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Herr Kreis sei sr. Zt. von dem, dem Gasthofe zur Linde zugestandenen Metzggebäude Besitzer geworden. Das
Plainpied des Gebäudes liege höher als die Straße u. das
Abwasser aus demselben [dem Metzgraume] laufe nach
dem Straßengraben und werde von da durch eine Querdole abgeführt, die, wie im Vorstehenden richtig bemerkt
sei, kaum mehr als 1 Fuß unter dem Fußweg der Straße
liege. Die Unterhaltung dieser Dole, die, wie ebenfalls richtig bemerkt, nicht mehr in gutem Zustande sich befinde, wurde
sr. Zt. dem Besitzer der Linde überbunden, ihm dagegen gestattet, eine Veränderung an seiner Scheune vorzunehmen. Die
Scheune wurde sodann vom Gasthof getrennt, verkauft und
die jetzigen Besitzer verweigern die Fertigung der Servitut zur Unterhaltung der Dole. Diese Angelegenheit
sei gegenwärtig noch schwebend, aber die Dole müsse unter
allen Umständen wieder geöffnet resp. erneuert werden.
Herr Kreis habe das Metzggebäude in ein Wohnhaus umgebaut u. damit dasselbe auf die gesetzliche Entfernung von der
Straße gesetzt werde, wurde demselben gemäß Verfügung
vom 13. April 1865 ein Beitrag von Frk. 500 geleistet. Er
habe darin einen Keller angebracht, der nach seiner eigenen Angabe genau 2 ½ Fuß unter dem Niveau der
Straße liege; wenn somit von dieser her Wasser in denselben eingedrungen, so sei doch wol die Straßenbehörde
nicht verpflichtet, diesem Uebel abzuhelfen, sondern es sei
dies Sache des Hausbesitzers.
Die Leitung, die Hr. Kreis zur Abführung des Kellerwas-
anwaltschaft, resp. der Behauptung des Gesuchstellers im Wesentlichen keine Differenzen ob.
Was den Betrag der Entschädigung anbelange, so stehe noch
sehr in Frage, ob die bezüglichen Erwägungen des regierungsräthlichen Beschlusses nicht auch vor den Gerichten Stand zu halten vermöchten, dagegen erscheine es wegen des geringen
Betrages nicht rathsam, in dieser Angelegenheit den Prozeßweg zu betreten, sondern vielmehr in der Stellung der Behörde zu liegen, das Entgegenkommen des Gesuchstellers in
gleicher Weise zu erwiedern, immerhin in der Meinung,
daß dadurch für künftige Fälle ähnlicher Art Nichts präjudizirt sein soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Abänderung des Beschlusses vom 13. Juli 1867,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Hrn. Dr. Näf wird entsprochen u. demgemäß die Direktion des Militärs eingeladen, dem Dragoner Heinrich Peter statt Frk. 500.– Frk. 625.– Entschädigung
für sein am 24. Mai 1867, bei der Besammlung der Dragoner-Compagnie No. 3 in Winterthur verunglücktes Pferd ausbezahlen zu lassen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr. Näf zu Handen des Hrn. Peter u. an
die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
2. Herrn Oberrichter Dr Aloys v. Orelli,
3.
Staatsanwalt Meyer,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, für sich u. zu Handen der Kommission Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Auf den Antrag des Hrn. Direktors der öff. Arbeiten wird die Niedersetzung einer Kommission für Vornahme einer Lokalbesichtigung in der Straßenangelegenheit Illnau und d. E. beschlossen u. dieselbe bestellt
aus den Herren Regierungsrath Dr Honegger u.
Huber.
Betreffend die Besoldung des ärztlichen Direktors der
Pflegeanstalt in Rheinau berichtet die Medizinaldirektion:
Durch § 5 des Großrathsbeschlusses vom 23. April 1866
betreffend Rheinau ist dem Regierungsrathe für die dem
ärztlichen Direktor nebst Wohnung u. Feuerung zu leistende Besoldung u. die Entschädigung eines allfälligen
Assistenten ein Kredit von Frk. 6000 bewilligt.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. April
1867 wurde sodann die Medizinaldirektion eingeladen,
die Direktorstelle mit einer jährlichen Besoldung von
4000 bis 5000 Frk. auszuschreiben. Weitere bestimmte
fortdauernder Aufenthalt in den Vereinigten Staaten
die erste Bedingung des Erwerbs des dortigen Bürgerrechtes sei [s. Ullmers staatsrechtl. Praxis Bd. I. S. 597];
Sulzer habe offenbar nur in der Absicht, sich der Vormundschaft zu entziehen, das amerikanische Bürgerrecht sich zu
verschaffen gewußt: demzufolge beantrage die Waisenkommission, daß das Gesuch abgewiesen werde. Von
der Waisenkommission werden vorgelegt:
a. eine Erklärung der nächsten Anverwandten des Hrn.
Sulzer, wonach dieselben sich für den Fall der Entlassung desselben aus dem hiesigen Staatsverbande gegen die Fortdauer der gesetzlichen Unterstützungspflicht ausdrücklich verwahren;
b. eine Eingabe des Vormundes, Hrn. Bezirksrichter Sulzer,
eine ausführliche Schilderung der Persönlichkeit u. der bisherigen Lebensweise des Bevormundeten enthaltend,
c. ein Brief des Letztern aus New-York vom 3. Okt. d. Js.,
woraus sich ergibt, daß derselbe im Begriffe stehe, wieder
in seine schweiz. Heimat zurückzukehren.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 374. a des privatrechtlichen Gesetzbuches bedarf
der Erwerb des Bürgerrechtes oder die Verzichtleistung
auf ein solches von Seite eines Bevormundeten der bezirksräthlichen Genehmigung. Der Regierungsrath darf selbstverständlich, so lange diese Genehmigung nicht ertheilt ist,
dem Gesuche eines Bevogteten um Entlassung aus dem zürch.
geben, dasselbe rasch verschleudert werden, und er
dann doch, ohne alle Subsistenzmittel, wieder an die
Hülfe u. Unterstützung seiner hiesigen Verwandten
u. der Heimatgemeinde zurückgreifen werde, u. stellte
beim Bezirksrathe den Antrag: es sei dem E. A. Sulzer
die Entlassung aus dem zürch. Staatsverbande zu verweigern, und auf dessen Begehren um Aufhebung der Vormundschaft u. Herausgabe seines Vermögens nicht einzutreten.
C. Unterm 15. Mai d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur den bezeichneten Antrag der Waisenkommission,
gestützt auf die von derselben angeführten Gründe u. auf
die Bestimmung des § 374 litt. a des privatrechtl. Gesetzbuches, zum Beschlusse erhoben, u. es wurde dieser Beschluß
nicht rekurrirt.
D. Mit Eingabe vom 2. Oct. d. Js. stellt Hr. Fürsprech Dr
Bertschinger Namens des Hrn. Elias Albert Sulzer an den
Regierungsrath das Gesuch um dessen Entlassung aus dem
Bürgerverbande der Gemeinde Winterthur u. dem hierseitigen Staatsverbande, indem er die Richtigkeit u. Erheblichkeit der Gründe, aus denen der Bezirksrath u. die Waisenkommission Winterthur sich gegen die Entlassung ausgesprochen haben, bestreite, u. Folgendes anführe:
a. nach § 49 des Gemeindegesetzes habe Hr. Sulzer nur
nachzuweisen, daß er ein Bürgerrecht außer dem
Kanton erworben habe; dieser Nachweis sei geleistet
durch Einreichung der Bürgerrechtsurkunde; nach dem
469.
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung desselben von Seite der Finanzdirektion als unbegründet
abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, unter Rücksendung des Inventars, b. das Statthalteramt Winterthur
für sich, u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, c. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gebrüder Jakob, Hs. Ulrich u. Heinrich Volkart, in Sünikon - Steinmaur, Erben des Joh. Volkart von dort, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Bei¬
18 573.
sitzern vom 18. Okt. l. Js. wurde den Rekurrenten eine Steuernachzahlung von 90 Frk. auferlegt u. deren künftighin versteuerbares Vermögen auf 16 000 Frk. festgesetzt, u. zwar gestützt
auf folgende Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
Uebereinkunft
zwischen
den Abgeordneten der Stände Zürich und Aargau, betreffend Ausscheidung der kirchlichen Verhältnisse von reformirt Würenlos.
Art. 1.
Für den in Art. 10 des zwischen den Ständen Zürich u. Aargau abgeschlossenen Collaturloskaufsvertrages vom 3./17.
März 1837 vorgesehenen Fall, hat der Stand Zürich an
Aargau an Dotationskapital zurückzuvergüten für
reformirt Würenlos Frk. 12 117.71 Rp.
Art. 2.
Auf die durch den Vertrag vom 3./17. März 1837 vorgesehene Ausscheidung eines entsprechenden Antheils an dem
Kirchenfond von reformirt Würenlos für die abzutrennenden zürcherischen Gemeindetheile resp. deren Aufnahme
in die zürch. Kirchgemeinden Otelfingen u. Weiningen wird
vom Stand Zürich zu Gunsten des Standes Aargau resp.
des Pfrundgutes von reformirt Würenlos Verzicht geleistet.
Art. 3.
Im Weitern hat der Stand Zürich über das nach Art. 1
gemäß Vertrag festgestellte Dotationskapital hinaus
die Summe von Frk. 10 000 an den Stand Aargau zu bezahlen.
Art. 4.
das Ergebniß der diesjährigen Obsternte den Entschluß
hervorgerufen habe, im Jahr 1868 wieder eine Wirthschaft zu
betreiben, was wol als einen in dem cit. Gesetze erwähnten Ausnahmsfälle angesehen werden dürfte.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs lediglich durch Hinweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen, auf
welche die rekurrirte Verfügung sich gestützt habe u. bemerkt,
weder die Stellung des Rekurrenten als früherer Wirth, noch
sein diesjähriger reicher Obstsegen könne eine Berücksichtigung
des verspäteten Patentgesuches begründen.
Der Regierungsrath hat,
gefunden:
es seien keine Gründe für Entsprechung des Gesuches vorhanden
und beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion
der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
Der Bezirksrath Zürich theilt mit Zuschrift vom 14. November
der Direktion des Innern mit, daß nachbezeichnete Personen
die Eigenschaft eines eidg. Geschwornen aus den angeführten
Gründen verloren haben u. demzufolge aus der Geschwornenliste zu streichen seien:
seines Entlassungsgesuches
Oberstlieut. Weiß
Tage genügen, um das Keimen der obenaufliegenden
Körner zu ermöglichen. Die Getreidesaat im Herbst
daure denn freilich viel länger, so daß eine Zeitdauer
von 4 Wochen für das Keimen der obenauf liegenden
Körner nicht zu lang sei. In Gegenden, wo meist die gleichen Getreidearten gebaut werden; an Orten, wo
verschiedene Getreidearten vorkommen, daure die Saatzeit oft viel länger [sic!]. Daß nun die Tauben es seien,
welche, wenn sie frei fliegen können, der Getreidesaat
besonders bei ungünstigen Witterungs- u. Bodenverhältnissen sehr erheblich zusetzen, sei eine allbekannte
Sache, schon aus dem bereits angeführten Grunde ihres schaarenweisen Erscheinens u. dann besonders darum, weil
sie nicht wie die Wildvögel, durch Wegschießen verscheucht werden können.
Wohl sei zwar richtig, daß die Tauben keine Körner
hervorscharren, aber bei der besten Saatbestellung
bleibe immer etwas obenaufliegen, ja bei ungünstiger
Bestellung derselben komme es vor, daß 20–50 %
des Saatgutes nicht untergeggt [sic!] werden können u. dann
namentlich beim Vorhandensein vieler Tauben durch
diese aufgefressen werden. Endlich möge auch richtig
sein, daß die Tauben mitunter schädliche Thiere wie Ackerschnecken u. dgl. aufzehren, dies geschehe aber gewiß nicht,
so lange genug Getreidekörner vorhanden seien.
Mit Rücksicht auf dieses Gutachten,
hat der Regierungsrath,
zwei die Theilnahme an einer Konferenz nicht ausdrücklich zugesagt. Unter diesen Umständen glaube das Departement nun jenem Bundesbeschlusse gemäß eine Konferenz von Abgeordneten sämmtlicher Kantone einberufen zu sollen u. es ersuche diejenigen Kantonsregierungen, welche noch keine Abgeordneten ernannt haben,
dieselben sofort zu bezeichnen u. dem Departement zur
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Herr Regierungsrath Dr. Benz zum diesseitigen
Abgeordneten bezeichnet u. hievon dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei der Artillerie
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Adolf Bühler, von Kollbrunn, in Winterthur,
und im Weitern
beschlossen:
I. Es sei hievon der Direktion des Militärs u. dem
Beförderten, letzterm durch Zustellung einer Ernennungsurkunde Kenntniß zu geben.
II. Die Ernennung soll durch das Amtsblatt veröffent-
26. November 1867.]
In Sachen
des Wilhelm Frei, von Obfelden, 18 Jahre alt
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Joseph Stäger klagt, daß der Frei, welcher bei ihm
Fahrknecht gewesen, Geld für Brod, das er für Stäger
verkauft, eingezogen u. 20 Frk. zurückbehalten habe.
Mit diesem habe sich Frei heimlich entfernt.
B. Auf die geschehene Ausschreibung wurde Frei in
Zürich arretirt. Dieser gibt zu, bei Stäger in Diensten
gewesen zu sein, für ihn Brod verkauft u. das Geld dafür eingezogen zu haben. Das Geld habe er nicht für
sich behalten, sondern dasselbe der Frau Stäger gegeben.
Seine Unschuld werde, wenn er in Muri sei, sofort
an den Tag kommen, daher er wünschen müsse, sobald als
möglich dorthin gebracht zu werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Frei wird bewilligt, u. die
Polizeidirektion ermächtigt, denselben nach Muri transportiren zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
Das Gesuch des Hrn. Hs. Jb. Messikommer nebst fünf andern
lassung der Zivilprozeßordnung erfolgen könne. Die
Zivilprozeßordnung ist nun unterm 30. Weinmonat 1866
erlassen worden u. es hat uns die Justizdirektion als Vorarbeit für die Herausgabe einer einheitlichen Gesetzsammlung ein Verzeichniß der ganz oder theilweise
noch in Kraft bestehenden u. in die offizielle Gesetzsammlungen des Kantons Zürich aufgenommenen Gesetze und Verordnungen vorgelegt. Obgleich wir bis
jetzt nicht im Falle waren, auf die Vorlage näher einzutreten, so halten wir es doch für angemessen, dieselbe
jetzt schon zu ihrer [sic!] Kenntniß zu bringen u. damit die
Anzeige verbinden [sic!], daß wir nicht ermangeln werden,
Ihnen in Bälde über die Art u. Weise, wie in dieser Angelegenheit nach unserer Ansicht weiter vorgegangen
werden sollte, bestimmte Anträge vorzulegen.
und beschlossen:
Es sei derselbe dem Drucke zu übergeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Bertschinger im Schmidtenbach, Gemeinde
Fischenthal, u. des Hrn. Hch. Egli, im Lanzenmoos, daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 20.
April 1867 stellte Hr. Heinrich Spörri, im Neuhaus Gemeinde Fischenthal, in Abänderung eines früher, von der
Direktion der öff. Arbeiten bis nach Erledigung der Einspra-
des Militärgesetzes sollen ein Oberinstruktor, ein Instruktor erster Klasse und vier Instruktionsoffiziere mit
Jahresbesoldung und vierjähriger Amtsdauer vom Regierungsrathe ernannt werden. Die Direktion des Militärs hat einen Trompeterinstruktor auf 3 Jahre, mit
Jahresgehalt, unter Bestätigung durch den Regierungsrath, einen Tamourinstruktor u. die nöthige Anzahl Unterinstruktoren auf unbestimmte Zeit frei zu
wählen.
C. Während die Wahlbehörde somit die Besetzung der Stellen eines Instruktors erster Klasse, 3er Instruktionsoffiziere, des Trompeter- u. Tambourinstruktors u. deren Gehülfen, sowie der sämmtlichen Unterinstruktoren völlig
freie Hand hat [sic!] u. dabei blos etwa die bisherigen Inhaber
dieser Stellen, soweit es ihre Befähigung u. ihre bisherigen Dienstleistungen überhaupt rechtfertigen, berücksichtigen wird, stellt sich das Verhältniß bei dem Oberinstruktor, Hrn. Oberst Stadler u. dem bisherigen Instruktor II. Klasse, Hr. Major Graf etwas anders dar.
Da die Stelle des Oberinstruktors durch das revidirte
Gesetz bloß in der Besoldung eine Veränderung erlitten hat, so erscheint es sachgemäß, den Hrn. Obersten
Stadler einfach in seiner Stellung als Oberinstruktor
mit Amtsdauer bis 31. Oktober 1870 zu belassen.
Die Stelle eines Instruktionsoffiziers nach der neuen
Bestimmung ist analog derjenigen eines Instruktors II. Klasse
lung an dieselbe Direktion.
7. October 1867.]
Das vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom 5. dies eingesandte Doppel des Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Hinweil wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger eingereichte
Gesuch des Hrn. Elias Albert Sulzer, von Winterthur, um
Entlassung aus dem diesseitigen Staats- u. Gemeindsverband wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Schreiben vom 4. dies eingesandte Empfangschein des Hrn.
Fürsprech Dr Sulzberger, Anwaltes der hierseitigen Erben
des Hrn. C. Wild, von Richtersweil, wohnhaft gewesen in
Paris, für ein Urtheil des Civilgerichtes des Seine-Bezirkes in Paris in Sachen der Erben des genannten Herrn
Wild betr. Testamentsvollstreckung, wird dem Bundesrathe zu Handen der französ. Gesandtschaft unter Bezugnahme
auf seine Zuschrift vom 21. August l. Js. zugestellt. [l. M. v. h. T.]
Das von der Staatsanwaltschaft gestellte Auslieferungsbegehren gegen die vom Bezirksgerichte Andelfingen
beschlossen:
I. Dem Herrn Joh. Kuser ersten Kanzlisten der Direktion
der Polizei, wird für seine Thätigkeit als Sekretär der
Petitionskommission des Großen Rathes für das Jahr 1867
eine Gratifikation von Frk. 100 bestimmt.
II. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung zur Vollziehung.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen, sobald er die in Disp. 1 bezeichnete Bedingung erfüllt
haben wird.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Ober-Engstringen und
an den Petenten.
Herr Fürsprech Dr. Sulzberger stellt Namens des Hrn. Johs.
Schneider, geboren 1816, von Zürich, wohnhaft in New-York
das Gesuch, daß derselbe aus dem zürch. Gemeinde- u. Staatsverbande entlassen werden möchte. Zur Unterstützung des
Gesuches werden folgende Aktenstücke vorgelegt:
a. eine vom 7. Mai 1867 datirte Urkunde des Obergerichtes [superior court] von New-York, wonach Johannes
Schneider das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von
Amerika definitiv erhalten hat, – u.
b. eine durch das schweiz. Konsulat in New-York beglaubigte, vom 16. Mai 1867 datirte Erklärung des Joh. Schneider, worin dieser den Verzicht auf sein zürcherisches Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht ausspricht.
Der Stadtrath Zürich u. der Bezirksrath empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Johannes Schneider aus dem zürcherischen Ge-
willigen, welche zugleich für das nöthige zu besoldende
Hülfspersonal sorgen, sich der Medizinaldirektion zur Verfügung stellen, um von ihr in- oder außerhalb des Kantons verwendet zu werden, wo es Noth thut, wenn die
Cholera größere Dimensionen annehmen sollte, hinzuwirken
u. mit Rath u. That Hülfe zu bringen, – wobei vorausgesetzt wird,
einerseits, daß die Stadt Zürich für Bereithaltung der in
der „Organisation“ verzeichneten „Materials“ sorge,
anderseits, daß der Staat die bei einem Ausüben erwachsenden Kosten übernehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Die Medizinaldirektion wird ermächtigt, die zürch. Hülfskolonne gegen lokale „Cholera-Epidemien“ gegebenen Falls
zu verwenden u. die diesfalls entstehenden Kosten vorläufig auf Rechnung des Staates zu nehmen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des von Hrn. Joh. Knecht am
15. l. Mts. gestellten Gesuchs um Entlassung von der Stelle
eines Pfarrverwesers in Dättlikon, da er zum Pfarrer der
Gemeinde Kirchberg, Kts. St. Gallen, gewählt worden sei und
diese Stelle beförderlich antreten sollte, beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Knecht die nachgesuchte Entlassung von der
Pfarrverweserstelle in Dättlikon auf Ende l. Mts. mit
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
oder geringen Fleiße, der von den einzelnen Beamteten
auf dieselben verwendet worden, oder lediglich nach ihrem
Umfange, also nach dem Maß der hierauf verwendeten Zeit,
zu honoriren seien. Da es aber ungemein schwer, ja unmöglich sei, die betreffenden Arbeiten ohne eine genaue
Prüfung nach dem Maße der von den einzelnen Beamten
auf dieselben verwendeten Sorgfalt zu qualifiziren,
eine solche Prüfung selbst aber ebenfalls wieder viel
Zeit erfordern würde, so werde man wol von dem zuerst berührten Faktor von vornherein abstrahiren u. die
Entschädigung nach dem Verhältnisse der Zeit bestimmen
müssen, welche die Arbeit erheischt habe. Was sodann das
Maß des auszusetzenden Taggeldes betreffe, so sei zu berücksichtigen, daß jeder Beamte zum Zwecke der Förderung des allgemeinen Staatswohls gewissen Aufgaben die
innerhalb der Sphäre seines amtlichen Wirkens an ihn gestellt werden, sich zu unterziehen habe, ohne hiefür eine Extrabelohnung zu beanspruchen. Wenn nun im vorliegenden
Falle eine Ausnahme gemacht werde, so geschehe dies aus
Rücksichten der Billigkeit, wegen des Umfangs der betreffenden Arbeiten u. des bedeutenden Zeitaufwandes,
welchen dieselben erfordert haben. Hiebei falle dann aber
in Betracht, daß die Arbeiten durchweg von der Art seien,
daß ihre Ausführung gar wol gewandten u. aufmerksamen Kanzlisten habe übertragen werden können, immerhin
unter Leitung u. Aufsicht des Prinzipals selbst.
Hievon ausgehend halte das Obergericht selbst dafür, es dürfte
in ihrem Grundstücke anzulegenden Weier auf eine
Türbine führen zu dürfen, welch‘ letztere statt des Wasserrades in der Tiefe des Baches in einem neuen Kettgebäude placirt werden solle.
B. Dieses Projekt wurde vom Statthalteramte auf
reglementarischem Wege veröffentliche und es erhoben
7 Privaten Einsprache dagegen.
C. Bei der am 6. Brachmonat l. Js. vorgenommenen
Untersuchung u. Unterhandlung konnten nicht mehr als
2 Einsprachen erledigt werden.
D. Darauf änderten die Herren Gebrüder Rüegg
in einer zweiten Eingabe vom 20. Brachmonat 1867
ihr Gesuch dahin ab, daß ihnen bewilligt werden möchte, das Wasser des Fuchslochbaches beim Lande des
Jakob Diener aufzufassen u. mittelst Kenneln oder Röhren auf ihr Land zu leiten, den bestehenden Weier
zu erweitern, und unterhalb der mechanischen Dreherei eine Turbine anzubringen.
E. Auf die Veröffentlicheung dieses Projektes erhoben
gegen dasselbe Einsprache:
2.
“
3.
Weber
F. Bei der am 7. dies in Gegenwart der Petenten
und der Einsprecher vorgenommenen Untersuchung u.
Unterhandlung, wobei zugleich der Plan ergänzt
u. ein Nivellement über das ganze Werk aufgenommen
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 26. April l. Js. die Errichtung einer zweiten Lehrstelle an der Sekundarschule
Thalweil bewilligt hat u. diese Stelle auf den 1. November
1867 besetzt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Thalweil wird vom 1. November l. Js. an für die
Dauer der Anstellung eines zweiten Lehrers um Fr. 1050
erhöht, so daß er dann Frk. 2100 beträgt.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Kreisschreiben vom 21. August d. Js. theilt der
schweiz. Bundesrath den eid. Ständen mit, es habe die k.
belgische Gesandtschaft mit Note vom 19. August den Wunsch
ausgesprochen, daß die in der Schweiz verstorbenen
Belgier auf diplomatischem Wege zur Kenntniß der
heimatlichen Behörden gebracht werden möchten, wie
dies von Belgien gegenüber den fremden Staaten
bereits schon zu geschehen pflege; hiedurch würden die
Correspondenzen zur Ermittlung von Sterbefällen nach
Leben oder Tode einzelner Individuen bedeutend
abgekürzt. Der Bundesrath wünscht von den Kantonsregierungen zu vernehmen, ob sie geneigt seien, den-