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§ 3 Die Besoldung der Bezirksräthe wird für Horgen u.
alle übrigen Bezirke auf Frk. 600 angesetzt.
§ 4. Der Ansatz für die Bureauauslagen des Bezirksrathsschreibers von Zürich wird auf Frk. 1500 erhöht. Die Besoldung der Bezirksrathsschreiber aller Bezirke, außer Zürich u. Winterthur wird auf Frk. 3000 festgestellt, dagegen
der Ansatz für deren Bureauauslagen gestrichen.
§ 5 erhält folgende Fassung:
Die Aktuare der Bezirksschulpflegen erhalten eine vom
Regierungsrath auf den Antrag der Erziehungsdirektion
zu bestimmende jährliche Entschädigung von 100–400 Frk. Die
Armenreferenten der Bezirksräthe erhalten eine vom Regierungsrathe auf den Antrag der Direktion des Innern
zu bestimmende jährliche Entschädigung von 200–300 Frk.
§ 6 wird suspendirt.
§ § 7–9 werden unverändert angenommen.
Die Berathung dieses Gegenstandes wird hierauf abgebrochen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Herbstsitzung
des Großen Rathes wird definitiv auf Montag, den 18. November festgesetzt u. das Traktandenverzeichniß durch Aufnahme des Kommissionalantrages über den Gesetzesentwurf betreffend die Wirthschaften ergänzt, wovon
dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Es seien dem Bundesrathe folgende Drucksachen in
je einem Exemplar zu übermitteln:
1. die Strafprozeßordnung,
2. das Gesetz über die Strafanstalt,
3. die Verordnung über die Bezirksgefängnisse,
4. die Hausordnung für dieselben,
5. die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes von
1865 und 1866, welche unter dem Titel „Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen,“ statistische Angaben über
das Gefängnißwesen enthalte,
die Verordnung über die Vollziehung der Eingrenzung
6.
in die Gemeinden,
die Statuten des Schutzaufsichtsvereins für entlassene
7.
Sträflinge,
die beiden letz[t]en Jahresberichte desselben,
8.
den Entwurf des neuen Strafgesetzbuches, sowie das ge¬
9.
genwärtig noch gültige,
10. der Entwurf eines Gesetzes betr. den Strafvollzug.
II. Dem Bundesrathe ist dabei zu bemerken, es bestehe
zwar auch eine Hausordnung für die Strafanstalt, die aber
gänzlich vergriffen, indes in so vielen Punkten abgeändert sei, daß sie einer totalen Revision werde unterworfen werden, sobald der vom Großen Rathe beschlossene Ausbau der Strafanstalt nach dem gewünschten
System vollendet sein werde.
14. October 1867.]
setzt. daß er selbst dazu einwillige u. keine Diensterfordernisse entgegenstehen.
Hievon wird der Mutter des Genannten, Frau Wittwe
Zinggeler in Zürich Kenntniß gegeben.
Das mit Zuschrift vom 12. dies gestellte Gesuch der
eidg. Linthkommission, es möchte im Interesse der in Ausführung begriffenen Korrektion der Linth von Grynau
bis an den Zürichsee die nöthige Weisung ertheilt werden, daß der Zürcher-Seepspiegel im bevorstehenden
Winter so früh als immer möglich auf seinen tiefsten Stand
gebracht u. darauf erhalten werde, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Zug übermacht mit Begleitschreiben
vom 12. d. Mts. den Betrag von Frk. 250 als Beweis freundeidgenössischer u. nachbarlicher Theilnahme an dem schweren Leid, welches Zürich durch das heftige Auftreten der
Cholera in den letzten Monaten betroffen habe, um die
namentlich den ärmeren Klassen der Bevölkerung
geschlagenen Wunden nach Kräften mitlindern, Wittwen
u. Waisen trösten zu helfen.
Genannte Gabe wird nach dem Beifügen der Regierung
von Zug zu Handen des hiesigen Hülfskomites u. mit der
Vollmacht zu völlig freier, guterachteter Verwendung
verabfolgt.
Es wird verfügt:
der Staatskanzlei zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift des Großh. Kreis- u. Hofgerichtes Konstanz
vom 30. v. Mts., mit welcher dasselbe das herwärtige
Schreiben vom 28. gl. Mts. dahin beantwortet, daßes
das Anerbieten der Auslieferung des Johannes Rutschmann von Wasterkingen annehme u. beantrage, solchen an das Amtsgericht Jestetten ans Untersuchungsgericht abliefern zu lassen, geht zur Erledigung an die
Direktion der Polizei.
5. December 1867.]
Eine Zuschrift des Hs. Jb. Boßhardt u. Mith. in Schwendi, Gemeinde Weißlingen, betreffend die Zutheilung der Ortschaft Schwendi
zu der Civilgemeinde Dettenriedt u. die Festsetzung der diesfälligen Einkaufsgebühr wird der Direktion des Innern
zu den bezügl. Akten überwiesen.
Mit Schreiben vom 3. dies übermittelt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf das diesfalls unterm 21. Sept. l. Js.
an ihn gestellte Gesuch den Todschein für den in niederländischen Diensten verstorbenen Hch. Meier von Niederweningen.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichtes in Erledigung ihres bezüglichen Gesuches vom
17. Sept. l. Js. zugestellt. [l. M. v. h. T.]
nach dem alten Gesetze. Herr Major Graf wird somit
für die gleiche Amtsdauer wie Hr. Stadler, erst gewählter Instruktionsoffizier und erscheint es, mit Rücksicht auf
seine bisherige Dienstzeit, Gehalt u. Leistungen durchaus
gerechtfertigt, demselben das Maximum der neuen Jahresbesoldung im Betrage von Frk. 2500 zuzuerkennen.
Alle übrigen Stellen sind auszuschreiben u. die bisherigen provisorischen oder definitiven Inhaber von solchen
als angemeldet zu betrachten.
Die Amtsdauer der neu zu wählenden Instruktionsoffiziere geht das erste Mal mit 31. Okt 1870 zu Ende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Um die mit 1. Jenner 1863 in Kraft tretenden revidirten § § 127 und 198 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März
1852 in Vollzug zu setzen, wird:
1. Herr eid. Oberst Stadler als Oberinstruktor der Infanterie, mit einem Jahresgehalt von Frk. 4000 bestätigt. Genuß der Besoldung vom 1. Jenner 1868 an.
Ablauf der Amtsdauer 31. Oktober 1870.
2. Herr Major Heinrich Graf, von Rafz, in Zürich, bisheriger Instruktor II. Klasse, zum Instruktionsoffizier
ernannt, mit einer Jahresbesoldung von Frk. 2500.
Genuß der Besoldung vom 1. Jenner 1868 an. Ablauf
der Amtsdauer 31. Oktober 1870.
Der Kirchenvorstand der reformirten Gemeinde Olten
sucht unterm 25. Nov. l. Js. mit Hinweisung auf die große Anzahl dort weilender zürch. Angehöriger um einen Beitrag
an die auf Frk. 15 000.– veranschlagten Kosten des im Bau
begriffenen Pfarrhauses nach.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin durch die Staatskanzlei zu erwiedern:
bei der von den protestantischen kirchlichen Hülfsvereinen
der Schweiz u. namentlich auch des hiesigen Kantons übernommenen Aufgabe halte es der Regierungsrath für Sache dieser Vereine sich mit derartigen Unterstützungen zu
befassen u. bedaure daher, dem Gesuch keine Folge geben
zu können.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 9. Oktober theilt der Bundesrath den Ständen den Entwurf eines Konkordates betreffend Heirathen von Schweizern im Inund Auslande nebst den Protokollen über
drei Konferenzen mit der Einladung mit, sich
bis spätestens den 20. November zu erklären,
ob sie geneigt seien, auf die weitere Berathung dieses oder eines ähnlichen Entwurfes
beiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Beziehung
der Höhenlage der Auffangswuhre vermittelst Setzung zweier Marchsteine, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
zwei Marchsteine von je 4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1½ Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Der für dieses Gefälle durch Beschluß vom 1. Herbstmonat 1863 vorläufig auf Frk. 17.50 festgesetzte Wasserzins muß auch ferner entrichtet werden.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Durch gegenwärtige Konzession wird die dem Hrn.
Jakob Knecht im Aathal, Gemeinde Wald, unterm 9. Brachmonat 1860 ertheilte Wasserrechtskonzession aufgehoben
u. kraftlos erklärt, u. es hat Hr. Honegger letztere binnen 14 Tagen dem Statthalteramte zu Handen der
Direktion der öff. Arbeiten zur Annullirung einzusenden.
VI. Hat Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion der
von 44,1 u. wenn man dieses durch 20 theile, 2,2 Einheiten.
Die Einheit müsse zu Fr. 4.37 angeschlagen werden u. damit ergebe sich ein Wasserzins von Frk. 9.60.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Hornung l. Js. auf Frk. 15.20 festgesetzte Zins wird auf
Frk. 9.60 ermäßigt u. es hat daher Hr. Schoch mit Martini l. Js. Frk. 28.80 zu bezahlen.
2. Dem Gesuche um Bewil[l]igung des Staates am Unterhalte des Wuhres wird keine Folge gegeben, da es
nicht Sache des Staates ist, Wuhre, welche für Wasserwerke errichtet werden, unterhalten zu helfen, vielmehr
die diesfällige Pflicht dem Konzessionsinhaber obliegt.
3. Das Disp. 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 26. Mai 1860 aufzunehmen.
4. Herr Schoch hat die Bestimmung 1 dieses Beschlusses in
seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Mittheilung an Hrn. Schoch unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
geleistet.
B. Mit Zuschrift vom 15. v. Mts. macht Hr. Keller die
Mittheilung, daß das Werk noch nicht erstellt sei, u verbindet damit das Gesuch, es möchte die ihm angesetzte Frist
noch ein letztes Mal u. zwar bis Ende 1868 erstreckt werden. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt, es handle sich im vorliegenden Falle um
ein größeres Werk, welches einmal zur Ausführung gelangt, der ganzen Gemeinde zum größten Vortheil gereichen würde. Dieses sehe die Mehrzahl der Bürger ein,
es seien deshalb auch schon ziemlich viele freiwillige Beiträge gezeichnet worden u. eine Kommission von 13 Mitgliedern überwache die ganze Angelegenheit. Im verflossenen Jahr habe es sich um Bildung einer Aktiengesellschaft gehandelt, da habe sich der bekannte Hr. Joh.
Schoch von Mailand der Sache angenommen u. der Petent
stehe nun in Unterhandlungen mit diesem über Abtretung der Konzession. – Uebrigens habe Petent die erforderlichen Vorbereitungen zum Baue getroffen und
falls die erwähnten Unterhandlungen zu keinem Abschluß führen sollten, so werde er dennoch das Unternehmen im Laufe des kommenden Jahres zu Ende bringen.
C. Gegen eine weitere Fristerstreckung hat Hr. Bezirksrichter A. Schoch mit Eingabe vom 18. u. 19. v. Mts. Protestation erhoben. Seither aber ist eine Verständigung
zwischen den Interessenten erfolgt, u. es hat Hr. A. Schoch
unterm 29. v. Mts. seine Einsprache zurückgezogen.
straßen erforderlichen Kies anderwärts her bezieht.
Von der Anschaffung einer Kiesgrube in Neumünster
muß nach dem Gesagten abstrahirt werden, u. es kommt
nur in Frage, ob der Gemeinde für den aus dem Limmatthale zu beziehenden Kies eine größere Entschädigung verabfolgt werden solle. – In gleicher
Lage wie Neumünster befinden sich mit Bezug auf den Kiesbezug fast sämmtliche Gemeinden am See. Diese beziehen
das Material pr. Schiff aus dem Oberland u. es kommt
sie das Fuder auf Frk. 3.50 zu stehen, an welche Summe
der Staat einen Beitrag von 50 Rp. leistet, so daß die
Gemeinden eine Netto-Ausgabe von 3 Frk. haben. Die
Gemeinde Neumünster, welche den Kies auf der Achse beziehen muß, weil ihre Straßen vom See entfernt sind,
bezahlt, wie oben gesagt worden, Frk. 5 für das Fuder
u. erhält vom Staate einen Beitrag von 1 Frk., so daß
ihr eine Netto-Ausgabe von 4 Frk. bleibt. Zudem
beträgt der Kiesbedarf bei gleichen Straßenlängen
für die Gemeinde Neumünster fast das dreifache des
Bedarfs irgend einer Gemeinde am See. Bei diesem
abnormen Verhältniß erscheint es ebenfalls gerechtfertigt, den bisherigen Beitrag von 1 Frk. pr. Fuder
zu verdoppeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
habe habe, denn
1. die Fleischschauer, wenn man diese anfragen wollte, müßten unzweifelhaft erklären, die Wirkungen seien nur gute gewesen,
die Fleischschau sei durch die Verordnung zu einer Wahrheit geworden.
2. Von den Gemeindräthen dürfte zur Stunde noch ein erheblicher Theil der Ansicht sein, da ja mit dem Vieh die Gesundheitsschien laufen u. allerdings der weitaus größte Theil der
geschlachteten Stücke Vieh wirklich gesund sei, – sei auch eine so
strenge Fleischschau nicht nöthig. Durch solche Ansichten könnte
aber der Regierungsrath sich unmöglich in der seinigen beirren lassen, auf welcher die Verordnung beruht.
3. Die Anschauungen der Metzger kennt der Regierungsrath schon
aus deren Petitionen, – ebenso aus dem Berichte der Direktion
vom 10. Okt. die ökonomische Tragweite der Verordnung
für die Metzger.
Demgemäß wird der Antrag der Direktion vom 10. Okt.
einfach wieder aufgenommen, u. st nur noch zu prüfen, ob, auch
ohne Enquête, Veranlaßung zu Aenderungen an der Verordnung vorliegen, ob namentlich die erwähnte Anfrage des Gemeindrathes Horgen zu einer solchen Veranlaßung gebe.
Der Gemeindrath Horgen glaubt, Gesetzesumgehungen seien
sehr leicht möglich, wenn § 17 der Verordnung nicht in dem von
ihm angedeuteten Sinne interpretirt, resp. abgeändert werde.
Hierauf ist zu erwiedern:
Zweck des § 17 in Verbindung mit § 19 der Verordnung ist
nur eine Controle über Bezug größerer Parthien, große Stücke
1. November 1867.]
Es wird verfügt:
Sei obiger Betrag dem Vater des Verstorbenen, Hrn.
Appenzeller-Mehler in Höngg, gegen Einsendung einer Empfangsbescheinigung u. unter Beifügung der erwähnten Abschrift zuzustellen, die Empfangsbescheinigung sodann nach deren Eingang dem Bundesrathe zu
übermitteln.
Das mit Eingabe vom 24. v. Mts. gestellte Gesuch
des Herrn Rudolf Stauber, in Oetweil, Besitzer eines
unterm 4. Dez. 1827 dem Heinrich Heß daselbst verliehenen
Wasserrechtes, um Schutz desselben gegen die von Hrn.
Sieber, Besitzer der Mühle Eßlingen durch unbefugte Höherstellung seines Weiers dem erstern entstandene Beeinträchtigung wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Zürich,
betreffend Gesuch um einen Beitrag an die Kosten der
Schulhausbaute am Wolfbach,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht der Stadtschulpflege Zürich vom 11. Juli
l. Js. und der Baubeschreibung enthält das genannte Schul-
29. October 1867.
einfachung des Geschäftsganges zwischen den preußischen
und schweizerischen Gerichten der direkte Verkehr eingeführt werde.
Von dem ersten Theile dieses Schreibens wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht u. mit Bezug auf den zweiten
Theil ein entsprechendes Schreiben an denselben gerichtet [l.
M. v. h. T.]
Der Regierungsrath des Kantons Zug stellt das Gesuch die
Anna Barbara Hauser von Hütten und den R. Bolliger von
Gantenschwyl welche wegen Diebstal die die erstere zu 18
Monaten, der letztere zu 12 Monaten Gefängnißstrafe
verurtheilt worden [sic!], zur Erstehung ihrer Strafe in die Strafanstalt aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. Die Aufnahme der Hauser und des Bolliger in die Strafanstalt wird unter den gewohnten Bedingungen bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Zug
u. die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Glattfelden um Wiederübernahme der Unterhaltung des dortigen höher gebauten
5. October 1867.]
v. Mts. ihr Gesuch um Erlaß einer allgemeinen Weisung
behufs Vermeidung polizeilicher Bestrafung dortseitiger Katholiken wegen der auf dießseitigem Gebiet am
Charfreitagsfeste verrichteten Arbeiten wiederholt,
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Schaffhausen vom 2. dies
worin dieselbe mit Rücksicht darauf, daß das Statthalteramt Andelfingen einem dortigen Kantonsangehörigen
aus dem Grunde ein Jagdpatent verweigert, weil der
zwischen Zürich u. Schaffhausen bestehende modus vivendi
aufgehoben worden sei, – anfrägt, ob die bisher bestandene Reciprozität von hier aus aufgehoben worden sei,
oder ob das Statthalteramt Andelfingen aus andern Gründen das fragl. Patent verweigert habe, – wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 1./5. dies, betreffend die Erlassung von Ausweisschriften für Paulina
Eschmann von Schönenberg, zum Zwecke ihrer Verehelichung
mit einem Russen wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich gestellte Auslieferungsbegehren gegen den des Todschlages angeklagten
Joseph Coriboni [sic!], aus Ostero, Italien, geht zur Antragstel-
dem Gemeindrathe Wädensweil, sondern von der Polizeikommission gefaßt wurde,
beschlossen:
Sei der Bezirksrath Horgen zu Handen des Gemeindrathes Wädensweil darauf aufmerksam zu machen, daß die
Besorgung des Niederlassungswesens, namentlich die
Befugniß zur Entziehung von Niederlassungsbewilligungen zu denjenigen Funktionen gehöre, welche nur dem
Gemeindrathe zustehen u. nicht einer sog. Polizeikommission
zur selbstständigen Entscheidung übertragen werden können.
In Sachen
des Hs. Heinrich Sigrist, Rud. Spinner u. Jb. Sidler in Mettmenstetten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. vide die faktischen Theile der beiden Beschlüsse des
Bezirksrathes Affoltern vom 31. August d. Js.
B. Der Bezirksrath Affoltern hat beschlossen, Sigrist
u. Mithafte seien zur Bezahlung der Kirchhofsteuer nicht
verpflichtet, weil Falliten u. volljährige Bevormundete
nach § 24 der Staatsverfassung nicht stimmfähig seien u.
daher auch in Ermanglung ihrer bürgerlichen Rechte
zur Beitragspflicht an Gemeindesteuern, soweit solche
auf den Bürger fallen, nicht angehalten werden können.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Mettmenstetten, gestützt darauf, daß nach § 200 u.
30. November 1867.]
III. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Herr Hs. Bonna [sic!], in Genf, Administrator der schweiz.
Westbahn u. Vicepräsident des Aufsichtsrathes der westschweizerischen Eisenbahnen, übermacht mit Begleitschreiben vom h. T. zwei Exemplare seiner Schrift: „Projet
pour la centralisation du service et le rachat des
chemins de fer Suisses par la Confédération,“ welche er soeben dem Bundesrath eingereicht habe.
Das eine dieser Exemplare wird der Direktion der
öff. Arbeiten, das andere derjenigen der Finanzen zugestellt.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Kaspar Abegg an der Steingasse in
Zürich betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes wird der Direktion der Finanzen, resp. der verordneten Rekurskommission zu den übrigen diesfälligen
Rekursen überwiesen.
Der Rekurs des J. J. Fischer u. fünf andere Bewohner
von Bühl - Bauma gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Zutheilung der Häuser von
Bühl zu der Civilgemeinde Bauma, geht an die Direktion des Innern zu den [recte: dem] unterm 25. d. Mts. derselben über-
4. Vermögensausweis,
5. Die eventuelle Bürgerrechturkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
vier Wochen, vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an
gerechnet, über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 200 Frk., sowie über die Entlassung aus dem früheren
Gemeinde- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller,
sobald sich derselbe über die Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Stadtrathe Winterthur u. dem Hrn. Vogt, letzterm unter
Rücksendung der Akten, so weit solche aushingegeben werden können.
In Sachen
des Rudolf Koblet, Sohn in Eidberg-Seen, Beklagten u. Appellanten,
gegen
wird verfügt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. die
Stelle in gewohnter Weise zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Das Gesuch des Hrn. J. J. Schneebeli, von Affoltern,
wohnhaft in Oerlikon, um Bewilligung der Uebertragung des Tavernenrechtes zum Löwen, daselbst,
auf seinen Namen geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
3. December 1867.]
Der Rekurs des M. Hofmann, zum Rosengarten in Ober-Schottikon, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 14. v. Mts. wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Eingabe des Friedrich Hermann Maurer, in Außersihl, vom g. T., worin derselbe das Gesuch stellt, daß er in
der Gemeinde Außersihl als Bürger aufgenommen u. nicht
länger in dem Stande der Heimatlosigkeit gelassen werde,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift der Viehschaukommission Teufen, Kts. Appenzell
A/Rh., vom 29. v. Mts., enthaltend das Gesuch um Mittheilung
der diesseitigen gesetzlichen Bestimmungen über die Prämienaustheilungen zur Hebung u. Veredlung der Viehzucht wird
und Theiler auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt sei.
Die Petenten haben nun eine vom 14. dies datirte Erklärung eingereicht, wonach die Einsprache als beseitigt
erscheint, und suchen um Ertheilung der Konzession neuerlich nach.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Hofmeister u. Comp. im Letten bei Wipkingen wird die Bewilligung ertheilt ihren Wasserwerkskanal am rechten Ufer der Limmat von 300
Fuß unterhalb des Einlaufes an abwärts auf 17 Fuß
Breite zu erweitern, unter folgenden Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen an dem
Kanale keine weitern Veränderungen vorgenommen werden.
2. Mit Beziehung auf die Zuleitung des Wassers bei Niederständen werden die Wasserrechtsbesitzer auf die diesfällige Urkunde vom 19. Herbstmonat 1857 verwiesen.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlangen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Ei-
pflichdes erstinstanzlichen Entscheides,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
die Berufung der Beklagten sei unbegründet,
und erkennt:
1. Die Bewohner von Gibschwyl u. Umgebung soweit solche
zur politischen Gemeinde Fischenthal gehören u. dem Straßenrayon Oberhof–Fistel–Hubrain noch nicht zugetheilt sind, [sind]
tig, an der streitigen Unterhaltung mitzutragen.
2. Tragen die Beklagten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Petentin, b. den Gemeindrath Fischenthal, c. den Bezirksrath Hinweil, d. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Schoch, in der Hinterbleiche, des Johannes Gujer u.
des Heinrich Gujer, im Kläger, Gemeinde Fischenthal, Revisionspetenten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
A–G s. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 8. Juni l. Js.
H. Unter dem letztgenannten Datum hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und der
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.