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des Hrn. Fürsprech A. Brunner, in Winterthur, Rekurrent,
betreffend Patentgebühr,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. v. Mts. ertheilte der Regierungsrath dem
Hrn. Brunner ein Patent zur Ausübung des Berufes
eines Rechtsanwaltes, wofür die Staatskassaverwaltung erst die durch das Gesetz vom 25. Juni 1831 den
Kantonsprokuratoren auferlegte Gebühr von Frk.
58. 33 Rp. erhob, sodann aber in Folge besonderer Verfügung der Direktion der Finanzen eine Nachzahlung
von Frk. 87. 50 Rp. forderte, um die durch erwähntes
Gesetz für ein Fürsprechenpatent festgesetzte Gebühr
von Frk. 145. 83 zu beziehen.
B. Gegen diese Nachforderung legt Hr. Brunner mittelst Eingabe vom 29. v. Mts. Rekurs ein. Indem Rekurrent auf den scharfen Unterschied hinweist, welchen
das Gesetz über die Advokaten vom 25. Juni 1831 zwischen Prokuratoren & Fürsprechen sowol hinsichtlich
der von ihnen zu entrichtenden Gebühren, als der ihnen zustehenden Befugnisse aufstelle, bemerkt er, es
sei durch die neuen Gesetze betr. die zürch. Rechtspflege dieser Unterschied faktisch bestätigt worden & das
Einführungsgesetz hebe in § 3 jenes Advokaturgesetz
förmlich auf „insofern seine Bestimmungen dem neuen Gesetze widersprechen.“ § 34 der Civilprozeßordnung kenne nur patentirte Rechtsanwälte & keine
B. Mit Gutachten vom 22. April 1863 erklärte die
Bezirksschulpflege, daß die Versetzung des Schulhauses Steinshof nach Sternenberg erst nach Herstellung der Schullokalitäten in Kohlwies & Kohltobel
bewerkstelligt werden könne, weil inzwischen das
Schulhaus Steinshof noch fortbenutzt werden müsse.
Am 5. Mai 1863 suchte sodann die Gemeindsschulpflege Namens der Schulgenossenschaft Sternenberg
um Abänderung des Vereinigungsbeschlusses in
dem Sinne nach, daß das bisherige Schulhaus Roßweid beibehalten & von einer Versetzung des
Schulhauses Steinshof Umgang genommen werde,
welches Gesuch indessen vom Erziehungsrath am 23. Mai
1863 abgewiesen wurde.
Sodann wandten sich 76 Petenten aus den ehemaligen Schulgemeinden Roßweid & Steinshof, gestützt auf einen Gemeindsbeschluß vom 2. August
1863, nochmals an die Oberbehörden mit demselben Begehren, da das Schulhaus Roßweid mit wenigen baulichen Veränderungen dem Bedürfniß
entsprechend eingerichtet werden könne, für die
neue Schulgenossenschaft günstiger gelegen & leichter
zugänglich, auch gegen die Winde besser geschützt
sei, als alle in Aussicht genommenen Bauplätze, ferner weil das Schulhaus Steinshof sehr flüchtig gebaut sei und dessen Versetzung und neue Einrichtung mindestens 6000 Frk. kosten würde. Dieses Be-
nichts verloren sei & daß, wenn man ihm nicht zu Hülfe komme, er mit der Haushaltung verarme und
dadurch die Gemeinde geschädigt würde, in solchen
Fällen beschließe die Gemeinde gewöhnlich, es sei dem
Betreffenden aus einer öffentlichen Kassa ein Vorschuß zu machen, oder es sei wie im vorliegenden Falle die Gemeinde Weiach es gethan für ein Darlehen
von anderwärts hinter den Unterpfanden noch
Garantie auszusprechen; nach der Ansicht des Bezirksrathes sei eine Gemeinde berechtigt, gegebenen Falls
in solcher Weise vorzugehen & er kenne keine Gesetzesstelle, auf welche gestützt die Aufsichtsbehörden
berechtigt wären, dergleichen Beschlüsse, welche gewöhnlich mit Vorsicht gefaßt werden, zu kassiren; daß die
Gemeinde Weiach in solcher Richtung nicht zu weit
gehen könne, dafür dürfte im Dispositiv des rekurrirten Beschlusses gesorgt sein.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Gemeinden sind befugt, die Gemeindegüter innerhalb der Schranken der Gesetze, insbesondere der Bestimmungen der §§ 165, 169,
175–177 des Gemeindegesetzes zu verwalten und über
die Erträgnisse derselben zu verfügen.
2. Die Eingehung von Bürgschaften für die Privatschulden einzelner Gemeindsbürger gehört nun aber
unzweifelhaft nicht in die Klasse der gesetzlich zulässigen Verwaltungs- resp. Verfügungsmaßregeln
stalt in seinem ganzen Umfange an ihrem Wohnorte steuerpflichtig, denn nach der Bilanz & den Rechnungen gehören zu demselben keine Liegenschaften,
welche nach § 208 lit. a des Gemeindegesetzes in einer
andern Gemeinde liegen & dort zu versteuern seien.
Ob die Kreditanstalt neben ihrem Reservefond noch
weitere, in ihrem Inventar erscheinende, aus Liegenschaften bestehende Aktiven am Orte, wo dieselben liegen, zu versteuern habe, sei hier nicht zu untersuchen und wenn auch der Regierungsrath gestützt
auf das Präjudiz in Sachen der Gemeinde Riesbach
gegen die Dampfschiffgesellschaft die Steueranlage
der Gemeinde Außersihl & Rykon anerkennen
würde, so würde daraus noch nicht folgern, daß der
in diesen Gemeinden zu versteuernde Betrag der
Stadt gegenüber in Abzug gebracht werden könne.
Die in Außersihl und Rykon besteuerten Liegenschaften bilden keinen Bestandtheil des Reservefondes,
sondern compariren unausgeschieden unter den
Aktiven der Kreditanstalt. Es sei übrigens ein reiner Zufall, wenn diese anderwärts versteuerten
Liegenschaften nur einen Werth von 290,000 Frk. haben, denn dieselben könnten ganz leicht den Betrag
des Reservefondes erreichen & dann würde die
Gemeinde des Wohnortes der Gesellschaft gar nichts
an ihre Gemeindesteuern erhalten; auch könnte der
Werth der fragl. Liegenschaften den Betrag des
dern: Der Regierungsrath könne, abgesehen davon,
daß der Regierungsrath grundsätzlich die Vollziehung
von Polizeistrafen nicht bewillige, die Vollziehung
dieses Polizeiurtheiles aus dem Grunde nicht zugestehen,
weil nach unsern Gesetzen einfache Unzuchtsfälle, wie
der für welchen die Strafe erfolgt ist, nicht bestraft
werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath frägt mit Schreiben vom 27. Dez. v.
Js. die Kantone an, ob sie damit einverstanden seien,
daß das bisherige Verfahren, wonach bei Requisitionen
und andern gerichtlichen Mittheilungen zwischen schweizerischen und preußischen Gerichten der diplomatische
Weg eingeschlagen werden mußte, abgeändert & ein
direkter Verkehr zwischen diesen Justizbehörden eingeführt werde, wobei es immerhin die Meinung habe, daß dieselben Restriktionen gelten, wie sie bei
Einführung der diesfälligen Vereinbarungen mit
Oesterreich und Baiern im Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. Juni & 1. Dez. 1856 und vom 2. Sept.
1857 näher bezeichnet werden.
Der Bundesrath wünscht dann ferner, daß die Civil- und
Straf-Justizstellen bezeichnet werden, welche im Falle sind,
die Korrespondenz mit den k. preuß. Behörden direkt zu
sichern.
Der Regierungsrath hat,
9. März 1868.]
Das vom Gemeindrathe Hirslanden eingereichte Landrechtsgesuch des Joh. Georg Konzelmann von Truchtelfingen-Württemberg geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
10. März 1868.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 6. d. Mts.,
mit welchem derselbe in Folge der Petition mehrerer
Industrieller aus dem Kanton Zürich, betreffend
Freigebung des Hausirhandels, um Auskunft über
die bezüglichen in den Kantonen bestehenden Gesetzesbestimmungen und um Begutachtung der verlangten
Maßnahme ersucht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Nachdem der Bezirksrath Winterthur den vom
Stadtrathe Winterthur rekurrirten Beschluß betreffend
Abscheid zur Centralrechnung der Stadtgemeinde pro
1866 resp. Aufforderung zur Erhebung einer Gemeindesteuer behufs Deckung eines Rechnungsrückschlages,
unterm 7. v. Mts. zurückgenommen hat, erklärt der
für die gesammten Verhältnisse derselben, namentlich auch im Sekundarschulwesen maßgebend. Bei
Langwiesen-Paradies verhalte sich die Sache anders,
weil dort getrennte Vermögensverwaltung bestehe. Aus Billigkeitsgründen sei endlich der Beitrag der Schulgemeinde Fahrhof-Burghof an die
Sekundarschule Neunforn bereits ermäßigt worden, so daß es sich nur noch um eine unerhebliche Differenz handle, die aber auf anderm Wege nicht leicht
ausgeglichen werden könnte, ohne zu unangenehmen
Konsequenzen zu führen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Beschwerdeschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Unter Bezugnahme auf die Berathungen der Konferenz für Prüfung der Frage der Einführung eines schweiz.
Handelsgesetzbuches, frägt der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 3. v. Mts. die Kantone an, [„]ob sie vorziehen, lediglich das Handelsrecht in dem früher aufgefaßten Sinne als Gegenstand der ferneren Verhandlungen beizubehalten, oder ob sie geneigt seien,
auch an Konferenzen Theil zu nehmen, die ein allgemeines schweiz. Obligationenrecht zu berathen hätten.“
schlusses.
C. Unterm 19. Hornung d. Js. beschloß der Bezirksrath, es sei die Rekurrentin abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Hauser, Namens der Frau Matzinger, indem er im Wesentlichen Folgendes anführt: es sei ein wahrer Barbarismus, wenn man Frau Matzinger zwinge, zu ihrem
Manne zurückzukehren, wo sie nur Schläge & Prügel
bekomme; dieser Zwang involvire die Beschlüsse des
Gemeindrathes und Bezirksrathes; nach dem Gemeinde[-]Gesetze
seien die Gemeindsbehörden verpflichtet, jedem Bürger auf sein Verlangen, die zum Aufenthalt außerhalb der Heimatsgemeinde erforderlichen Ausweisschriften zu ertheilen; dieses Recht habe gewiß nicht
allein der Mann, sondern auch das Weib & der Umstand, daß im vorliegenden Falle der eheliche Vormund
mit der Ertheilung der Ausweisschriften nicht einverstanden sei, könne die Behörden nicht hindern, Menschlichkeit zu üben, wenn durch ihren Entscheid das Recht
nicht verletzt werde; es liege vollständig in der
Hand der Behörden, der Rekurrentin die Ausweisschriften zu ertheilen; schließlich trage Hr. Fürsprech
Hauser darauf an, daß der Gemeindrath Marthalen
gezwungen werde, dem Begehren der Frau Matzinger bezüglich Ausweisschriften zu entsprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem § 46 des Gemeindegesetzes haben nur selbst-
habt, die auf der Rechnung gar nicht erscheinen;
nach seinem Dafürhalten wären dem Hrn. Benz
als Entschädigung für seine Bemühungen bis Ende
1867 [pr. Tag à 10 Frk. wie im letzten Jahr] in Summa
Frk. 260 auszubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Sei die Entschädigung des Hrn. Katasterverifikator Benz für das verflossene Jahr, nämlich für die Zeit vom 8. März bis 31. Dez. 1867 [23 1/2
Tag[e] nebst Porti & Auslagen] auf Frk. 260 festgesetzt.
2. Sei die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, angewiesen, diesen Betrag aus dem Kredit
„Beiträge an Grundbereinigungen“ berichtigen
zu lassen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Zwecke
der Ausbezahlung & an die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft.
Der von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegte Beschlussesentwurf betr.
die Anerkennung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Vornahme einer Verfassungsrevision wird in folgender Fassung angenommen:
beschlossen:
1. Sei dem Revisionsgesuche keine Folge zu geben.
2. Trage Kilchberg die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg, den
Gemeindrath Wollishofen, an beide durch das Mittel
des Statthalteramtes; an den Bezirksrath Zürich &
an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 6. dies stellt der Gemeindrath Andelfingen das Gesuch, daß, da das Zustandekommen der Rheinbrücke Flaach-Rüdlingen ziemlich gewiß sei, & die Gemeinden des Flaachthales hienach berechtigt seien, eine
Straße II. Klasse zur Verbindung mit der Eisenbahn zu
verlangen, der Anschluß dieser Straße in Andelfingen
& nicht in Henggart stattfinde. Im Weitern stellt der Gemeindrath Groß-Andelfingen das Gesuch, daß, falls bei
der Erledigung des Straßenstreites zwischen der Civilgemeinde Humlikon & dem Flaachthale das Begehren nach
einer Straße II. Klasse zu Tage treten sollte, sein Gesuch
schon dannzumal in Berücksichtigung gezogen und angemessen gewürdigt werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion der öff. Arbeiten
renden Stände, gewählt durch die kompetente
Kirchenbehörde.
Die Amtsdauer der Behörde beträgt nach Art. 4
drei Jahre und läuft für die gegenwärtige Behörde mit 18. Hornung 1868 ab.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei mittelst Kreisschreiben an die Regierungen der konkordirenden Stände Aargau, Appenzell A/Rh., Thurgau, Glarus, Schaffhausen & St. Gallen
die Einladung zu richten, behufs Bestellung des Präsidenten & seines Ersatzmannes für eine neue Amtsdauer Abgeordnete zu beziehen & die kompetente
Kirchenbehörde zu veranlaßen, die ihr zustehende
Wahl eines Mitglieds der Behörde ebenfalls vorzunehmen & seien die Regierungen zu ersuchen,
dem Regierungsrathe von den getroffenen Wahlen Kenntniß zu geben.
2. Es sei zum diesseitigen Mitgliede der Abgeordnetenkonferenz für die Präsidentenwahl
Hr. Regierungspräsident Dr. Suter bezeichnet mit
dem eventuellen Auftrage, dieselbe einzuberufen.
3. Es sei der Kirchenrath eingeladen, gemäß
Art. 3. b. des Konkordates betr. die Zulassung
evangelisch-reformirter Geistlicher in den
Kirchendienst für die mit 19. Hornung 1868 beginnende neue dreijährige Amtsdauer der Prüfungs-
rath sr. Zt. zur Fassung des diesfälligen Beschlusses
bestimmt haben, auch jetzt noch maßgebend seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Den bei der Unterhaltung des Baldernfußweges betheiligten neun Gemeinden wird bis Ende
1872 unter den in dem Beschlusse vom 17. Jenner 1850
aufgestellten Bedingungen ein jährlicher Beitrag
von Frk. 150 ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu
Handen der betheiligten Gemeinden & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Militärs hält die Herstellung
einer Feldküche auf der Wollishofer Allmend für nothwendig, namentlich damit während der Wiederholungskurse die kasernirten Bataillone über Mittag auf der Allmend kampiren können.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt nun einen
vom Militärdirektor gebilligten Plan für eine solche Feldküche nebst einem Voranschlag vor,
wonach die Baute auf Frk. 2300 zu stehen kommt.
Die Ausgabe ist im Büdget für 1868 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Schwierigkeit haben würde, einen diesfälligen
Ausfall eventuell durch Schaffung einer neuen
Einnahmsquelle zu decken.
Wenn der Regierungsrath schon vor einem halben Jahre angesichts der damals dargestellten
Finanzlage zu vorstehendem Schlusse kam, so hat
er um so mehr gegenwärtig alle Veranlaßung,
an dieser seiner Ansicht festzuhalten, nachdem der
in der letzten Sitzung vom Großen Rathe genehmigte Voranschlag, die jetzige Finanzlage noch
weit ungünstiger herausstellt.
Da die vorliegende Frage in den Begründungen der Mehrheit so einläßlich behandelt ist, so
glaubt der Regierungsrath sich in seiner Begutachtung auf das Gesagte beschränken zu sollen,
mit dem Beifügen, daß das mündliche Referat
Hrn. Reg. Rath Wild übertragen wurde.
Das Centralkomite für das dritte deutsche Bundesschießen in Wien übermacht mit Schreiben vom
28. v. Mts. dem Regierungsrathe eine Anzahl gedruckter Aufrufe an die eidg. Schützen mit der
Einladung zur Theilnahme am diesjährigen Bundesschießen und ersucht, dieselben in geeigneter
Weise & insbesondere auch durch Mithülfe der
hiesigen öffentlichen Blätter zu verbreiten.
Gleichzeitig übermittelt das Comite einige Exem-
stand sagen.“
„Wir glauben, es sei eine der Hauptaufgaben der
Gemeindräthe, für möglichst reines Wasser und Luft
zu sorgen, der Gemeindrath Riesbach hat die Brunnen
in hiesiger Gemeinde untersuchen lassen und ist ernstlich damit beschäftigt, die als ungesund erkannten beseitigen zu lassen, sollte ihm nun nicht dasselbe Recht
für Reinhaltung der Luft zustehen?
Wir haben die feste Ueberzeugung, daß wir im
Interesse der Gemeinde unser Verbot gegen Hrn. Bachofen haben ergehen lassen und ersuchen daher die Oberbehörden, uns zu unterstützen und den Rekurrenten
F. Das Statthalteramt Zürich beruft sich in seiner
Rekursbeantwortung vom 19. Februar 1868 auf die
erstinstanzlichen Akten und die Begründung der rekurrirten Verfügung & fügt bei.
„So lange Hr. Bachofen-Fürst das Leinoelkochen mit
solchen mangelhaften Einrichtungen zu betreiben gedenkt, so kann ich nicht einsehen, wie diese Betreibung nicht in Konflikt mit den bestehenden gesundheitspolizeilichen Anordnungen käme. Fände dasselbe in einem feuerfesten Raume eines aus solidem
Mauerwerk aufgeführten Gebäudes statt, & wären
die nöthigen Vorkehrungen getroffen, daß die
eckelhaften, Brechen erregenden Dämpfe in die
obern Luftschichten entführt würden, so stände der
vorhergegangenen Revision gestanden sei.
Aus diesen Gründen rechtfertige sich daher eine Steuernachzahlung nicht.
Hinsichtlich des Betrages des künftig zu versteuernden
Vermögens können sich die Rekurrenten nicht einverstanden erklären, daß die bezirksräthliche Aufnahme
resp. deren Gesammtresultat als zukünftige Steuersumme angenommen werde. Der weitaus größte Theil
ihres Vermögens liege nämlich in Immobilien und
Vorräthen, deren Werth ungeheuren Schwankungen
ausgesetzt seien [sic!] und selbst die erfahrensten und vorsichtigsten Spinner haben Mühe, sich ohne Verlust durchzuschlagen. Die Erfahrung zeige, daß Viele jährlich nur
verlieren, daß einzelne größere Aktiengesellschaften in 3–4 Jahren ihr gesammtes Aktienkapital verloren haben & heute gezwungen seien, zu liquidiren.
Gegenwärtig sei man zwar wieder auf den normalen
Preisen für Rohstoff & Fabrikate angelangt, aber die
Hoffnungen, die sich hierauf gestützt, seien nicht realisirt
worden und anstatt besser werde das Geschäft auf Jahre
hinaus schlecht sein, besonders da die uns umgebenden
Länder, anstatt sich dem Prinzip des Freihandels zu nähern,
anfangen, ihren Industriellen Schutz gegen die Konkurrenz der schweizerischen Industrie zu gewähren. Aus diesen Gründen dürfe kein kluger Industrieller seine Fabriken und übrigen Immobilien als liquides Vermögen betrachten, sondern müsse eine ganz bedeutende
Derselbe wird berathen & zum Beschlusse erhoben,
wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
§ 1. Wenn eine Stelle im Großen Rathe oder in
einem Kreisgerichte vor Ablauf der gesetzlichen
Amtsdauer erledigt ist, hat das betreffende Statthalteramt eine Ergänzungswahl anzuordnen. Dasselbe bestimmt die Zeit der Wahlverhandlungen
& erläßt an die Gemeindräthe des betreffenden
Wahlkreises die Aufforderung zur Anordnung des ersten Wahlganges. Dieser muß bei einer Ergänzungswahl in den Großen Rath innerhalb Monatsfrist, vom Tage der Erledigung der
Stelle an gerechnet, stattfinden [Art. 27 der Staatsverfassung]
§ 2. Im Uebrigen sind bei diesen Wahlen die
Vorschriften des regierungsräthlichen Beschlusses
betreffend die Wahlen in den Verfassungsrath vom
18. Februar 1868 zu beobachten, mit folgenden Abweichungen:
Bei zu Stande gekommenen Wahlen in das Kreisgericht sind die Protokolle der Wahlbureaux
der Gemeinden nebst einem Doppel des Protokolls der Kreisvorsteherschaft dem Bezirksrathe zur Anerkennung der Wahl einzusenden.
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Hertlin auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren, vom
25. dies an gerechnet, neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe durch Vorweisung der Bescheinungen darüber ausweist, daß
die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution genehmigt habe & an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen & durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
3. Mittheilung an Hrn. Hertlin & an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission des
botanischen Gartens vom 6. dies,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das Jahr
1867 vom Reinertrage des Pflanzen- & Saamenhandels des botanischen Gartens eine Zulage von Frk.
1600 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Nach mehrfachen erfolglosen Nachfragen habe der schweiz.
Konsul in New-York, dem er diese Bestellung übertragen
habe, in Erfahrung gebracht, daß dieses Kind im Dezember
1867 gestorben und dessen Mutter Wittwe Christine Höhn, wieder mit einem Deutschen, Namens Mathias Gödel, verheirathet sei, der eine Speisewirthschaft in Williamsburg,
24 Even Street, halte. Die Eheleute Gödel haben sich dann
auch auf dem Konsulate eingefunden und es seien der Frau
Gödel gegen Empfangschein die verschiedenen, dem herwärtigen Schreiben vom 27. Nov. beigelegten Papiere
behändigt worden. Gemäß den Gesetzen des Staates
New-York trete die Mutter in die Rechte des verstorbenen Kindes und Frau Gödel werde daher selber nach
der Schweiz schreiben, um das Vermächtniß zu erlangen & Auskunft zu erhalten, welche Schriften sie zu diesem Zwecke einzusenden habe.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Hrn. a. Bez. Ger. Präs. Staub in Richtersweil unter Zustellung des Empfangscheines und unter
Nachnahme von 6 Fr. 10 Rp. Porto Mittheilung zu machen.
9. März 1868.
Die mit Eingabe vom 28. v. Mts. abgegebene Erklärung
der politischen Gemeinde Oberglatt über ihr Verhalten
zu dem Projekt der Glattkorrektion wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen
Akten und dereinstiger Antragstellung überwiesen.
lendung dieser Straßenbaute an und sucht, unter Einsendung der Rechnung, um Verabfolgung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die von der Gemeinde eingelegte Rechnung
weist eine Gesammtausgabe von Frk. 6406. 51 auf.
Davon fallen jedoch nach bisheriger Uebung in Abzug die Zinse für Landentschädigungen, die Taggelder für die Mitglieder der Straßenkommission,
die Entschädigung für den Rechnungssteller, alles
zusammen im Betrage von Frk. 323, so daß die bei
der Berechnung des Staatsbeitrages in Berücksichtigung fallende Summe sich auf Frk. 6083. 23 beläuft.
Der Voranschlag, die Landentschädigung hinzugerechnet, beträgt Frk. 6084. 80. – Die Straße ist 3029 Fuß
lang, der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 2. 01 zu
stehen.
Nach Angabe der Inspektion für den Straßenbau
ist die Straße in allen Beziehungen gehörig vollendet.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht sind von
der Staatskassaverwaltung auf Rechnung dieser
Straßenbaute bereits Frk. 199 ausgegeben worden.
b. Die mittlere Quote für Kloten beträgt 215 1/2 ‰
und damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Fr. 1310.
94 Rp. & nach Abzug der oben erwähnten Ausgabe für
Bauaufsicht u. s. f. zu Frk. 1111. 94 Rp.
Der Regierungsrath,
§ 4.
Die litt. b erhält nach dem Worte „Schweizerbürger“ folgenden Zusatz: „sofern dieselben mindestens ein halbes
Jahr im Kanton niedergelassen sind.“
wird angenommen.
Hierauf wird auf den suspendirten
§ 1
zurückgegangen & in demselben statt der im Entwurfe
der Direktion des Innern vorgeschlagenen obligatorischen
Wahlbureaux die Einführung dieser letztern fakultativ
angenommen.
Schließlich wird die Direktion des Innern eingeladen,
im mündlichen Referat hervorzuheben, daß & welche Bedenken der Regierungsrath vom Standpunkte der Verfassung aus gegen diese Vorlage habe, daß er aber für
den Fall, daß der Große Rath diese Bedenken nicht theilen
sollte, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Verzögerungen ausgearbeitet habe.
Das mündliche Referat wird dem Hrn. Reg. Rath Huber übertragen & demselben zugleich eine auf diesen
Gegenstand bezügliche Petition des Demokratenvereines der Stadt Zürich & Umgebung zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch des Hrn. Professor Dr. S. Vögelin um
Entlassung von der von ihm bekleideten außerordent-