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des Grimselhospizes, Hrn. Ale¬
5. Februar 1868.]
Desgleichen eine Zuschrift der Landschaftskommission von Oberhasle ohne Datum, mit welcher
xander Huber, für Ertheilung des üblichen Staatsbeitrages für das Jahr 1867 empfiehlt.
Derselben Direktion wird der Rekurs des Jakob
Süßli, von Dielsdorf, in Unterstraß, betr. Taxation
seiner Vermögenssteuer zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsulates in Hâvre vom
1. d. Mts. betreffend Vergütung einer Ausgabe für
Unterstützung hiesiger Angehöriger, ferner Gesuch
um Gewährung eines bestimmten jährlichen Beitrages
zur Verwendung für Unterstützungszwecke & Anfrage über Behandlung französ. Angehörigen in
den diesseitigen Krankenanstalten, geht an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung, beziehungsweise zur Erledigung.
Die mit Eingabe vom 2. dies erneuerte Beschwerde des Gustav Breusch, Schleifers von Seebach, wohnhaft in Montreux, über die Vorenthaltung der
zur Niederlassung im Kanton Waadt erforderlichen Ausweisschriften, wird der Direktion des
Innern zu den unterm 17. v. Mts. derselben über-
gen aufgenommen werden, womit denn auch der
zwischen Staat und Stadt im Jahr 1847 abgeschlossene Vertrag aufgehoben wurde.
I.
Die Stadt übernimmt auf ihre Kosten [Erdarbeiten,
Verlegung von Wasser- & Gasleitungen, Versetzung
des öffentlichen Brunnens etc. inbegriffen] den Bau
& Unterhalt folgender neuen auf dem beiliegenden
Plane eingezeichneten Straßen:
35‘ breit, vom Rennweg in der Richtung der Sihlstraße zum Oetenbacherhof;
von da zur Ecke des alten Chors;
von da zum Wollenhof und gegen den Weg an der
Limmat;
30‘ breit, aus obiger Straße gegen den Lindenhof.“
II.
„Die Grenzen des Staatseigenthums beim Oetenbach
sind künftig die auf dem Plane mit den Buchstaben A, B,
C, D, E, F, G, H, I, K, L, M & N, O, P, Q, R, S bezeichneten.
Alles übrige bisherige Staatseigenthum daselbst fällt als
künftiger Straßenboden, theils zu beliebiger Verwendung der Stadt zu, nachdem der Staat auf seine Kosten
die betreffenden Gebäude, Einfassungsmauern, Pflaster etc. abgetragen und gutfindenden Falls auch Pflanzen & Gartenerde weggenommen hat.
Alles übrige Eigenthum der Stadt dagegen, sowie
der Bogenschützen, das innerhalb der oben bezeichne-
genommen worden und die Schatzung derselben könne
hienach keineswegs als zu hoch, sondern eher als zu
niedrig taxirt werden. Das Inventar zeige ein reines
Vermögen von 1,744,441 Frk. 85 Rp., und es sei nicht einmal behauptet worden, daß seither Verluste eingetreten seien. Auf diese Verhältnisse stützen sich die Steuernachzahlung & der Betrag des künftig zu versteuernden Vermögens.
3. von der Finanzdirektion unterm 17. dies:
Sie schließe sich gänzlich der Rekursbeantwortung
des Stadtrathes & Bezirksrathes Winterthur an.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die letztgenannten beiden Rekursbeantwortungen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. den Stadtrath
Winterthur, c. den Bezirksrath Winterthur, d. die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
1. März 1868.
eine Bescheinigung des Stadtrathes Winterthur über
die eventuelle Ertheilung des Stadtbürgerrechtes,
Maturitätszeugniß & Konfirmationsschein, als Beweis über frühern mehrjährigen Aufenthalt im
Kanton Zürich, &
eine Urkunde über Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt & dessen
Aufnahme in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Winterthur genehmigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innert vier Wochen über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Stadt- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausgewiesen
haben wird.
2. Sei die Staatskanzlei eingeladen, dem Petenten,
sobald er die in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen erfüllt haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Winterthur & an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes &
unter Rücksendung der aushinzugebenden
Akten.
wortet ließ; es ist daher die wegen der in der That unverantwortlichen Verschleppung der Sache zu ertheilende Rüge
an beide zu adressiren.
2. Was die Sache selbst betrifft, so erscheint das Begehren des Armenvereins Herisau, daß ihm an die gehabten
Auslagen für Frau Senn ein Beitrag von 40 Frk. gegeben
werde, vollkommen begründet, & der Staat hat mit Rücksicht auf seine Beiträge an die Armenausgaben der
Gemeinden [für Fischenthal pro 1866 Frk. 1801] Recht und
Pflicht, dafür zu sorgen, daß nicht auswärts wohnende
Kantonsbürger in die Lage kommen, deshalb, weil sie
wegen Unterstützungsbedürftigkeit den Wohngemeinden zu sehr zur Last fallen, weggewiesen zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Dem Präsidenten und Aktuar der Armenpflege
Fischenthal wird wegen ihres ungehörigen Verfahrens
in der Angelegenheit der Wittwe Senn in Herisau eine
ernste Rüge ertheilt.
2. Die Armenpflege Fischenthal wird angewiesen, unverzüglich dem Pfarramte Herisau zu Handen des dortigen freiwilligen Armenvereins als Beitrag an dessen
Auslagen für Wittwe Senn und Kinder Frk. 40 zuzustellen.
3. Mittheilung: a der Armenpflege Fischenthal mit dem
Bemerken, daß sie sich innert 14 Tagen über Vollzug
dat über gemeinschaftliche Prüfung & Freizügigkeit
der Katastergeometer mit dem 1. März d. Js. in
Kraft treten soll, wird genehmigt.
II. Das Konkordat sammt dem Prüfungsreglement
& der Vermessungsinstruktion ist in das Amtsblatt
Abth. Gesetze & Verordnungen aufzunehmen.
Der Herr Oberbürgermeister der k. württ. Kreishauptstadt Ulm theilt mit Zuschrift vom 15. d. Mts. Namens des
dortigen Münsterbau-Comité den Plan einer zum Zwecke
der Restauration des Münsters in Ulm veranstalteten Lotterie-Collekte mit und ersucht zur Unterstützung
dieses Unternehmens, unter Bezugnahme auf die vielfachen Geschäftsbeziehungen zwischen Württemberg
und der Schweiz, um ausdrückliche Erlaubniß zum Absatz der betreffenden Loose im herwärtigen Kanton.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Hrn. Oberbürgermeister zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich durch die Gesetzgebung des
Kantons Zürich, welche die Abhaltung von Lotterien &
den Verkauf von Loosen auswärtiger Lotterien verbiete, verhindert, dem Ansuchen Folge zu geben.
Der Beschlussesentwurf betreffend die Wahlen in
den Verfassungsrath wird nochmals berathen, wobei sich folgende Abänderungen ergeben:
3. das Höcklerholz 12[?4] Juch. 2000 [Quadratfuß] gewerthet auf Fr 64,498.
Mit Gutachten vom 4. v. Mts. empfiehlt das Oberforstamt die Uebernahme dieser Waldungen durch
den Staat und zwar zu nachfolgenden Preisen bei
welchen dem Staate keine finanziellen Opfer entstehen würden, nämlich für Ziff. 1 Frk. 6450., Ziff. 2
Frk. 36,000, Ziff. 3. Frk. 56,000.
Auf die in Folge dessen an die Spitalpflege gestellte Anfrage, ob sie die fraglichen Waldabtheilungen
um den vom Oberforstamt beantragten Kaufpreis
abtreten würde, wurde unterm 13. v. Mts. erwiedert,
daß das Holz der Parzelle Ziff. 1 demnächst verkauft
werde [was denn auch seither geschehen ist], daß dagegen die beiden andern Abtheilungen zu dem anerbotenen Preis zur Verfügung stehen, vorausgesetzt,
daß der Regierungsrath in beidseitigem Interesse
dieser [sic!] Eigenthumsübergang genehmigen sollte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem Uebergange der Spitalwaldungen der
zwei Waldabtheilungen im Streitholz und im Höckler an
den Staat betragend zusammen 170 Juch. 2 Vrlg. 7100
um die Summe von Frk. 92,000 die Genehmigung ertheilt,
in der Meinung, daß der Kaufsantritt & der Beginn der
Verzinsung auf Martini 1867 festgestellt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an
19. März 1868.]
bewilligung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Folgende von den betreffenden Gründungskomités
eingesandten Statuten von Aktiengesellschaften:
1. der Tonhalle-Gesellschaft in Zürich
2. für die Neue Zürcher-Zeitung
werden der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Wittwe Luise Schröter geb. Hauer,
von Zürich, wohnhaft in Fluntern, vom g. T. worin dieselbe die unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes für
sich und ihre Kinder verdankt, geht zur Kenntnißnahme
an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons Thurgau, vom
T., worin sie unter Bezugnahme auf diejenige vom 24.
g.
Juli v. Js. um Aufschluß über den gegenwärtigen Stand
der hierorts gegen Benedikt Wahl von Biesigheim, anhängige Untersuchung & ihres gegen Wahl gerichteten
Auslieferungsbegehrens ersucht, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 29. April v. Js. [s. dießf. Verfüg. v. 4 Mai v. Js.]
der Empfangschein der Wittwe Susanne Bucher geb Bret-
12. März 1868.]
das Statthalteramt Horgen den Betreffenden gegen
beglaubigte Empfangsbescheinigung zuzustellen & letztere
sodann dem Bundesrathe zu übermitteln. [s. M. v. 16. III.]
Das Comite der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Genua verdankt mit Schreiben vom 7. d. Mts. den
diesjährigen Staatsbeitrag, welche Zuschrift der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen wird.
Das Landrechtsgesuch des Friedrich Bleeck [sic!], von Klingendorf, in Meklenburg-Schwerin, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Bezirksrath Zürich ersucht mit Schreiben vom
9. d. Mts., dem schweiz. Konsulate in Neapel die Akten
betreffend die Bevogtigung des Karl [sic!] Reutlinger von
Zürich, auf diplomatischem Wege zu übermitteln.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 7. d. Mts. unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 3. v. Mts., betreffend den Bericht des Bundesrathes über die Bestellung eines Gerichtsbeschlusses in Ehescheidungssachen an Heinrich Wolfensberger von Erlosen-Hinweil in Monton, Rhode Island, es
erdigungen stattfinden, somit den den [sic!] Neutäufern
durchaus nichts versagt sei, was andern gestattet wäre;
die Sektirer werden demnach durchaus behandelt wie
alle andern Einwohner des Kantons, ihre Verstorbenen
werden mit gleichen Ehren bestattet wie andere Verstorbene, ohne daß irgend jemand genöthigt sei, dem religiösen Akte beizuwohnen; Protestanten in katholischen
Ländern seien sehr dankbar, wenn ihre Leichen auf
dortigen Kirchhöfen wie andere ehrenvoll bestattet
werden und beklagen sich über Intoleranz nur, wenn
ihre Leichen gar nicht oder nicht in der Reihe der Gräber zugelassen werden, oder wenn man die Protestanten zwingen würde, einem katholischen religiösen
ihnen verboten würde, für sich da, wo sie für sich sein
können, ihre Andachtsübung abzuhalten; nur wo Protestanten ihre besondern Kirchhöfe haben, halten sie öffentlich ihre Beerdigungsfeier nach ihrem Ritus oder wo
die Parität für den Kirchhof anerkannt sei; sobald
eine Sekte die staatliche Anerkennung erworben
hätte, eigene Kirchhöfe & Kappellen besäße, würde der
besondere Beerdigungsritus eintreten, da aber
diese Sekten hiezu weder zahlreich genug sind, noch
einen wissenschaftlich gebildeten Lehrstand aufweisen können, so habe der Große Rath ihren Petitionen um förmliche Anerkennung noch niemals entsprochen und den Verwaltungsbehörden bleibe nichts
Regierungsrath zu wenden hätten, damit, ähnlich
wie bei neu zu errichtenden Telegraphenbureaux,
die bezüglichen Verträge zwischen dem Regierungsrathe & dem Postdepartement abgeschlossen werden
könnten.
Diesem Begehren wurde von der Direktion der öff.
Arbeiten entsprochen & es ist in Folge dessen bereits
eine Erklärung der Gemeinde Andelfingen eingekommen, daß sie die geforderten hundert Franken
für den Rest der zehn Jahre bezahlen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement sind zwei Exemplare eines Vertrages zuzustellen, wonach der
Regierungsrath Namens der Gemeinde Andelfingen die diesfalls geforderten Leistungen zusichert.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen,
an das Postdepartement & an die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Jean Diener, Zieglers, am Unterort, Gemeinde Wädensweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
18. Januar 1868.]
Susanna Stiefel in Winterthur um Verwendung für
Entlassung ihres Sohnes Heinrich Friedrich Stiefel, Korporal bei dem französ. Fremdenregiment in Algier,
aus dessen Militärdienste
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt zu Handen der Petentin
darauf aufmerksam zu machen, daß laut Mittheilung des Bundesrathes derartige Begehren vom k.
französ. Kriegsministerium nur dann in weitern
Betracht gezogen werden, wenn sie mit einem gehörig beglaubigten Zeugnisse zuständiger Ortsbehörde begleitet seien, wodurch die Nothwendigkeit,
daß der Betreffende zu seiner Familie behufs deren Unterhaltung heimkehre, klar & unzweifelhaft dargethan werde.
Falls ein derartiges Zeugniß einkomme, werde der
Regierungsrath das Gesuch empfehlend dem Bundesrathe übermitteln.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des
Gemeindrathes Riesbach um Aufschluß über die Pflicht
zur Vergütung von Beerdigungskosten für den
in Riesbach verstorbenen Franz Joseph Stehle, von
Heudorf, Großh. Baden, wird der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
unentgeldlich anzuweisen und abzutreten, sofern nicht
auf den betreffenden Wuhrungen genügend eigenes
Holz wachsen sollte.
IV. Vom Jahre 1867 an ist fürderhin über die oben
ausgeschiedenen Güter getrennte Rechnung zu führen.“
B. Mit Zuschrift vom 24. Augstm. v. Js. stellte der Gemeindrath Töß beim Regierungsrathe das Gesuch um
Genehmigung der getroffenen Gutsausscheidung, unter
Hinweisung auf die nähere Begründung in dem Berichte
des Gemeindrathes, beziehungsweise der in dieser Angelegenheit von der Gemeinde bestellten Kommission,
welche dem Gesuch abschriftlich beigelegt wurde.
C. In diesem Berichte wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
I. Ueber die Entstehung des Gemeindegutes gebe die
Offnung der Gemeinde Töß vom 20. Herbstm. 1542 theilweisen Aufschluß; aus derselben ergebe sich, daß die Bürger von Töß alles Gemeindland, welches sie früher besessen
haben & jetzt noch besitzen, vom Kloster, resp. von der
Stadt Zürich durch Kauf erworben haben, daß somit alles Gemeindegut ursprünglich Bürgergut gewesen sei,
der Ankauf dieses Landes bilde die Quelle, aus welcher
später allmälig das jetzige Gemeindegut gegründet
worden sei, denn es könne in keiner Weise nachgewiesen werden, daß vorher ein öffentliches Gemeindegut
bestanden habe.
II. Das Gemeindegut, welches bisher laut den Rechnun-
Mit Zuschrift vom 4. Februar 1868 stellen die Herren
Bertschinger und Tuggener das Gesuch um Belehnung
eines 4. Abbaufeldes auf Schieferkohle in der Schöneich bei Unter-Wetzikon & zwar innerhalb derjenigen Grenzen, für welche die Petenten laut Belehnungsakte vom 24. April 1862, Absatz 12, das
Prioritätsabbaurecht zugesichert erhielten, da das
nur 1653 Quadratklafter umfassende 3. Abbaufeld
seiner völligen Erschöpfung entgegengehe.
Es ist das neu zu verleihende Feld auf dem Situationsriß aufgetragen, umfaßt ein Areal von
2400 Quadratklafter & schließt sich dasselbe an das
3. an.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Den Herren Ferdinand Bertschinger und J. Tuggener
wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung
zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich auf Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches belehnt
durch gegenwärtige Urkunde die Hrn. J. Tuggener
von Riesbach & Ferdinand Bertschinger von Fischenthal mit dem Bergbau auf Schieferkohle bei Schöneich-Unterwetzikon unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 24. dies macht Hr. Geschäftsagent
Adolf Billiter, in Stäfa, dem Regierungsrathe unter
Rückstellung des ihm unterm 7. Dez. 1865 ausgestellten
Patentes die Anzeige, daß er auf die fernere Ausübung
dieses Patentes in der Meinung verzichte, daß er nur
noch die pendenten Geschäfte erledigen & sodann sein
Bureau schließen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Sei Hr. Billiter auf der Liste der Geschäftsagenten
zu streichen.
2. Sei hievon dem Obergerichte [l. M. v. h. T.] und der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Das Protokoll über die Verhandlungen der am 17. dies
abgehaltenen Konferenz zur Einführung des Konkordates
für Freizügigkeit und gemeinschaftliche Prüfung von Geometern wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
sehen von der nicht ganz richtigen Form, die in dieser Art der Beantwortung liegen dürfte, mit dieser Art der Erledigung sich unmöglich einverstanden erklären kann. Es wird in dem benannten
faktischen Theile unter Anderm gesagt:
Angenommen es lasse namentlich die Controlirung
des Rechnungswesens auch bei andern Bezirksgerichten
ziemlich viel zu wünschen übrig, so geht es durchaus
nicht an, daß der kantonale Rechnungsrevisor ermächtigt werde, in den Kanzleien der Bezirksgerichte periodische Untersuchungen darüber anzustellen,
ob das Rechnungswesen ordentlich besorgt, namentlich
auch gehörig kontrollirt werde. Die Anordnung einer
[ordentlichen] unmittelbaren Kontrole des Rechnungswesens der Bezirksgerichte [und des Obergerichtes]
Seitens des kantonalen Rechnungsrevisors, durch welche die Gerichte von ihren eigenen Kontrolpflichten
nicht entbunden werden könnten, würde unzweifelhaft eine Schmälerung des Aufsichtsrechtes & der
Selbstständigkeit der Gerichte involviren, die ihre
Rechtfertigung in der Vorschrift des § 58 des Gesetzes
betr. die Sporteln niemals finden könnte. Selbst
wenn ausnahmsweise die Verifikation einer einzelnen Jahresrechnung eines Bezirksgerichts geboten erscheint, sollte dieselbe nicht ohne Ermächtigung
des Obergerichts stattfinden, wie eine solche auch wol
bei keinem das Rechnungswesen selbst besorgenden
Auf¬
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon den Direktionen der Finanzen & der öff.
Arbeiten Mittheilung zu machen & der Beitrag dem
Dozentenverein durch die Staatskanzlei zu verdanken.
In Sachen
des Polizeisoldaten Joh. Walder, von Bärentsweil, Rekurrenten,
betreffend Entlassung vom Polizeikorps,
ergibt sich:
A. Rekurrent, welcher im Jahr 1860 in das Polizeikorps getreten, wurde durch Verfügung der Direktion der Polizei vom 3. dies vom Korps entlassen und
zwar gestützt auf folgende Thatsachen:
a nachdem er im Jahr 1864 als Grenzjäger nach Rheinau versetzt worden, ergab [er] sich dort nach einem Rapporte des Abtheilungschefs dem Spiel & Trunk;
b. am 6. Nov. v. Js. wurde er wegen Schlafens auf dem
Posten mit 2 Tagen Arrest bestraft;
c. am 25. v. Mts. Abends 8 Uhr hätte er den Posten auf
dem Bahnhof beziehen & auf demselben bis 10 Uhr bleiben
sollen; er hielt sich aber statt dessen nach einem Berichte
der Bahnhofinspektion die ganze Zeit über im Restaurationslokale des Bahnhofes auf, so daß er nach einem
damaligen
trag gab, noch betrunken war.
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Hombrechtikon hat den Bau einer neuen Straße 3. Klasse vom Dörfli daselbst über Seeweid und Uetzikon bis an die Gemeindsgrenze Oetweil
beschlossen, will aber für einmal nur die Abtheilung
vom Dörfli bis in die Seeweid ausführen. Die Länge
derselben beträgt 5300 Fuß & die Kosten sind auf Frk.
9400 veranschlagt.
Der Bezirksrath Meilen hat die Straße als solche
3. Klasse anerkannt & sucht nun für die Gemeinde
mit Schreiben vom 23. v. Mts. um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die genannten Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hombrechtikon wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse vom Dörfli – Hombrechtikon über Neuhaus & Langacker bis in die Seeweid ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur
auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der eingelegten technischen Vorarbeiten, & an die Direkti-
serrecht sei ihrem Rechtsvorfahren, Hrn. Ing[e]nieur Erb,
schon vor vielen Jahren ertheilt & der Anfangs- resp.
Ausgangspunkt desselben durch ein mehrfach kontrollirtes Nivellement genau bestimmt worden. Lange
Zeit nachher sei Hr. Ehrismann, der zwischen seinem
Schwellwuhr & dem Ende des Erb’schen Wasserrechtes noch
etwelches Gefälle vorausgesetzt habe, um eine Konzession für dasselbe eingekommen & habe diese auch unterm 15. Weinmonat 1864 erhalten. Wenn sich nun in
das Nivellement für diese Konzession ein Fehler eingeschlichen habe, so könne dadurch jedenfalls die viel
ältere Erb’sche Konzession nicht geschmälert werden,
sondern Hr. Ehrismann müsse denselben tragen. Ein
solcher Fehler sei aber wirklich vorhanden. Als Herr
Ehrismann in dem von ihm neu korrigirten Glattbette das ihm bewilligte Wuhr habe anbringen wollen, habe der Ingenieur der Herren Rieter & Ulrich
gefunden, daß dasselbe mit Rücksicht auf den Auslaufkanal dieser Firma um ca. 2 Fuß zu hoch zu liegen
komme. Eine hierauf vorgenommene Untersuchung habe
gezeigt, daß ein Fehler von dieser Größe in dem Nivellement enthalten sei. Dieser Fehler lasse sich nicht anders erklären, als daß das frühere Nivellement, das
in dem engen, verwachsenen und durchfurchten Thale
nicht leicht auszuführen gewesen sei, an einem unrichtigen Anhaltspunkte bei dem Rieter-Ulrich’schen
Wasserrechte angeknüpft habe.
6. Wird der Aufenthalt länger als auf die in der Bescheinigung angesetzte Gültigkeitsdauer auszudehnen
gewünscht, so sind vor Ablauf der Bewilligung gesetzliche Ausweisschriften zu deponiren.
7. Die Logisgeber haben die bei ihnen Logis nehmenden Aufenthalter auf vorstehende Bestimmungen aufmerksam zu machen, und sind für deren Erfüllung selbst
verantwortlich.
8. Uebertretungen dieses Regulativs werden als
Polizeiübertretungen behandelt [§ 270 der Strafprozeßordnung]; und demnach mit Fr. 2. 10 Rp. Buße bestraft.
9. Dieses Regulativ soll sämmtlichen Logisgebern mitgetheilt werden.
Im Fernern faßte der Gemeindrath folgenden Beschluß:
„I. Das Regulativ betreffend Handhabung der Fremdenpolizei in der Anstalt Zeller vom 21. August 1866
ist hiemit aufgehoben.
II. An dessen Stelle wird vorstehendes Regulativ
betreffend Handhabung des § 63 des Gemeindegesetzes,
den Aufenthalt in der Gemeinde Männedorf betreffend, genehmigt.
III. Dasselbe tritt sofort nach dessen Eröffnung in
Kraft.
IV. Die Gemeindrathskanzlei ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.“
B. Das Statthalteramt Meilen, welchem vorstehendes Regulativ zur Einsicht mitgetheilt wurde, er-