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der Spinnerei u. Weberei Haard [sic!] bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. Wintermonat 1865 sucht Hr.
C S. von Klais im Haard-Wülflingen um die Bewilligung
nach, die seit einer Reihe von Jahren auf seinem Wuhre
befindlichen Schwellvorrichtungen fortbestehen lassen
zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch erhoben nach erfolgter Veröffentlichung desselben Einsprache:
Heinrich Kunz, in Zürich,
Imhoof-Brunner u. Cie in Winterthur,
J. Beugger, in Wülflingen,
der Gemeindrath Wülflingen.
Bei der von dem Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten indessen alle diese Einsprachen
unter gewissen Bedingungen beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma „Spinnerei u. Weberei Haard“, Rechtsnachfolgerin des Hrn. C. S. von Klais, wird die Bewilli-
selben zum Abschlusse einer Uebereinkunft mit
Belgien in dem angedeuteten Sinne zu ermächtigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß der
hierseitige Regierungsrath keinen Anstand nehme, den Bundesrath zu einer Vereinbarung mit
Belgien in dem gewünschten Sinne zu ermächtigen,
um so weniger, als jetzt schon über alle Geburtsu. Sterbefälle des Königreichs Belgien, welche im
hiesigen Kanton vorkommen, von Seite der hiesigen
Direktion des Innern der belgischen Gesandtschaft
in Bern zu Handen der Heimatsbehörden der Betreffenden Kenntniß gegeben worden sei.
Herr Gottlieb Ries, Kaufmann, von Gailingen, Großherzgth. Baden, eventuell eingebürgert in Wülflingen,
sucht um Ertheilung des Landrechtes nach, und legt nachstehend verzeichnete Ausweispapiere bei:
1. ein Heimatschein,
2. Leumdenszeugnisse der Gemeinden Gailingen, Neftenbach u. Wülflingen,
3. Vermögensausweis u.
4. eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
einige Vortheile. Die Schutzwehr, die zwischen dem
Baumberger’schen Hause u. dem Brückeneingang, der
gegenwärtig provisorisch erstellt ist, erforderlich
wäre, fällt weg; den Zugang zu der Berme, dessen
Herstellung bis dahin unterlassen worden ist, verpflichtet sich Hr. Baumberger anzulegen; die Uferböschung wird dem Petenten zum Unterhalt überbunden werden und endlich kann ihm auch die Verpflichtung auferlegt werden, die Berme längs der Mauer
mit einem Steinpflaster zu versehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. D. Baumberger in Zürich wird die Bewilligung ertheilt, am rechten Ufer der Sihl oberhalb
der neuen Brücke im Anschlusse an das Widerlager
derselben eine ca 92‘ lange Ufermauer flußaufwärts zu erstellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Mauer soll an ihrem untern Ende an das Widerlager der Brücke nach Anleitung der staatlichen
Aufsicht kunstgerecht angeschlossen u. in ihrer Richtung
aufwärts nach der von dieser Aufsicht vorzunehmenden Absteckung ausgeführt werden. Dieselbe ist mindestens bis auf die Tiefe der Uferböschungsschwellen
zu fundamentiren und soll von der Böschungsberme
aus 1/10 Anzug erhalten und gleich derjenigen der Stadt
streitige Straße untersucht, hierüber folgenden Bericht erstattet: der gegenwärtige Weg habe eine Breite von 5–8‘ u. eine Steigung von über 30 %; derselbe sei
an einzelnen Stellen so ausgeschwemmt u. vernachläßigt,
daß derselbe für Fußgänger bei Nachtzeit halsbrechend
sei u. mit Fuhrwerken selbst am Tage nicht befahren
werden könne. Ein ordentlicher Fahrweg wäre für die
betreffenden Ortschaften allerdings eine große Wohlthat, aber für ihren unbedeutenden Verkehr genüge
auch ein 8–10‘ breiter Flurweg. Für den Bau einer Straße
4. Klasse könnte der vorhandene Weg zwischen Ohrüti
und Ragenbuch sehr wenig oder gar nicht in Anspruch
genommen, sondern es müßte durchwegs eine neue
Richtung eingeschlagen werden, während von Ragenbuch bis Strahlegg von dem bestehenden Wege nicht wol
abgewichen werden könnte. Die Länge der Straße
nach der neuen Richtung würde 16 200‘ betragen u.
die Kosten würden sich auf 23 000 Frk. belaufen, nämlich für die 6800‘ lange Strecke von Ohrüti bis Ragenbuch, wo die Straße zum größten Theil in Nagelfluh gesprengt werden müßte 13 600 Frk. u. für die leicht
zu korrigirende, aber ziemlich viele Tollen erfordernde 9400‘ lange Strecke von Ragenbuch bis Strahlegg 9400 Frk.
Diesem Berichte fügt Herr Straßeninspektor Wild folgendes bei: Bei der für die Strecke von Ohrüti bis
Ragenbuch angenommenen Länge des Projektes wür-
Bezirksrathes durch das Volksblatt vom Bachtel öffentlich
bekannt gemacht worden und es müssen daher Einreden gegen
denselben auch jetzt noch gehört werden. Diese Einreden gründen sich nun darauf, daß die fragl Straße als eine Straße
IV. Klasse von den Bürgern gar nicht verlangt worden sei u.
daß den letztern deren Erstellung u. Unterhaltung in der
vom Bezirksrathe vorgeschriebenen Richtung u. Ausdehnung
nicht möglich wäre.
4. Auf die Boden–Burri-Straße könne nicht verwiesen werden, denn diese sei nur 1/2 Stunde lang u. der Bau derselben
sei gestützt auf die von dem Gemeindrathe vorgelegten
Pläne, Kostenberechnung u. Baubeschreibung von der Bürgerversammlung beschlossen worden, u. dieselbe werde auch
von allen ihr zugetheilten Ortschaften benutzt.
5. Da die Gemeinde Fischenthal nicht in Civilgemeinden
zerfalle, so müßte die fragl. Straße von sämmtlichen Bürgern u. Ortschaften der ganzen politischen Gemeinde erstellt
werden, u. auch dannzumal wären die Kosten für den Bau
und Unterhalt derselben nicht aufzubringen.
K. Der Gemeindrath Fischenthal u. der Bezirksrath Hinweil haben das Revisionsgesuch in folgender Weise beantwortet:
1. Der Gemeindrath Fischenthal mit Eingabe vom 5. Sept l. Js.
Die Zahl der Einwohner der Ortschaften, welche für den
Bau- u. Unterhalt der fragl. Straße als pflichtig bezeichnet
worden seien, betrage 278 und das Steuerkapital dieser Einwohner 45 600 Frk.
28. December 1867.]
Der Rekurs der Civilgemeindsabtheilung Tägerst-Stallikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 2. v. Mts, betr Bestellung eines Wegknechtes, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
29. December 1867.]
Eine Zuschrift des Oberinstruktors der Infanterie,
Herrn Oberst Stadler, vom g. T., womit derselbe die
ihm für das l. J. ertheilte Gratifikation verdankt,
wird der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. dies, betr.
den Bericht des schweiz. Konsuls in San Franzisko
über die von ihm bezüglich der Verlassenschaft
von Mathias und Maria Meyer zu Gunsten
der Frau Ottilie Bättig in Zürich gethanen
Schritte und die dießfälligen Kosten, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Goll, Namens des Wendelin Hinder an der Kirchgasse in Zürich,
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
beschließt:
I. Die Direktionen des Innern, Abth. Armenwesen u.
der Medizinalangelegenheiten werden eingeladen, einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie betreffend die Cholera-Angelegenheit von Regierungsrathe
weiter vorgegangen werden soll?
II. Der von der Regierung von Aargau Namens des
dortigen Kantons zur Linderung der Noth armer Cholera-Betroffener übersandte Betrag von Frk. 1000
ist dem neu gebildeten kantonalen Hülfskomite zur
Verwendung zu übergeben.
III. Herr Regierungsrath Huber wird ersucht, die Zuschrift des Hrn. Regierungsrath Wietlisbach in Aarau
in dem Sinne zu beantworten, daß die diesseitige
Regierung die Anordnung einer amtlichen Sammlung
im Kanton Aargau nicht wünsche.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Innern, Abth.
Armenwesen, u. der Medizinalangelegenheiten, und
von Disp. II überdies an das kantonale Hülfskomite.
Die Jahresberichte der Direktionen der öff. Arbeiten und des Erziehungswesens über das Jahr 1866 werden berathen und auf den Bericht der verordneten
Kommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Ein Antrag der Direktion der Justiz betreffend Be-
ist. Der lange Aufenthalt des Hrn. Laué in St. Louis
und dessen ehrenhafter durchaus achtungswerther Charakter sollte ihn am Ersten befähigen, über Hrn. Eschmann
ein kompetentes Urtheil abzugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es sei in vertraulicher Weise von dieser Auskunft dem
eid. politischen Departement Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an das eid. politische Departement und
an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Gemeinde Fehraltorf,
betreffend das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die von ihr ausgeführten Straßen- und
Kirchhofbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. März l. Js. sucht der Gemeindrath Fehraltorf, unter Einsendung verschiedener Rechnungen, um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der von der Gemeinde in den letzten Jahren
ausgeführten Bauten, nämlich der Erweiterung des
Begräbnißplatzes, der Erstellung einer neuen Straße
nach Freudweil und der Korrektion der Dorfstraßen
[Vordergasse, Fülliggasse und Kirchgasse], nach. Die diesfälligen Kosten werden folgendermaßen angegeben:
Mit Schreiben vom 2. Oktober bezieht sich die Regierung
des Kantons Thurgau auf die ihr unterm 26. Sept. ertheilte
Antwort betreffend deren Gesuch für Erlaß einer allgemeinen Weisung behufs Vermeidung polizeilicher Bestrafung dortiger Katholiken wegen Arbeitens am Charfreitag – und erneuert ihr ursprüngliches Gesuch, indem sie
sich für den Fall beharrlicher Ablehnung vorbehalte, diese Frage der Entscheidung der Bundesbehörden zu unterbreiten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
mit Rücksicht darauf, daß dieser Gegenstand schon zweimal entgegen dem Antrage der Polizeidirektion entschieden u. zudem eine Beschwerde von den Bundesbehörden in Aussicht gestellt worden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dieser Gegenstand an eine Kommission von zwei
Mitgliedern zur Antragstellung überwiesen.
Als solche werden bezeichnet die Herren Regierungsräthe Hagenbuch u. Dr Honegger.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Erziehungswesens u. der Medzinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Privatdozenten Dr Spöndli für die
interimistische Besorgung der geburtshülflichen Klinik
Gesetzesentwurf betreffend die Gebühren der Friedensrichter u. Kreisgerichte.
§ 10 wird mit § 9 verschmolzen u. in letzterm bei litt.
c der Ausdruck u. d. gl. gestrichen.
Noch werden in § 5 die Worte „von Behörden“ ebenfalls gestrichen.
Die von Herrn Regierungsrath Huber Namens der verordneten Kommission vorgelegte Weisung an den Großen
Rath zu den nach den Anträgen derselben angenommenen
sechs Gesetzesentwürfen über das Besoldungswesen und
die Staatsgebühren wird berathen u. nach Vornahme einiger Abänderungen genehmigt. [S. die Weisung im Amtsblatt No. 91 S. 2256–2275.] Das mündliche Referat wird
Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
Der Gesetzesentwurf betreffend die Verwaltung
des Staatsvermögens und der Staateinkünfte wird
definitiv angenommen und die bezügliche von der Direktion der Finanzen vorgelegte Weisung an den Großen Rath
genehmigt. [S. Amtsblatt No 91 v. 12 Wintermonat S.
Der Gesetzesentwurf betreffend die technischen Beamten
der Direktion der öff. Arbeiten wird nebst der von der
Direktion der Finanzen vorgelegten dazu gehörigen Weisung
an den Großen Rath ebenfalls genehmigt [S. Amtsblatt
No. 91 v. 12. Wintermonat 1867 S. 2222–2224]
3. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, die
Trompeter-Instruktorsgehülfen,
eines
Tambour-Instruktors,
Tambour-Instruktorsgehülfen, u.
der erforderlichen Unterinstruktoren,
auszuschreiben u. dem Regierungsrathe, soweit die
Wahlen ihm zufallen, seinerzeit die nöthigen Vorschläge zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an
die Gewählten, dem Hrn. Major Grad durch Zustellung
einer Ernennungsurkunde.
In Sachen
des Dragoners Heinrich Peter, von Gyrenbad-Turbenthal
betreffend Entschädigung für sein im kantonalen Dienste
zu Grunde gegangenes Reitpferd,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil der regierungsräthlichen Beschlusses vom 13. Juli l. Js.
B. Mit Zuschrift vom 27. November l. Js. stellt Hr. Dr.
Näf in Winterthur, Namens des Hrn. Peter das Gesuch,
es möchte der Beschluß vom 13. Juli aufgehoben u. die dem
Petenten von Seite des Staates zu leistende Entschädigung auf Frk. 625 festgesetzt werden.
schwerde des Gemeindrathes Ennetbaden, Kt. Aargau,
gegen ein Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen
der Wittwe Basler geb. Meier, von Dorlikon, betreffend Paternitätsklage, seinen sachbezüglichen Beschluß
vom 11. d. Mts.
Es wird verfügt:
Sei derselbe in Original der Direktion der Justiz u.
in Abschrift dem Obergerichte für sich u. zu Handen des
Bezirksgerichtes Zürich, sowie der Frau Basler mitzutheilen.
15. October 1867.]
Mit Bezug auf das Schreiben der Regierung von
St. Gallen vom 11. d. Mts., betr. die Auslieferung des
Jakob Engeßer von Geiserwald, berichtet die Direktion der Justiz, daß derselbe vom hiesigen Polizeikommando einvernommen, erklärt habe, gegen die von
St. Gallen verlangte Auslieferung keine Einsprache zu
erheben u. in Folge dessen sofort an das Polizeidepartement des Kts. St. Gallen abgeliefert worden sei.
Die Hinterbringung eines diesfälligen Antrages
von Seite der Direktion der Justiz sei daher nicht
mehr nöthig, indem sie sich darauf beschränke, die
Akten vorzulegen.
Es wird verfügt:
I. Sei von dieser Erledigung der Sache Vormerk zu
nehmen.
selben werden ein für die Interessen des Publikums
befriedigendes Resultat haben. Das Postdepartement
habe nun von dem Gesuche der Gemeinde Lindau um Errichtung eines Bureau in Kemptthal Vormerk genommen
und werde dem Regierungsrathe sr. Zt. die Bedingungen mittheilen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Kenntnißnahme überwiesen.
18. November 1867.
Das Gesuch der Vorsteherschaft Ellikon um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
20. November 1867.
Mit Eingabe vom 13. dies berichtet das Waisenamt der Stadt
Zürich über das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 5. dies
anher übermittelte Gesuch der preußischen Gesandtschaft
um Zustellung eines Sparkassenbetrages von 197 Fr. 20 Rp.
an die Erben eines dahier verstorbenen Eduard Geldner Schlossers, aus Posen, folgendes:
Diese Angelegenheit berühre nicht – wie in dem Gesuche der preußischen Gesandtschaft angenommen werdedie hiesige Waisenhausverwaltung, sondern es, das
Waisenamt, indem es mit Zustimmung des Bezirksrathes
Zürich die Vormundschaft über das minderjährige Kind des
der
zur
vom 4. dies geschlossen. Die Verhandlungen der Kommission
sind jedes Mal unmittelbar nach den Sitzungen im Auszug veröffentlich worden. Ueber dieselben wurde ein
Protokoll aufgenommen, welches die einzelnen Voten möglichst vollständig enthält. Ein näheres Eingehen auf diese Verhandlungen wird der dem Großen Rathe zu hinterbringenden Vorlage vorbehalten. Allein schon aus den hierüber stattgefundenen Veröffentlichungen dürfte wol zu
entnehmen sein, daß die Frage nach allen Richtungen untersucht, daß jeder dabei innegehaltene Standpunkt mit
Umsicht und Sorgfalt begründet wurde. Am Schlusse der er¬
Sitzung bezeichnete die Kommission noch fünf Personen,
welche theils Projekte über die Errichtung einer Kantonalbank, theils Urtheile über diese Frage veröffentlich
hatten, und auf die nächste Sitzung ebenfalls eingeladen waren, um ihre Projekte zu prazisiren [sic!] u. zu begründen, beziehungsweise über die Ausführbarkeit z. Zweckmäßigkeit solcher Projekte sich auszusprechen. Auf diese
Weise kamen in der zweiten Sitzung vom 15. Jenner l.
Js. auch alle diejenigen Projekte zur Behandlung, welche außer demjenigen des Motionsstellers in den öffentlichen Blättern erschienen u. besprochen worden sind.
Gleichzeitig wurde im Hinblick auf die von verschiedenen
Seiten geäußerten Ansichten über das gegenwärtige
Hypothekarwesens [sic!] des Kantons u. auf die hieraus zur
Unterstützung der Motion gezogenen Schlüsse der FFD
betreffende Sekretär zugleich die Stelle desjenigen des
Kirchenrathes bekleidet, eine Reduktion seiner Besoldung
einzutreten hat.
§ 2. Mit Bezug auf die Besoldung des Kanzleipersonals
der Staatskanzlei u. der Direktionskanzleien wird nunmehr der Entwurf der Direktion der Finanzen der Berathung zu Grunde gelegt.
Es werden hiebei folgende Bestimmungen festgesetzt:
1. Bezüglich der Staatskanzlei:
Für Anstellung der sämmtlichen nothwendigen Staats-Kanzlisten
wird ein jährlicher Kredit von Frk. 9000 ausgesetzt.
2. Die Kanzlei der Direktion des Innern:
Für Anstellung der nothwendigen Kanzlisten wird ein
jährlicher Kredit von Frk. 2500 ausgesetzt.
3. Die Kanzlei der Direktion der Polizei:
Für Anstellung der nothwendigen Kanzlisten wird ein
jährlicher Kredit von Frk. 4500 ausgesetzt.
4. Die Kanzlei der Direktion der Finanzen:
Für Anstellung der nothwendigen Kanzlisten wird ein
jährlicher Kredit von Frk. 5500 ausgesetzt.
5. Die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten:
Für Anstellung der nothwendigen Kanzlisten wird ein
6. Die Kanzlei der Direktion des Militärs:
Für Anstellung der nothwendigen Kanzlisten wird
ein jährlicher Kredit von Frk. 4000 ausgesetzt.
7. Die Kanzlei der Direktion des Erziehungswesens:
gezeigt, daß mitunter die gleichen Grundstücke in beiden Kanzleien eingetragen seien u. daß über dieselben
an beiden Orten verfügt worden sei, insbesondere sie
mit Schulden belastet worden seien, ohne daß der betreffende Notar von diesem Zustande etwas gewußt habe.
Bei solcher Sachlage könne selbstverständlich von einer
gehörigen Eintragung der Grunddienstbarkeiten in
die Grundprotokolle keine Rede sein.
Unter den Gemeinden, welche unter den angedeuteten Mißverhältnissen leiden, befindet sich auch die Gemeinde Langnau. Dieselbe gehöre zum größern Theile dem Notariatskreise Knonau u. zum kleinern Theile
dem Notariatskreise Horgen, unterer Theil, an. Die dortigen Grundeigenthümer, welche einsehen, daß eine geordnete Eintragung der auf ihren Liegenschaften haftenden Grunddienstbarkeiten unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht möglich sei, seien daher bei
dem Obergerichte mit dem Gesuch um Bewilligung zur
Bereinigung ihrer Grundprotokolle eingekommen
u. haben zugleich den Wunsch ausgesprochen, daß bei diesem Anlaß das ganze Gemeindegebiet dem Notariatskreise Horgen, unterer Theil, zugeschieden u. demnach
der nach Knonau kanzleigenössige Theil von diesem
Notariatskreise abgetrennt werden möchte.
Auch in den Bezirken Uster u. Pfäffikon u. den an
den letztern Bezirk angrenzenden Theilen des Bezirkes Winterthur bestehen mancherlei Uebelstände die-
Betreffend den Ausbau der Kantonal-Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. Brachmonat l. Js. beschloß der Große Rath:
1. Der Ausbau der Strafanstalt soll auf Grundlage des
vorliegenden Programmes vorgenommen werden. Der Regierungsrath wird die erforderlichen Pläne feststellen und
darauf gestützt den Ausbau anordnen.
2. Dieser Ausbau soll allmälig, nach Maßgabe des finanziellen Zustandes, stattfinden, u. es ist jährlich ein bezüglicher Kredit in den Voranschlag aufzunehmen.
Der Voranschlag für 1867 enthält einen Kredit für diesen
Bau von Frk. 20 000.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten legt nunmehr die Pläne,
Kostenberechnung u. Baubeschreibung für diejenige Abtheilung des Projektes vor, welche auf den Umbau des
Betsaales u. die unter u. über diesem Saale befindlichen
Räume Bezug hat.
Zu diesem Ende hin wird das Gebäude auf der nordwestlichen Seite um durchschnittlich 8 Fuß erweitert, um einen
Verbindungsgang mit dem Weiberhaus zu erhalten u.
um ein Stockwerk erhöht; es ist auf die nöthigen Zugänge
aus den Flügeln der Anstalt, auf Herstellung eines Archives u. Magazines Bedacht genommen. Der Betsaal wird
vergrößert u. bietet Raum für 62 weibliche und 255
männliche Gefangene, abgesehen von den Plätzen für das
Wartpersonal u. von den auf der Emporkirche über der Weiberabtheilung angebrachten 13 Plätze für die Beamteten.
des E. Justiz- u. Polizeidepartements sr. Zt. die Zusicherung
ertheilt worden, daß so lange die Betreffenden sich gut
betragen und keiner Gemeinde zur Last fallen, sie nicht
aus der Schweiz weggewiesen würden.
Im Laufe der Monate Oktober u. November sei mehreren Abtheilungen der Hanoveraner in einigen Kantonen
mitgetheilt worden, daß sie bis Ende des Jahres Ausweisschriften beizubringen oder Kaution zu stellen hätten, widrigenfalls sie den Kanton verlassen müßten. Wie Petent
erfahren, sei der Grund hievon der gewesen, daß der
preußische Gesandte beim h. Bundesrathe die Gewährung
einer Amnestie in Aussicht gestellt habe. Man sei dabei von der Ansicht ausgegangen, daß die hanover’schen Emigranten deshalb nicht mehr als politische Flüchtlinge u. als asylbedürftige anzusehen seien, weil sie ja
straffrei zurückkehren können.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 29. November an sämmtliche Stände anerkenne:
1. daß die Hanoveraner aus politischen Gründen noch
keine Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, welche
den Bundesrath zu einer Verweigerung des Asyls bestimmen könnte.
2. daß die Kantonsregierungen allein kompetent
seien, das fernere Asyl zu gewähren.
3. daß der k. preußische Gesandte nur eine mündliche
Mittheilung betreffend die bis Ende d. Js. in Aussicht gestellte straffreie Rückkehr gemacht habe.
gulirt wurde, mithin sich ein Ueberschuß von Frk. 250 ergibt, welcher in den letzten Jahren von der Finanzdirektion – gestützt auf den vorerwähnten Regierungsbeschluß – den beiden Betreffenden auf Ansuchen des Hrn.
Domänenkassier Stocker hin zuerkannt worden ist.
Die Domänenverwaltung kommt nun mit Schreiben
vom 21. d. Mts. mit einem ähnlichen Gesuche ein u. dehnt
dasselbe dahin aus, daß, gestützt auf § 9 des Gesetzes
betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens vom
27. Oktober 1856, wonach es in der Befugniß des Regierungsrathes liegt, die Besoldung der Domänengehülfen
bis auf Frk. 1750 festzusetzen, dieses gewiß nicht unverdiente Maximum jedem derselben für das gegenwärtige Jahr zugesprochen werden möchte. Das Gesuch
wird damit begründet, daß die Geschäfte der Domänenverwaltung in der letzten Zeit durch Uebertragung der
Liquidationskonti des Spitalamts u. der Militäranstalten sowie des im Laufe dieses Jahres den Separatfonds
a. Dotationsfond der Hochschule u. b. Fond für das höhere
Volksschulwesen einverleibten ehemaligen Rheinauerstiftsvermögens im Betrage von Frk. 1 900 000 sehr
bedeutend zugenommen haben, wie welch‘ letzterm die
Besoldung der bisherigen Verwaltung durch den Uebergang nunmehr den beiden benannten Separatfonds erspart wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
müsse, um die außerordentlich frequentirten Straßen
in einem ordentlichen Zustande zu erhalten, während
nach § 19 des Straßengesetzes der Staat verpflichtet
sei, die nothwendigen Wegknechte anzustellen u. zeitgemäß zu besolden.
Das Begehren betreffend die Kiesgrube sei ebenfalls
im Gesetze begründet. Seit Jahren sei die Gemeinde
genöthigt, den Kies von Altstetten u. Schlieren zu beziehen u. denselben mit 5 Frk. pr. Fuder zu bezahlen. Zu
dieser Ausgabe stehe der bisher vom Staate geleistete
Beitrag von 1 Frk. in keinem Verhältniß u. es sei gewiß nicht unbillig, wenn die Hälfte des Fuhrlohns verlangt werde. Da übrigens der Kiesbedarf sich in Folge
des immer zunehmenden Verkehrs von Jahr zu Jahr steigere, so werde auch das Bedürfniß einer näher gelegenen
Kiesgrube immer stärker empfunden. Der Gemeindrath hoffe daher, der Regierungsrath werde der Gemeinde zu ihrem Rechte verhelfen u. dieselbe in dieser
Beziehung nicht schlechter stellen, als andere Gemeinden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, gestützt
auf das Gutachten der Straßeninspektion:
Was den ersten Punkt anbelangt, so kann nicht bestritten werden, daß die Gemeinde Neumünster seit einer
Reihe von Jahren bedeutende Summen auf den Unterhalt der Straßen 2. Klasse verwenden mußte, um dieselben in einem ordentlichen Zustande zu erhalten.
Fast ununterbrochen werden jedem Wegknecht auf