dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dem Statthalteramte etwas berichtet habe, was er selbst
für wahr gehalten habe.
I. Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet auf diese Beschwerde, es seien die Angaben des Rekurrenten, wonach derselbe von seinem treuen Mitgefährten, Stimmenzähler Morf, getäuscht worden sein wolle, allzu rabulistisch,
als daß dieselben eine Widerlegung verdienen; beide haben in der ganzen Angelegenheit immer zusammengehalten,
namentlich auch die Beschwerdeschrift gegen Schmid unterzeichnet; sie seien mit einander beim Statthalteramte gewesen, um sich in den Gang der Untersuchung einzumischen,
Rekurrent habe den bezirksräthlichen Beschluß wol gekannt,
weil auch seine Partei denselben erhalten habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Rekurrent ist für den Inhalt seiner Eingabe an das
Statthalteramt Pfäffikon, welche grobe Unwahrheiten
enthält, verantwortlich, u. er kann sich deren Folgen durch
die Behauptung, daß er selbst durch den Mitunterzeichner
der Eingabe vom 1. Oktober getäuscht worden sei, nicht entschlagen. Diese Behauptung ist übrigens nach dem Berichte
des Statthalteramtes u. nach dem ganzen Verhalten des Rekurrenten in der fraglichen Wahlangelegenheit höchst unglaubwürdig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. sei die statthalteramt-
Das Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Straße von Manzenhub nach Sternenberg geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs der Herren Gebrüder Gloor, in Glattfelden, gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 14. v. Mts. betreffend Wasserrecht wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
6. November 1867.
Der Rekurs des Hrn. J. J. Streuli, zum Sonnenberg, in
Wädensweil, betreffend Steuernachzahlung, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung, beziehungsweise
zur Beantwortung überwiesen.
In Sachen
des Heinrich Merki, in Niedersteinmaur, Rudolf Müller,
Seckelmeister, Rudolf Müller, Heinrichen u. Hartmann Maag
von Sümikon, endlich Hs. Jakob Scheuermeier, von Schöfflisdorf, Rekurrenten,
betreffend die Wahl eines Wegknechtes,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Regensberg wählte nach erfolg-
bezahlt, so diesfalls kaum etwas weiter zu verfügen ist;
dagegen wird für Hrn. Dr. Goll selbst eine Gratifikation
von 200 Frk. am Platze sein, wegen vermehrter Geschäfte
in Folge der Ausdehnung der Poliklinik.
9. Hr. Bezirksarzt Dr. Zehnder hat nach seinem Berichte während der Epidemie [von Anfang bis 10. Oct.] seine
ganze Zeit den amtlichen Geschäften widmen müssen. Dafür
sind ihm nach dem Gesetze [§ 35 des Med. Ges.] außer Bezahlung seiner Auslagen [Frk. 601. v. oben] Taggelder zu
bezahlen, u. zwar für August 31 x 12 Fr., im Oktober 10 x 12 Fr.,
im September, wo Hr. Zehnder nothwendig tief in die Nacht
hinein an seinen Berichten etc. arbeiten mußte, billigerweise 1 ½ Taggeld pr. Tag, also 30 x 18 Frk. zusammen 1032 Frk.
Hr. Dr. Zehnder hat überdies während der Epidemie für eine Reihe anderweitiger Gutachten seine Taxen bezogen.
Für den Verlust seiner Praxis während der Epidemie, resp.
des nothgedrungenen Aufgebens derselben ist er aber mit
all dem kaum entschädigt, u. es wird sich mit Rücksicht hierauf u. die allerdings außerordentliche Anstrengung des Bezirsarztes, die ihn denn auch auf’s Lager war u. zu einer
Kur zwingt, eine Gratifikation von 1000 Frk. rechtfertigen
lassen.
10. Wie Hr. Dr. Wäckerling, Adjunkt des Bezirksarztes u. Hr.
Dr. Ris, vom Regierungsrathe ernannte außerordentliche
Adjunkt, zu honoriren seien, wird erst nach Ablauf dieser
außerordentlichen Stellvertretung zu bestimmen möglich sein.
1. Sei dem Hrn. Joh. Jb. Schmid, Kaufmann, von Stein a/Rh.
Kts. Schaffhausen, wohnhaft in Winterthur, das Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Winterthur unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innert Monatsfrist über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, so bald
er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur, an die Finanzdirektion im Auszuge u. an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur u. unter Rücksendung der Akten, so weit solche aushingegeben werden
können.
In Sachen
der Civilgemeinde Ellikon
betreffend Ertheilung eines Beitrages an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
Die Petenten stellen das Gesuch, daß ihnen an die
Kosten der Anschaffung einer Spritze ein Beitrag ertheilt werden möchte.
Sie führen hiefür an, die Gemeinde habe im August d. Js.
von Hrn. Glockengießer Bodmer, in Neftenbach eine äl-
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. März 1861 gelangten die Gebrüder Schweizer mit dem Gesuche an das Statthalteramt Andelfingen,
es möchte ihnen die Bewilligung ertheilt werden, ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Zwecke den in der Rothlaube im Rhein befindlichen alten Mühledamm auszubessern
u. bis an die Rheinbrücke zu verlängern u. den zwischen
diesem Damme u. dem zürch. Rheinufer liegenden Strom
für ihr Werk zu benutzen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine Einsprachen erhoben.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch den Großrathsbeschluß vom 1. Heumonat 1863
über die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau wurde der Regierungsrath beauftragt, darauf
Rücksicht zu nehmen, daß da wo bei einzelnen Parzellen am Rhein eine Wasserkraft erhältlich ist, dieselbe früher oder später nutzbar gemacht werden kann.
Das projektirte Wasserwerk könnte nun allerdings
der Herstellung eines großen Werkes oberhalb Rheinau hinderlich sein, wenn diesfalls nicht sehr bindende, für
das untere Wasserwerk hemmende u. zu Reibungen Veranlaßung gebende Bedingungen aufgenommen würden.
Zudem ist Franz Schweizer gegenwärtig in Konkurs gerathen.
Der Regierungsrath,
.83,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben sowie an den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes und an
die Direktion der Finanzen, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug der 58. Rechnung
über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des
Kantons Zürich für das Jahr 1866. – Laut derselben betrugen
mit Ende Jahres 1866
Ausgaben
Brandschadensvergütungen.]
Kassaschuld
zur Vermehrung des Reservefonds der Assekuranzanstalt verwendet wurden, welcher [dieser Zuschuß nicht gerechnet] mit Ende
1866 die Summe von Frk. 390 422.45 Rp. betrug.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll dem
Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das Amtsblatt
4000.–
Johs. Spinner, in Aeugst
Jos. Kleiner, in Mettmenstetten
“
Math. Schweizer, in Stallikon
Jb. Wolfer, in Volkentsweil,
Jb. Graf, in Turbenthal
e. den Instruktionsaspiranten:
J. Hch. Kühn, in Bisikon-Illnau
d. dem Trompeter-Instruktor:
Jakob Bär, in Zürich
g. dem Tambour-Instruktor:
Konrad Kunz, in Stäfa
“
dessen Gehülfen:
50
“
Hs. Jb. Lamprecht in Dübendorf
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Folge einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr Friedr. v. Wyß
vom 27. Juli l. Js., worin derselbe aus Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit um Abänderung seiner Anstellungsverhältnisse als Hochschulprofessor in dem Sinne
nachsucht, daß ihm die Entlassung von seiner ordentlichen Pro-
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen bei der russischen Gesandtschaft die bezeichnete Erklärung zu erwirken.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Civilvorsteherschaft Zollikon stellt das Gesuch, dem
von ihr projektirten Unternehmen der Herstellung einer
Straße IV. Klasse nach der Gemeindsgrenze Riesbach die
Genehmigung zu ertheilen u. im Weitern die Civilvorsteherschaft zu ermächtigen, den Bezirksrath um Abordnung einer Schatzungskommission ersuchen zu dürfen, welche auf Grundlage der bestehenden Verhältnisse die Entschädigung für das abzutretende Land bestimmen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße von
der Gemeindsgrenze Riesbach bis Zollikon wird vorläufig im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt, und was das zweite Gesuch betrifft,
die Civilvorsteherschaft auf die Bestimmungen des Abtretungsgesetzes verwiesen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, an das Statthalteramt Zürich u. an die Civilvorsteherschaft Zollikon, an
letztere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Heinrich Großmann, Küfer, in Weiningen, beschwert sich über 2
von der Staatsanwaltschaft genehmigte Verfügungen des Statt-
16. October 1867.]
Es wird verfügt:
Das Pfarramt Langnau ist eingeladen, der Staatskanzlei hierüber Auskunft zu geben; das Resultat ist
sodann dem Bundesrathe mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. berichtet der Bundesrath in italienischen Pensionssachen wie folgt:
Die Gesandtschaft in Florenz ertheile über die Pensionssnachforderungen des Kaspar Hardmeier von
Zumikon [in Wipkingen] u. des Joh. Altorfer von
Opfikon, folgende Aufschlüsse:
1. Hardmeier, welcher am 19. Mai 1860 eine Drittelspension mit Frk. 185.59 zuerkannt worden, sei nach Auflösung seines [des IV.] Regiments in das II. Fremdenbataillon getreten u. glaube nun eine halbe Pension ansprechen zu können. Der italienische Oberrechnungshof
finde die Reklamation nicht begründet, weil Hardmeier seine Pension vom 21. August 1850 hinweg wirklich bezogen habe u. somit der Dienstzuwachs außer
Betracht fallen müsse. Der Bundesrath halte diesen
Entscheid für gerechtfertigt u. bedaure nur, daß er erst
jetzt gegeben werde, während die Reklamation schon
im Jahr 1862 anhängig gemacht worden sei.
2. Altorfer habe am 26. März 1860 [ebenfalls] eine
Drittelspension zuerkannt erhalten. Da er aber beim
Militäraufstande am 7. Juli 1859 gefährlich verwundet worden, so sei ihm von der bourbonischen Regie-
ziehung.
Mit Zuschrift vom 13. November zeigt der Bundesrath
an, daß auch der h. Stand Luzern durch seither nicht angefochtenen Beschluß des dortigen Großen Rathes vom 18. Sept.
dem Konkordate betreffend Freizügigkeit des Medizinalpersonals beigetreten sei.
Da nach Art. 10 des bezügl. Konkordates der Beitritt
jedem Kanton freigestellt ist, so ist von diesem Beitritt
Luzerns einfach Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Der Beitritt Luzerns zu dem Konkordate betreffend
Freizügigkeit des Medizinalpersonals ist im Amtsblatt
Abth. Gesetze u. Verordnungen zu publiziren.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9. d. Mts. eine
Rechnung des Hrn. Kataster-Verifikator Benz im Betrage von Frk. 688.– für Verifikation der Vermessung
im Gemeindsbanne Außersihl im Laufe der Jahre 1866
und 1867 zur Bezahlung.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, welche die fragliche Rechnung dem Hrn. Straßeninspektor
In Sachen
der Schulgenossenschaften Kohlwies und Kohltobel,
betreffend Gesuch um Abnahme ihrer Schulhausschulden,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Juli l. Js. sucht die Gemeindsschulpflege Sternenberg darum nach, es möchte die Schuld,
welche in Folge der Schulhausbauten auf den Schulgenossenschaften Tobel u. Kohlwies laste, denselben abgenommen u. aus dem Kredit für Erleichterung der Schulvereinigungen bezahlt oder sonst von der Staatskasse übernommen werden.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Schulgenossenschaft Kohlwies habe eine Bauschuld von
Frk. 4000 u. diejenige von Tobel eine solche von Fr. 3970.40
Rp., welche zu 5 % verzinset werden müssen. Das Steuerkapital betrage in Kohlwies 29 000 Frk., in Tobel Fr.
44 000 u. beide Schulgenossenschaften müssen mehr als 1 ‰
Steuer einziehen, um nur den Zins dieser Schuld aufzubringen. Dazu kommen wenigstens 2 ‰ für die laufenden Schulbedürfnisse und 1–2 ‰ für außerordentliche Schulausgaben. Unter solchen Umständen werde die
allmälige Abzahlung der Schulhausbauschuld zur Unmöglichkeit, da zu den Schulsteuern noch andere, wie
2 ‰ Armensteuer, 2 ‰ Gemeindesteuer, 1 ‰ Kirchensteuer u. zahlreiche Frohndienste an die herzustellenden und
im Stand zu haltenden Straßen hinzukommen, welch‘ letz-
Der Beschluß des Bezirksrathes vom 6. Dez. 1867 sei allerdings nur den Rekurrenten u. dem Gemeindrathe auf
amtlichem Wege schriftlich mitgetheilt worden; es sei aber
dem Gemeindrathe von einem Interessenten berichtet worden, dieser Beschluß sei an einer Versammlung der Betheiligten der Boden–Burri-Straße, wobei auch alle Betheiligten an der Strahleggstraße inbegriffen seien zur Kenntniß gebracht worden.
2. Der Bezirksrath Hinweil mit Eingabe vom 19. Sept.:
Es handle sich nicht darum, daß die Straße sofort in ihrem ganzen Umfange u. auf die kunstgerechteste Weise
erstellt werden müsse, sondern es könne dieselbe successive je nach dem Stande der disponibeln Mittel corrigirt
werden; der Hauptzweck sei am Ende der, dem Schulorte
Strahlegg eine bessere Verbindung mit dem Thale zu geben u. dieses sei auch bei dem geringen Steuerkapital der
Pflichtigen nach und nach möglich, wenigstens soweit, um die
fragl. Straße auch mit Beibehalt ihres Charakters als
Bergstraße sicher passiren zu können.
L. Da die Akten weder über die Art u. Weise, noch
über die Kosten der Verbesserung der fragl. Straße Auskunft geben, so ersuchte die Direktion der Justiz die Direktion der öff. Arbeiten um Erhebung eines bezüglichen
Gutachtens, namentlich über den Kostenpunkt. In Folge
dessen wurde Herr Kreisingenieur Egli hiemit beauftragt u. es hat derselbe, nachdem er im Begleite eines
Mitgliedes des Gemeindrathes u. einiger Betheiligten die
richtungen der zur Untersuchung dienstuntauglichen
Militärs bestellten Kommissionen u. der Rekursbehörde vom 27. Wintermonat 1852 enthalten, wonach der
Aktuar Frk. 200 jährliche Entschädigung, der Abwart
Frk. 3, der Planton Fr. 2 für jeden Sitzungstag zu
beziehen hatte.
Was nun die Taggelder des Abwartes u. des Planton
anbetreffe, so seien dieselben, weil sie jede andere Vergütung ausschließen, entschieden zu niedrig, u. es erscheine durch nichts gerechtfertigt, einen Unterschied in der
Besoldung zwischen dem Abwart u. dem Planton zu machen.
Aus diesen Gründen werde für beide eine Entschädigung von Frk. 4 pr. Sitzungstag vorgeschlagen.
Anlangend die Jahresentschädigung für den Aktuar
der Untersuchungskommission, so habe der Regierungsrath die Unzulänglichkeit derselben bereits dadurch
anerkannt, daß er sie seit 1865 durch eine Gratifikation von 100 Frk. auf jährlich 300 Frk. erhöhte.
Allein auch mit dieser Summe sei der Aktuar für seine ca. 40 Arbeitstage außer den Sitzungen der Kommission nicht hinlänglich entschädigt, dagegen dürfte
Frk. 400 das richtige, immerhin noch bescheidene Maß
erreichen.
Die beatragte Erhöhung der Entschädigungen verursache eine Mehrausgabe von ca. Frk. 150 jährlich, was
bei dem Umstande, daß sich bisher Einnahmen u. Ausgaben
gendes Nivellement:
Oberfläche des Dammes am neuen Weier
8,07
Sohle des Ueberfalls
Wasserspiegel im alten Weier
21,21
Oberfläche der Grundschwelle am Leerlauf
Stirne der Falle
90,64
Auslauf unter der Turbine
95,87
Wasserspiegel im Weier zur Kardenfabrik
Fixpunkte:
f.
auf Straßenmarke auf d. Nordwestseite d. Straße, vorüber
6,21
dem neuen Weier
auf Straßenmarke auf der Nordwestseite der
Straße, herwärts dem neuen Weier
20,00
auf Fensterbank am Haus v. Weber, Südseite, nächst d. östl. Ecke, Falz
19,95
“ “ südl. “ “
“ Kägi “
i.
7. Die in den Urkunden vom 12. Heumonat 1821, 5. Wintermonat 1857 u. 9. April 1863 enthaltenen Vorschriften u.
Bedingungen bleiben, soweit dieselben gegenwärtiger
Urkunde nicht widersprechen, auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten hievon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das No-
betref¬
Felix Spillmann, von Neerach,
und in Folge gerichtlicher Amtsentsetzung:
alt Gemeindrathspräsident Kaspar Kleisli von Niederweningen;
welch letzterer zugleich auf der eidg. Geschwornenliste
zu streichen sei.
Von letzterm Fall wird dem Bundesrathe Anzeige gemacht und im Uebrigen die Zuschrift der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Ein an das „Bürgermeisteramt“ von Zürich adressirtes Gesuch des Stadtpflegers Schwarz von Tübingen um
Bezug eines Steuerbetrages von der Wittwe Deile, wohnhaft in Zürich, wird dem Stadtrathe Zürich zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 9.
d. Mts. auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft ein
Heft Akten des k. Kreisgerichtes zu Frankfurt [an der
fend die Verlassenschaft des daselbst verstorbenen Schauspielers Ferdinand Hegewald behufs Einvernahme der
in Zürich wohnenden Schauspielerin Auguste Sophie Wilhelmine Hegewald geb. Benke durch die zuständige Gerichtsstelle über Kinder, Nachlaßverhältnisse des Verstorbenen, Erbschaftsannahme u. s. w.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des Oberge-
digen französ. Behörden darauf zu dringen, daß der ganze
Wegmannische Nachlaß inventirt, sicher gestellt u. die auf
denselben Bezug habenden Bücher, Scripturen, Werthtitel
u. s. w. den hierseitigen Vormundschaftsbehörden extradirt
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bezirksrathe Pfäffikon ist zu erwiedern: Es sei
zweckmäßiger, wenn die erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde sich zuerst an die zuständigen Behörden in Frankreich mit ihrem Gesuche wenden [sic!], und wenn sie weitere
Hülfe nothwendig habe die hiesige Direktion der Justiz
dafür angehe, welche entweder von sich aus handeln
oder die geeigneten Anträge an den Regierungsrath
stellen werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Lieferungen der für das Jahr 1868 benöthigten
Militärtücher sind in nachfolgender Weise zu vergeben:
Wädensweil, zu Frk. 5.25 pr Elle
pr Elle
oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruht. In dem vorliegenden Falle kann nun weder von dem einen noch von
dem andern die Rede sein.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Bezahle Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil vom
23. Oktober l. Js. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten des neu erbauten Sekundarschulhauses,
in Berücksichtigung,
daß gemäß dem Unterrichtsgesetze Staatsbeiträge nur
an Primar-Schulhausbauten [§ 97], nicht aber an Sekundarschulhausbauten verabfolgt werden können, letztere
vielmehr ausschließlich auf Rechnung des Schulorts, wie im
vorliegenden Fall, oder unter Umständen des Schulkreises fallen [§ § 104 u. 105 des Unterrichtsgesetzes]
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es könne dem Gesuche keine Folge gegeben werden.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Erziehungs-
Meister, in Benken u.
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, für Pastorirung der im Kanton Zürich zerstreut lebenden Katholiken aus den Zinsen des katholischen Kirchenfonds bis
auf Weiteres jährlich Frk. 800 zu verwenden.
2. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Dez 1865,
wodurch für den besagten Zweck ein Beitrag von Frk. 400
ausgesetzt wurde, ist aufgehoben.
3. Mittheilung dem katholischen Pfarramte Zürich u.
der Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
der Forstmeister des III. und IV. Kreises neuerdings auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
gewählt:
R. Steiner, in Unterstraß,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 11 des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom 27. Christmonat 1860 u. den
Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Herbstmonat 1861,
betreffend die Kaution der Forstbeamten, den Gewählten
u. den Direktionen der Finanzen u. des Innern Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
bene Kaution zu leisten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Rekurse der Frau Emilie Schaufelberger, geb. Pfister u. der Frau Schneider, geb. Leuthold beide
in Oberstraße, betreffend Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1868, und nach Einsicht der hierauf
bezüglichen Zeugnisse des Gemeindrathes Oberstraß,
beschlossen:
1. Der Gemeindrath Oberstraß wird eingeladen, diejenigen Thatsachen zu bezeichnen, auf welche gestützt er
sich in diesen Zeugnissen dahin ausgesprochen hat, daß
die Rekurrentinen für die ehrbare Betreibung einer
Wirthschaft nicht die erforderliche Garantie bieten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises Regensberg, nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen, auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren,
gewählt:
Herrn Bezirksrichter Karl Rudolf von Rümlang,
in Zürich,
und sodann beschlossen:
nische Vorarbeiten nebst Kostenberechnung anfertigen, u. dabei so viel möglich auch die Kosten des Landerwerbes für beide Projekte prüfen zu lassen.
III. Tragen die Kirchgemeinde Illnau u. die Civilgemeinde Ober-Illnau die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an a. den Gemeindrath Illnau, b.
die Civilvorsteherschaft Ober-Illnau, c. die Civilvorsteherschaft Unter-Illnau für sich u. zu Handen der
Civilvorsteherschaft Bisikon, an alle durch das Mittel
des Statthalteramtes, d. den Bezirksrath Pfäffikon,
e. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der sämmtlichen Akten u. Pläne.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Kanzlisten der Militärdirektion müssen zu gewissen Zeiten des Jahres, theils für die Verifikation
der Militärpflichtersatzrechnung, theils für die endgültige Feststellung der Ersatztabellen in der Weise
außerordentlich in Anspruch genommen werden, daß sie
über die gewohnten Bureaustunden hinaus zu arbeiten
haben.
Es werde dies namentlich darum nothwendig, weil es
im Interesse einer geregelten Verwaltung dieses
Zweiges liege, die bezeichneten Arbeiten innert einer
bestimmten Zeit zu vollenden u. dadurch eine Verschleppung des Pflichtersatzbezuges möglichst zu verhindern.
153
sind:
Vermögen
Haushaltungen
Mann
038.15
die in Betracht kommende Summe mit 2 1/7‰ und die ganze Ausgabe mit 3 3/5‰ Steuer vollständig gedeckt werden.
Das Primarschulgut der Stadt Zürich beträgt Fr. 831 584
auf 39 Lehrer. Diese Schulgenossenschaft fällt also nach
der Verordnung vom 25. Juli/3. September 1864 in
die 10. Klasse, welche mit 1/12 der in Betracht kommenden
Summe bedacht werden kann, würde aber, wenn die Zahl
der Klassen über 10 hinaus nach denselben Grundsätzen
vermehrt würde, in die 15. Durchschnittsklasse fallen,
die nur mit 1/17. der in Betracht kommenden Summe unterstützt werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Zürich an die Kosten
ihrer Schulhausbaute am Wolfbach ein Staatsbeitrag
von Frk. 15 000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungs-