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[Präsidial-Verfügungen.
Einwohnern von Seegräben um Ueberlassung der dem
Staate für expropriirtes erblehenspflichtiges Land zukommenden Entschädigung, eventuell um Berechnung des Loskaufskapitals im einfachen Kapitalbetrage wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
27. November 1867.]
Der Rekurs des Hrn. J. Wylemann, Sohn, im Auli-Wyla gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. d. Mts. betreffend Genehmigung einer
Ausgabepost in der Schulhausbaurechnung, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das vom Statthalteramte Zürich behufs Ertheilung
des Placets eingesandte Rundschreiben des Bischofs
von Chur an den Klerus seiner Diöcese nebst Anordnung gottesdienstlicher Handlungen u. Gebete für die
katholische Kirche etc. wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 28. v. Mts. der Empfangschein des Gemeindrathes Oberwinterthur über den ihm behändigten
Nachlaß des in Neapel verstorbenen Jakob Schuppisser
im Betrage von Frk. 69.95 zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
12. dies, womit dieselbe den Hrn. Lambordi, Direktor des
Hospizes auf dem St. Gotthard für seine bevorstehende Reise
zur Sammlung von Unterstützungen empfiehlt, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
22. October 1867.]
Der Rekurs des J. J. Morf, in Bisikon-Illnau, gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon von 11.
dies betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
In Entsprechung einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 17. dies wird der Bundesrath neuerdings
um seine Vermittlung behufs Insinuation einer gerichtlichen Vorladung an Wittwe Wild, in Paris, in dem beim
Bezirksgerichte Horgen pendenten Prozeß in Sachen ihrer
gegen die Erben ihres Ehemannes, betreffend Gültigkeit
des Testamentes des letzteren, ersucht [l. M. v. h. T.]
Der Rekurs des Hrn. Oberrichter Dr Schneider, Vormundes der Fräulein Emilie Hüni, von Horgen, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betr. Steuernachzahlung,
wird dieser Direktion zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 18. dies übermittelt der Bundes-
b.
a. Des Gemeindrathes Dättlikon u. des Hrn. Johannes Schmidli
u. Mithafte von Dättlikon d. d. 3. u. 10. Mai 1867, dahin
gehend, daß die Einsprachen gegen das modifizirte Wasserrechtsgesuch der Gemeinde mit dem Vorbehalte allfälligen Schadenersatzes zurückgezogen werden;
des Hrn. J. Heinrich Schmidli von Wurmetshalden, welcher seine Einsprache unter der Bedingung zurückzieht,
daß die Gemeinde seine oberhalb des projektirten
Wuhrfachbaumes befindliche Wuhrung unterhalte
seinen Hof gegen überlaufendes Wasser schütze [15. Brachmonat 1867];
der Herren Peter u. Zwicki in Zürich, ohne Datum u. eine
einfache Zurückziehung der früher erhobenen Einsprache
enthaltend.
Nachträglich wird sodann noch eine schriftliche Erklärung
des Hrn. Präsident Weber übermacht, welcher, wie oben
gesagt worden, seine Protestation schon bei der Lokaluntersuchung zurückgezogen hatte.
Somit sind alle dem Gesuche der Gemeinde entgegenstehenden privatrechtlichen Einsprachen beseitigt.
G. Laut Bericht der Wasserbauinspektion ist das Projekt der Gemeinde Pfungen in wasserbaupolizeilicher
Beziehung durchaus zulässig.
Aus diesem Berichte ergibt sich ferner, daß der in der
Uebereinkunft mit Hrn. Ernst erwähnte, 45‘ unterhalb des
Ernst’schen Kanalauslaufes am linken Tößufer befindliche Weidenstamm, – welcher als Fixpunkt für die Schwell-
jenem Zeitpunkte blos ihre Studien begonnen haben.
III. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Nach Einsicht der vom Statthalteramt Zürich eingesandten Einvernahmsprotokolle der im Kanton Zürich
sich aufhaltenden hanoveranischen Emigranten:
Johannes, Heinrich Georg, v. Hanover,
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Kappey, Aug. Johann Christof, v. Negenborn,
Köhne, Hch. Friedr. Ludwig, v. Nette,
Höwe, Ernst aus d. Residenzstadt Hanover,
Ahlvers, Friedr. Wilh. v. Juhrberg,
Wedemeyer, Hch. von Glaidingen,
sowie dem Ernst Konrad v. Schoneu in Bohnei,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den bezeichneten Personen den einstweiligen Aufenthalt bis
den 31. Dez. d. Js. unter den weitern in Disp. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2. Okt. aufgestellten
Bedingungen zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
vorliegenden Fall, obwol der bezirksräthliche Ausweisungsbeschluß nur gegen Spitzer geht, derselbe gleichwol auch gegen dessen Familie zu vollziehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrentin mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
2. Trage dieselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Statthalteramte Affoltern, dem Gemeindrathe Stallikon u. der Rekurrentin.
Anselm Zaruski aus Polen, welchem der Regierungsrath
durch Beschluß vom 26. Sept. d. Js. das Landrecht gegen Bezahlung
der Landrechtsgebühr von Frk. 200 ertheilt hat, stellt mit Zuschrift vom 8. d. Mts das Gesuch um theilweisen Nachlaß dieser Gebühr, indem er bemerkt, daß seine ökonomischen Verhältnisse der Art seien, daß es ihm schwer falle, die ganze
Gebühr innert der ihm anberaumten Frist zu entrichten.
Nach eingezogenen zuverlässigen Mittheilungen ist die
Lage Zaruski’s der Art, daß es ihm nicht möglich ist, aus
eigenen Mitteln die Gebühr auch nur theilweise zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Landrechtsgebühr des Zaruski demselben gänzlich
erlassen.
2. Mittheilung dem Petenten u. der Direktion der Finanzen.
sofern der muthmaßliche Werth der Aktivmasse mehr als
Frk. 4000 beträgt Frk. 10–100, in der Meinung, daß die
Gebühr annähernd 1/4 % des Werthes betragen soll.
litt. g erhält folgende Fassung:
Für die Aufhebung des Auffallsverfahrens, theilweise
Durchführung desselben u. für Genehmigung eines Nachlaßvertrages: die Hälfte der in litt. f bezeichneten Gebühr.
In litt. k wird in Zeile 6 das Wort „allgemein“ gestrichen.
Nach § 19 wird folgender § aufgenommen:
Mit Bezug auf die Gebühren, welche zu Handen der
Mitglieder, Schreiber u. Waibel der Bezirksgerichte bezogen werden dürfen, wird auf das Gesetz betreffend die
Besoldung der Bezirksbeamten vom
verwiesen.
In § 20 wird noch aufgenommen:
c. § 148 des Auffallsgesetzes vom 26. Dez. 1857
Sodann wird beschlossen, es seien die allgemeinen Bestimmungen der verschiedenen Entwürfe betr. die Besoldung der Staatsanwaltschaft u. s. w. anzuschließen u. sei der
Titel dieses Entwurfes entsprechend zu ändern, womit die
verordnete Kommission beauftragt wird.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gebühren
der Friedensrichter u. Kreisgerichte, Kommissionalantrag, wird in artikelweise Berathung genommen.
Die §§ 1–8 werden unverändert angenommen.
thes in den Jahren 1866 und 1867 vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei Hrn. Boßhard für diese Arbeit eine Entschädigung von Frk. 400 auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Staatskasse zur Vollziehung.
Die vom Bundesrathe übermittelten Abdrücke des
Bundesgesetzes betreffend die Unterhaltung des Linthwerkes vom 6. Dec. 1867 werden der Direktion der
Finanzen zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Peray-Kuczenski Georg aus
Wilna, eine Aufenthaltsbewilligung für 2 Monate
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Anna Egli von Küsnacht, sich aufhaltend bei Hrn. Hartmann Meier, in Wiedikon,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Meilen vom 25. Nov. v. Js.
ergibt sich:
aber jedesmal den entsprechenden Zins zu bezahlen.
9. Die Kaufbriefe werden vom Käufer u. Verkäufern zu gleichen Theilen bezahlt, die Bezahlung der
Kaufschuldbriefe ist ausschließlich Sache der Käufer.
Der Regierungsrath,
hat demselben die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
für die Amtsdauer von Ostern 1867 bis Ostern 1869,
gewählt:
Zum Rektor des Gymnasiums,
Herrn Erziehungsrath Professor Dr Joh. Freu von
Hottingen,
Zum Direktor der Thierarzneischule,
Herrn Rudolf Zangger, von Mönchaltorf,
wovon der Erziehungsdirektion für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe u. den Gewählten durch
Urkunde Mittheilung zu machen ist.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß die Reorganisation der Industrieschule erst mit Ostern 1868 durchgeführt wird u.
es zweckmäßig erscheint, das Rektorat von jenem
Zeitpunkt an auf eine neue Amtsdauer zu bestellen, die
wurde beschlossen:
1. Sei die Justizdirektion eingeladen, von der Staatsanwaltschaft, resp. von Hrn. Staatsanwalt Meyer, einen
Bericht über den Sachverhalt einzuziehen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
13. November 1867.]
Der Rekurs des Herren Bruppacher-Müller als Vormund der Kinder des verstorbenen Hrn. Alois Mantel,
Glashändler in Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 15. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung beziehungsweise Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um unentgeldliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an den in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur aufgenommenen Hrn. Oswald
Lorenz, Gesanglehrer aus Johanngeorgenvorstadt in Sachsen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 3. d. Mts anher gerichtete Gesuch
der Statthalterei für Tirol und Vorarlberg um Rückvergütung der Verpflegungskosten für den in das Krankenhaus zu Zell a. Ziller aufgenommenen Jakob Karl Leu-
Bezirksrath u. bemerkt im Weitern noch folgendes:
a. es sei nicht wahr, daß das Brunnengäßli von der
Dorfstraße bis zu Martin Müllers Haus früher so
wenig als jetzt als Zufahrtsstraße gedient habe oder habe
dienen können, indem gleich am Anfange der Einfahrt
oder des Einganges in das Gäßli das Gemeindhaus u. das
Haus eines Johannes Müller einander so nahe gegenüber
stehen, daß der noch offene Raum von einer Mauer zur
andern gemessen nicht mehr als 6‘ 9‘‘ betrage.
b. der Gemeindsbeschluß habe dem Müller kein Fahrwegrecht entzogen, weil ein solches nie existirt habe u. nie ausgeübt worden sei; die Gemeindsversammlung habe nun
erklärt, daß das fragliche Gäßchen in einer Breite von
4‘ dem öffentlichen Bedürfnisse vollständig genüge; wolle
Müller mehr, so möge er sich auf anderm Wege darum
bewerben; die Gemeinde könne für Einzelne keine
Straßen erstellen, wo der Raum es nicht gestatte und
wo selbst derjenige, dem eine solche Verbindung noch zu
gute kommen würde, unerhörte Forderungen stellen
H. Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich in der
Beantwortung des Rekurses dahin aus, es sei die Gemeinde vollkommen befugt gewesen, den fraglichen Beschluß zu fassen, da bei ihr nur das öffentliche Interesse
in Frage kommen könne; der Weg habe überall und
in seiner ganzen Länge für das öffentliche Interesse
die ganz gleiche Bedeutung, daher auch kein erheblicher
Grund vorliege, demselben theilweise also vom Gemeind-
1. Der Regierungsrath ist mit der Direktion der öff.
Arbeiten der Ansicht, daß aus den von dem Bezirksrathe
angeführten Gründen der Neubau des Stückes Straße von
der Station Effretikon [Pfahl 93] bis zur Einmündung in
die bestehende Straße sich rechtfertige.
2. Ebenso theilt der Regierungsrath die Ansicht der Direktion der öff. Arbeiten, daß die bestehenden Uebelstände
auf dem übrigen Theil der Straßenstrecke Effretikon–Ober-Illnau nicht der Art seien, daß eine Korrektion auch dieses
Theiles dringlich erscheinen würde.
3. Was dagegen die Straße Unter-Illnau–Bisikon betrifft, so wird zwar allseitig anerkannt, daß eine Korrektion derselben Bedürfniß sei, u. es besteht nur darüber
Streit, ob in der vom Bezirksrathe beschlossenen, oder in
der vom Gemeindrathe Illnau vorgeschlagenen Weise
zu helfen sei.
4. In dieser Beziehung findet nun der Regierungsrath
das Aktenmaterial nicht vollständig genug; denn, wenn
die vom Gemeindrathe Illnau begehrte, zur Zeit noch nicht
vorgenommene Untersuchung die von ihm vorgeschlagene Modifikation ergäbe, daß einerseits bei dieser Modifikation den wirklichen Uebelständen in einer den
bestehenden Verkehrsverhältnissen entsprechenden Weise abgeholfen u. dabei anderseits zugleich eine wesentliche
Ersparniß gemacht werden könnte, – so müßte nothwendig
ein solches Ergebniß bei Fällung des Entscheides volle
Berücksichtigung finden.
23. November 1867.]
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Eingabe des Hrn. Pfister-Huber, Metzger in Thalweil, betreffend Gesuch um Erledigung der Petition
der Metzger aus sämmtlichen Bezirken um Herabsetzung der Fleischschaugebühr wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zu den sachbezüglichen Akten resp. zur Berücksichtigung überwiesen.
Die Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 22. d.
Mts. betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in
Glattfelden geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung.
Ein Erinnerungsschreiben des Bundesrathes vom 22.
dies betreffend Erwiederung seiner Zuschrift vom 21. v.
Mts. über Mittheilung von Imprimaten betreffend
das Pönitentiarstrafsystem etc. geht zur Berücksichtigung an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Der Rekurs des Hrn. J. H. Suter in Hedingen, als Vormund
der Erben des verstorbenen Thierarzt Weidmann von Hinweil, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
betreffend Steuernachzahlung, geht an die genannte Direktion zur Erledigung beziehungsweise zur Beantwortung.
übrigens mit derjenigen des Rektors am Gymnasium
im Einklang bleiben soll,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei gegenwärtig von einer Erneuerungswahl
bezüglich des Rektors der Industrieschule abzusehen und
werde die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt,
die weitere Besorgung des Rektorates bis Ostern
nächsten Jahres anzuordnen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
in Folge der vom 4. l. Mts. datirten Mittheilung des Hrn.
Professor Dr Rose, daß sich die Kosten seiner Uebersiedlung von Berlin nach Zürich etwas über 600 Frk. belaufen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Rose an die genannten
Umzugskosten ein Beitrag von Frk. 600 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1867 VII. B. a. 1 Lehrpersonal der Hochschule.
In Sachen
des Jakob Friedrich Schöller, Kesselschmied von Ruith, Kgr.
Württemberg, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen ein-
liche Bedeutung haben solle, die polizeilichen Vorschriften für das ganze Land Geltung erlangen.
Wir vindiziren den Kantonen das Recht, daß sie
sowol allgemeine Feiertage als speziell reformirte u. katholische Feiertage einsetzen resp. anerkennen können u. daß die erstern Feiertag von
der gesammten Bewohnerschaft in bürgerlicher Beziehung gerade so zu respektiren seien wie die speziell konfessionellen Feiertage von der betreffenden Konfession.
Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Bundesverfassung u. damit
eine Veranlaßung für die Bundesbehörde zu interveniren, liegt nur dann vor, wenn spezifisch konfessionelle Feiertage zu allgemeinen gestempelt u. so auf
einem Umwege die Bekenner einer andern Konfession zu ungebührlichen Feiern angehalten werden. Von
der Erhebung des Charfreitags zum allgemeinen Feiertage aber wird dies kaum behauptet werden dürfen,
so wenig als es bisher Jemandem eingefallen ist, die
Katholiken, denen doch der Bettag auch kein kirchlicher
Festtag ist, um dessen Feier eximiren zu wollen.
Der Regierungsrath würde daher bedauern, wenn
die Regierung von Thurgau die Angelegenheit
vor die Bundesbehörden bringen würde; er würde
jedoch trachten, die Rechte des Kantons zu wahren
u. auf die Verschiedenheit der Verhältnisse zwischen
diesem Falle u. demjenigen, der im Jahr 1862 bei sehr
14. October 1867.]
I. Es seien Zuschrift u. Gabe angemessen zu verdanken und
letztere dem kant. Hülfskomite zur Verwendung zuzustellen.
II. Mittheilung an Hrn. Diakon Hirzel zu Handen des Comite.
Das eidg. Postdepartement theilt mit Schreiben vom 12.
dies mit, daß es die 3. Repartition des Reinertrages der
Posten für das Jahr 1867 nach der Skalasumme von Fr. 1 486 560.48
angeordnet habe, und übermacht für Bezahlung des diesseitigen Scala-Antheiles ein Mandat für die Summe von
Frk. 58 034.61.
Der Empfang desselben wird dem Departement bescheinigt
u. dessen Schreiben nebst Mandat der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Betreffend ein Gesuch des Herrn Heinrich Pfenninger, von
Zürich, in Odessa, um Uebermittlung von Ausweisschriften
zum Zwecke seiner Verehelichung,
ergibt sich:
A. Mit Erinnerungsschreiben vom 1. dies ersucht der Bundesrath um beförderliche Erledigung des mit Zuschrift vom
19. Juli l. Js. anher übermittelten, oben bezeichneten Gesuches des Hrn. Pfenninger.
B. Die Direktion der Justiz, welcher dieses Gesuch zur
Antragstellung überwiesen worden, berichtet: sie habe
die Zuschrift des Bundesrathes vom 19. Juli dem hiesigen
Waisenamte zur Entsprechung des darin gestellten Gesuches u. zur Berichterstattung überwiesen, worauf letzte-
garantirt. Die Berechtigungen u. Lasten sind den bereinigten Protokollen der betreffenden Flurkommissionen
entnommen, die Spitalpflege übernimmt aber für die vollständige Aufzählung derselben keine Garantie, sie
entschlägt sich daher auch aller Verantwortlichkeit u. Ersatzpflicht für allfällige spätere Reklamationen von
dritten Personen.
2. Die Waldungen behalten den Charakter der Genossenschaftswaldungen u. bleiben auch in den Fällen den allgemeinen sowie den auf die Gemeinds- u. Genossenschaftswaldungen im Besondern Bezug habenden Bestimmungen der bestehenden u. allfällig zu erlassenden Forstgesetze u. der auf dieselben gestützten, oder zu stützenden
Reglemente u. Verordnungen unterstellt, wenn sie von
einzelnen Privaten oder Gesellschaften gekauft werden, oder später an solche übergehen sollten. Aus diesem
Grunde wird der Direktion des Innern von den abgeschlossenen Käufen Kenntniß gegeben.
3. Die einzelnen Parzellen dürfen weder durch Kauf
oder Tausch noch durch Vererbung oder Schenkung weiter parzellirt oder einer Realtheilung unterworfen
werden, sondern sind fortwährend als untheilbares
Ganzes zu behandeln u. zu benutzen. Die Theilung der
nach wirthschaftlichen Grundsätzen bezogenen Nutzungen
unter mehrere Theilhaber, oder die Behandlung als Genossenschaftswaldung im Sinne des Forstgesetzes ist
dagegen gestattet.
d. Js. stellt Hr, Oberstlieut. Heinrich Weiß, von Zürich, alt
Zeughausdirektor mit Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter u. seine Gesundheit das Gesuch um Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes der Kommission für das Gewerbs¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Oberstlieut. Weiß wird die nachgesuchte
Entlassung als Mitglied der Kommission für das Gewerbswesen unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Weiß u. der Direktion des Innern für sich u. zu Handen der Kommission für das Gewerbswesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, denjenigen
sich hier aufhaltenden polnischen Flüchtlingen welchen vom
Regierungsrathe Aufenthaltsbewilligungen für das Jahr
1867 ertheilt wurden – diese bis auf unbestimmte Zeit
zu erneuern.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr Staatsschreiber Boßhard die von ihm abgefaßten Protokoll über die Diskussionen des Großen Ra-
schlossen, erst mit diesem Zeitpunkte, welcher vor Ablauf eines Jahres eintreten werde, die weitern Schritte
zur Verehelichung zu thun; mittlerweilen sei für das
Kind ein Heimatschein, von der Gemeinde der Mutter
ausgestellt, in Kilchberg hinterlegt worden.
b. In diesem Verhalten der Rekurrenten liege kein
Grund, zu sagen, daß diese Personen keinen unbescholtenen Ruf haben und nach § 57 des Gemeindegesetzes als
solche zu betrachten seien, welche einen notorisch unsittlichen Lebenswandel führen; im Kanton Zürich gebe
wol der Beispiele genug, wo Brautleute auch wenn ein
Kind aus dieser Verbindung hervorgegangen, sich nicht
sofort ehelichen, u. wo deshalb kein Mensch daran denke,
diese als bescholtene Personen anzusehen und mit polizeilichen Maßregeln zu verfolgen, und es würde ohne Zweifel auch die eine Rekurrentin, die Klara Schramm, als
Schweizerbürgerin den Schutz der Bundesbehörden finden, wenn ihr derselbe von Seite des hiesigen Regierungsrathes verweigert würde.
c. Der Gemeindrath Kilchberg und der Bezirksrath
Horgen bezeichnen ganz unrichtigerweise das Verhältniß
der Rekurrenten als Conkubinat; dieses beruhe, wie
jedermann wisse, auf einem Zusammenleben zweier Personen beiderlei Geschlechts, auf einer gemeinsamen
Wirthschaft derselben, auf der Absicht, eine geschlechtliche Verbindung bleibend u. fortgesetzt zu unterhal-
30.
In der Kostenberechnung des Hrn. Bauinspektor Müller
vom 12. April 1866 waren die Kosten für diese Abtheilung
des Baues auf Frk. 28 055 veranschlagt, nach den jetzigen Vorlagen werden sie zu Frk. 30 000 berechnet, nämlich:
Erdarbeit
Steinhauerarbeit
Zimmerarbeit
6800
Schreinerarbeit
6000
Glaserarbeit
720
Schlosserarbeit
781
10
Schmidarbeit
000
Spenglerarbeit
200
Malerarbeit
Unvorhergesehenes
759
Die Inspektion hält dafür, man sollte den Versuch
machen, diese Bauten noch im Rohen auszuführen, was gelingen werde, wenn der Eintritt von Frost nicht zu früh
erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die von der Direktion gemachten Vorlagen werden
genehmigt, u. es wird die Direktion ermächtigt, auf Grundlage derselben die Bauten zur Ausführung zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
tes in gehöriger Weise nachgewiesen werde, so falle jener Grund für die Verweigerung der Entlassung weg,
weil sofort jeder rechtliche Anspruch auf eine Unterstützung
in der alten Heimat aufhöre, weshalb der Bundesrath
den Regierungsrath ersucht, die Angelegenheit in diesem
Sinne zum Abschluß zu bringen.
Es wird verfügt:
Es sei hievon den Direktionen des Innern u. der Justiz
Kenntniß zu geben.
23. October 1867.]
Der Rekurs des Hrn. J. J: Homberger, in Dübendorf,
gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 2. dies, betr. Regulirung der Schwelleinrichtungen
seines Wasserwerkes, wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. macht das schweiz. Postdepartement die Mittheilung, daß es eine neue Telegraphenlinie
von der zürch. Kantonsgrenze bei Kaiserstuhl der Straße
entlang über Glattfelden u. Rorbas bis zur Abgrenzung
der Straße nach Embrach u. ebenso eine neue Linie von
Wülflingen der Straße entlang über Winterthur bis
zur Ueberschreitung der Eulach durch die Eisenbahn erstellen werde. Herr Inspektor Hohl in Zürich sei mit der
Ausführung der erforderlichen Arbeiten beauftragt
u. werde sich mit den betreffenden Bezirksingenieuren
ten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten diese
Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt der Entzug der
Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
Von der Direktion der Finanzen wird das Ergebniß der
letzten Montag den 16. dies abgehaltenen Versteigerung
über den Abbruch des Querflügels des alten Zeughauses im Bahnhofquartier vorgelegt.
Auf Grundlage der vom 5./7. d. Mts. datirten beigelegten Gantbedingungen ist Hr. R. Ilg, Baumeister in
Hottingen mit dem Angebot von Frk. 3065 Meistbieter für den vorbenannten Querflügel geblieben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Hrn.
Baumeister Ilg in Hottingen als Meistbieter für den
auf Abbruch versteigerten Querflügel des alten
Zeughauses im Bahnhofquartier den Kauf um Fr. 3065
zuzusagen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Unterstraß
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Ko-