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1. Kirchhofbaute
2. Straße nach Freudweil
12 940.86.
3. Dorfstraßen
Bezüglich der Straße nach Freudweil bemerkt der
Gemeindrath, der Regierungsrath habe zwar sr. Zt. bei
Anlaß der Bewilligung zur Anfertigung der technischen Vorarbeiten auf Kosten des Staates keinen
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt; gleichwol schließe der
Gemeindrath auch diese Ausgabe in sein Gesuch ein, indem
er sich hiebei lediglich auf die Bedeutung u. Frequenz der
Straße stütze, welch‘ letztere so stark sei, daß ein täglicher Postkurs habe eingerichtet werden müssen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Ausgaben der Gemeinde für Straßenbauten beschlagen vorzüglich die Straße 3. Klasse nach Freudweil
und die sog. Fülliggasse und die Kirchgasse, welche als Ausmündung der erstern in die Kemptthalstraße 2. Klasse
einer Korrektion unterworfen werden mußten. Nun
sind aber die Gemeinden Uster u. Fehraltorf durch Regierungsbeschluß vom 25. Wintermonat 1858 mit ihrem
Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die fragl.
Straße abgewiesen worden und ebenso wurde ein von
Uster eingereichtes Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von dieser Gemeinde auf ihrem Banne
ausgeführten Straße vom Regierungsrathe unterm 29.
Herbstmonat 1866 ablehnend beantwortet. Es kann sonach
dem Eingangs erwähnten Zwecke für das Jahr 1866
verwendet:
1. Ein Beitrag von 10 247 Frk. an die Ausgaben der Schulgenossenschaften für Schullöhne u. Lehrmittel an arme nicht
almosengenössisge Eltern, welcher Betrag in der Weise zu
vertheilen ist, daß die Schulgenossenschaften 1. Klasse 95%,
2. Klasse 90%, 3. Klasse 85%, 4. Klasse 80%, 5. Klasse 75%,
6. Klasse 70%, 7. Klasse 65%, 8. Klasse 60%, 9. Klasse 55%
und 10. Klasse 50% ihrer gemäß § 1 Ziff. 2 des cit. Reglements gehabten Auslagen verabreicht werden.
2. Ein Beitrag von 12 402 Frk. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1. bis u. mit 5. Klasse] für ihre
laufenden Bedürfnisse, welcher Betrag in der Weise zu
vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften 1. Klasse 90%,
2. Klasse 70%, 3. Klasse 50%, 4. Klasse 30% u. 5. Klasse
10% ihrer gemäß § 1 Ziff. 1 des cit. Reglements ausgemittelten Kassadefizits verabreicht werden.
3. Ein Betrag von 11 830 Frk. an die weniger bemittelten
Schulgenossenschaften [1. bis 7. Klasse] zur Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen Kräften u. Anstrengungen, welcher Betrag in der Weise
zu vertheilen ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 1. Klasse 50%, 2. Klasse
40%, 3. Klasse 30%, 4. Klasse 25%, 5. Klasse 20%, 6. Klasse
15% und 7. Klasse 10% der Summen als Prämien verabreicht werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3 des cit. Reglements durch eigne Anstrengungen für Aeufnung ihrer
stimmte oder auf bestimmte Zeit, in letzterm Fall auf
zwei Jahre. Anstellungen auf eine bestimmte Zeit, sowie
provisorische Anstellungen, die über ein Jahr dauern, unterliegen der Bestätigung des Regierungsrathes. Solche Angestellte erhalten fixe Besoldungen von Frk. 800
bis höchstens Frk. 2800.
§ 3 des Entwurfes [nun § 4] wird unverändert angenommen.
§ 4. Die Besoldungen der Waibel sollen 1000 bis 1800 Frk.
betragen, der Gesammtbetrag wird zu höchstens 11 000 Frk.
angenommen.
§ 5 wird unverändert angenommen.
§ 6. Nach Kanzleibeamten wird eingeschaltet „und Angestellte“.
§ 7. Die Besoldung des Rathhausabwarts wird auf Fr. 1400,
diejenige des Abwartes am Obmannamte auf Frk. 1799
erhöht.
§ 8 wird unverändert angenommen.
§ 9 erhält den Zusatz:
Ist eine solche besoldete Stelle auch eine Staatsstelle,
so kann die laut diesem Gesetze ausgesetzte Besoldung
um wenigstens die Hälfte der Besoldung der andern
Stelle gekürzt werden.
§ 10 wird unverändert angenommen.
Als § 11 wird hier eingeschaltet:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, Mißverhältnisse, welche sich zwischen den Besoldungen einzelner
seiner Kanzleibeamten u. Angestellten, wie sie durch
nicht für wahrscheinlich, daß der Knecht seinem Herrn Pferd
u. Wagen abgekauft habe u. es hält den fragl. Kaufvertrag
für fingirt u. ad hoc gemacht.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Statthalteramt hat durch die Verfügung, über welche
Beschwerde geführt wird, nur eine von dem Präsidenten des
Bezirksgerichtes bewilligte Beschlagnahme vollzogen, resp.
vollziehen lassen. Soweit nun die Beschwerde gegen diese
geht, ist dieselbe bei der incompetenten Stelle erhoben worden, weil der Regierungsrath nicht die Aufsichtsbehörde
oder Rekurs-Instanz des Bezirksgerichtspräsidenten ist.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Art der Vollziehung
richtet, so kann der Rekurrent, wenn er behauptet, Eigenthümer des Gegenstandes der mit Beschlagt belegt worden,
zu sein, gemäß § 454 der Civilprozeßordnung um Aufhebung des Arrestes einkommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rölli die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Beschwerdeführer, b. das Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindammannamtes
Hütten, c. die Direktion der Justiz.
In Sachen
die Verhandlungen derselben vorbehalten hatte,
glaubte die Direktion der Medizinalangelegenheiten
immerhin noch prüfen zu sollen
a. ob das definitive Konkordat in seinem Wortlaute dem
Entwurfe entspreche, welcher dem h. Großen Rathe bei
seinem Beschluß vom 9. März 1863 vorgelegen,
b. ob die von dem h. Großen Rathe gestellte Bedingung
wirklich erfüllt sei, resp.
c. ob nach dem Protokoll über die Verhandlungen der
Konferenz vom 22. Juli d. Js. die als beigetreten erklärten Kantone auch wirklich als beigetreten betrachtet werden dürfen.
Es ergab sich nun
ad a.
Das Konkordat ist wörtlich gleich dem Entwurfe, nur
daß in jenem resp. dem dazu gehörigen Prüfungsreglement § 37. 4. Linie pr. Druckfehler ein „von“
ausgelassen ist;
ad b.
Die Bedingung Zürich’s ist formell erfüllt, 8 ½ sind
die Mehrzahl der Stände der deutschen Schweiz;
ad c.
sie ist es aber auch materiell. Blos hinsichtlich eines
Standes, Bern, konnten diesfalls Zweifel bestehen,
weil die Konferenz Bern als beigetreten erklärt
hatte, trotz seines Vorbehaltes über den von allen Candidaten zu fordernden Ausweis über den Besitz der Ehrenfähigkeit u. guten Leumund, – trotzdem der Abgeordnete Bern’s, Hr. Dr Lehmann, erklärt hatte, er sei nicht der Ansicht, daß Bern als unbedingt beigetreten zu betrachten sei,
„Der Kirchenrath erstattet über seine Verrichtungen etc.
im Jahr 1866 folgenden Bericht:“
Sodann wird beschlossen:
Es sei gegen das im Regierungsrath anwesende Mitglied des Kirchenrathes der Wunsch ausgesprochen, dafür
zu sorgen, daß in Zukunft der Bericht in seiner Ausdehnung mäßige Schranken halte, damit er im ganzen Umfange aufgenommen werden könne.
Die von der Staatskanzlei vorgelegten Uebersichten
der Geschäfte der Statthalterämter u. Bezirksräthe, sowie
der vom Regierungsrathe im Jahr 1866 behandelten, gegen
seine Direktionen gerichteten Rekurse u. der von der Staatskanzlei expedirten Pässe etc. werden ebenfalls in den Rechenschaftsbericht aufgenommen.
Mit Zuschrift vom 9. Oktober theilen Bürgermeister u.
Rath des Kantons Basel-Stadt mit, daß sie, durch Beschluß
des dortigen Großen Rathes vom 7. Okt. ermächtigt, den
Beitritt von Basel-Stadt zum Konkordate über Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals vom 22. Juli/2. Aug.
d. Js. beim eid. Departement des Innern förmlich angezeigt
haben, allerdings in der Erwartung, daß Basel ebenfalls
als Sitz der Prüfungskommission bezeichnet werde, – und in
der Hoffnung, daß eine nächste Konferenz der konkordirenden Stände dieser Erwartung Basels durch einen förmlichen Beschluß gerecht werde, daß also die Abgeordneten
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Erziehungswesens, an letztere für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe, sowie an Hrn. Prof. Dr. Friedr. v. Wyß durch
Zustellung folgender Urdkunde u. Mittheilung von Disp. 1
durch Entlassungsurkunde.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens,
überträgt:
Herrn Dr. Friedrich von Wyß, von Zürich,
vom 1. Oktober 1867 an gerechnet
eine außerordentliche Professur für schweizerisches
Privatrecht, schweizerische Rechtsgeschichte u. Aushülfe im
züricherischen Recht an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule in Zürich mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen während mindestens 4–6 wöchentlichen
Stunden gegen Zusicherung eines außer den gesetzlichen Collegiengeldern Frk. 2000 betragenden Jahresgehalts unter gleichzeitiger Verleihung von Rang,
Titel u. Befugnissen eines ordentlichen Professors.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mit
Schreiben vom 6. dies das Gesuch, es möchte der nach der
Mittheilung der Strafanstaltsdirektion Zürich neuerdings geisteskrank gewordene Zuchthaussträfling Heinrich
Zweifel von Lintthal, in die hiesige Irrenanstalt auf-
der Stände in diesem Sinne instruirt werden.
In Art. 10 des betreffenden Konkordats ist der Beitritt jedem Kanton freigestellt. Da nun Basel-Stadt seinen
Beitritt nicht an eine „Bedingung“ knüpft, so ist von dem Beitritt einfach Akt zu nehmen.
Was die von Basel ausgesprochene „Erwartung“ betrifft,
so liegt in der Erfüllung derselben bereits eine Aenderung
des § 1 des zum Konkordat gehörigen Prüfungsreglements,
u. es kann sich fragen einerseits, ob Zürich überhaupt eine
solche Aenderung zulassen solle, anderseits, ob sie nicht der
bedürfte.
Die Medizinaldirektion ist diesfalls der Ansicht, daß die
besprochene Aenderung zwar nicht im Interesse Zürichs,
namentlich seiner Universität liege, daß sich aber Zürich
derselben nicht wol wiedersetzen dürfe, – sowie, daß obgleich der Große Rath seine Genehmigung dem Konkordate
sammt Prüfungsreglement ertheilte, deshalb doch nicht jede
Abänderung des letztern ebenfalls seiner Genehmigung unterstellt werden müsse, vielmehr in diesem Punkte der Regierungsrath freie Hand habe hinsichtlich der Instruktion seiner
Abgeordneten an die Konferenz der konkordirenden Kantone u. hinsichtlich der Annahme oder Nicht-Annahme von Beschlüssen dieser Konferenz, wobei wol von der Auffassung ausgegangen werden muß, daß bezügliche Beschlüsse der Konferenz
nur dann verbindlich seien, wenn sie mit Einmuth erfolgen.
Demnach hat der Regierungsrath,
Für Anstellung der nothwendigen Kanzlisten und für
die Protokollführung der Aufsichtskommissionen wird
ein jährlicher Kredit von Frk. 5000 ausgesetzt.
8. Kanzlei der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Für Aushülfe in der Kanzlei wird ein jährlicher Kredit von Frk. 2000 bewilligt.
Im Uebrigen wird der § 2 des Kommissionalantrages
rücksichtlich der Anstellungsverhältnisse, wie Amtsdauer
etc. der Kanzleiangestellten an die Kommission zu neuer
Antragstellung zurückgewiesen u. die Berathung des Gesetzesentwurfes hiemit abgebrochen.
Das Verzeichniß der in nächster Herbstsitzung des
Großen Rathes zu behandelnden Gegenstände, welches unterm 19. dies vorläufig festgestellt wurde, wird definitiv festgesetzt wie folgt:
1. Genehmigung des Protokolls,
2. Weisungen des Regierungsrathes betreffend Anerkennung der Wahlen von drei Mitgliedern des Großen Rathes.
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betr. Abänderungen der Titel
XXII und XXIII des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich.
4. Gesetzesentwurf betr. die Wirthschaften [Kommissionalantrag]
5. Gesetzesentwürfe betr. die Besoldungen der Verwaltungsu. Gerichtsbeamten u. die von ihnen zu beziehenden Gebühren.
6. Bericht des Regierungsrathes über die Motion betr.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Folgende Rekurse betreffend Steuernachzahlung nämlich:
1. des Hrn. Kreisgerichtsschreiber Benz, in Wülflingen, als Vormund der Erben des Conrad Widmer, von Seen;
2. der Gebrüder Jakob, Hs. Ulrich u. Heinrich Volkert in Sünikon-Steinmaur,
werden, nachdem dieselben von der Direktion der Finanzen
beantwortet worden sind, mit dieser Beantwortung zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber u. Scherer bestehende Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Pfäffikon,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom
18. Februar 1864 dem Unternehmen der Erbauung einer
Straße III. Klasse vom Dorfe Hermatsweil bis an die
Gemeindgrenze Wildberg–Wyla die Genehmigung ertheilt und diese Straßenbaute in Akkord gegeben worden, glaubt der Gemeindrath Pfäffikon das hiefür u. für
die übrigen Straßen in Hermatsweil erforderliche Kies
am besten in einem Waldgrundstücke des Hs. Hch. Frei, von
Hermatsweil, im sog. Henggeler, zu finden; da aber
Frei hiefür eine Forderung stellt, welche dem Gemeindrath Pfäffikon zu hoch erscheint, so stellt letzterer mit
ben u. dasselbe fortwährend bewohne, immer noch Gelegenheit zur Unzucht gebe. Nun habe Rekurrent, welcher im Ehescheidungsprozesse begriffen sei, der Frau Pfenninger das Haus abgekauft, lebe mit derselben in vertrautem Verhältnisse, wie verlaute im Conkubinate,
u. wolle sie heiraten, so daß die alte Kupplerwirthschaft wieder fortgesetzt würde.
2. Die Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 19. d.
Mts., welche sich dem Berichte des Stadtrathes anschließt mit dem Bemerken, das betreffende Wirthschaftslokal sei seit Jahren in schlechtem Rufe, Wittwe
Pfenninger über beläumdet, die Nachbarschaft übrigens auch unter dem Wirthschaftsbetrieb des Gaßmann
durch argen Spektakel gestört worden.
D. In einer persönlichen Einvernahme erklärte
Hr. Staub, er könne und wolle diejenige Bedingung,
unter der allein ihm ein Patent ertheilt werden könnte,
nämlich die Voraussetzung u. Erwartung, daß Frau Pfenninger unmittelbar nach Ertheilung des Patentes sein
Haus verlasse, nicht erfüllen, da einerseits die Pfenninger bis Martini das Recht habe, im Hause zu wohnen,
anderseits er gerade beabsichtigt habe, die Wirthschaft
allerdings unter seiner Aufsicht, durch Frau Pfenninger betreiben zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
die Besorgung der Kanzleigeschäfte überhaupt eine
jährliche Entschädigung von Frk. 400.
§ 26 soll lauten:
Die Entschädigung für einen Abwart u. einen Planton
bei den Untersuchungskommissionen u. der Rekursbehörde ist für jeden Sitzungstag auf je Frk. 4 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe u. an die Direktion der
Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
A. Aus den nämlichen Gründen wie früher ist auch im laufenden Jahre die gesetzliche Besoldung des Instruktionspersonales nicht mehr im Einklang mit den Zeitverhältnissen, sodaß eine Aufbesserung derselben durch Ertheilung von Gratifikationen als ein Akt der Billigkeit erscheint.
Die in frühern Jahren hiefür verwendete Summe betrug
Frk. 3390 welche nach den Einnahmen des einzelnen Instruktors
an Jahresgehalt u. Taggeldern, sonst aber in ganz freier Weise
vertheilt wurden.
B. Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, es solle auch
bei der diesjährigen Zuerkennung von Gratifikationen
das Gesammtbesoldungsverhältniß des Einzelnen maßgebend
daher die Zumessung bei der gleichen Klasse von Instruktoren im Allgemeinen die nämliche sein.
Eine Ausnahme hievon dürfte stattfinden:
a. bei Hrn. Major Graf, welcher nach dem Austritt des Hrn.
ten haben sich für Bezahlung der Gebühren zunächst an die
beauftragenden Behörden zu halten.
Sodann wird bei den Uebergangsbestimmungen des § 24
der § 35 des Medizinalgesetzes vom 2. Okt. 1854 als aufgehoben angeführt.
Vorstehende Bestimmungen werden sonach in den Gesetzesentwurf betreffend die Besoldungen der Bezirksbeamten aufgenommen.
Die suspendirten Paragraphen der verschiedenen Gesetzesentwürfe betreffend das Besoldungswesen werden nachträglich berathen u. folgenderweise erledigt:
Im Gesetzesentwurfe betr. die von den Verwaltungsbehörden zu beziehenden Staatsgebühren:
§ 6 soll lauten: Für die Ertheilung von Patenten an Aerzte u. s. w. nach einem vom Regierungsrathe aufzustellenden Regulativ Frk. 2–10.
Nach § 19 wird folgender neue § eingeschoben:
Mit Bezug auf die Gebühren, welche zu Handen der Bezirksstatthalter, der Mitglieder, Schreiber u. Waibel der
Bezirksräthe bezogen werden dürfen, wird auf das Gesetz
betreffend die Besoldungen der Bezirksbeamten vom
verwiesen.
In dem Gesetzesentwurfe betreffend die von den Gerichtsbehörden zu beziehenden Staatsgebühren:
§ 15 litt. f erhält folgende Fassung:
Für die gänzliche Durchführung des Auffallsverfahrens, in-
Diese Kosten vertheilen sich auf 3 Jahre, was auf
das Jahr höchstens Frk. 9000 bringe. Neu betrage
eine Gemeindesteuer in Illnau à 1‰ ca. Frk. 4500,
die beschlossenen Bauten können also pr. Jahr mit höchstens 2‰ bestritten werden. Es sei dies sicherlich für
Illnau nichts weniger als eine erdrückende Last u. der
Bezirksrath habe der wohlhabenden Gemeinde nicht
mehr aufgelegt, als sie zu tragen vermöge.
Noch habe der Bezirksrath zu bemerken, daß in
obiger Berechnung die Landentschädigungen nicht
inbegriffen seien, wol aber die Kosten der Bekiesung, welche übrigens von Illnau bis anhin immer
im Frohndienste besorgt worden sei u. wol auch jetzt
wieder so besorgt werde. Dadurch u. durch die freiwilligen Leistungen werde die Landentschädigung
mehr als ausgeglichen. – Endlich wisse Illnau aus
Erfahrung ganz gut, daß der Bezirksrath weniger
strenge an den Terminen, als darauf halte, daß etwas geleistet werde.
b. Mit Bezug auf den Rekurs von Ober-Illnau.
Zwischen der Steig bei Effretikon u. Ober-Illnau liege eine Ebene, welche wenig Wechseln in den Gefällsverhältnissen
darbiete. Der Vorzug der neuen Linie bestehe darin, daß
sie geräder u. schöner sei, als die jetzige Straße u. daß sie
auf 5200‘ Länge um ca. 300‘ kürzer werde. Die freiwilligen Anerbieten von Ober-Illnau haben mehr u. weniger
zu dem Beschluss des Bezirksrathes mitgewirkt, allein die-
12. December 1867.]
vom g. T. an, daß die zuerst auf den 17. d. Mts. einberufene Konferenz betreffend das Geometer-Konkordat in Folge einer von mehreren Seiten
gewünschten Abänderung nunmehr auf Donnerstag
den 19. dies angesetzt worden sei.
Hievon wird dem diesseitigen Abgeordneten, Herrn
Regierungsrath Huber, Mittheilung gemacht.
Der Rekurs der Civilvorsteherschaft Dürnten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
14. v. Mts., betreffend Korrektion einer Straße
IV. Klasse, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 10. dieß, mit welcher dieselbe um Mittheilung der Ansicht des Regierungsrathes über die
Auslegung des bundesräthlichen Kreisschreibens vom
7. Juni 1867, betreffend die Verehelichung von Angehörigen des Königreichs Italien im Auslande, ersucht,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 9. dies theilt der Bundesrath
in Sachen des Gemeindrathes Russikon, betreffend
dessen Begehren, daß die Gemeinde Neukirch verhalten werden, die in dort verbürgerte Verena
einerseits ein offener Flur- u. Feldweg, anderseits ein
öffentlicher Landfußweg gewesen, das Haus des
Müller habe mit dem übrigen Dorftheil keine andere Fahrverbindung.
b. Kein Anstößer habe daran gedacht, sich diesen Weg
durch Ansprache von Servitutberechtigungen zu sichern, da dessen Terrain eben öffentliche Sache gewesen sei; der Gemeindrath habe auch nach § 27 des
Flurgesetzes den Weg unter die öffentlichen aufgenommen u. zwar in einer Breite von 6‘, bis zur Brunnenstube, d. h. nicht nur von der Dorfstraße bis zu
Martin Müllers Haus, sondern noch weiter hin; Bemühungen, eine durchgehende Breite von 8‘ bis zu dieser
Brunnenstube zu erhalten, seien erfolglos geblieben, weil
Niemand die nöthigen Entschädigungen habe zahlen wollen,
obschon eine solche Erweiterung dringendes Bedürfniß
sei; der Gemeindrath habe den Weg somit auf 6‘ Breite ausgemarkt, Rekurrent sei somit bei der öffentlichen Fahrstraße geblieben, mittlerweile sei die Frist
zur Protokollirung von Servituten zu Ende gegangen; wer seine dinglichen Rechte nicht notarialisch gefertigt habe, besitze keine mehr.
c. Deswegen, weil Hr. Müller noch eine geringe Entschädigung für von ihm abgetretenes Land verlangt
habe, sei von der Gemeinde sofort beschlossen worden,
die gesetzten Marchen zu entfernen u. den Weg überall
„die Gehülfen“.
§ 14. Nach Beamten wird eingeschoben „u. Angestellten“.
§ 15. Die Bezeichnung des Zeitpunktes für den Beginn
der neuen Besoldungen wird offen gelassen und der
Entwurf sodann als Ganzes angenommen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Gesetzesentwurf betr. die technischen Beamten der Direktion
der öff. Arbeiten wird in Berathung genommen.
§ 1. Nach „Wasserbauten“ wird eingeschaltet:
„sowie zur Begutachtung der in das Ingenieurwesen einschlagenden Fragen“.
§ 2. Der erste Satz soll folgendermaßen schließen:
und für jeden Kreisingenieur Frk. 3500.
§ 4. Die Besoldung des Staatsbauinspektors wird
auf Frk. 5000 erhöht.
§§ 5 und 6 werden unverändert angenommen.
§ 7 wird abgeändert wie folgt:
Die sämmtlichen Beamten werden vom Regierungsrathe nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
§ 8 wird unverändert angenommen.
§ 9 Für die Bezeichnung des Zeitpunktes für den Beginn der neuen Besoldungen wird eine Lücke offen gelassen.
diesen Betrag festgesetzt werden kann, womit auch Hr.
Honegger laut Erklärung vom 19. dies einverstanden
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Für das mittelst Urkunden vom 9. Wintermonat
1961 & 27. April 1867 bewilligte, im Besitze des Herrn
Felix Honegger im Grundthal-Wald befindliche Wasserrecht im Tieftobel an der Jona soll folgendes Nivellement gültig sein:
20,60‘
Oberfläche des Auffangswuhres
19.60.
Stirne der Schwellbretter
27.66.
Centrum des Wasserrades
37.00.
Kanalsohle am Auslauf in die Jona
Fixpunkte:
10,00
auf Straßenmarche
15,57.
“ Marchstein neben dem Auffangswuhr [Fixpunkt]
“ Fensterbank am Fabrikgebäude,
21,66.
Straßenseits nächst der östlichen Ecke
II. Der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Brachmonat 1866 vorläufig auf Frk. 36 50 festgesetzte Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 9. Wintermonat 1861
dem Hrn. Joh. Wild in Wald ertheilte, gegenwärtig dem Hrn.
Felix Honegger im Grundthal daselbst zustehende Wasserrecht wird definitiv in diesem Betrage festgesetzt.
an Hrn. Dr. Locher ab; dieser erhielt aber von Frau
Dr. Locher die Auskunft, daß Hr. Dr. Locher schon mit dem
ersten Zuge nach Bern verreist sei.
Etwa um 10 Uhr ging ich dann persönlich zu Frau Dr.
Locher u. erklärte ihr, daß ich auf der Vorladung u. dem
sofortigen Erscheinen des Hrn. Dr. Locher beharren müsse u.
ich sonst genöthigt wäre, polizeilich gegen ihn einschreiten
zu lassen; sie solle daher ihren Mann telegraphisch anhalten,
mit dem Mittagszug sich von Bern wieder nach Zürich zurückzubegeben u. dann auf meinem Bureau zu erscheinen.
Dabei äußerte Frau Dr. Locher, daß ja um Mittag ihr
Mann kaum erst in Bern anlangen werde. Die Aeußerung bestärkte den bereits vorher gehegten Verdacht,
daß Hr. Dr. Locher erst mit dem Schnellzug von Zürich verreist sei u. daher mein Billet noch zu Hause erhalten haben
müsse.
Ich wartete nun zu bis am Morgen des 19. dies; der Waibel brachte von Frau Dr. Locher die Antwort, daß sie telegraphirt, aber noch keine Rückantwort erhalten hätte. Dann
ließ ich allerdings das Original beiliegender Depesche an
die Polizeidirektion in Bern abgehen.
Um 11 ¾ erhielt ich von Hrn. Dr. Locher beiliegenden
Brief vom 18. u. um 1 Uhr beiliegende Depesche der Centralpolizei in Bern.
Hr. Dr. Locher erschien dann wirklich persönlich am Vormittag den 20. dies u. leistete noch im Laufe Nachmittags
ohne Wiederworte die von ihm verlangte Kaution von