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Zürich um Erlassung der Vermögenssteuer wegen
Verlust des Vermögens durch Konkurs, Krankheit u. s. w.
Die vom schweiz. Konsulate in Marseille eingesandte Uebersicht des Standes seiner Armenkasse
im Jahr 1867 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
23. Januar 1868.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 14. d. Mts. der Empfangschein der Direktion der Nordostbahn über ein derselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der franz.
Gesandtschaft übermittelt.
Die Regierung von Thurgau theilt auf das herwärtige Kreisschreiben vom 18. dies, betr. die Erneuerung der evangel. theologischen Konkordatsprüfungsbehörde, mit Zuschrift vom g. T. mit, daß sie
zur Konferenz für die Wahl des Präsidenten der
Prüfungsbehörde und eines Ersatzmannes desselben
als ihren Abgeordneten Hrn. Regierungsrath Sulzberger bezeichnet und den dortigen evangelischen
Kirchenrath eingeladen habe, seinerseits für die
Wahl eines Mitgliedes der genannten Behörde das
Erforderliche anzuordnen.
Hievon wird dem diesseitigen Abgeordneten
22. März 1868.]
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des pensionirten oesterreich. Rittmeisters Hr. Lebonn-Bachem in Fluntern über die
Auferlegung einer Einkommenssteuer geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das Gutachten des Bezirksrathes Winterthur über
die Vereinigung des Hofes Wald mit der Civilgemeinde Ellikon geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf sein
Schreiben vom 14. dies, betreffend die Bestellung eines
Beschlusses des Bezirksgerichtes Hinweil an Heinrich Wolfensberger in Monton, mittelst Zuschrift vom 20. d. Mts.
mit, daß es laut einem Berichte des Konsuls in New-York dem Hrn. v. Mechel nicht möglich geworden sei,
die Behändigung des Beschlusses zu bewerkstelligen.
Der Konsul habe daher das Aktenstück dem in herwärtiger Zuschrift vom 10. Okt. 1867 genannten Hrn. Jakob
J. Barton in Monton mit der Einladung übermacht,
ihm einen Empfangschein von Wolfensberger darüber
zu verschaffen & es sei nun der Erfolg dieses Schrittes
abzuwarten.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben.
betreffend fernere Unterstützung beim Unterhalte des Baldernfußweges,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Jenner 1850 wurde den oben genannten Gemeinden,
welchen der Unterhalt des Baldernfußweges obliegt, für die Dauer von sechs Jahren ein jährlicher
Beitrag von Frk. 100 a. W. = Frk. 150 n. W. zugesichert
unter der Bedingung, daß dieser Beitrag vorab
an die Besoldung eines besonders anzustellenden
Wegknechtes verwendet werde, dem die Besorgung
des fraglichen Weges sowie des Nebenzweiges nach
dem Aeugsterthal übertragen werde, daß ferner
die Bestellung dieses Wegknechtes der Bestätigung
des Straßendepartements unterliege & daß endlich die
erwähnten Gemeinden dem Wegknecht im Früh- und
Spätjahr, sowie im Winter beim Schneeräumen oder
überhaupt bei großen Arbeiten die erforderlichen
Hülfsarbeiter beigeben & den Fußweg überhaupt in gutem Stand erhalten. Nach Ablauf der sechs Jahre wurde
der Beitrag unterm 21. März 1857 für weitere fünf
Jahre & sodann durch Beschluß vom 11. Jenner 1862 abermals für sechs Jahre, d. h. bis Ende 1867 erneuert.
B. Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. stellt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch, es möchte die fragl. Unterstützung den betreffenden Gemeinden auch fernerhin
gewährt werden, da die Gründe, welche den Regierungs-
behörde ein Mitglied zu bezeichnen und von
der Wahl dem Regierungsrathe Mittheilung
zu machen.
4. Mittheilung an den Konferenzabgeordneten und von Disp. 3 an den Kirchenrath.
Ueber eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6.
Dezember 1867, Reklamation betr. Ersatz von Verpflegungskosten für den im öffentlichen Spital zu
Zill [Oesterreich] behandelten Jakob Karl Leuthold von Horgen im Betrage von 10 fl. 7Xr. oestr.
W. berichtet die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen:
Mit Note vom 3. Nov. 1867 an herwärtige Regierung verlangte die k. k. Statthalterei in
Insbruck Ersatz der genannten Spitalverpflegungskosten.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
welcher diese Note zur Erledigung überwiesen
wurde, verwies in Zuschrift vom 14. Nov. an
die Statthalterei Insbruck diese darauf, daß
nach den zwischen Oesterreich und dem Bundesrathe Namens des Kts. Zürich ausgetauschten Erklärungen vom 30. Oct. / 2. Nov. 1857 gegenseitig
Verpflegungskosten für resp. Angehörige nur
da vergütet werden, wo am Verpflegungsorte keine Spitäler, überhaupt keine öffentlichen Kranken-
se Materie an die Seite gestellt werden dürfe.
Die Gesellschaft habe die Frage des Formulars auf das
durchaus Wesentliche & ohne große Schwierigkeiten
Erhältliche beschränkt & sei so glücklich gewesen, einen
Bearbeiter des gesammelten Stoffes zu finden, der mit
dem vollsten Verständniß und der größten Gewissenhaftigkeit eine hingebende Begeisterung für die
Sache verband. Sie werde nicht unterlassen, der Publikation eine möglichst ausgedehnte Verbreitung zu
geben und hoffe, sie werde, wenn auch vielleicht weniger den Anstoß zu Gründung neuer solcher Gesellschaften [da für diese das praktische Bedürfniß entscheidend sein wird] doch zahlreiche Anregungen
zu besserer Einrichtung derselben geben. Die Arbeit habe also nicht bloß eine wissenschaftliche, sondern auch eine praktische Bedeutung.
Die Zeitschrift für schweiz. Statistik werde auch
in diesem Jahre zu erscheinen fortfahren. Die Gesellschaft sei bemüht, derselben mit Beginn dieses
Jahres ein ausgedehnteres Programm zu Grunde
zu legen & namentlich den reichen statistischen Stoff
der in den Verwaltungsberichten der h. Kantonsregierungen enthalten ist, zu verwerthen. Die
Centralkommission sucht auch für dieses Jahr mit Rücksicht auf den gemeinnützigen Zweck, den sie verfolge,
um einen Geldbeitrag oder Abonnement auf die
Zeitschrift nach.
In Sachen
der Kirchgemeinde Glattfelden,
betreffend Staatsbeitrag an kirchliche Bauten,
hat sich ergeben:
A. Die Unterhaltung des Kirchthurms in Glattfelden
liegt dem zürcherischen Fiskus ob. Die Gemeinde beschloß die Anschaffung eines schwereren Geläutes und
suchte darum nach, daß ihr auf eigene Kosten die zu diesem Behufe erforderliche Erhöhung des Kirchthurms
bewilligt werde, welchem Gesuche vom Regierungsrathe unter der Bedingung entsprochen wurde, daß
die Gemeinde den Thurm 3 Jahre lang zu unterhalten habe, worauf der Fiskus den Unterhalt des neuen Thurmes übernehmen werde.
Diese 3 Jahre sind nunmehr verflossen & die Gemeinde sucht durch das Mittel der Kirchenpflege unterm
20. Okt. v. Js. darum nach, 1. daß der Fiskus jetzt auch
den Unterhalt des Thurmes übernehmen, 2. daß ihr
ein Staatsbeitrag an die Kosten verabreicht werde.
Bezüglich des 1. Punktes beschied der Regierungsrath
die Gemeinde dahin, daß er den Unterhalt nur übernehmen könne, wenn eine im Frühjahr 1868 vorzunehmende Untersuchung die Solidität der Baute herausstelle;
bezüglich des 2. Gesuchs liegt die Antragstellung dem
Kirchenrathe ob.
Nach der Darstellung der Kirchenpflege & laut Baurechnung belaufen sich die Baukosten
die Unterbehörden anzuweisen, von einer Belastung der Einwohner Burghofs zu Gunsten der Sekundarschule Neunforn oder irgend einer andern
thurgauischen Sekundarschule, beziehungsweise von
einer Belastung der Primarschulkasse Umgang zu
nehmen und dafür die Einwohner von Fahrhof ausschließlich in Mitleidenschaft zu ziehen.
B. In seiner Antwort vom 15. Februar l. Js. lehnt der
Regierungsrath des Kantons Thurgau das herwärtige Ansuchen ab, weil Burghof einen integrirenden Bestandtheil
der Schulgemeinde Fahrhof bilde und es als selbstverständlich gelte, daß die Ortschaft Burghof öffentliche, nicht von
einem allfälligen Verzichte der Betheiligten abhängige
Ansprüche auf den Besuch der betreffenden Sekundarschule habe, welcher die Schulgemeinde zugehöre. Aus
diesen allgemeinen Rechtsverhältnissen über den Schulverband leite sich die Pflicht der Ortschaft Burghof ab, sich
an den betreffenden Kosten nach Maßgabe von § 21 litt. g.
und § 25 des Sekundarschulgesetzes vom 7. März 1861
zu betheiligen zumal es nicht wol anginge, hier einen
besondern Zustand zu schaffen. Bei genauerer Prüfung
werden die Bewohner Burghof’s nicht auf dem Begehren einer Separation beharren, da von einer Gefährdung erheblicher Interessen derselben keine Rede sein könne. Nach dem bestehenden Staatsvertrage
sei die Ortschaft Burghof der Schule Fahrhof unbedingt
einverleibt und demnach die thurgauische Gesetzgebung
2. Das Pfleggut sei Anfangs dieses Jahrhunderts
aus dem Erlös von verkauften Pünten entstanden und habe von Anfang an die Bestimmung gehabt, daß „die Bürger, so da in Kriegszyten bei
Wassernöthen und großen Brunsten in der Gemeinde Schaden leiden, unterstützt & ihnen geholfen werden solle;“ die Ausscheidung des Pfleggutes aus dem
Gemeindegut sei durch Beschluß der Gemeindsversammlung vom 31. Dez. 1823 erfolgt & es habe weder der Bezirksrath, noch die Direktion des Innern
Anstand genommen, das Pfleggut als bürgerliches
Nutzungsgut zu erklären; aus diesem Gut sei
auch nie etwas für nicht bürgerliche Zwecke verwendet worden.
D. Der Bezirksrath Winterthur spricht sich in
seiner Begutachtung des Gesuches folgendermaßen
aus:
a. Der Theilungsvertrag zeige ein Gesammtvermögen von Frk. 205,955. 15 Rp., wovon dem Nuzzungsgut [sic!] Frk. 114,679. 84 Rp., dem Gemeindegut
dagegen Frk. 91,275. 29 Rp. zufalle. Die Rechnung
für das Jahr 1865 zeige nun aber ein Gesammtgemeindegut von nur Frk. 154,488. 86 Rp., also Frk.
51,466. 27 Rp. weniger als der Theilungsvertrag;
nun sollte aber eine Theilung der vorliegenden Art
sich offenbar auf ein gesetzliches Inventar stützen,
was hier nicht der Fall sei, eine willkürliche Schatzung
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Brunner & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Kantonsrath Rudolf Honegger, im Letten-Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses und Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Christmonat 1860 wurde dem Hrn. Honegger die Bewilligung
ertheilt, am Wernetshauser Bache ein Wasserwerk zu
errichten. Hr. Honegger hat bis zur Zeit von dieser Konzession noch keinen Gebrauch gemacht; der Kreisingenieur hat deshalb behufs Ermittlung eines annähernden Wasserzinses die Wasserkraft vermessen, zugleich
aber den Konzessionär aufgefordert, sich bestimmt darüber zu erklären, ob er das Werk erstellen oder
auf das Recht verzichten wolle.
Mit Zuschrift vom 18. Weinmonat 1867 berichtet darauf Hr. Honegger, es sei ihm aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen, das Werk zu erstellen, er
verzichte aber keineswegs auf das Projekt, sondern
Wuhrungspflicht auf eine Länge von 10,000 Fuß übernommen, während der Einwohnergemeinde blos 3300
Fuß überbunden werde.
F. Aus den Rechnungen von 25 Jahren [1841–1865]
ergibt sich, daß durchschnittlich ca. Frk. 460 für Holzerlös in die Gemeindsrechnungen fielen, während ca.
Frk. 685 nach einer Durchschnittsberechnung für Holzkultur jährlich verausgabt werden.
Im Weitern erscheinen in den Rechnungen unter den
Ausgaben mitunter sehr bedeutende Summen für Wuhrarbeiten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Offnung der Gemeinde Töß vom 20. Herbstmonat
1542 gibt über die Erwerbung & Zweckbestimmung der zum
dortigen Gemeindegute gehörenden, in Waldung, Wiesen & Ackerfeld bestehenden Liegenschaften klaren Aufschluß. Dieselben wurden im Interesse der Gemeindeangehörigen, insbesondere der Grundbesitzer, von
der Stadt Zürich um 3000 Pfund gekauft, & es ist nach den
damaligen Verhältnissen mit Gewißheit anzunehmen,
daß der Kaufpreis von den Nutzungsberechtigten zusammengebracht & keineswegs etwa aus einem bereits
bestehenden Gemeindegute bezahlt wurden. Es folgt
dies schon aus dem Umstande, daß damals die Landgemeinden fast durchweg noch keine von den gutswirthschaftlichen Verhältnissen & Interessen abgetrennte öffentliche Gemeindebedürfnisse hatten, somit hiefür be-
etc. beim Regierungsrathe zu deponiren, weshalb
das Comite das Gesuch stelle, es möchte derselbe diese
Akten entgegennehmen & für deren Aufbewahrung
die geeigneten Anordnungen treffen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem kant. Cholera-Hülfskomite die von
ihm bewiesene Thätigkeit bestens zu verdanken
und seien in Entsprechung seines Gesuches die bezeichneten Akten der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Aufbewahrung zuzustellen.
II. Mittheilung an das Comite & an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hinweil,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten eines Brunnens für die dortige Schule,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Schulgenossenschaft stellte in den
Jahren 1865 und 1866 einen laufenden Brunnen
für das Schulhaus her und verausgabte dafür im
Ganzen Frk. 1917. 93 Rp. Mit Schreiben vom 22.
November 1867 stellt sie das Eingangs erwähnte
Gesuch & beruft sich zur Begründung theils auf die
allgemeine Verdienstlosigkeit, theils auf die übrigen
des Baues der Straße 3. Klasse von Oetweil über
Kreuzlen bis an die Gemeindsgrenze Uetikon ein
Staatsbeitrag von Frk. 3800 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil, mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung
der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 19.
Augstm. 1865 die Vorarbeiten für die Beheizung der neuen Irrenanstalt, sowie für die Einrichtung der Bäder, der
Waschanstalt & der Küche vor. Indem sie für die Details auf die Berichte des Hrn. Oberst Wolff vom 31.
Weinmonat und 26. Wintermonat v. Js. verweist, hebt
sie aus denselben Folgendes hervor:
1. Heizeinrichtungen.
Das Administrationsgebäude, das hauptsächlich für
die Wohnungen des Direktors, der Aerzte und des
Verwalters bestimmt ist, soll wie ein Privathaus mit gewöhnlichen Zimmerofen versehen werden. Es sind im
Ganzen 35 Ofen und 3 Kochheerde erforderlich.
Die Krankenflügel der Ruhigen und Unruhigen werden durch Dampfheizung erwärmt. Die Heizkörper
entsprechen denen im Polytechnikum, werden jedoch
mit einem Mantel versehen, der die Patienten ge-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ott-Trümpler wird die nachgesuchte
Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt und demselben hievon durch Zustellung
einer Entlassungsurkunde Kenntniß gegeben.
II. Herr Dr. Gustav Zeuner, Professor am Polytechnikum
wird zum Mitgliede des Aufsichtsrathes der schweiz.
Rentenanstalt erwählt und demselben hievon durch
Zustellung einer Ernennungsurkunde Mittheilung gemacht.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an den Verwaltungsrath der schweiz. Kreditanstalt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
An das eidg. Militärdepartement ist dasjenige Schreiben
zu richten das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse des Forstadjunkten berichtet die Direktion des Innern Folgendes:
Durch Beschluß vom 26. März 1861 sei die Besoldung des
Forstadjunkten auf Frk. 1400 festgesetzt & zugleich verfügt worden, es sei dieselbe aus dem durch das Forst-
in einem abgeschlossenen Hofe aufbewahrt.
Die Abgabe des Holzes an die einzelnen Staatsgebäude
erfolgte nach Bedürfniß derselben in Quantitäten von
1–12 Klftr., für die Größe des auf einmal zu liefernden
Quantums war lediglich der Raum maßgebend, der in
den betreffenden Gebäuden zum Aufbewahren des Holzes vorhanden war. Mit der Abgabe der Schieferkohlen wurde in gleicher Weise verfahren.
Die Magazinirungskosten, incl. der an den Depotaufseher bezahlten Gratifikationen, haben im Durchschnitt der letzten 4 Jahre pr. Klftr. Holz 2 Fr. 17 Rp. und per
Schiffsladung Schieferkohlen 10 Frk. 61 Rp. betragen. Sie
sind unstreitig höher als bei einem Holzhändler, theils
weil der Vorrath im Verhältniß zur Abgabe groß ist,
theils und vorzugsweise, weil die mit der Uebernahme und Abgabe des Holzes beschäftigten Arbeiter
nur ganz vorübergehend Beschäftigung finden & daher
besser bezahlt werden müssen als solche, welche man das
ganze Jahr beschäftigt.
Die Vorzüge des bisherigen Verfahrens bestehen darin, daß man immer ganz gutes & dürres Holz abgeben
konnte und nach Beendigung der nur eine kurze Zeit in
Anspruch nehmenden Lieferung von allen äußern Einwirkungen unabhängig war. Die Nachtheile desselben
liegen in der Nothwendigkeit, in der Nähe der Stadt ein
Magazin besitzen & unterhalten zu müssen & in dem
verhältnißmäßig großen Holzvorrath im Magazin.
8. Das Bergwerk darf von den Belehnten an Andere weder pachtweise übertragen noch verkauft
werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath
seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher
Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind
die Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich
an die naturhistorischen Sammlungen des Staates zu
verabfolgen.
10. Die Belehnten haben vom Tage ihrer Eingabe den
4. Februar 1868 an, an die Bergbaukasse eine jährliche
Feldsteuer von Frk. 120.– à Klftr. 5 Rp. zu entrichten.
Die Steuer ist halbjährlich je mit Frk. 60 zu bezahlen.
11. Ueber dasjenige Terrain, welches sich an das konzessionirte Feld anschließt, soll den Belehnten, wenn sich
in Folge weiterer Untersuchungen ein abbauwürdiges Flötz nachweisen läßt, das Prioritätsrecht zu fernern Feldes-Belehnungen gesichert bleiben.
12. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die
Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt der
Entzug der Konzession ein.
2. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion.
von Disp. 2 bei der Direktion des Innern Abth. Armenwesen, auszuweisen haben, b. der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen, c. der Standeskommission
des Kts. Appenzell a/Rh. durch dasjenige Schreiben, das
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist, dem
eine Abschrift des Berichtes des Hrn. Pfr. Müller vom
9. März beizulegen ist.
In seiner Sitzung vom 10. / 11. Februar d. Js. beschloß
der Große Rath:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage
der Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt mit thunlicher Beförderung einläßlich zu prüfen.“
Von diesem Beschlusse gab der Regierungsrath
durch Schlußnahme vom 15. Februar der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen, Kenntniß
„behufs Hinterbringung von Anträgen.“
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen
berichtet:
Der Ruf nach einer Zwangsarbeitsanstalt ist
allerdings wiederholt erhoben worden, theils durch
die Vormundschaftsbehörden, wo energische Maßregeln gegen liederliche oder störrige Bevormundete nöthig wurden, theils und namentlich durch die
Armenbehörden, welche die vom Gesetze betreffend das
Armenwesen an die Hand gegebenen Zwangsmaßregeln bei pflichtwidrigem Verhalten von Unter-
nes Beschlusses betreffend die Wahlen in den Verfassungsrath vor, welcher in artikelweise Berathung genommen wird.
§ 1 wird bis zum Schlusse der Berathung sistirt.
§ 2 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Sowol mit Bezug auf die Stimmberechtigung als
auf die Wählbarkeit sind die Bestimmungen des § 4
des Gesetzes betreffend die von den Wahlkreisen
vorzunehmenden Wahlen vom 11. Hornung 1868
maßgebend.[“]
§ 3 wird gestrichen.
§ 4 wird unverändert angenommen.
§ 5 wird gestrichen.
§ 6, Zeile 1 wird das Wort „gleichzeitig“ gestrichen.
§ 7. der erste Satz soll lauten:
Der Gemeindrath hat für den ersten Wahlgang
spätestens sechs Tage vor der ersten Wahlversammlung u. s. w.
Der folgende Satz wird so abgeändert:
Dieselben sind auf die Bestimmungen des § 4 des
Gesetzes betr. die von Wahlkreisen vorzunehmenden Wahlen vom 11. Hornung 1868 aufmerksam
zu machen.
Der Schlußsatz erhält folgende Fassung:
Endlich ist den Wählern in der Einladung zu der
ersten, beziehungsweise zweiten Wahlverhandlung
anzuzeigen, an welchem Tage der folgende Wahl-
gegen
den Stadtrath Zürich,
betreffend Steuertaxation,
ergibt sich:
A. Von dem Stadtrathe Zürich wurde das liegenschaftliche Vermögen, welches Hr. Gaßmann in Zürich
besitzt, auf 12 800 Frk. geschätzt und von dem Bezirksrathe der gegen diese Taxation erhobene Rekurs abgewiesen.
B. In der von dem Rekurrenten gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde anerkennt derselbe
die Verpflichtung zur Versteurung eines Vermögens
von Frk. 10,900 in der Stadt Zürich, während er früher
nur einen steuerpflichtigen Betrag von Frk. 3000 anerkennen wollte.
C. Wegen der unwesentlichen Differenz zwischen diesem Anerbieten und der von dem Stadtrathe angenommenen Summe erklärt die letztere Behörde sich mit
dem Anerbieten von Frk. 10,900 als das Steuerkapital,
das Hr. Gaßmann in Zürich zu versteuern hat, einverstanden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei diese Sache als durch gütliche Verständigung erledigt, abzuschreiben.
2. Bezahle Hr. Gaßmann für die zweite Instanz die Aus-
b.
Laufen gegen einen Beschluß der Bezirkskirchenpflege Andelfingen betreffend die Beerdigung von Neuc.
täufern, aus welchem sich Folgendes ergibt:
in der Gemeinde Laufen wurde bei der Beerdigung von Neutäufern das Läuten & die kirchliche Abdankung unterlassen, angeblich weil Niemand von den der Landeskirche angehörigen
Gemeindegliedern sich dabei betheilige, im Weitern gestattete die Kirchenpflege Laufen den
Neutäufern am Grabe ein Lied zu singen;
darauf wurde von der Bezirkskirchenpflege
Andelfingen die Kirchenpflege Laufen an die
Verordnung des Kirchenrathes vom 11. Juni 1844
erinnert & bei derselben darauf gedrungen, daß
sie künftig jede öffentliche gottesdienstliche Funktion der Neutäufer hindere & für die Folge
dafür sorge, daß bei der Beerdigung von Neutäufern geläutet & abgedankt werde;
der von der Kirchenpflege Laufen gegen diesen
Beschluß an den Kirchenrath ergriffene Rekurs
wurde unterm 26. August d. Js. von derselben
gestützt auf die Verordnung vom Jahr 1844 als
unbegründet] abgewiesen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Den Petenten kann nicht entsprochen werden, so
lange die kirchenräthliche Verordnung vom 11.
Juni 1844, welche sr. Zt. die Genehmigung des Re-
übrig, als die Verhältnisse der Sektirer so zu behandeln, daß ihre Gewissens- & Glaubensfreiheit gewahrt sei; dazu rechnen die Petenten irriger Weise
das Recht, ihre Andachtsübungen gerade auf landeskirchlichem Boden abzuhalten, wozu auch die schriftgemäßeste Lehre, auf welche sie sich berufen, ihnen gar
keine Veranlaßung gebe; der Kirchenrath sehe gerade eine kirchliche Toleranz darin, daß sektiererische
Verstorbene mit den gewohnten kirchlichen Ehren bestattet & ihnen der kirchliche Ritus für den landeskirchlichen Theil des Leichenbegleites dargeboten werde, so
daß der sektiererische Theil beiwohnen oder wegbleiben könne nach seinem Gewissen, mögen die Neutäufer freilich andere Rechtszustände wünschen als die
bei uns bestehenden, so irren sie offenbar sehr, wenn
sie jedes Nichterreichen ihrer Wünsche für Glaubensdruck ausgeben und schwerlich würden sie, wenn Kirche
& Kirchhöfe ihr Eigenthum wären, unsere Verstorbenen
mit derselben Toleranz behandeln wie wir die ihrigen,
bei der Vielheit der jetzigen Sekten würde überdies,
wenn alle Sekten ein Gleiches ansprechen würden, wie
die Neutäufer, die Ordnung sehr beeinträchtigt, indem
gleichzeitig verschiedenen Sekten angehörige Leichen
zu Grabe gebracht werden können. Da die Toleranz niemals das Recht in sich schließe, sektiererische Andachtsübungen in landwirthschaftlichen Lokalitäten abzuhalten, so
gehe das Gutachten des Kirchenrathes dahin, es möge in das