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Mit Zuschrift vom 8. dies stellt das Präsidium der Wahlkreisversammlung Bassersdorf-Kloten die Einfrage, ob
mit der durch die Bewilligung des Entlassungsgesuches
des Hrn. Gemeindammann Keller, in Nürensdorf, nothwendig gewordenen Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Eingangs erwähnten Wahlkreis nicht zugewartet werden dürfe, bis nach der
Abstimmung über die Verfassungsrevision.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem genannten Präsidium unter Hinweisung
auf Art. 27 der Staatsverfassung & § 3 des Gesetzes
betr. die Kreisversammlungen zu erwiedern, daß die
Kreisversammlung zur Wiederbesetzung der fraglichen
Stelle innert Monatsfrist, vom Tage der Erledigung an
gerechnet, einberufen werden müsse.
2. Mittheilung an dasselbe.
Mit Zuschrift vom 8. dies stellt die Staatsanwaltschaft das Gesuch, der Regierungsrath möchte für die
am 5. Hornung nächsthin beginnende Prozeßverhandlung in Sachen Ullmer c. Locher ein geeignetes Lokal anweisen, indem bei der großen Anzahl von
Zeugen [ca. 100] und bei dem großen Interesse,
welches auch das unbetheiligte Publikum an diesem
Prozesse nehme, die Schwurgerichtslokalitäten im
Obmannamte voraussichtlich zu klein wären.
weise angelegte, für die Dienstdauer des Mannes eingerichtete genaue Controle, welcher u. A. das jedesmalige
Schatzungsverbal des Kantonskriegskommissärs zu Grunde zu legen ist.
Für den effektiven Dienst sind den Compagniekommandanten Auszüge aus den Pferdekontrolen zuzustellen, in welche allfällige Mutationen während des
Dienstes eingetragen werden sollen.
§ 10.
Es wird den Cavalleristen dringend empfohlen, einmal
bewährte Dienstpferde möglichst lange zu behalten.
Jedenfalls dürfen Solche während der Zeit vom Beginne des Remontekurses bis zum Schluß des Wiederholungskurses des Corps im betreffenden Jahr nicht veräußert werden.
Wenn ein Truppenaufgebot nahe bevorsteht, so kann
die Direktion des Militärs den Verkauf der Cavalleriepferde für die Dauer der Kriegsbereitschaft untersagen.
§ 11.
Im Falle des Abganges eines kontrolirten Dienstpferdes
durch Verkauf, Tod oder Dienstuntauglichkeit [d. h. wenn dasselbe mit Mängeln behaftet wird, welche er [recte: es] nach eidg. Vorschrift und nach den besondern Bestimmungen dieses Reglementes
[§ 4] vom Dienste ausschließen] hat der betreffende Cavallerist
sofort dem Waffenkommandanten Anzeige davon zu machen,
innert vier Wochen ein anderes Pferd von reglementari-
wasserleitung, 7 Badwannen von Gußeisen [von unten zu füllen], ein Nadelbad mit Douchen & Schweißbad. Die Baderäume werden mit Dampf erwärmt.
3. Wascheinrichtungen.
Die Waschanstalt erhält zwei Bäuche- & Dampfkessel,
eine Waschmaschine, 15 hölzerne Tröge [Laugen-[,]
Einseif- & Spühltröge mit Handwäschplätzen] mit Zuleitung für kaltes & warmes Wasser & Dampf & den
nöthigen Garnituren, ferner einen Hydroextrakteur, einen Aufzug, einen Schnelltröcknenapparat,
einem [sic!] Warmluftofen, eine Calandre, eine Glätteeinrichtung.
4. Kücheneinrichtungen.
Für die Küche ist der Betrieb mit Dampf in Aussicht
genommen; die gleichen Dampfkessel, welche sämmtliche
Apparate der Waschanstalt, des Schnelltröckneapparates, und die Dampfmaschine für die Ventilatoren bedienen & den Dampf für die Beheizung der Bäder,
Werkstätten, des Bet- & Festsaales liefern, dienen
auch für die Küche. In der Küche sollen angebracht
werden: Ein großer Kochheerd mit 8 Kesseln, zusammen 1000 Maß haltend, ein geschlossener Apparat zur Erwärmung von Wasser mittelst Abgangdampfs der Dampfmaschinen, zwei Milchkessel zu
50 Maß, zwei Kaffeemaschinen zu 50 Maß, ein Kartoffelsiedapparat, ein Bratofen und kleinerer Kochheerd; dazu die nöthigen Wasser- & Dampfleitungen.
Ueber die bei Abnahme des Rechenschaftsberichtes pro
1866 dem Regierungsrathe zur Untersuchung überwiesene Frage: Ob es nicht vortheilhafter für den Staat wäre,
das für die Staatsgebäude erforderliche Brennmaterial von Lieferanten zu beziehen, demnach die Holzdepotverwaltung aufzugeben & das betreffende Gebäude sammt Grundstück zu geeigneter Zeit zu verkaufen,
wird von der Finanzdirektion auf Grundlage eines
Gutachten[s] des Oberforstamtes berichtet:
Der Brennstoffbedarf der nicht auf Steinkohleneinheizung
eingerichteten Staatsgebäude beträgt im Durchschnitt
der letzten 4 Jahre 297 1/4 Klftr. Buchen- & 27 2/4 Klftr.
Nadelscheitholz, nebst 16 1/2 Schiffsladungen Schieferkohlen, im Werthe von ca. 16,000 Frk. der Ankauf dieses Brennmaterials hat bisher regelmäßig im
Frühjahr stattgefunden, geliefert wurde dasselbe
in der ersten Hälfte des Sommers. Um jederzeit vollständig dürres Holz ausgeben zu können, wurde dasselbe mindestens ein Jahr vor der Verwendung eingekauft, der Holzvorrath betrug daher den Sommer über ca. 600 Klftr., während er
den Winter über wieder auf ca. 300 Klftr. reduzirt wurde. Die
Schieferkohlen wurden je nur für ein Jahr im Vorrath gehalten, d. h. es wurde im Frühjahr so viel gekauft, als man den
Winter über zu brauchen glaubte.
Zur Aufbewahrung des Holzes diente das Holzmagazin
in Stadelhofen, das sich zu diesem Zwecke sehr gut eignet;
die Kohlen wurden bei demselben unter Schirmdächern
gang stattfinden soll.
§ 8 wird in nachstehender Weise geändert:
Der Gemeindrath stellt den Stimmberechtigten
spätestens drei Tage vor der Wahlverhandlung
Ausweiskarten über ihre Stimmberechtigung und
gestempelte Stimmzeddel zu.
§ 9 wird unverändert angenommen.
§ 10 wird das 2te. lemma gestrichen.
§ 11 wird unverändert angenommen.
§ 12. Der erste Satz bleibt unverändert. Der übrige Theil des Paragraphen erhält folgende Redaktion:
In denjenigen Kreisen, welche aus mehreren politischen Gemeinden bestehen & welche demzufolge eine besondere Kreisvorsteherschaft haben, können
die Wahlbureaux der Gemeinden ihre Abgeordneten in die Kreisvorsteherschaft entweder schon
vor der ersten Wahlverhandlung oder erst bei
derselben bezeichnen.
Die Kreisvorsteherschaft hält ihre Sitzungen
am Hauptorte des Wahlkreises. Sie wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, welches der Gemeindspräsident des Hauptortes zu veranstalten hat, aus
ihrer Mitte einen Präsidenten & Schreiber.
§ 13 fällt weg; die in demselben angeführten
Bestimmungen sind als Anhang aufzunehmen.
§ 14 wird als litt. a eingeschaltet:
Nur geschriebene Stimmzeddel sind gültig.
der einzelnen Vermögensobjekte könne nun aber
auch zu einer ganz unrichtigen Theilung führen und
mache jedenfalls die Prüfung des Projektes durch
die Oberbehörden unmöglich & sei daher unzulässig.
b. Unter den dem Gesammtgute zugewiesenen Vermögensbestandtheilen finden sich Frk. 25,000 an Gebäulichkeiten, ferner das bewegliche Eigenthum & Fr. 19,700
an Gemeindsliegenschaften; die Erträgnisse der letztern
seien jedenfalls gering, weil dieselben, nämlich das
Tößland, zu besondern Zwecken [Wuhrungen] dienen,
ungefähr die Hälfte dieses Gemeindegutes sei daher
aus ganz unproduktiven Bestandtheilen zusammengesetzt.
c. Wenn es sich auch aus der Gemeindeoffnung vom
Jahr 1542, aus welcher der Gemeindrath das Recht zur
Ausscheidung des Nutzungsgutes herleite, ergeben sollte, daß die vorhandenen Liegenschaften zu jener Zeit
von der Gemeinde kaufsweise erworben worden seien,
so sei doch nicht sicher, daß damals kein Gemeindevermögen vorhanden gewesen sei & ebenso wenig daß die Kaufssumme aus der Tasche der damaligen Gemeindeeinwohner zusammengelegt worden sei; die erwähnte
Offnung liege weder in Original, noch in Abschrift zur
Prüfung vor, allein schon aus den wenigen bezüglichen
Citaten gehe hervor, daß sich jene Stelle, nach welcher
das Holz nur zur Nothdurft der Inhaber dürfe benutzt werden, damit es auch den Nachkommen zu gute
gegense¬
Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an a die Parteien, b. den Bezirksrath
Uster unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, c.
den Gemeindrath Uster, d. die Direktion der Justiz unter
Zustellung der übrigen Akten.
Die Weisung an den Großen Rath zu dem Konkordatsentwurfe über die Heiraten von Schweizern im Inund Auslande wird nach dem Entwurfe der Direktion
der Justiz angenommen & Herrn Regierungsrath Dr.
Benz als Referent über diesen Gegenstand bezeichnet
[s. die Weisung als Beilage zum Amtsblatt vom 7.
April 1868, S. 771–774.]
Hievon wird der Direktion der Justiz unter Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts. übermittelt die Centralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft in
Bern die Ergebnisse der statistischen Erhebungen über
die gegenseitigen Hülfsgesellschaften der Schweiz in
10 Exemplaren, mit dem Beifügen, daß die [recte:
itigen Hülfsgesellschaften hiesigen Kantons je ein Exemplar der Publikation zugesagt worden & demnächst
auch zugesandt werde.
Von ihrer Statistik der gegenseitigen Hülfsgesellschaften könne ohne Ueberhebung gesagt werden,
daß sie den besten Arbeiten anderer Länder über die-
ziehung.
Aus der mit Kreisschreiben vom 18. Okt. v. Js. unter
Beilegung der Statuten nebst Mitgliederverzeichniß von
Hr. F. Werder, Präsident der Schweizergesellschaft in
Leipzig in Folge des Regierungsbeschlusses d. d. 12. Juli
1851 eingesandten, vom 30. Sept. 1867 datirten Zusammenstellung der Unterstützungen der genannten Gesellschaft an hülfsbedürftige Landsleute vom Jenner
1845 bis Juni 1867 ergibt sich, daß in diesen 22 1/2 Jahren
Unterstützungen an Durchreisende & an dort sich aufhaltende Zürcher im Gesammtbetrage von Thlr. 450 Ngr. 19
oder Frk. 1689. 8C. verabfolgt worden sind, während
jener Gesellschaft in Anerkennung ihrer damaligen
Leistungen & zur Erweiterung ihrer Wirksamkeit
nur Ao. 1851 ein Beitrag von 150 franz. Franken ertheilt
worden ist.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
und auf Grundlage der ihm mitgetheilten Uebersicht,
beschlossen:
1. Der Schweizergesellschaft in Leipzig wird in Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen ein weiterer
Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
auf dem Gebiete des Kantons Zürich liegende Strecke
der Straße unterliegt keiner Schwierigkeit. Dagegen erheben sich Bedenken darüber, ob an die
im Kanton Schwyz zu bauende Strecke ein Beitrag verabreicht werden könne. Der Kredit für
Beiträge an den Bau von Kommunikationsstraßen
ist doch wol nur für zürcherische Straßen bestimmt & es
führt zu bedenklichen Konsequenzen, wenn von dieser Anschauung abgewichen wird; es fallen dabei sofort
die Gemeinden Richtersweil & Wädensweil ins Auge, die ebenfalls zu Straßenbauten auf dem Gebiete des Kantons Schwyz veranlaßt wurden, oder
noch werden.
Auf der andern Seite läßt sich gar nicht abläugnen, daß der Gemeinde Hütten kein anderes Mittel übrig blieb, zu dieser Straße zu kommen, als
daß sie eben die Kosten des Baues auf sich nahm,
daß die Straße hauptsächlich zürcherischen Gemeinden zu gut kommt, daß hierin eine Veranlaßung für den Regierungsrath liegt, durch
Ertheilung eines Beitrages auch dieses Unternehmen zu ermöglichen, beziehungsweise zu unterstützen, wozu noch kömmt, daß die Gemeinde
Hütten bei einem verhältnißmäßig geringen
Steuerkapital in verschiedenen Zweigen der
Gemeindeverwaltung große Anstrengungen
1. Sei der Fußweg vom Höckler nach Mädikon zu einem öffentlichen erklärt.
2. Seien die Gemeindräthe von Enge und Wiedikon
gehalten, denselben sofort auszumarken und in einen den Bedürfnissen entsprechenden Zustand herzustellen.
F. Mit Eingabe vom 23. gl. Mts. beschwert sich der Gemeindrath Enge über diesen Beschluß, zur Begründung
im Wesentlichen anführend:
Der fragliche Weg sei kein Bedürfniß. Für die Gemeinden Stallikon und Medikon bilde der Baldernweg die
natürlichste und beste Verbindung mit Zürich, es könnte
somit nur noch der sog. Hinterberg in Betracht kommen,
da von diesem aus der Weg über den Höckler oder
gegen das Albisgütli-Wiedikon allerdings etwas näher sei, als über die Baldern. Der Verkehr dieses Hofes
mit Zürich sei aber so unbedeutend, daß es sich nicht rechtfertigen würde, der Gemeinde Enge so unverhältnißmäßig große Kosten aufzuladen, wie die Herstellung eines Weges über den Höckler sie verursachen
würde.
Vom Höckler aus führen zwei Fußwege nach dem
Hinterberg und es sei dem Gemeindrathe nicht ganz
klar, welcher von denselben als öffentlicher hergestellt werden solle. Der eine ziehe sich über die
Manegg und an der Faletsche vorbei, könne nur
von ganz schwindelfreien Leuten benutzt werden &
tes eines zweiten & dritten Wahlganges aber Sache
der Kreisvorsteherschaften sein solle.
Herr Regierungspräsident Dr. Suter wird eingeladen, für den Fall, daß der Erlaß einer Kundmachung betr. die Wahlen in den Verfassungsrath beschlossen werden sollte, auf die nächste Sitzung den
Entwurf einer solchen vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei Hr. Dr. Alfred Boretius, Privatdozent in Berlin, als ordentlicher Professor für deutsches & öffentliches
Recht, insbesondere Privatrecht, Rechtsgeschichte, Staatsrecht, Kirchenrecht, später auch Verwaltungsrecht, endlich juristische Encyclopädie an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule Zürich mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10 bis 12
wöchentlichen Stunden & gegen Zusicherung eines außer
den gesetzlichen Collegiengeldern 3000 Frk. betragenden Jahresgehalts mit dem Amtsantritt 15. April 1868
berufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer Kenntnißgabe, an den
Berufenen durch folgende Urkunde & Veröffentlichung der Wahl durch das Amtsblatt.
chen die Gemeinden nach § 77 lemma 1 des Gemeindegesetzes berechtigt sind, einzelne Theile des Gemeindegutes zum Zwecke der Bürgernutzungen auszuscheiden, bei der zum Gemeindegut Töß gehörenden
Waldung zutreffen, und daß demzufolge der Ausscheidung dieser Waldung gemäß den Bestimmungen
der abgeschlossenen Fact. A bezeichneten Uebereinkunft die Genehmigung zu ertheilen ist.
4. Das sogenannte Pfleggut wurde schon bisher
als ein für bürgerliche Armenzwecke bestimmtes
Separatgut betrachtet und behandelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Fact. A bezeichneten Ausscheidungsvertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Einkaufsgebühr in das Civilgut Töß auf
Frk. 100, und diejenige in das bürgerliche Nutzungsgut der Civilgemeinde auf Frk. 90 festgesetzt.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur &
dem Gemeindrathe Töß.
Betreffend die Verhältnisse der zürcherisch-thurgauischen Grenzschule Burghof-Fahrhof,
hat sich ergeben:
A. Am 18. Jenner l. Js. stellte der Regierungsrath
das Ansuchen an den Regierungsrath des Kts. Thurgau,
über das Brunnenwesen der Gemeinde Wülflingen,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 22. März 1867 beschloß der Bezirksrath Winterthur:
Werden die protestirten Gemeindebeschlüsse
aufgehoben & der Gemeindrath Wülflingen angewiesen, das Brunnenwesen als Gemeindesache
& nicht als Korporationssache zu behandeln, und
demnach das frühere Verhältniß in Aufsicht & Unterhaltung der Brunnen wieder herzustellen.
Sei mit diesem Erkenntniß auch zugleich die Klage
des Rudolf Schneider als erledigt zu betrachten.
III.
Habe die Civilgemeinde Wülflingen die erlaufenen Kosten zu tragen.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Jakob
Schenkel angeblich im Namen „sämmtlicher Hofbewohner“, indem er nach einer einläßlichen geschichtlichen
Darstellung der Sache bemerkt: Durch die Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 13. Oktober 1866
sei die ganze Angelegenheit in den früheren ungerechten und unbilligen Zustand zurückgefallen;
Rekurrent begreife nicht, daß nach dem neuen Gemeindegesetze sämmtliche Brunnen in einem Dorfkreise Gemeindebrunnen sein müssen, während die Hofbewohner resp. Besitzer von Privatbrunnen ihre Brun-
die Kreisvorsteherschaft den Zeitpunkt derselben &
gibt den Gemeindräthen hievon Kenntniß, mit der
Einladung, unverzüglich die nöthigen Anordnungen
zu treffen. Insbesondere ertheilt sie den Gemeindräthen einheitliche Anweisungen über die zu erlassende Einladung, sowie über die Vertheilung
der neuen Stimmzeddel & die Stimmgabe.
§ 19 wird unverändert angenommen.
Sodann wird folgender Paragraph statt des §
20 aufgenommen:
Ersatzwahlen, welche in Folge von Ablehnungen nothwendig werden, sollen erst nach Durchführung des ganzen Wahlgeschäfts angeordnet werden.
§ 21 wird unverändert angenommen.
§ 22 erhält folgende Fassung:
Die Gemeinden haben die Ausweiskarten auf
ihre Kosten fertigen zu lassen. Die Anschaffung und
Vertheilung der Stimmzeddel für den ersten Wahlgang liegt der Staatskanzlei ob. Die Anfertigung
der Stimmzeddel für die weitern Wahlgänge besorgt
die Kreisvorsteherschaft auf Kosten der Gemeinden.
§ 23. Statt zu Handen der Gemeindräthe soll es
heißen: „zu Handen der Wahlvorsteherschaften.“
Schließlich wird § 1 berathen & der Tag für den Beginn
der Wahlen auf Sonntag den 8. März festgesetzt in
der Meinung, daß dieselben bis spätestens den 5. April
zu Ende zu führen seien, die Festsetzung des Zeitpunk-
Jahre durchzuführen.
Jedenfalls müssen die diesjährigen Infanterie-
Wiederholungs- & Kadreskurse auf Waffenplätzen
stattfinden, welche geeignete Einrichtungen zum
Exerzieren und Schießen bieten, in welchem Falle
sich Zürich und Winterthur befinden. Nach letzterem Orte müssen darum ein paar Kurse verlegt
d. h. Parallelkurse organisirt werden, weil
die Zeit bis im Spätherbst zur Abhaltung sämmtlicher Uebungen sonst nicht ausreichen würde.
D. Es sei mehr als wahrscheinlich, daß die freiwilligen Schießvereine, mit Rücksicht auf die
im Rückstand befindliche Gewehrumänderung,
ihre Thätigkeit im laufenden Jahre werden einstellen müssen, so daß in diesem Falle die zur Unterstützung derselben ausgeworfenen Fr. 13,000
für die außerordentlichen Artilleriekurse verwendet werden können.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem Antrage der Direktion des Militärs
betreffend Vertheilung des Gesammtkredites für
die allgemeinen Militärausgaben pro 1868 auf
die einzelnen offen gelassenen Titel des Büdgets
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
um Fristerstreckung an den Bezirksrath richten eventuell mit ihrer Rekurseingabe das Gesuch um Restitution gegen den Ablauf der Frist vorbringen und rechtfertigen müsse.
Das vom eid. Departement des Innern mit Begleitschreiben vom 28. dies eingesandte Protokoll der Konferenz für das Konkordat über Ankündigung und
Verkauf von Geheimmitteln geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
31. Januar 1868.]
Mit Zuschrift vom 27. dies theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 2.
v. Mts., betreffend die Entlassung des Adolf Jucker,
von Bauma, aus dem französischen Fremdenregiment
mit, daß der französ. Kriegsminister Weisung gegeben
habe, damit Jucker aus den Regimentsverzeichnissen
gestrichen & heimgeschickt werde, wenn er dazu einwillige & keine Dienst- oder Disciplinarrücksichten entgegenstehen.
Hievon wird dem Vater des Jucker, Rudolf Jucker,
in Bauma, Mittheilung gemacht.
Unter Bezugnahme auf die herwärtige Verfügung
vom 18. dies betr. die Entlassung des Heinrich Friedrich Stiefel,
von Gündisau-Russikon, aus dem französ. Fremdenregi-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Statthalteramte Zürich für sich & zu Handen
der betreffenden katholischen Pfarrämter zu erwiedern, es stehe der Verlesung des Fastenmandates nichts
entgegen.
Die Staatskanzlei von Neuenburg übermacht zwei Exemplare eines dem dortigen Staatsrathe erstatteten gedruckten Berichtes des Hrn. Dr. Guillaume, Vicepräsident der
Sanitätskommission, über die in Zürich während der Cholera-Epidemie im Jahr 1867 ergriffenen sanitarischen
Maßregeln.
Dieselben werden der Direktion des Erziehungswesens
behufs Ueberweisung an die geeigneten Bibliotheken
zugestellt.
Ein Herr Salvatore Fenicia in Ruvo di Paglia, Großwürdenträger verschiedener Orden, übermacht 6 Exemplare eines von ihm verfaßten Conto scienti fico norale
sul congegnato dell‘ Atmosfera della Terra, mit dem Gesuche dieselben der „ersten Academie“ der Schweiz zuzustellen.
Es werden diese Exemplare der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Konsum-Verein in Zürich“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dem Verwaltungsrath ist zu eröffnen, daß im
Hinblick auf das geringe Vereinsvermögen eine möglichste Reduktion der Sparkassagelder wünschbar
und darauf hinzuwirken sei.
III. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen & mit den Originalunterschriften zu versehen, von denen das eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt, das andere
der Gesellschaft zugestellt werden soll.
IV. Gegenwärtiger Beschluß mit Ausnahme von Disp.
II soll sämmtlichen Abschriften und Abdrücken der
Statuten beigesetzt und nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
V. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Konsumverein in Zürich“ und die
Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Kirchenpfleger Heinrich Bär, im Mittler-Albis, Gemeinde Hausen, Rekurrenten gegen einen
Regierungsrathes vom 23. v. Mts. wurde der Rekurs
des Hrn. Kägi gegen einen Beschluß [sic!] der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern, wodurch dessen Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1868 abgewiesen worden, als unbegründet verworfen.
B. Mit Eingabe vom 30. v. Mts. sucht Hr. Kägi um Revision
dieses Beschlusses nach, indem er behauptet, daß der Scandal,
wegen dessen der Gemeindrath auf Abweisung seines Gesuches angetragen, nur in Streit mit einem seiner Miether, Namens Kappeler; bestanden, welch‘ letzterer auf unehrbare Weise sein Brod habe verdienen wollen.
C. Der Gemeindrath Oberstraß hat unterm 30. v. Mts. erklärt, er habe seinerseits nichts dagegen einzuwenden, daß
dem Petenten auf Zusehen hin ein Patent ertheilt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden:
das Revisionsgesuch sei begründet,
und beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Kägi ein Patent zu ertheilen.
2. Mittheilung an a. Hr. Kägi, b. die Direktion der Finanzen, c. das Statthalteramt Zürich, d. den Gemeindrath
Oberstraß, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungsund Stempelgebühren.
Präsidial-Verfügungen.
4. Januar 1868.
Die Herren J. J. Reinhardt, kath. Pfarrer in Zürich
und Schnüriger kath. Pfarrer in Winterthur stellen mit
Zuschrift vom 17. v. Mts. das Gesuch, es möchten die zur
Zeit noch in Rheinau liegenden, für den katholischen
Gottesdienst bestimmten Gegenstände, nämlich ein Kelch,
zwei silberne Kerzenstöcke, 4 silberne Bilder und Meßgewänder ihnen überlassen werden, indem sie über
die Vertheilung dieser Gegenstände mit Rücksicht auf
die Bedürfnisse der beiden Kirchen sich geeinigt hätten.
Hiebei berichtet die Finanzdirektion:
Durch Regierungsbeschluß vom 10. Juli v. Js. wurden
von den damals noch in Rheinau befindlichen Gegenständen auf das Gesuch der Kirchenpflege Rheinau der
letztern Gemeinde noch nachträglich übergeben 2 silberne Leuchter & 1 pa[a]r Meßkännchen. Gleichzeitig wurde
die Finanzdirektion beauftragt über die Verwendung des Restes dieser Gegenstände im Sinne einer
definitiven Entscheidung einen Antrag zu hinterbringen. Nachdem nun die beiden Pfarrämter Zürich
& Winterthur über die Art der Vertheilung dieses Restes für die beiden Kirchen sich geeinigt haben, so dürfte
wol die fragliche Angelegenheit durch Entsprechung
des Gesuches am passendsten ihre Erledigung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt die fragli-