dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Sektion Zürich des schweiz. Grütlivereins wird
zu dem beabsichtigten Zwecke ein Staatsbeitrag von
Frk. 500 ertheilt.
II. Auf das weitere Gesuch um Ueberlassung des Rathhaussaales kann nicht eingetreten werden, da derselbe vor Allem aus für diejenigen Zwecke bereit gehalten werden muß, für die er bestimmt ist, zur Zeit
aber Niemand wissen kann, wie lange die Verrichtungen des Verfassungsrathes dauern, wann er seine
Sitzungen hält und wann die Sitzungen des Großen
Rathes und der Synode abgehalten werden, mithin im
Brachmonat zu Gunsten einer Privatgesellschaft über
den Saal nicht zu verfügen ist.
III. Mittheilung an die Gesuchsteller & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Herbeiziehung der ersten Gymnasialklasse
der Kantonsschule zu dem Waffenunterricht,
auf den Bericht der Erziehungsdirektion, dahin lautend:
Durch Regierungsbeschluß vom 27. April 1861 wurden
in Anwendung der diesfälligen Ermächtigung des § 188
des Unterrichtsgesetzes die untersten Klassen der Kantonsschule von der Theilnahme an den Waffenübungen
enthoben. Die Stärke der Kadetteninfanterie betrug
der Herstellung des Schulbrunnens ein Staatsbeitrag
von Frk. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten
sind im Seminargebäude in Küsnacht verschiedene
Arbeiten auszuführen. Es müssen nämlich für
ein Klassenzimmer im ersten Stockwerk neue Fenster und ein neuer Fußboden & für den Gang daselbst neue Platten erstellt werden, die Thüren,
Treppen und Geländer im östlichen Treppenhaus
sind zu eicheriren, die Gänge desselben zu weißeln
& die Decke des Gesangsaales bedarf eines Leimfarbanstrichs. Die Kosten sämmtlicher Arbeiten werden auf Frk. 1588. 40 angeschlagen, der Ansatz
im Büdget beträgt Frk. 3000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
oben genannten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, das gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 22. v. Mts. eingeholte Gutachten des kan-
26. März 1868.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Eingabe des Johann Mülli, Präsident, Hch. Huber & Conrad Müller, Gemeindräthe in Sünikon vom
g. T., enthaltend das Gesuch um Abweisung des Revisionsgesuches, betreffend die Straßenangelegenheit Neerach-Obersteinmaur, geht an die verordnete Commission zu den sachbezüglichen Akten.
27. März 1868.]
Eine Zuschrift des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungsbehörde für das schweiz. Medizinalpersonal vom g. T. betr. Bezeichnung der erforderlichen Lokalitäten für die Sitzungen & Abhaltung der Prüfungen geht zur Antragstellung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Schreiben
vom 25. dies mit, daß es die I. Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr 1868 nach der Skalasumme von Frk. 1,486,560. 48 angeordnet habe & es übermacht das Departement für die Bezahlung des diesseitigen Skalaantheils ein Mandat für die Summe
von Frk. 58,034. 61.
Der Empfang dieses Mandates wird dem Postdepartement bescheinigt und das Geschäft im Uebri-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Kloten wird an die Kosten
der in ihrem Banne erbauten Abtheilung der Straße
3. Klasse von Oberembrach gegen Birchweil ein Staatsbeitrag von Frk. 1100 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft, mit Weglassung von Fact. B. b & unter Rückstellung der Rechnung, durch das Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
1. des Herrn Stahel in der Rämismühle, und
“ Heinrich Schwarz in Rykon,
2. “
betreffend die Bestimmung von Wasserzinsen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Brachmonat 1855 wurde dem Hrn. Stahel die Bewilligung
ertheilt, das Wasser seines Abflußkanales unterhalb
der Tößbrücke vermittelst eines Syphons unter dem
Tößbett durch vom rechten Ufer auf das linke zu leiten & hier das Wasser theils für den Betrieb der Hornmühle, theils für denjenigen eines neu zu errichtenden Etablissements zu benutzen. Herr Schwarz erlangte durch den gleichen Beschluß das Recht, das von der
Hornmühle & von dem projektirten Stahel’schen Was-
tung folgender Maaßen: Bei der Einmündung des
Fällanderbaches in die Glatt häufe sich von Zeit zu Zeit
Geschiebe in solcher Masse an, daß der Wasserabfluß
in der Glatt gehemmt werde. Bei den jeweiligen
Glattvisitationen habe das Statthalteramt sein Augenmerk ebenfalls auf diesen Punkt gerichtet, & die Gemeinde Fällanden habe sich bisanhin nie geweigert
jenes Hemmniß zu beseitigen. Wenn nun der Gemeindrath Fällanden glaube, diese Arbeiten in
Zukunft auf den Staat abwälzen zu können, weil
dieser die Wasserrechtszinse beziehe, so sei dies eine
Frage, welche bisher nicht aufgeworfen worden sei und
jetzt nicht untersucht und entschieden werden könne.
Bei einer Glattkorrektion, die kaum mehr lange
auf sich warten lasse, werden solche Verhältnisse ebenfalls regulirt werden. Es rechtfertige sich daher vollkommen, wenn bisdahin am status quo festgehalten werde. – Uebrigens liege den Gemeindräthen nach § 130
litt. a des Gemeindegesetzes die Aufsicht über die
Fluß- & Bachufer ob.
Es kommt in Betracht:
1. Ueber die Nothwendigkeit, das vom Fällander
Bache in die Glatt geschwemmte und den Wasserabfluß
hindernde Geschiebe wegzuschaffen, besteht kein Streit.
2. Kein Gesetz legt dem Staate die Pflicht auf, für die
Unterhaltung der Flußufer & was damit zusammen
hängt, zu sorgen, dagegen besteht von Alters her die
mit Zuschrift vom 10. Mai 1867 von der Armenbehörde Fischenthal neuerdings einen Beitrag an die
Arzt- und Unterstützungskosten begehrt. Bis zur Stunde aber sei diese Zuschrift völlig unbeantwortet, trotz
Erinnerungsschreiben vom 17. Juni & 26. Juli, & trotzdem,
daß auch beim Statthalteramte Hinweil 4 Mal, im August,
am 16. Oct., 16. Nov. & 21. Dez. 1867 reklamirt worden.
Der Armenverein halte sich nun nicht für verpflichtet,
die ganze Last der nöthig gewordenen Unterstützung
allein zu tragen, und verlange an die gehabten
Auslagen für Wittwe Senn & deren Kinder, nämlich
Arztrechnungen und sonstige Hülfleistung, eine
immerhin höchst mäßige Vergütung im Betrage von
wenigstens 40 Frk.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet diesfalls:
Schon unterm 28. Dez. 1867 beschwerte sich in dieser
Sache das Statthalteramt Hinweil über die beharrliche Renitenz des Pfarramtes Fischenthal, – das Statthalteramt habe nämlich ein Gesuch des Pfarramtes
Herisau vom 17. Aug. 1867 betreffend Wittwe Senn
demjenigen von Fischenthal zu geeigneter Berücksichtigung und Beantwortung mitgetheilt, es sei aber
trotz mehrfacher Recharge und trotz nachdrücklicher
Weisung vom 21. Nov. immer noch ohne Antwort.
Diese Beschwerde wurde sofort dem Pfarramte Fischenthal zur Beantwortung zugestellt. Die Be-
die Kosten der Korrektion der Straße von Hermatsweil gegen Ravensbühl.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt die Genehmigung dieser Vereinbarung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei in Genehmigung der in Fact. B bezeichneten
Uebereinkunft der Hof Ravensbühl mit der Civilgemeinde Hermatsweil vereinigt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon, der Civilgemeinde Hermatsweil und der Bewohner des Hofes Ravensbühl.
Präsidial-Verfügungen.
11. Januar 1868.
Mit Zuschrift vom 8. dies ersucht der Bundesrath auf
den Wunsch der preuß. Gesandtschaft um Uebermittlung
der Abschrift einer von dem Kreisgerichte Leobschütz gepflogenen Verhandlung an den in der Schabelitz’schen
Buchhandlung dahier angestellten Gehülfen Maximilian
Schmidt, mit dem weitern Gesuche, die Beitrittserklärung
des letzteren vor dem zuständigen Gerichte aufnehmen
zu lassen und ihm, dem Bundesrathe die durch die Staatskanzlei beglaubigte Verhandlungsaufnahme zuzustellen.
Es wird verfügt:
Urkunde vom Jahre 1669 gegründetes Recht, das
streitige Gebiet zu überbauen, anerkannt, und in
ihrer erstinstanzlichen Rekursbeantwortung erklärt,
daß sie ihm die Benutzung des Raumes über dem
Bachgebiete nicht indirekte untersagen wollen, womit
sie also auch dieses sein weiteres Recht anerkannt
haben. Es könne sich somit nicht mehr darum handeln,
„den besagten Raum dem öffentlichen Verkehre
frei und offen zu halten,“ weil von einem unbedingten Verfügungsrechte der vereinigten Gemeindräthe
darüber keine Rede sei. – Die von dem Rekurrenten
in seinen Kosten erstellte Bachbedeckung sei unzweifelhaft sein Eigenthum. Sollte aber auch, was er freilich nicht zugebe, ein Theil des Raumes über derselben
als Bachgebiet sich im Eigenthum des Staates befinden,
so folge daraus noch nicht, daß diese Bedeckung von
Jedermann als öffentlicher Weg benutzt werden
dürfe, indem Rekurrent unter Umständen wieder
beseitigen könnte.
b. Der Bezirksrath hätte deshalb untersuchen sollen, ob ein Bedürfniß für eine solche Benutzung vorhanden sei; das sei aber nicht geschehen. Rekurrent
bestreite nun dieses Bedürfniß, und so lange dasselbe nicht nachgewiesen sei, könne auch keine Zwangsabtretung von Eigenthum oder von Servitutsberechtigungen verlangt werden.
c. Wenn Rekurrent die fragl. Einzäunung bis auf
len lassen zu müssen.
E. In seiner vom 31. Jenner 1868 datirten Beantwortung des Rekurses bemerkt der Gemeindrath
Riesbach im Wesentlichen Folgendes:
„Der Gemeindrath Riesbach hat jenes Verbot erlassen, nachdem von den Anwohnern zu wiederholten Malen geklagt worden war, es sei während
der Zeit des Leinoelsiedens in der Umgebung nicht
zum Aushalten, nicht nur, daß sie genöthigt seien, alle
Thüren und Fenster zu schließen, sondern diese Maßregel sei gar nicht genügend, indem der eckelhafte
Geruch durch alle Fugen dringe & nicht nur die Geruchsorgane, sondern auch den Magen höchst unangenehm affizire.
Der Gemeindrath hat sich persönlich von der Richtigkeit dieser Angaben überzeugt und gefunden,
es liege nach § 130 lit. c des Gemeindegesetzes vom 25.
April 1866 in seiner Pflicht, für Beseitigung des Uebelstandes besorgt zu sein, indem der § 617 des privatrechtl.
Gesetzbuches hier offenbar Anwendung finde. Treten
wir auf den Rekurs selbst ein:
Wenn Hr. Bachofen sagt, daß er das Leinoelsieden
des Jahres 4–5 Mal und dann bloß 3–4 Tage hintereinander betrieben habe, so zeigt das nur, daß
schon die kurze Zeit genügte, um den Anwohnern das
Unangenehme] eines solchen klar zu machen und beweist
gerade, daß, wenn dies Geschäft noch öfter betrieben,
bestätigt.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu beziehen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden durch
das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Uster & an die Direktion der öff. Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Pfungen hat den 2. Juni d. Js. beschlossen:
Die Straße in der Rausthalwiese, welche nach der Gemeindswaldung im Wegitobel führt, neu zu erstellen,
und der Gemeindrath stellt nun, da die Unterhandlungen über Landentschädigungen bei einem Abtretungspflichtigen zu keinem Resultate geführt, das Gesuch
das Unternehmen zu genehmigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße
in der Rausthalwiese welche nach der Gemeindswaldung im Reytobel [sic!] führt, wird im Sinne des § 2 des
Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen, das
Statthalteramt Winterthur & die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Heinrich Berchtold in Oberuster, Rekurrenten
stimmung der Steuer beobachtet werden soll. Dieses
Verfahren kommt nur denn [recte: dann] nicht zur Anwendung,
wenn die Parteien über den zur Versteurung
kommenden Werth der Liegenschaften einig sind, oder
wenn sich derselbe nach den Akten als liquid darstellt.
2. Hier ist nun weder das eine noch das andere
der Fall, und es ist daher nothwendig, daß das
durch die Verordnung des Regierungsrathes
vorgeschriebene Verfahren beobachtet werde, damit den sämmtlichen Interessenten Gelegenheit gegeben wird, ihre Interessen wahren zu können,
und auf diese Weise die Verhältnisse festzustellen, die man um die Steuer zu bestimmen, kennen
muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs des Stadtrathes als unbegründet abgewiesen.
2. Trage die Stadtgemeinde Zürich die Kosten,
die diesseitigen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung den Parteien, dem Bezirksrath
In Sachen
komme, wörtlich nur auf dasjenige Holz auf den Hof
Dättnau beziehe, das „um mehr Schutz & Schirm willen“
getheilt worden sei, während für das übrige Holz
folgende Bestimmung aufgenommen sei, „und was Holz
noch unvertheilt ist oder künftiger Zyt ein Gemeindholz züchten oder aufkommen wollt lassen, das soll
männiglich verschonen & helfen schützen und schirmen
und die Uebertreter bestrafen;“ hieraus gehe nun
zwar hervor, daß ein Theil der Waldungen im Dättnau zu jener Zeit vertheilt und den damaligen Einwohnern zur Nutzung überlassen worden sei, mit
der Bestimmung, daß die Inhaber „nüt davon verkaufen, sondern es zu ihren Häusern brauchen sollen.“ Später sei dann offenbar jene Theilung wieder aufgehoben und die betreffende Waldung mit der
übrigen Gemeindswaldung vereinigt worden, zumal
heute sämmtliche Gemeindswaldungen in dieser einen
ungetheilten Form erscheinen; wenn nun aus den erwähnten Auszügen aus der Gemeindeoffnung eine ursprüngliche Bestimmung für Bürgernutzungen wollte hergeleitet werden, so könnte sich diese jedenfalls nur auf
einen Theil der Waldungen, nämlich das damals noch vertheilte Holz auf dem Hofe Dättnau beziehen, allein auch für
diesen Theil sei ein klarer Beweis nicht geleistet.
d. Abgesehen von dem Gesagten sei hiebei wol ins
Auge zu fassen, daß zur Zeit der Stiftung des Gemeindegutes die Begriffe „Bürger“ und „Niedergelassene“
schäftsbericht über das Vereinsjahr 1867 nebst dem
Protokoll der zehnten ordentlichen Generalversammlung vom 25. Jenner 1868 und ersucht zugleich um
fernere diesseitige Unterstützung.
Aus dem Jahresberichte geht hervor, daß
Die Einnahmen betrugen [incl. fl. 3609. 56Xr.
Saldo von 1866]
45fl. 5097. 32.
die Ausgaben
“ 1150. 91.
Der Vermögensübertrag [incl. fl. 3609. 56 Vorschlag von 1867]
fl. 3946. 41.
Unterstützungen wurden verabfolgt im Betrage von fl. 1037. 30. an 182 Schweizer, darunter
fl. 185. 30 an 33 Zürcher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich zu Wien wird für das Jahr 1868 ein Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe eine Uebersicht der im laufenden Jahre
abzuhaltenden kant. Militärkurse vor.
Der Regierungsrath,
habe, wieder entfremdet werden könnte; unter diesen
Umständen erscheine die Ausscheidung eines größern Theiles des Gemeindegutes zu Nutzungszwecken im Hinblick
auf die besondern Verhältnisse insofern als gerechtfertigt, als das Ausscheidungsprojekt den Gemeindsverhältnissen und den gesetzlichen Bestimmungen besser angepaßt würde, jedenfalls erscheine eine reelle Theilung,
wie solche offenbar angestrebt werde, nicht als gerechtfertigt, damit später bei gänzlich veränderten
Verhältnissen und genügend nachgewiesenem Bedürfniß die zu Nutzungszwecken ausgeschiedenen Güter wieder, so weit nöthig, ins Gemeindegut zurückgezogen
werden könnten.
k. Gestützt auf alles Angeführte komme der Bezirksrath zu dem Schlusse, daß er das vorliegende
Ausscheidungsprojekt nicht zur Genehmigung empfehlen könne, dagegen einem Ausscheidungsvertrage,
welcher den Gemeindezweck gebührend berücksichtigen würde, nicht entgegen trete.
E. In einer nachträglichen Eingabe des Gemeindrathes Töß vom 25. Jenner 1868 wird im Wesentlichen Folgendes bemerkt:
a. Das Gesammtvermögen der Gemeinde, welches im Vertrag auf Frk. 205,955. 13 Rp. angegeben sei,
ergebe sich aus Folgendem:
Bestand des Gutes nach der Gemeindgutsrechnung
bezeichneten Sachverhaltes gewendet; ebenso seien dieselben beim Amtsgerichte Luzern dafür eingekommen,
daß der Knabe dem Blum als dessen Vater zugesprochen werde.
b. Rekurrent, welcher diese Schritte unterstützt
habe, sei der Ansicht gewesen, daß dieselben Erfolg
gehabt haben, sei dann aber nicht wenig überrascht
worden, als ihm der Gemeindrath Turbenthal die
Mittheilung gemacht habe, daß die Gemeindsbehörden von Luzern einen Heimatschein für den Knaben
verlangen und als darauf hin jener Gemeindrath
die rekurrirte Verfügung getroffen habe
c. Es handle sich zwar zunächst um die Ertheilung
eines Heimatscheines, allein die Beurtheilung der
Frage, ob dieser Heimatschein auf den Namen des
Rekurrenten auszustellen sei, werde bedingt durch
die Entscheidung über den Status des Trägers des
Heimatscheines, die Vaterschaft werde nun von dem
Rekurrenten bestritten & hierüber sei von den
kompetenten Gerichten zu entscheiden. Die Klage
sei aus den vor erster Instanz angeführten Gründen nicht von dem Rekurrenten, sondern von der
Mutter & der [sic!] bei der Sache interessirten Behörden
zu erheben; eventuell werde er, Rekurrent, die
Statusfrage zum gerichtlichen Entscheide bringen.
d. Der § 136 des privatrechtl. Gesetzbuches komme
hier nicht zur Anwendung, weil der Knabe nach Auf-
andern Waffen unterliegen den in § 2 aufgeführten
Bestimmungen.
§ 4.
Der Kriegskommissär hat auf Anordnung des betreffenden
Waffenchefs die nöthigen Bekanntmachungen an die Pferdevermiether zu erlassen.
§ 5.
Die Auswahl der Artilleriepferde liegt zunächst dem
Waffenkommandanten der Artillerie ob, welcher zu
Aushülfe in dieser Richtung sachverständige Offiziere
des Corps zuziehen kann.
Die vorläufig ausgewählten Pferde werden dann der
der Schatzungsexperten unterstellt.
§ 6.
Das Miethgeld der in § 3 aufgeführten Pferde varirt
von 3 bis 4 Frk. pr. Tag und wird durch den Waffenkommandanten und den Kantonskriegskommissär festgesetzt.
Hiebei fällt namentlich die Dauer des Dienstes in Berücksichtigung, in der Meinung, daß bei längerer Dienstdauer
wo möglich das Minimum festzuhalten ist.
In außerordentlichen Fällen kann die Direktion des
Militärs das Miethgeld auf 4 1/2 Frk. erhöhen.
§ 7.
Vermiethern, welche ihre Pferde nicht in sämmtliche denselben zugetheilten Kurse, für welche sie sich verbindlich
machten, bringen, kann ein entsprechender Abzug an dem
ihnen bereits zu gut kommenden Miethgelde gemacht werden.
für den Fall einer Wiederverehelichung der Frau
Henking festgestellt worden, daß ihr statt der jährlichen Sustentation von Frk. 3000 eine Aversalsumme von Frk. 40,000 zu bezahlen sei. Zur Sicherung
dieser Aversalsumme habe Hr. Auer zu Gunsten
seiner geschiedenen Gattin einen Schuldbrief von Frk.
40,000 errichten lassen, dessen Zins jedoch so lange als
Theil des Sustentationsbetrages betrachtet werde,
als jene unverheirathet bleibe & ihr letzterer bezahlt werden müsse. In Uebereinstimmung hiemit
sei auch bis jetzt nie eine Zinsquittung gemacht
worden. Nach der Scheidung sei Frau Henking
nach St. Gallen gezogen, wo mit der Regierung
ein Vergleich getroffen worden sei, nach welchem
erstere statt eines Einkommens von Frk. 3000 ein
Vermögen von Frk. 30,000 zu versteuern hatte.
Im Jahr 1865 nach Zürich zurückgekehrt, habe
sie geglaubt, es auch hier bei einer Selbsttaxation
von Frk. 30,000 belassen zu müssen, obgleich sie eigentlich gar kein Vermögen besessen habe & jener Schuldbrief nur als eine Sicherstellung zu betrachten sei.
Im Laufe des verflossenen Jahres sei Hr. Auer
gestorben & nun sei bei Anfertigung des Inventars über seinen Nachlaß der Sustentationsbetrag
von Frk. 3000 à 4% mit Frk. 75,000 kapitalisirt
und diese Summe als Passivum eingetragen worden.
Uebertrag:
Frk. 102,953 64 Rp.
an Gemeindesteuern
“ 5629 65
“ Zinsen
“ 7551 93
Frk. 116,135 22 Rp.
so daß noch Frk. 48,457 87 Rp. zu decken bleiben;
zur gänzlichen Abzahlung & Amortisation sei eine jährliche Steuer von 3 pr. mille während 30
Jahren erforderlich;
die Anschaffung von Uhr, Glocken & Orgel würden
eine weitere Ausgabe von Frk. 21,000 erfordern & zur Folge haben, daß jährlich 4 pr. mille
Steuern während 44 Jahren bezogen werden
müßten;
außerdem sei zur Deckung des jährlichen Defizits des gegenwärtig Frk. 7500 betragenden Kirchengutes, nämlich für die ordentlichen kirchlichen
Bedürfnisse, eine Steuer von 1 pr. mille zu erheben.
E. Die Direktion des Innern berichtet: Der Regierungsrath habe sr. Zt. bei Festsetzung des für den Bau
einer katholischen Kirche in Winterthur bestimmten Beitrages von 70,000 Frk. den Verhältnissen und Bedürfnissen
der dortigen katholischen Gemeinde in vollem Maße
Rechnung getragen, so daß mit Recht hätte erwartet
werden dürfen, es werde dieser Beitrag nebst den
anderwärtigen für diesen Zweck geflossenen Gaben
ausreichen, die Kosten der Kirchenbaute größtentheils und ohne erhebliche Belastung der Steuerpflich-
Doppelbiegung des Flusses verlegt werden, so daß durch
die Flußkorrektion die Frage der Brücke nicht verändert würde.
Durch das vom Großen Rathe des Kts. Schaffhausen
als das rationellere bezeichnete Korrektionsprojekt [Projekt I] würden ca. 280 Jucharten Flaacherboden auf das schaffhausen’sche Ufer kommen & die kurze Doppelbiegung bei der Flaacher Ziegelhütte, die
für eine Fähre oder Brücke immer einen Uebelstand bilde, wäre nicht beseitigt.
Ein viel rationelleres Projekt würde sich ergeben,
wenn das konvexe schaffhausen’sche Ufer oberhalb
der Thurmündung mit dem konkaven schaffhausen’schen
Ufer bei der Mühle zu Rüedlingen durch eine gerade
Linie verbunden würde, wodurch dann die Doppelbiegung bei der Flaacher Ziegelbrücke wegfiele, die
Fähre oder Brücke eine gesicherte normale Stellung
zum Stromstrich erhalten könnte, vom zürcherschen
Gebiete nur 187 Jucharten auf das jenseitige Ufer
& bei Rüedlingen etwa 40 Juchart schaffhausisches
Gebiet auf das zürchersche Ufer kämen [Projekt III]
Jedes der beiden sogen. rationelleren Projekte
würde ca. 100 Juchart Land für das neue Rheinbett
in Anspruch nehmen, für welches eine Entschädigung
bezahlt werden müßte, die durch das trocken zu legende alte Rheinbett nicht kompensirt würde, und
dazu kämen dann noch die Durchstich- & Wuhrarbeiten
theils aus gußeisernen Röhren, welche für eine lange
Zeit keine Reparatur bedürfen, unbegreiflich sei es,
wie unter diesen Umständen jene Dorftheile sich der
Vereinigung widersetzen können, welche ihnen nur
Vortheile biete, die Civilgemeinde müsse daher wünschen, daß der Ordnung wegen die Zutheilung ohne
Beschränkung ausgesprochen werde.
C. Der Gemeindrath Bauma spricht sich in seinem
Gutachten folgendermaßen aus:
a. die Bildung von neuen Civilgemeinden in der
Gemeinde Bauma sei unzweckmäßig; bisher sei nur in
Straßensachen und im Feuerlöschwesen in einzelnen Gemeindetheilen eine gemeinsame Rechnung geführt worden; da nun aber im Straßenwesen diese Gemeindetheile kein abgeschlossenes Ganzes bilden, sondern einzelne Ortschaften oft mehrfach wieder mit andern
Ortschaften verbunden seien, könne deswegen von
einer Eintheilung in Civilgemeinden nicht die Rede
sein; betreffend das Feuerlöschwesen, wäre nach der
Ansicht des Bezirksrathes ein Aufgehen der bisherigen zwei Spritzengemeinschaften in der politischen
Gemeinde eher am Platze als zwei getrennte Verwaltungen, weil dadurch nicht unbedeutende Mühen
und Kosten erspart wären und die Lasten gleichmäßiger vertheilt werden könnten;
b. die Entscheidung darüber, ob eine bessere Arrondirung der Civilgemeinde Bauma zweckmäßig sei,