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munikationsstraße taxirt werden kann – den
an deren Unterhalt betheiligten Gemeinden für
die nächsten 3 Jahre nochmals ein Beitrag zugesichert werden, der aber auf die Hälfte des
ursprünglich verabreichten herabzusetzen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Birmensdorf, Wettsweil und Bonstetten wird auf weitere 3 Jahre d. h. bis Ende 1870 der
bisherige Staatsbeitrag an die Kosten des Unterhaltes
der alten Straße von der Risi bei Birmensdorf über
Landikon und Wettsweil bis Bonstetten zugesichert,
demnach Birmensdorf 150 Frk.[,] Wettsweil 120 Frk. und
Bonstetten 100 Frk.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Birmensdorf,
Wettsweil und Bonstetten mit Weglassung von Fact. C
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Hütten,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. Wintermonat v. Js. sucht der
kehr im Innern der Schweiz, welche theils der Direktion der öff. Arbeiten, theils derjenigen der Finanzen zugestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Dr. juris Eugen Zuppinger, von Männedorf, wohnhaft in Zürich, vom 12. dies,
worin derselbe unter Einsendung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 22. Februar 1866 das Gesuch um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der Advokatur stellt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Dr. Zuppinger ein Patent zur Ausübung des Fürsprecherberufes auszustellen, wenn sich derselbe bei ihr darüber
ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
habe und der Staatskassaverwaltung die Patentgebühr entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite sei dem Obergerichte von dieser Patentirung Anzeige zu machen.
3. Mittheilung an Hrn. Dr. Zuppinger, die Direktion der
Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
Herr Dr. jur. Richard Temme von Breslau-Preußen,
welcher sich das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil
egger wird mit Bezug auf vorstehenden Beschluß folgender von ihm gestellte, aber in Minderheit gebliebene Gegenantrag eines Beschlusses nebst Begründung
ins Protokoll aufgenommen:
Es kommt in Betracht:
1. Unsere Gesetze gestatten keine Zwangsmaßregeln
gegen eine Frau, welche entgegen der Vorschrift von
§ 130 des privatr. Ges. Buches von ihrem Manne getrennt
leben will; vielmehr erklärt § 331 der C. P. O. ausdrücklich, daß für die Vollziehung von Erkenntnissen durch
welche die Wiedervereinigung von Ehegatten ausgesprochen wird, ausschließich die §§ 186–189 des privat.
Gesetzbuches maßgebend seien, – und ist damit, in Verbindung mit § 130 des priv. Ges. B. gesagt, daß zwar
eine Frau, welche von ihrem Mann getrennt leben wolle, dies thun möge, daß aber, sofern sie es ohne gerichtliche Ermächtigung thue, der Mann unter den in §§ 186
& ff näher bezeichneten Bedingungen berechtigt werde,
seinerseits Scheidung zu begehren.
2. Dieses persönliche Recht der Frau, der Vorschrift des
§ 130 des priv. Ges. B. zuwiderzuhandeln & sich dadurch allerdings in die Lage des schuldigen Theils hinsichtlich einer Ehescheidung zu versetzen, darf nun nicht auf indirektem Wege geschmälert werden; es darf auf jenes Zuwiderhandeln nicht eine weitere Strafe als diese aus dem Eherecht
herfließende gesetzt werden.
3. Solches geschähe aber, wenn man die Frau durch Verwei-
Zweitens gehe aus einem Auszug aus dem Protokoll der Civilgemeinde Riedikon vom 8. Brachmonat 1852 hervor, daß die genannte Gemeinde mit Einmuth beschlossen, es sei den Besitzern im Breitacker
das Wegrecht durch die Neurüti & das Gemeindwerch
gegen Riedikon wie bisanhin gestattet.
Drittens endlich habe die genannte Gemeinde
laut Auszug aus ihrem Protokoll d. d. 28. Weinmonat 1852, die sog. Gemeindewerchstraße [die im
Banne Riedikon liegende Strecke der streitigen
Straße] mit Einmuth als Straße 4. Klasse anerkannt.
Diesen Beschlüssen gegenüber könne die spätere
Klassifikation der Straße als Flur- & Feldweg & die
Nichtaufnahme in das Verzeichniß der öffentlichen
Straßen nicht schwer ins Gewicht fallen; auch haben
die Bewohner der betheiligten Ortschaften schon seit
Jahren gegen jene Klassifikation & diese Unterlassung protestirt.
N. Mit Eingaben vom 28. Brachmonat 1867 unterstützen eine größere Anzahl von Bewohnern
der Gemeinden Mönchaltorf & Riedikon den vorstehenden Rekurs.
O. Die Civilgemeinden Mönchaltorf & Riedikon
sprechen sich in ihren vom 31. Heumonat & 22. Augstmonat datirten Rekursbeantwortungen im Wesentlichen dahin aus:
a. Mönchaltorf: Rekurrent berufe sich mit Unrecht
in volkswirthschaftlicher Hinsicht dürfe der beabsichtigte Tausch unbedingt als ein vortheilhafter
bezeichnet werden, weil der Wald dahin verlegt werde, wo er ganz unzweifelhaft besser
gedeihe & in der Ebene liegender, zu landwirthschaftlicher Benutzung gut geeigneter Boden dieser
zugewiesen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Weiach wird die Bewilligung
ertheilt, von der Gemeindswaldung im Hard
längs der Landstraße von Kaiserstuhl nach Winterthur ca. 45 Jucharten zu roden & bleibend als
Ackerfeld zu benutzen, wogegen sie auf der sog.
Winzelen nach Anleitung der Forstbeamten eine
ebenso große Fläche aufzuforsten hat.
2. Die neu erworbene Fläche & der zu rodende,
von der Waldung zu trennende Boden sind ungesäumt zu vermarken & soweit nöthig zu vermessen.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Weiach & der
Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Spyri, Namens des Hch. Hofstetter, in
Wolfen, Gemeinde Stallikon,
stellung des Hrn. Schellenberg genehmigt.
II. Es sei demselben für den Zeitraum vom 25.
August bis 31. Dezember 1867 eine Gratifikation
von 200 Frk. [à Raison von 550 Fr. im Jahr] ertheilt.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Das Traktandenverzeichniß für die auf Montag den 10. Februar angesetzten [sic!] 2. Abtheilung der
Wintersitzung des Großen Rathes wird festgestellt
wie folgt, & dem Präsidium des Großen Rathes
zur Einsichtnahme mitgetheilt:
Genehmigung des Protokolls,
Weisungen des Regierungsrathes betr. Anerkennung der Wahlen von Mitgliedern des Großen
Rathes,
5.
Bericht des Regierungsrathes über das Ergebniß der Abstimmung in den polit. Gemeinden
vom 26. Jenner über die Fragen einer Verfassungsrevision,
Geprüfter Gesetzesentwurf betr. die Wirth¬
4.
schaften.
Bericht des Regierungsrathes betr. die Petition der Vorsteherschaft des Vereins der Niedergelassenen in Winterthur um Berichtigung
des § 175 des Gemeindegesetzes.
Dauer des Konkordats.
Herr Professor Wild, welcher noch immer die Vortheile dieses Konkordats nicht gar hoch anschlägt, & daher
dessen längere Dauer einigermaßen bezweifelt, macht
auch in der That den Vorschlag, die kantonale Verordnung nur für einstweilen aufzuheben. Die Direktion
kann sich jedoch dieser Ansicht nicht ganz anschließen. Fürs
erste erscheint es nicht passend, daß die Behörden, welche
den Abschluß eines Konkordats so eben empfohlen haben, schon jetzt offizielle Zweifel an dessen Fortdauer kund geben. Sollte aber auch wirklich der Fall
eintreten, daß nach Ablauf der verbindlichen 6 Jahre
der Kanton Zürich aus dem Konkordat austräte, so
ist eine kantonale Instruktion bald wieder erlassen,
die bisherige kann zu Grunde gelegt und überdies diejenigen Erfahrungen zu Nutze gezogen werden, welche
sich bis dahin ergeben haben werden. Zudem erscheint
eine solche Verordnung blos technischen Inhalts mehr ins
Gebiet der Verwaltungsbehörden als in dasjenige der
Gerichte zu fallen. Da beide Instruktionen nicht wol
neben einander bestehen können, so muß sich die Direktion für einfache Aufhebung der Verordnung vom
16. Heumonat 1859 aussprechen.
Es konnte [sic!] noch in Frage kommen, ob nicht auch der über
Vermessung der Grundstücke handelnde Abschnitt C
der Verordnung vom 28. Brachmonat 1855 aufzuheben
sei, da die meisten Bestimmungen desselben sich eben-
lich identisch sei, über die bisanhin versteuerten Frk.
1,200,000 hinaus, falle in die zweite Hälfte des Jahres
1865. Sein Vater hätte nun bei Anlaß der Steuerrevision im Frühling 1866 die Vermögensvermehrung angegeben sollen, allein damals sei dieselbe bereits wieder
verloren gewesen & es haben noch größere Verluste
gedroht, so daß der Vater effektiv nicht im Falle gewesen sei, eine Vermögensvermehrung einzugeben.
Im Laufe des Jahres haben [sic!] sich dann der Werth derjenigen Waaren, in denen damals ein großer Theil seines Vermögens gesteckt, derart gehoben, daß sein Vermögen, als er gestorben, annähernd wieder auf den
Höhepunkt vom vorhergehenden Jahre gekommen sei.
Hieraus dürfe man wol schließen, daß hier die Bestimmungen [sic!] des Steuergesetzes Anwendung finde, nach
welcher, wenn sich bei einer Vermögensaufnahme ergebe, daß zwar mehr vorhanden sei, als versteuert
worden, daß aber dieser Ueberschuß erst seit der letzten Revision hinzugekommen sei, – keine Nachzahlung
verlegt werden dürfe. Im vorliegenden Falle erstrecke sich nun zwar diese Vermögenszunahme nicht
auf die unmittelbar vorhergegangene letzte, sondern auch die vorletzte Steuerrevision zurück, aber
die Rekurrenten anerbieten den Beweis dafür, daß
zur Zeit der letzten Steuerrevision das Vermögen
ihres Vaters unmöglich habe taxirt werden können,
jedenfalls aber eher unter als über dem Niveau der
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übermittelt der Vorstand der Generalversammlung der Aktiengesellschaft
„Leihkasse Furtthal“ in Dänikon die revidirten Statuten dieser Gesellschaft und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
1. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft
„Leihkasse Furtthal“ in Dänikon wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften zu versehen, von denen das eine im Archiv der
Handelskammer aufbewahrt, das andere der Gesellschaft zugestellt werden soll.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der Generalversammlung der Aktiengesellschaft „Leihkasse Furtthal“
in Dänikon & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Herren Heinrich Geistlich in Meilen, Jean Studer in Hot-
3. Februar 1868.]
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom eingesandte Rechnungsbericht über das
Jahr 1867, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird
der vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 30. v. Mts.
eingesandte Empfangschein des Franz Meier in
New-York über die demselben behändigte Vorladung des Bezirksgerichtes Regensberg unter
Nachnahme der erlaufenen Kosten übermittelt.
Der Rekurs des Hrn. G. Bullinger in Zürich als
Vermögensverwalter der Frau von Escher von Berg,
auf Schloß Eigenthal, betr. Taxation ihrer Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. H. Diggelmann, Kappenmacher in Uster, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen
zu den bezüglichen Rekursakten überwiesen.
Ein Bericht des Schweizervereins in Leipzig vom
31. Dez. v. Js. über die in Folge seines Gesuches vom
18. Oct. eingegangenen Beiträge für Unterstützung
auf den 23. März d. Js.,
gegen Empfangschein zustellen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht mit
Schreiben vom 4. dies um Beantwortung einer Zuschrift vom 2. Okt. v. Js. in Sachen der Rheinkorrektion bei Rüdlingen.
Es wird derselben mitgetheilt, daß fragliche Zuschrift nie anhergelangt sei.
8. Januar 1868.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. d. Mts., mit
welcher derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 8. Okt. v. Js. mittheilt, daß der
wegen Tödtung resp. wegen Körperverletzung flüchtige Joseph Coriboni aus Claino, Provinz Como,
in Folge der durch die schweiz. Gesandtschaft in Florenz
gethanen Schritte verhaftet worden sei, und mit
welcher der Bundesrath ein Rogatorium des Appellhofes in Mailand behufs diesseitiger gerichtl. Erhebungen und Zeugeneinvernahmen übermittelt,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben
Rücksicht zu nehmen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Holzgenossenschaft Seebach wird die Bewilligung zur Rodung und anderweitigen Benutzung des
13 1/4 Juch. 7230 [Quadratfuß] großen Forstbezirkes Bühl unter der
Bedingung ertheilt, daß sie die angekauften 17 Juch.
Ackerfeld und Holzboden im Riedt innert der
nächsten drei Jahre nach Anleitung der Forstbeamtung aufforste und den durch die gänzliche Abholzung
der zu rodenden Fläche entstehenden Uebergriff über
den nachhaltigen Ertrag in den nächsten Jahren wieder einspare.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Holzgenossen zu Seebach und an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Winterthur,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines weitern
Beitrages an die Kosten der neuen katholischen Kirche,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. April 1864 hat der Regierungsrath auf
Gesuch der Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Winterthur folgenden Beschluß gefaßt:
I. Aus dem durch Großrathsbeschluß vom 1. Heumonat
Herr Ludwig Saft, von Querfurt-Preußen, welcher in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen aufgenommen wurde, sucht nun auch um Ertheilung des Landrechtes nach.
Aus einem bei den Akten liegenden Zeugnisse des Gemeindrathes Horgen ergibt sich:
daß sich Petent mehr als drei Jahre in der Gemeinde
Horgen & zwar als Pächter des Gasthofes zum Meierhof daselbst aufgehalten hat,
daß er sich mit einer Bürgerin von Horgen verehelicht hat, aus welcher Ehe ein Kind vorhanden ist,
daß er ein Vermögen von mindestens Frk. 2000 be¬
4.
sitzt &
von jeher einen unbescholtenen Ruf genossen hat.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Ludwig Saft das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in den Bürge[r]verband der Gemeinde Horgen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb Monatsfrist über die Entlassung aus dem
bisherigen Staats- & Gemeindsverbande, sowie über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Landrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten,
sobald er obige Bedingungen erfüllt haben wird, die
sen retourniren dieselben unterm 18. dies die Wasserrechtsurkunde mit der Erklärung, daß sie auf
dieselbe verzichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die den Herren Gebrüder Rüegg ertheilte Konzession vom 11. Brachmonat 1864 als erloschen erklärt und werden die Herren Rüegg von der Entrichtung eines Wasserzinses befreit.
2. Haben die Herren Rüegg an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten die noch ausstehenden Expertengebühren im Betrage von Frk. 26 einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Herren Rüegg durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei
Wald und an die Direktionen der öff. Arbeiten und
der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. J. Jb. Meier, Wagner in Bülach, Namens seines
Bruders Konrad Meier, Zimmermann von da,
betreffend Beschwerde über das bern. Regierungsstatthalteramt Interlacken wegen Verweigerung der
Aushingabe eines Wanderbuches,
im Hau anzulegenden Schläge nicht überschritten
wird;
die Aufforstungen auf der zur Holzerziehung bestimmten Fläche müssen mit den Rodungen im Hau gleichen
Schritt halten & nach Anleitung der Forstbeamten ausgeführt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel & an die Direktion des Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Der Gemeindrath Weiach stellt mittelst Schreiben vom 1.
Dezember v. Js. das Gesuch um Bewilligung zur Rodung
von ca. 50 Jucharten Waldboden im Hard & bleibende
Benutzung desselben zu Ackerfeld, mit dem Anerbieten, auf der Winzelen eine ebenso große Fläche
Ackerfeld, Wiesen und Privathölzer anzukaufen und
aufzuforsten.
Die Direktion des Innern berichtet auf Grundlage eines Gutachtens des Oberforstamtes über die
diesfälligen Verhältnisse Folgendes:
Die Gemeinde Weiach besitze zwischen der Straße
von Kaiserstuhl nach Winterthur & dem Rhein eine
246 2/4 Juchart große, mit Ausnahme der Rheinhalde
ganz eben liegende Waldung, genannt Hard, deren
Boden sich, namentlich im obern Theil, zur Holzzucht nicht
besonders eigne, bei der Benutzung als Ackerfeld
dagegen lohnende Erträge verspreche; bei den Ge-
gung der seither gemachten Erfahrungen den Entwurf
für ein definitiv zu erlassendes Reglement vorzulegen.
In Sachen
des Heinrich Boßhard, von Sternenberg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Boßhard welcher bei den Herren Gebrüder Tüller Fabrikbesitzer in Steini Gemeinde Oberwyl in Diensten
gewesen wird beklagt, auf dem Avisbrief für ein
Ballot Baumwollentuch, das für die Bleiche bestimmt
gewesen, bemerkt zu haben, das Tuch sei wenn es gebleicht sei, dem Bruder des Angeklagten zu übergeben. Die Herren Tüller behaupten von dieser Anweisung keine Kenntniß gehabt zu haben und erheben
Klage auf Betrug.
B. In Folge der Ausschreibung wurde Boßhard in
Zürich verhaftet. Der Regierungsrath des Kantons Bern
verlangt nun die Auslieferung des Boßhard, gegen
die der letztere keine Einsprache erhebt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Boßhard wird bewilligt und
die Direktion der Polizei eingeladen, denselben dem
Statthalteramte von Nieder-Simmenthal zuführen
zu lassen.
hältnissen von Bauma keine Aenderung vorzunehmen.
4. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon, dem Gemeindrathe und der Civilvorsteherschaft Bauma & den
Bewohnern der Höfe Bühl und Schmittenwiese.
Betreffend die Gemeindeverhältnisse von Kyburg,
hat sich ergeben:
A. In der Gemeinde Kyburg bildet das Dorf mit 205
Einwohnern eine Civilgemeinde, außer derselben bestehen die Höfe Ettenhausen, Billikon, Brünggen & Tugstein
mit 162 Einwohnern.
B. Mit Bezug auf die Frage, ob diese Höfe mit der
Civilgemeinde zu verbinden seien, beziehungsweise welche Aenderung an den Gemeindeverhältnissen gemäß
§ 7 des Gemeindegesetzes einzutreten habe, berichtet
der Gemeindrath Kyburg dem Bezirksrathe Pfäffikon
Folgendes: eine Zutheilung der in Kyburg bestehenden Höfe zu der dortigen Civilgemeinde wäre sehr
schwierig, dieselben liegen nämlich so zerstreut, daß
sich eine Vereinigung derselben zu einem Gemeindsverbande kaum denken lasse, abgesehen davon, daß
dadurch für diese Gemeinde Ausgaben verursacht würden, welche bei dem geringen Steuerkapital ihrer Bewohner für dieselben drückend wären.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt darauf an, daß
die in Kyburg bestehenden Verhältnisse ungeändert
gelassen werden, die Civilgemeinde Kyburg sei die
6. Januar 1868.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Altstetten um Genehmigung eines Gemeindebeschlusses betreffend Uebertragung einer Summe aus dem Gemeindegut an das
Armengut geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Oberrichter Weiß Namens des Herrn
Heinrich Sprüngli und als Vormund des s. Hs. Leonhard Sprüngli, Erben des verstorbenen Hrn. Sensal Sprüngli von Zürich, um Reduktion des betreffenden Vermögenseintrages im Staatssteuerregister für das Jahr 1868 wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 31. v. Mts.
an, daß es den Hrn. Rudolf die in Folge seiner Wahl zum
Notar des Kreises Regensberg nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe,
und ersucht die zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen & des
Innern, letzterer behufs weiterer Verfügung, Kenntniß gegeben.
Das Gesuch des Hrn. Hch. Gujer, Civilpräsident von Wermatsweil und vier Bevollmächtigten um beförderliche
Erledigung der Petition betreffend Zutheilung der gan-
Dieser Fehler bedinge nun eine Abänderung der Wasserrechtsurkunde des Hrn. Ehrismann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I Ziff. 4 der dem Hrn. Jb. Ehrismann, Müller, in Rheinsfelden bei Glattfelden unterm 15. Weinmonat 1864 ertheilten Wasserrechtskonzession wird
folgendermaßen abgeändert:
Die Höhen der Bestandtheile der Anlagen sind durch
nachstehendes, genau einzuhaltendes Nivellement bestimmt:
Glattsohle an der obern Grenze des Eigen¬
31.90‘
thums bei den Furtwiesen
Glattsohle beim Auffangswuhr, resp. Oberfläche
34.50
der Wuhrgrundschwelle
33.00
Höhe der Schwellbretter des Auffangswuhres
Anhaltspunkte.
Thürschwelle des Holzbehälters an der West¬
13.03.
seite der Scheune
Sockel rechts am gewölbten Kellereingang,
21.99.
Nordseite der Scheune
Oberfläche der Fensterbank auf der Westseite der Mühle
24.86
Platte vor der Hausthüre an der Südseite zur Mühle
II. Herr Ehrismann hat seine Konzession behufs Eintragung der vorstehenden Abänderung der Staatskanzlei
nicht um diese Maßnahme, und es kann der Umstand,
daß der Bezirksrath dieselbe für wünschbar hält, zur
Zeit kein genügendes Moment gegen die naturgemäße Vereinigung des Hofes Oberlugeten mit der
Civilgemeinde Ehrikon bilden, um so weniger, als jene
Verschmelzung bedeutenden Widerstand findet und eine
Benachtheiligung der Interessen jener Civilgemeinde
zur Folge hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Höfe Freudenberg, Tößegg und Tobel werden
mit der Civilgemeinde Wildberg, der Hof Oberlugeten mit der Civilgemeinde Ehrikon, die Höfe Breite,
Sonnenberg, Loch und Steinland mit der Civilgemeinde
Schalchen vereinigt.
2. Die volljährigen männlichen Bewohner dieser
Höfe, welche Bürger der Gemeinde Wildberg sind, jedoch keinem der dortigen Civilgemeindsverbände bürgerrechtlich angehören, sind verpflichtet, folgende Einkaufsgebühren zu bezahlen:
die Bewohner von Freudenberg, Tößegg & Tobel
in das Civilgut Wildberg – : Frk. 25;
die Bewohner von Oberlugeten in das Civilgut
Ehrikon – : Frk. 5;
die Bewohner von Breite, Sonnenberg, Loch & Steinland in das Civilgut Schalchen – : Frk. 15.
nal [Kostenbuch] Kostenbuch [sic!] und Rechnung vorgenommen werde, diese hingegen bis jetzt von den
bezirksgerichtlichen Rechnungskommissionen entweder gar nicht oder doch nur theilweise statt gefunden zu haben scheint, so kön[n]en wir nicht umhin,
sie auf diesen Uebelstand aufmerksam zu machen
und sie zu ersuchen, sämmtliche Bezirksgerichte einzuladen, jeweilen im Rechnungsabschiede sich darüber auszusprechen, ob und in wie weit eine solche
Vergleichung stattgefunden, oder falls sie diese
allerdings mühevolle Arbeit den Bezirksgerichten
als zu weit gehend nicht wol zumuthen zu können
glauben, so wäre die Finanzdirektion in ihrem Einverständnisse nicht ungeneigt, dieselbe ihrem Rechnungsrevisor in der Weise zu überbinden, daß derselbe
periodisch die angedeutete Prüfung vorzunehmen
hätte.
Statt nun über diese grundsätzliche Frage in einem an die Finanzdirektion zu richtenden Antwortschreiben sich auszusprechen & so ohne Wissen
der betheiligten Unterbehörden eine [sic!] der Stellung beidseitiger Oberbehörden angemessenes Verfahren zu
vereinbaren, hat das Obergericht in Fact. B. Ziff.
3 des mitfolgenden Beschlusses vom 23. Dez. v. Js. die
Sache von sich aus nicht nur erledigt, sondern auch
den Bezirksgerichten mitgetheilt, & es bedauert
dies die Finanzdirektion um so mehr, da sie abge-