dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kantonskarte unentgeldlich zu überlassen u. hievon der
Direktion der polit. Angelegenheiten behufs Vollziehung
Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom g. T. erklärt Hr. J. Wylenmann, Sohn
im Auli-Wyla, seinen Rekurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Genehmigung einer
Ausgabepost in der Schulhausbaurechnung, zurückzuziehen
u. ersucht, ihm der Kosten wegen keine Mittheilung von
der weitern Erledigung mehr zu machen, noch die eingelegten Akten zurückzustellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei fragl. Rekurs als erledigt abzuschreiben u. der Direktion des Innern hievon Mittheilung zu machen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentl. Wintersitzung
des Großen Rathes wird vorläufig auf Freitag den 27. Christmonat festgesetzt u. hievon dem Präsidium desselben Mittheilung gemacht.
Den Herren Regierungspräsidenten Dr. Suter u. Treichler,
Regierungsräthen Oberst Benz u. Dr. Honegger wird der
zum Besuche der mit 2. Dez. beginnenden Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Für die Dauer der gegenwärtigen Bundesversammlung
C. Dieser Rekurs wird von der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte Winterthur in folgender Weise beantwortet:
1. von der Direktion der Finanzen:
Die Einwendung der Rekurrenten, daß die Passiven
nicht bloß Frk. 21,722 70 Rp., sondern Frk. 24,798 30 Rp. betragen, beruhe insoweit auf Irrthum, als die unter den
Passiven erscheinenden Posten 350 Frk. Frauengut und
Frk. 5000 Schenkungen an Privaten steuerpflichtiges
Vermögen des Erblassers gewesen seien.
Von diesen Schenkungen seien nun besonders zu versteuern:
Die übrigen von den Rekurrenten erhobenen Einwendungen seien unerheblich u. es trägt daher die Finanzdirektion auf Abweisung des Rekurses an.
2. von dem Statthalteramte Winterthur:
Die von der Finanzdirektion aufgestellte Berechnung
gehe nicht zu hoch, denn das Weibergut u. die Schenkungen
müssen als steuerpflichtiges Vermögen des Erblassers betrachtet werden u. im Uebrigen sei nicht anzunehmen, daß
der Gemeindrath Wülflingen die Liegenschaften zu hoch
geschätzt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
740 Stimmberechtigten 94 Votanten einfanden. Von letztern
wurde im 3. Scrutinium mit 56 Stimmen Hr. Statthalter Meier, in Dielsdorf, an die erledigte Stelle gewählt.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich ging u. gegen die Wahl keine Einsprache erhoben worden ist. so trägt der Regierungsrath
bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und
Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
Aus dem vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom 12. dies eingesandten Verbalprozesse über
die am 8. dies stattgefundene Wahlverhandlung der Versammlung des Wahlkreises Egg ergibt sich, daß an die
durch Bewilligung des Entlassungsgesuches des Hrn. Lüßig-Guggenbühl, in Riesbach, erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes gewählt worden ist:
Herr Pfarrer Jakob Kägi in Maur.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei mittelst nachstehender Weisung bei dem Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung des
Gewählt zur Beeidigung anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Bewilligung des Entlassungsgesuches des Hrn. Lüßi-Güggenbühl, in Riesbach, die Stel-
gerung eines Wirthschaftspatentes geht an die
Direktion der Finanzen behufs Beantwortung an
die verordnete Rekurskommission.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen übermacht mit Begleitschreiben vom
g. T. Freikarten für das Jahr 1868 zu Handen der
Herren Regierungspräsidenten u. der Direktionen
der Polizei u. der öff. Arbeiten.
Diese Karten werden der genannten Direktion
verdankt und den betreffenden Stellen behändigt.
25. December 1867.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. eine Anweisung von Frk. 33 803.59 pro Saldo der den Kanton
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden
Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen u. der Empfang dem genannten Departement bescheinigt.
26. December 1867.
Das Gesuch der Gemeinden Turbenthal und Wyla
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Wiederherstellung von 6 Brücken der Manzen-
C. Bei der am 1. dies, in Gegenwart des Petenten und der
Einsprecher vorgenommenen Untersuchung konnte die Einsprache
nicht erledigt werden, dagegen zeigte es sich, daß der Ausführung des Projektes in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nichts entgegensteht.
D. Laut Zuschrift vom 9. dies hat nun der Direktor der mech.
Kardenfabrik die Einsprache zurückgezogen, unter der Bedingung, daß Hr. Kägi verpflichtet sein solle, so lange die Kardenfabrik Wassermangel leide, das dannzumal zufließende
Wasser derselben entweder durch die Turbine oder durch den
Leerlauf zukommen zu lassen, womit sich Hr. Kägi einverstanden
erklärte.
E. Durch die Anbringung eines zweiten Weiers wird die
Wasserkraft nicht vermehrt, da eine Erhöhung des Gefälls nicht
stattfindet u. auch kein anderes Wasser als das bisher benutzte
zugeleitet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Kägi, in Laufenbach, Gemeinde
Rüti, Besitzer des dem Hs. Heinrich Egli durch Urkunde vom
12. Heumonat 1821 bewilligten, nachher von Conrad Hotz
laut Regierungsbeschluß vom 5. Wintermonat 1857 veränderten, u. später an J. Strehler übergegangenen Wasserrechtes am Laufenbach, wird die Bewilligung ertheilt,
ca. 160 Fuß oberhalb seines schon bestehenden Weiers am
Fägschweiler Dorfbache einen zweiten Weier nach Plan
zeichnet die §§ 5–7 und 28–36.
Der Gesetzesentwurf betreffend den Bestand und die Besoldung der Kanzleien und Bediensteten des Regierungsrathes wird auf Grundlage des Kommissionalantrages in artikelweise Berathung genommen.
§ 1. a Staatskanzlei:
Die Besoldung des Staatsarchivars wird auf Frk. 4500
erhöht.
Die Stelle „ein Sekretär“ Frk. 3000 wird gestrichen.
Sodann wird eingeschaltet:
Sofern mit einer der oben bezeichneten Stellen eine
Amtswohnung verbunden ist, hat der Inhaber einer solchen
dafür eine Entschädigung zu leisten.
litt. c. Direktion der Polizei:
Hier soll es bloß heißen: Ein Sekretär für das Polizeiwesen Frk. 3500 u. werden demnach der zweite Sekretär u.
der Sekretär für das Brandassekuranzwesen mit den betreffenden Ansätzen gestrichen.
litt. d. Direktion der Finanzen, wird abgeändert, wie folgt:
[Abgabenwesen]
“
Rechnungsrevisor
litt. g. Die Besoldung des Sekretärs der Direktion des Erziehungswesens wird nach dem Antrage auf Frk. 3500 festgesetzt, in der Meinung, daß bei Behandlung des § 9 eine Bestimmung aufzunehmen sei, durch welche für den Fall, daß der
Herr Regierungspräsident Dr Suter theilt mit, daß die
Petition der Seidenindustriegesellschaft des Kts. Zürich betreffend Errichtung einer höhern Weberschule sr. Zt. mit den
Behandlung des Gesetzesentwurfes betreffend Abänderung einzelner Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes überwiesenen
Petitionen der Erziehungsdirektion zugestellt worden sei,
während dieselbe rücksichtlich ihres Gegenstandes in den Geschäftskreis der Direktion des Innern gehöre.
Fragliche Petition wird demnach der Direktion des Innern
zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Kägi in Laufenbach - Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 10. Herbstmonat 1867 stellte Hr. Heinrich Kägi in Laufenbach - Rüti
das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, oberhalb
seines schon bestehenden Weiers in einer Entfernung von
ca. 160 Fuß noch einen zweiten Weier anzubringen um das
Wasser des Fägschweiler Dorfbaches auffassen u. durch das Bachbett in den untern Weier leiten zu können.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht, und es haben die Besitzer
der mechanischen Kardenfabrik in Rüti gegen das Projekt
Einsprache erhoben.
Stillschweigen als Absage betrachtet wird.
8. Die Zahlungsbedingungen werden festgestellt wie
folgt: Bei der notarialischen Fertigung sind an die
Spitalverwaltung baar zu bezahlen, oder annehmbar
zu versichern:
a. Für die Forstbezirke Spitalegg, Streitholz u. Oetlisperg, sowie für die Baumgärtnerwiese u. den Holzablegplatz unterhalb dem Oetlisperg 25 % der Kaufsumme.
b. für die Forstbezirke Häckler, Greut u. Pilgerholz,
Stöckentobel u. Klein Lybenstein 40 % der Kaufsumme.
c. Für die Forstbezirke Lange Tannen, Hinteregg,
Brunnholz u. Hottingerholz 50 % der Kaufsumme.
d. Für die Forstbezirke Leimbacherholz, Strickholz,
Hirslanderberg u. Groß Lybenstein 65 % der Kaufsumme.
Der Rest der Kaufbeträge ist auf die Verkaufsobjekte zu versichern u. bis nach erfolgter Abbezahlung
alljährlich u. zwar zum ersten Mal mit Martini 1868
à 4 ½ % zu verzinsen. Von Martini 1873 an haben
die Käufer alljährlich Abschlagszahlungen von mindestens 5 % des Kaufrestes zu machen. Bis zu diesem Termin kann der Kreditor die Schuld nicht künden, von
dieser Zeit an steht ihm dagegen ein halbjährliches Kündigungsrecht zu. Der Schuldner kann jederzeit Abschlagszahlungen von mindestens 5 % der Schuld leisten, er hat
Die Civilgemeinde Mettmenstatten beabsichtigt laut
Zuschrift der Vorsteherschaft vom 12. v. Mts., den im
Dorfe auf dem Gebiete der Straße 2. Klasse No. 11 befindlichen Gemeindebrunnen seitwärts auf die linke
Seite des Dorfbaches zu versetzen, welche Arbeit
nach der detaillirten Berechnung der Vorsteherschaft auf Frk. 500 zu stehen kommen wird.
Die Vorsteherschaft sucht nun, mit Rücksicht darauf,
daß durch diese Versetzung eine Verbesserung der Straße
erzielt werde, um einen angemessenen Beitrag an
die erwähnten Kosten nach.
Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß die Beseitigung des fragl.
Brunnens aus dem Straßengebiet ein wirkliches
Bedürfniß ist, indem, abgesehen davon, daß die
Straße bei dem Brunnen nie trocken wird, der
Durchpaß an dieser Stelle durch das Tränken von
Vieh oft gesperrt, oder doch mindestens gefährdet ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Mettmenstetten wird an
die Kosten der Versetzung des Gemeindebrunnens
ein Staatsbeitrag von Frk. 200 zugesichert, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. der Brunnen soll mindestens 8 Fuß von dem
zu4½ % verzinset u. zwar zum ersten Mal am 1. Mai
1869. Dieser Rest kann vom Kredite vor Ablauf der
ersten fünf Jahre nicht gekündet werden, vom Maitag
1874 an steht im dagegen ein Kündigungsrecht von 6 Monaten offen. Die Käuferin kann jederzeit Abschlagszahlungen leisten, doch müssen dieselben mindestens 5% des
Kaufrestes ausmachen.
Beim Abschluß dieses Kaufes wurde im Fernern verabredet:
1. die Kanzleikosten für den Kaufbrief werden vom Käufer u. Verkäufer zu gleichen Theilen bezahlt, diejenigen
für den Kaufschuldbrief dagegen trägt die Käuferin allein.
2. Der Staat behält sich das Benutzungs- u. Eingethumsrecht
sowol auf den Haumühleweg als auf die bereits bestehenden u. den noch anzulegenden Querweg vor. Der Haumühleweg erhält mit dem beidseitigen Graben eine Breite von
18 u. die Querwege mit den Seitengräben eine solche von
14 Fuß. Das Ausstecken dieser Straßen u. das erste Oeffnen der Seitengraben besorgt die Verkäuferin, die
weitere Instandhaltung u. die Unterhaltung derselben
ist dagegen Sache der Käufer des anstoßenden Landes.
Würden Letztere die Unterhaltung nicht gehörig besorgen, so ist die Verkäuferin berechtigt, die nöthigen
Verbesserungen auf deren Kosten ausführen zu lassen.
3. Das auf der verkauften Fläche noch vorhandene Stamm-[,]
Stock- u. Reisigholz bleibt Eigenthum der Staatsforstverwaltung, sie verpflichtet sich aber, dasselbe bis
In Sachen
der im Kanton Zürich sich aufhaltenden hanoveranischen
Emigranten,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Oktober wurde die Polizeidirektion ermächtigt, den darin bezeichneten Hanoveranern einstweilen den Aufenthalt bis am 31. Dezember d. Js. zu gestatten, in
der Meinung, daß dieselben auf die wesentlichen Bestimmungen des Flüchtlingsgesetzes aufmerksam gemacht u. ihnen eröffnet werde, daß mit dem 1. Jenner
1868 ihnen der Aufenthalt nur nach den Bestimmungen
des Gemeindegesetzes, d. h. gegen Hinterlegung von
Ausweisschriften oder Kaution gestattet werde.
B. Mit Eingabe vom 15. dies stellt Hr. Adolf v. Tschirschnitz
Namens der sich im Kanton Zürich aufhaltenden hanoveranischen Flüchtlinge das Gesuch, es möchte ihnen auch
im nächsten Jahre unter der Bedingung, daß sie durch
schlechtes Betragen keinen Anstoß geben oder durch
Mangel an Geldmitteln keiner Gemeinde zur Last
fallen – das Asyl gewährt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Betreffenden seien nicht als gewöhnliche Deserteure
oder Refraktäre sondern als wirkliche politische
Flüchtlinge zu betrachten und als solche bei ihrem Eintreten in die Schweiz auch anerkannt und behandelt
worden. Auch sei dem Gesuchsteller von den Vorstehern
Die vorstehende Eingabe wurde ursprünglich den gewohnte Rekursen gegen die Taxationen des Bezirksrathes
beigelegt. Bei der Erledigung der Letztern ergab dann
aber eine nähere Prüfung, daß es sich hier nicht um einen
gewohnten Rekurs, sondern um einen grundsätzlichen Entscheid handle, welchen die Finanzdirektion nicht von sich aus
erledigen könne. Zuerst sind zwei untergeordnete Punkte zu berühren. Der Stadtrath behauptet einerseits, die
Rechnung zeige einen reinen Vermögensbestand von Frk.
2 768 800, anderseits es fallen von diesem Betrag nach
§ 3 litt. a u. d des Steuergesetzes erhebliche Summen in Abzug.
In ersterer Beziehung zeigt die Rechnung von 1865 ein reines Vermögen von 2 936 261 Fr. 36 Rp. u. ein Stammkapital
von Frk. 2 840 303.80 Rp. In der Rechnung von 1866 in
welcher zum ersten mal die Gemeindguts- [Kapital-] Rechnung mit der Gemeindskassa- [Corrent-] Rechnung vermengt wurde, ergibt sich allerdings eine Reduktion in dem
sog. reinen Vermögen bis auf Frk. 2 768 792.84 Rp., allein
als Stammkapital wird sodann die Summe von Frkn.
2 843 912.80 Rp. angegeben u. diese letztere Rechnung bildet
die Grundlage für die Taxation. Den zweiten Punkt
betreffend genügt ein Blick auf die citirten Bestimmungen,
daß daraus für das Stadtgemeindegut nicht der mindeste
Abzug hergeleitet werden kann. Nach § 3 werden von
der Vermögenssteuer ausgenommen litt. a die für Kichen-[,] Schul- u. Armenzwecke bestimmten Güter u. Stiftungen u. litt. d die von dem Pflichtigen benutzten Kleider,
4. Jeder einzelne Käufer ist für sich u. seine Rechtsnachfolger verpflichtet, die gekauften Waldungen als solche
nach Anleitung der Staatsforstbeamten zu bewirthschaften u. nachhaltig zu benutzen. Eine Vereinigung der
gekauften Parzellen mit andern dem oder den nämlichen Besitzern gehörenden Waldungen in ein Wirthschaftsganzes ist gestattet; in einem solchen Falle werden aber
auch wenn das bisher
die zugezogenen Waldungen
ganz so behandelt, wie
nicht der Fall gewesen wäre
die angekauften u. die Gemeinds- u. Genossenschaftswaldungen überhaupt.
5. Die Forstbezirke: Lange Tannen, Spitalegg, Hinteregg, Leimbacherhölzli, Häckler, Streitholz, Brunnholz,
Greut u. Pilgerholz, Hottingerholz, Abthlg. No 2 südöstlicher Theil des Stäckentobel, Groß- u. Klein Lybenstein,
u. Oetlisperg sind als Hochwaldung zu behandeln u. zu
benutzen, wogegen das Strickhölzli, der Hirslanderberg
u. die Abtheilungen 1a b u. c nordwestlicher Theil des
Stöckentobel als Mittelwald betrachtet, behandelt u.
benutzt werden dürfen.
6. Die Versteigerung findet in zwei Umgängen,
die beide an einem Nachmittag abgehalten werden,
statt. Nachgebote werden keine angenommen, auch wird
keine zweite Versteigerung angeordnet.
7. Der Meist- u. Zweitmeistbieter sind bei ihren Angeboten behaftet, die Spitalpflege dagegen behält sich für die
Zusage drei Wochen Bedenkzeit vor, in der Meinung, daß
ge Tannen, Spitalegg u. Hinteregg um das gemachte Angebot von Frk. 65 300 zuzusagen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, letzterer zur Vollziehung.
In Sachen
der Susanna Selina Toggweiler, von Bonstetten, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 19. September d. Js. hat der Bezirksrath Zürich die Rekurrentin abgewiesen und den Beschluß
des Stadtrathes Zürich bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich die Seline [sic!] Toggweiler, indem
sie Folgendes anführt:
a. der Stadtrath Zürich könne ihr gegenüber keine
einzige Thatsache anführen, welche den Beschluß rechtfertige; namentlich folge aus dem Umstande, daß
ihre Mutter u. Schwester, welche bei ihr wohnen, sr.
Zt. aus der Gemeinde Riesbach gewiesen worden,
noch nicht, daß sie mit Allem einverstanden sei, was
denselben vorgeworfen werde; übrigens seien
diese Vorwürfe unwahr u. beruhen auf Anschuldigungen, welche von Menschen ausgehen, die ihnen feind-
ohne daß bisher dem wiederholt an den Gemeindrath
Wiedikon gestellten Gesuche um Uebersendung des Nachlasses, beziehungsweise der auf denselben bezüglichen Papiere an den Gemeindrath Schnerkingen entsprochen
worden sei, weshalb der Bundesrath um Anordnung der
zur Erledigung dieser Sache geeigneten Verfügungen
ersucht.
B. Hierüber berichtet der Gemeindrath Wiedikon
folgendes:
Die Ammann sei am 12. Sept. l. Js. an der Cholera gestorben. Ihre Activen haben Frk. 783.50 Rp. u. die Pssiven Frk. 190 betragen. Unterm 23. v. Mts. sei das Inventar über diesen Nachlaß dem Gemeindrathe Schnerkingen übermittelt worden, wobei der Gemeindrath
Wiedikon bemerkt habe, er gewärtige die Verfügung des Gemeindrathes Schnerkingen darüber, ob die
Liquidation des Nachlasses – Inkasso des Guthabens
von Frk. 750.– bei der Ersparnißkasse in Schaffhausen,
Verkauf der vorhandenen wenigen Effekten u. Bezahlung der auf diesen Activen haftenden Passiven – hierorts
besorgt werden solle, oder wie anders die nächste Verwaltung dieses Nachlasses nach dem Wunsche des Gemeindrathes Schnerkingen stattzufinden habe. Schließlich bemerkt der Gemeindrath Wiedikon, die frühere Ausfertigung des Inventars sei deswegen nicht möglich gewesen,
weil die Passiven des Nachlasses nicht ermittelt gewesen
seien.
halteramtes, und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die
Besoldung der Bezirksbeamten u. Bediensteten wird fortgesetzt.
In § 6 werden die Besoldung der Waibel der Bezirksstatthalter und Bezirksräthe angesetzt wie folgt:
b.
500
den übrigen Bezirken
§ 7. wird unverändert angenommen.
§ 8. Die Besoldung der Mitglieder des Bezirksgerichtes
Winterthur wird von Frk. 1200 auf Frk. 800 reduzirt, in
Horgen u. allen übrigen Bezirken gleichmäßig mit Frk.
600 bestimmt.
§ 9 erleidet folgende Abänderungen:
a. im Bezirk Zürich
die zwei Substituten jeder
b. im Bezirk Winterthur:
der Gerichtsschreiber
Gehüla.
ständige Substitut
c. in den Bezirken Horgen,
Meilen, Hinweil, Pfäffikon u. Bülach
fen u. für Bureauauslagen.
Herr Regierungsrath Hagenbuch folgenden Minderheitsantrag:
Es sei auf die weitere Berathung
des Konkordatsentwurfes einzutreten,
falls derselbe sich auf die formelle
Seite des Gegenstandes beschränken
werde; auf Aufnahme materieller Bestimmungen dagegen werde sich der Regierungsrath nicht einlassen.
welcher auf Verlangen des Herrn
Antragstellers ans Protokoll genommen wird.
[Präsidial-Verfügungen.]
29. November 1867.
Der Rekurs des Hrn. Bachofen-Fürst in Zürich gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 11. v. Mts.,
betreffend Verbot des Kochens von Leinöl [sic!] geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch der Bereinigungskommission Hedingen um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Katastervermessung wird der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
mit Rücksicht auf dessen Zugabe, daß Bern aus dem erwähnten Vorbehalte keine neuerläßliche Bedingung mache,
sondern sich damit begnüge, wenn die Umarbeitung
des Prüfungsreglements späterer Erfahrung vorbehalten werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten fragte
deshalb, um sicher zu gehen, unterm 26. August die h. Regierung von Bern an, ob dieser Stand sich wirklich als im
Konkordatsverbande befindlich betrachte, – u. erhielt
endlich am 28. Sept. die Antwort von der dortigen Direktion des Innern, daß dies allerdings nach dem
Wortlaute des sachbezüglichen Beschlusses des dortigen
Großen Rathes der Fall sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Dem Beschlusse der Konferenz von Standesabgeordneten vom 22. Juli d. Js., wonach das von 8 ½ Ständen
der deutschen Schweiz abgeschlossene Konkordat über Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals mit dem 1.
Jenner 1868 in Kraft tritt, wird die für den Stand Zürich vorbehaltene Genehmigung ertheilt.
2. Das Konkordat sammt Prüfungsreglement ist in das
Amtsblatt Abth. Gesetze u. Verordnungen aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Prüfung darüber eintreten zu lassen, welche Wirkung
die Verordnung bisher gehabt u. welche Aenderungen sonach als nöthig erscheinen.
Diese Schlußnahme des Regierungsrathes war wesentlich veranlaßt worden einerseits durch eine inzwischen eignetretene Anfrage des Gemeindrathes Horgen, ob nicht § 17 der Verordnung dahin zu ergänzen
resp. zu interpretiren sei, daß auch Fleisch, welches aus
einem Schlachthaus einer andern politischen Gemeinde
an Private geliefert werde, von einem Gesundehitszeugniß
der Fleischschauer begleitet u. mit dessen Stempel bezeichnet sein
müsse, – anderseits durch die Bemerkung der Medizinaldirektion selbst, die Frage dürfte nochmaliger Prüfung werth
sein, ob nicht der Zweck der Verordnung auch erreicht werde
durch eine ganz andere, ungleich weniger kostspielige, Organisation der Fleischschau, – zu unbestimmten Zeiten wiederkehrende,
allerdings häufige, Besuche des Fleischschaus in den Metzg- u.
Verkaufslokalen.
Was den letztern Punkt betrifft, so ist seither die Direktion
liche Fleischschau, – Prüfung ob das Fleisch gesund sei, – nur beim
Schlachten selbst möglich, u. deshalb von dem der Verordnung
zu Grunde liegenden System der Fleischschau unbedingt festzuhalten sei.
thunlich noch für nöthig, jetzt schon weitere Prüfung darüber eintreten zu lassen, welche Wirkung die Verordnung bisher ge-
festgesetzt worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, nachfolgende Gratifikationen für das Jahr 1867 ausbezahlen
zu lassen:
A. Kantonskriegskommissariat:
150.
B. Zeugamt:
2.
200.
Buchhalter, “ Thommann
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
1.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließ:
I. Die gemäß § 186 der kant. Militärorganisation vom 31. März 1852 ausgesetzte Summe von Fr. 3200
für Besoldung eines Adjutanten des Waffenkommandanten der Infanterie u. für Controlführung bei den
sämmtlichen Waffenkommandanten, ist für das Jahr 1867
in folgender Weise zu vertheilen:
Hrn,
Mit Eingabe vom 24. August stellt der Gemeindrath Groß-Andelfingen, Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch, daß
31. December 1867.]
terhaltungspflicht geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Fällanden vom g. T. betr.
das von der Direktion der öff. Arbeiten ausgearbeitete Projekt der Glattkorrektion, wird der genannten Direktion
behufs Sammlung und schließliche Antragstellung überwiesen.
2. Januar 1868.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. v. Mts.
betreffend die Erledigung eines direkten Verkehrs
zwischen den schweizerischen und preußischen Gerichten
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein vom eidg. Militärdepartement mit Kreisschreiben
vom 28. v. Mts. gestelltes Fragenschema betreffend die Einführung der neuen Exerzierreglemente
für die Infanterie geht zur Antragstellung an die
Direktion des Militärs.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 23./31. v.
Mts., worin dieselbe das Gesuch stellt, daß auf dem Wege
der Reciprozität den dortseitigen Kantonsangehörigen
in hiesigem Kanton, auch wenn sie hier nicht niedergelassen seien, Jagdpatente ertheilt werden möchten, in
gleicher Weise wie sie, die Regierung von Aargau, solche
Patente herwärtigen Kantonsangehörigen im Kanton