dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Schwester Frau Henking, geschied. Auer, in Hottingen,
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Regierungsräthen Dr. Honegger & Oberst Scherer bestellte Rekurskommission überwiesen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 24. v. Mts.
enthaltend die Anzeige, von dem am 22. gl. Mts. erfolgten Hinschiede des Hrn. a. Dekan Pfarrer Korrodi, in Töß, wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Spillmann, Namens des Hrn. Joh.
Scheller, hinter dem Engel, in Wädensweil, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 28. Okt. v. Js. wurde Hr. Scheller mit
seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1868 abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Namens des Hrn. Scheller
Hr. Fürsprech Spillmann mit Eingabe vom 23. Dez.
v. Js., indem er vorerst die verspätete Einreichung des Patentgesuches dadurch entschuldigt, daß
Hr. Scheller von Mitte Oktober bis Ende Nov. stets
unwohl gewesen sei. In der Sache selbst bestreitet
ein Gebäude, das über den Bach „auf das Reich“ hergestellt werden kann, auf Säulen abgestellt, also
unmittelbar über dem Bach ein Zwischenraum
frei gelassen werden muß.
Die Protokolle des Straßendepartements enthalten nichts von einer Bewilligung, den Bach zu
überdecken, und es hatte auch die Staatsbehörde diesfalls keine Bewilligung zu ertheilen. Die Einwirkung des Staatsingenieurs wird höchst wahrscheinlich nur darin bestanden haben, darauf hinzuwirken, daß der Abfluß des Klosbaches nicht erschwert werde, damit sich das Wasser beim Durchlaß unter der Straße nicht staue.
Ob oder in welchem Sinne eine Gemeindebehörde
die Bewilligung zur Ueberdeckung gegeben habe,
ist aus den Akten nicht ersichtlich; der Beschluß
vom Jahr 1848 ist für die Frage, unter welchen Bedingungen die Ueberdeckung erfolgt sei, nicht
maßgebend, weil er erst erlassen wurde, als der
Bach zum größten Theile schon überdeckt war.
Es ist daher anzunehmen, daß Hr. Meier ohne Bewilligung & auf eigene Gefahr hin die Ueberdeckung
vorgenommen habe.
4. Ob & welche Rechte hieraus für Hrn. Meier erwachsen seien, oder ob ihm aus andern Gründen
wolerworbene Rechte an dem Raume zustehen, darüber haben nicht die Verwaltungsbehörden zu
Sinne des Wortes, d. h. keine privelegirten [sikaten mehr, welche Auffassung gewiß viel richtiger sei,
als wenn man umgekehrt sage, alle Prokuratoren seien nun zu Fürsprechen geworden. Der Staat ertheile
somit den neuen Fürsprechern die vollen frühern Fürsprecher Rechte, das Privilegium, daß sie allein vor
Obergericht auftreten dürfen, nicht mehr & werde
daher auf eine Fürsprech Gebühr verzichten müssen.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs mit folgendem Bericht:
Nach dem Beschlusse des Obergerichtes vom 19. Dezbr.
1866 betreffend die Rechtsanwälte, seien vom 1. Jenner
1867 an sämmtliche patentirte Rechtsanwälte berechtigt,
auch in Civilprozessen vor dem Obergerichte & seiner
Advo¬
Zivilabtheilung aufzutreten & es falle dem zufolge
der bisherige Unterschied zwischen den Fürsprechern
& Prokuratoren dahin. Gemäß dem alten Gesetze
über die Advokaten vom 25. Juni 1831 habe für ein
Prokuratorenpatent Frk. 40. a. W. = Frk. 58. 33 n. W.
für ein Fürsprechenpatent Frk. 100. a. W. = Frk. 145. 83
n. W. bezahlt werden müssen. Da weder in der Civilprozeßordnung noch im Einführungsgesetze vom 30. Okt.
1866 von fraglicher Gebühr die Rede sei, auch keine hierauf bezüglichen Beschlüsse existiren, so seien seit Neujahr 1867 für Ausstellung der Patente an die Rechtsanwälte je Frk. 145. 83C., also die höhere Gebühr gefordert worden & zwar im Einverständnisse mit der
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Bachmann, nachdem sich derselbe bei ihr durch Vorweisung
der Bescheinigung darüber ausgewiesen haben wird,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu
leistende Kaution genehmigt habe, & an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Fr. 23. 33 Rp.
entrichtet worden sei, – auf die gesetzliche Dauer von
4 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, in der Meinung jedoch, daß Hr. Bachmann so lange, als er die Stelle eines Bezirksrichters bekleidet, den Beruf eines Geschäftsagenten nicht ausüben dürfe.
2. Nach Erfüllung der bezeichneten Requisite ist die
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
mitzutheilen & durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Hrn. Bachmann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 13. dieß, wodurch dieselbe das Gesuch des Hrn. Conrad Hertlin, von Trüllikon,
wohnhaft dahier, um Erneuerung seines mit dem 25.
dies ablaufenden Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
K. Hierauf wird von den Klägern erwiedert:
a. Die Behauptung, daß entgegen der Bestimmung
des § 169 des Gemeindegesetzes das Stammkapital
des Gemeindegutes angegriffen worden sei, sei unrichtig; eine solche Verwendung des Stammgutes zu
Gunsten der erbauten Straße wäre ohne bezirksräthliche Genehmigung nicht statthaft gewesen;
b. Durchaus falsch sei die Ansicht des Rekurrenten, nach
welcher die Bürger ein Vorrecht auf den Nutzen des Gutes haben, ebenso die Darstellung, wonach die gemachten
Vorschläge nicht als wahre Vorschläge, sondern als Kapitalaufzehrungen zu betrachten seien; diese Vorschläge
hätten nicht blos Frk. 1459. 43 Rp., sondern Frk. 2944. 43 Rp.
betragen, wenn die Bürger nicht im Herbste 1866 & im Frühjahr 1867 in ungesetzlicher Weise Holznutzungen vertheilt hätten; die günstige ökonomische Lage der Gemeinde Rieden sei namentlich daraus ersichtlich, daß
im Herbst 1868 wieder ein Holzschlag im Werthe von Frk.
2200 fällig werde, aus welchem das Defizit von Fr. 1500
gedeckt werden könne;
c. Wenn das Stammgut wirklich angegriffen worden sei,
so haben die Bürger dies durch die widerrechtlich bezogenen Nutzungen verschuldet & es seien dieselben verpflichtet, den verursachten Schaden wieder zu ersetzen;
d. Der Bezirksrath habe sich keiner Inkonsequenz
schuldig gemacht, wenn er im Jahr 1864 beschlossen habe, es
sei das Defizit durch Steuern & im Jahr 1867, es sei das-
28. März 1868.]
worin dieselbe das Gesuch stellt, daß die Gemeinde Aeugst
angehalten werde, den vorehelichen Sohn des Friedrich
Ginsberg und der Elisabetha Ammann, Bürgers von Aarau
& Aeugst, Namens Arnold Friedrich, a-angehalten werde,
diesen Knaben-a ebenfalls als ihren Gemeindebürger anzuerkennen, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom h. T., worin dasselbe
das Gesuch stellt, daß
die Flurkommission Rümlang angehalten werde, über
die Ursache der bisherigen Unterlassung der Einreichung der bei ihr angemeldeten Grunddienstbarkeiten
an die Notariatskanzlei Neuamt zu berichten und
daß dieselbe zu ungesäumter Erfüllung ihrer Obliegenheiten ernstlich angehalten werde,
geht theils zur Erledigung, theils zur Antragstellung an die
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Begleitschreiben vom 24. dies übermittelt der Bundesrath
eine ihm vom schweiz. Konsul in San Francisco übermachte
Abschrift eines Briefes seines Korrespondenten in Nokelumne
Hill [Kalifornien] betr. einen Friedrich Schneebeli von Affoltern, welcher nach der Mittheilung des Konsuls im August
1825 geboren sei & sich am 13. Dez. 1867 zu Nokelumne Hill
selbst entleibt habe. In Bezug auf den Nachlaß füge der Konsul bei, er werde sehen, ob noch etwas Weniges erhältlich sei,
der Hotz geheirathet hätte.
4. in der Duplik vom 13. v. Mts. verweist der Gemeindrath Oberrieden einfach darauf, daß der Gemeindrath Horgen in seiner Replik seine frühere Behauptung, daß die Kinder Hotz eigentliche Glieder der
Familie Hüni geworden sei[en], dementirt.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Kinder Hotz sind nur dann in der Gemeinde
Horgen, wo sie ihren beständigen Wohnsitz haben,
als bloße Aufenthalter & nicht als Niedergelassene zu
betrachten & zu behandeln, wenn sie in die Klasse der
„Kost- & Pflegekinder“ [§ 60, c des Gemeindegesetzes]
fallen. Mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gesetz ein
vom natürlichen Familienverbande abgetrenntes Verhältniß. In einem solchen Verhältniß befinden sich
offenbar nicht Kinder, welche bei ihren Eltern, beziehungsweise bei ihrem Vater oder Mutter leben, und
zwar auch dann nicht, wenn die Kinder wegen besondern
Verhältnissen unter öffentlicher Vormundschaft stehen & wenn aus dem Vermögen der Kinder die Eltern für die Verpflegungskosten entschädigt werden.
Solche Kinder bilden mit ihren Eltern eine einheitliche
Familie. Sie sind, wenn die Eltern in der Wohngemeinde niedergelassen sind, gemäß § 58 des Gemeindegesetzes in der Niederlassungsbewilligung derselben inbegriffen. Im vorliegenden Fall, wo die
natürliche Mutter in der Wohngemeinde verbürgert
konnten wegen des hohen Wasserstandes die von der
Gemeinde ausgeführten Arbeiten nicht genau untersucht werden, doch ergab sich, daß sämmtliche Wuhre eine
Länge von 1520 Fuß & eine durchschnittliche Breite von
8 Fuß haben, mithin einen Flächeninhalt von 12,160
Diese Gesammtkosten werden von der Vorsteherschaft
auf Frk. 12,486 55 geschätzt. Dieser Ansatz erscheint
jedoch als zu hoch gegriffen, denn wenn man, ähnlich
wie bei andern an der Thur erstellten Wuhren, per
Quadratfuß Wuhrung 80 Rp. rechnet, so belaufen sich die
[auf] Frk. 9728. Wollte man wie sr. Zt. bei der Gemeinde Veldi den Staatsbeitrag auf einen Drittheil der
Kosten festsetzen, so käme derselbe auf Frk. 3240 zu
stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dorlikon wird an die Kosten ihrer
Wuhrungen ein Staatsbeitrag von Frk. 3200 ertheilt,
wovon jedoch zur Zeit nur Frk. 2400, der Rest von
Frk. 800 aber erst verabreicht werden soll, wenn eine
nochmalige Untersuchung herausgestellt hat, daß das
Korrektionswerk so weit vorgeschritten sei, daß die
Thur, aus der obersten Flußkonkave auf Dorlikoner
Bann verdrängt, ihren durch die Korrektionslinie
vorgezeichneten geraden Lauf im neuen Bett ge-
letzt, so daß sie am 6. Februar verstarb, und aus
einem Kasten vermittelst Einbruch Geld entwendet.
B. Der Verübung dieses Verbrechens des Raubmordes wurde sofort der Knecht Kaspar Merk verdächtigt, der allein bei der Getödeten war & sich
nachher flüchtig gemacht hat.
C. Nach einer Mittheilung des frühern Polizeisoldaten Egli ist Merk gegenwärtig in römischen Diensten. Die Staatsanwaltschaft stellt den
Antrag die Auslieferung des Merk zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen bei der päpstlichen Regierung die Auslieferung des Merk zu
bewirken.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktionen der Justiz & der Polizei.
Herr Johann Georg Konzelmann, Strumpfweber,
von Truchtelfingen, Kgrch. Württemberg, welchen
die Bürgergemeinde Hirslanden in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt nun auch das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes. Es liegen nachstehend
seits, daß die Brücken eine dauerhafte Konstruktion erhalten, zu welchem Ende hin jeweilen vor Inangriffnahme
der Arbeiten die Pläne resp. Baubeschreibung der Direktion der öff. Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt
werden, anderseits, daß die Größe dieser Beiträge jeweilen erst auf Grundlage detaillirter & mit den gehörigen Belegen versehener Rechnungen hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Turbenthal und
Wyla durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Unterm 11. Brachmonat 1864 wurde vom Regierungsrathe den Hrn. Gebrüder Rüegg im Lenzen-Fischenthal ein
Wasserrecht am Fuchslochbache ertheilt und unterm 18. Jenner
1868 ein vorläufiger Wasserzins für dasselbe festgesetzt. Als
sodann die Konzessionäre von Seite der Direktion der öff.
Arbeiten aufgefordert wurden, die betreffenden Urkunden in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, kam
von der Notariatskanzlei Wald die Anzeige ein, daß
die Herren Gebrüder Rüegg dieser Aufforderung nicht
nachkommen können, da sie bis zur Stunde noch keinen
Platz für Erstellung des Wasserwerkes angekauft haben.
In Folge dessen wurde von der Direktion der öff. Arbeiten den Herren Rüegg eine Frist angesetzt, um ein Zeugniß für die geschehene Fertigung beizubringen. Statt des-
ab und es kann die ganze Ausgabe mit etwas über
3‰ gedeckt werden. Die Gemeinde fällt für diese
Leistung in die 3. Klasse, die mit 1/20 der nach Abzug
von 1‰ noch restirenden Bauschuld [236 Fr] unterstützt
werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde reformirt Dietikon-Urdorf [zürch. Theil] an die Kosten der dortigen
Kirchenreparatur-Bauten ein Staatsbeitrag
von 300 Frk. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung
aus dem Büdgetkredit XI. D. 2. kirchliche Zwecke
im Kanton & an die Kirchgemeinde reformirt Dietikon-Urdorf, an letztere unter Rücksendung der
Rechnung & der Belege.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 16. dies,
worin derselbe anzeigt, daß Alois Nietlisbach, von
Beinweil-Aargau am 4. dies durch Hrn. Diakon Heß
beim Großmünster in die Gemeinschaft der evangelisch-reformirten Kirche aufgenommen worden sei,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die aus hölzernen Rahmen & runden, mit Blei ein-
wenn auch nicht dringend nothwendig, doch wünschenswerth;
2. der sanft südlich geneigte, untere Theil des Forstbezirkes Stocken mit frischem, ziemlich tiefgründigem Boden, eigne sich um so eher zur landwirthschaftlichen Benutzung, als er dem Dorfe nahe liege, und
obschon höher gelegen – doch nicht zu schwer zugänglich sei;
3. der zu entfernende Bestand liefere, wenn auch nicht
haubares, doch vollständig nutzbares Holz, und, insofern man noch einen durchschnittlich ca. 60 Fuß breiten Streifen des Eichenbestandes stehen lasse und die
zukünftige Grenze zwischen Wald & Feld etwas [?sch]iefer
lege, als sie vom Gemeindrath projektirt worden,
mit seiner Wegnahme keine nachtheiligen Folgen für
andere Waldtheile verbunden seien;
4. der angebotene Ersatz arrondire den Hauptwaldkomplex in sehr zweckmäßiger Weise und,
wenn [er] auch der Fläche nach erheblich kleiner als der zu
rodende sei, so bleibe er doch im Ertragsvermögen nicht allzuweit hinter dem letztern zurück;
5. die Gemeinde Wasterkingen könne unbedenklich als eine waldreiche, mehr Holz produzirende
als konsumirende bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Als Erläuterung wird beigefügt:
A. Der Unter[r]icht der Rekruten „mit Gewehr“ [zweites Unterrichtsjahr] könne nach dem dieses Jahr provisorisch zur Anwendung kommenden neuen Exerzierreglement nicht mehr auf den gewohnten Gemeindeexerzierplätzen ertheilt werden, weil derselbe seiner Natur nach überhaupt nicht mehr bloß in den Händen der Unterinstruktoren ruhen dürfe, sondern
der Leitung höherer Instruktoren unterstellt werden
müsse, weil das Zielschießen mit dem Hinterlader und
das Turnen in dieser Instruktionsperiode vorkomme,
wozu die geeigneten Lokale in den meisten Gemeinden fehlen.
Als geeignete Waffenplätze können zur Zeit einzig
Zürich & Winterthur bezeichnet werden, so daß besagter Unterricht auf dieselben zu konzentriren und
die Kasernirung anzuordnen sei.
Dabei aber sei es unausweichlich die Rekruten zu
verpflegen, wenn auch nicht zu besolden, was den beantragten Büdgetansatz erfordere.
B. In dem beantragten Voranschlag für die eidg.
Militärkurse seien die Kosten für die in Aussicht
stehende Nachholung der Ao. 1867 nicht stattgehabten
Wiederholungskurse der Artillerie Comp. No. 1,
41 und 43 und der Sappeurkomp. No. 7 im Betrage
von ca. Frk. 13,000 nicht inbegriffen, so daß, wenn diese
für dieses Jahr außerordentliche Ausgabe gemacht wer-
seinen unbestreitbar eigenen Grund & Boden
zurücksetzen müßte, so bliebe ihm, um das Fahren
über diesen Platz zu verhindern, nichts anderes übrig, als am südwestlichen Ende der Bachbedeckung
einen Wehrstein zu erstellen, wie seit den ältesten Zeiten am nordöstlichen Ende einer vorhanden sei, welchem wol auch die Bedeutung einer Marche beigemessen werden könne.
d. Uebrigens sei Rekurrent geneigt, den Wünschen der Gemeindebehörden zu entsprechen, soweit
dies mit seinem Interesse vereinbar sei, wie sich das
aus der beigelegten Uebereinkunft mit einer Kommission der Behörde ergebe. Hätten die vereinigten Gemeindräthe diese Uebereinkunft angenommen, so würde Rekurrent statt des bestehenden
hölzernen Geländers ein eisernes erstellt & dasselbe
bis an die innere Seite der äußeren Bachmauer
zurück versetzt haben, wodurch an dieser Stelle die
2 1/2 bis 3‘ dicke Bachmauer zum ungehinderten Begehen offen gelassen worden wäre. Auf diese Weise
wäre die angebliche Absicht der vereinigten Gemeindräthe genügend erreicht worden.
Schließlich stellt Rekurrent das eventuelle Gesuch, es möchten die vereinigten Gemeindräthe,
falls sie darauf beharren sollten, denjenigen
Theil des streitigen Raumes, der nicht mehr unter
seinem Dache sei, als offenen Weg zu erklären,
vom 2. Brachmonat 1855 dem Hrn. Hch. Schwarz in
Rykon ertheilte Wasserrecht wird auf Frk. 68. 20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 2. Brachmonat 1868 zu entrichten ist.
Für die 9 Jahre von 1858–1867 hat Hr. Schwarz
sofort an die Domänenkasse den Betrag von Frk.
613. 80 Rp. nachzubezahlen.
2. Dem Hrn. Schwarz wird eine Frist von 3 Jahren
angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu
bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Hr. Schwarz hat die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen
Beschlusses in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der
Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Die Bestimmungen 1 und 2 dieses Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 2.
Brachmonat 1855 aufzunehmen.
5. Mittheilung an Hrn. Schwarz unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
5.
Beschluß des Gemeindrathes Enge betr. die Bürgerrechtsertheilung an den Petenten &
Zuschrift des erwähnten Gemeindrathes, aus welcher
sich ergibt, daß der letztere das Gesuch des Petenten
zur Bestätigung empfiehlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Johannes Oberhäusli nebst seiner Familie das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in den Bürgerrechtsverband der politischen Gemeinde Enge unter der Bedingung bestätigt, daß sich
derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der oben aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen
Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Enge-Leimbach & an den Petenten, an letz[t]ern unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Rieden, Namens der dortigen
Gemeinde, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Für die 9 Jahre von 1858–1867 hat Hr. Stahel an die
Domänenkasse sofort den Betrag von Frk. 435. 15 zu
bezahlen.
Nach Ausführung des Wasserwerkes soll der Zins
neu bestimmt werden.
2. Dem Hrn. Stahel wird eine Frist von 3 Jahren angesetzt, um dieses Wasserrecht zur Ausführung zu
bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Herr Stahel hat die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
4. Die Bestimmungen 1 und 2 dieses Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 2.
Brachmonat 1855 aufzunehmen.
5. Mittheilung an Hrn. Stahel unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
B.
1. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde
Die Civilvorsteherschaft Niederweil stellt mit Zuschrift
vom 30. Christmonat 1867 das Gesuch, es möchte der Gemeinde an die Kosten der zu erbauenden Straße 3. Klasse von
der Hohlgasse oberhalb Gütikhausen bis zur Einmündung
in die Kommunikationsstraße von Andelfingen über
Niederweil nach Berg-Dägerlen ein Staatsbeitrag zugesichert werden.
Aus dem diesfälligen Gutachten des Bezirksrathes
Andelfingen d. d. 2. dies, geht hervor, daß die in Frage liegende Straße, sowie diejenige von Andelfingen nach Berg, schon unterm 16. Augstm. & 19. Herbstm.
1856 als Straßen 3. Klasse erklärt worden sind.
Damals wurde freilich nur die letztere gebaut [&
unterm 28. April 1862 an die Kosten derselben ein
Staatsbeitrag bestimmt]; erstere soll jetzt in Angriff
genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Andelfingen wird zu Handen
der Civilgemeinde Niederweil an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von der Hohlgasse oberhalb
Gütikhausen bis in die Straße 3. Klasse von Andelfingen über Niederweil nach Berg-Dägerlen ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, eine
Instruktion für den Kommandanten der Infanterie
provisorisch zu erlassen & im Weitern eingeladen,
dem Regierungsrathe später den Entwurf zu einer
definitiv aufzustellenden Instruktion vorzulegen.
§ 129 letzter Satz des mit 1. Jenner 1868 in Kraft getretenen revidirten Titel XIV des Militärgesetzes schreibt vor:
„Der Regierungsrath wird Stellung & Obliegenheiten jeder
Klasse von Instruktoren durch ein besonderes Reglement
näher bestimmen.[“]
Die Direktion des Militärs legt den Entwurf zu einem solchen Reglement vor, und sucht um die Ermächtigung
nach, dasselbe von sich aus provisorisch einzuführen, um einerseits über die Wirkungen desselben Beobachtungen zu
machen und anderseits den in Aussicht stehenden Aenderungen der Einrichtung der kantonalen Instruktion
auch in dem spätern definitiv zu erlassenden Reglemente
Rechnung zu tragen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, ein
provisorisches Reglement für das kantonale Instruktionspersonal einzuführen und ist im Weitern eingeladen, dem Regierungsrathe später unter Berücksichti-
Nach Obigem haben die erwähnten Gemeinden zusammen in Folge der Cholera außerordentliche Ausgaben im
Gesammtbetrage von ca. 86 000 Frk. gehabt. Hiezu kommt
ein unzweifelhaft sehr beträchtlicher Betrag von Ausgaben für Desinfektion, Bereithaltung von Kranken- und
Leichenhäusern etc. in denjenigen Gemeinden, welche von
der Cholera nicht direkt betroffen wurden, so daß die
Cholera-Ausgaben sämmtlicher Gemeinden des Kantons
wol auf annähernd Frk. 100,000 angeschlagen werden
dürfen, eine Summe, welche gegenüber an und für
sich eine Betheiligung der Gesammtheit, des Staates, mit
ca. Frk. 8000 kaum als zu groß erscheinen wird.
Die Frage ist nun:
1. soll und darf überhaupt der Staat sich an solchen Ausgaben der Gemeinden betheiligen?
2. soll er es thun in stärkerem Maße als dem eben erwähnten?
3. liegt der beantragten Betheiligung eine gerechte Rücksichtnahme zu Grunde? Hierauf ist in Kürze zu bemerken:
Zu 1. die Handhabung der Gesundheitspolizei liegt allerdings in erster Linie den Gemeinden ob; doch haben nach
dem Gesetze über das Medizinalwesen die kantonalen
Behörden direkt und durch ihre Organe in solchen Dingen die angemessenen Verordnungen & Anordnungen
im Einzelnen zu treffen, und es ist dies hinsichtlich der
Cholera in eingreifender Weise geschehen. Wenn nun
gesetzlich festgestellt ist, daß der Staat, wo es sich um Vieh-