dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Herrn Goßweiler wird die nachgesuchte Entlassung von seiner amtlichen Stelle ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Goßweiler und an die Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der
Einladung an letztere für die Wiederbesetzung der
Stelle die nöthigen Einleitungen zu treffen.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. stellt der Bezirksrath
Winterthur die Einfrage, bei welcher Behörde, ob bei
der Bezirkskirchenpflege oder beim Bezirksrathe
die Mitglieder der katholischen Kirchenpflege Winterthur die Entlassung von dieser Stelle nachzusuchen
haben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Bezirksrathe Winterthur zu erwiedern,
daß gemäß der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes
betr. das katholische Kirchenwesen & des § 195 des Gesetzes betr. das reformirte Kirchenwesen der Bezirksrath als die der katholischen Kirchenpflege vorgesetzte Behörde zu betrachten sei, – bei welcher die
Mitglieder dieser Behörde die Entlassung nachzusuchen
haben. [§ 32 Ziff. 4 des Gesetzes betr. die Wahlen der
die Gemeindrathskanzlei nur angehalten werden,
sofern sie über die gemachte Anzeige eine Bescheinigung verlangen [§ 25 litt. k des Sportelngesetzes].
§ 63 des Gemeindegesetzes schreibt nämlich eine solche
Bescheinigung nicht vor und § 61 findet auf diese Klasse
von Aufenthaltern keine Anwendung.
8. Im Uebrigen scheint es passend, die Art und Weise
wie die Kontrolle über die Aufenthalter, welche unter die Bestimmung des § 63 des Gemeindegesetzes fallen,
geführt werden soll, einheitlich zu ordnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs sei in der Hauptsache begründet erklärt & der Gemeindrath Männedorf berechtigt, sein
Regulativ einstweilen in Kraft zu setzen, jedoch in der
Meinung, daß keine unter die Bestimmung des § 63
des Gemeindegesetzes fallende Person zur Annahme
einer Bescheinigung für die Anzeige ihres Aufenthaltes genöthigt werde & daß für den Fall der Ausstellung einer solchen Bescheinigung nicht mehr als
15 Rp. bezogen werden.
II. Die Direktionen des Innern & der Polizei werden
eingeladen, dem Regierungsrathe über die Handhabung
der Fremdenpolizei über die Aufenthalter mit thunlicher Beförderung Anträge vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
Es erschien unter diesen Umständen, nachdem
im Uebrigen die neugeordneten Schulverhältnisse der Gemeinde Sternenberg sich konsolidirt hatten, wünschenswerth, den noch ausstehenden Entscheid
wegen des Schulhauses der Schulgenossenschaft Sternenberg zu treffen, wobei sich fragte, ob definitiv
von einer Versetzung des Schulhauses Steinshof nach
Sternenberg Umgang genommen, das Schulhaus Roßweid als Schullokalität für die Schulgenossenschaft
Sternenberg bezeichnet, das Schulhaus Steinshof aber
veräußert und der Erlös im Verhältniß der Zugehörigkeit der frühern Bevölkerung der Schulgenossenschaft Steinshof zu den nunmehrigen Schulen
des Schulkreises Sternenberg den betreffenden
Schulfonds zugeschieden oder wie anders verfahren
werden könne und solle, weshalb die Bezirksschulpflege Pfäffikon durch Beschluß des Erziehungsrathes
vom 22. August 1867 eingeladen wurde, nach Anhörung der Gemeindsschulpflege Sternenberg und
der betreffenden Schulgenossenschaften der Erziehungsdirektion hierüber ihr Gutachten abzugeben.
C. Am 4. Dezember 1867 übermittelte sodann die
Bezirksschulpflege Pfäffikon die Vernehmlassung
der Gemeindsschulpflege Sternenberg vom 2. Okt.
abhin, worin sich dieselbe für den Fall, daß der Staat
durch seinen Beitrag die wesentlichen Kosten übernehmen wolle, für Versetzung des Schulhauses Steins-
5.
v. Hrn. Heinrich Lee,
“ “ Jakob Amberg,
“ “ Christoph Lee,
“ “ Jakob Amberg,
sämmtlich in Glattfelden & Besitzer des obern Strickwuhres.
Diese Einsprachen wurden erhoben, weil die Einsprecher in der Beglaubigung stunden, die Petenten
wollten das zur Betreibung ihres Pumpwerkes nöthige
Wasser vom obern Strickwuhr beziehen. Als aber Hr.
Schmid bei der Lokaluntersuchung erklärte, daß das
Pumpwerk auch in Zukunft genau so fortbestehen solle,
wie dasselbe bis jetzt bestanden, wurden die Protestationen theils schon bei der Lokaluntersuchung, theils
später zurückgezogen.
C Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, daß die Hofbewohner von Schachen, welche früher das
Wasser aus dem 170‘ tiefer liegenden Thale auf ihren
Hof haben tragen müssen, vor ca. 25 Jahren am Fuße
des Berges am Schachener Brunnenbach ein kleines
Pumpwerk von ca. 3 Pferdekräften erstellten, durch
welches nun das Wasser auf die Höhe geliefert wird.
Für diese Einrichtung besitzen sie keine staatliche Bewilligung, sie wollen aber jetzt das Versäumniß nachholen.
Nach dem Wasserrechtsgesetze wären die Brunnengenossen pflichtig, einen Wasserzins zu bezahlen. Die
D. Nachdem den Wasserwerksbesitzern hievon Kenntniß gegeben worden, erhoben sie Einsprache und verlangten eine nochmalige Messung, indem die Wassermenge viel zu groß angenommen worden sei.
Bei dieser zweiten Messung, während welcher sämmtliche Webstühle im Gange waren und auch an dem Wasserzuflusse nichts geändert wurde, war wirklich ein viel
kleineres Wasserquantum im Kanal vorhanden, als
das erste Mal, nämlich nur 27,54 Kubikfuß. Hievon
flossen 5,9 Kubikfuß durch den Leerlauf neben dem
Zulauf auf das Rad unbenutzt ab, die für das Werk
nöthige Wassermenge beträgt somit nur 21,64 Kubikfuß. Die Fallhöhe ist, wie schon oben angegeben
wurde, = 16 Fuß 8 Zoll, der Wasserzins beläuft sich
daher auf 21,64 x 16,8 x 7.29 = 132 Frk. 70.
Mit diesem Zinse erklärte sich die Mechan. Seidenstoffweberei unterm 21. dies einverstanden.
Der erste Zins ist fällig mit Maitag 1864, es sind somit an die Domänenkasse für die Jahre 1864–1867
4 x 132 Fr. 70 = 530 Fr. 80 zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Für das dem Herrn Scheller-Schwarzenbach im
Schooren-Kilchberg unterm 10. Herbstm. 1859 bewilligte Wasserrecht soll folgendes Nivellement gültig sein:
welche auf mindestens Frk. 100,000 zu schätzen seien.
Es sei nun zu bezweifeln, daß eine Ausgabe, welche
mit den Entschädigungen möglicher Weise Fr. 150,000
bis 200,000 betragen könne, den damit zu gewinnenden Vortheilen gegenüber sich rechtfertigen würde,
und daß die hiesige Regierung zu einem Projekte Hand biete, wodurch die Territorialverhältnisse
in so bedeutendem Maße verandert [sic!] würden.
Wenn aber auf ein solches sogen. rationellere[s] Projekt nicht eingetreten werden wolle, so werde man
nichts dagegen einwenden können, wenn Schaffhausen
zum Schutze seines Rheinufers entsprechend der zwischen beiden Kantonen vereinbarten Kantonsgrenze
die nöthigen Wuhrbauten vornehme [F [recte: S.] Beschluß des
Regierungsrathes vom 3. April & 4. Mai 1852, 27. Augst.
& 5. Wintermonat 1859.]
E. Nachdem der Gemeindrath Flaach von diesen
drei Projekten in Kenntniß gesetzt worden war,
äußerte er sich unterm 11. Herbstm. 1866 dahin, die
beiden sogen. rationelleren Projekte [I & III] seien beinahe unmöglich, indem sich Alles dagegen
sträube, ein so bedeutendes Areal Land so zu sagen
zu verlieren. Durch beide Projekte würden ertragreiche Privat- & Gemeindegüter in Rheinbett verwandelt; dann ginge der Gemeinde ein ganzes Waldrevier beinahe ganz verloren, indem dasselbe vom
übrigen Banne durch den Rhein getrennt würde;
der neuen Stimmzeddel & die Stimmabgabe.
§ 17. Die Gewählten haben innerhalb vier Tagen,
von der Mittheilung an gerechnet, dem Präsidenten der Kreisvorsteherschaft die Erklärung abzugeben, ob sie die auf sie gefallene Wahl annehmen
oder nicht. Stillschweigen gilt als Annahme.
§ 18. Ersatzwahlen sollen erst nach Durchführung
des ganzen Wahlgeschäfts angeordnet werden.
§ 19. Rekurse gegen die Gültigkeit von Wahlen
sind innerhalb vier Tagen, vom Tage der Publikation an gerechnet dem Statthalteramte zu Handen des Regierungsrathes einzureichen. Spätere
Einsprachen sind als verwirkt anzusehen.
§ 20. Die Gemeinden haben die Ausweiskarten
auf ihre Kosten anfertigen zu lassen. Die Anschaffung der Stimmzeddel für den ersten Wahlgang
liegt der Staatskanzlei ob. Die Anfertigung der
Stimmzeddel für die weitern Wahlgänge besorgt
die Kreisvorsteherschaft auf Kosten der Gemeinden.
§ 21. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen, besonders zu drucken & den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe in der erforderlichen Anzahl zuzustellen.
Die Direktion des Innern legt den Entwurf eines
Beschlusses vor, betreffend die Vornahme von Ergänzungswahlen in den Wahlkreisen.
17. Januar 1868.]
worden, daß Biegler nach Erstehung der Zuchthausstrafe dem Richteramte Bern von dem er im eid. Polizeianzeiger Bd. III. S. 438 ausgeschrieben worden, zuzuführen sei. Da sich aus den von hier aus eingesandten Untersuchungsakten die Identität Birglens mit
dem hierorts angeklagten Biegler ergeben, so habe
sie die Regierung von Luzern, dessen Zuführung an
die herwärtige Polizeidirektion unter Anschluß der
hierorts erhobenen Untersuchungsakten angeordnet, sie erwarte jedoch, daß derselbe sofort nach seiner hierseitigen Beurtheilung ihrem Polizeidepartement zur Vollendung der dortseitigen Zuchthausstrafe kostenfrei wieder zugeführt werde, worauf
er dann nach Erstehung der letztern Strafe dem Richteramte Bern werde zugeführt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Polizei & der Justiz, sowie dem Statthalteramt Horgen Kenntniß
zu geben, welch‘ letzterm auch die an die Direktion
der Polizei gelangenden Akten zuzustellen sind.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. dies, worin
derselbe den Empfang der ihm unterm 11. dies zu
Handen der oesterre[i]ch. Gesandtschaft übermittelten
Verpflegungskosten für Susanna Ryffel, von Stäfa,
bescheinigt, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen.
31. Januar 1868.]
ment in Algier übermittelt das Statthalteramt Winterthur ein Zeugniß des Gemeindrathes Russikon vom
27. dies, wonach die Mutter des Friedrich Stiefel, Wittwe
Susanna Stiefel, wohnhaft in Winterthur, eine äußerst
arme & kränkliche Frau ist, weshalb zu wünschen sei, daß
dem Gesuche um Entlassung des Sohnes zum Zwecke der
Unterstützung der Mutter entsprochen werde.
Es wird verfügt:
Es sei unter Beilegung dieses Zeugnisses ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 24. / 29. dies macht der Bezirksrath Winterthur die Anzeige, daß die Gemeindsversammlung Wülflingen unterm 19. statt des verstorbenen Hrn. Präs. Hs.
Kaspar Herter & statt des in Konkurs gerathenen J. J.
Boßhardt, Vater, alt Kantonsrath & J. J. Boßhardt, Sohn
Zimmermeister, sämmtlich von Wülflingen, zu einem eid.
Geschwornen den Hrn. Gemeindrath Friedrich Müller,
im Schloß, & zu kantonalen Geschwornen die Herren Jb.
Müller, alt Gemeindrathsschreiber & R. Müller, Friedensrichter, sämmtlich von Wülflingen, gewählt habe.
Diese Eingabe wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
zu gut kommenden Vortheile, namentlich auf den
Werth des Schullokals in Rykon, dessen Miteigenthum
Schwendi mit 1500 Frk. nicht zu theuer erkaufen würde, Rücksicht genommen werde, daß Schwendi ferner
mit 100 Frk. für jeden Bürger sich ins Schulgut einzukaufen habe, wobei nicht zu übersehen sei, daß die
Herstellung besserer Schulwege für Schwendi der Zivilgemeinde Rykon namhafte Opfer in Aussicht
stelle und daß möglicher Weise der Zuwachs von
Schwendi her die Errichtung einer zweiten Lehrstelle veranlaßen könne. Auch wünsche sie, das Schullokal wie bisher für ihre Gemeindsversammlungen
benutzen zu dürfen.
Hiegegen verwahren sich die Bewohner von Schwendi unterm 12. Jenner 1867 als gegen eine unbillige
Forderung, da ihnen ein Einkauf in das Miteigenthumsrecht an das Schulhaus Rykon schon darum nicht
zugemuthet werden dürfe, weil sie für ihr Recht am
Schulhaus Dettenriedt auch nicht ausgekauft worden
seien. Dagegen seien sie bereit den erhaltenen
Antheil vom Schulfond Dettenriedt mit 500 Frk. dem
Schulfond Rykon zu übergeben, obwol dieser auf
den einzelnen Bürger berechnet nicht so hoch stehe, wie
derjenige des Hofes Schwendi. Dabei wünschen Schwendi & Rykon, daß der Staat sich bei dieser Sache zur
Erleichterung der beiden Theile mit einem angemessenen Beitrag betheiligen möge.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
Herbstmonat 1866 wurde der Gemeinde Uster an
den Bau der Straße 3. Klasse von Mönchaltorf nach dem
Aathal, Abtheilung Sulzbach-Heußberg ein Staatsbeitrag zugesichert. Mit Schreiben vom 20. Augstm. 1867
enner 1868
25. Jmacht der Gemeindrath Uster die Anzeige, daß die
genannte Straßenbaute vollendet sei & verbindet
damit das Gesuch um Bestimmung des Beitrages.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der vom Gemeindrathe eingereichten
Rechnung, welche zu keinen Ausstellungen Anlaß gibt,
betragen die Kosten der fragl. Straßenstrecke Frk.
6815. 91 Rp. Dazu kommen für die zweite Bekiesung,
welche zu der Zeit, als die Rechnung eingeschickt wurde, noch fehlte, seither aber aufgeführt worden ist,
noch 400 Frk., sodaß die Gesammtkosten auf Fr. 7215. 91
ansteigen. Die Straße ist 3113 Fuß lang, der laufende
Fuß kommt somit auf Frk. 2. 31 zu stehen.
Für Bauaufsicht sind von der Staatskasse auf Rechnung der fragl. Straße bereits 34 Frk. ausgegeben
worden.
b. Das Mittel aus der alten & neuen Skala weist
für Uster die Quote von 168 1/2 % auf. Damit berechnet sich der Beitrag auf Frk. 1215. 88 und nach Abzug
der erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten
auf Frk. 1181. 88 Rp.
Meier, wo dieses Trottoir in die Forchstraße einmünde, sei die Bachbedeckung frei, daher liege
die Wegschaffung der hemmenden Einzäunung im
Interesse des freien Verkehrs.
F. Der Bezirksrath Zürich verweist auf die vorstehende Rekursbeantwortung & auf die Ergebnisse und Berücksichtigungen des rekurrirten Beschlusses & fügt noch bei, das streitige Objekt stehe wie ein
Hohn gegen die jetzigen Verhältnisse da. Ein unablösbares Recht des Einzelnen gegenüber den Interessen
des öffentlichen Verkehrs, wie Hr. Meier es anspreche, widerstreite den Bedürfnissen der Zeit. Der
Bezirksrath sei nicht im Stande einzusehen, was Hr.
Meier mehr verlangen könne, als eine angemessene Entschädigung.
G. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Beschluß der vereinigten Gemeindräthe von
Neumünster geht offenbar von der Anschauung aus,
es sei der Raum zwischen dem Meier’schen Hause und
dem Bache Privateigenthum des Hrn. Meier, der Raum
über dem Bache dagegen Reichsgebiet [öffentlicher Grund]
Wenn der Raum über dem Bache öffentlicher Grund
ist, so hat die Gemeindebehörde das Bedürfniß der
Entfernung der Barrière, die übrigens doch wirklich ein Hemmniß für den freien Verkehr bildet, nicht
erst nachzuweisen, sondern umgekehrt müßte Hr. Meier die Berechtigung darthun, daß er auf öffentlichem
Regierungspräsident Dr. Treichler zur Kenntnißnahme zu überweisen.
[Präsidial-Verfügungen.
16. Februar 1868.]
Mit Begleitschreiben vom 12. dies übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf die diesseitige Zuschrift vom 13. v. Mts. den Todschein des
im Jahr 1863 in holländisch-indischen Militärdienst
getretenen & am 16. August 1866 in E[?o]long Sakti
verstorbenen Joh. Ulrich Egli, von Bärentsweil.
Der Bundesrath fügt bei, daß, obgleich die Daten
des herwärtigen Schreibens vom 13. v. Mts. von denjenigen dieses Todscheines wesentlich abweichen,
doch beide Aktenstücke die gleiche Person betreffen dürften, zumal mit Bezug auf den Namen des
Vaters Uebereinstimmung bestehe. Endlich bemerkt
der Bundesrath, daß dem k. Ministerium der Colonien noch keine Anzeige darüber zugekommen sei,
ob der Verstorbene in Indien etwas hinterlassen habe oder nicht.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Vaters des Verstorbenen zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 12. dies theilt der Bundesrath
hoffe dasselbe in nächster Zeit zu verwirklichen & suche
daher um Verlängerung der Frist nach.
B. Die bei der Messung der Wasserkraft gefundene
Wassermenge betrug 0,84 Kubikfuß in der Sekunde,
die Fallhöhe 54‘ 6‘‘, der Wasserzins beläuft sich demnach
auf 0,84 x 54.6 / 20 x 7,29 = 16 Frk. 70 Rp. Derselbe ist
von Ende 1863 an, bis zu welchem Zeitpunkt das Werk
hätte erstellt sein sollen, zu entrichten, Hr. Honegger
hat somit eine Nachzahlung von Frk. 66. 80 zu leisten.
C. Herr Honegger wurde von dem Resultate des vorstehenden Vermessungsberichtes in Kenntniß gesetzt
& er hat keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Kantonsrath Rudolf Honegger im Letten-Hinweil unterm 17.
Christmonat 1860 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 16. 70 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit dem 17. Christmonat 1868 zu bezahlen
ist.
Für die 4 Jahre vom Christmonat 1863 bis Christmonat 1867 hat Hr. Honegger sofort an die Domänenkasse den Betrag von Frk. 66. 80 nachzubezahlen.
II. Dem Hrn. Honegger wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasser-
22. Februar 1868.
stehenden Hause im Dachraume einen Verschlag
anzubringen, in welchem das sämmtliche Pulver
aufbewahrt werden soll; von diesem abgeschlossenen Raume befinde sich etwa 4‘ entfernt ein Kamin, das zwar nur einem einzigen Ofen in der
Apotheke als Rauchfang diene, es könne deshalb
in Betracht des letztern Umstandes das Lokal
C. Der Gemeindrath Pfäffikon begutachtet das
Gesuch empfehlend.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Pulver ausgestellt.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch der Verwaltungskommission des Konsumvereins in Zürich um beförderliche Erledigung ihres
Gesuches um Genehmigung der im Nov. v. Js. eingesandten
revidirten Statuten genannten Vereines wird der Direktion der Finanzen zur Berücksichtigung überwiesen.
Kantone, in welchen die Württemberger noch ausnahmsweise behandelt seien, hievon abgehen und in
Bezug auf die Niederlassungsgebühren & die Niederlassungsbedingungen dieselben gleich halten, wie
die Schweizerbürger.
Der Bundesrath bringe diesen Wunsch den Kantonsregierungen zur Kenntniß & bemerke dabei
Folgendes:
a. nach der von der württ. Regierung unterm
3. Nov. 1867 abgegebenen allgemeinen Erklärung
sei es in Zukunft nicht mehr nöthig, in Spezialfällen Gegenrechtszusicherungen zu verlangen;
b. von einer Beseitigung der Niederlassungsgebühren werde selbstverständlich in denjenigen Kantonen, welche auch von ihren eigenen Angehörigen
Niederlassungsgebühren beziehen, nicht die Rede sein
können, dagegen werde
c. es dem Ermessen der Kantonsregierungen anheimgestellt, ob sie es für passend erachten, solche Gebühren
da, wo sie ausnahmsweise hoch seien, etwas zu reduziren & die zum Anachronismus gewordenen Kautionen aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe der Empfang seiner Zuschrift zu bescheinigen & demselben für sich & nöthigen-
summen des Assekuranzwerthes der Gebäude in
jeder Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung
im Regierungsarchive.
Die Revision hat eine reelle Vermehrung von
Frk. 7,779,270 in Folge Bauten ergeben, wonach der
Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich mit Ende Dezember 1867 die Summe von
Frk. 395,083,320 [die Staatsgebäude mit Fr. 10,033,250
inbegriffen] beträgt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon Vormerk zu nehmen und obiges Verzeichniß dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung
im Staatsarchiv überwiesen.
Das kantonale Cholera-Hülfskomite theilt mit
Begleitschreiben vom 16. d. Mts. den gedruckten Bericht über seine Thätigkeit & die Rechnung über die
Verwendung der bei ihm eingegangenen Unterstützungsgelder & Naturalien mit & bemerkt hiebei:
Nachdem das Comite in seiner Sitzung vom 5.
März auch noch über den in der Rechnung angezeigten Aktivsaldo die nöthigen Verfügungen
getroffen, habe es seine Funktionen für beendigt
erklärt, sich aufgelöst & zugleich beschlossen, es seien die vorhandenen Akten, bestehend aus Protokoll, Kassa- & Kontobuch, Berichterstattungstabellen
die Einnahmen [inbegriffen 152 Ecus 37 Baj Saldo
Ecus 456. 89 Baj.
von 1866]
“ Ausgaben [worunter 11 Ecus Unter¬
“ 227. 41
stützung an 5 Zürcher]
Ecus 229. 48 Baj.
der Kassa-Saldo am 31. Dez. 1867
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom wird
für das Jahr 1868 ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Ottiker, Namens des Hrn. Rud. Muggli
im Breitacker & fünf anderer Bewohner der Höfe Breitacker, Linde[n]matt und Henzler, Gemeinde Mönchaltorf,
sowie des Hrn. Jb. Suter im Berg Riedikon & 14 weiterer Bewohner der Gemeinde Riedikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Klassifikation eines Weges,
hat sich ergeben:
A bis K siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
L. Der Bezirksrath Uster hat unterm 29. Mai 1867
das Gesuch der Rekurrenten um Erhebung der zwi-
pro 1867 [bis an ca. 1000 Frk. werden vorschießen] füglich
zur Ausrichtung der gewünschten Gratifikationen verwendet werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Herr Kantonsapotheker Escher wird ermächtigt, seinen
beiden Gehülfen in Anerkennung der außerordentlichen Dienstleistungen derselben während der Cholera-Epidemie vom Jahr 1867 eine Gratifikation von je
Frk. 50 zu verabreichen auf Rechnung des Kredites
für die Kantonsapotheke.
2. Mittheilung an Hrn. Escher zur Vollziehung, an die
Finanzdirektion zur Notiznahme & an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Präsidial-Verfügungen.
8. Februar 1868.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Appenzell
A/Rh. vom 6. d. Mts., betreffend Bezeichnung des Forums
für Behandlung der Ehescheidungsklage der Frau Barbara Diener geb. Engler von Bauma, wohnhaft in Schwellbrunn, Kt. Appenzell A/Rh. resp. Delegation an die appenzellischen Behörden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Antrag auf Entzug des Wirthschaftspatentes gestellt
habe. Hinsichtlich der Anschuldigungen gegen Hrn. Polizeipräsident Hauser wird bemerkt, daß das Zeugniß über das Patentgesuch des Hrn. Scheller in einer
Plenarsitzung des Gemeindrathes berathen worden
und der hierüber gefaßte Beschluß ein einstimmiger
gewesen sei, wobei sich der Gemeindrath sowol auf
die in amtlicher Stellung gemachten Wahrnehmungen
als auch auf die öffentliche Meinung über diese
Wirthschaft gestützt habe, & wobei das Verhältniß
zwischen Hrn. Präs. Hauser & Herrn Scheller von keinem
Einfluß gewesen sei.
2. Von der Kirchenpflege Wädensweil.
In einem an die Kirchenpflege gerichteten Ehescheidungsbegehren habe Hr. Scheller seiner Frau, welche
hauptsächlich die Wirthschaft zu besorgen habe, Trunkenheit, Tödtungsversuche ihm gegenüber zum Vorwurfe gemacht, und die Kirchenpflege fürchtet, es
würde bei Fortführung dieser Wirthschaft viel
Sittenlosigkeit entstehen.
3 von dem Statthalteramte Horgen.
Eine gegen den Rekurrenten wegen Kuppelei
eingeleitete Untersuchung sei nicht deswegen sistirt worden, weil die Eheleute Scheller wirklich
nicht schuldig gewesen, sondern deshalb, weil der Beweis, der einzig durch die früheren Kellnerinnen
hätte geleistet werden können, nachdem diese von