dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ligatorischen Publikationsmittel für die Gemeinde
Hombrechtikon, unterm 12. gl. Mts. öffentlich bekannt
gemacht worden sei. Materiell sei der Rekurs unbegründet, theils mit Rücksicht auf die vorliegenden
ärztlichen Zeugnisse, welche die Unfähigkeit des Rekurrenten zu eigener Vermögensverwaltung hinreichend constatiren, theils mit Rücksicht darauf, daß
es von den Leuten, welche hinter dem Rekurse stehen,
nur darauf abgesehen sei, das Vermögen des Rekurrenten, das dieser von einem Sohne geerbt,
zu bekommen, indem eine Schwester des Hrn. Schusters
Diezinger dahier sich zu dem Rekurrenten in ein Verhältniß gesetzt habe, durch welches dieser mit seinem Vermögen aus dem Kreise seiner Familie gezogen & zum
Spielball einer ökonomischen Berechnung gemacht werden solle.
D. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich
der Bezirksrath Meilen auf die dem rekurrirten
Beschluße zu Grunde liegenden ärztlichen Zeugnisse
und beantragt eventuell die Anordnung einer Ober-Expertise.
E. Unterm 27. Januar l. Js. hat der Medizinalrath
sein Gutachten über die Frage, ob Rekurrent wegen
Leibesgebrechen oder Geisteskrankheit außer Stande
sei, sein Vermögen selbst zu verwalten, auf Grundlage
der Akten und mehrmaliger persönlicher Untersuchungen des Rekurrenten dahin beantwortet, daß letzterer
fingirt angesehen, weil Rickenbach über den Erwerb
und den Besitz dieser Summe unglaubwürdige Angaben macht.
B. Von dem Regierungsrathe des Kts. Thurgau wird die
Auslieferung des Christian Rickenbach verlangt, weil
derselbe als Miturheber des Verbrechens des Fallimentsbetruges angeschuldigt werde.
C. In seiner Einvernahme stellt Rickenbach in Abrede, daß seine Forderung von Frk. 1200 auf Fiktion beruhe. Gegen seine Auslieferung erhebt er Einsprache mit der Bemerkung, daß er lieber seine Forderung aus dem Konkurse zurückziehe, als sich weitern Unannehmlichkeiten auszusetzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Rickenbach wird bewilligt,
und die Direktion der Polizei eingeladen, denselben der gerichtlichen Kantonspolizei in Frauenfeld
zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Sekretär des Waffenkommandanten der Infanterie,
die Bewohner des „Bühls und der Schmittenwiese“ versammelt, ihnen die Verhältnisse mitgetheilt, und sie
aufgefordert, ihre Ansichten auszusprechen. Wenn
das Gesetz es verlange, daß die Vereinigung geschehe, so wollen sie sich nicht dagegen auflehnen, obgleich
sie lieber beim Alten geblieben wären, stellen aber
die bestimmte Bedingung, daß ihnen die Einkaufsgebühr
erlassen und daß sie zu keinen Zeiten an die Unterhaltung der Dorfbrunnen zu Steuern angehalten werden.
in Berücksichtigung:
daß die großen Brunnenbauten vollendet & ihre
Kosten bis auf einen geringen Theil bezahlt sind, oder
durch voraussichtlichen Verkauf von Wasser mehr
als gedeckt werden;
daß die Dorftheile „Bühl & Schmittenwiese“ bisher
schon im Straßenwesen, in Anschaffung von Löschgeräthschaften, in Besorgung der Straßenbeleuchtung mit der Civilgemeinde vereinigt waren, &
daß nur in Brunnen- & Marktangelegenheiten jene Theile ausgeschieden gewesen seien;
daß es billig erscheine, den Eintritt der betreffenden Ortstheile möglichst zu begünstigen;
daß es aber nicht zweckmäßig erscheine, in Brunnen- & Marktangelegenheiten eine Ausscheidung
zu befürworten, da sie durch den Wasserverkauf
auch Theilhaber unseres Vermögens werden;
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften
für allen Schaden & Nachtheil, der, von den Wasserwerksanlagen oder deren Betreibung herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
der Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Wenn innerhalb 3 Jahren, vom heutigen Tage an
a.
gerechnet, das Wasserrecht nicht ausgeführt sein sollte, so
ist nach Ablauf dieser Frist für dasselbe gleichwol ein annähernd zu berechnender Wasserzins zu entrichten. Ueberdies behält sich der Regierungsrath vor, falls mit
der Ausführung des Werkes zu lange gezögert werden sollte, hiefür eine Frist anzusetzen & zwar unter
Androhung der Entziehung der Konzession.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten nachstehende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
1. Sei dem Vorstande des landwirthschaftlichen Vereins
an seine Ausgaben ein Staatsbeitrag von Frk. 600
für das Jahr 1867 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an denselben & an die Direktionen
der Finanzen und des Innern, Abth. Landwirthschaft.
In Sachen
des Gemeindrathes Fällanden, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Reinigung der Glatt,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. Herbstm. 1867 wurde der Gemeindrath
Fällanden von dem Statthalteramte Uster aufgefordert, das bei der Einmündung des Fällanderbaches
in die Glatt angehäufte Geschiebe zu beseitigen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich der Gemeindrath Fällanden mit Eingabe vom 17. gl. Mts., indem
er zur Begründung anführt, es sei jene Arbeit, die
bisher immer auf Kosten der Gemeinde ausgeführt
worden, eigentlich Sache des Staates, der zur Unterhaltung der Flußufer und Flußbette um so eher verpflichtet sei, als er die Zinse von Wasserrechten und
Fischenzen beziehe.
C. Das Statthalteramt Uster äußert sich in seiner
vom 10. Weinmonat 1867 datirten Rekursbeantwor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Gemeindrath Seebach angewiesen, dem
Breusch ohne weitern Verzug einen Heimatschein zuzustellen.
2. Mittheilung dem Breusch, dem Bezirksrathe Zürich und dem Gemeindrathe Seebach.
Betreffend die Einsammlung der Laubkäfer,
ergibt sich:
A. In Folge einer Motion des Hrn. Sekundarlehrer
Frick beschloß der Große Rath unterm 30. Weinmonat 1866, es seien die bestehenden Polizeivorschriften und Verordnungen betreffend die Laubkäfer
& Engerlinge einer Revision zu unterwerfen.
B. Die Direktion der Polizei, welcher dieser
Beschluß zur Antragstellung überwiesen wurde,
ersuchte hierauf die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, um ein bezügliches Gutachten.
C. In Folge dessen legte dieselbe unterm 27. August
1867 der Direktion der Polizei den Entwurf einer
Verordnung betreffend Einsammlung und Vertilgung der Laubkäfer vor, durch welche das bisherige System gänzlich geändert wird. Es würden nämlich nach derselben die eingelieferten
Käfer bezahlt & zwar für jedes bestrichene Immi
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell, durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. sucht der Konsumverein
„Wülflingen“, in dessen Namen unterzeichnet der Aktuar Heinrich Benz um Genehmigung der Statuten dieses Vereins nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Konsumverein
Wülflingen“ vorgelegten, vom 9. Dezember 1867 datirten Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Doppel ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Konsumverein Wülflingen“ und an die Direktion der Finanzen.
25. März 1868.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 16. d. Mts. der Empfangschein des H. Haab in Zürich über
ein auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft demselben behändigtes Aktenstück des Landesgerichtes zu
Venedig übermittelt.
Der Direktion des Innern werden 24 bis jetzt
eingegangene Protokolle über den 2ten Wahlgang der
Wahlen in den Verfassungsrath zur Kenntnißnahme &
dereinstiger Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 23. dies, in
Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 20. gl.
Mts. mit, er habe das schweiz. Generalkonsulat in Rom
beauftragt, bei der päpstlichen Regierung die Auslieferung des Raubmörders Kaspar Merk von Rorbas zu betreiben & dabei, unter Zusicherung der Reziprozität, auf möglichste Beschleunigung zu dringen.
Gleichzeitig sendet der Bundesrath die Akten wieder zurück.
Hievon wird den Direktionen der Justiz und der
Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben, letzterer unter Rückstellung der Akten.
26. März 1868.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. theilt die Kreisvorsteherschaft Egg dem Regierungsrathe mit, daß der dortige
_______
zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Abänderung
des § 11 des Gesetzes betreffend das Salzregale.
Es hat die vom Großen Rathe unterm 25. Brachmonat v. Js. zur Prüfung der Motion des Hrn. Kantonsrath Süßtrunk, betr. die Salzfrage, niedergesetzte Kommission dem Regierungsrathe einen Gesetzesentwurf betr. Abänderung des § 11 des Gesetzes betr. das Salzregale beziehungsweise Herabsetzung des Salzpreises von 8 auf 5 Rp. pr. lb zur
Begutachtung übermittelt, nebst der den Gesetzesentwurf begründenden Weisung der Mehrheit &
einem Berichte der Minderheit der Kommission, welche dafür hält, es sei zur Zeit der fraglichen Motion keine weitere Folge zu geben.
Der Regierungsrath beehrt sich hiemit, dem h.
Großen Rathe mitzutheilen, daß seine Ansicht über
die vorliegende Frage schon in der Erklärung
ausgesprochen sich findet, welche bei Behandlung
jener Motion von dem über Letztere bestellten
Referenten am Schlusse seines Referats im Namen
des Regierungsrathes abgegeben wurde und folgendermaßen lautet:
Der Regierungsrath ist einstimmig der Ansicht, daß
auf die gegenwärtige Einnahme aus dem Salzregal mit Rücksicht auf unsere jetzige Finanzlage
nicht verzichtet werden könne & daß es zur Zeit große
liegenden Hause des Hrn. Fürst nichts gerochen wurde.
Wenn Ehrenberg, Meier und Koller sehr über den Geruch klagen sollen, so wäre es Aufgabe der Herren Experten gewesen, dies und die Stärke des Geruches genau zu konstatiren. Wenn denn die Expertise selbst
vermuthet, die Dünste werden durch die Luftsäule resp.
Distanz, so verdünnt, daß der Reiz ganz unbedeutend
sein müsse, so läßt sich unter den Zeilen lesen, daß die
Herren Experten die Sache selbst für höchst ungefährlich,
geschweige denn der Gesundheit schädlich angesehen haben.
Die Expertise weist auch nicht nach, daß der üble, und wie
sie sich ausdrückt „geradezu eckelhafte“ Geruch der Gesundheit schädlich sei, da sie hierüber offenbar nicht im Klaren
ist, und wenn die Meier & Konsorten hierüber klagen, so ist
dies jedenfalls noch kein Beweis. – Daß dem [sic!] Umwohnern
während des Oelsiedens der Genuß der frischen Luft durch
Schließen der Fenster und Thüren verkümmert werde, bestreite ich förmlich, da die Herren Experten auch hierüber den
Sachverhalt nicht erhoben haben, und es hat dies auch mit §
617–619 des privatr. Gesetzes nichts gemein, da unangenehme
Ausdünstungen, welche nicht schädlich sind, nicht zur Einsprache
ermächtigen, und ich glaube kaum, daß der Nachbar eines
Käsemagazins deswegen den Käshandel untersagen kann,
weil er Thüren und Fenster verschließen müsse und den
Genuß der frischen Luft nicht habe.“
„Das Hauptargument der Expertise liegt also darin,
daß ein eckelhafter Geruch geeignet sei, Brechen zu
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Uster wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Sulzbach nach Heußberg, Gemeinde Mönchaltorf ein Staatsbeitrag von Frk. 1200 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster, mit Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der Rechnung durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion wird ermächtigt, den polnischen
Flüchtlingen:
1. Jos. Sakowicz von Deniski,
2. Thomas Milkowski, von Warschau,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der in der politischen Gemeinde Affoltern b/H. eventuell eingebürgerte Hr. Peter Ammann, von Ober-Neunforn, Kts. Thurgau, stellt mit Eingabe vom 19. dies
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Dem Gesuche sind beigelegt:
sion verlangt worden wäre.
2. Glaube Hr. Stahel nicht, daß der Staat das Recht habe,
diese Abgabe für frühere Jahre nachzufordern, wie auch
jede andere Steuer erst mit dem Zeitpunkte der Verlegung derselben in Kraft trete & keine rückwirkende
Kraft habe.
3. Sehe Hr. Stahel nicht ein, warum die Rekognition,
welche der Besitzer der Hornmühle zu bezahlen schuldig
sei & bisher bezahlt habe, auf ihn übergehen sollte. Der
Kreisingenieur nehme zur Grundlage seiner Berechnung
das sämmtliche benutzbare Wasser & Gefälle, welches die
Hornsäge & die Stah[e]l’sche Konzession beschlage. Der Hornsäge bleibe das Wasser und Gefälle, welches sie immer
benutzt habe, gesichert, das Uebrige bleibe Hrn. Stahel
zur Verfügung & so müsse auch die Gesammtrekognition
auf beide Wasserrechte vertheilt werden.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten bemerkt über
die Einwendungen des Hrn. Stahel:
ad 1. Wenn es sich um Aufstellung des Grundsatzes
handelte, daß der Berechnung des Wasserzinses für
eine noch nicht benutzte Wasserkraft immer der niedrigste Kanon zu Grund gelegt werde, so könnte dieser Anschauung nicht beigepflichtet werden, weil der
Sinn des § 3 offenbar dahin geht, man solle denjenigen Zins erheben, der bezahlt werden müßte, wenn
das Werk im Gange wäre. Allein die übrigen von
Hrn. Stahel angeführten Gründe sprechen dafür, diesen
an den Gemeindrath Hirslanden, & an den Petenten, letztern unter Rückstellung der aushinzugebenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem polnischen Flüchtling Romuald [recte:
von Korc[z]yn eine Aufenthaltsbewilligung für
einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Okt.
1867 wurden die Direktionen des Innern, Abth.
Armenwesen, & die Medizinaldirektion eingeladen, dem Regierungsrathe Anträge betreffend
sein weiteres Vorgehen in der Cholera-Angelegenheit zu hinterbringen.
Seither hat der Regierungsrath auf Antrag
der Medizinaldirektion verschiedene Beschlüsse
betr. Ertheilung von Gratifikationen für außerordentliche, während der Cholera-Zeit geleistete Dienste gefaßt.
In Folge jenes Beschlusses wendete sich die Di-
§ 1 wird nach „sind“ eingeschaltet „spätestens“.
§ 5. Im vorletzten Satze soll es statt „erfolgen werde“
heißen „vorzunehmen sei“. Der letzte Satz wird gestrichen.
§ 8 statt „haben“ soll es heißen „können“.
§ 9 erhält folgende Fassung:
Die Ueberwachung der Wahlurnen bei der Stimmabgabe & die Eröffnung der abgegebenen Stimmzeddel
liegt den Wahlbureaux ob, welche in den Gemeinden
für die Nationalraths- & Bezirkswahlen bestellt sind.
Diejenigen Gemeinden, welche noch keine solchen Bureaux
haben, haben dieselben gemäß den Vorschriften des
§ 2 litt. a des Gesetzes betr. das Verfahren bei Abstimmung über Verfassungsrevisionen u. s. w. vom 25. April
1866 & des § 6 a & f der regierungsräthlichen Verordnung betreffend das Verfahren bei den Wahlen der Bezirksbehörden vom 5. Mai 1866 beförderlich zu bezeichnen.
§ 10 wird folgenderweise geändert:
Für die einheitliche Leitung des Wahlverfahrens, Zusammenstellung der Wahlergebnisse & Anfertigung
der Wahlprotokolle hat jeder Wahlkreis eine Wahlvorsteherschaft. In Kreisen, welche aus einer einzigen
politischen Gemeinde bestehen, bildet deren Wahlbureau die Vorsteherschaft. In Kreisen, welche mehrere
Gemeinden umfassen, besteht die Vorsteherschaft
aus Abgeordneten der Wahlbureaux der einzelnen
sicht offen stehe, während welchen Stunden & an welchen Orten die Stimmabgabe zu erfolgen habe & zu
welcher Zeit & an welchem Orte die Oeffnung der
Urnen, die Zählung der Stimmen & die Eröffnung des
Wahlergebnisses vorzunehmen sei.
§ 6. Der Gemeindrath stellt den Stimmberechtigten spätestens drei Tage vor der Wahlverhandlung Ausweiskarten über ihre Stimmberechtigung und gestempelte
Stimmzeddel zu.
§ 7. Die Ausweiskarte soll auf den Namen des Stimmberechtigten lauten & für alle Wahlverhandlungen bis
zur Beendigung des ganzen Wahlgeschäftes gültig sein.
§ 8. Stimmberechtigte, welchen keine Ausweiskarten &
Stimmzeddel zugestellt worden sind, können solche
spätestens am Tage vor der Wahlverhandlung beim
§ 9. Die Ueberwachung der Wahlurnen bei der Stimmabgabe und die Eröffnung der abgegebenen Stimmzeddel liegt den Wahlbureaux ob, welche in den Gemeinden für die Nationalraths- & Bezirkswahlen bestellt
sind. Diejenigen Gemeinden, welche noch keine solche
Bureaux haben, haben dieselben gemäß den Vorschriften des § 2 des Gesetzes betr. das Verfahren bei Abstimmungen über Verfassungsrevisionen u. s. w. vom
25. April 1866 & des § 6 litt. a und f der regierungsräthlichen Verordnung betr. das Verfahren bei den Wahlen
der Bezirksbehörden vom 5. Mai 1866 beförderlich zu
sagen ist;
6. Jene Einnahme ist vielmehr eine bloße Sustentation, eine durch Scheidungsurtheil gemäß
§ 215 des privatr. Gesetzbuches mit Rücksicht auf
die Vermögens- & Erwerbsverhältnisse des Pflichtigen im Allgemeinen ausgemittelte Entschädigung, welche Hr. Auer, & zwar aus seinem Erwerbe,
hätte zahlen müssen, auch wenn er in die Lage gekommen wäre, gar kein Vermögen zu besitzen.
7. Hieran ändert gar nichts der Umstand, daß
auf eine gewisse Eventualität hin zwischen Frau
Henking & Hr. Auer die Bezahlung einer Aversalsumme statt der jährlichen Entschädigung verabredet
& jener versichert wurde, da diese Verabredung erst
mit dem Eintreten der Eventualität Wirksamkeit
erlangt.
8. Noch weniger ändert daran der Umstand, daß
es den Auer’schen Erben gefiel, bei der Inventarisation über den Nachlaß des Hrn. Auer dessen
bezügliche Belastung mit 75,000 Frk. zu kapitalisiren. – Allerdings wird jetzt, da lediglich das
Auer’sche Vermögen von der Belastung zu Gunsten der Frau Henking getroffen wird, die Ausscheidung einer bestimmten Quote dieses Vermögens nach Analogie von § 1702 des priv. Ges.
Buches zulässig & indizirt sein, in der Weise, daß
in Zukunft diese Quote nicht von den Auer’schen Er-
der Eheleute Weber-Hagenbuch, dahier [2 Stück] &
des Hrn. Tanner, Handelsmann, in Seebach,
für die diesen Personen auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft insinuirten Aktenstücke übermittelt. [l. M. v. h. T]
Nachdem der Gemeindrath Opfikon mit Schreiben vom 2. dies
4.
unter Bezugnahme auf die diesseitige Verfügung vom 25.
v. Mts. sich mit dem Verkaufe des im Gewahrsam des schweiz.
Konsuls in New-York liegenden Koffers des am Borde des
Schiffes Goshen verstorbenen Friedrich Butz, von Oberhausen,
zum Preise von 30 Dollars einverstanden erklärt hat,
wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet [l. M. v. h. T.]
Das Gesuch der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereines, in Aarau, vom 23. v. Mts., um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der im
laufenden Jahre in Luzern stattfindenden schweiz. Viehausstellung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Die Standeskommission des Kts. Appenzell A/Rh. stellt
das Gesuch das Forum zu bestimmen, das die Klage der
Ehefrau des Rud. Diener, von Bauma, Barbara geb. Enge-
werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Höfe Straubikon, Untereich und Birch werden mit
der Civilgemeinde Brütten vereinigt.
2. Die volljährigen männlichen Einwohner der benannten
Höfe, welche Bürger der politischen Gemeinde, jedoch nicht
Bürger der Civilgemeinde sind, haben jeder in das Civilgemeindegut eine Einkaufsgebühr von Frk. 300 zu
bezahlen. Damit erwerben dieselben für sich und ihre
Familien das Civilgemeindsbürgerrecht.
3. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen, sich
bezüglich der Frage, ob & unter welchen Bedingungen
der Breitehof von der politischen Gemeinde Brütten
abzutrennen und mit der politischen Gemeinde Nürensdorf zu vereinigen sei, mit dem Bezirksrathe Bülach
ins Einvernehmen zu setzen, und nach vorgenommenen Versuchen zu einer gütlichen Verständigung dem Regierungsrathe hierüber gemeinschaftlich mit dem Bezirksrathe Bülach einen Antrag zu hinterbringen.
4. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterhur,
der Civilgemeinde Brütten und den betheiligten Hofbewohnern mitzutheilen, letzteren gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Betreffend die Zutheilung der in der Gemeinde Wildberg
lung von Ernennungsurkunden.
II. Bekanntmachung dieser Ernennungen durch das Amtsblatt.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. Oberrichter Dr. Schneider Namens der
Verlassenschaft des verstorbenen Hrn. Joh. Auer in
Riesbach, betreffend Steuernachzahlung wird der aus
den Herren Regierungsräthen Dr. Honegger & Oberst
Scherer bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen mit der Ermächtigung, die nöthigen Vervollständigungen zu erheben.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Frühlingssitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf
Dienstag den 14. April festgesetzt in der Meinung, daß
der Zusammentritt des Verfassungsrathes auf Montag
den 20. April veranstaltet werden solle.
Von Ersterem wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Gleichzeitig wird das Traktandenverzeichniß für die
Großrathssitzung berathen, dessen definitive Feststellung jedoch auf die nächste Sitzung verschoben.
In Sachen
des Johannes Bodmer von Grüningen, Lumpenhändler,
wohnhaft in Unterstraß, Rekurrenten gegen einen
de vom 13. Mai 1866 sei der Verkauf oder die
sonstige Verwerthung des fragl. Areales in Aussicht
genommen. Zur Zeit finde der Stadtrath eine solche
Verwendung desselben nicht angemessen; um aber inzwischen das Areal in befriedigenden Zustand zu
bringen, wünsche der Stadtrath dasselbe als Bestandtheil der
Platzpromenade zu behandeln. Hiegegen erwecke
§ 10, Absatz 2 der Bauordnung Bedenken, weil derselbe, wenn Promenaden ihrem Zwecke bleibend
entfremdet werden wollen, dafür die Einholung
der regierungsräthlichen Genehmigung vorschreibe. Um diese Bedenken zu beseitigen, stelle der
Stadtrath das Gesuch, es möchte der Regierungsrath
zum Voraus seine Zustimmung dafür ertheilen, daß
das Areal der bisherigen Gasfabrik, wenn es auch
gegenwärtig zu einer Promenade umgewandelt
werde, doch später von der Stadtgemeinde nach ihrem
Ermessen verkauft oder zu andern städtischen Zwecken bestimmt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird erwiedert, der Regierungsrath werde aus dem Umstande, daß das
gegenwärtige Areal der Gasfabrik zu einer Promenade umgewandelt werde, keine Veranlaßung