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sten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 2. Oct. stellt der Gemeindrath das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze ein Beitrag ertheilt werden möchte u. führt zur
Begründung an:
Die Gemeinde habe in Folge Auftrags des Statthalteramts
Zürich gemäß der Verordnung betr. Feuerpolizei im Laufe
dieses Jahres eine neue Feuerspritze angeschafft, welche sammt
den Schläuchen u. Zubehörde laut einer Beilage Frk. 2307.50
Rp. koste.
Nach einem nachträglichen Bericht betragen die Steuern
für die Gemeinde in den letzten 5 Jahren ca 4 ‰.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Unter-Engstringen an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von
Frk. 175 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unter-Engstringen
u. an die Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
Der von der Direktion der Finanzen entworfene Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen u. Ausgaben auf das Jahr
1868 wird in Berathung genommen:
sind beide Projekte in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Becker u. Gagg, zur Elba in Wald, Besitzer
des durch Urkunde vom 6. Brachmonat 1829 den Herren
Gebrüder Spörri ertheilten Wasserrechtes, wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser der Jona etwas unterhalb
des Auslaufkanales der neuen Fabrik des Hrn. Peter
Gisling im Jonathal [bei A im Plane] vermittelst eines Auffangswuhres zu fassen u. von da in eingeschlossenen
Röhren auf ihr Wasserwerk zu leiten, sowie auch das
Wasser des Dietersweilerbächli in die Leitung aufzunehmen
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch folgendes
Nivellement bestimmt ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung
u. wagrecht über das Bachbett angelegt u. gut befestigt
werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Das Wasser des Dietersweilerbächli darf nicht höher
gefaßt werden, als es zur Aufnahme in die Hauptleitung erforderlich ist, u. es ist die zu diesem Zwecke nöthige
Leitung unter der Sohle des Jonabaches durchzuführen, alles in der Weise, daß Rechte dritter Personen auf die
Benutzung dieses Wassers in keiner Art geschmälert werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Dekan Zimmermann in Zürich
am 13. l. Mts. empfohlene Gesuch der Verena Huwyler,
von Meienberg, Kt. Aargau, um Bewilligung des
Uebertritts aus der katholischen in die reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden
hat,
beschlossen:
I. Es sei die Prüfung u. Aufnahme der Petentin in die
reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath mit Rücksendung
der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Dielsdorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten ihrer Kirchen- u. Kirchhofbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Dielsdorf erbaute nach den
vom Regierungsrathe am 18. August 1864 genehmigten
Plänen eine neue Kirche u. war in Folge dessen genöthigt,
auch einen neuen Kirchhof herzustellen. Die Kirchenpflege Dielsdorf sucht unterm 2. November l. Js. um einen
Kirchthurms durch den Staat und um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die durch fragl. Baute resp. der Anschaffung eines neuen Kirchengeläutes erwachsenen Kosten geht zunächst an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung.
30. October 1867.]
Dem Bundesrathe wird in Entsprechung seiner Zuschrift
vom 22. dies der Empfangschein der Direktion der schweiz.
Nordostbahn über ein ihr behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Bezug nehmend auf die herwärtige Zuschrift vom 28.
August d. Js. übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 28. dies den Nachlaß des in Neapel verstorbenen
Jakob Schuppisser von Oberwinterthur im Betrage
von Frk. 69 95 mit der Bemerkung, daß der ursprüngliche Betrag von Frk. 78 37 sich wegen der zwischen
Frankreich u. der Schweiz bestehenden Kursdifferenz
auf jenen Betrag gemindert habe.
Es wird verfügt:
Sei dieser Nachlaßbetrag dem Gemeindrathe Oberwinterthur zu Handen der berechtigten Erben zuzustellen, mit der Anweisung, hierüber zu Handen des
Bundesrathes resp. der italien. Gesandtschaft eine
Empfangsbescheinigung einzusenden.
daß eine Bestrafung thurgaiuscher katholischer Grenzanwohner wegen Arbeitens an dem Charfreitagsfeste nicht stattfinden [sic!], vorbehältlich des Einschreitens
gegen Störungen des Cultus der diesseitigen Grenzgemeinden.
III. Mittheilung der Direktion der Polizei u. an die
genannten Statthalterämter.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse wird von der
in Sachen verordneten Kommission nachstehender abgeänderte Antrag gestellt u. auf Verlangen des Hrn.
Regierungsrath Hagenbuch ins Protokoll aufgenommen:
An die Regierung von Thurgau ist ein Schreiben
nachstehenden Inhaltes zu richten:
Der § 2 des Gesetzes über die Polizei an Sonn- u. Festtagen vom 19. Christmonat 1839 verbietet alle öffentlichen Arbeiten an Sonn- u. Festtagen, immerhin
mit Ausnahme von Nothwerken d. h. Arbeiten, welche
ohne erheblichen Schaden nicht verschoben werden können. Der Regierungsrath hat dieses Gesetz zu vollziehen,
zumal es nach diesseitiger Ansicht weder mit der Bundesverfassung noch mit Entscheiden der Bundesversammlung in Widerspruch steht.
Die Bundesverfassung behält den Kantonen das Recht
vor, für Handhabung der öffentlichen Ordnung u. des
Friedens unter den Konfessionen die geeigneten
Maßnahmen zu treffen, Die in dem Sonntagspolizei-
sten zu Theil geworden, könne dies nicht mehr geschehen;
die Gemeinde Dübendorf sei erbötig, mit Wallisellen
die Steuern, welche Hr. Guggenbühl zu zahlen habe, zu
gleichen Hälften zu theilen, und sie glaube, mit diesem
Anerbieten allen Rücksichten der Billigkeit volle Rechnung getragen zu haben; das Begehren von Wallisellen
sei auch darum nicht statthaft, weil bei Entsprechung desselben die natürliche Grenze, welche die Glatt bilde,
verlassen und eine künstliche u. willkürliche Grenzlinie
zwischen den betreffenden Gemeinden, resp. Bezirken, gezogen werden müßte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das vorliegende Verhältniß gehört unzweifelhaft zu
denjenigen, welche der Gesetzgeber bei Berathung des
§ 209 des Gemeindegesetzes im Auge gehabt hat; auch sind
alle Betheiligten mit einer Veränderung des gegenwärtigen Zustandes einverstanden.
2. Die erwähnte Gesetzesbestimmung gestattet aber nur
die Alternative zwischen Zutheilung des ganzen
Etablissements an diejenige Gemeinde, in welcher der
Fabrikbesitzer wohnt, oder wo sich das Hauptfabrikgebäude befindet, d. h. an Wallisellen, u. zwischen Vertheilung der Steuerpflicht an die betreffenden Gemeinden.
3. Für den erstern Ausweg spräche die Einfachheit des
entstehenden Steuerverhältnisses u. der Wunsch des Besitzers. Dagegen ist zu berücksichtigen, daß nicht blos
die Gemeindegrenze, sondern auch die Bezirks- u. No-
Herrn Arnold Bindschädler, von Männedorf,
und im Weitern
beschlossen:
I. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an
den Ernannten, an letztern durch Zustellung eines Brevets.
II. Publikation im Amtsblatte.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt, daß die Taxationen der Vermögens- u.
Einkommenssteuer für das Jahr 1867 definitiv festgesetzt
u. bereits zu Ende geführt sind u. denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steueransätzen entweder erhöht
oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet oder nur theilweise
begründet gefunden wurden,
hievon durch spezielle vom 7. d. Mts. datirte Anzeigen Kenntniß gegeben, sowie auch die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tage [§ 48 des Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861] anberaumt worden ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von
14 Tagen vom 7. d. Mts. an gerechnet gegen die durch
die Direktion der Finanzen u. der Beisitzer vorgenommenen Taxationen für das Jahr 1867 eingehenden Rekurse wer-
ben hin abgeleitet werden zu können, u. zudem werde dannzumal das Wasser bei dem starken Gefäll oberhalb Geschiebe u. Holz mitbringen. Daher sei an der Stelle,
wo der Kanal von der Wolfbachgasse nach der Florhofgasse abzweige, ein Nothauslaß mit Rechen angebracht,
der bei derartigen Regengüssen in Funktion trete
u. das überflüssige Wasser sammt Geschiebe durch die Wolfbachgasse hinunter u. quer über den Turnplatz nach dem
Wolfbachbassin führe.
Die Kosten dieser Baute berechnen sich in folgender
Weise:
Eigentlicher Abzugskanal
23
Nothauslaß
–.
Theilungsvorrichtung mit Rechen
000.
–.
Einsteigschächte
1816.
Verschiedenes
Als Gründe, weshalb der Stadtrath die Angelegenheit an den Regierungsrath bringe, werden angegeben:
Zunächst sei der Staat als Eigenthümer des Spitals u.
der Kantonsschule dabei wesentlich interessirt, u. durch
Ausführung des Projektes falle für ihn die Nothwendigkeit weg, die Dole von der Kantonsschule zum Wolfbachbassin fernerhin beizubehalten; der Stadtrath gewärtige daher, in wie weit der Staat im Falle sei, im
Hinblick auf die ihm erwachsenden Vortheile einen Theil
Herrn Heinrich Schultheß, vom Hause C. Schultheß
Erben in Zürich;
als weitere Vorschläge der Handelskammer gemäß dem
cit. § 56 die
lozzi, in Zürich;
Heinrich Mousson, Firma Escher, Wyß u. Cie in Zürich
u.
Emil Ziegler, Firma Egg, Ziegler-Greuter u. Cie
in Winterthur.
Der Regierungsrath beehrt sich nun, diese Liste dem h. Großen Rathe behufs Vornahme einer Ergänzungswahl vorzulegen.
[Präsidial-Verfügungen.
26. October 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Erbauung des dortigen Sekundarschulgebäudes geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom 24. dies, betreffend Bestellung eines Vormundes des für das hinterlassene
Kind des in Cernay in Frankreich verstorbenen Hrn. Heinrich
Wegmann von Illnau u. Gesuch um Verwendung bei den
französ. Behörden für Sicherstellung des Nachlasses wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Wild zur Begutachtung überwiesen hatte, berichtet an der
Hand der letzteren folgendes: die Messung der Gemeinde
Außersihl sei fertig verificirt; die Fläche derselben, auf 70
Blätter vertheilt, betrage 1539 Jucharten; es kommen demnach
die Kosten der Verifikation pr. Juchart auf durchschnittlich
Fr. 0,45 Rp. zu stehen, was den Verhältnissen angemessen
erscheine, aus welchem Grunde die Zahlungsanweisung der
von Hrn. Benz gestellten Rechnung von Frk. 688 beantragt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschft,
beschließt:
1. Sei die Staatskassaverwaltung angewiesen, die von
Hrn. Kataster-Verifikator Benz geforderten Betrag
von Frk. 688.– für Verifikation der Vermessung im Gemeindsbanne Außersihl während der Jahre 1866 u. 1867
auf Rechnung des sr. Zt. den Grundeigenthümern von
Außersihl an die Kosten der benannten Vermessung
zu verabfolgenden Staatsbeitrages auszubezahlen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Eingabe vom 15. dies theilt die Civilvorsteherschaft
von Hofstetten mit, daß sie im Falle sei, eine Kiesgrube im
sog. Bodenrain erweitern zu lassen u. sie stellt, da der Eigenthümer des für diese Erweiterung erforderlichen Landes
Plätze besser Rechnung getragen werden könne, als es
bei einer einmaligen Besetzung sämmtlicher vermehrten
Plätze der Fall wäre. Die Deckung der durch diese Vermehrung entstehenden Mehrausgaben ließe sich am einfachsten und in der für die Gemeinden am wenigsten
fühlbaren Weise dadurch vollständig erreichen, wenn
die normale Zahl von 370 Hauskinderplätzen nach u.
nach auf 300 reduzirt würde, so zwar, daß, so oft 2
mehr aufgenommen würde. Durch dieses Verfahren
würden statt der 70 eingehenden Hauskinderplätze
110 Kostgängerplätze gewonnen u. doch entstände dadurch dem Spital nicht nur keine Mehrausgabe, sondern es würde selbst, wenn diese 110 Kostgänger nur
das Minimum des Kostgeldes von 60 Rp. pr. Tag zu
bezahlen hätten, ein Vortheil zu Gunsten des Spitals
sich ergeben, was aus folgender Berechnung hervorgehe:
70 Hauskinder à Frk. 400 kosten den Spital jährlich incl.
die Kosten des Wartpersonals und der Unterhaltung
des Mobiliars
Weniger die Leibdingszinse à Fr. 116
Mehrausgabe
110 Kostgänger à 400 Frk. dagegen kosten den Spital
–.
weniger die Kostgelder à Frk. 220.–
–.
Nun lasse sich aber annehmen, daß wenigstens 1/6 dieser
Kostgänger ein höheres Kostgeld als 60 Rp. bezahlen wer-
Auch habe der Regierungsrath unterm 7. Jenner 1847
einen Beschluß gefaßt, welcher ganz zu Gunsten der Rekurrenten spreche. Er habe nämlich einen Beschluß des
Bezirksrathes, wonach eine Straße 3. Klasse vom untern Theile des Dorfes Hegnau bis in die Straße 3.
Klasse von Schwerzenbach nach Zimikon hätte erbaut
werden sollen, aufgehoben, weil eine solche Straßenbaute nicht als ein Bedürfniß erscheine. Unter solchen Umständen dürfte eine Untersuchung der bestehenden Straße wol am Platze sein. Die Gefällsverhältnisse seien entschieden günstiger als bei dem neuen Projekte; was die Länge betreffe, so bestehe blos
eine Differenz von 600‘ zu Gunsten des neuen Zuges,
indem dieser 6350‘, die alte Straße aber 6950‘ lang
sei, und wenn man die starken Krümmungen der letztern abschneide, so gestalte sich das Verhältniß eher
noch zu ihren Gunsten. Endlich befinde sich die Straße
in einem guten fahrbaren Zustande u. es könne mit
geringen Opfern korrigirt werden, so daß dem neuen Projekte gegenüber sich eine Ersparniß von ca
Frk. 20 000 ergeben dürfte. Wenn zu Gunsten des
letztern auf die für dasselbe anerbotenen freiwilligen Leistungen hingewiesen werden, so sei zu bemerken, daß diejenigen von Bietenholz lediglich die
Linie Kindhausen–Effretikon beschlagen, also nicht der
Gemeinde Volkentsweil zu gute kommen, u. daß diejenigen
der Herren Präsident Baumann u. Kons. betreffend den
dessen die Beträge von Uster u. Regensdorf ein; Hittnau
antwortete trotz nochmaliger Reklamation vom 4. Sept.
nicht. In Folge der neuen Reklamation des Bundesrathes ist Hittnau unter Androhung von Ordnungsbuße
zur Erledigung aufgefordert.
Die Direktion der
Arbeiten, Abth. Armenwesen, zögerte bis jetzt, die von Uster
u. Regensdorf eingezogenen Beträge an die Bundeskanzlei zu versenden, weil sie hofften, auch den Betrag von
Hittnau zugleich senden zu können. Derselbe ist dann
schließlich auch eingelangt u. mit den übrigen Beträgen
an die Bundeskanzlei abgeschickt worden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
Sei dem Bundesrath von der Berichterstattung
der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
übermacht mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. einen
Atlas von Plänen eines neuen Projektes für die Ueberschienung des Lukmanier nebst einer darauf bezüglichen
Druckschrift über die technischen, komerziellen u. finanziellen Verhältnisse dieses Projektes unter folgender
Mittheilung:
In der schon seit Jahren die Behörden u. die Bevölke-
Jungen Salpeter haben müsse, den sie oft weither hole;
weshalb es auch unmöglich sei, die Tauben künstlich zu erziehen. Da nun aber die eingesperrten Thiere diese Nahrungssubstanz im Schlage nicht finden können, so gehe die
Brut zu Grunde, so daß eine Einsperrung zur Brutzeit einem Verbot Tauben zu halten, ziemlich gleich komme.
3. Uebersehe der Gemeindrath, daß die Tauben Stunden
weit nach Futter fliegen, die Güter in Wyl also, auch wenn
er die seinigen eingesperrt halten müsse, vor Tauben aus
benachbarten Gemeinden gar nicht gesichert seien, da eben
anderwärts eine solche Verordnung gar nicht existire.
G. Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
welche unterm 29. v. Mts. um ihr Gutachten darüber angegangen wurde, ob der Schaden, den die Tauben im
Frühling und Herbst der Landwirthschaft allfällig zufügen, so groß sei, daß sich aus diesem Grunde ein Verbot,
wie das vom Gemeindrathe Wyl erlassene, rechtfertigen lasse, übermittelt das Gutachten des Hrn. J. Boller
in Egg, das dahin geht: „der Taubenflug ist im Frühjahr
während ca 14 Tagen der Hanfsaat u. um Herbst während
4–6 Wochen, je nach den besondern Kulturverhältnissen
der Gegend, der Getreidesaat in einem so erheblichen
Maße nachtheilig, daß sich allgemein schützende Maßregeln dagegen vom Standpunkte der Landwirthschaft
aus rechtfertigen.“
Herr Boller begründet sein Gutachten folgendermaßen: der Hanf werde im Frühling fast überall gleich-
barten Konkordate über gemeinschaftliche Prüfung
u. Freizügigkeit der Katastergeometer nach den eingegangenen Mittheilungen folgende 7 Stände, nämlich: Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen u. Thurgau beigetreten u. auch der Beitrittsbeschluß des aargauischen Großen Rathes während der
Vetofrist unangefochten geblieben sei, werde es
nunmehr möglich, zur Constituirung für die Inkraftsetzung des Konkordates u. zu den diesfalls erforderlichen weitern Anordnungen zu schreiten.
Hiefür schlägt die Regierung von Aargau eine
Zusammenkunft auf den 17. d. Mts. Mittags 12 Uhr
in Olten vor u. ersucht um Bezeichnung des diesfälligen Abgeordneten, indem sie bemerkt, daß ihr
bisher noch mit der Leitung der Verhandlungen
Wietlisbach, Direktor des Innern, vertreten sein
werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Zum diesseitigen Abgeordneten für fragliche Konferenz wird Hr. Regierungsrath Huber bezeichnet u. hievon der Regierung von Aargau, sowie
der Direktion des Innern, letzterer unter Zustellung des aargauischen Schreibens Mittheilung
gemacht.
17. October 1867.]
vom 26. v. Mts. due unterzeichnete Quittung des Hrn.
Robert Ernst von Winterthur, in Zürich für die Bestellung eines Ingenieurdiploms nebst Begleitschreiben
des kais. französ. Bauministeriums zu Handen der
französ. Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 3. v. Mts. die Empfangscheine von
Joh. Ludwig Rensch in Zürich
Conrad Emil Heilmann, in Unterstraß u.
Josef Grüne, in Stäfa,
über denselben behändigte französ. Conscriptionsvorladungen übermittelt, dagegen eine an Josef de Bonay
in Zürich adressirte Vorladung zu Handen der französ.
Gesandtschaft als unbestellbar zurückgesandt u. mit
Bezug auf Heilmann beigefügt, daß eine zweite auf
den gleichen Namen, jedoch mit dem Wohnort Zürich,
lautende Vorladung ebenfalls von Conrad Emil Heilmann in Unterstraß bescheinigt worden sei, da
fragliches Aktenstück ein u. dasselbe Individuum
betreffe.
Eine Eingabe von A. Bryner, A. Keller, Hch. Weber und
Kasp. Ernst in Pfungen, mit welcher das Gesuch um Nichtgenehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages dortiger
Gemeinde, sowie um verschiedene Maßnahmen betr.
die Gemeindeverwaltung gestellt wird, geht zur An-
theilt werden möchte. Dabei hofft er, daß der hiedurch der Sihl abgenommene Raum, sowie das hinter dem ehemaligen Zollhäuschen an die Sihl grenzende, und noch dem Staate gehörende Plätzchen Land
unentgeldlich abgetreten werde, wogegen er sich verpflichtet, als Zugang auf die bereits erstellte Berme
längs der Sihl zur Benutzung für die Staats- u. Stadtangestellten eine gehörige Treppe zu erstellen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet gestützt
auf das Gutachten des Kreisingenieurs:
Bei Anlaß des Umbaues der Sihlbrücke sind auch
die Flußufer auf- und abwärts von derselben regulirt worden. Vor dem Besitzthum des Hrn. Baumberger besteht nun eine 6 1/2‘ hohe Uferfußböschung,
welche gegenüber der frühern Uferlinie etwas flußwärts geschoben worden ist: Auf dieser Böschung
liegt eine Berme von 4‘ Breite und hinter derselben eine 4 1/2‘ hohe zweite Böschung, deren Fuß der
äußern Linie des Brückenwiederlagers entspricht.
Statt dieser obern Böschung und in der Richtung derselben beabsichtigt nun Hr. Baumberger eine an der
Gesichtsfläche aus Hausteinen konstruirte Mauer, gleich
wie diejenige der Stadt unterhalb der Brücke zu
erstellen. Da dieselbe bis auf die Schwelle der
Flußböschung fundamentirt werden muß, so wird sie
auf 92‘ Fuß Länge eine mittlere Höhe von ca 18‘
erhalten und mindestens auf Frk. 6000 zu stehen kom-
beschließt:
1. Sei dem Herrn Gottlieb Ries das Landrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über Entlassung aus dem bisherigen Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er die in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen erfüllt haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Gemeindrath Wülflingen u. an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der
Akten, soweit solche aushingegeben werden können.
Herr Fürsprech Dr Bertschinger stellt Namens des Hrn. Theodor Engelhard von Groß-Flotow, Meklenburg, wohnhaft in
Winterthur, welchen die Civilgemeinde Grundhof, politische
Gemeinde Oberwinterthur in ihren Bürgerverband aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Diesem Gesuche werden folgende Ausweispapiere beigelegt:
1. einen Reisepaß,
“ Taufschein für sich u. seinen unehelichen Sohn Theodor,
2.
den er mit seiner gegenwärtigen Braut Ma. E. Altweg,
aus Thurgau erzeugte,
unentgeldlich das zürcherische Landrecht ertheilt.
2. Habe sich Hr. Lorenz innerhalb vier Wochen vom Tage
der Mittheilung dieses Beschlusses an, über die Entlassung aus
dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande auszuweisen.
3. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben die Landrechtsurkunde gegen Bezug der gesetzlichen Taxe auszustellen.
4. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u. an Herrn
Lorenz, letztern unter Rücksendung der Akten, soweit
solche aushingegeben werden können.
Herr Gottfried Ahrendt, Schriftsetzer, von Hamburg, welcher das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß sich erworben
hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt als
Ausweispapier nachstehend verzeichnete Aktenstücke ein:
1. Auzug aus dem Taufregister in Hamburg,
2. Confirmationsschein,
3. Tauf-[,] Communion- u. Leumdensschein der Ehefrau des Petenten,
Verehelichungsschein desselben u. Geburtszeugniß des Kin¬
4.
des desselben,
5. ein günstig lautendes Leumdenszeugniß von Seite des
Gemeindrathes Unterstraß,
6. Vermögensausweis,
7. eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
dagegen könne er sich mit den beiden andern Abänderungen nicht einverstanden erklären. Nach den bestehenden Verordnungen werden Verhaftsstrafen die
weniger als 6 Monate betragen nicht in der Kantonalstrafanstalt sondern in den Bezirksgefängnissen erstanden, es würde daher nicht wol angehen,
hier von dieser Regel eine Ausnahme zu machen. Dazu
den Vertrag auf eine bestimmte Zahl von Jahren festzusetzen könne sicher der Regierungsrath auch nicht verstehen,
weil er sich mit Rücksicht auf den Umbau der Strafanstalt und die in Folge der Revision des Strafgesetzes in
Aussicht stehenden Veränderung in Bezug auf den Vollzug auf Freiheitsstrafen [sic!] freie Hand vorbehalten
müsse.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Rüegg, Dreher, im Fuchsloch, Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 25.
Hornung 1867 suchten die Herren Gebrüder Rüegg, Dreher,
im Fuchsloch - Fischenthal um die Bewilligung nach, das
Wasser des Fuchslochbaches unterhalb der Schönbergerschen Weinschenke beim Felsen aufzufassen und in einen