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1. Die Auslieferung des Peter, der Ullmi, des Bolliger u. der Hauser wird in der Meinung bewilligt,
daß die in Bezug auf die zwei erstern obwaltende Untersuchung in Affoltern die Auslieferung zuläßt, und daß mit Rücksicht auf alle 4 Personen
dieselben wieder hieher geliefert werden, wenn
die Untersuchung beendigt u. die Beurtheilung in
Bremgarten erfolgt ist.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Justiz u. an das Statthalteramt Affoltern.
In Sachen
der Holzkorporation Oberwinterthur gegen die
Civilvorsteherschaft Ricketweil,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A u. B vide den faktischen Theil des Beschlusses des
Bezirksrathes Winterthur vom 1. Nov. 1867.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes wurde die Holzkorporation Oberwinterthur mit ihrer Beschwerde
über den Beschluß der Civilvorsteherschaft Ricketweil, durch welchen die Holzkorporation für ihre im
Civilgemeindsbanne Ricketweil liegende Waldung
an das Straßenwesen für steuerpflichtig erklärt
wurde, abgewiesen.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech Heller, Namens der Holzkorporation Ober-
der Kosten zu übernehmen. Sodann führe der Nothauslaß durch den Turnplatz der Kantonsschule; der
Stadtrath glaube annehmen zu dürfen, daß diese Durchleitung keine Schwierigkeiten haben werde. Endlich
wirke die Baute in gewissem Maß auf den Wolfbach u. das Wolfbachbassin ein, für deren Umbau der
Regierungsrath die Pläne bereits genehmigt habe.
B. Gestützt auf ein Gutachten des Hrn. Kreisingenieur Hüni berichtet die Direktion der öff. Arbeiten:
Die projektirte Kanalbaute beginnt an der
Stadtbanngrenze bei der Ausmündung der nach
Fluntern führenden Straße, zieht sich durch den obern
Theil der Wolfbachgasse hinab, biegt neben der untern
Ecke des Gutes zum Schanzenberg rechts ab, durchzieht
die Florhofgasse, durchschneidet das Straßenkreuz
am untern Hirschengraben u. mündet endlich neben dem
Hause des Hrn. Direktor Escher in den schon erstellten
Kanal des untern Seilergrabens ein.
Es ist dieses der Kanal, der in gewöhnlichen Zeiten das
Wasser abführt u. eine Länge von 1147 Fuß hat. Ein zweiter
Kanal, der das Hochwasser u. allfälliges Geschiebe abzuleiten bestimmt ist, zweigt neben der schon erwähnten Ecke
des Schanzengrabens von dem bereits bezeichneten Hauptkanale ab, zieht sich durch die Wolfgasse hinab bis neben
die östliche Ecke des neuen Schulgebäudes, biegt nach
links, durchschneidet den Turnplatz der Kantonsschule
in einer Länge von 182 Fuß, wovon 140‘ auf die Fläche
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Wintersitzung des Großen Rathes wird definitiv auf
Freitag den 27. d. Mts. festgesetzt.
Das Verzeichniß der zu behandelnden Gegenstände
wird in folgender Weise angeordnet u. dem Präsidium des Großen Rathes zur Einsichtnahme u. Gutheißung mitgetheilt:
1. Genehmigung des Protokolls;
2. Weisung des Regierungsrathes betreffend Anerkennung der Wahlen von 2 Mitgliedern des Großen Rathes;
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betr. die Wirthschaften;
4. Bericht des Regierungsrathes betr. die Petition der
Vorsteherschaft des Vereins der Niedergelassenen in
Winterthur um Berichtigung des § 175 des Gemeindegesetzes;
5. Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes über das Jahr 1866;
6. Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht
des Obergerichtes über das Jahr 1866;
7. Kommissionalgutachten betr. den Bericht über das
Kirchenwesen im Jahr 1866.
8. Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission
über die Uebersicht der Staatsrechnung u. s. f. vom
Jahr 1866;
9. Bericht über den Voranschlag der muthmaßlichen
Einnahmen u. Ausgaben im Jahr 1868;
10. Wahlen;
chen Ecke des Schooren beanspruchten. Mit Bezug auf die oben erwähnten beiden Marken wurde von den Vertretern beider Parteien anerkannt, daß dieselben keine Bann-, sondern Straßenmarken seien, um zu bezeichnen, bis zu welchem Punkt den Gemeinden Zinzikon u. Stadel die Unterhaltung der diese Gemeinden verbindenden Straße obliege.
Bei der südlichen Ecke des Schooren angelangt behauptete Herr
Präsident Schuppisser, daß die von ihm beim Beginn der heutigen Augenscheins beanspruchte Grenze bei dem vor einer bezirksräthlichen Kommission vorgenommenen Augenschein von dem
damals anwesenden Vertreter der Civilgemeinde Stadel anerkannt worden sei, was indessen von Seite des gegenwärtigen
Vertreters der Gemeinde Stadel bestritten wurde.
Von der südlichen Ecke des Schooren aus beanspruchte sodann
die Beklagte als Grenze den durch den Schooren bis zum sog.
Buck führenden Fußweg, u. zwar in dem Sinne, daß der westlich
von demselben gelegene Theil des Waldes nach Stadel, der östlich
von demselben gelegene nach Zinzikon gehöre. Hr. Präsident Schuppisser dagegen beanspruchte als Grenze den von der südlichen
Ecke des Schooren westlich dem Wald entlang bis zum sog.
Bucksträßchen sich hinziehenden Graben; dann beim Bucksträßchen angelangt durch dieses bis zum Buck u. von letzterm in gerader Linie bis zu dem Grenzstein gegen die Gemeinde Wiesendangen, u. zwar in dem Sinne, daß alles innerhalb dieser
Grenze liegende Land nach Zinzikon gehöre.
Nach diesen Ansprachen begab man sich auf dem nach dem Buck führenden Fußweg, in dessen Mitte ungefähr sich ein Markstein be-
trägt die Erbschaftssteuer 4%; kommt sie an die erste
Linie der großelterlichen Parentel, so beträgt sie
5%, u. wenn sie an die zweite Linie fällt 6% [§ 2034
des privatr. Ges. Buches]
§ 6. Stehen die nächsten gesetzlichen Erben ferner als
die zweite Linie der großelterlichen Parentel, so
beträgt die Steuer 7% [§ 2036 des priv. Ges. Buches]
§ 7. Kommt die Erbschaft, sofern der Erblasser nicht
über dieselbe verfügt hat, an die urgroßelterliche
Parentel, so beträgt die Erbschaftssteuer für die Linie der Urgroßeltern 8% u. für alle übrigen Erben der großelterlichen Parentel 10%.
§ 8. Sind keine gesetzlichen Erben vorhanden, so werden von der reinen Verlassenschaft 20% Erbschaftssteuer bezogen; wird jedoch in Ermanglung von erbfähigen Verwandten der überlebende Ehegatte Erbe, so beträgt die Erbschaftssteuer blos 10%.
§ 9. Wenn einzelne Erben in Folge des Eintrittsrechtes
auf eine höhere Linie kommen, oder wenn sie sonst mit
höher stehenden Erben konkuriren, so wird auch für diese die Erbschaftssteuer nach dem Prozentsatze bezogen,
der für die höhere Linie gilt [§ 2035 des priv. Ges. Buches]
§ 10. Erben Adoptiveltern neben elterlichen Erben,
so wird die Erbschaftssteuer nach dem Prozentsatze
berechnet, der für die elterlichen Erben festgesetzt ist;
erben jedoch Adoptiveltern ausschließlich, so beträgt
die Erbschaftssteuer 2%.
werde. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei bereits
weit genug gezogen u. die Last für diese nicht groß. Anderseits seien die Bewohner von Gibschwyl u. d. E. durch
anderweitige Straßenbauten, z. B. durch die Straße
nach Klein-Bärentsweil, genug belastet und ihre Hineinziehung in die Angelegenheiten der Ortschaft Fistel u. d..
E. wäre mit Rücksicht auf ihre örtliche Lage u. ihren Verband mit der Schulgenossenschaft Riedt unzweckmäßig
und gegenüber den ca ¾ Stunden von Fistel entfernten
Höfen Moos, Leh, Auen u. Schaufelberg geradezu eine
Ungerechtigkeit.
G. Dagegen bittet die Klägerin mit Eingabe vom 15. v. Mts
um Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides, indem sie
folgendes anführt:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 12. März 1852
habe zwar nicht genau angegeben, welche Ortschaften unter dem
Ausdrucke „Fistel u. d. E.“ zu verstehen seien, aber der
Sinn dieses Beschlusses könne kein anderer sein, als daß
die fragl. Straße als eine Straße IV. Klasse zu betrachten u. von dem Unterhalte derselben keine Ortschaft befreit sei, „die von Rechtes wegen hiezu gehören“, u. letzteres sei mit Bezug auf die Ortschaften Gibschwyl u. d. E. der
Fall. Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 27.
Jenner v. Js. sei sodann die Straße von Fistel nach Hubrain, anstatt welcher der Gemeindrath Fischenthal nur einen 4‘ breiten Weg habe anlegen wollen, als Straße
IV. Klasse erklärt worden; der Gemeindrath habe aber
23. December 1867.]
März 1852 hat der Regierungsrath an die durch den
Hinschied des Hrn. eidg. Obersten v. Escher erledigte Stelle
eines Waffenkommandanten der Infanterie den Herrn
eidg. Oberstlieut. Friedrich Hertenstein, von Kyburg, in
Fehraltorf, gewählt, und gibt sich nunmehr die Ehre, diese Wahl dem h. Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
[Präsidial-Verfügungen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Joh. Rebmann in Uelikon - Stäfa, als Vormund der Joh. Meier’schen Erben
daselbst, gegen den Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 19. Okt. d. Js. betreffend Taxation der
Handelsklassensteuer, resp. das Gesuch um Streichung
der ganzen Handelsklassensteuer geht an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rheinau um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der Anschaffung
einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung
an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller in Winterthur
für sich u. Namens einer Anzahl Hausbesitzer gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 15. v.
Mts. betr. Verpflichtung zur Reinhaltung der er-
findet, von welchem die Vertreter der Beklagten behaupteten,
daß diese ein mit einem Marken auf dem Buck in Verbindung
stehender Bannmarken sei, während Hr. Präsident Schuppisser
denselben für einen bloßen Privatmarken erklärte. Auf dem
Buck angelangt fand man einen Marken vor, dem die Parteien
von einander abweichend – die gleiche Eigenschaft beilegten,
wie dem in der Mitte des Fußweges vorgefundenen Marken. Bei der Hebung des Marken auf dem Buck fanden sich unter demselben fünf Zeugen, von denen je zwei vom Mittelpunkte aus nach der Richtung des Fußweges durch den Schooren u.
nach dem Grenzsteine gegen die Gemeinde Wiesendangen wiesen.
Ein fernerer Marken wurde etwa zehn Schritte westlich von
demjenigen auf dem Buck, in der Waldung des Hrn. Präsident
Schuppisser, vorgewiesen, welchen letzterer für einen Bannmarken, die Vertreter der Beklagten dagegen als einen
bloßen Privatmarken zur Ausscheidung des Eigenthums des
Hrn. Präsident Schuppisser u. eines gewissen Keller erklärten.
Vom sog. Buck an ist die Banngrenze nicht mehr streitig.
Schließlich deponirte noch der beim Augenschein anwesende
Förster Ulrich Briner, von Stadel, daß er im Jahr 1862 im Auftrage der Civilgemeinde Stadel-Zinzikon den Schooren ein Jahr
lang als Förster beaufsichtigt habe.
K. Im Einverständnisse der Parteien wurde Hr. Geometer
Spiller, in Elgg, eingeladen, einen Plan über die streitige Lokalität aufzunehmen u. in demselben die Grenzansprachen beider
Parteien aufzunehmen. Nachdem dieser Plan angefertigt
worden, wurde derselbe den Parteien zum Zwecke allfälli-
1. An den Bundesrath ist dasjenige Schreiben zu richten,
das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen
befindet.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Rudolf Schoch, im Boden - Fischenthal,
betreffend Abänderung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Hornung
1867 wurde der Wasserzins für das unterm 26. Mai
1860 dem Hrn. Schoch ertheilte Wasserrecht an der Töß
auf Frk. 15.30 Rp. festgesetzt u. dem Wasserwerksbesitzer
aufgegeben, die von Martini 1864 bis Martini 1866 aufgelaufenen Zinse im Betrage von Frk. 30.60 sofort an die
Domänenverwaltung zu entrichten.
B. Mit Eingabe vom 26. Herbstmonat stellte Hr. Schoch
das Gesuch, es möchte mit der Einforderung der erwähnten Summe einstweilen zugewartet werden, da
nach seiner Ansicht bei der Messung der Wasserkraft ein
Irrthum vorgefallen sein müsse, indem er für seine Säge
weniger Wasser bedürfe, als Säger Diener in Schmidtenbach, während dieser doch blos 6 Frk. Zins bezahle. Mit
Rücksicht hierauf wünschte Hr. Schoch eine nochmalige Untersuchung auf Kosten des Staates.
Ferner suchte derselbe um einen Beitrag an das von
ihm in der Töß erstellte Querwuhr nach, indem dasselbe
Die Gemeinde Fluntern hat beschlossen, die Hinterbergstraße d. h. die Strecke von der Pension Rinderknecht
aufwärts bis zum Schlößli zu korrigiren, und stellt,
weil die Abtretung eines Theiles des dazu erforderlichen Landes Schwierigkeiten hat, das Gesuch, dieser Korrektion der Straße die Genehmigung zu
ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Unternehmen die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
zu ertheilen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern, an das
Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Erziehungswesens übermacht mit Schreiben vom 25. v. Mts. der Direktion des Innern eine
Uebersicht über den Stand der Gewerbs- u. Fortbildungsschulen während des Unterrichtsjahres 1866/67 mit dem
Antrag, diesen Schulen nach dem gleichen Maßstab, wie
in den beiden letzten Jahren, welcher sich wesentlich nach
der Zahl der ertheilten Unterrichtsstunden richte, Staatsbeiträge unter den gewohnten Bedingungen zu verabreichen.
Diese Schulen sind:
Bezirk Zürich:
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch den am 28. September erfolgten Hinschied des Hrn.
eidg. Obersten v. Escher sei die Stelle des Waffenkommandanten der Infanterie vakant geworden.
Da nun die revidirten Gesetzesbestimmungen betreffend die Organisation und die Besoldung des Instruktionspersonals, sowie die Besoldung der Waffenkommandanten
voraussichtlich mit 1. Jenner 1868 in Kraft treten werden,
diese Bestimmungen aber geeignet seien, einen nicht unwesentlichen Einfluß auf die Stellung des Waffenkommandanten der Infanterie und dadurch auch auf die bei Besetzung dieser Stelle zu nehmenden Rücksichten auszuüben, und
überdies die Direktion des Militärs im gegenwärtigen
Momente nicht im Falle wäre, dem Regierungsrath einen
bestimmten Vorschlag für die vakante Stelle zu machen, erscheine es zweckmäßig, nicht sofort zur Wahl eines Waffenkommandanten der Infanterie zu schreiten, sondern die betreffenden Funktionen einem höhern Stabsoffizier provisorisch zu übertragen.
Herr Oberst Stadler, Oberinstruktor der Infanterie,
habe den verstorbenen Hrn. v. Escher während dessen Krankheit zur vollen Zufriedenheit der Direktion des Militärs
remplacirt u. da derselbe während der Wintermonate
Sodann beruft er sich auf Art. 50 der Bundesverfassung,
wonach das Eigenthum eines aufrechtstehenden Schweizerbürgers
außer dem Kanton, in dem er wohne, nicht mit Arrest belegt
werden dürfe, so daß nach dieser Bestimmung, auch wenn Heer
Eigenthümer der Arrestobjekte gewesen wäre, der Arrest
nicht hätte auf dieselben gelegt werden dürfen.
C. Herr Gemeindammann Hiestand hat über den Vollzug des
Arrests folgenden Bericht erstattet:
Auf seine Frage von Rölli, ob er Knecht bei Heer sei u. ob das
Fuhrwerk dem letzteren gehöre, habe jener bejahend geantwortet, worauf er demselben erklärt habe, daß er in Vollziehung der fragl. Arrestverfügung den Wagen wegnehmen
werde. Als sich dann Rölli dem Vollzuge des Arrestes trotz
aller Mahnungen thatlich widersetzt, habe er das Pferd
durch einen Polizeisoldaten ausspannen u. den Rölli, bis der
Wagen in Sicherheit gebracht gewesen, einsperren lassen. Nachher habe er das Pferd sammt Geschirr dem Rölli zur Verfügung gestellt, dieses habe er aber nicht annehmen wollen, sondern habe sich unter Drohungen entfernt.
D. In der Beantwortung der Beschwerde bemerkt das Statthalteramt Horgen, es habe zufolge der mehrerwähnten Arrestverfügung dem Gemeindammannamte Hütten den Auftrag
ertheilt, sobald Heer oder dessen Knecht mit einem Fuhrwerk in
die Gemeinde Hütten komme, letzteres mit Beschlag zu belegen, das Pferd dagegen dem Heer zur Verfügung zu stellen.
Im übrigen hält es das Statthalteramt unter Verweisung
auf die Berichterstattung des Gemeindammannamtes in Fact. C
Präsidial-Verfügungen.
3. October 1867.
Mit Zuschrift vom 1. dies erwiedert der Bundesrath auf
das herwärtige Schreiben vom 21. v. Mts., betr. Zustellung einer gerichtlichen Vorladung des Bezirksgerichtes
Horgen an Frau Viktoria Emilie Wild, geb. Müller, in
Paris, daß der schweiz. Gesandte in Paris diese Vorladung zurückgeschickt habe, weil es nicht möglich sei, im
ordnungsmäßigen Wege [durch das k. Ministerium des
Aeußern] bis zum 7. dies, auf welchen Tag die Verhandlung angesetzt sei, den erforderlichen Empfangschein zu erlangen u. weil
die unmittelbare Bestellung an die Geladene nicht thunlich erscheine, indem diese die Zuständigkeit der schweiz. Gerichte zu
bestreiten gedenke u. daher jede Unregelmäßigkeit streng zu
vermeiden sei. Die Gesandtschaft wünsche daher die Zustellung
einer neuen Vorladung, in welcher auf die bestehenden Verhältnisse besser Rücksicht genommen u. die Tagfahrt genügend
[2 bis 3 Monate] hinausgesetzt werde, um die rechtzeitige Einsendung der Verrichtungszeugnisse zu gestatten, dann aber werde sie, die Gesandtschaft, nichts versäumen, um beim Ministerium des Aeußern alle tunliche Beschleunigung zu bewirken.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung der Vorladung die Civilabtheilung des Obergerichtes für sich u. zu Handen des Bezirksgerichtes Horgen zur Berücksichtigung der von der Gesandtschaft geäußerten Wünsche u. behufs Einsendung einer neuen
Vorladung Kenntniß zu geben.
men. Herr Baumberger hofft daher, um dieses Projekt
ausführen zu können, daß ihm nicht nur die in seiner Eingabe erwähnten Parzellen Land, sondern auch das
Material der obern Böschung, auf deren Stelle die
Mauer gesetzt wird, unentgeldlich überlassen werden.
Laut dem Plane der Schanzenkommission beträgt das
Plätzchen Land, welches gemäß Kaufbrief des Herrn
Baumberger der Staat sich als Eigenthum als Zugang
zur Sihl vorbehalten hat, 600 [Quadratfuß], wovon schwach die Hälfte ebener Boden u. das Uebrige Flußböschung war. Von
diesen 600 [Quadratfuß] sind aber durch die Baulinie der Stadt
und für den Brückenzugang 200 [Quadratfuß] weggefallen, so
daß als nur noch 400 [Quadratfuß] disponibel bleiben. Der dem
Sihlbette durch Hinausrückung des Flußufers abgenommene Raum, welchen Hr. Baumberger durch Erstellung der Mauer benutzen kann, beträgt 780
würde daher das unentgeldlich abzutretende Gebiet,
abgesehen von der alten Böschung, welche bisher schon
von Hrn. Baumberger unterhalten wurde, 1180
betragen. Das Material der obern Böschung, das
ohne Zweifel nur zu Fundament- oder Hintermauerwerk verwendet werden kann beläuft sich auf 430
Kubikfuß u. hat einen Werth von ca Frk. 172.
Die Erstellung dieser Mauer ist zunächst von Interesse für die Sicherstellung des Brückenwiderlagers, dient aber auch zur Verschönerung der Brückenumgebung und überdies erwachsen daraus dem Staate
er verbindet hiemit das weitere Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erstellung eines Trottoirs von der Stadtgrenze
bis zum weißen Kreuz in Unterstraß wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Unterstraß, b.
das Statthalteramt Zürich, c. die Direktionen der öff.
Arbeiten u. der Justiz.
In Sachen
der Civilgemeinde Zinzikon, Klägerin u. Appellantin,
gegen
die Civilgemeinde Stadel, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
ergibt sich:
A–E s. die Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
F. Unterm 22. März l. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkennt:
ter Ausschreibung unterm 30. Sept. d. Js. an die Stelle eines
Wegknechtes für die Strecke der Straße II. Klasse No 9 von
Dielsdorf nach Schöfflisdorf, von 14 Bewerbern den Johs.
Hirs von Dielsdorf, welche Wahl von der Direktion der
öff. Arbeiten bestätigt wurde.
B. Ueber diese Wahl beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 23. v. Mts. und sie stellen das Gesuch
um Aufhebung derselben, indem sie zur Begründung
wesentlich anführen: es sei die Wahl ein Gefälligkeitsdienst gewesen, da der Gewählte ein Bruder des Schreibers des Statthalteramtes u. in Dielsdorf niedergelassen
sei. Ferner sei er strupirt u. im Straßenwesen nichts
weniger als sachkundig, während es unter den übrigen Bewerbern, worunter die Rekurrenten sich befinden, tüchtige Straßenbauer habe und eine andere Besetzung der Stelle somit im öffentlichen Interesse liege.
Auch sei der Wohnort des Gewählten für Ausübung der
Polizeiaufsicht zu weit von der betreffenden Straßenstrecke entfernt.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet
den Rekurs mit Zuschrift vom 4. dies folgendermaßen:
Sie habe die Wahl bestätigt, weil dem Hirt
Zeugnisse zur Seite gestanden und eingezogene Erkundigungen durch den Kreisingenieur ebenfalls ein günstiges Zeugniß geliefert haben. Unter diesen Umständen hätte sie die Wahl auch dann bestätigt, wenn ihr bekannt gewesen wäre, daß der Gewählte ein Bruder
meinde- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß er die allfällig noch besitzenden zürch. Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Schneider
die diesfällige Entlassungskurkunde auszustellen, sobald er
die in Disp. 1 aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich u. an den Anwalt des Hrn.
Schneider.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet
es sei an der unterm 18. November abgehaltenen Verkaufssteigerung über das Greut- u. Pilgerholz, mit einem Flächeninhalte von 39 1/2 Juchart 2000 [Quadratfuß], die Bürgergemeinde Fluntern mit Frk. 23 000.– Meistbieter geblieben. Nachdem
derselben mitgetheilt worden, daß dieses Angebot nicht genüge, habe der Gemeindrath Fluntern mit Schreiben vom
2. dies das Angebot auf Frk. 28 000.– erhöht, u. sei damit
Frk. 70 über die von Hrn. Forstmeister Meister gemachte
Schatzung gekommen.
Dem Andermeistbieter auf fragliche Waldung sei von
diesem Mehrgebot schriftliche Anzeige gemacht worden, derselbe habe aber die angesetzte Frist zur Eingabe eines Mehrgebotes stillschweigend vorüber gehen lassen u. damit auf
weitere Schritte zur Erwerbung der Waldung verzichtet.
Der Regierungsrath,
27. December 1867.]
gierungsrathes vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die am 23. Dec. getroffene Wahl des Hrn. Oberstlieut.
Hertenstein zum Waffenkommandanten der Infanterie als dahin gefallen zu betrachten.
II. Es sei hievon dem Großrathspräsidium behufs Abschreibung des betreffenden Traktandums Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Jucker, Namens des Heinrich Halbheer im Zeltweg - Hottingen, betr. Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes geht an die verordnete Rekurskommission zur Antragstellung.
Die mit Eingabe vom 24. dies vom Gemeindrath Bülach
eingereichte Vernehmlassung über den Bericht der Glattkorrektion geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu
den sachbezüglichen Akten u. zur schließlichen Antragstellung.
Das vom Bezirksrath Meilen mit Zuschrift vom 23. d.
Mts. übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung der Straße 3. Klasse vom Dörfli daselbst über Langenacker etc. nach Oetweil, sowie
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an fragl. Straßenbaute geht vorerst zur Antragstellung an die Direktion