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lich gesinnt seien;
b. die günstigen Zeugnisse, welche sie über ihre Erwerbsfähigkeit eingelegt habe, seien nicht als etwas Untergeordnetes zu betrachten, wie der Stadtrath dieselben darstellen wolle; die meisten derselben seien von
ehrbaren Personen ausgestellt.
c.
die Person, welche in ihrer Wohnung polizeilich abgefaßt worden sei, sei ihnen bei ihrem Einzu in
ihre Wohnung behülflich gewesen u. habe sich während
des zweitägigen Aufenthaltes in derselben keiner
unsittlichen Handlung schuldig gemacht.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem Umstande, daß die Rekurrentin ihre wegen
Kuppelei aus der Gemeinde Riesbach ausgewiesene
Mutter u. Schwester in ihre Wohnung aufgenommen hat,
und aus den weiteren Mittheilungen des Stadtrathes,
deren Richtigkeit nicht zu bezweifeln ist, ist zu schließen,
daß Rekurrentin der Unsittlichkeit Vorschub leistet.
Es ist daher die Ausweisung nach den § § 54, 57 und 66 des
Gemeindegesetzes gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschlossen:
1. Sei Rekurrentin abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrentin die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
mitgewirkt haben, nichts;
ad 4. daß der Beschluß der Civilgemeinde Stadel vom 10.
Februar 1855 nur den kleinen, nicht streitigen Schooren betreffe, sei deshalb unrichtig, weil zu jener Zeit der sog. kleine Schooren noch gar nicht Waldland, sondern Ackerboden gewesen sei;
ad 5. Dieses Wegverbot sei von einzelnen Waldeigenthümern in ihrem Privatinteresse ausgewirkt worden;
ad 6. Diese Zuschrift beziehe sich allerdings auf den streitigen
Complex, denn nur die äußerste [nördliche] Spitze des Schooren liege
außer Streit.
I. Auf Ansuchen beider Parteien nahm die Direktion der
Justiz am 7. August l. Js. den Augenschein vor, bei welchem die
Klägerin durch Hrn. Präsident Schuppisser, die Beklagte durch Hrn.
Fürsprech Heller im Begleite des Hrn. Präsident Wylemann vertreten war.
Die Verhandlungen begannen bei dem zwischen Zinzikon u.
Stadel gelegenen Hofe Wallrüti, wo die Vertreter der Parteien vorerst eingeladen wurden, die von ihnen angesprochene Banngrenze, soweit es von diesem Punkte aus möglich war, näher
zu bezeichnen. Hr. Präsident Schuppisser beanspruchte nun von
zwei etwa 40 Schritte von dem Hofe Wallrüti nach Zinzikon
hin auf jeder Seite der Straße liegenden Marken an in gerader Linie die Grenze bis zur südlichsten Ecke des Schoorenholzes,
während die Vertreter der Gemeinde Stadel den Anfangspunkt der Grenze von der Straße an weiter nach Zinzikon hin,
an den sog. Schoorenweg, verlegten u. durch diesen bis zur südli-
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Zivilgemeinde Wasterkingen
vom … Februar l. Js., es möchte ihr gestattet werden, bei
Anlaß der jeweilen am dritten Sonntag durch den Pfarrer
von Wyl in ihrer Filialkirche abzuhaltenden Kinderlehre
ihre Kinder daselbst taufen zu lassen, da die Gemeinde Wasterkingen eine Stunde von Wyl entfernt liege u. der Weg dahin für den Transport von Täuflingen besonders zur Winterszeit beschwerlich und sogar zeitweise lebensgefährlich
sei, wobei sich die Petenten verpflichtet [sic!], alle Kosten u. Lasten,
welche hierauf entstehen, allein zu tragen,
nachdem sich die Kirchenpflege Wyl am 30. März l. Js. mit
dem Gesuch einverstanden erklärt u. die Bezirkskirchenpflege Bülach am 14. Okt. l. Js. gleichfalls befürwortet hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei der Zivilgemeinde Wasterkingen die Bewilligung ertheilt, vom 1. Jenner 1868 an jeweilen am dritten Sonntag, an welchem die Kinderlehre in der Filialkirche Wasterkingen durch den Pfarrer abgehalten wird,
ihre Kinder daselbst zur Taufe zu bringen, mit dem ausdrücklichen Vorbehalte jedoch, daß hieraus für den Pfarrer
von Wyl keine weitern Lasten entstehen sollen und daß die
Zivilgemeinde Wasterkingen gemäß ihrer Erklärung die
förmlichen Kosten allein zu tragen habe.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Petentin.
zwar in dem Sinne, daß:
1. von der Erbauung einer neuen Straße von Ober-Illnau über die Station Effretikon bis an die Schlimperg in so weit Umgang genommen werde, daß die
Gemeinde nur verpflichtet werde, die in Disp. 6 des
bezirksräthlichen Beschlusses bezeichnete Straßenstrecke, von
Pfahl No. 93 bei der Station Effretikon bis in die Einmündung in die bisherige Straße nach Ober-Illnau
bei Pfahl No. 70 auszuführen.
2. von der Erbauung einer neuen Straße von Unter-Illnau über Bisikon nach Bietenholz ebenfalls abstrahirt, dagegen die alte Straße in der Weise korrigirt werden möchte, daß die sog. Oermishalde so viel
als möglich abgetragen, das Gefälle vertheilt u. vom
Ende des Retteneichholzes weg ein neuer Straßenarm
Mit diesen Begehren wird ferner das Gesuch um
technische Untersuchung der vorgeschlagenen Modifikation verbunden.
Zur Begründung des Rekurses hebt der Gemeindrath folgende Momente hervor:
Was die Straße von Ober-Illnau nach Effretikon anbelange, so sei der Verkehr auf derselben allerdings
bedeutend, dessenungeachtet eine durchgehende Korrektion nicht erforderlich. Durch das neue Projekt würde nämlich bis zu Pfahl No. 70 die Steigung nur ganz
wenig ermäßigt u. ebenso bezüglich der Länge auch nicht
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Polizeikommission Wädensweil vom
3. Oktober 1866 u. 9. Februar 1867 wurde Korrodi aus der Gemeinde Wädensweil gewiesen, weil derselbe mit einer Josepha Waldvogel im Konkubinat lebe.
B. In Folge Rekurses wurde dieser Beschluß unterm 18.
Juni 1867 vom Bezirksrathe Horgen bestätigt.
C. Hierüber beschwert sich Korrodi, indem er behauptet,
daß er mit der Wittwe Waldvogel verlobt sei u. bereits Anstalten zur Verehelichung getroffen habe.
D. Der Gemeindrath Wädensweil erklärt in Beantwortung des Rekurses, daß das das Verlöbniß des Korrodi mit der Waldvogel verkündet sei, er von der Ausweisung desselben abstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei in Folge der Erklärung des Gemeindrathes Wädensweil der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Trage Rekurrent außer den erstinstanzlichen Kosten
auch die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu
Handen des Rekurrenten u. des Gemeindrathes Wädensweil.
Im Weitern hat der Regierungsrath mit Rücksicht darauf, daß der rekurrirte Ausweisungsbeschluß nicht von
sen, die Unternehmer sterben allmälig hin, u. um die
Sache nicht auf ihre Familien übertragen zu müssen, stelle er das Gesuch, es möchte ihnen der Staat diese nicht
drückende Servitut abnehmen.
C. Nach einem Bericht der Bauinspektion wird
die künftige Unterhaltung dieser Uhrtafel u. was
damit zusammenhängt, mit nur geringen Kosten verbunden sein, so daß keine Bedenken obwalten sollten,
dem Gesuche zu entsprechen, immerhin aber in der Meinung, daß wenn es früher oder später der Regierung
nicht mehr conveniren sollte, diese Vorkehrung beizubehalten, es ihm freistehen soll, Uhrtafel u. Zeiger
zu beseitigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der Kirchenpflege Kappel für sich und die
betreffenden Privaten mitgetheilt, der Staat übernehme den Unterhalt der zweiten Uhrtafel mit Zubehörde mit dem Vorbehalt, dieselbe gutfindenden
Falls zu beseitigen.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Kappel u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gebrüder Ferdinand u. Franz Schweizer, in Rheinau,
16. December 1867.
Einführung eines eidg. Handelsgesetzbuches wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 6. dies eine auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft zur Insinuation an Philipp Napoleon Heymann,
angeblich in Lindau, eingesandte Vorladung des Landgerichtes in Köln als unbestellbar retournirt, da nach dem
eingegangenen Citationsbericht Heymann in Lindau nicht
aufgefunden werden konnte. [l. M. v. h. T.]
Das von Hrn. Adolf von Tschirschnitz mit Eingabe vom
g. T. gestellte Gesuch, daß den im Kanton Zürich sich aufhaltenden hanoveranischen Emigranten auch in nächsten Jahren
das Asyl gewährt werden möchte, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Polizei.
Das Revisionsgesuch der Herren Bertschinger u. Tuggener,
in der Schöneich - Wetzikon, betr. Handelsklassensteuer, wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
17. December 1867.
Das Gesuch der Regierung des Kantons Aargau vom g. T.
um Bewilligung der Auslieferung des beim Bezirksammannamte Bremgarten wegen Raubes u. Diebstals angeklagten
u. in der hiesigen Strafanstalt befindlichen Rudolf Bollinger
von Gantenschwyl u. der Anna Barbara Hauser, von Hütten,
für die Zutheilung der an diese Straße beitragspflichtigen
Ortschaften nichts gethan, in Folge dessen unterm 14. Okt v.
Js., eine Versammlung der Bewohner von Fistel u. d. E. stattgefunden habe, und zwar theilt zur Ordnung der auf diese
Straße bezüglichen Servituten, theils zur Vornahme
der nothwendigen Verbesserungen dieser Straße. Diese Versammlung sei übrigens blos ein Zusammentritt einiger Bürger gewesen um den Anfang mit der Straßenordnung zu machen, und in den spätern Versammlungen
hätten die Bewohner von Gibschwyl ebenfalls erscheinen
und stimmen können, da sie zu derselben „gesetzlich allgemein“, wenn auch ohne besondere Ortschaftsbenennung eingeladen worden seien. Der in der Versammlung vom 14.
Okt. gewählte Vorstand habe dann jedoch nur von sich aus,
und nicht im Namen der Bürger, so daß er also hiedurch
auch die Rechte keines Bürgers verletzt haben könne –
dem Gemeindrathe Fischenthal ein Verzeichniß der beitragspflichtigen Ortschaften eingegeben, und wenn auf diesen Verzeichnisse Gibschwyl u. d. E. nicht speziell aufgeführt
worden sei, so rühre dieses daher, daß in der Versammlung nur von der Straße von Oberhof bis Fistel die
Rede gewesen sei, u. daß man angenommen habe, der Gemeindrath werde pflichtgemäß Gibschwyl u. d. E. auch zutheilen, und zwar letzteres um so eher, als der Gemeindrath
die Straße von Oberhof über Fistel nach Hubrain als Ganzes behandelte habe. Als dann in der von demselben publizirten Zutheilung der beitragspflichtigen Ortschaften Gib-
17.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus dem Berichte der Straßeninspektion ergibt sich,
daß die 2554 Fuß lange Straßenbaute gehörig vollendet
ist. Was die Rechnung anbetrifft, so ist dieselbe von der
Inspektion geprüft, wobei es sich aber zeigte, daß in
Vergleichung mit den Belegen u. nach genommener Rücksprache mit dem Rechnungssteller im Beleg No 31 nur die
bereits bezahlten Posten mit Frk. 275.73 Rp. in Rechnung
Frk. 539.32 Rp. beträgt. Die Gesammtkosten betragen
demnach Frk. 10 890.14 Rp. nämlich:
Landentschädigung
Baukosten
zusammen
das Mittel der Quoten welche in der ältern u. neuern
Tabelle zu Bonstetten aufgestellt sind,
beträgt ½ [320+305] = 312,5 pr mille
daher berechnet sich der Staatsbeitrag
–.
auf Frk. 10 890,14 x 0,2125
hievon abgezogen die Kosten der techn. Vorarbeiten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bonstetten wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Juni
l. Js. aufgehoben.
2. Werden die Akten an den Bezirksrath Hinweil zurückgewiesen, mit dem Auftrage, den Gemeindrath
Fischenthal zu veranlaßen, auf die Sache zurückzukommen u. mit Rücksicht auf den in Fact. L enthaltenen
Expertenbericht eine zweckmäßige Schlußnahme zu
fassen.
3. Mittheilung an a. die Revisionspetenten, b. den
Gemeindrath Fischenthal, c. den Bezirksrath Hinweil,
d. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
[Präsidial-Verfügungen.
28. December 1867.]
Eine Eingabe mehrerer ungenannter Bewohner der
Höfe Moosburg, Bietenholz etc. betreffend Vereinigung
zu einer Civilgemeinde geht an die Direktion des
Innern zu den bezüglichen Akten.
Eine Eingabe des Hrn. Prok. Spyri Namens der Familie Hofstetter in Wolfen-Stallikon zu dem Rekurse
betr. Versorgung des Jakob Hofstetter in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain, geht an die Direktion der
Justiz zu den sachbezüglichen Akten.
Hierauf wird der Entwurf im Ganzen angenommen u.
Hr. Regierungsrath Wild eingeladen, die Weisung zu
den beiden vorstehenden Gesetzesentwürfen abzulassen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Abschluß eines Konkordates
über gemeinschaftliche Prüfung u. Freizügigkeit der Katastergeometer wird nebst der dazu gehörenden Weisung an den Großen Rath in Berathung genommen und
genehmigt, wie Beschluß und Weisung im Amtsblatt
No. 90 S. 2175–2180 enthalten sind.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Huber
übertragen.
Der Jahresbericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten über das Jahr 1866 wird berathen u. auf den Bericht der verordneten Kommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, legt
dem Regierungsrathe das Tableau der Vertheilung der
Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden des Kantons pro 1866 zur Genehmigung vor, mit
der Bemerkung, daß diese Vertheilung in bisheriger
Weise u. auf Grundlage des Berichtes der unterzeichneten Direktion vom 6. März 1866 [s. S. 8 1r. Absatz]
stattgefunden hat.
3. Sämmtliches Wasser soll unaufgehalten, sei es durch
die Leitung über das Rad, oder wenn nicht gearbeitet
wird durch den Wildbach nach den untern Gewerben
abfließen.
4. Für die Bestimmung der Höhenverhältnisse dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement, das nach Erstellung des neuen Auffangswuhres und der Leitung verifizirt u. ergänzt werden soll.
Bachsohle, zugleich Oberfläche des projektirten Auffangswuhres
Oberfläche des bestehenden Auffangswuhres links
21,43.
rechts
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
m.
beim bestehenden Wuhr
23,39.
Sohle des Kanals am Einlauf auf das Wasserrad
7,31.
Zentrum des Rades [Radius 26‘]
7,03.
Kanalsohle am Auslauf in den Bach
Fixpunkte:
auf Spitze eines Nagelfluhsteines beim projektirten Auffangswuhr
Einschnitt an einer ca 25‘ unterhalb des projektirten Wuhres stehenden Tanne
auf Fensterbank, Falz, am Fabrikgebäude
g.
30,75.
nächstoberhalb dem Kett
57,05
Südseite nächst der südwestlichen Ecke
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Ver-
Falle hätte der Regierungsrath die Frage an Hand zu nehmen u. von sich aus zu bestimmen, welche Richtung einzuschlagen sei; im zweiten Falle wird die Angelegenheit wie bisher vom Bezirksrathe Horgen zu behandeln sein. Die Direktion hält aber das Begehren, die Reidholzstraße zur
Landstraße zu erheben, für nicht gerechtfertigt. Bestände
nicht schon eine Landstraße, welche von Wädensweil über
Richtersweil nach der Schindellegi führt, so könnte man
untersuchen, welche Richtung die zweckmäßigste wäre, ob
über Richtersweil oder durch das Reidholz, aber nachdem
einmal eine Straße 2. Klasse, die vor wenig Jahren korrigirt wurde, nach der Schindellegi hin besteht, geht das
Begehren um Erbauung einer zweiten Landstraße offenbar zu weit. Das linke Seeufer ist mit der Schindellegi
angemessen verbunden, u. niemand wird behaupten wollen,
daß Wädensweil zu einer andern Landesgegend gehöre,
als Richtersweil u. daß aus diesem Grunde eine zweite
Straße erforderlich sei. Diesem Grunde gegenüber können die anderweitigen von Wädensweil angeführten
Grunde nicht in Betracht fallen. Sollten anderwärts unrichtiger Weise Landstraßen gebaut worden sein, wo
die Herstellung von Straßen 3. Klasse am Platze gewesen wäre, so folgt daraus nicht, daß man den Fehler wiederholen solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
tariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Kägi an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Herr Philipp Jenike [sic!], Färbermeister, aus Speier, in
der Pfalz-Baiern, welcher das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur erlangt hat, sucht um Ertheilung
des Landrechtes nach u. deponirt folgende Ausweispapiere:
Heimatschein,
drei pfarramtliche Attestate als Familienausweis,
zwei Leumdenszeugnisse,
ein Zeugniß des Stadtnotariates Winterthur als
Vermögensausweis,
ein Zeugniß der Stadtkanzlei Winterthur, daß Petent
den Einkaufsbetrag von Frk. 1250 für das dortige
Bürgerrecht schon bezahlt habe u.
den Antrag des Stadtrathes an die Bürgerversammlung
auf welchen gestützt die Bürgerrechtsertheilung erfolgt ist.
20. November 1867.]
lung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß vom 18. dies
um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes
für die Anlage von Trottoirs von der Stadtgrenze
längs der Landstraße bis zum weißen Kreuz und um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen
Kosten, geht vorerst an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 18. dies macht der Bundesrath die Mittheilung, daß nach einer Note der italienischen Gesandtschaft vom 15. dies die Regierung der letztern die Ehe
des Constantino Vittori, aus Rodero, mit Albertina Gut,
von Obfelden, in Hinblick auf die gewalteten Umstände
nachträglich anerkennen wolle, sofern ihr über die vollzogene Trauung eine Bescheinigung zugestellt werden.
Im Uebrigen bemerkt der Bundesrath, daß er die Regierung von Zug eingeladen habe, ihm den fraglichen
Trauungsschein einzusenden, womit alsdann diese Angelegenheit ihre Erledigung gefunden haben dürfte.
Es wird verfügt:
Es sei hievon den Direktionen des Innern u. der Justiz,
dem Pfarramte Obfelden u. dem Gemeindrathe Hausen Mittheilung zu machen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
13. dies der Empfangschein der Herren Ludwig Dreifuß
Comp. dahier für ein denselben auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirtes gerichtliches Aktenstück
übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Cirkular-Beschluß.
20. November 1867.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage stellt Herr Regierungsrath Oberst Schärer das Gesuch um Ertheilung eines zehntägigen Urlaubes vom 20. dies an, um dem Rufe des
eid. Militärdepartements zur Theilnahme an den Berathungen einer Spezial-Kommission für Prüfung des
Entwurfes eines neuen Infanterieexerzierreglements
Folge leisten zu können.
Der Regierungsrath
beschließ:
1. Sei dem Herrn Regierungsrath Oberst Schärer der
nachgesuchte Urlaub bewilligt.
2. Mittheilung an denselben.
Präsidial-Verfügungen.
21. November 1867.
Das Gesuch des in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommenen Hrn. Philipp Jäniker, aus Speier,
um Ertheilung des Landrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die durch Beschluß vom 22. Christmonat 1866 dem
Hrn. J. J. Keller, in Fischenthal angesetzte Frist für Ausführung des ihm durch Urkunden vom 24. Weinmonat 1867 u. 23. Heumonat 1860 ertheilten Wasserrechtes
wird bis Ende 1868 verlängert, in der Meinung, daß
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die gemäß dem
Beschlusse vom 22. Christmonat 1866 deponirte Kaution
für verfallen erklärt würde.
2. Mittheilung an Hrn. Keller u. an Hrn. A Schoch, an
beide durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktionen der öff. Arbeiten u. der Finanzen.
Mit Zuschrift vom g. T. verdankt die Stadtschulpflege Zürich den durch Beschluß vom 2. dies bewilligten Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung des Schulhauses
am Wolfbach.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
Hrn. Infanterie-Hauptmann Joh. Boßhard, von Pfäffi-
II. Es sei zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Dättlikon mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. November
l. Js. Herr Gottfried Locher V. D. M. von Zürich, ernannt.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
hat obige Wahl bestätigt.
In Sachen
der Gemeinde Bonstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. v. Mts. sucht der Gemeindrath
Bonstetten um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Stallikon-Bonstetten bis zur Bahnstation Bonstetten nach, indem er anführt, durch die Erbauung der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern sei die Gemeinde Bonstetten
veranlaßt u. gezwungen worden, von der Station Bonstetten bis an die Gemeindsgrenze Wettsweil-Stallikon
eine Straße 3. Klasse zu erstellen, deren Kosten sich laut
beigelegter Rechnung für gänzliche Ausführung der
Baute, Erstellung von Einfahrten, Landankauf und
Mehrarbeit auf Frk. 10 626.54 Rp. belaufen.
Von dem Bezirksrathe Affoltern wird das Gesuch
des Gemeindrathes zur Berücksichtigung empfohlen.
dem er bemerkt: Wenn der § 130 des Gemeindegesetzes so interpretirt werden könnte, wie ihn das
Statthalteramt Bülach interpretirt habe, so wüßte
man in der That nicht, wo die Kompetenz der Gemeindräthe ihre Grenz hätte; denn mit der Sorge für das Eigenthum lasse sich am Ende alles Mögliche begründen; die
Sicherstellung der Weinberge und des Obstes sei wol kaum
auf eine Linie zu stellen mit dem Verbot des Taubenflugs. Zudem sei zu beachten, daß das Verbot nicht
auf einem Gemeindebeschlusse beruhe, sondern vom
Gemeindrathe erlassen worden sei. In allen umliegenden Gemeinden bestehe keine solche Verordnung; werde
dieselbe aufrecht erhalten, so sei die Taubenzucht verunmöglicht; Hr. Biedermann anerbiete sich übrigens
seine Tauben zur Zeit des Hanfsäens während 8 Tagen
einzusperren.
F. In einer nachträglichen Eingabe vom 21. d. Mts.
sucht Hr. Biedermann das Unbillige und Ungerechte
der angefochtenen Verordnung noch besonders zu
begründen, indem er bemerkt:
1. Die Tauben lesen nur diejenigen Körner auf, welche auf der Erde liegen, also nicht keimen können; dagegen scharren sie die Erde keineswegs auf;
2. Falle die Hauptbrutzeit der Tauben in den Monat
Mai, also gerade in die Zeit, in welcher dieselben
nach der Verordnung eingesperrt werden sollen, nun
sei aber bekannt, daß die Taube zur Ernährung ihrer
tariatsgrenze verändert würde, u. daß die natürliche Grenze der Glatt verlassen werden müßte. Zudem erscheint es schwierig, eine rationelle Grenzlinie zu bestimmen, so lange die Glattkorrektion nicht ausgeführt ist.
4. Im Jahre 1862 hat der Regierungsrath das Gesuch
der Gemeinde Dübendorf um Zutheilung des Neugutes
als Ganzes an Wallisellen abgewiesen, „weil der zufällige Umstand, daß der Besitzer des Etablissements
in seinem Fabrikgebäude wohne, keineswegs geeignet
sei, eine bleibende territoriale Grenzänderung herbeizuführen, um so weniger als dieselbe nur durch ein
Verlassen der durch die Glatt gebildeten natürlichen
Grenze bewerkstelligt werden könnte u. zugleich noch
eine Veränderung der Bezirks- u. Notariatsgrenze in
sich schlöße.“ Diese Abweisung erfolgte, obgleich nach
damaliger Gesetzgebung kein anderes Mittel zulässig
war, um den bestehenden Mißverhältnissen abzuhelfen.
5. Die Motive des Entscheides von 1862 bestehen heute
noch ungeschwächt, und der Regierungsrath würde sich
durch eine jetzt vorzunehmende Grenzänderung mit jenem
Entscheide in Widerspruch setzen; der § 209 des neuen Gemeindegesetzes gestattet jedoch, ein anderes Mittel der
Abhülfe; nämlich die Vertheilung der Steuerpflicht auf
die betreffenden Gemeinden.
6. Zu Gunsten dieses Ausweges darf auch die Behauptung der Gemeinde Dübendorf, daß sie wegen der Bevölkerung der Kosthäuser im Neugut zu ausgedehnte-