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Es könne die feierliche Erklärung abgegeben werden,
daß keinerlei Schritte geschehen seien, um die Hanoveraner in ihrem freien Entschlusse betreffend die Amnestie zu beeinflußen. Trotzdem haben alle, nachdem
ihnen durch die Behörden von jenem preußischen Akte
Kenntniß gegeben worden sei, sofort erklärt, unter
keiner Bedingung Gebrauch davon machen zu wollen,
da sie einerseits dem Versprechen nicht glauben, und
anderseits nicht die Furcht vor Strafe sie aus der Heimat vertrieben und in der Fremde festhalte, sondern
der Widerwille, gegen das jetzt in Hanover bestehende preußische Regiment u. der feste Wille, nie einen
preußischen Eid zu schwören. Dieser Grund habe sie vertrieben und zwinge sie jetzt noch in der Fremde zu
bleiben. Ihr einziger Zweck sei fortwährend nur, ihren
Eid der Treue zu halten.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Dem Gesuchsteller wird erwiedert, da nach der Erklärung der k. preuß. Gesandtschaft die hanoveranischen Militärs in ihr Vaterland zurückkehren können,
ohne daß eine Strafe sie trifft, so können sie nicht mehr
unter die Klasse der politischen Flüchtlinge gezählt
werden, und haben daher, wenn sie sich im Kanton
Zürich aufhalten wollen, entweder die gesetzlichen
Ausweisschriften beizubringen, oder die vorgeschrie-
Akten zur Auswechslung u. Vollziehung der Uebereinkunft.
Der von Hrn. Direktor Schatzmann in Kreuzlingen,
Präsident des alpwirthschaftlichen Vereins mit Begleitschreiben
vom 26. v. Mts. eingesandte Bericht des Preisgerichtes über
die schweizerische Milchproduktenausstellung am 1.–11. Sept.
1867 in Bern, wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Hinweil,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 10. v. Mts. übermachte das schweiz.
Postdepartement unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 28. Augstmonat l. Js. einen Vertragsentwurf betr. Errichtung eines Telegraphenbureau
in Hinweil, worauf von der Direktion der öff. Arbeiten
dem Gemeindrathe Hinweil der übliche Verpflichtungsschein zugestellt wurde. Dieser Schein ist unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Hinweil mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für Errichtung des Bureau besorgt
3. October 1867.]
Mit Schreiben vom 1. dies bringt der Bundesrath seine
Zuschriften vom 19. u. 26. Juli betr. die Heiratsbewilligung
für Hr. Heinrich Pfenninger, von Zürich, wohnhaft in Odessa,
u. betreffend eine Eidesleistung durch eine gewisse Frau
Handschenk geb. Weber, wohnhaft dahier, zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung.
Hievon wird mit Bezug auf das erstere Geschäft der Direktion der Justiz, mit Bezug auf das letztere der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zu geeigneter Berücksichtigung Kenntniß gegeben.
Eine Zuschrift des Hrn. Dr Delfan, in Collioure, Frankreich,
vom 26. v. Mts., worin derselbe in von ihm erfundene
Behandlung der Cholera zur Berücksichtigung u. Anwendung
empfiehlt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
4. October 1867.]
Eine nachträgliche Eingabe des Herrn J. Spörri, dahier, zu seinem Rekurs betreffend Festsetzung seiner Handelsklassensteuer, wird der verordneten Kommission zu den sachbezüglichen Akten u. mit der Einladung zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Ein Mahnschreiben des Bundesrathes vom g. T. bezüglich seiner Zuschriften vom 22. Juli u. 28. August betreffend Bezahlung von Verpflegungskosten für Hch. Boßhard von Ober-
2. ein Zeugniß der I. Sektion der Schätzungskommission in
Frankfurt a/M., daß das Vermögen des Petenten auf
Fl. 20 000 endgültig festgesetzt worden sei;
3. ein Zeugniß des Statthalteramtes Zürich, daß bei ihm
zum Zwecke der Einbürgerung des Petenten baar Fl. 960
deponirt liegen;
4. einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung der Stadt Zürich u.
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Michael Vinzenz Joseph Willmar-Dortsch das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der
Bedingung bestätigt, daß derselbe sich innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge[,] an
den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
durch eine Abordnung an die Konferenz einzutreten, oder ob sie das Nichtgelingen dieser Konferenzverhandlungen und sodann
die weiteren Beschlüsse der Bundesversammlung gewärtigen wollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
und eines Gutachtens des Kirchenrathes
vom 15: d. Mts.,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei geneigt auf die
weiteren Berathungen dieses Entwurfes
einzutreten und habe zu diesem Zwecke
den Herren Regierungsrath Oberst Benz,
Direktor der Justiz, als Abgeordneten
bezeichnet.
2. Der Abgeordnete wird ermächtigt,
sich für die Annahme des Entwurfes zunächst mit den in heutiger Berathung
beschlossenen Modifikationen auszusprechen, immerhin unter Vorbehalt der Ratifikation des Großen Rathes.
3. Mittheilung.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse stellte
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. übersendet das eid. Departement des Innern die Uebereinkunft betr. die Fischerei
im Rhein u. den ihm zufließenden Gewässern d. d. 6. Dez.
1866 mit den seitherigen Abädnderungsanträgen der Abgeordneten der Kantone Zürich, Luzern u. Basel-Stadt
zur Kenntnißnahme u. Vernehmlassung oder aber Instruirung der diesseitigen Abordnung, damit zur Zeit der nächsten Bundesversammlung der Gegenstand hinlänglich vorbereitet sei, um ihn nöthigenfalls einer neuen Konferenzberathung unterstellen oder auf anderm Wege weiter fördern zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei das vorerwähnte Schreiben mit den beigelegten
Abänderungsanträgen betreffend die Uebereinkunft über
Fischerei dem hierseitigen Abgeordneten, Hrn. Nationalrath Dr Sulzer, Stadtpräsident in Winterthur, zu den übrigen Akten zuzustellen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Sulzer in Winterthur u. an die
Finanzdirektion.
Den 21. September d. Js. verstarb in Intra, Kgrch. Italien, Julius Billeter, von Männedorf, mit Hinterlassung
zweier minderjähriger Kinder. Der Gemeindrath Männedorf stellt nun das Gesuch, bei den italienischen Behörden
zu erwirken, daß sie entweder ein Inventar über den Nach-
werden.
4. Mittheilung an die Gemeindräthe Dübendorf u. Wallisellen, den Bezirksrath Bülach u. an Hrn. Guggenbühl im
Neugut - Wallisellen.
In Sachen
der Gemeinde Turbenthal,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 25. Mai 1866
auf das Ansuchen der Civilgemeinden Schmidrüti und
Steinenbach die Straße 4. Klasse von der Aulibrücke
über Kelleracker u. Schmidrüti bis zur Kantonsgrenze
bei Krinensberg in die dritte Klasse erhoben u. beschlossen, es solle dieselbe nach dem Plane des Hrn. Ingenieur
Schneiter erbaut sowie für die Ortschaft Goßweil ein
Verbindungssträßchen in passender Richtung ausgeführt
werden.
B. Mit Zuschrift vom 29. Heumonat l. Js. macht der
Gemeindrath Turbenthal die Anzeige, daß er diese,
ohne die Landentschädigung auf Frk. 29 000 veranschlagte Straßenbaute in Angriff zu nehmen gedenke,
u. verbindet damit das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten.
Ferner sucht der Gemeindrath in einer weitern Eingabe
vom 16. Augstmonat um Bestellung der erforderlichen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche bis auf Weiteres keine Folge zu geben.
2. Seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Mittheilung an die Notariatskanzlei Feuerthalen zu
Handen des präsumtiven Zügers, an das Statthalteramt Andelfingen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Riesbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Korrektion der sog. Bergstraße,
hat sich ergeben:
A. Auf Ansuchen des Gemeindrathes Riesbach ließ die
Direktion der öff. Arbeiten im Frühjahr l. Js. die technischen Vorarbeiten für die Korrektion der die alte
Zollikerstraße mit der neuen Irrenhausstraße verbindenden sog. Bergstraße anfertigen. Nach dem diesfälligen Voranschlage betragen die eigentlichen Baukosten Frk. 2900, dazu kommt aber noch die Landentschädigung, sodaß die Gesammtkosten auf Frk. 4214.56
ansteigen.
Mit Schreiben vom 26. April stellt nun der Gemeindrath das Gesuch, es möchte der Staat die Hälfte der Baukosten übernehmen, immerhin in der Meinung, daß der
künftige Unterhalt der Gemeinde allein obliege. Zur
17. October 1867.]
tragstellung an die Direktion des Innern.
Die Finanzdirektion des Kantons Bern theilt mit Zuschrift vom g. T. mit: Die dortige Regierung habe unterm 14. dies beschlossen, dem Hülfskomite für die Cholerakranken u. deren Hinterlassenen in Zürich eine Beisteuer
von Frk. 1000 zu verabfolgen u. die genannte Direktion mit der Vollziehung beauftragt. In Folge dessen
herhabe letztere ihre Buchhalterei angewiesen, für die
Uebersendung des bezeichneten Betrages an den Regierungsrath zu Handen des Hülfskomite besorgt zu sein.
Es wird verfügt:
Es sei diese Gabe der Regierung von Bern angemessen zu
verdanken u. die Staatskanzlei beauftragt, dieselbe nach
Eingang zu bescheinigen u. dem kant. Hülfskomite für die
Cholerabeschädigten zuzustellen.
Der Bundesrath theilt mit Bezug auf die Vergütung von
Verpflegungskosten für drei in oesterreich. resp. ungarischen
Spitäler aufgenommene hiesige Angehörige [s. Beschluß vom
12. Oct] mittelst Schreiben, vom 12. dies mit: Der [recwärtigen Direktion des Innern habe unterm 8. gl. Mts. an
die Bundeskanzlei eine Postanweisung von Frk. 66.80 gesandt zur Ausgleichung obiger Kosten im Gesammtbetrage
von fl. 26.40Xr. Ö. W. Bei den in Oesterreich bestehenden Kursverhältnissen könne für derartige Vergütungen jedoch
nicht der Silberwerth der Reduktion zu Grunde gelegt werden,
anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten, und mit aller für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie auch mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Sohle mindestens 1‘ 5‘‘ unter der Dammkrone liegen u. eine genügende Breite erhalten soll.
2. Der Fuß des Weierdammes gegen der Straße soll mindestens 3 Fuß von der Straßenmarche entfernt werden;
auch ist der Unternehmer verpflichtet, dem Weier nach längs
der Straße sichere Schutzwehren anzubringen, u. dieselben zu
allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
3. Herr Kägi ist für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet, der mechanischen Kardenfabrik in Rüti, solange
dieselbe Wassermangel leidet, das dannzumal noch zufließende Wasser entweder durch die Turbine oder durch
den Leerschuß zukommen zu lassen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt fol-
Freiheitsstrafe als 6 Monate zu erstehen haben, in die
Bezirksgefängnisse des Kts. Zürich bewilligt würde, sucht
die Direktion des Gefängnißwesens dafür nach, ihr die Ermächtigung zu ertheilen, die Aufnahme von Personen die von
den Gerichten des Kts. Zug zu einer Gefängnißstrafe von weniger als 6 Monaten verurtheilt werden, in die hiesigen
Bezirksgefängnisse unter den gleichen Bedingungen die für
die Aufnahme von Sträflingen in die Strafanstalt aufgestellt worden, mit Ausnahme der Größe des Kostgeldes,
da auf ein Franken täglich zu bestimmen ist, zu gestatten,
wozu noch die in § 9 litt. b, e, f, g, k der Verordnung des
Regierungsrathes vom 13. Juni 1857 bezeichneten Gebühren kommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Der Direktion des Gefängnißwesens wird die nachgesuchte Ermächtigung bis auf Weiteres ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Zürich eingesandten Einvernahmsprotokolls des im Kanton Zürich sich aufhaltenden hanoveranischen Emigranten
Emil Friedrich Rappe, von Hanover, 23 Jahre alt,
hat der Regierungsrath,
Diese Zuschrift geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Volkentsweil, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend den Bau einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis Q siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
R. Der Bezirksrath Uster hat unterm 6. Hornung l. Js.
beschlossen:
I. Die Straße 3. Klasse von Hegnau über Kindhausen
bis an die Gemeindsgrenze Volkentsweil–Illnau ist
zu korrigiren u. die Korrektion in jeder Hinsicht nach
dem von Hrn. Ingenieur Frei, Sohn, angefertigten Hauptplane, welcher von Kindhausen die Richtung längs des
Sackholzes verfolgt, auszuführen.
II. Die Kirchgemeinde Volkentsweil hat diese Straßenbaute noch im laufenden Jahre in Angriff zu nehmen
u. dieselbe bis Ende des Jahres 1868 zu vollenden.
III. Alle diejenigen, welche zum Zwecke der Herstellung
der genannten Straße freiwillige Beiträge anerboten haben, werden bei ihren Anerbieten behaftet.
3.30
Gebrüder Hefti in Hätzingen, Kt. Glarus, zu 3 Fr. pr Elle,
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Gesetzesentwurf betreffend die von den Gerichtsbehörden zu beziehenden Staatsgebühren wird in Berathung
genommen auf Grundlage des hierauf bezüglichen, in letzter Sitzung ausgeschiedenen Theiles des Kommissionalantrages betreffend den von den Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden zu beziehenden Staatsgebühren.
Im Eingang werden die Worte „Verwaltungs- und“ gestrichen.
Titel I. Gebühren.
§ 1. Die Worte „Verwaltungs- und“ werden hier ebenfalls
gestrichen.
Die §§ 2–10 werden gestrichen.
§ 11 [neu § 2] litt. a. Für jedes Urtheil im Zivilprozesse soll es
statt Frk. 20–100 heißen Frk. 20–200; in litt. b. für ein
Strafurtheil statt Frk. 20-50 Frk. 15–50.
Im Schlußsatze soll es statt „wenn die Prüfung nicht abgenommen wird“ heißen „wenn die Prüfung nicht genügend erfunden wird.“
§ 12 [neu § 3] soll folgendermaßen lauten:
Die Obergerichtskanzlei.
für Ausfertigungen, Protokollauszüge u. Abschriften eine
Schreibgebühr von 50 Rp. für die Folioseite, Diese soll acht und
licht werden.
Ueber die Frage der Errichtung einer neuen Gebäranstalt berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Die Lösung dieser Frage ist so weit vorbereitet, daß
zur Feststellung eines definitiven Programms für die Anstalt geschritten werden kann.
Ein solches definitives Programm, welches der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen sein wird,
muß nach Ansicht der Direktion der Medizinalangelegenheiten berathen u. ausgearbeitet werden, von einer größern, aus den verschiedenen nöthigen Elementen zusammengesetzten Experten-Kommission.
Die Direktion schlägt vor, die Kommission mit 15 Mitgliedern zu besetzen, nämlich:
Professor Gusserow,
“
Dr. Spöndlin, Hebammenlehrer,
Müller, Staatsbauinspektor,
“
Dr. Müller, Bezirksarzt in Winterthur,
“
Dr. Cloetta, in Zürich,
“
Dr. Moor, in Ober-Steinmaur,
“
Tobler, Ingenieur der Nordostbahn.
Für die voraussichtlich nicht mehr als 6–8 Sitzungen werden die Mitglieder der Kommission mit einem Taggeld entschädigt werden müssen.
richtig sei die Behauptung, daß die freiwilligen Anerbietungen von keinem Belang seien, denn sollten
auch alle andern Beiträge, resp. Leistungen, dahinfallen, so bleibe doch die von der Holzgenossenschaft
Hegnau zu Gunsten des Rütiprojektes proponirte
unentgeldliche Abtretung des von ihrer Waldung
für den Straßenbau erforderlichen Landes.
Was ferner den von der Rekurrentin produzirten Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Jenner
1847 betreffend Abweisung des Baues einer Straße
von Hegnau bis in die Rüti anbelange, so habe derselbe keinen Bezug auf das Begehren Kindhausen[s],
Zimikon[s] u. Hegnau[s]; denn jene Straße sei im Jahr
1860 auf den Antrag der Rekurrentin selbst erbaut worden, u. es sei deren Fortsetzung, welche
jetzt gewünscht werde. – Der Separatvertrag
der 5 Civilgemeinden der politischen Gemeinde
Volkentsweil endlich weiche nicht vom Gesetze ab,
habe somit keinen Werth für das Straßenwesen
der Gemeinde u. zwar um so weniger, als es sich hier
nicht um lokale, sondern um allgemeine Interessen
handle.
U. In spezieller Eingabe vom 24. April l. Js.
verwendet sich die Civilvorsteherschaft Kindhausen für Aufrechthaltung des bezirksräthlichen
Beschlusses u. stellt das weitere Gesuch, es möchte
gleichzeitig die Abzweigung vom Kopfhügel aus
chen unterm 20. Christmonat 1866 abgewiesenen Begehrens, das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, das
Wasser des Lanzenmoosbaches beim Auslauf des dem Hrn.
Egli in Lanzenmoos konzedirten Wasserrechtes aufzufassen, in einen Weier u. sodann in Röhren auf die Turbine
der Fabrik im Schmidtenbach zu führen; ferner das vom
Ober- u. Unterberg herfließende Wasser in einem im
Oberschwendiried zu erstellenden Weier zu sammeln u. von
da ebenfalls in Röhren auf die genannte Turbine zu
leiten.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Ausschreibung desselben einzig von Hrn. Heinrich Egli in Lanzenmoos Einsprache erhoben.
C. Unterm 22. Brachmonat zog Hr. Egli diese Einsprache zurück u. trat zugleich die ihm durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 31. Weinmonat 1863 ertheilte
Wasserrechtskonzession käuflich an Hrn. Bertschinger ab.
D. Was diese Konzession anbelangt, so ist dieselbe innert der angesetzten Frist nicht ausgeführt worden und
es hat deshalb der Regierungsrath unterm 22. Christmonat 1866 von Hrn. Egli eine Kaution von Frk. 1000
verlangt, in der Meinung, daß diese Summe theils dem
Armengute Fischenthal, theils den Kantonal-Krankenu. Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle,
wenn nicht bis Ende 1867 die Wasserwerksanlagen gänzlich vollendet seien. Herr Egli hat s. Z. die fragl. Kaution
geleistet u. sucht nun im Verein mit Hrn. Bertschinger u.
die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1866.
14. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes
15. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes
über das Jahr 1866.
16. Wahlen:
1. von drei Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission.
2. Bestätigungswahlen:
a. des Staatsanwaltes
b. “ Substituten des Staatsanwaltes
3. Wahl eines kaufmännischen Richters des Handelsgerichtes.
4. eines Ersatzmannes des Obergerichtes.
5. “
“ kant. Kriegsgerichtes.
17. Petitionen.
Der Jahresbericht der Direktion der Justiz über das
Jahr 1866 wird auf den Bericht der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte verordneten Kommission genehmigt
u. in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Der Jahresbericht des Kirchenrathes über das Jahr 1866
wird berathen u. auf den Bericht der verordneten Kommission
genehmigt u. mit nachstehender Einleitung versehen in den
Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen:
Bietenholz führende projektirte Straße, zu erstellen.
2. Sei ebenfalls die Straße 3. Klasse von Ober-Illnau
nach der Station Effretikon gemäß der von Hrn. Ingenieur Frei, Sohn, bis zu Pfahl No. 93 ausgesteckten Richtung
u. den von ihm aufgenommenen technischen Vorarbeiten,
auszuführen. Von letzterm Punkte aus bis zur Einmündung in die Tagelswanger Straße im Schimperg bleibe die definitive Festsetzung der Straßenrichtung einem
spätern Entscheide noch vorbehalten.
3. Sei die erstere Straße auf eine Kronenbreite von
sechszehn, die letztere auf eine solche von achtzehn Fuß zu
erstellen.
4. Sei gegenwärtig gemäß Erwägung 4 hinsichtlich des
Straßenprojektes von der Bezirksgrenze Uster–Pfäffikon über Bietenholz bis auf die Station Effretikon nichts
zu beschließen.
5. Seien sämmtliche Gemeinde, Korporationen u. Privaten, welche für die bezeichneten Straßenzüge freiwillige Leistungen anerboten haben, bei diesen ihren Erklärungen behaftet.
6. Sei die politische Gemeinde Illnau verpflichtet, die
Straßenstrecke von der Station Effretikon, Pfahl No. 93
bis zur Einmündung in die bisherige Straße nach Ober-Illnau, Pfahl No. 70 bis Ende des Jahres 1867 auszuführen
u. gänzlich zu vollenden.
7. Sei derselben ferner aufgegeben, im Jahre 1867
die Arbeiten an der Straße Unter-Illnau–Bisikon
12. December 1867.]
Maag nebst ihren zwei unehelichen Kindern in die Gemeinde aufzunehmen oder ihnen Heimatschein auszustellen, u. unter
Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 9. v. Mts. mit:
Da nach den vorliegenden Akten im besondern Falle nicht
bloß ein Gemeindebürgerrecht, sondern auch das Kantonsbürgerrecht streitig sei, so sei hiernach Art. 101 der Bundesverfassung das Bundesgericht die zum Entscheide kompetente Behörde u. habe somit die Regierung des Kantons
Zürich die Klage nach den Formen des Bundes-Zivilprozesses [Art. 89 und 90] einzuleiten.
Der Bundesrath übermache demnach die Akten behufs Mittheilung des Obigen an den Gemeindrath Russikon.
Die Angelegenheit wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Weiach um Bewilligung
zur Rodung eines Theiles der dortigen Hardwaldung geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom 20. Febr. d. Js., betreffend Einführung einer gemeinsamen Pharamacopoe auf dem Konkordatswege mit:
Es haben sich die Stände Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Frei-
ergibt sich:
A. Die Dienstmänneranstalt der Stadt Zürich beklagt
den Studhalter der Unterschlagung, weil derselbe am
19. Okt. sich heimlich aus seinem Logis entfernt u. folgende
Gegenstände die der Anstalt gehören mitgenommen habe:
1. eine rothe Mütze, 2 2 blaue Blousen, 3 die Diensttasche, u. 4 ein paar graue tuchene Hosen.
B. In Folge der geschehenen Ausschreibung wurde Studhalter in Luzern verhaftet. Das Statthalteramt Zürich such nun dafür nach, die Auslieferung des Studhalter bei der Regierung des Kts. Luzern zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. Luzern ist zu ersuchen, die
Auslieferung des Studhalter zu bewilligen, oder ihn durch die
dortigen Gerichte beurtheilen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich u. die Direktion
der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
22. November 1867.
Mit Zuschrift vom 18. dies übermittelt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 2. Mai
l. Js. die Empfangscheine für die auf das Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes resp. des Bezirksgerichtes Zürich