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des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dies geschehen sei, zuzustellen.
IV. Durch gegenwärtige Bewilligung wird die den Herren Imhoof, Brunner & Cie. unterm 28. Heumonat 1866 ertheilte Wasserrechtsurkunde aufgehoben & für kraftlos
erklärt & es haben die Konzessionäre diese Urkunde
binnen 14 Tagen dem Statthalteramte zu Handen der
Direktion der öff. Arbeiten zur An[n]ullirung einzusenden.
V. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Frk. 27 55 Expertengebühren & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Heinrich Meier, Ziegler & J. Hch. Meier, Gemeindrathsschreiber, in Bärentsweil,
betreffend Fristverlängerung,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Winter-
In der Nähe des untern Magazins, auf ungefähr
300‘ Entfernung, seien einige Wohnhäuser und eine chemische Fabrik errichtet worden, die unter Anderm auch
Fettwaaren verarbeite. Das obere Magazin sei ca.
700‘ von den nächsten Häusern entfernt, welche dagegen einen größern Complex bilden. Die Gefahr, welche den Magazinen von ihrer Umgebung drohe, erscheine beim untern größer, während eine Explosion des obern trotz der größern Entfernung größern
Schaden anrichten dürfte. Die Entfernung resp. Verlegung beider Magazine in nicht ferner Zeit erscheine als geboten & die Kommission beantrage mit dem
Untern den Anfang zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
und eines Gutachtens der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, das untere Munitionsmagazin vom Sihlfeld
nach Wiedikon versetzen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Uster,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
Privatwaldungen eine 40–45 Juch. große mitten im
Ackerfeld liegende Waldparzelle; die Bodenoberfläche sei wellig, der landwirthschaftlichen Benutzung
nicht durchweg günstig, doch nirgends so, daß letztere
all zu stark erschwere [recte: erschwert] oder gar unmöglich wäre,
der Boden selbst sei auf dem größern Theil der Fläche
tiefgründig und fruchtbar, auf dem kleinern flachgründig & trocken & in geringem Umfange feucht bis
naß; die Hälfte der Fläche trage Fohren und Eichen
im Alter von 60 bis 70 Jahren, Schluß & Wachsthum
seien befriedigend; die andere Hälfte sei mit 20–40
jährigen Fohren, gemischt mit Lärchen, bestanden,
theils gut, theils mittelmäßig; die zur Auf[f]orstung
projektirte Fläche im Hasli sei ca. 3/4 Stunden vom Dorfe Stadel entfernt & würde sich zur Holzerziehung
eben so gut eignen wie der Hau; nach neuern Berichten soll indessen der Gemeindrath der zu hoch gestellten Preise wegen auf den Ankauf des Landes
im Hasli verzichtet & dafür den Ankauf von Privatwaldungen im Witisool in Aussicht genommen haben.
c.] Vom volkswirthschaftlichen Standpunkte aus erscheine das Begehren des Gemeindrathes Stadel gerechtfertigt, weil der nahe am Dorfe gelegene Waldboden in Ackerfeld umgewandelt & entfernte Flächen
zur Holzerziehung bestimme [recte: bestimmt], das viel Hand- & Gespannarbeiten erfordernde Ackerfeld also in die Nähe
der Wohnungen gerückt & der selten zu besuchende Wald
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird zur Herstellung einer Feldküche nach dem vorgelegten Plane
ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Bataillonsarzt mit Hauptmannsgrad
ernannt:
den Hrn. Med. Dr. Robert Hüni, von Horgen,
bisherigen Batteriearzt, mit Oberlieutenantsgrad,
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs & an
den Gewählten, an Letzteren durch Zustellung einer
Ernennungsurkunde.
II. Oeffentliche Bekanntmachung dieser Ernennung durch
das Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Sigmund Vinzenz Borszewski
geb. in Plock – eine Aufenthaltsbewilligung für
einstweilen zuzustellen.
100.
“ 1000.
Bülach
Enge
“
620.
Höngg
Niederhasle
Oberurdorf
Rafz
Wädensweil
II. Gemeinden, in welchen die außerordentlichen
Ausgaben unter 250 Frk. blieben, oder, wo solche größer
waren, eine Vermögenssteuer von 1/2 ‰ mehr als
den Betrag der außerordentlichen Ausgaben abwirft:
Außerordentliche
Ertrag einer Vermögenssteuer
Gemeinde:
Ausgaben:
zu 1/2 ‰.
Fr
Fr.
65.
Bachs
10,143
Birmensdorf
795.
513.
Dietikon
Dübendorf
908
372
Fallanden
30
25
Hüttikon
13,623
1430
Illnau
Kilchberg
305
Maur
155
Neerach
19,681.
200
Obfelden
23,607
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
I.
polnischen Flüchtling Joseph Solatinow aus Warschau
20 Jahre alt, eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende
März zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Gemeinde Brütten hat beschlossen, die Straße
von Effretikon-Lindau über Eschlikon-Kleinikon als
Straße 3. Klasse bis in das Dorf Brütten fortzusetzen.
Der Gemeindrath Brütten stellt nun das Gesuch, dieser
Unternehmung im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung zu ertheilen.
Unterm 7. Februar genehmigte der Bezirksrath diese
Straßenstrecke.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Fortsetzung der Straße
3. Klasse von Effretikon, Lindau über Eschlikon, Kleinikon bis in das Dorf Brütten wird die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten, das Statthalteramt Winterthur & die Direktion der Justiz,
Mit Schreiben vom 13. dies theilt das Obergericht
mit, daß es den ihm vom Regierungsrathe unterm 4.
dies zugestellten Formularen für die Rechtsstatistik
die Genehmigung ertheilt & sofort deren Druck angeordnet habe. Es bemerkt sodann im Weitern, es
gehe hiebei von der Ansicht aus, daß die Statistik
überhaupt, also auch der die Rechtspflege betreffende
Theil derselben, durchaus dem Gebiete der Administration angehöre & daß daher den Verwaltungsbehörden das entscheidende Wort darüber zustehe, wie
dieselbe eingerichtet werden solle; es habe daher auch seine
Kanzlei beauftragt, sich für die Korrektur des Druckes
der Formulare mit dem Verfasser des hauptsächlichsten Theiles der letztern, Hrn. Reg. Präs. Dr. Treichler,
ins Einvernehmen zu setzen, um ihm Gelegenheit zu
geben, allfällige noch während des Druckes nöthig erachtete Verbesserungen an demselben vorzunehmen.
Schließlich fügt das Obergericht noch bei, daß es an dem
dem Regierungsrathe unterm 18. Dez. v. Js. mitgetheilten Reglemente betr. die Rechtsstatistik nunmehr einige in Folge der diesseitigen Zuschrift vom 4. dies
nothwendig gewordene Veränderungen vorgenommen habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dem Inhalte dieser Zuschrift Vormerk
am Protokoll zu nehmen & dieselbe sodann dem Hrn.
liegenden Kirchweg in eine Straße 4. Klasse umzuwandeln, da diesem eben alle Requisite für eine solche
abgehen.
D. Der Bezirksrath Zürich trägt mit Zuschrift vom
8. Augstmonat ebenfalls auf Abweisung des Revisionsgesuches an, da die Verhältnisse sich keineswegs so geändert haben, daß die Aufhebung des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 27. Mai 1865 sich rechtfertigen
würde.
Es kommt in Betracht:
Da es sich um ein Revisionsgesuch handelt, so ist
lediglich zu untersuchen, ob, wie die Petenten behaupten, seit der Erlassung des frühern Beschlusses die
Umstände sich wesentlich geändert haben.
Daß die Gemeinde Wollishofen die Einmündung
in die alte Albisstraße noch nicht korrigirt hat, fällt
nicht ihr zur Last, wie sich aus dem Berichte des Gemeindrathes hinlänglich ergibt.
Der Umstand aber, daß inzwischen die Gemeinde Kilchberg die Straße von der Hornhalden bis zur Stocken
korrigirt hat, entkräftet die Gründe, welche der
Bezirksrath in Erwägung 2 und 3 des Erkenntnisses
vom 15. Christmonat 1864 aufgestellt hat, in keiner
Weise.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
3. Februar 1868.]
hülfsbedürftiger Landsleute wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Brütten um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Straßenbaute 3.
Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 22. v. Mts. macht die Handelskommission in Glarus die Mittheilung, daß der in
Unterhandlung befindliche Handelsvertrag mit
Oesterreich schwerlich vor dem Monate Juli zum Abschluß kommen werde. Während dieser Zeit bleibe die
Schweiz für die Einfuhr ihrer Produkte gegenüber von
England und dem deutschen Zollverein sehr im Nachtheil & würde z. B. einzig für Baumwollgarne auf
Grundlage des letztjährigen Ergebnisses einen Mehrzoll von ca. Frk. 120,000 zu bezahlen haben. Die
Glarner Handelskommission beantragt nun Kollektiv- oder Einzeln-Schritte beim Bundesrathe, um
denselben zu veranlaßen, bei Oesterreich dahin
zu wirken, daß bis zum Abschluß eines Handelsvertrages ein modus vivendi eingeführt werde, nach
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon, dem
Gemeindrathe Wildberg, den Civilgemeinden Wildberg und Schalchen, und den betheiligten Hofbewohnern.
Betreffend die Gemeindeverhältnisse in Bauma,
hat sich ergeben:
A. Die Bürgerversammlung der Civilgemeinde Bauma faßte unterm 9. November 1867 folgenden
Beschluß:
„Die Bürgerversammlung der Civilgemeinde Bauma hat, da sich ergeben:
a. Der Bezirksrath Pfäffikon ladet mit Zuschrift
vom 28. Sept. 1867 die Civilvorsteherschaft ein, ihren
gutachtlichen Antrag dafür zu hinterbringen, wie der
Umfang der Civilgemeinde Bauma zu fixiren und
abzugrenzen sei. Das gegenwärtige Verhältniß,
daß nicht alle Bewohner des Dorfes zum Civilverbande gehören, dürfe laut dem neuen Gemeindegesetze
nicht mehr bestehen, und es müsse eine Abrundung
in erweitertem Umfange stattfinden.
b. Der Bezirksrath erachtet für zweckmäßig, mit
den Bewohnern derjenigen Dorftheile, die voraussichtlich mit der Civilgemeinde vereinigt werden, in
Unterhandlung über die Art & Weise ihrer Aufnahme
in den Civilverband zu treten & wo möglich eine Vereinbarung zu treffen.
c. die Civilvorsteherschaft hat unterm 28. Okt. a. c.
seiner vom 19. Weinmonat 1867 datirten Rekursbeantwortung für den angefochtenen Beschluß.
I. Von dem Bezirksrathe Zürich wird der Rekurs mit Zuschrift vom 12. Christmonat 1867 im Wesentlichen dahin beantwortet:
Der Weg, um welchen es sich handle, sei der bekannte Fußweg vom Höckler auf die Berghöhe, welcher
die Manegg links lasse, von den Bewohnern von
Mädikon & Hinterberg von jeher benutzt worden
& für sie durchaus ein Bedürfniß sei. Es sei dem Gemeindrath Enge, dessen Repräsentanten an der
Lokalbesichtigung Theil genommen haben, wol kaum
Ernst, wenn er sich stelle, als wisse er nicht, welcher
von zwei Wegen gemeint sei.
Die von dem Gemeindrathe Enge berührte Fortsetzung dieses Weges von der halben Berghöhe
durch die Korporationswaldung Wiedikon nach
dem Albisgütli bilde allerdings die kürzeste Linie
nach Enge und Zürich. Allein der Bezirksrath habe
keine Veranlaßung gehabt, auf diese Linie einzutreten, weil die Gemeinde Stallikon und der
Bezirksrath Affoltern dieselbe nicht angesprochen
haben. Zudem führe dieser Weg über einen so steilen Abhang, daß es sehr schwierig wäre, denselben
gehörig zu erstellen.
Der Gemeindrath Enge bezwecke wol mit seiner
Verweisung auf jenen Weg gegen das Albisgütli
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, berichtet:
Mit Schreiben vom 31. Dez. 1867 verwendete sich die
zürch. Regierung bei derjenigen des Kantons Aargau
dafür, daß diese die Gemeinde Erlisbach anhalten möchte, die entstandenen Entbindungs- & Begräbnißkosten
für ein Kind der Eheleute Jakob Bürgi, von Erlisbach wohnhaft in Albisrieden, sowie die diesfalls aufgelaufenen
5. März 1868.]
einem Mitgliede der Konkordatsprüfungsbehörde für
gegenseitige Zulassung evangelischer Geistlicher in den
Kirchendienst den Hrn. Antistes Metzger, in Schaffhausen,
& zu dessen Stellvertreter den Hrn. Pfarrer Alexander
Beck, in Lohn, gewählt habe, wird dem Präsidenten dieser Behörde, Hrn. Reg. Präs. Dr. Suter, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Winterthur aufgenommenen Hrn. Dr. F. A. Lange, aus Duisburg, Preußen, um Ertheilung des Landrechtes geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
6. März 1868.]
Eine Beschwerde der Frau Wolfensberger, in Außersihl, über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich
betreffend Vollziehung einer gegen sie angehobenen Betreibung geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz.
Ein ohne Begleitschreiben eingelangter Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 4. dies, in Sachen des Hs. Heinrich Bär, im Ober-Albis, Gemeinde Hausen, betr. Wahlablehnung, wird, als durch den bezüglichen Beschluß des
Regierungsrathes vom gestrigen Tage erledigt,
ad acta gelegt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Oberinstruktor der Infanterie
ernannt:
den Herrn eidg. Oberstlieut. Rudolf Heß, von Zürich,
und im Weitern beschlossen:
1. Der Amtsantritt erfolgt und die Besoldungsberechtigung des Gewählten beginnt mit 1. März l. Js. Die Amtsdauer läuft mit 31. Oktober 1870 ab.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs, sowie an den Gewählten durch Zustellung einer entsprechenden Ernennungsurkunde.
18. März 1868.]
ter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
20. v. Mts. mit, daß die französischen Behörden die Auslieferung des Ferdinand Denzler, Bäckers, von Mönchaltorf, bewilligt haben & daß Denzler sammt den auf
ihm gefundenen Werthsachen hieher werde geliefert
werden.
Es wird verfügt:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei & der Justiz
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift des Hrn. Martin Müller, Förster
in Flurlingen, vom h. T., worin derselbe um Aufschluß über die Bedeutung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 31. Dez. v. Js. in Sachen seiner betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über die
Breite eines öffentlichen Fußweges ersucht, geht zur
Erledigung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Herrn Heinrich Baltensperger und Mithafte in Hochfelden und des
Herrn Präsident Gaßmann und Mithafte
in Höri, betreffend das Projekt der Direktion
der öffentlichen Arbeiten für die Korrektion
der Glatt wird dieser Direktion zu den bezüglichen Akten und dereinstiger Antragstellung überwiesen.
bezeichnen.
§ 10. Für einheitliche Leitung des Wahlverfahrens, Zusammenstellung der Wahlergebnisse & Anfertigung der
Wahlprotokolle hat jeder Wahlkreis eine Vorsteherschaft. In Kreisen, welche aus einer einzigen politischen
Gemeinde bestehen, bildet deren Wahlbureau die Vorsteherschaft. In Kreisen, welche mehrere Gemeinden
umfassen, besteht die Vorsteherschaft aus Abgeordneten der Wahlbureaux der einzelnen Gemeinden. Jedes Wahlbureau, beziehungsweise die vereinigten
Bureaux einer Gemeinde bezeichnen drei Abgeordnete
entweder schon vor der ersten Wahlverhandlung oder
erst bei derselben. Der Gemeindschreiber hat die Namen
der Gewählten unverzüglich dem Gemeindrathspräsidenten des Kreishauptortes zur Kenntniß zu bringen.
Diesem liegt ob, die erste Versammlung der Kreisvorsteherschaft zu veranstalten. In derselben wählt die
Vorsteherschaft aus ihrer Mitte einen Präsidenten und
Schreiber. Sie hält ihre Sitzungen am Kreishauptorte.
§ 11. Bezüglich der Stimmgebung sind maßgebend die
Bestimmungen des § 2 litt. e–f des Gesetzes betr.
die von den Wahlkreisen vorzunehmenden Wahlen
vom 11. Hornung 1868 und die Vorschriften des § 6
litt. g–k der regierungsräthlichen Verordnung
betr. das Verfahren bei den Wahlen der Bezirksbehörden vom 5. Mai 1866.
§ 12. Bei Prüfung der Stimmzeddel & Ausmittlung
überlasse der Gemeindrath dem Ermessen des Bezirksrathes.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon theilt dem Regierungsrathe Folgendes mit:
a. Die Aufhebung der Civilgemeinde Bauma wäre
nicht thunlich, weil sie sich nur in Folge dieser ihrer selbstständigen Stellung im Sinne des Fortschrittes entwi[c]kelt habe; ohne einen Gemeindeverband wäre weder
die neue vortreffliche Einrichtung des Brunnenwesens,
noch die Einführung der Straßenbeleuchtung möglich
gewesen;
b. im Weitern wäre es sehr wünschbar, wenn diejenigen Theile des Dorfes, welche noch nicht zum Civilgemeindsverbande gehören, nämlich der Bühl und
die Schmittenwiese, demselben einverleibt & sodann
die Grenzen der Gemeinde genau fixirt würden;
es sei dies um so nothwendiger, als bezüglich des
Straßenwesens und der Straßenbeleuchtung jene
Ortschaften mit der Civilgemeinde einen Verband
bilden, und weil ohne eine bestimmte Grenze bei allfälliger Ausdehnung des Dorfes leicht Streitigkeiten entstehen könnten; der Bezirksrath erkläre sich
mit dem gemeindräthlichen Vorschlage sowol bezüglich der unbedingten Aufnahme der bezeichneten Ortschaften in den Civilgemeindsverband, als bezüglich der Art der Grenzbezeichnung einverstanden;
c. eine Vereinigung der übrigen Ortschaften &
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
7. März 1868.]
Die zürch. Hülfsgesellschaft hat der Staatskassa als Ergebniß ihrer Sammlung für die Cretenser-Flüchtlinge zu
Athen vorläufig Frk. 1000 nebst Borderon übergeben.
Es wird verfügt:
Sei dieser Betrag im Sinne der Präsidial[-]Verfügung
vom 22. v. Mts. dem Bundesrathe zu übermitteln mit
dem Ersuchen, das Geld auf die ihm geeignet scheinende Weise weiter zu befördern.
Der zweiten Prätur der freien und Hansestadt Hamburg wird in Erledigung ihres Requisitoriales vom 22.
v. Mts. das Einvernahmsprotokoll des Walter Pfrunder,
in Außersihl, in der bei derselben anhängigen Rechtssache Fischer c. Wex übermittelt.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser, Namens der Frau
Barbara Matzinger, geb. Kern, von Ellikon a/Rh. betr. Ertheilung von Ausweisschriften, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 2. dies theilt der Bundesrath unter
Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 27. Nov.
v. Js. betr. die Bestellung einer Testamentsabschrift für
das Kind Elise [sic!] Katharina Höhn Folgendes mit:
II. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, das
Rektorat der Universität zu veranlaßen, die Publikation der Anmeldungsfrist für die Konkordatsexamen am schwarzen Brette den Studirenden bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Medizinaldirektion & an die
Erziehungsdirektion.
Der Rekurs des Hrn. Rud. Furrer, Vater in Winterthur, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Regensberg vom 8. d. Mts. betreffend Bußenforderung,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
12. Februar 1868.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau
vom 10. d. Mts., betr. Konstituirung des Prüfungsausschusses zur Vollziehung des Geometerkonkordates
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Gemeindrath Enge eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Joh. Oberhäusli, Bäcker von Affeltrangen Kt. Thurgau.
Herr Bezirksrathschreiber Bollier ersucht mit Zuschrift vom 10. dies in Folge der Entlassung des Hrn.
Statthalter Kölliker um Bezeichnung eines Stellver-
den müsse, entweder sr. Zt. beim Großen Rathe ein
Nachkreditbegehren zu stellen oder der Büdgetansatz
von Frk. 13,000 für Beiträge an Schießvereine dazu zu verwenden sei.
C. Gemäß den bekannten Bundesbeschlüssen & den
bezüglichen Anordnungen des Bundesrathes haben
zur Einübung des neuen Exerzierreglementes und
behufs Einführung der Hinterladungswaffe bei der
Infanterie des Auszuges besondere Kadreskurse von
8 Tagen und Schießkurse der Korps von 4 Tagen [Ein-
& Ausrückungstag nicht inbegriffen] stattzufinden. Die
Reserve habe diese Kurse nächstes Jahr durchzumachen, die Kantone seien jedoch eingeladen, dieselben
dieses Jahr schon in entsprechendem Umfange vornehmen zu lassen, wenn es ihre Militärbüdgets
gestatten.
Die Maßregel sei namentlich mit Rücksicht auf
diejenigen Kantone in diesem Sinne getroffen worden, welche alternirende Wiederholungskurse eingeführt haben, was im Kanton Zürich nicht der Fall
sei.
Der Voranschlag für die kant. Militärschulen
& Wiederholungskurse ermöglicht einen achttägigen Cadres- & einen je dreitägigen Schießkurs
für die Reserve und es erscheine in militärischer
und administrativer Hinsicht zweckmäßig, diese
besondere Instruktion der Reserve im laufenden
vom 4. Brachmonat 1862 den Herren J. J. Scheller zur
Obermühle und F. Ott zur Niedermühle bei Bülach ertheilte, nunmehr im Besitze der „Baumwollspinnerei Bülach“
befindliche Wasserrecht an der Glatt wird auf Fr. 63. 75
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1868 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Mai 1864
bis Mai 1867 hat die Baumwollspinnerei Bülach sofort an die Domänenkasse die Summe von Frk. 112. 45
zu bezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 4. Brachm. 1862 aufzunehmen.
3. Die Baumwollspinnerei Bülach hat diesen Beschluß
in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff.
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Mittheilung an die Baumwollspinnerei Bülach
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr. Hürlimann, Namens des Hrn.
Lieut. Kaspar Bühler, in Feldbach, Gemeinde Hombrechtikon, Rekurrenten,
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Brachmonat 1862 wurde den Hrn. J. J. Scheller & Cie. zur
Obermühle & F. Ott zur Niedermühle bei Bülach die
Bewilligung ertheilt, die Gefälle ihrer beiden Gewerbe mit den theils noch in der Glatt, theils in dem Ablaufkanal der Niedermühle vorhandenen, unbenutzten
Gefällen zu vereinigen & die ganze Wasserkraft zur
Betreibung einer neu zu errichtenden Baumwollspinnerei zu verwenden. Mit Zuschrift ohne Datum, eingegangen im Brachmonat 1867, machte der Direktor
der Spinnerei, Hr. J. J. Scheller, die Anzeige, daß sämmtliche Wasserwerksanlagen vollendet seien, worauf von
der Direktion der öff. Arbeiten die Untersuchung
derselben & die Vermessung der Wasserkraft angeordnet wurde.
B. Die von dem Kreisingenieur vorgenommene Untersuchung zeigte, daß alle Anlagen in ihren Höhen- &
Horizontaldimensionen den Bedingungen der Konzession
vollkommen genügen, wenn auch einzelne unbedeutende Abweichungen von letztern vorkommen.
Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Das von der Spinnerei benutzte Totalgefälle von 12,18 Fuß
besteht aus folgenden Theilen:
1. Aus dem laut dem Zinstableau vom 4. Weinmonat
1838 zinsfreien Gefälle der Obermühle
5‘ 15
Uebertrag:
lligungen
nach Einsicht eines Antrages der Finanbeschlossen:
Es sei der Regierung von Aargau zu
Um den Wünschen von außerhalb hiewohnenden Jagdliebhabern, betr. Ertheilung
Jagdpatenten, ohne Uebersiedlung in hiesigen
entgegenzukommen, sei hierseits die Ertheiltiger Patente der Finanzdirektion vorbehworden, welche, sobald der Gesuchsteller über
lichen Requisite sich auszuweisen vermöge
früher im hiesigen Kanton sich Jagdfrevel
Schulden kommen lassen, jederzeit auf
der Jagdzeit oder während derselben
gauer oder überhaupt jedem Schweizerbentsprochen habe und immer entsprechen werde.
Mit dieser Auskunftsertheilung verbinde
aber auch hierseits das Gesuch, es möchte
Regierung den hierseitigen Kantonseinwne Vorweisung von Niederlassungsbewiaarg. Gemeinden die Ausübung des
im dortigen Kanton gestatten, so bald
betreffenden Gesuchstellern die Bedingungen