dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ten, um die Zusammenkünfte der Methodisten, zu
welcher namentlich auch Kinder, sogar Konfirmanden gezogen werden, zu verhindern. Da es dießmal nicht zu Thätlichkeiten gekommen & dem Gebote
des Gemeindammanns, sich zu entfernen, Folge geleistet worden sei, so habe sich das Statthalteramt zu
weitern Maßnahmen nicht veranlaßt gesehen.
Den Hr. Deppeler habe Hr. Statthalter auf den 4. Febr.
vorbeschieden & denselben bewogen, für einstweilen
die Versammlungen in Eglisau einzustellen.
Am 9. d. Mts., Vormittag sei bei Fehr wieder Versammlung gehalten worden unter Leitung eines Hrn.
Schmid aus Württemberg. Die vereinigten Gemeindsbehörden in Eglisau [Gemeindrath, Kirchen- & Schulpflege] hätten inzwischen aber beschlossen, daß, um
den allseitigen Wünschen entgegen zu kommen, die
Versammlung zu verbieten sei, und es sei nun der
mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragte Hr.
Gemeindrathspräsident Schwarber in Begleit des
Polizeisoldaten & eines Polizeidieners in der Versammlung erschienen, habe dieselbe für aufgehoben
erklärt & dem Polizeisoldaten befohlen, den Prediger über die Gemeindegrenze zu führen. Da sich
eine große Menge Volkes versammelt habe & nachgelaufen sei, so habe der Prediger die Flucht ergriffen, sei aber von der Menge wieder eingeholt
worden, welche von ihm vergeblich das Versprechen
cherungspolice, welche unter den Aktiven enthalten sei. Dieses Verhältniß
sei bei Berechnung der Nachzahlung der
Finanzdirektion nicht bekannt gewesen,
da sie einen Auszug aus dem Inventar, nicht aber das letztere selbst bei
Handen gehabt habe.
Marchzinse;
541. 84.
Verlust an einem Schuldner Huber;
660.
der Zins von Dampfschiffaktien;
400.
Verlust an Aktien der St. Galler Han¬
130,550.
02.
delsbank;
Passivum zu Gunsten des Sohnes Hrn.
“
25,832.
Hüni-Koller, welcher diese Summe
seit 1864 versteure, lt. Urkunde;
Reduktion auf dem Geschäftsantheil,
lt. Inventar Fr. 115,832. 19 Rp., laut
Auskauf Frk. 95,000.
Frk. 103,502. 06 Rp.
Die Nachzahlungsberechnung stelle sich nun folgendermaßen:
Frk. 234,052. 08.
Aktiven laut Inventar
“ 103,502. 06.
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
“ 100,000. – .
Versteuert wurden
Fr. 30,550. 02.
Zu wenig
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bachs wird die Bewilligung zur
Umwandlung von 2 Jucharten Waldboden im Forstbezirke Bauhalden in Ackerfeld ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bachs & an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Großen
Rath,
zum Kommandanten der Infanterie
gewählt:
den Herrn eid. Obersten Albert Stadler, von Zürich
in Enge,
und im Weitern beschlossen:
1. Sei diese Wahl dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
2. Der Amtsantritt des Gewählten beginne mit der
Bestätigung durch den Großen Rath; die Amtsdauer laufe mit 31. Oktober 1870 ab.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs, und an den Gewählten durch Zustellung einer entsprechenden Ernennungsurkunde.
Weisung.
12,18‘.
4 46.
2. aus dem Gefälle der ehemaligen Niedermühle
Hievon sind laut Zinstableau 2,66‘ zinsfrei;
die übrigen 1,8‘ dagegen sind durch Regierungsbeschluß vom 4. Brachmonat 1862 mit einem Zinse von Frk. 11. 40 belegt worden, welcher
aber wegfällt, sobald der Zins für die neue
Spinnerei zur Anwendung kommt.
3. aus dem zinspflichtigen neu erworbenen Gefälle
2,57.
Totalgefälle
Nach obigen Auseinandersetzungen beträgt dasjenige Gefälle, welches zu verzinsen ist, 4,37 Fuß, die Wassermenge
im Durchschnitt 40 Kubikfuß, man erhält somit einen Wasserzins von 40 x 4,37 / 20 x 7.29 = Frk. 63. 75. Dieser ganze
Zins ist nun von Maitag 1867 an zu berechnen. Da aber
die Spinnerei schon im Mai 1864 in Betrieb gesetzt wurde, von da an bis Mai 1867 aber nur der früher festgesetzte Zins von Frk. 11. 20 bezahlt worden ist, so muß
für das neu erworbene Gefälle von 2,57 Fuß der
Zins mit 2,57 x 40 / 20 x 7.29 = Frk. 37. 48 per Jahr, für die
3 genannten Jahre sonach mit Frk. 112. 45 nachbezahlt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
gesetzbuches am Platze sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Eine einläßliche Prüfung der Frage der Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt ist erst bei Gelegenheit der Berathung eines neuen Strafgesetzbuches vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
berichtet:
Nach ihren vorläufigen Berichterstattungen haben die Bezirksarmenreferenten im Jahr 1867 besucht:
äuser]
Affoltern
Meilen
5
30
120
Pfäffikon
Hinweil
29
sberg
Winterthur
139
Andelfingen
5
C. Die Bezirksschulpflegen Pfäffikon & Winterthur schlagen folgende Erledigung vor:
1. Der Hof Schwendi übergibt als Einkaufssumme
in den Schulfond Rykon den ganzen Antheil am
Schulfond Dettenriedt, der ihm bei der Trennung
zugefallen ist, sammt den Zinsen.
2. Als Einkaufssumme für Mitbenutzung der
Schullokalitäten sowie für verletzte Interessen
[Schwendi bezahlte bisher keinen Beitrag an die Beheizung des Schullokals] zahlt der Staat 1000 Frk,
welche dem Schulfond einzuverleiben sind, in der
Meinung, daß damit sämmtliche Anstände, soweit sie
sich auf die Forderungen betreffend den Einkauf
beziehen [Forderung betreffend Ansäßengebühren
seit 4 Jahren inbegriffen] erledigt seien.
3. Die Schulgenossenschaft Rykon-Schwendi stellt
bis November 1868 einen geeigneten Uebergang
über die Töß her, an dessen Kosten der Staat einen angemessenen Staatsbeitrag in Aussicht stellt.
4. Die Bewilligung der Benutzung der Schullokalitäten zu Gemeindsversammlungen ist zunächst Sache der Gemeindsschulpflege.
D. Die Erziehungsdirektion berichtet: Der Zuwachs Schwendi’s mit durchschnittlich 1–2 Alltagsschülern bringe der Schulgenossenschaft Rykon keinerlei Nachtheile und könne auch für eine allfällige
künftige Theilung der Schule von keiner Bedeutung
gau zu richten, das sich in den Missiven vom heutigen
Tage eingetragen findet.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des
Militärs zu Bataillonskommandanten die bisherigen
Majore
Herr Joh. Jakob Wipf, von Marthalen &
Joh. Egli, von Herrliberg, in Riesbach,
und zu Majoren bei der Infanterie die bisherigen Hauptleute
Herr Hermann Fierz, von Küsnacht &
“ Arnold Geßner, von Zürich,
gewählt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich & zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht; den
Gewählten sind Brevets zuzustellen & die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen
22. März 1868.
Das Gesuch der Zürcher Sektion des Grütlivereins um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des im Juni
d. Js. in Zürich abzuhaltenden Centralfestes und um Einräumung des Großrathssaales für die Sitzungen des
Vereins wird den Direktionen der Finanzen und der
D. Hierauf erwiedert der Gemeindrath Weiach
im Wesentlichen Folgendes: wenn der Wittwe Meierhofer, welche trotz der gegenwärtigen Güterpreise
noch ein ansehnliches Vermögen besitze, nicht Hand geboten werde, so könne dieselbe die gegenwärtige Krisis
nicht bestehen und müsse der Unterstützung der Gemeinde anheimfallen; unrichtig sei es, daß wenn die
Gemeinde in dem einen Falle eine Garantie leiste, sie
es auch in allen andern Fällen thun müsse und thue;
übrigens sei eine Gemeindegarantieanstalt ein Unternehmen, welches im allgemeinen öffentlichen Interesse liege, indem dadurch dem allgemein gesunkenen Kredite aufgeholfen werde; die Schatzung der
Liegenschaften der Wittwe Meierhofer habe der
Gemeindrath einstimmig als richtig gefunden & selbst
Rekurrent habe sich in dieser Weise in der Gemeindsversammlung geäußert.
E. Der Bezirksrath spricht sich in der Beantwortung
des Rekurses dahin aus: der Rekurs sei offenbar eine
Folge unrichtiger Anschauung der Verhältnisse; Rekurrent scheine zu glauben, der betreffende Gemeindsbeschluß sei in der Weise präjudizirend, daß ähnlichen
Gesuchen in der Zukunft unter allen Umständen entsprochen werden müsse; dieses sei aber gar nicht der
Fall; es komme nicht selten & in allen Gemeinden vor,
daß etwa ein Bürger in Verlegenheit gerathe und
die Gemeinde sich doch überzeuge, daß an ihm noch
tigen Methodistenversammlungen:
Am 14. Januar, nach 8 Uhr Abends, als sich im Hause
des Heinrich Fehr, Schreiners in Seglingen, der Prediger
Friedrich Deppeler, von Degerfelden, Kts. Aargau, Aufenthalter in Bülach, mit ungefähr 40 Zuhörern eingefunden, seien 11 Männer, zum Theil vermummt, eingedrungen & haben den Prediger aufgefordert, ihnen
zu folgen. Auf erfolgte Weigerung sei ein allgemeiner
Tumult entstanden, wobei Deppeler & Fehr aus dem Hause geschleppt & verschiedene Weibspersonen an den Haaren herumgerissen worden seien. Vor dem Hause sei
eine weitere Zahl Leute als Wache & in Verbindung
mit den Eindringlingen aufgestellt gewesen. Auch soll
gedroht worden sein, das nächste Mal werde sich die
Mannschaft verdoppeln, Deppeler müsse aufgehangen
werden, & müsse „genug“ haben. Am 27. Jenner seien
Fehr & Deppeler vor dem Statthalteramte erschienen
& haben den Vorfall zu Protokoll gegeben unter
dem Beifügen, daß sie ein strafrechtliches Einschreiten nicht verlangen, wol aber wünschen, es möchten
die Fehlbaren zur Verantwortung gezogen & der
Versammlung der nöthige Schutz gewährt werden.
Am folgenden Tag sei ein Rapport des in Eglisau
stationirten Polizeisoldaten Keller eingegangen.
Hr. Statthalter Meier habe die Verzeigten auf den 29.
gl. Mts. vorladen lassen & denselben einen Verweis mit dem Bemerken ertheilt, daß er der Ver-
5. Februar 1868.]
wiesenen Akten überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 12. / 28. v. Mts. gestellte Gesuch
der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der im Jahr 1868 in Luzern abzuhaltenden
allgemeinen schweiz. Viehausstellung geht an die
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur
Antragstellung.
Eine Zuschrift der medizinischen Konkordatsprüfungskommission vom 30. v. Mts., betr. Anschlag von
Publikationen am schwarzen Brette der hiesigen Universität, Lokal & Bedienung für Abhaltung der
Sitzungen, Vorkehrungen für Vertheilung der Taggelder & Reiseentschädigungen, Bezug der Examinationsgebühren u. s. w., wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Aus dem vom 17. Januar d. Js. datirten Bericht
der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom ergibt sich, daß im Jahr 1867 betragen haben:
Die Regierung des Kantons Aargau macht mit
Zuschrift vom 31. Dez. v. Js. die Anzeige, sie habe unterm
10. August v. Js. ein von verschiedenen Jagdpächtern des
dortseitigen Bezirks Baden gestelltes Gesuch, betreffend strenge Handhabung der aargauischen Gesetzesbestimmungen über Ertheilung von Jagdbewilligungen gegenüber Angehörigen hierseitigen Kantons die nicht im
Kanton Aargau wohnen, begründet erachtet & die dortseitige Finanzdirektion mit der Vollziehung beauftragt. Hievon sei Hr. J. J. Kappeler, Müller, dahier, betroffen worden, welchem das Bezirksamt Baden das
aargauische Jagdpatent abgefordert habe, weil er
zwar eine Niederlassungsbewilligung für die Gemeinde Killwangen besessen, allein seinen wirklichen Aufenthalt in Zürich doch fortwährend beibehalten habe. Auf eine von ihm hiegegen eingereichte
Beschwerde habe nun zwar die aargauische Regierung beschlossen, für einmal von der Abforderung
dieses Jagdpatentes zu abstrahieren und dem Hrn.
Kappeler die Jagdausübung auf dem aarg. Kantonsgebiete zu gestatten, dagegen verbinde sie hiemit das Gesuch, es möchte hierseits in Bezug auf
die Ausübung des Jagdrechts ab Seite von Aargauern, die hier nicht niedergelassen seien, in gleicher Weise, wie dies gegenüber von Hrn. Kappeler
geschehen, ebenfalls Reziprozität eintreten.
Der Regierungsrath hat,
monat 1864 wurde dem Hrn. Ehrismann die Bewilligung zur Vornahme verschiedener Veränderungen an
seinen Wasserwerksanlagen ertheilt, an diese Bewilligung u. A. aber die Bedingung geknüpft, daß
Hr. Ehrismann jene in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen habe. Da Hr. Ehrismann zögerte, dieser Obliegenheit nachzukommen, so wurde er von der
Direktion der öff. Arbeiten gemahnt, worauf er sodann mit Zuschrift vom 17. v. Mts. erwiederte:
Als vor zwei Jahren die Herren Rieter & Ulrich in
Glattfelden mit ihren Kanalbauten begonnen & das Gefälle der Glatt haben vermessen lassen, habe es sich
herausgestellt, daß das früher von dem Kreisingenieur aufgenommene Nivellement unrichtig sei. In
Folge dessen habe Hr. Ehrismann 2 Fuß weniger Gefälle erhalten, als ihm nach der Wasserrechtsurkunde
vom 15. Weinmonat gehöre; das Wasserrecht der Hrn.
Rieter und Ulrich dagegen habe sein volles Gefälle behalten. Da nun die in der Wasserrechtsurkunde angegebenen Höhenpunkte nicht mit denjenigen auf dem Lokale übereinstimmen, so habe er die Urkunde nicht protokolliren lassen, in der Meinung, es werde der Kreisingenieur, welcher diese Sache nachher auch noch untersucht habe, von sich aus eine Abänderung der Konzession beantragen.
B. Der Kreisingenieur berichtet:
Das jetzt den Herren Rieter & Ulrich gehörende Was-
Schuld wäre erforderlich, daß auf eine lange Reihe
von Jahren hinaus jährlich eine Steuer von 3 pr. mille
erhoben werden müßte, was, neben der zur Deckung
der regelmäßigen Ausgaben erforderlichen Steuer
& den weiteren Abgaben, allzu drückend wäre; eine
Kirche habe erbaut werden müssen wegen der vielen
Arbeiter und wegen des Militärs, das sich während
des Sommers in Winterthur aufhalte. Gestützt auf diese Verhältnisse werde das Gesuch gestellt, „um irgend
welche Unterstützung, sei es eine momentane oder eine
auf mehrere Jahre sich erstreckende, aus dem Rheinauer-Gute resp. dessen Zinsenüberschüssen, oder aus andern
Staatsmitteln, für den nöthigsten Ausbau der Kirche.“
D. Die katholische Gemeinde Winterthur hat in einer
nachträglichen Eingabe vom 5. Dez. v. Js. auf Verlangen
der Direktion des Innern über die Verhältnisse folgende
nähere Mittheilungen gemacht:
in Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28.
Oktober 1865 werde die Kirchenpflege der Gemeinde
in ihrer nächsten Versammlung behufs Deckung der
Baukosten folgenden Antrag stellen:
„die katholische Kirchgemeinde bedarf zur Deckung
und Ausbezahlung der zur Vollendung der Kirche
a.
unumgänglich nothwendigen Arbeiten noch die
Summe von mindestens Frk. 45,000 welcher Betrag darlehensweise zu erheben ist.
Zur Verzinsung & Amortisation dieses Kapitals
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Herrn Pfarrer Knus in Veltheim
am 13. Okt. empfohlene Gesuch des Joh. Baptist Baumgartner von Pfungen, um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
beschlossen:
I. Es sei die Prüfung & Aufnahme des Petenten bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Kreisschreiben vom 20. Jenner 1868 theilt der
Bundesrath den Kantonen den aus der Konferenz hervorgegangenen definitiven Entwurf eines Konkordates betreffend Heirathen von Schweizern im In-
& Auslande nebst dem Protokoll zum End-Entscheide mit.
Der Kirchenrath, welchem die Akten durch Beschluß
vom 1. v. Mts. zur Vernehmlassung überwiesen
worden sind, spricht sich mittelst Zuschrift vom 17.
gl. Mts. für den Anschluß Zürichs an dieses Konkor-
gemeinde Kloten um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Straße 3. Klasse von Obholz nach Eigenthal geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Höri vom 16. v. Mts.
& eine solche des Gemeindrathes Dübendorf vom 29. gl.
Mts. betr. das von der Direktion der öff. Arbeiten ausgearbeitete Projekt der Korrektion der Glatt wird
der genannten Direktion zu den bezüglichen Akten &
zu dereinstiger Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Saft-Stapfer in Herisau, vom
g. T., betr. die Erledigung seines Gesuches um Ertheilung
des Landrechtes, wird als durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. v. Mts. erledigt ad acta gelegt.
Eine Eingabe des Gustav Breusch, von Seebach, wohnhaft in Montreux, vom 29. v. Mts. betr. Ausstellung
von Ausweisschriften, wird als durch den Beschluß des
Regierungsrathes vom 29. v. Mts. erledigt ad acta
gelegt.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 11. v. Mts. die Empfangscheine
des Hrn. Jakob Wild, in Richtersweil,
In Sachen
des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 22. August l. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkennt:
1. Sei der Stadtrath Zürich angewiesen, hinsichtlich der
Steuertaxation der schweiz. Kreditanstalt nach der regierungsräthlichen Verordnung vom 17. Jenner 1867, insbesondere nach § 12 derselben, zu verfahren.
2. Sei über das Materielle der Vorlage zur Zeit nicht einzutreten.
3. Trage die Stadtgemeinde Zürich die Kosten.
4. Mittheilung dieses Urtheils an die Parteien & Eröffnung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 4. Sept. beschwert sich der Stadtrath
Zürich über diesen Entscheid & stellt das Gesuch, daß die Kreditanstalt angehalten werde, der Stadtgemeinde Zürich
den ganzen Betrag ihres Reservefondes mit Frk. 1,150,000
betragen & für diesen sei die Kreditanstalt selbst
steuerpflichtig, während die unter den Passiven komparirenden Posten des Aktien- & Obligationenkapitals & der übrigen Forderungen von den Inhabern
der Aktien, Obligationen & Forderungen zu versteuern seien. Für diesen Reservefond sei die Kreditan-
Gegenwärtiges Reglement, durch welches das Reglement betreffend die Aufnahme und Controlirung der
Cavalleriepferde beim Bundesauszuge vom 27. Wintermonat 1852 aufgehoben wird, soll besonders gedruckt und jedem Cavalleristen [dem Rekruten bei
dessen vorläufiger Einschreibung zum Corps] zugestellt
werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem vorliegenden Reglement wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sie halte es für nothwendig, daß für den Kommandanten
der Infanterie eine Instruktion erlassen werde, welche
diesem Beamten Anhaltspunkte biete, für seine Stellung &
seine
Funktionen & welche zugleich auch einige Bestimmungen betreffend dessen Bureau enthalte.
Die Direktion legt den Entwurf für eine solche Instruktion vor, und sucht um die Ermächtigung nach, dieselbe provisorisch in Kraft treten lassen zu dürfen, in
der Meinung, daß, nachdem die Direktion Erfahrungen über die Wirkungen derselben gesammelt haben
werde, sie dem Regierungsrathe den Entwurf für
eine definitiv zu erlassende Instruktion vorlegen
werde.
§ 1, haftet die Stadt Zürich dem Staate für alle Folgen & Schaden, welche möglicher Weise durch die Erbauung der ebenerwähnten städtischen Buden an
der Kirche oder den Fundamenten derselben entstehen könnten.
§ 5.
Der Staat behält sich das Recht vor, die Kirchentreppe gegen die Münsterhäuser zu verändern
oder neu zu bauen, ohne daß deswegen Verhandlungen mit dem Stadtrathe vorherzugehen brauchten.
§ 6.
Dagegen wird die Stadt Zürich für die Zukunft der
Pflicht entbunden, den Hochwacht- & Glockenthurm des
Großmünsters sammt zwei der dortigen Glocken
zu unterhalten, in der Meinung jedoch, daß sie fortfährt die bestehende Wachtstube, so lange dieselbe
zur Unterbringung einer Hochwacht dient, in Ehren
zu halten resp. für die speziellen Bedürfnisse der Hochwächter zu sorgen. Der Staat erklärt sich seinerseits,
so lange die Stadt Zürich diese Einrichtung dem öffentlichen Interesse gemäß erachtet, mit dem Fortbestand
der Hochwacht einverstanden.
Gegenwärtiger Vertrag ist doppelt ausgefertigt,
von beiden Theilen unterzeichnet und jedem ein Exemplar zugestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
In Sachen
der Gemeinde Dorlikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Thurkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 4. Hornung 1861 wurde der Gemeinde Dorlikon
für die Ausführung der Thurkorrektion ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung, daß die
Größe desselben erst bestimmt werden solle, nachdem
das Korrektionswerk [der Durchstich, die Haupt- & Hinterwuhre] so weit vorgeschritten sein werde, daß die
Thur, aus der obersten Flußkonkave auf Dorlikoner
Bann verdrängt, ihren durch die Korrektionslinie
vorgezeichneten geraden Lauf im neuen Bett genommen & die Gemeinde ein neues Verzeichniß der
darauf verwendeten Arbeiten & Materialien mit
Angabe der Dimensionen der Bauwerke eingereicht
haben werde.
B. Mit Zuschrift vom 31. Christmonat 1866 sucht die
Civilvorsteherschaft um Bestimmung des zugesicherten
Beitrages nach, indem sie das oben erwähnte Verzeichniß beilegt.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion:
Bei den vom Kreisingenieur im Laufe des letzten
Jahres wiederholt vorgenommenen Lokaluntersuchungen
über die Kantonsfremden und ein besonderes über
die Kantonsbürger.
5. Dazu kommt, daß der Große Rath unterm 10. Hornung d. Js. beschlossen hat, der Regierungsrath sei eingeladen, behufs Ueberwachung der Ausführung der
Vorschriften über die Kontrolle der ein- & wegziehenden Aufenthalter die nöthigen Maßregeln zu treffen
& daß dieser Beschluß in dem Berichte der Kommission
zur Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrathes damit motivirt wird, das Gemeindegesetz könne
keineswegs die Meinung haben, daß der Einzug und
Wegzug derjenigen Aufenthalter, welche von der Hinterlegung ihrer Schriften entbunden sind, dem Gemeindrathe nicht zur Kenntniß gebracht werden müssen. [Amtsblatt 1868. S. 209]
6. Endlich darf nicht übersehen werden, daß das Gemeindegesetz in § 64 ausdrücklich bestimmt, es werde der Regierungsrath über Handhabung der Fremdenpolizei eine
besondere Verordnung erlassen. Nun ist aber die gehörige Handhabung der Fremdenpolizei unmöglich, sofern eine große Klasse von Aufenthaltern von der
Verpflichtung befreit wird, einen mehr als 14 tägigen
Aufenthalt den Behörden entweder direkt oder durch
die Personen, bei welchen sie sich aufhalten, zur Kenntniß
zu bringen.
7. Dagegen können die unter § 63 des Gemeindegesetzes
fallenden Aufenthalter zur Bezahlung einer Gebühr an
25. Februar 1868.]
b. gefärbte Doppellibet 6/4 breit croisèrt:
2000 Ellen an J. Häny in Zürich à 55 Rp. pr. Elle.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs der Civilgemeinde Greut-Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 30.
Dez. v. Js. betr. Klassifikation eines Fußweges, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten[.]
Der Bundesrath berichtet unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 3. Juni v. Js., betreffend den
in Verwahrung des Konsuls in New-York liegenden
Koffer des an Bord des Schiffes Goshen verstorbenen
Friedrich Butz von Oberhausen, mittelst Zuschrift vom
22. dies Folgendes:
Der Konsul habe der herwärtigen Weisung nachkommend Schritte gethan, um einen Käufer für besagten
Koffer zu finden, aber kein höheres Angebot für das
Ganze als 20 Dollar erzielen können, was ihm zu
wenig geschienen habe. Er habe daher die Sache dem Vorstande der schweiz. Hülfsgesellschaft mitgetheilt & dieser sich
bereit erklärt, den Koffer für 30 Dollars zu übernehmen,
um den Inhalt für Hülfsbedürftige zu verwenden.
Der Bundesrath ersucht nun, ihm zu Handen des Konsuls
auf dessen Anfrage Bescheid zu ertheilen, ob derselbe ermächtigt werde, das Angebot der Hülfsgesellschaft anzunehmen.