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dasselbe nicht abtreten, sondern nur das in demselben liegende Sand u. Kies verkaufen wolle, das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Gesuche der Civilvorsteherschaft Hofstetten um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die
Erweiterung einer Kiesgrube wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Petentin, b. das Statthalteramt
Winterthur, c. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner ordentl¬
Herbstsitzung vom 18. u. 19. November 1867 erlassenen Gesetze
gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Die Statthalterämter Uster u. Regensberg werden eingeladen für Wiederbesetzung der durch die Entlassung der
Herren Lüßi-Guggenbühl in Riesbach u. Landschreiber
Berninger in Niederglatt erledigten Stellen von Mitgliedern des Großen Rathes die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von der Entlassung des Hrn. Obergerichtspräsident
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur
bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe die Einkaufsgebühr in das Landrecht im Betrage von Fr. 200
bezahle und sich innert der Frist von vier Wochen über
Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das
Landrecht ausgewiesen u. die Landrechtsentlassungsurkunde beigebracht haben wird, die Landrechtsurkunde aushinzugeben.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Stadtrathe Winterthur u. dem Petenten, letzterm unter
Rücksendung der Akten.
Der in der Stadtgemeinde Winterthur eventuell
eingebürgerte Herr Engelbert Vogt, Metzger, von Ober-Lenzkirch, Großh. Baden, stellt das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes u. deponirt zu diesem Zwecke folgende
Ausweisschriften:
1. Heimatschein,
2. Familienschein,
3. zwei Leumdenszeugnisse,
Brändli in Rorbas, Jb. Thalmann, jünger, Kaspar Landert,
Förster, Heinrich Thalmann, Seiler, Jb. Schneider, Küfers,
Wittwe Verena Dünki, Konrad Thalmann, Abrahamen,
Kaspar Schneider, Küfers u. Jb. Merk, Jakoben, in Rorbas,
Heinrich Ganz, Brennharden in Freienstein, Rudolf Merk,
Jakoben in Rorbas, Kaspar Meier, Gipser in Freienstein, Jakob Merk, Jakoben in Rorbas, Jb. Bachmann,
Metzger, in Freienstein, u. Hch. Bachmann, Gemeindrathschreiber daselbst, Hch. Landert, Schwarz, Benedikt Landert,
Hs. Jb. Thalmann, Hs. Ulrich Schneider, Wittwe Verena
Dünki, Gebrüder Heinrich u. Abraham Thalmann, in Rorbas, Tobias Schurter u. Jb. Bachmann, Schuster in Freienstein
u. Johannes Brändli, in Rorbas; gegen Süden [zwischen
beiden eben bezeichneten Flurwegen] an Hch. Landert,
Schwarz in Rorbas u. an die Landstraße von Winterthur
nach Weiach; gegen Westen spitzt es sich zwischen der
Landstraße und dem Haumühleweg aus; gegen Norden
an den Haumühleweg, durch den es von der angrenzenden
Staatswaldung getrennt wird.
Für dieses Land bezahlt die Gemeinde Rorbas an die
Domainenveraltung des Kantons Zürich pr. Juchart
1040 Frk. oder im Ganzen 22 153 Frk. 56 Rp. zweiundzwanzigtausend einhundert drei und fünfzig Franken
secksundfünfzig Rappen u. zwar 7000 Frk. siebentausend Franken bei der notarialischen Fertigung des
Kaufes Baar. Der Rest wird auf das Kaufsobjekt versichert u. von der Käuferin der Domainenverwaltung
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Die Gemeinde Pfungen hat diese Bewilligung in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat die Gemeinde Pfungen an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 35 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, der
Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, u. der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß gegeben
u. ist dem Gemeindrath Dättlikon, sowie den Wiesenbesitzern an der Halde [Joh. Schmid u. Cons.] je eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
betreffen außerordentliche Unterstützungen an Schulgenossenschaften,
gemäß § 9 des Unterrichtsgesetzes und § 3 des Reglementes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften
vom 25. Juli 1864,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem gesetzlichen Kredite von 35 000 Frk. wird zu
Herrn Joh. Ulrich Moser, von Oerlingen, in Andelfingen,
und sodann beschlossen:
Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes
betreffend die Schuldbetreibung vom 1. April 1851 der
Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu
geben. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Obergerichte von
der Wahl Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
In Sachen
des Herrn alt Gemeindammann Hs. Jakob Bachmann u. Mithafte
von Oberweil-Bassersdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über Ausführung von Arbeiten im Gemeindwerk,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 19. Herbstmonat d. Js. beschloß der Bezirksrath Bülach, es seien die Rekurrenten abgewiesen, in dem
Sinne, daß es der Gemeinde jederzeit bei Vorlage des
Voranschlages frei stehe, zu entscheiden, ob der sich zeigende Ausfall durch Steuern oder durch Hand- u. Fuhrleistungen zu decken sei.
E. Hierüber beschwert sich Hr. alt Gemeindammann J. Jb.
Bachmann u. Mithafte, indem sie behaupten, daß die Ge-
schweifessur, insbesondere von der Verpflichtung zur Vertretung des deutschen Rechtes ertheilt und dagegen eine außerozerische Rechtsgeschichte und Aushülfe im zürcherischen
Recht übertragen werde, nachdem inzwischen die Erziehungsdirektion die Einleitungen zur Besetzung des
Lehrstuhles für deutsches Recht und verwandte Disciplinen getroffen hat,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Prof. Friedr. v. Wyß die nachgesucht
Entlassung von der ihm durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 29. September 1862u. 23. Jenner 1864
übertragenen Stelle eines ordentlichen Professors an
der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule unter bester Verdankung der geleisteten vorzüglichen
Dienste mit Annahme des Austritts auf Ende September
l. Js. ertheilt.
II. Es sei demselben vom 1. Okt. l. Js. an gerechnet eine
außerordentliche Professur für schweizerisches Privatrecht, schweizerische Rechtsgeschichte u. Aushülfe im zürcherischen Recht an der staatswissenschaftlichen Fakultät
der Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
während mindestens 4 bis 6 wöchentlichen Stunden gegen
einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 2000
betragenden Jahresgehalt unter gleichzeitiger Verleihung von Rang, Titel u. Befugnissen eines ordentlichen
Professors übertragen.
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die auszusetzende Entschädigung nach Taggeldern zu
Frk. 5 bestimmt werden.
Die Finanzdirektion fand nun in dieser Begutachtung
die einfachste Lösung, der etwas heikeln Aufgabe und verlangt in Folge dessen von denjenigen Beamten welche nicht bereits schon bei Eingabe ihrer Arbeiten sich über die darauf
verwendete Zeit ausgesprochen hatten diese nachträgliche
Ergänzung.
Nach den hierauf noch eingekommenen Eingaben stellt sich
nunmehr bei Annahme eines Taggeldes von Frk. 5 laut Spezifikation in Beilage D die Totalausgabe folgendermaßen:
“
“
So beträchtlich auch diese Ausgabe erscheinen mag, so ist
das hierdurch für die Bankfrage gewonnene Material
von einer Bedeutung, welche diese Kosten mehr als werth ist,
u. gleichzeitig erhalten wir hierdurch eine Grundlage, die
nun jährlich fortgesetzt, d. h. aus den Rechenschaftsberichten
des Obergerichtes ergänzt werden kann, u. deren Einsicht
eine Menge irriger Räsonnements über die ökonomischen
Verhältnisse unsers Kantons ein für allemal beseitigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die rücksichtlich
erwähnten Arrestverfügung beauftragte Gemeindammannamt Hütten diesem Auftrage nachkam. Ueber
diese Verfügung u. deren Vollzug beschwert sich nun
Rölli mit Eingabe vom 28. v. Mts., indem er anführt:
Nachdem er das fragl. Holz abgeladen, seien 2 Männer
wie er nachher erfahren, der Gemeindammann u. ein Polizeisoldat – auf ihn losgekommen u. haben ihm befohlen, ihnen sein Fuhrwerk abzutreten, weil er der Knecht des Georg Heer sei. Er habe ihnen erklärt, dieses gehe sie nichts an,
worauf er aber von denselben mißhandelt u. sogar in das Gefängniß geschleppt worden sei, wobei er durch Verlust seines
Geldbeutels u. durch Zerreißen seiner Kleider einen Schaden von
mehr als 20 Frk. erlitten habe. Nach etwa einer Viertelstunde
sei er dann wieder aus dem Verhafte entlassen worden, man
habe ihm aber nur das Pferd, nicht auch den Wagen herausgeben wollen. Als er sich hierüber bei dem Statthalteramte
beschwert, habe dieses ihm erwiedert, es bezweifle sein, des
Beschwerdeführers, Eigenthum an dem Arrestobjekt, es sei
letzteres vielmehr Eigenthum des Heer u. bis dieser die fragl.
Kosten bezahle, werde der Arrest nicht aufgehoben.
Rölli legt nun zum Beweise dafür, daß seine Eigenthumsansprache begründet sei, einen vom 6. v. Mts. datirten
jedoch erst unterm 26. gl. Mts. beglaubigten – Kaufvertrag
ein, wonach ihm Georg Heer ein Pferd u. einen Wagen verkauft haben soll, u. er fügt diesfalls noch bei, es dürfe gestützt auf diesen Eigenthumstitel sein Eigenthum nicht für
die Schuld eines Andern mit Arrest belegt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden,
die Appellation sei unbegründet und daher
erkennt:
1. Sei die Appellation abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Hütten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibel nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Horgen
u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Rud. Staub von Oberrieden, an der Neustadtgasse
in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
11. Juli d. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten, Käufers,
um Uebertragung der auf den Namen des Verkäufers
Jakob Gaßmann lautenden Wirthschaftspatente noch für
1867 unter Hinweisung auf § 6 litt. 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Geschäftsagent Schmid-Jäggli Namens des Rekurrenten mit
Eingabe vom 30. Juli l. Js., indem er um Aufhebung derselben und Ertheilung der Patente nachsucht. Zur Begrün-
in der Meinung, daß bei Abweisung solcher Gesuche
das Minimum der bezeichneten Gebühren verrechnet werden soll.“
§ 5 wird unverändert angenommen.
§ 6 wird suspendirt.
Hierauf wird als § 6 a folgende Bestimmung aufgenommen:
§ 6 a Wo die Direktionen oder einzelne Kommissionen
als Rekursinstanz zu entscheiden haben, beziehen sie
für die in § 2 litt. a, und für Ertheilung von Konzessionen, die nicht bereits erwähnt sind, die in § 2 litt. b
bezeichneten Gebühren.
§ 7 erhält folgende Fassung:
g.
Frk.
–.
50.
2.
Reiseausweis
Reisepaß ins Innere der Schweiz
Zeugnisses
betr. Reziprozität u. dgl.
Beglaubigung von Unterschriften
für Ausfertigungen, Protokollsauszüge
3.
u. Abschriften eine Schreibgebühr von 50 Rp.
für die Folioseite. Diese soll acht u. zwanzig
Linien enthalten [die Linie durchschnittlich wenigstens zu zweiundzwanzig Buchstaben]. Wenn solche einen kleinern Umfang haben, so dürfen dafür ebenfalls
nachweist, was zu thun ihm offenbar unmöglich ist, daß er
seine Leistungen [an die Mutter] wirklich gemacht habe; erst
wenn weiter gehende Leistungen von Liechti gefordert würden,
könnte von einem weitern gerichtlichen Streite die Rede sein.
Demnach hat der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen,
beschlossen:
1. Liechti wird mit seiner Beschwerde abgewiesen, – der rekurrirte Beschluß in allen Theilen bestätigt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, die Bezirkskirchenpflege [sic!] Winterthur für sich und zu
Handen der Armenpflege Winterthur u. dem Rekurrenten.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, erstattet
folgenden Bericht:
Die Uebersiedlung der Versorgungsanstalt nach Rheinau
habe am 22. Juli begonnen und sei am 8. Sept. also in der
Zeit von 7 Wochen ohne irgend welche Störung beendigt worden. Der Bestand der Versorgten, inclusive 6 vorübergehend im alten Spital zurückgelassene, sei Folgender:
32 lebenslänglich Eingekaufte, 376 Hauskinder u. 62 Kostgänger, zusammen 470 Personen.
Die angestellten Untersuchungen bezüglich der Zahl der
noch verfügbaren Versorgungsplätze, haben nun ergeben,
daß auf der Männerabtheilung 18 Plätze u. auf der Frauenabtheilung wenigstens 40 Plätze besetzt werden können,
zwanzig Linien enthalten [die Linie zu durchschnittlich wenigstens zweiundvierzig Buchstaben]. Wenn solche Schriften
einen kleinern Umfang haben, so dürfen dafür ebenfalls
50 Rp. bezogen werden. Hievon sind ausgenommen die Mittheilungen von Behörden an Behörden in amtlichen Beziehungen, die Korrespondenzen, Empfangscheine u. dgl.
§ 13 [neu 4] wird unverändert angenommen.
§ 14 [neu 5] wird die Gebühr für ein Urtheil des Handelsgerichtes auf Frk. 20–300 festgesetzt.
§ 15 [neu 6] in litt. d, e und k soll es statt „Gerichtsverfahren“
heißen „Gerichtswesen“.
t. f.
betr. Gebühr für Bewilligung des Wortzeichens, wird
gestrichen, litt. g wird zur Vornahme einer abgeänderten Redaktion
an die Kommission zurückgewiesen; in litt. k werden die
Schlußworte „oder auf Verlangen auswärtiger Behörden
u. s. w.“ gestrichen; in litt. i wird die Gebühr für Verfügungen der Bezirksgerichtspräsidenten in summarischen
Streitigkeiten auf 1–5 Frk. angesetzt.
Titel II. Allgemeine Bestimmungen.
§ 16 [neu 7] die Worte „Verwaltungs- oder“ werden gestrichen.
§ 17 wird unverändert angenommen.
§ 18 litt. c betr. die Steuerkurse wird gestrichen.
§ 19. Die Worte „derjenige des Statthalters der Bezirksgerichtskanzlei“ werden gestrichen.
Titel III Uebergangs- u. Vollziehungsbestimmungen.
§ 20 Als aufgehobene §§ des Sportelngesetzes werden be-
beschlossen:
I. Es sei Herr Professor Dr Wisicenus von Zürich für
die ihm durch Regierungsbeschluß vom 18. Februar
1864 angewiesene Lehrthätigkeit u. übertragenen Disciplinen auf 1. Oktober 1867 zum ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule ernannt mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während
wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 4800
betragenden Jahresgehalt, wovon Frk. 800 auf den
Kredit „Personenzulagen“ zu nehmen sind.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des
Erziehungswesens, an letztere für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit: G Dotationsfond der Hochschule.
Mit Zuschrift vom 27. November 1867 sucht die Bereinigungskommission Hedingen um einen Staatsbeitrag nach
an die Kosten ihrer Bannvermessung unter Einsendung
der Reinplaine, eines Uebersichtsplanes der mit Belegen begleiteten Kostenberechnung u. nachträglich noch
des Verifikatorberichtes.
Auf Grundlage des von Herrn Straßeninspektor Prof.
Wild in dieser Angelegenheit eingegangenen Gutachtens berichtet die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft Folgendes: der Flächeninhalt des Gemeindsbannes Hedingen umfasse an 2475 Parzellen – inbe-
im Winter v. Morgens 6 Uhr
bis Mittags 12 Uhr u. v. Nachmittags 1 Uhr bis 8 Uhr Abends,
gung ertheilt, ihre schon seit längerer Zeit zu ihren
Gunsten bestehende Schwelleinrichtung, resp. Wehranlage, nach Länge u. Höhe beizubehalten u. auf der selben bewegliche, zwölf Zoll hohe Schwelladen anzubringen, jedoch in der Meinung, daß dieselben beim Aufschwellen der Töß sofort beseitigt werden; im Uebrigen
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Spinnerei u. Weberei Haard wird bei ihren
Erklärungen vom 2. Christmonat 1867 gegenüber
den Herren Imhoof u. Brunner, Heinrich Künz, Ferdinand
Ernst u. Joh. Beugger, sowie der Gemeinde Wülflingen
ausdrücklich behaftet. Demgemäß hat jene im Wesentlichen Nachstehendes zu beachten:
a. Sofort nach vollendeter Arbeitszeit, im Sommer
Abends 7 Uhr u. im Winter Abends um 8 Uhr, soll
mit dem Aufschwellen des Wassers begonnen u. nicht
erst um Mitternacht oder nach Mitternacht damit angefangen werden;
b. Ungehinderter Abfluß ist dem Wasser zu gestatten
im Sommer von Morgens 5 Uhr bis Mittags 12
–
Uhr u. von Nachmittags 1 Uhr bis 7 Uhr Abends,
in der Meinung, daß während der bezeichneten
Arbeitszeit das Wasser gar nie aufgeschwellt werden darf.
Sollte in Folge der konzedirten Schwelleinrichtung
oberhalb des Wehres eine Kiesanhäufung stattfinden, so ist letztere in Kosten der Spinnerei und
Das schweiz. Postdepartement wird unter Zustellung
der Beilagen ersucht, dem Regierungsrathe mitzutheilen, in wie weit es dem Gesuche Rechnung tragen könne,
u. ob es zu einer Aenderung des diesfälligen Vertrages
d. d. 9./20. Heumonat 1864 bereit sei.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Gemeindrath Lindau kommt mittelst Zuschrift
vom 17. dies mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath sich beim Bundesrathe dafür verwenden, daß
auf der Nordostbahnstation Kemptthal ein öffentliches
Telegraphenbureau errichtet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Regierungsrathe zu Handen des Gemeindrathes Lindau mitzutheilen, ob u. unter welchen Bedingungen dem Gesuche
entsprochen werden könne.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement u.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Jakob Ulrich, Schuster, in Unterstammheim,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
bestimmen lassen wird.
III. Die Spinnerei u. Weberei Haard hat gegenwärtige
Bewilligung in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat die Spinnerei u. Weberei Haaard an die Kanzlei der
Direktion der öff. Arbeiten Frk. 13 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, der
Spinnerei u. Weberei Haard in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben u. sind den Herren Imhoof-Brunner, Hch. Kunz,
Ferd. Ernst, Joh. Beugger, Konrad Bernhard u. dem Gemeindrath Wülflingen Abschriften der Urkunde zuzustellen.
Nach einem Berichte der Direktion des Militärs war
Fißler Heinrich von Ossingen, wohnhaft im Niederdorf Zürich,
geb. 1797, seit 1826 ohne Unterbruch Arbeiter im Zeugamte mit einem Taglohn von höchstens Frk. 1.80 Rp. u. hat sich
das Zeugniß eines treuen u. fleißigen Mannes erworben.
Bei Anlaß des Bezuges der neuen Zeughauswerkstätten
im Kräuel kam es dem Fißler bei seinem vorgerückten
Alter zu beschwerlich vor der täglichen Arbeit ins neue
Lokal nachzugehen u. verlangte aus freien Stücken sei-
3.
Weglassung von Fact. B. b. u. unter Rückstellung der
Rechnungen nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Hs. Jb. Bickel,
des Herrn Dr. Becker, Besitzer der Spinnerei Zwillikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Affoltern vom 30.
Heumonat 1867 stellte Hr. Dr. Becker das Gesuch, es möchte ihm
bewilligt werden, die ihm durch Urkunde vom 1. Christmonat 1825 konzedirten Schwellbretter in ein Fallenwuhr umzuwandeln, und zwar in der Weise, daß auf dem festen
Schwellholz eicherne Pfosten aufgesetzt, diese oben mit einem
Querholz verbunden u. 4 Fallen von der vorgeschriebenen
Höhe angebracht würden, von denen drei mit Wellbaum
und Kette u. die vierte vermittelst eines Getriebes zu
heben u. zu senken wären.
B. Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht u. es haben dagegen Einsprache erhoben:
Hch. Nievergelt, in Fehrenbach,
welche Einsprachen jedoch sämmtlich später zurückgezogen
wurden.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokalun-
u. die einzelnen Glieder besondern Berufsarten obliegen, so sei eine solche Familie als niedergelassen zu behandeln, ohne daß es hiezu einer besondern Gesetzesbestimmung bedürfe.
E. In seiner Antwort hierauf bezieht sich Appellat
wesentlich auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen.
Es kommt in Betracht:
1. Kein Gesetz bestimmt, daß die Polizeisoldaten nicht für Gemeindesteuern in Anspruch genommen werden dürfen; dagegen frägt es sich, ob dieselben in die Klasse der Aufenthalter oder in diejenige der Niedergelassenen fallen.
Ist das erstere der Fall, so sind sie in ihrer Heimatsgemeinde steuerpflichtig; im letztern Falle dagegen haben sie
alle Steuern an ihrem Wohnorte zu bezahlen, mit einziger Ausnahme der Armensteuern [§ 205 des Gemeindegesetzes].
2. Nun sagt zwar § 51 des Gemeindegesetzes: „Wer in einer politischen Gemeinde des Kantons, in welcher er nicht
Bürger ist, seinen Wohnsitz aufschlägt und nicht unter die
Bestimmungen des § 60 fällt, ist als Niedergelassener zu
behandeln.“ Und in § 60 sind die Polizeisoldaten nicht ausdrücklich aufgezählt, jedenfalls könnten sie nach diesem
§ dann nicht mehr als Aufenthalter angesehen werden,
sofern sie länger als ein Jahr an einem Orte stationirt
sind.
3. Dagegen bestimmt § 63 d des Gemeindegesetzes:
„Von der Verpflichtung zur Hinterlegung von Ausweis-
Emi¬
3. den Vermögensausweis;
4. Leumdens- u. Afenthaltszeugnisse u.
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Civilgemeinde Grundhof
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200, sowie über Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen erfüllt
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der
gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Gemeindrath Oberwinterthur u. an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung
der Akten, soweit solche aushingegeben werden können.
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Gegen Ende Juli dieses Jahres sind laut MM des eid.
granten in die Schweiz gekommen, wovon 78 nach dem Kanton Zürich kamen und theils in Zürich selbst, theils in Horgen