführt:
Es habe sich während der diesjahrigen Jagdzeit
wieder ein großer Mangel an Hasen, dagegen ein
starkes Ueberhandnehmen von Füchsen gezeigt, und
twicklung der
es lasse sich dieser Mangel außer der für die En¬
Hasen ungünstigen Witterung nur durch das Ueberhandnehmen der Füchse erklären.
Es kommt in Betracht:
Der § 8 des cit. Gesetzes räumt dem Regierungsrathe allerdings die Befugniß ein, in Fällen, wo
die öffentliche Sicherheit es erheischt, wie z. B. beim
Vorkommen gefährlicher Krankheiten unter dem
Gewilde oder beim Erscheinen besonders gefährlicher oder schädlicher Raubthiere außerordent-
Gemeinden zukommen; welchen ohnehin ihre flottanten
Bevölkerungen schwere Opfer auflegen – Außersihl
und Oberstraß, – und welchen auch die Cholera-Ausgaben wesentlich durch diese flottante Bevölkerung verursacht wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Folgenden Gemeinden werden an ihre außerordentlichen, durch die Cholera verursachten Ausgaben
nachstehende Beiträge des Staates auf Rechnung des
Kantonalarmenfonds pro 1867 gegeben:
Frk. 5700
Außersihl
Der Gemeinde
250
Altstetten
150
Langnau
Oberstraß
150.
Stallikon
Wiedikon
350
Wyl
100.
Wyla
100
Zumikon
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung & an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Herr Fürsprech Dr. Locher stellt mit Eingabe an die
Direktion des Militärs vom g. T. im Namen des Hrn.
von Leinoel in der Nähe von menschlichen Wohnungen
sein Verbleiben.
2. Haben die Hinterlassenen des Hrn. Fürst die aus dieser Angelegenheit entstandenen Kosten zu tragen.
C. Gegen diese Verfügungen rekurrirt mit Eingabe d. d. 27. November 1867 Hr. Bachofen-Fürst, Schwiegersohn des verstorbenen Hrn. Fürst und ersucht zu
beschließen:
1. Es sei sein Rekurs gegen das Verbot von Oel-Kochen am Zürichhorn begründet.
2. Habe der Gemeindrath Riesbach sowie Meyer &
Konsorten die ihm seither und ferner daraus erwachsenen Kosten zu vergüten.
D. Die Rekursschrift des Hrn. Bachofen beschäftigt sich
in erster Linie mit der der rekurrirten Verfügung
zu Grunde liegenden Expertise, er bemerkt diesfalls:
„Diese in vagen und ungenauen Ausdrücken abgefaßte
Expertise soll nur dazu dienen, sich auf den § 617 des
privatrechtl. Gesetzbuches zu beziehen und eine Benutzung
des nachbarlichen Bodens, welche der Gesundheit schädlich sei, nachzuweisen.“
„Die Herren Experten, auf deren Wunsch ich in Gegenwart Leinoel kochen ließ, können keinen Aufschluß
darüber ertheilen, ob man überhaupt in den Häusern
des Meier [sic!], Ehrenberg und Koller, von den Dünsten
etwas rieche, weil sie dies nicht untersuchten, sondern
sich damit begnügten, daß in dem, dem Kessel zunächst
9. Januar 1868.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt in Folge des herwärtigen Schreibens vom 14. v.
Mts. das Protokoll über die auf das Gesuch des
preußischen Kreisgerichtes zu Frankfurt a/O. vom Bezirksgericht Zürich vollzogene Einvernahme der Schauspielerin Wittwe Hegewald geb. Benke.
Diese Akten werden dem Bundesrathe zu Handen
der preuß. Gesandtschaft übersandt.
Nach den mit 1. Jenner 1868 in Kraft getretenen revidirten §§ 186, 198 und 203 des Militärgesetzes hat
der Regierungsrath das Miethgeld für in den Instruktionsdienst zu nehmende Reit- und Zugpferde zu bestimmen, wobei es nothwendig erscheint, das bezügliche
Regulativ vom 16. November 1848 überhaupt einer Revision zu unterwerfen.
Zu diesem Behuf legt die Direktion des Militärs den
Entwurf zu einem „Reglement über die Aufnahme
der Pferde berittener Offiziere, der Artillerie-Reitpferde und der Zugpferde zur Bespannung der Kriegsfuhrwerke für den Instruktionsdienst“ vor, welcher
folgendermaßen lautet:
§ 1.
Die Waffenkommandanten, der Oberinstruktor & der
gefaßten Scheiben bestehenden Fenster im Schiffe der
Kirche zu Rüti befinden sich in einem so baufälligen
Zustande, daß dieselben unmöglich mehr reparirt werden können. Die Erstellung neuer Fenster nach Art derjenigen im Großmünster & Fraumünster ist daher
ein dringendes Bedürfniß. Die Kosten derselben
werden von der Staatsbauinspektion auf Frk. 2100
angeschlagen.
Die Fenster im Chor können bis auf Weiteres noch
unverändert belassen werden, da sie neuer sind &
in besserm Zustand sich befinden & da ohnehin der Ansatz im diesjährigen Büdget [Frk. 2000] schon durch
die Fenster für das Schiff um ein geringes überschritten wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
nicht nur im Schiffe sondern auch im Chor der Kirche zu
Rüti neue Fenster herstellen zu lassen & werde ihr
hiefür ein Kredit bis auf Frk. 2500 eröffnet.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Männedorf, Rekurrenten gegen
das Statthalteramt Meilen,
Mit Zuschrift vom 24. März übermittelt die
Aargauische Direktion des Innern die Rechnung
über die von der dortigen Staatskasse in der Angelegenheit des Geometerkonkordates gemachten
Vorschüsse, deren Gesammtbetrag von Frk. 2080
auf die 8 konkordirenden Kantone vertheilt jeden
Frk. 260.– trifft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Die Finanzdirektion ist eingeladen, obigen Betrag
von Frk. 260 an die aargauische Staatskasse vergüten zu lassen.
Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Herr Gottfried Hofmann in Unterwetzikon, welchem
unterm 30. Heumonat 1864 ein Wasserrecht am Wetzikonerbache ertheilt worden, machte mit Zuschrift
vom 3. dies die Mittheilung, daß er auf das fragliche Recht verzichte. Später übermittelte er sodann,
von der Direktion der öff. Arbeiten aufgefordert,
die Wasserrechtsurkunde zur An[n]ullirung & ferner
ein Zeugniß der Notariatskanzlei, daß das Wasserrecht nicht verpfändet sei.
Die fragliche Rechtsame ist noch mit keinem Was-
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin sobald sie sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich & an die Petentin, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Korrektion der Ausmündung des
Rennweges in die Bahnhofstraße und Erstellung einer
neuen Zufahrt in die Gegend des Oetenbaches,
hat sich ergeben:
A. Auf Grundlage eines Gemeindebeschlusses vom
31. Jenner 1867 & eines Beschlusses des großen Stadtrathes vom 21. Weinmonat gl. Jahres legt der Stadtrath mit Schreiben vom 31. Christmonat v. Js. die Pläne
für die eingangserwähnten Straßenprojekte vor,
mit dem Ansuchen, denselben im Sinne des § 2
des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten die Genehmigung zu ertheilen.
Zugleich ersucht der Stadtrath unter Einlegung
eines Planes um Genehmigung eines Beschlusses, wonach das Baureglement für das Bahnhofquartier
d. d. 11. Weinmonat 1864 unter näher angeführten Bedingungen auf Grundstücke angewendet
Dieser Ansatz schien den Abgeordneten des
Staates zu hoch und sie fanden, daß wenn man den
Umfang der diesfälligen Rechte ins Auge fasse eine Schatzung von ca. Frk. 25 000 den Anforderungen
des Rechts & Billigkeit reichlich entspreche; sie schlugen daher vor, die gegenseitigen Forderungen Wett
zu schlagen, so daß für die Abtretungen kein Theil
dem andern eine Entschädigung zu bezahlen hätte. Mit
diesem Vorschlage konnten sich jedoch die Abgeordneten der Stadt Zürich nicht einverstanden erklären weswegen man sich darüber einigte den resp. Comitenten
die geeigneten Anträge vorzulegen.
Die Abgeordneten tragen nun darauf an, die Abtretung der Rechte auf dem Wege der Expropriation
zu erwirken, insofern der Stadtrath sich mit dem von
den diesseitigen Abgeordneten gemachten Vorschlag
nicht einverstanden erklärt.[“]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bezüglichen Abordnung,
beschlossen:
I. Sei der Gegenstand an die diesseitige Abordnung
zurückzuweisen, mit der Einladung, neuerdings über
denselben mit den Abgeordneten des Stadtrathes zu
unterhandeln.
II. Mittheilung an die Abgeordneten des
Staates.
Petitum nicht eingetreten werden mit Angabe des
ebenerwähnten Grundes.
C. Die in dem Gutachten des Kirchenrathes erwähnte
kirchenräthliche Verordnung vom 11. Juni 1844 enthält
folgende Bestimmungen:
den Neutäufern, gleich jeder andern vom Staate
nicht anerkannten Sekte, ist jede öffentliche gottesdienstliche Funktion untersagt, besonders auch jeder Gesang [?oder] Rede bei Beerdigungen sowol in
unsern Kirchen und Bethäusern, als auf oder bei
unsern Kirchhöfen, oder sonst auf öffentlichen Plätzen
oder auf dem Wege zum Kirchhof.
die Stillstände sind angewiesen, bei jedem vorkommenden Falle solche Funktionen zu verbieten und
wenn nicht Gehorsam geleistet werden will, mit Herbeiziehung polizeilicher Gewalt zu verhindern.
die Pfarrer sollen dafür sorgen, daß auch bei solchen
Beerdigungen unsere übliche kirchliche Feier stattfinden
kann, wenn auch der neutäuferische Theil des Leichenbegleites nicht beiwohnen sollte.
Dieser Beschluß ist dem Regierungsrathe vorzulegen, mit dem Ansuchen die Statthalter & durch diese
die Gemeindammänner & Gemeindräthe anzuweisen auf
Verlangen der Stillstände die erforderliche polizeiliche Hülfe zu gewähren.
D. Dem Gutachten ist im Weitern beigelegt ein kirchenräthlicher Rekursalentscheid in Sachen der Kirchenpflege
einzeln stehenden Häuser der politischen Gemeinde
zu neuen Civilgemeinden wäre höchst schwierig & ohne
praktischen Nutzen, die Höfe lägen zu zerstreut theils im
Thale, theils an und auf zwei hohen Bergrücken; bezüglich
des Straßenwesens werde nach den Bestimmungen der
§§ 14 und 20 lemma 2 des Straßengesetzes verfahren.
E. Die Direktion des Innern berichtet, es seien diejenigen Angelegenheiten, welche von der Civilgemeinde Bauma besorgt werden, beinahe ausschließich nur solche, welche nicht der politischen Gemeinde als solcher nach
dem Gemeindegesetze obliegen: als solche Angelegenheiten seien namentlich zu betrachten das Brunnenwesen
und die Straßenbeleuchtung; die Ortspolizei werde
von dem Gemeindrathe, Namens & auf Rechnung der politischen Gemeinde ausgeübt; bezüglich des Löschwesens
sei die Gemeinde in zwei Theile getheilt, welche unabhängig von der Civilgemeinde besondere Gemeinschaften bilde; das Straßenwesen sei Sache der politischen
Gemeinde, mit Ausnahme der Nebenstraßen, welche gemäß den Bestimmungen der §§ 14 und 20 des Straßengesetzes von den betreffenden Ortschaften & Anstößern unterhalten werden; unter diesen Umständen könne die
Civilgemeinde Bauma mit den ihr gegenwärtig obliegenden Angelegenheiten, der öffentlichen Gemeindeinteressen ganz unbeschadet, fortbestehen, für die Bildung
neuer Civilgemeinden in der Gemeinde sei unter den
gegebenen Verhältnissen kein Bedürfniß vorhanden;