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beschließt:
Der Spitalpflege ist im Sinne des § 11 des Großrathsbeschlusses vom 23. April 1866 ein weiterer Kredit von
Frk. 12 000 auf den Bau- u. Liquidationskonto der Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten eröffnet.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 12. d. Mts.,
betreffend Genehmigung eines zwischen dem Staat und der
Stadt Zürich abgeschlossenen Vertrages über die Rechtsverhältnisse am Großen Münster u. Umgebung, wird der
Direktion der öff. Arbeiten überwiesen mit der Einladung, über die bauliche Beschaffenheit des Glockenthurmes
einen Bericht einzuziehen und ihr Gutachten über die
jährlichen Kosten der Unterhaltung dieses Thurmes abzugeben.
Betreffend die Vertheilung der Zinse des Fonds zur
Unterstützung armer blinder Kantonsangehöriger berichtet
die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, daß seit
Erlaß des regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. v. Mts.
laut den eingegangenen pfarramtlichen Anzeigen die
im Tableau bedachten mit den Nummern 11, 13, 23a, 25,
27 und 43 bezeichneten Personen gestorben seien u. daß
an der Stelle derselben die im Tableau aufgeführten
Nummern: 27a, 52, 55, 60, 64a und 88 zum Bezuge
Dampfspritze noch zwei Handfeuerspritzen besitzen u.
alle Wände des bestehenden Gebäudes aus Stein u. Eisen
erstellt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe nichts dagegen einzuwenden, daß der
Stadtrath die Ausführung des vorgelegten Projektes genehmige.
2. Mittheilung an den Stadtrath u. an das Statthalteramt
Winterthur.
In Sachen
der Frau Barbara Spitzer, Ehefrau des Diethelm Spitzer von
Grüningen, wohnhaft auf Medikon - Stallikon, Rekurrentin
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Affoltern,
betreffend Vollziehung eines Ausweisungsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. März d. Js. beschloß der Gemeindrath Stallikon: es sei die dem Diethelm Spitzer ertheilte Niederlassungsbewilligung zurückzuziehen u. habe er mit seiner Familie
bis Ende April d. Js. die Gemeinde Stallikon zu verlassen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwerte sich Spitzer beim Bezirksrath Affoltern, unterm 25. Mai d. Js. beschloß jedoch
der Bezirksrath, es sei der Rekurs abgewiesen u. habe
Kommission für Einführung eines Konkordates über Ankündigung und Verkauf sogenannter Geheimmittel zu
weiterer Berathung u. Instruktionsertheilung, mit dem
Beifügen, es sei zur Erledigung der Angelegenheit [Ratifikation der Kantone vorbehalten] eine neue Konferenz auf Montag den 2. Dez. Nachmittags 4 Uhr nach
Bern in den Ständerathssaal einberufen.
Indem das Departement hiezu einladet, ersucht es um
Bezeichnung der diesfälligen Abordnung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Hr. Regierungsrath Dr. Honegger auch in dieser
Angelegenheit zum diesseitigen Abgeordneten bezeichnet u. dem genannten Departement hievon Kenntniß
zu geben.
Betreffend die Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichtes, welche in das Traktandenverzeichniß für die
nächste Sitzung des Großen Rathes aufgenommen worden
ist, wird dem Präsidium des Großen Rathes statt einer
Weisung die Zuschrift des Obergerichtes vom
mitgetheilt, wonach gemäß § 67 des Gesetzes über
das Gerichtswesen die Stelle eines Ersatzmannes des
Obergerichtes mit der Ausübung des Berufes eines Anwaltes unverträglich u. demnach die durch Hrn. Fürsprech
Dr Locher bisher bekleidete Stelle eines solchen Ersatzmannes neu zu besetzen ist.
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der nachträglich vom Statthalteramt Zürich
übermittelten Einvernahmsprotokolle mit nachfolgenden Hanoveranischen Emigranten,
Thiele, Christian,
60.
23
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, den bezeichneten Personen den einstweiligen Aufenthalt bis den 31.
Dezember d. Js. unter den weitern in Disp. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2. Oktober aufgestellten
Bedingungen zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Gebrüder Sulzer, in Winterthur,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
bad, Hr. Dr. Weller, ein Taggeld von 10 Frk. als Besoldung, also
für15 Diensttage Frk. 150, und wird, obgleich als Arzt der Spannweid besoldet, für den außerordentlichen Dienst selbst eine Gratifikation von 200 Frk. mindestens erhalten müssen.
6. Hr. Prof. Eberth ist nach dem Berichte der Erziehungsdirektion für seine außerordentlichen Leistungen während der Epidemie als Professor der pathologischen Anatomie hinlänglich gratifizirt durch eine auf 1. Oktober
d. Js. eingetretene Besoldungserhöhung von 1000 Frk.;
hingegen wird der Assistent desselben, Hr. stud. med. Lötscher
aus Luzern, für Dienstleistung u. zur Ausgleichung der pekuniären Einbuße während 3 monatlichen hiesigen Aufenthalts nach dem Wunsche des Hrn. Eberth mit Frk. 350 zu
entschädigen sein.
7. Den an der Cholera verstorbenen Anatomiediener Hauser resp. seiner Familie ist zwar bereits von
der Erziehungsdirektion Besoldungsnachgenuß von 125 Fr.
bewilligt, u. sonst von verschiedensten Seiten gesteuert
worden; der letztere Umstand kann aber nicht hindern,
daß der Staat thue, was er ohne denselben wol gethan hätte,
und dürfte sich deshalb,trotz der nicht vorzüglichen Leistungen
Hauser’s ein Zuschlag zu jenen 125 Frk. von 100 Fr. rechtfertigen.
8. Hr. Dr. Goll, Direktor der Poliklinik, reklamirte zwar
in einer Eingabe an die Erziehungsdirektion vom 11. Oktober
auch eine Gratifikation für seinen Assistenten Dr. Andabdy,
hat aber nach seiner Eingabe von demselben Tage an die
Medizinaldirektion ihm bereits ein Honorar von 65 Frk.
haupte u. dabei sei nicht zu vergessen, daß Unter-Illnau u. Bisikon, welche bedeutende freiwillige Leistungen übernommen haben, auch mitzahlen müssen, ohne
daß sie ein geringstes fürchten, durch diese Lasten
erdrückt zu werden.
W1. Die Civilvorsteherschaft Ober-Illnau geht
in ihrer Beantwortung des Rekurses der Kirchgemeinde mit der Verwerfung der Straße Unter-Illnau–Bisikon einig, hält dagegen an dem Verlangen, daß die Straße Ober-Illnau–Effretikon
an ihrem ganzen Umfange genehmigt werden möchte, fest.
X. Mit Zuschrift vom 26. Wintermonat 1866 verwendet sich die Kreispostdirektion Zürich für Korrektion der Straße Ober-Illnau–Effretikon und
mit Eingabe vom 9./12. Jenner 1867 suchen die Gemeindräthe Wangen u. Weißlingen u. die Civilvorsteherschaften Dübendorf u. Rumlikon um Bestätigung des rekurrirten Beschlusses bezüglich der
Straße Unter-Illnau–Bisikon–Kindhausen nach.
Y. Der Bezirksrath Pfäffikon sprich sich in seiner
vom 16. Hornung datirten Rekursbeantwortung folgender Maßen aus:
a. Mit Bezug auf den Rekurs der Kirchgemeinde:
Die Gerechtigkeit u. das Bedürfniß erheischen es,
daß einmal dem Begehren von U. Illnau u. Bisikon um Erstellung einer rationellen Straße in
verstorbenen Eduard Geldner an der Stelle der Heimatsbehörde Posen besorge und mit letzterer schon früher
über das anher gesandte Betreffniß verhandelt habe,
was durch die eingelegten Akten bestätigt wird. Das
Waisenamt stellt daher das Gesuch, daß ihm dieses Betreffniß zu weiterer Verfügung überlassen werde.
Es wird,
gestützt auf diese Berichterstattung,
verfügt:
1. Sei der fragl. Betrag dem Waisenamte Zürich gegen Empfangschein zu übermitteln.
2. Sei sodann dieser Empfangschein – unter Mittheilung der Berichterstattung des Waisenamtes – dem
Bundesrathe zu Handen der preußischen Gesandtschaft
zuzustellen [l. M. v. 25. Nov.]
3. Sei die diesseitige Verfügung vom 8. dies, wodurch
diese Angelegenheit der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen wurde,
kassirt.
4. Mittheilung an das Waisenamt Zürich unter Rückstellung der eingelegten Akten u. die Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen.
u. die Vereinigten Schweizerbahnen, schneiden u. alimentiren, sich an die toggenburgische Bahn anschließen,
dadurch den ohnehin lebhaften Verkehr des industriellen Toggenburg heben u. endlich dem Großverkehr zwischen
kürzeste Linie dienen würde.
Mit Schreiben vom 23. Augstmonat l. Js. übermacht
der Bundesrath diese Petition dem Regierungsrathe
zur Berichterstattung z. zur Vernehmlassung über
diejenigen Punkte, die in den Verhandlungen mit
Baden hauptsächlich ins Auge zu fassen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe sind die eingesandten Petitionen mit folgenden Bemerkungen wieder zuzustellen:
Die petitionirenden Gemeinden haben in einer besondern an den Regierungsrath gerichteten Eingabe
dem Standunkt, von dem sie ausgehen, in folgender
Weise Worte gegeben:
„Mit Wehmuth u. Bedauern sehen wir auf eine nicht
weit entlegene Zeit zurück, da unser fruchtreiches
Thal in lebendigem, einträglichen Verkehr sowol
mit dem nahen Schwaben, als mit dem industriel-
Die Bürgerversammlung Winterthur ertheilte unterm
3. November d. Js. dem Hrn. Oswald Lorenz, von Johanngeorgenvorstadt, Königreich Sachsen, schenkungsweise das Bürgerrecht von Winterthur, mit Rücksicht darauf, daß Hr. Lorenz
seit 23 Jahren als Gesanglehrer an den dortigen städtischen Schulen angestellt sei u. durch sein treues, gewissenhaftes und ersprießliches Wirken die volle Anerkennung der Schulbehörde
u. wegen seines biedern Charakters die allgemeine Achtung
sich erworben habe. Der Stadtrath Winterthur stellt mit Eingabe vom 12. November das Gesuch, daß mit Rücksicht auf
diese Verhältnisse dem Hrn. Lorenz auch das Landrecht unentgeldlich ertheilt werden möchte.
Dem Gesuch ist ein gehörig ausgestellter Heimatschein
beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Beschluß der Bürgerversammlung Winterthur
vom 3. November d. Js., wodurch dem Hrn. Oswald Lorenz
von Johanngeorgenvorstadt Kgrch. Sachsen das dortige Bürgerrecht geschenkt wurde, bestätigt u. sei demselben mit Rücksicht auf die von dem Stadtrathe angeführten Verhältnisse
letzterer im Betrage von 200 Frk. ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen
Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Affoltern b/H. u. an den
Petenten, letztern unter Rücksendung der aushinzugebenden Akten.
Herr Johann Jakob Schmid, Kaufmann von Stein a/Rh.
Kts. Schaffhausen, wohnhaft in Winterthur, welchen die
Bürgergemeinde der Stadt Winterthur eventuell in
ihren Bürgerverband aufgenommen hat, sucht um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt zu diesem Zwecke folgende Ausweispapiere bei:
1. Heimatschein,
2. günstiges Leumdenszeugniß,
3. Familienschein,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Aus den Akten geht hervor, daß der Gesuchsteller
sich über den Besitz des gesetzlich zu besitzenden Vermögens ausgewiesen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Protokoll der Konferenz der evangelischen u. paritätischen Stände in Sachen der reformirten Kirche in Luzern vom 16. Heumonat 1867, mitgetheilt den 11. November, wonach die Konferenz sich
zu dem Beschlusse einigte, es sei nach dem Antrage
der geschäftsführenden Behörde [Zürich] den h. Ständen
dringend zu empfehlen, ihre bisherigen Jahresbeiträge an die reformirte Kirche in Luzern noch auf
weitere 5 Jahre [bis 1872] verbindlich zuzusichern
u. hievon durch Mittheilung des Protokolls den bisher
contribuirenden Ständen zu weiterer Verfügung
Kenntniß zu geben; gleichzeitig aber sei die Regierung von Zürich ersucht, die angeregte Frage wegen
Erstellung eines Pfarrhauses ins ernste Bedenken
zu nehmen u. dahin zu wirken, daß die Gemeinde Luzern sich wenigstens vor der Hand nicht in Unternehmungen einlasse, welche auf die jetzige Hauptfrage
wegen verbindlicher Leistung einer Reihe von Jahresbeiträgen von ungünstigem Einfluß sein könnte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Kirchenrath ein Exemplar des Konferenzprotokolls zuzustellen.
II. Es sei derselbe eingeladen, der Vorsteherschaft
der reformirten Gemeinde Luzern das Befinden
14 079.
le eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Egg erledigt worden, hat am 8. dies die Ersatzwahl stattgefunden. Von 1457 Stimmberechtigten nahmen 338 an der Wahlverhandlung Theil u. wählten im
1. Scrutinium mit 221 Stimmen den Hrn. Pfarrer Jakob
Kägi, in Maur, an die erledigte Stelle. Die Wahlverhandlung fand unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften statt u. es ist gegen die Wahl keine Einsprache erfolgt, weshalb der Regierungsrath bei dem
h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung anträgt, mit dem
Beifügen, daß er das mündliche Referat dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen hat.
In Sachen
des Hrn. Kreisgerichtsschreibers Benz in Wülflingen, Namens der Erben des Conrad Widmer, von Seen, wohnhaft
gewesen in Wülflingen, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 15. Okt l. Js. hat die Direktion der Finanzen
mit Beisitzern den Widmerschen Erben eine Steuernachzahlung von 60 Frk. auferlegt u. deren künftighin zu versteuerndes Vermögen auf Frk. 8000 festgesetzt, u. zwar
gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen:
Rutschmann anzubieten, weil, da Rutschmann läugnet
die Diebstäle verübt zu haben, für das Verfahren vor
Schwurgericht eine Reihe von Zeugen aus dem Großh.
Baden erscheinen müßten.
Es kommt in Betracht:
Der § 1 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz
Baden über Auslieferung von Verbrechern bestimmt,
u.
daß nur solche Individuen ausgeliefert werden müssen,
welche nicht Angehörige des betreffenden Staates sind.
Da nun Rutschmann Bürger des Kts. Zürich ist, so könnte
Baden die Auslieferung desselben nicht fordern. Baden muß aber auch die Auslieferung, wenn sie von Seite Zürichs beantragt würde, nicht annehmen, weil der
§ 8 festsetzt, daß der Staat nur in den Fällen, in welchen
die Auslieferung eines Angeschuldigten verlangt werden kann, die angebotene Auslieferung annehmen
müsse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei, da das Amtsgericht Jestetten die Untersuchung
in Sachen bis jetzt geführt hat u. sämmtliche Zeugen dort wohnhaft sind, dem Großh. Badischen Kreis- u. Hofgericht Konstanz
die Auslieferung des Rutschmann zur Beurtheilung
durch die dortigen Gerichte zu anerbieten.
2. Mittheilung an den Staatsanwalt u. die Direktion der
Justiz.
winterthur u. beruft sich zur Begründung des Rekurses auf die in der Eingabe an den Bezirksrath
angeführten Gründe. Denselben fügt er noch folgenden Grund bei. Die fragliche Waldung sei Eigenthum einer größern Anzahl von Gerechtigkeiten,
von denen nachweisbar auch nicht eine einzige eine
dem Betrag von Frk. 2000 auch nur annähernd
gleichkomme, geschweige, den denselben übersteigenden Werth besitzt.
Es kommt in Betracht:
In Bezug auf die Gründe, welche früher geltend gemacht worden, wird auf die Erwägung des Bezirksrathe verwiesen. Was nun den neuen Grund betrifft, den die Rekurrentin anführt, so ist derselbe
ebenfalls unrichtig. Für den Entscheid der Frage, ob die
Waldungen steuerpflichtig seien, ist der Werth der Waldung im Ganzen, u. nicht der Werth der Theile in Berücksichtigung zu ziehen, die den Eigenthümern der Waldungen zustehen. Die ganze Waldung hat nun einen viel
größeren Werth als 2000 Frk., daher für dieselbe die
Straßensteuer bezahlt werden muß.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Bezahle die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stem-
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Begleitschreiben vom 26. d. Mts. ein vom kathol. Pfarramte
Zürich eingereichtes Rundschreiben des hochw. Bischofs von
Chur dem gesammten Clerus seiner Diözese u. s. w. vom
16. Nov 1867, betreffend Anordnung gottesdienstlicher
Handlungen, Gebete u. s. w. für den bedrängten Stuhl
der kathol. Kirche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen des kathol. Pfarramtes Zürich mitzutheilen, es
steht der Verlesung dieses bischöflichen Erlasses nichts
entgegen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 26. Sept. d. Js. betreffend Beobachtung des Gesetzes über die Sonn- u. Festtagspolizei
gegenüber den katholischen Grenzanwohnern am Charfreitag resp. die im Gemeindsbanne Elgg vorgekommenen Arbeiten von Einwohnern der thurgauischen
Gemeinde Aadorf, mit Zuschrift vom 2./4. v. Mts.:
Sie könne die Begründung der abschlägigen Antwort, wonach der Regierungsrath im Allgemeinen
das Arbeiten von Protestanten oder Katholiken an
dem genannten Festtage nicht gestatten könne, um so
weniger als stichhaltig erachten, als diese Antwort
mit Beschlüssen der Bundesbehörden [Ullmer Bd. 1. pag.
Von Anfang an habe ich in dieser Untersuchung getrachtet, nach beiden Seiten hin eine unbefangene Stellung zu bewahren u. mich einer Schwäche nicht zeihen zu lassen. Dieser Auffassung u. der damaligen Sachlage ist
auch das Verfahren gegen Hrn. Dr. Locher entsprungen.
Allerdings habe ich mich nun seither belehren und
überzeugen lassen, daß mein Verfahren vom Standpunkt des Bundesgesetzes aus nicht gerechtfertigt war
u. wollte nun auch, daß dieser Schritt nicht geschehen wäre.
Ebenso kann ich voraussehen, daß auch Sie mein Verfahren nicht billigen werden u. ich wünsche dann nur im
Interesse der Bedeutung, welche diese Frage bereits in
weitern Kreisen erhalten hat, daß Sie mit Rücksicht
auf diesen Umstand ihre Mißbilligung angemessenen
Ausdruck verleihen.“
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen
I. Sei der Staatsanwaltschaft mitzutheilen, der Regierungsrath könne das eingehaltene Verfahren, dessen Inkorrektheit sie übrigens anerkenne, nicht billigen, da die Stellung von Auslieferungsbegehren in seine Competenz falle
u. der Regierungsrath von jeher den Grundsatz befolgt habe, wegen Preßvergehen eine Auslieferung nicht zu verlangen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
V. Hat Hr. Bertschinger an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 50 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
unter Rückstellung
u. der Finanzdirektion, diesen beiden im Auszuge, Kenntniß gegeben.
Betreffend die Fortführung der Reidholzstraße in
Wädensweil nach der Schindellegi u. das Gesuch um Erhebung derselben zur Straße 2. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 2. Herbstmonat l. Js. wurde dem Bezirksrathe ein Bericht des Hrn. Straßenbauinspektor Wild nebst Plan betreffend die Herstellung
tikon, der frequentirsten im ganzen Bezirke, sei das
Bedürfniß einer durchgreifenden Korrektion entschieden vorhanden, indem die Straße mit Ausnahme einer vor ca. 10 Jahren korrigirten Strecke
von ca. 1400 Fuß Länge [der einzigen Verbesserung,
die jemals an derselben vorgenommen worden] alt
sei u. derartige Krümmungen u. Steigungen aufweise,
daß sie den jetzigen Anforderungen des Verkehrs
nicht mehr entspreche. – Wenn die Gegner die Behauptung aufstellen, die projektirte Straße von Unter-Illnau über Bisikon könnte auch als Poststraße für die
Verbindung mit Effretikon benutzt werden, so sei dem
entgegenzuhalten, daß wenn man die Brücke in Unter-Illnau als Anfangspunkt für beide Straßen annehme,
diejenige über Ober-Illnau um 1700 Fuß kürzer sei,
als diejenige über Bisikon, daß erstere die günstigern Gefällsverhältnisse aufweise u. ferner die
meisten Civilgemeinden mit dem Kirchenorte verbinde, während letztere sich mehr an der Gemeindsgrenze hinziehe. – Endlich seien die vielen von Ober-Illnau gezeichneten freiwilligen Beiträge in Betracht zu ziehen, da durch dieselben die der politischen Gemeinde erwachsende Last bedeutend erleichtert werde.
V. Auch der Gemeindrath Illnau sucht Namens der
Kirchgemeinde mit Zuschrift vom 11. Jenner 1867 um
Abänderung des bezirksräthlichen Beschlusses nach, und
fe betreffend die Revision der Besoldungen der Verwaltungs- u. Gerichtsbeamten u. des Sportelnwesens werden in Berathung genommen.
Vorerst wird das mit Zuschrift vom 24. d. Mts abgegebene Gutachten des Obergerichtes über die ihm mitgetheilten Entwürfe verlesen.
Sodann wird, nach Anhörung der mündlichen Referate, beschlossen, es sei auf die von der Kommission ausgearbeiteten Entwürfe einzutreten u. es wird demnach
der „Gesetzesentwurf betr. die von den Verwaltungsu. Gerichtsbehörden zu beziehenden Staatsgebühren“ [sic!]
Berathung genommen.
Nachdem beschlossen worden, den auf die Gerichtsbehörden bezüglichen Theil auszuscheiden u. besonders zu
behandeln, nach entsprechender Abänderung der Ueberschrift zu der artikelweisen Behandlung des auf
die Verwaltungsbehörden bezüglichen Theiles übergegangen.
Titel I. Gebühren.
§ 1 die Worte „u. Gerichtsbehörden“ werden gestrichen.
§ 2 litt. b wird abgeändert wir folgt:
für Landrechtsertheilung Frk. 10,
und als litt. c eingeschaltet:
für Bewilligung von Wasserrechten u. von Conzessionen verschiedener Art – Frk. 10–100.
§ 3 wird unverändert angenommen.
§ 4 litt. a fällt weg. Der Paragraph erhält den Zusatz:
Auf dieses Begehren, übe das sich der Regierungsrath
unterm 13. April l. Js. ausgesprochen hat, u. durch welche
Schlußnahme dasselbe abgewiesen wurde, kann der Regierungsrath jetzt nicht eintreten, weil weder der Gemeindrath, noch der Bezirksrath über dasselbe entschieden hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Biber die Kosten, die diesseitigen bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath
Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Thalweil, c.
die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hs. Jakob Wegmann, Fabrikarbeiter, von Rykon-Illnau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Laut Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T. ist
Wegmann dringend verdächtig, am Abend des 27. Nov dem
Josef Niederer, Kostgänger u. dem Jakob Sigrist, Dachdecker
in Reuß-Gebenstorf, Effekten u. Geld im Betrage von
zusammen über Frk. 100 entwendet zu haben u. in Folge Ausschreibung in Zürich verhaftet worden.
5. Vermögensausweise für sich u. seine Braut, Anna
Barbara Vögeli, von Zürich;
6. Tauf- u. Communionsschein derselben;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
8. der Bestätigungsbeschluß der Kirchgemeindsversammlung Stallikon
9. eine Bescheinigung für die bezahlten Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Stallikon unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb Monatsfrist über die
Entrichtung von Frk. 200 als Einkaufsgebühr in das
Landrecht, sowie über die Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
nach Erfüllung obiger Bedingungen die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Stallikon u. an den Petenten,
letzterm unter Rücksendung der hier nicht aufzubewahrenden Akten.