dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
theilung Landwirthschaft, Folgendes: Da nach § 4 des Gesetzes vom 22. Oktober 1860 betreffend Katastervermessungen der Staatsbeitrag höchstens den Triangulations- u.
Verifikationskosten gleich kommen dürfe, so bestimme sich
der Staatsbeitrag zufolge der in dem bezeichneten Berichte gemachten Auseinandersetzung u. der von der Bereinigungskommission eingereichten Kostenrechnung, wie
folge:
.
Triangulationskosten
.
Verifikationskosten
die Kosten der Vermessung belaufen sich nach den eingereichten Belegen auf Frk. 18 985.60 Rp.; der oben berechnete Staatsbeitrag betrage somit von letzterer Summe
wenig mehr als 1/4, welches Verhältniß auch übereinstimme
mit dem in anderen Gemeinden gefundenen, welche die
Vermessung vorgenommen haben; die Gesammtkosten der
auf die Vermessung basirten Totalbereinigung des
Grundprotokolls nebst den zur Fortführung des Katasters
eingeleiteten Arbeiten zeigen eine Gesammtsumme von
Frk. 64 686.54 Rp., aus welcher Detaillirung man ersehe,
daß die Bereinigungs- u. Kanzleikosten sich ebenso hoch belaufen, wie die der Vermarkung u. Vermessung, und daß
namentlich auch die Fortführungsarbeiten durch die vielen inzwischen eingetretenen Veränderungen, sowie
durch die beschlossene Lithographirung der Katasterpläne,
welch‘ letztere aber für die einzelnen Grundbesitzer und
11. November 1867.]
betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hütten um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung einer
Straßenverbindung vom Bergli-Hütten über Vogelnest
gegen Schnellegi geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 9. dies übermacht das Departement
des off. Unterrichts des Kts. Waadt Frk. 200 als diesjährigen Beitrag an den Fond der reformirten Kirche
in Luzern mit dem Bemerken, daß von Seite des
dortigen Kantons dieser Beitrag noch bis zum Jahre
1872 werde geleistet werden.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang des Betrages dem genannten Departement zu bescheinigen. Dessen Zusendung wird der Direktion der polit. Angelegenheiten zur Kenntnißnahme
und Erledigung überwiesen.
Eine Petition der Schweizer-Gesellschaft in Leipzig um Bewilligung von Beiträgen an die dortige schweizerische Unterstützungskasse geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
vielmehr sei der Gulden, jetzt wenigstens, nur zu 2 Fr. anzunehmen. Esseien dem Bundesrathe mithin Frk. 14 mehr
zugekommen, als der oesterreich. Gesandtschaft zu bezahlen
sei, weshalb er diesen Ueberschuß zurückstelle mit dem Gesuche um Empfangsbescheinigung.
Im Weitern ersuche der Bundesrath um beförderliche
Rücksendung der seinem Schreiben vom 22. Juli l. Js. beigegebenen Belegakten, deren Erstattung schon damals vorbehalten worden sei.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang der Postanweisung über 14 Frk. dem
Bundesrathe zu bescheinigen u. demselben die von der
Staatskanzlei bei der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zu erhebenden Belegakten zurückzustellen,
im Uebrigen aber das Geschäft der genannten Direktion zur Erledigung zu überweisen.
18. October 1867.]
Eine Petition der katholischen Kirchenpflege der Stadt
Winterthur um weitere finanzielle Unterstützung für
Deckung ihrer Kirchenbaukosten aus den Rheinauerfonds
oder aus andern Staatsmitteln wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Karl. v. Schwerzenbach von Zürich
gegen den Regierungsbeschluß vom 29. Sept. d. Js., betreffend Bevogtigung, wird der Direktion der Justiz zur
gender Weise befriedigt werden können, anderseits gegenüber dem von dem Bezirksrathe genehmigten Straßenprojekte eine erhebliche Kostenersparniß zu machen wäre.
2. Insofern nämlich die letztere Frage zu bejahen wäre,
so dürfte allerdings eine solche Kostenersparniß bei dem zu
treffenden Entscheide ebenso schwer in die Wagschale fallen,
wie der Umstand, daß mit dem von dem Bezirksrathe genehmigten Projekte noch günstigere Straßenverhältnisse
erzielt werden, als durch jene bloße Korrektion.
3. Der Bezirksrath u. die Direktion der öff. Arbeiten haben
nun zwar geglaubt, jene beiden Fragen verneinen zu sollen,
ohne vorher noch dem Begehren der Rekurrentin um Vornahme bezüglicher technischer Untersuchungen zu entsprechen, der
Regierungsrath aber findet es für nöthig, diesfalls das Aktenmaterial noch zu vervollständigen, ehe er in Sachen entscheidet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Sei zur Zeit noch kein Entscheid zu fassen, sondern die Direktion der öff. Arbeiten beauftragt, auch über die Korrektion der alten Straße von Hegnau nach Kindhausen technische Vorarbeiten nebst Kostenberechnung anfertigen u. dabei so viel wie möglich auch die Kosten des Landerwerbes
für beide Projekte prüfen zu lassen.
II. Tragen Volkentsweil u. Kindhausen die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
31. October 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
I. Sei, da es sich nicht um eine Beschwerde, sondern um
ein neues Gesuch handelt, welches in den Geschäftskreis
der Direktion der öff. Arbeiten fällt, fragliches Gesuch
der letztern zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.
31. October 1867.
Der Rekurs des Hrn. Jb. Baumgartner a. Bezirks-Richter in Weiach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg vom 25. v. Mts. betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Oberrichter Dr Schneider Namens der Jgfr. Emilie Hüni von Horgen, zu dem Rekurse betreffend Steuernachzahlung geht an die Direktion der Finanzen zu den sachbzügl. Akten.
Das vom Gemeindrath Uhwiesen übermittelte Gesuch des
Hrn. Johannes Meyer von Unterschlatt, Kts. Thurgau, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
schriften [§ 61] sind nachfolgende Personen, welche in
die Klasse der Aufenthalter fallen, befreit: die auf Landstationen befindlichen Polizeisoldaten.“
Hienach sind also die Polizeisoldaten ohne Rücksicht auf
die Dauer ihres Aufenthaltes am Stationsort als Aufenthalter anzusehen, dieser § ergänzt somit den § 60. Folgerichtig
hätte daher der § 63 neben dem § 60 in § 53 cit. werden
sollen. Wenn dies nicht geschehen, so erklärt sich dies einfach aus dem Umstande, daß diese Bestimmung im ursprünglichem Entwurfe nicht stand, sondern erst in der
Kommissionalberathung aufgenommen u. dabei übersehen
wurde, sie auch in § 60 einzuschalten oder den § 63 in § 51 zu
zitiren.
4. Es liegt übrigens in der Natur der Sache, daß die Polizeisoldaten nur als Aufenthalter betrachtet werden können; denn
bekanntlich können dieselben jeden Augenblick durch die
Polizeidirektion von einer Station auf eine andere versetzt
werden u. es ist schon vorgekommen, daß ein solcher in einem
u. demselben Jahr wiederholt seine Station wechseln mußte.
Werden nun die Polizeisoldaten unter allen Umständen
als Aufenthalter behandelt, so weiß die Heimatsgemeinde, daß
sie dieselben immer und unter allen Umständen besteuern
darf, während es zu Verwicklungen im Steuerwesen u. zu
Unbilligkeiten u. Härten gegenüber dem Polizeisoldaten
führen müßte, wenn dieselben je nach der Dauer ihres Aufenthaltes am Stationsorte bald als Aufenthalter, bald
als Niedergelassene besteuert werden müßten.
1. Sei der Wittwe Susanna Rüetschi geb. Niggli von
Aarau das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Höngg unter der Bedingung bestätigt, daß sich dieselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin,
sobald sie sich über Erfüllung der oben aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Kantonsbürgerrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Affoltern b/H. u. an Hrn. Geschäftsagent Schmid-Jägglin zu Handen der Petentin, letzterer unter Rücksendung der im Archiv nicht aufzubewahrenden Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Albisrieden,
betreffend Gesuch um Verwendung bei der aargauischen Regierung für Ersatz der druch Frau Bürgi in Erlinsbach [sic!], Kt. Aargau veranlaßten Pflegekosten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
im Plane; weitere Schwellvorrichtungen dürfen nicht
angebracht werden.
2. Durch den neuen Zulaufkanal dürfen allfällige
Wegrechte in keiner Weise weder gestört noch beeinträchtigt werden.
3. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle mindestens 1‘ unter der Dammkrone liegen und eine genügende Breite erhalten soll.
4. Bei Feuerausbruch ist der Weier den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
5. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserwerkes sind
verpflichtet, längs der Straße oberhalb des Weiers
sichernde Geländer anzubringen u. dieselben zu allen
Zeiten gehörig zu unterhalten.
6. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement, das nach Vollendung der Arbeiten verifizirt u. ergänzt werden soll:
Oberfläche des alten Auffangswuhrs
14.50
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
“ “
14.20
g
beim Weier
15,33
Bachsohle am Ende des Gefälls
57,90.
Oberfläche des neu projektirten Auffangswuhres
10,00
hierin liege ein großes Unrecht, welches als eine wahre
Kalamität bezeichnet werden könne, u. gerade mit Rücksicht
auf Verhältnisse, wie solche im Neugut bestehen, habe
das neue Gemeindegesetz durch den § 209 dafür gesorgt,
das dem Uebelstand abgeholfen werden könne, u. zwar in
der Weise, daß das in einem solchen Etablissement befindliche Vermögen in derjenigen Gemeinde steuerpflichtig sei,
welche die Kosten derselben zu tragen haben.
d. Die Lasten, die der Gemeinde Dübendorf obliegen, seien mit Bezug auf die Polizeiaufsicht, das Straßenwesen u. s. w.
für dieselben
bedeutend, u. es könne ein angemessenes Aequivalent
ganzen Etablissements an Dübendorf gefunden werden.
E. In Beantwortung dieses Gesuches spricht Hr. Guggenbühl in seiner Eingabe vom 8. November v. Js. den Wunsch
aus, daß das Neugut in seinem ganzen Umfange mit den
Kosthäusern der Gemeinde Wallisellen zugetheilt werden möchte, indem es ihm aus erheblichen Gründen daran
liege, daß seine Firma, welche unter dem Namen „Neugut - Wallisellen“ bekannt sei, wegen der gegenwärtigen Post-, Telegraphen- u. Verkehrsverhältnisse bei
Wallisellen verbleibe. Gegenüber den Behauptungen
des Gemeindrathes Dübendorf bemerkt derselbe Folgendes:
a. In seinen Kosthäusern wohnen gegenwärtig 32
Haushaltungen mit einer Totalbevölkerung von 187 Personen; unter denselben befinden sich nur 18 Alltagsschüler, wovon 6 die Alltagsschule Wallisellen und
ca. 200 Fuß weiter bergwärts zu verlegen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die den neuen Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u.
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle mindestens einen
Fuß unter der Dammkrone liegen und eine genügende
Breite erhalten soll.
2. Sobald der neue Weier erstellt u. die Röhrenleitung bis in denselben angebracht ist, soll der bisherige
Weier nicht mehr benutzt, sondern zugeworfen werden.
3. Das Wasser darf in dem neuen Weier nur außer
der gewohnten Arbeitszeit geschwellt werden, während derselben aber soll es frei abfließen.
4. Alle in der Urkunde vom 2. Herbstmonat 1851 enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen werden, soweit
sie nicht mit dem vorstehenden in Widerspruche stehen,
neuerdings bestätigt.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeich-
sönlichen Leistungen betrifft, in der Regel eine gleichmäßige, und bezüglich der Fuhrleistungen richtet sich die
Größe der Last nach derjenigen des Viehbesitzes. Wenn in
das neue Gemeindegesetz hierüber keine positiven Bestimmungen aufgenommen worden sind, wie solche im früheren Gesetze enthalten waren, so geschah dies mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der örtlichen Verhältnisse der Gemeinden, namentlich damit diese die Möglichkeit haben, das Maß der Leistungen der Pflichtigen
in billiger Berücksichtigung ihrer Vermögens- und
Einkommensverhältnisse zu bestimmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Gemeindebeschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Oberweil-Bassersdorf und
an die Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
16. November 1867.
Der Rekurs des Hrn. Fürsrprech Bertschinger Namens
des Hrn. Martin Müller, Förster in Flurlingen, gegen ei-
tere einer Steuer von 6 ‰ gleichkommen.
Im Weitern beruft sich die Petentin darauf, daß
die Schulvereinigung in Sternenberg ursprünglich
wesentlich zum Zwecke der Erleichterung der Schulgemeinden in Anregung gebracht u. letztere nur unter
dem Vorbehalte darauf eingegangen seien, daß die
Gemeinden durch diese Veränderungen in keiner Weise belastet werden, sowie darauf, daß den betreffenden
Schulgemeinden wiederholt ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden sei, aus dem zum Mindesten sämmtliche
Kosten sollten bestritten werden können, indem der Staat
durch die Aufhebung zweier Lehrstellen in den Stand gesetzt werde, die Ausführung des Projektes dermaßen
zu unterstützen, daß der Gemeinde selbst kein ökonomisches Opfer zugemuthet werden müsse.
B. Dieses Gesuch wird vom Statthalteramt Pfäffikon
unterm 8. August l. Js. zur Berücksichtigung nachdrücklich empfohlen, weil Sternenberg zu den ärmsten Gemeinden des Kantons gehöre u. für Fristung seiner Existenz wesentlich auf die Quellen der Industrie angewiesen
sei, die seit Jahren im Ganzen nur spärlich geflossen seien,
und daher fortwährend außerordentlicher Unterstützung
dringend bedürftig sei, um sich allmälig aus seiner gedrückten Lage zu heben.
C. In Fact. E des erziehungsräthlichen Beschlusses vom
27. Nov. 1861, beziehungsweise des Regierungsbeschlusses
vom 4. April 1863 betreffend die Schulvereinigungen in
beschließt:
1. Die Versorgungsplätze in der Pflegeanstalt Rheinau sind successive u. in dem in Disp. 3 angezeigten Verhältnisse um 40 zu vermehren, u. es hat die Vertheilung derselben auf die beiden Geschlechter nach Maßgabe der Raumverhältnisse der betreffenden Abtheilungen statt zu finden.
2. Behufs Deckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben sind die 376 Hauskinderplätze nach und nach auf 300 zu
reduziren.
3. Bis zur Erreichung dieser Anzahl ist, so oft 2 Hauskinderplätze vakant werden, ein Kostgängerplatz mehr
zu besetzen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Dekanate Winterthur am 13. dies
empfohlene Gesuch des Hrn. a. Dekan Corrodi in Töß um
Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariats wegen
ärztlich bezeugter Krankheit
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. a. Dekan Corrodi in Töß für die
Dauer seiner Krankheit ein vom Staate besoldetes
Vikariat im Sinne des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
den Gemeindrath Zell, Namens der dortigen politischen
Gemeinde, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 11. dies zieht Hr. Fürsprech Dr Bertschinger Namens des Beklagten die Appellation gegen
das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 23. August l. Js. zurück.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dieser Beschluß als durch den Rückzug der Appellation erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Winterthur, c. die Direktion der Justiz, an den Beklagten
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Gemeinde Unterstraß die Erstellung von
Trottoirs von der Stadtgrenze längs der Landstraße
bis zum weißen Kreuz in Unterstraß beschlossen, stellt
der Gemeindrath Unterstraß mit Eingabe vom 18. dies
das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Ausführung dieser Trottoirs und
32 590.
Beitrag an die Kosten nach u. bemerkt zur Begründung,
daß dieselben ausschließlich durch Steuern gedeckt werden müssen, ferner, daß die Gemeinde für Bestreitung
ihrer Armenausgaben jährlich eine Steuer von 1‰ einzuziehen, daß die Kirche- u. [das] Pfarrhaus allein zu unterhalten u. auch noch einen Kirchthurm zu bauen, beziehungsweise den alten zu erhöhen u. zu repariren habe.
B. Die Kosten belaufen sich laut Rechnungsauszug:
Summe die Kosten für Landankauf und geleistete Frohndienste nicht einbegriffen sind.
Das Steuerkapital beträgt Frk. 1 027 900 bei ca 272
Haushaltungen u. Aktivbürgern. Die Steuer zu 1‰ wirft
588.
also ca. 1300 Frk. ab, und es beläuft sich nach Abzug einer
solchen von den Gesammtkosten die restirende Bauschuld
auf Frk. 35 288.82 Rp.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde Dielsdorf an die Kosten
ihrer Kirchen- u. Kirchhofbaute ein Staatsbeitrag von
Frk. 5000 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe und an die Finanzdirektion
zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit von 1867
Die kirchliche Abtrennung der zürch. Bestandtheile
der Kirchgemeinde reformirt Würenlos erfolgt auf Neujahr 1868. Mit diesem Zeitpunkt sind die in Art. 1 und 3 festgestellten Summen an den Stand Aargau zu entrichten, und
wird dagegen der Stand Zürich jedweder kirchlichen Leistungen an aargauisch reformirt Würenlos entbunden.
Vorstehende Uebereinkunft ist unter Ratifikationsvorbehalt der beidseitigen Kantonsregierungen abgeschlossen, in zwei Doppel ausgefertigt und unterzeichnet worden.
Datum des Abschlusses der Uebereinkunft
auf der Konferenz in Zürich den 13. Juni 1867.
Die Abgeordneten des Standes Zürich:
[sig] F. Wild, Regierungsrath,
[sig] Dr. Ed. Suter, Regierungspräsident
Die Abgeordneten des Standes Aargau:
[sig] Hanauer, Regierungsrath,
[sig] Weiersmüller, id:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird der fraglichen Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt.
II. Die Aufnahme a. von Unteroetweil in den kirchlichen Verband
von Weiningen und b. von Hüttikon in den kirchlichen Verband
von Otelfingen im Sinne der bezüglichen in Fact. a angeführ-
19. October 1867.
kreisen angehören, bei Gelegenheit einer vorzunehmenden Bereinigung ihrer Grundprotokolle nur einem Notariatskreise zuzutheilen.
Der Regierungsrath ist nicht nur von der Richtigkeit der
vorstehenden Darstellung des Obergerichtes über die in
der gegenwärtigen Notariatseintheilung vorhandenen
Uebelstände, sondern auch der Nothwendigkeit u. Wünschbarkeit einer ungesäumten Beseitigung derselben überzeugt u. er glaubt, übereinstimmend mit der Ansicht des Obergerichtes, daß die von demselben vorgeschlagene Maßregel die zur Abhülfe geeignetste sei u. ohne Bedenken beschlossen werden könne. Der Regierungsrath wird im
Einverständnisse mit dem Obergerichte selbstverständlich
nur da von der ihm zu ertheilenden Vollmacht Gebrauch
machen, wo dringende Gründe solches rechtfertigen u. er
wird seine provisorischen Anordnungen in einer Weise
treffen, daß darüber kein gegründeter Zweifel walten kann, es werden dieselben bei der gesetzlichen Regulirung der Notariatsgrenzen die Sanktion von Seite des
Großen Rathes erhalten.
Zum mündlichen Referenten wird Herr Regierungsrath
Huber bezeichnet.
Präsidial-Verfügungen.
Ein Kreisschreiben der Regierung des Kantons Tessin vom
laß aufnehmen und einen Vogt vorschlagen, oder die Erklärung abgeben, daß sie die vormundschaftliche Verwaltung besorgen wollen. Sollte der Regierungsrath dieses Vorgehen für überflüssig halten, so ersucht der Gemeindrath für die Ertheilung der Bewilligung zur Abschreibung der Curentel.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath ist zu erwiedern: Er solle sich mit
seinem Gesuche vorerst an den Magistrat in Intra wenden, je nach dem Ergebniß der Antwort könne dann gethan werden, was weiter nothwendig sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Einvernahmsprotokolls mit Hrn. Adalbert
Strockay, aus Pesth, aus dem sich ergibt, daß derselbe wegen eines gegen ihn wegen eines Preßvergehens eingeleiteten Prozeßes, von Haus flüchtig ist,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem Hrn.
Strockay für einsweilen den Aufenthalt im Kanton zu
gestatten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
ffend
Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betredas Notariatswesen vom 26. Juni 1839 der Direktion
der Finanzen u. dem Gewählten Mittheilung zu machen,
nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde
zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte anzuzeigen und
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 31. Okt. d. Js. niedergesetzte Kommission [macht] im nachfolgenden Verzeichnisse
über die ihr zur Prüfung überwiesenen Rekurse gegen einen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern
vom 28. gl. Mts., wodurch die Rekurrenten mit ihrem
Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für
das Jahr 1868 abgewiesen wurden, ihre Anträge und
bezieht sich zur Begründung desselben theils auf die
Zeugnisse der Gemeindsbehörden, theils auf die
Gutachten der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten,
sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich
1 077 800, Bürgerzahl 2324]. Aus diesem Fehler sei ein
zweiter betreffend das Verhältniß der „Steuerfähigkeit der Bürger“ zum „Ueberschuß der Armenausgaben über den Ertrag des Armengutes zu 3%, der gesetzlichen Abgaben u. Gebühren, Bußen u. Staatsbeiträge“ her¬
9,79
vorgegangen, indem dieses „Verhältniß“
ergebe, während aus dem 1. Fehler hier die Ziffer 0,99 entstanden sei. Endlich habe dieser 2. Fehler die 3. unrichtige Zahl ergeben, ein Antheil an den 50 000 Frk. Staatsbeitrag, [somit in der fraglichen Hauptsumme], welche
aus der Multiplikation jener Verhältnißzahl 9,79 mit
der Summe sämmtlicher Verhältnißzahlen aller Gemeinden dividirt in 50 000 [50
113] entstehe, 113 x 9,79
1106,27 Frk., wogegen die irrige Berechnung 112
[113 x 0,99] zeige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Sei der Armenpflege Schönenberg an die Armenausgaben der Gemeinde für das Jahr 1866 über den schon
verabreichten Staatsbeitrag von Frk. 192 hinaus noch ein
weiterer im Betrage von Frk. 994 [(80 + 1106 = 1186) - 112],
also zusammen Frk. 1186 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen auszubezahlen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zu Handen des Kantonal-Armenfonds zur Voll-