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spruch genommen u. bereits besetzt, um so mehr, als auf den
Zeitpunkt der Uebersiedlung der Anstalt eine erhebliche Vermehrung der Plätze allgemein erwartet worden sei, und
sich noch nie ein solcher Andrang von Versorgungsbedürftigen gezeigt habe, wie dies seit einigen Monaten der
Fall sei. Die Verlegenheit der Hauskommission sei um so
größer, als sich seit der Uebersiedlung der Anstalt eine
auffallend geringe Sterblichkeit unter den Versorgten
kund gebe, u. trotz des starken Andranges keine andern
vakanten Plätze zur Verfügung stehen. Diese Vermehrung um 15 Plätze bringe übrigens dem Spital keine,
oder jedenfalls eine nur höchst unbedeutende Einbuße,
da das Mobiliar für die vermehrten Plätze schon vorhanden sei, u. die Vermehrung nicht den billigen Hauskinder-, sondern den höher bezahlten Kostgängerplätzen zufalle.
Dabei habe sich die Spitalpflege mit der weitern
Frage befaßt, ob. u. wie die übrigen noch verfügbaren
ca 40 Plätze besetzt werden können, ohne daß dabei dem
Spital eine ökonomische Einbuße erwachse, u. sie sei zu
dem Schlusse gelangt, daß eine Besetzung mit Rücksicht
auf das vorhandene Bedürfniß nicht aufgehoben werden könne. Indessen müsse sie sich nur für eine successive
Besetzung aussprechen u. zwar nicht allein um des Kostenpunktes willen, sondern ebenso sehr aus Gründen der Zweckmäßigkeit, da dem wirklichen Bedürfnisse bei einer allmäligen Vermehrung der
fend die Staatsgebühren ist nach der jetzigen Gestaltung zu ändern.
§ 21 wird unverändert angenommen.
§ 22 ebenso.
§ 23 werden die Worte „von nun an“ gestrichen.
Hierauf wird als § 24 aufgenommen:
„Der Regierungsrath hat, soweit es das Gerichtswesen
betrifft, im Einverständnisse mit dem Obergerichte, die
nöthigen Anordnungen für die Rechnungsstellung der
Kanzleien zu treffen.“
§ 24. Die aufzuhebenden gesetzlichen Bestimmungen sind
neu zu bezeichnen.
§ 25 wird unverändert u. der Entwurf als Ganzes angenommen.
Hierauf wird der Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten betreffend Aufnahme von Bestimmungen über die Besoldungen u. Gebühren der Bezirksärzte- und Thierärzte u. ihrer Adjunkten in vorstehendem
Gesetzesentwurf in Berathung genommen.
§ 12 soll lauten:
Die Bezirksärzte Frk. 400
Die Bezirksthierärzte Frk. 250
§ 13 wird nach dem Antrage angenommen.
§ § 17 a, 17 b u. 17 c werden unverändert angenommen.
§ 17 d wird so abgeändert:
Die Bezirksärzte u. Bezirksthierärzte u. deren Adjunkt-
Stelle dem Oberinstruktor Hrn. Oberst Stadler zu übertragen, was denn auch geschehen ist.
Nunmehr sei aber der Zeitpunkt gekommen, wo die
vakante Stelle wieder besetzt werden müsse. Mit dem Monat März werden nämlich voraussichtlich die Unterrichtskurse schon beginnen, so daß der Oberinstruktor jedenfalls
auf jene Zeit von den Geschäften des Waffenkommandanten
zu entbinden ist.
Dem neu zu wählenden Waffenchef müsse aber Zeit gegeben werden, seine geschäftlichen u. häuslichen Verhältnisse
für Uebernahme der Stelle einzurichten, so daß die Wahl
u. deren Bestätigung durch den Großen Rath noch dieses
Jahr vor sich gehen sollten.
An einen Waffenkommandanten stelle die Direktion
Zeit vorzugsweise den Geschäften dieser Stelle widme,
daß er ein thätiger und pünktlicher Beamter u. zugleich
energischer Oberoffizier sei, und dem Korps, an dessen
Spitzer er zu stehen habe, in jeder Richtung Achtung und
Vertrauen einflöße.
Die Direktion habe von diesem Standpunkte aus ihr
Auge auf den Waffenkommandanten der Artillerie, Hrn.
eidg. Oberstlieut. Hertenstein in Fehraltorf, geworfen
und das Nöthige darüber in Erfahrung zu bringen gesucht, ob Hr. Hertenstein die Stelle annehmen würde.
Eine bestimmte Zusage sei nun zwar nicht erfolgt,
dagegen lasse sich zuverlässig annehmen, daß sich Herr
liche Verfügung bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten und an das Statthalteramt Pfäffikon.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 13. d. Mts. mit,
es habe das Schwurgericht durch Urtheil vom 2. d. Mts. den
Bezirksgerichtspräsidenten Heinrich Boßhard in Uster der
vorsätzlichen Verletzung der Amtspflicht schuldig erklärt,
denselben seines Amtes als Bezirksgerichtspräsident entsetzt und ihn für die Dauer von 6 Jahren zu neuer Bekleidung von Stellen unfähig erklärt.
Das Obergericht ersucht, die für die Wiederbesetzung
der erledigten Stelle erforderlichen Einleitungen zu
treffen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei hievon den Direktionen des Innern u. der Finanzen Mittheilung zu machen.
Das eidg. Departement des Innern übermittelt mit
Kreisschreiben vom 15. d. Mts. drei Exemplare eines Aufrufes des Zentralkomité der schweiz. naturforschenden
Gesellschaft, resp. der geologischen Commission derselben
über Schonung der erratischen Blöcke, für welche Ange-
19. December 1867.
in Außersihl, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betreffend Bewilligung der Fortbetreibung des bisher dem Brandenberger zugestandenen Wirthschaftspatentes
geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Das Gesuch des Karl Trindler, von Brütten, um Volljährigkeitserklärung wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
20. December 1867.
Eine Eingabe des Hrn. Rudolf Bär, Müller in Dübendorf
u. einer weitern Anzahl von Wasserwerksbesitzern an der
Glatt, worin sich dieselben über das ihnen zur Einsicht zugestellte Gutachten der Direktion der öff. Arbeiten über die
Glattkorrektion aussprechen, wird der genannten Direktion zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Eine auf das von der Regierung des Kts. Aargau mit Schreiben vom 16. dies anhergerichtete Auslieferungsbegehren
gegen Rudolf Bolliger, von Gantenschwyl u. der Anna
Barbara Hauser, von Hütten, bezügliche Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T. geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Kandidaten jedenfalls stehen bleiben.
Die Frage dagegen, ob auch solche Kantonsangehörige, welche vor dem Inkrafttreten des Konkordates
blos ihre Studien begonnen haben, noch zum Examen
vor den kantonalen Prüfungskommissionen zugelassen werden sollen, werde zwar vorläufig im bejahenden Sinne, definitiv aber besser erst dann zu entscheiden sein, wenn einmal der Geschäftsgang bei der
Konkordatsprüfungskommission habe beobachtet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten u. des Medizinalrathes,
beschließt:
I. Die kantonalen Prüfungskommissionen für die Medizinalpersonen bleiben einstweilen unverändert fortbestehen für solche kantonsangehörige Kandidaten, welche vor Inkrafttreten des Konkordats über Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals ihre Fachstudien
begonnen haben.
II. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
eingeladen, zu geeigneter Zeit Anträge darüber zu
hinterbringen, ob nur noch diejenigen Candidaten,
welche vor Inkrafttreten des Konkordats bereits
einen Theil ihrer Examen vor den kantonalen Kommissionen abgelegt haben, zu weitern Examen vor
denselben zuzulassen seien, oder auch solche, welche vor
und zu Majoren bei der Infanterie die bisherigen Hauptleute:
J. Friedrich Ammann, von Winterthur,
Kaspar Escher, von Zürich,
“
Robert Reimann, von Wald,
Hermann Baumann, von Grüningen,
4
Joh. Friedrich Schultheß, von Zürich,
gewählt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht; den
Gewählten sind Brevets zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion des Militärs gemachten Vorschläge,
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Philipp Denger, von Oberstraß, in Winterthur,
Jakob Pfenninger, von Seen,
Theodor Kern, v. Berlingen, Kts. Thurgau, in Zürich.
und im Weitern beschlossen:
5
I. Kenntnißgabe an die Direktion des Militärs und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 356 zum
Löwen in Oerlikon auf den Namen des Hrn. J. J. Schneebeli
daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Schwamendingen, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 20. d. Mts. stellt Rudolf Fisler, Waibel
des hiesigen Statthalteramtes u. Bezirksrathes das wiederholte Gesuch um eine angemessene Entschädigung als Ersatz für die ihm in Folge des neuen Gemeindegesetzes
und daherigen Einganges des Paßbureau weggefallenen
Sporteln aus der Staatskassa im Betrage von ca 400–500
Frk. u. bemerkt dabei, daß seine fixe Besoldung gegenwärtig nur Frk. 500 betrage, die jährlichen Einnahmen
von der Bezirksrathskanzlei sich auf 560–600 Frk. und
diejenigen vom Statthalteramte und dessen Adjunkten
höchstens auf Frk. 140 sich belaufen, also zusammen auf ca
Frk. 1200, mit welchem Betrage Petent bei der jetzigen
theuern Zeit unmöglich für sich und seine Familie nur
die nothwendigsten Bedürfnisse zu bestreiten vermöge.
Der Bezirksrath Zürich, welchem dieses Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, unterstützt dasselbe in
Behandlung des betreffenden Rechtsgeschäftes bis zum Eintreffen des Behändigungsscheines zugewartet werden. Nun
aber geschehe es nicht selten, daß die Tagfahrt schon auf die
nächsten 4–5 Wochen nach Erlaß solcher Vorladungen anberaumt werde, binnen welcher Frist die Verrichtungszeugnisse aus Frankreich u. auch aus Italien nie zurück gelangen, indem schon der Geschäftsgang der dortigen Verwaltung dieses unmöglich macht.
Indem der Bundesrath die Stände auf diesen Sachverhalt
aufmerksam macht, glaubt er kaum besonders darauf
hinweisen zu müssen, wie sehr es im Interesse eines geordneten Geschäftsganges liegen dürfte, daß die Gerichtsbehörden in Fällen, wo außer Landes Wohnende
betheiligt seien, verhalten würden, von vornherein
genügend weite Fristen anzusetzen, um den Uebelständen, die aus zu kurzen Terminen sich ergeben könnten,
vorzubeugen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei von dem Inhalte dieses Kreisschreibens dem
Obergerichte für sich u. zu Handen des Handelsgerichtes
sowie der Bezirksgerichte Mittheilung zu machen.
Ein – ohne Begleitschreiben – eingelangtes Verzeichniß der
Gaben u. Gewinner am eid. Schützenfeste von 1867 in Schwyz,
wird der Staatskanzlei zugestellt.
dung der Beschwerde führt er im Wesentlichen unter
Beilegung von Leumdenszeugnissen an: Herr Staub sei
ein aus guter Familie stammender unbescholtener Mann,
der sich fortwährend rechtschaffen aufgeführt habe und in
jeder Beziehung eines guten Leumdens genieße. Derselbe sei bei der Stadtpolizei verläumdet worden, er genieße die Kost bei seiner Verkäuferin, Wittwe Pfenninger, welche selbst aber, nach Ordnung ihrer hiesigen Angelegenheiten, zu ihren Verwandten nach St. Gallen
zurückkehren werde. Der Umstand, daß Hr. Staub nächstens von seiner Frau geschieden werde, könne nicht zu
seinen Ungunsten ausgebeutet werden.
C. Zur Beantwortung des Rekurses verweist die
Direktion der Finanzen mit Schreiben vom 24. v. Mts.
auf die vorgelegten Akten, worunter
1. ein Bericht des Stadtrathes Zürich vom 12. August abhin, dahingehend: Wittwe Maria Pfenninger geb. Grunder, von Wald, habe anfänglich mit ihrem Manne u. nach
dessen Tode in No. 1 Neustadtgasse eine Wirthschaft betrieben, welche laut Anzeigen von Augenzeugen ein
Bordell gewesen sei, wie übrigens schon unter dem frühern Besitzer. Deshalb habe sie für das Jahr 1865 kein
Wirthschaftspatent mehr erhalten.
Im Jahr 1866 u. in der ersten Hälfte des laufenden Jahres
habe alt Polizeidiener Gaßmann die Wirthschaft auf besagtem Lokal betrieben und sich wiederholt beklagt, daß
Frau Pfenninger welche Eigenthümerin des Hauses geblie-
städtische Bauamt mit der Direktion der öff. Arbeiten
zu verständigen hat.
Was die Andeutung des Stadtrathes betrifft, daß der
Staat einen Theil der Kosten zu übernehmen habe, so ist
mit Bezug auf den Spital zu bemerken, daß sich die Spitalpflege über einen Beitrag bereits mit dem Gemeindrathe Fluntern verständigt hat; und mit Bezug auf die Kantonsschule beruht wol die Ansicht, daß aus dieser Baute
diesem Gebäude besondere Vortheile erwachsen, auf einem
Irrthum. Ganz abgesehen von der Ableitung des Flunterner Baches müssen sowol durch die Rämitannenstraße
als durch die Wolfbachgasse verschlossene Abzugsdolen
hergestellt werden, an welchen sich der Staat als Grundeigenthümer mit dem gesetzlichen Beitrag zu betheiligen
hat. Durch diese Abzugsdolen würde die Dole, welche jetzt
durch den Turnplatz führt, ganz entbehrlich, während jetzt
wieder ein neues Stück durch das Grundstück des Staates
bis in das Bassin geführt wird, was später immerhin mit
Unannehmlichkeiten verbunden sein kann. Um jedoch das
nützliche Unternehmen zu erleichtern, sollte die Bewilligung zur Durchleitung des Nothauslaufkanales durch
den Turnplatz unentgeldlich ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Plänen für
Spezialgesetze festgestellt sind, gegenüber den in dieses Gesetz aufgenommenen Besoldungsansätzen herausstellen sollten,
einstweilen bis zum Zeitpunkte einer allfälligen Revision
jener Gesetze durch Ertheilung von Besoldungszulagen billig auszugleichen.
§ § 11, 12 u. 13 werden unverändert u. der Entwurf hierauf
im Ganzen angenommen.
Der Kommissionalantrag über einen Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung der Staatsanwaltschaft, der obergerichtlichen Ersatzmänner, des Schwurgerichtes, der Kanzlei
und der Bedienung des Obergerichtes wird in artikelweise Berathung genommen.
§ 1 In lemma 2 wird der erste Zwischensatz folgenderweise
abgeändert: „wenn ihre Thätigkeit für Behandlung von Civilsachen in Anspruch genommen wird“. Sodann erhält das
lemma folgenden Zusatz: Die zu berechnenden Gebühren
dürfen jedoch den Betrag von Frk. 1000 nicht übersteigen.
§ § 2 und 3 werden zusammengezogen in folgender Fassung:
Der Staatsanwaltschaft wird für Kanzlei u. Bedienung
ein Kredit von Frk. 3200 ausgesetzt.
§ 4 wird unverändert angenommen.
§ 5 In lemma 1 werden die Worte „u. Waibel“ gestrichen,
ebenso in litt. b die Worte „der Waibel“. Dafür erhält
der § folgenden Zusatz: Die Entschädigung der Bediensteten wird vom Gerichte festgesetzt.
§ 6 bei littë. der Registrator wird der Ansatz von Fr. 3200
21. December 1867.]
Gemeindesteuer, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. J. Schmid-Ferrer, von Stein,
eingebürgert in Winterthur.
Das Statthalteramt Uster macht mit Zuschrift vom
18. d. Mts. die Anzeige, daß durch den Hinschied des Hrn. Friedensrichter Martin Trüb von Maur die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Egg
erledigt worden sei.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Uster eingeladen, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Rekurs des Hrn. Martin Peyer u. Mithafte, Bewohner der Ortschaften Desibach u. Bubikon, Gemeidne
Buch, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
11. Sept/7. Oct. d. Js. betreffend Herstellung einer Straße
IV. Klasse, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Straße ist 8650 Fuß lang, der laufende Fuß kommt
somit auf 1 Fr. 90 zu stehen.
Laut Bericht der Inspektion hat sich bei einer Untersuchung der Straße ergeben, daß die zweite Hälfte der
Bekiesung noch nicht ausgeführt ist u. daß sich viele große
Steine auf der Straße vorfinden.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskasse
in den Jahren 1862, 1863 u. 1866 bereits Frk. 81.57 ausgegeben worden.
b. Die mittlere Quote für Dägerlen beträgt 1/2 [327+301]
314 ‰. Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 5176.25
Rp. u. nach Abzug der oben erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten zu Frk. 5094.68.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dägerlen wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze
Henggart über Dägerlen nach Rutschweil ein Staatsbeitrag von Frk. 5100 bestimmt, davon aber die Summe
von Frk. 200 zurückbehalten, bis die zweite Hälfte
der Bekiesung mit geeignetem Kies stattgefunden hat
u. bis die noch auf der Straße vorhandenen großen Steine beseitigt u. durch anderes Material ersetzt oder kleingeschlagen sein werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dägerlen mit
auf seinen Rekurs nicht eintreten könne; wenn er
hierüber Beschwerde erheben wolle, so habe er diese
an den Regierungsrath zu richten.
B. Mit Eingabe vom 8. dies beschwert sich Brändli über
diese Abweisung, indem er, unter Beilegung einer Abschrift seiner an das Statthalteramt Zürich gerichteten
Klageschrift, folgendes anführt:
Die Wittwe Scheibli sei unzweifelhaft im Besitze seiner Effekten u. ihre Behauptung, daß sie dieselben einem Manne aushingegeben, sei eine bloße Ausrede,
denn ein Mann hätte dieselben gar nicht fortschleppen
können. Sodann habe außer seinem, Brändlis, Stiefbruder, niemand gewußt, daß seine Effekten bei Wittwe Scheibli aufbewahrt seien, u letztere hätte sich kaum
herbeigelassen, diese Waaren, welche einen bedeutenden Werth haben, ohne sein Beisein u. ohne seinen schriftlichen Auftrag einem beliebigen Manne aushinzugeben.
C. Die Staatsanwaltschaft beantwortet die Beschwerde in folgender Weise:
Die Erzählung der Frau Scheibli, wie die Brändlischen
Effekten weggekommen seien, haben ihr, der Staatsanwaltschaft, schon früher ganz glaubwürdig geschienen
u. zwar um so mehr, als ihre Darstellung durch die
Aussagen einer glaubwürdigen Zeugin unterstützt u.
ihr sonstiger Leumund durch Hrn. Gerichtsschreiber
Werdmüller als ein guter bezeichnet werde. Ein Beweis dafür, daß Brändli wirklich die von ihm bezeich-
erledigt werden u. mittelst Erklärung vom 9. Herbstmonat zog auch der Einsprecher unter 3 seine Protestation zurück.
G. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Jakob, Heinrich u. Eduard
Rüegg, im Fuchsloch, Gemeinde Fischenthal wird die Bewilligung ertheilt:
a. Behufs Vermehrung der Wasserkraft für die ihnen durch Urkunde vom 20. Herbstmonat 1856 u. 28. Heumonat 1859 bewilligte mechanische Dreherei das Wasser des Fuchslochbaches ca. 300‘ oberhalb des bestehenden Auffangswuhres, bei k im Plane, mittelst Anbringung eines zweiten Auffangswuhres zu fassen u.
durch einen theils offenen, theils geschlossenen Kanal in
einen in ihrem Lande anzubringenden Weier zu leiten.
b. Statt des Wasserrades eine Turbine anzubringen.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Oberfläche des neuen Auffangswuhres soll
3‘2‘‘6‘‘ tiefer liegen als die Oberfläche des Marchsteines, Fixpunktes, neben dem bestehenden Wuhr, l
3. Die Höhe der beiden Schwellfallen darf 14 Zoll [geometer u. zehnteiliges Maß = 14 Zoll 6/10 Linien] neu Maß nicht
übersteigen; und es muß die Vorrichtung zum Aufziehen
derselben so konstruirt werden, daß dieselben bei jedem Wasserstande leicht so hoch gehoben werden können, daß deren Unterkante mindestens 1‘ höher ist, als die Oberfläche des angrenzenden Landes.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von dieser veränderten Schwellvorrichtung oder der Benutzung derselben herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der
öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Durch diese Bewilligung wird die in Art. 2 der Urkunde vom 1. Dezember 1825 enthaltene Bedingung aufgehoben, dagegen bleiben alle übrigen in dieser Urkunde sowie
in derjenigen vom 13. Christmonat 1832 enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen, soweit sie vorstehende nicht widersprechen, auch ferner in Kraft bestehen.
III. Nach Beendigung der Anlangen u. erfolgter Ingangsetzung
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Arbeiten und Untersuchungen vornehmen lassen wird:
Formulars.
5. Die Geschäftsübersichten der Friedensrichter u. der
Rechtstriebbeamte, sowie die Uebersichten der Notare
über den Schuldbriefverkehr wären ebenfalls der gedachten Stelle zur Vorarbeitung zu behändigen.
Dagegen könnte sich das Obergericht unter keinen
Umständen entschließen, den Bezirksgerichtsschreibern
zuzumuthen, je nach dem Ende eines jeden Jahres solche
Zusammenstellungen zu bearbeiten; sie würden dadurch zu sehr von ihrer eigentlichen Bestimmung abgezogen u. sähen sich genöthigt, deren Ausführung untergeordneten Angestellten zu überlassen, ohne daß sie
im Stande wären, derselben besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und dies hätte nothwendig zur Folge,
daß die diesfälligen Arbeiten gar keinerlei Garantie für die Richtigkeit ihres Inhalts darbieten würden u. daher auch so gut als keinen Werth hätten. Wolle
man die Statistik fördern, so bleibe nichts Anderes
übrig, als für diesen Zweck einen besondern Angestellten zu halten, der mit Interesse u. Eifer sich der Sache hergebe u. der unter die Aufsicht einer Direktion
des Regierungsrathes zu stellen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern: der Regierungsrath verlange vom Großen Rathe in dem dies-
23. October 1867.]
über das Nähere ins Einvernehmen setzen.
Mit dieser Anzeige verbindet das Departement das Gesuch, diese neuen Linien durch das Straßen u. Polizeipersonal
schützen u. über wachen zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei u. der öff. Arbeiten Mittheilung zu machen.
Der Jahresbericht des Staatsarchivariates pro 1866 wird der
verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Appellation des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger, Namens
des Rudolf Koblet in Eidber-Seen, gegen ein Urtheil des
Bezirksrathes Winterthur vom 23. August in Sachen seiner gegen den Gemeindrath Zell betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Hrn. Kreis, Lehrer in Oberstraß, um Bewilligung, durch die dortige Hauptstraße eine Röhrenleitung
legen zu dürfen und um Erlassung der Konzessionsgebühr wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung, beziehungsweise zur Beantwortung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 21. dies, enthaltend das Gesuch um Mittheilung der diesseitigen Gesetze und
Verordnungen über das Pönitentiarwesen zu Handen der
französ. Gesandtschaft geht zur Antragstellung an die Direk-
beschließt:
1. Dem Begehren, die Reidholzstraße zur Landstraße zu
erklären, wird keine Folge gegeben.
2. Dem Bezirksrathe Horgen wird eine Abschrift des Gutachtens des Hrn. Straßeninspektor Wild zu gut scheinender Verfügung zugestellt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, an den
Bezirksrath Horgen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Stäfa,
betreffend das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 26. Heumonat l. Js. übermittelt der
Gemeindrath Stäfa einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
durch welchen der von der Gemeinde projektirte Bau einer
Straße 3. Klasse von Riedt über Laubisrüti, Horgen und
Ranghausen bis zur Gemeindsgrenze Hombrechtikon genehmigt wird u. stellt dabei das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an diese Straßenbaute.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stäfa wird an die Kosten der projektirten Straßenbaute ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen
Größe jedoch erst nach Vollendung des Baues u. nur auf ei-