dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, den Umbau der Abtritte im Obmannamt auf
Grundlage des vorstehenden Berichtes bewerkstelligen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Verlegung der Munitionsmagazine
im Sihlfeld,
hat sich ergeben:
A. Im April 1866 hinterbrachte die Direktion der
öff. Arbeiten dem Regierungsrathe die Vorarbeiten für Verlegung eines Munitionsmagazines No. 2
aus dem Sihlfeld nach dem Klein-Albis in Wiedikon, es
wurde jedoch unterm 19. April 1866 beschlossen, es sei
für dieses Jahr auf die Verlegung des fraglichen Munitionsmagazins nicht einzutreten.
Gestützt auf den Voranschlag für 1868, in welchem zu
diesem Zwecke ein Ansatz von Frk. 16,000 aufgenommen
wurde, legt die Direktion die nämlichen Arbeiten nochmals vor.
B. Die Kommission, welche zur Begutachtung der Frage,
welches der beiden noch im Sihlfeld stehenden Magazine
vorerst zu verlegen sei, bestellt wurde, berichtet:
und nach der Natur der Sache zwischen den der Staatsrechnung als Basis dienenden Spezialrechnungen kein
Unterschied gemacht, und daß keine derselben der Zensur des Rechnungsrevisors und der Prüfung der Finanzdirektion vorenthalten werden dürfe. Eine
gründliche und erfolgreiche Prüfung sei aber nur
an der Hand der Belege möglich, die Commission vermöge in der That nicht einzusehen, warum das Obergericht mit Hinsicht auf seine Einnahmen & Ausgaben von
der Controlle befreit sein sollte, welche für das gesammte öffentliche Rechnungswesen des Landes und
für alle und jede Behörden die eine Kasse führen, aufgestellt sei.
Seither kämen denn auch alljährlich die Belege zu den
Obergerichtsrechnungen ebenfalls ein und ging die Censur auch dieser Rechnungen ihren geordneten Weg.
Dagegen hat sich in neuester Zeit wieder eine Differenz
ergeben.
An die Mittheilung der Zensuren der Bezirksgerichtsrechnungen von 1866 deren Spezifikation aus
Seite 928 bis 942 der beiliegenden Protokollbogen
ersichtlich ist, knüpfte die Finanzdirektion mit Beisitzern unter litt. b nachgehende Schlußbemerkung:
Da der Zensurbericht über die Rechnung des Bezirksgerichts Zürich darauf geführt, daß es nothwendig &
zweckmäßig erscheint, daß alljährlich eine genaue
Verifikation der Gerichtsprotokolle mit dem Jour-
24. Februar 1868.]
Standeskommission von Glarus um Aufnahme der Elisabetha Jenni geb. Blumer von Sool in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des R. Mörgeli Lehrers und
Gemeindrathschreibers in Schneit-Hagenbuch, Klägers und
der Schulgenossenschaft Schneit, Beklagten, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T. mit
welcher dieselbe beantragt, bei der französ. Regierung
die Auslieferung des wegen betrügl. Bankerots in
Hâvre verhafteten Ferdinand Denzler, Bäckers von Mönchaltorf zu verlangen, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um Bestimmung des
zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung einer Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze
Bauma über Höchstock nach Roßweid geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
sein, auch sei bisher von einem Einkauf in das
Miteigenthumsrecht bezüglich der Schullokalität
in ähnlichen Fällen Umgang genommen werden
da die Zutheilung einer Ortschaft zu einer Schulgenossenschaft das Steuerkapital der letztern
verstärke und daher bezüglich des Unterhalts
der Gebäude eher eine Erleichterung zur Folge habe.
Die Frage betreffend Benutzung der Schullokalität
für anderweitige Gemeindszwecke sei bereits
durch das Unterrichtsgesetz geordnet und die
Herstellung von Brücken und Wegen berühre die
Erziehungsdirektion nicht, vielmehr sei in dieser Rücksicht wie bei allen übrigen Straßenbauten zu verfahren. Dagegen halte sie die Ertheilung eines Beitrages für Ausgleichung verletzter Interessen
für gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der Schulfond Rykon-Schwendi wird durch
einfache Vereinigung des Schulfonds Rykon in seinem gegenwärtigen Bestand und des Antheils
des Hofes Schwendi am ehemaligen Schulfond Dettenriedt sammt den seitherigen Zinsen gebildet.
II. Der Hof Schwendi hat keinerlei Einkauf in das
Eigenthum der Schullokalität Rykon zu leisten.
III. Zur Ausgleichung verletzter Interessen gemäß
ter nicht überall nach der Vorschrift der bezüglichen
Verordnung geführt werden, weshalb die Statthalterämter beauftragt werden, hiefür Controllbücher anzuschaffen & dieselben vorschriftsgemäß zu führen, in der
Meinung, daß sie die Kosten für Anschaffung dieser Controllbücher der Staatskasse verrechnen dürfen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern, sowie an sämmtliche Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend ein Gesuch des Hrn. Scharfschützenhauptmann Jakob Arbenz von Feuerthalen, geb. 1829 um Versetzung zur Landwehr,
in Anwendung des § 37 zweites lemma, des kant.
Militärgesetzes,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Hrn. Scharfschützenhauptmann Jb. Arbenz vor dem
zurückgelegten 40. Altersjahr zur Landwehr hinübertreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 130 des revidirten Titel XIV des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich
vom 31. März 1852,
nichts anderes, als entweder die Kosten von Enge ab
auf Wiedikon zu wälzen, oder die ganze Sache zu
vereiteln.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage die Gemeinde Enge die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a an den Gemeindrath Enge, b. an
den Gemeindrath Stallikon, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath
Affoltern, d. an den Bezirksrath Zürich & e. an die
Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 17. November 1867 übermittelt der
Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Konsum-Verein in Zürich“ die revidirten Statuten dieser
Gesellschaft und sucht um Genehmigung derselben
nach.
Der Regierungsrath hat
im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Dr. Treichler,
Gemeinde, daß es der Gemeindrathskanzlei nur um
die Sporteln zu thun sei, ergebe sich daraus, daß von
der Gemeindsbehörde oder deren Bediensteten weder unter der frühern Ordnung noch in jüngster Zeit
auch nur ein einziges Mal nachgesehen worden sei, ob
die Inwohner der Anstalt auch wirklich mit der Kontrolle übereinstimmen; die Gemeindrathskanzlei empfange wöchentlich ein Verzeichniß der angekommenen Fremden, welche sich nur kürzere Zeit dort aufhalten wollen – also man verlange nicht, daß sich
dieselben zur Einschreibung anmelden – und stelle
dann gegen eine Gebühr von 40 Rappen pr. Stück so
viele Bescheinigungen aus, als das Verzeichniß Fremde enthalte, also auch in diesem Falle komme alles
auf die Richtigkeit des Fremdenbuches an, mit dem
einzigen Unterschiede, daß jetzt eine Gebühr von 40 Rpp.
bezogen werde.
c. Die Vorsorge des Gemeindrathes hindere jedenfalls nicht, daß ein Vagabund sich zum Schaden der
Gemeinde sowie der Anstalt volle 14 Tage herumtreiben könne; wenn es demselben wirklich um
gute Ordnung zu thun sei, so solle er die Personen,
welche als verdächtig erscheinen, so schnell wie möglich anhalten, sich auszuweisen, ohne diese Kontrolle an
eine Taxe zu binden. Durch das jetzt eingeschlagene
Verfahren werde die ganze Masse von Fremden auf
unnütze Weise behelligt; was dieselben, da diese Vor-
Die Finanzdirektion, Abth. Spitalpflege, berichtet:
An der am 14. November abgehaltenen Gant über
das Leimbacherholz, 11 Juch. 2 Vrlg. 8800 [Quadratfuß] groß
Hrn. Forstmeister Meister zu Frk. 16,187 geschätzt, sei
von Hrn. J. Aschmann in Thalweil Frk. 20,000 geboten
worden.
Unterm 29. Nov. habe genannter Hr. Aschmann erklärt, daß sich für den Ankauf dieser Waldung eine
Korporation von 5 Theilhabern gebildet habe, welche
sich verpflichte, den Bestimmungen des Gantprotokolles & des Forstgesetzes nachzukommen. Inzwischen sei
dann auch in Leimbach eine Corporation behufs Ankauf fraglicher Waldung zu Stande gekommen und es
habe dieselbe ein Angebot von Frk. 20,500 gemacht.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, sei aber
weder auf das eine noch andere eingetreten, die hernach
mit beiden konkurirenden Partheien schriftlich und
mündlich geführten Unterhandlungen haben dann
schließlich dahin geführt, daß Hr. Aschmann & Mitbetheiligte mit Frk. 22,300 Meistbieter geblieben seien,
während die Corporation Leimbach erklärt habe,
nicht höher als auf Frk. 22,200 gehen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Dem Hrn. J. Aschmann in Thalweil & Mitbetheiligten
Brütten bestehenden Höfe mit der dortigen Civilgemeinde,
hat sich ergeben:
A. Die Kirch- & politische Gemeinde Brütten mit
539 Einwohnern enthält die Civilgemeinde Brütten
und die Höfe Straubikon, Birch, Untereich & Breitehof.
Während die drei erstern dieser Höfe keinem Civilgemeindsverbande angehören, bildet der Breitehof
einen Theil der Civilgemeinde Breite, welche zur politischen Gemeinde Nürensdorf, Bezirk Bülach, gehört.
B. Durch Kreisschreiben der Direktion des Innern,
vom 13. Sept. 1866 wurden die Bezirksräthe derjenigen Bezirke, in welchen sich noch Höfe im Sinne des § 7
des Gemeindegesetzes befinden, eingeladen, die zur
Vollziehung der im besagten § 7 bezeichneten Vorschrift
erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 6 lemma 2
zu treffen, und nach Durchführung des diesfalls vorgeschriebenen Verfahrens die Ergebnisse dem Regierungsrathe einzuberichten.
C. Gleichzeitig, nämlich mit Eingabe vom 29. August
1866, gelangten einzelne auf den zur Gemeinde Brütten gehörenden Höfen Straubikon & Birch wohnende
Bürger dieser Gemeinde, nämlich die Herren Jakob,
Hans Jakob, Heinrich und Jakob Wyß, an den Regierungsrath mit dem Gesuche um Vereinigung dieser
Höfe mit der Civilgemeinde Brütten. Dieses Gesuch
wurde in einer weiteren, von 15 Hofbewohnern un-
Entwürfe für den Bau eines großen Theaters in
Palermo prüfen & beurtheilen solle. Unter Berufung hierauf habe nun die italienische Gesandtschaft dem Bundesrathe zu entsprechender Verständigung des Hrn. Semper die Mittheilung gemacht, daß
die von ihm gestellten Bedingungen vom Gemeindrathe bereitwilligst angenommen worden, denen zufolge
Hr. Semper Mitte August d. Js. in Palermo eintreffen
werde & zwei Monate zur Ausführung seiner Aufgabe verwenden könne;
für die Reise und Aufenthaltskosten u. s. f. die Entschädigung nach der von ihm selbst brieflich vorgeschlagenen Grundlage bemessen & wenn er eines Vorschusses bedürfen sollte, dieser ihm auf Begehren sofort werde
ausgerichtet werden.
Der Bundesrath ersucht nun nach dem Wunsche der Gesandtschaft, Vorstehendes dem Hrn. Semper eröffnen
& ihm gleichzeitig anzeigen zu lassen, daß man im
Hinblicke auf seine Zusage den beiden andern Mitgliedern der Jury, Ritter Mariano Falcino und
Professor Saverio Cavallero, mittheilen sowie durch
die Zeitungen zur öffentlichen Kenntniß bringen
werde, daß die in Rede stehende Zusammenkunft unabänderlich auf den Monat August festgesetzt sei.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Hrn. Prof. Semper Mittheilung zu
weil sich Uebernehmer um die runde Summe von
höchstens Frk. 125,000 angemeldet haben, und weil die
innere Ausschmückung der Kirche aufs Einfachste behandelt und die Anschaffung der entbehrlichsten Gegenstände einer spätern Zeit überlassen werde. Der
Regierungsrath faßte hierauf unterm 28. Oktober
1865 folgenden Beschluß:
Sei der katholischen Gemeinde Winterthur bewilligt, die ihr verabreichten Frk. 70,000 an die Kosten
der projektirten Kirche nach dem Plane und Voranschlage des Hrn. Bareis zu verwenden, unter der
Bedingung, daß die Gemeinde auf den Antrag ihrer
Vorsteherschaft so beförderlich als möglich und zwar
spätestens innerhalb zwei Jahren über die Art
der Deckung der Mehrausgaben einen Beschluß
fasse, und daß solche, wenn dannzumal keine andern Deckungsmittel vorhanden sind, auf dem Wege der Amortisation mittelst Erhebung von Steuern während einer Anzahl von Jahren zu bewerkstelligen ist.
Sei der Bezirksrath Winterthur eingeladen, darüber zu wachen, daß die katholische Kirchgemeinde
Winterthur der in Disp. I aufgestellten Bedingung
nachkomme.
C. Mit Zuschrift vom … Oktober v. Js. macht die Kirchenpflege dem Regierungsrathe über den Stand
der Angelegenheit folgende Mittheilung: Der Kirchen-
und es kann hiebei auf die Erklärung des Gemeindrathes, daß es sich hier um eine vereinzelte Maßnahme handle, welche keinen Nachtheil bringe, nicht
ankommen. Demzufolge ist die Einsprache gegen die
Gültigkeit des fraglichen Gemeindsbeschlusses gemäß
§ 106 des Gemeindegesetzes als begründet zu erklären.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet & sei der rekurrirte
Gemeindebeschluß aufgehoben.
2. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren von der Gemeinde Weiach zu bezahlen.
3. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe
Regensberg.
Der Regierungsrath hat
gemäß § 130 des revidirten Titels XIV des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich
vom 31. März 1852,
die von der Direktion des Militärs unterm 16. Jenner
getroffene Wahl des Herrn Jakob Bär, von Hausen a/A,
in Zürich,
zum kantonalen Trompeterinstruktor bestätigt,
wovon den Direktionen des Militärs und der
ler, seßhaft in Schwellbrunn auf Scheidung ihres landesabwesenden Manne[s] stellt, zu behandeln hat. Die
Frau wünsche, daß die Ehegaume Schwellbrunn, die die
Verhältnisse dieser Ehe genauer kenne, die Sache behandle, während der Mann vor seiner Abreise erklärt habe, daß er wünsche, das Scheidungsbegehren
möchte von den Gerichtsbehörden seines Heimatskantons entschieden werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Standeskommission ist zu erwiedern: Gemäß § 323
der Prozeßordnung müsse der Scheidungsprozeß durch
Einreichung einer von dem Pfarramte des Wohnortes
anzustellende[n] Weisung bei dem Gerichte des Heimatsortes anhängig gemacht werden. Das zuständige Gericht sei das Bezirksgericht Pfäffikon.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Medizinaldirektion berichtet: Mit Schreiben
vom 28. Februar habe Hr. M. Goßweiler, Thierarzt in
Dübendorf, das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle als Adjunkt des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Uster an sie, statt an den Regierungsrath gerichtet,
die Direktion stehe indessen nicht an, dem Regierungsrathe die nachgesuchte Entlassung zu beantragen.
Der Regierungsrath,
klärte mit Zuschrift vom 28. Christmonat 1867 dem
Gemeindrathe, daß das Regulativ über die gesetzlichen Vorschriften hinaus gehe & daher nicht anerkannt
werden könne.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath beim
Regierungsrathe, indem er Folgendes anführt:
a. Außergewöhnliche Verhältnisse bedingen in der
Regel auch außerordentliche Maßnahmen; in einem
solchen Ausnahmsverhältnisse befinde sich die Gemeinde
Männedorf, die dortige Anstalt Zeller sei weder eine
öffentliche Kranken- & Versorgungsanstalt, noch ein
patentirter Gasthof, welcher wie diejenigen der
Stadt Zürich eine größere Anzahl von Fremden beherbergen könne & ein öffentlich publizirtes Fremdenverzeichniß führe, sondern ein Privathaus & eine
Privatanstalt, welche eine bedeutende Anzahl Kranke aufnehme und eine Masse Besucher auf kürzere
oder längere Zeit logire; außerdem komme eine
Anzahl Fremde, welche zwar die Anstalt Zeller besuchen, vielleicht auch dort Kost nehme, aber Privatwohnungen beziehe; alle diese Personen gehören daher
nach der Ansicht des Gemeindrathes bei ihrem Eintritt
in die Klasse der Aufenthalter nach § 6 litt. a & b des
Gemeindegesetzes, so lange sie nicht über 3 Monate
[litt. a] und nicht über ein Jahr [litt. b] in der Gemeinde weilen; die Ersteren seien nach 3 Monaten
bis auf ein Jahr als Aufenthalter [§ 60 litt. [?c]] zu be-
Fürsprecher oder Prokuratoren & es gelten somit auch
die Bestimmungen, welche für diese beiden Klassen allein
vorhanden gewesen seien, nun nicht mehr. Es müßten daher
neue, dem § 34 sich anschließende Bestimmungen, gerade auch die Gebühren betreffend etc., gemacht werden,
wohin das Gesuch des Rekurrenten in erster Linie gehe.
Eventuell, wenn es nicht für nothwendig erachtet würde,
neue Bestimmungen zu erlassen, stellt Rekurrent das Gesuch, eine allgemeine Advokaturgebühr von bloß Fr.
58. 33 Rp. in Geltung zu lassen und diejenige von Frk.
145. 83 Rp. zu streichen. Zur Begründung dieses eventuellen Gesuches führt Rekurrent an:
Die Staatskassa halte sich ganz an das alte Gesetz, indem sie sage: „§ 34 der Zivilprozeßordnung spreche
immerhin von patentirten Rechtsanwälten, wo ein
Patent sei, sei auch eine Patentgebühr & weil keine
neuen Bestimmungen hierüber erlassen worden seien, so gelten die alten noch; und zwar hätten nun
alle patentirten Rechtsanwälte, weil sie dieselben
Rechte hätten, wie früher die Fürsprecher, in Zukunft
auch die von letztern bezahlte Gebühr von Frk. 145. 83 rp.
zu entrichten.“ Rekurrent glaube nun entschieden
nicht, daß dieses der Fall sei. Früher habe eben in diesen Rechten der Fürsprecher ein Privilegium gelegen,
das Recht, vor Obergericht aufzutreten, & für dieses
Privilegium habe der Staat die erhöhte Gebühr bezogen. Jetzt gebe es keine Fürsprecher im eigentlichen
jedenfalls noch nicht stark unterschieden worden
seien & daß daher offenbar dieses Gemeindegut, wie
die meisten Güter alten Ursprungs an das Zeitalter,
das jene Begriffe scharf auszuscheiden begonnen habe,
nicht mit der Tendenz bürgerlicher Nutzungsberechtigung nach gegenwärtiger Anschauung übergegangen
sei; diesem Gesichtspunkte gegenüber werde es wol
schwer, wo nicht unmöglich sein, den Beweis für die Berechtigung zur Ausscheidung in Hinsicht auf den Ursprung des Gutes & den § 177 des Gemeindegesetzes
überzeugend zu erbringen.
e. Aus den citirten Stellen der Offnung und dem
Berichte des Gemeindrathes sei ziemlich klar, daß
das gesammte Gemeindevermögen aus den im Jahr
1542 erworbenen Liegenschaften stamme & also genau genommen entweder insgesammt als Bürgernutzungsgut oder aber ausschließlich als Gemeindegut zu betrachten wäre, das letztere habe ohne Zweifel mehr Berechtigung, als das erstere, es trete hier
also zum Allermindesten der Fall von § 177 Satz
2 ein, d. h. die ursprüngliche Bestimmung des Gutes
zur Bürgernutzung sei nicht nachgewiesen aber zweifelhaft und es wäre somit die Ausscheidung nur insoweit berechtigt, als der Rest zur Befriedigung
der Gemeindsbedürfnisse ausreichend sei.
f. Bezüglich der bisherigen Benutzung des Gemeindegutes ergebe sich allerdings aus den Ge-
allerdings ändern könne, indem dieser Fond sich
vermindern oder ganz verloren gehen könnte,
in welch‘ letzterm Falle es sich dann fragen würde,
ob die Kreditanstalt gleichwol in Außersihl und
Rykon noch steuern müßte; diese Frage liege aber
jetzt nicht vor & es könne daher hiefür das Präjudiz in Sachen der Gemeinde Riesbach gegen die
Dampfschiffverwaltung nicht angerufen werden.
G. Der Bezirksrath Zürich hält unter Hinweisung auf
die Begründung seines Entscheides eine Untersuchung
der Frage, ob die Kreditanstalt neben dem Reservefond noch Liegenschaften besitze oder nicht, für nothwendig, da hievon die Entscheidung der formellen & der
materiellen Seite des Streites abhänge. Im Uebrigen
glaubt der Bezirksrath, es sollte jetzt nur die formelle Frage zum Entscheide kommen, & er behält sich über
das Materielle seinen Entscheid vor.
Hiebei kommt in Betracht:
1. „Wenn ein Steuerpflichtiger in einer andern als
seiner Wohngemeinde steuerpflichtiges liegenschaftliches Vermögen besitzt, so muß bei der Festsetzung der
Steuer für die Gemeinde gemäß § 208 litt. c des
Gemeindegesetzes berücksichtigt werden, welche Quote des gesammten Steuerkapitals des Pflichtigen
dieses Besitzthums ausmacht.“
Durch Verordnung vom 19. Jenner 1867 hat der Regierungsrath das Verfahren geordnet, das bei der Be-
20. Januar 1868.]
werden können, weil dieselbe im August v. Js. nach
New-York ausgewandert sei, worüber ein gemeindräthliches Zeugniß beigelegt werde. [s. M. v. h. T.]
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Gubler von Hermatsweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 8. d. Mts., betreffend Uebertragung
der Vormundschaft über die Kinder des in Konkurs
gerathenen Hs. Jb. Rüegg von Breite-Wildberg, geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
Schulgenossenschaft Sternenberg,
der
betreffend Schullokalität,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat in Disp. V. des Beschlusses betreffend die Schulvereinigungen in Sternenberg
vom 4. April 1863 die Versetzung des Schulhauses Steinshof nach Sternenberg angeordnet, worauf der Erziehungsrath die Bezirksschulpflege Pfäffikon am 12.
April 1863 beauftragte, dafür zu sorgen, daß die
Schulgenossenschaft Sternenberg zur Herrichtung der
neuen Schullokalität schreite, und über den Erfolg
Bericht zu erstatten.
des Hofes Schwendi,
betreffend Einkauf in den Schulfond Rykon,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 14. März 1863
betreffend die Schulvereinigung Neschweil-Dettenriedt wurde der Hof Schwendi von der Schulgenossenschaft Dettenriedt abgelöst und der Schulgenossenschaft Rykon zugetheilt & zur Erleichterung der Vereinigung ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Hierauf wurde[n] durch Beschluß des Erziehungsrathes
vom 28. März 1863 die Bezirksschulpflegen Winterthur
und Pfäffikon beauftragt, sich bezüglich der Einverleibung des Hofes Schwendi in die Schule Rykon ins Einvernehmen zu setzen und betreffend der Schulfondsfrage wo möglich eine gütliche Verständigung zu
veranlaßen.
B. Aus den Berichten der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 5. Dezember & der Bezirksschulpflege Winterthur vom 24. Dezember 1867 ergibt sich:
Laut Mittheilung der Schulgenossenschaft Rykon
vom 4. November 1866 ist wegen des Einkaufs eine
gütliche Erledigung nicht erfolgt & hat die Schulgenossenschaft Rykon beschlossen, die Festsetzung der
Einkaufssumme den Oberbehörden zu überlassen.
Dabei wird gewünscht, daß hiefür das zur Zeit der
Vereinigung bestandene Gemeindegesetz zur Anwendung komme, daß dabei auf die jetzt Schwendi
selbe aus dem Ertrage der Waldung zu decken, weil
derselbe im Jahr 1864 nicht habe voraussehen können, daß
sich das Defizit schon im Jahr 1865 durch die Mehreinnahme
des Gemeindegutes von selbst decken werde, ohne daß es
einer Steuer bedürfe;
e. Nach dem oben Angeführten sei auch die Erwägung des
Bezirksrathes, es habe der Gemeindrath geflissentlich der
Liquidation der Straßenschuld aus dem Wege gehen
wollen, & es sei der Zeitpunkt vorüber, in welchem nach
dem regierungsräthlichen Beschluß Frk. 2200 durch Steuern hätten erhoben werden können, gerechtfertigt;
bei den gegenwärtig veränderten Verhältnissen sei
dieser Steuerbezug nicht mehr nöthig, weil die Schuld,
welche aus der Steuersumme hätte gedeckt werden
sollen, nicht mehr bestehe; die jetzt bestehende Schuld
von Frk. 1500 sei nur entstanden, weil die Bürgergemeinde der Bestimmung des § 176 des Gemeindegesetzes
zuwider Nutzungen vertheilt habe.
Hiebei fällt außer den vom Bezirksrathe angeführten Gründen weiter in Betracht:
1. Der Entscheid des Regierungsrathes vom 25. März
1865 ist für den gegenwärtigen Streit nicht maßgebend.
Damals waren an die Kosten der fraglichen Straßenbaute bereits Frk. 5700 aus dem Erlöse von Holzabschlägen bezahlt & es handelte sich nur um die Frage,
wie die weitern Ausgaben von Frk. 3950 zu decken
seien.