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31. März 1868.]
Das Gesuch des Hrn. H. Honegger, zur Mühle in Edikon-Dürnten, für sich und eine größere Anzahl von Grundeigenthümern daselbst um Ertheilung von Schürfbewilligungen geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des schweiz. Unterstützungsvereins für
Ungarn in Pesth um Verabreichung eines Staatsbeitrages geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 26. dies übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 30. August v. Js. den Pensionstitel
nebst den Formularien zum Bezuge des Betreffnisses
des der Wittwe des im Dienste der amerikanischen
Union verstorbenen Joh. Grob, von Hirzel, Katharina
Grob & ihren Söhnen Jakob & Adolf zukommenden Soldnachlasses, mit dem Gesuche um Anordnung gehöriger
Ausfertigung und unter Nachnahme von Frk. 14 65 Rp.
Gebühren & Porto.
Es wird verfügt:
Es seien diese beiden Aktenstücke unter Nachnahme
von 14 Fr. 65 Rp. dem Gemeindrathe Hirzel zu Handen
der Wittwe Grob mit der Einladung zuzustellen, das
Formular gehörig ausgefüllt anher zu senden & sei
sodann letzteres dem Bundesrathe zu übermitteln.
X. Von dem Beschlusse betr. Aufnahme der Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Aargau über
die Fertigung von Rechtsgeschäften u. s. w. und der drei
Verordnungen des Regierungsrathes in die Gesetzessammlung, hat die Staatskanzlei Vormerk zu nehmen.
XI. Von dem Beschlusse:
Der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1868 wird
dem Regierungsrathe unter bester Verdankung
der gewissenhaften & sorgfältigen Verwaltung
abgenommen,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
XII. Von dem Beschlusse:
Die Verordnung zu Ausführung der Gesetze betr.
die zürch. Rechtspflege durch die Bezirksgerichte, die
Geschäftsordnung für die Kreisgerichte, beide mit
Formularen, und die Geschäftsordnung für die Friedensrichter nebst Geschäftsverzeichniß sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen, hat die Staatskanzlei
Notiz zu nehmen.
XIII. Von der Bestätigung der Wahl des Hrn. Oberst
Stadler zum Waffenkommandanten der Infanterie
wird den Direktionen der Finanzen & des Militärs Mittheilung gemacht.
XIV. Von der Entlassung des Hrn. Dr. Ullmer von
den Stellen eines Obergerichtspräsidenten & eines
Mitgliedes des Obergerichtes wird der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
betreffend Handhabung der Fremdenpolizei,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. November v. Js. hat der Gemeindrath Männedorf nachstehendes Regulativ betreffend
Handhabung des § 63 des Gemeindegesetzes erlassen:
„1. Diejenigen Aufenthalter, welche unter die Bestimmungen des § 63 des Gemeindegesetzes fallen, haben
innerhalb 14 Tagen nach ihrem Eintritt in die Gemeinde, sich auf der Gemeindrathskanzlei zur Einschreibung
anzumelden.
2. Ueber diese Klasse der Aufenthalter wird ein genaues Verzeichniß geführt, welches enthalten soll, Geschlechts- und Taufname, Geburtsjahr, Heimat, Familienverhältnisse, Logis, Datum des Eintrittes, Gültigkeitsdauer, Datum des Austrittes.
3. Die Vorlegung der Ausweisschriften wird in
der Regel nicht verlangt, der Gemeindrath ist jedoch berechtigt, von solchen Personen, die Vorlegung der in § 61 bezeichneten Ausweise zu verlangen.
4. Zum Beweis der geschehenen Anmeldung wird
eine Bescheinigung ausgestellt [vide Formular im
Anhang], auf welcher die Dauer der gesetzlichen
Aufenthaltsgültigkeit vorgemerkt wird.
5. Beim Wegzug aus hiesiger Gemeinde ist die Bescheinigung mit dem Datum des Austrittes & der Unterschrift
des Logisgebers versehen, auf der Gemeindrathskanzlei abzugeben.
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ottiker zu Handen
der Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes;
an die Civilvorsteherschaften Mönchaltorf & Riedikon
ebenfalls durch das Mittel des Statthalteramtes; an den
Bezirksrath Uster unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung des § 146 des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
1. Der vom akademischen Senat der Hochschule vom 13.
Jenner 1868 getroffene[n] Wahl des Hrn. Professor Dr. Ferdinand Regelsberger zum Rektor der Hochschule für
die gesetzliche Amtsdauer [Ostern 1868 bis Ostern 1870]
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
des Hrn. Oskar Henking in Riesbach, Namens seiner
Schwester Frau Henking, geschiedene Auer, in Hottingen,
welcher gemäß dem Eingangserwähnten Bundesbeschlusse zu Gunsten des Kantons Zürich vorgemerkt
werde.
Der Empfang des Mandates von Frk. 300. 32 wird dem
Departement bescheinigt und dasselbe im Uebrigen
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T.,
mit welcher dieselbe unter Uebersendung der Untersuchungsakten die Auslieferung des Christian Rikenbach in Hombrechtikon, wegen Miturheberschaft von
Fallimentsbetrug verlangt, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
28. Februar 1868.]
Eine Eingabe des J. Jb. Opp, Müller in Hofstetten vom
24. dies, mit welcher sich derselbe gegen die Vornahme einer
Glattkorrektion verwahrt, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Bezirksrathes Winterthur um Wegleitung darüber, von welcher
Stelle das Entlassungsgesuch eines Präsidenten resp. der Mitglieder der katholischen Kirchenpflege Winterthur zu erledigen
sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
sei, & hinterbringt einen diesfälligen Antrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, einen
solchen Kanzlisten provisorisch anzustellen und demselben eine jährliche Besoldung bis auf Frk. 1800 auszusetzen, in der Meinung, daß diese Besoldung zur
Hälfte auf den Kredit für „zwei Kanzlisten“ [Büdget Tit. A. II. a. 2] und zur Hälfte auf den Kredit „Bureauauslagen & Statistik“ [A. II. a. 3] falle.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen.
Betreffend das Gesuch der Gemeinden Birmensdorf, Bonstetten & Wettsweil um weitere Unterstützung beim Unterhalte der alten Straße von Birmensdorf nach Bonstetten,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22. Augstm. 1854
wurde die Straße von der Risi bei Birmensdorf
über Landikon, Wettsweil & Bonstetten, als Straße
II. Klasse gestrichen, dafür aber den betheiligten Gemeinden, um denselben den Unterhalt dieser Straße zu erleichtern, auf die Dauer von 10 Jahren ein
jährlicher Beitrag von 550 Frk. zugesichert. Von
dieser Summe kamen Birmensdorf 225 Frk.[,] Bonstet-
Grunde eine solche Vorrichtung anbringen dürfe;
denn ohne eine Bewilligung der Gemeindebehörde
darf der öffentliche Grund von Niemandem zu bleibenden Vorrichtungen in Anspruch genommen werden.
Für die Auffassung der vereinigten Gemeindräthe, d. h. also für die Annahme, daß der Raum
über dem Bache öffentlicher Grund sei, sprechen folgende Gründe:
1. Man ist allseitig darüber einverstanden, daß der
Bach, bis zum Jahr 1845 unüberdeckt war & es beweist
dieses auch ein im Archiv der Direktion der öff. Arbeiten liegender, im Jahr 1844 aufgenommener Straßenplan.
2. Der Klosbach ist ein öffentliches Gewässer, daher
Gemeingut, dessen Bett integrirender Bestandtheil
und daher, so lange es diese Eigenschaft besitzt, des
Privateigenthums ebenso unfähig ist, wie der Bach
selbst. Wenn aber der Bach selbst & sein Bett nicht Privateigenthum des Hrn. Meier sein kann, so wird es
auch der Raum darüber nicht sein, ausgenommen, es
hätte Hr. Meier aus besondern Gründen Rechte daran erworben.
3. Ein solches besonderes Recht kann für den vorliegenden Fall aus dem Reverse vom Jahr 1669
nicht hergeleitet werden, weil er ein ganz anderes
Rechtsverhältniß beschlägt, wobei übrigens hervorzuheben ist, daß jener Revers voraussetzt, daß
Schwyz von dem dortseitigen Bezirksrathe noch
nicht genehmigt sei, so sei die Straße doch bis zur
Grenze als Kommunikationsstraße erklärt und
es habe deren Fortsetzung wirklich Werth für die
ganzen Bezirke Affoltern & Horgen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Daß eine Straße von Hütten bis Vogelnest nach dem
vorliegenden Projekte für den Verkehr Bedürfniß ist,
kann nicht bestritten werden. Die gegenwärtig bestehende Fahrstraße von Hütten nach Vogelnest & Schindellegi u. s. f. geht bei der Neumühle [Löhlimühle] vorbei & hat fast durchweg ein Gefälle von 10–16%, während das in Frage stehende Projekt nur 3,2% im
Maximum zeigt. Die Länge der bestehenden
Straße von Hütten, resp. von der „frohen Aussicht“
über Löhlimühle bis Vogelnest beträgt 10,500‘,
das neue Projekt von der frohen Aussicht über
Bergli bis Vogelnest dagegen nur 7200 Fuß, es ist
letzteres somit in beiden Beziehungen besser. Die
angegebenen Kosten von Frk. 17,000 erscheinen
nicht überspannt, wenn man annimmt, daß es für
die 16 Fuß breite Straße ohne die Böschungen 115,200
Land bedarf & daß überdies für die sehr bedeutenden
Böschungen eine etwelche Entschädigung bezahlt werden
muß, während die Baukosten nach der beigelegten Berechnung des Hrn. Ingenieur Eberle in Einsiedeln
allein auf Frk. 11,322. 86 zu stehen kommen.
In Sachen
der Herren Bertschinger und Tuggener, Inhaber
der Kohlengruben Schöneich-Wetzikon, Revisionspetenten,
betreffend Taxation der Handelsklassensteuer,
ergibt sich:
A. Durch den Rekursentscheid des Regierungsrathes
vom 19. Okt. v. Js. wurde die Handelsklassensteuer
der Herren Bertschinger und Tuggener auf Fr. 50
festgesetzt.
B. Dieselben ersuchen nun mit Eingabe vom 14.
Dezember v. Js. um Revision dieses Beschlusses und
um Reduktion der fragl. Steuer, im Wesentlichen
zur Begründung eine Stelle des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1866
anführend, in welcher selbst von Seite der Behörde ein Zurückgehen des Ertrages der Kohlengruben
hervorgehoben wurde; ferner weisen die Revisionspetenten darauf hin, daß die Kohlengrube Binzberg-Dürnten für eine Bruttoeinnahme von
Frk. 19,000 nur mit 15 Frk. besteuert werde, während
Schöneich-Wetzikon für Frk. 38,000 Bruttoeinnahme
zu Frk. 50 Steuer taxirt sei.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet hierüber unterm 20. v. Mts., nach eingezogenen Erkundigungen habe sich allerdings der Absatz von Kohlen
resp. der Erlös aus fragl. Gruben verändert und
C. Hierauf wird von dem Gemeindrathe Wollishofen unterm 20. Heumonat erwiedert:
Was erstens die Erstellung einer bessern Einmündung
in die alte Albisstraße anbetreffe, so habe der Gemeindrath die nöthigen Einleitungen zur Ausführung
dieser Arbeit getroffen, nachdem von der Gemeinde
Kilchberg die Stockenstraße korrigirt worden sei.
Da zwei Projekte vorgelegen, so habe der Gemeindrath, um die diesfälligen Wünsche von Kilchberg zu berücksichtigen, die dortige Behörde zu einer Besprechung
eingeladen, jedoch den Bescheid erhalten, sie trete darauf nicht ein, sondern werde nochmals um Erklärung des Kirchenweges als Straße 4. Klasse petitioniren.
Auch die von Kilchberg ausgeführte Korrektion der
Straßenstrecke Hornhalden-Stocken biete keinen Grund
zur Aufhebung des frühern Entscheides des Regierungsrathes, denn im Jahr 1864, als der Gemeindrath Kilchberg die in Frage liegende Angelegenheit zum Entscheid
gebracht habe, sei jene Korrektion bereits projektirt
gewesen & der Gemeindrath Kilchberg habe in der
Begründung seines damaligen Gesuches darauf hingewiesen. Sollte aber auch die ganze Strecke von Hornhalden bis zur Kirche Kilchberg als Nebenstraße hergestellt werden, so könnte deswegen die Gemeinde
Wollishofen nach dem bestehenden Straßengesetze
doch nicht angehalten werden, auch den in ihrem Banne
darauf, daß der streitige Weg früher wenigstens
theilweise zu einer Straße 4. Klasse erhoben worden sei.
Der Beschluß des Gemeindrathes Mönchaltorf vom Jahr
1848 sei von keiner Bedeutung, weil nur die Gemeinde
selbst oder der Bezirksrath die Befugniß gehabt hätten,
eine Güterstraße als Nebenstraße zu erklären. Der
Beschluß der Gemeinde Riedikon vom 28. Weinmonat
1852 beziehe sich auf ein ganz kurzes Stück des fraglichen
Weges, dessen Klassifizirung keine weitern Ausgaben
für die Gemeinde zur Folge gehabt habe. Der Beschluß
vom 8. Brachmonat 1852 beweise im Gegentheil, daß
man es hier lediglich mit einer Güterstraße, keineswegs aber mit einem öffentlichen Wege zu thun gehabt habe; es ließe sich sonst nicht denken, wie die
Bewohner des Hofes Breitacker die Gemeinde Riedikon um Anerkennung einer Servitut hätten belangen können. Thatsache sei aber – & derselben gegenüber können frühere Vorgänge gar nicht mehr
in Betracht kommen – daß jetzt der fragliche Weg
als Flurweg protokollirt & von allen Betheiligten
als solcher anerkannt worden sei, denn während
der angesetzten Fristen haben die Rekurrenten
stille geschwiegen.
b. Riedikon. Der streitige Weg, soweit er im
Banne Riedikon liege, sei allerdings durch den
Gemeindebeschluß vom 28. Weinmonat 1852 als
Nebenstraße erklärt worden, durch spätere Be-
Armenwesen.
[Präsidial-Verfügungen.
14. März 1868.]
Der Rekurs des Hrn. Oberrichter Dr. Schneider Namens & als Vormund der Kinder des sel. Hrn. Joh. Auer,
von Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern vom 4. dies, betr. Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Turin über das Jahr 1867 wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Bülach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach in Sachen des
Hrn. Gemeindrath Joh. Schellenberg, daselbst, vom 27.
v. Mts., betreffend Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermacht die Standeskanzlei des Kantons Unterwalden, nid dem Wald,
ein Urtheil des Geschwornengerichtes des dortigen
Kantons vom 5. dies, in Sachen des Rudolf Grob,
von Knonau, betr. Konsumodefraudation.
Es wird verfügt:
rechtfertige es sich nunmehr die Steuer auf Frk. 30
zu reduziren.
D. Die Direktion der Finanzen trägt auf diese Reduktion an, indem sie sich auf den statthalteramtlichen Bericht bezieht.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch begründet und die Handelsklassensteuer der Petenten für die Jahre 1867 und
1868 von Frk. 50 auf Frk. 30 reduzirt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
an die Direktion der Finanzen & an die Petenten.
In Sachen
Gemeindrathes Töß, Namens der dortigen Civilgedes
meinde,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages,
hat sich ergeben:
A. In Folge einstimmigen Beschlusses der Civilgemeindsversammlung Töß, und zwar sowol der Versammlung der Bürger als der stimmberechtigten Einwohner vom 18. August v. Js. wurden gemäß § 177
des Gemeindegesetzes betreffend Ausscheidung des
Bürgernutzungsgutes folgende Bestimmungen getroffen:
Finanzdirektion.
Gegen diese höhere Gebühr hätten 4 neue patentirte
Anwälte keine Einsprache erhoben & nur Hr. Brunner
habe diesfalls den Rekurs ergriffen.
Das Gesetz [?vom] 25. Juni 1831 bedürfe daher allerdings
einer Umarbeitung [v. neues Verz. der Gesetze u. Verordnungen des Kts. Zürich v. Hrn. Dr. J. J. Treichler. S. 30.]
Es kommt in Betracht:
Es wird nicht bestritten, daß auch nach den neuen Gesetzen
über die Rechtspflege Jeder, welcher als Anwalt auftreten will, eines Patentes bedarf, mit dessen Ertheilung neben andern Requisiten die Bezahlung einer
Patentgebühr von Seiten des Bewerbers verbunden ist.
Da aber der im alten Advokaturgesetze aufgestellte
Unterschied zwischen Prokuratoren & Fürsprechen aufgehoben wurde, ohne daß mit Bezug auf die Patentgebühren etwas Neues festgestellt wurde, so bedarf
jenes Gesetz auch in dieser Hinsicht einer Umarbeitung. Bis
dahin ist es angemessen, von den neu zu patentirenden Rechtsanwälten diejenige Gebühr zu beziehen,
welche die ehemaligen Fürspreche[n] für ihre erweiterten Rechte, welche nun allen Anwälten eingeräumt
sind, bezahlen mußten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
ten Grenzen liegt, fällt dem Staat zu.
4.
Der Staat tritt also an die Stadt ab:
Vom Amthausgarten das Stück A‘ b. d. e. f, wovon A‘
a, c, d, e, f für die Straße & a, b, c zu freiem Eigenthum,
von da weg bis zur Chorecke die halbe Straßenbreite als Mehrbetrag über das im Vertrag von
1847 hiefür stipulirte hinaus,
von der Chorecke bis an den Weg zwischen dem
Wollenhof und den Kornamtsstallungen. C i, k, l,
m, n, o, p, q, r, s D & g, h, i;
von den Trottenschöpfen die Stücke a‘ t, u, v, w, x,
y, z, für die Straße;
und v, w, x & d‘ e‘ f‘ g‘ als freies Eigenthum;
Vom Beatenrain das Stück unterhalb der Linie
G, H mit der gegenüber Hrn. Frei in der Werdmühle
laut Vertrag vom 18. Oct. 1864 bestehenden Servitut
eines beschränkten Wegrechtes, [zum Eisbrechen am
Sihlkanal].
vom Strafhausgarten für den Weg zum Lindenhof
und für Versetzung des Brunnens das Stück N, O,
Q, Q‘ soweit es nicht schon durch den 47er. Vertrag
hiefür & für den Zugang zur Waisenhauskirche beansprucht ist.
IV.
Die Stadt dagegen tritt dem Staat ab:
hof nach Sternenberg ausspricht, weil zwar das Schulhaus Roßweid rücksichtlich seiner Lage vollkommen
genügen würde, aber bedeutender Reparatur bedürfe und, von der Kirchgemeinde erworben, die nöthigen Räumlichkeiten für Arbeitsschule, Unterweisungs- & Confirmandenunterricht, für Gefangene und Feuerspritze bieten würde. Falls aber die
Schulgenossenschaft für die Kosten der Versetzung
in erhebliche Mitleidenschaft gezogen werden sollte,
so würde sie die Beibehaltung des Schulhauses Roßweid vorziehen, wie denn auch die Schulgenossenschaft
Sternenberg mit großer Mehrheit sich für dieses letztere erklärt habe. Für den nämlichen Fall beantragen sie in Uebereinstimmung mit den Willensäußerungen der Schulgenossenschaften Tobel, Sternenberg
und Kohlwies, daß das Schulhaus Steinshof verkauft
& der Erlös nach der Zahl der Bürger der ehemaligen
Schulgenossenschaft Steinshof den Schulfonds von Tobel,
Sternenberg & Kohlwies zugetheilt werden solle.
Die Bezirksschulpflege Pfäffikon schließt sich der
Ansicht der Gemeindsschulpflege Sternenberg an
& bemerkt dabei, die Kosten der Versetzung des
Schulhauses Steinshof würden sich auf Frk. 10,000 belaufen, während für die Reparatur des Schulhauses Roßweid nebst Herstellung eines Arbeitsschulzimmers ca. 6000 Frk. & für Ablösung der auf
demselben zu Gunsten der politischen Gemeinde
tivbürger 5208 Frk. Steuerkraft fallen [385,400 /
so
kommt die Gemeinde hier in die 6. Klasse. Es ergibt
sich also die 6. Durchschnittsklasse, welche mit 1/8 der in
Betracht fallenden Baukosten unterstützt werden kann.
[2488 Fr]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Oerlingen an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 2500 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. übermittelt der Bundesrath seinen Beschluß vom gl. Tage, wodurch er dem vom Großen
Rathe unterm 18. Nov. v. Js. erlassenen Gesetze betreffend
Abänderung der Titel XIV, XXII & XXIII der kantonalen Militärorganisation vom 31. März 1852 die Genehmigung
ertheilt hat.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei nunmehr obiges Gesetz in die Gesetzsammlung aufzunehmen und in der nöthigen Anzahl von Exemplaren besonders drucken zu lassen.
lich die in der Petition betr. Erbauung der Rheinbrücke gestellten Begehren hervor, wiederholten,
daß die bloß 14 1/2 Fuß Fahrbahn haltende Brücke ohne die Zufahrten & ohne die Steinböschungen zur Sicherung des Dammes auf der Rüedlinger Seite auf
Frk. 126,000 veranschlagt sei, daß an diese Kosten
von Gemeinden u. s. f. ein Beitrag von Frk. 51,176
in Aussicht gestellt werde, daß somit noch Frk. 74,824 zu
decken seien, daß es sich um die Frage handle, ob das
Brückenprojekt gutgeheißen werden könne, wer den
Bau zu übernehmen habe, wie die mangelnden Kosten
zu decken seien & wie es sich mit dem künftigen Unterhalt verhalte.
Mit Bezug auf die Frage der Rheinkorrektion
hoben sie die Schwierigkeiten hervor, welche gegen
die Projekte I & III sprechen, sie erinnerten daran,
daß zwischen beiden Regierungen in den Jahren 1852
& 1859 durch förmlichen Vertrag eine Korrektionslinie bereits festgesetzt worden sei, erklärten jedoch,
daß dadurch nicht ausgeschlossen sei, auf das Projekt
II überzugehen, wenn dasselbe allseitig als das vorzüglichere erkannt werde und wenn die Annahme
dieses Projektes dazu führen würde, daß alsdann
Schaffhausen den Bau der Brücke kräftig unterstützen würde.
Die Schaffhausenschen Abgeordneten, die Herren
Regierungsräthe Bringolf & Hallauer, waren ohne
Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über Steuererhebung,
hat sich ergeben:
A–G siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
H. Unterm 29. November 1867 hat der Bezirksrath Bülach erkannt:
„1. Sei das Begehren des Beklagten begründet, in
der Weise, daß keine Steuer erhoben werden darf,
sonach der angegriffene Gemeindebeschluß vom 19.
Mai d. Js. aufgehoben.“
2 und 3 Kostensbestimmung & Mittheilung.
I. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Rieden,
indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
a. Nach § 169 des Gemeindegesetzes seien die
Stammgüter der Gemeinden ungeschmälert zu erhalten; demgemäß habe der Bezirksrath im Abschied
der Rechnung von 1864 beschlossen, es sei das Defizit von Frk. 1307 durch Steuern zu decken; diese Behörde sei nun mit sich selbst in Widerspruch gerathen,
indem sie den Gemeindebeschluß vom 19. Mai 1867
aufgehoben habe. Der § 169 gestatte zwar eine Ausnahme für den Fall, wo es sich um eine Anstalt zur
handle, diese Ausnahme treffe im vorliegenden Falle
nicht zu, weil die erstellte Straße der Gemeinde
Der dritte Nachtheil, bestehend in den bereits erwähnten Magazinirungskosten wird durch den Umstand ausgeglichen, daß man beim Einkauf im Großen
eine erhebliche Preisermäßigung zu erzielen im
Stande ist.
Die Beantwortung der eingangs gestellten Frage
hängt demnach lediglich davon ab, ob man für den
Boden, auf dem das Magazin gegenwärtig steht, eine
anderweitige, vortheilhafte Verwendung finde, ob
für die Versetzung des Magazins ein geeigneter wohlfeiler Platz vorhanden sei & ob man den Vortheil, jederzeit ganz gutes, dürres Holz zu haben, höher oder niedriger anschlage.
Daß man den Platz, auf dem das Magazin steht, in
hoffentlich nicht gar ferner Zeit vortheilhaft verkaufen könne, unterliegt wol keinem Zweifel, ebenso
unzweifelhaft ist es, daß es unvortheilhaft wäre, das
Magazin an seiner jetzigen Stelle zu lassen, wenn sich
eine günstige Gelegenheit zum Verkauf bieten würde. Ohne
übertriebene Hoffnungen auf einen hohen Erlös wird man
annehmen dürfen, daß für den Fall der Beibehaltung
des Magazins trotz günstiger Verkaufsgelegenheit,
zur Ausgleichung des Zinses für den zu erwartenden
Kaufpreis jedes Klafter Holz mit 3–4 Frk. belastet,
werden müßte, was entschieden zu viel wäre.
Die Frage der Versetzung wird also nicht ausbleiben, sich aber voraussichtlich nicht im günstigsten Sinne
verzeichnete Ausweispapiere vor:
Heimat-[,] Trau- & Konfirmationsschein,
Geburtsbrief & Auszug aus dem Familienregister,
Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Riesbach,
Auszüge aus dem Pfarrprotokoll Neumünster &
dem Gemeindsprotokoll Hirslanden,
als Vermögensausweis einen Kaufschuldbrief
pr. Frk. 2000, d. d. 25. Sept. 1861,
Beschluß der Kirchgemeinde & die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuchsteller das Landrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innert Monatsfrist über definitive Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- &
Staatsverbande, sowie über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,