dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
welche letzterer auszustellen habe u. bei der Dringlichkeit
der meisten unter ihnen finde eine Berathung derselben
jeweilen nicht statt; es hätte auch eine solche keine große
Bedeutung, da von den Stadtrathsmitgliedern nur einzelne die dafür nöthige Personalkenntniß haben, daher werde bei Ausstellung der Leumdenszeugnisse in der Art verfahren, daß das Controllbureau u. der Polizeisekretär die
nöthigen Mittheilungen über die Petenten nach bestehendem Formular machen, der Polizeipräsident dieselben
prüfe u. daraufhin die Stadtkanzlei die Ausfertigung besorge; der Antrag des Controlbureau für das Leumdenszeugniß des Stadtrathes, worauf sich nun Schöller stütze, habe allerdings günstig gelautet, dagegen der Polizeisekretär beigefügt, daß Schöller ein Bordell gehalten habe, u. es
hätte daher die Stadtkanzlei nach bestehender Instruktion
u. gemäß § 57 lit. d des Gemeindesgesetzes ein ungünstiges Zeugniß ausfertigen sollen. Wie es scheine, habe der
mit dieser Arbeit betraute Kanzlist, die vom Polizeisekretär beigefügte Notiz übersehen, was allerdings zu
bedauern, übrigens seines Wissens sonst noch nie vorgekommen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach der Berichterstattung des Stadtrathes fällt Rekurrent in die Klasse derjenigen Personen, welche keinen unbescholtenen Ruf haben [§ 57 des Gemeindegesetzes] u.
welchen in Folge dessen die Niederlassungsbewilligung verweigert werden kann. Der Umstand, daß Rekurrent im Jenn-
nen Abschied.
Die Zeughausdirektion u. mit ihr die Militärdirektion finden es billig, dem austretenden Arbeiter für
seine langjährigen treuen Dienste bei verhältnißmäßig geringem Lohn durch Verabfolgung einer kleinen Gratifikation eine etwelche Anerkennung zu Theil
werden zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem
entlassenen Zeughausarbeiter Fißler im Sinne obiger
Darstellung eine Gratifikation von Frk. 150 ausbezahlen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u.
der Finanzen.
Betreffend eine Beschwerde des Jakob Brändli, Schneiders im Sihlfeld-Wiedikon, über die Staatsanwaltschaft
wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. v.
Mts. wurde dem Beschwerdesteller auf sein Gesuch um
Aufhebung der Sistirungsverfügung des Statthalteramtes
Zürich in Sachen der Wittwe Scheibli im Sellnau, betreffend Unterschlagung, erwiedert, daß die Staatsanwaltschaft die fragliche Verfügung genehmigt habe u. daher
Ueber zu verabreichende Gratifikationen ist zu bemerken:
Das Wart- u. Dienstpersonal am Spital ist schon von der
Spitalpflege bedacht.
Außerdem fallen in Betracht:
1. Hr. Professor Birmer: er war während der ganzen Epidemie, in deren Zeitdauer die Hochschulferien fielen, in anerkennenswertester Weise thätig, u. verlor natürlich während
der Epidemie seine Privat-Consultationen u. deren ökonomischen Ertrag; er dürfte hiefür in einer Gratifikation
von Frk. 1500 eine nicht zu große Anerkennung u. Entschädigung erhalten.
2. Hr. Ed. Heß, stud. von Wald war über die ganze Epidemie
ein außerordentlicher Assistent im Absonderungshaus u. hat
außer freier Station, bis jetzt nichts erhalten für seine von
Hrn. Prof. Birmer als musterhaft bezeichnete Dienstleistungen. Mit einer Gratifikation von 500 Frk. dürfte hier
das richtige Maß getroffen sein, in der Meinung, daß diese
Summe Besoldung u. Gratifikation enthalte.
3. Herr stud. Hans Vontobel von Otelfingen, der daselbst Assistent vom 15. Sept. an, dürfte aus denselben Gründen mit Frk.
300 zu bedenken sein.
4. Hr. Dr. Meyer der ordentliche Assistent hat zwar als solcher
eine Besoldung [300 Frk. pr. Jahr] wird aber von Hrn. Prof.
Birmer zu einer Gratifikation für seine außerordentlichen Dienste empfohlen, die wol auch auf 300 Frk. anzusetzen
sein wird.
5. Hr. Dr. Huguenin wünscht für seinen Assistenten am Rösli-
[der]kehrende Inspektion.
§ 18. Diejenigen Handels- u. Gewerbsschulen mit wenigstens
10 Schülern, deren Vorsteherschaft sich zur Erfüllung der vorstehenden Bedingungen anheischig macht, haben, so lange dieselben erfüllt werden, Anspruch auf eine jährliche Unterstützung
durch den Staat.
§ 19. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1868 in Kraft; dieselbe ist im Amtsblatt abzudrucken u. den Bezirks-[,] Sekundar- u. Gemeindsschulpflegen, den Vorsteherschaften der
Handwerks-[,] Gewerbs- u. Fortbildungsschulen u. den Schulkapiteln mitzutheilen.
II. Es sei diese Verordnung der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
hat obiger Verordnung die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch der Sekundarschulpflege Uster um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des seit 1864
in dortige Sekundarschule eingeführten Unterrichts
in der englischen Sprache, zum Zwecke, den Lehrer für
bisherige Leistungen zu honoriren u. die Fortsetzung
des Unterrichtes zu ermöglichen,
nachdem die Erziehungsdirektion eine Inspektion dieses Unterrichtes angeordnet, die ein ganz befriedigendes Ergebniß konstatirt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
tonsspital u. Umgebung, welches bisanhin größtentheils in offenem Graben nach Hottingen in den Wolfbach floß, durch eine geschlossen Dole direkt in die
Stadt zu leiten, u. da der Gemeindrath Fluntern sich in
dieser Angelegenheit an den Stadtrath wandte, so ließ
dieser sachbezügliche Studien vornehmen u. genaue Pläne darüber anfertigen, wie die in Fluntern projektirten Dolen zweckmäßig mit dem städtischen Kanalnetz verbunden werden können.
Diese Pläne werden nu mit Begleitschreiben vom 1.
dies u. mit folgenden erläuternden Bemerkungen dem
Regierungsrathe vorgelegt:
Der Stadtrath beabsichtige das Abwasser von Fluntern mittelst eines Kanales, welcher ein Profil von
4 Fuß Höhe u. 2 ½ Fuß Weite erhalte, durch die Wolfbach und Florhofgasse dem schon bestehenden Kanal
des Seilergrabens zuzuführen. Die von Fluntern gewünschte Zuleitung nach dem Wolfbach halte der Stadtrath hier unzeckmäßig, da sonst die Stoffe, deren
sich Fluntern durch die Dolenbaute so rasch wie möglich zu entledigen beabsichtige, den langen Weg mitten
durch die große Stadt zu nehmen hätten. Immerhin
lasse sich für außergewöhnlich starke Regengüsse eine
Verbindung der Dolenanlagen in Fluntern mit dem
Wolfbache nicht vermeiden. Die Wassermenge welche in
solchen Zeit zufließen, sei zu groß, um durch den
projektirten Kanal vollständig nach dem Seilergra-
welche mit Rücksicht auf die Bankfrage stattgefunden,
zu übermitteln. Dieselben betreffen:
a. die Rechtstriebbewegung im hiesigen Kanton während
der Jahre 1853 bis 1866 auf Grundlage der Protokolle
der Schuldenschreiber und der Bezirksgerichte;
b. die Schuldbriefbewegung im hiesigen Kanton während
der Jahre 1843 bis 1866 nebst Angabe des Betrags der Gebäudeassekuranz u. des Steuerkapitals von 1842 u. 1866.
Da die Ergebnisse aller und jeder statistischen Erhebungen
seiner Zeit in dem Bericht u. Antrag über die Bankfrage erscheinen u. beleuchtet werden, so glaubt der Regierungsrath
zur Zeit auf die Einzelheiten dieser Zahlenzusammenstellungen nicht eintreten zu sollen, dagegen hält er es
der Bedeutung der Frage angemessen, bei diesem Anlaße
dem Großen Rathe auf Grundlage der von der Finanzdirektion erhaltenen Mittheilungen über den bisherigen
Gang der diesfälligen Berathungen Bericht zu erstatten.
Nachdem der Große Rath unterm 30. Weinmonat v. Js.
eine Motion betreffend Errichtung einer Staatsbank erheblich erklärt u. an den Regierungsrath überwiesen hatte,
wurde durch Regierungsrathsbeschluß vom 29. Wintermonat v. Js. der Finanzdirektion eine Kommission von 20 Mitgliedern beigegeben zur Prüfung u. Begutachtung der Frage, ob im Kanton Zürich eine Staatsbank zu errichten sei.
Diese Kommission trat am 11. Christmonat v. Js. zum
ersten Mal zusammen, behandelte den Gegenstand in vier
Sitzungen u. hat ihre Berathungen in der letzten Sitzung
theils behufs Einziehung des erforderlichen Materials
namentlich für Erhebung aller derjenigen Daten im
eigenen Kanton, welche über die oekonomische Lage der
einzelnen Bezirke und Gemeinden, über das Schuldverhältniß des ganzen Kantons und über alle u. jede mit
der Bankfrage in irgend einem Zusammenhang stehenden Punkte erschöpfende Auskunft zu verschaffen im
Falle seien.
Während nun alles außerhalb des Kantons einverlangte Material u. ebenso alle diejenigen Daten im
eigenen Kanton welche aus den bei der Kantonalverwaltung bestehenden Registern zu entheben waren ohne Kosten beigebracht werden konnten, mußten dagegen für die rücksichtlich der Schuldbrief- u. Rechtstriebbewegungen im Kanton angeordneten Erhebungen
den Notaren, Schuldenschreibern u. Bezirksgerichtskanzleien angemessene Entschädigungen in Aussicht gestellt werden. Ueber die Aufgaben, welche den betreffenden Beamteten gestellt waren, geben die beigelegten Cirkulare
a, b u. c den nähern Aufschluß.
Nach Eingang dieser Arbeiten glaubte die Finanzdirektion über die Frage, in welchem Maße diese Beahiefür zu entschädigen seien, das Gutachten des Obergerichtes einholen zu sollen, welch‘ letzteres sodann in
seiner Antwort vom 12. v. Mts. im Wesentlichen sich
dahin aussprach, zunächst komme die Frage, ob die betreffenden Leistungen nach ihrer Qualität, dem großen
§ 3 des Entwurfes, numehr § 1a-31-a, wird abgeändert wie
folgt:
„Von der Erbschaftssteuer sind befreit:
a. Vermächtnisse u. Schenkungen an die für Kirchen-[,]
Schul- u. Armenzwecke des Kantons oder der Gemeinden bestimmten Güter u. Stiftungen.
b. Erbschaften, Vermächtnisse u. Schenkunge, wenn die
Steuer weniger als 10 Frk. betragen würde.
§ 4 des Entwurfes, nun § 1a-42-a,, erhält nachstehende Fassung:
„die Berechnung der Erbschaftssteuer gründet sich dawo eine Erbschaft waisenamtlich oder gerichtlich inventirt wird, auf das Ergebniß der Inventarisation,
in allen andern Fällen auf ein Inventar, welches die
Erben dem Gemeindrathe einzureichen haben u. dessen
Verifikation den Steuerbehörden zusteht.“
§ 5 des Entwurfes wird einstweilen gestrichen.
§ 6 des Entwurfes wird als numehriger § 1a-53-a folgendermaßen abgeändert:
„Der Ertrag der Erbschaftssteuer fällt zu drei
Viertheilen dem Staate u. zu einem Viertheile der
Gemeinde zu, in welcher die Steuer fällig geworden
ist. Der Bezug geschieht durch den Gemeindrathe gegen
eine vom Regierungsrath festzusetzende Provision.
§ 7 des Entwurfes wird suspendirt.
§ 8 wird unverändert u. der Entwurf vorläufig als
Ganzes angenommen.
Frk. 4000 in Werthschriften.
Am 22. dies erhielt ich beiliegende Zuschrift des Gerichtspräsidenten in Bern, die ich am gleichen Tage dahin beantwortete, daß ich nunmehr diese Angelegenheit für erledigt erachte.
Herr Dr. Locher hat meine Vorladung rechtzeitig erhalten
und für sein Ausbleiben sich erst dann entschuldigt, als er
wußte, daß ich ihn hier zur Nachachtung derselben nicht mehr werde anhalten können.
Hr. Dr. Locher hat offenbar am Morgen des 18. noch in Zürich Kenntniß von meiner Vorladung vom gleichen Morgen erhalten und ihr dennoch keine Folge geleistet.
Hätte ich rechtzeitig gewußt, daß Hr. Dr. Locher sich von
Zürich entfernen würde, so hätte ich ihn, bis er wenigstens
sein erste Verhör wieder bestanden gehabt hätte, nöthigenfalls polizeilich verhindert, was ich in diesem Verhör von
ihm wollte, wußte er nach meinem Billet vom 18. bereits
hinlänglich.
Hr. Dr. Locher schrieb mir, daß u. wann er wieder in Zürich
eintreffen werde, nachdem er aber seine Einlassung trotz
Versprechen nicht eingereicht, sich für sein Ausbleiben nicht
rechtzeitig entschuldigt, u. meiner Vorladung vom 18. dies
seinen weitern Versprechungen Vertrauen zu schenken.
Der Verdacht lag damals gar nicht ferne, daß Hr. Dr. Locher nicht nur, was feststand, mit den hiesigen Behörden uner-
1868.]
me überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. J. Blattmann in Wädensweil betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Spillmann, Namens des
Hrn. August Müller, Metzger in Hirslanden, um theilweise Rückerstattung der von dem verstorbenen Vater des
Petenten für ein Metzgpatent bezahlten Konzessionsgebühr wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die auf das von der Direktion der öff. Arbeiten
ausgearbeitete Projekt der Glattkorrektion bezüglichen Eingaben der Gemeindräthe Schwerzenbach und
Wallisellen werden der genannten Direktion behufs Sammlung u. schließlicher Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal um theilweise Rückerstattung der Konzessionsgebühr für ein
der dortigen Gemeinde unterm 13. Mai 1862 bewilligtes Metzgrecht geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Beschluß des Regierungsrathes v. 31. Dec.
Der Regierungsrath hat,
sprochen, bis Stutz ihn versicherte, und die Versicherung
durch sein Ehrenwort bekräftigte, daß in Baselland in
Fällen von Diebstal begangen durch einen jungen unbescholtenen Menschen, insofern vor Beginn der gerichtlichen Untersuchung der Schaden gedeckt worden sei, die
weitere Verfolgung eingestellt werde, und daß daher, da sein Sohn jedenfalls nicht ausgeliefert würde,
die Behörde in Baselland nachträglich die Untersuchung
sistiren, oder die Gerichte freisprechen würden.
Da nun der Regierung in Baselland nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes das Recht zugestanden wird,
den Stutz nach den dortigen Gesetzen und ihrem Verfahren zu behandeln, so habe der Staatsanwalt geglaubt, zur Sistirung der Untersuchung berechtigt
zu sein.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Baselland ist zu
ersuchen die Auslieferung des Emil Stutz zu bewilligen
und denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen oder
denselben durch die dortigen Gerichte beurtheilen zu lassen.
2. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, alle diejenigen Straffälle, in denen nach der diesseitigen Gesetzgebung genügender Stoff zur Verfolgung eines Angeschuldigten vorliegt, der Angeschuldigte aber flüchtig u. es
nach der Gesetzgebung desjenigen Staates, in welchen
eller Beziehung kann dies aber an der Sache nichts ändern
u. zwar aus den Gründen, welche der Bezirksrath in seinen
Begründungen des rekurrirten Beschlusses einläßlich u.
richtig hervorgehoben hat.
Die Kronenbreite von 16‘ abzuändern, dafür liegen
nicht hinlängliche Gründe vor, zumal auch der Fortsetzung der
Straße im Bezirk Pfäffikon diese Breite zugestanden wurde.
Ueber untergeordnete Modifikationen einzutreten ist
nicht Sache des Regierungsrathes, sondern wenn solche gewünscht werden, sind diesfällige Begehren an den Bezirksrath zu richten. Immerhin muß sehr davor gewarnt werden, Modifikationen anzubringen, welche das Gefälle gerade da, wo es sonst schon stärker ist u. auf einer Strecke,
wo viel örtlicher Verkehr bestehe, noch mehr erhöhen
würde.
Was endlich das Begehren betrifft, daß auch die Verbindungsstraße von Volkentsweil bis zum Kapf jetzt schon
dekretirt werde, so kann der Regierungsrath hierüber so
lange nichts beschließen, als nicht ein vom Bezirksrath in
erster Instanz gefaßter Beschluß vorliegt, da es nicht Sache des Regierungsrathes ist, Straßen 3. oder 4. Klasse in
erster u. letzter Instanz zu beschließen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Fragen sind unzweifelhaft der einläßlichen Prüfung werth, ob nicht durch die von der Rekurrentin vorgeschlagene Korrektion der alten Straße von Hegnau nach
Kindhausen einerseits die wirklichen Bedürfnisse in genü-
A. Ueber die Nothwendigkeit der Ertheilung einer
Gratifikation an die Herren Rechnungsrevisor Schwarz
und Burkhard, Sekretär des Salzamts hat die Finanzdirektion schon in ihrem Berichte vom 25. Jenner
l. Js. sich ausgesprochen. Unter Hinweisung auf das Gesagt wird auch für das Rechnungsjahr 1867 wieder
die gleiche Gratifikation für Hrn. Schwarz und eine
solche von Frk. 500 für Hrn. Burkhard empfohlen.
B. Die Kanzlisten der Finanzdirektion im Allgemeinen sind von jeher ganz ausnahmsweise niedrig
besoldet gewesen, der erste Kanzlist, Hr. Trüb, erhält
Frk. 1200, der zweite Hr. Baumann nur Frk. 900. Von
letzterm liegt ein Gesuch um Gehaltserhöhung vor und
der erstere hat schon früher ein ähnliches Gesuch eingegeben. Schreibgebühren werden hier keine bezogen.
Wenn man auch nur die gegenwärtigen Besoldungen
anderer Angestellten ins Auge faßt, so findet sich
hier ein immer mehr zu Tage tretendes Mißverhältniß vor, und läßt sich eine Erhöhung von 12 auf 1500
Frk. bei dem ersten und von 9 auf 1200 Frk. bei dem
zweiten Kanzlisten vollständig rechtfertigen.
C. Herr Utzinger, Domänengehülfe hatte im Laufe
dieses Jahres als Sekretär der Bankkommission eine
mühevolle Arbeit zu leisten. Es war dies eine derjenigen außerordentlichen Arbeiten die besonderer
Befähigung bedürfen. Es muß anerkannt werden,
daß Hr. Utzinger die ihm diesfalls gestellte Aufgabe
der Verena Hübscher [sic!] von Thäingen, Kts. Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
31. August wurde die Hübscher eines ausgezeichneten Diebstals
im Betrag von 20. Frk. für schuldig erklärt u. zu 14 Tagen
Gefängniß verurtheilt. Den Diebstal hatte sie verübt,
als sie bei Schneider Schrag in Langwiesen wohnte.
B. Die Hübscher wurde zur Erstehung dieser Strafe vorgeladen; allein sie erklärte dem Landjäger in Schaffhausen,
wo sie sich gegenwärtig bei einem Hrn. Walter aufhält,
daß sie der Vorladung keine Folge leiste. Die Staatsanwaltschaft stellt nun das Gesuch die Auslieferung der Hübscher von der Regierung des Kts. Schaffhausen zu verlangen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Der Regierungsrath des Kts. Schaffhausen ist zu ersuchen, die Auslieferung der Hübscher zu bewilligen u. dieselbe zur Erstehung ihrer Strafe dem Statthalteramte
Andelfingen zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Cirkular-Beschluß
8. October 1867.
In Sachen
25. November 1867.]
cher derselbe sein Schreiben vom 5. d. Mts. betreffend
das Sparkassaguthaben des Eduard Haupt oder Geldner
in Erinnerung bringt, ist durch das unterm g. T. in Sachen abgegangene Schreiben erledigt.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 22. d. Mts. dem Empfangschein der Wittwe Wild
in Paris über den derselben in Folge des herwärtigen
Schreibens vom 25. Juli d. Js. behändigten Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen des verstorbenen Conrad
Wild, von Richtersweil.
Fraglicher Empfangschein wird unter Nachnahme des ergangenen Porto der Civilabtheilung des Obergerichtes
übermittelt.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, von der Großh.
badischen Regierung die Beurtheilung des der Unterschlagung zweiten Grades beschuldigten August Adelmann Tapezierers von Werthheim durch die dortigen Gerichte
zu verlangen, geht zur Antragstellung die Direktion der Justiz.
26. November 1867.
Eine Zuschrift des eidg. Postdepartements vom g. T. betreffend Ermäßigung des Baarbeitrages der Gemeinde
Bärentsweil an die Kosten des dortigen Telegraphenbureaus wird der Direktion der öff. Arbeiten zur An-
5. Diese Berücksichtigung dürfte dannzumal namentlich
dazu führen, daß entweder durch Annahme des vom Bezirksrathe genehmigten Projektes trotz seiner Kostspieligkeit den weitestgehenden Wünschen von Unter-Illnau
u. Bisikon entsprechen würde, billigerweise aber auch dem
Begehren von Ober-Illnau hinsichtlich der Straßenstrecke
Ober-Illnau–Effretikon zu entsprechen wäre, da die
beidseitigen Wünsche u. Begehren puncto Dringlichkeit
dannzumal auf die gleiche Linie gestellt werden müßten, – oder daß aus gleichen Gründen diese beidseitigen Begehren abgewiesen würden.
6. Es ist daher ein Entscheid außer mit Bezug auf den
unter 1 erwähnten Punkt zu verschieben, bis nach Vornahme der unter 4 erwähnten Untersuchung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei die Straße 3. Klasse von der Station Effretikon
Pfahl No. 93 bis zur Einmündung in die bisherige Straße
nach Ober-Illnau Pfahl No. 70 mit einer Kronenbreite von 18‘ nach dem Frei’schen Plane bis Ende 1868 auszuführen.
II. Sei mit Bezug auf die übrigen Straßenbauten zur
Zeit noch kein Entscheid zu fassen, sondern die Direktion
der öff. Arbeiten beauftragt, auch über die Korrektion der alten Straße von O. Illnau nach Bisikon tech-
Staatsverbande nicht entsprechen.
2. Petent, welcher sr. Zt. in Folge seines verschwenderischen Lebens sich freiwillig unter Vormundschaft begeben hat, ist vor dem
Bezirksrathe Winterthur mit dem Gesuch um Anerkennung seines
Verzichtes auf das zürch. Bürgerrecht abgewiesen worden.
In diesem Beschluß wurde erklärt, daß die Gründe, aus welchen
Petent sich der Vormundschaft unterworfen habe, noch vorhanden seien u. daß deswegen die Vormundschaft fortzubestehen
habe. Da dieser Beschluß, welchen Petent nicht rekurrirt hat,
auch für die Regierungsrath zu Recht besteht, so kann gegenwärtig in eine nähere Prüfung der Frage nicht eingetreten
werden, ob das Gesuch des Petenten um Entlassung aus dem Bürgerrecht, beziehungsweise der Vormundschaft begründet sei.
3. Der Anwalt des Petenten geht in seiner an den Regierungsrath gerichteten Eingabe von der unrichtigen Voraussetzung aus, daß Petent das amerikanische Bürgerrecht
in gültiger Weise erworben habe, indem er ganz übersieht,
daß auch dieser Erwerb, um gültig zu werden, der bezirksräthlichen Zustimmung bedürfte, welche derselbe nachzusuchen
unterlassen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Petent mit dem Gesuch um Entlassung aus dem zürch.
Staatsverbande abgewiesen.
2. Mittheilung dem Hrn. Fürsprech Bertschinger u. dem Bezirksrathe Winterthur für sich u. zu Handen der dortigen
Nach Einsicht der vom Statthalteramt Zürich eingesandten
Einvernahmsprotokolle der im Kanton Zürich sich aufhaltenden hanoveranischen Emigranten:
Haring, Friedr. Wilhelm, von Hohenbostel, 30 Jahre alt,
Meier, Heinrich Louis, von Hanover, 26
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, den bezeichneten
Personen den einstweiligen Aufenthalt bis den 31. Dez. d. Js.
unter den weitern in Disp. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2. Oktober aufgestellten Bedingungen zu
gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei;
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt dem polnischen Flüchtling
Prysiecki, Wadislaus, von Warschau
Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Gemeinde Unterengstringen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Ko-
kleingespaltenem Holz vom 24. Nov. 1866.
5. Verordnung des Regierungsrathes betr. das Rechnungswesen der Gemeinden vom 1. Dez. 1866.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergibt, es sei folgender Beschluß vom 31. December
1863 unerledigt geblieben:
Das Staatsarchivariat wird eingeladen:
a. den von ihm angelegten neuen Archivplan, bevor
derselbe in Anwendung gebracht wird, dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen;
b.
dem Regierungsrathe mitzutheilen, welche Papiere des Staatsarchives noch nicht registrirt seien
u. in welcher Reihenfolge die diesfalls erforderlichen Arbeiten bewerkstelligt werden sollen,
beschlossen:
Das Staatsarchivariat wird eingeladen, diese Angelegenheit zu erledigen.
Betreffend die Entschädigung der Notare, Schuldenschreiber und Bezirksgerichtskanzleien für die mit Bezug
auf die Bankfrage einverlangten Arbeiten berichtet die
Finanzdirektion:
Bei Anlaß der Ernennung der Bankkommission bewilligte bekanntlich der Regierungsrath der Finanzdirektion unterm 29. Nov. v. Js. den erforderlichen Kredit theils zur Bestreitung der Sitzungs- u. Druckkosten