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1854 von der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, erlassenen Instruktion für die Armenbehörden.
Nach dieser Instruktion mußten allerdings die jährlichen Berichterstattungen der Armenpflegen an die
Bezirksräthe und der Bezirksräthe an den Regierungsrath, resp. die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, sehr ausführliche sein, sich immer über
die sämmtlichen in Betracht fallenden Punkte aussprechen; sie waren auch in Folge dessen durchschnittlich
recht umfangreich, und es konnte nicht fehlen, daß über
gewisse Materien so zu sagen Jahr für Jahr das Gleiche berichtet wurde.
Unzweifelhaft hat der Staat mit Rücksicht auf die
erhebliche Summe, welche auch aus der Staatskasse
jährlich auf das Armenwesen verwendet wird, ein
Interesse zu erfahren, wie die Armenbehörden
ihren Aufgaben nachkommen; aber gewiß ist, daß
einerseits die ausführlichen Berichte mehr Interesse
für Berichterstatter und Oberbehörden bieten würden, wenn sie nicht als eine jährliche Leistung betrachtet werden müßten, und daß anderseits die
gemachten Bemerkungn und Anregungen viel eher
Beachtung fänden, wenn sie sich auf die Erfahrungen
während eines etwas längern Zeitraumes stützen
würden.
Was aber in dieser Beziehung von den bezirksräthlichen Berichten gilt, gilt in gleicher Weise auch
Instruktion. Sie theilten vorerst mit, daß zu den
Beiträgen für den Brückenbau noch Frk. 2000 hinzu kommen, welche das kaufmännische Direktorium in Schaffhausen leisten werde. Das Fähreprojekt halten sie für aufgegeben, es handle sich nur
noch um eine Brücke; diese zu bauen seien die betheiligten Gemeinden nicht im Stande, namentlich
sei auf Rüedlingen & Buchberg fast gar nicht zu zählen. Die Kantone müssen die Brücke bauen & künftig
unterhalten. Das Maß der beidseitigen Betheiligung
könnte sich danach richten, daß bei dem Brückenunternehmen auf Seite des Kts. Zürich eine Bevölkerung
von 80,000 Seelen, auf Seite des Kantons Schaffhausen
eine solche von bloß 13,000 betheiligt sei, gleichwol
anerbieten die schaffhausen’schen Abgeordneten unter
Ratifikationsvorbehalt einen Beitrag von Fr. 10,000
& könnten noch weiter gehen, wenn Zürich mit Bezug auf die Frage der Rheinkorrektion entgegen komme, sie berechnen das Projekt II zu 60,000
Frk., während das gerade Projekt noch Fr. 20,000
mehr koste, den Landerwerb mitgerechnet. Jedenfalls legen sie Werth darauf, daß die Frage der
Brücke & der Korrektion gleichzeitig behandelt
werde.
Man einigte sich dahin, es sollen die Abgeordneten ihren Regierungen referiren, & Zürich solle
hierauf weitere Vorschläge machen.
meindegutsrechnungen von 1860 bis 1865, daß der
Ertrag der Waldungen & übrigen Liegenschaften
sowie derjenige des Pfleggutes zum größern Theil
als Bürgernutzungen verwendet worden sei, indessen seien gleichwol auch vom Ertrage der Waldungen bedeutende Beträge in die Gemeindskasse
geflossen, wogegen diese auch Ausgaben für Bewerbung der Gemeindsliegenschaften aufweisen, immerhin so, daß die bezüglichen Einnahmen der Rechnungen
während der erwähnten Periode durchschnittlich Frk.
350 bis Frk. 400 mehr als die Ausgabe & zwar über
die bedeutenden Leistungen für Wuhrarbeiten hinaus betragen; diese Wuhrarbeiten sollten nun nach
Ausscheidung des größten Theils der Liegenschaften
zu Lasten der Gemeinde bleiben, während doch anzunehmen sei, daß jene Lasten gerade mit den Liegenschaften an die Gemeinde gekommen seien; diese
Wuhrarbeiten seien denn auch in den Rechnungen
unter dem Titel „für Bewerbung der Gemeindsliegenschaften“ berechnet & in Ausgabe gebracht, &
sollten daher auch folgerichtig durch den Ertrag der
Liegenschaften gedeckt werden, es sei also auch nachweisbar, daß ein Theil des Ertrages der Güter, welche
ausgeschieden werden wollen, nachhaltig für öffentliche Zwecke verwendet worden seien.
g. Die Frage, ob die bisher gewährten Nutzungen
nach dem frühern Gemeindegesetz gerechtfertigt ge-
Sekundararzt der Abtheilung zu berathen, bemerkt die
Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Es stehe der Ertheilung des nachgesuchten Urlaubes gegenwärtig nichts im Wege, dagegen sei laut gesetzlichen
Bestimmungen in solchen Fällen der Sekundararzt der betreffenden Abtheilung Stellvertreter des Direktors,
von welcher Bestimmung abzuweichen sowol um der Konsequenzen als um der Stellung der Sekundarärzte
gegenüber den Assistenten willen kaum passend wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Herrn Professor Dr. Rose wird der nachgesuchte Urlaub für die Dauer der Osterferien ohne Anstand ertheilt.
II. Herr Dr. Karl Meyer, Sekundararzt der chirurgischen Abtheilung wird als gesetzlicher Stellvertreter des
Direktors ersucht, während der Abwesenheit des Hrn.
Prof. Dr. Rose die Besorgung der klinischen Abtheilung
zu übernehmen, wobei ihm das gutfindende Einvernehmen gegenüber dem ersten Assistenten, Herrn Dr.
Montmollin, überlassen bleibt.
III. Mittheilung: a an die Direktion des Erziehungswesens, b. an Hrn. Prof. Dr. Rose für sich und zu Handen
seiner Assistenten, c. an Hrn. Dr. Karl Meyer.
Reduktion des Werthes derselben vornehmen und
nur in diesem reduzirten Werthe dürfen jene zur
Steuer beigezogen werden.
Die Rekurrenten schließen mit dem Antrage, daß ihr
künftig zu versteuerndes Vermögen auf Frk. 1,400,000
festgesetzt werde.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortet
worden.
1. vom Stadtrathe Winterthur unterm 8. / 10. v. Mts.:
Ueber das Gesuch um Streichung der Steuernachzahlung könne er sich nicht aussprechen, da ihm keine Gelegenheit geboten gewesen, sich über die Unternehmungen des Hauses J. H. Bühler & Söhne während des Jahres
1866 ein sicheres Urtheil anzueignen. Diese Gelegenheit sei aber dem Bezirksrathe Winterthur offen gestanden, indem dieser anläßlich der Einleitung einer
Familienbevogtigung über die minderjährigen Söhne den Nachlaß zu inventiren gehabt habe & somit
in der Lage gewesen sei, sich Einsicht der Bücher & genaue
Kenntniß von dem Geschäftsgange des Jahres, während
dessen Verlaufes der Erblasser gestorben sei, zu verschaffen. Aus diesen Gründen sehe sich der Stadtrath
um so mehr veranlaßt, mit seinem Befunde zurückzuhalten, als zugegebenermaßen die Bilanz mit Ende
1865 mit einer Vermögensvermehrung abgeschlossen
habe, welche dem Stande des Nachlasses Ende 1866 entspreche,
die dazwischen liegenden Schwankungen aber, von denen
tieen verstanden habe, sie der Konsequenz wegen andern Bürgern gleichartige Gesuche nicht abschlagen dürfe, was übrigens auch in der Tendenz der Mehrheit
der Gemeinde liege; das Gemeindegut sei nicht dazu
da, dem gesunkenen Kredit der Gemeinde aufzuhelfen und die nachtheiligen Folgen zu tragen, welche durch
Eingehung solcher Garantieen nothwendig entstehen müssen;
das Gemeindegut sei für andere Zwecke bestimmt & es sei
Pflicht der Aufsichtsbehörden, darüber zu wachen, daß dasselbe nicht für fremdartige Zwecke verwendet werde;
nach dem Gesetze dürfe auch eine Verminderung des
Stammgutes nicht eintreten & wenn eine solche vorhanden sei, müsse das Gut auf dem Wege der Erhebung
von Gemeindesteuern wieder ergänzt werden.
b. in Weiach seien die Güterpreise im Laufe der
letzten zwei Jahre von einem Drittheil auf die Hälfte gesunken; die Schatzung der Liegenschaften der
Wittwe Meierhofer durch den Gemeindrath sei eine
unrichtige; der Werth derselben sei ein weit geringerer,
Frau Meierhofer könne bei der vorhandenen Schuldenlast nicht bestehen und wenn sie in Folge dessen in
Konkurs gerathe, so komme die Gemeinde zum Zuge
und unzweifelhaft auch zu Verlust;
c. der Minderheit könne nicht zugemuthet werden,
in jedem künftig vorkommenden Falle einer Garantieleistung beim Bezirksrathe Beschwerde zu führen
& Umtriebe und Kosten zu haben.
auch als Randverzierung, zur Anwendung kommen,
das Uebrige grau in grau gehalten sein.
Die Kirchenpflege anerkenne, daß die Verpflichtung des Staates sich nur auf weißes Glas erstrecke
& daß somit das Mehrbetreffniß der Kosten von ihr
selbst getragen werden müsse; auch verstehe es sich
von selbst, daß die Ausführung unter Gutheißung
des Staatsbauinspektorates zu geschehen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchenpflege Fraumünster wird gestattet,
die Kirchenfenster in der von ihr bezeichneten Weise
verzieren zu lassen, immerhin in der Meinung, daß
die dadurch entstehende Kostendifferenz bei der ersten Anlage von der Kirchgemeinde getragen werde & daß die Ausfürung im Einverständniß mit
der Bauinspektion erfolge.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Fraumünster
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Niederweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
§ 53 des Unterrichtsgesetzes wird der Schulgenossenschaft Rykon-Schwendi ein Staatsbeitrag von
1000 Frk. verabreicht, welcher ausschließlich zur Aeufnung des gemeinsamen Schulfonds verwendet wird.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die
Direktion des Innern.
In Sachen
des angeblich heimatlosen Friedrich Hermann Maurer, wohnhaft in Außersihl,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 2. Dezember v. Js. stellt Hermann das Gesuch, daß der Regierungsrath ihm zu einem Heimatrechte verhelfen möchte.
B. Aus den dem Gesuche beigelegten Akten ergibt sich
im Wesentlichen:
1. Nach einem Auszuge aus dem Pfarrbuche der Gemeinde Weinheim wurde der Vater des Petenten, Joh. Georg
Hermann, von Ilbonstadt, Großh. Hessen-Darmstadt am
8. Sept. 1818 in Weinheim mit einer Elisabetha Weingartner von Rüsselsheim kopulirt.
2. Unterm 18. Dezember 1829 erhielt der Vater Joh. Georg Hermann von dem Großh. Hessischen Landrath in
Vilbel die Erlaubniß, nach Betschdorf in Frankreich zu
übersiedeln & es wurde ihm gleichzeitig die Entlassung
aus dem Hessischen Unterthanenverbande ertheilt, sobald
1.
fassungsmäßigen Abstimmung beauftragt und dieser
unverweilt das Nöthige für die Vollziehung vorgesehen.
Demgemäß haben wir auf Sonntag den 26. Jenner 1868
für alle politischen Gemeinden des Kantons die Abstimmung darüber angesetzt:
ob eine Revision der Staatsverfassung vorgenommen
werden solle;
ob, im Falle der Bejahung, diese Revision von dem
2.
Großen Rath oder aber von einem Verfassungsrath
an die Hand zu nehmen sei.
Liebe Mitbürger! Indem wir dieses zu Euerer Kenntniß bringen, rechnen wir darauf, daß Ihr durch Eure
zahlreiche Betheiligung an der Abstimmung den Beweis
leisten werdet, wie sehr Euch die Wichtigkeit derselben
gegenwärtig ist.
Wir vertrauen darauf, daß Ihr die Euch vorgelegten Fragen einer einsichtigen und unbefangenen
Prüfung unterstellen werdet, bei welcher Euch nicht bloss
die Erwägung des Augenblickes, sondern zugleich
auch die Erwägung dessen, was der Gegenwart wie
der Zukunft des Landes frommt, leiten wird.
Der Entscheid liegt in Eurer Hand und damit bestimmt
Ihr auch über den weitern Gang unserer öffentlichen
Angelegenheiten. Sei dieser Entscheid die Frucht Eurer
ruhigen, aber festen Ueberzeugung! In diesem Falle kann er unmöglich anders als von ersprießlichen
Folgen begleitet sein.
Rechnungen der Spitalverwaltung [für dieses Mal]
auf Rechnung der Polizeiausgaben zu übernehmen.
II. Mittheilung an dieselbe, mit der Einladung, in Zukunft dafür zu sorgen, daß diese Kosten für Angehörige derjenigen Staaten, mit denen über deren Rückerstattung Staatsverträge bestehen, von den betreffenden Staaten ersetzt werden.
In Sachen
des Dominik Biegler von Eschenheim-Elsaß,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Josef Seel in Thalweil wurde den 6. Okt.
eine silberne Cilinderuhr mit silberner Kette im
Werthe von Frk. 40 genommen. Dieses Diebstals ist
ein Mann, der sich für einen Elsaßer ausgegeben,
und der eine kurze Zeit in der Stube gewesen, wo die
Uhr gehangen, verdächtig.
B. Von der Polizei in Luzern wird berichtet, daß
dort ein Elsaßer mit Namen Dominik Biegler zu 7
Monat Zuchthaus verurtheilt worden, auf den das
Signalement ganz passe, das von dem Aussehen
des des Diebstals verdächtigen Mannes gemacht
worden. Das Statthalteramt Horgen sucht nun dafür nach, die Auslieferung des Biegler zu bewirken.
Der Regierungsrath hat,
monat v. Js. eine Erklärung der großh. badischen
Regierung ein, daß sie eine Betheiligung ablehne,
weil aus dem fragl. Brückenbau für die badischen
Ortschaften kein hinlänglich erheblicher Vortheil zu
erwarten stehe.
Unterm 9. Heumonat 1867 theilte die Regierung
von Schaffhausen mit, daß sie es gerne sehen würde,
wenn bei der Konferenz gleichzeitig auch die Frage
der allgemeinen Rheinkorrektion von der Einmündung der Thur bis zur Flaachener Fähre zur Sprache
gebracht werden könnte.
C. Es hatte nämlich die Regierung von Schaffhausen
schon unterm 31. Jenner 1866 die Anfrage gestellt,
ob man hierorts geneigt wäre, den Rhein zwischen
Rüedlingen & Flaach in gerader Richtung zu korrigiren resp. deshalb in Unterhandlung zu treten, der
Regierungsrath wies jedoch unterm 24. Hornung
1866 darauf hin, daß die Korrektionslinie bereits
vertraglich festgesetzt sei, & verlangte vor Allem
nähere Mittheilung des Projektes.
Die schaffhausen’sche Direktion des Straßen- &
Wasserbaus sandte dann unterm 31. Heumonat
1866 einen Plan über eine veränderte Korrektionslinie ein [Projekt II], bemerkte aber dabei,
der dortige Große Rath finde die Art & Weise
dieser Korrektion, welche zu Frk. 60,000 veranschlagt ist, nicht für rationell genug & habe be-
Herr Joh. Jakob Forster, Sohn, Bäcker, von Schlattingen, Kts. Thurgau, welchen die Gemeinde Riesbach in
ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt
nunmehr das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt nachstehend verzeichnete Ausweispapiere ein:
1. Beschluß der Bürgerversammlung Neumünster,
2. Leumdenszeugniß der Gemeinde Schlattingen,
3. Zeugniß des Pfarramtes Neumünster,
4. Vermögensausweis [Obligation von Frk. 1500] &
5. Bescheinigung über bezahlte Einkaufsgebühren in
Riesbach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von 100 Frk. ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
nachdem derselbe obige Bedingung erfüllt haben wird,
die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge,
dem Gemeindrathe Riesbach & dem Petenten, letz-
lichst brauchbaren Zustand versetzt werde, weil die
gegenwärtige Beschaffenheit des Thürmchens der gehörigen Aufstellung & Benutzung des Theodoliten hinderlich sei. Die Abhülfe könnte erfolgen, durch Erbauung eines steinernen Pfeilers im Innern des Wachthauses,
welches – mit etwa 4 Fuß Geviert auf Felsen gegründet,
bis auf 12 à 15 Zoll in einer Höhe von ca. 20 Fuß zugespitzt – in der entsprechenden Beobachtungshöhe im
Thürmchen eine äußerst solide & von allen Schwankungen des Holzwerkes unabhängige Aufstellungsfläche
darbieten würde. Die geringe Dimension des obern
Pfeilertheils werde den Zugang zum Thürmchen und
die freie Bewegung in demselben nicht hindern & gute
Bausteine dürften bei der west-wärts gelegenen Schloßruine Alt-Lägern vorhanden sein.
Hiefür wünscht die aargauische Regierung sowol
die diesseitige Bewilligung als die entsprechende
Mitwirkung, letztere aber auch bezüglich der vorhin berührten gemeinsamen Herstellung und Erhaltung derjenigen Signale auf der aargauischen Ostgrenze, welche für diesseitige Katastervermessungen
von erheblichem Nutzen wären.
B. Die Direktion der politischen Angelegenheiten,
gestützt auf ein Gutachten des Vorstandes des topographischen Bureau, hält dafür, es liege nicht im herwärtigen Interesse, auf die Anregung einzugehen, da bei
Anlaß der topographischen Vermessung des Kantons eine
in Abzug die Taggelder & Insertionsgebühren im Betrage von
99 87.
so daß bei Berechnung des Staatsbeitra¬
Frk. 13,428 82.
ges nur die Summe von
zu berücksichtigen ist. – Die Länge der neuen Straße
beträgt 6900 Fuß, der laufende Fuß kommt somit
annähernd auf Frk. 1 95 zu stehen.
In dem sr. Zt. für diese Straßenbaute angefertigten Voranschlage sind die eigentlichen Baukosten
[ohne die Landentschädigung] auf Frk. 15,300 angeschlagen, nach der gemeindräthlichen Rechnung betragen sie
Frk. 11,746 22, mithin Frk. 3553 78 weniger, als der
Voranschlag.
Die Straße ist laut Bericht der Straßeninspektion
gehörig vollendet.
Die von der Staatskassa bereits bestrittene Ausgabe für Bauaufsicht beläuft sich auf Frk. 96.
b. die mittlere Quote für Oetweil beträgt 1/2
[308 + 275] = 291 1/2 ‰. Damit berechnet sich der
Staatsbeitrag zu Frk. 3914 50 & nach Abzug der
Frk. 96 für Bauaufsicht zu Frk. 3818 50.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oetweil a/S wird an die Kosten
nommen habe, sowie daß die Uferbauten in gehörigem Stande seien.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Dorlikon, mit Weglassung von Fact. C durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Meier am Kreuzplatz in Hirslanden,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Beseitigung einer Einfriedung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Heumonat
1867 den Rekurs des Hrn. Meier gegen die Verfügung
der vereinigten Gemeindräthe von Neumünster vom
1. Mai gl. Js. als unbegründet abgewiesen & Hrn. Meier,
unbeschadet seiner allfälligen Rechte und darauf gegründeter Entschädigungsansprüche angewiesen, der citirten
Verfügung nachzukommen.
E. Mit Eingabe vom 30. gl. Mts. sucht Hr. Meier um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, gestützt
auf folgende Momente:
a. Laut dem beigelegten Auszug aus dem Grundprotokoll der Gemeinde Hirslanden haben die vereinigten Gemeindräthe Neumünster sein auf eine
eher Nachtheil als Vortheil bringe,
b. Das Gemeindegut Rieden würde, wenn dasselbe
auf Frk. 60,000 taxirt werde, einen jährlichen Zins von
Frk. 2400 abwerfen, nun betragen die jährlichen ordentlichen Ausgaben der Gemeinde Frk. 600–700, somit der Bürgernutzen Frk. 1700; die erbaute Straße
einen dreifachen Bürgernutzen gekostet, um welchen
Betrag das Stammgut angegriffen worden sei,
c. darauf komme nichts an, daß das Gut nicht in Kapitalien, sondern in Waldungen bestehe, die aufgeführten Vorschläge seien nicht als wirkliche Vorschläge zu
betrachten, sondern als Aufzehrung des Kapitals,
d. Die Behauptung des Bezirksrathes, daß die Liquidation der Straßenschulden absichtlich aufgeschoben
worden sei, beruhe auf Unkenntniß der Verhältnisse
der Gemeinde Rieden, es ergebe sich dies namentlich daraus, daß die Gemeinde nach dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 25. März 1865 berechtigt gewesen
wäre, Frk. 2200 auf dem Steuerwege zu erheben, &
daß dies nur deswegen unterblieben sei, weil der
frühere Gemeindrath unter sich uneins gewesen sei &
die Anfertigung des Steuerverlege[?r]s allzulange
verschoben habe; es sei daher die Anschauung des
Bezirksrathes unrichtig, daß der Zeitpunkt vorbei
sei, in welchem diese Steuer hätte erhoben werden
können.
Ertheilung des Landrechtes nach, und legt seinem Gesuche
die erforderlichen Zeugnisse bei, als:
1. Familienausweis,
2. Heimatschein,
3. verschiedene Leumdens- & Fähigkeitszeugnisse,
4. Vermögensausweis,
5. Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinetc.
de Neumünster,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Karl Ludwig Sauerwein von Hanau-Hessen das Landrecht ertheilt & dessen Einbürgerung in
der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht letzterer im Betrage von Frk. 200 a-ausweise-a, sowie über Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei eingeladen, dem Gesuchsteller,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Gemeindrathe Riesbach & dem Petenten, letztern unter
Rückstellung der eingelegten Aktenstücke. [20]
Civilgemeinde zuzutheilen oder zu einer neuen Civilgemeinde zu vereinigen seien; im vorliegenden Falle
sei offenbar das erstere das anzustrebende Ziel.
c. Diese Vereinigung sei aber auch allein zweckmäßig;
die 3 Höfe haben bisher gar keine Organisation gehabt, dieselben seien in Folge dessen in ihrer Entwicklung von
der Gemeinde Brütten vernachlässigt worden, diese habe die Hofbewohner als Fremde betrachtet & ihren Bedürfnissen & Interessen weder Aufmerksamkeit noch Unterstützung geschenkt; arm an Bevölkerung, Vermögen und Einfluß haben die Höfe sich weder gehörig entwickeln, noch ihren Ideen und Ansprüchen zum Siege verhelfen können; im Gegentheil habe die Gemeinde die Höfe
für ihre Dorfinteressen tributär zu machen gewußt
& habe dieselbe Steuern zahlen lassen, während die Civilgemeindsbürger ihre Beiträge aus dem Civilgute bestritten haben;
d. Die 3 Höfe werden von 6 Aktivbürgern & 6 Niedergelassenen bewohnt, während Brütten allein 120
Aktivbürger habe;
e. Das Steuerkapital der ganzen Gemeinde betrage Frk. 704,600 [worunter das Civilgut mit Fr. 192,000]
während die Hofbewohner nur Frk. 52,100 Vermögen
versteuern;
f. Die Civilgemeinde widersetze sich der Vereinigung nur deswegen, weil dadurch der Bürgernutzen
kleiner werde, es sei dies möglich & wahrscheinlich, al-
me durch das k. griechische Konsulat in Genf an ihre
Bestimmung zu befördern.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Vorsteherschaft der Hülfsgesellschaft
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Wahlvorsteherschaft des Kreises Wiedikon eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Wählerschaft desselben unterm 8. d. Mts. an die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes gewählt hat,
Herrn Bezirksrichter Dr. Conrad Escher, in Enge,
beschlossen:
es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung
auf Anerkennung der Wahl anzutragen;
Weisung.
Durch die in der letzten Sitzung dem Hrn. A. Obergerichtspräsidenten Dr. Ullmer ertheilte Entlassung ist
die Stelle eines Mitgliedes des h. Großen Rathes für
den Wahlkreis Wiedikon erledigt worden & es hat
dieser Wahlkreis unterm 8. März 1868 die Wiederbesetzung der Stelle gemäß dem Gesetze vom 11. Hornung
d. Js. mittelst Anwendung von Wahlbureaux vorgenommen.
Einforderungskosten zu bezahlen.
In ihrer Antwort vom 17. Jenner d. Js. erklärte sich
die aargauische Regierung bereit, die Gemeinde Erlisbach zu Bezahlung der Entbindungs- & Begräbnißkosten im Betrage von Frk. 27 anzuhalten, sobald die
Armuth Bürgis bescheinigt, und die Kosten durch Rechnungen belegt werden.
Ein solcher Ausweis über die Armuth Bürgis [leerer
Pfandschein] und die betreffenden Noten sind nun beigebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Es ist dasjenige Schreiben an die Reg. von Aargau
zu richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, unter Rücksendung der nicht nach Aargau abgehenden Akten.
Der von dem deutschen Hülfsverein eingesandte
Jahresbericht über 1867 wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das eidg. Justiz- & Polizeidepartement übermacht
dem Regierungsrathe zur Beantwortung durch das