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Bezirksgerichtsschreiber möglich sein dürfte, ohne das
Vorhandensein diesfälliger Beschlüsse der die Aufsicht übenden Gerichte.
In diesem letzten Passus scheint somit schon zum
Voraus für die Gerichtsschreiber die Weisung gegeben zu sein, allfällige von der gesetzlichen Censusbehörde verlangte Aufschlüsse ohne Bewilligung der
betreffenden Gerichte zu verweigern, gleichzeitig
scheint hieraus hervorzugehen, daß das Obergericht das seinerzeitige Vorgehen der Finanzdirektion betr. Prüfung der 1865r. und 66r Rechnungen
des Bezirksgerichts Zürich mißbillige, obwol gerade
durch dieses Vorgehen Irrthümer von mehrern tausend Franken zum Vortheil des Staats aufgedeckt
wurden. Es kann nun aber die Finanzdirektion nicht
anders, als dem Regierungsrathe die Erklärung
abzugeben, daß nach ihrer Ansicht die Selbstständigkeit der Gerichte mit der Art des Vorgehens in
Prüfung der Gerichtsrechnungen in gar keiner
Verbindung steht & es in der Natur der Sache liegt,
daß dem Censor behufs Prüfung irgend einer Rechnung, selbst die Obergerichtsrechnung nicht ausgenommen, alle der Rechnung zu Grunde liegenden Protokolle und Akten ohne Weiteres vorgelegt werden
müssen, wenn deren Einsichtnahme zur Aufklärung
einzelner Rechnungsverhältnisse nothwendig ist &
zwar ohne vorherige Einholung einer Bewilligung
Betreffend Gesuche um Rückerstattung eines Theiles
von bezahlten Conzessionsgebühren für Metzgrechte,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 7. Febr. 1867 wurde das Gesuch des Hrn. August Müller, Metzger, in
Hirslanden, um Rückerstattung eines Theils der von
ihm im Jahr 1865 für die Dauer von 10 Jahren bezahlten Conzessionsgebühren für Metzgrechte abgewiesen
unter folgender Begründung:
Nach § 10 des Gesetzes betr. die Metzg- & Wurstereigewerbe vom 27. Christmonat 1866 ist zwar
denjenigen Privaten, welche im Laufe der letzten
zwei Jahre vom 27. Christmonat 1866 an, rückwärts
gerechnet, Patente gelöst haben, die Conzessionsgebühr
nur im Verhältniß zu der Zeit, während welcher von
der Conzession Gebrauch gemacht wurde zu berechnen
und den Rest zurückzuerstatten, allein nur unter der
Voraussetzung, daß in der politischen Gemeinde in Folge
der Erlassung des cit. Gesetzes neue Metzgen errichtet
wurden und für die Zeit von welcher an diese Metzgen betrieben werden. Petent kann zur Zeit nicht nachweisen, daß in Hirslanden seit dem 27. Christmonat
v. Js. eine neue Metzg errichtet wurde & betrieben
wird; der Umstand aber, daß in benachbarten politischen Gemeinden solche neue Metzgen errichtet
werden, fällt angesichts der deutlichen Bestimmung des
cit. § 10 ganz außer Betracht.
5.
rath Zürich und die Direktion der Justiz.
Frau Wittwe Ernestine Löwenthal, geb. Taylor, von
Ludwigshafen – Baiern, stellt, nachdem ihr & ihren
Kindern das zürcherische Stadtbürgerrecht eventuell ertheilt worden ist, nunmehr auch das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Zu diesem Zwecke legt sie folgende Schriften bei:
Familienverzeichniß,
Kopulationsschein,
Niederlassungsbewilligung,
Leumdens-[,] Aufenthalts- & Steuerzeugniß,
Abschrift des statthalteramtlichen Empfangscheines
betr. 1000 Dollars als Vermögensausweis,
eventuelle Bürgerrechtsurkunde &
Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Petentin das Landrecht ertheilt & deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich dieselbe
innerhalb vier Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über Entlassung aus dem baierischen Staatsverbande ausweise.
nen Kanton das Konkordat auf den 1. März 1868 in
Vollziehung erkannt & den Hrn. Regierungsrath Wietlisbach, Direktor des Innern, zum Abgeordneten an
die zur Constituirung & zur Wahl des Prüfungsausschusses einzuberufende Prüfungskonferenz ernannt, welcher dieselbe auch einzuleiten ermächtigt sei.
Damit verbinde der Regierungsrath von Aargau
die Einladung an die Konkordatsstände, ihre Abordnungen zur Prüfungskonferenz bezeichnen & dieselben beauftragen zu wollen, sich Donnerstag den 5. März,
Vormittags 10 Uhr in Zürich im Obmannamte [Sitzungszimmer des Kirchenrathes] einzufinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei als Abgeordneter zu der unterm 5. März d. Js. in
Zürich zusammentretenden Prüfungskonferenz bezeichnet:
Herr Regierungsrath Studer, Direktor des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
& sei hievon dem Regierungsrathe von Aargau Kenntniß zu geben.
2. Sei bezüglich der Inkrafttretung des Konkordates nachstehender Beschluß zu fassen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
1. des Großrathsbeschlusses vom 18. Wintermonat
1867 folgendermaßen lautend:
1. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes gelten
nur für die gesetzlich anerkannten Gemeinden und
nicht für diejenigen engern Verbindungen, welche
für spezielle örtliche Zwecke bestehen oder sich bilden, ohne daß hiefür die staatliche Genehmigung nöthig ist. Diese Verbindungen sind berechtigt ihre
Angelegenheiten ohne staatliche Einmischung durch besondere Statuten zu ordnen, & es stehen dieselben auch nicht unter der Aufsicht der Verwaltungsbehörden. Beschwerden über Gemeindsbeschlüsse & Wahlen sind auch keineswegs bei den Verwaltungsbehörden, sondern gemäß
§ 39 des privatrechtl. Gesetzbuches bei den Gerichten
anzubringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich &
zu Handen der Ortsvorsteherschaft Mittler-Albis &
an den Rekurrenten.
Die Direktion des Innern berichtet, daß die Anstellung eines provisorischen Kanzlisten, vorzugsweise für Besorgung statistischer Arbeiten, erforderlich
anstalten bestehen, und erklärte, daß sie damit
die Angelegenheit für erledigt halte, da Leuthold
im Spital zu Zill verpflegt worden.
Es wurde jedoch in Folge dieser Zuschrift von
der oester. Gesandtschaft beim Bundesrathe reklamirt und dieser erklärte in seinem Schreiben
vom 6. Dez. die citirte Auslegung der Uebereinkunft vom 30. Oct. / 2. Nov. 1857 stehe nicht nur im
Widerspruch mit der zürcherischen bisher in dieser Beziehung geübten Praxis, sondern auch mit
dem Wortlaute der betreffenden Erklärung selbst.
Der Bundesrath führt die [?recte: dies] durch Reproduktion der
bezüglichen Verhandlungen des Nähern aus, bemerkt übrigens selbst, es sei dem Austausche
der betreffenden Erklärungen allerdings eine
etwas verwickelte Korrespondenz vorausgegangen, welche zu obiger Annahme der zürch. Direktion des Innern Anhaltspunkte biete, und eine runde, reelle Auswechslung des Verkommnisses, eine
solche bei spätern derartigen Uebereinkünften
jeweilen stattgefunden habe, sei nicht erfolgt,
und zweifelt schließlich nicht daran, daß man auch seine Auseinandersetzung über die Bedeutung fraglicher Uebereinkünfte sich veranlaßt finden werde,
für die Einbringung der berechneten Kosten das
Erforderliche anzuordnen und ihm den Betrag
zugehen zu lassen.
Reservefondes übersteigen & dann könnte von einer
vollständigen Abrechnung des Steueransatzes der
ersteren in dem Steuerregister der Wohngemeinde gar nicht die Rede sein. Es stehe somit die Frage
der Besteurung solcher Liegenschaften in der Gemeinde, in welcher sie liegen, mit dem Vorhandensein eines allfälligen Reservefondes und mit dessen
Besteurung in keinem Zusammenhange.
Die regierungsräthliche Verordnung vom 17. Jenner 1867 habe nur diejenigen Fälle im Auge, wo
ein Steuerobjekt nicht ausschließlich in der Wohngemeinde des Eigenthümers, sondern theilweise in einer
andern Gemeinde liege; ein solcher Fall liege aber
in concreto nicht vor, da es sich für die Stadtgemeinde Zürich nur um die Besteurung des Reservefondes,
für die Gemeinde Außersihl & Rykon dagegen um
die Besteurung von Liegenschaften, welche nicht zum
Reservefond gehören, handle. Eine sachbezügliche
Correspondenz zwischen Zürich, Außersihl & Rykon
würde daher, falls der Regierungsrath die Anschauungsweise des Stadtrathes theilen sollte, nur zu
Zeitverlust und Differenzen führen, & nur wenn der
Regierungsrath materiell der Anschauung der Kreditanstalt beitreten & im Prinzip eine Abrechnung
der Liegenschaften in Außersihl & Rykon von dem
Reservefond zugeben sollte, wären diesfällige Unterhandlungen über die Festsetzung der Steueransätze noth-
weil die Fälle gar nicht undenkbar sind, daß durch
spätere Erhöhung des Niveaus einer Straße ein wol
angelegtes Gebäude dadurch, daß es in die Tiefe zu
liegen käme, entwerthet werden könnte. Daß der
Stadtrath in solchen Fällen den Bauherrn freie Hand
läßt, mag zweckmäßig sein, schützt letztere aber nicht
immer vor Schaden. Doch dürfte da, wo die Baulinie
hinter die Straßenlinie fällt, die Feststellung des
künftigen Niveaus der Straße [des Trottoirs] genügen oder bei der Praxis des Stadtrathes sogar
einem Niveau der Baulinie vorzuziehen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Stadtrathe Winterthur vorgenommene
Bezeichnung des öffentlichen Grundes & der Baulinien
an den Fact. A. bezeichneten 27 Straßen wird gutgeheißen.
2. Das eine Exemplar der Pläne ist bei den Akten
aufzubewahren, das andere, mit dem Datum des gegenwärtigen Beschlusses versehen, dem Stadtrathe
zurückzustellen.
3. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, auch
die Niveaulinien nach erfolgter Ausschreibung zur
Genehmigung einzusenden.
4. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch das
bach wird dasselbe im Gegentheil fördern.
Der Beschluß des Stadtrathes betreffend die Bauten am Ende des Rennweges stützt sich auf §§ 65 &
66 der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863, wonach die Stad[t]gemeinde befugt ist, bestehende
Quartiere nach neuen Plänen umzugestalten
& für dieselben unter Genehmigung des Regierungsrathes besondere Bauordnungen aufzustellen. Für Durchführung solcher Quartieranlagen
findet das Abtretungsgesetz Anwendung. Der
Beschluß enthält keine Vorschriften, welche nicht
ebenfalls in dem bereits genehmigten Reglement für das Bahnhofquartier vorkommen.
Hervorzuheben ist indessen der Art. 6, welcher
folgendermaßen lautet:
„Um den vorstehenden Bestimmungen ihre Ausführung zu sichern werden die Bauplätze längs
der Linien a, b, c, d, e, f, g, h, soweit sie nicht
bereits der Stadt gehören, nöthigenfalls unter Anwendung des Expropriationsrechtes gleichzeitig mit dem Lande, welches zur Straßenkorrektion nothwendig ist, für die Stadt erworben.“ Es ist daher eine theilweise Anwendung der sog. expropriation par zôms [recte:
jedoch im Sinne der §§ 65 & 66 der Bauordnung
wenigstens insoweit als zulässig erscheint, als
es sich dabei nicht bloß um Korrektion einer
Hinschiede des Hrn. Statthalters Hirzel, mit dem Beifügen, daß während der Krankheit des letzteren die
bezirksräthlichen Geschäfte von Hrn. Bezirksrath Nauer
geleitet & mit Zuzug von Ersatzmännern erledigt
& die statthalteramtlichen Geschäfte unter Leitung des
Bezirksrathsschreibers besorgt worden seien.
Dieses Schreiben wird zu den Akten des betreffenden regierungsräthlichen Beschlusses vom g. T. gelegt.
17. Februar 1868.
Mit Begleitschreiben vom 15. dies übermittelt der
Bundesrath die Abschrift eines Berichtes des Konsulates
des norddeutschen Bundes in Beirut über das in Jerusalem erfolgte Ableben & den Nachlaß eines Joh. Jb.
Anderes, von Theilingen, sowie Paß & Taschenbuch des
Verstorbenen.
Es wird verfügt:
Es seien diese Gegenstände dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen des Pfarramtes & Gemeindrathes
Weißlingen zuzustellen.
Das Statthalteramt Bülach erstattet mit Zuschrift
vom 13. d. Mts. folgenden Bericht über die in Eglisau stattgefundenen Vorgänge in Sachen der dor-
und eines Gutachtens der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Vorstehendem Vertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Nachdem die Petitionskommission einstimmig beschlossen,
bei dem Großen Rathe auf Erheblicherklärung der
Petition einer Reihe von Gemeindräthen um Einführung
für die Wahlbureaux für die bevorstehenden Wahlen
in den Verfassungsrath anzutragen, legt die Direktion des Innern dem Regierungsrathe einen bezüglichen Gesetzesentwurf vor, welcher nach gepflogener allgemeiner
Diskussion in artikelweise Berathung genommen wird.
§ 1.
wird bis nach Durchberathung des Ganzen suspendirt.
wird angenommen.
§ 3.
Es werden folgende Zusätze angenommen:
1. Als Bedingung der Wahl ist das absolute Mehr erforderlich. [Dabei wird indes die Direktion des Innern eingeladen, die Bestimmungen darüber, wer im 3. Scrutinium
noch in der Wahl bleiben solle, noch näher zu redigiren]
2. Behufs Ausmittlung des absoluten Mehres werden alle
eingegangenen Stimmzeddel in Berechnung gezogen.
a.
Balchenstall mit 33 Einwohnern, welcher mit der
Civilgemeinde Unterhittnau & Isikon die Schulgemeinde Unterhittnau bildet;
Hofhalden, Rüdwies, Sack und Anwachs, mit 53
b.
Einwohnern, welche mit der Civilgemeinde Oberhittnau die gleichnamige Schulgemeinde bilden.
B. Die Bewohner des Hofes Balchenstall haben sich
mit der Civilgemeinde Unterhittnau über Vereinigung jenes Hofes mit dieser Civilgemeinde in folgender Weise verständigt:
1. Die Bürger des Hofes Balchenstall haben als Einkaufsgebühr in das Civilgut Unterhittnau die durch
das Gesetz bestimmte Summe zu entrichten und genießen
nun von Neujahr 1867 an alle Rechte & Freiheiten gleich
den andern Civilgenossen zu Unterhittnau, haben aber
alle Lasten und Beschwerden gleich denselben zu übernehmen & mittragen zu helfen, nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wie auch selbstverständlich die Civilgemeinde von nun an alle bisherigen Lasten & Beschwerden [z. B. im Straßenwesen] des Hofes Balchenstall zu übernehmen hat.
2. In feuerpolizeilicher Hinsicht wurden folgende
Bestimmungen festgestellt:
es werden die Bewohner des bisherigen Hofes
Balchenstall gleich denjenigen von Unterhittnau zur Feuerwehrmannschaft je nach Umstän-
einen Großmünsterthurms u. s. w. ist zwischen der
Finanzdirektion mit Vorbehalt der Genehmigung
des Regierungsrathes einer- & dem Stadtrathe Zürich
anderseits folgender Vertrag vereinbart worden:
§ 1.
Die Stadt Zürich übernimmt den Platz um die
Großmünsterkirche – den vormaligen Großmünsterkirchhof – in seinem ganzen Umfang als Reichsboden oder öffentlichen Grund unter nachfolgenden nähern Bestimmungen:
Dieser Platz darf nie und zu keinen Zeiten überbaut werden, sondern muß immer frei und offen bleiben.
Auch dürfen auf demselben keine lärmenden oder sonst
den Gottesdienst störenden Verrichtungen stattfinden.
Die Stadt Zürich übernimmt gleichzeitig die Unterhaltungspflicht der Zugangstreppe bei den Münsterhäusern
und derjenigen nach der Römergasse – bei ersterer insoweit, als dieselbe nicht bisher schon vertragsgemäß der
Stadt oblag – sowie der Dolen zwischen Kirche & Münsterhäusern. Ebenso sorgt sie wie bisher [Vertrag vom 13.
November 1838, § 2] für gehörige Ableitung des Wassers bei den städtischen Buden oberhalb des Wettingerhauses.
§ 4.
Gemäß dem citirten Vertrage vom 13. November 1838,
auf den 66 1/4 Juch. 5800 [Quadratfuß] großen & zu Frk. 76,224
geschätzten Forstbezirk Hirslanderholz ein Angebot
von Frk. 62,000 unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die ungeraden Frk. 2000 werden mit Maitag
1868, ohne Zins an die Spitalkasse abgeliefert.
2. Die übrigen Frk. 60,000 werden auf der Genossenschaftswaldung [mit der neuen Erwerbung
ca. 282 Juch.] schuldbrieflich versichert und vom Tage der regierungsräthlichen Ratifikation zu 4 1/2 %
jährlich verzinset.
3. Die Genossenschaft verpflichtet sich, an diese Schuld
alljährlich auf Mai mindestens Frk. 2000 Kapital abzuzahlen, behält sich aber das Recht vor, auch größere Zahlungen leisten zu können, immerhin unter
vorheriger Anzeige an das Kassieramt des Spitals.
4. Der Antritt der Waldung geschieht mit dem Tage der Ratifikation durch den Regierungsrath.
5. Der Genossenschaft soll freistehen, das Hirslanderholz, welches im Einverständnisse mit dem Hrn.
Kreisforstmeister in Hochwald übergeführt werden
soll, zu 2/3 während der nächsten 10 Jahre und den
übrigen 1/3 im Laufe fernerer 10 Jahre allmälig
abzuschlagen.
6. Die Genossenschaft verpflichtet sich, den Kaufrest
für den Forstbezirk „Stöckentobel“ im Jahr 1868
gänzlich zu tilgen & zwar werde sie:
Frk. 9000 nebst Zins vom 17. Dez. an, am Maitag, &
welche jedenfalls dem § 62 des Sportelngesetzes
schnurstracks zuwider laufe.
b. Wenn der Regierungsrath für nöthig gefunden hätte, den § 63 des Gemeindegesetzes in dem
Sinne zu interpretiren, wie es der Gemeindrath
Männedorf thue, so würde in die Verordnung
vom 16. Brachmonat 1866 eine derartige Bestimmung nicht aufgenommen worden sein; es sei auch
ganz am Platze, daß dem liberalen Grundsatz,
welcher in obigem § ausgesprochen sei, volle Geltung verschafft werde, und sehe nicht ein, warum
die Anstalt des Hrn. Zeller anders behandelt werden solle als eine Kuranstalt, ein Gasthof oder irgend ein Privathaus, zumal er sich verpflichtet
habe, ein genaues Fremdenbuch zu führen & dasselbe jederzeit zur Einsicht & Controllirung offen zu
legen; das werde Hr. Zeller auch in Zukunft thun,
jedoch ohne die Verpflichtung von früher, der Gemeindrathskanzlei wöchentliche Auszüge zu senden & dieselbe für ihre Bemühungen extra zu entschädigen; – sonst hätte nicht Hr. Zeller vorgezogen, für alle in seinem Hause wohnenden Fremden
Schriften vorzuweisen; in jenem Fremdenbuch
werden alle Fremden verzeichnet, auch wenn sie
in Privatwohnungen logiren, übrigens befinde
sich seit der Ausdehnung der Zeller’schen Anstalt
nur noch eine geringe Anzahl von Kostgebern in der
gen für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen worden sei, bestehe aus folgenden Kapitalien, Liegenschaften & beweglichen Gegenständen:
Die Kapitalien, inbegriffen die Baarschaft
lt. Rechnung von 1866
Fr. 46,035. 29.
welche theils aus verkauftem Holz & Land,
theils aus den Bürgerrechtsgebühren gegründet worden seien,
die Gebäulichkeiten:
aus dem alten Schul- oder Gemeindehaus, assekurirt zu
“ 20,000.
aus dem Spritzenhaus, assekurirt zu
“
1500.
die Liegenschaften, aus folgenden Landparzellen:
Jucharten im Weiher
“ Eichliacker
thet zu
“
4.
2000.
Rosenaupünt
2.
“ Weiherland
“
1/2
“ Wydenland
Sa.
“ Aker “ Einfang
An beweglichem Vermögen: aus 2 Feuerspritzen & übrigen Löschgeräthschaften, Pfadschlitten etc.
Frk. 91,275. 20 Rp.
Dieses Gemeindegut solle dem öffentlichen Zwecke zu
keinen Zeiten mehr entfremdet werden, sondern stets ein
öffentliches Gut der Civilgemeinde Töß sein & bleiben.
.
den in diesem Sinne aufgefaßt.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß § 137 des Gemeindegesetzes ist jeder Gemeindrath verpflichtet, ein besonderes Verzeichniß
über sämmtliche in der Gemeinde verbürgerten
Familien und ein besonderes Verzeichniß über die
ganze Einwohnerschaft der Gemeinde zu führen.
2. Zu dieser „übrigen Einwohnerschaft“ gehören nun
nicht bloß die Aufenthalter, welche gemäß § 61 des Gemeindegesetzes ihre Reiseschriften beim Gemeindrathe zu deponiren haben, sondern auch diejenigen
Aufenthalter, welche nach § 63 desselben Gesetzes von
der Verpflichtung zur Hinterbringung von Ausweisschriften befreit sind. [§ 14 des Gemeindegesetzes].
3. Sobald dies der Fall ist, so kann auch dem Gemeindrathe das Recht nicht bestritten werden, zu verlangen,
daß ihm der Ein- & Wegzug der unter den § 63 fallenden Aufenthalter zur Kenntniß gebracht werde, sei es
durch die betreffenden Personen selbst, sei es durch
diejenigen Personen, bei welchen dieselben ihren
Aufenthalt nehmen.
4. Mit dieser Auffassung stimmt auch der § 8 der
Verordnung betreffend die Aufenthalter vom 16.
Brachmonat 1866 überein. Derselbe bestimmt nämlich
ganz allgemein: die Gemeindrathskanzleien führen
ein genaues Verzeichniß über die in der Gemeinde
befindlichen Aufenthalter und zwar ein besonderes
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten, sobald er die oben aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an den
Petenten, letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der von der Gemeinde Schwamendingen eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommene Simon Neuert, von
Kirchweilen Kgrch. Baiern, Schreiner, wohnhaft in Hottingen sucht um Ertheilung des Landrechtes nach, unter Einlegung der zu diesem Zwecke erforderlichen
Belege, als:
1. Niederlassungsbewilligung,
2. Familienschein,
3. Leumdenszeugniß,
4. Depositionsschein von Werthtiteln als Vermögensausweis,
5. eventuelle Bürgerrechtsurkunde &
6. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Schwamendingen betr. die Bürgerannahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Simon Neuert von Kirchweilen-Baiern
einzig bei zwei Straßen öffentlich ausgeschrieben wurden, bei allen andern dagegen nicht,
so erkundigte sich die Direktion über den Grund
dieses Verfahrens. In Folge dessen berichtet der
Stadtrath:
„In den Ausschreibungen wurde den Niveaulinien nicht besonders gedacht, einerseits weil bei den
Straßen außerhalb des Weichbildes, wo die Baulinie nicht
mit der Grenze des öffentlichen Grundes zusammen fällt,
den Bauunternehmern Seitens der städtischen Baupolizei hinsichtlich des Niveaus der Bauanlage stets ziemlich freie Hand gelassen worden ist, gestützt darauf, daß
zufolge der Bestimmungen des Gesetzes betr. eine Bauordnung die Straße durch steinerne Sockel mit Geländer abgeschlossen werden muß, & es der Baupolizei ziemlich unerheblich schien, ob das Niveau hinter der Einzäunung
etwas mehr oder weniger gehoben werde, anderseits
weil innerhalb des Weichbildes da, wo die Gebäude auf
die Grenze des öffentlichen Grundes gestellt sind, ein definitives Niveau Angesichts der in nicht ferner Zukunft
bevorstehenden Umpflästerung verbunden mit Trottoiranlagen doch gegenwärtig festzusetzen nicht wol
möglich wäre.
Da also, wo die Baulinie nicht mit der Grenze des
öffentlichen Grundes zusammenfällt, können die Niveaulinien unbedenklich genehmigt werden. Im entgegengesetzten Falle – und dieser betrifft nach den gegen-
Vorenthaltung erdulden, welche wol nicht im Wunsche
des Regierungsrathes liege, denn es sei wol anzunehmen, daß dieser Behörde ihre bisher gewordene
Behandlung unbekannt geblieben sei & daß es im Sinne
derselben liege, auch hierin allen Zwang für immer aufzuheben um so mehr, als selbst schon aus der
Mitte des Volkes Stimmen der Unzufriedenheit & der
Mißbilligung laut geworden seien.
B. Der Kirchenrath spricht sich in seinem Gutachten über
dieses Gesuch folgendermaßen aus: Allerdings seien
durch eine kirchenräthliche Verordnung vom 11. Juni 1844
die damals von Neutäufern sogar auf der Straße beim
Tragen ihrer Verstorbenen vorgenommenen religiösen
Demonstrationen sowol in unsern Kirchen & Bethäusern, als auch auf oder bei unsern Kirchhöfen oder
sonst auf öffentlichen Plätzen oder auf dem Wege
zum Kirchhofe untersagt worden; einen Glaubensdruck
oder eine Maßregel der Intoleranz könne der Kirchenrath darin um so weniger erblicken, je bestimmter
in derselben Verordnung die Pfarrer angewiesen
worden seien, auch bei Beerdigung von Neutäufern unsere übliche kirchliche Feier darzubieten,
wenn auch der neutäuferische Theil der Leichenbegleiter nicht beiwohnen sollte, zumal ihnen durchaus freistehe, in ihren Häusern oder in ihrem Versammlungsorte
jede ihnen zusagende religiöse Feier abzuhalten, Reden und Gesänge am Grabe aber bei gar keinen Be-