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serzins belegt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Hrn. Gottfried Hofmann in Unterwetzikon unterm 30. Heumonat 1864 ertheilte Wasserrechtskonzession wird aufgehoben & für erloschen erklärt.
2. Mittheilung an Hrn. Hofmann durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten, sowie an
die Notariatskanzlei.
Die Gemeinde Wasterkingen stellt mit Eingabe
vom 31. Oktober 1867 das Gesuch um Bewilligung zur
Rodung und bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung von 17 Jcht. 3 Vrlg. 3200 Quadratfuß ihres
Forstbezirkes Stocken und erbietet sich als Gegenleistung 12 Jcht. 2 Vrlg. 4200 Quadratfuß Waldwiesen
und angekauftes Privatland, in und am Waldkomplex Rütihof liegend, aufzuforsten.
Die Direktion des Innern berichtet auf Grundlage eines Gutachtens des Oberforstamtes, welches
das Gesuch an Ort und Stelle geprüft hat, Folgendes:
1. eine Vermehrung des landwirthschaftlich zu benutzenden Bodens in der Gemeinde Wasterkingen erscheine,
men und zum Beschlusse erhoben wie hier beigefügt
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
§ 1. Die Wahlen in den Verfassungsrath beginnen Sonntags den 8. März 1868 & sind spätestens mit dem 5. April
zu Ende zu führen. Die Festsetzung des Zeitpunktes eines
zweiten & dritten Wahlganges ist Sache der Kreisvorsteherschaften.
§ 2. Sowol mit Bezug auf die Stimmberechtigung als
auf die Wählbarkeit sind die Bestimmungen des § 4
des Gesetzes betr. die von den Wahlkreisen vorzunehmenden Wahlen vom 11. Hornung 1868 maßgebend.
§ 3. Die Bereinigung der Stimmregister liegt den Gemeindräthen ob.
§ 4. Der Gemeindrath bestimmt die Stunden für die
vorzunehmende Stimmgebung und den Ort der aufzustellenden Bureaux.
§ 5. Der Gemeindrath hat die Einladungen zu den
Wahlverhandlungen in üblicher Weise & möglichst frühzeitig zu erlassen. In denselben sind die Stimmberechtigten auf die gesetzlichen Bestimmungen betr. die Stimmberechtigung & die Wählbarkeit [§ 4 des Gesetzes betr.
die von den Wahlkreisen vorzunehmenden Wahlen]
aufmerksam zu machen. Im Weitern ist den Wählern
mitzutheilen, wann & wo das Stimmregister zur Ein-
mit den meistbegünstigten Nationen in Ausübung
komme.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Kommission für die Konkordatsprüfungen der
Medizinalpersonen ersucht mit Zuschrift vom 30.
v. Mts. um Publikation einer Anzeige betreffend die Anmeldungen für die genannten Prüfungen, sowie um Mittheilung des Reglements für die kant. Prüfungen der
Medizinalpersonen, dessen Kenntniß durch Art. 7 & 36
des Konkordates gefordert sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation obiger
Anzeige beauftragt.
II. Der Kommission sind einige Exemplare des verlangten Reglements zuzustellen mit dem Ersuchen, sie möchte künftige Publikationen von sich aus besorgen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr. Bertschinger, Namens der politischen Gemeinde Dorlikon & der Civilgemeinde Oberweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A bis F siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
lein jede allfällig eintretende Verminderung werde durch die Vortheile der Vereinigung überwogen,
überhaupt sei dieser direkte Bürgernutzen nach der
gegenwärtigen Gesetzgebung kein entscheidender
oder auch nur berücksichtigender Faktor, das öffentliche Wohl sei das höchste Gesetz, und Rechte, welche
sich mit der Zeit in Unrecht verwandeln, werden
durch ein späteres einsichtigeres Geschlecht korrigirt;
g. nach den §§ 6 und 7. des Gemeindegesetzes komme nichts
darauf an, ob die Vereinigung Schwierigkeiten darbiete;
Aufgabe des Regierungsrathes sei es, die Sache nach billigem Ermessen und mit möglichster Schonung der allseitigen
Interessen zu ordnen, die auswärts wohnenden Angehörigen der Höfe kommen nicht in Betracht, ein Theil derselben
habe sich auswärts eingekauft, und wenn etwa einer verarmt & unterstützungsbedürftig nach Hause komme, so falle
er der Kirchgemeinde zur Last;
h. die Bildung einer eigenen Civilgemeinde aus den
drei Höfen sei weder möglich, noch zweckmäßig. Die Höfe
seien zu klein, um eine ordentliche Civilvorsteherschaft
und eine Gemeindversammlung bilden zu können; auch die
okonomischen [sic!] Mittel zur Bildung einer Civilgemeinde
wären nicht vorhanden, und von der Bildung eines Gemeindegutes könnte nicht die Rede sein; aus diesen Gründen habe auch der Regierungsrath durch Beschluß vom
22. Mai 1858 das Gesuch der Gemeinde Brütten um Vereinigung der Höfe zu einer eigenen Civilgemeinde abgewiesen;
b. Während der Ausführung der Arbeiten seien
mehrere Rekurse wegen Steuerverlegung; Stimmberechtigung und Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen beim
Bezirksrathe erhoben & von demselben entschieden worden.
c. Das Gemeindegesetz spreche in § 163 allerdings
nur von Civilvorsteherschaften, auf welche die gesetzlichen Bestimmungen betr. die Gemeindräthe analoge
Anwendung finden sollen; allein diese Bestimmungen
finden auch auf Ortsvorsteherschaften Anwendung, wenn
sie zum Zwecke der Vollziehung gesetzlich vorgeschriebener Bestimmungen gewählt worden seien, – und es stehen diese auch unter der Aufsicht der Administrativbehörden.
D. Der Bezirksrath Affoltern erklärt in der Beantwortung der Beschwerde, daß er allerdings schon
im Falle gewesen sei, Rekurse gegen Beschlüsse solcher Ortsversammlungen zu entscheiden, allein der Bezirksrath wünsche, daß sich der Regierungsrath bei
Anlaß der Erledigung der vorstehenden Beschwerde
darüber ausspreche, ob die Bestimmungen des Gemeindegesetzes auf solche Ortsgemeinden & ihre Vorsteherschaften Anwendung finde[n]. Wäre dies der Fall, so
müßte sich der Bezirksrath dafür aussprechen, daß
der Rekurs als materiell begründet erklärt
werde.
Hiebei kommt in Betracht:
24. Januar 1868.]
der Finanzen.
Eine Beschwerde des Hrn. Blum-Bühler in Winterthur über eine Steuerforderung der Gemeinde
Höri, betr. seine dortigen Liegenschaften, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Ertheilung einer Zusicherung, daß § 10 Absatz 2 des städt. Baugesetzes auf das
Areal der ehemaligen Gasfabrik beim Bahnhof welches der
Stadtrath einstweilen als Bestandtheil der Platzpromenade
zu behandeln gedenke, für die Zukunft, im Fall dieses
Areal einer andern Verwendung gegeben werden wolle,
keine Anwendung finden solle, wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert auf das herwärtige Kreisschreiben vom 19. dies, betr. Neubestellung
der evangel. theolog. Konkordatsprüfungsbehörde, daß sie
zum Abgeordneten für die Wahl des Präsidenten & des Ersatzmannes desselben Hrn. Reg. Präs. Zach. Gisel bezeichnet
& auch den dortigen Kirchenrath eingeladen habe, die
ihm zustehende Wahl eines Mitgliedes genannter
Behörde beförderlich vorzunehmen.
Hievon wird dem hierseitigen Abgeordneten Hrn.
Reg. Präs. Dr. Suter Kenntniß gegeben.
Frk. 3677 20 Rp. gekostet habe. Dazu kommen noch Fr. 500
Kosten für Errichtung eines Spritzenhauses. Durch diese
Ausgabe werde das Gemeindgut bedeutend in Anspruch
genommen.
B. Das Statthalteramt Andelfingen hält dafür, daß
stichhaltige Gründe zur Unterstützung des Gesuches
nicht vorliegen, weil sr. Zt. die Gemeinde aus dem Vermögen des Klosters auch für das Löschwesen ausgerichtet worden sei.
C. Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Juni
1865 und Erklärung der Gemeinde Rheinau wurden
namentlich durch Loskauf auch alle Ansprüche beseitigt
welche die Gemeinde mit Bezug auf das Spritzenwesen
erhoben hatte.
D. Laut Bericht des Gemeindraths wurde innert den
letzten 5 Jahren nur einmal eine Gemeindesteuer
von 1 Frk. pr. mille erhoben, dagegen müsse im Laufe
dieses Jahres eine solche von 1 1/2 pr. mille erhoben werden.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten auf Rechnung der Assekuranzanstalt ein Beitrag von Frk. 150 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion
der Polizei.
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten & unter Rücksendung des einen Doppels der Pläne.
In Sachen
der Gemeinde Bachs,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
Augstm. 1865 wurde der Gemeinde Bachs an die Kosten
der neu zu erbauenden Straße 3. Klasse von Bachs nach
Stadel ein Staatsbeitrag zugesichert. Mit Zuschrift
vom 28. v. Mts. übermacht der Gemeindrath die Rechnung über die nunmehr vollendete Straßenbaute
& sucht um Bestimmung des Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der vom Gemeindrathe eingelegten
Rechnung belaufen sich die Gesammtkosten der fragl.
Straße auf Frk. 8538. 57.
Die Rechnung zerfällt
in folgende Haupttitel:
Landentschädigungen
Frk. 864. 25.
Allerlei
“ 3301. 82.
Ankauf von Kies & Steinen
“ 4372. 50.
Frk. 8538. 57
Diese Rechnung, welche von der Straßeninspektion sorgfältig geprüft worden ist, gibt indessen
23.
Haldenstraße, mittlerer Theil,
Tößfeldstraße,
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Für sämmtliche Straßen sind je zwei Exemplare gehörig angefertigter Pläne beigelegt; denselben
sind überdies noch Erläuterungen beigegeben, aus
denen die Baulinien, soweit dieses nach den Plänen nöthig war, & deren Bedeutung klar werden. Die Direktion glaubt, hierauf verweisen
zu können, indem es nicht erforderlich erscheint,
diesen Detail hier zu wiederholen.
Mit Bezug auf die Grenzen des öff. Grundes
bemerkt der Stadtrath, es seien alle Straßen,
die außerhalb des Weichbildes der Stadt sich befinden, mit Farbe angelegt, so daß der öffentliche
Grund genau unterschieden werden könne; dagegen seien die Gassen im Weichbild nicht kolorirt,
weil hier der öffentliche Grund überall bis an
den Sockel der Gebäude reiche.
Auf den Plänen sind die Längenprofile der
Straßen eingetragen. Die Direktion hielt diese
Profile für die Niveaulinien, allein da diese
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Imhoof, Brunner & Cie. in Winterthur wird behufs Vermehrung der Wasserkraft
für ihr Etablissement an der Töß bei Freienstein
in Abänderung der Urkunde vom 28. Heumonat 1866,
die Bewilligung ertheilt, das Wasser der Töß bei dem
sog. Kalkhof auf dem rechten Flußufer aufzufassen durch
einen 5[?5]62 Fuß langen, mit drei Leerlaufstollen versehenen Tunnel auf zwei in der Nähe ihres Tößschwellwuhres anzubringende Turbinen zu leiten und von diesen
aus dem Einlaufkanal des gegenwärtig bestehenden
Wasserwerkes zuzuführen, wie Alles in dem eingereichten Plane bezeichnet ist, – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Außer einer zur Sicherung der gegenwärtigen Höhenlage des Tößbettes auf das Niveau dieses letztern einzulegenden Grundschwelle, auf welche leicht bewegliche
Schwellbretter von nicht mehr als einem Fuß Höhe, wenn
solche bei kleinem Wasserstande erforderlich sind, aufgestellt werden dürfen – sollen keine weitern Anlagen behufs Aufschwellung oder Zuleitung des Wassers
angebracht werden.
2. Für die Höhenlage der in Ziff 1 bezeichneten Grundschwelle, sowie für diejenige der Tunnelsohle am Ein-
seuchen handelt, die Folgen seines energischen Eingreifens
wenigstens zum Theil zu tragen habe, – so kann wol Pflicht
und Befugniß der Staatsbehörden, auch die ökonomischen Folgen ähnlichen Eingreifens zur Bekämpfung von Seuchen unter den Menschen wenigstens theilweise auf die Gesammtheit zu übernehmen, nicht bestritten werden.
Zu 2. Allerdings hat aber der Staat kaum Pflicht oder
Veranlaßung einzutreten, wo und soweit die durch
gesundheitspolizeiliche Anordnungen erwachsenen
Kosten die Gemeinden, denen sie in erster Linie aufliegen, keineswegs drücken; die Staatsbetheiligung
wird sich wesentlich auf § 27 des Gesetzes betr. das Armenwesen – „Eintreten, wo es sich um Hebung oder Linderung größerer, durch außerordentliche Umstände herbeigeführten Noth handelt,“ – stützten müssen.
Zu 3. Demgemäß dürfte auch gegenüber der Cholera-Noth und den durch sie veranlaßten außerordentlichen Gemeindeausgaben der Staat keine Pflicht haben einzutreten,
wo diese Ausgaben mit einer Vermögenssteuer von 1/2 ‰
gedeckt werden können, resp. konnten, wie denn auch die
am schwersten betroffene Stadt Zürich, welche eine Cholera-Steuer von 40 Rp ‰ erheben mußte, ein eigentliches
Begehren um einen Staatsbeitrag nicht gestellt hat; daß
es aber auf der andern Seite recht und billig sei, wenn der
Staat im vorliegenden Falle eine Mehrleistung auf sich
nimmt, zeigt sich gerade darin, daß bei diesem Verfahren die 2 Hauptposten der Staatsleistung denjenigen 2
Handwerks- und Gewerbevereins und der Direktion der Finanzen.
Herr Karl Eduard Ortgies, von Bremen, Direktor des botanischen Gartens, welchen die Stadtgemeinde Zürich in ihren Bürgerrechtsverband eventuell unter Bestätigung des Beschlusses der letztern
durch den Regierungsrath aufgenommen hat, sucht nunmehr dafür nach, daß ihm auch das zürch. Landrecht
ertheilt werden möchte. Dem Gesuche sind folgende
Ausweisschriften beigelegt:
1. Familienschein,
2. Vermögensausweis,
3. Leumdenszeugniß,
4. Protokollauszug der Bürgergemeinde Zürich &
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Karl Eduard Ortgies, von Bremen,
in Anerkennung seines langjährigen verdienstvollen
Wirkens als Direktor des hiesigen botanischen Gartens, das Landrecht unentgeldlich ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich Hr.
Ortgies innert Monatsfrist über die Entlassung
aus dem frühern Staats- & Gemeindsverbande
Die von der Direktion des Militärs eingereichte Berichterstattung über den Rekurs des Heinrich
Boßhard, Schusters, von Wildberg, wohnhaft in Außersihl, betreffend Bezahlung von Militärpflichtersatz, wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Reg. Präs. Dr. Treichler & Reg. Rath Huber bestellte Rekurskommisison überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Meilen vom 21. dies, womit dasselbe die Anzeige
macht, daß Hr. J. J. Kunz, zur Morgensonne in Hombrechtikon, Mitglied des Großen Rathes, gestorben sei, & wobei dasselbe die Verfügung des Regierungsrathes bezüglich der Wiederbesetzung
dieser Stelle gewärtigt,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
die zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Mittheilung an dasselbe.
Eine vom 21. dies datirte, nach Inhalt & Petitum
unverständliche Eingabe des Heinrich Grob,
Schuhmachers, von Riffersweil z. Zt. bei Schuhmacher Faller an der Spitalgasse in Bern wird ad acta
gelegt.
setzung der Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Wetzikon erforderlichen Anordnungen zu treffen, e. die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Lieferung des Brodes & Fleisches für die im laufenden
halben Jahre in Zürich stattfindenden kantonalen
Militärkurse in nachfolgender Weise zu vergeben:
a. des Brodes [auf Ab- & Aufschlag berechnet]
an Bäcker Schenkel in Riesbach, für 27 1/2 Rp. die Ration,
b. des Einschneidbrodes [auf Ab- & Aufschlag berechnet]
an Wittwe Ritter in Zürich, für 38 Rp. das Brod.
c. des Fleisches [zu festem Preise]
an O. Schweizer, Namens der zürch. Stadtmetzg, zu 31 Rp.
die Ration.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 1. April 1865 übermittelte die Direktion der
öff. Arbeiten unterm 5. gl. Mts. das von Hrn. Seminardirektor Fries in Küsnacht eingereichte Konzessionsgesuch betr. Erstellung einer Pferdebahn
vom Bahnhof bis zum Tiefenbrunnen dem Stadtra-
an die Direktion der Justiz.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 14. dies der amtlich beglaubigte Todschein des am
16. April 1866 im hiesigen Kantonsspitale verstorbenen
Franz Galloni, aus Mailand, übermittelt. [l. M. v. h. T.]
20. Februar 1868.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um fernere Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Besoldung des dortigen Wegknechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Antwort der Regierung von Thurgau auf das
herwärtige Schreiben vom 18. v. Mts., betreffend die
Schulsteuerverhältnisse der Bewohner von Burghof, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird in Erledigung ihrer Zuschrift vom 10. v. Mts. der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 17. dies eingesandte Empfangschein des Heinrich Altorfer, von Kloten, zur Zeit
in New-Orleans für einen demselben insinuirten
Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach vom 7. Sept. v. Js.
in Sachen seiner gegen seine Ehefrau Henriette geb. Bolleter, betreffend Ehescheidung, unter Nachnahme von
Heimatschein,
Bescheinigung über die bezahltten [sic!] gesetzlichen Einkaufsgebühren,
Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Affoltern, aus welchem sich ergibt, daß Petent schon seit
dem Jahre 1849 dort ununterbrochen niedergelassen ist, einen guten Leumden besitzt & ein Vermögen von Frk. 1500 versteuert, – &
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in den Bürgerverband
der politischen Gemeinde Affoltern b/H. unter der
Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von Fr. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
2.
nach Erfüllung obiger Bedingung die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Affoltern b/H. & an Hrn. Ammann, letztern unter Rücksendung der Akten.
reichste im Bezirk, die Einkaufsgebühr in das Gemeindegut betrage Frk. 300 & viele Hofbewohner wären nicht im
Stande, dieselbe zu bezahlen; die Bildung einer neuen
Civilgemeinde sei wegen der zu großen Entfernung der
Höfe von einander & wegen des Mangels eines geeigneten geographischen Mittelpunktes nicht möglich.
D. Die Direktion des Innern berichtet: in der Gemeinde Kyburg bestehe das ausnahmsweise Verhältniß, daß
die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen auf die
Civilgemeinde & die betreffenden Höfe vertheilt sei, die
Ortspolizei sei Sache der Civilgemeinde, welche einen eigenen Wächter habe und besolde, ebenso das Löschwesen,
bei der entfernten & zerstreuten Lage der nicht zur Civilgemeinde gehörenden Höfe sei kein Bedürfniß vorhanden, diese zu besondern Maßnahmen bezüglich das Polizei- & Löschwesen anzuhalten, dagegen könnte es sich fragen, ob die Kommunikationsstraßen ferner wie bisher
theilweise von der Civilgemeinde, theilweise von den
Höfen zu unterhalten seien, oder ob diese Last nicht auf
die Kirchgemeinde übergehen sollte; gegenwärtig liegen
aber für den Regierungsrath keine Gründe vor, gegen dieses Verhältniß von sich aus einzuschreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei an den bestehenden Gemeindeverhältnissen in
Kyburg zur Zeit keine Aenderung im Sinne des § 7 des
absichtigte Tausch liege nicht im Interesse der Korporation; dieser Rekurs ist aber laut mündlicher Aussage
des Beschwerdeführers nicht an das Bezirksgericht abgegangen, die Beschwerde also als dahin gefallen zu
betrachten.
Die Direktion des Innern berichtet: Aus einem
Gutachten des Hrn. Forstmeister Steiner und aus eigener Lokalkenntniß des Oberforstamtes ergebe sich,
daß die Begründung der Genossenschaft im Allgemeinen richtig sei, daß der neu erworbene Boden bei
gleichem Flächeninhalt als Waldboden eine mindestens
ebenso große Produktionsfähigkeit besitze als der zu
rodende und daß der Tausch ohne irgend welche andauernde forstwirthschaftliche oder forstpolizeiliche Nachtheile durchgeführt werden könne.
Mit Eingabe vom 6. d. Mts. beschwert sich Hr. Siber
über den Beschluß der Korporationsgemeinde bei
der Direktion des Innern, indem er erklärt, daß
er von der beabsichtigten Beschwerdeführung beim
Bezirksgerichte Zürich zurückgekommen sei, um einen
Prozeß zu vermeiden. In dieser Beschwerdeschrift
wird nachzuweisen versucht, daß sich das gekaufte
Land nicht zur Bepflanzung mit Nadelholz eigne und
daß die Rodung des Bühls eine unzweckmäßige und
dem Forstgesetz zuwiderlaufende Handlung wäre.
Das Oberforstamt spricht sich nach Einsicht dieser
Beschwerdeschrift dahin aus, daß auf dieselbe keine
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 4. dies betr. den Abschluß eines Handelsvertrages mit Oesterreich Folgendes mit:
Er habe schon unterm 16. Dez. den Geschäftsträger, Hrn. von Tschudi, beauftragt, an die kaiserliche
Regierung die Anfrage zu stellen, ob sie nicht geneigt wäre, auf eine vorläufige Verständigung
einzutreten, durch welche einfach die Anwendung
der mit Frankreich vereinbarten Vertragstarife gegenseitig zugesichert würde, wie dies von Seite
der Schweiz gegenüber dem Zollverein & Italien
geschehen.
In seinem Antwortschreiben vom 21. Dezember habe aber
der Hr. Geschäftsträger gegen eine solche an Oesterreich zu
richtende Proposition mehrfache Bedenken erhoben. Es
habe sich, nämlich in den letztverflossenen Tagen, vieles
geändert. Das Zollverhältniß zwischen Meklenburg
& Frankreich einerseits & dem Zollverein anderseits sei
unterdessen geregelt worden, so daß der Aufnahme
Meklenburgs in den letztern nichts mehr entgegenstehe.
Dadurch werde auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Oesterreich und dem Zollverein in nahe Aussicht gestellt.
Im Fernern sei von den Kammern in Wien & Pesth das
Handels- & Zollbündniß zwischen Oesterreich & Ungarn genehmigt & dadurch ein weiteres Hinderniß für den Abschluß
des schweiz. Handelsvertrages beseitigt worden. Dem-
Frk. 400 bewilligt & sei dieselbe wie die eigentliche Besoldung aus dem Kredit für Förderung des Forstwesens
zu bezahlen.
2. Mittheilung den Direktionen des Innern & der Finanzen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Gesetzesentwurf, betreffend Abänderung des § 13 des
Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen vom 1. Okt.
1855, wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates und gepflogener allgemeiner Diskussion wird beschlossen,
es sei auf den Entwurf einzutreten, und derselbe artikelweise berathen.
Nachdem die beiden Paragraphen unverändert angenommen, wird der Gesetzesentwurf als Ganzes genehmigt, wie folgt:
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1.
Der § 13 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen vom 1. Weinmonat 1855 wird folgendermaßen abgeändert:
Stimmberechtigt sind:
die im Kanton wohnenden Kantonsbürger
gemäß den Bestimmungen des § 4;
Gesetze und Verordnungen, 1866. S. 97–99];
der §§ 6–8 der regierungsräthlichen Verordnung
betr. die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes vom 12. Herbstm. 1863 [Abth. Gesetze und
Verordnungen 1863. S. 225] und
in Gemeinden, in welchen die Wahl in Gemeindsversammlungen vorgenommen wird: die sämmtlichen Bestimmungen der letztbezeichneten Verordnung vom 12. Herbstm. 1863.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen und den betreffenden Statthalterämtern
zu Handen der Gemeindräthe mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 30. Jenner d. Js. beschwert sich die Standeskommission des Kts. Appenzell a/Rh. Namens des freiwilligen Armenvereins Herisau über das Pfarramt
resp. die Armenpflege Fischenthal wegen unverantwortlicher Verschleppung eines Gesuches um Unterstützung einer in Herisau wohnenden Wittwe Senn von Fischenthal.
Im Wesentlichen wird bemerkt: Nachdem der Armenverein Herisau sich längere Zeit der der Unterstützung dringend bedürftigen Wittwe mit ihren 2 Knaben von 10–12
Jahren angenommen, habe er sich auch an die Heimatsgemeinde gewandt um etwelche Beihülfe & wirklich
im Jenner 1867 Frk. 10 erhalten. Bald nachher sei Frau
Senn krank und arbeitsunfähig geworden, habe fortwährend unterstützt werden müssen; deshalb habe man