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Professur an der philosophischen Fakultät der Hochschule,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Professor Dr. S. Vögelin die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Professors der philosophischen Fakultät der Hochschule unter bester Verdankung der von ihm geleisteten vieljährigen Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Dr. S. Vögelin und
an die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Herrn J. J. Streuli, zum Sonnenberg, in Wädensweil, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 15. Okt. v. Js. wurde dem Rekurrenten
gestützt auf das über den Nachlaß seines Sohnes, Hrn. Hch.
Streuli, aufgenommene Inventar eine Nachsteuer von
Frk. 75 auferlegt & das künftighin zu versteuernde
Vermögen auf Frk. 45,000 festgesetzt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Streuli mit Eingabe vom
6. Nov. v. Js., indem er vorerst anführt, daß von den im
Inventar aufgenommenen Buchguthaben im Betrage von
Frk. 59,000, welche sich etwa auf 180 Debitoren verthei-
nehmen könnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Disp. 5 des Regierungsbeschlusses vom 4. April
1863 betreffend Versetzung des Schulhauses Steinshof nach
Sternenberg aufgehoben & das Schulhaus Roßweid als Schullokal der Schulgenossenschaft Sternenberg bezeichnet in der
Meinung, daß dasselbe hiefür beförderlich in gehörigen
Stand gebracht werden solle, im Fernern sei das Schulhaus
Steinshof zu veräußern und der Erlos [sic!] im Sinne des Vorschlags der Erziehungsdirektion an die Schulfonds Sternenberg, Kohltobel und Kohlwies zu vertheilen.
II. Für die Kosten der Herstellung des Schulhauses Roßweid werde der Schulgenossenschaft ein angemessener Staatsbeitrag zugesichert.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Durch Vermittlung des Bundesrathes wird ein Schreiben des Appellhofes in Mailand übermacht, durch welches diese Behörde das Gesuch [stellt,] verschiedene Erhebungen und Zeugeneinvernahmen in der Strafuntersuchung vorzunehmen, welche in Mailand gegen Josef
Coriboni aus Claino, Provinz Commo, wegen der in
Wiedikon stattgefundenen Tödtung des Maurer Goll
Die durch den Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes
1. Sei der Rekurs unbegründet & demnach der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrentin die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach & den Parteien.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten über das
Revisionsgesuch des Hrn. L. Baltensberger [sic!] in Neerach &
Mithafte betreffend den Bau einer Straße 3. Klasse
von Obersteinmaur nach Neerach wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Studer & Honegger bestehenden
Abordnung zur Vornahme einer Lokalbesichtigung überwiesen.
Der Gemeindrath Stadel stellt das Gesuch um Bewilligung zur Rodung des 22 3/4 Juchart 9370 [Quadratfuß] großen Forstbezirkes Hau, verbunden mit dem Anerbieten, im Hasli eine eben so große Fläche Ackerfeld anzukaufen & aufzuforsten.
Das Oberforstamt welchem dieses Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, berichtet:
a. Verschiedene Verhandlungen zwischen dem Gemeindrath & dem Kreisforstmeister haben die Erledigung dieser Angelegenheit verzögert.
b. Der Forstbezirk Hau liege ganz nahe am Dorfe
Stadel und bilde mit den unmittelbar angrenzenden
theilt und dessen Aufnahme in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. 1 aufgestellte Bedingung erfüllt
haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich & an den Petenten, letztern unter Rücksendung der Akten.
Von einer Zuschrift des Präsidiums des Großen
Rathes vom 28. v. Mts., worin sich dasselbe mit dem ihm
unterm 25. gl. Mts. mitgetheilten Traktandenverzeichnisse für die auf den 10. dies angesetzte II. Abtheilung
der Wintersitzung des Großen Rathes einverstanden erklärt, – wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung folgender Rekurse betreffend Steuernachzahlung, nämlich:
des Hrn. J. J. Streuli, zum Sonnenberg, in Wädensweil,
“ “ Oskar Henking, in Riesbach, Namens seiner
auf die örtlichen Verhältnisse
Freudenberg, Tößegg & Tobel zur Civilgemeinde Wildberg,
Oberlugeten zur Civilgemeinde Ehrikon,
Breite, Sonnenberg, Loch und Steinland zur Civilgemeinde Schalchen
getheilt werden; diese Höfe eignen sich weder für sich allein,
noch in Verbindung mit einander zur Bildung neuer Civilgemeinden, namentlich auch wegen der Entfernungen und
der mangelhaften Verbindungen.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich in seinem
Gutachten ebenfalls dahin aus, daß die in Wildberg
bestehenden Höfe mit den vorhandenen Civilgemeinden
vereinigt werden sollten; dagegen glaubt er, es sollten
nicht bloß Freudenberg, Tößegg & Tobel, sondern auch
Oberlugeten mit Wildberg verbunden werden & zwar
letzteres auch namentlich deswegen, weil nach seinem
Dafürhalten eine Vereinigung der Civilgemeinde Ehrikon
mit derjenigen von Wildberg am Platze wäre.
D. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 21. Dezember beschwert sich die Civilgemeinde Ehrikon in Folge eines
einmüthig gefaßten Beschlusses darüber, daß der Bezirksrath die Vereinigung der Civilgemeinde Wildberg angebahnt habe, und bemerkt Folgendes:
die Civilgemeinde Ehrikon bestehe seit unvordenklicher Zeit & es sei Pflicht derselben, alles Mögliche zu
thun, um ihren Bestand ungeschmälert zu erhalten;
20. Januar 1868.]
d. Mts., mit welcher sie diejenige vom 2. Okt. v. Js. betreffend die Frage der Rheinkorrektion und die Erstellung einer Rheinbrücke Flaach-Rüdlingen, in Folge herwärtigen Schreibens vom 7. dies in Abschrift mittheilt,
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Postdepartement übermacht mit Schreiben vom 18. dies eine Anzahl Vertragsentwürfe für
Abänderung der über die Telegraphenbureau[s] Affoltern, Andelfingen, Dachsen & Dietikon abgeschlossenen Verträge in Folge der [recte: des] mit den schweiz. Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen Vertrags, sowie den Entwurf über Errichtung eines selbstständigen Büreaux in
Andelfingen, welche Akten der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen werden.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 14. Sept. v. Js. die vom Pfarramte Illnau
der Direktion des Innern eingesandten & von dieser der Staatskanzlei zugestellten, nun mit den nöthigen Unterschriften versehenen Gesuche der Erben
des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Rudolf Kuhn von Bisikon, betreffend Soldnachlaß etc., mit dem Bemerken übersandt, daß eine
der Unterschriften, diejenige der Magdalena Schmid
geb. Kuhn, aus dem Grunde nicht habe beigebracht
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 14.
September v. Js. wurde Rekurrent auf den Antrag
des Waisenamtes Hombrechtikon & gestützt auf ein
Zeugniß des Hrn. Dr. med. Heußer, behandelnden Arztes des erstern, sowie auf ein Gutachten des Bezirksarztadjunkten, Hrn. Dr. med. Baumann, wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft gestellt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Dr. Hürlimann Namens
des Hrn. Bühler mit Eingabe vom 11. Nov. v. Js., indem er Folgendes anführt:
Der in Fact. A erwähnte Beschluß sei dem Hrn.
Bühler nie insinuirt worden, sondern es habe ihm
nur einmal sein Vormund im Vorbeigehen flüchtig bemerkt, er sei nun sein Vormund. Sodann beweise die von dem Rekurrenten unterzeichnete
Vollmacht, daß er noch gar wol schreiben, wenigstens
seinen Namen unterschreiben könne; es hätte daher auch von ihm ein Insinuationsdokument für den
bezirksräthlichen Beschluß erhoben werden können.
Die Sehkraft des Rekurrenten sei allerdings bedeutend geschwächt, aber deshalb sei er noch nicht geistesschwach, & jedenfalls zu der einfachen Verwaltung
seines Vermögens, die nur darin bestehe, den Zins
des in den Händen seines Sohnes, Hrn. Karl Bühler,
in St. Gallen, liegenden Vermögens einzukassiren,
24. März 1868.]
Kreisvorsteherschaft Egg, welche Behörde die Ergänzungswahlen für den Verfassungsrath anzuordnen
habe, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Gesuch des Heinrich Wolfensberger in Ettenhausen
um beförderliche Erledigung seines im Dezember v. Js. eingereichten Steuerrekurses geht an die Direktion der Finanzen zu den betreffenden Akten.
Eine Zuschrift der Kronanwaltschaft des k. preuß. Obergerichts in Lüneburg vom 21. d. Mts., mit welcher dieselbe
um Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines wegen Diebstals in Untersuchungshaft befindlichen Ulrich Kull,
Sattler, von Meilen, ersucht, geht an die Staatsanwaltschaft zur Erledigung.
Auf den Wunsch der belgischen Gesandtschaft richtet der
schweiz. Bundesrath mit Zuschrift vom 8. März d. Js. an den
Regierungsrath das Gesuch um kostenfreie Zusendung
folgender Auszüge aus den Civilstandsprotokollen in beglaubigten Ausfertigungen:
Geburtsschein des in Zürich um 1841 gebornen Konrad Forster, und
Geburts- oder Trauschein des um 1811 in Schneisingen gebornen und 1838 in Zürich mit Anna Frei
verheiratheten Vaters Konrad Forster.
Michael, Vinzenz, Joseph Willmar-Doetsch von Zürich,
geb. 1851, das Gesuch, es möchte dem letztern, welcher
behufs seiner militärischen Ausbildung in die k. k. oesterreichische Cavallerie Kadettenschule einzutreten beabsichtige,
die Einwilligung zum Eintritt in die k. k. Armee ertheilt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Petenten wird erwiedert, es sei für dessen
Eintritt in den oesterreichischen Militärdienst eine
Bewilligung nicht erforderlich & werde daher diesem
Eintritt von Seite der hiesigen Regierung auch nichts in
den Weg gelegt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend Zutheilung der in der Gemeinde Illnau
bestehenden Höfe zu einer Civilgemeinde,
beschlossen:
1. Sei an den bestehenden Gemeindeverhältnissen in
Illnau zur Zeit keine Aenderung im Sinne des § 7 des Gemeindegesetzes vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern unter Zustellung des Antrages & der Akten.
Betreffend Vereinigung der in der politischen Gemeinde
§ 8.
Vermiether, welche auf erfolgte Anzeige hin ihre Pferde nicht zur bestimmten Zeit abholen, haben der Verwaltung die erlaufenen Fütterungskosten zu vergüten.
Ueberdies leistet der Staat über jene Zeit hinaus keine
Garantie für das betreffende Pferd.
§ 9.
Sämmtliche Pferde [§ 1–7] müssen bei deren Aufnahme
in Dienst mit geeignetem neuen Beschläg versehen sein.
Die Unterhaltung des Letzteren während des Dienstes
ist Sache der Kriegsverwaltung.
§ 11.
Pferdeentschädigungen und Miethgelder [§ 1–7] werden für diejenigen Tage berechnet, während welchen das
Pferd wirklich beim Corps oder überhaupt im Dienst gestanden ist, mit Einschluß eines Tages für Einrücken und
Entlassen zusammen nicht aber z. B. für diejenige Zeit,
während welcher ein Pferd nach Beendigung des Dienstes
krank war, in der Kuranstalt sich befand u. s. w.
Gegenwärtiges Reglement, durch welches das Regulativ betreffend Miethe von Dienstpferden in kantonalem
und eidgenössischem Dienst vom 28. November 1848 aufgehoben wird, soll gedruckt & jedem berittenen Offizier
[Cavallerie ausgenommen] sowie den jeweiligen Pferdevermiethern vor Aufnahme der betreffenden Pferde mitgetheilt werden.
beschließt:
1. Der von der Kirchgemeinde Uster projektirten
Erbauung eines neuen Kirchhofes wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Im Uebrigen wird dem Gemeindrathe Uster erwiedert, daß der Regierungsrath sich nicht in der
Lage befinde, auf seine weiteren Gesuche einzutreten.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Uster, b. das
Statthalteramt Uster, c. die Direktion der Justiz,
an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren & unter Rücksendung der Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 13. dieß, worin dieselbe das Gesuch des Hrn. Bezirksrichter Bachmann, in Wiedikon,
um Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes mit
Rücksicht darauf, daß Hr. Bachmann seit einer Reihe
von Jahren Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich ist
& früher längere Zeit Audienzsekretär des Bezirksgerichtspräsidenten war, ohne Vornahme einer Prüfung empfiehlt, jedoch die Ausübung des Berufes
eines Geschäftsagentenpatentes [sic!] für so lange, als Hr.
Bachmann die Stelle eines Bezirksrichters bekleide,
für unstatthaft erklärt,
gewählt:
Herrn Friedrich Keller, von Zürich,
und im Weitern beschlossen:
I. Erfolge der Amtsantritt und beginne der Besoldungsgenuß des Gewählten mit 1. März 1868 und
laufe dessen Amtsdauer mit 31. Oktober 1870 zu Ende.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen, sowie an den Gewählten, an letzteren
durch Zustellung einer Ernennungsurkunde.
In Sachen
des Herrn Kommandant Bachofen-Fürst, in Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
hat sich ergeben:
A. vide faktischer Inhalt der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 11. Okt. 1867 erklärte das Statthalteramt
Zürich den Rekurs des Hrn. Fürsprech Spyri, Namens
des Hrn. Baumeister Fürst am Zürichhorn-Riesbach gegen eine Verfügung des Gemeindrathes Riesbach vom
2. April 1867, durch welche dem Hrn. Fürst resp. dessen
Tochtermann, Hrn. Commandant Bachofen verboten
wurde, auf dem Steinmetzplatz des Hrn. Fürst am Zürichhorn, Leinoel zu kochen, für unbegründet und
verfügte:
1. Habe es bei dem vom Gemeindrathe Riesbach unterm 2. April erlassenen Verbote gegen das Sieden
sein wird.
2. Mittheilung der katholischen Kirchenpflege Winterthur und den Direktionen der Finanzen & des Innern.
Mit Schreiben vom 19. Dez. 1867 übermacht der Bundesrath Ausweise des Krankenhauses zu Bruneck in Tirol,
nach welchen über die dort stattgehabte Verpflegung
der Susanna Ryffel von Stäfa vom 4.–30 Mai 1867
Frk. 32 40 Cts. Kosten ergangen sind, welche Kosten der
Bundesrath zu Handen der oesterreich. Gesandtschaft
reklamirt.
Die Armenpflege Stäfa hat auf Begehren der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, den reklamirten Betrag eingeschickt und ist dafür bescheinigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe werden unter Erstattung der 4 Beilagen zu seiner Zuschrift vom 19. Dez. 1867 die darin
reklamirten Frk. 32 40 zu Handen der oesterreich.
Gesandtschaft übermacht.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen.
Betreffend die Vertheilung der Unterstützungen aus
hier weggezogen, nicht habe erbracht werden
können.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in Fact. C enthaltenen Rekursbeantwortungen,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Gemeindrath, & c. die Kirchenpflege Wädensweil, d.
das Statthalteramt Horgen, e. die Direktion der
Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr & im Uebrigen je unter
Rücksendung der eingelegten Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
1. Februar 1868.]
Der Rekurs des Joh. Bodmer, Lumpenhändler von
Grüningen, in Unterstraß, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 16. d. Mts. betr. Verweigerung der Niederlassungsbewilligung, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der Standeskommission von Appenzell a/Rh.,
es möchte die Armenpflege Fischenthal angehalten werden, dem Armenverein in Herisau einen
4.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird erwiedert, der Regierungsrath sei mit der Einführung einer direkten Korrespondenz zwischen den Civil- und Straf-Justizstellen der beiden Staaten einverstanden. Als solche Stellen werden
für den Kanton Zürich bezeichnet: das Obergericht mit
seinen Civil- & Kriminalabtheilungen & die Staatsanwaltschaft.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Brunnengenossenschaft Schachen bei Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
21. Mai 1867 stellte Hr. Jakob Schmid, Ehgaumers in
Schachen-Glattfelden, Namens der dortigen Brunnengenossenschaft das Gesuch, es möchte letzterer für das
längst bestehende Pumpwerk am Schachener Brunnenbach
die staatliche Konzession ertheilt werden.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Gesuches wurden
folgende Einsprachen dagegen erhoben:
von Hrn. Salomon Schweizer, Wuhrmeister,
“ “ Rudolf Amberg,
“ “ Jakob Lee,
27. März 1868.]
gen der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Der Bundesrath bescheinigt mit Schreiben vom 25.
d. Mts. den Empfang der ihm im Namen der zürch.
Hülfsgesellschaft unterm 23. gl. Mts. für die Kretenser Flüchtlinge übermittelten weiteren Frk. 1000
mit dem Bemerken, daß er auch diese schöne Liebesgabe zu Handen der edeln Geber geziemend verdanke
und dieselbe dem griechischen Konsulat in Genf zustellen werde.
Hievon wird dem Vorstande der Tit. Hülfsgesellschaft Kenntniß gegeben.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 20. d. Mts. an, daß er an Stelle des zum
Staatskassier ernannten Hrn. Léon Muller zum Vicekanzler provisorisch für ein Jahr gewählt habe:
Herrn Arnold Ruffieux, von Freiburg,
und ersucht, der beigesetzten Unterschrift desselben
Glauben zu schenken.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Beschwerde des H. Schmied, Zuckerbeck, in
Appenzell, Namens der Wittwe Magdalena Pfenninger geb. Aepli von Hinweil, über die Armenpflege Hinweil, betreffend Armenunterstützung,
26. Februar 1868.]
Belle-Isle, Tochter des Seigneur de Syhéron, verheirathet habe. Der Gesuchsteller wünscht besagte Auskunft behufs Anfertigung des Stammbaumes seiner
Familie zu erhalten.
Diese Zuschrift wird dem Pfarramt Wädensweil zu
beliebiger Erledigung übermittelt.
Die zweite Prätur der Stadt Hamburg ersucht mit
Schreiben vom 24. dies, die eidliche Zeugeneinvernahme des Zeichners Walter Pfrunder, wohnhaft in Außersihl, früher in gleicher Eigenschaft bei E. E. Wex in Hamburg in der Rechtssache des Karl Heinrich Fischer, Klägers
daselbst gegen Ernst Wex und Konsorten, wegen schwerer Injurien, zu veranlaßen & das diesfällige Protokoll einzusenden.
Dieses Gesuch wird der Civilabtheilung des Obergerichtes mit dem Ersuchen übermittelt, das Requisitorial erledigen zu lassen & die Akten anher zu remittiren behufs Rücksendung an die requirirende
Behörde.
Eine mit Eingabe vom g. T. geführte Beschwerde des
J. Jakob Wirz, im Isler-Erlenbach, über die gemeindräthliche Taxation seiner Vermögenssteuer wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
lischen Kirchenrathe behufs Vornahme der demselben zustehenden Wahlen Kenntniß gegeben habe,
wird dem diesseitigen Konferenzabgeordneten,
Hrn. Reg. Präs. Dr. Suter, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Altikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
außerordentlichen Wuhrarbeiten an der Thur, geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
28. Januar 1868.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Horgen vom 18.
dies, worin derselbe um die Verwendung des Regierungsrathes bei der Regierung von Schwyz dafür
nachsucht, daß die Straße von Samstagern über Weberrüti bis in die schwyzerische Kantonsstraße fortgesetzt
werde, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Conrad Riser, von Unter-Stammheim,
wohnhaft in Emmishofen, daß einem allfälligen Gesuche
seiner Ehefrau, Elisabetha geb. Keller, um Beurtheilung
der von letzterer gegen ihn eingeleiteten Ehescheidungsklage durch die thurgauischen anstatt die heimatlichen
Gerichte nicht entsprochen werde, geht zur Antragstellung
nämlich mit der theilweisen Verwendung des
Rheinauer-Stiftsvermögens für Zwecke des katholischen Kultus zusammen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Petentin zu erwiedern: Der Regierungsrath könne aus den vorhin bezeichneten Gründen auf seine Schlußnahme nicht zurückkommen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Die für die Verständigung mit der Stadt über die, für
den Umbau der Strafanstalt erforderlichen Abtretungen, u. s. w. bezeichneten Abgeordneten legen dem
Regierungsrath einen zwischen ihnen & den Abgeordneten der Stadt abgeschlossenen Vertrag zur Ratifikation vor. Nach diesem Vertrag soll der Staat der
Stadt außer den Abtretungen, die er zu Gunsten der
letzteren machen muß, für die Realitäten die er
von der Stadt erhält 5000 Frk. an Baar bezahlen.
Mit Rücksicht auf den von dem Regierungsrathe gefaßten Beschlusse tragen die Abgeordneten darauf
an den Vertrag zu ratifiziren.
Auf diesen Bericht
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei dem zwischen den Abgeordneten des Staates und
übereinstimmend auf Vereinigung an.
C. Mit Eingabe vom 2. Christmonat übermachen die
Bewohner von Schwendi dem Regierungsrathe drei Urkunden aus den Jahren 1826, 1831 und 1845, woraus hervorgehe, daß der Hof Schwendi in Folge Beschlusses der Kommission des Innern vom Jahr 1826 mit der Civilgemeinde Dettenriedt vereinigt worden sei; gestützt hierauf
bestreiten die Bewohner von Schwendi die Verpflichtung
zur nochmaligen Bezahlung eines Einkaufes.
D. Die Civilvorsteherschaft und der Gemeindrath
Weißlingen berichten, daß die im Jahr 1826 beschlossene Vereinigung nie vollzogen worden sei.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon glaubt, daß unter den
obwaltenden Verhältnissen die Vereinigung ausgesprochen werden sollte ohne Bezahlung einer Einkaufsgebühr von Seite der Hofbewohner.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Hof „Schwendi“ wird mit der Civilgemeinde
Dettenriedt vereinigt, in der Meinung, daß die Bewohner jenes Hofes keine Einkaufsgebühr in das Civilgemeindegut Dettenriedt zu bezahlen haben.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Pfäffikon für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Weißlingen, der Civilgemeinde Dettenriedt & der betheiligten Hofbewohner.
unsers Spezialfalls durch ein im Bundesblatt vom 14.
Dez. 1867 abgedrucktes Kreisschreiben vom 6. Dec. allen
betheiligten Kantonen von seiner Auslegung der Uebereinkunft mit Oesterreich Kenntniß zu geben.
Es kann sich nun fragen, ob diese Auslegung, wie Oesterreich und der Bundesrath sie der Uebereinkunft geben,
einfach hinzunehmen sei.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, glaubt diese Frage bejahen zu sollen, weil einerseits jene Auslegung
allerdings dem Wortlaute der oester. Erklärung vom
30. Oct. 1857 entspricht, – anderseits offenbar das Festhalten einer andern Auslegung dem Begehren nach
einer neuen Uebereinkunft, wie sie z. B. Bern seither mit Oesterreich abgeschlossen hat, gleichkämen
Die Frage nun aber, ob überhaupt Aenderungen in den
bestehenden Uebereinkünften mit andern Kantonen und
dem Auslande betreffend gegenseitige Verpflegung von
Angehörigen wünschbar sei, sollte nicht mit Bezug auf eine einzelne Uebereinkunft, sondern im Zusammenhange
& namentlich in dem Sinne gelöst werden, daß möglichste
Gleichheit aller Uebereinkünfte angestrebt würde,
und es wird Aufgabe der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Mai 1867 mit der Frage dieser Uebereinkünfte betrauten Direktion[en] des Innern, Abth. Armenwesen, der Polizei und der Finanzen, Abth. Spitalpflege sein, diesfällige Vorlagen zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,