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Ein neues Pfarrhaus mag bisherigen Erfahrungen
gemäß ca Frk. 30 000 kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten u. nach Anhörung des Berichtes der zur Begutachtung
resp. Vornahme einer Lokalbesichtigung verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Es ist in den Voranschlag für 1868 ein Ansatz von
Frk. 15 000 als erste Rata für den Bau eines neuen
Pfarrhauses für die Kirchgemeinde Dägerlen aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Dübendorf, Namens der dortigen
Gemeinde,
betreffend Gesuch um Aenderung der Gemeindegrenze
Wallisellen-Dübendorf beim Neugut,
hat sich ergeben:
A. Die Grenzen der Gemeinden Wallisellen u. Dübendorf, welche zugleich die Bezirks- u. Notariatsgrenze bildet, durchschneidet das Fabriketablissement des Hrn. J. C.
Guggenbühl im Neugut - Wallisellen in der Weise, daß die
sämmtlichen [alten u. neuen] Fabrik- u. Wohngebäude des
Eigenthümers auf den Gemeindsbann Wallisellen, die
Kosthäuser für die Fabrikarbeiter dagegen auf den
de sich eine durchschnittliche Steigung von 15 % ergeben
und der projektirte Fahrweg müßte auf dieser ganzen
Strecke über sehr steile, dachähnliche Halden geführt
werden, weshalb es rathsam wäre, die Wegbreite
möglichst, höchstens auf 10‘, zu reduziren, damit die Kosten für Auf- u. Abtrag nicht gar zu bedeutend würden.
Hiebei kommt in Betracht:
Unter den Gründen, die von den Revisionspetenten
für ihr Begehren geltend gemacht werden, wird angeführt, es sei rein unmöglich, daß die Bau- u. Unterhaltungskosten für diese Straße von den Bürgern
der ihr zugetheilten Ortschaften aufgebracht werden
können. Aus den gemachten Erhebungen ergibt sich
nun, daß die Baukosten für diese Straße mehr als
die Hälfte des von den Bürgern der betreffenden
Ortschaften versteuerten Vermögens betragen würde.
Wenn nun auch die Straße für diese Ortschaften von bedeutendem Vortheil ist, so würde es sich doch nicht rechtfertigen, ihnen eine Last aufzubürden, die mit dem
Vortheil in keinem richtigen Verhältniß steht, u. die
bei den Vermögensverhältnissen der Angesprochenen
nothwendig
höchst drückend, wenn nicht unerschwinglich für dieselben sein müßte. Dieser Grund ist neu u. es rechtfertigt
sich daher, auf denselben einzutreten u. darauf gestützt
das Revisionsgesuch für begründet zu erklären.
Demnach hat der Regierungsrath,
Eingabe vom 3. dies das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der von dem Gemeindrathe Pfäffikon beabsichtigten
Erwerbung einer Kiesgrube zu dem in Fact. A bezeichneten Zwecke wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Pffäfikon, b. das
Statthalteramt Pfäffikon, c. die Direktion der Justiz,
an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des Militärs,
zu Bataillonskommandanten die bisherigen Majore
Theodor Baur, von Zürich,
Heinrich Pfrunden, von Meilen,
Albert Pfister, von Rüti,
“
Joh. Heinrich Müller, von Zürich, in Fluntern,
“
Joh. Dubs, von Affoltern a/A. in Zollikon
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Nagelwerkstätte bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der
öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Ar-
nur auf 4‘ Breite auszumarchen; damit sei nun aber dem
Müller die Möglichkeit abgeschnitten, zu seinem Hause zu
fahren;
d. dieser Beschluß sei aus formellen und materiellen
Gründen ungültig; den Gemeinden stehe das Recht
nicht zu, öffentliche Straßen wieder in Privateigenthum zu verwandeln, eine Straße, einen Fußweg einzuengen u. das betreffende Land den Anstößern zu
überlassen; der Weg, von der Dorfstraße bis zu
Müllers Haus, sei 61/2–71/2‘ breit gewesen und es
sei die Breite desselben vom Gemeindrath u. von der
Gemeinde auf 6‘ beschlossen u. ausgemarkt worden, nur
in der Fortsetzung, wo Müller auf beiden Seiten Anstößer sei, sei der Weg schmaler gewesen, derselbe
habe ein wolerworbenes Recht, daß der Gemeindrath
u. die Gemeinde bei 6‘ Breite bleiben; gegenwärtig
könnte Müller, nachdem der 31. Juni 1867 verflossen sei,
nicht mehr auf gerichtlichem Wege zu einer Fahrstraße
kommen, nicht nur aus wirthschaftlichen, sondern auch aus
feuerpolizeilichen Gründen müsse der Weg in der Breite
von 6‘ fortbestehen, es erfordere dies sowol das öffentliche Interesse als das Interesse der Privaten.
e. da der fragliche Weg auch den Charakter einer Fluru. Feldstraße habe, so müsse Müller auch das Recht wahren, Miteigenthum daran geltend zu machen.
G. Der Gemeindrath Flurlingen bezieht sich in der
Beantwortung des Rekurses auf seine Eingabe an den
Gemeinde Fischenthal, wird die Bewilligung ertheilt, in
seinem bestehenden Gebäude daselbst ein Wasserwerk zu
errichten u. zu dessen Betreibung das Wasser des Lanzenmoosbaches u. dasjenige des Oberschwendibaches zu fassen
[ersteres beim Lanzenmoos, a im Plane, letzteres im
Oberschwendiriedt, k] u. in neu anzulegende Weier u.
von diesen aus in geschlossenen Röhren auf die in dem
Fabrikgebäude bereits erstellte Turbine zu leiten; sowie die zu diesem Zwecke auf 25 Fuß Länge quer durch
die Tößthalstraße 2. Klasse gelegte Röhrenleitung fortbestehen zu lassen.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. Die die Weier bildenden Dämme sollen eine dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u.
mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt u. je mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle bei dem
Weier im Lanzenmoosbach mindestens 3 Fuß, bei demjenigen am Oberschwendibühl mindestens 2 Fuß
unter der Dammkrone liegen u. eine genügende Breite
erhalten soll.
2. Das Wasser darf nur an Sonn- u. Feiertagen, u. an
den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5
Uhr in den Weier gesammelt werden, die übrige
Zeit soll dasselbe regelmäßig abfließen.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerks ist
brechtikon über Neuhaus bis an die Grenze von Oetweil
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes vorläufig
genehmigt
2. Was das Begehren der Ertheilung eines Staatsbeitrages betrifft, so werden die Akten der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Hombrechtikon, b.
den Bezirksrath u. das Statthalteramt Meilen, die Direktionen der öff. Arbeiten und der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
31. December 1867.]
Eine Eingabe des Herrn J. Zuppinger-Billeter, in der
Herzogenmühle Wallisellen, vom 28. dies, betreffend das
von der Direktion der öff. Arbeiten ausgearbeitete Projekt einer Korrektion der Glatt, wird der genannten
Direktion behufs Sammlung und schließlich Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Heinrich Meier, Ziegler u. Gemeindsrathsschreiber Meier, in Bärentsweil um Erneuerung einer ihnen ertheilten Wasserrechtskonzession geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Appellation des Gemeindrathes Hütten gegen einen
Entscheid des Bezirksrathes Horgen vom 13. dies in Sachen
seiner gegen den Gemeindrath Richtersweil betr. Straßenun-
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 9. Januar 1865 stellten die
Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei, die Herren
H. Boßhard, J. Bdmer, Ksp. Kuhn u. Ed. Nägeli das Gesuch, daß ihnen für die außerordentlichen Arbeiten,
welche ihnen in Folge der vom Großen Rathe beschlossenen allgemeinen Revision des Brandkatasters
zugefallen seien, eine angemessen Gratifikation
ertheilt werden möchte; es wurde ihnen aber damals
verdeutet, mit ihrem Gesuche bis nach Durchführung der
Revision zuzuwarten.
B. Nachdem nunmehr diese Revision beendigt ist,
erneuern die Petenten ihr Gesuch mit Eingabe vom
16. August d. Js. u. begründen dasselbe in einer nachträglichen Eingabe vom 23. Oktober d. Js. folgendermaßen: Schon im Jahr 1863 haben die Vorarbeiten für die Revision eine theilweise verlängerte
Arbeitszeit für sie zur Folge gehabt, in den Jahren
1864, 1865 u. 1866 haben sie sodann jeweilen bis Mitte April auch an Sonntagen bis Abends 6 Uhr arbeiten müssen, was, das Jahr nur zu 12 Sonntagen gerechnet, 36 Tage ausmache; ferner sei in den jahren
1864, 1865, 1866 u. 1867 während der gleichen Monate
täglich 1 Stunde über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet worden.
C. Herr Sekretär Gugerli, welchem das Gesuch zur
Prüfung u. Antragstellung überwiesen worden ist, em-
Urkunde auszustellen u. dem Bezirksrathe Andelfingen
sowie der Direktion der öff. Arbeiten Mittheilung zu machen.
Herr Kaspar Bruppacher, Maler, von Uetikon, seßhaft
in München stellt das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande, indem er sich über den
Besitz des Bürgerrechtes der Stadt München durch eine Urkunde des dortigen Magistrates ausweist.
Der Gemeindrath Uetikon und der Bezirksrath Meilen
tragen auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er die
allfällig noch besitzenden zürch. Ausweisschriften an die
Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die
diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen, sobald er
die in Disp. 1 bezeichnete Bedingung erfüllt haben wird.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Uetikon u. an den Petenten.
Nachdem Herr Regierungspräsident Dr. Suter durch Cirkular vom 28. v. Mts. dem Regierungsrathe folgenden auf das ge-
25. November 1867.]
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Landrechtsgesuch des Joh. Fischer, von Herblingen, Kt. Schaffhausen, wohnhaft in Klein-Andelfingen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger Namens
J. Wyß u. Consorten, Bewohner der Höfe Straubikon, Birch
u. Untereich, vom 22. d. Mts., betreffend deren Ansprüche
an die Civilgemeinde Brütten, wird der Direktion
des Innern zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Der unter Vorlegung der Akten gestellte Antrag der
Staatsanwaltschaft, den Großh. Badischen Behörden die
Auslieferung des Joh. Rutschmann, Schusters von Wasterkingen wegen den im Amtsbezirke Instetten begangenen
Diebstälen anzubieten, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz:
Der Bericht des Bezirksrathes Pfäffikon über das
Ergebniß der im dortigen Bezirke zur Vollziehung des
§ 7 des Gemeindegesetzes, betreffend Vereinigung
von Höfen mit Civilgemeinden, geführten Verhandlungen wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T., mit wel-
Schreibers des Statthalteramtes [sic!] sei, ein Umstand, den
wol auch das Statthalteramt bei der Wahl des Wegknechtes habe außer Acht lassen können, ja müssen, indem
die Tüchtigkeit des Gewählten allein den Ausschlag gegeben habe. Wie ungerechtfertigt es wäre, die Bestätigung der Wahl aufzuheben, gehe auch aus der bisherigen
Thätigkeit des Wegknechtes hervor; der Straßenaufseher
Denzler berichte nämlich: Es sei der Wegknecht seit seiner Anstellung täglich beständig auf der Straße gewesen u. daß derselbe ein tüchtiger Mann sei, davon
zeuge der Zustand der Straße u. die Ordnung, die
darauf herrsche, von einem körperlichen Gebrechen
habe er bei dem Wegknechte nichts wahrnehmen können, wol aber eine energische Beweglichkeit u. Thätigkeit
der Glieder.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 31. August d. Js. stellt die Flurkommission
Altstetten das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Katastervermessung u. bemerkt
ger Berichtigungen zur Einsicht zugestellt, es wurden aber keine solchen angebracht.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Beweis dafür, daß eine bestimmte Grenze zwischen den Civilgemeinden Zinzikon u. Stadel in der fraglichen Richtung bisher
bestanden, ist nicht geleistet, da weder die Marken, welche wahrscheinlich eine andere Bedeutung haben, noch die Aussagen des Zeugen gehörige Auskunft über die Grenze geben. Unter diesen
Umständen rechtfertigt sich das Verfahren des Gemeindrathes
Oberwinterthur, welches von dem Bezirksrathe gutgeheißen worden, u. nach welchem die Waldung ungefähr gleichmäßig getheilt
wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
1. Es sei die im Plane des Hrn. Geometer Spiller mit a, b, c,
d bezeichnete Linie als Banngrenze zwischen den Civilgemeinden Zinzikon und Stadel festgesetzt.
2. Trage die Civilgemeinde Zinzikon die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 8 Frk. Waibel- 29 Frk. 35 Rp.
Augenscheinskosten, 40 Frk. Nota des Hrn. Geometer Spiller,
nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Gemeindrath Oberwinterthur, c. den Bezirksrath Winterthur, d. die Direktion
der Justiz.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des Großen
Der Antrag der Direktion des Innern in Sachen
des Martin Müller, Försters, in Flurlingen, Rekurrenten betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über die Anlegung eines öffentlichen Fußweges wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Begutachtung
überwiesen.
Nach dem vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Protokoll über die am 8. dies stattgefundenen
Verhandlungen der Versammlung des Wahlkreises Stadel
ist an die durch die Bewilligung des Entlassungsgesuches
des Hrn. Landschreiber Bänninger, in Niederglatt
einem Mitgliede des Großen Rathes gewählt worden:
Herr Statthalter Meier, in Dielsdorf
Nach Anhörung dieses Protokolls
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung an den Großen
Rath auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung des
Gewählten zur Beeidigung anzutragen.
Weisung.
Zur Wiederbesetzung der durch die Bewilligung
des Entlassungsgesuches des Hrn. Landschreiber Bänninger, in Niederglatt erledigten Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes ist die Wahlkreisversammlung
Stadel unterm 8. dies zusammengetreten, wobei sich von
sten der Erweiterung der Hauptstraße,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Gemeinde Unterstraß die Erstellung von Trottoirs längs der Hauptstraße von der
Stadtgrenze bis zum weißen Kreuz beschlossen, stellt der
Gemeindrath mit Zuschrift vom 18. v. Mts. das Gesuch, es
möchte der Gemeinde an die auf Frk. 39 500 berechneten Kosten ein Staatsbeitrag zugesichert werden. Zur
Begründung wird angeführt, die fragl. Trottoirsanlagen liegen ebenso sehr im Interesse des Staates,
als in demjenigen der Gemeinde, indem dadurch die
beiden Engpässe der Hauptstraße beim ehemaligen Abdankungsgebäude u. beim Gasthof zur Sonne erweitert
werden, auf welche Korrektion, abgesehen von der
Landentschädigung, mehr als die Hälfte der oben erwähnten Gesammtkosten, nämlich Frk. 23 800 fallen.
Diesem Gesuch sind Plan u. Kostenberechnung beigelegt.
B. Herr Kreisingenieur Hüni spricht sich in seinem
diesfälligen Gutachten u. A. folgender Maßen aus:
Wie blos für die Erweiterung der beiden Straßenstellen Frk. 23 800 gerechnet werden können, sei ihm nicht
klar u. erscheine ihm nicht möglich. Wenn der Staat von
sich aus diese Erweiterung vornähme, so wäre beim ehemaligen Abdankungshaus [zur Zeit eine Kupferschmiedwerkstätte] angemessen zurückzusetzen u. ebenso wäre
beim Obstgarten die Stützmauer behufs Erzielung eines
Straßengebietes von 30 Fuß Breite zurückzusetzen, aber
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher die ihm obliegende Oberaufsicht u. Leitung sämmtlicher das zürch. Bergwerkswesen betreffenden Geschäfte während des Rechnungsjahres 1866 eine Gratifikation von Frk. 1000 bestimmt.
II. Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend eine Beschwerde des Joseph Rölli von Sparen,
Gemeinde Menzingen, über das Statthalteramt Horgen
wegen Vollziehung einer gerichtlichen Arrestsverfügung,
ergibt sich:
A. Der Dienstherr des Rölli, Georg Heer, im Sparen,
Menzingen schuldet der Bezirksgerichtskanzlei Horgen
für Kosten eines Strafprozesses 124 Frk. 80 Rp. u. da derselbe diese Kosten nicht bezahlte, so wurde durch Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichtes Horgen vom
18. Juni l. Js. die Beschlagnahme von Eigenthum desselben im hiesigen Kanton vorläufig bewilligt, u. hievon
dem Statthalteramte Horgen mit dem Gesuche um Anordnung der Vollziehung Mittheilung gemacht.
B. Am 21. v. Mts. führte der Beschwerdeführer Holz
in die Krone nach Hütten, bei welchem Anlaß das vom
sein zu wollen.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
den Gemeindrath Hinweil u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Betreffend die Unterhaltung einer zweiten Uhrtafel
am Kirchthurme in Kappel,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Baudepartements vom 11. Heumonat 1845 wurde einigen Privaten in Kappel gestattet, auf ihre Rechnung eine Uhrtafel auf der nördlichen
Seite des Thurmes anzubringen, in der Meinung, daß
sie auch den künftigen Unterhalt zu übernehmen haben.
In Folge dessen wurde vom Stillstande Kappel unterm 24.
schriftliche
wenn jene Privaten oder deren Nachkommen die Unterhaltung dieses Werkes lästig finden oder diese zweite Uhrtafel für überflüssig erachten sollten, darüber wachen,
daß dieselben dannzumal von Seite des Stillstandes
angehalten werden sollen, auf ihre Rechnung nicht nur diese Uhrtafel sammt dem ganzen Triebwerke wegzunehmen, sondern zu gleicher Zeit Alles, was durch dieses
Werk im Thurm der Umänderung bedürfe, wieder
in den ehevorigen Stand stellen zu lassen.
B. Mit Schreiben vom 25. März l. Js. zeigt Herr Pfarrer
Eßlinger in Kappel an, es seien seither den Privaten aus
dieser Verpflichtung nicht die geringsten Kosten erwach-
schluß eine Verengung des Weges zur Folge hat. Rekurrent behauptet nämlich, es habe der Weg von der Dorfstraße
bis zu einem Haus bisher eine Breite von mindestens 6‘ gehabt u. es wird diese Behauptung nicht bestritten. Eine Verengung des Weges auf dieser Strecke verletzt die Interessen des Rekurrenten in ungebührlicher Weise u. es ist
auch nicht einzusehen, daß diese Maßregel im öffentlichen
Interesse liege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und eines zustimmenden Gutachtens der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Gemeindsbeschluß insoweit aufgehoben, als derselbe eine Verengung des Fußweges
von der Dorfstraße bis zum Hause des Rekurrenten bezweckt und sei der Bezirksrath Andelfingen angewiesen,
dafür zu sorgen, daß diese Wegstrecke eine dem bisherigen Zustande entsprechende Breite erhalte.
2. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, von beiden Theilen je zur
Hälfte zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
Andelfingen.
Mit Zuschrift an die Direktion des Innern vom 5. Nov.
er, Hr. Guggenbühl, rings um dieselben Grundeigenthum besitze, in welchen sich eine neue Grenzlinie leicht
herstellen lasse, so sei nach dessen Dafürhalten die vorliegende Angelegenheit am zweckmäßigsten im Sinne
des ersten Theils des § 109 des Gemeindegesetzes zu erledigen; das gleiche Gesuch habe vor einigen Jahren auch die
Gemeinde Dübendorf gestellt, und wenn dort in den letzten Jahren ein geräumiges Schulhaus erbaut worden
sei, so sei auch abgesehen von den 12 Alltagsschülern, welche aus dem Neugut die dortige Schule besuchen, das höchste
Bedürfniß dazu vorhanden gewesen.
M. Der Gemeindrath Dübendorf erwiedert auf dieses Gesuch Folgendes: es sei dasselbe um mehrere Jahre verspätet, sehr eigenthümlich sei es, wie eine Gemeinde, die
in völliger Uebereinstimmung mit ihrer Vorsteherschaft seit
Jahren in einem Streitfalle die gleiche Ansicht verfochten
habe, dann plötzlich unmittelbar vor der letztinstanzlichen Entscheidung ihre Ansicht ändern u. im Widerspruch
mit ihrem ganzen bisherigen Vorgehen der Frage eine
ganz andere Richtung zu geben versuchen könne; wenn
Wallisellen zur Zeit, als es sich um Erweiterung des
Kirchhofes in Dübendorf u. um die Erbauung des neuen
Schulhauses im Unterdorf gehandelt habe, die Frage der
Zutheilung des Neugutes an Wallisellen aufgeworfen
hätte, dann hätte Dübendorf sich hiemit ganz einverstanden erklären können, jetzt aber, nachdem der
Gemeinde Dübendorf durch das Neugut vermehrte La-
mit dem Gesuche einzukommen, daß auch die Kosthäuser
des Hrn. Guggenbühl mit seinem dortigen Grundbesitze,
welche im Gemeindsbanne Dübendorf liegen, sowol in
politischer Beziehung, als mit Bezug auf Kirche u. Schule,
zur Gemeinde Wallisellen kommen, u. daß in diesem Sinne
eine Aenderung der Gemeindsgrenze erfolge. In der
diesfälligen Eingabe der Vorsteherschaft der Gemeindsversammlung wird bemerkt, daß die Rücksichtnahme auf
die Unmöglichkeit der Beibehaltung des gegenwärtigen
Zustandes u. auf die Wünsche des Hrn. Guggenbühl u. seine
Verdienste um das Aufblühen der Gemeinde die Gemeindsversammlung zu dem bezeichneten Beschlusse veranlaßt habe.
L. Mit Zuschrift vom 9. Juli d. Js. unterstützt Herr
Guggenbühl die Petition der Gemeinde Wallisellen indem derselbe noch Folgendes bemerkt:
Der Regierungsrath habe nach § 109 des Gemeindesgesetzes das Recht, Arbeiterwohnungen, Kosthäuser u. s. w., welche auf verschiedenen Gemeindegebieten sich befinden, entweder derjenigen Gemeinde zuzutheilen, in welcher der
Fabrikbesitzer wohne, oder aber eine Zutheilung derselben an die verschiedenen Gemeinden zu beschließen; das
letztere Verfahren sei jedoch wol nur da am Platze, wo
solche Kosthäuser in einer andern Gemeinde zerstreut
oder doch wenigstens nicht hart an der Gemeindegrenze liegen; da nun aber die zum Neugut gehörenden Kosthäuser
sich dicht an der Gemeindegrenze Wallisellen befinden, u.
ger
[Präsidial-Verfügungen.
10. October 1867.]
Das Gesuch des A. Zaruski von Oberwinterthur um Erlassung eines Theiles der ihm auferlegten Landrechtsgebühr geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein mit Zuschrift vom 8./10. dies von der Direktion
der Medizinalangelegenheiten mit Rücksicht auf die diesfällige Eingabe der amtlichen Aerzte u. Thierärzte hinterbrachten Antrag betr. einen Zusatz zu dem Gesetzesentwurf betr. d. Besoldungen der Bezirksbeamten wird der
verordneten Kommission zu den sachbezüglichen Akten
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung
einer Straßenkorrektion geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Zuschrift
vom 8. dies, einen Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil vom
3. gl. Mts., betr. Ehescheidung, dem beklagten Hch. Wolfenspervon Erlosen, gegenwärtig in Nordamerika, unter beigefügter Adresse gegen Empfangschein zustellen zu lassen.
Es wird zu diesem Behufe ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.