dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
28. Januar 1868.]
an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hermann Schaufelberger, auf der
Badhöhe, Egg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 22. dies, betr. Inventarisation eines Nachlasses geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
29. Januar 1868.]
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons Aargau vom
27. dies, worin dieselbe unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 19. dies mittheilt, daß sie
zum Standesabgeordneten für die Wahl des Präsidenten der Prüfungsbehörde für gegenseitige Zulassung evangelischer Geistlicher zum Kirchendienste den
Hrn. Landesstatthalter Schwarz & zum Mitgliede dieser Prüfungsbehörde den Hrn. Kammerer Imhof, Pfarrer in Kirchberg, ernannt habe, wird dem diesseitigen Konferenzabgeordneten, Hrn. Reg. Präs. Dr. Suter,
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. dies, worin derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
21. dies mittheilt, daß er bei dem Großh. Hessischen Ministerium die nöthigen Schritte thun werde, um die Wiederanerkennung des Friedrich Hermann, zur Zeit in
Außersihl, als hessischen Staatsbürger zu bewirken,
geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Polizei.
um Revision dieses Beschlusses nach, wobei er nun [recte:
Befähigung zur eigenen Verwaltung seines Vermögens darzuthun, eine Reihe von Thatsachen aufführt.
Diese Eingabe enthält indessen keine wesentlich neuen Momente, welche nicht schon früher von dem Anwalte des Revisionspetenten, Hrn. Fürsprech Dr. Sulzberger, hervorgehoben und bei der Fassung des
Beschlusses vom 29. Sept. 1866 gewürdigt worden
wären.
Ferner stellt der Petent das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft beauftragt werde, eine Untersuchung
wegen Unterschlagung des ihm von Hrn. Oberrichter
Stocker sel. ausgesetzten Legates einzuleiten.
I. Herr Bezirksarzt Dr. Zehnder hat diese Eingabe mit Rücksicht auf die Frage geprüft, ob eine
neue Untersuchung des Gesundheitszustandes des
Petenten am Platze sei, oder ob sich der geistige
Zustand desselben seit dem bezirksärztlichen Gutachten vom 16. Mai 1866 nicht gebessert habe.
Nach Prüfung dieser Eingabe spricht sich der Bezirksarzt mit vollster Ueberzeugung dahin aus, daß eine neue Untersuchung des Petenten völlig überflüssig wäre. Es gehe nämlich auch aus dieser Eingabe, namentlich aus der Beweisführung für das Stocker’sche
Separatvermächtniß, klar hervor, daß Petent an
Wahnvorstellungen leide, somit geisteskrank sei.
Unter diesen Wahnvorstellungen spiele die „Ueberzeu-
dagegen erscheine die von dem Gemeindrathe & dem Bezirksrathe vorgeschlagene Abrundung & feste Begrenzung der Civilgemeinde aus den von jenen Behörden angeführten Gründen als wünschbar & nach dem Wortlaute des § 7 des Gemeindegesetzes als zulässig, eine unbillige Verletzung der Interessen der Bewohner von
Bühl und Schmittenwiese trete offenbar nicht ein, weil dieselben unentgeldlich in den Civilgemeindsverband aufgenommen werden & weil nach den Verhältnissen der
Civilgemeinde keine erhebliche Mehrbelastung in Aussicht stehe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion des
Innern,
nach Einsicht eines Antrages derselben,
beschließt:
1. Sei die von der Civilgemeinde Bauma beschlossene
Fact. A bezeichnete Grenzbereinigung genehmigt, in
der Meinung, daß die Bewohner der in den Civilgemeindsverband aufgenommenen Höfe Bühl & Schmittenwiese keinen Einkauf zu entrichten haben, & dagegen
in Rechten & Pflichten den übrigen Civilgemeindebürgern gleichgestellt seien.
2. Sei der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen, dafür zu sorgen, daß das Löschwesen in der Gemeinde
Bauma der politischen Gemeinde übertragen werde.
3. Sei im Uebrigen zur Zeit in den Gemeindever-
ertheilt, das in seinem Abflußkanal vorhandene Gefälle der Reppisch für ein Wasserwerk zu benutzen, die Kanalsohle vom Wasserrade abwärts
zu vertiefen & das rechtseitige Kanalufer mit einer aus Pfählen & Brettern bestehenden Leitwand zu
bekleiden. Mit Eingabe vom 17. Christmonat 1867
stellt nun Hr. Mundweiler das Gesuch, es möchte ihm
die Bewilligung ertheilt werden, diese Kanalwand um
1‘ 5‘‘ zu erhöhen.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Ausschreibung desselben keine Einsprache erhoben.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte sich, daß der Petent die Wand
theilweise bereits erhöht hat.
Zur Begründung resp. zur Entschuldigung führt er an,
daß, da die Reppisch immer alles Geschiebe auf seiner
Seite liegen lasse, das Wasser auch bei ganz kleinen Anschwellungen in seinen Kanal übertrete & Geschiebe
in demselben ablagere, in Folge wessen seinem Wasserrade Hinterwasser bereitet werde. Aus dem Berichte
des Kreisingenieurs ergibt sich, daß allerdings längs
der jetzigen Kanalwand bis unterhalb der Brücke
das Geschiebe sich bis auf die Höhe der jetzt provisorisch
aufgestellten Wand angehäuft hat & daß das Wasser
bei einer Anschwellung von 1 1/2 Fuß schon in den Kanal übertritt. Diesem Uebelstande könnte Hr. Mundweiler leicht abhelfen, wenn er gemäß § 5 der Wasser-
5. Januar 1868.]
Das vom Bezirksrathe Winterthur unter Rücksendung der Akten abgegebene Gutachten über die Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages der Gemeinde
Töß, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit Kreisschreiben vom 26. v. Mts. in Fortsetzung der bisherigen Zusendungen von der amtlichen Sammlung älterer eid. Abschiede den von 1649–1680 gehenden Band VI Abtheilung 1
und zwar
ein Exemplar auf Schreibpapier für das Staatsarchiv,
15 Exemplare auf Druckpapier zu weiterer Verfügung, worunter je 1 Exemplar für die Stadtbibliotheken Zürich und Winterthur und die juristische Bibliothek in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien die Exemplare dieses Bandes in bisheriger Weise [s. d. letzten bezügl. Beschluß v. 19. Okt. 1867] zu vertheilen.
6. Januar 1868.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stadel um beförderliche Erledigung seines Rodungsgesuches vom 4. Juni
v. Js. geht an die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen Akten und zur Antragstellung.
Inspektion hält aber dafür, es dürfte aus Gründen
der Billigkeit vom Bezug eines solchen Zinses abstrahirt werden, da die Hofbewohner von Schachen das für
Menschen & Vieh nöthige Wasser von keinem andern
Orte her beziehen können, das fragliche Pumpwerk
für sie somit ein Lebensbedürfniß ist.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem Fortbestande des Pumpwerkes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Brunnengenossenschaft Schachen bei Glattfelden
wird nachträglich die Bewilligung ertheilt, das behufs
Besorgung ihres Hofes mit Brunnenwasser seit ca. 25 Jahren bestehende Pumpwerk am Schachener Brunnenbache in den sog. Schleifewiesen fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
2. Das Wasserrecht wird für die Betreibung eines
Brunnenpumpwerkes bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
3. Die Einlaufschwelle für die Turbine liegt 9 Linien
höher und die Unterkante der Turbine 5 Fuß, 1 Zoll
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Aargau zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Um die Erstellung des im dießjährigen Büdget vorgesehenen Weiberhauses der Strafanstalt zu ermöglichen, muß die jetzige Verwalterswohnung abgebrochen
werden. An dieses Gebäude sind die Aschenbehälter
die Schuttgrube der Strafanstalt angebaut, es ist daher nothwendig, auf die Erstellung von neuen Bedacht
zu nehmen. Der geeigneteste Platz hiefür befindet
sich im hintern Hofe gegen das Waisenhaus hin. Nach dem
beigelegten Situationsplan würden zwei Aschenbehälter, der eine für Holzasche, der andere für Steinkohlenasche, & an dieselben angelehnt der Schuttbehälter
erbaut. Die diesfälligen Kosten belaufen sich nach
dem Voranschlage der Inspektion für den Hochbau
auf Frk. 1700, & es hat sich bereits die Verwaltung der
Strafanstalt bereit erklärt, die Baute für die genannte Summe auszuführen.
Hermann anzuordnen resp. die nöthige Verwendung
für die Anerkennung der Heimatberechtigung des Hermann eintreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
21. Januar 1868.]
Der Rekurs des Heinrich Boßhard Schuster von Wildberg, wohnhaft in Außersihl, gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs vom 8. d. Mts., betreffend Militärpflichtersatz, geht zur Beantwortung an
die genannte Direktion.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bonstetten um fernere Bewilligung des jährlichen Staatsbeitrages an die
Kosten des Unterhalts der Straße 3. Klasse Birmensdorf-Wettsweil-Bonstetten geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
22. Januar 1868.]
Die Beschwerde des Hrn. Kaminfeger Frei in Oerlikon über doppelte Eintragung seiner Vermögenssteuer auf den Staatssteuerregistern zu Zürich & Schwamendingen wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Kappenmacher R. Vontobel in
nehmen, später den § 10, lemma 2 der Bauordnung
auf dieses Areal anzuwenden, vielmehr bleibe der
Stadtgemeinde unbenommen, dasselbe später nach ihrem
Ermessen zu verkaufen, oder zu andern städtischen
Zwecken zu bestimmen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Wie sich aus einer Zuschrift der Kirchenpflege Fraumünster vom 6. dies ergibt, hat sich bei Gelegenheit
der Erneuerung der Kirchenfenster von verschiedenen Seiten der Wunsch nach etwelcher Verzierung derselben vernehmen lassen. Die Kirchenpflege will
diesem Wunsche nachkommen & sucht nun um die Zustimmung des Regierungsrathes nach.
Von eigentlicher Bildnißmalerei, wird bemerkt,
müsse die Kirchenpflege abstrahiren, indem neben
den großen Kosten auch andere Gründe dagegen
sprechen. Weiter sei dabei wichtig, daß die Fenster
nicht durch allzu reiche Farben zu sehr verdunkelt
werden & die Kirche den nöthigen Grad von Helligkeit beibehalte. Aus diesen Gründen stelle sich die in
geschmackvoller Zeichnung ausgeführte sog. Damaszirung des Glases als das Zweckmäßigste heraus.
Die buntern Farben würden demnach nur sehr sparsam, etwa im obern Theile der Fenster, vielleicht
das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schwamendingen unter der Bedingung bestätigt, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Landrecht
letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über
die Entlassung aus dem baierischen Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der oben
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Schwamendingen & an
den Petenten, letztern unter Rückstellung der
eingelegten Akten.
Herr Johannes Oberhäusli, Bäcker, von Affeltrangen,
Kts. Thurgau, welchen die politische Gemeinde Enge nebst
seiner Familie in den dortigen Bürgerrechtsverband
aufgenommen hat, sucht nun auch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach, indem derselbe nachstehend verzeichnete Ausweispapiere einlegt:
Heimatschein,
Leumdens- & Vermögenszeugniß des Gemeindrathes Enge,
13. Januar 1868.]
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger vom
g. T., worin derselbe das Gesuch stellt, daß das schon im
Jahr 1866 an den Regierungsrath gerichtete Gesuch der
Höfe Straubikon, Birch & Unter-Eich um Verschmelzung
mit der Civilgemeinde Brütten beförderlichst möge erledigt werden, wird der Direktion des Innern zu den
sachbezüglichen Akten, beziehungsweise zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen.
Auf die Bitte des Joh. Egli, Küfer in Werikon, um Einziehung von Erkundigungen seines im Jahr 1863 in niederländisch-indische Dienste getretenen Sohnes Joh. Ulrich Egli
wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet. [l. M. v. h. T.]
14. Januar 1868.
Der an den Regierungsrath gerichtete Rekurs des David
Peter, in der Bleiche, Fischenthal, Namens der Straßenkorporation Boden-Burri, gegen eine Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Hinweil vom 31. v. Mts., betr.
Ertheilung eines Befehles, wird dem Rekurrenten mit dem
Bemerken zurückgestellt, daß dieser Rekurs an die
Civilabtheilung des Obergerichtes zu richten sei.
15. Januar 1868.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom 13. dies
um Anordnung der hierseitigen Vollziehbarkeit einer vom
monat 1861 wurde den Hrn. Präsident Meier, Ziegler, & Bezirksrathsschreiber Meier, in Bärentsweil,
die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes
am Bärentsweiler Bache ertheilt, und unterm 4. Hornung 1865 wurde die Frist für Ausführung des Werkes bis zum 4. Hornung 1868 erstreckt & zugleich der
Wasserzins vorläufig auf Frk. 29 50 festgesetzt.
Dieses Wasserwerk ist bis zur Zeit noch nicht erstellt worden. Die Konzessionäre [für Hrn. Bezirksrathsschreiber Meier, dessen Sohn Hrn. Gemeindrathsschreiber Meier] suchen deshalb mit Eingabe vom 26.
Christmonat 1867 um eine abermalige Fristerstreckung
von drei Jahren nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die durch Disp. 2 des Beschlusses vom 4. Hornung
1865 angesetzte Frist wird bis zum 4. Hornung 1871
erstreckt.
2. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
11. Januar 1868.]
Es sei an die Civilabtheilung des Obergerichtes ein entsprechendes Schreiben zu richten [l. M. v. h. T.] & sodann die
verlangte Verhandlungsaufnahme nach deren Eingang dem
Bundesrathe zu übermitteln. [l. M. v. 1. Febr. 1868]
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom gestrigen Tage wird der Bundesrath neuerdings um seine Vermittlung behufs Zustellung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Bülach an Heinrich Altorfer,
von Kloten, gegenwärtig in New-Orleans, betreffend
die von seiner Ehefrau Henriette geb. Bolleter, gegen
ihn erhobene Ehescheidungsklage ersucht. [l. M. v. h. T.]
13. Januar 1868.]
Eine Zuschrift des württ. Schultheißenamtes Guningen
vom 9. dies, worin dasselbe das Gesuch stellt, daß die
mit dem Schreiner Joh. Enderli, in Bassersdorf, verehelichte Anna Maria Vengler, von dort, angehalten werde,
die ihr ausgestellte Bürgerrechtsverzichtsurkunde zu unterzeichnen und ihrer Heimatsbehörde einzusenden,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Hermikon vom
3. dies betr. das von der Direktion der öff. Arbeiten
ausgearbeitete Projekt der Glattkorrektion wird dieser Direktion zur Sammlung & schließlicher Antragstellung
überwiesen.
Für die vier vorhergehenden Jahre ist an die Domänenkasse sofort die Summe von 530 Fr. 80 zu bezahlen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10. Herbstm.
1859 aufzunehmen.
IV. Die Wasserrechtsbesitzer haben in ihren Kosten die
Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses &
namentlich die Bestimmung des Wasserzinses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Hat die Seidenstoffweberei an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 44 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Seidenstoffweberei unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
5. März 1868.
Eine Zuschrift der Staatskanzlei Schaffhausen vom g. T.,
worin dieselbe anzeigt, daß der dortige Kirchenrath zu
erregen oder den Appetit zu verderben und die fragliche Fabrikation könne daher schädlich wirken, da die Ausdünstungen „geradezu eckelhaft“ seien. Sie erklärt also
nicht bestimmt, das Leinoelkochen ist eckelhaft und ruft
Brechen oder andere der Gesundheit schädliche Einflüsse
hervor, und ich glaube daher nicht, daß es gerechtfertigt
sei auf eine so unbestimmte & ungenaue Expertise hin,
mit einem Verbot in die Privatrechte des Eigenthums
einzugreifen.“
Sodann beruft sich Rekurrent auf § 17 der kantonalen Feuerpolizeiordnung, welche ausdrücklich das Kochen von Oel, Pech etc. auf vom Gemeindrath genehmigten
Plätzen und im Freien gestatte, und bemerkt, daß von
säm[m]tlichen Malern und andern Etablissements in und
um Zürich auf viel ungelegern Plätzen als das Zürichhorn sei, Leinoel gekocht werde.
Der Vergleich des Leinoel-Siedens mit der Leinsiederei, wird ferner hervorgehoben, sei unstatthaft
weil jenes Geschäft nicht so fabrikmäßig, nicht so kontinuirlich betrieben werde wie dieses, auch die Ausdünstungen nicht in beiden Fällen die gleichen seien.
Endlich wird betont, daß, wie aus der rekurrirten
Verfügung selbst hervorgehe, diese wesentlich mit Rücksicht auf die damals herrschende Cholera erlassen worden sei, daß aber Rekurrent ein hauptsächlich unter
den Eindrücken einer Epidemie erlassenes nachtheiliges Verbot sich nicht als ein bleibendes glaube gefal-
2677.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Finanzdirektion an letztere mit der Einladung, im Sinne
des Schlusses ihres Berichts die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Herr J. J. Wartmann, Konsul der schweiz. Eidgenossenschaft in Amsterdam übermacht unterm 20.
d. Mts. eine Uebersicht der Einnahmen & Ausgaben
der Kasse für Unterstützung nothleidender Schweizer daselbst während des Jahres 1867, wonach
den 46 unterstützten Personen sich 9 & namentlich
ein Greis von 80 Jahren aus dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer
in Amsterdam wird ein Beitrag von Frk. 100 auf
Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes
für das Jahr 1868 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Voll-
gestellten Bedingungen.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres, vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Fischer an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 26
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern,
dem Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der mechanischen Seidenstoffweberei an der Sihl zu
Adlisweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühr.
[Präsidial-Verfügungen.
19. Februar 1868.]
Das Gesuch des Hrn. J. Müri, zur Krone, in Außersihl,
um Bewilligung der Anlegung einer Abzugsdole
durch das dem Staate gehörende Land zwischen der
Kräuelstraße und der Sihl wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Heinrich Bär, Kirchenpfleger,
im mittlern Albis, Gemeinde Hausen, betreffend Wahlablehnung geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Die von Hrn. F. Hilgard, dahier, als Bevollmächtigten
des unterm 7. Dez. v. Js. aus dem diesseitigen Staats-
& Gemeindsverbande entlassenen Hrn. Hans Schneider,
von Zürich, nunmehr amerikanischer Bürger von Betlehem, im Staat Pensylvanien, eingesandten zürch. Ausweispapiere werden der Direktion des Innern zugestellt.
Der Rekurs der Ehefrau des falliten Jakob Isler,
von Niederhasli, wohnhaft in Stäfa, betreffend Ratifikation eines Liegenschaftenkaufes geht zur Erledigung
ergibt sich:
A. Unterm 9. v. Mts. ersuchte Beschwerdesteller
die Polizeidirektion um ihre Verwendung bei der
bernischen Polizeibehörde, daß diese dem Regierungsstatthalteramte Interlacken die Weisung zugehen lasse, das Wanderbuch seines Bruders Konrad,
das dort wegen Schulden zurückbehalten werde, aushinzugeben.
B. Auf wiederholte Reklamation bei der Centralpolizei des Kantons Bern übermittelt diese unterm
18. d. Mts., einen Bericht des Regierungsstatthalteramtes Interlacken vom 16. gl. Mts., aus dem sich
ergibt, daß Meier an die dortige Vereinskasse
für rückständige Monatsgelder den Betrag von
Frk. 5 nebst 65 Rp. Porto schuldet. Das Statthalteramt bemerkt dazu: der Art. 8 der daherigen vom
Regierungsrathe genehmigten Statuten schreibe nun
vor, daß keinem Mitgliede die Schriften verabfolgt
werden dürfen, der [sic!] seine Pflichten gegen diese
Kasse nicht erfüllt habe. Diese Bestimmung sei in allen Fällen zur Anwendung gebracht worden, mithin auch bei Meier & es frage sich hier lediglich, ob
die vom Regierungsrathe sanktionirten Statuten
respektirt werden sollen oder nicht. Es halte dafür,
diese Statuten seien maßgebend und verweigere
daher die Herausgabe des Wanderbuches, bis entweder der rückständige Betrag bezahlt sein werde
Zins für einstweilen auf eine möglichst billige Basis zu
stellen & deshalb den Kanon von 3 Fr. a. W. zu Grunde zu
legen.
ad 2. Es handelt sich hier nicht um eine Steuer, sondern
um eine durch das Gesetz regulirte Zinsforderung &
es wird der Regierungsrath an seinem [sic!] durch Beschluß
vom 19. März 1863 aufgestellten Grundsätzen festhalten müssen.
ad. 3. Die Bemerkung von Hrn. Stahel ist richtig.
E. Mit Anwendung des Kanons von Frk. 3. a. W. =
Frk. 4. 37 n. W. berechnet sich der Wasserzins für das
ganze Stah[e]l’sche Wasserrecht auf 17.3 x 17 / 20 = 4. 37 = Fr. 64. 25
davon sind Frk. 15. 90 von dem Besitzer der Hornsäge,
der Rest von Frk. 48. 35 aber von Hrn. Stahel zu bezahlen. Die Nachzahlung des Hrn. Stahel beträgt somit 9 x 48. 35 = Frk. 435. 15.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
A.
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. J. J. Stahel in Rämismühle-Zell unterm 2. Brachmonat
1855 ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf
Frk. 48. 35 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit
dem 2. Brachmonat & zwar zum ersten Mal mit dem
2. Brachmonat 1868 zu entrichten ist.
In Sachen
des Gemeindrathes Kilchberg, Revisionspetenten,
betreffend Klassifikation des alten Kirchenweges
in Wollishofen,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 27. Mai 1865 wurde das Gesuch der Gemeindräthe
Kilchberg, Rüschlikon & Thalweil um Erhebung des sog.
alten Kirchenweges in Wollishofen zur Straße 4. Klasse
abgewiesen, der Gemeindrath Wollishofen dagegen
eingeladen, die Einmündung der Hornhaldenstraße
in die alte Albisstraße so herzustellen, daß dieselben
[sic!] mit Fuhrwerken aller Art ungehindert befahren werden könne.
B. Mit Eingabe vom 1. Brachmonat 1867 erneuert der
Gemeindrath Kilchberg das erwähnte Gesuch, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
a. der Gemeindrath Wollishofen sei dem ihm ertheilten Auftrage betr. die Einmündung in die alte Albisstraße noch nicht nachgekommen;
b. die Gemeinde Kilchberg habe die Fortsetzung
des streitigen Weges, die Straße 4. Klasse von der
Hornhalden bis zur Stocken in einer Länge von
ca. 2900 Fuß nunmehr gehörig korrigirt und auch
die Korrektion der Straße im vordern Theile des
Gemeindebannes werde nicht mehr allzu lange auf
sich warten lassen.