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Transport von Erde, gar keinen Werth haben.
Endlich müsse darauf aufmerksam gemacht werden, daß
zwischen den verschiedenen Civilgemeinden der politischen Gemeinde Volkentsweil ein Vertrag bestehe, wonach jede Gemeinde verpflichtet sei, die Straßen in
ihrem Banne ohne Mitwirkung der politischen Gemeinde zu unterhalten, resp. zu verbessern, – woraus sich
wol die Bemühungen der Civilgemeinden Hegnau
u. Kindhausen um Erbauung einer ganz neuen Straße
erklären lassen.
Eventuell hält der Gemeindrath, auch wenn eine
ganz neue Straße erbaut werden müßte, eine Kronenbreite von 14 Fuß nebst Seitengräben von je 1 Fuß
Breite für genügend, so daß der Plan, namentlich im
Dorfe Kindhausen, noch zu modifiziren wäre. Ebenso könnten nach seiner Ansicht die Richtung sowol als die
Einschnitte zweckmäßig abgeändert werden, in Folge
wessen eine Ersparniß von mehr als Frk. 2000 sich herausstellen würde.
T. Die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Hegnau,
Kindhausen u. Zimikon betonen in ihrer vom 13./14. Mai
datirten Rekursbeantwortung zunächst das Bedürfniß der Erbauung der streitigen Straße, indem bei
der günstigen Lage der Eisenbahnstation Effretikon
sich zwischen dieser, resp. Winterthur u. dem nördlichen Theile des Kantons auf der einen u. dem Bezirke
Uster auf der andern Seite ein lebhafter Verkehr ent-
§ 9 litt. c soll lauten:
Die Baarauslagen für Stempelpapier, Briefporto, Insertionskosten in Strafsachen, Protokolle u. dgl.
§§ 10–13 werden unverändert angenommen u. der Entwurf wird als Ganzes genehmigt.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Entwurf betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens u. der Staatseinkünfte wird in Berathung genommen.
§ 1 wird unverändert angenommen.
§ 2 in der ersten Zeile werden die Worte „wie bisanhin“
gestrichen.
Nach „Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten“
wird eingeschaltet: „nebst den sämmtlichen zur Aeufnung
des Vermögens bestimmten Zuflüssen [Legate u. Schenkungen]“
§ § 3 und 4 werden unverändert angenommen.
§ 5 Die Besoldung des Staatskassiers wird auf Fr. 4500
erhöht.
§ 6 Die Besoldung für die zwei Gehülfen wird auf
Frk. 2000 bis 2800 Frk. angesetzt.
§ 7 wird abgeändert wie folgt und als § 12 versetzt:
1. Genehmigung des Protokolls.
2. Weisungen des Regierungsrathes betreffend Anerkennung der Wahlen von drei Mitgliedern des Großen Rathes.
3. Entwurf eines Gesetzes betr. die Wirthschaften [Kommissionalantrag]
4. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betr. Abänderung der
Titel XIV, XXII u. XXIII des Gesetzes betr. die Militärorganisation des Kantons Zürich.
Gesetzesentwürfe betreffend die Besoldungen u. Gebühren
5.
der Verwaltungs- u. Gerichtsbeamten.
6.
Kommissionalbericht über die Motion betr. Herabsetzung
des Salzpreises.
7. Motion betr. Einführung einer Erbschaftssteuer.
8. Bericht des Regierungsrathes betr. die Petition der Vorsteherschaft des Vereins der Niedergelassenen in Winterthur
um Berichtigung des § 175 des Gemeindegesetzes.
Konkordatsentwurf betr. gemeinschaftl. Patentirung
u.
Freizügigkeit der Geometer nebst Reglement.
11.
Beschlussesentwurf u. Weisung des Regierungsrathes
betr. vorläufige Zutheilung von Gemeinden oder Ortschaften, die verschiedenen Notariatskreisen angehören,
zu einem Kreise.
Beschlussesentwurf betr. Vereinigung der Ortschaft
Wermatsweil mit der Gemeinde Uster.
12. Bericht des Regierungsrathes über den Stand der Herausgabe der neuen Gesetzessammlung.
13. Vorlegung der Staatsrechnung u. der Rechnungen über
wegen Diebstals zu 14 Tagen Gefängniß verurtheilten
Verena Hübscher, von Thäingen, Schaffhausen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der Direktion der politischen Angelegenheiten u. derjenige der Direktion der öff. Arbeiten über
den Hochbau werden an die für vorläufige Prüfung der Rechenschaftsberichte der Direktionen bestellte Kommission überwiesen.
Der Rekurs der Selina Toggweiler, von Bonstetten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 19. v.
Mts., betr. Entzug der Niederlassungsbewilligung geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
8. October 1867.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil vom 3. dies,
worin sich derselbe über das Gutachten des Hrn. Straßeninspektor Wild betr. die Fortsetzung der Reidholzstraße vom
Frohberg nach der Schindellegi ausspricht, wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der Direktion des Militärs wird der
vorläuf. Prüfung der Rechenschaftsberichte der Direktionen bestellten
Kommission überwiesen.
In Sachen
weg auf Rechnung des Staates wiederherzustellen und
zwar mit Inbegriff der Fundirung, Bekiesung sammt allfälligem Transport von Baumaterialien.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Conrad Widmer von Hottingen und seine Ehefrau
Katharina geb. Pleier, von Hottingen, seßhaft in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 15. Okt. d.
Js. wurden die Rekurrenten abgewiesen.
E. Hierüber beschweren sich die Eheleute Widmer, indem
sie beharrlich den Vorwurf bestreiten, daß sie gewerbsmäßige Gelegenheit zur Unzucht geben, den Charakter und
die Glaubwürdigkeit derjenigen Personen, welche gegen
sie Zeugniß abgelegt haben, anfechten, und sich auf die ihnen eingelegten günstigen Zeugnisse berufen.
F. In der Beantwortung des Rekurses beruft sich der
Stadtrath Zürich dafür, daß die Rekurrenten ein Bordell
halten:
a. auf die Kantonalpolizei u. deren Erfahrungen,
b. auf die Kirchenpflege Predigern,
stellen, sobald er die in Disp. 1 bezeichnete Bedingung
erfüllt haben wird.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Uitikon u. an den
Gesuchsteller.
Der Regierungsrath hat,
auf den von der Sekundarschulpflege Mettmenstetten am 13. Okt.
l. Js. eingereichten Bericht, daß der griechische Unterricht an dortiger Sekundarschule in Folge Austritts zweier Schüler für einstweilen habe eingestellt werden müssen, der lateinische Unterricht an
der 2. Klasse aber mit 2 Schülern fortgesetzt werde, weshalb sie
gewärtige, ob sie einen Theil des für das laufende Schuljahr
erhaltenen Staatsbeitrags zurückzuzahlen habe,
nachdem sich aus der vom Erziehungsrathe unterm 1. l. Mts.
angeordneten Inspektion des lateinischen Unterrichts an dieser
Sekundarschule ergeben, daß zwar die beiden Lateinschüler
zu Ostern 1868 diesen Unterricht ebenfalls aufgeben werden,
aber auf diesen Zeitpunkt einige neue Schüler in sicherer Aussicht stehen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei auf eine Rückforderung in dem Sinne Verzicht geleistet, daß der sich ergebende Ueberschuß des Beitrags hierorts
als Unterstützung für die künftige Fortsetzung des Unterrichts
in den alten Sprachen betrachtet werde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu wei-
heit der Wahlvorsteherschaft bestätigt wird, aus den von
dem Bezirksrathe angeführten Gründen, – namentlich aber
auch deswegen höchst unglaubwürdig, weil, wenn eine
solche Einsprache wirklich erfolgt wäre, es in der Pflicht
der Vorsteherschaft gelegen hätte, sofort darüber zu entscheiden, ob dieselbe begründet sei u. bejahenden Falls die
Wahl als nicht geschehen zu erklären u. einen zweiten
Wahlgang anzuordnen.
2. Abgesehen hievon ist der Rekurs auch materiell
unbegründet, u. es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß Hr.
Schmid mit einer absoluten Mehrheit von 40 Stimmen
zum Präsidenten gewählt worden sei, weil derselbe mit
der gleichen Stimmenzahl zuerst zum provisorischen Präsidenten gewählt wurde, weil nach der Wahl die ganze
Zahl Wähler mit Namensunterschrift erklärt haben, daß
alle ihre Stimmen dem Hrn. Schmid gegolten haben, und
weil, wenn nach der Wahl ein begründeter Zweifel
hierüber obgewaltet hätte, die Wahlvorsteherschaft wol
ohne Zweifel einen zweiten Wahlgang angeordnet
hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-
10. December 1867.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6. d. Mts., betreffend
Auslegung der zwischen der Schweiz u. Oesterreich bestehenden Uebereinkunft über gegenseitige Verpflegung
erkrankter Staatsagehöriger, resp. die Reklamation
der oesterreichischen Gesandtschaft mit Bezug auf die
Verpflegungskosten für J. Karl Leuthold von Horgen,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 8. d. Mts., eine Citation in Prozeßsachen
der Armenpflege Dällikon gegen Franz Meier, von
da, wohnhaft in Neuyork [sic!], betreffend Ungültigkeitserklärung einer Ehe, dem genannten Franz Meier durch
Vermittlung der Bundesbehörden zustellen zu lassen
für Erhebung eines Insinuationsdokumentes besorgt
zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die mit gemeinschaftlicher Eingabe gestellten Landrechtsgesuche
Joh. Stäubli, Landwirth, von Islikon,
Conrad Auer, Kornhändler, von Unterhallau,
sämmtlich eingebürgert in Großandelfingen, werden
10. October 1867.]
Der von der Direktion der Justiz mit Begleitschreiben
vom g. T. vorgelegte Jahresbericht über 1866 wird der
zur vorläufigen Prüfung des Jahresberichte bestellten
Kommission überwiesen.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 6. dies an
seine Schreiben vom 13. u. 15. Februar l. Js., betreffend das
Pensionsgesuch der Wittwe Susanna Laubi im Seefeld, Mutter des im Dienste der Vereinigten Staaten gestorbenen Otto Laubi u. ersucht um beförderliche Erledigung
der Sache.
Es wird dem Bundesrathe erwiedert, es ergebe sich
aus einer durch die Staatskanzlei geschehenen Einvernahme der Frau Laubi, daß diese nicht in der Lage,
den im bundesräthlichen Schreiben vom 13. Februar geforderten Nachweis darüber zu leisten, daß sie von ihrem verstorbenen Sohn während dessen Lebzeiten von
Amerika aus in wirksamer Weise unterstützt worden sei
u. daß sie daher das Pensionsgesuch nicht wieder habe einsenden können, indem die vorgeschriebenen Belege ihr gemangelt. Daß sie sr. Zt. von ihrem Sohne Geldsendungen empfangen, sei nur ihr u. ihren andern Kindern bekannt geblieben, deren Zeugniß unzulässig sei.
Eine nachträgliche Eingabe der Herren Frei u. Steiner, dahier, zu ihrem Rekurs betr. Taxation der Handelsklassensteuer wird der bestellten Rekurskommission zu den be-
beschlossen:
1. Sei die Selina Mörgeli mit ihrem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petentin, den Bezirksrath Winterthur, den Gemeindrath Rickenbach u. die Direktion der Justiz,
an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf
einer Weisung an den Großen Rath, betreffend vorläufige
Zutheilung von Gemeinden oder Ortschaften, welche verschiedenen Notariatskreisen angehören, zu einem Notariatskreise, wird nebst dem bezüglichen Beschlussesentwurfe in Berathung
genommen u. nach angehörtem mündlichen Referate und gepflogener Diskussion genehmigt, wie folgt:
Beschlussesentwurf
betreffend
vorläufige Zutheilung von Gemeinden oder Ortschaften, die zur
Zeit verschiedenen Notariatskreisen angehören, zu einem Kreise.
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages der Regierungsrathes
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, im Einverständniß
mit dem Obergerichte vorläufig u. bis zu Erlassung gesetzlicher Bestimmungen solche Gemeinden oder Ortschaften, welche
zur Zeit noch verschiedenen Notariatskreisen angehören,
bei Gelegenheit einer vorzunehmenden Bereinigung ihrer
kon, in Zürich, geb. 1828, in Anwendung des § 37 lemma
2 des kant. Militärgesetzes, vor dem zurückgelegten
40. Altersjahr in die Landwehr hinübertreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der von der Direktion der Justiz vorgelegte Entwurf eines Berichtes an den Großen Rath über den
Stand der Herausgabe der neuen Gesetzessammlung wird
genehmigt wie folgt:
Unterm 2. April 1851 beschloß der Große Rath, es
sollen die verschiedenen offiziellen Gesetzsammlungen zu
einer einheitlichen neuen Sammlung umgestaltet u. in derselben alle aufgehobenen Bestimmungen der Verfassung,
der Gesetze und Verordnungen weggelassen, die noch in
Kraft bestehenden, aber nach ihrem Anhalte geordnet zusammenstellt werden. In Festhaltung dieses Beschlusses
wurde sodann der Regierungsrath unterm 28. Weinmonat 1861 eingeladen, dem Großen Rathe Anträge betreffend Revision derjenigen Gesetze, welche einer formalen Umarbeitung besonders bedürftig sind, wie z. B. das
Gesetz über die Erneuerungswahlen, das Gewerbswesen,
das Polizeigesetz für Handwerksgesellen, Lehrlinge und
Fabrikarbeiter, die Gesetze über die Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten, das Gesetz betreffend den
Bergbau, so beförderlich vorzulegen, daß die Herausgabe der unterm 2. April 1851 beschlossenen einheitlichen, nach
Materie geordneten Gesetzsammlung unmittelbar nach Er-
2. Bestätigungswahlen:
a. des Staatsanwaltes;
b. “ Substituten des Staatsanwaltes;
3. Wahl eines kaufmännischen Richters des Handelsgerichtes;
4. Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichtes;
5.
“
“
kantonalen Kriegsgerichtes.
17. Petitionen.
und dem Präsidium des Großen Rathes zur Genehmigung mitgetheilt.
Mit Schreiben vom 24. dies theilt die Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Bezugnahme auf die Zuschriften des Bundesrathes vom 26. Juli u. 1. dies dat. ein Gesuch des Stadtgerichtes
Berlin um eidliche Einvernahme einer gewissen Frau Handscheck,
geb. Weber, angeblich wohnhaft in Zürich, – mit, daß nach einem
Berichte des Bezirksgerichtes Zürich Frau Handscheck hier nicht
habe aufgefunden werden können, indem dieselbe Zürich schon
vor längerer Zeit verlassen habe, wovon dem Stadtgerichte
Berlin unter Rücksendung des Requisitorials am 16. August
direkt Kenntniß gegeben worden sei; durch ein Versehen
der Obergerichtskanzlei sei dann aber unterlassen worden,
hievon dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
resp. der preußischen Gesandtschaft Mittheilung zu machen.
Sodann ersucht das Obergericht den Regierungsrath um
seine Vermittlung bei dem Bundesrathe dafür, daß zur Ver-
des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches, belehnt durch gegenwärtige Urkunde die Herren Honegger-Amsler und
Kreisgerichtspräsident Pfister von und zu Rüti mit dem
Bergbau auf Schieferkohle in der Rinderweid, Gemeinde
Dürnten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld von
2777,7 Quadratklafter, wie solches auf dem Grundriß
des Geometer Bretscher mit rothen Linien eingezeichnet ist.
2. Die Grenzen des Grubenfeldes sollen durch Geometer Bretscher nach Eingang der Belehnungsakte in Gegenwart der Belehnten einer- und der betreffenden Grundeigenthümer anderseits auf Kosten der Erstern mit vier
gehauenen u. mit Nummern versehenen Marchsteinen vermarcht werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten, so oft es die Bergwerksverwaltung
für wünschbar erachtet auf einem besondern, im Maßstabe
von 1/500tel anzufertigenden Grubenriß durch Geometer
Bretscher nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Bergwerksverwaltung deponirt werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die
bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf gerichtet sein soll, daß kein Raubbau getrieben werde.
5. der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen dürfen u. je alle Halbjahre ist das Förder- u. Verkaufsquantum in Zentnern u. deren Verkaufswerth [sowol der Stück als der kleinen Kohlen] schriftlich der Berg-
Theil zu nehmen.
II. Sei hievon dem Departement des Innern Mittheilung
zu machen.
Mit Kreisschreiben vom g. T. an die dem Konkordat über
Freizügigkeit des Medizinalpersonales beigetretenen
Stände ladet das eidg. Departement des Innern in Vollziehung des Art. 2 des genannten Konkordates,
sowie des einschlägigen Konferenzbeschlusses vom 22. Juli abhin die Stände zur Beschickung einer Konferenz
ein, welche Samstags den 30. l. Mts. Nachmittags 3 Uhr
zu Bern im Ständerathssaale zusammentreten werde,
um eine gemeinschaftliche Prüfungskommission aufzustellen u. allfällig weiter erforderliche Verfügungen zu treffen.
Das Departement ersucht, den diesseitigen Abgeordneten die nöthige Instruktion zu ertheilen u. von
der Wahl desselben Kenntnis zu geben.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei Herr Regierungsrath Dr Honegger, Direktor der
Medizinalangelegenheiten, zum diesseitigen Abgeordneten bezeichnet u. demselben, sowie dem eid. Departement des Innern hievon Mittheilung zu machen.
Das gleiche Departement übermacht ferner mittelst
Kreisschreibens vom g. T. den Entwurf der niedergesetzten
gung ertheilt, behufs Placirung eines neuen Geläutes
den dem Staats zur Unterhaltung obliegenden Kirchthurm um 20 Fuß zu erhöhen. An diese Bewilligung
war die Bedingung geknüpft, daß die Gemeinde alle
und jede Gefahr übernehme, welche aus der Erhöhung
des Thurmes für diesen oder das Chor entstehen könnte
und daß sie nach Vollendung der Baute den Unterhalt
des Thurmes und des Chores für die Dauer von drei Jahren zu besorgen habe, wogegen der Staat nach Ablauf
dieser Frist auch den Unterhalt des neu aufgeführten
Theiles der Thurmmauer auf sich nehme, wenn sich bei einer durch die Staatsbauinspektion vorzunehmenden Untersuchung die Baute als solid erweise.
Nachdem nun die erwähnte Frist abgelaufen ist, kommt
die Kirchenpflege Glattfelden Namens der Gemeinde
unterm 20. Weinmonat l. Js. mit dem Gesuche ein,
es möchte die Baute untersucht und der Gemeinde abgenommen werden. Ferner wird das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Baute gestellt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe den von der Staatsbauinspektion gebilligten Bericht des Hrn. Bauaufseher Roth vor, welcher sich im Wesentlichen dahin ausspricht:
Die von ihm während des Baues von Zeit zu Zeit
vorgenommene Besichtigung der Arbeiten und die
letzter Tage stattgefundene Untersuchung des Thurmes
A. Aus einem Schreiben des Stadtrathes Winterthur
vom 9. / 11. dies ergibt sich, daß die Herren Gebrüder Sulzer einen Anbau an ihr Gießereigebäude zu erstellen
wünschen, welcher 130 Fuß lang würde, ohne im Innern
mit Brandmauern versehen zu sein. Der Stadtrath
Winterthur hat diesem Projekte, welches in allen übrigen Beziehungen den Anforderungen der Bauordnung entspricht, seine Genehmigung ertheilt u. sucht
nun um die Ratifikation durch den Regierungsrath
nach. Zur Begründung wird angeführt, daß das Anbringen einer Brandmauer im Innern des Gebäudes
den Zweck desselben geradezu vereiteln würde u.
daß das Etablissement der Herren Sulzer durch eine
Dampffeuerspritze u. einen Sodbrunnen, der ebenfalls durch eine Dampfmaschine bedient werde, so gut
als möglich gegen Feuersgefahr gesichert sei. Endlich verweist der Stadtrath noch aus seine Begutachtungen
betreffend die verwandten Baugesuche der Herren Sulzberger-Ziegler u. Weber zur Schleife, welche beide
vom Regierungsrathe durch Beschlüsse vom 15. März
1765 u. 12. Weinmonat 1866 in entsprechendem Sinne
erledigt worden.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das
vorliegende Gesuch ebenfalls zur Genehmigung, u.
zwar um so eher, als die Herren Sulzer wirklich ihr
Möglichstes zur Sicherstellung ihrer Gießerei gegen
Feuersgefahr thun, wie sie denn außer der erwähnten
Weberei Haard zu beseitigen.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei u. Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Spinnerei u. Weberei Haard hat sogleich für zwei
Marchsteine von je 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, zu sorgen u. nachdem dieselben
in der Nähe des Wehres an sicherer Stelle gesetzt sein werden, die Direktion der öff. Arbeiten hievon in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand
der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen u. für die
Bezeichnung der Höhenlage sowol des 145‘ langen Wehres
als der konzedirten Schwellbretter zwei Fixpunkte
handlungen mit Aargau über das Maß der zürcherischerseits behufs Erzielung der Abtrennung zu leistenden Auskaufssumme. Nach Einsicht des über die diesfälligen Ergebnisse von der Finanzdirektion erstatteten
Berichtes beschloß der Regierungsrath unterm 29. Juni l. Js.:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den aargauischen Abgeordneten die Zustimmung zu ihrem Vorschlage [Auszahlung der durch Art. 10 des Collaturvertrages
vom 3./17. März 1837 festgestellten Entschädigung u. eines
weitern Zuschusses von Frk. 10 000] zu ertheilen u. im Weitern eingeladen einen Vertragsentwurf im Sinne dieses
Vorschlages mit der aargauischen Finanzdirektion zu vereinbaren u. zwar in dem Sinne, daß die Lösung des Verhältnisses beziehungsweise die Auszahlung der vereinbarten Loskaufsbeträge auf Ende dieses Jahres stattfinden solle.
C. Mit Zuschrift vom 23. August macht die Regierung von
Aargau die Anzeige, sie habe der fraglichen Uebereinkunft in der [hierseits vorgeschlagenen und] von der dortseitigen Abordnung vorgelegten Fassung genehmigt u. zwar
von sich aus, da es sich hier lediglich um eine Vollziehung des Art. 10
des benannten vom dortigen Großen Rathe schon genehmigten
Vertrages handle.
D. Mit Begleitschreiben vom 2. v. Mts. übermittelt die
aargauische Finanzdirektion zwei mit der Ratifikation des
dortigen Regierungsrathes versehene Exemplare der Uebereinkunft welche folgendermaßen lautet:
Feld- u. Handwerksgeräthschaften u. der nöthige Hausrath.
Beide Bestimmungen haben mit dem Stammvermögen des
Gemeindeguts Zürich nichts gemein. Wichtiger aber ist die
weitere Begründung, daß aus dem Vermögen des Gemeindeguts der Correntkassa Vorschüsse für Bauten gemacht worden seien, deren größerer Hälfte keine andere
Deckung gegenüberstehe als Steuern. Die Anerkennung
dieses Satzes könnte leicht dahin führen, daß das ganze
Stammkapital des Gemeindegutes Zürich steuerfrei würde. Die
Rechnung zeigt eine Passivvermehrung in Folge der Vermengung beider Rechnungen [Kapital u. Corrent] von
Frk. 4 700 000, u. die Taxation des Gemeindgutes mit Fr. 2 800 000
ist daher nur die größere Hälfte dieser Gesammtpassivvermehrung. Gesetzt nun aber, es bestände neben der Stadt
Zürich noch eine zweite, welche bei gleichem Steuerkapital
die gleichen Unternehmungen ebenfalls auszuführen hätte,
allein gar kein Gemeindegut besaße, so würde doch wol
Niemand es billig finden, wenn das Gemeindevermögen
der erstern steuerfrei ausginge, während die zweite bei
gleichen Leistungen, weil ohne Gemeindevermögen, neben
den gleichen Staatssteuern noch eine um so größere Leistung an die Gemeindsausgaben machen müßte. Es ist
scharf auseinander zu halten das Gemeindegut u. die
Gemeindsbedürfnisse. Das erstere gibt an letztere den
Ertrag der Einkünfte ab, soweit sie nicht gemäß Gesetz zum Kapital geschlagen werden müssen. Die Letztern
werden so weit der Ertrag des Gemeindgutes nicht aus-