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mit dem Kanton Zürich verbinde, wie denn auch bereits schon eine Postverbindung zwischen Einsiedeln
u. Wädensweil bestehe. Das Vorhandensein einer
Landstraße über Richtersweil schließe nicht aus, daß
„eine andere Landesgegend“ nicht ebenfalls mit
Fug u. Recht eine solche Straßenverbindung verlange,
wie denn viele Beispiele anzuführen wären, wo dieses im Kanton Zürich auch schon geschehen sei. Der Kanton könnte dem Begehren mit wenig Kosten entsprechen,
da die Straße bis Schwanden mit einer Kronenbreite von
18 Fuß schon gebaut ist u. von der Schwanden bis zur Säge
die bisherige Straße nach Hütten größtentheils benutzt
werden könnte, sodaß nur noch eine Strecke von ca. 3700‘
bis zur Kantonsgrenze zu bauen wäre. Ein letzter Grund
liege in dem Verhältnisse zur Gemeinde Richtersweil.
Wädensweil möchte dieser Gemeinde nicht zumuthen, die
Kosten der Straße bis zur Kantonsgrenze allein zu tragen; die Gemeinde Wädensweil könne sie aber auch nicht
übernehmen, weil sie noch bedeutend werde in Anspruch
genommen werden, um die Fortsetzung im Kanton Schwyz
zu ermöglichen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten legt einen neuen
vom 22. v. Mts. datirten Bericht des Hrn. Straßeninspektor
Wild über die Abänderungsvorschläge des Gemeindrathes Wädensweil vor u. bemerkt: Das weitere Vorgehen
in dieser Angelegenheit hängt davon ab, ob die Straße in
die 2. Klasse erhoben werden soll oder nicht. Im erstern
führbar hält. Derselbe bestätigt die Angaben des Hrn.
Guggenbühl bezüglich der Behauptungen von Dübendorf u.
bemerkt im Weitern noch Folgendes:
a. Nach dem neuen Gemeindegesetz seien nun auch alle
Bewohner der Kosthäuser für Kopf u. Haushaltung nach Dübendorf steuerpflichtig geworden; ebenso Hr. Guggenbühl mit
seinem im Banne von Dübendorf gelegenen liegenschaftlichen Vermögen, somit habe das Gesetz bereits dafür gesorgt, daß die bisherigen Uebelstände nicht mehr bestehen.
b. Die Bewohner der Kosthäuser bringen ihren ganzen
Verdienst nach Dübendorf, indem sie dort u. nicht in Wallisellen, ihre nöthigsten Lebensbedürfnisse ankaufen.
c. Verhältnisse, wie solche im Neugut bestehen, seien auch
anderwärts vorhanden u. können überall neu eintreten,
ohne daß deswegen eine Grenzänderung am Platze sei.
G. Der Bezirksrath Uster spricht sich in seinem Gutachten
vom 10. Hornung 1867 gegen eine Veränderung der Gemeindegrenze, wol aber dafür aus, daß dem eventuellen Begehren der Gemeinde Dübendorf um eine den Verhältnissen angemessene Ausscheidung bezüglich der Steuerpflicht des Hrn. Guggenbühl gemäß § 209 des Gemeindegesetzes entsprochen werde, weil diese Gesetzesbestimmung
offenbar auf den vorliegenden Fall Anwendung finde.
H. Der Bezirksrath Bülach ist dagegen der Ansicht, daß
das Neugut in seinem ganzen Umfange entweder der Gemeinde Dübendorf oder der Gemeinde Wallisellen zugetheilt werden sollte, damit die Vortheile u. Nachtheile dieses
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Schaffhausen im Sinne des
unterm 10. Februar 1866 dem eidg. Justiz- u. Polizeidepartement ertheilten Aufschlusses in der Rekurssache des Försters Julius Meier von Baden zu antworten mit dem Beifügen, der Regierungsrath zweifle nicht, daß übrigens
der Beschwerdesteller zur Stunde im Besitz eines solchen
Patentes sich befinden werde.
Protokollverwahrung.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse wird auf Verlangen der Herren Regierungsräthe Wild und Hagenbuch
folgender ursprünglich von der Finanzdirektion gestellte Antrag nebst Begründung in das Protokoll
aufgenommen:
„Es sei der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern,
die Ertheilung von Jagdpatenten an Nichtkantonsangehörige habe die Finanzdirektion sich selbst vorbehalten; es sei indessen bisanhin jedem diesfälligen Gesuche eines Einwohners des Kantons Schaffhausen, welcher
sich über die gesetzlichen Requisite ausgewiesen, entsprochen worden, und der Regierungsrath zweifle
nicht, daß auch der Beschwerdesteller zur Stunde im
Besitz eines solchen Patentes sich befinden werde.“
Die Minderheit hält es sachlich für nicht begründet u.
nicht für nöthig, der Regierung von Schaffhausen gegenüber, mit welcher keinerlei Konflikt bestand, Grund-
359.52.
nach 20–22 erst nach 46–48 Jahren eintreten wird,
nämlich
8.
Gegenüber der Berechnung von 1861 beträgt auf diese Weise der Gesammtnachlaß Frk 15 850 mehr und erfordert die
Deckung dieses Mehrausfalls die Verlängerung der
Liquidation von 22 auf 48 Jahre. Auf der andern Seite steht diese neue Berechnung nur noch um Frk. 6500
im Ganzen höher als das eventuelle Gesuch der Berechnung der 26 fachen bisherigen Leistung, so daß
die Differenz für jeden einzelnen Posten so sehr reduzirt wird, daß hierin für keinen der Schuldner mehr ein
Hinderniß gefunden werden kann, des für sie so lästigen Einzinserverhältnisses los zu werden. Dabei hat es
immerhin die Meinung, daß dieser ausnahmsweise
Nachlaß von Seite des Staats nur gestattet werden kann,
115,56
am rechtseitigen Bord
Sohle der Brunnenstube im Oberschwendiriedt
am linkseitigen Bord
125,05
5. Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. stets unklagbar
unterhalten werden.
6. Der Unternehmer ist verpflichtet, den von Hinter-Lanzenmoos nach Bühl führenden Fahr- u. Fußweg gehörig herzustellen u. unklagbar zu unterhalten.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollweberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines
Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten
Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
Das mündliche Referat über die zwei letztern Traktanden wird Hrn. Regierungsrath Wild übertragen.
Die von der Bundeskanzlei mit Begleitschreiben an
die Staatskanzlei am 6. d. Mts. übersandten Exemplare
der nachträglichen Uebereinkunft zwischen der Schweiz u.
Spanien, betreffend die Taxen von Briefen, Drucksachen
u. Waarenmustern, vom 7./19. Sept. 1867 werden der
Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer
zugestellt.
Ebenso die in gleicher Weise anhergelangten Exemplare der Erklärung zwischen dem schweiz. Bundesrathe
und der Regierung Brasiliens über Auslegung von
Art. 9 der schweiz. brasilianischen Uebereinkunft betreffend Konsularverhältnisse vom 7. Sept. 1867.
[Präsidial-Verfügungen.
11. November 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Hürlimann, Namens
des Hrn. K. Bühler, in Feldbach-Hombrechtikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 12. Sept. d. Js. betreffend Bevogtigung, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Johannes Huber von Horgen, gegen
einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 1./25. v. Mts.
griffen worden, daher er sich habe vertheidigen müssen.
Gegen die Auslieferung protestire er.
C. Wie aus einem Briefe des Lammer an das Oberamtsgericht hervorgeht, hat dieser von Langenargen nach der geschehenen Mißhandlung sich geflüchtet u. seine Schriften zurückgelassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Die Auslieferung des Lammer wird bewilligt u. die
Polizeidirektion eingeladen, denselben dem württembergischen Oberamtsgericht Tettnang zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung der Pläne für einen Abzugskanal von Fluntern nach dem Seilergraben nebst Nothauslaß nach dem Wolfbachbassin,
hat sich ergeben:
A. Da seit einiger Zeit in der Gemeinde Fluntern der
Wunsch sich geltend gemacht hat, das Abwasser vom Kan-
II. Mittheilung an die Staatskasse zur Vollziehung.
Das eidg. Departement des Innern übermacht mit
Begleitschreiben vom 8. d. Mts. in Fortsetzung seiner bisherigen Zusendungen von der amtlichen Sammlung älterer eidg. Abschiede den VII. Band, Abth. 2 von 1744–1777
gehend, nebst dem Register zum 1. Bands [1291–1420] und
zwar ein Exemplar auf Schreibpapier für das Staatsarchiv
u. 15 Exemplare auf Druckpapier zu sonstiger Verfügung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien gemäß dem früher beobachteten Modus
[Beschl. v. 2. Nov. 1861] obige 15 Exemplare in folgender
Weise zu vertheilen:
Je ein Exemplar den Direktionen des Innern, der
Polizei, der öff. Arbeiten, des Militärs, der Justiz u.
der politischen Angelegenheiten.
Stadtbibliothek Zürich,
1
“
Winterthur,
1
“
juristischen Bibliothek,
1
den Regierungsrathssaal,
1
Staatsarchiv, worunter dasjenige auf Schreibpapier.
Die Staatskanzlei berichtet:
lrich
Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 28. Sept. an das Statthalteramt Bülach verwendet sich der Gemeindrath Freienstein für Hs. U¬
Verordnung vom 23. Mai 1863 [Amtsblatt 1863 Abth. Ge.
u. Verord. pag. 51] resp. § 27 des Armengesetzes, – u. das
Statthalteramt Bülach übermittelt diese Zuschrift mit
Empfehlung.
Nach dem Berichte des Gemeindrathes wurden Fritschi
u. Schuler durch einen Erdrutsch der Art geschädigt, daß 3
Mäßli Reben u. Wiesland des erstern, 5 Mäßli des letztern, die vorher einen Werth von 300 resp. 500 Frk. hatten,
jetzt nur noch 1/5 dieses Werthes haben, – also jenem ein
Schaden von 240 Frk., diesem ein solcher von 400 Frk. erwachsen ist. Fritschi versteuert Frk. 200, Schuler Frk. 700, – beide haben zahlreiche Familien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. In Anwendung von § 7 der Verordnung vom 23. Mai
1863 resp. in analoger Anwendung des § 27 des Armengesetzes wird dem Hs. Ulrich Fritschi ein Beitrag von
genommen werden, die diesfälligen Kosten werde sie
gerne übernehmen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme des Zweifel nicht für geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Standeskommission Glarus ist mitzutheilen, der
Regierungsrath bedaure, dem Gesuch nicht entsprechen
zu können, da nach dem Gutachten der Krankenaufnahmskommission Zweifel sich nicht zur Aufnahme
eigne.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend ein Gesuch des Bundesrathes um Uebermittlung des Nachlasses der in Wiedikon verstorbenen
Franziska Ammann an den Gemeindrath Schnerkingen,
Großh. Baden,
ergibt sich:
A. Nach einer dem Bundesrathe vom badischen Ministerium gemachten Anzeige soll die am 12. Sept. verstorbene Franziska Ammann ein Vermögen von
etwa 600. Frk., bestehend in Kapitaleinlagen bei den
Sparkassen in Zürich u. Meßkirch hinterlassen haben,
ten Staaten erworben habe, und nun ebenfalls durch Vermittlung des Hrn. Scheuchzer die Herausgabe seines in dorten
vormundschaftlich verwalteten Vermögens von Frk. 17 452.12
Rp. verlange.
B. Die Waisenkommission des Stadtrathes Winterthur fand
in Uebereinstimmung mit den Ansichten des Vormundes u.
des Schwagers des Petenten, daß abgesehen von der Frage,
ob nach hier geltender Anschauung eine bevormundete
Person ohne Mitwirkung des Vormundes u. der Waisenbehörden als befugt erscheine, in einen andern Staatsverband einzutreten, und ob, wenn ihr dieses gelinge, ein solches auswärtiges Bürgerrecht von zürch. Behörden zu
respektiren sei, – jedenfalls die Verzichtleistung auf
den bisherigen Staatsverband von Seite eines Bevormundeten der Genehmigung der Vormundschaftsbehörden bedürfe, indem deswegen, weil es einem solchen
gelungen sei, Bürger eines andern Staates zu werden,
noch lange nicht folge, daß nunmehr das frühere staatsbürgerliche Verhältniß von selbst dahin falle, oder ohne Zustimmung der bisherigen gesetzlichen Vertretung gelöst
werden dürfe, – die Waisenkommission also der vormundschaftlichen Verwaltung die volle Freiheit des
Entscheides für solche Fälle vindizire, – sie die moralische
u. intellektuelle Befähigung des E. A. Sulzer für äußerst
gering u. den Fall für sehr naheliegend erachte, daß, würde die Entlassung aus dem zürch. Staatsverbande bewilligt, u. ihm in Folge dessen das Vermögen herausge-
Verbande von Würenlos in denjenigen von Weiningen hinüberzutreten in der Meinung, daß der Einkauf in das Armengut Weiningen nach Rata und Berechnung der Seelenzahl statt finden könne und die
beiden Zivilgemeinden Ober- u. Unter-Oetweil aufgehoben u. deren Gemeindegüter vereinigt werden.“
3. Die Kirchgemeinde Weiningen mit Zuschrift vom
6. August 1866 „sie erkläre sich bereit die Civilgemeinde Unteroetweil unentgeldlich in ihren kirchlichen Verband aufzunehmen“, dabei ist nach einem frühern Gemeindsbeschluß vom 20. Juli 1862 die Möglichkeit eines Anschlusses auch mit Bezug auf das Armenwesen
im Sinne der Erklärung von Unteroetweil nicht ausgeschlossen.
4. Die Kirchgemeinde Otelfingen laut Gemeindsbeschluß vom 13. April l. Js. „sie erkläre sich bereit, die
Gemeinde Hüttikon unentgeldlich in ihren kirchlichen
Verband aufzunehmen“, dabei wird aber ausbedungen, daß Hüttikon mit Bezug auf Armen- u. Straßenwesen wie bisher auch in Zukunft getrennt verbleibe,
womit auch Hüttikon ganz einverstanden ist. Im Weitern wird ausbedungen, wofern durch die Aufnahme
Hüttikons eine Vergrößerung oder Neuschaffung des
Kirchhofes zur Nothwendigkeit werden sollte, der Staat mit
einer namhaften außerordentlichen Summe sich hiebei zu betheiligen habe.
B. Nach Eingang dieser Erklärungen begannen die Ver-
22. November 1867.]
Der Rekurs des Heinrich Berchtold in Oberuster, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 30. v. Mts., betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Oberforstamtes vom 19. d. Mts in welcher dasselbe sich über Umgehung seiner Stelle bei dem Verkaufe von Spitalwaldungen beschwert u. auf die Gefahr aufmerksam macht, welche durch den allfälligen Verkauf
von Forstbezirken an Privaten, die sich nicht vorher förmlich im Sinne des Gesetzes als Korporation sich konstituirt
haben, entstehen würde, wird der Direktion des Innern
behufs Einholung eines Gutachtens des Oberforstamtes über
die ferner stattfindenden Verkäufe von Spitalwaldungen
überwiesen.
Ueber das Ergebniß der Verkaufssteigerung der Spitalwaldungen in Hirslanden u. Wytikon erstattet die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege folgenden Bericht:
1. Auf den im Gemeindsbann Hirslanden gelegenen Forstbezirk Stöckentobel, 46 3/4 Juch. 8000 [Quadratfuß] groß, sei an der
am 5. Nov. abgehaltenen Gant die Holzgenossenschaft Hirs-
Ruzenfelsen. Die Direktion traf die nöthigen Anordnungen zur Wiederherstellung des Geschädigten, drang
aber auf schleunige Fortsetzung der Tößkorrektion, um
dem Wiederkehren solcher Erscheinungen entgegenzuarbeiten, und sicherte an die diesfälligen Kosten Staatsbeiträge zu.
In Folge des rasch geschmolzenen Schnees u. des anhaltenden Regens schwoll die Töß am 15. Christmonat abermals sehr stark an u. verursachte in der Gegend von
Rykon arge Verwüstungen. Die seit der Ueberschwemmung im Weinmonat auf linker Seite ausgeführten Wuhrungen und Dämme haben dem neuen Angriff Stand gehalten, dagegen wurden diesmal die alten Dämme auf rechter Seite unterhalb dem Rykoner Wuhr überflutet und
durchbrochen, so daß mehrere der dortigen Häuser, Wiesen,
Gärten, Aecker und Straße, letztere auf eine lange Strecke
bis zum Rutzenfelsen vom ausgetretenen Wasser zu leiden
hatten und der Schaden an Liegenschaften und an der Straße
sehr bedeutend ist.
Die Landstraße kann zwar gegenwärtig für den Verkehr notdürftig, immerhin nicht ohne Gefahr, wieder gebraucht
werden, aber es wird längere Zeit und erhebliche Ausgaben bedürfen, bis sie wieder in den gehörigen Stand versetzt sein wird.
Noch wichtiger und dringender ist es aber, daß die Wuhru. Dammanlagen nach dem Korrektionsprojekt möglichst rasch
und mit aller Energie zur Ausführung kommen, weil sonst
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner Sitzung
vom 27. Dez. 1867 gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen
etc.
verordnet:
I. Von der Entlassung der Herren Gemeindamman Keller, von Nürensdorf, Ulrich Schneider, Bezirksthierarzt in Neftenbach und a. Bezirksrath J. J. Steiner, von
Pfungen, in Winterthur von ihren Stellen als Mitglieder des Großen Rathes wird den Statthalterämtern Bülach u. Winterthur Kenntniß gegeben mit der
Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten Stellen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von nachstehenden bei Berathung des Voranschlages für das Jahr 1868 beschlossenen Abänderungen wird
der Direktion der Finanzen und den übrigen betreffenden Direktionen Mittheilung gemacht, behufs
Hinterbringung der nöthigen Vorlagen.
1. Tit A. Ausgaben. II. Inneres. c. 3 Kommission für
Landwirthschaft wird der Ansatz von Frk. 1500 auf
Frk. 3000 erhöht und dafür Ziff. 4 Unterstützung von
Entwässerungen von Frk. 3000 auf Frk. 1500 reduzirt.
2. V. Oeffentliche Arbeiten c. 5. Kantonallehranstalten
wird der Ansatz von Frk. 45 000 auf Frk. 33 000 reduzirt.
Bei C Straßen- u. Wasserbau wird nach litt. d ein Ansatz: Glattkorrektion Frk. 50 000 aufgenommen.
3. VI. Militärwesen. b Allgemeine Militärausgaben
unverändert bliebe, von da an abwärts aber bis zum bestehenden Auslauf der Kanal durchschnittlich auf 17 Fuß Breite
erweitert würde.
B. Laut den vom Statthalteramte mit Schreiben vom 21.
v. Mts. übermittelten Akten sind nach vorangegangener
reglementarischer Publikation von den Herren H. Diener, Mechaniker, und Gottfried Theiler in der obern Hardmühle, Außersihl, gegen das Projekt Einsprachen erhoben
worden.
Reglementarisch vertagt wurde die Untersuchung dieses
Projektes unterm 3. dies in Beisein des Petenten Herrn
Cornetz, und der Einsprecher vorgenommen, wobei sich folgendes ergab:
Der Einlaufkanal besitzt auf ca. 300 Fuß Länge theils
17 Fuß u. theils eine größere Breite, in der Fortsetzung aber
bis zum Auslauf in die Limmat ist derselbe durchgehend schmäler. Diese letztere Strecke soll nun nach der im beigegebenen Plänchen punktirten Linie A.B auf 17 Fuß erweitert
werden. Zudem würden die beiden in dem Gebäude No. 3
befindlichen Wasserräder von je 6 Fuß Breite beseitigt
u. dafür nur 1 Rad von 17Fuß Breite bei A angelegt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist das Projekt
durchaus zulässig.
Das Gesuch wurde aber durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 7. d. Mts. dahin entschieden,
daß auf dasselbe erst dann eingetreten werden könne,
wenn die dagegen erhobene Einsprache der Herren Diener
hen könne. Endlich sei es eigen, daß die Petenten an den
Wahlen in die Schulpflege Fischenthal, die mit ihrer Jugend
nichts zu thun habe, Theil nehmen können, von den diesfälligen Wahlen in Wald aber bisanhin gesetzlich und in Zukunft faktisch ausgeschlossen seien, da die Wahlversammlungen beider Gemeinde gewöhnlich auf denselben Sonntag
fallen. Alle diese Uebelstände werden dahinfallen, wenn
die nach Fischenthal kirchgenössigen Theile der Schulgenossenschaft Riedt nebst Vorder-Schaufelberg, Niederhaus,
Bettschwendi, Gubel u. etwa auch Langwiesli zu einer besondern Schulgenossenschaft erhoben werden, die 36–47 Alltags- und 19–27 Ergänzungs- u. Singschüler zählen würde und ein Steuerkapital von Frk. 219 200, 54 Haushaltungen und 68 Aktivbürger aufzuweisen hätte.
–
Unterm 22. April l. Js. wird noch beigefügt, daß für
Gründung einer eigenen Schule bereits Frk. 3002 freiwillige Beiträge gezeichnet seien u. daß sich bereits 86 Bürger von Wald mit dieser Trennung einverstanden erklärt haben.
B. Das Gutachten der Schulpflege Fischenthal vom 22.
April 1867 spricht sich im Wesentlichen aus den von den
Petenten angeführten Gründen zu Gunsten des Gesuches
aus, wogegen die Gemeindsschulpflege Wald sich dringend für Abweisung desselben verwendet [März 1867]
u. zur Begründung anführt:
1. Gibsweil habe, außer dem Schulort Riedt, den beßten u. nächsten Schulweg u. die übrigen genannten Ortschaf-
und zwar mit bedeutenden Kosten, für diese Kinder Liechtis
sorgen, und sie beschloß deshalb unterm 11. Juni d. Js., Liechti
habe von dort an wöchentlich 3 Frk. an das Armengut zu
entrichten, bis er damit der bis dahin erlaufenen Schuld nachgekommen sei, worauf dann die gerichtlich auferlegte Alimentationsleistung regelmäßig folgen solle.
3. Ueber diesen Beschluß beschwert[e] sich Liechti bei der Bezirksarmenpflege Winterthur, wurde jedoch am 12. Juli d. Js.
unter Ertheilung einer ernsten Rüge für sein unverschämtes
Benehmen abgewiesen.
4. Liechti führt nun weitere Beschwerde über die Bezirksarmenpflege u. verlangt Aufhebung des Beschlusses der Armenpflege wesentlich aus dem Grunde, weil die Art, wie
er die durch Urtheil festgestellten Verpflichtungen seiner
geschiedenen Frau gegenüber erfüllen, die Armenpflege nicht
berufen, es vielmehr nach § 15 des Gesetzes betr. das Armenwesen Sache eines neuen Rechtsstreites zwischen der Armenpflege u. ihm sei, zu ermitteln, ob und in welchem Umfange er
zur Unterhaltung seiner Kinder angehalten werden könne.
5. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet:
Hiegegen bemerke die Armenpflege Winterthur mit allem Rechte, die letztere Frage sei bereits durch das erwähnte Scheidungsurtheil mit entschieden. Die Armenpflege, welche in die
Lage kam, die Kinder Liechtis zu unterstützen, ist unzweifelhaft befugt, von Liechti ohne weiteres Ersatz zu fordern bis
auf den Betrag, welchen diese[r] lt. gerichtlichem Urtheil an den
Unterhalt seiner Kinder zu leisten hat, so lange Liechti nicht
Klinkiewiez, Felix von Warschau,
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Sekretär Gugerli,
ergibt sich:
A. Herr Gugerli ist vom 4.–11. d. Mts. unentschuldigt
von seinem Bureau ausgeblieben u. es konnte derselbe
über diese Zeit auch nicht in seiner Wohnung aufgefunden
werden.
B. Aufgefordert, die Gründe dieses Ausbleibens schriftlich anzugeben, entschuldigte sich Hr. Gugerli mit Eingabe
vom 14. dies damit, daßer anläßlich des Weinkaufs im
Limmatthal mit Bekannten hie und da getrunken und
dabei einen Schoppen zu viel bekommen habe; die habe bei
ihm die unangenehme Folgegehabt, daß er sich Tags darauf
ganz unwohl gefühlt u., weil unfähig zu Besorgung der
gewöhnlichen Kanzleigeschäfte, es für das beßte gehalten
habe, sich still u. ruhig zu halten; leider sei er aber so angegriffen gewesen, daß sein Unwohlsein länger als einen
angedauert u. er sogar befürchtet habe, ernstlich krank
Tag
zu werden; sein Ausbleiben habe er deswegen nicht vorher entschuldigt, weil sein Weggang in aller Eile stattgefunden u. er eben nicht beabsichtigt habe, längere Zeit
wegzubleiben.
C. Schon letztes Jahr ist Herr Gugerli einmal während
der Selina Mörgeli vin Rickenbach,
betreffend Volljährigkeit,
ergibt sich:
A. Die Geschwister Joh. Rud. und Selina Mörgeli stellen
das Gesuch, sie für Volljährig zu erklären. Zur Begründung
ihres Gesuches führen sie an: Ihr Vater sei den 30. Juli a. c.
verstorben u. habe einen nicht unbedeutenden Gütergewerb hitnerlassen. Es wäre nun eine Hemmung des freien
Verkehrs, wenn sie nicht frei verfügen könnten.
B. Dieses Gesuch wird von der Mutter u. dem Großvater
der Petenten unterstützt und von dem Gemeindrathe und
dem Bezirksrathe zur Entsprechung empfohlen.
C. Nach dem Auszuge aus den Pfarrbüchern ist Joh. Rudolf
den 24. August 1845, Selina den 29. Oktober 1849 geboren.
Das Gesuch des Joh. Rud. Mörgeli wurde von der Direktion
der Justiz mit Beisitzern in entsprechendem Sinne erledigt.
Es kommt in Betracht:
Bei dem jugendlichen Alter der Petentin müssen ganz bedeutende Gründe, die für die Nothwendigkeit einer Volljährigkeitserklärung sprechen, vorliegen, ehe dem Gesuche entsprochen werden kann. Solche Gründe liegen
nun aber hier nicht nur keine vor, sondern es ist die Volljährigkeit nicht einem erforderlich, weil der Bruder der
den Gewerb besorgt, nun volljährig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,