dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dergelassene, mit 14 Aktivbürgern und 50 Seelen;
der Grundbesitz derselben betrage ungefähr einen
Viertheil des ganzen Gemeindegebietes und das steuerpflichtige Vermögen Frk. 61,800;
c. die angeführten Verhältnisse zeigen, daß für die
Höfe nichts gewonnen wäre, wenn sie zu einer eigenen Civilgemeinde vereinigt würden, daß es dagegen dringend nothwendig, wolthuend & zweckmäßig
für sie sei, wenn sie aus dem bisherigen Absonderungsverhältnisse herauskommen und einem gesunden, wolgeordneten und lebenskräftigen Gemeinwesen einverleibt werden; von sämmtlichen Bewohnern der Höfe
werde diese Vereinigung gewünscht & angestrebt;
d. aus den beiderseitigen Eingaben ergebe sich, daß die
Bedingungen der Vereinigung weit aus einandergehen, &
daß eine gütliche Verständigung nicht habe erzielt werden können; der Bezirksrath enthalte sich, für die Entschädigung des Regierungsrathes bestimmte Anträge zu stellen, von der Voraussetzung ausgehend, daß derselbe für alle derartigen Fälle
ein gewisses einheitliches Verfahren beobachten werde; nur
zu folgenden Bemerkungen sehe sich der Bezirksrath noch
veranlaßt:
e. das Hofgebiet gewinne unstreitig durch Vereinigung
desselben mit der Civilgemeinde Brütten, während diese
in Folge der ihr dadurch erwachsenden größeren Pflichten verliere, es komme daher in Frage, ob nicht die Hofbewohner
hiefür ersatzpflichtig seien;
nen Theil dieser Unterstützungen zu bezahlen; da
alle Bemühungen fruchtlos gewesen seien, habe die
Armenpflege sich genöthigt gesehen, den Gemeindrath
Seebach dafür anzugehen, daß dem Sohne Gustav Breusch
die Ausweisschriften entzogen, resp. verweigert werdie¬
C. Breusch beschwerte sich unterm 19. Sept. 1866 über
dieses Verfahren beim Bezirksrathe Zürich unter Bestreitung der Beitragspflicht an die geleisteten Unterstützungen, wurde aber von dieser Behörde unterm 15. Nov. 1866 mit seiner Beschwerde abgewiesen,
gestützt auf die §§ 20 & 36 des Armengesetzes.
Hiebei kommt in Betracht:
Rekurrent bestreitet die Pflicht zur Rückerstattung der Unterstützungen, welche die Armenpflege Seebach seinem verstorbenen Vater geleistet hat.
Dieser Streit ist Rechtssache & kann nicht von den
Verwaltungsbehörden entschieden werden [§ 15
des Armengesetzes]. So lange aber dieser Streit
nicht zum Nachtheil des Rekurrenten entschieden
ist, sind selbstverständlich keinerlei Zwangsmaßrejenigen, welche die §§ 35 & 36 des cit. Gesetzes in
den Fällen als zulässig erklären, wo Kinder aus
Leichtsinn und Liederlichkeit sich der Pflicht der Unterstützung ihrer Eltern entziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
von 2400 Quadratklafter.
2. Die Grenzen des Abbaufeldes sollen unter Beiziehung von Obersteiger Burkhard mit 4 Marchsteinen bezeichnet werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten je alle Halb- oder wenn wünschbar, alle Vierteljahre auf einem besondern im Maßstabe von 1/600tel anzufertigenden Grubenriß durch
Obersteiger Burkhard nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzdirektion deponirt
werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb
die bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche vorzugsweise darauf gerichtet sein soll, daß kein Raubbau getrieben werde.
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen dürfen & je alle Halbjahre soll das Kohlenverkaufsquantum der Bergwerksverwaltung schriftlich mitgetheilt werden.
6. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für die Sicherheit der Arbeiter erforderlich sind.
7. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Abzügen vom Lohne der bei dem Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die Besorgung dieser Kasse liegt den Belehnten ob.
von Heimatlosen. X. 60]
Die Direktion der Polizei berichtet:
Sie sei genöthigt gewesen, im Laufe des verflossenen Jahres viel häufiger als früher Empfehlungen
zur Aufnahme fremder kranker Personen in den
Kantonsspital auszustellen. Der Grund hievon liege darin, daß ihr solche Kranke theils vom Statthalteramt Zürich, theils von der Stadtpolizei und
der Verwaltung des Spitals zugewiesen werden
und daß solche[n] Kranke[n] mit Rücksicht auf die in jüngster Zeit mit vielen fremden Staaten getroffenen
Uebereinkünfte die Aufnahme in den Spital nicht
habe verweigert werden können. Ein Theil der Verpflegten betreffe Krätzekranke, welche, wenn sie
nicht 5 Frk. deponiren können, von der Spitalverwaltung zurückgewiesen werden & welche ohne
weitere Gefährde nicht wol haben zurückgewiesen
werden können. Die in Folge hievon der Polizeidirektion von der Spitalverwaltung eingereichten Noten betragen zusammen 424 Frk. 40 Rp.
Ein Regulativ darüber, wer die betreffenden
Kosten zu tragen habe, bestehe nicht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, diese
ist, die Kinder aber nicht, fallen diese in die Klasse
der Niedergelassenen. [§ 51]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden,
die Berufung der Klägerin sei im Sinne der Erwägungen begründet,
und erkennt:
1. Sei das Vermögen der Kinder Hotz in der Gemeinde Horgen zu versteuern.
2. Trage die Gemeinde Oberrieden die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibelnebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. dem [sic!] Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, c. die Direktion der Justiz, unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen macht
die Mittheilung, daß der wegen Fälschung im Untersuchungsverhaft befindliche Joh. Kölla, Wirth & Photograph in Rapperswyl sich am 3. d. Mts. insolvent
erklärt habe. Kölla besitze nun nebst dem Hause in
Rapperswyl ein solches in Zürich, über welch‘ letzteres im Sinne des Konkordates vom 7. Juni 1810
ein Separatkonkurs stattfinden müsse.
Der Regierungsrath hat,
haftenden Servitut weitere 1400 Frk. erforderlich
wären. Die Schulgemeinde Sternenberg wünsche
jedoch Beibehaltung des Schulhauses Roßweid wesentlich um sich die Herstellung und Unterhaltung zweier Gebäude zu ersparen, und damit das Schulhaus
Roßweid, auch wenn es an die Kirchgemeinde übergehe, renovirt werden müsse, wofür wenigstens
Frk. 4000 zu verwenden wären. Die Bezirksschulpflege habe schon früher ihr Gutachten im Sinne der
Wünsche der Schulgenossenschaft abgegeben und sich
dabei von der Erwägung leiten lassen, daß das Schulhaus Roßweid eine sehr geschützte Lage habe, während das Lokal, wohin das Schulhaus Steinshof versetzt werden müßte, allen Winden offen stehe, und
daß das Schulhaus Roßweid den gesetzlichen Anforderungen in allen Theilen entspreche.
D. Die Erziehungsdirektion berichtet, sie halte
das von der Schulgenossenschaft Sternenberg gewünschte Verfahren aus den von dieser selbst, sowie von der Bezirksschulpflege Pfäffikon schon
früher und jetzt geltend gemachten Gründen für die
den bestehenden Verhältnissen am meisten entsprechende Lösung, wobei sie namentlich auch von der Ansicht
ausgehe, daß der Staat angesichts der für die Schulvereinigungen in Sternenberg bereits geleisteten vielen
und ansehnlichen Beiträge die ihm von der Schulpflege Sternenberg zugemuthete Betheiligung nicht über-
wird die Sache so im größten Theil des Kantons
aufgefaßt & betrachtet.“
F. Nachdem der Gemeindrath Männedorf das
Fact. A bezeichnete Regulativ erlassen & dasselbe dem
Statthalteramt Meilen zur Einsicht mitgetheilt habe, wünsche das Letztere, die Ansichten von der Direktion des
Innern darüber zu vernehmen, ob dieses Regulativ
gesetzlich zulässig sei. Dem Statthalteramt wurde
hierauf von der Direktion Folgendes bemerkt:
„Mit den Vorschriften des Regulativs würde gerade das Gegentheil von dem eingeführt, was
der Große Rath & der Regierungsrath beabsichtigten. Die Tendenz der Bestimmungen des Gesetzes &
der Verordnung vom 16. Brachmonat 1866 sei
nämlich keine andere als die, zu verhüten, daß
Personen, welche sich nur kurze Zeit in einer Gemeinde ohne Erwerb, etwa auf Besuch oder zu
ihrer Erholung aufhalten, von der Gemeindsbehörde unnöthiger Weise belästigt werden. Ohne
allen Zweifel hätte der Regierungsrath, wenn er davon ausgegangen wäre, daß die Anmeldung und
Einschreibung aller solcher Aufenthalter nöthig und
zweckmäßig sei, in die Verordnung eine derartige
Bestimmung aufgenommen, wie solche in dem Regulativ
von Männedorf enthalten sei. Die Sache werde
auch in andern Gemeinden des Kantons, namentlich in der Stadt Zürich und den umliegenden Gemein-
B. Auf geschehene Ausschreibung wurde Lisiesky in Mailand verhaftet, bei welchem sich die mit No. 1031, 42711, 43482
bezeichneten amerikanischen 6% Bonds vorgefunden.
Mit diesen No. sind auch die gestohlenen amerikanischen
Bonds versehen. Die Staatsanwaltschaft stellt nun das
Gesuch die Auslieferung des Lisiesky zu verlangen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Der Bundesrath wird ersucht, gestützt auf Art. 2
Ziff. 6 des mit Sardinien abgeschlossenen Staatsvertrages von der letztern Regierung die Auslieferung
des Lisiesky zu verlangen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt, Namens des
Hrn. C. A. Boßhardt [sic!], Hemdenfabrikant von Turbenthal,
wohnhaft dahier, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 7. v. Mts. betreffend Ausstellung von
Ausweisschriften für einen von der Ehefrau des Rekurrenten nach ihrer Ehescheidung geborenen Sohn geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
4. März 1868.
Das vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben
vom g. T. eingesandte Gesuch der Vorsteherschaft der Kirch-
dem Viehscheinstempelfond,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Dez. 1867 richtete die Staatsrechnungsprüfungskommission folgende Zuschrift an den
Regierungsrath:
„Bei Behandlung des Voranschlages über den
Viehscheinstempelfond für das Jahr 1868 wurde von
einem Mitgliede der Staatsrechnungsprüfungskommission die Mittheilung gemacht, daß, wie es auch
in der Rechnung pro 1866 wahr genommen habe, nur gewisse Bezirke unsers Kantons Unterstützungen in
kleinern & größern Beträgen für durch Viehverlust Geschädigte beziehen, indem nicht alle Betroffenen
von dem Bestehen des benannten Fonds Kenntniß haben,
so wisse z. B. im Bezirk Meilen Niemand etwas von
solchen Unterstützungen.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission sieht sich
in Folge dessen veranlaßt, Ihnen hievon Kenntniß zu geben und Sie anmit zu ersuchen, dafür sorgen zu wollen, daß die durch Viehverlust Geschädigten im ganzen Kanton gleich behandelt & desnahen die Bezirksthierärzte angewiesen werden,
möchten, in vorkommenden Fällen dem Geschädigten den
fraglichen Unterstützungsfond in Erinnerung zu bringen.[“]
B. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet diesfalls:
Frk. 21,000 nebst einem Jahreszinse am 11. Nov. a. c.
einzahlen.
Obwol zwischen der Schatzung und dem gemachten
Angebote eine ziemlich erhebliche Differenz bestehe,
so spricht sich gleichwol die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, für Zusage der fraglichen Waldung
an die Holzgenossenschaft Hirslanderberg aus, da
nach dem Gutachten der Herren Oberforstmeister
Landolt und Forstmeister Meister die gebotene Summe für beide Theile als annehmbar erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Das Hirslanderholz ist der Holzgenossenschaft Hirslanderberg um die Summe von Frk. 62,000 zu den
gestellten Bedingungen, ausgenommen diejenige unter Ziff. 5 deren Erledigung in die Competenz der
Direktion des Innern fällt, zuzusagen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Begleitschreiben vom 25. dies übermittelt
die Konferenz der Abgeordneten der Konkordatskantone für gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst das Protokoll über
ihre Verhandlungen vom 21. dies.
von 1865
Fr. 154,488. 86 rp.
Vermehrung desselben nach der Rechnung von 1866, nämlich:
“ 11,359. 82.
Bewegliches Vermögen, welches in den
frühern Rechnungen nicht aufgenommen sei
Fr. 4000.
Vermehrung des Liegenschaftsvermögens in Folge der Taxation des
Gemeindehauses u. Spritzenhauses im
Assekuranzwerthe von Fr. 21,500
statt Fr. 18,000
3500.
Für verkauftes Land [alte Straße]
welches in frühern Rechnungen &
Inventaren nicht comparire
250.
–.
Freiwillige Beiträge für die
neue Tößbrücke
3605.
13
Betrag des Pfleggutvermögens
nach
der Rechnung von 1866
“ 41,019. 84.
Frk.
206,868. 52 Rp.
Hievon abgezogen die Restanzen
der 1866r. Rechnung welche nach erfolgter Bezahlung der Klasse [sic!]
im Betrage von
913. 39.
b. Aus der Rechnung von 1866 ergebe sich, daß das
sog. Tößland im Ganzen Frk. 1239. 10 Rp. abgeworfen
habe, nämlich Frk. 821. 45 Rp. Pachtzins [S. 18.] & Erlös von
liche Maßnahmen zu treffen, so namentlich auch
Treibjagden anzuordnen. Neu liegt aber nichts
dafür vor, daß gegenwärtig gefährliche Krankheiten unter dem Gewilde herrschen oder daß
andere Gründe im Interesse der öffentlichen
Sicherheit außerordentliche Maßregeln erforderlich machen.
Dazu kommt, daß in frühern Jahren angeordnete Fuchsjagden, welche hauptsächlich aus sanitarischen Gründen bewilligt wurden, kein
befriedigendes Resultat geliefert haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Petenten, das Statthalteramt Zürich & die Direktion der Polizei.
Nach Art. 3 des Konkordates vom 19. Hornung 1862
betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst, besteht
die gemeinschaftliche Prüfungsbehörde aus
einem Präsidenten & einem Ersatzmann, welche
von Abgeordneten der konkordirenden Kantone zu wählen sind,
aus einem Mitglied für jeden der konkordi-
ches und geistiges Wohl verpflichtet, woraus aber nicht
folgere, daß sie als Familienglieder des Pflegevaters
zu betrachten seien. Die Kinder Hotz gehören immer noch
der Familie Hotz an & sie seien nur als Kost- & Pflegekinder ihres Stiefvaters zu betrachten, somit in ihrer
Heimatsgemeinde steuerpflichtig.
Das vom Gemeindrathe Horgen citirte Präjudiz treffe
hier nicht zu, weil in jenem Falle die Wittwe sich nicht wieder verehelicht, sondern die Haushaltung ihres verstorbenen Ehegatten fortgeführt habe.
3. vom Gemeindrathe Horgen in seiner Replik vom
7. v. Mts.:
Er behaupte nicht, daß die Kinder Hotz durch die Wiederverehelichung ihrer Mutter formelle Mitglieder
der Familie Hüni geworden seien, aber entscheidend
sei dagegen, daß der Vertrag mit Hrn. Hüni einzig
zu dem Zwecke abgeschlossen worden sei, um die Kinder unter dem direkten Einflusse ihrer Mutter zu lassen. Das natürliche Familienverhältniß zwischen
Mutter & Kindern bestehe trotz der Wiederverehelichung der ersteren jetzt noch, und dafür können die
Kinder nicht als bloße Pflegekinder betrachtet werden.
Der Vertrag sei eine bloße Form, dem Wesen nach habe man die Kinder bei der Mutter lassen wollen, und
es werde daher auch der Gemeindrath Oberrieden nicht
behaupten wollen, daß ein Vertrag mit Hrn. Hüni abgeschlossen worden wäre, wenn er nicht die Mutter der Kin-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei an das Obergericht dasjenige Schreiben zu richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 4. dies
übermittelt das Statthalteramt Regensberg ein vom
2. datirtes Gesuch der Kommission für Besprechung der
Glattkorrektion, dahin gehend, es möchte die Frist für
Beantwortung des Berichtes der Direktion der öff.
Arbeiten bis Ende Hornung erstreckt werden, indem sich die genannte Kommission innerhalb dieser
Frist mit den Gemeinden & Wasserwerksbesitzern
ins Einverständniß setzen werde, um das Unternehmen nochmals gründlich zu prüfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die nachgesuchte Fristerstreckung wird bewilligt.
Mittheilung an die Kommission [Hrn. J. J. Gaßmann in Höri]
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Professor Dr. Gustav Zeuner, in Hottingen stellt
mit Eingabe vom 27. dies das Gesuch, daß der Frau Wittwe
Luise Schröter von Karlsruhe und ihren Kindern auch
das zürcherische Landrecht ertheilt werden möchte, nachdem dieselben sich das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich erworben haben.
Zur Unterstützung des Gesuches werden folgende
Aktenstücke eingelegt:
fünf Geburts- & Taufscheine & zwei Auszüge aus der
evangelischen Residenzgemeinde Karlsruhe;
2.
ein Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Fluntern &
zwei Zeugnisse des Gemeindrathes Karlsruhe, daß
der Erlangung des hierseitigen Staatsbürgerrechtes von Seite der badischen Stadtbehörden kein
Hinderniß entgegen gestellt werde;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde &
ein Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Frau Professor Luise Schröter von
Karlsruhe und ihren Kindern in Anerkennung der
Verdienste, welche der verstorbene Hr. Professor
Schröter sich um das schweiz. Polytechnikum erworben
hat, das Landrecht unentgeldlich ertheilt & sei die
Aufnahme der erwähnten Familie Schröter in das Bür-
24. März 1868.]
Der Stadtrath Zürich, welcher von der Direktion des
Innern um die Ausfertigung dieser Auszüge angegangen wurde, theilt derselben mit, daß er nicht
im Falle sei, die gewünschten Akten auszustellen, weil
Konrad Forster, Maurer, von Schlattingen, Kts. Thurgau, geb. 1814, verehelicht 1838 mit Anna Frei, von
Kloten, geb. 1811, in den Jahren 1838–1840 in Zürich sich
aufgehalten habe, dann aber im August 1840 von
hier fortgezogen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe in Erledigung seiner Zuschrift vom 8. d. Mts. Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt
mit Schreiben vom 18. dies, in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 29. v. Mts., die Rekursakten in Sachen des J.
Röllin und des Georg Heer in Menzingen, betreffend
Arrest, nebst der Vernehmlassung des Bezirksgerichtes
Horgen und mit der Bemerkung zurück, daß sie selbst
sich zu weiteren Erörterungen nicht veranlaßt sehe.
Sämmtliche Akten werden dem eid. Justiz- & Polizeidepartement zugestellt.
Das Gesuch des Wagners J. J. Meier in Bülach um Verwendung bei der Regierung von Bern für Herausgabe
wenn ihnen die zitirte Stelle des Fact. B. Ziff. 3 des fraglichen Beschlusses des Obergerichts wirklich
mitgetheilt worden sein sollte, die entsprechenden
erläuternden Weisungen zukommen lassen; es könne
dies nach der Ansicht des Regierungsrathes um so
eher geschehen, da der fragliche Passus die Folge einer Anfrage der Finanzdirektion an das Obergericht
gewesen sei, über welche Letzteres mit Ersterer in
weiterer Correspondenz unzweifelhaft bei näherer
Auseinandersetzung sich werde einigen können.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Kenntnißnahme.
Der vom Bezirksrathe Bülach eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1867 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Betreffend den Uebergang von Waldungen des
Spitalamts an den Staat wird von der Finanzdirektion berichtet:
Unterm 24. Dez. v. Js. macht die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, die Anzeige, daß unter
den zu verkaufenden Spitalwaldungen 3 Abtheilungen sich finden, welche vorzugsweise als Staatswaldungen sich eignen würden, nämlich
1. das Strickholz 3 Juch. 2 Vrlg. 6800 [Quadratfuß] gewerthet auf Fr. 5172.
2. “ Streitholz 66 “ 2 “ 5100
Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In einer vom 7. dies datirten Zuschrift stellt Herr
Konsul Wanner in Hâvre das Gesuch es möchte ihm für
Verabreichung von Unterstützungen im Laufe dieses
Jahres an hülfsbedürftige Angehörige hiesigen Kantons
ein Beitrag von Frk. 50 ertheilt werden, wogegen er
sich verpflichte, über deren Verwendung am Schlusse des
Jahres Rechnung abzulegen. Da in Havre keine Hülfsgesellschaft existire, so ertheile der Bundesrath keinen
Beitrag für solche Fälle. Wenn aber auch solche Gesellschaften viel Gutes leisten, so werde durch dieselben doch gar
oft vielen Faullenzern die Mittel gegeben, auf Kosten
der Arbeitenden zu leben. Der Konsul habe bis jetzt sich
nicht veranlas[s]t gefunden, eine solche Gesellschaft zu gründen, dessenungeachtet bleiben wirklich Mitleidverdienende arme Schweizer nicht hülflos. In einigen Fällen
kamen ihm dortige Schweizer zu Hülfe, in andern helfe
er selbst. Auch gebe es einige Kantone welche ihm zu diesem Zwecke jährlich einen kleinen Beitrag von Frk. 50
bis 100 leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
In Sachen
des Herrn Adolf Bühler in Winterthur, für sich & Namens der übrigen Erben des Hrn. J. H. Bühler, gewesenen Spinnereibesitzer daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung & Festsetzung ihres
künftighin zu versteuernden Vermögens,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 10. Dez. v. Js. wurde den Rekurrenten eine
Steuernachzahlung von 7500 Frk. auferlegt & deren künftig zu versteuerndes Vermögen auf Frk. 1,700,000 festgesetzt, & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Frk. 1,761,510. 18 Rp.
Aktiven laut Inventar
Passiven, inbegriffen 18,452 Fr. 80 Rp.
unversteuerbare Fahrhabe & 6500 Frk.
42,021. 13.
Legate für öffentliche Zwecke
Fr. 519,489. 05.
Steuerpflichtiges Vermögen
“ 1,200,000. –
Versteuert wurden
B. Hierüber beschwert sich Hr. A. Bühler mit Eingabe
vom 30. Dez. v. Js., indem er in einläßlicher Darstellung den Gang des Geschäftes seines sel. Vaters seit dem
Jahre 1862, die inzwischen eingetretenen Handelskrisen
schildert und sodann diese Ausführung in folgender Weise resümirt:
Die Vermehrung des Vermögens seines sel. Vaters,
welches mit dem Geschäftsvermögen seiner Erben so ziem-
sich dafür ausspricht, so ist die Vornahme der Revision
beschlossen.
Mit dieser Abstimmung soll aber gleichzeitig auch diejenige verbunden werden, ob die Revision vom Großen
Rath oder ob sie von einem Verfassungsrath an die Hand
zu nehmen sei. Entscheidet die Mehrheit der an der Abstimmung Theilnehmenden für einen Verfassungsrath, so erfolgt dessen Wahl nach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wie diejenige des Großen Rathes.
Es ergibt sich hieraus, daß bei diesem Entscheide die
Ansicht derjenigen Stimmberechtigten, welche sich an der
Abstimmung nicht betheiligten, gänzlich außer Betracht fällt.
Im Fernern spricht Art. 93 ganz allgemein von der
Vornahme einer Revision. Es folgt daraus, daß im gegebenen Fall es lediglich Sache des Großen Rathes oder eines Verfassungsrathes ist, darüber zu entscheiden, ob
eine umfassende oder weniger umfassende Abänderung [sog. Totalrevision oder Partialrevision] vorgenommen, d. h. wie weit überhaupt die Verfassung geändert werden solle.
In der Sitzung des Großen Rathes vom 27. Christmonat abhin sind demselben 449 Eingaben mit 26,349 Unterschriften
von Kantonseinwohnern, welche eine Verfassung der Revision verlangen, vorgelegt worden.
Der Große Rath hat hierauf in der nämlichen Sitzung
vom 27. Christmonat nach Prüfung der Sache den Regierungsrath mit der beförderlichen Anordnung der ver-
refor¬
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Nach den eingelangten Wahlanzeigen sind als Mitglieder der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde von den kompetenten Kirchenbehörden der Konkordatsstände auf eine dreijährige mit 18. Hornung
1871 zu Ende gehende Amtsdauer gewählt worden:
Ersatzmann: Hr. Prof. Dr. A. Schweizer, Mitglied des Kirchenrathes, Pfr. am
Großmünster,
mirten Kirchenrathes, Pfr. in Kirchberg,
Kirchenrathspräsidenten Dekan Aepli,
Pfr. in Gachnang, bisheriges Mitglied, beauftragt, seine Funktionen bis zum nächsten ordentlichen Zusammentritte der Kirchensynode im Juni l. Js. fortzusetzen.
Hr. K. L. Zwicki, Pfr. in Obstalden,
Von Glarus:
Ersatzmann: Hr. J. Ritter, Pfr. in Schwanden,
Hr. Antistes Mezger, Pfr. in Neuhausen.
Von Schaffhausen:
Ersatzmann: Hr. A. Beck, Pfr. in Lohn,
Hr. K. E. Mayer, Mitglied des Erziehungsra¬
Von St. Gallen:
thes, Pfr. in St. Gallen,
Ersatzmann: Hr. Z. Wirth, Pfr. in Wattwyl.