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14. November 1867.]
Oberlenzkirch, Großh. Baden, wird der Direktion
des Innern , zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Hürlimann in Freudweil, als Vormund der Erben des Walter Wegmann
von Bisikon, gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen vom 15. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung resp. zur Erledigung.
Ein Rekurs des Hrn. Helfer C. Wetli, in Horgen
gegen die bezirksräthliche Taxation seiner Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 13. d. Mts., mit
welchem derselbe den Beitritt Luzerns zu dem Konkordate betreffend Freizügigkeit des Medizinalpersonals Mittheilung macht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Direktion der Finanzen werden 26 eingegangene Rekurse, betreffend Verweigerung
von Weinschenkpatenten, zur Beantwortung
an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Gemeindsbann Dübendorf fallen; diese Grenze wird durch
die Glatt gebildet.
B. Schon im August 1862 stellte die Gemeinde Dübendorf
beim Regierungsrathe das Gesuch um Aenderung dieser Grenze
in der Weise, daß die Kosthäuser vom Gemeindegebiete Dübendorf abgetrennt u. mit dem übrigen Etablissement zur Gemeinde Wallisellen geschlagen werden; dieses Gesuch wurde damit
begründet, daß das bestehende Verhältniß mancherlei Uebelstände u. Unbilligkeiten, namentlich bezüglich der Steuerverhältnisse, für die Gemeinde Dübendorf zur Folge habe.
C. Dieses Gesuch, gegen welches die Gemeinde Wallisellen
Einsprache erhob, wurde unterm 26. März 1863 vom Regierungsrathe abgewiesen, indem derselbe fand, daß die vorhandenen Verhältnisse u. Uebelstände nach dem Gesetze nicht
geeignet seien, eine bleibende territoriale Grenzänderung
herbeizuführen, um so weniger, da diese nur durch Beseitigung der natürlichen Flußgrenze bewerkstelligt werden könnte u. zugleich eine Aenderung der Bezirks- u. Notariatsgrenze in sich schlöße.
D. Mit Zuschrift vom 22. October 1866 wendet sich der
Gemeindrath Dübendorf neuerdings an den Regierungsrath mit dem Gesuch, daß
1. das ganze Neugut der Gemeinde Dübendorf zugetheilt
werde,
2. eventuell, daß Hr. Guggenbühl alles Vermögen, mit
Ausnahme des Fabrikgebäudes, nach Dübendorf versteure,
3. wieder eventuell, daß derselbe, nach Zumarkung von
1. Werde die Klage als unbegründet abgewiesen u.
demnach die von dem Gemeindrathe Oberwinterthur angenommene Linie als Grenze zwischen den Civilgemeinden Stadel u. Zinzikon bestätigt.
2. Haben beide Parteien die Kosten gemeinsam zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung dieses Erkenntnisses an die Parteien u.
den Gemeindrath Oberwinterthur.
G. Mit Eingabe vom 24. April hat Herr Fürsprech Dr
Näf Namens der Klägerin gegen diesen Entscheid appellirt u. zur Begründung der Appellation, von dem
Grundsatze ausgehend, daß es sich bei Grenzstreitigkeiten blos frage, welche von beiden Parteien den besseren
Beweis für ihr Eigenthum geleistet habe, Folgendes
angeführt:
1. Die Behauptung der Klägerin, daß sie seit unvordenklicher Zeit über den streitigen Complex geschaltet
u. gewaltet habe, sei von der Beklagten nicht bestritten worden,
2. Die von der Klägerin angerufenen Marken seien
Bannmarken, nicht bloße Privatgrenzzeichen, u. dieselben werden in ersterer Eigenschaft von den ältesten
Leuten jetzt noch bezeichnet u. angesehen;
3. der Kaufbrief für Jakob Schuppisser, von Zinzikon, vom
18. Jenner 1841, setze die Eigenschaft der in demselben bezeichneten Marken als Banngrenzzeichen außer allem Zweifel.
4. Der Beschluß der Civilgemeinde Zinzikon vom 28. März
25. October 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Landschreiber Scherer, in Oerlikon,
Namens der Erben des Hrn. Joh. Heinrich Ernst-Gräflein, von
Winterthur, geht zur Beantwortung, resp. zur Erledigung
an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. dies, betreffend
den Anschluß der Eisenbahnstrecke Romanshorn–Konstanz
an die badische Bahn wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten, beziehungsweise zur
Berücksichtigung überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, die in den
beiden Höfen des Polytechnikums angebrachten Dolen, welche auf aufgefülltes Terrain abgelegt werden mußten,
haben sich da und dort etwas gesetzt und lassen in Folge
dessen das Wasser durch, so daß einzelne Räume des Kellergeschosses feucht werden. Die Inspektion hält dafür, daß
diesem Uebelstande durch Cementiren der Dolen abgeholfen werden könne. Die diesfälligen Arbeiten werden
auf Frk. 1000–1100 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die für
mögensaushingabe,
Ver¬
22. October 1867.]
rath den Geburtsschein der Amalie Wismer, Tochter des
Eduard Wismer, von Wetzikon, gegenwärtig in Intra,
mit dem Gesuche um Zustellung eines Empfangscheines der
betreffenden Gemeindsbehörde zu Handen der italienischen
Gesandtschaft.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt der Bundesrath mit, daß er
nach Kenntnißnahme des herwärtigen Schreibens vom 12. dies
den Rekurs des Hrn. Fürsprech Blattner, in Aarau, Namens
des Eduard Bindschädler, von Männedorf, z. Zt. in Nordamerika, betreffend Verweigerung der Bürgerrechtsentlassung
abgewiesen habe:
Es unterliege allerdings keinem Zweifel, daß die amerikanischen Behörden dem Bindschädler das jenseitige Bürgerrecht haben ertheilen können, obschon er im Kanton Zürich
unter Vormundschaft stehe, da für die Ertheilung jenes
Bürgerrechtes nicht die zürcherischen Gesetze maßgebend
seien, sondern die Gesetze desjenigen Staates, in welchem
die Einbürgerung erfolgt sei. Wenn aber Bindschädler dasjenige des Kantons Zürich aufgeben wolle, so habe er die in
diesem Kantone hiefür vorgeschriebenen Formen zu beachten. Im Beschlusse vom 20. Juni erkläre hinwieder die
hause bis zur Brunnenstube einen größern Umfang zu
geben, unwahr sei die Behauptung des Rekurrenten, daß
der Weg von jeher eine öffentliche Straße gewesen sei; habe der Weg von der Dorfstraße aus bis zu Hause des
Rekurrenten in seiner gegenwärtigen Breite von 6‘ oder
in größerem Umfange dem öffentlichen Interesse oder den
anstoßenden Häuserbesitzern bisher gedient, dessen Fortbestand Rekurrent glaubt beanspruchen zu können, so sei
diese Frage, sofern sie zwischen den Anstößern streitig
werden sollte, von den Gerichten auszutragen u. haben die
Verwaltungsbehörden nicht darüber zu entscheiden; durch
den rekurrirten Gemeindsbeschluß seien die Rechte des
Rekurrenten in keiner Weise verletzt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß der Bestimmung des § 29 des Straßengesetzes
steht den Gemeinden das Recht zu, Verbesserungen und
Erweiterungen von öffentlichen Fußwegen zu beschließen.
Insoweit nun durch den Beschluß der Gemeinde Flurlingen eine Verbreiterung des Fußweges von der Dorfgasse bis zur Kirchgasse bezweckt wird, kann dessen Gültigkeit nicht angegriffen werden u. es erscheint die daherige Beschwerde bezüglich des Maaßes der Verbreiterung, beziehungsweise des Begehrens des Rekurrenten,
daß der Gemeindrath angewiesen werde, den Weg auf 6–7
Fuß, beziehungsweise 41/2 Fuß u. eventuell durchwegs auf 6 Fuß
zu verbreitern, als unbegründet.
2. Anders verhält sich die Sache, insoweit der fragliche Be-
wickeln werde, sobald einmal eine praktikable Straße
von dem untern Theile des Bezirkes nach jener Station erstellt sei. Nun entspreche aber das vom Bezirksrathe beschlossene Projekt diesem Bedürfnisse am beßten. Wenn auch die bestehende Straße durch Abschneiden der vielen u. bedeutenden Krümmungen etwas kürzer werden sollte, als das dekretirte Projekt, – was
aber durchaus nicht erwiesen sei – so würden gerade
durch die diesfalls nöthig werden[den] Expropriationen so
große Kosten verursacht, daß eine Korrektion der alten Straße mindestens so hoch oder noch höher zu stehen käme, als eine Neubaute. Zudem hätte eine solche Korrektion den Nachtheil, daß einer Verbindung von Volkentsweil nach Kindhausen damit gar kein Vorschub
geleistet würde, indem nur beim Rütiprojekte eine
Abzweigung nach Volkentsweil möglich sei. Sollte
nun diese Abzweigung nicht erstellt, oder die Korrektion der alten Straße nach dem Wunsche der
Rekurrentin ausgeführt werden, so dürfte die Kirchgemeinde bald in den Fall kommen, eine Straße vom
Dorfe Volkentsweil aus über die sog. Halden nach
der Station Effretikon zu erbauen. – Wenn ferner
Volkentsweil behaupte, die Korrektion der alten
Straße würde Frk. 20 000 weniger kosten, als der Neubau über die Rüti, so sei darauf lediglich zu bemerken, daß nach dem Voranschlag die Kosten des letztern im Ganzen sich auf blos Frk. 9600 belaufen. Ebenso un-
auch auf das vorliegende Gesuch der Gemeinde Fehraltorf
nicht eingetreten werden.
Unter den von dem Gemeindrathe aufgezählten Ausgaben befindet sich auch eine solche für die Korrektion
der Vordergasse [Straße 2. Klasse]. Diese Arbeit wurde aber sr. Zt. von der Gemeinde vorzüglich im Interesse
einer bessern Einmündung der von Weißlingen herkommenden Straße 3. Klasse vorgenommen u. es gab der Gemeindrath [unterm 13. Weinmonat 1862] die ausdrückliche Erklärung ab, daß die Gemeinde die Ausführung übernehme,
so daß den Staat keine Kosten treffen.
Dagegen sind gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 25. Wintermonat 1858 die Kosten der technischen Vorarbeiten, welche nach einer vom Gemeindrathe
eingereichten und demselben aus Versehen unterm 30. Mai
1866 unbezahlt zurückgeschickten Note Frk. 188.50 betragen, vom Staate zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die fragl. Straßenbaute wird keine Folge gegeben,
dagegen sind die Kosten für die technischen Vorarbeiten
im Betrage von Frk. 188.50 der Gemeinde zu vergüten.
2. Das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Kirchhofbaute wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
werden zu außerordentlichen Stellvertretern ernannt:
Des Direktors der Polizei u. des Direktors der Abth. Gefängnißwesen:
Herr Regierungsrath Wild,
des Direktors des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Studer,
des Direktors der polit. Angelegenheiten:
Herr Regierungsrath Huber.
Hievon wird den betreffenden Direktionen Mittheilung
gemacht.
Nach einem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 21. v. Mts
wünscht die k. französische Gesandtschaft im Auftrage ihrer Regierung die in dem schweiz. Kantonen über das Pönitenziarstrafsystem erschienenen Druckschriften, sowie ferner diejenigen Gesetze oder Reglemente zu erhalten, welche in Beziehung auf die Ordnung in den Strafanstalten, auf die Disziplin u. die Besserung der Verbrecher in den Kantonen in
Kraft bestehen. Der Bundesrath gibt den Kantonsregierungen von diesem Wunsche Kenntniß u. verbindet damit das Gesuch, ihm die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen sammt allfällig anderweitiger, das Pönitenziarsystem u. die Strafstatistik
beschlagenden Imprimaten in je einem Exemplar zu
Handen der reklamirenden Gesandtschaft zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei;
Jb. Bündler, v. Männedorf,
1823,
Peter Jenny, v. Schwanden,
Kts. Glarus, in Stäfa
1823,
Quartiermeister Hans Geß¬
1822
ner von Zürich,
J. Ulrich Wegmann v. Tagelschwangen
1822,
Jb. Geilinger, v. Winterthur
J. Jb. Spiller, v.
Heinrich Heller, v. Wyl,
1823,
Heinrich Escher, v. Zürich,
“
1823,
Arnold Blattmann, v. Richtersweil
“
1823
J. Heinrich Grob, v. Zürich
“
Heinrich Hug, v. Goßau
Eduard Schaufelberger, v. Goßau
“
1822.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Herren Bataillonskommandanten Weinmann u. Bär, welche ihre
Stellen als Bezirkskommandanten beibehalten, dem uneingetheilten Stabspersonal einzuverleiben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an
die entlassenen Offiziere, Letztern mittelst Zustellung
von Entlassungsurkunden.
IV. Die stattgehabten Entlassungen sind durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die von der Direktion der Finanzen, sowie von der
bezüglichen Spezialkommission vorgelegten Gesetzesentwür-
sers angelegt habe, halte durch die Straße eine Länge
von 36‘ und bestehe aus 2‘‘ weiten eisernen Röhren. Dieselbe sei nur bis in den hinter dem Gartensockel liegenden Sammler geführt, in welchem sich das Wasser aus
dem Keller absetze. Es sei möglich, daß unter dem Gartensockel hindurch etwas Wasser aus dem Straßengraben in den Sammler durchsickere und von der Leitung
aufgenommen werde, allein dieses könne von keiner Bedeutung sein, denn die 2 Zoll weite Röhre genüge nicht,
alles Grabenwasser zu beseitigen u. zudem wäre Hr. Kreis
zur Aufnahme desselben nicht verpflichtet, im Gegentheil
sei er berechtigt die Leitung bis in den Keller fortzuführen
und dort das Wasser direkte aufzulassen, d. h. gleichzeitig dasjenige von der Straße abzusperren. Für die vollständige
Entwässerung der Straße könne nur die wiedergeöffnete
Dole dienen.
Hieraus ergebe sich nun, daß die Leitung für die Straße keinen Vortheil biete, und was den Uebelstand betreffe, den
Hr. Kreis einige Zeit wegen der Reparatur der Spitalbrunnenleitung zu tragen hatte, so sei ihm dadurch Rechnung getragen worden, daß nur die Hälfte der Rekognitionsgebühr
für seine Leitung angesetzt worden sei.
Uebrigens habe Hr. Kreis die Konzession angenommen, davon Gebrauch gemacht, d. h. die bewilligte Anlage ausgeführt und scheine nun erst nach 3/4 Jahren theilweise sich
über jene zu beschweren.
Der Regierungsrath,
rungsrath unterm 20. Mai 1858 der Gemeinde Pfungen
für den Fall, als es ihr gelinge, die Bewilligung zur
Durchleitung des Wassers durch das Eigenthum des Herrn
Ernst auszuwirken, das Recht, das Wasser aus dem Ernst’schen Kanal zur Wiesenwässerung zu benutzen. Da ihr
aber dies auf gütlichem Wege nicht gelingen wollte, so
abstrahirte sie [für einmal wenigstens] von diesem
Projekte u. suchte nun mit Bezug auf das zweite Gesuch,
vom 29. Heumonat 1857, zum Ziele zu gelangen [Eingabe
des Gemeindrathes v. 20. Mai 1862].
E. Nach langwierigen Unterhandlungen kam durch
Vermittlung des Kreisingenieurs unterm 24. März 1866
zwischen dem Gemeindrathe u. Hrn. Ernst eine Uebereinkunft zu Stande, laut welcher letzterer seine Einsprache
gegen das modifizirte Gesuch der Gemeinde unter gewissen, in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurückzieht. Die übrigen Einsprachen bestanden noch in Kraft. Es wurde deshalb unterm 26. Hornung l. Js. der Gemeindrath von der Direktion der öff.
Arbeiten aufgefordert, innerhalb einer gewissen Frist
den Nachweis zu leisten, daß die noch pendenten Einsprachen zurückgezogen worden seien, oder daß der Gemeindrath behufs Beseitigung derselben Prozeß eingeleitet habe.
F. Mit Zuschrift vom 24. Brachmonat übermittelt der
Gemeindrath obiger Aufforderung Folge leistend, folgende Erklärungen:
tschaft
bestdieser Unterstützung vorgeschlagen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen,
beschließt:
1. Sei die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
ermächtigt, den im Tableau aufgeführten Nummern
27a,. 52, 55, 60, 64a und 88 die erwähnte Unterstützung
zukommen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
23. d. Mts. ein Exemplar des von der Großh. Badischen Gesandtschaft zu diesseitigen Handen übersandten über das
Auftreten der Cholera auf dem badischen Kriegsschauplatze
im Sommer 1866 erstatteten Berichtes mit dem Bemerken,
er habe den Empfang dieser Druckschrift der Gesandätigt und verdankt.
Erstere wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Das Protokoll über die gestrige Nachmittags-Sitzung des Großen Rathes wird verlesen und vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des
Großen Rathes Kenntniß gegeben werden
wird
[Präsidial-Verfügungen.
8. November 1867.]
Der Antrag der Direktion der Justiz betreffend den
Abschluß eines Konkordates für Vereinfachung der Verehelichungsformalitäten wird dem Kirchenrath zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen.
8. November 1867.
Der Rekurs der Gebrüder Jakob, Hs. Ulrich u. Heinrich
Volkart, in Sünikon - Steinmaur, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Erledigung, resp. Beantwortung an die
Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. dies, enthaltend
das Gesuch um Uebermittlung eines aus dem Nachlasse des
am 21. Sept. 1865 in Posen verstorbenen Johannes Haupt [von
Regensberg] seinem Sohn Eduard Haupt zukommenden Gutha-
jährigen Büdget unter dem Titel Direktion des Innern
auch einen Kredit für Statistik. Werde dieser bewilligt, so sei
der Regierungsrath gerne bereit, die Zusammenstellung u. Verarbeitung des für die Rechtsstatistik erforderlichen Materials
besorgen zu lassen, für diesen Fall müsse er indeß wünschen,
daß ihm die Formulare der Tabellen, welche als Grundlage der statistischen Erhebungen dienen sollen, vor ihrer
definitiven Feststellung zur Einsicht mitgetheilt werden.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 4. d. Mts. mit:
Nachdem der reformirte Pfarrer in Baar u. hierauf die
dortige Kirchenvorsteherschaft Namens der Gemeinde den
Wunsch nach einem engern Anschlusse an die zürchrische
Kirche geäußert, habe der Kirchenrath demselben in einer Visitationsordnung, die in allem Wesentlichen mit derjenigen für die reformirte Gemeinde in Luzern übereinstimme, entsprochen.
Bevor er dieselbe an die reformirte Gemeinde in Baar
gelangen lasse, lege er sie dem Regierungsrathe mit der Anfrage vor, ob letzterer dagegen etwas einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei gegen die vorgelegte Visitationsordnung für die
reformirte Gemeinde in Baar keine Einwendung zu
erheben und hievon dem Kirchenrathe Mittheilung
zu machen.
der Klage und der Beschwerdeschrift ist weder das eine
noch das andere der Fall.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft, den Adjunkten des Statthalters in Zürich und
die Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 1. dies macht der Bundesrath
den Ständen folgende Mittheilung:
Es sei schon oft vorgekommen, daß Anlegungsbescheinigungen für Gerichtsakten [Vorladungen, Urtheile u. s. f.],
welche in Frankreich an dortige Einwohner zu bestellen
gewesen seien und hiefür von der schweiz. Gesandtschaft
in Paris dem k. Ministerium des Aeußern haben übermittelt werden müssen, erst nach Verfluß von 2–3 Monaten seit der Uebersendung der Aktenstücke an die Gesandtschaft u. durch diese an den Bundesrath oder die betreffende
Kantonsregierung gelangt seien. Da die Gerichte nur in
den Empfangsbescheinigungen den gesetzlichen Beweis erhalten, daß eine Vorladung dem Geladenen wirklich und
rechtzeitig zugekommen, so müsse natürlich auch mit der
gesetz aufgestellte Vorschrift, daß an den vom Staate
anerkannten Feiertagen alle Bürger, also die Bekenner beider Konfessionen, der öffentlichen Arbeiten
enthalten, verstößt durchaus nicht gegen Art. 44 der
Bundesverfassung. Es ist auch noch niemals eine Kundgebung zu Tage getreten, wonach die katholischen Bewohner des Kantons hierin eine Störung des konfessionellen Friedens erblickt hätten; dagegen darf umgekehrt behauptet werden, daß das gute Einvernehmen,
welches jetzt zwischen den beiden Konfessionen herrscht,
Schaden nehmen könnte, wenn in dem überwiegend
reformirten Kanton Zürich, der nur wenige, nicht ohnehin auf einen Sonntag fallende Festtage feiert, die Katholikon prätendiren würden, an diesen wenigen
Festtagen im Widerspruch mit dem Gesetze u. der Sitte
öffentliche Arbeiten verrichten zu dürfen; es ließe sich
in einem solchen Falle eine Störung des guten Einvernehmens um so eher befürchten, als das Kanton Zürich durch die Art u. Weise, wie er zur Bildung einer Anzahl katholischer Gemeinden Hand bot, thatsächlich den Beweis leistete, daß er sich nicht darauf beschränkt, dasjenige zu erfüllen, was der Art. 44 der Bundesverfassung zu Gunsten der Katholiken verlangt. Das Recht
aber, das wir den Bewohnern des eigenen Kantons
gegenüber handhaben, müssen wir auch anwenden
auf Bewohner benachbarter Kantone, welche im hiesigen Geschäfte irgend welcher Art betreiben.
16.
zieder Auszügerbataillone No 11, 29, u. 34 u. der Reserve-Bataillone No 86 und 88 in nachstehender Weise abhalten
zu lassen:
rthur, [Kaserne] [V. M. 9 Uhr]
[Nachmit. 2 Uhr]
[V. M. 9 Uhr] [Kaserne]
[Nachmittags 2 Uhr]
Zürich [Vormitt. 9 Uhr]
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. dies
betreffend die Reformen der kantonalen Mustermaaße wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung,
hungsweise zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
Petrowski, Peter, von Wilna u.
Maslakiewicz, Ludwig von Sindla,
beschließt:
I. Die jährliche Besoldung der gegenwärtig beiden
Gehülfen des Domänenkassiers Hrn. Thommann u. Utzinger
wird für einstweilen für jeden u. zwar erstmals pro
1867 auf Frk. 1750 festgestellt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über
die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1867 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgender Maßen festgestellt:
Frk.
J. Vogel
Sporteln
1400.–
vor, daß er arbeitsam u. haushälterisch sei. Er sei allerdings,
wie übrigens noch viele andere, durch die Geldkrisis der letzten Jahre etwas gedrängt u. überdies noch durch ein Brandunglück bedeutend geschädigt worden, auch habe er für die
Reisekosten eines nach Amerika ausgewanderten Sohnes,
sowie für Prozeßkosten bedeutende Auslagen gehabt.
In einer nachträglichen Eingabe vom 13. dies widerholt
Biber das Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft
u. um Genehmigung des Ankaufes des Schwarzenbach’schen Heimwesens, wobei er sich noch darüber beschwert, daß ihm die
früheren Beschlüsse betreffend die Entziehung der väterlichen
Vormundschaft über seine beiden Söhne Wilhelm u. Arnold nicht
mitgehteilt worden seien, weshalb er das Gesuch stellt, daß diese Mittheilungen von nun an nicht bloß seinem Vogte, sondern
auch ihm selbst gemacht werden.
In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Bezirksrath Horgen, das Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft wäre in erster Linie bei dem Gemeindrathe
Thalweil zu stellen, u. was den Ankauf des fragl. Heimwesens
betreffe, so trage er, gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Thalweil u. die vorliegenden Gutachten auf Abweisung
des Rekurses an.
Hiebei kommt in Betracht:
In seiner Beschwerdeschrift an den Regierungsrath stellt
Biber das Begehren, daß er von der Vormundschaft entlassen
werde, während der Beschluß des Bezirksrathes, über den
er sich beschwert, sich auf den Ankauf eines Heimwesens bezieht.
Frk. 100, dem Hch. Schuler ein solcher von 150 Frk. aus den
Beiträgen des Staates für das Armenwesen verabfolgt.
2. Mittheilung der Direktion der Finanzen zur Vollziehung, der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Bülach u. des
Gemeindrathes Freienstein.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, es sei in
der Fraumünsterkirche die Herstellung neuer Fenster
nöthig geworden; man habe diese Arbeit schon mehrere Jahre verschoben, allein gegenwärtig werde
sehr auf deren Ausführung gedrungen. Die Kosten
werden für 2100 Quadratfuß Fenster gemäß gemachten Erfahrungen auf ca. Frk. 8400 zu stehen kommen,
während der Voranschlag nur noch die Verwendung
von ungefähr Frk. 4000 gestatte. Aus diesem Grunde
gedenkt die Direktion, in diesem Jahre blos die Hälfte
der Fenster zur Ausführung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
in der Fraumünsterkirche neue Fenster herstellen zu
lassen u. die Kosten auf die Jahre 1867 und 1868 zu
verlegen.