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3.
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
der Gemeinde Neumünster als Entschädigung für die
Hülfsarbeiten auf den Straßen 2. Klasse bis auf Weiteres
einen jährlichen Beitrag von Frk. 300 zu verabreichen u.
den Beitrag an die Kieslieferung auf 2 Frk. zu erhöhen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten für
sich und zu Handen der vereinigten Gemeindräthe Neumünster.
In Sachen
der Herren Becker u. Gagg, zur Elba-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. Weinmonat 1865 stellten die
Herren Becker u. Gagg das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden, behufs Vermehrung der Wasserkraft ihres Etablissements das Wasser der Jona am Ende des
Auslaufkanales des Hrn. Peter Gisling aufzufassen u.
auf ihr Wuhr zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben dagegen Einsprache:
Da diese Einsprecher sich bei der vom Kreisingenieur
vorgenommenen Lokaluntersuchung zu keiner Verständigung herbeiließen, so wurden die Petenten von der
der Handelskammer gemäß § 56 des Gesetzes betreffend
das Gerichtswesen im Allgemeinen für die Vornahme einer
Ersatzwahl folgende Vorschlagsliste vor, nämlich:
als Mitglied der Handelskammer gemäß den § § 56 u. 58
des cit. Gesetzes:
Herrn Heinrich Schultheß, vom Hause C. Schultheß Erben in
Zürich;
als weitere Vorschläge der Handelskammer:
Pestalozzi, in Zürich;
Heinrich Mousson, Firma Escher, Wyß u. Cie in
Zürich u.
Emil Ziegler, Firma Egg, Ziegler-Greuter
u. Cie in Winterthur.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei diese Liste dem Großen Rathe auf die nächste
Sitzung mittelst folgender Weisung vorzulegen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Hrn. Wäffler-Egli in
Winterthur, die Stelle eines kaufmännischen Mitgliedes
des Handelsgerichtes erledigt worden hat nun die Handelskammer zur Vornahme einer Ergänzungswahl gemäß
§ 56 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen
folgende Vorschlagsliste vorgelegt, nämlich:
als Mitglied der Handelskammer gemäß den §§ 56 u. 58
des cit. Gesetzes:
a. des Präsidenten des Großen Rathes;
b. “ Vicepräsidenten
c. Wahl eines Mitgliedes der Erziehungsrathes;
d. “ “ Ersatzmannes des Obergerichtes;
“ kant. Kriegsgerichtes.
11. Petitionen.
Die Staatskanzlei legt die von dem statistischen
Bureau in Berlin zu Handen der Universität Zürich
u. durch die Bundeskanzlei übersandten Hefte X, XI u.
der preuß. Statistik u. das Jahrbuch für die amtliche
Statistik des preuß. Staate, II. Jahrgang vor.
Diese Sachen werden der Direktion des Erziehungswesens für die Kantonsbibliothek überwiesen.
Gemäß § 191 des mit 1. Jenner 1868 in Kraft tretenden revidirten Titel XXII des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation vom 31. März 1852 ist dem
Regierungsrathe zur Ausrichtung der Besoldungen für
die Gehülfen der Zeughausdirektion u. des Kantonskriegskommissariates ein jährlicher Kredit von Frk. 3500 eröffnet.
Die Direktion des Militärs berichtet, es sei zur Zeit
beim Zeugamt, außer dem besonders besoldeten Zeugwart, ein Buchhalter u. beim Kriegskommissariat außer
dem ebenfalls laut Gesetz besoldeten Magazinverwalter ein Schreiber angestellt, welche wenigstens für
26. December 1867.]
hub und Steinenthalstraßen geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts. betr.
die von der oesterreich. Gesandtschaft reklamirten
Verpflegungskosten für die in das Krankenhaus zu
Bruneck in Tirol aufgenommene Sus. Ryffel von Stäfa,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen.
27. December 1867.
Cirkular-Beschluß.
Die Direktion des Militärs theilt mit Zuschrift
vom h. T. mit, daß der vom Regierungsrathe am
23. dies zum Kommandanten der Infanterie ernannte
Hr. eid. Oberstlieut. Hertenstein unter Verdankung
des ihm geschenkten Zutrauens mit Schreiben vom
25. d. Mts. erkläre, diese Wahl nicht annehmen zu
können, insofern man ihm freien Entscheid lasse.
Hiezu bemerkt die Direktion des Militärs, der
Regierungsrath werde Hrn. Hertenstein wol seinen
Entscheid lassen wollen, daher die Wahl als erfolglos
zu betrachten u. dieselbe auch nicht mehr dem Großen
Rathe zur Bestätigung vorzulegen sei. Mündliche
Mittheilungen über diese Wahlangelegenheit behalte
sich die Direktion für die nächste Sitzung des Regierungsrathes vor.
Bau der Gebäranstalt von 40 000 Frk. auf 100 000 Frk. erhöht.
Schließlich wird noch auf die Bilanz [S. 19] zurückgekommen
der Ansatz für die muthmaßlichen Mehrausgaben auf der Staatsrechnung von 1867 von 300 000 Frk. auf 250 000 Frk. reduzirt.
Nach der Durchberathung des Voranschlages pro 1868
wurde beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen:
1.
a. dem Regierungsrathe die nächste Büdgetvorlage
in der Weise zu hinterbringen, daß auf der einen
Seite das Büdget für das nächste Jahr, auf der andern Seite das Büdget für das laufende Jahr, sowie
die Staatsrechnung über das vergangene Jahr aufgenommen werden soll;
b. die Staatsrechnung künftighin so anzulegen, daß
dieselbe genau die gleichen Titel wie das Büdget
enthält.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Folge einer im Schooße des Regierungsrathes gemachten Eröffnung, daß nach einem Gerüchte in der bevorstehenden Sitzung des Großen Rathes anläßlich der Bestätigungswahl des Staatsanwaaltes über die in dem vor
einiger Zeit erschienen Pamphlete betitelt: „Die Freiherren von Regensburg“ erwähnte Sistirung einer Strafuntersuchung von Seite der Staatsanwaltschaft eine Interpellation an den Regierungsrath werde gestellt werden,
Fleisches aus einer Gemeinde in die andere, damit nicht die Versendung solcher großer Stücke eine Verheimlichung des Schlachtens
von Viehstücken erleichtere. Solche Verheimlichung wird nun allerdings, aber jedenfalls nur bei kleinen Viehständen, eher möglich
gemacht, wenn der Metzger ohne weitern Ausweis Viehstände an
Kunden einer andern Gemeinde liefern darf.
Dieser Uebelstand kann aber unmöglich schwer ins Gewicht fallen, wenn man bedenkt, daß, letzteres verbieten, einem Verbot
überhaupt aus einer andern Gemeinde Fleisch zu beziehn, gleichkömme.
Daran muß nämlich festgehalten werden, daß das Fleisch
aus einer andern Gemeinde in für Kunden zugetheilten Stücken
gebracht werden müsse, wenn es ohne Stempel u. Gesundheitszeugniß passieren will, denn wollte es in größern Stücken
gebracht u. erst in der Bestimmungsgemeinde in kleiner zerlegt werden, so wäre das Lokal, wo dies geschähe, unzweifelhaft ein Verkaufslokal im Sinne von § 17 der Verordnung.
Im Uebrigen jedoch ist nicht abzusehen, warum nicht, so
gut wie ein Einzelner unzweifelhaft seinen täglichen Fleischbedarf in der Metzg einer Nachbargemeinde holen resp.
holen lassen darf, ebenso gut ihrer Mehrere sich verabreden dürften, jeder seinen Bedarf durch den gemeinsamen
Fleischträger des Metzgers der Nachbargemeinde sich bringen zu lassen.
Gegen Mißbrauch in dieser Richtung hilft das Verbot
des Hausirens mit Fleisch, welches natürlich den Gemeindräthen die Befugniß gibt, die nöthige Controle darüber,
J. R.
S. Wespi
Brandassekuranz
J. Demuth
Gratifikation
9800.–
2. Die zukünftige fixe Besoldung des J. Demuth wird
auf Frk. 1000 festgesetzt.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt folgende Anträge betreffend die Anordnung einer Abstimmung
über die Frage einer Verfassungsrevision vor:
1. Der Entwurf einer Verordnung über die Vornahme der
Abstimmung in den politischen Gemeinden;
2. Der Entwurf einer beleuchtenden Kundmachung zu vorstehender Verordnung;
3. 2 Formulare der zu dieser Abstimmung erforderlichen
Stimmzeddel,
mit dem Bemerken, die Direktion gehe dabei von der Ansicht aus:
1. daß von den Stimmzeddeln eine Auflage von 70 000 und
von der Kundmachung von 60 000 erforderlich sei, letzte-
len Toggenburg stand. Unsere Vorräthe fanden
schnellen, guten Absatz, was den Wohlstand hob. Seit einigen Jahren ist es nicht mehr so u. die Verhältnisse gestalten sich für uns immer ungünstiger. Eisenbahnen
durchschneiden nachbarliche Thäler, die ähnliche Produkte liefern, wie das unsrige, u. wenden denselben
alle Vortheile eines leichten, sichern Verkehrs zu, während unsere Gegend immer mehr vereinsamt und
einem harten Kampf gegen die Entwerthung ihrer Güter zu bestehen hat.
Nun kommt eine Gelegenheit, von der wir meinen, wir
dürften es vor unsern Nachkommen nicht verantworten, wenn
wir die Hände müßig in den Schooß legten u. sie unbenutzt
vorbeigehen lassen würden.
Wenn Sie, Tit! in Beantwortung der fragl. Zuschrift auf den
h. Bundesrath einzuwirken vermögen, daß er die Konzession Konstanz–Romanshorn so ertheilt, daß er das Recht eines
Anschlusses Stein–Singen offen erhält, so sehen wir statt einer
trostlosen Zukunft im Geiste eine Zeit voraus, wo unser
Thal an den Errungenschaften der Neuzeit partizipirt, wo sein
Verkehr sich wieder hebt, wo seine Schätze wieder zur Geltung
kommen, wo manches noch brach liegende Kapital in Thätigkeit gesetzt wird, wo Quellen reichlichen Einkommens eröffnet werden, die noch gesteckt sind; wo unsere speziellen Interessen u. damit in zweiter Linie die wohlverstandenen Interessen des Kantons gewahrt u. gefördert werden.
Wir bitten Sie, Tit! unsere Lage einer Prüfung zu würdigen
dem Arme von der Station bis dahin, ohne daß der Weg
von oberhalb Effretikon bis in den Schlimperg über die
Station näher würde, als der vor 14 Jahren neu erstellten Straße nach.
Z. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach der einläßlichen Beantwortung der Rekurse durch
den Bezirksrath beschränkt sich die Direktion auf folgende Bemerkungen:
a. betreffend die Straße von O. Illnau nach Bisikon:
schon Hr. Ingenieur Frei, Vater, sprach sich in seinem Gutachten vom 21. Dez. 1864 dahin aus, er bezweifle, daß der
der alten Straße nach projektirte Zug eine Kostenersparniß herbeiführen würde, dagegen würde das Gefäll bedeutend verschlechtert.
Die Direktion theilt diese Ansicht. Wollte man der
Straße ein mäßiges Gefäll geben, so erforderte dieses
große Ausgaben. Zudem müßte, selbst nach der Ansicht
der Anhänger dieses Zuges, von Ende des Retteneichholzes
bis nach Bisikon eine Straße auf ca. 2000‘ Länge ganz neu
angelegt werden; das Land hier theurer zu stehen käme,
als auf der Richtung von Bisikon gegen das Oermoos,
so darf man annehmen, daß die Gemeinde mit dem nämlichen Kostenaufwande ein mindestens gleich großes fast
noch etwas längeres Stück auf der neuen Richtung bauen könne. Am andern Endpunkte der Straße, nämlich von O. Illnau bis da, wo das neue Projekt von der
alten Straße abweicht, ist die Korrektion bei den Pro-
ser Art. Die schwierigsten unter denselben, welche bis
jetzt zu Tage getreten seien finden sich in den beiden
Zivilgemeinden Freudweil [polit. Gemeinde Uster] u.
Schalchen [polit. Gemeinde Wildberg], welche beiden Ortschaften theils dem Notariatskreise Greifensee, theils dem
Notariatskreise Kyburg angehören. Nach den übereinstimmenden Berichten beider Notare seien hier die Grenzen der
ehemaligen Herrschaft Greifensee u. der Grafschaft Kyburg, welche mit den Grenzen der bezeichneten Notariatskreise zusammenfallen, Niemand mehr bekannt, daher die Fertigung von Rechtsgeschäften über hier befindliche Grundstücke ganz willkürlich
bald in der einen, bald in der andern Kanzlei vorgenommen worden
seien u. keiner dieser Notare wissen könne, welche von den in
seinen Protokollen eingetragenen Grundstücken in dem einen
oder andern Kreise liegen. Sie erklären daher auch, daß sie
nicht im Stande seien, die von den Grundeigenthümern dieser
Gemeinden angemeldeten Grunddienstbarkeiten zu fertigen
anders, als daß zugleich eine Bereinigung der betreffenden
Grundprotokolle stattfinde. Da diesfällige Gesuche von den
Betheiligten nicht vorliegen, habe das Obergericht die Bezirksgerichte Uster und Pfäffikon beauftragt, denselben
die Nothwendigkeit einer solchen Maßnahme ans Herz zu legen u. sich zu bemühen, sie zu bestimmen, aus freien Stücken
deren Ausführung zu beschließen. Sollte diese Einwirkung
wieder Verhoffen ohne Erfolg bleiben, würde dem Obergerichte nichts Anderes übrig bleiben, als in Anwendung der
demselben durch § 1 des Bereinigungsgesetzes eingeräum-
Vormundschaft entlassen ist, oder bis die zürcherische
Vormundschaftsbehörden ihre Einwilligung zur Verzichtleistung auf das zürcherische Bürgerrecht geben. So
lange Bindschädler der Vormundschaft nicht entlassen ist,
kann derselbe nur mit Bewilligung der Vormundschaftsbehörde auf gültige Weise ein fremdes Bürgerrecht erwerben u. auf das bisherige verzichten. Sein bloßer eigener Wille ist in beiden Beziehungen bedeutungs- und
folgenlos. Der Regierungsrath hätte, wenn er ohne das
Vorhandensein des Requisites der bezirksräthlichen Genehmigung die Entlassung des Bindschädler aus dem Bürgerrechte ausgesprochen hätte, gegen eine bestimmte Gesetzesvorschrift gehandelt. Wohin käme es übrigens
mit der Vormundschaft u. der staatlichen Fürsorge für
Bevogtete, wenn sich solche ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörden ein fremdes Bürgerrecht erwerben
u. sich damit von der Bevogtigung losmachen könnten?
2. Mittheilung an die Direktionen der Justiz und des
Innern.
Mit Zuschrift vom 2. dies wünscht die Regierung des Kantons Schaffhausen Auskunft darüber, mit Rücksicht darauf,
daß ein dortiger Kantonsangehöriger sich über die Verweigerung eines Jagdpatentes von Seite des Statthalteramtes Andelfingen beschwert habe, aus welchen Gründen diese Ablehnung erfolgt sei.
Der Regierungsrath hat,
Waisenkommission.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Oktober
d. Js. wurde die Direktion der Medizinalangelegenheiten
in Verbindung mit derjenigen des Innern, Abth. Armenwesen, eingeladen, dem Regierungsrathe Anträge betreffend sein weiteres Vorgehen in der Cholera-Angelegenheit zu hinterbringen.
In Folge dieser Einleitung erging vorerst ein, in dem
gedruckten Berichte der Medizinaldirektion über die
Cholera-Epidemie enthaltenes Kreisschreiben an die
Gemeindräthe sämmtlicher Gemeinden, in welchen die Cholera aufgetreten ist [vom 10. Oct], behufs Sammlung des Materials zur Prüfung der Frage, ob u. wie Veranlaßung für
den Staat vorliege, Gemeinden, welche durch die Epidemie
schwer betroffen u. zu ganz außerordentlichen Anstrengungen veranlaßt wurden, an die Hand zu gehen.
Die Antworten auf dieses Kreisschreiben sind von einer bedeutenden Zahl von hauptsächlich betroffenen Gemeinde noch nicht
eingegangen, so daß es zur Stunde noch nicht möglich ist, diesfälligen Antrag vorzulegen.
Sodann glaubte die beantragende Direktion auch das nöthige Material sammeln zu sollen behufs Gewinnung einer Uebersicht über die dem Staate bereits in Folge der Cholera
erwachsenen Kosten, behufs Erledigung der Frage, ob u.
welche Gratifikationen an Staatsangestellte mit Rücksicht
auf die Cholera-Epidemie zu verabfolgen seien.
4. November 1867.]
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Einfrage der Flurkommission Steinenbach-Turbenthal vom 2. dies betreffend die Verlegung der Entschädigung ihrer Mitglieder auf die Grundeigenthümer
wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe – ohne Datum – stellt Kaspar Hardmeier, von
Zumikon, in Wipkingen, neuerdings das Gesuch um Verwendung bei der italienischen Regierung behufs Ausbezahlung seiner Pension.
Es wird verfügt:
1. Es sei Petent auf den ihm unterm 16. v. Mts. mitgetheilen Bescheid des Bundesrathes, wonach seine Reklamation hierseits als erledigt angesehen werden müsse,
hingewiesen.
2. Mittheilung an denselben.
Mit Schreiben vom 2. dies theilt die Regierung von
Thurgau unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 29.
Juni betreffend das Gesuch der reformirten Gemeinde
in Luzern um weitere Bewilligung von Beiträgen mit,
daß der dortige evangelische Kirchenrath beschlossen habe, mit Rücksicht auf die durch den Bau eines Pfarrhauses entstehenden größern Bedürfnisse u. Lasten dieser
Gemeinde den früher beschlossenen Jahresbeitrag von
Frk. 200 bis zum Jahre 1872 fortdauern zu lassen, in
14. November 1867.]
ledigung des herwärtigen Schreibens vom 23. v.
Mts. mit Begleitschreiben vom 9. dies die Empfangscheine der herwärtigen Erben des in Paris verstorbenen Konrad Wild, von Richtersweil über die derselben auf den Wunsch des Bundesrathes resp. der französ. Gesandtschaft behändigten fünf Ausfertigungen
eines gerichtlichen Aktes des Civilgerichtes der Seine
in Paris.
Gleichzeitig wird ersucht, für Berichtigung von 2 Frk.
zu sorgen, welche die Obergerichtskanzlei an das Gemendammannamt Richtersweil für Gebühren u. Porto
vergütet habe, weil die in Richtersweil wohnenden Adressaten die Zahlung dieser Gebühren, als von ihnen nicht
veranlaßt, verweigert haben.
Es wird verfügt:
Seien die Empfangscheine dem Bundesrathe zuzustellen, mit dem Ersuchen, für Vergütung obiger Kosten
besorgt sein zu wollen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Versetzung eines Gemeindebrunnens auf einer Straße
2. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des Hrn. Engelbert Vogt, Metzger, von
ge zu sammelnde Material namentlich in der Richtung
möglichst zu vervollständigen, um über die Wirkung
der einschlägigen Gesetze alle diejenigen Daten zu
erhalten, welche geeignet seien, über die aufgestellten
Sätze das gehörige Licht zu verbreiten. Im Einklang
mit dieser Ansicht hatte die Finanzdirektion die an die
Notare, Schuldenschreiber u. Bezirksgerichte zu stellenden
Fragen so weit verbreitet, daß die diesfälligen
Kreisschreiben am 17. Januar an die betreffenden Beamten versandt werden konnten. In der dritten Sitzung
vom 19. Mai, in welcher bereits die Antworten von sechs
Notaren, drei Schuldenschreibern und einem Bezirksgerichte vorlagen, wurde die allgemeine Umfrage vollendet u. die Berathung der verschiedenen Projekte der
Art gefördert, daß endlich in der letzten vom 4. d. Mts. ein
Abschluß der Komissionsverhandlungen erreicht werden konnte.
Nun ist allerdings die dritte Sitzung der Kommission erst
drei Monate nach der zweiten, die vierte sogar erst 7 1/2
Monate nach der dritten Sitzung abgehalten worden. Dennoch glaubt die Finanzdirektion nicht, daß ihr deshalb der
Vorwurf der Verschleppung dieser Frage mit Grund gemacht werden könne. Die dritte Sitzung konnte erst stattfinden, nachdem wenigstens einige Ergebnisse des einverlangten Materials vorlagen. Die letzte Sitzung aber
mußte unausweichlich auf den Zeitpunkt verlegt werden,
auf welchen die Kommission im Falle war, über das ganze
zwischen diesen beiden Ortschaften zu beginnen u. im Jahr
1868 die ganze Straßenstrecke von Unter-Illnau
bis zu Pfahl No. 72 gänzlich zu vollenden.
8. Sei mit den Arbeiten von Pfahl No. 72 bis zur Gemeindsgrenze unterhalb der sog. Ziegelhütte in Bietenholz erst zu beginnen, wenn im Bezirke Uster die
Straße von Hegnau aus über Kindhausen bis an die
Grenze des Bezirks erstellt sein wird.
9. Sei der übrige Theil der Straße von Ober-Illnau
nach der Station Effretikon, soweit dieselbe gemäß Disp.
6 nicht im Jahr 1867 erbaut sein muß, im Jahr 1869 in Angriff zu nehmen u. zu vollenden.
10. Die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in 2 Fr. dem
Staat, 2 Fr. der Kanzlei[,] 67 Fr. 60 Rp. den Ausfertigungs-[,] Stempel-[,] u. Insinuationsgebühren sind von
der politischen Gemeinde Illnau zu bezahlen.
11. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb 14 Tagen
vom Empfange an, an den h. Regierungsrath rekurrirt werden.
12. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, an die
Civilgemeinden Ober-Illnau, Unter-Illnau u. Bisikon, sowie an die Bewohner der Höfe Bietenholz und
U. Mit Eingabe vom 8. Christmonat 1866 beschwert
sich die Civilvorsteherschaft Ober-Illnau Namens der
Gemeinde, nach dem von dem Bezirksrathe den Parteien
die Rekursfrist erstreckt worden, über den vorstehen-
12. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, die Röhrenleitung durch die Straße zu allen Zeiten
sorgfältig zu unterhalten, und es hat derselbe für allen
Schaden, der von der Leitung herrührend an der Straße
oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte, zu haften.
14. Für die Bewilligung zum Durchführen der Leitung
durch die Straße hat Hr. Bertschinger die Rekognition
von Frk. 37.50 an den Kreisingenieur zu Handen der
Straßenkasse zu bezahlen.
IV. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Auffangswuhre u. Weierdämme, vermittelst Setzung zweier Marchsteine,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine von je 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u.
Die Berathung des von der Direktion der Finanzen entworfenen Voranschlages der Einnahmen u. Ausgaben auf
das Jahr 1868 wird fortgesetzt.
Auf Seite 16 der Ausgaben I Obergericht litt. c Justizkosten wird der Ansatz von 900 Frk. auf 400 Frk. reduzirt
und dagegen als Titel II Handelsgericht ein Ansatz von 500 Fr.
aufgenommen.
Auf Seite 21 wird in den Einnahmen der Spitalverwaltung
die Ziffer 7 „Traktamentsverbesserung“ gestrichen.
Auf Seite 22 wird unter den Ausgaben der Ansatz für den
Rathes vom 19. dies wird verlesen u. vorläufig genehmigt,
wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird. [l. M. v. h. T.]
In mehreren öffentlichen Blättern findet sich die Mittheilung, daß die Staatsanwaltschaft gegen Hrn. Fürsprech Dr Locher, als Verfasser des Pamphletes: „Die Freiherren von Regensberg“, in den jüngsten Tagen an die Polizeidirektion in Bern,
wo sich Hr. Locher aufgehalten, ein Auslieferungsbegehren
gestellt habe, u. zwar blos deswegen, weil derselbe einer
Vorladung vor die Staatsanwaltschaft zur Einvernahme
über die gegen ihn erhobene Klage des Hrn Obergerichtspräsidenten Dr Ullmer keine Folge geleistet habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, zu berichten, ob
sie wirklich gegen Hrn. Dr Locher ein Auslieferungsbegehren an eine Behörde des Kts. Bern gestellt habe.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Eingabe vom 19. dies stellt Hr. Landschreiber Hardmeier,
in Regensberg, durch Gesundheitsrücksichten veranlaßt, das
Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Notars des Kreises
Regensberg.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei mit Rücksicht darauf, daß nach § 32 Ziff. 3 des Ge-
Hader u. Unfrieden und seien in zwei scharf abgegrenzte,
beinahe gleich große Parteien getheilt; zur einen Partei
gehöre Hr. Kirchenpfleger Schmid, dessen Wahl zum Schulgemeindspräsidenten bestritten sei, zur andern die Stimmenzähler u. der Schreiber der Gemeinde, sowie der Schulverwalter [Fact. H.]
b. Der Bezirksrath habe den Rekurs aus dem formellen Grunde abgewiesen, weil gegen die Wahl nach
Eröffnung des Wahlergebnisses keine Einsprache gemacht
worden sei; die Rekurrenten behaupten zwar, daß eine
solche Protestation erfolgt sei, und es werde diese Behauptung von der Mehrheit der Wahlvorsteherschaft
bestätigt, allein die Richtigkeit derselben sei zu bezweifeln, da in der Rekursschrift an den Bezirksrath, u. in
der Beantwortungsschrift der Mehrheit der Wahlvorsteherschaft von einer solchen Protestation nichts gesagt sei, und
weil 40 Wähler in ihrer Eingabe an den Bezirksrath vom 3.
August die Erklärung abgegeben haben, es habe der Aktuar
Morf nach Eröffnung des Wahlergebnisses die Einfrage gestellt, ob gegen die Wahl Einsprache erhoben werde, und
daß hierauf allgemeines Stillschweigen beobachtet worden
sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Behauptung der Rekurrenten, daß gegen die Gültigkeit der Wahl des Hrn. Schmid zum Schulgemeindspräsidenten nach Eröffnung des Wahlergebnisses Einsprache
erhoben worden sei, ist, ungeachtet dieselbe von der Mehr-