dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
ermächtigt, eine Experten-Commission von 15 Mitgliedern zur Berathung und Entwerfung eines definitiven
Programmes für die neue Gebäranstalt zu bestellen.
2. Die Mitglieder u. der Sekretär dieser Kommission
erhalten Taggelder u. zwar im Betrage von 6 u. 12 Frk.
3. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Art. 9 des Konkordates über Freizügigkeit des schweiz.
Medizinalpersonals stellt es den konkordirenden Kantonen frei, noch während sechs Jahren nach dem Beitritte
zum Konkordate ihre kantonalen Prüfungskommissionen
beizubehalten zu Gunsten derjenigen Angehörigen, welche ihre Fachstudien vor dem Inkrafttreten der Konkordatsbestimmungen oder wenigstens vor dem Beitritte
der Kantone zu dem Konkordate begonnen haben.
Die Medizinaldirektion [u. der Medizinalrath] berichten diesfalls, sie halten es für geboten, daß diejenigen, welche bereits einen Theil des Examens vor
unsern kantonalen Prüfungskommissionen absolvirt
haben, auch den Rest des Examens vor denselben Behörden absolviren können; daß als diese für solche
Hierauf wird der Entwurf einer Kundmachung berathen,
nachdem beschlossen worden, es solle dieselbe lediglich eine sachliche Beleuchtung des vorzunehmenden Abstimmungsaktes enthalten, werden die beiden Herren Regierungspräsidenten eingeladen, die Kundmachung
im Sinne der gepflogenen Diskussion abzuändern
resp. zu redigiren.
Die Form der Stimmzeddel betreffend wird das Formular für ein quer liegendes Octavblatt angenommen und beschlossen, es sollen die Zeddel nicht wie gewöhnlich auf Kartonpapier, sondern nur auf ein
festes Schreibpapier gedruckt werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, für beförderlichen Druck und Versendung sämmtlicher Drucksachen
zu sorgen.
Betreffend ein Gesuch der Erben des Jb. Bänninger
von Ober-Embrach um einen Beitrag an erlittenen Viehverlust berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Nach Maßgabe der Verordnung vom 14. Februar 1857
können Beiträge für Viehverlust verabfolgt werden:
1. wo ein solcher durch sanitätspolizeiliche Maßregeln herbeigeführt wurde; sodann allgemein
2. mit Rücksicht auf die Dürftigkeit der in Schaden gekommenen Grundeignethumer.
Immerhin scheint auch für Beiträge letzterer Art eine
Endtermin abgelaufen sei, bis zu welchem bestehende ältere Grunddienstbarkeiten zum Vormerk in den Grundprotokollen haben angemeldet werden müssen, treten dieselben in so fühlbarer Weise zu Tage, daß bei mehreren
solchen Gemeinden u. Ortschaften die diesfälligen Rechtsverhältnisse gar nicht anders als im Wege einer Bereinigung
der betreffenden Grundprotokolle geordnet werden können.
Die Notare haben in der Hoffnung, daß das Gesetz betreffend die
Notariatseintheilung bald erlassen u. dadurch den Behörden die
Mittel zur Abhülfe an die Hand gegeben werden, die Eintragung von Grunddienstbarkeiten für diejenigen Gemeinden u. Ortschaften, wo die grellsten Uebelstände bestehen, verschoben, allein es sei nun der Moment herangetreten, in welchem eine längere Fortsetzung des status quo nicht
mehr statthaft sei. Einleuchtend sei es, daß da, wo die Notariatsgrenzen mitten in einer Ortschaft sich berühren, diese bei der
Fertigung von Rechtsgeschäften von Seite der Betheiligten nicht
immer sorgfältig eingehalten worden seien u. daß bei dem
Mangel an jeder sichern Grundlage, auf welcher die noch unbereinigten Grundprotokolle überhaupt beruhen, eine genaue Kontrole den Notaren durchaus nicht möglich gewesen
sei. So sei es denn gekommen, daß über Grundstücke, welche
in dem Gebiete des einzelnen Kanzleikreises liegen, in der
Kanzlei des andern Kreises disponirt worden sei u. umgekehrt, ohne daß im Protokoll der andern Kanzlei jedesmal
eine Abschreibung erfolgt wäre, namentlich sei diese in früherer Zeit häufig unterlassen worden. Es habe sich daher auch
Auf Seite 6 wird bei der Kanzlei der Direktion des Innern
Ziff. 3 Bureauauslagen von 800 Frk. auf 2800 Frk. erhöht u. es
soll diese Ziffer lauten: 3 Bureauauslagen [Statistik].
Ebendaselbst wird in litt. b Gewerswesen der in Ziffer 2
ausgesetzte Kredit für Unterstützungen von Frk. 5000 auf Frk.
16 000 erhöht.
Auf Seite 8 wird bei der Direktion der öff. Arbeiten in litt. b
Neubauten als Ziff. 2 folgender Ansatz aufgenommen: Umbau
80 000 Frk.
der Strafanstalt
Die Gesetzesentwürfe betreffend das Besoldungswesen
und die Staatsgebühren werden nochmals berathen, wobei
sich folgende Modifikationen ergeben:
Gesetzesentwurf betreffend die von den Gerichtsbeamten
zu beziehenden Staatsgebühren:
§ 2 litt. f soll es heißen: wenn das Ergebniß der Prüfung
u. s. f.
§ 3 Zeile 5 soll es statt „Mittheilungen von Behörden an
Behörden“ blos heißen „Mittheilungen von Behörden“
§ 5 erhält die Beifügung „und einen Revisionsentscheid“
§ 8 soll es statt „Behörden“ heißen „Gerichtsbehörden.“
§ 10. Statt „derjenige des Bezirksgerichtspräsidenten“ soll
es heißen „für den Bezirksgerichtspräsidenten.“
Gesetzesentwurf betreffend den Stand und die Besoldung
der Kanzleien und Bediensteten des Regierungsrathes:
§ 2 litt. a wird folgendermaßen abgeändert:
4000.
7000.
Versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 16. v. Mts. stellt Hr. Benz, Namens
der Rekurrenten das Gesuch um gänzliche Streichung
der Nachsteuer & um Festsetzung des steuerpflichtigen
Vermögens auf Frk. 7000 indem er Folgendes anführt:
Vorerst seien irrigerweise die Passiven mit Frk. 21,722
70 Rp. angesetzt worden, während dieselben nach dem Inventar Frk. 24,798 30 Rp. betragen, so daß das als zu
wenig versteuert berechnete Vermögen nicht Fr. 7079 10,
sondern nur Frk. 4003 50 Rp. ausmache.
Sodann seien bei der Aufnahme des Inventars sowol
die Liegenschaften als auch die Mobilien zu hoch geschätzt
worden u. es seien namentlich die Liegenschaften, welche veräußert werden müssen, um mindestens einen
Drittheil im Werthe gesunken. Die Rekurrenten würden
die Liegenschaften zu jeder Stunde zu dem Schatzungswerthe des Inventars abtreten, allein es finden sich hiefür keine Liebhaber. Die Ausgaben für den Betrieb des Gewerbes übersteigen die Einnahmen indem die Zinsen der
Kapitalien u. die Arbeitslöhne heut zu Tage eine solche
Höhe erreichen, daß dieselben aus den Einnahmen auf einem solchen Gewerbe nicht bestritten werden können.
Die Mobilien endlich verlieren im Laufe der Zeit
durch den Gebrauch an Werth.
Klinge¬
4. October 1867.]
Hittnau, Adolf Goßweiler, von Regensdorf, u. Hch. Berchtold,
von Uster, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zu den betreffenden Akten, resp. zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Die vom Stadtrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 1.
dies eingesandten Pläne für die Aufnahme des von Fluntern nach Hottingen u. von da in den Wolfbach fließenden
Baches in das städtische Kanalnetz werden der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur vom 2. dies, worin derselbe dem Regierungsrathe die Anzeige macht,
daß Hr. Thierarzt Heinrich Oehninger, von Elgg, durch seinen
Wegzug aus dem Kanton seine Eigenschaft als kantonaler
Geschworner verloren habe, wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Laut dem Berichte des Statthalteramtes Zürich halten sich im
Bezirke Zürich die nachbenannten hanoveranischen Emigranten auf, die von demselben zu Protokoll genommen worden sind:
“
24
“
erg
Bock, Friedrich
31,31
zu leiten – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Auffangswuhre sollen rechtwinklig zur Bachrichtung
u. wagrecht über das Bachbett angelegt u. gut befestigt werden, weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet, damit das Wasser stets seinen gehörigen Abfluß habe.
2. Für die Bestimmung der Höhenverhältnisse dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement, das nach Erstellung
des Werkes verifizirt u. ergänzt werden soll:
Oberfläche des projektirten Auffangswuhres
am Jonabache
Bachsohle dabei
33,57.
Oberfläche des projektirten Auffangswuhres am Hundsruggenbache
34,57
55,90
Oberfläche des Auffangswuhres von Hrn. Gisling
56,40
d. Grundschwelle am Kanaleinlauf von de.
i.
Fixpunkte
6,30.
Einschnitt an einer Esche, am linken Bachufer
10,85
Buche, “ rechten “
g.
“ “
Tanne,
39,78.
auf Kellerfensterbank, Falz, am Hause v. Egli, Südseite
53,66.
“ Marchstein, Fixpunkt, beim Kanal von Gisling
3. Herr Honegger hat in seinem Ablaufkanal, unmittelbar
oberhalb dem Auffangswuhr des Hrn. Gisling, eine Leerfalle in
der Art anzubringen, daß Hr. Gisling seinen Zulaufkanal zu
jeder Zeit damit abschließen kann.
Die Zu- u. Ablaufkanäle müssen wasserdicht angelegt u. jederzeit sorgfältig unterhalten werden.
werksverwaltung mitzutheilen.
6. Die Belehnten sind verpflichtet, alle diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für die Sicherheit der
Arbeiten durchaus erforderlich sind.
7. Es soll zu Gunsten der Arbeiten eine Knappschaftskassa
errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Lohnabzügen der bei dem Bergwerke beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die Besorgung der
Kassa liegt den Belehnten ob.
8. Das Bergwerk darf von den Belehnten an andere weder pachtweise übertragen, noch verkauft werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind die
Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich an die
naturhistorischen Sammlungen des Staates abzuliefern.
10. Die Belehnten haben zu Handen des Staates eine
jährliche Feldsteuer von 5 Rp. pr. Quadratklafter zu
entrichten. Diese Steuer ist halbjährlich je mit Frk. 69.44
an die Bergwerkskassa zu leisten, zum 1. Mal am 1.
März 1868, da vom 1. Sept. 1867 bis Erlaß der Belehnungsakte schon ein ziemliches Quantum Kohle gefördert und
debitirt wurde.
11. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die Belehn-
19. December 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
die Stellen eines Magazinverwalters beim Kantonskriegskommissariat u. eines Sekretärs des Kommandanten der Infanterie zur Besetzung auf 1. Jenner 1868
auszuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mittelst Zuschrift vom 10. dies theilt das Obergericht
folgendes mit:
Nach dem Inhalte eines im Amtsblatte No 61 vom 30.
Heumonat l. Js. publizirten Kreisschreibens des Bundesrathes datirt 7. Brachmonat d. Js. betreffend die Verehelichung von Angehörigen des Königreichs Italien im Auslande, müsse es ihm scheinen wenn ein in der Schweiz sich
aufhaltender Italiener, welcher mit einer Bürgerin
des Kantons Zürich verlobt sei, ein Zeugniß des Civilstandsbeamten seines Geburtsortes beibringe, daß
dort das Aufgebot gehörig geschehen u. ohne Einsprache
geblieben sei, gemäß § 111 des privatrechtl. Gesetzbuches von dem in § 96 litt. b und § 105 enthaltenen
Requisiten einer Zusicherung betr. das Nichtvoensein
eines Ehehindernisses u. einer besondern Erlaubniß
dieser Obrigkeit zur Trauung im hiesigen Kanton
abgesehen werden, und es hätte der Bezirksgerichts-
enden Auffangswurhes 11‘ 3‘‘ 4‘‘‘ [eilf Fuß [sic!], drei Zoll, vier
Linien] tiefer zu liegen kommen, als die Grundfläche
des oben erwähnten Einschnittes [Marke], oder auch 6‘,
3‘‘, 6‘‘‘ [sechs Fuß, drei Zoll, sechs Linien] tiefer, als der
Kopf des am linken Ufer beim projektirten Wehr stehenden Pfahles.
2. Auf diesem Wehrfachbaum dürfen 1‘, 5‘‘ [ein Fuß,
fünf Zoll] hohe bewegliche Schwellbretter angebracht werden, welche bei eintretenden Hochwassern entweder von
selbst sich umlegen, oder durch künstliche Mittel in handlicher Weise leicht beseitigt werden können u. sollen.
3. Bezüglich der Einsprache des Hrn. Heinrich Schmid in
Wurmetshausen wird auf die Eingabe des Gemeindrathes vom 24. Brachmonat 1867 verwiesen, laut welcher zwischen diesem u. dem Einsprecher unterm 15. Brachmonat 1867 eine gütliche Uebereinkunft getroffen worden ist.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Spinnerei oder Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
15. October 1867.]
II. Rückstellung der Akten an die Direktion der Justiz.
Die Kommission für Berathung der Gesetzesentwürfe betr. die Besoldungen der Verwaltungs- u. Gerichtsbeamten und die Revision des Sportelnwesens legt
einen weitern Entwurf vor über die Gebühren der
Friedensrichter u. Kreisgerichte mit dem Wunsche, es
möchte derselbe dem Obergerichte als Nachtrag zu den
schon mitgetheilten Entwürfen zur Begutachtung übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Entwurf dem Obergerichte mitzutheilen
mit dem Ersuchen, seine Begutachtung der unterm 3.
d. Mts. vorgelegten Entwürfe auf denselben auszudehnen.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt
vom 9. d. Mts., mit welcher dieselbe ersucht, den herwärtigen Abgeordneten für die nächste Konferenz
über das Konkordat betr. Freizügigkeit des Medizinalpersonals dahin zu instruiren, daß dem
Begehren Basels, ebenfalls als Sitz der Prüfungskommission bezeichnet zu werden, entsprochen werde,
geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Das vom Statthalteramte Bülach eingesandte Gesuch
im Auftrag der Bürger von Gibsweil u. d. E. Petenten,
betreffend Ablösung der Ortschaft Gibsweil mit Umgebung von der Schule Riedt u. Errichtung einer eigenen
Schulgenossenschaft mit dem Schulort Gibsweil,
hat sich ergeben:
A. In ihrem Gesuch vom Dezember 1866 beziehen sich die
Petenten zunächst auf den Umstand, daß die Schule Riedt -
Wald über 100 Schüler zähle u. in zwei Abtheilungen getrennt werden müsse u. daß in Folge dessen die Erbauung
eines neuen Schulhauses erforderlich sei, sodann auf die
große Entfernung der Ortschaften Leeberg [6400‘] Froschaus [5000‘] Lee [7100‘] Auen u. Moos [4400–5000‘], politische Gemeinde Fischenthal, sowie der Höfe Großwies,
Sennweid, Sennenberg, Gemeinde Wald, vom Schulhaus
Riedt, sowie auf die schlechten, im Winter geradezu unpraktikabeln Schulwege derselben, weshalb die Bewohner von Leeberg u. Froschau seit Jahren ihre Kinder
nach Oberhof zur Schule schicken, Im Weitern halten sie
dafür, daß die nach der Trennung sich ergebenden Abtheilungen von 40 und 50 Schülern für einen Lehrer
immer noch zu groß und somit der pädagogische Gewinn zweifelhaft sein würde, zumal die Bevölkerung
in Zunahme begriffen sei, daß es unzweckmäßig sei,
die Kinder zum kirchlichen Religionsunterricht Fischenthal, für den in der Schule ertheilten aber nach
Riedt - Wald zu weisen, und daß auch die Arbeitsschule
in Riedt unter einer einzigen Lehrerin nicht recht gedei-
hierseitige Abweisung noch der Rekurs an den Regierungsrath offen steht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei unter Hinweisung auf die in dem Berichte
der Finanzdirektion angeführten Gründe auf vorstehende Eingabe des Stadtraths nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Finanzdirektion.
In einer vom Mai 1866 datirten Petition wendet
sich das Eisenbahnkomité für die Untersee- u. Rheingegend
mit dem Gesuche an die Bundesbehörden, es möchte die
Fortsetzung der badischen Bahn von Konstanz in die
Schweiz nur unter der Bedingung gestattet werden, daß
auch das Großherzogthum Baden sich verpflichte, eine schweiz.
Bahn in Singen einmünden zu lassen.
Dieser Petition schließen sich die zürch. Gemeinden
Oberstammheim, Unterstammheim, Guntalingen u. Waltalingen an, gestützt darauf, daß:
1. die petitionirenden Gemeinden die Hoffnung hegen,
die Linie Singen–Stein werde nach erlangter Konzession beförderlich ausgeführt;
2. eine Verlängerung derselben über Stammheim,
Frauenfeld u. Wyl von lokalem u. allgemeinem Interesse sei, indem sie zwei Eisenbahnen, die Nordostbahn
burg, Solothurn, Basel, Appenzell, St. Gallen, Graubünden,
Aargau, Wallis, Neuenburg u. Genf sich geneigt erklärt,
zu fraglicher Sache Hand zu bieten u. es finde sich die vorgeschlagene Pharmacopoea helvetica in Bern, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau bereits
eingeführt. Für dieselbe Pharamacopoe erklären sich
eventuell Obwalden, Zug, Appenzell a/Rh., Aargau und
Neuenburg, während Luzern, Schaffhausen u. Graubünden
der preußischen den Vorzug gäben. Luzern, Zürich und
Schwyz wünschen übrigens, daß die Sache verschoben und
die Pharamcopoea helvetica revidirt ode durhc eine
andere ersetzt werde. – Nach der Ansicht des Bundesrathes sollte nun wo immer möglich noch während der jetzigen Bundesversammlung eine Conferenz zur Erzielung
einer Verständigung gehalten werden u. es ersucht derselbe um Bezeichnung der diesfälligen Abeordneten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Zum diesseitigen Abgeordneten an die erwähnte Konferenz wird Hr. Regierungsrath Dr. Honegger bezeichnet
u. demselben sowie dem Bundesrathe u. der Medizinaldirektion hievon Mittheilung gemacht.
Der Bezirksrath Regensberg zeigt mit Zuschrift vom 10.
d. Mts. an, daß in Folge Absterbens auf der kantonalen Geschwornenliste zu streichen seien:
In einem vertraulichen Schreiben vom 21. v. Mts.
wünscht das eid. polit. Departement Auskunft über Hrn.
Joh. Eschmann von Kloten, gegenwärtig wohnhaft in
St. Louis in Nordamerika, welcher von den dortigen Schweizern zur Wahl als Konsul empfohlen worden ist.
Hierüber wird von der Finanzdirektion im Wesentlichen folgendes berichtet:
Laut den eingegangenen Erkundigungen hat Herr
Eschmann sr. Zt. eine dreijährige Lehrzeit im Hause Martin Heß durchgemacht u. seine damaligen Prinzipale
ertheilen ihm das Lob, daß er diese Lehrzeit zu ihrer
vollen Zufriedenheit erstanden habe u. zudem durch
seine untadelhafte Aufführung u. seinen guten Charakter sich ihr Vertrauen verdiente.
Seitdem hält sich Hr. Eschmann 11 Jahre in Amerika
auf u. soll in St. Louis bei einem politischen Blatte betheiligt sein. Während dieser Zeit fiel ihm in der Heimat
ein Erbe zu dessen Bezug er indessen ablehnte, so daß angenommen werden kann, er befinde sich in einer günstigen
pekuniären Lage.
Die hier über Hrn. Eschmann eingezogenen Informationen lauten demnach günstig für ihn, so daß von dieser Seite
seiner Ernennung zum Konsul kein Hinderniß entgegenstehen sollte.
Im Uebrigen ist darauf aufmerksam zu machen, daß
der frühere Konsul von St. Louis, Hr. Julius Laué seit
einigen Wochen in seine Heimat Wildegg zurückgekehrt
thal gehören und dem Straßenrayon Oberhof–Fistel–Hubrain noch nicht zugetheilt sind, pflichtig, an der streitigen Unterhaltung mitzutragen.
2. Die Kosten seien je zur Hälfte von den Opponenten
u. den Rekurrenten zu tragen.
3. Mittheilung an die Parteien u. den Gemeindrath Fischenthal u. Eröffnung der Rekursfrist.
F. Mit Eingabe vom 22. Sept. l. Js. beschweren sich die
Herren J. J. Keller u. Mithafte in Gibschweil über diesen
Entscheid, indem sie anführen:
Nachdem der Regierungsrath unterm 12. März 1852 entschieden habe, daß der Unterhalt der Straße von Oberhof
über Fistel nach Hubrain, als eine Nebenstraße, den Ortschaften Fistel und Umgebung in Verbindung mit den Anstößern obliege, u. nachdem ferner derselbe unterm 27. Jenner v. Js den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 2.
Sept 1865, durch welchen die Straße von Fistel über Langwiesli nach Hubrain als eine Straße IV. Klasse erklärt
worden, bestätigt u. sich in den Erwägungen dahin ausgesprochen habe, daß kein Grund vorliege, dieses alte,
einmal geordnete Verhältniß zu ändern, – liege eine abgeurtheilte u. völlig erledigte Sache vor, die nicht
willkürlich wieder aufgehoben werden dürfe. Im Uebrigen seien die Bewohner der Ortschaften Gibschwyl u. d.
E. weder zu der am 14. Okt. v. Js. abgehaltenen Versammlung der Bewohner von Fistel u. d. E., in welcher die Vornahme der nothwendigsten Verbesserungen der streitigen
laubtes Spiel treibe, sondern auf irgend eine Weise der
weitern Untersuchung sich zu entziehen gedenke. Stillschweigend hat er später diese Auffassung selbst dadurch sanktionirt, daß er ohne jeden Protest eine Kaution geleistet hat,
die doch im andern Falle durchaus nicht gerechtfertigt war.
Hr. Dr. Locher war für mich ein der Untersuchung Flüchtiger – seit dem 14. dies befindet er sich im Anklagezustand –
u. ich glaubte daher, in diesem Falle das Recht zu haben, den
Angeschuldigten durch polizeiliche Maßregeln zwingen
zu dürfen, der untersuchenden Behörde sich zu stellen.
Dieß um so mehr, als Hr. Dr. Locher weder Bürger noch
Niedergelassener in Bern ist, sondern dort blos flüchtiger Aufenthalter war. Er könnte aber damals ebenso
gut nicht in Bern sein. Für den Fall, daß er sich dort befände, ward von der dortigen Polizei nichts anderes
verlangt als daß sie Hrn. Dr. Locher als Untersuchungsflüchtling anhalten u. auf rein polizeilichem Wege nach Zürich bringen lassen möchte.
Die aus dem Verfahren der Bernerschen Behörden zu ziehenden Consequenzen für alle Fälle der Art,
scheinen mir wirklich für eine wirksame Strafjustiz
bedenklich zu sein. Mir handelte es sich keineswegs
um ein Auslieferungsbegehren in aller Form, zu dessen weiterer Behandlung ich nicht kompetent gewesen
wäre, sollte ich als untersuchende Behörde weiter
schreiten zu können, so mußte ich auch Mittel haben,
meinen Vorladungen Nachdruck zu verleihen.
nen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath hat unterm 25. Juli d. Js. in Folge
Rekurses den Ausweisungsbeschluß des Bezirksrathes Zürich
bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Schöller, indem er Folgendes anführt: seine Ausweisschriften seien in bester Ordnung, namentlich habe er unterm 7. Jenner d. Js. vom Stadtrathe Zürich
u. unterm 25. April d. Js. vom Gemeindrathe Oberstraß das
Zeugniß eines unbescholtenen Rufes erhalten; gegenüber jenen Zeugnissen sei es unbegreiflich, wie der Stadtrath behaupten könne, daß er die Unzucht begünstigt habe.
F. Der Stadtrath erwiedert hierauf: Schöller habe in den
Jahren 1865 und 1866 in hier eine Wirthschaft betrieben, welche allgemein als Bordell bekannt gewesen sei, daher sei er
auch mit seinem Patentbegehren für 1867 von den Oberbehörden abgewiesen worden; überdies habe derselbe laut Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 16. Februar 1867 gegen eine Frauensperson eine Körperverletzung, die ihn
als einen rohen und gefährlichen Menschen kennzeichne,
verübt; rücksichtlich des von ihm produzirten günstig
lautenden Zeugnisses des Stadtrathes verhalte es sich folgendermaßen: Bei den zahlriechen Zeugnissen solcher Art,
zugesichert, der jedoch erst nach gänzlicher Vollendung
der Arbeiten auszubezahlen ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
mit Weglassung von Fact. B. u. unter Rückstellung
der Kostenberechnung durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten u. des Planes.
In Sachen
der Kirchgemeinde Neumünster,
betreffend Unterstützung beim Unterhalte der Forchu. Seefeldstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Jenner l. Js. stellen die vereinigten Gemeindräthe Neumünster das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Direktion der öff. Arbeiten beauftragen:
1. für die im Gemeindsbanne Neumünster befindlichen
Straßen 2. Klasse [Forch- u. Seefeldstraße] zwei weitere
Wegknechtsstellen zu kreiren.
2. der Gemeinde Neumünster endlich eine Kiesgrube
zur Verfügung zu stellen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt:
Der Unterhalt der genannten Straßen werde beinahe ausschließlich von der Gemeinde bestritten, indem diese fast
beständig zwei, mitunter sogar vier Arbeiter anstellen