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an Pensionäre etc. handelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Der Gegenstand wird an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zurückgewiesen mit der Einladung,
die Bezirksräthe zu der möglichst beförderlichen Begutachtung der Frage zu veranlaßen, ob nicht unbeschadet
dem der Verordnung zu Grunde liegenden Zwecke es
möglich sei, eine Reduktion der Taxe für die Fleischschau
einzuführen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
des Joh. Rutschmann, Schuster, von Wasterkingen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der schon 6 Mal wegen Diebstal bestrafte Johannes
Rutschmann, wird beschuldigt im Amtsbezirk Jestetten Großh.
Baden 4 bedeutende Diebstäle an Geld u. Kleidern verübt
zu haben. Wegen dieser Diebstäle ist Rutschmann in Bülach in Verhaft.
B. Der Staatsanwalt stellt nun gemäß § 8 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz u. Baden den Antrag
der zuständigen badischen Behörde die Auslieferung des
115.
nur auf die nothwendige Länge von höchstens 173 Fuß.
Für die beiden Bauten in diesem Sinne gelte folgende Kostenberechnung:
a. Korrektion beim Abdankungshaus.
Landentschädigung [Kirchhof u. Gebäudeplatz] 1260 [Quadratfuß]
–.
Zurücksetzung des Abdankungsgebäudes
Steinbett u. Bekiesung
2600.
–.
b. Korrektion beim Obstgarten.
Landentschädigung, 670 [Quadrat¬
Erdarbeit
Bau einer neuen Stützmauer
Schalen
“
Unvorhergesehenes
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Unterstraß wird, falls sie die Hauptstraße beim ehemaligen Abdankungshaus u. beim Obstgarten nach Plan erweitert, ein Beitrag von Fr. 5000
ihrem vollen Umfange zur Geltung bis zum Schluß der zehn
Jahre von der Errichtung des Bureau an gerechnet, u. das
Postdepartement werde dann den ursprünglichen Beitrag
wieder von dem 1. Jenner an beziehen lassen, welcher auf
den Eintritt der bezüglichen Besoldungserhöhung folge.
Der Gemeindrath Bärentsweil erklärt sich laut Zuschrift
vom 29. dies mit der bevorstehenden Abänderung der Vertrages vom 9./20. Heumonat 1864 einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Dem schweiz. Postdepartement wird erwiedert der Regierungsrath sei mit dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren
einverstanden.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Honegger, Sohn, im Neuthal, Gemeinde
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. Hornung 1867 suchte Hr. Honegger
als Besitzer des dem Müller Knecht im Aathal - Wald unterm
9. Brachmonat 1860 ertheilten, aber noch nicht ausgeführten
Wasserrechtes an der Jona um die Bewilligung nach, das
Wasser von dem konzedirten Auffangswuhre weg auf der
rechten Seite des Baches durch seine Wiese in die Jona führen,
Straßengebiete entfernt u. überdies die Vorrichtung
getroffen werden, daß kein Wasser von demselben
auf die Straße fließen kann.
2. Sollten durch die Versetzung des Brunnens Schutzwehren längs des Baches nothwendig werden, so hat
die Gemeinde dieselben nach Anleitung der Straßenaufsicht zu erstellen u. zu allen Zeiten unklagbar
zu unterhalten.
3. Der Staatsbeitrag wird der Gemeinde erst verabfolgt, nachdem die Arbeiten gänzlich ausgeführt
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Mettmenstetten durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Weinmonat 1867 macht das schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 25. dies die Mittheilung, daß es zufolge des Bundesbeschlusses vom 1. März 1867 bereit sei, den
Baarbeitrag der Gemeinde Bärentsweil an die Kosten des dortigen Telegraphenbureau vom Neujahr 1868 an für so lange
von Frk. 200 auf Frk. 100 zu ermäßigen, als die Telegraphenverwaltung nicht genöthigt sei, dem Telegraphisten eine höhere
Baarbesoldung zu verabfolgen, als Frk. 120 pr. Jahr. Sobald
dagegen dieser letztere Fall eintrete, so gelangen die Bestimmungen des Vertrages vom 9./20. Heumonat 1864 wieder in
3. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf, unter
Rückstellung der Rechnungen, der Belege, Bauvorschriften u. s. w., durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Hütten,
Beklagten und Appellanten,
gegen
den Polizeisoldaten
Rüegg,
Klägers und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A u. B. vide die faktischen Ergebnisse des Urtheiles des
Bezirksrathes Horgen vom 8. Juli d. Js.
C. Durch dieses Urtheil fand der Bezirksrath die Beschwerde des Polizeisoldaten Rüegg begründet u. erkannte, es
sei in Gutheißung desselben Kläger der ihm vom Gemeindrathe beziehungsweise der Kirchenpflege auferlegte
Steuer enthoben.
D. In seiner Appellationsschrift vom 13. Juli stützt der
Gemeindrath Hütten sein Begehren, das erstinstanzliche Urtheil abzuändern und den Appellaten zur Bezahlung der
geforderten Steuer zu verpflichten, vorzüglich auf folgendes: Der Polizeisoldat sei allerdings für sich in der Wohngemeinde als Aufenthalter steuerfrei; wenn dagegen die
Familie in einer andern, als ihrer Heimatsgemeinde, wohne
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die zu bezeichnende Höhenlage des Auffangswuhres u. der Schwellfalle vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 ½ Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Herr Becker an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, und der Direktion der öff. Arbeiten,
unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Mit Bezug auf ein[e] von dem Polizeidirektor des
Kts. Zug gestellte Anfrage, ob u. unter welchen Bedingungen die Aufnahme von Sträflingen die eine kürzere
legraphenlinie erforderlichen Stangen;
2. zu einem jährlichen Beitrag von Frk. 200 an die Kosten des Bureau;
3. zu einer jährlichen Entschädigung von Frk. 100 für das
Bureaulokal.
Wie sich aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Bärentsweil vom 24. dies ergibt, haben sich seit dem letztverflossenen Monat April die Kosten des fraglichen Telegraphenbureau bedeutend vermindert, indem der Telegraphist
statt der früher stipulirten Besoldung von Frk. 240 nur
noch Frk. 120, u. statt Frk. 100 Lokalentschädigung blos noch
Frk. 50 erhält. Mit Rücksicht auf diese veränderten Verhältnisse u. gestützt darauf, daß nach dem Bundesbeschlusse
vom 1. März l. Js. die Leistungen der Gemeinden bei Errichtung neuer Telegraphenbureaus modifizirt worden
u. bestehende diesfällige Verträge unter Umständen abgeändert werden können, stellt der Gemeindrath das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath beim Bundesrathe
dafür verwenden, daß der Vertrag vom Jahr 1864 entsprechend abgeändert werde.
Diesem Gesuche ist eine Zuschrift der Telegrapheninspektion
Zürich an den Gemeindrath beigelegt, welch‘ letzterer sich in
dieser Angelegenheit an jene gewandt hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Gottfried Ahrendt das Landrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innert vier Wochen, vom Tage der Insinuation dieses Beschlusses an gerechnet, über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Landrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200, ausweise u. innert der gleichen Frist eine Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande
beibringe.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem Gemeindrathe Unterstraß u. dem Petenten, letzerm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich u. unter Rücksendung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden dürfen.
In Sachen
der Herren Hs. Heinrich Morf in Mossburg, Hs. Jakob Wintsch
u. Georg Sauremann in Bieterholz, Gemeinde Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Unterm 10. August d. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon
IV. Die Erledigung der Frage, betreffend Erstellung einer Abzweigung von der projektirten Straße Hegnau–Kindhausen vom sog. Kopfhügel aus nach Volkentsweil bleibt einstweilen sistirt.
S. Mit Eingabe vom 7. April sucht der Gemeindrath
Volkentsweil, welchem vom Bezirksrathe die Rekursfrist bis zum 17. gl. Mts. erstreckt wurde, um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach u. stellt das
weitere Begehren: „es seien auch über die bestehende Kommunikationsstraße von Hegnau bis Kindhausen, resp. bis an den Gemeindsbann Illnau durch einen
Sachkundigen Plan und Kostenberechnung aufzunehmen
u. hierauf diese Vorarbeiten der Gemeinde Volkentsweil
zur Prüfung sowie zur Fassung eines endlichen Entscheides vorzulegen, bis dieses aber geschehen, eine Straßenbaute nicht in Angriff zu nehmen.“
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt: Der Gemeindrath habe wiederholt das Begehren gestellt, es möchte auch die Richtung der alten
Straße noch technisch untersucht werden. Von diesem Begehren sei er niemals abgegangen u. wenn Hr. Ingenieur
Frei diesfalls etwas Anderes berichtet habe, so sei dies
durchaus falsch. Die Herstellung der dekretirten Straße
sei durchaus kein Bedürfniß, denn zwischen Volkentsweil
u. den umliegenden Gemeinden einer, u. der Station
Effretikon anderseits bestehe kein Verkehr, sondern
dieser bewege sich einzig u. allein in der Richtung nach Zürich.
A. Von Ulrich wurde gegen Förster Wepfer und Jb. Keller
Weber in Unterstammheim Klage wegen Verübung eines Diebstals erhoben, weil dieselben eichene Stöcke, die er von einem
nach Amerika ausgewanderten Ulrich Forer gekauft
aus dem Walde weggeführt u. vertheilt haben.
B. Die Beklagten geben zu, die Stöcke aus dem Walde
weggeführt zu haben, dieses sei jedoch aus Auftrag dreier
Mitglieder des Gemeindrathes geschehen, weil die Stöcke
lange im Walde gelegen seien u. man den Eigenthümer
derselben nicht gekannt habe. Der Gemeindrath gibt zu,
diesen Auftrag in dem Fall wie früher in andern gleichen
Fällen gemäß § 49 des Forstgesetzes ertheilt zu haben.
C. Staatsanwaltschaft u. Statthalteramt verweigern
die Anhandnahme der Klage, da die Beklagten nur aus
Auftrag des Gemeindrathes gehandelt u. dieser, in gutem
Glauben dazu berechtigt zu sein, den Auftrag ertheilt habe.
Ulrich könne Schadloshaltung fordern, was man ihm schon
früher zugegeben.
Hierüber beschwert sich Ulrich bei dem Regierungsrathe und
verlangt, daß gegen die Beklagten eine Untersuchung wegen Diebstal angehoben werde.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath ist bei dem Entscheide über Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft wegen verweigerter Anhandnahme einer Klage immer von der Ansicht ausgegangen, daß solchen Beschwerden nur dann Folge gegeben werden soll, wenn die Verfügung offenbar auf einem Irrthum
und für weitere Fächer derjenige der Sekundarschule.
§ 9. Als Lehrmittel sind, soweit dienlich, die obligatorischen
Lehrmittel der Primar- u. Sekundarschule, sowie eine passende Auswahl der im Anfang II genannten, oder im fernern
solche zu gebrauchen, welche vom Erziehungsrathe als zulässig erklärt oder vorgeschrieben werden.
§ 10. Die wöchentliche Unterrichtszeit beträgt wenigstens 4
Stunden, wovon wenigstens 2 dem Zeichnen zu widmen sind.
§ 11. Der Unterricht soll in der Regel von Sekundar- oder
Primarlehrern ertheilt werden. Von andern Personen kann
der Erziehungsrath den Ausweis über die Befähigung verlangen.
§ 12. Der Lehrer des technischen Zeichnens ist, soweit er nicht sonst
schon dieses Faches hinlänglich mächtig, verpflichtet, wenigstens
an einem diesfälligen von der Erziehungsdirektion angeordneten Instruktionskurs Theil zu nehmen.
§ 13. Das jährliche Schulgeld soll höchstens 4 Frk. betragen.
§ 14. Die einzelne Unterrichtsstunde ist mindestens mit einem
Franken zu honoriren.
§ 15. Die Schulen stehen unter Leitung u. Aufsicht derjenigen
Vereine oder Behörden, welche sie ins Leben gerufen haben, und
sodann unter Aufsicht der öffentlichen Schulbehörden, welchen
die reglementarischen Berichte zu erstatten sind.
§ 16. Insbesondere ist jährlich bis 8. Mai der Erziehungsdirektion direkt Bericht über Gang und Stand der Schule durch
die Vorsteherschaft zuzustellen.
§ 17. Der Erziehungsrath sorgt für eine von Zeit zu Zeit wie-
Die Armenpflege Schönenberg richtet an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, die Einfrage, ob bei der
Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben
der Gemeinden pro 1866 nicht etwa ein Rechnungsfehler
sich eingeschlichen habe, da gegenüber dem diesmaligen
Betrage von Frk. 192 dem Armengute sonst immer zwischen Frk. 700 und 1400 zugekommen seien.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet:
Auf dem Tableau über Vertheilung der erwähnten
Staatsbeiträge sei das Armengut Schönenberg „nach
Maßgabe der Zahl der Unterstützten“ mit 80 Frk. „mit
Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse der Gemeinde“
mit 112 Frk., zusammen als mit Frk. 192 bedacht worden.
Bei nochmaliger Durchsicht des Tableau habe sich aber gezeigt, daß die Berechnung auf die Kopfzahl allerdings
richtig, diejenige aber mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse der Gemeinde unrichtig sei. Das Versehen
bestehe in der Division des „Steuerkapitals für Armensteuern“ durch die „Anzahl der Gemeindebürger“, deren Ergebniß die „Steuerfähigkeit der Bürger [Vermögen pr. Kopf]“ sei, und hier zeige sich die Zahl 463,
der Rechnungsfehler dagegen 4594; [Steuerkapital
duktion des Wasserzinses könne daher, wenn man beim
Buchstaben des Gesetzes bleiben wolle, keine Rede sein.
Was das Auffangswuhr in der Töß betreffe, so sei nicht
zu läugnen, daß dasselbe der Brücke im Boden zum Schutze
diene, indessen könne doch von einer Gefahr für dieselbe im Falle der Beseitigung des Wuhres nicht gesprochen
werden, da die Brücke lange vor dem Wuhre erbaut u. jedenfalls tief fundirt worden sei.
D. Die Wasserbauinspektion bemerkt, sie halte die Zinsberechnung des Kreisingenieurs zwar für ganz richtig, finde aber trotz dem nach sorgfältiger Prüfung der lokalen Verhältnisse das Ergebniß für das fragl. Wasserwerk
doch etwas zu hoch. Es kommt eben sehr viel auf die Bestimmung der mittlern Wassermenge an, die hier nur durch
sehr viele zu verschiedenen Jahreszeiten anzustellende
aber der Bedarf zur Betreibung des Werkes. Nun könne die Säge des Hrn. Schoch kaum während des vierten
Theiles des Jahres betrieben werden, weil in dem tiefen
Kieslager u. zwischen den Nagelfluhbrocken, über die das
Tößbett daselbst geleitet sei, das Wasser sich außerordentlich schnell verliere. Die Wassermenge dürfte daher kaum
höher als zu 3 Kubikfuß angenommen werden. Bei dieser
Annahme stelle sich die Rechnung folgender Maßen:
Werde die Wassermenge von 3 Kubikfuß mit der Fallhöhe von 14 Fuß multiplizirt, so erhalte man ein Produkt
legenheit die Verwendung des genannten Departements
nachgesucht worden sei.
Letzteres bemerkt, da der Gegenstand einer allgemeinen Beachtung nicht unwerth erscheine, so nehme das
Departement keinen Anstand, dem Begehren gemäß
die Sache der Würdigung und entsprechenden Verfügungen der Kantonsregierungen zu empfehlen.
Obiges Kreisschreiben wird nebst dem Aufrufe der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Das eidg. Departement des Innern theilt mit Zuschrift
vom g. T. mit: Zur Fortsetzung u. wo möglich zum Abschluß
der Verhandlungen über die angebahnte Uebereinkunft
betreffend Regelung der Fischerei im Rhein u. dessen Nebenflüssen werde sich Dienstag den 3. Dezember nächsthin
Nachmittags 4 Uhr im Ständerathssaale zu Bern eine neue
Konferenz versammeln.
Das Departement ladet zu deren Beschickung u. zur Ertheilung der erforderlichen Instruktion u. Vollmacht an die
hiesige Abordnung ein, um deren Bezeichnung zugleich ersucht
wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei obige Zuschrift dem diesseitigen Abgeordneten, Hrn.
Nationalrath Dr. Sulzer in Winterthur zu den obigen
Akten zuzustellen mit dem Ersuchen, an der Konferenz vom
3. k. Mts. im Sinne der bereits ertheilten Instruktion
Herrn Kantonsrichter Fracheboud,
ersten Vice-Präsidenten:
2.
“
Herrn Fürspreche Wuillert,
zweiten Vice-Präsidenten:
3.
4.
Herrn Kantonsrichter Frossard,
Präsidenten des Staatsrathes:
Herrn Friedrich Vaillart, von Freiburg.
Der Staatsrath selbst habe zu seinem Vicepräsidenten
für die nämliche Amtsdauer den Hrn. Staatsrath Charles
ernannt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
3. Januar 1868.]
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Arn - Horgen um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Erstellung einer Verbindungsstraße von Arn nach
der Sihlbrücke geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Nachdem der unterm 16. Nov. v. Js. in das Landrecht aufgenommene Hr. Oswald Lorenz, Gesanglehrer, in Winterthur,
den Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband unter Vormerkung der Landrechtsertheilung beigebracht, wird die Staatskanzlei beauftragt, demselben die
Landrechtsurkunde zustellen zu lassen; im Uebrigen wird
diese Zuschrift der Direktion des Innern zur Kenntnißnah-
Hrn.
2. December 1867.]
das Gesuch, es möchte die Verwendung des Regierungsrathes dafür eintreten, das sein Sohn Adolf, welcher im
März 1864 in die französ. Fremdenlegion sich habe anwerben lassen u. sich gegenwärtig beim Batail. 4 bei
der 4. Voltigeurkomp. als Soldat in Saida in Afrika
befinde, aus dem französ. Militärdienste entlassen werden, gestützt auf ein Zeugniß des Gemeindrathes Bauma,
wonach wegen Alter u. Armuth der Eltern die Heimkehr
des Sohnes, welche dieser selber wünsche, behufs deren
Unterhalt nothwendig sei.
Es wird unter Beilegung dieses Zeugnisses ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs der Anna Egli, von Küsnacht, wohnhaft in Wiedikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
25. v. Mts., betreffend ihre Versorgung im Armenhause in
Küsnacht, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Arbeiten, Abth. Armenwesen.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 28. v. Mts., worin dieselbe unter Bezugnahme
auf die diesseitige Zuschrift vom 23. gl. Mts. mittheilt, daß
sie dem Hrn. Landschreiber Jakob Hardmeier, in Regensberg,
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Notars
des Kreises Regensberg ertheilt habe, in der Meinung,
daß derselbe bis zum Amtsantritte seines Nachfolgers
seine Funktionen noch fortzuführen habe,
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den politischen Flüchtling:
Albert Dowmart-Mastaszewicz aus Warschau,
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 11. Sept. 1867 stellt der Stadtrath Zürich
das Gesuch um angemessene Reduktion des auf Frk. 2 800 000
gestellten Steueransatzes für das Stadtgemeindegut. Zur
Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Rechnung des Gemeindegutes weise laut beigelegter gedruckter Uebersicht Seite 25 nur noch einen Vermögensbestand von Frk. 2 768 800 auf. Hievon fallen nach
§ 3 litt. a und d des Steuergesetzes unter allen Umständen
erhebliche Summen in Abzug. Von ganz besonderer Wichtigkeit aber sie wie die Guthaben des Gemeindegutes an die
Liquidationsrechnungen für die Neubauten u. die Kloakenreform behandelt werden, der gößern Hälfte dieser Guthaben stehe keine andere Deckung gegenüber als Steuern, welche im Laufe der nächsten 25–50 Jahre bezahlt werden sollen. Derartige Guthaben seien nicht den steuerpflichtigen Vermögensobjekten beizurechnen, sonst finde
thatsächlich eine Doppelbesteuerung statt, indem einerseits das
Gemeindgut die Steuer dafür bezahle, anderseits das Steuerkapital der Einwohner, welches die Deckung bilde, von
diesen versteuert werde.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
A. s. den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch den rekurrirten Beschluß wurde die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde über eine Verfügung
der Armenpflege Küsnacht [sic!] abgewiesen u. letztere bestätigt.
C. Hierüber beschwert sich die Anna Egli, indem sie namentlich anführt, daß sie fleißig arbeite, u. so sich und
ihr Kind auf ehrenhafte Weise durchbringe, so wie daß sie
den Zins eines in Handen der Waisenbehörde Küsnacht
liegenden Erbtheils von Fr. 500 dieser überlasse, damit
er an dem Kostgeld für das im dortigen Armenhaus befindliche zweite Kind abgerechnet werden könne.
D. Die Bezirksarmenpflege Meilen u. die Armenpflege Küsnacht berufen sich einfach auf ihre Schlußnahmen, deren Begründung und die Akten.
E. Nach einem bei letztern befindlichen Berichte des
Hrn. Armenpfleger Guggenbühl in Küsnacht führt die
Anna Egli schon seit mehreren Jahren einen äußerst schlechten Lebenswandel u. hat nun schon 3 uneheliche Kinder geboren, wo davon eines in der Waisenanstalt Küsnacht
ist, für welches die Egli ein Kostgeld zu bezahlen hätte,
aber bis zur Stunde nie bezahlt hat, – hat sich dieselbe ferner im letzten Frühling mit einem verheiratheten Manne
herumgetrieben, dessen Frau dann klagend sich bei der
Kirchenpflege Küsnacht verwendete, weshalb die Egli in’s
Armenhaus gebracht wurde, aus dem sie jedoch nach etwa 4 Wochen entwich.
19. December 1867.
präsident nach Prüfung des Antrages des Gemeindrathes der Braut u. nachdem er sich davon überzeugt
habe, daß keines der in der erwähnten Bekanntmachung bezeichneten Ehehindernisse obwalte, die
Bewilligung zum Aufgebote an den Wohnorten
der Brautleute u. am Heimatsorte der Braut und
nach Einsicht der Verkündscheine auch die Bewilligung zur Trauung im hiesigen Kanton, wenn sie verlangt werden, zu ertheilen, die Verlobten aber darauf aufmerksam zu machen, daß sie beförderlich
ein Kopulationszeugniß der italienischen Gesandtschaft in der Schweiz zu übermitteln und, wenn sie
später ihren Wohnsitz in Italien nehmen sollten, beim
Civilstandsbeamten ihres Wohnortes sich über den
Vollzug der Ehe auszuweisen hätten.
Das Obergericht ersucht nun den Regierungsrath
um beförderliche Mittheilung seiner Ansicht hierüber.
Herrn Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Obergerichte ist zu erwiedern, der Regierungsrath theile ganz die in seinem Schreiben vom
10. Dezember ausgesprochen[e] Ansicht.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Landschreiber Hürlimann, als Verwalter
der Konkursmasse des Speisewirths Abraham Brandenberger
nach Einsicht eines Antrages des Hrn. Landschreiber Hürlibeschlossen:
I. Es sei Rekurrent abgewiesen u. demnach der Verordnung des Gemeindrathes Wyl vom 4. Mai d. Js. bestätigt
in der Meinung, daß die Bannzeit der Tauben im Frühling
nur zwei Wochen dauern dürfe.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wyl u.
an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
mann, Namens der Konkursmasse Brandenberger in
Außersihl betreffend verweigerte Patentertheilung an den
Pächter der Brandeberger0schen Wirthschaft Joh. Art. Fuchs
in Außersihl,
und der Rekursbeantwortung der Direktion der Finanzen,
und eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gefunden:
es sei der Rekurs begründet u. dem Petenten für das Jahr
1868 ein Patent zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
nachstehende Rekurse betreffend Verweigerung von Wirth-