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Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der
Empfang obiger Kreisschreibens dem Staatsrathe von
Genf angezeigt.
Die Regierung von Luzern erwiedert mit Zuschrift
vom g. T. auf das herwärtige Schreiben vom 21. d. Mts.,
betreffend Auslieferung des Peter Studhalter von
Horw oder Beurtheilung desselben durch die dortigen
Gerichte, daß sie die verlangte Auslieferung bewillige
u. ihr Polizeidepartement beauftragt habe, den Angeschuldigten der hiesigen Polizeidirektion gegen bundesgesetzliche Kostenvergütung zuzuführen.
Die genannte Regierung bemerkt, sie ziehe die Auslieferung der dortseitigen Beurtheilung vor, weil die
Beurtheilung des Inkulpaten durch den zürcherischen Richter, dessen Strafgesetz diesfalls milder sei, als das Luzernerische, im Interesse des Inkulpaten selbst liege.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. der Polizei,
sowie dem Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen, Mittheilung gemacht, an letzteres unter Rückstellung der
Akten.
Unterm 23. November erließ der Regierungsrath
an die Staatsanwaltschaft die Einladung zu berichten, ob
sie wirklich wegen dem Hrn. Dr. Locher ein Auslieferungsbegehren an eine Behörde des Kts. Bern gestellt habe?
Der Substitut des Staatsanwaltes, Hr. Pfenninger er-
Der Bezug der den Kantonallehranstalten zufließenden
Gebühren, die Zahlungen für Lehrmittel und anderweitige Bedürfnisse dieser Anstalten, sowie die Ausbezahlung der Stipendien u. die diesfällige Rechnungsstellung sind dem Kantonsschulverwalter übertragen, welcher hiefür eine jährliche Besoldung nebst den gesetzlichen Provisionen bezieht. Derselbe wird von dem Regierungsrathe nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt.
§ 8. Im ersten lemma werden die Worte „und des Hochschulfonds“ gestrichen. Die Besoldung des Domänenkassiers
wird auf Frk. 4500 erhöht.
§ 9. Die Besoldung der Gehülfen wird mit Frk. 2000–2800
angesetzt.
§ 10 in Zeile 2 soll es statt „Beamten“ heißen: „Gehülfen“.
§ 11 erhält folgende Fassung:
Die in § § 5–8 und 12 erwähnten Beamten u. Angestellten
haben der Finanzdirektion für treue u. sorgfältige Geschäftsführung Bürgschaft zu leisten u. zwar der Staatskassier
und der Domänenkassier je für den Betrag von Fr. 50 000,
der Kantonsschulverwalter für den Betrag von Frk.
10 000.
§ 13 wird unverändert angneommen.
§ 13 erhält folgende Fassung:
Die in den § § 5–8 erwähnten Beamten u. Angestellten u. s. w.
Am Schluss soll es statt „die übrigen Beamten“ heißen
ren Schulhausbauten veranlaßt worden sei, wenigstens
insofern berücksichtigt werden, als diese Gemeinde offenbar die erwähnte Bevölkerung bei ihrem Schulhausbau
mit in Rechnung bringen mußte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf die Begehren der Gemeinden Dübendorf u. Wallisellen um Abänderung ihrer Gemeindsgrenzen, resp. Zutheilung des ganzen Etablissements Neugut an die eine
oder andere dieser Gemeinde ist gegenwärtig nicht
einzutreten.
2. Dagegen ist dieses Etablissement bis auf Weiteres
mit Inbegriff sämmtlicher Gebäude u. anstoßender Liegenschaften in der Weise als Ganzes zu behandeln, daß
in Bezug auf Steuerpflicht die beiden Gemeinden Wallisellen u. Dübendorf als Wohngemeinden des Besitzers im Sinne von § 208 [sic!] des Gemeindesgesetzes betrachtet werden. Mit Ausnahme des in andern Gemeinden befindlichen u. versteuerten liegenschaftlichen Vermögens hat daher der Besitzer des Neuguts sein ganzes
übriges Vermögen in den Gemeinden Wallisellen u.
Dübendorf, u. zwar in jeder derselben zur Hälfte, zu
versteuern.
3. Nach Vollendung der Glattkorrektionsarbeiten
im Gebiete der beiden Gemeinden kann die Frage einer
Grenzveränderung neuerdings in Erwägung gezogen
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
a. siehe die historische Schilderung des Vorganges im
faktischen Theil des Beschlusses vom 13. Juli 1867.
b. aus dem Umstande, daß dem Reiter keine Schuld an
dem Unfalle beigemessen werden könne, das Unglück
am Orte u. auf dem Platze der Besammlung der Truppe
selbst u. zwar in dem Momente geschah, in welchem Petent unbestrittenermaßen dem Befehle eines Offiziers
nachkommen wollte und mußte, daß im Fernern das todte
Pferd auf höhere Anordnung hin auf die Seite geschafft,
secirt, dem Wasenmeister verkauft und der Erlös
für die Haut etc. von dem Kriegskommissariat einkassirt wurde, – leitet der Gesuchsteller die Ersatzpflicht des Staates ab.
Bezüglich des Betrages der Ersatzleistung macht Petent
geltend, das Pferd sei im Jahre 1865 für Frk. 900, im Jahre
1866 zu Frk. 750 eingeschätzt worden; eine neue Schatzung
habe zwar beim Diensteintritt Ao. 1867 noch nicht stattgefunden, dagegen haben sowol der Waffenkommandant
der Cavallerie, Hr. Major Sulzer, als Hr. eid. Oberpferdarzt Näf erklärt, es wäre unzweifelhaft der nämliche Betrag, wie 1866 festgesetzt worden; dessenungeachtet mache er dem Regierungsrathe, vor Aushinnahme einer Weisung an das zuständige Civil-Gericht,
den Vorschlag, die Differenz von Frk. 250 in der Weise
zu theilen, daß ihm eine Entschädigung von Frk. 625
Gemeindegut,
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. berichtet die Civilvorsteherschaft Wyla: in dem Verzeichnisse der Einkaufsu. Niederlassungsgebühren finde sich ein Irrthum, indem
die Niederlassungsgebühren für das Civilgut Wyla
auf 20 Rp. bis 2 Frk., diejenigen für das politische Gemeindegut dagegen auf 40 Rp. bis Frk. 4 angesetzt seien, während jenes Gut Frk. 14 000, dieses dagegen Frk. 500 betrage.
Die Direktion des Innern berichtet, daß diese Ansätze allerdings insofern auf einem bloßen Versehen
beruhen, als die Niederlassungsgebühren für das politische Gemeindegut Wyla 20 Rp. bis 2 Frk., diejenige für
das Civilgut 40 Rp. bis 4 Frk. betragen sollten.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien die in dem gedruckten Verzeichnisse der Einkaufsu. Niederlassungsgebühren enthaltenen Ansätze der Niederlassungsgebühren in Wyla in folgender Weise zu
berichtigen:
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich u.
zu Handen des Gemeindraths- u. der Civilvorsteherschaft
Wyla.
Das katholische Pfarramt in Zürich theilt der Direktion
des Hs. Ulrich Fritschi u. Heinrich Schuler in Unter-Teufen
um Bewilligung einer Staatsunterstützung an ihren
durch Erdschlipf erlittenen Schaden, wird der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung
überwiesen.
16. October 1867.]
Die Zuschrift des eidg. Departements des Innern
vom g. T., mittelst welcher dasselbe den Stand der Angelegenheit betreffend die Uebereinkunft zum Schutze der
Fischerei im Rhein u. dessen Nebenflüssen zur Kenntniß
bringt, um Vernehmlassung über die gestellten Abänderungsanträge ersucht, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreiben vom 14.
dies mit: In der Ehesache des Giulio Bombelli von Venegono u. der Elisabeth Frimann v. Langnau habe das italienische Ministerium der schweiz. Gesandtschaft mitgetheilt, der Verkündschein sei schon in den ersten Tagen
Septembers einem Verwandten Bombellis zugestellt
worden, der es übernommen habe, das Aktenstück an den
Bräutigam zu befördern. Der Bundesrath ersuche,
Erkundigungen einzuziehen, ob der Schein wirklich
abgeliefert worden sei, und wenn dies nicht der Fall
wäre, sofort zu berichten, damit gegen ein solches Verfahren angemessen reklamirt werden könne.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Rekurrenten, dem Bezirksrathe
und dem Stadtrathe Zürich.
Damazy Trzcinski, politischer Flüchtling, aus Kemblini-Polen, welchem die politische Gemeinde Affoltern bei Höngg in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, sucht
nun auch dafür nach, daß er in das zürcherische Landrecht aufgenommen werden möchte u. produzirt zu diesem Zwecke folgende Ausweise:
1. Auszug aus dem Protokoll der politischen u. Kirchgemeinde Affoltern b/H. dat. 2. Dez. 1867,
2. eventuelle Bürgerrechtsurkunde, dat. vom gleichen Tage;
3. günstig lautendes Leumdenszeugniß des Stadtrathes
Zürich u.
4. Zeugnisse über den Besitz des gesetzlichen zu besitzenden
Vermögens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließ:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Affoltern b/H. unter der Bedingung bestätigt, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht
meine Oberweil nicht berechtigt sei, die Straßenarbeiten im Gemeindewerk auszuführen; nach der Bestimmung
des § 200 des Gemeindegesetzes seien die Gemeindeausgaben
gleichmäßig auf Vermögen, Haushaltung u. Mann zu verlegen; die Rücksicht der Billigkeit gegenüber den Unvermöglichen u. den Viehbesitzern werden in ungebührlicher
Weise verletzt, wenn dieselben genöthigt werden, Handu. Fuhrdienste zu leisten; in Folge dessen haben die Aermsten gleichviel zu leisten wie die Reichsten, und die Viehbesitzer werden wieder besteuert, ungeachtet das Gesetzt
die Viehsteuer beseitigt habe, im Weitern werde dadurch
der eigentliche Gemeindezweck gefährdet, weil auf dem Wege des Frohndienstes die Straßenarbeiten nicht gehörig
ausgeführt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es handelt sich nur um die Frage, ob die Gemeinde berechtigt sei, ihre Straßenarbeiten wie bisher im Gemeindwerke ausführen zu lassen. Nachdem die Gemeinde dies
beschlossen u. eine Minderheit dagegen Einsprache erhoben
hat, so muß ein Entscheid hierüber gefaßt werden.
2. Nach den § § 200–202 des Gemeindesgesetzes unterliegt es keinem Zweifel, daß die Gemeinden das Recht haben, die Unterhaltung der Straßen im Gemeindwerke
ausführen zu lassen. Die Vertheilung dieser Last auf die
Pflichtigen findet selbstverständlich nicht nach dem gesetzlichen Grundsatz der Steuerverlegung auf Vermöge, Haushaltung u. Mann statt; sondern es ist dieselbe, was die per-
Spitzer die Gemeinde Stallikon sofort zu verlassen.
C. Diesem Beschluß hat Spitzer Folge geleistet nicht aber
dessen Ehefrau, welche mit ihren sechs Kindern sich jetzt noch in
der Gemeinde Stallikon aufhält.
D. Unterm 21. August d. Js. erließ das Statthalteramt
Affoltern an die Familie Spitzer die Aufforderung, die
Gemeinde Stallikon bis den 26. August zu verlassen, widrigenfalls sie polizeilich aus der Gemeinde transportirt würden.
E. Hierüber beschwert sich Frau Spitzer, indem sie bemerkt,
daß es ihr mit ihren sechs kleinen Kindern nicht möglich gewesen sei, sofort u. zwar zwischen den beiden Miethzielen
eine Wohnung in einer andern Gemeinde zu erhalten, daß
keine Gründe zur Ausweisung gegen sie vorliegen, indem sie namentlich ihrerseits alle schuldigen Steuern
bezahlt habe.
F. Das Statthalteramt beantwortet die Beschwerde
dahin, es sei Spitzer mit Familie durch rechtskräftigen
Beschluß des Bezirksrathes aus der Gemeinde verwiesen
worden u. es handle sich gegenwärtig nur um die
Exekution dieses Beschlusses.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach der Bestimmung des § 58 des Gemeindesgesetzes ist
in der Niederlassungsbewilligung an einen Verheiratheten auch dessen Familie inbegriffen. Hieraus folgt, daß, wenn
einem Familienvater die Niederlassungsbewilligung aus
irgend einem Grunde entzogen wird, damit auch das Niederlassungsrecht für dessen Familie verloren geht u. daß im
14. November 1867.]
zur Antragstellung überwiesen.
14. November 1867.
Ein Heinrich Dietschi, Uhrenmacher, in M. Gladbach,
ersucht mit Eingabe vom 12. d. Mts., es möchte seinem Sohne Wilhelm die zu seiner Verehelichung nöthigen Ausweisschriften „aus seinem Geburtsorte“ beschafft werden.
Es wird verfügt:
Sei dem Petenten durch die Staatskanzlei zu erwiedern
falls er sich bei dem Regierungsrathe über das Verhalten
einer demselben untergeordneten Behörde beschweren
wolle, so müsse er letztere, sowie den Sachverhalt näher bezeichnen.
Die mit Eingabe vom g. T. gestellte Beschwerde des Hrn.
Philipp Waldburg Kramer in Luzern über die Hinterhaltung von Ausweisschriften durch den Gemeindrath Fluntern wegen Steuerforderung geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, bei der Regierung von Basellandschaft die Auslieferung des wegen
Entwendung einer Uhr angeklagten Emil Stutz von
Liestal auszuwirken, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht in Er-
nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Rekurrenten, dem Schulgemeindspräsidenten Schmid zu Handen der Schulgemeinde, und
dem Bezirksrathe Pfäffikon.
In Sachen
des Herrn Heinrich Heß, Glaser, im Bühl - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. Augstm. 1867 suchte Hr. Heß beim Statthalteramte Hinweil um die Bewilligung nach, das für sein
bestehendes Wasserwerk benutzte Wasser oberhalb seines
jetzigen Weiers aufzufassen, in einem neu zu erstellenden
Weier zu sammeln u. von diesem aus in Röhren auf sein
Etablissement zu leiten, wogegen der bisherige Weier
eingeworfen würde.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob Hr. Joh. Wild in Wald, Einsprache dagegen, zog dieselbe
aber laut Erklärung vom 10. dies zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Heß, Glaser, im Bühl, Gemeinde
Wald, wird die Bewilligung ertheilt, den ihm durch Urkunde vom 2. Herbstmonat 1851 konzedirten Weier um
Konsul in Basel, Hrn. Wolff, zu Handen des erstern zugestellt worden, so daß dieser nunmehr ohne Zweifel im Besitze desselben sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei dem Hablützel von diesem Berichte Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an dem Gemeindrath Feuerthalen u. die Direktion der Justiz.
Paulina Eschmann, von Schönenberg, wurde in Baden-Baden von einem russischen Geistlichen mit Alexis Erozkin,
von Riegen, K. Rußland, getraut, ohne daß die erforderlichen Ausweisschriften von Seite der Braut vorgelegen sind.
Die Frau Erozkin-Eschmann stellt nun das Gesuch, daß die erforderlichen Ausweisschriften ihr ertheilt werden. Dieses
Gesuch nebst den Akten übersendet das Obergericht mit der Anfrage, ob der Regierungsrath es nicht für angemessen halte,
durch den Bundesrath eine Erklärung der russischen Gesandtschaft darüber zu erwirken, ob die betreffende Ehe
in der Heimath des Bräutigams gemäß der vorliegenden
Schriften anerkannt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
nebst Amtswohnung oder einer Entschädigung für letztere von Frk. 600 vorgesehen.
B. Diese Stellen existiren faktisch bisher schon, während über die Besetzung derselben Unklarheit herrschte.
§ 67 des Gesetzes betr. die Militärorganisation schreibt vor:
„der Adjutant des Kommandanten der Infanterie hat
außer den allgemeinen Verrichtungen eines Adjutanten das Controlwesen zu besorgen u. überhaupt
die Stelle eines Bureauchefs zu versehen. Er ist fortwährend im Dienst u. wird vom Regierungsrath auf
einen von dem Direktor des Militärs begutachteten Vorschlag des Waffenkommandanten gewählt.“
Bis zum 2. August 1859 hat der Kommandant der Infanterie keinen Adjutanten, sondern nur einen bis
zwei Kanzlisten gehabt.
An jenem Tage wurde mit Bewilligung des Militärdirektoren der jetzt noch anwesende Hr. Keller durch
den Waffenkommandanten als Bureauchef mit einer jährlichen Besoldung von Frk. 1700 ernannt, die aus dem
durch § 186 lemma 3 der Militärorganisation festgesetzten Kredite von Frk. 3200 genommen wurde.
Im Gesetze war bisher die Stelle eines Magazinverwalters nicht förmlich anerkannt, es wurde bloß in
§ 187 dem Kriegskommissär für die nöthige Aushülfe ein
jährlicher Kredit von Frk. 200 ausgesetzt, [durch Regierungsbeschluss vom 17. Dez. 1859 auf Frk. 2600 erhöht] wovon derjenige Gehülfe, welchem die Verrichtungen
24. December 1867.]
Der Bundesrath macht, in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 24. Okt. d. Js. mit Schreiben
vom 18./23. dies die Mittheilung, daß die Dienstbefreiung des Johann Isler, von Wädensweil, Soldat
in französ. Fremdenregiment, vom k. Kriegsministerium bewilligt worden sei, sofern er selbst dazu
einwillige u. keine Dienst- oder Disziplinar-Rücksichten entgegenständen.
Hievon wird dem Joh. Isler, Vater in Wädensweil Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 21.
dies den von der italienischen Gesandtschaft erhaltenen Geburtsschein der in Intra gebornen Maria
Rosa Johanna Suter behufs Eintragung in die Civilstandsregister der Gemeinde Langnau.
Dieses Dokument wird dem Pfarramt Langnau
zugestellt.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Aktiengesellschaft der Sennerei Hinteregg um Streichung
ihrer Firma im Ragionenbuch u. Rückerstattung der
bis jetzt bezahlten Handelsklassensteuer geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spillmann, Namens
des Joh. Scheller in Wädensweil, betreffend Verwei-
Geschworner [sic!] an der Stelle des verstorbenen Hrn. a. Regierungsrath Billeter, von dort, u.
2. zu kantonalen Geschwornen seien die Herren Otto
Raschle, in Feldbach-Hombrechtikon, Gemeindrathsschreiber
Eduard Billeter u. Gemeindrath J. J. Dändliker in Männedorf, u. a. Kreisgerichtspräsident Kaspar Brennwald in
Uetikon gewählt worden u. zwar letztere vier an die Stelle der [sic!] weggezogenen Hrn. Kasp. Sal. Ulrich in Hombrechtikon, der verstorbenen Hrn. a. Reg. Rath Ed. Billeter u.
Gemeindrath Ferdinand Leuthold in Uetikon u. des zum
Statthalter gewählten Hrn. Ferd. Brändli, von Männedorf.
Von ersterer Wahl wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht [l. M. v. 24. Dec.] u. die Zuschrift im Uebrigen
der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Cirkular-Beschluß
19. December 1867.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt
sich:
A. In den § § 188 und 189 des mit 1. Jenner 1868 in Kraft
tretenden revidirten Titel XXII des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom
31. März 1852 sind ein Sekretär des Waffenkommandanten der Infanterie mit einer Jahresbesoldung von
Frk. 2000 u. ein Magazinverwalter beim Kantonskriegskommissariat mit einer Jahresbesoldung von Fr. 2200
9. December 1867.]
des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen
Johann Rathgeb von Dietlikon u. der Pension für dessen Kind Louise Rathgeb in Dietlikon, ausbezahlt von
der Regierung in Washington an das dortige schweiz.
Generalkonsulat nach Vorlegung des Lebensscheines
des genannten Kindes.
Obiger Reinertrag ist das Ergebniß einer beigefügten Rechnung des Generalkonsulates.
Zugleich übermittelt der Bundesrath ein Lebensscheinformular für das Kind Rathgeb.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe der Empfang des Betrages von
Frk. 1011.32 zu bescheinigen u. letzterer dem Gemeindrathe Dietlikon zu Handen dem Rechtens gegen Einsendung einer Quittung u. unter Beilegung des Lebensscheinformulares zuzustellen.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 3. August v. Js. macht der Bundesrath mittelst Zuschrift vom 1./8.
d. Mts. die Mittheilung, daß das Generalkonsulat in
Washington den Soldrückstand des Heinrich Enderli aus
Winterthur zu Handen der in Romanshorn wohnenden
Mutter desselben ausbezahlt erhalten habe. Gleichzeitig übermittelt der Bundesrath den betreffenden Reinertrag gemäß beigefügter Rechnung mit Frk. 38.23
mit dem Bemerken, daß zwei Brüder des Verstorbenen
J. J. Enderli in Chicago u. Friedrich Enderli in Summerkitts
Bauaufsicht auf Staatskosten nach.
C. Beide Gesuche werden vom Statthalteramt Winterthur zur Berücksichtigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Turbenthal wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von der Aulibrücke über
Kelleracker u. Schmidrüti bis zur Kantonsgrenze bei
Krinensberg, mit Ausnahme der Abzweigung nach Großweil, ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung,
daß die Größ desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte u. mit den
erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
einen Aufseher in gewohnter Weise zu bestellen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal,
unter Rückstellung des bezirksräthlichen Beschlusses,
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Johannes Korrodi [sic!], von Schönenberg, wohnhaft auf
Niedersaum Wädensweil, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
derselben wegen dem Bau der Brücke unerläßlich gewesen sei. Diesem Gesuche sind die Voranschläge der Herren Diezinger und Irminger, sowie doe Kostenberechnung
sammt Belegen beigelegt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. aus dem Berichte der Straßeninspektion ergibt
sich, daß die Straßenbaute gehörig vollendet ist. Was
die Rechnung anbetrifft, so ist dieselbe von der Inspektion geprüft u. mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden.
Die Kosten dieses Straßenbaues betragen:
technische Vorarbeiten
Landentschädigungen
Baukosten
Verschiedenes
zusammen
Die Länge dieser Straßenstrecke beträgt 4582 Fuß, es kommt
somit der laufende Fuß auf 3 Fr. 62 zu stehen.
Im Voranschlag für den von Hrn. Oberst Diezinger sel.
bearbeiteten Hauptzug, der zur Ausführung kam, sind die
Baukosten ohne Landentschädigung auf Frk. 10 600 berechnet, nämlich:
Hauptzug von 3947‘ Länge
Modifikation im Dorf 635‘ Länge
1600.
5839.
rechnet man dazu die Landentschädigung
im Ganzen
29. November 1867.]
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Näf, Namens
des Dragoners Hch. Peter in Gyrenbad gegen den Regierungsbeschluß vom 13. Juli d. Js., betreffend Entschädigung
für ein im Dienste verunglücktes Pferd, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 27. dies bezieht sich das eidg.
Departement der Justiz u. Polizei auf dasjenige des Bundesrathes vom 9. v. Mts., betreffend den Konkordatsentwurf
über das Heiraten von Schweizern im In- u. Auslande, u. theilt
mit, daß die Konferenz der Abgeordneten der Kantone
zur Berathung jenes Entwurfes auf Mittwoch den 11. Dez.
d. Js. Abends 4 Uhr in den Sitzungssaal des Ständerathes
einberufen werde, weshalb die Abgeordneten ernannt
u. deren Namen dem Departement mitgetheilt werden
möchten.
Dieses Kreisschreiben wird Hrn. Regierungsrath Oberst
Benz als diesseitigem Abgeordneten zur Kenntnißnahme
überwiesen; im Uebrigen ist dasselbe durch das an den
Bundesrath gerichtete Schreiben vom g. T. [recte:
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom g. T. an, daß nach
der Mittheilung des Bezirksgerichtes Zürich dieses den Hrn. Dr. E. Zuppinger die auf Neujahr 1868 nachgesuchte Entlassung von der
Stelle eines ersten Substituten seines Gerichtsschreibers ertheilt u. an dessen Stelle den Hrn. Dr. Friedrich v. Wyß dahier
gewählt, welche Wahl das Obergericht sr. Seits bestätigt habe.
Oberfläche der Grundschwelle am neuen Kanaleinlauf
10,50
Bachsohle daselbst
10,34.
Oberfläche, Markstein, Fixpunkt
6,74
Auf Fensterbank am Fabrikgebäude, Westseite,
nächst der südl. Ecke, Falz
38,95
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
9. Alle in der Urkunde vom 20. Herbstmonat 1856 und
28. Jenner 1859 enthaltenen Bedingungen bleiben, soweit sie mit den oben angeführten nicht in Widerspruch
stehen, ferner in Kraft u. gelten auch für diese Bewilligung.
II. Die Herren Gebrüder Rüegg haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Haben die Herren Gebrüder Rüegg an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 26 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des