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bisrieder fortkommen werde.
D. Der Gemeindrath Albisrieden hält dafür, daß
es zweckmäßig sei, die Vormundschaft über Kuhn
für einstweilen noch fortbestehen zu lassen. Diese
Ansicht wird von dem Bezirksrathe getheilt, & ferner
von dieser Behörde bemerkt, daß Kuhn in Folge seiner freiwilligen Erklärung von dem Bezirksrathe
den 11. Jenner 1866 unter Vormundschaft gesetzt
worden sei.
Es kommt in Betracht:
Der § 427 des privatrechtl. Gesetzes bestimmt, daß die
Vormundschaft eines Vögtlings, der sich freiwillig
unter Vormundschaft begeben hat, aufhöre, wenn
keinerlei Gründe mehr vorhanden seien, um dieselbe fortdauern zu lassen. Die Zeit während der
Kuhn unter Vormundschaft gestanden, ist nun zu kurz,
um sagen zu können, daß die Gründe, die die Vormundschaft hervorgerufen haben, vollkommen beseitigt seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Kuhn mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Bezahle derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Gesuchsteller, den Bezirks-
welchem beide Staaten einander in Zollangelegenheiten wie die meistbegünstigte Nation zu behandeln versprechen.
Die Handelskammer hält diese Anschauung der
Handelskommission des Kantons Glarus für sehr zeitgemäß & auch für die Industrie unsers Kantons nicht
ohne Wichtigkeit, kann dieselbe deshalb auch in allen
Theilen nur aufs lebhafteste unterstützen; da aber
die Sache Eile hat, so dürfte der direkte Weg einer
Zuschrift des Regierungsrathes an den Bundesrath demjenigen einer Kollektiv-Eingabe, als dem wahrscheinlich längern, vorzuziehen sein.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath dringend zu ersuchen, mit
aller Entschiedenheit dahin zu wirken, daß, da im
Wesentlichen eine Uebereinkunft zwischen der Schweiz
& Oesterreich betreffend eine neue Regelung der Handels- & Zollverhältnisse bereits erzielt & das Zustandekommen eines bezüglichen Vertrages kaum zweifelhaft erscheine, – beförderlichst eine gegenseitige
Verständigung in dem Sinne eintrete, daß schon
vor dem formellen durch die Ratifikation der
obersten Instanzen bedingten Abschlusse durch Einführung eines modus vivendi die Gleichstellung
scher Beschaffenheit anzuschaffen und dessen Signalement
dem Waffenkommando zur vorläufigen Eintragung in die
Pferdekontrole unverzüglich aufzugeben.
Unterlassung dieser Vorschriften zieht eine Buße von
20 Frk. und zudem je nach Umständen Disziplinarstrafe nach
sich.
§ 12.
Die neu zum Corps gekommenen Pferde sollen in einem
eidg. Remontenkurs [welcher in der Regel dem ordentlichen Wiederholungskurs des betreffenden Corps vorangeht]
für den Dienst hergerichtet werden.
Hievon sind ausgenommen:
diejenigen Pferde, welche bereits eine eidg. Rekrutenschule oder einen Remontenkurs durchgemacht haben,
worüber sich der betreffende Eigenthümer beim Waffenkommando schriftlich auszuweisen hat.
diejenigen, welche beim Beginne des Remontenkurses
b.
durch Bestehung einer geeigneten Probe mindestens
denjenigen Grad der Dressur für den Militärdienst
zeigen, welcher einem rohen Pferde durch den Remontenkurs beigebracht werden kann.
Der Waffenkommandant wird auf Grundlage der eingegangenen Meldungen [§ 11] zu geeigneter Zeit die
Untersuchung der neuen Pferde und die Beorderung
derselben in den Remontenkurs anordnen.
Alle neuen Pferde, ob remontenpflichtig oder nicht,
sind der Commission vorzuführen.
ließe sich nur mit enormen Kosten in einen ordentlichen Stand stellen. Der andere führe über einen
sumpfigen Wiesenabhang mehr in der Richtung gegen den Uetliberg hin und münde in der Mitte
des Berges in den vom Albisgütli-Wiedikon herkommenden Fußweg, der erstern in spitzem Winkel
schneidend, sich dem Hinterberg zuwende. Dieser
Weg sei vom Hinterberg bis zum Höckler bedeutend
länger, als derjenige über die Manegg und biete
auch dem Baldernfußweg gegenüber keine Zeitersparniß dar.
Sollte nun trotz alledem angenommen werden, der
Hinterberg, bedürfe einer besondern Verbindung
mit Zürich, so wäre für eine solche die im Banne
von Wiedikon liegende Fortsetzung des eben
beschriebenen Weges nach dem Albisgütli hin
am geeignetsten. Dieselbe führe von der Einmündung des Höcklerweges aus in ziemlich gerader Richtung nordöstlich weiter über einen steilen
Abhang gegen das Albisgütli und von da bei der
Papierfabrik an der Sihl vorbei nach Enge & Zürich.
Dieser Weg sei vom Hinterberg aus der kürzeste,
mit Ausnahme jenes Abhanges der am wenigsten
beschwerliche, werde von den Bewohnern des Hinterberges und selbst von Mädikon aus am häufigsten
benutzt und lasse sich mit den geringsten Opfern
herstellen.
3. Februar 1868.]
bereits Einleitung dafür getroffen habe. Sobald
Wolfensberger den Beschluß werde empfangen und
die Bescheinigung darüber ausgestellt habe, soll diese vom Konsulate eingesandt werden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte Gesuch der reformirten Kirchgemeinde Dietikon-Urdorf um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Kirchenreparatur wird dem Kirchenrathe zur
Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission von Glarus theilt auf das herwärtige Kreisschreiben vom 19. v. Mts. mit Zuschrift
vom 31. gl. Mts. mit, daß sie zur Wahl eines Präsidenten & Ersatzmannes der evang. theolog. Prüfungsbehörde Hrn. Landammann Dr. Heer abgeordnet & die dortige evangelische Kirchenkommission
Hrn. Pfarrer Zwicki in Obstalden als Mitglied
genannter Behörde, ferner den Hrn. Pfarrer
Ritter in Schwanden als dessen Stellvertreter
bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird dem diesseitigen Abgeordneten, Hrn. Reg. Präs. Dr. Suter, zur Kenntnißnahme überwiesen.
b.
die im Wahlkreise niedergelassenen Schweizerbürger, unter der Bedingung, daß dieselben das zwanzigste Altersjahr angetreten haben & Art. 24 der Staatsverfassung keine Anwendung auf sie findet.
Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, welcher die bürgerliche
Handlungsfähigkeit erreicht hat und nicht unter die Bestimmungen des Art. 24. Ziff. 4 der Staatsverfassung fällt.
§ 2.
Dieses Gesetz, mit dessen Vollziehung der Regierungsrath
beauftragt wird, tritt sofort in Kraft.
Durch dasselbe wird § 13 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen vom 1. Weinmonat 1855 aufgehoben.
Sodann wird auf den Anzug des Hrn. Regierungsrath Hagenbuch die Direktion des Innern eingeladen, über die
Frage, ob nicht dem Großen Rathe ein Gesetzesentwurf behufs Einführung der Wahlbureaux auch bei Großrathswahlen
resp. den Wahlen eines Verfassungsrathes vorzulegen sei, Bericht u. Antrag zu hinterbringen, in der Meinung, daß ein
solcher Gesetzesentwurf zugleich mit dem heute angenommenen Entwurfe betr. Abänderung des § 13 des Gesetzes über
die Kreisversammlungen vor den Großen Rath zu bringen
wäre.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
nunmehr den abgeänderten Entwurf einer Kundmachung
betreffend die auf den 26. dies angeordnete Abstimmung
über die Verfassungsrevision nebst dem bezüglichen Be-
nachzahlung bis nach Erledigung des in Fact. B erwähnten Steuerrekurses des Hrn. Streuli zu sistiren sei.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Gemeindrath Wädensweil, c. den Bezirksrath Horgen
unter Rücksendung des Inventars, d. an die Direktion der Finanzen, unter Zustellung der übrigen
Akten.
Präsidial-Verfügungen.
7. Februar 1868.
In Sachen
des Johannes Huber von Regensberg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der schon 5 Mal wegen Vergehen gegen das Eigenthum bestrafte Huber wurde den 25. Jenner von
dem aargauischen Schwurgerichte in Baden zu 9 Monat Gefängniß verurtheilt & zwar wegen Diebstal. Am
Tage darauf entwich er aus dem Gefängniß in Baden.
B. Seit dem Entweichen trieb sich Huber in der Umgegend von Zürich herum & wurde nach der erfolgten
Ausschreibung arretirt. Er erklärt bei der Einvernahme, daß er mit der Auslieferung nach Baden einverstanden sei.
26. Februar 1868.]
Die Zuschrift des Vorstandes des schweiz. Unterstützungsvereins in Wien vom g. T. mit welcher derselbe den bewilligten diesseitigen Staatsbeitrag von
Frk. 150 verdankt, wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
27. Februar 1868.]
Die Standeskommission des Kts. Glarus empfiehlt mittelst Schreiben vom 21. dies, die an einer fibrösen Gesichtsgeschwulst leidende Jenny geb. Blumer, von Sool, zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme und sofortige Einberufung
der Patientin aus.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Aufnahme der Elis. Jenny, geb. Blumer, von
Sool in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission des Kts. Glarus
& an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das eidg. Postdepartement berichtet mit Schreiben vom 25. dies:
Durch Abschluß der Rechnung der Postverwaltung
der Stadt unterm 8. Februar abgeschlossenen Vertrage die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die diesseitigen Abgeordneten
& an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Mit Zuschrift vom 12. / 28. Jenner theilt die Direktion des schweiz. landwirthschaftl. Vereins mit, daß derselbe beabsichtige, im laufenden Jahr eine allgemeine
schweizerische Viehausstellung in Luzern zu veranstalten, für welche von den Bundesbehörden bereits
eine Summe von Frk. 25,000 für Pramien [sic!] zugesichert
sei. Die Unkosten werden aber außerdem Frk.
18–20,000 betragen, woran Frk. 10,000 von den Staats- &
Lokalbehörden übernommen seien; die fehlenden Fr.
8–10,000 hofft der Verein theils durch Einnahmen während
der Ausstellung, theils durch Beiträge der schweiz. Kantonsregierungen zusammenzubringen & stellt daher die Bitte an die Regierung von Zürich, daß sie
ihm durch eine möglichst namhafte Unterstützung die
Abhaltung der Ausstellung in der beabsichtigten Ausdehnung ermögliche.
In einer zweiten Zuschrift vom 23. Februar wünscht
der Verein eine möglichst baldige Entschließung, um die
Vorarbeiten zu seinem Unternehmen nicht länger
verschieben zu müssen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
ist der Ansicht, daß der Nutzen einer solchen allge-
werde.
In Würdigung der vorliegenden ausnahmsweisen
Verhältnisse & mit Rücksicht auf die das Gesuch empfehlenden Gutachten des Gemeindraths und des Bezirksraths
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird die nachgesuchte Rückerstattung
von Frk. 560 bewilligt.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Hrn. Metzger Wettstein in Hirslanden, wofern derselbe ebenfalls mit einem ähnlichen Gesuche einkommen sollte, den
gleichen Nachlaß zu gestatten.
III. Mittheilung an den Petenten unter Weglassung von
Fact. E und Disp. II und an die Finanzdirektion.
Unterm 23. November v. Js. hat der Regierungsrath
verordnet:
„Der Beschluß betreffend Abschluß eines Konkordates
über gemeinschaftliche Prüfung & Freizügigkeit der Katastergeometer soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden. Gleichzeitig ist derselbe der Regierung des Kantons Aargau, sowie der Direktion des
Innern, mitzutheilen, letzterer mit der Einladung zu untersuchen, inwiefern die Verordnung des Obergerichtes vom 16.
Juli 1859 über die Vermessung der Grundstücke & die
Anfertigung von Grundplänen durch obiges Konkordat
Zu diesem Zeitaufwand kommt überall derjenige für Prüfung der Armengutsrechnungen & der
Uebersichtstabellen der Gemeindsarmenpflegen
für Anfertigung der Generalübersicht und des Jahresberichtes.
Die zwischen dem Minimum von 150 und dem Maximum von 250 Frk. festzustellende Entschädigung an die
Referenten für ihre Verrichtungen dürfte passend
so ermittelt werden, daß 3 Kategorien zu 250, 200
& 150 Frk. gemacht & unter die erste diejenigen gestellt werden, welche die meisten Personen besucht
& hierauf zugleich die meiste Zeit verwendeten,
unter die 2. diejenigen, bei welchen einer dieser beiden Faktoren in’s Gewicht fällt, unter die 3. die
Uebrigen.
Demnach würden fallen
Zürich, Horgen, Pfäffikon, Andelfingen, Regensberg,
Winterthur & Bülach,
3.
Affoltern, Meilen, Uster, Hinweil.
1. Kategorie:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Für ihre Verrichtungen im Jahr 1867 werden die Bezirksarmenreferenten entschädigt wie folgt:
ständige Bürger das Recht, von den Gemeindsbehörden die Ertheilung der zum Aufenthalt außer der
Heimatsgemeinde erforderlichen Ausweisschriften
zu verlangen.
2. Gemäß § 130 des privatrechtl. Gesetzbuches
ist die Ehefrau verpflichtet, bei ihrem Manne zu
leben. Sie darf ohne dessen Einwilligung nicht anderwärts wohnen & kann nur, wenn dringende
ihre Wohlfahrt ernstlich gefährdende Gründe es
rechtfertigen, hiezu vom Gerichte ermächtigt werden. Da nun aber Rekurrentin diese Ermächtigung
weder von ihrem Manne, noch von dem Gerichte
erlangt hat, so ist selbstverständlich der Gemeindrath Marthalen weder befugt noch verpflichtet, ihr
einen Heimatschein zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrentin abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage dieselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
& an die Rekurrentin.
Auf Verlangen des Hrn. Regierungsrath Dr. Hon-
In Sachen
des Gemeindrathes Fischenthal,
betreffend Gesuch um Rückerstattung eines Theiles
der bezahlten Konzessionsgebühr für ein Metzgrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. v. Mts. stellt der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch um Rückerstattung eines
Theiles der bezahlten Rekognitionsgebühr für das
der Gemeinde unterm 13. Mai 1862 für die Dauer von
10 Jahren ertheilte Metzgrecht betragend Frk. 350 und
zwar mit Rücksicht auf die durch Aufhebung des Metzgrechtes erlittene Einbuße und die ungünstigen ökonomischen Verhältnisse.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet: Gemäß § 10
des Gesetzes betreffend das Metzg- & Wurstereigewerbe vom 27. Dez. 1866 kann nur an Privaten, welche im Laufe der letzten zwei Jahre vor der Inkrafttretung des Gesetzes an gerechnet, Metzgpatente gelöst haben, eine Entschädigung verabreicht werden und
zwar vorausgesetzt, daß in der betreffenden politischen Gemeinde in Folge des Erlasses des Gesetzes neue
Metzgen errichtet wurden. Eine derartige Entschädigung an Gemeinden dagegen ist gänzlich ausgeschlossen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
der betreffenden Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, immerhin in der Meinung, daß der Censor in
wichtigen Fällen, wie dies z. B. bei Prüfung der Rechnungen des Bezirksgerichts Zürich von 1865 & 66 geschah, die Ermächtigung der Finanzdirektion zu solchen
Schritten einzuholen hat. Um nun nicht wieder ähnlich
wie im Jahr 1860 den Gegenstand vor den Großen
Rath bringen zu müssen, hält es die Finanzdirektion
für nothwendig dem Regierungsrathe von der Sachlage Kenntniß zu geben mit dem Ansuchen, bei dem
Obergerichte in geeigneter Weise dahin zu wirken, daß
den Bezirksgerichten rücksichtlich des Fact. B. Ziff. 3 des
mitfolgenden Beschlusses die angemessenen modifizirenden Weisungen im Sinne der Auffassung der
Finanzdirektion ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Obergericht wird von dem vorstehenden Bericht Kenntniß gegeben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath, indem er sich den Ansichten der Finanzdirektion über die Art der Anordnung von
Rechnungszensuren anschließe, zweifle nicht, es werde
das Obergericht, um nicht wegen dieser Frage weitern
Verhandlungen in der Staatsrechnungsprüfungskommission zu rufen, sich ebenfalls damit einverstanden
erklären können & in diesem Falle den Bezirksgerichten
das Gesuch um Verabreichung des sr. Zt. der Gemeinde zugesicherten Staatsbeitrages. Dabei wird auf
die bedrängte ökonomische Lage der Gemeinde im
Allgemeinen & auf die enormen Leistungen derselben
in verschiedenen Richtungen, namentlich aber im Straßenwesen, hingewiesen & die Hoffnung ausgesprochen, es
möchten diese Momente bei der Zumessung des Beitrages in Betracht gezogen werden.
Dieses Gesuch wird von dem Statthalteramte Pfäffikon bestens zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Obgleich der citirte Regierungsbeschluß vom
9. Augstmonat 1859 hinsichtlich der Zusicherung eines
Staatsbeitrages sich nur auf die Straßenstrecke von
Gfell bis an die thurgauische Kantonsgrenze bezieht,
an welche unterm 7. März 1864 der Staatsbeitrag
bestimmt wurde, und obschon ein spezielles Gesuch
um Zusicherung eines Beitrages an die jetzt gebaute Abtheilung nie eingereicht wurde, so kann doch
a-wol-a kaum ein Zweifel darüber walten, daß auch an
letztere ein Beitrag zu verabreichen sei.
Die von dem Gemeindrathe eingereichte und mit den
erforderlichen Belegen versehene Rechnung, nach welcher
sich die Totalkosten der im Frohndienst ausgeführten
Straßenbaute auf Frk. 22,440. 04 belaufen, gibt zu keinen Ausstellungen Veranlaßung. Der Taglohn ist, entsprechend den vom Statthalteramte beim Baue der ersten
zu stellen im Falle sind, erhalten ein Miethgeld von
4–5 Frk. pr. Tag, je nach Beschaffenheit & Leistungen der
Pferde, was am Schlusse des betreffenden Curses durch
die engere Commission, z. B. auf Grundlage des Rapportes
des betreffenden Detachementschefs zu ermitteln ist.
Die Pferde müssen den eidgenössischen & den in § 4 des
Reglementes aufgestellten Vorschriften vollkommen
entsprechen und für den Dienst dressirt sein. Dieselben
können auch während des Dienstes zurückgewiesen werden, wenn sie sich als unbrauchbar oder mit einer Währschaftskrankheit behaftet erweisen und zwar ohne daß für
die bereits verflossenen Diensttage Miethgeld bezahlt
werden muß, wenn ein solcher Fall in Folge eines Fehlers
des Pferdes eintritt, welcher von Seite des Eigenthümers
bei der Einschatzung verheimlicht wurde.
17.
Diejenigen Trompeter, Frater & Arbeiter, welche ihre
Dienstpferde selbst stellen wollen, haben sich jedesmal
spätestens 10 Tage vor Beginn des betreffenden Curses
beim Kantonskriegskommissariat zu melden & ihre Pferde nach dessen Anleitung vorläufig dem Stabspferdarzt
oder einem andern hiefür bestellten Pferdarzt behufs
Constatirung ihrer Brauchbarkeit vorzuführen.
Das Kriegskommissariat beschafft die Pferde für die
nicht Angemeldeten; dieselben sind aber ebenfalls der
Beurtheilung der Untersuchungskommission zu unterstellen.
Vollziehungsbestimmung.
§ 18.
Zürich
250
Horgen
“
Pfäffikon
250 “
Andelfingen
“
Regensberg
200 “
Winterthur
“
200 “
Bülach
Affoltern
Meilen
150 “
Uster
“
Hinweil
150 “
mit
2250 Frk.
Total
2. Mittheilung: an die Direktionen der Finanzen &
des Innern, Abth. Armenwesen, an erstere zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Kloten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28.
Weinmonat 1865 wurde der Gemeinde Kloten an die
in ihrem Banne zu erbauende Strecke der Straße
3. Klasse von Oberembrach gegen Birchweil ein
Staatsbeitrag zugesichert. Mit Zuschrift vom 25. v.
Mts. zeigt die Kirchgemeindsvorsteherschaft die Vol-
A. Durch Beschluß vom 11. Brachmonat 1864 wurde
den Hrn. Gebrüder Rüegg die Bewilligung ertheilt,
unterhalb ihres schon bestehenden Wasserwerkes im
Fuchsloch ein zweites zu erstellen, an diese Bewilligung aber u. A. die Bedingung geknüpft, daß das
Werk innerhalb der Zeit von drei Jahren ausgeführt werden müsse.
Mit Eingabe vom 8. Brachmonat 1867 suchten die
Konzessionäre um Erstreckung der oben erwähnten Frist nach, indem sie zur Begründung dieses
Gesuches im Wesentlichen anführen, sie haben inzwischen ihr bestehendes Wasserwerk vergrößert
und beabsichtigen nun statt des dort befindlichen Wasserrades eine Turbine anzubringen & nach Vornahme dieser Aenderung das fragliche Rad für das
neue, untere Werk zu benutzen.
B. Auf diese Anzeige hin wurde von der Direktion der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft
angeordnet, welche Arbeit folgendes Resultat
ergab: die Wassermenge beträgt 1,18 Kubikfuß,
die Fallhöhe 18,16 Fuß, man erhält demnach 1,18 x 18,16
20
1,07 Maßeinheiten, und, wenn die Einheit zu Frk.
7 29 angenommen wird, einen jährlichen Wasserzins
von Frk. 7 80.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
stimmte Gemeindegüter damals noch gar nicht existirten. Die Offnung der Gemeinde Töß ist in allen ihren Bestimmungen auf die Regulirung der Nutzungsrechte
der Gemeindeangehörigen gerichtet, und enthält keine
Spuren davon, daß ein Theil des Ertrages des Gemeindegutes für öffentliche, z. B. polizeiliche Zwecke, bestimmt
sei. Aus der Offnung und aus spätern Rathsbeschlüssen geht
im Weitern hervor, daß der Ertrag der Güter und die
Nutzungen der Bürger in beständiger Zunahme begriffen waren, und daß in Folge dessen das Einzugsgeld
für neue „Zuzüglinge“ von ursprünglich 5 Pfund successive bis auf 80 fl. erhöht wurde.
2. Auf der andern Seite liegt unbestritten vor, daß,
als mit der Zeit in Folge der Entwicklung der Gemeinde öffentliche Gemeindsbedürfnisse entstanden
und sich mehrten, die diesfälligen Ausgaben größtentheils auch aus dem Ertrage des Gemeindegutes bestritten wurden. Eine Ausnahme hievon machte die
Waldung, welche fortwährend & bis auf die Gegenwart
als bürgerliches Nutzungsgut behandelt wurde. Die
verhältnißmäßig kleinen aus Holzerlösen herrührenden Beiträge, welche sich in den Einnahmen der Gemeindsrechnung finden, wurden mehr als aufgewogen
durch die entsprechenden Ausgaben für Waldkultur,
„Besoldung des Försters“ u. s. w., welche unter den
Ausgaben der Rechnung compariren.
3. Hieraus folgt, daß die Bedingungen, unter wel-
eine Kostensumme von Frk. 7905 nicht in richtigem
Verhältnisse stehe zu ähnlichen Beiträgen an Gemeinden theilweise von bessern Vermögensverhältnissen.
Als solche werden Reutlingen, Sennhof-Weilhof, Neubrunn-Oberhofen-Seelmatten, und Greut-Goßau genannt, Hörnli und der Sternenbergerschulen nicht
zu gedenken. Es wird schließlich darauf hingewiesen,
daß an den Bau der katholischen Kirche in Winterthur ein Staatsbeitrag von Frk. 80,000 gegeben worden sei.
B. Nach dem Berichte der Erziehungsdirektion
ist der Beitrag wie in allen Fällen nach reglementarischer Vorschrift ausgemittelt & zur Grundlage namentlich der einberichtete dortige Stand der
Steuerfaktoren genommen worden. Der gezogene
Vergleich ist nicht richtig, denn Reutlingen und Greut
haben nach den vorgelegenen Berichten ungünstigere
Faktoren & kommen daher in eine andere Klasse
zu stehen & bei Sennhof-Weilhof, sowie bei Oberhofen-Neubrunnen-Seelmatten wurde der Beitrag theilweise aus dem Kredite für Schulvereinigungen
geschöpft & die Summe eben deswegen mit Rücksicht
auf die Vereinigungskosten erhöht. Theils dergleichen, theils ganz ausnahmsweise Verhältnisse waren
für Hörnli & Sternenberg maßgebend. Die Unterstützung des katholischen Kirchenbaus in Winterthur hängt dagegen mit ganz andern Verhältnissen,