dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. zu untersuchen, in welcher Weise die Bereinigung der Grundprotokolle & die Katastervermessung in wirksamer Weise allgemein & möglichst
zweckmäßig durchgeführt werden könne;
2. sich ein Gutachten darüber zu verschaffen, ob in Zukunft der für Prämien zur Förderung der Landwirthschaft ausgesetzte Kredit von Frk. 12,000 nicht besser auf
andere Weise, als bisanhin, verwendet würde;
wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, behufs Berichterstattung resp. Hinterbringung
von Anträgen Mittheilung gemacht.
3. die Frage der Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt mit thunlicher Beförderung einläßlich zu prüfen;
4. der Anregung eines Bezirksarmenreferenten
betr. dreijährige Berichterstattung über das Bezirksarmenwesen durch Revision der bezüglichen
Bestimmung Folge zu geben;
wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
behufs Hinterbringung von Anträgen Mittheilung
gemacht.
VI. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
5. zu untersuchen, ob es nicht vortheilhafter für den
Staat wäre, das für die Staatsgebäude erforderliche
Brennmaterial von Lieferanten zu beziehen, demnach
werden soll, welche an der Ausmündung des
Rennweges längs der Bahnhofstraße liegen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Vorerst ist darauf aufmerksam zu machen,
daß es sich gegenwärtig noch nicht um Genehmigung der Bau- & Niveaulinien handelt, indem hiefür noch eine besondere Vorlage nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zu gewärtigen ist.
Für die Durchführung der Korrektion des Rennweges bis an die Bahnhofstraße sowie für die Anlegung einer neuen Fahrstraße von der Bahnhofstraße aus nach der Gegend des Oetenbaches wird
der ganze Häuserkomplex zwischen dem ehemaligen
Rennwegthor und der Oetenbachergasse in Anspruch
genommen, ebenso ein Theil des dem Staate gehörenden Verhöramtsgartens. Die Ausmündung
des Rennweges erhält eine Straßenbreite von
45‘, wovon 25‘ auf die Fahrbahn & je 10‘ auf die
Trottoirs fallen; die Steigung beträgt 2,57%.
Die Straße nach dem Oetenbach ist auf 35‘ Breite
mit 20‘ Fahrbahn & je 7 1/2 ‘ Trottoirs, angelegt &
erhält bis zum Ende des Verhöramtsgartens
6,15% Steigung.
Beide Straßenkorrektionen, soweit sie gegenwärtig in Betracht fallen, stehen dem Projekte
für den Umbau der Strafanstalt nicht im Wege,
die Anlegung der neuen Straße nach dem Oeten-
Niemand denke aber zur Stunde noch daran, diese Frk. 75,000 an Frau Henking zu bezahlen & es
bleiben auch jetzt noch die oben erwähnten Bestimmungen des Scheidungsurtheiles & des Nachvertrages in Kraft.
C. Der Bezirksrath Zürich verweist zur Beantwortung des Rekurses auf § 5 litt des Gesetzes betreffend die Vermögens[-] & Einkommenssteuer, wonach
die Rekurrentin einen der lebenslänglichen jährlichen Sustentation entsprechenden Kapitalbetrag
als Vermögen zu versteuern habe, sowie darauf,
daß bei der Inventarisation über den Nachlaß des
Hrn. Auer das der fraglichen Rente entsprechende
Kapital im Betrage von Frk. 75,000 unter die Passiven aufgenommen worden sei, und zwar Frk. 40,000,
welche laut Schuldbrief vom 5. Jenner 1860 auf dem
Hause zur Falkenau, in Riesbach versichert seien,
unter die grundversicherten, & Frk. 35,000 unter
die unversicherten Passiven.
D. Die Direktion der Finanzen schließt sich dem
Bezirksrathe an mit dem Bemerken, daß auf der
von ihm bezeichneten Grundlage auch die Nachzahlung des Hrn. Joh. Auer berechnet worden sei. [Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 10. Dec. 1867]
Es kommt in Betracht:
1. Der rekurrirte Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern, nach welchem Frau Henking geschiedene
wendig.
F. Die Kreditanstalt hat diesen Rekurs unterm
17. Sept. in folgender Weise beantwortet:
Die Behauptung des Stadtrathes, daß die Liegenschaften in Außersihl & Rykon nicht zum Reservefond gehören, heiße nichts anderes, als daß diese
Liegenschaften gar nicht zum Vermögen der Kreditanstalt gehören, denn Reservefond & reines
Vermögen seien bei einer Aktiengesellschaft gleichbedeutende Ausdrücke, und unter dem Reservefond
seien nicht nur die fragl. Liegenschaften, sondern alle
möglichen Aktiven ohne Ausnahme enthalten. Niemals
seien dem Reservefond bestimmte einzelne Aktiven zugeschieden worden, derselbe sei vielmehr nach der
Bilanz ein bloßer Rechnungswerth, eine Abstraktion.
Im Uebrigen seien die Immobilien, Mobilien & Forderungen von der juristischen Person der Aktiengesellschaft und nicht von den Aktionären zu versteuern,
wogegen letztere das ihnen vermöge ihres Aktienbesitzes zustehende Guthaben bei der Aktiengesellschaft
zu versteuern haben. Sodann gelte für die Kreditanstalt wie für alle übrigen Steuerpflichtigen der
Satz, daß sie allen Gemeinden zusammen nicht mehr
als ihr reines Vermögen zu versteuern schuldig sei.
So werde der Stadt Zürich gegenwärtig nach Abzug
der Liegenschaften in Außersihl & Rykon noch ein
Reservefond von fast 900,000 Frk. versteuert, was sich
derselben stehen keine Hindernisse entgegen; nach
stattgefundener Entwässerung werde sich der Boden zur Holzzucht recht gut eignen und der Zuwachs
auf demselben trotz der um ca. 1 Juch. kleinern
Fläche bedeutend größer sein, als der auf der zur
Rodung bestimmten & ferner liege der projektirte Tausch sehr im Interesse der Gemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Groß-Andelfingen wird die
Bewilligung ertheilt, 5 3/8 Juch. Waldboden in Abtheilung No. 1b. des Püntenholzes zu roden und
bleibend als Ackerfeld zu benutzen.
2. Als Ersatz hiefür hat diese Gemeinde die beiden Oberholzwiesen mit einem Flächeninhalt von
4 1/2 Juch. innert der nächstfolgenden zwei Jahre
nach Anleitung der Forstbeamtung zu entwässern & aufzuforsten.
3. Mittheilung an die Gemeinde Groß-Andelfingen & an die Direktion des Innern.
Betreffend Vereinigung der in der Gemeinde Hittnau befindlichen Höfe mit Civilgemeinden,
hat sich ergeben:
A. In der Gemeinde Hittnau befinden sich außer
fünf Civilgemeinden folgende Höfe:
der städtischen Bauordnung verwiesen [ – unbestritten
fällt nämlich die in Frage liegende Lokalität in den der
städtischen Bauordnung unterstellten Rayon der Gemeinde Riesbach – ]; denn wenn dieser § bei Gewerben
mit übeln Ausdünstungen, deren Betreibung nach §§
617–620 des privatrechtl. Gesetzbuches als zulässig erscheint, das Recht gibt, selbst beim Betrieb in geschlossenen Räumen geeignete Vorkehrungen gegen die Belästigung der Nachbarschaft durch die übeln Ausdünstungen zu verlangen, so folgt daraus wol von selbst die
Berechtigung, das Leinoel-Sieden, auch angenommen
also, dasselbe würde nach den citirten §§ 617–620 des
privatrechtl. Gesetzbuches als ein überall zulässiges
Gewerbe erscheinen, auf dem der städtischen Bauordnung unterworfenen Gebiete eben in solche geschlossene Räume zu verweisen resp. im Freien zu verbieten.
5. Daraus, daß, wie Rekurrent behauptet, an viel
ungelegenern Orten in und um Zürich von Malern
etc. ebenfalls Leinoel gekocht werde, kann nichts zur Unterstützung des Rekurses hergeleitet werden, – einerseits weil lediglich zu prüfen ist, ob die im vorliegenden
Falle erhobene Beschwerde der Nachbarschaft begründet sei,
anderseits weil es sich hier um Betreibung des Leinoel-Siedens als Gewerbe handelt & gerade darin die
übermäßige Belästigung im Sinne von § 169 des privatrechtl. Gesetzbuches gefunden werden muß.
6. Auf die Bemerkung endlich es gehe aus der rekur-
15. Januar 1868.]
dortigen Bezirksammannamte vom Seebezirk, über Conrad Hitz von Stallikon, gegenwärtig dahier, wegen Unzucht verhängten Buße, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Hrn. C. Müller, im Schulhaus in Unterstraß, vom g. T., dahin gehend, daß in die Landrechtsentlassungsurkunde seines Bruders Jakob Müller
von Uitikon auch die Namen der Ehefrau & des Kindes des letztern aufgenommen werden, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Hrn. Oberrichter Dr. Schneider, als
Präsidenten der schwurgerichtlichen Prozeßverhandlung in Sachen Ullmer c. Locher, betreffend die Einräumung des Großrathssaales als Sitzungslokal geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. dies,
betreffend die Erhebung einer Statistik über das
Auswanderungswesen, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des baierischen Bezirksamtes Frankenthal
vom 11. dies enthaltend das Gesuch um Bezahlung von
Verpflegungskosten für Joh. Scherer, Schmid, von Rheinau,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern, Ab-
13. März 1868.]
lin zu ersuchen, Hrn. Wartmann vorkommenden Falls
mit Rath & That beizustehen. Die Medizinaldirektion trage
auf Genehmigung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Herrn Professor Dr. Gusserow wird der verlangte Urlaub ertheilt & dessen Vorschlag seines Stellvertreters
in der Person des Hrn. Wartmann genehmigt, in der
Meinung, daß sich Hr. Wartmann in vorkommenden
schwierigen Fällen an Hrn. Dr. Spöndlin zu wenden habe.
II. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
eingeladen, Hrn. Dr. Spöndlin von dem an Hrn. Prof. Dr.
Gusserow ertheilten Urlaub & dessen Stellvertretung
Kenntniß zu geben & denselben zu ersuchen, vorkommenden Falls Hrn. Wartmann mit Rath & That beizustehen.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr. Gusserow und an die
Medizinaldirektion.
Der Bundesrath bescheinigt mit Schreiben vom 11. d.
Mts. den Empfang des Betrages von Frk. 1000, welcher
von der zürch. Hülfsgesellschaft auf verdankenswerthe Weise für die Cretenser Flüchtlinge zu Athen gesammelt und dem Bundesrathe mit herwärtiger Zuschrift vom 7. gl. Mts. übersandt worden sei. Derselbe fügt bei, er werde nicht ermangeln, genannte Sum-
berg ins Einvernehmen zu setzen resp. zu verständigen.
II. Mittheilung a. in Form einer Zuschrift an die
Regierung von Aargau, b. die Direktion des Innern & c. die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Mit Zuschrift vom h. T. macht Herr Bezirksrathsschreiber Boßhard in Bauma dem Regierungsrathe
die Anzeige, von dem gestern Nacht erfolgten Hinschiede des Hrn. Statthalter Gujer, daselbst.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Herr Bezirksrathsschreiber Boßhardt [sic!] wird beauftragt, die statthalteramtlichen Geschäfte bis zur Wiederbesetzung der Stelle zu besorgen.
2. Als Abgeordnete des Regierungsrathes zu dem
Leichenbegängnisse werden die Herren Reg. Präs. Dr.
Suter & Reg. Rath Oberst Benz bezeichnet.
3. Mittheilung von Disp. 1 an a. Hrn. Bezirksrathsschreiber Boßhardt, b. den Bezirksrath Pfäffikon, c. die
Direktionen der Finanzen, der Polizei, der Justiz &
des Innern an letztere behufs Anordnung der Wiederbesetzung der Stelle, d. das Statthalteramt Pfäffikon,
an letzteres mit der Einladung, die zur Wiederbesetzung der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Bauma erforderlichen Anordnun-
gen für die Küche und die Waschanstalt einer totalen Umarbeitung auf Grundlage der inzwischen
von dem Architekten bei vielen auswärtigen Anstalten gemachten Studien und eingezogenen Erkundigungen über die zweckentsprechendste Art der
Ausführung derselben.
Schließlich zeigt die Direktion an, daß sie beabsichtige, nur die Ofen & Heerde des Verwaltungsgebäudes zur Konkurrenz auszuschreiben, dagegen
wegen der Luftheizung mit Hrn. Waibel & Cie. in Genf
& wegen der Dampfheizung & der Wasch-[,] Bad- & Kücheeinrichtungen mit den Hrn. Gebrüder Sulzer in Winterthur einen Vertrag abzuschließen, da es sich um
Spezialitäten handelt, für welche man sich erfahrungsgemäß am besten an erprobte Fachleute hält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Heiz-[,] Wasch-[,] Bad- & Kücheeinrichtungen für die
neue Irrenanstalt auf Grundlage der gemachten
Vorlagen ausführen zu lassen, immerhin in der Meinung, daß hiedurch allfällige Vereinfachungen, welche
sich in der Wasch- & Kücheneinrichtung als möglich ergeben sollten, nicht ausgeschlossen sein sollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
B. Hierüber beschwert sich Boßhard mittelst Eingabe
vom 20. v. Mts. & ersucht um Nachlaß fraglicher Forderung,
indem er zur Begründung seines Rekurses im Wesentlichen anführt, daß er vom Jahr 1855 bis 1862 sich als Niedergelassener im Kanton Aargau aufgehalten habe. Nach
einer Erklärung der dortigen Direktion des Militärs erstrecke
sich aber die Steuerpflicht im Kanton Aargau blos auf das
Alter des Auszugs & der Reserve & sei mithin Rekurrent
als im Jahr 1816 geboren & mit dem Jahr 1856 ins Landwehralter getreten, von da an auch nicht mehr steuerpflichtig gewesen. Gegenüber dem Kanton Zürich habe
er keine weiteren Militärpflichten zu erfüllen.
C. Aus der Rekursbeantwortung der Direktion
des Militärs geht hervor, daß ihr bei Erlaß der rekurrirten Verfügung die betreffende Bestimmung der aargauischen Militärorganisation nicht bekannt war.
Der Regierungsrath,
gestützt auf § 145 des Bundesgesetzes über die eidg.
Militärorganisation, nach welchem die Steuer in
demjenigen Kantone bezahlt werden soll, in welchem der Wehrpflichtige niedergelassen, & da nachgewiesen ist, daß Rekurrent während der Jahre 1857–1860
im Kanton Aargau niedergelassen, nach der dortigen Gesetzgebung aber von der Entrichtung einer
Militärpflichtersatzsteuer befreit war,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
lösung der Ehe geboren worden sei und weil die
gesetzlich erforderlichen Schritte rechtzeitig & in genügender Weise gethan worden seien, um die Nichtanerkennung der Vaterschaft Seitens des Rekurrenten zu konstatiren; von einer Verjährung könne
sonach nicht gesprochen werden, jedenfalls sei es Sache
der Gerichte, und nicht der Administrativbehörden
hierüber zu entscheiden.
Gestützt auf diese Gründe stelle Rekurrent das
Gesuch um Aufhebung der rekurrirten Verfügung,
beziehungsweise um Sistirung der Ausstellung eines Heimatscheines auf den Namen des Rekurrenten
bis nach gerichtlicher Entscheidung der Statusfrage.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das von der abgeschiedenen Ehefrau des Rekurrenten kurz nach Fällung des Scheidungsurtheiles
geborne Kind ist nach den Bestimmungen der §§ 131 & ff.
des privatrechtl. Gesetzbuches so lange als ein eheliches Kind des Rekurrenten zu betrachten, als derselbe nicht gegen den ehelichen Stand desselben Einsprache erhoben hat & diese Einsprache als begründet
erklärt worden ist. Hiebei kommt nichts darauf an,
wie sich die Frau Boßhard nach der Niederkunft benommen hat, & welche Erklärung sie und ihr angeblicher außerehelicher Schwängerer bezüglich der
Vaterschaft des Kindes abgegeben haben.
2. So lange die Rechtsvermuthung für den ehelichen
Kostgänger behandelt, sondern sie seien dem Hrn. Hüni
gegen eine jährlich zu bezahlende runde Summe förmlich zur Erziehung übergeben worden. Dieser Vertrag
sei ausschließlich aus dem Grunde abgeschlossen worden,
damit die Kinder nicht von ihrer natürlichen Mutter
getrennt werden müssen, sondern auch noch fernerhin
unter deren unmittelbaren Einflusse stehen können.
[recte: Stipulirung] einer Entschädigung für die Erziehung
der Kinder sei eine bloße Rechnungsform, in welcher
die Vermögensverhältnisse zwischen den Eltern und
den Kindern regulirt werden.
Die Kinder Hotz, welche früher in der Niederlassungsbewilligung für ihre Mutter inbegriffen gewesen
seien, besitzen allerdings zur Zeit keine Niederlassungsbewilligung, & nachdem ihre Mutter durch die
Wiederverehelichung Bürgerin von Horgen geworden,
habe der Gemeindrath mit der Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für die Kinder absichtlich
bis zur Erledigung der Steuerfrage zugewartet.
Der Gemeindrath Horgen beruft sich schließlich für seine Auffassung noch auf ein Präjudiz in Schaubergs
Beiträgen Bd. XVIII. S. 475–477.
2. vom Gemeindrathe Oberrieden in seiner Appellationsbeantwortung vom 20. gl. Mts.:
Wenn dem Stiefvater die Stiefkinder gegen die Bezahlung eines Kostgeldes zur Pflege & Erziehung anvertraut
werden, so sei ersterer auch zur Sorge für deren leibli-
Stieler habe bis jetzt nicht aufgefunden werden können, die Fahndung auf denselben werde fortgesetzt
und im Betretungsfalle liefere man ihn an Baiern
aus.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Rechenschaftsbericht der Spitalverwaltung in
Chaux-de-Fonds über das Jahr 1867 wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten
muß längs des zum Pfarrhause Seuzach führenden
Fußweges eine Stützmauer erbaut werden. Die Kosten belaufen sich nach dem Voranschlage der Inspektion auf Frk. 1460.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichnete Arbeit ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Vorstand des schweiz. Unterstützungsvereins
in Oesterreich zu Wien, übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 7. d. Mts. seinen Ge-
scher, von Dorf, für das derselben vom schweiz. Generalkonsul in Washington eingesandte Pensionsbetreffniß übermittelt. [l. M. v. h. T.]
20. März 1868.]
Das von der Staatsanwaltschaft gegen den wegen
Raubmordes angeklagten, gegenwärtig in päpstlichen
Diensten stehenden Kaspar Merk, von Rorbas, gerichtete Auslieferungsbegehren geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Zell um Zustellung
eines Formulars für Anlegung der durch § 137 des
Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Familienregister
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Rekurs des Hs. Ulrich Buchmann, von Maschwanden, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 15. v. Mts., betr. vormundschaftliche
Verwaltung, wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. dies theilt der Bundesrath Folgendes mit:
Herr Professor Semper habe, einer Einladung des
Gemeindrathes von Palermo entsprechend, die Betheiligung an einer Jury zugesagt, welche verschiedene
beschließt:
1. Der Gemeinde Bachs wird an die Kosten des Baues
der Straße 3. Klasse von Bachs nach Stadel ein Staatsbeitrag von Frk. 1650 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bachs, mit Weglassung von Fact. B. b & unter Rücksendung der Rechnung nebst
den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes &
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau theilt mit
Kreisschreiben vom 15. Jenner & 10. Hornung d. Js. den Regierungen der Stände Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen & Thurgau unter Zustellung des Protokolls der letzten Konferenzverhandlungen, welche unterm
10. Christmonat v. Js. betreffend das Zustandekommen und
die Vollzugsvorbereitung des Geometerkonkordates
in Olten stattgefunden haben, Folgendes mit:
a. Der h. Bundesrath habe durch Beschluß vom 20. Jenner
dem Konkordate seine Genehmigung ertheilt & dasselbe auf den 1. März 1868 in Kraft erklärt;
b. Die Regierung von Graubünden habe die Mitbetheiligung an den bisherigen Kosten abgelehnt & von
Neuenburg sei eine Erklärung hierüber, wie über
den allfälligen Beitritt zum Konkordate noch nicht
eingelangt;
c. Der Regierungsrath von Aargau habe für sei-
Lokalvereinen zur Besprechung unterbreitet worden
seien; mit der Herbstversammlung sei eine Ausstellung
landwirthschaftlicher Produkte und die kantonale Viehausstellung verbunden worden & überdies habe der
landwirthschaftliche Verein in Egg eine Geräthschaftenausstellung veranstaltet. Im Weitern wird angeführt, daß drei Projekte, die der landwirthschaftliche Verein in Verbindung mit der landwirthschaftlichen Kommission im verflossenen Jahre auszuführen beabsichtigt habe, unterblieben seien und zwar
die Abhaltung eines zweiten Drainagekurses;
die Abhaltung eines Kurses zur Bildung von Lehrern
für landwirthschaftliche Fortbildungsschulen &
die Abhaltung eines dritten Kurses für Baumwärter.
Die Ausführung des ersten Projektes sei aus dem Grunde unterblieben, weil ein geeignetes Uebungsfeld nicht
habe aufgefunden werden können, und dem Lehrer Hrn.
Professor Kopp, die Zeit zur Leitung dieses Unterricht[s] gemangelt habe; was den Unterrichtskurs für Lehrer an
landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen & denjenigen
für Baumwärter betreffe, so habe ersterer wegen
des Wechsels in der Direktion der Anstalt & letzterer
wegen zu früh eingetretenen Winters verschoben werden müssen, das Versäumte werde aber so bald als
möglich nachgeholt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
rechtsurkunde vom 21. April 1855 den Damm zwischen
Reppisch und Kanal abnehmen und das längs der Kanalwand befindliche Geschiebe beseitigen würde. Diese Beseitigung wäre auch mit Bezug auf das rechtseitige Widerlager der Reppischbrücke nothwendig, indem durch die Geschiebsbank das Wasser gegen dieselbe getrieben wird & zu befürchten steht, daß es unterspült werden könnte.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint die Erhohung [sic!] der Kanalwand als zulässig, jedoch nur unter
der Bedingung, daß Hr. Mundweiler seinen Verpflichtungen betreffend die Beseitigung des abgelagerten Materials besser nachkomme, denn wenn der
Zustand der Sohle bleibt wie er jetzt ist, so bleibt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Mundweiler, Müller in Dietikon,
wird die Bewilligung ertheilt, seine Kanalwand an der Reppisch um 1 Fuß 5 Zoll zu erhöhen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Oberkante der neuen Wand soll unter der Brücke
1‘‘ tiefer als der Absatz am linkseitigen Widerlager, oder
3‘‘ 3‘‘‘ tiefer als der Scheitel des Kanalgewölbes zu liegen kommen.
2. Die Erhöhung der Kanalwand soll auf gleiche Weise, wie
25. Februar 1868.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Hofstetten vom 20.
dies, mit welcher sich dieselbe gegen das Unternehmen
der Glattkorrektion resp. gegen ihre Betheiligung daran ausspricht, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu den
bezüglichen Akten & zu dereinstiger Antragstellung.
Der vom eid. Justiz- & Polizeidepartement mit Schreiben vom g. T. zur Beantwortung übermittelte dem
Bundesrathe eingereichte Rekurs des Josef Röllin
Menzingen, Kts. Zug, und des Georg Heer daselbst gegen zwei Beschlüsse des hiesigen Obergerichtes, betreffend Arrest, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
25. Februar 1868.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Lieferung des Bedarfes an Futtertüchern zu Militärkleidern für das laufende Jahr in folgender Weise zu vergeben:
a. rohe Leinwand 8/4 breit, schwere Qualität:
2000 Ellen der hiesigen Strafanstalt à 68 Rp. pr. Elle
3000 “ an J. G. Jäger & Söhne in Zürich à 82 Rp. pr. Elle
dem Nothwendigsten entblößten Unglücklichen gebeten wird. Der Bundesrath bezieht [sich] hiebei auf die in
den Kantonen bestehenden wohlthätigen Gesellschaften
& Hülfsvereine, welche in Verbindung mit gleichgesinnten Privatpersonen sich bewogen finden dürften, auch
jene Kategorie von Unglücklichen in den Kreis ihrer
Wirksamkeit zu ziehen, und deutet darauf hin, daß
es sich hiebei selbstverständlich nicht um einen politischen
Akt, sondern lediglich um die Betheiligung des freien
christlichen Mitgefühls handeln könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes der zürcherischen Hülfsgesellschaft zur beliebigen Verfügung
zuzustellen.
Das eidg. Militärdepartement übermacht mit
Kreisschreiben vom 10. dies 2 Exemplare des vom
Bundesrathe genehmigten Verzeichnisses der eid. Militärschulen für das Jahr 1868 mit dem Ersuchen, der
diesseitigen Militärverwaltung die geeigneten
Weisungen zur Vollziehung zugehen zu lassen.
Das Kreisschreiben nebst den Schultableau’s wird
der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern legt den Entwurf ei-