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stattet nun folgenden Bericht:
„Hr. Dr. Locher hat in seinem Verhöre vom 11. dies die
Autorschaft der „Freiherrn von Regensburg III. Theil“
rund zugegeben, zur Einreichung einer schriftlichen Einlassung auf die beiden Klagen des Hrn. Obergerichtspräsidenten Dr. Ullmer bat er sich angemessene Frist aus.
Mit Rücksicht darauf, daß Hr. Dr. Locher die erste Klageschrift des Hrn. Ullmer schon längere Zeit kannte, bestimmte ich ihm als letzten Termin zur Einreichung
seiner Einlassung den 17. dies incl., womit Hr. Dr. Locher
sich einverstanden erklärt hat.
Hr. Dr. Locher hatte früher die ihm vom Statthalterdies,
Billet
vom
nicht eingehalten, damit er nun auch jetzt nicht willkürlich den ihm angesetzten Termin verlängern u. den
Gang der Untersuchung hemmen könne, übersandte ich
ihm am 14. oder 15. dies eine eventuelle Vorladung
auf Montag, den 18. dies, Vormittags 8 Uhr, für den
Fall, daß er dannzumal nicht bereits seine Einlassung
eingereicht haben sollte.
Am 18. dies, Morgens 8 Uhr, war aber weder die
Einlassung eingereicht, noch Hr. Dr. Locher persönlich erschienen.
aber erst am 18. um 8 Uhr Vormittags [act. 25], worauf
ich ihm lt. act. 26 neuerdings auf 10 Uhr vorlud.
Mit dieser Antwort sandte ich sofort unsern Waibel
28. October 1867.]
fragl.
Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Lindau um Verwendung
für Errichtung eines Telegraphenbureau auf der Nordostbahnstation Kemptthal geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Das Gesuch der Flurkommission Neftenbach um nochmalige Erstreckung der Frist für Eingabe ihres Flur-
Feldwegverzeichnisses wird der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
18. dies der Empfangschein des Pfarramtes Wetzikon für
den demselben auf den Wunsche der italien. Gesandtschaft
zugestellten Geburtsschein der Amalie Wismer, Tochter
des Eduard Wismer, von Wetzikon, gegenwärtig in Intra, Italien, übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Die Obergerichtskanzlei, indem sie sich auf das herwärtige Schreiben an das Obergericht vom 12. d. Mts. betreffend einige Berichtigungen im Regierungsetat,
16. October 1867.]
rung am 29. November 1859 eine ganze Pension bewilligt worden, die jedoch nie ausgezahlt worden sei.
Der Oberrechnungshof habe sich nicht für zuständig gehalten, die Nachforderung Altorfers in Betracht zu ziehen,
da ihm nur die Beurtheilung von Pensionen von Rechtswegen zustehe; nicht aber auch derjenigen von Gnaden
wegen, als welche die von der bourbonischen Regierung bewilligt aufgefaßt werden müsse. Der italienische Kriegsminister habe hierauf erklärt, die Sache
nochmals an das Finanzministerium bringen zu müssen
u. seinerseits habe der Bundesrath Hrn. Pioda beauftragt,
die Ansprüche Altorfers nach Kräften zu unterstützen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Militärs Kenntniß zu
geben, hinsichtlich Ziff. 1 unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 27. April 1867 u. auf Ziff. 2 denjenigen
vom 4. Jenner 1860; gleichzeitig wird von Ziff. 1 dem
Kaspar Hardmeier in Wipkingen Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dägerlen um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse von Rutschweil über
Dägerlen nach Henggart geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
17. October 1867.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
ten Gemeindsbeschlüsse wird genehmigt.
III. Die Civilvorsteherschaft Unteroetweil wird eingeladen, auf Grundlage des Civilgemeindsbeschlusses vom
17. Mai 1866, theils mit der Armenpflege Weiningen rücksichtlich des Anschlusses an das Armenwesen, theils mit der
Civilvorsteherschaft Oberoetweil rücksichtlich der Verschmelzung der beidseitigen Civilgüter behufs Aufhebung der beiden Civilgemeinden unverzüglich die nöthigen Vereinbarungen zu treffen und dem Regierungsrathe vorzulegen.
IV. Mittheilung
a. An den Kirchenrath zur Nachachtung rücksichtlich der zu
treffenden kirchlichen Anordnungen.
b. an die Direktion des Innern zur Vormerkung der nach
Disp. II sich ergebenden Aenderungen in der Gemeindeeintheilung u. mit der Einladung darüber zu wachen, daß
dem Disp. III mit thunlichster Beförderung Folge gegeben
werde.
c. von Fact. A. Ziff. 1 und 4 und von Disp. II lit. b an den
Bezirksrath u. die Bezirkskirchenpflege Regensberg,
an die Kirchenpflege in Otelfingen u. an den Gemeindrath Hüttikon.
d.
von Fact. A Ziff. 2 und 3 von Disp. II litt. a an den
Bezirksrath u. die Bezirkskirchenpflege Zürich, an die
Kirchenpflege in Weiningen und an den Gemeindrath
Oetweil u. an die Civilvorsteherschaft Unteroetweil,
an letztere zugleich von Disp. III.
e. an die Finanzdirektion unter Rücksendung der
Beschränkung gegeben zu sein, durch die Vorschrift des
Art. 6 Absatz 2 der cit. Verordnung, wonach im thierärztlichen Bericht über die Natur der Krankheit, an welcher das Thier gelitten, vorliegen muß.
Von einer Krankheit kann nun nicht gesprochen werden,
wo, wie im vorliegenden Falle, der Schaden durch Brandunglück eintrat.
Zwar sind trotzdem in frühern ähnlichen Fällen von
der Direktion der Medizinalangelegenheiten Beiträge
verabfolgt worden [– die auf 2 Fälle bezüglichen Akten
liegen bei –], die gegenwärtige Direktion hält aber
dafür, der Regierungsrath könne beim Erlaß der cit. Verordnung unmöglich auch den „Brandschaden“ im Auge gehabt habe, gegen den sich jeder Viehbesitzer mit so geringen Opfern anderweitig schützen, resp. versichern
kann, und wünscht deshalb einen ausdrücklichen, die Verordnung interpretirenden, Bescheid um die bisherige
Praxis aufgeben zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Die Verordnung vom 14. Febr. 1857 findet auf durch
Brand verursachten Viehschaden keine Anwendung.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
von 200 Frk. auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend eine Eingabe des Gemeindrathes Neerach vom
27. Sept. berichtet die Medizinaldirektion:
In einem einer Eingabe an Hrn. Regierungspräsident Dr
Treichler beigelegten Billet vom 20. Sept. theilte Hr. Kantonsrath Baltensperger in Neerach diesem mit, „daß der
Gemeindrath Neerach noch nicht das Mindeste gethan habe,
zum Schutz der aufgetretenen gefährlichen Krankheit [Cholera] trotz den beiden schon in der Gemeinde vorgekommenen Fällen.“
Herr Regierungspräsident Treichler übermachte dieses
Billet der Medizinaldirektion, u. diese am 23. Sept. dem
Hrn. Bezirksarzt Dr Wäckerling zur Einsicht u. Mittheilung an
das Statthalteramt.
Am 25. Sept. berichtete Hr. Dr Wäckerling dem Statthalteramte, er sei in Neerach gewesen u. finde, wenigstens zu
dieser Zeit, die Klage unbegründet.
In einem Berichte vom gleichen Tage an die Medizinaldirektion spricht sich Hr. Dr Wäckerling dahin aus, er habe die Beschwerde nur insofern begründet gefunden, als
10 Ztr. vom Gemeindrath angekauftes Eisenvitriol 8 Tage
später als erwartet, am Bestimmungsort eingetroffen seien.
In einer Eingabe an den Bezirksrath vom 27. Sept. theilt
nun der Gemeindrath Neerach ausführlich mit, wie er seine
zweiten Grades nicht zu den Begehren für die Auslieferung berechtigen, es angemessen sei, die badische Regierung zu ersuchen, den Adelmann durch die dortigen
Gerichte beurtheilen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Das Großh. Badische Kreis- u. Hofgericht Mannheim
ist zu ersuchen, den Adelmann wegen den in Zürich verübten Unterschlagungen durch die badischen Gerichte beurtheilen zu lassen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Bertschinger, in Winterthur, Namens
des Hrn. Elias Albert Sulzer, von dort, wohnhaft in New-York,
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Staatsverbande,
hat sich ergeben:
A. Im Anfange d. Js. theilt Hr. Bezirksrichter J. A.
Sulzer, zum Steinfels in Winterthur als Vormund des Elias
Albert Sulzer von da, dato in Amerika, den Vormundschaftsbehörden mit, daß derselbe zufolge einer in Handen
des Hrn. Jakob Scheuchzer daselbst liegenden Originalurkunde unterm 26 Oktober 1866 das Bürgerrecht der Vereinig-
des Platze u. 42‘ auf die Bassinböschung fallen u. mündet dann in das Wolfbachbassin aus. Die Länge dieses Kanales beträgt 460 Fuß. – Die Querschnittform beider Kanäle ist
dieselbe zweckmäßige, wie bei den meisten Dolen der Stadt,
nämlich ein auf die Spitze gestelltes Ei; die lichte Höhe beträgt
4 Fuß u. die größte Breite 2 Fuß, 5 Zoll, woraus sich eine Querschnittfläche von 8 Quadratfuß ergibt. Es ist auffallend, daß
namentlich dem Zuflußkanale für das regelmäßige Wasser
eine größere lichte Oeffnung gegeben worden ist, als der bestehenden Dole des Seilergrabens, indem bei dieser die obere
Kuppe abgeschnitten ist u. daher der Querschnitt der Oeffnung
erklären, daß der neue Kanal zum Begehen eingerichtet werden
soll, was unter Umständen allerdings sehr zweckmäßig ist.
Wie schon gezeigt, zweigt der Nothablauf nach dem Wolfbachbassin neben der untern Ecke des Schanzenberges von dem
Hauptkanale ab. Eine ca. 12‘ lange und 2‘ 3‘‘ hohe, zwischen
beiden Gerinnen angelegte Zunge und ein im schiefer Richtung auf der Sohle des Nothauslaufes angebrachter Grat
von 1‘ 2‘‘ Höhe weisen das regelmäßige Wasser dem Hauptkanale zu. Vor diesem letztern liegt eine Falle, die bei
Hochwassern so geschlossen werden kann, daß über der Oberkante derselben noch eine Oeffnung von 1‘ Hohe bleibt, u. zur
weitern Verhinderung des Eindringens von Geschiebe ist
ein schief stehender Rechen angebracht. Sobald die Falle geschlossen oder der Rechen mit Geschiebe belegt ist, so fällt das
Wasser über die vorerwähnte Zunge u. den Grat in den
30. October 1867.]
Der Rekurs der Eheleute Conrad u. Kath. Widmer am
Gräbli in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 15. d. Mts, betreffend Ausweisung, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
den Bestand und die Besoldung der Kanzleien und Bediensteten des Regierungsrathes wird fortgesetzt.
§ 2 wird nach dem neuen Antrage der verordneten
Kommission folgendermaßen festgesetzt:
Für die nothwendigen Kanzlisten der Staatskanzlei
und der Direktionen werden folgende jährliche Kredite ausgesetzt:
2000
g.
a.
Finanzen
“
5000
öff. Arbeiten
f.
Erziehungswesens
alangeleg.
k.
Sodann wird als § 3 aufgenommen:
Die Zahl der Kanzlisten richtet sich nach dem jeweiligen
Bedürfniß. Die Anstellung erfolgt entweder auf unbe-
der
Gemeinde Dübendorf die Fabrik des Hrn. Guggenbühl besuchen;
bei einer Aenderung dieses Verhältnisses, u. in Folge eines Wechsels in den Familien oder eines neuen Zuzuges von solchen, könne aber die frühere Zahl leicht wieder erreicht oder überschritten werden.
c. Als es sich im Jahr 1862 um eine neue Schulhausbaute in
Unterdorf gehandelt habe, sei von der Gemeinde Dübendorf
die gänzliche Lostrennung des Neugutes von dieser Gemeinde deswegen angestrebt worden, um jener Schulgenossenschaft
die Erbauung eines neuen Schulhauses für drei Parallelklassen mit einem zu ihrer Steuerkraft außer Verhältniß
stehenden Kostenaufwand zu ersparen; mit diesem Begehren sei
jedoch Dübendorf abgewiesen worden, und in Folge dessen habe die
Schulgenossenschaft Unterdorf keine andere Wahl gehabt, als ein
Schulhaus zu erstellen, welches groß genug sei, um auch die Kin¬
Bewohner des Neugutes aufzunehmen; dieser Umstand, u. keineswegs
die in Aussicht genommene Placirung der Sekundarschule in das
neue Schulhaus, habe die jetzige Größe des neuen Schulhauses
veranlaßt.
d. Eine Abänderung der Banngrenze beim Neugut habe keine
großen Schwierigkeiten, vielmehr könne diese Grenze leicht rationeller u. besser gezogen werden, als die jetzt der Fall sei,
alle Verhältnisse sprechen jedoch mehr für die Zutheilung an
Dübendorf, als für diejenige an Wallisellen.
K. Unterm 16. Brachmonat d. Js. hat die Gemeindsversammlung Wallisellen entgegen dem Antrage des Gemeindrathes
mit 59 gegen 8 Stimmen beschlossen, bei dem Regierungsrathe,
1868.]
Aargau, auch wenn sie dort nicht niedergelassen seien, ertheilen werde, – wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft der Leihkasse Furtthal
um Genehmigung ihrer revidirten Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des in das Bürgerrecht der Gemeinde Küsnach
aufgenommenen Joh. Jakob Freitag, Hafners von Münsingen,
Württemberg, um Landrechtsertheilung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Schwamendingen vom
8. v. Mts. betreffend das von der Direktion der öff. Arbeiten ausgearbeitete Projekt der Korrektion der
Glatt wird der genannten Direktion behufs Sammlung
u. schließlicher Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jakob Kuhn, Drechslers, in Albisrieden,
betreffend Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. macht der Staatsrath von Freiburg die Mittheilung, daß der dortige Große
Rath unterm 18. und 24. v. Mts. für das Jahr 1868 folgende
Wahlen getroffen habe:
schrieben werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs hinsichtlich der Nachsteuer als unbegründet abgewiesen, hinsichtlich des künftighin zu versteuernden
Vermögens dagegen für begründet erklärt u. demgemäß
letzteres auf Frk. 14 000 festgesetzt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten unter Rücksendung
des Inventars, b. den Bezirksrath Regensberg für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Steinmaur, c. die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
14. December 1867.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Horgen vom g. T., worin derselbe unter Bezugnahme auf diejenige vom 31. Okt.
sein Gesuch um Interpretation des § 17 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh
u. s. f. wiederholt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu den sachbezüglichen Akten resp. zur
Ertheilung von Aufschluß über die Sachlage überwiesen.
des Innern mittelst Zuschrift vom 4. d. Mts. folgendes
mit:
Seit längerer Zeit sei der katholische Gottesdienst
in Gattikon von einem Geistlichen aus dem Kanton
Zug [Baar] besorgt worden; durch den Wegzug dieses Geistlichen sei nun aber die Station Gattikon verwaist worden u. es habe nur mit großer Mühe und
durch Opferwilligkeit anderer Geistlichen aus dem
Kanton Zug der Gottesdienst daselbst fortgeführt werden können; von nun an wäre auch das unmöglich, wenn
nicht ein zweiter Vikar zur Aushülfe angestellt werde; bereits sei ein solcher bestellt, welcher nächstens
sein Amt beginnen werde; mit Rücksicht darauf, daß
für die Jugend, sowie die sittliche Ueberwachung der
katholischen Bevölkerung von Horgen u. Männedorf
das Pfarramt mehr u. mehr in Anspruch nehme u. eine
innigere Verbindung zwischen dem Geistlichen und dem
Volke dringendes Bedürfniß sei, werde die Station
Gattikon künftighin von Zürich aus pastorirt werden,
der neue Vikar aber in Horgen seinen Sitz nehmen,
um für diesen Ort u. Männedorf wirksam zu sein.
Das katholische Pfarramt stelle demzufolge das Gesuch um
Verabreichung des üblichen Beitrages für den berufenen Vikar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
er d. Js. bei seinem Wegzug aus Zürich vom hiesigen Stadtrath ein günstiges Leumdenszeugniß erhalten hat, ist bedeutungslos, weil nach dem Berichte des Stadtrathes jenes Zeugniß nur in Folge eines Versehens der Stadtkanzlei günstig
gelautet hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen u. sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe u. Stadtrathe Zürich, dem
Rekurrenten u. der Direktion des Innern.
In Sachen
des Conrad Hablützel, von Feuerthalen, in Schenectadi,
Staat New-York,
betreffend Gesuch um Aushingabe seines Vermögens,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 10. v. Mts. wiederholt Hablützel
nach dem er amerikanischer Bürger geworden, das Gesuch um Herausgabe seines bisher von dem Gemeindrathe
Feuerthalen vormundschaftlich verwalteten Vermögens.
B. Der Gemeindrath Feuerthalen berichtet, unterm 26.
August l. Js. sei das Vermögen des Petenten im Betrage
wenn die sämmtlichen Schuldner der vorstehenden Posten
No 1–9 ohne Ausnahme für Umwandlung der Erblehen in
Schuldbriefkapitalien beziehungsweise für Abzahlung ihres Schuldbetreffnisses nach der modifizirten Berechnung
der Finanzdirektion sich bereit erklären.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei durch seinen Beschluß vom 7. Sept 1861 betr. die
Umwandlung der Erblehen- in Schuldbriefkapitalien
bereits so weit gegangen, als dieses Angesichts des Gesetzes möglich sei, u. er sei daher nicht im Falle, auf das
nunmehrige Gesuch der Petenten einzutreten.
II. Mittheilung an die Bereinigungs-Commission Dürnten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. In die für Berathung eines definitiven Programms einer
neuen Gebäranstalt niedergesetzten Expertenkommission
wird der ablehnende Hr. Bezirksarzt Müller in Winterthur
ersetzt durch: Herrn Regierungsrath Hagenbuch.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
ob auch die behaupteten Bestellungen von außen eingebrachten Fleisches wahr seien, in geeigneter Weise auszuüben.
Nach dem Gesagten muß ein Zusatz zu § 17 der Verordnung
im Sinne der Zuschrift des Gemeindrathes Horgen abgelehnt werden.
Der Umstand endlich, daß § 8 des Gesetzes betreffend das
Metzggewerbe ganz allgemein das Schlachten von Vieh unter polizeiliche Controle stellt, veranlaßt die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Prüfung der Frage, ob
nicht auch beim Schlachten durch Privaten für den Selbstverbrauch
die Fleischschau vorgeschrieben, die Verordnung also in diesem Sinne ausgedehnt werden sollte.
Es ist nämlich kein Zweifel, daß ohne diese Fleischschau immerhin wenigstens ganze Familien an Gesundheit u. Leben
gefährdet werden können; es ist bekannt, daß häufig Private, welche schlachten, ohne förmlich auszuwägen, wenigstens
einzelne Theile, oft große Stücke [z. B. von Schweinen] der
geschlachteten Thiere an Andere abgeben; Besitzer großer
Etablissements, Verwaltungen großer Anstalten können sich
der Fleischschau entziehen wollen unter dem Titel, daß sie nur für
eigenen Bedarf schlachten.
Diesen drei Uebelständen wären allerdings durch die
angedeutete Ausdehnung der Verordnung abgeholfen; allein
das Mißliche einer solchen Ausdehnung überwiegt weit deren
Vortheile, u. dem letzten, schwersten, Uebelstande kann begegnet werden auch ohne dieselbe, indem es sich im betreffenden
Falle doch immer nur um einen Verkauf des Fleisches an Gäste,
u. dabei nicht zu vergessen, wie weit wir von den erwärmenden Strahlen der Centralpunkte des Bezirks u. des
Kantons abliegen.“
Der Regierungsrath unterstütze die Wünsche der betreffenden Gemeinden, soweit nicht anderweitige mehr ins Gewicht fallende Interessen im Wege stehen u. sehe sich im Uebrigen nicht veranlaßt, besondere Punkte hervorzuheben,
welche bei den Verhandlungen mit Baden im Interesse des
Kantons zur Sprache zu bringen wären.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Begleitschreiben vom g. T. ein Gesuch des Pfarramtes Birmensdorf um
Verwendung bei den schaffhausen’schen Behörden, daß der
Wittwe Anna Waldvogel, von Stetten, Unterstützung gewährt werde.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt ein
Gesuch der Militärbibliothek-Kommission des Kantons
Zürich um unentgeldliche Verabfolgung eines Exemplars
der topographischen Kantonskarte, welche genannter
Bibliothek zur Stunde noch mangle, vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei der Militärbibliothek-Kommission ein Exemplar der
haben erzeigt, daß von irgend einer Gefährdung es
Thurmes oder des Chores durch die ausgeführte Baute
keine Rede sei. Nach Vollendung sämmtlicher Arbeiten
habe er auf das Verlangen der Kirchenpflege ein sachbezügliches Gutachten abgegeben und in demselben einige Fehler und
Mängel gerügt. Diese seien nun aber, soweit sie
die Solidität des Baues betroffen haben, wirklich
gehörig verbessert worden.
Etwas anders halte es sich dagegen mit dem Bestich. Bei der erwähnten Untersuchung habe es sich nämlich gezeigt, daß derselbe an einigen Stellen nicht gut
halte und wahrscheinlich bis zum folgenden Frühjahr stellenweise abfallen werde, was dann auch wirklich eingetroffen sei. Im verflossenen Sommer habe nun die
Kirchenpflege den Bestich wieder ausbessern lassen und
derselbe scheine solid u. gut gemacht zu sein; indessen
könnte doch nicht dafür garantirt werden, daß er
nicht über Winter wieder abfalle, denn es sei Erfahrungssache, daß wenn der erste Bestich nicht halte, der
zweit noch viel schwieriger solid herzustellen sei. Es dürfte
deshalb am gerathensten sein, die Abnahme bezüglich
des Bestiches bis zum Frühjahr 1868 zu verschieben.
Die übrigen Arbeiten am Thurme seien in gutem
Zustande und es könne daher der Thurm, abgesehen
vom Bestich, ohne Bedenken vom Staate übernommen werden.
Der Regierungsrath,
11. December 1867.]
Das Gesuch der Korporationsgenossenschaft Seebach um Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Zug übermacht mit Schreiben vom g. T. die Untersuchungsakten über Tod des
Joh. Schärer, Schneiders von Hirzel, welcher am 27.
v. Mts inder zuger’schen Gemeinde Neuheim in der
Nähe der Sihlbrücke todt aufgefunden wurde. Hiezu
wird mitgetheilt, es sei der Heimatbehörde u. dem
Pfarramte des Verstorbenen bereits von der Polizeidirektion des Kantons Zug die nöthige Anzeige
gemacht worden u. es hätten auch die Verwandten des
Verstorbenen für dessen Beerdigung gesorgt, dagegen stehe die Bezahlung der für den zuger’schen
Fiskus erlaufenen Kosten von 35 Fr. 50 Rp. noch aus,
weshalb die Regierung von Zug, gestützt auf die § §
2 und 5 der von mehreren Kantonen getroffenen
Uebereinkunft betreffend gegenseitige Vergütung
von Verpflegungs- und Beerdigungskosten vom 18.
Juli 1866, das Gesuch stelle, für konkordatsgemäße
Vergütung obigen Betrages besorgt zu sein.
Diese Zuschrift wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
12. December 1867.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Zuschrift
der Konferenz in seinem Wortlaut mitzutheilen
in dem Sinne, daß die erstere in ihrem Jahresbericht
darauf Bezug nehme.
III. Es sei der reformirten Gemeinde Luzern der
bisherige diesseitige Staatsbeitrag auf weitere 5
Jahre [bis 1872] zugesichert.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der politischen Angelegenheiten, an letztere bezüglich
Disp. III für sich und zu Handen der reformirten Gemeinde Luzern u. an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. theilt die Kirchensynode, welche am 5. und 6. gl. Mts. versammelt war, zu Handen des
Großen Rathes das Gesuch mit, es möchte derselbe bei Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Wirthschaften, entgegen den Anträgen der bezüglichen Großrathskommission, um Beibehaltung der sog. Polizeistunde u. an
gewissen Beschränkungen in der Bewilligung von öffentlichen Tanzvergnügungen festhalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Petition dem Präsidium des Großen Rathes
zu übermitteln.
In Sachen
des Hrn. J. Jb. Morf, Schreiber der Schulgemeinde Bisikon,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes