dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gestellte Beleuchtungsmaterial an die Stadt eine Entschädigung von Frk. 1600 zu bezahlen u. für den Schinnhutweg einen Ausgang nach der Künstler- oder Leonhardsgasse offen zu lassen.
b. der Stadt, falls der Schinnhutweg korrigirt würde,
das dem Staate gehörende, näher bezeichnete, für die Erweiterung der Weges erforderliche Land unentgeldlich abzutreten u. einen Beitrag von Frk. 2000 zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem erwähnten Vertrage wird unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß in Ziffer 3 des Vertrages „nöthige Land“ eingeschoben werde „soweit es gegenwärtig Eigenthum des Staates ist.“
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird mit der Auswechslung des Vertrages beauftragt.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Glattfelden,
betreffend das Gesuch um Wiederübernahme des Unterhaltes des dortigen Kirchthurms durch den Staats,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. März
1863 wurde der Kirchgemeinde Glattfelden die Bewilli-
14
“
3
Bezirk Pfäffikon.
“
Bezirk Winterthur.
4
½
Seen
mit
Töß
2
4 ½
Oberwinterthur
3
Rikenbach
Bezirk Andelfingen.
Flaach
Benken
10
Bezirk Bülach.
Bülach
Rorbas
Bezirk Regensberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Nachstehende Gewerbs- u. Fortbildungsschulen werden
aus den für das Schuljahr 1866/1867 zur Förderung des
Handwerks- und Gewerbswesens ausgesetzten Kredite Staatsbeiträge in nachbezeichneten Beträgen verabreicht:
1. Winterthur und Oberuster je Frk. 250.
2. Männedorf, Kirchuster, Gutensweil, Veltheim, Wülflingen und Flaach je Frk. 180.
3.
Hausen, Mettmenstetten, Hedingen, Wädensweil, Horgen,
Thalweil, Kilchberg, Meilen, Küsnacht, Fischenthal, Grüningen, Hinweil, Wetzikon, Egg, Pfäffikon, Fehraltorf,
Seen, Töß, Benken und Rorbas je Frk. 150.
4.
Goßau, Wald, Fällanden, Bauma, Rußikon, Turbenthal,
Oberwinterthur, Rikenbach u. Bülach, je Frk. 120.
5. Unterstraß, Ottenbach, Langnau, Bärentsweil und Regensdorf, je Frk. 100.
im Ganzen Frk. 6160 für 42 Schulen.
II. Die Vorsteherschaften der neu gegründeten Schulen
übernehmen durch Annahme des Staatsbeitrages die Pflicht,
die Schulen so fortzusetzen, daß wöchentlich mindestens
einige Stunden Unterricht im Zeichnen, Rechnen u. der Anfertigung von Aufsätzen ertheilt werden u. zwar auf
längere Zeit, jedenfalls mindestens auf ein Jahr.
III. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens,
der Staatskassaverwaltung u. den Vorsteherschaften der
in Disp. 1 bezeichneten Gewerbsschulen [den letztern jedoch
genwärtige Stadium der Cholera im hiesigen Kanton
bezügliche motivirten Beschlussesantrag:
„Es sei die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, eingeladen, sich mit den bestehenden Hülfskomités
für Unterstützung der durch die Cholera Betroffenen
oder Bedrohten in Verbindung zu setzen, behufs Prüfung der Frage, inwieweit von Seite des Staats Beihülfe erforderlich erscheine u. sodann dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen;“
vorgelegt hat, wird dieser Anzug in Berathung genommen.
Gleichzeitig legt das Präsidium zur Beschlußfassung vor:
a. Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom 30. v. Mts.,
mit welcher dieselbe eine Liebesgabe von 1000 Fr. zur Verwendung für die armen Cholera-Betroffenen übermacht u. welche durch Präsidialverfügung vom
1. d. Mts. bereits verdankt worden ist;
Eine an die Direktion des Innern gerichtete Zub.
schrift des Hrn. Regierungsrath Wietlisbach, Direktor des Innern des Kantons Aargau, mit welcher
derselbe von seinem Vorhaben, im dortigen Kanton amtliche Sammlungen von Unterstützungen für
Nothleidende im diesseitigen Kanton anzuordnen,
Kenntniß u. um Mittheilung von diesfälligen Aufschlüssen u. Wünschen ersucht.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskussion,
Der Staatskanzlei [mit Einschluß des Staatsarchivariates] Frk. 11 000.
§ 10. Am Schlusses soll es statt „gekürzt“ heißen „herabgesetzt.“
Gesetzesentwurf betreffend diejenigen Besoldungen von
Kantonalbeamten, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind u. s. w.
§ 12 lemma 1 soll es heißen: „Die Hinterlassenen eines
verstorbenen Staatsbeamten und Bediensteten haben
die fixe Besoldung noch während eines halben Jahres,
vom Todestage an gerechnet, zu beziehen.[“]
Gesetzentwurf betreffend die Besoldung der Bezirksbeamten und Bediensteten.
§ 18. Statt „Mittheilungen von Behörden an Behörden“
soll es heißen: „Mittheilungen an Behörden“.
§ 21 litt. a wird § 16 citirt.
§ 25 wird gestrichen.
§ 27 soll es am Schlusse statt „berechnen“ heißen „verrechnen.“
§ 29. Der letzte Satz soll lauten: Die Kosten für die Beleuchtung der Sitzungslokalitäten der Bezirksbehörden
können dem Staate verrechnet werden.
§ 33 in litt. b wird noch § 37 des Sportelngesetzes
angeführt.
recht bei Bevogteten der Genehmigung des Bezirksrathes.
Diese Genehmigung der Verzichtleistung des wegen Verschwendung unter Vormundschaft stehenden Bindschädler
wollten nun aber der Gemeindrath und Bezirksrath nicht
ertheilen, weil sie dafür hielte, daß das bisherige Leben
u. Treiben desselben nicht die mindeste Garantie dafür biete, daß er mit seinem Vermögen haushälterisch umgehen
werde. Es handelt sich hier mithin um eine Ausübung
der durch Gesetz den Behörden eingeräumten Rechte in Vormundschaftssachen.
Gemäß § 3 der Bundesverfassung [sind die Kantone] souverän soweit ihre
Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt
ist, eine solche Beschränkung der Kantone in der Ausübung
der Vormundschaft findet sich nun aber in der Bundesverfassung nicht, weßwegen der Bund kein Recht hat,
in der Rekursinstanz auf Beschwerden die über vormundschaftliche Beschlüsse erhoben werden, einzutreten. Dieses
Recht sucht nun zwar Hr. Blatter daraus abzuleiten, daß
Bindschädler Bürger von Amerika sei, und daher nicht
mehr unter den zürcherischen Behörden stehe. Der Bundesrath müsse nun nach den Bestimmungen des zwischen Amerika und der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages
dafür sorgen, daß dem Bindschädler als amerikanischer
Bürger sein Recht werde. Bei diesem Raisonement ist die
prämisse u. mithin auch die daraus gezogenen Schlüsse unrichtig. Bindschädler ist gegenwärtig noch Bürger des
Kantons Zürich und wird es so lange bleiben, bis er der
nauer untersucht werden konnte. Gleichwol erkannte
man schon damals, daß das Haus sich in vernachläßigtem
Zustande befinde, daß eine Hauptreparatur mindestens
Frk. 10 000 erfordere, daß es aber besser wäre, ein
neues Haus in der Nähe der Kirche zu erbauen u. die
alte Lokalität, zu der noch ca 1 Juchart Ausgelände
gehört, zu verkaufen.
Trotz dem erlangte man bei den mühsamen Verhandlungen mit Schaffhausen für Instandhaltung und Unterhalt der Gebäulichkeiten kein größeres Loskaufskapital
als Frk. 5148.13 Rp.
Seit der Uebernahme der Kollatur durch den Kanton
Zürich fanden vielfache Untersuchungen darüber Statt,
wie den vielen bestehenden Uebelstände abgeholfen
werden könne, u. die Klagen u. Bitten der Geistlichen
für einen Neubau wurden immer dringlicher. Zu
den baulichen Uebelständen kömmt namlich noch hinzu,
daß das Pfarrhaus in Rutschweil liegt, also ungefähr
2000 Fuß von der Kirche entfernt ist, u. daß sich der
Geistliche beklagt, im Sommer sei der Weg sehr heiß, im
Winter u. bei stürmischer Witterung mühsam u. jedenfalls der Gesundheit nachtheilig.
Bei verschiedenen Besprechungen mit dem Geistlichen
machte der Direktor der öff. Arbeiten darauf aufmerksam, daß die Angelegenheit sich leichter zu einem Entscheide bringen ließe, wenn Aussicht vorhanden wäre, einerseits, daß man zu annehmbaren Be-
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 29 des Armengesetzes ist jeder Almosengenössige, d. h. jeder Arme, der aus dem Armengute
für sich oder die Seinen nicht blos vorübergehend
Unterstützung erhält, insofern er überhaupt dazu
fähig erscheint, zu angemessener Arbeit verpflichtet,
und die Armenpflege ist befugt, demselben nach ihrem Ermessen solche anzuweisen.
2. Wenn es nun auch scheint, daß die Rekurrentin
außer dem Armenhause ebenso wol u. ebenso viel
verdienen könnte, wie im Armenhause, – so ist
doch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Armenbehörden Angesichts des bisherigen Lebenswandels derselben für besser finden, wenigstens einstweilen, bis
sie bessere Garantie für eine ordentliche Aufführung u. für Erfüllung ihrer Mutterpflichten bietet,
ihr im Armenhause Arbeit anzuweisen u. über deren Ertrag zu verfügen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Anna Egli wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, die Bezirksarmenpflege Meilen für
sich und zu Handen der Armenpflege Küsnacht un-
Bezirk Affoltern.
Hausen
2
Bezirk Horgen.
“
Horgen
4
Bezirk Meilen.
½
Meilen
20
Bezirk Hinweil.
18
Goßau
Bezirk Uster.
St. …
9. December 1867.]
Cy Wisconsin die rückständige Original
Bounty- u. Nachtragsbounty reklamirt u. solche auch bereits bezogen haben werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur unter Zustellung des bezeichneten Betrages zu Handen wem Rechtens
u. gegen Einsendung einer Empfangsbescheinigung Mittheilung zu machen.
Dem Bundesrathe ist der Eingang der Sendung anzuzeigen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 1./8. d. Mts.
Frk. 131.43 als Reinertrag des Soldrückstandes eines im
Dienste der Vereinigten Staaten gewesenen Johann Ernst,
von Zollikon, zu Handen seines Schwagers Johann Maurer,
ebenfalls in Zollikon, welcher Soldrückstand dem Generalkonsulat in Washington ausbezahlt worden sei u. obigen
Reinertrag gemäß beigefügter Rechnung ergeben habe.
Es wird verfügt:
Sie dem Bundesrathe der Empfang zu bescheinigen und
obiger Betrag dem Gemeindrathe Zollikon zu Handen wem
Rechtens u. gegen Einsendung einer Quittung zuzustellen.
Der Rekurs des H. E. Münch in Riesbach, betreffend Ausweisung resp. Nichtanhandnahme seiner Beschwerde durch
den Bezirksrath Zürich wegen nicht geleisteter Kostenvertröstung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
urtheilt hat. Der Regierungsrath steht in der Ansicht, daß
seinem Gesuche um so eher entsprochen werde, als es sich hier
um Vollziehung eines rechtskräftigen Civilurtheils handelt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. An den Regierungsrath des Kts. Thurgau ist dasjenige
Schreiben zu richten, das in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des August Adelmann, Tapezierer, von Wertheim, Großh.
Baden,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Adelmann, der früher in Zürich gewohnt, u. nun in
Wertheim sich aufhält, wird beklagt, 2 Unterschlagungen verübt zu haben, indem er Gegenstände im Betrage von ca. 160 Frk. veräußerte, die dem Hrn. Fierz unter dem Storchen eingepfändet waren u. nachdem er in
Konkurs gerathen war Gegenstände die inventarisirt
u. ihm nur zur augenblicklichen Benutzung anvertraut
waren, deren Werth auch die Bürgen ersetzen mußten,
bei seine Entfernung mit sich genommen hat.
B. Die Staatsanwaltschaft steht in der Ansicht, daß, weil
in dem Staatsvertrage mit Baden diese Unterschlagungen
Seit der definitiven Entlassung des Kanzlisten Jakob
Spörri befinden sich außer dem ersten Staatskanzlisten
folgende Kanzlisten als auf die gesetzliche Amtsdauer
angestellt auf der Staatskanzlei
Wyß,
“
fünfter “
außerdem arbeitet Hr. Egli seit einigen Jahren als
außerordentlicher Gehülfe auf der Kanzlei.
Damit die Arbeiten der letzteren nicht in Rückstand gerathen, ist die Ersetzung des Spöri wünschbar, während
die definitive Ordnung des Bestandes der Staatskanzlisten bei der in Aussicht stehenden neuen Feststellung der
Besoldungsverhältnisse zweckmäßiger Weise verschoben
werden dürfte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bis zur Inkrafttretung der in Aussicht stehenden neuen Gesetze über das
Besoldungswesen einen weitern außerordentlichen
Gehülfen zu dem gesetzlichen Taggelde anzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche Herbstsitzung des Großen Rathes wird vorläufig in folgender
Weise festgesetzt:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau
zu erwiedern:
Bei dem großen Werthe, welche derselbe auf eine
Erledigung der Sache im Sinne einer allgemeinen
Weisung behufs Vermeidung polizeilicher Bestrafung
dortiger Katholiken wegen der auf hiesigem Gebiet
an dem Charfreitagsfeste verrichteten Arbeiten
zu legen scheine, u. in dem Bestreben, dieser Auffassung Rechnung zu tragen, zumal hierorts dem
Gegenstand in vorliegender Gestalt nicht dieselbe
Wichtigkeit beigemessen werden könne, habe der
Regierungsrath die Sache neuerdings in reifliche
Erwägung gezogen u. dabei gefunden, daß der Gesetzgeber bei Erlaß des hiesigen Sonn- u. Festtagspolizeigesetzes kaum an eine Anwendung der betreffenden Bestimmungen auf die eigenthümlich gearteten Grenzverhältnisse gedacht habe, weshalb der
Regierungsrath sich nun entschlossen habe, an die bezüglichen Statthalterämter die Weisung ergehen
zu lassen, dafür zu sorgen, daß künftig eine Bestrafung thurgauischer katholischer Grenzanwohner
am Charfreitagsfeste unterbleibe, vorbehältlich
des Einschreitens gegen Störungen des Cultus, womit der Regierungsrath die Sache als erledigt glaube ansehen zu dürfen.
II. Es seien die Statthalterämter Pfäffikon, Winterthur u. Andelfingen eingeladen, dafür zu sorgen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Es wird dem h. Großen Rathe beantragt:
§ 189 lemma 5 des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend
Abänderung der Titel XIV, XXII u. XXIII des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März
1852, in Abänderung des Resultates der ersten Berathung
zu fassen wie folgt:
„Der Kasernier wird jährlich mit Frk. 1400 besoldet u. s. w.
[nach dem Entwurf]“
2. Mittheilung an den Präsidenten des Großen Rathes
u. an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen]
24. October 1867.
Der Rekurs des Jakob Ulrich, Schusters in Waltalingen,
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4.
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
25. October 1867.
Auf die Bitte des Gemeindrathes Wollishofen wird der Bundesrath um seine Vermittlung behufs Erhebung eines Todscheines
für den in Port-Gibson, Mißisippi, Amerika, verstorbenen
Heinrich Staub, von Wollishofen ersucht [l. M. v. h. T.].
ganz Neugut zu Dübendorf, wenigstens zur Versteurung
der Hälfte seines Vermögens nach Dübendorf pflichtig erklärt werde.
Zur Begründung wird Folgendes angeführt:
a. In den Kosthäusern im Neugut wohnen nicht weniger
als 34 ganz vermögenslose Haushaltungen mit 66 schulpflichtigen Kindern, oder ein Zehntheil der Gesammteinwohnerschaft u. ein Fünftheil aller Schulkinder der ganzen Gemeinde, oder ein Drittheil der Schulgenossenschaft Unterdorf, welcher Neugut einverleibt sei; dieses Verhältniß
habe schon früher zur Folge gehabt, daß die Gemeinde in
zwei Schulgenossenschaften getheilt u. ein neues Schulhaus
gebaut worden sei.
b. Die Gemeinde habe im Jahr 1862 in der Voraussicht,
daß ein zweites neues Schulhaus gebaut werden müsse, in
erster Linie gewünscht, daß die Kosthäuser von Dübendorf abgetrennt werden, damit in Folge der Reduktion
der Schülerzahl entweder eine Neubaute vermieden
werden könne oder nur eine Baute kleinern Umfanges
erstellt werden müsse; nun aber, da seither ein Schulhaus
mit einem Kostenaufwand von Frk. 80 000 erstellt worden sei, u. zwar gerade mit Rücksicht auf die Schülerzahl
des Neugutes müsse die Gemeinde Dübendorf wünschen,
daß ganz Neugut zu dieser Gemeinde getheilt werde.
c. An diese Baute zahlen gegenwärtig die Eltern dieser Kinder gar nichts, u. auch von dem Fabrikherrn, der
über der Gemeindegrenze wohne, sei nichts erhältlich;
I. Es seien vorstehende Gesetzesentwürfe dem Obergerichte mitzutheilen mit dem Ersuchen, über die auf
die Gerichtsbehörden beziehenden Bestimmungen
derselben sein Gutachten abzugeben, u. sei dem Gesuche beizufügen, die verordnete Kommission sei bereit,
im Fall es gewünscht werde, über die den Entwürfen zu
Grunde liegenden Motive Aufschluß zu ertheilen.
II. Herr Regierungsrath Huber, Redaktor obiger
Entwürfe, wird eingeladen, über die Revision des in
denselben nicht berührten Theils des Gesetzes betreffend
die Gebühren u. Sporteln der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden vom 28. Dez. 1853 mit thunlicher Beförderung einen Antrag zu hinterbringen.
Betreffend die Ausscheidung der kirchlichen Verhältnisse von Otelfingen-Würenlos,
hat sich ergeben:
A. Für den Fall, daß eine Uebereinkunft mit Aargau
betreffend Abtrennung der zürch. Gemeindetheile von reformirt Würenlos zu Stande komme, haben die betheiligten zürch. Gemeinden folgende Erklärungen eingegeben:
1. die Gemeinde Hüttikon mit Zuschrift vom 7. Mai 1866.
[Gemeindsbeschluß vom 29. April 1866] „sie erkläre sich bereit, aus dem kirchlichen Verbande von Würenlos in denjenigen von Otelfingen hinüberzutreten.“
2. die Civilgemeinde Unteroetweil mit Gemeindsbeschluß
vom 17. Mai 1866 „sie erkläre sich bereit aus dem kirchlichen
lich gesonnen sind, sich zu ehelichen, sobald das der Ehe entgegenstehende gesetzliche Hinderniß gehoben ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet und sei demnach die vom
Gemeindrathe Kilchberg verfügte Ausweisung aufgehoben.
2. Seien von den Rekurrenten weder in erster noch zweiter Instanz Kosten zu beziehen.
3. Mittheilung den Rekurrenten, dem Gemeindrathe
Kilchberg und dem Bezirksrathe Horgen.
In Sachen
des ehemaligen Postverwalters J. J. Liechti in Winterthur,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Winterthur,
ergibt sich:
1. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
14. Sept. 1864 wurde Liechti von seiner Ehefrau geb.
Schmutziger geschieden. Das Urtheil bestimmt:
[„]1. Es seien die aus dieser Ehe vorhandenen Kinder [2 Knaben] zur Pflege und Erziehung der Mutter zugewiesen, es habe der Beklagte so lange, als die Knaben bei
der Mutter verbleiben, dieser vierteljährlich ein
Unterstützungsbeitrag von 50 Frk. für jeden der beiden
Knaben zu bezahlen.[“]
2. Bald mußte jedoch, die Armenpflege Winterthur,
tion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Fünf von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom g. T.
eingesandte Ausfertigungen eines Beschlusses des Civilgerichtes
der Sine vom 21. v. Mts. in Sachen der Erben des in Paris verstorbenen Hrn. C. Wild, von Richtersweil, werden dem Obergerichte zur Zustellung an die Insinuaten übermittelt.
[l. M. v. h. T.]
Cirkular-Beschluß.
23. October 1867.
In Sachen des Michael Lammer, von Regensdorf,
Bezirksamt Staadamhof, Amts Landgericht Regensdorf,
Kgrch. Baiern, geb. 1847, ledig, Schreiner, gegenwärtig in
Arbeit bei Hrn. Weidmann, Schreinermeister in St. Anna, dahier,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Das württemb. Oberamtsgericht Tettnang verlangt
die Auslieferung des Lammer, weil derselbe in einem Raufhandel dem Wagner Johannes Baumann mehrfache Verletzungen beibrachte, in Folge derer er ca 21 Tage arbeitsunfähig
war [nach § 260 des Strafgesetzbuches von Württemberg
ist dieses Vergehen mit einer Gefängnißstrafe von einem Monat bis zu 4 Jahren bedacht].
B. Lammer gibt zu, daß er mit dem Baumann Händel gehabt und diesem mit einem Hobeleisen Schläge auf den Kopf
u. die Hand versetzt habe; er, Lammer, sei von Baumann ange-
hern Beschlüssen die Weberrüti als Ausgangspunkt
für eine Fortsetzung der verschiedenen Straßen gegen
die Schindellegi hin in Aussicht genommen; hieran müsse
man jetzt noch festhalten, u. es lasse sich eine gemeinsame
Fortsetzung für die Reidholzstraße dadurch erlangen,
daß die bestehende Straße Richtersweil–Hütten bis
zur Säge benutzt u. die neue Straße von da dem Bächli entlang über Dürsenen gegen die untere Weberrüti gezogen werde, wo sich dieses Projekt mit dem
„obern Projekt“ vereinigen würde. Dabei setzt
der Gemeindrath die Vorzüge auseinander, welche
diese Linie vor derjenigen der Straßenbauinspektion habe.
Zur Begründung des Begehrens, daß die Straß in
die 2. Klasse erhoben werde führt der Gemeindrath
im Wesentlichen an: Es sei das nothwendig, um bei
der Regierung von Schwyz das Gesuch um Aufnahme
des Straßenprojektes in die Klasse der Kantonsstraßen stellen zu können, während wenig Aussicht
vorhanden wäre, zur Fortsetzung zu gelangen, wenn
sie als Bezirks- oder Gemeindestraße behandelt
werden müßte, weil im Bezirk Wollerau wenig
Neigung dafür sich zeige, andere Theile des Kantons
dagegen [Einsiedeln] sich lebhaft dafür ausgesprochen haben. Die Straße habe auch wirklich
die Bedeutung einer Landstraße, weil sie den Verkehr zwischen einem großen Theile des Kts. Schwyz
men zu lassen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen,
beschlossen:
Für die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
eines Geistlichen an dem Bezirksgefängniß im Sellnau
wird für 1 Jahr u. mit einer Jahresbesoldung von Fr.
400 Herr Pfenninger, Pfarrer an der Strafanstalt
bestellt, wovon den Direktionen der Finanzen und
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, letzterer für sich
u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht wird.
[Präsidial-Verfügungen.
12. October 1867.]
Die vom Stadtrathe Winterthur eingesandten Pläne
eines von den Bestimmungen des § 46 der Bauordnung abweichenden Bauprojektes der Gebrüder Sulzer in Winterthur werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Waisenamtes Männedorf um Verwendung für Bestellung der vormundschaftlichen Verwaltung
über die minderjährigen Kinder des in Intra in Italien
gestorbenen Hrn. Julius Billeter, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
gestützt auf den Verkauf des Wasserrechtes an diesen
mit Eingabe vom 1. Heumonat 1867 um Herausgabe derselben nach.
E. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß
Hr. Bertschinger bereits mit Erstellung eines Weiers unterhalb des Felsens bei Lanzenmoos begonnen u. ebenso
von diesem Punkte weg bis zur Turbine die Röhrenleitung erstellt hat. Diese Leitung führt durch die Tößthalstraße 2. Klasse u. es hat Hr. Bertschinger schon unterm
10. April l. Js. um die hiefür erforderliche Bewilligung nachgesucht. – Durch Erstellung des Weiers hat Hr.
Bertschinger einen Theil des dem Hrn. Egli konzedirten
Gefälles in Anspruch genommen, der übrige Theil dieses Gefälles bleibt einstweilen unbenutzt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ertheilung
einer Konzession an Herrn Bertschinger nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Herrn Heinrich Egli im Lanzenmoos unterm
31. Oktober 1863 ertheilte Wasserrechtsurkunde wird aufgehoben u. kraftlos erklärt.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die von Hrn.
Egli im Lanzenmoos - Fischenthal gemäß Regierungsbeschluß vom 22. Christmonat 1866 deponirte Kaution
dem Hrn. Egli aushinzugeben.
III. Dem Herrn Heinrich Bertschinger im Schmidtenbach,
Zusatz aufgenommen ungefähr des Inhaltes: Endlich könne
die Gebühr erlassen werden, wenn es sich um Angelegenheiten zur Förderung öffentlicher Interessen handle. Die
Kommission wird jedoch eingeladen, hierüber eine geeignete Redaktion vorzulegen.
§ 19. Die Worte „und derjenige des Bezirksgerichtspräsidenten der Bezirksgerichtskanzlei“ werden gestrichen.
Titel III. Uebergangs- u. Vollziehungsbestimmungen.
§ 20 wird gemäß vorstehender Berathung bezüglich der aufzuhebenden Gesetzesbestimmungen modifizirt.
Der Jahresbericht des Staatsarchivariates über das
Jahr 1866 wird auf den Bericht u. Antrag der verordneten
Kommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete
Rekurs des Hrn. Lehrer Kreis in Oberstraß gegen eine Verfügung der genannten Direktion betreffend Bewilligung
der Anlage einer Wasserleitung unter der Hauptstraße, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Huber u. Dr Honegger bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Die Medizinaldirektion legt vor eine „Organisation
der zürch Hülfskolonne gegen Cholera-Epidemien“,
nach welcher eine Anzahl von Aerzten u. nicht-ärztlichen Frei-