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1863 zur Befriedigung der dringendsten kirchlichen
Bedürfnisse festgesetzten, aus dem Rheinauer Stiftsfonde ausgeschiedenen Betrage von 200,000 Frk. ist
der katholischen Gemeinde Winterthur ein Beitrag
von 70,000 Frk. zu verabreichen. Dieser Beitrag ist
dazu bestimmt, das projektirte Unternehmen der
Erbauung einer katholischen Kirche zu unterstützen, und
soll, bis derselbe seine zweckmäßige Verwendung
findet, als ein gesonderter Fond verwaltet & zinstragend gemacht werden.
II. Die Verwendung darf erst dann stattfinden,
wenn der Bauplan und der Voranschlag der Baukosten und der Deckungsmittel von der Gemeinde
selbst beschlossen und vom Regierungsrathe genehmigt sein wird.
B. Mit Eingabe vom 14. Sept. 1865 theilte die Kirchenpflege dem Regierungsrathe die von Hrn. Stadtbaumeister Bareis in Winterthur verfertigten & von
der Kirchgemeinde genehmigten Pläne, sowie den
auf Frk. 126,324 sich belaufenden Voranschlag der
Kosten mit, und stellte das Gesuch um die Bewilligung zur Ausführung dieser Baute. Dabei wurde
bemerkt: die vorhandenen Deckungsmittel erreichen die Summe von Frk. 95,000, welche sich voraussichtlich noch durch manche Beiträge vermehren werden;
auf der andern Seite sei nicht anzunehmen, daß der
Voranschlag der Kosten erheblich überschritten werde,
Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr
1866.
bericht des Obergerichtes über das Jahr 1866.
Kommissionalbericht betr. die Motion über
7.
Herabsetzung des Salzpreises.
a. eines Mitgliedes des Erziehungsrathes,
b.
Ersatzmannes des Obergerichtes,
“ kant. Kriegsge¬
10.
richtes,
d. Bestätigungswahl des Waffenkommandanten der Infanterie,
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 21. dies, womit
derselbe von dem mit herwärtiger Zuschrift für die
Vergütung der Verpflegungskosten des Karl Leuthold
zu Handen der oesterreich. Gesandtschaft übersandten
Betrage von 26 Frk. 95 unter Bezugnahme auf die Kursverhältnisse 5 Fr. 39 als Ueberschuß zurückstellt, wird
nebst diesem Betrage der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Conrad Gaßmann, Reallehrer in Oberstraß,
daß der Weg noch keine Straße 4. Klasse sei & nach
dem Augenscheinsprotokoll des Bezirksrathes
läßt auch der Zustand der Straße nicht auf eine solche
Qualifikation schließen.
Der Bezirksrath war daher umso eher zu der
Annahme berechtigt, man habe es hier mit einem ehemaligen Güterweg zu thun, als einerseits die Nichtaufnahme des Weges in das Verzeichniß der Nebenstraßen & die ausdrückliche Erklärung desselben
zur Flurstraße von keiner Seite auf Widerstand gestoßen ist & somit anzunehmen wäre, es seien jene
frühern Beschlüsse, wenn sie überhaupt jemals als
in Kraft bestehend angesehen worden, durch jene
spätere Klassifizirung abgeändert worden.
2. Was das Begehren betrifft, daß diese Flurstraße
zur Nebenstraße erklärt werde, so muß diesfalls
auf die Erwägungen 2 und 3 des rekurrirten Beschlusses verwiesen werden, worin gezeigt ist,
daß wenigstens zur Zeit noch & so lange nicht veränderte Verhältnisse ein größeres Bedürfniß
herausstellen, kein genügender Grund vorliegt,
die Gemeinden entgegen ihrem Willen zur Anlegung einer Nebenstraße zu zwingen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Das Cholera-Hülfskomite der Stadt Zürich übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 11. d. Mts. 50
Exemplare seines Rechenschaftsberichtes über seine Thätigkeit und die Verwendung der ihm anvertrauten
Gaben, unter welchen eine Summe von Frk. 30,880 erscheint, welche ihm vom kantonalen Hülfskomite von
seiner großen Sammlung zugewandt worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Exemplare dieses Berichtes theils der
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, theils derjenigen der Medizinalangelegenheiten zuzustellen &
dem städtischen Hülfskomite sowol die Mittheilung des
Berichtes zu verdanken, als auch für die an den Tag gelegte menschenfreundliche Thätigkeit und Hingebung
die Anerkennung & der Dank des Regierungsrathes
auszusprechen.
Mit Zuschrift vom g. T. erklärt Hr. Prof. Dr. Zeuner die
„Der Kanton Zürich erklärt seinen Zutritt zu dem
Konkordate betr. gemeinschaftliche Prüfung & Freizügigkeit der Katastergeometer, & genehmigt die
von den Abgeordneten der Stände Zürich, Bern,
Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Graubünden, Schaffhausen, Aargau & Thurgau vereinbarten Entwürfe des Konkordates, eines Prüfungsreglementes &
einer Vermessungsinstruktion;“
2. des Protokolls über die Verhandlungen der am
19. Christmonat 1867 in Olten zusammengetretenen
Konferenz, woraus sich ergibt, daß die Stände Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen,
& Thurgau definitiv ihren Beitritt zu dem besagten
Konkordate erklärt haben;
3. eines Beschlusses der vorbezeichneten Konferenz,
wonach das Konkordat mit dem 1. März 1868 in Kraft
treten soll;
4. einer Mittheilung des Regierungsrathes von
Aargau vom 10. Hornung d. Js. woraus sich ergibt, daß
der schweiz. Bundesrath durch Beschluß vom 20. Jenner d.
Js. dem Konkordate seine Genehmigung ertheilt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Beschluß der Abgeordneten der Stände Zürich,
Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen,
Aargau & Thurgau vom 19. Christmonat 1867, wonach
das von den besagten Ständen abgeschlossene Konkor-
meindegesetzes als ungültig angefochten werden.
G. Hierauf wird von der Civilvorsteherschaft Oberuster
Folgendes erwiedert:
ad a. sie sei nicht verpflichtet gewesen, eine dritte Absteigerung anzuordnen, indem das übliche Gantverfahren beobachtet, namentlich auch dem § 1476 des privatr.
Ges. Buches vollständig nachgelebt worden sei.
ad b. die Versammlung sei berechtigt gewesen, über die
Art der Abstimmung zu beschließen; der Antrag auf geheime Abstimmung sei von einem Anwesenden gestellt
& beinahe einstimmig angenommen worden; daß diese
Art der Abstimmung auf den Entscheid Einfluß gehabt
habe, sei nicht richtig, was namentlich daraus hervorgehe, daß eine spätere am 6. Okt. abgehaltene Gemeindsversammlung den Gemeindsbeschluß vom 22. Sept. einmüthig gutgeheißen habe.
ad c. die nachträgliche Erklärung des Geering, von
welcher die Vorsteherschaft Kenntniß gehabt habe, verdiene keine Berücksichtigung.
Der Regierungsrath
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Betrachtungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen & demzufolge der rekurrirte Gemeindebeschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
Kirchgemeinde Uster,
der
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Kirchgemeinde Uster in ihrer Versammlung vom 12. v. Mts. die Erbauung eines neuen Kirchhofes beschlossen, und die Direktion der Medizinalangelegenheiten das hiefür aufgestellte Projekt genehmigt hat, stellt der Gemeindrath Uster mit Eingabe vom gestrigen Tage das Gesuch, daß zum Zwecke
der Expropriation des für Ausführung des Projektes erforderlichen Privateigenthums dem Projekte auch die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt werden möchte. Gleichzeitig stellt der Gemeindrath Uster das Gesuch, daß der Regierungsrath auf Staatskosten einen Ingenieur mit Aussteckung des Projektes & der Anfertigung der nöthigen Profile für den neuen Kirchhof & die Zugangsstraßen beauftragen & demselben ferner die
Anweisung ertheilen möchte, zwei Brücken über
den Aabach bei Nieder-Uster bei Straßen 3. Klasse
zu projektiren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
meinen schweiz. Ausstellung sich nicht bestreiten
lasse und daß namentlich zu erwarten sei, es werden bei der günstigen Lage des Ausstellungsortes
die zürch. Landwirthe sowol durch zahlreiche Vertretung ihres Viehstandes als durch Zutheilung entsprechender Preise eine ehrenvolle Stelle auf derselben
behaupten.
Ein Beitrag an die Kosten des Unternehmens von
Seite des Kantons Zürich sei daher vollkommen gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Dem schweiz. landwirthschaftlichen Verein wird an
die Kosten der im laufenden Jahre abzuhaltenden
schweiz. Viehausstellung in Luzern ein Beitrag von
Frk. 500 aus dem freien Kredit des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
In Sachen
des Herrn Jakob Schenkel in Ober-Tobel, Gemeinde
Wülflingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
20. März 1868.]
machen.
Mit Zuschrift vom 18. dies theilt der Bundesrath
mit, daß nach einer Anzeige der französ. Gesandtschaft ein gewisser Christian Notz, von Zürich, wegen
Geistesstörung am 6. v. Mts. nach dem Irrenhause St.
Anna, im Seine-Departement gebracht worden sei,
jedoch als Ausländer auf eine öffentliche Unterstützung in Frankreich keinen Anspruch habe,
weshalb die Gesandtschaft verlange, daß für dessen Abnahme gesorgt werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. J. J. Homberger in Dübendorf, vom h. T., worin derselbe um beförderliche
Erledigung des Rekurses des Joh. Bodmer, in Unterstraß, betr. Entzug der Niederlassungsbewilligung ersucht, wird der Direktion des Innern zu
den bezüglichen Akten zugestellt.
In Sachen
des
Kaspar Merk, von Rorbas,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Den 2. Februar d. Js. wurde die Jgfr. Barbara
Suter in Wädensweil in ihrer Wohnung tödtlich ver-
terzeichneten Eingabe vom Februar 1867 in folgender Weise näher begründet:
a. Diejenigen Bewohner der Höfe, welche den
Geschlechtsnamen „Wyß“ tragen, seien von jeher Bürger der politischen Gemeinde Brütten gewesen; ursprünglich & bis in die dreißiger Jahre habe keine
von der politischen Gemeinde getrennte Civilgemeinde bestanden; dagegen seien von jeher die Bewohner der Höfe an dem Mitbenutzungsrechte der Gemeindegüter verkürzt & allmälig ganz davon verdrängt worden; es habe dies sodann zu einem Prozesse
zwischen der Civilgemeinde Brütten & den bezeichneten Bewohnern der Höfe betreffend das Civilgemeindsbürgerrecht derselben geführt, welcher durch Urtheil der Civilabtheilung des Obergerichtes vom Jan. 1851 zu ihrem Nachtheil entschieden worden; dieses Urtheil müsse nun zwar
als formelles Recht anerkannt werden, und in Folge
dessen erklären sich die Petenten bereit, einen billigen
Einkauf zu bezahlen.
b. Das neue Gemeindegesetz habe sich die Beseitigung der falschen Stellung der Höfe und der überflüssigen Civilgemeinden zum Ziele gesetzt, und es hänge nun
die Fortexistenz der bestehenden Civilgemeinden von dem
Ermessen des Regierungsrathes ab; insbesondere schreibe § 7 vor, daß, wo in einer politischen Gemeinde noch
Höfe bestehen, welche keiner Civilgemeinde angehören,
dieselben wo nur möglich & thunlich einer benachbarten
beschließt:
1. Dem schweiz. Konsulat in Marseille wird für
seine Armenkasse ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes von
1868 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Jakob Kuhn, Drechsler, von Albisrieden,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Man siehe A & B des faktischen Theiles des Beschlusses des Bezirksrathes.
B. Der Bezirksrath hat den 12. Dez. den Kuhn mit
seinem Begehren um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Kuhn & verlangt Aufhebung der Vormundschaft, weil er kein
Verschwender sei & die großen Ausgaben, die in
der letzten Zeit gemacht worden, nicht von ihm, sondern von seiner nun von ihm geschiedenen Ehefrau
herrühren: Seit dem Bestehen der Vormundschaft
habe er nur 30 Frk. im Ganzen von dem Vormunde
erhalten. Er wolle sich nun mit einer einsichtigen und
ehrbaren Wittwe verehelichen unter deren Mitwirkung & Beihülfe er so gut wie alle andern Al-
die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. legt das Comité
der Aktiengesellschaft für die „Neue Zürcher-Zeitung“ in Zürich ihre von der Gründungsversammlung der Aktionärs unterm 6. gl. Mts. festgesetzten Statuten vor und sucht um deren Genehmigung
nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft für die
„Neue Zürcher-Zeitung“ wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Von den beigelegten zwei Exemplaren der Statuten ist das eine Exemplar im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt, und nebst
letztern ins Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft für die
Neue Zürcher-Zeitung und an die Direktion der
Finanzen.
VI.
Es verzichtet der Staat zu Gunsten der Stadt auf
folgende Servitutsberechtigungen:
Einfahrt in den hintern Hof durch den Waisenhaushof;
Ausgang in diesen & zum Brunnen dort aus dem
ehemaligen Kornamtswaschhaus;
vertragsmäßige Baubeschränkungen zu Gunsten des Amtshausgartens bei der Linie M‘ b.
Die Stadt verzichtet auf folgende Servitutsberechtigung:
Anhängen von Feuerleitern bei der Kornamtsstallung unter der Bedingung, daß die Strafanstalt diese Leitern so lang die Stadt es bedarf,
bei ihren Leitern im vordern Hof aufbewahre;
und es übernimmt die Stadt folgende Servituten:
statt des Staates: die des Unterhalts der Stützmauern des Wollenhofgartens gegen die Schipfe;
diejenige, daß entweder die Ringmauer auf der
4.
6.
Linie F G H von Anbauten, Bäumen etc bis auf
die Distanz von 12‘ ganz frei gehalten oder allfällige Anbauten der Einwilligung des Staates
unterstellt werden, in der Meinung, den sichern
Abschluß auf dieser Seite zu garantiren.
Die Stadt räumt dem Staat für den Ausbau der
Strafanstalt die Befugniß ein, mit einzelnen Gebäuden in der Weise, wie es die Pläne anzeigen, hin-
Frk. 17,000, so daß die Gemeinde noch Frk. 6450 zu bestreiten hätte.
Die Sache erleide keinen Aufschub mehr, weil sonst die
eingegangenen Beitragsverpflichtungen erlöschen.
Die Gemeinde allein sei aber nicht im Stande, die fehlenden Mittel aufzubringen, der Gemeindrath sehe
sich deshalb zu der Bitte genöthigt, der Regierungsrath
möchte ihr einen Staatsbeitrag an die Kosten nicht
bloß auf zürcherischem, sondern auch auf schwyzerischem
Boden zusichern.
Die projektirte Straße mit 3% Maximalgefälle
sei nicht nur für Hütten, sondern für sämmtliche Berggemeinden des Bezirkes Horgen von Bedeutung.
Gegenwärtig bestehe keine Straße von Hirzel
und der Sihlbrücke nach Einsiedeln & d. E., welche
dem Bedürfnisse nur einigermaßen entspräche, die
Ausführung des Projektes sei somit eine Wohlthat für
den größern Theil der Bezirke Affoltern & Horgen.
Der Regierungsrath werde daher wol ein solches
Unternehmen unterstützen dürfen, wenn auch die
Unterstützung auf fremden Boden verwendet werden
müsse, da die Frage der Unterstützung nicht davon
abhängig sein werde, wo die Beiträge verwendet
werden, sondern wem dieselben zum Vortheil gereichen.
B. Der Bezirksrath Horgen empfiehlt das vorliegende Gesuch angelegentlich zur Berücksichtigung und bemerkt dabei, wenn auch das Projekt im Kanton
gen zu treffen, e. die Staatsanwaltschaft.
Mit Kreisschreiben vom 12. dies macht die Regierung
von Aargau den Ständen die Anzeige von dem am 11.
dies erfolgten Hinschiede des Hrn. Landesstatthalter und
Nationalrath S. Schwarz, eid. Obersten in Aarau, mit
dem Beifügen, daß die Beerdigung Morgen Nachmittags 2 Uhr in Kirchberg bei Aarau stattfinden werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Schreiben in angemessener Weise zu erwiedern & seien als dießseitige Abgeordnete zu dem
Leichenbegängnisse die Herren Reg. Präs. Dr. Suter und
Reg. Rath Oberst Scherer bezeichnet.
Der Antrag der Direktion der Finanzen betreffend
die Uebertragung von Grundeigenthum des Staates
an die Strafanstalt zum Zwecke des Umbaues der letztern wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Begutachtung der Frage, welche Lokalitäten zu dem genannten
Zwecke an die Strafanstalt abzutreten seien, überwiesen.
In Sachen
der
Gemeinden Aeugst, Affoltern, Bonstetten, Buchenegg, Dachelsen, Hedingen, Maschwanden, Obfelden und
Ottenbach,
sammlung polizeilichen Schutz gewähren & gegen weitere Fehlbare nach Gutfinden vorgehen werde. Von
sämmtlichen Betheiligten sei ihm das Versprechen gegeben worden, sich von solchen Auftritten in der Folge
fern halten zu wollen. Inzwischen habe der Hr. Statthalter dem genannten Polizeisoldaten den Auftrag
gegeben, die weitern Versammlungen in Eglisau
bestmöglichst zu schützen.
Am 1. Februar seien Deppeler & Fehr zum 2. Male vor
Statthalteramt erschienen & hätten deponirt, daß in
der Nacht vom 31. Jenner wieder 10 Mann eingedrungen und ungeachtet wiederholter Mahnungen den Gottesdienst durch Gesang & Lärm gestört hätten. Der anwesende Polizeisoldat habe sich als unmächtig erwiesen & erst dem herbeigerufenen Hrn. Gemeindammann
Schmid sei es gelungen, die Ruhestörer zum Abzuge
zu bewegen. Bei diesem Auftritt sei ein Stein durch
die Fenster des Versammlungslokales geworfen
& Anderes beschädigt worden. Am gleichen Tage
sei die diesfällige Anzeige des Gemeindammanns und
des Polizeisoldaten eingekommen.
Auf den 3. Februar habe Hr. Statthalter Meier von
den am letztern Auftritt betheiligten Fehlbaren
F. Spillmann, Kirchenpfleger, & Hch. Schmid, Küfer,
welche sich auch das erste Mal betheiligt hatten neuerdings vorbeschieden. Dieselben hätten erklärt,
die Gemeindsbehörden von Eglisau werden einschrei-
Gemeinden. Jedes Wahlbureaux beziehungsweise
die vereinigten Bureaux einer Gemeinde bezeichnen
drei Abgeordnete entweder schon vor der ersten
Wahlverhandlung oder erst bei derselben. Der Gemeindrathsschreiber hat die Namen der Gewählten
unverzüglich dem Gemeindrathspräsidenten des Kreishauptortes zur Kenntniß zu bringen. Diesem liegt ob,
die erste Versammlung der Kreisvorsteherschaft zu
veranstalten. In derselben wählt die Vorsteherschaft aus ihrer Mitte einen Präsidenten & Schreiber. Sie hält ihre Sitzungen am Kreishauptorte.
§ 13. Zeile 3 werden die Worte „der Versammlung zu
verlesen“ gestrichen.
§ 15 statt „die Person des Gewählten & derjenigen
Kandidaten“ soll es heißen „die Namen der Gewählten derjenigen Personen“.
§ 16. Am Schlusse des ersten Satzes soll es heißen: die
nöthigen Anordnungen für den folgenden Wahlgang
zu treffen. Der nächste Satz soll beginnen: Insbesondere ertheilt sie denselben Anweisungen etc.
§ 18. Der Zwischensatz „welche in Folge von Ablehnungen nothwendig werden“ wird gestrichen.
§ 20 in Satz 2 werden die Worte „und Vertheilung“
gestrichen.
§ 21 statt zu Handen der Wahlvorsteherschaften soll
es heißen „zu Handen der Gemeindräthe“
Der Entwurf wird hierauf als Ganzes angenom-
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Christmonat 1859 wurde eine dem Hrn. Conrad Hotz, von
Oberrieden zugestandene Wasserrechtskonzession am
Meilenbach zu Wädensweil aufgehoben, dagegen dem
Hrn. Jean Diener, Ziegler, am Unterort als Rechtsnachfolger des Hotz ein neues erweitertes Wasserrecht an der gleichen Stelle ertheilt. Das diesfällige
Werk ist schon längst erstellt, der Kreisingenieur
hat daher gemäß Disp. II der Wasserrechtsurkunde
dasselbe untersucht, einen Marchstein gesetzt & die
Wasserkraft vermessen. Dabei zeigte sich, daß die
in Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde vorgeschriebenen
Höhenmaße nicht völlig innegehalten wurden, daß
aber die Abweichungen höchst unbedeutend sind &
die Anlagen in ihrem gegenwärtigen Zustand belassen werden können. Im Uebrigen war Alles
nach Vorschrift erstellt.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Die Wassermenge betrug 0,69 Kubikfuß, die Fallhöhe 28 Fuß, die Wasserkraft somit 0,69 x 28 / 20. = 0,966
Maßeinheiten. Da die erwähnte Wassermenge indessen kaum während der halben Zeit vorhanden
ist, so erscheint es als gerechtfertigt, den Kanon
auf das gesetzliche Minimum von Frk. 4. 37 zu ermäßigen, bei welcher Berechnung der jährliche
Wasserzins sich auf Frk. 4. 20 stellt. Dieser Betrag
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Cirkular-Beschlüsse.
8. Februar 1868.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit Begleitschreiben vom 6. dies den Verbalprozeß über
die vom Wahlkreis Hettlingen-Neftenbach unterm
2. dies getroffenen Wahlen der Herren Kreisgerichtspräsident Freihofer von Neftenbach & Kreisrichter
Etzensperger von Rutschweil zu Mitgliedern des
Großen Rathes.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe auf Anerkennung beider Wahlen anzutragen.
Zum mündlichen Referenten wird Hr. Reg. Rath Huber bezeichnet.
Weisung.
Durch die in letzter Sitzung des h. Großen Rathes
dem Hrn. Ulrich Schneider, von Neftenbach und Jb.
Steiner von Pfungen ertheilte Entlassung sind die
Stellen zweier Mitglieder des Großen Rathes für
den Wahlkreis Hettlingen-Neftenbach erledigt
worden & es ist daher diese Kreisversammlung unterm
2. d. Mts. in Hettlingen zusammengetreten, um die zur
Wiederbesetzung erforderlichen Wahlen vorzu-
die Vereinigung würde die Interessen der Civilgemeinde in hohem Maße verletzen, abgesehen von dem
in das Civilgemeindegut Wildberg zu bezahlenden Einkauf, würde ihr durch die vielen Straßen, deren
Unterhalt jener Civilgemeinde obliege, eine bedeutende Last erwachsen;
es würden in polizeilicher Beziehung Schwierigkeiten entstehen, indem z. B. ein Nachtwächter für die
zwei, eine Viertelstunde von einander entfernten
Civilgemeinden nicht genügen würde;
die Civilgemeinde Ehrikon sei keine ganz unbedeub.
tende Gemeinde, indem in 35 Wohnungen 43 Bürger
wohnen, abgesehen von den vielen Abwesenden;
was den Hof „Oberlugeten“ betreffe, so sei es den
Bewohnern der Civilgemeinde & des Hofes ganz recht,
wenn die Vereinigung desselben mit dieser Civilgemeinde erfolge.
E. In Beantwortung dieser Eingabe berichtet der
Bezirksrath: dieselbe sei erfolgt wegen des bezirksräthlichen Antrages, daß Oberlugeten mit Wildberg zu vereinigen sei, welcher Antrag allerdings auf der Ansicht
beruhe, daß die Civilgemeinden Ehrikon und Wildberg verschmolzen werden sollten; die erstere würde dabei allerdings nichts gewinnen, weil dieselbe bisher nur den
Unterhalt einer nicht bedeutenden Strecke der Straße
dritter Klasse von Russikon ins Tößthal zu tragen gehabt habe, während Wildberg vier solche Straßen von
Abtheilung gegebenen Weisungen zu 1 Fr. 60 Rp. berechnet, was nicht als zu hoch erscheint. Die Kosten für
Aufsicht kamen allerdings sehr hoch zu stehen, es hängt
dies aber mit dem System der Frohnarbeit zusammen und es läßt sich von diesem Standpunkte aus
gegen den Posten nichts einwenden.
Die Länge der neuen Straße beträgt 5600 Fuß, der
laufende Fuß kostet somit durchschnittlich 4 Frk., während
bei der Abtheilung gegen die thurgauische Grenze sich
ein Betrag von Frk. 6. 80 ergab.
Bei der Untersuchung der Straße war diese noch
größtentheils mit Schnee bedeckt. Die schneefreien
Stellen befanden sich in einem befriedigendem [sic!]
Dagegen zeigten sich – wie dies auch schon vom Statthalteramte bemerkt worden – am Höchstock Rutschungen, deren
Konsolidirung noch beträchtliche Summen erfordern dürfte.
Die Kosten der technischen Vorarbeiten sind schon bei der
frühern Strecke abgezogen worden und auch für Bauaufsicht fällt diesmal nichts in Abzug.
C. Die mittlere Quote für Sternenberg beträgt 1/2 [307 +
301 1/2 ‰ und damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf
Frk. 6765. 67.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Sternenberg wird an die Kosten des Baues
der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Bauma bei