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bezieht, beschwert sich mit Zuschrift vom g. T. über die
darin enthaltene Mittheilung, daß der erste Kanzlist
der Staatskanzlei bisanhin jährlich den auf die Gerichtsbehörden bezüglichen Theil des Etats der Obergerichtskanzlei zur Einsicht vorgelegt habe, indem derselbe
lediglich persönlich jeweilig auf der Obergerichtskanzlei erschienen sei und von den Kanzlisten mündliche Erkundigungen
über den das Obergericht beschlagenden Theil des Etats
eingezogen habe.
Diese Zuschrift wird zu den Akten gelegt.
Im Monat Mai d. Js. verstarb in Cernay im Elsaß
Herr Heinrich Wegmann, von Illnau, mit Hinterlassung
einer Wittwe u. eines minderjährigen Knaben. Der
heimatlichen Behörde wurde weder von dem Ableben
des Wegmann Kenntniß gegeben, noch ein Inventar
über den nicht unbedeutenden Nachlaß mitgetheilt.
Nach der Mittheilung des Bezirksrathes Pfäffikon will
nun die Wittwe ihr Erbrecht nach den Gesetzes des Kts. St.
Gallen geltend machen, während nach dem Staatsvertrag
mit Frankreich vom 18. Juli 1828 für die Vertheilung
der Erbschaft die Gesetze des Kts. Zürich zur Anwendung
kommen.
Der Bezirksrath besorgt nun, daß wenn die Wittwe
mit dem Vermögen in den Kt. St. Gallen gezogen sei,
Streitigkeiten entstehen könnten. Um nun diesem vorzubeugen, stellt der Bezirksrath das Gesuch, bei den zustän-
zu untersuchen, inwiefern die Verordnung des
Obergerichtes vom 15. Juli
1859 über
Spiller von der Stelle eines Mitgliedes des Erziehungsrathes wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
III. Das Gesetz betreffend Abänderung der Titel XIV.
XXII u. XXIII des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kts. Zürich vom 31. März 1852 ist dem
Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen, nach erfolgter Genehmigung soll dasselbe in das Amtsblatt
u. die Gesetzessammlung aufgenommen, auch besonders
gedruckt u. der Direktion des Militärs zur Vollziehung mitgetheilt werden.
IV. Der Beschluß betr. Abschluß eine Konkordates
über gemeinschaftliche Prüfung u. Freizügigkeit der
Katastergeometer soll in das Amtsblatt u. die Gesetzsammlung aufgenommen werden. Gleichzeitig ist derselbe der Regierung des Kantons Aargau sowie der
Direktion des Innern mitzutheilen, letzterer mit
die Anfertigung von Grundplänen durch obiges Konkordat aufgehoben werde.
V. Der Beschluß betreffend vorläufige Zutheilung
von Gemeinden oder Ortschaften, die zur Zeit verschiedenen Notariatskreisen angehören, zu einem
Kreise, soll in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung
aufgenommen werden. Ferner ist von demselben
den Direktionen des Innern u. der Justiz, sowie dem
Obergerichte Kenntniß zu geben.
treffenden Akten überwiesen.
11. October 1867.
In Entsprechung des unterm 2. v. Mts. gestellten Gesuches übermittelt der Bundesrath mit Begleitschreiben
vom 9. dies, den Todschein des am 1. Februar l Js. in Pezzaoli bei Neapel verstorbenen Joh. Meier von Wiedikon,
nebst einer Abrechnung des schweiz. Generalkonsuls in Neapel über den vorgefundenen Nachlaß u. dessen Verwendung.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke dem Pfarramte Wiedikon
unter Nachnahme von 1 Frk. 30 Rp. Portoauslagen zuzustellen.
Betreffend Bauten für die Pfrundlokalität Dägerlen
berichtet die Direktion der öff. Arbeiten:
Als die Unterhandlungen wegen Uebernahme der Kollatur Dägerlen gepflogen wurden, ließ man eine Untersuchung des baulichen Zustandes des Pfarrhauses vornehmen.
Der vom 31. März 1864 datirte Bericht der Bauinspektion, auf
welchen hiemit verwiesen wird, fiel ungünstig aus. Das Haus,
früher ohne Zweifel ein Bauernhaus, ist sehr geräumig, mit
Holzhaus, Waschhaus, Stall u. Scheune versehen; die Umfassungsmauern bestehen theils aus Stockmauern, theils aus Riegelwerk, welches jedoch des Verputzes wegen damals nicht ge-
folgt werden möchte, unter der Bedingung, daß der
Verifikationsbericht bei den übrigen Akten im Archiv
aufbewahrt bleibe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Sei der Gemeinde Hedingen an die Kosten ihrer
Bannvermessung über die bereits bezahlten Verifikationskosten hinaus noch ein Staatsbeitrag von Frk. 900 zu verabreichen, unter der Bedingung, daß der Verifikationsbericht bei den übrigen Akten im Archiv aufbewahrt
bleibe.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen der
Staatskassaverwaltung u. an die Bereinigungskommission
der Gemeinde Hedingen.
Der in der politischen Gemeinde Stallikon eventuell
eingebürgerte Ludwig Weimer [sic!], Spengler, von Passau - Baiern
wohnhaft in Zürich sucht um die Ertheilung des Landrechtes
nach, während er nachstehend verzeichnete Papiere einlegt:
1. den Ausweis über die bisherigen Heimats- u. Familienverhältnisse;
2. ein Arbeitsbuch;
3. günstig lautende Leumdenszeugnisse seiner Heimatsbehörde u. des Stadtrathes Zürich;
4. ein Arbeitszeugniß seines gegenwärtigen Meisters;
kaufsgesetz vom 10. Mai 1832 enthält unter Rücksichtnahme auf diese Verhältnisse in § 9 folgende Bestimmung: „ausgeschlossen von der in diesem Gesetz bestimmten Loskaufsweise sind alle Erblehenzinse, bei welchem in den Erblehensverträgen eine Geldsumme ausgesetzt ist, um welche sich der Uebernehmer dieser jährlichen Leistung entledigen kann.“ Hieraus ergibt sich
klar, daß auf das Gesuch, in der Weise wie dasselbe
gestellt ist, nicht eingetreten werden kann. Auf der
andern Seite hat die Finanzdirektion die Wünschbarkeit einer allmäligen Lösung dieser Erblehensverhältnisse längst anerkannt und es hat sodann auf ihren Bericht vom 4. Sept 1861 der Regierungsrath durch Beschluß vom 7. Sept 1861 grundsätzlich festgestellt, „es
dürfe bei jedem einzelnen Erblehenposten eine Reduktion des Kapitalbetrages in dem Maße eintreten, daß durch den künftigen Mehrzinsertrag die
Deckung des Kapitalausfalls innerhalb 20–22 Jahren erreicht werde.“ Damit aber bei derartigen
Vereinbarungen die Unantastbarkeit des Staatsvermögens gewahrt werde, wurde im Weitern festgestellt, „es soll der Kapitalausfall nach jeder Vereinbarung so lange als unverzinslicher Posten auf den Büchern fortgeführt werden, bis die Deckung desselben
durch den Jahr für Jahr zum Kapital zu schlagenden
Mehrzinsertrag stattgefunden habe.“ Nach diesen
Grundsätzen sind nun seither Erblehenkapitalien im
beschlossen:
I. Es sei der Sekundarschulpflege Uster gemäß § 273
des Unterrichtsgesetzes an die seit 1864 erlaufenen Kosten des englischen Unterrichts u. zur Ermöglichung der
Fortdauer ein Staatsbeitrag von Frk. 500 aus dem Büdgetkredit von 1867: VII. E.1 Privatunterrichtanstalten ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 3. Sept. sucht die Bereinigungskommission der Stadt Winterthur, in deren Namen unterzeichnet von Hrn. Landschreiber Knüsli, um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen
Katastervermessung nach, und legt diesem Gesuche die
Rechnung, die Ergebnisse der Triangulation, die Verträge und Verifikationsberichte bei.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt,
daß, wie aus den Akten hervorgehe, diese Operation
enorme Kosten verursacht habe, und daß unter den
betheiligten Grundbesitzern es viele, in und außer dem
Stadtbanne [den angrenzenden Gemeinden Töß, Veltheim, Oberwinterthur u. Seen] gebe, welche namhaft
an diese Kosten werden beizutragen haben u. für die
diese Last sehr drückend sei.
An der Hand eines eingehenden Gutachtens des Straßeninspektorates berichtet die Direktion des Innern, Ab-
ihr die Bewilligung ertheilt werden möchte, allmonatlich, je am ersten Mittwoch einen Viehmarkt abhalten und
den ihr früher bewilligten, auf den Monat November fallende Viehmarkt, auch auf den ersten Mittwoch in diesem Monat verlegen zu dürfen.
Zur Begründung dieses Gesuches stützt sich die Petentin hauptsächlich auf die günstige Lage, in der sie sich befinde, indem sie hart an einer Eisenbahn und in einer beinahe
ausschließlich Landwirthschaft treibenden Gegend liege,
wonach sie hofft, daß die Märkte von dem nähern und
entferntern Publikum ziemlich stark besucht werden,
was für dasselbe von bedeutendem Nutzen sei.
Der Bezirksrath Andelfingen, welchem dieses Gesuch zur Begutachtung überwiesen worden, empfiehlt
dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Groß-Andelfingen wird die Bewilligung ertheilt, unter Beobachtung der in der regierungsräthlichen Verordnung betreffend das Abhalten von Märkten vom 19. April 1856 enthaltenen Vorschriften, allmonatlich je am ersten Mittwoch einen
Viehmarkt abhalten u. den ihr früher bewilligten auf
den Monat November fallenden Viehmarkt auch auf den
ersten Mittwoch in diesem Monat verlegen zu dürfen.
2. Hierüber ist dem Gemeindrathe Groß-Andelfingen
unterhalb der Brücke an der Gesichtsfläche aus gespitzten Steinen bestehen.
2. Die Mauerhöhe des Anschlusses an das Widerlager soll der Oberfläche desselben entsprechen u. ein
allfälliger Absatz mindestens erst 20‘ oberhalb angebracht werden.
3. Durch die Mauer ist an geeigneter Stelle eine
nach der Böschungsberme führende Treppe anzulegen
und zu derselben den Staats- u. Stadtangestellten ein
ungehinderter Zugang zu gestatten.
4. Der Unternehmer, resp. sein Rechtsnachfolger hat
allfällige durch den Bau der Mauer an der Ufer-Steinböschung entstehende Schädigungen in seinen Kosten zu verbessern u. für alle Zukunft diese Böschung,
so weit das Baumberger’sche Eigenthum gegenwärtig
reicht unklagbar zu unterhalten.
5. Allfällig vorräthiges Material aus der Fundamentgrube darf nicht in die Sihl geworfen, sondern
soll neben der Böschungsberme vor dem Diener’schen Eigenthum abgelagert werden.
6. Dem Hrn. Baumberger wird das hinter dem ehemaligen Zollhaus u. der städtischen Baulinie liegende
Plätzchen Land u. das längs seinem Eigenthum dem
Sihlbette abgewonnene Gebiet bis auf die zu erstellende Mauer hinaus, sowie auch das Material der
Steinböschung hinter der Berme als Eigenthum überlassen.
15.
Errichtung einer Kantonalbank.
Bericht des Regierungsrathes betr. die Petition der
Vorsteherschaft des Vereins der Niedergelassenen
in Winterthur um Berichtigung des § 175 des Gemeindegesetzes.
Konkordatsentwurf betr. gemeinschaftliche Patentirung u. Freizügigkeit der Geometer.
9. Beschlussesentwurf u. Weisung des Regierungsrathes
betr. vorläufige Zutheilung von Gemeinden oder Ortschaften, die verschiedenen Notariatskreisen angehören, zu einem Kreise.
Bericht des Regierungsrathes über den Stand der
10.
Herausgabe der neuen Gesetzessammlung.
11. Motion betr. Einführung einer Erbschaftssteuer.
12. Vorlegung der Staatsrechnung u. der Rechnungen über
die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr
1866.
13. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1866.
14. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes
über das Jahr 1866.
Gesuch des Hrn. Obergerichtspräsident Spiller um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
16. Wahlen:
1. von drei Mitgliedern der Staatsrechnungs-Prüfungskommission;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Laufen-Uhwiesen unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u.
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Uhwiesen, u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Fürsprech Dr Locher stellt Namens des eventuell
in der Stadt Zürich eingebürgerten Hrn. Michael Vinzenz
Joseph Willmar-Dortsch aus Frankfurt a/M., Polytechniker
dahier, das Gesuch, daß demselben auch das Landrecht
ertheilt werden möchten, indem er als Ausweisschriften beilegt:
1. einen Geburtsschein,
Pflichten bestmöglichst erfüllt habe, u. wünscht, daß ihm
wegen der ungerechtfertigten Beschwerde des Hrn. Baltensperger Genugthuung verschafft werde.
Es kommt in Betracht:
Die Mittheilung des Hrn. Baltensperger war keine offizielle, u. wenn trotzdem aus derselben Veranlaßung
genommen wurde, sich über die in Neerach getroffenen
Anordnungen zu erkundigen, u. eventuell dafür zu
sorgen, daß das Nöthige geschehe, so liegt wol für den
Gemeindrath Neerach die beste Genugthuung gegenüber
einem nicht gerechtfertigten Vorwurfe darin, daß konstatirt wurde, es sei kein Grund zu Beschwerden vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Es wird die Eingabe des Gemeindrathes Neerach als
durch den Bericht der Medizinaldirektion erledigt betrachtet.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion u. an den
Gemeindrath Neerach.
Betreffend Abschluß eines Konkordates über Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Unterm 9. März 1863 beschloß der h. Große Rath nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes betreffend den Ab-
3.
4.
antwortung des an den Bundesrath gerichteten
Rekurses des Hrn. Fürsprech Dr. Blatter in Aarau Ns.
des Eduard Bindschädler von Männedorf, seßhaft in
Amerika, gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 20. Juni d. Js., betreffend Verweigerung der
Landrechtsentlassung u. Vermögensaushingabe, wird
der Direktion des Innern zur Begutachtung überwiesen.
Die zur weitern Berathung der von der Finanzdirektion hinterbrachten Vorlagen betreffend die Motion über die Besoldung der Verwaltungs- u. Gerichtsbeamten u. des Sportelnwesens niedergesetzten Kommission legt folgende Kommissionalantäge vor:
1. Gesetzesentwurf betr. den Bestand u. die Besoldung
der Kanzleien u. Bediensteten des Regierungsrathes.
2. Entwurf eines Gesetzes betr. die Besoldung der Staatsanwaltschaft, der obergerichtl. Ersatzmänner, des Schwurgerichtes, der Kanzlei und der Bedienung des Obergerichtes.
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Besoldung
der Bezirksbeamten u. Bediensteten.
Gesetzesentwurf betreffend die von den Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden zu beziehenden Staatsgebühren.
Der Regierungsrath,
beschließt:
rathe Pläne u. Voranschlag für eine neue Einfriedung
des Turnplatzes auf der Seite gegen die Wolfbachstraße u. gegen die Kantonsschule vor. Die diesfälligen Kosten belaufen sich
14 125.
“
“
auf
14 168.
“
“
13 480.
Gleichzeitig beantragt die Direktion die Ausführung
des Projektes III.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Es sei zur Zeit auf diesen Gegenstand nicht einzutreten.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Hofmeister u. Cie. im Letten - Wipkingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Hofmeister u. Cie. im Letten - Wipkingen
sind mit Eingabe vom 21. Augstmonat d. Js. beim Statthalteramte Zürich mit dem Gesuche eingekommen, den
Kanal ihres am rechten Ufer der Limmat daselbst befindlichen Wasserwerkes in der Weise korrigiren
zu dürfen, daß der Einlauf auf ca. 300 Fuß Länge
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betreffend Handänderungsgebühren u. der eventuelle Antrag eines Gesetzesentwurfes
betreffend die Erbschaftssteuer werden in Berathung
genommen.
Nach gepflogener allgemeiner Diskussion wird beschlossen, lediglich auf den Gesetzesentwurf betreffend
die Erbschaftssteuer einzutreten u. die artikelweise Behandlung desselben begonnen.
§ 1 erhält folgend abgeänderte Fassung:
„Von allen Erbschaften, Vermächtnissen u. Schenkungen
auf den Todesfall, welche im hiesigen Kanton fällig werden, wird eine Erbschaftssteuer erhoben.“
An die Stelle des § 2 werden folgende auf einschlägigen Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches basirten
§ § 2–12 aufgenommen:
§ 2. Die Erbschaftssteuer wird von dem Betrage der
reinen Verlassenschaft berechnet, jedoch mit Abrechnung
der Statuarportion der überlebenden Ehegatten oder
Verlobten.
§ 3. Sind Vater oder Mutter die Erben, so beträgt die
Erbschaftssteuer 1%, und wenn Geschwister die nächsten
Erben sind, 2%.
§ 4. Gehören die nächsten Erben einer ferneren Linie
der elterlichen Parentel an, so steigt die Erbschaftssteuer auf 3%.
§ 5. Gelangt die Erbschaft an die Großeltern, so be-
1200.
Die Staatskanzlei berichtet behufs der alljährlichen
Regulirung der Besoldungsverhältnisse ihrer Angestellten; Außer dem ersten Staatskanzlisten Hrn. Geilinger
seien zur Zeit nur die Herren Rüegg, Schmid u. Wyß fest
angestellt. Als außerordentliche Gehülfen seien die
Herren Egli und Lutz beschäftigt, ersterer seit wenigstens 4 Jahren ununterbrochen, letzterer in Folge der
Regierungsrathe vor einiger Zeit ertheilten Ermächtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Dem ersten Staatskanzlisten Herrn Geilinger wird
im Sinne des Beschlusses vom 12. Jenner 1867 auch für
das Jahr 1867 eine Besoldungszulage von Frk. 500 bewilligt.
II. Die Besoldungen der übrigen Staatskanzlisten
werden für das Jahr 1867 in folgender Weise festgestellt:
III Dem mehrjährigen außerordentlichen Gehülfen Hr.
Egli wird aus dem in § 1 litt. e des Gesetzes betreffend
die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes
verpflichtet die Weier bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres im Lanzenmoosbächli
10.00
“
Bachsohle daselbst
Oberfläche des Dammes am Weier unter dem Felsen
55.23.
Sohle des Ueberfalls im Weierdamm
61.87.
Einlauf der Röhrenleitung im Weier
Sohle des Auslaufs unter der Turbine
Oberfläche des Auffangswuhres am Ober¬
118,17.
schwendibächli
118,17.
Bachsohle daselbst
286,29.
k.
Oberfläche des Weierdammes
118,56
Sohle des Ueberfalls
Fixpunkte
Schnitt an einer Esche ob dem Weier im Lanzenmoos
50,00
Tanne neben dem Weierdamm
Auf Thürschwelle am Eingang zum Hauptgebäude am rechten Pfosten
f.
273,33.
Auf Fensterbank neben dem Turbinenhaus
g.
278,53
Bachseite
Sohle der Brunnenstube im Oberschwendiriedt
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 111 des kant. Militärgesetzes,
zum Hauptmann bei der Infanterie,
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn J. Rud. Stahel, von Lindau, in Uster, Aidmajor,
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an
den Ernannten, letzterm durch Zustellung eines Brevets.
II. Publikation im Amtsblatt.
In Sachen
der Ortschaften Gibschwyl, Hubrain, Gerren, Moos, Moosweid, Leh,
Auen u. Schaufelberg Gemeinde Fischenthal, Beklagten und
Appellanten,
gegen
die Straßenkorporation Fistel, Oberhof u. d. E. Klägerin u. Appellatin,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
A–D s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 4. Sept l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. die Bewohner von Gibschweil
u. Umgebung, soweit solche zur politischen Gemeinde Fischen-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei von dieser Berichterstattung dem Bundesrathe Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen,
daß, nach demselben die zur Liquidation des fragl.
Nachlasses erforderlichen Verfügungen bereits getroffen seien, der Regierungsrath sich zu weitern Maßnahmen nicht veranlaßt sehe.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Herren Adolf u. Friedrich Joseph Mauke aus Niederoderwitz, Kgr. Sachsen, wohnhaft in Salerno, Kgrch.
Italien, welch beide das eventuelle Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Richtersweil sich erworben haben,
stellen nunmehr auf das Gesuch um Ertheilung des zürcherischen Landrechtes. Zur Begründung werden nachstehend verzeichnete Legitimationspapiere produzirt:
1. drei Auszüge aus den Trauungs- u. Taufregistern
der deutsch-französisch-evangelischen Gemeinde in
Neapel;
2. zwei vom schweiz. Generalkonsul in Neapel für
die Petenten günstig ausgestellte Leumdenszeugnisse;
3. ein Guthaben der Petenten an die Ersparnißkasse
des Kreises Richtersweil pr. Frk. 4000, sowie
ein Zeugniß des schweiz. Generalkonsulates in Neapel,
daß Hr. Adolf Mauke als Associe im Geschäft sei-
aber nach Zürich bezahlen müssen, und daß in Folge
dieser Veränderung der Amtshof Rüti verkauft u.
die dortige Amtsverwaltung aufgehoben werden konnte.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Die Erblehen-Capitalien können mit den gewohnten
Grundzinsen nicht auf die gleiche Linie gestellt werden.
Jene sind erst in neuerer Zeit durch Verträge mit den ehemaligen Pächtern der betreffenden Staatsdomänen entstanden, nach welchen die Uebernehmer sich zu einer von
Seite der Kreditorschaft unaufkündbaren jährlichen
Leistung verpflichteten, in der Meinung, daß ihnen
gestattet sei, diese Leistung gegen eine auf die damalige Werthung des Guts sich gründende Geldsumme loszukaufen. Die Leistung werde aber gegenüber dem Kapitalansatz so außerordentlich niedrig gestellt, daß
kein Loskauf gedenkbar war. Der älteste dieser Erbelehenverträge ist datirt 18. Februar 1805, der jüngste
vom 7. Jenner 1831. Der Zweck der damaligen Staatsverwaltung ging im Hinblick auf die Erfahrungen
der vorangegangenen Revolutionsjahre dahin, etwas
ganz außerordentlich solides Kapital zu schaffen, bei
welchem zu keinen Zeiten irgend welcher Verlust gedenkbar sei. Es wurde dabei, abgesehen von der ungewöhnlich kleinen Rendite des Eigenthums, nicht beachtet, wie sehr auf diese Weise einzelne von Alters her
der Verwaltung bekannte Lehenleute vor den übrigen Debitoren des Staats bevorzugt wurden. Das Los-
12. October 1867.]
Ebenso die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
g. T., betreffend Gesuch um Bewilligung der Auslieferung
eines Jakob Engeßer, von Geiserwald.
Desgleichen das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
9. d. Mts, mit welchem derselbe den Konkordatsentwurf
nebst den Konferenzprotokollen betr. die schweiz. Gesetzgebung in Ehesachen mittheilt.
Mit Zuschrift vom 10. dies erwiedert die Regierung von
Schaffhausen auf das herwärtige Schreiben vom 8. gl. Mts.,
daß sie die Auslieferung der Verena Hübscher von Thäingen
in der Voraussetzung bewilligt habe, daß in ähnlichen Fällen gegenüber dortseitigen Begehren hierorts in gleicher
Weise verfahren werde. Die dortige Polizeidirektion
sei daher beauftragt, die Hübscher dem Statthalteramte
Andelfingen zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. der Polizei, sowie dem Statthalteramte Andelfingen Kenntniß gegeben.
14. October 1867.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 11. d. Mts. mit,
das französ. Kriegsministerium habe mit Rücksicht auf das
mit herwärtigem Schreiben vom 24. August d. Js. gegebene
Zeugniß die Entlassung des Jakob Rudolf Zinggeler von
Elgg aus dem Fremdenregiment bewilligt, vorausge-
dabei: Obgleich die Arbeit nicht als eine befriedigende
bezeichnet werden könne, so hoffe sie doch, daß deshalb der
Staatsbeitrag nicht geschmälert werde, weil nicht den
Landeigenthümern die Schuld des Mißlingens zur Last
falle, sondern dieselbe vielmehr in Unkenntniß, Mangel an gesetzlichen Bestimmungen u. unvorhergesehenen Verhältnissen zu suchen sei.
Herr Straßeninspektor Wild, welcher von der Direktion
ten in der vorliegenden Angelegenheit angegangen
wurde, berichtet: Die Vermessung der Gemeinde Altstetten lasse allerdings vieles zu wünschen übrig; der Hauptfehler, welcher begangen worden, sei der, daß Unterakkorde geduldet worden seien, zumal von Geometern, die nicht hätten zugelassen werden sollen; daher das
große Fehlerverzeichniß des Verifikators u. die vielen
nöthig gewordenen Verbesserungen; indessen könne
Gutachnunmehr die Katastervermessung, wenn auch nicht als gelungen, doch als genügend bezeichnet werden, wie aus dem
Verifikationsberichte zu entnehmen sei, durch die Triangulation seien mittelst 145 Dreiecken 87 Punkte
bestimmt worden, u. die Detailvermessung ergebe an 2764
Parzellen eine Gesammtfläche von 1934 Jucharten, worunter jedoch an 2 Stücken 550 Jucharten Korporationsland
sich befinde; die Kosten dieser Bannvermessung betragen
zu Folge der eingereichten Rechnung Frk. 6939.44, ferner
enthalte die Rechnung der Flurkommission für Nachtrags-