dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
menen Gelder ohne etwaigen Abzug von Untersuchungs- oder Verhaftskosten – zu Handen der hiesigen
benannten Damnifikaten anher zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die für Bearbeitung der Vorlagen betreffend die
Errichtung einer Rechtsstatistik bestellte Kommission
legt den Entwurf einer Zuschrift an das Obergericht,
behufs Beantwortung seines Schreibens vom 18. Dez.
v. Js. nebst einer Anzahl Formulare für die Civilprozeßstatistik vor, welche von Hrn. Reg. Präs. Dr. Treichler
ausgearbeitet worden sind.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das vorgeschlagene Schreiben an das Obergericht unter Rückstellung der von diesem mitgetheilten Formulare & Beilegung der von Hrn. Dr.
Treichler ausgearbeiteten zu erlassen, wie es in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. übermacht das
eid. Departement des Innern das Protokoll der Konferenz vom 20. Dez. v. Js. betreffend die Frage eines Konkordates für Einführung der gemeinsamen Pharmacopöe, mit dem Bemerken, daß die
darin erwähnte Kommission aus den Herren Landstatthalter Schwarz, Staatsrathspräsident Borel &
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Vergebung von Straßenarbeiten,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. Unterm 30. Oktober 1867. beschloß der Bezirksrath Uster, es sei der Rekurs abgewiesen
& tragen die Rekurrenten die Kosten.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Berchtold, indem er
sich auf das erstinstanzlich Angeführte beruft
& speziell noch Folgendes hervorhebt:
a. nach § 1476 des privatrechtl. Ges. Buches hätte
eine nochmalige Steigerung angeordnet werden
sollen,
b. es habe der gesetzlichen Vorschrift zuwider eine geheime statt einer offenen Abstimmung stattgefunden und es sei deswegen der Beschluß ungültig,
c. nach einer schriftlichen Erklärung des Hch. Geering
vom 16. November v. Js. könne der Bau um Fr. 2200
also um Frk. 800 billiger ausgeführt werden, als
derselbe vergeben worden sei; Hr. Geering sei
schon früher Mindestforderer gewesen & es anerbiete derselbe jede wünschbare Garantie für
gehörige Ausführung der Arbeit;
d. der rekurrirte Beschluß gefährde den Gemeindezweck und könne nach § 106 Ziff. 2 des Ge-
nen selbst zu erstellen und auf eigene Kosten zu unterhalten haben, wie solches in Wülflingen seit 1856
der Fall sei; Rekurrent wünsche, daß der Regierungsrath dieser Unbill entgegentrete, oder ihn
eines Bessern belehre.
Hiebei kommt in Betracht:
Die bezirksräthliche Entscheidung, wodurch die von einer Minderheit der Gemeinde angefochtenen Gemeindebeschlüsse aufgehoben worden sind, hätte nur von der
Gemeinde selbst, beziehungsweise von ihrer Vorsteherschaft rekurrirt werden können, und es ist, da von dieser Seite kein Rekurs erfolgte, die Entscheidung in
Rechtskraft erwachsen. Diejenigen Gemeindebewohner, welche gegenwärtig noch eine andere ihren Interessen entsprechende Regulirung des Brunnenwesens verlangen, haben ihre Klage beim Bezirksrathe
anzubringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wülflingen & an die Direktion des Innern
von 2100 Frk. ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit von 1868, VII. C. a. 2.
Schulhausbauten.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, daß die Herren Dekan Oschwald in Marthalen,
und Pfarrer Walder in Benken abwechselnd die geistlichen Verrichtungen an der Pflegeanstalt Rheinau
seit dem 1. Okt. 1867 besorgen, dafür aber noch kein
Honorar ausgesetzt sei. Der Kirchenrath, um sein Gutachten hierüber angegangen, spreche sich folgendermaßen aus:
Die geistlichen Funktionen bestehen hauptsächlich in
einer an jedem Feste und an jedem Sonntag zu haltenden Predigt & in einer je während der Woche
anzuordnenden Erbauungsstunde. Dabei komme in
Betracht, die erhebliche Entfernung von Rheinau, in
welcher die beiden mit den Funktionen abwechselnden Geistlichen wohnen. Der Kirchenrath halte dafür,
daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen Frk.
1200 jährlich für die gesammte geistliche Besorgung
der Anstalt auszusetzen seien, welcher Betrag unter
die Herren Dekan Oschwald & Pfarrer Walder zu theilen wäre, in der Meinung, daß dieselben die Entschädigung derjenigen Geistlichen, welche an den Festtagen für sie zu funktioniren haben, auf ihre Kosten
§ 15 wird unverändert angenommen.
§ 16 erhält nachstehende Fassung:
Die Protokolle und Stimmzeddel werden unverzüglich und zwar nach dem ersten Wahlgang dem Gemeindrathspräsidenten des Kreishauptortes zu
Handen der Kreisvorsteherschaft, bei den spätern
Wahlgängen dem Präsidenten dieser Vorsteherschaft zugestellt. Diese versammelt sich nach Eingang
aller Protokolle & nimmt die Prüfung derselben
und die Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse vor. Hierüber ist ein kurzes Protokoll zu
fertigen & von dem Präsidenten & Schreiber der
Vorsteherschaft zu unterzeichnen.
§ 17 wird abgeändert wie folgt:
Sind Wahlen zu Stande gekommen, so hat die Kreisvorsteherschaft ein Doppel des Protokolls dem
Regierungsrathe einzusenden & die getroffenen
Wahlen den Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
Im Weitern hat die Vorsteherschaft das Wahlergebniß sofort öffentlich bekannt zu machen. Diese
Bekanntmachung soll enthalten die Zahl der Stimmberechtigten & der Votanten, das absolute Mehr,
die Person des Gewählten & derjenigen Kandidaten, welche mehr als ein Zehntheil der Stimmen
erhalten haben.
§ 18 erhält folgende abgeänderte Fassung:
Ist ein weiterer Wahlgang nöthig, so bezeichnet
Triangulation gemacht worden ist, die für den Anschluß zürcherischer Katastervermessungen genügt &
da es überdies unzweckmäßig erscheint, Spezialtriangulationen lange Zeit vor allfälligen Detailaufnahmen vor sich gehen zu lassen, endlich auch bei
Triangulationen auf der zürcherisch-aargauischen
Grenze von unsern Punkten ausgegangen werden
müßte, deren Coordinaten für einen durch die Mitte des Kantons Zürich angenommenen Meridian &
Perpendikel berechnet sind. Ebenso wenig hätte die
Herstellung eines gemauerten Pfeilers im Innern
des Hochwachthäuschens auf der Lägern für den Kanton Werth. Dagegen dürfte nichts im Wege stehen,
theils eine solche Einrichtung, theils die Aufstellung
von Signalen auf zürcherischem Gebiet zu bewilligen,
falls Aargau sie auf eigene Kosten ausführt.
C. Nach den Gutachten der Direktionen der Polizei und der öff. Arbeiten steht der Herstellung eines steinernen Pfeilers im Hochwachthaus nichts
entgegen. Allerdings müßten die beiden Boden
durchbrochen & ausgewechselt werden, allein dies
hätte keine nachtheiligen Folgen für das Gebäude.
Ein Pfeiler von 12–15 Zoll Durchmesser würde,
da der Raum im Thürmchen ca. 6 Fuß ins Geviert
mißt, dem Genusse der Aussicht kein großes Hinderniß in den Weg legen. Die Kosten belaufen
sich auf 250–300 Frk.
Etablissement folgendes Nivellement gültig:
17,72.
Oberfläche des Weierdamms
21,18.
Röhreneinlauf im Weier, zugleich Sohle des Weiers
Sohle des Ueberlaufs im Weierdamm
42,98.
Zentrum des Wasserrades. [Radius 20‘]
65,33.
Bachsohle am Ende des konzedirten Gefälles
Fixpunkte.
auf Thürschwelle am Hause von Rebmann am
l.
linkseitigen Pfosten
auf Kellerfensterbank Falz am Hause v. Rebmann
43,41.
“ Fensterbank beim Radzapfen
“ Thürschwelle am Hause von Rusterholz am
64,62.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jakob
Rebmann zum Sonnengarten in Wädensweil mit Urkunde vom 31. Augstmonat 1861 ertheilte Wasserrecht
wird auf Frk. 5. 25 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1868 zu entrichten ist.
Für die 3 Jahre von 1864–1867 hat Herr Rebmann sogleich an die Domänenverwaltung den Betrag von
Frk. 15. 75 zu bezahlen.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31. Augstmonat 1861
aufzunehmen.
4. Herr Rebmann hat in seinen Kosten die Disp. 1 und 2
des vorstehenden Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der Direktion der öff. Arbeiten
schlossen, man solle sich mit Zürich dahin verständigen, den Rhein von der Thurmündung an bis zur
Flaacher Ziegelhütte in gerader Richtung zu korrigiren [Projekt I].
D. Ueber diese beiden Projekte gab Hr. Straßeninspektor Wild unterm 11. Augstm. 1866 ein Gutachten ab, dem
Folgendes entnommen wird:
Das Projekt II mildere etwas die gegenwärtige Konkave; es würden dabei ca. 80 Juchart Land dem Rheinbette abgewuhrt & auf Rüedlinger Seite gebracht, während die Gemeinde Flaach ca. 30 Jucharten größtentheils Waldboden verlieren würde. Für Flaach sei die
Korrektion nicht nothwendig & es sei daher nicht zu gewärtigen, daß die Gemeinde das Land unentgeldlich
abtrete oder an die Kosten der Korrektion etwas Erhebliches leiste; übrigens sei ein Uferschutz für Flaach nicht
nöthig, da die durch die Thur verstärkte Tendenz des
Stromstrichs nach dem rechten Ufer das linke ungefährdet läßt. Dagegen dürfte es dann nöthig werden, die
Konkave bei der Ziegelhütte der Korrektionslinie entsprechend gleichzeitig zu reguliren & obschon diese Wuhrstrecke nicht sehr lang sei, so wäre sie doch mit bedeutenden Kosten begleitet & der Staat müßte hiebei die Gemeinde ohne Zweifel mit Beiträgen unterstützen,
weil der Landgewinn an dieser Stelle nur etwa 4 bis
5 Jucharten betragen würde. Die Brücke müßte trotz
dieser Flußkorrektion abwärts in die Tangente der
Gemeindegesetzes vorzunehmen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon, dem Gemeindrathe und der Civilvorsteherschaft Kyburg.
Betreffend die Gemeindsverhältnisse von Wyla,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Wyla mit 1032 Einwohnern
enthält außer der das Dorf Wyla umfassenden Civilgemeinde, welche 449 Einwohner zählt, folgende Höfe:
a.
Vorder- & Hinter-Aegertsweil, Jakobsbrunnen,
Wiesenthal, Boden, Hofstetten, Ghöngg, Burg & Loch
mit 82 Einwohnern, welche mit der Civilgemeinde
Wyla die Schulgenossenschaft gleichen Namens bilden;
b.
Manzenhub, Ottenhub, Hinzenberg, Hintereich, Vordereich, Schuppis & Pfaffenberg mit 220 Einwohnern
welche die Schulgenossenschaft Manzenhub bilden;
c.
Hinter- & Vorder-Auli, Brenggau, Thalgarten, Rosengarten, Stegi, Tannau & Thalau mit 260 Einwohnern, welche nebst der Civilgemeinde Tablat & einem
Theil der Civilgemeinde Steinenbach die Schulgemeinde Thalgarten bilden.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon trägt darauf an, daß
die unter litt. a bezeichneten Höfe der Civilgemeinde
Wyla zugetheilt, bezüglich der übrigen unter litt. b & c
aufgeführten Höfe dagegen das jetzige Verhältniß
unverändert bestehen bleibe. Zur Begründung wird
Folgendes bemerkt:
wesen seien, müsse verneint werden; nach diesem
Gesetz haben die Erträge des Gemeindegutes zunächst
zur Deckung der ordentlichen Ausgaben verwendet
werden sollen und nur die Ueberschüsse haben eine
andere Verwendung finden dürfen; nun seien aber
schon seit längerer Zeit von Bürgern und Niedergelassenen Gemeindesteuern in der Form von Gemeindewerkversatz für das Straßen- und Brunnenwesen bezogen worden und zwar im Betrage von durchschnittlich ca. Frk. 1567 jährlich; solche Steuern rechtfertigen sich
neben den ertheilten Nutzungen nicht; seien aber bisher geduldet worden, weil die Gemeindsrechnungen
weder von den Nutzungen, noch von den Steuern etwas enthalten haben und von keiner Seite darüber
Beschwerde geführt worden sei.
h. Vom Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit aus
betrachtet, sei das Projekt nicht als ein weises zu
betrachten & jedenfalls zu bedauern; ein Gemeinwesen wie Töß, dem die Zukunft immer neue Ziele
bringen werde, und welches in seiner Entwicklung
jederzeit schöne und lohnende Aufgaben finden könne,
thue schon nach oberflächlicher Betrachtung nicht gut,
sich des größten Theiles seiner Mittel für die Zukunft zu begeben; ein näheres Eingehen auf die Verhältnisse bestätige diese Anschauung, der Ueberschuß
der Jahreseinnahmen über die Ausgaben hinaus während der mehrerwähnten Periode betrage jährlich
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Horgen, Namens der dortigen Gemeinde, Klägerin & Appellantin,
gegen
den Gemeindrath Oberrieden, Namens der dortigen
Gemeinde, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
D. Unterm 23. Dez. v. Js. hat der Bezirksrath Horgen
erkannt:
Das Vermögen der Kinder Hotz ist in der Gemeinde
Oberrieden & nicht in der Gemeinde Horgen zu besteuern.
Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Gegen diesen Entscheid hat der Gemeindrath Horgen appellirt & es ist von den Parteien in Folge des
angeordneten doppelten Schriftenwechsels Folgendes
vorgebracht worden:
1. vom Gemeindrathe Horgen in seiner Appellationsschrift vom 6. Jenner l. Js.:
Nach dem Vertrage zwischen dem Vormunde der Kinder
Hotz & ihrem Stiefvater Hrn. Hüni, werden jene nicht als
Gemeindesteuern, welche sich dermalen auf 5 1/2 ‰
belaufen. Die Bezirksschulpflege Hinweil empfiehlt
das Gesuch unterm 24. Februar l. Js. zu möglichster
Berücksichtigung & hebt dabei hervor, daß durch
diese Leistung einem dringenden Bedürfniß abgeholfen worden sei, und daß die Gemeinde damit
für die Zukunft eine bedeutende Last übernommen
habe, indem die Unterhaltung der Anlage mit erheblichen Kosten verbunden sein werde.
B. Die Steuerfaktoren dieser Schulgenossenschaft sind:
806,200 Fr.
Kapital
Haushaltungen
Aktivbürger
die einfache Steuer [1‰] bringt also die Summe von Frk. 1181. 20 Rp.
ein & es ist zur Deckung der Kosten eine Steuer von etwas über 1 1/2 ‰ erforderlich. Der Schulfond beträgt
Frk. 5347 auf 2 Lehrer. Diese Gemeinde fällt also
nach dem Regulativ vom 3. Sept. 1864 bezüglich des
Schulfonds in die 3. Klasse, bezüglich der Steuerfaktoren [1,181,200 : 217 = 5443 Fr.] in die 6. Klasse, somit in
die 4.–5. Durchschnittsklasse, die mit 1/7–1/6 der Baukosten unterstützt werden kann [1/7 = 274 Fr., 1/6 = 320 Fr.,
Durchschnitt 297 Frk.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Hinweil an die Kosten
sen. Der Gemeindrath Männedorf kann nun allerdings
im Interesse der Ordnung von Hrn. Zeller, als Inhaber einer Krankenanstalt verlangen, daß er über
die in seiner Anstalt aufgenommenen, der Gemeinde
nicht angehörenden Personen, ein genaues Verzeichniß
führe, schon deswegen, um jederzeit zu wissen, welche
dieser Personen unter die Ausnahmsbestimmungen des
§ 63 a und b fallen, [litt. d kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Anstalt des Hrn. Zeller keine staatliche ist.]. Hr. Zeller muß sich dieser Anordnung fügen, & der Gemeindrath kann die ihm zu Gebote
stehenden Mittel anwenden, um denselben hiezu zu
zwingen; allein der Gemeindrath geht nach unserer
Ansicht zu weit, wenn er von allen Personen, welche
sich bei Hrn. Zeller aufhalten & die unter die Bestimmung des § 63 fallen, die Vorweisung von Ausweisschriften verlangen würde, indem dadurch diese
Gesetzesbestimmung illusorisch würde. Der § 8 der
regierungsräthlichen Verordnung vom 10. Brachmonat v. Js. hat nicht die Meinung, daß die Gemeindrathskanzleien auch diejenigen Personen, welche
unter den § 63 des Gesetzes fallen, in das Aufenthalterverzeichniß aufnehmen, denn der Gemeindrath
ist in der Regel nicht in der Lage, diese Personen zu
kennen, denn es sind dieselben nicht verpflichtet, dem
Gemeindrathe von ihrem Aufenthaltsorte in der
Gemeinde Kenntniß zu geben. So viel wir wissen,
tigen der Gemeinde zu decken; diese Erwartung
sei nun allerdings nicht in Erfüllung gegangen, da
sich nach dem Berichte der Kirchenpflege ein sehr bedeutendes Defizit herausstelle, welches von der Gemeinde
auf dem Steuerwege gedeckt werden sollte; bei den
ausnahmsweisen Verhältnissen der katholischen Gemeinde Winterthur & ihrer Einwohnerschaft, insbesondere bei der geringen Steuerkraft derselben müßte
derselben allerdings die Deckungsweise schwer fallen, und gestützt hierauf dürfte es sich rechtfertigen,
wenn derselben diese Last durch Verabreichung eines weitern Unterstützungsbeitrages einigermaßen
erleichtert würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der katholischen Kirchgemeinde Winterthur wird
die Verabreichung eines weitern jedoch schließlichen
Beitrages von Frk. 10,000 aus den Ertragnissen des
katholischen Kirchenfonds auf den Zeitpunkt zugesichert, als
die Baukostenrechnung abgeschlossen, von der
Gemeinde genehmigt und dem Regierungsrathe zur Einsicht zugestellt &
der Fact. D bezeichnete Antrag der Kirchenpflege bezüglich der Tilgung des ungedeckten Restes
der Baukosten von der Gemeinde angenommen
10. Februar 1868.]
Bezirkes Horgen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Hrn. Kölliker die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Statthalters des Bezirkes Horgen unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Herr Bezirksrathsschreiber Bollier wird mit der interimistischen Besorgung der Geschäfte des Statthalteramtes
beauftragt.
III. Mittheilung: a an Hrn. Kölliker, b. an Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier, c. den Bezirksrath Horgen, d. die Staatsanwaltschaft, e. die Direktionen der Finanzen, der Polizei, der Justiz & des Innern, an letztere behufs Anordnung der Wiederbesetzung der Stelle.
Mit Zuschrift vom 30. Januar stellt die Kommission für
die Konkordatsprüfungen der Medizinalpersonen das
Ansuchen, daß die Regierung des Kantons Zürich die Ausführung einer Reihe von Präparativen für die Abhaltung der Konkordatsexamen übernehmen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. An den leitenden Ausschuß der Kommission für Konkordatsprüfungen etc. ist dasjenige Schreiben zu richten, das in
den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
tiefer, als die 5 Fuß von der östlichen Ecke des Turbinenhäuschens entfernte Eigenthumsmarke.
4. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Für dieses Wasserrecht wird keine Rekognition
verlangt. Sollte dasselbe aber jemals zu einem andern Zwecke, als zur Lieferung von Brunnenwasser
nach Schachen benutzt werden, so wird dannzumal der
gesetzliche Wasserzins bezogen.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 15 05 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mit-
18. Januar 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben
vom 31. v. Mts., betreffend Reklamation von Arzt-
Beerdigungskosten für ein Kind der Eheleute Jakob
Bürgi von Erlisbach, in dem Sinne erwiedert, daß
für Einbringung fraglicher Kosten vorerst ein diesseitiges Armutszeugniß erforderlich sei, dagegen
die in Sachen erwachsenen Einforderungskosten
auf dem Gerichtswege als unnöthig verursacht nicht
in Betracht fallen können, – wird der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Regierung von Aargau mit Begleitschreiben vom 15. dies übersandte Protokoll
der in Olten stattgefundenen Konferenz vom 19. v. Mts.,
betreffend das Zustandekommen und die Einleitung des
Vollzuges des Geometerkonkordates, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
20. Januar 1868.]
Das Gesuch des Grütlivereins, Sektion Zürich, um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben im Jahr 1868 wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 16.
Zürich erhobenen Akten werden durch die Staatsanwaltschaft der Justizdirektion mit einer Kostennote
von Frk. 11 20 Rp. für Uebersetzungen & Zeugenentschädigungen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die erhobenen Akten werden dem Bundesrathe
zu Handen des Appellhofes in Mailand übersandt.
2. Die Auslagen von Frk. 11 20 Rp. sind durch die
Staatskanzlei zu vergüten und auf die Kanzleirechnung zu übernehmen.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 30. Christmonat 1867 übermacht der
Gemeindrath Zell Hrn. Kreisingenieur Goldschmid eine
Anzahl Rechnungen über die Wiederherstellung der
durch den Austritt der Töß am 8. Weinmonat an
der Straße 2. Klasse angerichteten Schädigungen,
zusammen im Betrage von Frk. 634 & sucht um Bezahlung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
diese Rechnungen auf Staatskosten zu übernehmen.
Straße und dem Kanal sichernde Schutzwehren anzubringen & dieselben zu allen Zeiten zu unterhalten.
4. Der Kanal soll solid & wasserdicht angelegt und stets
in gutem Zustande unterhalten werden. Das Wasser darf
in demselben in keiner Weise weder aufgeschwellt noch
zurückgehalten werden, sondern es soll dasselbe immer ungehemmt entweder über das Wasserrad oder
durch den Bach abfließen.
5. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement, das nach Vollendung des Werkes verificirt und ergänzt werden soll:
21.04.
Bachsohle beim Auffangswuhr
20.00.
Oberfläche des Auffangswuhres
21.00.
“ der Grundschwelle am Kanaleinlauf
b.
Bachsohle beim Kanalauslauf
36.30.
Wasserspiegel
Fixpunkte:
Einschnitt an einer Buche ob dem Wuhr am
linken Bachufer
“ “ Tanne ob dem Wuhr am
k.
17.69
rechten Bachufer
auf Markstein zwischen dem Lande von Fischer
18.49
und Spinner nächst dem Bache
33.83
Einschnitt an einem Weidenstock beim Kanalauslauf
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Gebrüder Rüegg in Lenzen – Fischenthal unterm 11.
Brachmonat 1864 ertheilte Wasserrecht wird auf
Frk. 7 80 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit dem 1. Mai 1868 zu entrichten ist.
2. Den Herren Gebrüder Rüegg wird eine Frist
von drei Jahren vom heutigen Tage an angesetzt,
um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein
soll, die Konzession ohne Entschädigung ganzlich
zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 11.
Brachmonat 1864 aufzunehmen.
4. Die Herren Gebrüder Rüegg haben in ihren
Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Mittheilung an die Herren Gebrüder Rüegg
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der
Nachzahlungsgrundlage
Frk. 25 000.
Steuer pro 1866
37. 50.
demnach Nachzahlung
375.
Künftige Vermögensversteuerung mit dem Betrage der Police Frk. 150,000.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & die Steuernachzahlung auf Frk. 375 auf der Grundlage von Fr. 25,000,
ermäßigt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Horgen & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Heinrich Boßhard, Schusters von Wildberg,
wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten,
betreffend Militärpflichtersatzforderung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 8. Jenner 1868 wurde dem Rekurrenten, der
sich bei ihr über die Forderung von Militärpflichtersatzrestanzen beschwert hatte, diese Steuer für
1856 als verjährt erlassen, derselbe dagegen angewiesen, die Restanzen für die Jahre 1857, 1858,
1859 und 1860 sofort zu bezahlen.