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öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes.
In Sachen
der Herren Imhoof, Brunner & Cie. in Freienstein,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach
vom 26. Wintermonat 1867 suchten die Herren
Imhoof, Brunner & Cie. um die Bewilligung nach,
den ihnen mittelst Urkunde vom 28. Heumonat
1866 konzedirten Tunnel um ca. 1500‘ flußaufwärts
bis gegen den Kalkhof, Gemeinde Freienstein verlängern & das Wasser ohne Erstellung eines Wuhres, jedoch auf gleiche Weise in denselben leiten zu dürfen, wie dies ihnen in der genannten Wasserrechtsurkunde vorgeschrieben worden sei.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben die Stadtverwaltung Winterthur & Hr.
Konrad Schmidli in Dättlikon Einsprache gegen
dasselbe, bei den vom Kreisingenieur veranstalteten Unterhandlungen konnten indessen beide Protestationen auf gütlichem Wege erledigt
werden
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse
entgegen.
schaften der Pferde, sowie mit den Preisen derselben
vertraut sein.
§ 2.
Für die Untersuchung von bloß 10 Pferden oder weniger
funktionirt eine engere Com[m]ission, bestehend aus dem
Waffenkommandanten, dem Kantonskriegskommissär und
dem Stabspferdarzt.
§ 3.
Die Untersuchungskommission wird auf Anordnung
des Waffenkommandanten durch den Kantonskriegskommissär zur Aufnahme der Rekrutenpferde und der Remonten und bei Besammlung der Corps, deren Pferde geschätzt werden sollen, einberufen.
Für die Versammlung derselben zu außerordentlichen
Zwecken, z. B. behufs Constatirung des allgemeinen Zustandes der Pferde des Cavalleriekorps ist die Bewilligung der Direktion des Militärs einzuholen.
§ 4.
Die Commission urtheilt auf Grundlage der einschlägigen eidgenössischen Bestimmungen, des kantonalen Militärgesetzes und des gegenwärtigen Reglementes.
Bei der Untersuchung der Pferde ist unter Anderem
auch in Betracht zu ziehen, ob dieselben sich vermöge
ihres Körperbaues, Ganges & der Charaktereigenschaften zu Dienst-Reitpferden eignen.
Aufnahme der Rekrutenpferde.
verpflichtet werden:
1. sein Recht, die ganze Bachbedeckung frei & unbeschränkt zu benutzen – förmlich anzuerkennen;
2. ihn nicht zu hindern, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, daß über die Bachbedeckung, wenigstens so weit der bewegliche Deckel reiche, nicht
gefahren werden könne.
F.] Die vereinigten Gemeindräthe Neumünster verweisen in ihrer vom 4. Weinmonat 1867 datirten Rekursbeantwortung auf ihre frühere Eingabe vom 25. Brachmonat & bemerken im Fernern:
Die Behauptung des Rekurrenten, aus dem von
der Behörde anerkannten Rechte zur Ueberbauung
des Bachgebietes folge sein unbedingtes Eigenthums-
& Verfügungsrecht über den Bachraum, widerspreche
dem fragl. Dienstbarkeitsvertrage selbst. In
letzterm heiße es wörtlich, daß Hr. Meier „auf
zwei Säulen über den Bach“ bauen dürfe, woraus
folge, daß von einer Einzäunung dieses Bachraumes keine Rede sein könne.
Was sodann das Bedürfniß der Beseitigung der
streitigen Einfriedung anbelange, so sei dasselbe
konstatirt. Der Klosbach führe nämlich von der
Forchstraße längs des Grundeigenthums des Herrn
Meier, des Konsumvereins und der Herren Ringger und Reisch, sei überall bedeckt & werde als
Trottoir benutzt. Mit Ausnahme der Stelle bei Hrn.
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. Brachmonat 1867 & 20. Jenner l. Js. übermittelt der Stadtrath von Winterthur
unter Bezugnahme auf § 5 der Bauordnung vom
30. Brachmonat 1863 die Detailpläne für beschlossene Baulinien an nachstehenden Straßen zur Genehmigung:
Vogelsangstraße,
Schwalmenackerstraße,
Hintergärtenstraße nun Stadthausstraße,
Haldenstraße, südlicher Theil,
Grütlistraße,
Kreuzstraße,
St. Georgenstraße,
Boßhardengäßchen,
Rychenbergstraße,
Tachlisbrunnenstraße [Rebberg]
Brunngasse, südlicher Theil,
Brunngasse, mittlerer Theil,
Laboratoriumstraße,
Reitweg, östliche Seite,
Obere Kirchgasse, östliche Seite,
Unterthorgasse,
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen & in fernerer Erwägung:
daß mit Bezug auf das eventuelle Gesuch, es möchte
den Rekurrenten das Recht zur Benutzung des Stuckerwegli als Servitutsweg belassen werden, es nicht Sache der Verwaltungsbehörden ist, darüber zu entscheiden, ob & welche Rechte Dritten an einem faktisch
bestehenden, aber nicht als öffentlicher anerkannten
Fußwege zustehen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger zu
Handen seiner Klienten durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Andelfingen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Jakob Spillmann von Villnachern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
3.
auch das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte.
Zur Begründung des Gesuches werden folgende Ausweisschriften eingelegt:
Zeugniß des Stadtrathes Zürich, daß Petent einen unbescholtenen Ruf habe & ein Vermögen von Frk. 5000 versteure;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde &
den Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde
der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei eingeladen, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung obiger Bedingung ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten.
es sich zu einer Qual für die ganze Nachbarschaft gestalten würde. Und wer bürgt uns dafür, daß, wenn Hr.
Bachofen oder sein Nachfolger einmal das Recht hätte, dies
luftverpestende Geschäft dort zu betreiben, er von diesem Rechte
noch viel öfters Gebrauch machen würde, als es bis jetzt geschehen ist?“
„Wie schon gesagt es wäre eine Plage für die ganze Gegend, die Häuser und Grundstücke würden entschieden im
Preise sinken und die bauliche Entwicklung dieses Theiles
unserer Gemeinde wäre sehr gefährdet.“
„Wenn sich Herr Bachofen ferner darauf stützt, daß die
vom Statthalteramte zu diesem Behufe beauftragte Expertise sich nur in vagen und ungenauen Ausdrücken ergehe und nicht eigentlich beweise, daß der Betrieb des
Geschäftes schädlich auf die Gesundheit wirke, so glauben
wir, es sei dies unrichtig. Die Expertise sagt ganz deutlich, die Leinoelsiederei verbreite einen übeln geradezu eckelhaften Geruch, was doch entschieden von keinem
wohlthätigen Einfluß auf die Gesundheit sein kann.
Es ist natürlich für die Wissenschaft schwer, genau zu
definiren, wie viel oder wie lange ein Mensch diese
Ausdünstung ertragen könne, ohne erhebliche nachtheilige Folgen zu verspüren, aber daß es schädlich sei,
tagelang sich einsperren zu müssen, ohne diesem Geruche entgehen zu können, dabei den Appetit zu verlieren und Reiz zum Erbrechen zu verspüren, das
muß jedem Unbefangenen der gesunde Menschenver-
sodann Hr. Spillmann, daß Hr. Scheller für die ordentliche Betreibung nicht die erforderliche Garantie darbiete & er legt zum Beweise hiefür ein seinem Clienten vom Gemeindrathe Wädensweil unterm 7. Dez.
v. Js. ausgestelltes günstig lautendes Leumundszeugniß bei, mit dem Beifügen, daß der Gemeindrath Wädensweil gewußt, daß dieses Zeugniß zum
Zwecke des vorliegenden Rekurses gebraucht werde. Im Uebrigen glaubt Hr. Spillmann, daß an der
Abweisung des Patentgesuches seines Clienten niemand Schuld trage als Hr. Polizeipräsident Hauser in Wädensweil, welcher namentlich wegen eines Prozesses mit Hrn. Scheller verfeindet sei & ihn
nun diese Privatfeindschaft auch in amtlicher Stellung empfinden lassen wolle.
C. Der Rekurs ist vom Gemeindrath & der Kirchenpflege Wädensweil in folgender Weise beantwortet
worden:
1. vom Gemeindrath Wädensweil.
In dem Leumundszeugniß vom 7. Dez. v. Js. habe
dem Rekurrenten das Zeugniß eines unbescholtenen
Rufes gegeben werden müssen, weil derselbe in keine
der in § 57 des Gemeindegesetzes aufgestellten Klassen
falle. Uebrigens habe damals Rekurrent auf Befragen den Zweck dieses Leumdenszeugnisses nicht
mittheilen wollen & es habe in demselben nicht bemerkt werden dürfen, daß der Gemeindrath den
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
gewählt:
Zum Instruktor erster Klasse der Infanterie:
den Hrn. Bataillonskommandant Rudolf Bindschedler
[sic!], von Männedorf in Stäfa, geb. 1827,
Zu Instruktionsoffizieren der Infanterie:
die Herren:
Oberlieut. Jb. Aug. Glinz v. St. Gallen, geb. 1842,
J. R. Wüst von Herrliberg, in Zürich, geb. 1833,
Ulr. Berchtold, v. Hüntwangen
und im Weitern beschlossen:
1. Beginne für die Gewählten der Soldgenuß mit 1. Jenner 1868 und gehe die Amtsdauer derselben mit 31. Oktober 1870 zu Ende.
2. Sei die Jahresbesoldung der drei Instruktionsoffiziere für ein Mal auf je Frk. 2000 festgesetzt.
[§ 198 des cit. Gesetzes]
3. Seien den Gewählten geeignete Ernennungsurkunden zuzustellen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs & Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
In Sachen
der Herren Gebrüder Rüegg im Lenzen - Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses und
Fristverlängerung,
hat sich ergeben:
Ausübung eines solchen Gewerbes, das mit der Zeit
immerhin eine größere Ausdehnung finden könnte,
in der Nähe menschlicher Wohnungen weniger entgegen.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat in wiederholten Fällen
sich dahin ausgesprochen, daß der in § 619 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgesehene polizeiliche Schutz
gegen die Ausübung von Gewerben mit übelriechenden Ausdünstungen auch dann zu gewähren sei,
wenn diese Ausdünstungen nicht geradezu gesundheitsschädlich, sobald sie nur so widrig & eckelhaft
& für die Geruchsnerven in so hohem Maße belästigend seien, daß dieselben für die Umgebungen zur
Plage werden, ja sogar das Wohlbefinden einzelner
Personen zu stören vermögen, und deshalb als übermäßige Belästigung betrachtet werden müssen.
2. Um ein Gewerbe mit solchen Ausdünstungen handelt es sich im vorliegenden Falle unzweifelhaft nach
dem Gutachten der Herren Zehnder & Gastell.
3. Mit Unrecht beruft sich Rekurrent auf § 17 der Verordnung betreffend die Feuerpolizei vom 31. Mai 1862.
Dieser § hat mit den hier entscheidenden Bestimmungen
des privatrechtl. Gesetzbuches gar nichts zu schaffen &
schreibt lediglich in feuerpolizeilichem Interesse vor, daß
das Oel-Sieden entweder in vollkommen sichern Räumen,
oder dann im Freien stattfinden müsse.
4. Mit Recht wird dagegen von anderer Seite auf § 55
lauf soll nachstehendes Nivellement gültig sein:
Sohle des Tößbettes, resp. Oberfläche der
176,10‘
Tößgrundschwelle
177,60.
Sohle des Tunnels am Einlauf
Oberfläche des Tößwuhres beim bestehenden
198.15.
Etablissement
Oberfläche der rechtseitigen Wuhrflügelecke
190.99.
links der Kanalschleuße
200.00.
Oberfläche der Kanalfallengrundschwelle
3. Die Besitzer dieses Wasserrechtes sind verpflichtet,
das Wasser in dem Tunnel unter keinen Umständen,
weder für längere noch für kürzere Zeit, zu schwellen, oder
aufzuhalten, sondern dasselbe ganz ungeschmälert nach
den untern Gewerben abfließen zu lassen. Sie haben demnach bei den Turbinen eine Leerfalle zu errichten & dieselbe, wenn die erstern ganz oder theilweise abgestellt
werden, entsprechend zu öffnen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Dieses Wasserrecht wird zur Vermehrung der Wasserkraft der bestehenden Baumwollspinnerei & Weberei
bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte dieses Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
3.
Obergericht ein Rekurs des Joseph Röllin von Menzingen und des Georg Heer daselbst gegen die Beschlüsse
des Obergerichtes vom 23. Nov. 1867 und 22. Febr. 1868
nebst den Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Rekursschrift nebst den Akten wird dem Obergerichte zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Karl von Schwerzenbach von Zürich, gewesenen Sekretär der Direktion der öff. Arbeiten, Revisionspetenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–F s. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 29. Sept. 1866.
G. Unter dem letztgenannten Datum hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei die Beschwerde über die Bevogtigung abgewiesen
und habe es bei derselben sein Verbleiben.
Trage Rekurrent die Kosten.
Mittheilung.
H. In einer vom 12. Oktober v. Js. datirten, 45 Folioseiten umfassenden Eingabe sucht nun Hr. Schwerzenbach
Der Quästor der zürch. Hülfsgesellschaft, Hr. Fäsi-Hurter, übergibt der Staatskanzlei als weiteres Ergebniß der Sammlungen für die Cretenser Flüchtlinge
in Athen abermals einen Baarbetrag von Frk. 1000.
Derselbe wird gleich dem frühern Betrage dem
Bundesrathe zu Handen des griechischen Konsulats in
Genf übermittelt.
23. März 1868.
Das Gesuch der Wittwe Bachofner in Außersihl um
Erledigung ihres Rekurses betr. Taxation ihrer Vermögenssteuer geht zur Berücksichtigung an die Direktion der Finanzen, resp. die verordnete Kommission.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung des
herwärtigen Schreibens vom 7. v. Mts. den Empfangschein der Brüder Emil und Otto Hofacker in New-York
über den ihnen behändigten Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen, unter Erhebung von Frk. 8. 50 ergangener Kosten & Porti.
Der Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes mit Nachnahme obiger Auslage zugestellt.
24. März 1868.
Die mit Eingabe vom g. T. gestellte Anfrage der
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen &
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der schweiz. Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
18. dies, daß laut Anzeige der franz. Gesandtschaft
ein gewisser Christian Notz, 26 Jahre alt, Sohn des Johann und der Regula Brunner, wohnhaft in Zürich,
wegen Geistesstörung nach dem Irrenhause St. Anne
Depart. Seine gebracht worden sei und es verlange
die Gesandtschaft, daß für seine Abnahme gesorgt
werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß, da der Christian Notz, Sohn eines zürch. Angehörigen sei, so stehe dessen Abnahme in Basel kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau sucht dafür nach, den Benedikt Wahl von Biesheim einzuliefern,
dessen Auslieferung der Regierungsrath unterm 24.
Juli v. Js. verlangt habe, damit er dort wegen Diebstalsverdacht in Untersuchung gezogen werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung von Thur-
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Aufsichtskommission des botanischen Gartens vom 6. l. Mts. gestellte Gesuch, es möchte
ihr gestattet werden,
auf Kosten des Staates, eventuell der Gartenkasse,
eine Wasserleitung im Anschluß an die in Ausführung
begriffene, vom Lindenhof bis in die unmittelbare
Nähe des botanischen Gartens zu führende Leitung
der kleinen Stadt im botanischen Garten mit einem
Kostenaufwande von ca. Frk. 1400 auszuführen.
dem ersten Obergehülfen vom 1. Jenner 1868 an, eine Personalzulage von Frk. 400 zu verabreichen
& dagegen die zweite Gehülfenstelle durch einen
Untergehülfen mit 600 bis 700 Franken Jahresgehalt zu besetzen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Aufsichtskommission des botanischen Gartens ermächtigt, im Sinne ihres Gesuches a und b zu
verfahren, dabei aber gehalten, das Projekt der
Wasserleitung vor der Ausführung der Genehmigung der Erziehungsdirektion zu unterstellen und
die Kosten der Wasserleitung auf die Gartenkasse
zu übernehmen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
B. Mit Zuschrift vom 30. Dez. v. Js. wiederholt Hr.
Fürsprech Spillmann Namens Hrn. August Müller
das von Letzterm nach Fact. A gestellte Gesuch, indem er ein Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach
beilegt, daß in Folge des neuen Metzggesetzes ein
Metzger aus Riesbach seit Februar 1867 in Hirslanden ein neues Fleischverkaufslokal errichtet habe
und daß aus den vierteljährlichen Fleischverkaufstabellen sich ergebe, daß in diesem Lokal ein bedeutender Absatz von Fleisch und Wurstwaaren statt finde,
wodurch eine für die Metzger in der Gemeinde Hirslanden sehr empfindliche Konkurrenz entstanden
sei. Im Weitern wird zur Begründung des Gesuches angeführt:
Nach vorstehendem Zeugniß sei für den Petenten
vollständig der Fall vorhanden, welchen der Gesetzgeber in § 10 des fragl. Gesetzes vorgesehen & auf welchen er Rückerstattung der Rekognitionsgebühr angeordnet habe. Der Umstand, daß das Schlachthaus für
das neue Fleischverkaufslokal in Riesbach liege, stehe
dem Begehren nicht entgegen. Die Errichtung eines
stehenden Fleischverkaufslokals in der Gemeinde
Hirslanden, in der Nähe des zufällig auf Riesbacherboden stehenden Schlachthauses sei das Entscheidende. Die Betreibung der Metzg geschehe ja hauptsächlich durch
das Fleischverkaufslokal und nur dieses mache die Konkurrenz welche der Grund der Rückerstattung der Rekogni-
im Jahr 1867 vorhanden. Mit diesen Zeugnissen
ist nun aber offenbar der Nachweis nicht geleistet,
daß Rekurrent einen unbescholtenen Ruf habe, um
so weniger, als derselbe für den letzten Aufenthalt vom August bis November v. Js. gar kein Zeugniß hat beibringen können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Rekurrenten und dem Gemeindrath Unterstraß.
Herr Theodor Wendelin Drimborn, Rentier, aus Rhens,
preuß. Regierungsbezirkes Coblenz, welchen die politische Gemeinde Affoltern b/H. in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht nun auch um Ertheilung
des Landrechtes nach und legt nachstehend verzeichnete Ausweispapiere ein:
einen Auszug aus dem Geburtsregister der Gemeinde Rhens;
ein Zeugniß des Bürgermeisteramtes Rhens, daß
Petent nach der preuß. Gesetzgebung großjährig &
der Polizei, das Statthalteramt Meilen & den Gemeindrath Männedorf.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 16. dies, worin dasselbe anzeigt, daß es an die durch den Hinschied des Hrn. Heinrich
Kienast, von Zollikon, erledigte Stelle eines Registrators
des Obergerichtes den Hrn. Heinrich Enderli, von Rieden,
gegenwärtig erster Kanzlist der Direktion der Finanzen gewählt habe, wird dieser Direktion zur Kenntnißnahme überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
19. März 1868.]
Das Gesuch des Herrn G. Fahrner, Kirchengutsverwalter,
in Unter-Stammheim, um Rücksendung der einem Rekurse
beigelegten Kirchengutsrechnung geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Eine den Gebrüdern Jakob und Heinrich Rüegg im Lenzen-Fischenthal unterm 11. Juni 1864 bewilligte & unterm 18. Jenner l. Js. erneuerte Wasserrechtskonzession, auf welche die
Genannten zu verzichten erklären, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Kaspar Gaßmann von Küsnacht, wohnhaft in Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 27. v. Mts., betr. Entziehung der Niederlassungs-
zufassen und es frägt sich daher, ob wirklich neue Gründe vorliegen, um ein Abgehen von jenem Beschlusse zu
rechtfertigen. Hält man sich streng an den Wortlaut des
Gesetzes, so muß diese Frage allerdings verneint werden; das Gesetz gestattet eine Rückerstattung unter der
Voraussetzung, daß in der betreffenden politischen Gemeinde, in Folge der Erlassung des neuen Gesetzes neue
Metzgen errichtet wurden und für die Zeit, von welcher an diese neuen Metzgen betrieben wurden. Indessen liegt immerhin so viel vor, daß zur Zeit der
Eingabe des frühern Gesuches die Wirkung der Fleischniederlage, die kaum einige Tage vor jener Eingabe in Hirslanden errichtet wurde, noch nicht beurtheilt werden konnte. Während nunmehr aus dem Zeugniß des Gemeindrathes hervorgeht, daß allerdings hiedurch
dem Petenten ein Schaden entstanden ist, der lediglich der
Aufhebung des § 14 des alten Gesetzes vom 11. Mai 1832 zugeschrieben werden muß, welcher § jede Fleischniederlage außerhalb der eigenen politischen Gemeinde verboten hat.
E. Sollte der Regierungsrath in Berücksichtigung
dieses Moments dem Gesuche nunmehr entsprechen, so
wäre damit gleichzeitig ausgesprochen, daß auch dem
Metzger Wettstein in Hirslanden, welcher in ganz gleichen Verhältnissen wie Petent sich befindet, und gleich dem
letztern durch Regierungsbeschluß vom 7. Febr. v. Js.
abgewiesen wurde, die gleiche Rückerstattung zu Theil
die 6.–7. Durchschnittsklasse, die mit 1/8 der in Betracht fallenden Kosten bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Affoltern b/H. an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Frk. 2300 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 4. dies stellt Hr. Professor E. Landolt
Namens des Vereins für Landwirthschaft & Gartenbau im
Kanton Zürich das Gesuch um Verabreichung des üblichen
Jahresbeitrages für das abgelaufene Jahr, indem er im
Wesentlichen Folgendes bemerkt: der Verein habe sich
auch im Jahr 1867 die Förderung der Landwirthschaft
angelegen sein lassen & sich in einläßlicher Weise mit
der Reorganisation der landwirthschaftlichen Schule
beschäftigt; neben den beiden statutengemäßen Versammlungen seien zwei außerordentliche abgehalten
worden, in einer derselben habe man sich ausschließlich
den Besprechungen über die Reorganisation der
landwirthschaftlichen Schule und in der andern der Berathung verschiedener, die Viehzucht betreffenden Fragen gewidmet, welch‘ beide Angelegenheiten vorher den
I. Dem Hrn. Hartmann Fischer, Säger, in Aeugst, wird die
Bewilligung ertheilt, in seiner eigenthümlichen, zwischen
dem Jonabache und der von Affoltern nach Riffersweil führenden Straße 3. Klasse, im Gemeindsbanne Aeugst liegenden Wiese, bei c im Plane, ein Wasserwerk zu errichten und zu dessen Betreibung das Wasser des Jonabaches neben der Wiese des Hrn. Heinrich Spinner, bei a im
Plane, vermittelst eines Wuhres aufzufassen, von da in
einem offenen Kanale auf das Werk, und bei d wieder
in den Bach zu leiten, – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das in
Art. 5 angegebene Nivellement bestimmt ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und wa[a]grecht über das Bachbett angelegt, und gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Der Unternehmer und seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die beidseitigen Bachufer ober- & unterhalb
des Auffangswuhres, so weit dieselben in Folge des Wuhres beschädigt werden könnten, gehörig zu sichern und
zu unterhalten.
3. Bei den unter der Straße durchführenden Wasserabzügen hat der Unternehmer im Einverständnisse mit
dem Gemeindrathe Aeugst für ungestörte Fortleitung
des Wassers zu sorgen. Ferner hat derselbe da, wo sich
der Kanal der Straße entlang zieht, ebenfalls im Einverständnisse mit dem Gemeindrathe, zwischen der