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27. November 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Fürspreche Heller, Namens der
Holzkorporation Oberwinterthur gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur vom 1. d. Mts., betreffend
Steueranlage, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Johannes Fischer, von Herblingen, Kts. Schaffhausen, geb. 1832,
sich aufhaltend bei seinem Stiefvater Hr. Heinrich Graf, zum
Hirschen in Klein-Andelfingen, hat das eventuelle Bürgerrecht der Gemeinde Bauma sich erworben u. stellt
nun auch das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes. Diesem Gesuche sind nachstehend verzeichnete Ausweispapiere beigelegt:
1. Vogtrechnung dat. Martini 1867, aus welcher Heimatsort, Stand u. Vermögen des Petenten ersichtlich ist;
2. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Bauma;
Auszug aus dem Protokoll der politischen u. Kirch¬
3.
gemeinde Bauma;
4. Leumdenszeugniß;:
5. Quittung für bezahlte Einkaufsgebühren u.
6. Zusicherung der Entlassung aus dem Schaffhausen’schen
Es dürfte aber auch die Ansicht, daß die Vorschrift
unseres Gesetzes mit dem Entscheide der Bundesversammlung vom 25./31. Jenner 1862 in Widerspruche
stehe, nicht hinlänglich begründet sein. Der Große Rath
hat durch Beschluß vom 28. Brachmonat 1858 angeordnet, daß der Charfreitag an die Stelle des hohen Donnerstages zum Hauptfesttage erhoben werden solle,
sobald eine Mehrzahl anderer Stände sich gleichfalls
hiefür ausspreche; da diese Bedingung seither erfüllt
wurde, setzte der Regierungsrath unterm 20. Augstm.
1859 den Großrathsbeschluß in Vollziehung u. es ist dadurch durch die oberste Landesbehörde der Charfreitag
vom bürgerlichen Standpunkte aus für das ganze
Land, nicht blos für die reformirte Bevölkerung
als ein hoher Festtag bezeichnet u. unter den Schutz
des Polizeigesetzes gestellt worden. Mit Grund kann
wol nicht behauptet werden, daß darin eine Beschränkung der Gewerbsthätigkeit liege, welche sich lediglich aus den besondern Vorschriften der reformirten Konfession ergebe, denn der Charfreitag hat
als Gedenktag eine schriftliche, beiden Konfessionen
gemeinsame, von beiden anerkannte Bedeutung,
wenn ihm auch die katholische Konfession nicht als „gebotenen“ Festtag geiert. – Wir nehmen überhaupt
den Standpunkt ein, daß wenn der Große Rath einen Feiertag einsetze, ohne speziell zu erwähnen,
daß er nur für eine bestimmte Konfession bürger-
der Richtung gegen Bisikon u. dem Bezirk Uster hin
entsprochen werde, das von der Rekurrentin vorgeschlagene Modifikationsprojekt sei aber in technischer Beziehung geradezu unzuläßig u. es wäre
Schade um die geringste Ausgabe, die auf dasselbe
verwendet würde. Zudem gedenke die Rekurrentin der Fortsetzung der Straße bis in die von Kindhausen zu erstellende Straße nach Effretikon mit
keinem Worte, wahrscheinlich um dieselbe ganz
fallen zu lassen. Dieses Verfahren sei aber höchst
unbillig. In der obern Hofgemeinde seien Straßen
3. Klasse in einer Länge von 2–3 Stunden erbaut
worden u. nun, nachdem dieser Gemeindetheil habe,
was er gewünscht, solle den andern nichts mehr bewilligt werden.
Was die Gründe betreffe, die gegen die beschlossenen Straßenbauten geltend gemacht werden wollen,
so spiele die ökonomische Lage der Gemeinde dabei
eine Hauptrolle. Nun seien aber die Behauptungen,
daß Illnau durch Steuern schon überaus mitgenommen sei u. daß die Bürger fast erdrückt würden, wenn
die fragl. Straßen innerhalb der angesetzten Fristen d. h. in 2–3 Jahren erbaut werden müßten,
ungeheuer übertrieben, was sich ganz gut nachweisen lasse.
Es sei beschlossen, daß
1. Die Straße von Pfahl No. 70 bis 93 oberhalb Effreti-
dort ein Auffangswuhr errichten, alles Wasser vereinigt
auf das Wasserwerk u. von diesem aus in den Zuleitungskanal
des Hrn. Peter Gisling leiten zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation
desselben von den Herren Peter Gisling im Jonathal u. H. Knecht,
Käshändler im Aathal, Einsprache erhoben, Unterm 16. Mai
zog Hr. Gisling seine Einsprache zurück, Hr. Knecht aber ließ sich
zu keiner Verständigung herbei, weshalb unterm 27. Mai
das Gesuch des Hrn. Honegger bis nach Beseitigung auch dieser Einsprache abgewiesen wurde.
C. Seither ist es Hrn. Honegger gelungen, sich mit Hrn. Knecht abzufinden u. es hat dieser laut Erklärung vom 30. v. Mts. seine
Protestation unbedingt zurückgezogen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kaspar Honegger, Sohn, im Neuthal, Gemeinde Wald, wird die Bewilligung ertheilt, im Aathal auf
der Nordseite der Jona, bei c im Plane, ein Wasserwerk
zu errichten u. zu dessen Betreibung das Wasser der Jona bei
a im Plane u. dasjenige des Hundrückenbaches bei b im Plane
vermittelst zweier in diese Gewässer einzulegender Auffangswuhre aufzufassen u. vereint auf das Wasserwerk und
von diesem aus in den Zulaufkanal des Hrn. Peter Gisling
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 11. dies stellt Hr. Professor Dr Büdinger,
als Präsident des Ausschusses des Dozentenvereins der Hochschule u. des Polytechnikums das Gesuch, daß diesem Vereine,
welcher wie früher auch im bevorstehenden Winter u. zwar
vom 21. künftigen Monats an je an einem Donnerstag
Abend öffentliche Vorlesungen zu veranstalten gedenke, in bisher üblicher Weise die Benutzung des Großrathssaales zu diesem Zwecke gestattet werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diesem Gesuche zu entsprechen u. hievon der Direktion der öff. Arbeiten, sowie Hrn. Professor Dr Büdinger zu Handen des Dozentenvereins Mittheilung zu
machen.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung der
Bergwerksverwaltung vom Jahre 1866, welche trotz einer mit Frk. 3986.69 Rp. verausgabten 1. Rate an die
Frk. 16 486.69 betragenden Baukosten für den Umbau
des Wohnhauses [5100] u. für die Erstellung einer Gruben
[Förder] Bahn [11 386.69c] einen Reinertrag von
Frk. 15 310.63c zeigt, laut Censurberichtes des Rechnungsrevisors vom 25. April d. Js. richtig befunden u. unter
heutigem Tage abgenommen worden ist.
Begründung diese Gesuches wird angeführt, nach der Ansicht der meisten Gemeindsbewohner liege die Korrektion
der fragl. Straße vielmehr im Interesse der Irrenanstalt als in demjenigen der Gemeinde, so daß der Gemeindrath der letztern unmöglich eine Ausgabe von mehr als
Frk. 4000 befürworten könne.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Für den Verkehr mit der Irrenanstalt wird man sich von der Stadt aus selbstverständlich der Forchstraße u. der
neuen Straße vom Balgrist nach der Anstalt bedienen.
Von Riesbach her wird der Weg, wenn man nicht auf eine
Hauptkorrektion sehr bedeutende Kosten verwenden wollte, immer steil bleiben; doch läßt sich nicht in Abrede stellen, daß durch die neue vorliegende Korrektion eine
bessere Verbindung mit Riesbach ermöglicht wird, die
auch der Irrenanstalt dienen kann u. namentlich für die
Rückfahrt benutzt werden wird.
Der Staat leistet an Straßen 4. Klasse keine Beiträge,
im vorliegenden Falle frägt es sich aber, ob nicht der Staat
als Eigenthümer der Irrenanstalt gleich wie ein Privateigenthümer durch eine freiwilligen Beitrag auf
Rechnung des Baukonto der Gemeinde die Ausführung
des Unternehmens erleichtern helfen sollte, eine Frage,
welche die Direktion bejahen zu sollen glaubt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
zwar allerdings zum Zwecke der Auffassung des Wassers für seine Säge, aber ebenso sehr zum Schutze der Tößbrücke im Boden erbaut worden sei. Petent hätte nämlich das Wasser weiter oben auffassen können, der verstorbene Hr. Kreisingenieur Diezinger habe aber gewünscht,
es möchte das Wuhr unterhalb der Brücke erstellt werden u. habe zugleich dem Petenten einen Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt.
Nachdem vom Kreisingenieur die Sache nochmals untersucht worden war, gab Hr. Schoch in einer neuen Eingabe
vom 28. Wintermonat die Erklärung ab, daß er das
fragliche Wuhr so lange unterhalten wolle, als er sein
[nicht rentirendes] Wasserwerk fortbetreibe, in der
Meinung, daß der Staat bei denjenigen Reparaturen,
welche in Folge von Hochwassern nöthig werden, resp. bei
einem allfälligen Neubau des Wuhres sich angemessen
betheilige u. auf den Wasserzins verzichte.
C. Der Kreisingenieur berichtet, er habe Alles nochmals untersucht u. weder in der Vermessung, noch in
der Berechnung einen Fehler gefunden. Hr. Schoch bedürfe nach seiner eigenen Angabe das der Zinsbestimmung zu Grunde gelegte Wasserquantum von 4,77
Kubikfuß, die Fallhöhe sei mit 14 Fuß, 7 Zoll ebenfalls
richtig angegeben u. als Kanon sei das im Gesetze enthaltene Minimum von Frk. 4.37 angenommen worden,
da die erwähnte Wassermenge nur während des vierten Theiles des Jahres vorhanden sei. Von einer Re-
zwar
eines Magazinverwalters speziell übertragen waren,
Frk. 2000 erhielt. [Verfügung der Direktion vom 28. Dez.
1859]
C. Die Direktion des Militärs ist der Ansicht:
Der nunmehrige Sekretär des Infanteriekommandos nehme ganz dieselbe Stellung ein, wie der frühere
Adjutant, so daß, mit Rücksicht auf die diesfälligen
Gesetzesbestimmungen [§ 67] sowol als auf den Umstand, daß für die Stelle eine Jahresbesoldung ausgesetzt sei, kein Zweifel darüber walten könne, daß
der Sekretär des Infanteriekommandos auf einen von
dem Direktor des Militärs begutachteten Vorschlag
des Waffenkommandanten vom Regierungsrathe und
mit Amtsdauer wie die übrigen Militärbeamten
u. Angestellten zu wählen u. daher im vorliegenden Falle die Stelle auszuschreiben sei.
Die Stelle eines Magazinverwalters entspreche bezüglich Wahlart u. Amtsdauer derjenigen des Zeugwartes, welches gemäß § 31 des Militärgesetzes von dem
Regierungsrathe auf einen einfachen nicht bindenden
Vorschlag der Direktion des Militärs zu besetzen sei.
Es rechtfertige sich somit, sowol aus diesem Grund
als mit Rücksicht auf die Jahresbesoldung des Magazinverwalters, auch diese Stelle auszuschreiben und die
Wahl seiner Zeit nach Analogie derjenigen des Zeugwartes vorzunehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
ten, wie dieses nur Ehegatten zukomme, und mit der
Absicht, eine wirkliche Ehe, wie Kirche u. Staat sie wolle,
gerade nicht einzugehen; diese Requisite treffen hier
nicht zu; die Klara Schramm lebe mit drei andern Geschwistern bei ihren Eltern; Wilhelm Eckart mit seinen
Schwestern bei seinem Vater, also jeder Theil bei seiner Familie u. beide Familien nicht in ein und demselben Hause; daß sich die jungen Leute sehen und besuchen,
wollen diese nicht in Widerspruch setzen; aber nie habe
Eckart daran gedacht, die Nacht im Hause seiner Braut
und deren Eltern zuzubringen, und so wenig er dieses
gethan, so wenig werde dieses in Zukunft geschehen.
d. Hier lege also weder ein Konkubinat noch ein unzüchtiger Lebenswandel vor, was wol keines weitern Beweises bedürfe, übrigens könne der Gegenbeweis sofort erbracht werden durch 13 Zeugnisse von
Arbeitsherrn u. Nachbarn, welche alle den Rekurrenten äußerst günstig seien; u[e]brigens werde auch der
Gemeindrath Kilchberg nicht im Falle sein, irgend ein den
Rekurrenten ungünstiges Moment, mit Ausnahme
des Vorhandenseins eines unehelichen Kindes beizubringen.
F. In der Beantwortung des Rekurses von Seite
des Gemeindrathes Kilchberg, wird im Wesentlichen Folgendes angeführt:
Das zwischen den Rekurrenten schon längst bestehende Verlöbniß, das Bewußtsein derselben, daß nach
den heimatlichen Gesetzen die Ehe Altershalben nicht
versicherungsgesellschaft „The Gresham“
betreffend Ertheilung einer Gratifikation an den Aktuar der Untersuchungskommission für dienstuntaugliche
Wehrpflichtige, unter Hinweisung auf die in dem sachbezüglichen Beschlusse des Regierungsrathes vom 23. Dezember
1865 enthaltene Begründung,
beschließt:
I. Dem Aktuar der Untersuchungskommission Hrn. Med.
A. Baumann, in Meilen, wird für das Jahr 1867 eine Gratifikation von 100 Frk. zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 4. dies stellt Hr. P. Mutter, in Rorschach, als Bevollmächtigter der Generalagentur der englischen Lebens¬
Ertheilung der Konzession zum Geschäftsbetrieb im hiesigen Kanton.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gesuchsteller zu erwiedern, es bedürfe zur Zeit zur Ausübung einer Agentur von
Lebensversicherungsgesellschaften keiner Bewilligung des Regierungsrathes; nur werde der Gesuchsteller auf die hierüber
maßgebenden Bestimmungen des § 1700 des privat. Ges. Buches
aufmerksam gemacht.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
pelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Holzkorporation Oberwinterthur,
b. an die Civilvorsteherschaft Ricketweil, c. an den Bezirksrath Winterthur, u. d. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Biber, auf dem Etzliberg-Thalweil, Rekurrenten,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft, resp. Ankauf eines Gütergewerbes,
ergibt sich:
A–D s. die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses,
E. unterm 22. Oktober l. Js. hat der Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. der Beschluß des Gemeindrathes Thalweil bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung u. Ansetzung der Rekursfrist.
F. Mit Eingabe vom 15. v. Mts. beschwert sich Biber über diesen Beschluß, indem er sich zur Wiederlegung der Begründung desselben auf das Gutachten des in dieser Sache kompetenten Hrn. Schwarzenbach beruft u. sodann den Vorwurf, daß
er, Rekurrent, arbeitsscheu u. dem Trunke ergeben sei, bestreitet. In letzterer Beziehung bemerkt er sodann noch, es gehe
daraus, daß das Heimwesen, das er früher besessen unter seiner Bewirthschaftung im Werthe bedeutend gestiegen sei, her-
jedem Petenten für außerordentliche Arbeit in den
genannten Jahren eine Gratifikation von Fr. 200
zugesprochen werde. Er berechnet die außerordentliche Arbeitszeit der Petenten in den genannten
Jahren folgendermaßen:
zusammen an Wochentagen
oder im Ganzen ca 96 Tage jeder.
In Anwendung des § 11 des Gesetzes betreffend
die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei jedem der 4 ordentlichen Kanzlisten für
außerordentliche Arbeiten während der Revision
des Brandkatasters eine Gratifikation von Fr. 200
auf Rechnung der Brandassekuranzanstalt auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse einzelner
Kanzleibeamten wird von der Finanzdirektion berichtet:
Ergebniß des im mitfolgenden Uebersichten zusammengestellten Materials sich ein Urtheil zu bilden. Die Eingaben
der Notare, Schuldenschreiber u. Bezirksgerichte fanden sich
erst im Heumonat vollständig in Handen der Finanzdirektion. Die tabellarische Ordnung des Ganzen und der Druck
wurden bis Ende August fertig gebracht, und um die Anwesenheit der sämmtlichen Mitglieder der Kommission bei
der letzten Berathung zu erzielen, konnte sodann die
Sitzung nicht vor Anfang dieses Monats angeordnet werden.
Was das weitere Vorgehen betrifft, so hat die Finanzdirektion vorerst die Begründungen der verschiedenen Anträge abzuwarten, welche in dieser letzten Sitzung endschließlich von der Mehrheit und von drei Minderheiten festgestellt worden sind. Sodann wird unverzüglich die Ausarbeitung des Berichtes der Finanzdirektion an den Regierungsrath erfolgen, in welchem Berichte selbstverständlich alle Anträge der Kommission nebst deren Begründungen wörtlich aufgenommen werden.
Diesen Aufschlüssen der Finanzdirektion glaubt der Regierungsrath noch beifügen zu sollen, daß auch seinerseits
alles geschehen wird, um nunmehr, nachdem die Kommission
ihre Berathungen beendigt hat, die diesfällige Vorlage an
den Großen Rath möglichst zu befördern.
einen Abzugskanal, von der Stadtbanngrenze bei
Fluntern durch die Wolfbach- u. Florhofgasse nach dem Seilergraben u. für einen Nothauslaufkanal durch die
Wolfbachgasse u. den Turnplatz der Kantonsschule nach dem
Wolfbachbassin wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Durchführung des Kanales durch den Turnplatz
wird unentgeldich bewilligt, in der Meinung jedoch, daß
hieraus von Seite der Stadt keinerlei Berechtigung abgeleitet werden soll, allfällig in späterer Zeit auf diesem Platze auszuführende Bauten zu hindern.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
In Sachen
der Gemeinde Pfungen,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes an der Töß,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Brachmonat 1856 hatte der Gemeindrath
Pfungen um die Bewilligung nachgesucht, das Kanalwasser des Hrn. Ferdinand Ernst, Besitzer eines Etablissements
an der Töß bei Pfungen, diesem unbeschadet an der Ausmündung zur Bewässerung von ca 80 Jucharten Weidenland in der Kohlschwärte auffassen zu dürfen. Da die
dagegen von Hrn. Ernst erhobene Einsprache bei der reglementarischen Untersuchung nicht beseitigt werden konnte,
so wies die Direktion der öff. Arbeiten mittelst Ver-
VI. Die für erheblich erklärte u. dem Regierungsrathe
zur Begutachtung überwiesene Motion betreffend Einführung einer Erbschaftssteuer wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
VII. In die zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1866 niedergesetzte Kommission
werden gemäß § 52 des Großrathsreglements die Herren
Regierungspräsident Dr. Treichler u. Regierungsrath Hagenbuch als Berichterstatter des Regierungsrathes abgeordnet. Hievon wird dem Vorstand der Kommission Hrn. Präsident
Treichler in Richtersweil Mittheilung gemacht.
VIII. Von der Niedersetzung der aus den Herren Bleuler-Hausheer, Bezirksgerichtspräsident Ochsner, Stadtpräsident Mousson,
Statthalter Gujer u. Oberst Bürkli bestehenden Kommission
für Prüfung des Rechenschaftsberichtes über das Kirchenwesen wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
IX. Von der Wahl des Hrn. Schulheß-Meiß, vom Hause Caspar
Schultheß Erben in Zürich, zu einem kaufmännischen Richter
des Handelsgerichtes wird dem Obergerichte u. der Handelskammer Mittheilung gemacht.
X. Von der Bestätigung der Wahlen
1. des Hrn. Hans Meier von Zürich zum Staatsanwalte,
2. des “ Jb. Pfenninger von Hinweil zum Substituten
des Staatsanwaltes,
wird den Direktionen der Finanzen, der Justiz u. der Polizei,
dem Obergerichte u. sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung
gemacht.
Die Direktion des Innern berichtet, daß zufolge den ihr
von den Bezirksräthen Horgen, Andelfingen u. Regensberg
eingegangenen Zuschriften nachbezeichnete eidg. Geschwornen aus der Geschwornenliste gestrichen worden seien:
1.
Jb. Fehr-Lindenmeyer in Rüchlikon
Präs. J. J. Suter,
“
3.
Gemeinda. Rappold in Rheinau,
und daß seither nur eine Ersatzwahl u. zwar in der Person
des Hrn. Bezirksrichter J. Ulrich Sigg, in Ossingen getroffen
worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
Die in der politischen Gemeinde Groß-Andelfingen
eventuell eingebürgerten
v.
2.
Islikon,
Konrad Auer, Kornhändler v. U/Hallau - Schaffhausen
stellen in ihrer Eingabe vom 7. December das Gesuch auch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem dieselben nebst
Hrn. Reg.
6. December 1867.
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Spyri Namens der
Familie des Jakob Hofstetter, von Wolfen, Gemeinde Stallikon, über die von den Vormundschaftsbehörden angeordnete Versorgung des Hofstetter in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Für die Dauer der gegenwärtigen Bundesversammlung wird zum außerordentlichen Stellvertreter eines
Beisitzers der Direktion der Justiz im Nachtrage zu
den Beschlüssen vom 30. v. Mts. ernannt:
Herr Regierungsrath Hagenbuch.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. theilt die Regierung
von Aargau den konkordirenden Ständen mit: Nachdem dem auf der Konferenz vom 18. Okt 1864 verein-
landerberg mit Frk. 25 000 Meistbieter geblieben. Die
von Hrn. Forstmeister Meister gemachte Schatzung dieser
Waldabtheilung gehe auf Frk. 33 500. Das Gantresultat
sei einzig aus dem Grunde nicht günstiger ausgefallen,
weil sich neben dem Meistbieter keine ernstliche Konkurrenz gezeigt habe. Mittelst schriftlicher Eingabe vom 16. Nov.
erweitere nun aber die genannte Holzgenossenschaft Hirslanderberg ihr Angebot auf den Betrag von Frk. 35 000.
2. Am 7. November seien die im Gemeindsbann Wytikon
gelegenen Waldungen, nämlich:
a. 19 Juch. 8900 [Quadratfuß] im großen Lybenstein nebst 2 Vrlg.
die Baumgärtnerwiese, geschätzt zu Frk. 30 853.–.
b. 2 Juch 3 Vrlg. 8100 [Quadratfuß] Waldungen im kleinen Lybenstein geschätzt zu Frk. 3574.–.
c. 29 Juch. 2 Vrlg. 1100 [Quadratfuß] auf dem Oetlisperg, nebst dem
schätzt zu Frk. 17 426.– zur Verkaufssteigerung gekommen.
Im Einzelnruf seien Meistbieter geblieben:
Auf den großen Lybenstein u. die Baumgärtnerwiese, die
ge¬
Korporationsgenossenschaft Dübendorf mit Frk. 36 800.–.
Auf den kleinen Lybenstein die Korporation Wytikon
mit Frk. 3000.–.
Auf den Oetlisperg u. den Holzablegplatz, die Korporation Wytikon mit Frk. 14 800.–.
Im Gesammtruf über alle drei Abtheilungen habe die
Korporation Wytikon Frk. 55 000.– oder Frk. 400.– mehr
161 u. Bd. 2 pag. 131] im Widerspruche stehe. Nach dem
durch jene Bundesbeschlüsse geschaffenen, beziehungsweise interpretirten Bundesrechte könne das Arbeiten den Angehörigen einer Konfession deshalb, weil
eine andere Confession einen Festtag feiere, nicht
untersagt werden u. namentlich nicht, wenn durch
solche Arbeiten keine öffentlichen Störungen veranlaßt werden, wie dies bei dem Falle, der zu
gegenwärtiger Correspondenz Veranlaßung gegeben, mit Rücksicht auf die Lage des Aadorferfeldes
u. der Kirche zu Elgg zutreffe u. füglich auch in andern
Gemeinden zutreffen werde. Ohne die früher angeführten Gründe, welche für das von diesseitiger
Regierung jedoch nicht angefochtene Bedürfniß
einer Regulirung dieses Verhältnisses sprechen, zu
wiederholen, müsse die Regierung von Thurgau
an ihrem diesfälligen Gesuche festhalten u. dasselbe
erneuern, wobei sie sich für den Fall einer beharrlichen Ablehnung vorbehalte, diese Frage dem Entscheide der Bundesbehörden zu unterbreiten. Jedoch hoffe sie diesem unangenehmen Vorgehen durch
diesseitiges Entgegenkommen enthoben zu werden
u. ersuche, die Frage nochmals zu prüfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezial-Commission,
beschließt:
richtes übermittelt mit dem Ersuchen, fragl. Einvernahme durch das Bezirksgericht Zürich vornehmen zu lassen
und das Protokoll hierüber zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts. übermacht der
Bundesrath einen beglaubigten Abdruck des Bundesgesetzes vom 5./6. d. Mts., betreffend die Unterhaltung des Linthwerkes.
Derselbe wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das vom eid. Departement des Innern mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Protokoll der zwei letzten Konferenzsitzungen betreffend Freizügigkeit des
Medizinalpersonals vom 30. Nov. und 1. Dec. 1867 wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten behufs
Kenntnißnahme u. zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Die Direktion des Militärs sucht, wie früher, so
auch für das laufende Jahr darum nach, es möchten die
Besoldungen der Angestellten des Kantonskriegskommissariates u. des Zeugamtes durch Ertheilung von Gratifikationen etwelchermaßen aufgebessert werden
und bemerkt dabei, sie beantrage die gleichen Ansätze
u. für die nämlichen Personen, wie sie vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 15. Dez. 1866 für das Jahr 1866