dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b.
Schlußsatze des § 49 könne die Entlassung nur so
lange verweigert werden, bis der Gesuchsteller seine allfälligen Verpflichtungen gegenüber der
Heimatgemeinde erfüllt habe; daß eine dieser Verpflichtungen noch unerfüllt sei, könne nun aber
nicht behauptet werden;
Herr Sulzer, gegenwärtig 43 Jahre alt, sei vor jeher intellektuell und seit langem auch moralisch
befähigt, sich selbst zu regieren u. seine Existenz zu
besorgen; wäre er es aber auch nicht, so hätten
die hiesigen Behörden kein Interesse u. kein Recht,
dem Bürger eines fremden Staates, welcher unser
Bürgerrecht abgeschworen habe, dieses mit Gewalt
wieder aufzuzwingen; nach seiner Entlassung sei
Niemand mehr durch hiesige Gesetze verpflichtet, ihm
beizuspringen, weil der Staat nicht für die Bürger
eines fremden Staates zu sorgen haben, die sich eine
solche Sorge verbeten u. dagegen protestiren.
E. Auf dieses Gesuch bemerkt die Waisenkommission der
Stadt Winterthur im Wesentlichen noch Folgendes: Die unstete u. ungeregelte Lebensweise des Bevormundeten
lasse in seinem eigenen Interesse die Fortdauer der
Vormundschaft als wünschenswerth erscheinen; die Erwerbung des Bürgerrechtes in den Vereinigten Staaten
durch Sulzer müsse in irgend einer Weise erschlichen
worden sein, indem sich derselbe noch keine 3 Jahre in
Nordamerika aufhalte, nun aber ein fünfjähriger
der 20% betragenden Steigungen willen zur Zeit wenig Verkehr, ein solcher werde sich aber entwickeln, sobald die projektirte Straße erstellt sei, welche Weißlingen, Unter-Illnau, Bisikon u. s. w. direkte mit
Wangen u. Dübendorf verbinde.
Was das Begehren um technische Untersuchungen der
von der Kirchgemeinde vorgeschlagenen Korrektion betreffe, so sei es dabei hauptsächlich auf Verzögerung abgesehen. Aber auch ohne Untersuchung dürfe behauptet werden, daß bei der fragl. Korrektion nichts
Rechtes herauskäme u. daß vor Allem an eine Kostenersparniß nicht zu denken wäre. Die Tieferlegung
der Oermishalde wäre nämlich mit sehr großen
Kosten verbunden, u. der Arm von Retteneichholz
gegen Bisikon würde werthvolleres land durchschneiden, als dies bei dem beschlossenen Zuge der Fall
sei; sodann würde die Straße, abgesehen von den
ungünstigern Steigungsverhältnissen, um mehrere
hundert Fuß länger. Wenn ferner die Gemeinde behaupte, die beschlossene Straße gewähre Unter-Illnau u. Bisikon keinen Vortheil für die Bewerbung
ihrer Güter, so sei dies einfach nicht wahr, u. was die
in Aussicht gestellte Korrektion der Straßen nach
Volkentsweil betreffe, so stehe diese in gar keinem
Zusammenhang mit der streitigen Angelegenheit.
Die ökonomische Lage der ganzen Gemeinde sei
keineswegs so mißlich, wie die Rekurrentin dies be-
Regierung von Zürich, daß diese Formen noch nicht erfüllt
seien, indem nach § 374 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Verzichtleistung auf ein Bürgerrecht von Seite eines Bevormundeten der bezirksräthlichen Genehmigung bedürfe. Allerdings scheine es, daß die zürch. Waisenbehörde
zur Zeit sich weigere, ihre Zustimmung zu geben, allein der
Bundesrath sei nicht kompetent, sie hiezu zu verpflichten,
da das Vormundschaftswesen Sache der Kantone sei. Der
Vertrag der Schweiz mit den Vereinigten Staaten ändere
hieran nichts, denn Bindschädler werde nicht als Nordamerikaner in der freien Verfügung über sein Vermögen
gehindert, sondern als Zürcher, welche Eigenschaft ihm zur
Zeit noch zukomme. Es bleibe daher dem Petenten nichts anderes
übrig, als sich nochmals bei den erstinstanzlichen Waisenbehörden seiner zürch. Heimat um die Entlassung aus dem dortigen Bürgerrecht zu bewerben u. sich zu diesem Ende einerseits über den Besitz eines neuen Heimatsrechtes in den
Vereinigten Staaten gehörig auszuweisen, anderseits
eine in vollgültiger Form ausgefertigte Erklärung über
seinen Verzicht auf das zürch. Bürgerrecht vorzulegen,
sowie den Erfolg zu gewärtigen.
Schließlich habe der Bundesrath die Ansicht ausgesprochen, die
Besorgniß der diesseitigen Behörden, als könnte Bindschädler
oder seine Nachkommen der alten Heimat zur Unterstützung
zufallen, erscheine nur so lange begründet, als dieses
Heimatsrecht wirklich bestehe; wenn aber der Verzicht
auf das bisherige u. der [recte: die] Erwerbung eines neuen Heimatsrech-
Die Direktion wird zu der beantragten Anschaffung
der Stühle ermächtigt.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Jakob Müller von Uetikon geb. 1820, Inhaber
einer Kesselschmied-Werkstätte in Chemnitz, Kgrch. Sachsen, u. wohnhaft daselbst stellt das Gesuch um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
u. legt diesem Gesuche nachstehend verzeichnete Ausweispapiere bei:
1. eine Abschrift der Erklärung der k. sächsischen Kreisdirektion in Zwickau, daß Petent, sich über die
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande ausgewiesen habe [sic!], in den dortigen aufgenommen werde,
2. die Zustimmungen des Gemeindrathes Uitikon u.
des Bezirksrathes Zürich.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß er die allfällig noch besitzenden zürch. Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die diesfällige Entlassungsurkunde auszu-
halteramtes Zürich vom 24. September d. Js., wodurch zwei
von ihm gestellte Klagen wegen Diebstals- u. Eigenthumsschädigung von der Hand gewiesen wurden.
Bei der Vertheilung des Grundbesitzes seiner Eltern unter
die Kinder, sei nämlich den Schwestern Anna Maria u. Anna Barbara je ein Apfelbaum zugefallen u. dabei festgesetzt worden, daß der Ertrag, unter alle Geschwister gleich vertheilt werden solle. Bis zum Jahr 1866 sei diese Bestimmung befolgt worden, in diesem Jahr habe er von dem Apfelbaum No 1 u. in
dem gegenwärtigen Jahre von den Bäumen No 2 u. 3 nichts bekommen; die benannten Schwestern, David Müller, Ehemann
der ersten u. Jb. Aggenfuß haben die ihm gehörenden Aepfel ohne
sein Wissen genommen. Auf diese Thatsache gestützt, habe er
gegen die Benannten Klage auf Diebstal erhoben.
Gegen seine Schwester Anna Müller u. ihren Ehemann sei
von ihm eine zweite Klage wegen Eigenthumsschädigung erhoben worden, weil dieselben einen Apfelbaum, an dem er
das Nutznießungsrecht gehabt, umgehauen haben. Diese
beiden Klagen seien von dem Adjunkten des Statthalteramtes Zürich aus dem Grunde abgewiesen worden, weil
es sich hier um eine Civilsache handle, Beschwerdesteller dagegen glaubte, daß hier strafbare Handlungen vorliegen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 27 der Strafprozeßordnung u. der Praxis hat
der Regierungsrath nur die Frage zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme der Klage offenbar auf einem Irrthum, oder
auf nachläßiger Geschäftsführung beruhe. Nach dem Inhalt
den Beschluß u. sucht dafür nach, der Regierungsrath
möchte:
1. Den Bau der Straße von Unter-Illnau nach Bisikon u. s. w. nach dem vorliegenden Plane verwerfen, dagegen
2. das Straßenprojekt von Ober-Illnau über Effretikon nach Tagelswangen in seinem ganzen Umfange gutheißen u. dessen Ausführung beschließen.
Zur Begründung führt die Vorsteherschaft im
Wesentlichen an:
ad 1. Die fragliche Straße sei gar kein Bedürfniß,
denn die obern Gemeinden, Fehraltorf, Rußikon,
Wildberg u. s. w. seien durch die Landstraße über
Gutensweil mit Zürich verbunden u. die untern Gemeinden, Illnau, Weißlingen u. s. f. können bequem
über Effretikon u. Tagelswangen nach Zürich gelangen; für den ganz unbedeutenden Verkehr zwischen
Unter-Illnau u. Bisikon aber sei eine so kostspielige Baute durchaus nicht erforderlich, sondern die
beiden Gemeinden können hiefür die in letzter Zeit
erstellte Straße 4. Klasse von Ober-Illnau nach Bisikon benutzen. Zudem berühre das beschlossene Projekt auf eine große Strecke den Gemeindsbann Ober-Illnau, erschwere die Bewerbung der dortigen Güter u. bringe der Gemeinde in jeder Beziehung nur
Nachtheil.
ad 2. Bei der Straße von Ober-Illnau nach Effre-
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
19. December 1867.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 21. August l. Js. u. sein diesfälliges Mahnschreiben vom 27. Okt., 30. Nov. u. 15 dies mitgetheilt, daß
der Empfangschein der Frau Barbara Weber, geb. Hagenbuch, dahier für ein derselben auf den Wunsche der französ. Gesandtschaft insinuirtes gerichtliches Aktenstück
trotz allen Nachforschungen nicht habe aufgefunden werden
können, weshalb der Bundesrath für Einsendung eines Duplikates besorgt sein wolle. [l. M. v. h. T.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 11. dies die Empfangscheine folgender Personen, nämlich:
1. der Eheleute Baumann,
Unter
Huber.]
“ “ Herren Louis Dreifuß u. Cie,
für die denselben auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirte Aktenstücke übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom 17. dies macht der Bezirksrath Meilen von folgenden Aenderungen und Ergänzungen der
eid. und kant. Geschwornenliste Mittheilung:
1. Zu einem eid. Geschwornen sei Hr. Gerold Bindschedler-Billeter in Männedorf bisheriger kantonaler Ge-
als Oberinstruktor nicht besonders beschäftigt sei, also den Geschäften des Waffenkommandos hinlängliche
Zeit widmen könne, und überhaupt der Oberinstruktor
dermalen der natürlichste Stellvertreter des Waffenkommandanten der Infanterie sei, so liege kein
Grund vor, dem Hrn. Oberst Stadler nicht auf ferner, bis
zur Widerbesetzung der Stelle, die Funktionen des
Waffenkommandanten der Infanterie anzuvertrauen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, bis
zur Wiederbesetzung der durch den Ted des Hrn. Oberst
v. Escher erledigten Stelle des Waffenkommandanten
der Infanterie, die Geschäfte des genannten Commandos provisorisch dem Oberinstruktor der Infanterie, Hrn. eid. Oberst Stadler zu übertragen.
2. Hr. Oberst Stadler ist zum Bezuge der Quote der
Jahresbesoldung des Waffenkommandanten der Infanterie
vom 1. October an, sowie zur Verrechnung der betreffenden Taggelder ermächtigt.
3. Den Erben des sel. Hrn. Oberst v. Escher wird, nach § 13.
des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche nicht
durch Spezialgesetze festgestellt sind [v. 27. Weinmonat
1856] die fixe Besoldung bis Ende Dezembr. 1867 ausbezahlt.
4. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
stimmungen des Gemeindegesetzes d. h. gegen Hinterlegung von Ausweisschriften oder gegen Kaution gestattet werden könnte. Zugleich dürfte es am Platze sein,
die Petenten bei Ertheilung der provisorischen Aufenthaltsbewilligungen mit den Bestimmungen des Flüchtlingsgesetzes bekannt zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, den in Fact. C
bezeichneten Personen einstweilen Aufenthalt bis den 31.
Dezember l. Js. zu gestatten.
II. Seien dieselben bei Anlaß der Zustellung der Aufenthaltsbewilligungen
a. auf die wesentlichen Bestimmungen des Flüchtlingsgesetzes
aufmerksam zu machen u.
b. denselben zu eröffnen, daß mit dem 1. Januar 1868 ihnen der Aufenthalt nur nach den Bestimmungen des Gemeindesgesetzes, d. h. gegen Hinterlegung von Ausweisschriften oder Leistung von Kaution gestattet werden
könnte.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Bauma,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
B. Die Regierung von Aargau verlangt nun die Bewilligung seiner Auslieferung an das Bezirksamt Baden
zur dortseitigen Untersuchung u. Beurtheilung oder nach
Art. 1 lemma 2 des Bundesgesetzes über Auslieferungen
die Ueberweisung Wegmanns an die hiesigen Gerichte.
C. Die Direktion der Justiz berichtet, der Angeschuldigte habe bei seiner Einvernahme das ihm zur Last gelegte Vergehen geleugnet, jedoch gegen seine Auslieferung keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Auslieferung des Wegmann bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an die
Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Der evangelische Kirchenvorstand in Luzern verdankt mit Schreiben vom 18. d. Mts. den auf weitere
5 Jahre vom Regierungsrathe beschlossenen Beitrag an
den Fond der dortigen reformirten Kirche mit dem
Bemerken, daß er in Folge der ihm gemachten Mittheilungen über die Beschlüsse der Regierungen von Thurgau u. Waadt, betreffend deren ebenfalls für 5 Jahre
noch zugesagten Beiträge, diesen Regierungen diese Beschlüsse direkt verdankt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u.
die Zuschrift im Uebrigen der Direktion der politi-
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten.
3. Mittheilung.
I. Mit Eingabe vom 25. Juli l. Js. stellen Jakob Schoch, Johs.
Gujer und Heinrich Gujer das Gesuch, daß in erster Linie
der Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Juni aufgehoben
und in zweiter Linie eine Untersuchung darüber angeordnet werde
a. ob in der in diesem Beschluss angenommenen Richtung
und Breite von den betheiligten Bürgern eine Straße
IV. Klasse verlangt werde u.
b. ob von den jetzt der Straße zugetheilten Bürgern die
Mittel zur Erstellung u. zum Unterhalt dieser Straße
aufgebracht werden können.
Zur Begründung dieses Gesuches wird folgendes angeführt:
1. Der Gemeindrath Fischenthal habe bei der Aufnahme der
öffentlichen Wege den streitigen Weg als einen 4‘ breiten
öffentlichen Fußweg aufgeführt, in der Voraussicht, daß
dann durch die Flurkommission in der gleichen Richtung ein
alle Bedürfnisse befriedigender Flurfahrweg erstellt werde.
2. Von einer Verwendung für eine Straße IV. Klasse haben
nur Joh. Reise und Jakob Spörri etwas gewußt und nur
diese 2 Bürger haben sich beim Bezirksrathe für die Erstellung
einer Straße IV. Klasse verwendet, weshalb denn auch der
hierauf bezügliche Beschluß des Bezirksrathes vom 6. Dezember
1865 nur diesen 2 Bürgern u. dem Gemeindrathe Fischenthal
mitgetheilt worden sei.
3. Erst am 21. August 1866 sei der letzterwähnte Beschluß des
betreffend Gesuch um Erlassung der Rekognitionsgebühr
für Bewilligung zur Legung einer Röhrenleitung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 18. Jenner 1867 wurde Hrn. Kreis die Bewilligung
ertheilt, behufs Ableitung des Wassers aus seinem Keller
von dem bei seinem Hause errichteten Wassersammler aus
eine aus eisernen Röhren bestehende 36 Fuß lange Wasserleitung quer unter der Hauptstraße No 3 hindurch zu legen.
Disp. II dieser Verfügung lautet: Für diese Konzession
hat Hr. Kreis die Hälfte der Rekognition, also Frk. 27
an den Kreisingenieur zu Handen der Straßenkasse zu bezahlen, die Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
B. Mit Eingabe vom 23. d. Mts. stellt nun Hr. Kreis das
Gesuch, es möchte ihm obige Rekognitionsgebühr von Fr. 27
erlassen werden u. führt zur Begründung seines Gesuches
wesentlich an, er sei durch den mangelhaften Zustand der
vorhandenen Straßendole, sowie durch die vom Staate
ausgeführte Neulegung der Leitung des Spitalbrunnens
geschädigt u. zur Erstellung fraglicher Röhrenleitung genöthigt worden, durch welche der Straße selbst wiederum ein erheblicher Dienst geleistet werde.
C. Aus dem von der Direktion der öff. Arbeiten hierüber vorgelegten Bericht ergibt sich:
sicherte
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe
vom 2. v. Mts., indem sie vorerst anführen, daß unter den
Passiven das ihrer Mutter im Hause der Rekurrenten zugelebenslängliche
im Inventar nicht aufgenommen worden sei. Sodann dürfe in
gegenwärtiger Zeit nicht außer Acht gelassen werden, daß die
Güterpreise stark gesunken seien u. noch mehr sinken werden,
während im Inventar die Liegenschaften zum vollen Verkaufswerthe geschätzt worden seien.
C. Der Rekurs wird vom Bezirksrathe Regensberg u. von
der Direktion der Finanzen in folgender Weise beantwortet:
1. vom Bezirksrathe Regensberg:
Das von den Rekurrenten der Mutter zugesicherte Wohnrecht rechtfertige keine Reduktion der Steuernachzahlung,
denn ihr Vater habe zur Zeit seines Todes das im Inventar
aufgeführte Vermögen, auf welches sich die Steuernachzahlung
stütze, besessen. Wenn seither der Wittwe ein Wohnrecht eingeräumt worden sei, so könne dieses nur auf den Betrag des
künftighin zu versteuernden Vermögens von Einfluß sein, u.
in dieser Richtung rechtfertige sich eine Reduktion dieses Betrages von Frk. 16 000 auf Frk. 14 000.
2. von der Direktion der Finanzen:
Sie schließe sich der Rekursbeantwortung des Bezirksrathes an, in der Meinung, daß das künftighin im Betrage
von Frk. 14 000 zu versteuernde Vermögen der Wittwe zuge-
II. Herr Baumberger hat diese Bewilligung in seinen
Kosten für sich und künftige Rechtsnachfolger binnen 4 Wochen in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten ein diesfälliges Zeugniß
des Notars zuzustellen.
III. Mittheilung an Hrn. Baumberger mit Weglassung des
Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrrn. Joh. Jakob Schneebeli, in Oerlikon, Gemeine
Schwamendingen,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Schneebeli in Oerlikon weist sich durch Zeugniß der Notariatskanzlei Schwamendingen-Dübendorf
vom 29. November 1867 darüber aus, daß er Eigenthümer des Gasthauses u. der damit verbundenen Tavernengerechtigkeit zum Löwen in Oerlikon geworden sei, und
stellt sodann mit Zuschrift vom 30. gl. Mts. das Gesuch um
Bewilligung der Uebertragung des Tavernenrechtes No. 356
auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Schwamendingen u. der Bezirksrath
Zürich empfehlen mit Gutachten vom 12. und 21. Dezember
d. Js. das Gesuch zu Entsprechung.
terer Kenntnißgabe.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom
29. v. Mts. an, daß der dortige Große Rath am 27. gl. Mts. für
das Jahr 1868 ernannt habe:
1. Zum Schultheßen:
des Herrn Regierungsrath Joseph Zingg, von Meggen,
2. zum Statthalter [Vicepräsident des Regierungsrathes]
Herrn Regierungsrath Niklaus Dula von Menznau.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Herrn M. Hofmann, zum Rosengarten in Ober-Schottikon,
Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 14. Nov.
1867 wurde das mit Eingabe vom 11. November eingereichte
Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1868 unter Hinweisung auf § 15 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dez. 1845, wonach das Gesuch bis zum
15. August hätte eingereicht werden sollen, abgewiesen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 28. November u. sucht die Zulassung zur Bewerbung des
Patentes nach, indem er zur Begründung vorbringt, daß er bis
Ende des Jahres 1866 während 15 Jahren ein Patent beworben
habe, was nach seiner Ansicht Rücksicht verdiene u. ferner, daß
ohne daß dadurch irgendwie eine Ueberfüllung der Anstalt stattfinde.
Durch Beschluß des Großen Rathes vom 23. April 1866
betreffend die Verlegung des alten Spitals nach Rheinau,
sei die Zahl der Plätze für Versorgte und geisteskranke
Patienten einstweilen auf zusammen 510 Plätze erhöht worden.
Die ursprünglichen 25 Plätze im Irrenhaus zu den 470 Versorgungsplätzen in Rheinau hinzugerechnet, ergeben einen
Totalbestand von 495 Personen, sodaß gemäß jenem Beschlusse die Erhöhung sich nur auf 15 Plätze beschränken würde. Nun habe der Regierungsrath durch Beschluß vom 16.
Mai 1867 eine Vermehrung der 25 Plätze für heilbare
Geisteskranke im Irrenhaus um 15 beschlossen u. es würden
somit, wenn dieselbe auf Rechnung der vom Großen Rathe
bewilligten 510 Plätze genommen werden wollte, gar keine Vermehrung der Versorgungsplätze möglich sein. Die
Spitalpflege gehe aber von der Ansicht aus, daß der Große
Rath die Vermehrung der Plätz vorzugsweise der Versorgungsanstalt zugedacht habe u. die beschlossene Vermehrung der Plätze im Irrenhaus um so weniger auf Rechnung jener genommen werden dürfe, als die dadurch entstehenden Mehrausgaben durch die einzig nur der Plätzevermehrung willen erhöhten Verpflegungstaxen für die
Patienten des Irrenhauses, gedeckt werden. Aus diesen
Gründen und um den dringendsten Bedürfnissen einigermaßen genügen zu können, habe die Spitalpflege die disponiblen 15 Plätze für die Pflegeanstalt Rheinau in An-
allen Theilen u. bestätigt dessen Inhalt, soweit er über
die gegenwärtigen Besoldungsverhältnisse des Petenten Angaben enthält, vollkommen, mit dem fernern Bemerken, daß wol außer dem Petenten kaum ein Bediensteter durch das neue Gemeindegesetz in seinem
Einkommen so hart betroffen worden sei, ohne daß ihm
in anderer Richtung ein Ersatz geboten worden wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Waibel Rudolf Fisler wird, für so lange bis das
neue Besoldungsgesetzt erlassen sein wird, eine vom 1.
August 1866 beginnende jährliche Besoldungszulage von
Frk. 500 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Beschluß vom 27. April 1867 hat der Regierungsrath der Spitalpflege gemäß § 11 des Großrathsbeschlusses vom 23. April 1866 für Uebersiedlungskosten, Vervollständigung des Materials in Rheinau, einen vorläufigen Kredit
von Frk. 15 000 auf den Liquidationskonto des
Spitalamts angewiesen. Schon damals bemerkte
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
daß diese Summe bei weitem nicht ausreichen
werde. Gegenwärtig läßt sich das wirkliche
Bedürfniß einigermaßen übersehen.
Es sei an die Regierung von Aargau dasjenige Schreiben zu richten, das in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Bertschinger, in Winterthur,
Namens des Hrn. Martin Müller, Förster, in Flurlingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über die Breite eines öffentlichen Fußweges,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 7. Oktober d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen: es sei Rekurrent unter Kostenauflage abgewiesen.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Dr Bertschinger, Namens des Martin Müller, indem
er zur Begründung des Rekurses in faktischer und
rechtlicher Beziehung auf seine Eingabe an den Bezirksrath Andelfingen vom 24. August d. Js. sich beruft u. im Weitern noch folgendes anführt:
a. das Brunnengäßli sei seit uralten Zeiten eine öffentliche Straße gewesen; in jüngerer Zeit habe
sie jedoch nur von der Dorfhauptstraße aus bis zum
Hause des Martin Müller als öffentliche Dorffahrt-
15. December 1867.]
Die von der Aktionärversammlung für Gründung einer
Leihkasse im Wahlkreise Grüningen-Goßau eingesandten
Statuten werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Conrad Gaßmann, Lehrer,
in Oberstraß, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 28. v. Mts. betr. Steuerpflicht geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
15. December 1867.
Mit Kreisschreiben vom 9. dies macht der Bundesrath
den Ständen die Anzeige, daß die Bundesversammlung zum
Präsidenten des Bundesrathes für das Jahr 1868 den Herren
Bundesrath Dr Jakob Dubs u. zum Vicepräsidenten dieser
Behörde den Hrn. Bundesrath Emil Welti gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Wyla um Revision der Einkaufsgebühren in ihr Civilgemeindegut
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
16. December 1867.
Unter der Geschäftsleitung des Herrn Regierungsrath
Huber.
Der von Hrn. Ständerath Dr Rüttimann erstattete Bericht über die am 13. dies stattgefundene Konferenz für