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Mit Eingabe vom 13. d. Mts. stellt Hr. Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens der Firma Heinrich Kunz in Zürich das
Gesuch um Revision des Beschlusses vom 19. v. Mts., betreffend Taxation der Handelsklassensteuer.
Mit Zuschrift vom g. T sodann zeiht Herr Dr. Sulzberger dieses Revisionsbegehren für einstweilen wieder
zurück u. ersucht um Rückstellung der erwähnten Eingabe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Seien dem Revisionspetenten die Akten wieder zurückzustellen u. das Revisionsgesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Dr. Sulzberger.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Obergerichte in dessen Zuschrift
vom 13. d. Mts. enthaltenen u. genehmigten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Andelfingen für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stelle eines Schuldenschreibers des Bezirkes Andelfingen,
bestehend aus den Herren J. U. Moser, in Andelfingen,
bisheriger Schuldenschreiber, Posthalter Moser in Andelfingen u. Ferdinand Isliker in Alten-Andelfingen
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
zum Schuldenschreiber des Bezirkes Andelfingen neuerdings
gewählt:
rung der Schweiz bewegenden Alpenbahnfrage habe
die Direktion vorzugsweise den Standpunkt eingenommen, die praktische Lösung derselben in einer möglichst rasch ausführbaren u. mit verhältnißmäsig geringern Unkosten verbundenen Uebergangslinie,
welche die spätere Verwirklichung eines vollkommen
betriebsgünstigen Alpentunnels nichts ausschlösse, zu
suchen. Diese Auffassung habe durch die neuesten, theilweise erpropten u. in Ausführung begriffenen Betriebssysteme, namentlich durch das Fall’sche, eine Bestätigung und erhöhte Begründung erhalten. Die Direktion habe daher auf dieser Grundlage obiges Projekt
ausarbeiten lassen, welches sie dem Regierungsrathe
mitzutheilen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
diese Sendung zu verdanken und letztere der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Das Obergericht macht mit Zuschrift vom 1. d. Mts. auf
einige Unrichtigkeiten des Regierungsetats mit Bezug
auf den Personalbestand der Gerichtsstellen aufmerksam u. wünscht, daß ihm der bezügliche Theil des Entwurfs
des Etats alljährlich zur Einsicht gestellt werde behufs
Berichtigung allfälliger Fehler.
Der Regierungsrath
des Joseph Coriboni von Ostena gegenwärtig in Barlezza,
Provinz Commo,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Den 1. Oktober Abends wurde vor der Schmidschen
Wirthschaft in Wiedikon der Abraham Goll, Maurer von
Oberglatt erstochen u. dem Jakob Richner von Ruppersweil
ebenfalls ein Stich versetzt. Als Thäter der Tödtung u. Körperverletzung wird Coriboni bezeichnet, wofür in der Untersuchung bedeutende Indizien sprechen.
B. Nach der Deposition des Josef Zanini, Maurer in Wiedikon ist Coriboni am folgenden Morgen nach seiner Heimat zu seiner Frau abgereist.
Der Adjunkt des Statthalteramtes stellt das Gesuch,
die Auslieferung des Coriboni von der Regierung von
Italien zu erwirken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen die Regierung des
Kgrchs. Italien dafür anzugehen, entweder den Coriboni
durch die dortseitigen Gerichte beurtheilen zu lassen, oder
die Auslieferung desselben an die hiesigen Behörden
zu bewilligen.
2. Mittheilung an den Adjunkten des Statthalteramtes
u. die Direktion der Justiz.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Von dem Beitritt von Basel-Stadt zu dem Konkordate über Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals ist
im Amtsblatt u. bei Gelegenheit der Publikation des bezügl.
Konkordates in der Gesetzessammlung Notiz zu nehmen.
2. Der sr. Zt. zu bezeichnenden Abgeordnete Zürichs an eine Konferenz der konkordirenden Kantone wird beauftragt, sich dahin zu erklären, daß Zürich auf die Erwartung Basels, es werde dasselbe in Abänderung des § 1 des zum Konkordate gehörigen Prüfungsreglements ebenfalls als Sitz der Prüfungsbehörde bezeichnet werden, im Interesse der Sache nicht eintreten könne.
3. Mittheilung an die Medizinaldirektion u. den sr. Zt. zu bezeichnenden Abgeordneten an eine Konferenz der konkordirenden Kantone.
Die durch Regierungsbeschluß vom 2. Juli d. Js. für Prüfung der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für die
Jahre 1867 u. 1868 eingegangenen Rekurse verordnete Kommission stellt ihre sachbezüglichen Anträge u. verweist zur Begründung derselben auf die von der Finanzdirektion bei
den einzelnen Experten, welche bei Festsetzung der Taxationen
mitgewirkt haben, eingeholten Gutachten, sowie auf die bei
den einzelnen Rekurrenten beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
die Administration in der Folge von großem Werthe
sein werde, eine namhafte Summe erfordert haben; gestützt auf Obiges trage daher die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, darauf an, daß der Stadtgemeinde
Winterthur an die Kosten ihrer Bannvermessung ein
Staatsbeitrag von Frk. 4800 verabfolgt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Sei der Stadtgemeinde Winterthur an die Kosten
ihrer Katastervermessung ein Staatsbeitrag von Frk.
4800 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an die
Bereinigungskommission Winterthur.
Herr Johannes Meier, von Unterschlatt, Kts. Thurgau,
welcher das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Laufen-Uhwiesen sich erworben hat, sucht um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt folgende Ausweispapier
ein:
1. Heimatschein.
2. pfarramtlicher Auszug,
3. Vermögenszeugniß,
4. Leumdenszeugniß,
5. Beschluß der Bürgergemeinde Laufen-Uhwiesen,
“ Kirchgemeinde Laufen.
6.
den, sodaß aus den Mehreinnahmen die Anschaffungskosten des Mobiliars für die vermehrten Plätze bestritten werden können.
Durch dieses einfache Verfahren würde die Reduktion der Hauskinderplätze ganz langsam vor sich gehen u. jedenfalls mindestens 2 Jahre in Anspruch nehmen; zugleich
aber hielte damit die von der Hauskommission vorgeschlagene successive Vermehrung der Kostgängerplätze Schritt,
u. würden sich die Mindereinnahmen an Leibdingszinsen
u. die Mehreinnahmen an Kostgeldern vorweg gegenseitig ausgleichen. Wenn nun auch durch die Verminderung der Hauskinderplätze das Vorrücken der Kostgänger, für den Anfang wenigstens, etwas langsamer
vor sich gehen werde, als bisanhin, so haben die Gemeinden gleichwol keinen Grund, sich hierüber zu beklagen,
da das normale Verhältniß bezüglich des Vorrückens
an Hauskinderplätzen nach einigen Jahren, sobald nämlich die letztere auf 300 reduzirt sein werden, wieder
eintreten werde; übrigens die Kostgänger in Rheinau
nur auf die gleiche Linie gestellt würden wie die
Kostgänger in der Spannweid, welche 3–4 Jahre in
dieser Eigenschaft in der Anstalt zuzubringen haben, bevor die Reihe des Vorrückens an dieselben
komme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
b.
Oberstlieut. Heß, als Instruktor I. Klasse außerordentlich
in Anspruch genommen wurde, wodurch sich eine Erhöhung der
Gratifikation von 400 auf 600 Frk. rechtfertigt.
bei den provisorisch seit 1. Mai l. Js. funktionirenden Instruktoren II. Klasse Glinz u. Wüst, welche des Provisoriums wegen in bescheidenem Maße zu bedenken sind, während dem Hrn. Berchtold für seine besondern Leistungen
in der nämlichen Stellung u. als schon lange funktionirenden zürch. Instruktor 50 Frk. mehr gebühren.
c. bei den Unter-Instruktoren I. Klasse: Egli, Keller und
Fritschi, welchen in Anerkennung ihrer Leistungen je
50 Frk. mehr als ihren Collegen zuzuerkennen sind.
Die Arbeit wenn auch nicht die Zahl der Diensttage des Oberinstruktors wurde durch den Weggang des Instruktors I. Klasse ebenfalls vermehrt, so daß schon mit Rücksicht hierauf
eine Erhöhung der Gratifikation von 800 Frk. auf 1000 Frk.
den Verhältnissen entspricht.
C. Im Allgemeinen aber ist in Betracht zu ziehen, daß im
laufenden Jahre der Betrag der Taggelder, d. h. die Einnahme der Instruktoren um ca 2000 Frk. niedriger ist, als
1866, was namentlich davon herrührt, daß in Folge der sanitarischen Verhältnisse mehrere Uebungen in eine Zeit
verlegt werden mußten, wo die meisten Instruktoren
nicht mitwirken konnten.
Es heißt daher nicht über das in frühern Jahren eingehaltene Maß hinausgehen, wenn für 1867 Frk. 4000 für
Gratifikationen verwendet werden.
205 des Gemeindegesetzes alle Gemeindesteuern, ausgenommen diejenigen für das Armenwesen, im gleichen
Verhältniß auf die in der Gemeinde wohnenden Bürger und Niedergelassene zu verlegen seien. Der Gemeindrath habe bisher die Steuern von Falliten u. volljährigen Bevormundeten gefordert.
Es kommt in Betracht:
Die §§ 200 u. 205 des Gemeindegesetzes machen in Bezug auf die Steuerpflicht keinen Unterschied zwischen
solchen Bürgern u. Niedergelassenen, die in dem Besitz des Aktivbürgerrechtes sich befinden, u. solchen, die
dasselbe nicht besitzen, indem der § 200 nur von Vermögen, Haushaltung u. Mann, der § 205 nur von Bürgern u. Niedergelassenen, nicht aber von Aktivbürgern, spricht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Gemeindrathe Mettmenstetten
ist begründet u. sind Hs. Hch. Sigrist u. Mithafte verpflichtet die geforderte Steuer zu bezahlen.
2. Staats- u. Kanzleigebühren sind keine zu verrechnen,
die Ausfertigungsgebühren bezahlt die Gemeinde Mettmenstetten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten,
den Bezirksrath Affoltern u. an Hs. Hch. Sigrist u. Konsorten.
Schlußfassung hinsichtlich der Besoldung erfolgte seither
nicht.
An die Direktorstelle wurde gewählt: Hr. Dr Wille,
der das Amt Ende Juni antrat. Ein Assistent wurde bisher nicht nöthig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Die fixe Besoldung des Hrn. Dr Wille, als Direktor
der Pflegeanstalt Rheinau wird befinitiv auf Frk. 4500
pr. annum festgesetzt.
II. Mittheilung: a. der Direktion der Medizinalangelegenheiten, b. der Spitalpflege, c. der Finanzdirektion
mit der Einladung, für Bezahlung der Rate pr. 3. Jahresquartal zu sorgen, d. Hrn. Dr Wille.
die von ihr festgestellten Gantbedingungen für den Verkauf der Spitalwaldungen vor.
Gantbedingungen
für den Verkauf der Spitalwaldungen.
1. Jede im Vorstehenden einzeln bezeichnete Parzelle
wird sammthaft auf die Versteigerung gebracht u. zwar
in Ziel u. Mark, mit allen Rechten und Beschwerden, wie sie
der Spital bisher besessen u. beworben hat. Die Maßangaben
stützen sich auf ältere Vermessungen, sie werden aber nicht
se Gebühr ihm zu.
c. Für Aufnahme u. Entlassung jedesmal 30 Rp.
d. Für das Vorführen vor Verhöramt oder Gericht
jedesmal 30 Rp.
f. Für das Waschen eines Hemdes [wöchentlich einmal]
20 Rp.
g. Für das Waschen eines Nastuches oder Halstuches oder
eines Paares Strümpfe je 15 Rp.
Die Verhaftskosten sind durch die betreffende Gerichtskanzlei zu beziehen u. zwar auf eine Note hin, welche von
dem Gefangenwärter einzureichen u. von dem Beamten,
der den Verhaft angeordnet hat, zu visiren ist.
Diese Bestimmungen gelten auch mit Bezug auf die
Besorgung u. Verpflegung der sogenannten Transportaten, immerhin jedoch in der Meinung, daß die Gebühren für Ein- und Austhürmen, welche in jedem einzelnen
Falle vom Statthalter festgesetzt werden, nur insofern
bezogen werden dürfen, als sie nicht dem Staate zur
Last fallen.
§ 18. Im 1. lemma werden die Worte „der Notariatskanzleien“ gestrichen.
§ 19 fällt hier weg. Die Bestimmungen desselben werden
später hin bei Aufstellung allgemeiner Bestimmungen
bei schließlicher Ordnung der Gesetzesentwürfe über das
Besoldungswesen berücksichtigt.
§ 20. Das Citat des § 17 des Gesetzesentwurfes betref-
der Untersuchungs- u. Rekurskommission annähernd gegenseitig ausglichen, welches Verhältniß sich in Zukunft
noch günstiger gestalten dürfte, nicht in Betracht kommen, so daß auch in finanzieller Hinsicht der beantragten Maßregel kein wesentliches Hinderniß im Wege
stehe.
Im Allgemeinen sei noch zu bemerken, daß die
Funktionen der Militäruntersuchungskommission
als sehr wichtige bezeichnet werden müssen u. daher eine angemessene Entschädigung der mitwirkenden
Personen, vorab des Aktuars, durchaus am Platze
sei.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 196 lemma 2 des mit 1. Jenner
1868 in Kraft tretenden revidirten Titels XXII des
Gesetzes betreffend die Militärorganisation vom
31. März 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die § § 23 und 26 des Reglementes betreffend die
Verrichtungen der zur Untersuchung diensuntauglicher
Militärs bestellten Kommissionen u. der Rekursbehörde vom 27. Wintermonat 1852 werden abgeändert wie folgt:
§ 23 soll heißen:
Der Aktuar der Untersuchungskommission erhält,
abgesehen von dem Taggeld an den Sitzungstagen, für
Die Besoldungen der beiden Kanzlisten seien aber,
bei dem gänzlichen Wegfall von Sporteln bei der Militärdirektion so niedrig [Frk. 1300 u. Frk. 900] daß es
unbillig wäre, jene Angestellten ohne etwelche besondere Berücksichtigung außerordentlich in Anspruch
zu nehmen. Es erscheine vielmehr gerechtfertigt, den
stets bewährten Eifer der beiden Kanzlisten bei der
angeführten besondern Arbeit, die beinebens bemerkt, gar keine angenehme sei, durch etwelche
Anerkennung rege zu erhalten.
Die Direktion des Militärs sehe sich aus diesen Gründen veranlaßt, bei dem Regierungsrathe um die
Ermächtigung nachzusuchen, ihren beiden Kanzlisten,
Herren Kägi u. Schultheß, für das Jahr 1867 eine Graitfikation von je Frk. 200 zu Lasten der Militärpflichtersatz-Rechnung zukommen lassen zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
beiden Kanzlisten, Herren Kägi u. Schultheß, für das
Jahr 1867, für ihre außerordentlichen Arbeiten in Sachen des Militärpflichtersatzbezuges eine Gratifikation von je Frk. 200 aus dem Ertrage des Militärpflichtersatzes zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 9. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
IV. Herr Honegger hat die Bestimmungen I und II des vorstehenden Beschlusses, sowie den Beschluß vom 27. April 1867
in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 9 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei, [im Auszuge] & an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Bezüglich der Verordnung vom 2. März d. Js. betreffend das Schlachten von Vieh u. den Verkauf des Fleisches
berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Unterm 10. Okt. d. Js. legte die Direktion dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend einen Zusatz zu
genannter Verordnung vor; der Regierungsrath beschloß jedoch am 7. Nov., auf diesen Antrag einstweilen
nicht einzutreten u. lud die Direktion ein, eine nähere
1. November 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen vom gl. T. um Auslegung des § 17 der Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh etc. wird der der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 25. v. Mts. mit:
Das schweiz. Generalkonsulat in Washington, welchem
sr. Zt. die Beilage des herwärtigen Schreibens vom 20.
Febr. d. Js., betreffend den im Dienste der Vereinigten
Staaten gestorbenen Conrad Appenzeller von Höngg,
zugesandt worden seien, habe den Soldnachlaß des
Genannten mit $ 88.66 ausbezahlt erhalten u. nach Abzug der ergangenen Kosten und Gebühren im Betrage
von 12$ 17c. den Ueberschuß von $ 76.39c. zum
Tageskurse von 352 ½ durch Wechsel auf Paris mit
Frk. 269.28c. eingeschickt. Darauf seien für Wechselverlust, Porti und Beglaubigungsgebühr vom Bundesrathe
Frk. 2.83 zu verrechnen u. es verbleibe somit ein Reinertrag von Frk. 266.45, welchen derselbe dem Regierungsrathe durch Postanweisung zugehen lasse.
Bei der Zustellung des Betrages an den Empfangsberechtigten möge demselben auch von dem in Abschrift
mit folgenden Berichte des Postmeisters in Lockport,
Kenntniß gegeben werden, wonach das von Verstorbenen dem Georg Seeli anvertraute Geld als verloren zu betrachten sei.
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
der Gemeinde Riesbach auf Rechnung des Baukonto der
Irrenanstalt einen Beitrag von Frk. 600 zu verabfolgen,
wenn die fragl. Korrektion nach Plan ausgeführt wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach u. an die
Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten u. der Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 25. Sept. l. Js. die Anstellung eines dritten Lehrers an der Sekundarschule Horgen
auf Grundlage des § 114 lemma 1 des U. Ges. bewilligt
u. diese Stelle auf den Anfang des Winterkurses 1867/68
provisorisch besetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Horgen wird vom 1. November 1867 an für die
Dauer der provisorischen Anstellung eines dritten Lehrers
im Sinne des § 114 lemma 1 des Unterrichtsgesetzes um
Frk. 500 erhöht, so daß derselbe nunmehr Frk. 2600 beträgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Herren J. J. Keller u. Genossen in Gibsweil, Namens und
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen, besagtes
Aktenstück dem Heymann gegen Unterzeichnung eines
Empfangscheines behändigen zu lassen u. letzteren anherzusenden.
9. December 1867.]
Das Gesuch der Kirchenpflege Zumikon, es möchte der
dortigen Filialgemeinde noch vor Abschluß der Rechnungsvorlagen über die Pfarrhausbaute zur Pfarrgemeinde erhoben oder dann dem Pfarrer statt der
Filialbesoldung bis dahin die volle Pfarrbesoldung bewilligt werden, geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
Das mit Schreiben vom 6. dies gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um abermalige Aufnahme des in hiesiger Strafanstalt befindlichen irrsinnigen Sträflings Heinrich Zweifel, von Linththal
die hiesige Irrenanstalt wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt, unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 2. Oktober d. Js., mit
Begleitschreiben vom 1./8. d. Mts. den Betrag von Frk.
1011.32 Rp. als Reinertrag des Sold- u. Bountynachlasses
das nochmalige Eintreten eines Hochwassers noch viel größern
Schaden verursachen müßte.
Diese Arbeiten sollen nach der in der Gemeinde Zell herrschenden Uebung von den Anstößern bewerkstelligt
werden; allein viele von ihnen sind schon stark beschädigt
und überdies unvermögend, so daß ihnen nicht nur der
Staat, sondern auch die Gemeinde helfend wird zur Seite
stehen müssen. Um nun zur raschen Anhandnahme dieser Arbeiten zu ermuthigen u. die Gemeinde zu veranlaßen, daß sie für ihre dürftigen Mitbürger einstehe, hält die Direktion dafür, es sollte der Staat die
Herstellung der Straße in eigenen Kosten übernehmen
und überdies an die Damm- und Uferbauten außergewöhnliche Staatsbeiträge in Aussicht stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
der Gemeinde Zell für sich und zu Handen der Anstößer
an die Kosten der Wuhr- u. Dammanlagen außerordentliche
Staatsbeiträge in Aussicht zu stellen, falls diese Arbeit[en]
rasch und planmäßig zur Ausführung gelangen.
2. Unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde mit Bezug auf die in Disp. 1 erwähnten Arbeiten das Ihrige zur
raschen Durchführung beitragen wird, wird die Direktion der öff. Arbeiten ferner ermächtigt, die Straße durch-
11. December 1867.
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jakob Brändli, Schneider in Wiedikon,
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. v.
Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
Wittwe Scheibli in Sellnau, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. theilt die Regierung von
St. Gallen unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 15. Okt. abhin, betreffend den Strafvollzug gegen Jakob Engesser, in Zürich. mit, daß demselben vom
dortigen Justizdepartement am 9. Nov. eine Frist bis
2. d. Mts. zur Stellung u. Strafverbüßung gegeben worden sei u. daß sich Engesser bis anhin noch nicht beim Bezirksammannamte Goßau eingefunden habe.
Die genannte Regierung wünscht daher, es möchte
Engesser vor die hierseitige Polizeidirektion beschieden und ihm eröffnet werden, daß, insofern er sich nicht
sofort freiwillig vor dem Bezirksammmannamte von
Goßau zur Strafverbüßung stelle, er polizeilich dahin ausgeliefert werde, indem ein weiterer Verschub
des Strafvollzugs nicht mehr zulässig sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
gung und Sammlung des hiefür erforderlichen Materials seinen Unterbeamten zuzumuthen; die Zusammenstellung und Verarbeitung dieses Stoffes dagegen müsse
es den Verwaltungsbehörden, in deren Gebiet die Statistik ihrem ganzen Wesen nach gehöre, anheimstellen.
Es sei bereit, seinerseits zu Förderung des bezeichneten Zweckes folgende Einrichtungen zu treffen:
1. Ueber jeden bei Gericht eingeleiteten Civil-Strafprozeß ist von der betreffenden Gerichtskanzlei
eine Tabelle anzufertigen, in welcher alle auf denselben bezüglichen u. zum Zwecke statistischer Erhebung
erforderlichen oder wünschbaren Notizen aufgezeichnet werden. Die hiezu nothigen Formulare werden den Gerichtskanzleien gedruckt in entsprechender
Anzahl zugestellt.
2. Diese Tabellen sind provisorisch, jährlich oder
halbjährlich, wie dies für angemessen erachtet wird,
an das Obergericht zu Handen derjenigen Stelle einzusenden, welche mit der Statistik sich zu befassen hat.
3. Hinsichtlich der andern Geschäfte der Bezirksgerichte,
außer den Prozessen, sind von den betreffenden Gerichtskanzleien alljährliche Zusammenstellungen anzufertigen
u. dem Obergerichte zu Handen der gedachten Stelle zu
übergeben.
4. Von den Kreisgerichten wäre den Tabellen über
die Prozesse noch eine besondere Zusammenstellung beizufügen, nach Inhalt eines denselben zuzustellenden
eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. bringt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf dasjenige vom 26. Juli l. Js. den Kantonen zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der preußischen Gesandtschaft die in der Schweiz sich aufhaltenden hanoveranischen Emigranten noch straffrei Aufnahme
in ihrer Heimat finden, sofern sie bis Ende des laufenden
Jahres zurückkehren. Mit dieser Mittheilung verbindet
der Bundesrath, unter Beifügung eines neuen Verzeichnisses der in der Schweiz sich aufhaltenden Emigranten, die
Bemerkung, daß es ihm passend scheine, wenn den Betheiligten hievon Kenntniß gegeben würde.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
8. December 1867.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts. mit welcher
derselbe die Reklamation der Großh. Badischen Regierung betreffend Aushingabe des Nachlasses der in Wiedikon
verstorbenen Franziska Ammann an den Gemeindrath
Schnerkingen mittheilt, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
6. d. Mts. auf Ansuchen der preußischen Gesandtschaft eine
Vorladung des Landgerichtes in Köln zur Behändigung
an Philipp Napoleon Heymann in Lindau.