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XI. D. 2. Kirchliche Zwecke im Kanton.
In Sachen
des Emil Stutz, von Liestal,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Postcommis H. August Mahler wurde am 26. August d. Js. in hiesigen Turnschopfe eine goldene Uhr sammt
Kette im angeblichen Werthe von 220 Frk. entwendet. Der
Verdacht diesen Diebstal verübt zu haben richtete sich sofort gegen Stutz, der gleich nach der That sich geflüchtet
hatte. Von dem Polizeikommando wurde an die Polizeidirektion in Liestal ein Auslieferungsbegehren gestellt, das jedoch ohne Antwort geblieben ist.
B. Zwei Tage darauf, als das Auslieferungsbegehren gestellt war, erschien der Vater des Stutz in Zürich, entschädigte den Damnifikaten u. bewog diesen zur
Zurücknahme der Klage, und ersuchte gemeinsam mit dem
Geschädigten das Statthalteramt Zürich, die Verfolgung
gegen Stutz einzustellen.
C. Auf die Anfrage des Statthalteramtes Zürich ermächtigte der Staatsanwalt Hr. Meier dasselbe die Untersuchung niederzuschlagen u. die Ausschreibung zu revociren. Dieses Verfahren sucht nun Hr. Meier damit zu entschuldigen, Hr. Statthalter Stutz[,] der Vater des Beklagten
sei bei ihm erschienen u. habe ihn gebeten die Verfolgung einzustellen. Hr. Meier habe dieser Bitte nicht ent-
genthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zur erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlage haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung
des Zustandes der Anlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 4 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, den Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statt-
den der Direktion der Finanzen zur Begutachtung
an eine Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen u. Obersten Benz und Scherer überwiesen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Benz
u. Scherer und an die Direktion der Finanzen.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten
muß im Turnschopf bei der Kantonsschule ein neuer
Fußboden erstellt werden. Die Kosten desselben belaufen sich nach dem Voranschlag auf Frk. 2800.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
den fragl. Boden herstellen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Kirchenrath Zollinger, Pfarrer
in Winterthur am 5. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn.
Adalbert Wilkoszewski von Winterthur um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die
reformirte Kirche, nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
beschlossen:
schluß eines Konkordates über Freizügigkeit des Medizinalpersonals, wie dasselbe aus den Verhandlungen der
Konferenz der Standesabgeordneten, welche im Juli 1862 in
Bern abgehalten wurde, hervorgegangen:
1. Dem vorgelegten Konkordate wird die Genehmigung
des Großen Rathes ertheilt in der Meinung, daß diese Genehmigung erst
der Kantone der deutschen Schweiz ihren Beitritt ebenfalls erklären, u. daß dem Regierungsrathe mit Rücksicht
auf die Bedingung überlassen bleibe, den Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Konkordates für den Kt. Zürich
zu bestimmen.,
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
In einer neuen Konferenz von Standesabgeordneten am
22. Juli d. Js. zu Bern wurde sowol über die von Zürich
wie von andern Ständen gestellten Bedingungen verhandelt, u. es wurden schließlich 8 ½ Stände [sämmtlich der deutschen
Schweiz angehörig] als dem Konkordate beigetreten erklärt,
u. wurde beschlossen, dasselbe solle mit dem 1. Jenner 1868
in Kraft treten.
Der Bundesrath seinerseits beschloß am 2. August d. Js. Aufnahme des Konkordates in die eidg. Gesetzessammlung, u.
übermachte mit Zuschrift vom 16. August eine Anzahl
Exemplare des „zu Stande gekommenen Konkordates“.
Da der Abgeordnete Zürichs an der Konferenz vom 22. Juli,
Hr. Oberst Benz, sich ausdrücklich Ratifikation seines Standes für
geladen, den Genannten hievon Mittheilung zu machen
und ihnen ihre Dienstleistungen im Namen des Regierungsrathes in angemessener Weise zu verdanken; [hinsichtlich
des Hrn. Lötscher u. der Familie Hauser geht diese Einladung
an die Erziehungsdirektion].
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen, des Erziehungswesens u. der Medizinalangelegenheiten, an erstere behufs Auszahlung.
In Sachen
des Herrn Felix Honegger, im Grundthal-Wald,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. dies machte Hr. Honegger die Anzeige, daß er seine neu erstellte Weberei in Gang gesetzt habe.
Bei der hierauf von Seite des Kreisingenieurs vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß das Wasserwerk nach Maßgabe der Urkunden vom 9. Wintermonat 1861 & 27. April 1867 erstellt ist. Es wurde daher der in Disp. III. b. der erstgenannten Urkunde vorgeschriebene Marchstein gesetzt, ein neues Nivellement
aufgenommen & die Wasserkraft neuerdings gemessen.
B. Letztere Arbeit ergab die gleichen Resultate, wie
die im Jahr 1866 vorgenommene provisorische Messung,
sodaß der durch Beschluß vom 9. Brachmonat 1866 vorläufig bestimmte Wasserzins von Frk. 36 50 definitiv auf
v.
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25
17.
Dieselben haben ihre Heimat aus dem gleichen Grunde verlassen wie die in den Bezirken Winterthur u. Horgen sich aufhaltenden Hanoveraner u. sie befinden sich auch sonst in gleichen Verhältnissen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
verfügt:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den benannten
Hanoveranern den Aufenthalt unter den in Disp. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 3. dies erwähnten Vorbehalten bis Ende d. Js. zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
5. October 1867.
Ein Schreiben der Regierung von Thurgau vom 2./4. dies,
worin sie unter Bezugnahme auf das herwärtige vom 26.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Lauffer in Bülach, Namens Hrn.
C. Biedermann, Kaufmann, in Wyl, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
ergibt sich:
A. Unterm 4. Mai d. Js. erließ der Gemeindrath Wyl
eine Verordnung, mittelst welcher er das Fliegenlassen
der Tauben im Gemeindsbanne Wyl je im Frühling
während drei Wochen u. zur Säezeit im Herbst während
6 Wochen bei einer Buße von 2–15 Frk. untersagte.
B. Herr Biedermann glaubte sich an dieses Verbot, weil
von inkompetenter Stelle erlassen, nicht halten zu müssen
u. wurde deshalb vom Gemeindrathe gebüßt.
C. Da Herr Biedermann die Buße nicht anerkannte, so
kam der Streit vor Kreisgericht, das indes die Buße bestätigte.
D. Hr. Fürsprech Lauffer wandte sich hierauf an das Statthalteramt Bülach mit dem Gesuch um Aufhebung der Fact.
A erwähnten Verfügung, wurde aber von demselben
abgewiesen, gestützt darauf, daß der Gemeindrath Wyl
nach §§ 130 u. 131 Satz 2 des Gemeindegesetzes zu Erlassung der angefochtenen Verordnung unzweifelhaft kompetent
gewesen sei.
E. Gegen diese vom 8. d. Mts. datirte Verfügung rekurrirt nun Hr. Fürsprech Lauffer mit Eingabe vom 18.
d. Mts. an die Polizeidirektion u. bittet um Aufhebung
derselben resp. der gemeindräthlichen Verordnung, in-
den beiden Landstraßen zwei Hülfsarbeiter beigegeben u. häufig sind deren vier mit Scharren u. Wiederbekiesen beschäftigt. Nun liegt allerdings nach § 17 des
Straßengesetzes der Unterhalt der Landstraßen denjenigen Kirchgemeinden ob, durch deren Bann sie sich
ziehen, u. nach den §§ 35 u. 37 des cit. Gesetzes sind die
Gemeinde verpflichtet, für das Oeffnen der Seitengraben im Frühling u. Herbst u. für das Scharren der
Landstraßen den Wegknechten einige Hülfsarbeiter beizugeben. Wo aber diese Leistungen so bedeutend sind, wie im vorliegenden Falle, dürfte ein
theilweises Abweichen von den erwähnten Bestimmungen wol gerechtfertigt erscheinen. Die Direktion glaubt
indessen nicht, daß es zweckmäßig wäre, zwei neue
Wegknechtsstellen zu schaffen, d. h. die beiden vorhandenen zu halbieren, wodurch Strecken von nur 4–5000‘
entstünden, sondern sie hält es für angemessener, der
Gemeinde einen Beitrag an ihre außerordentlichen Kosten zu verabfolgen u. zwar etwa im Betrag einer
gewöhnlichen Wegknechtsbesoldung.
Was die Anweisung einer Kiesgrube betrifft, so wird
es schwer halten, in der Nähe, d. h. in der Gemeinde selbst,
eine solche aufzufinden, u. wenn dies auch noch der Fall
wäre, so würde man erfahrungsgemäß nur ein ganz
weiches Material erhalten, welches für die so stark
frequentirten Straßen nicht verwendet werden dürfte, wie denn auch die Gemeinde den für ihre Neben-
rathes
bens im Betrage von 197 Frk. 20 Rp. geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
dem hiesigen Regierungsrathe
Mit Zuschrift vom 27. Dezember 1865 übersendet der
Gemeindrathes Russikon, daß die Gemeinde Neunkirch,
Kts. Schaffhausen verpflichtet werden, die Verena Maag,
nebst ihren zwei unehelichen Kindern als Angehörige
anzuerkennen, mit der Einladung zur Berichterstattung
z. Aeußerung über die Form der Behandlung.
Mit Schreiben vom 25. Okt. l. Js. ersucht der Gemeindrath
Russikon den Regierungsrath um seine Verwendung behufs
Erledigung der Sache.
Ueber die Verzögerung dieser Sache berichtet die Direktion der Justiz. Sie habe nach Wegleitung des Regierungs¬
Russikon zu bestimmen ein anderes Verfahren in Sachen
einzuschlagen, allein ihre Bemühung sei erfolglos gewesen. Der Gemeindrath Russikon verlange nun, daß
auf Grundlage seines bei dem Bundesrathe eingereichten
Begehrens die Sache entschieden werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz;
beschlossen:
mit großem Geschick ausgeführt hat. Vide hierüber
in Beilage das Protokoll.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es werden den benannten Kanzleibeamten u. Angestellten für das Jahr 1867 folgende Gratifikationen zugesprochen:
“
500.
Burkhardt Salzamtssekretär
c.
“
300.
e.
Trüb, erster Kanzlist
Naumann zweiter “
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
berichtet, es haben sich die Geschäfte der Kanzlei
der Spitalpflege insbesondere des Sekretariates
in den letzten Jahren in bedeutendem Maße gesteigert und es sei mit Bestimmtheit vorauszusehen,
daß die theils bereits eingetretene, theils weiter
bevorstehende Ausdehnung der kantonalen Kranken- u. Versorgungs-Anstalten auch in der Zukunft eher eine Vermehrung, als eine Verminderung der Geschäfte zur Folge haben werde. Hiedurch sei eine Erhöhung der bisherigen Besoldung
des Sekretärs resp. eine Gleichstellung desselben
tersuchung zeigte es sich, daß dem Gesuche zwar entsprochen werden kann, jedoch nicht in der vom Petenten
ursprünglich beabsichtigten Art u. Weise, indem durch das
Anbringen von 4 Fallen, resp. durch das Aufstellen von
drei Fallenpfosten im Bachbett dieses zu sehr beengt u.
das anstoßende Land gefährdet würde.
Herr Becker hat sich jedoch mit der Anbringung von
bloß zwei Fallen einverstanden erklärt, welche Vorrichtung in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dr. Joh. Becker jetzigem Besitzer des mittelst
Urkunden vom 1. Christmonat 1825 u. 13. Christmonat 1832
dem Hrn. alt Zunftrichter Stocker ertheilten Wasserrechtes am Jonabache bei Zwillikon, wird bewilligt,
auf seinem Auffangswuhr statt der bisherigen Schwellbretter zwei ziehbare Fallen anzubringen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. An dem festen Auffangswuhr darf weder in Höhenlagen
Richtung etwas geändert werden.
2. Die Fallenpfosten an beiden Enden dürfen nicht in das
Bachbett vorspringen, sondern es müssen dieselben in die
Ufer zurückgesetzt werden; die Docke des Mittelpfostens darf
höchstens 8 Zoll betragen.
Straße beschlossen worden, eingeladen worden, noch seien
sie auf der Liste derjenigen Ortschaften, auf welche von
jener Versammlung vom 14. Okt. die beitragspflichtigen
Ortschaften gesetzt worden, eingetragen worden u.
zwar letzteres deshalb, weil vernünftiger Weise niemand daran gedacht habe, daß sie beitragspflichtig
seien; ebenso wenig seien sie endlich indem von dem Gemeindrathe Fischenthal unterm 13. Nov. v. Js. auf Ansuchen der Ortschaften Fistel u. d. E. veröffentlichten Verzeichnisse der beitragspflichtigen Ortschaften aufgeführt
worden, und die Frist zur Einreichung von Beschwerden
über dieses Verzeichniß sei abgelaufen, ohne daß die Ortschaften Gibschwyl u. d. E. von irgend jemandem als bei¬
Sinne
tragspflichtig belangt worden seien. Wenn dann später
durch den Bezirksrath darauf aufmerksam gemacht – diese
letztern Ortschaften von Ortschaften Fistel u. d. E. gleichwol belangt worden seien, so habe dagegen der Gemeindrath Fischenthal dieses Begehren abgewiesen u. zwar aus
folgenden Gründen mit Recht.
Nach dem Straßengesetz liege nämlich der Unterhalt der
Nebenstraßen den Ortschaften u. Anstößern ob, u. zwar
tzes
diese
gebrauchen; in diesem Sinne aber haben die Bewohner
von Gibschwyl u. d. E. mit der streitigen Straße rein nicht
zu schaffe, da für ihren Verkehr mit Fistel u. d. E. die
neue Landstraße genüge, während die streitige Straße
nichts als ein Flurweg sei u. auch nur als solcher benutzt
auf Frk. 500 herabgesetzt.
§ 7 Der für die Kanzlisten ausgesetzte Kredit wird von
Frk. 8000 auf Frk. 10 000 erhöht.
§ 8. Der Ansatz der Waibelbesoldungen wird auf Frk. 1000
bis 1800 Frk. festgesetzt.
§ 9 erhält den Zusatz, daß der Registrator für den Bezug
der eingegangenen Bußen u. Prozeßgebühren 2 % ihres Betrages zu beziehen habe.
§ § 10 und 11 werden unverändert u. der Entwurf im Ganzen angenommen.
Der Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung der Bezirksbeamten und Bediensteten, Kommissionalantrag, wird
in artikelweise Berathung genommen.
Titel I. In der Ueberschrift wird das Wort „fixe“ gestrichen.
§ 1 soll lauten: Die Bezirksbeamten beziehen an Besoldungen aus der Staatskasse.
§ 2. Die Besoldung des Statthalters im Bezirke Zürich wird
auf Frk. 4500, die Ziffer für dessen Bureauauslagen auf
Frk. 1500 erhöht, die Besoldung des Statthalters von Winterthur auf Frk. 4000 erhöht, die Ziffer für dessen Bureauauslagen
Der Ansatz für die Bureauauslagen aller übrigen Statthalterämter wird gestrichen.
Beim Bezirk Zürich wird der Adjunkt des Statthalters mit
Frk. 3000 angeführt.
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kts. Aargau verlangt mit Zuschrift vom 16. d. Mts. die Auslieferung
der bezeichneten Personen, von denen die zwei
erstern sich im Untersuchungsverhaft in Affoltern,
die beiden letzteren im Strafverhaft in Zürich befinden, weil starker Verdacht dafür vorhanden
sei, daß die 4 Personen an den Verbrechen [Diebstal u. Raub] Theil genommen, wegen denen eine Untersuchung in Bremgarten obwaltet.
B. Die Regierung von Zug ertheilt mit Zuschrift
vom 19. gl. Mts. ihre Zustimmung dazu, daß Bolliger
u. die Hauser, welche in der hiesigen Strafanstalt
sich befinden, sowie Hch. Peter u. die Rosa Ullmi
vor ihrer Ablieferung nach Zug an den Untersuchungsrichter in Bremgarten eingeliefert werden.
Bezüglich der letzteren zwei Persönlichkeiten wahrt
aber die Regierung von Zug ihre Ansprüche auf dasjenige Portmonais sammt Inhalt, welches durch Peter einem zugerschen Bürger auf dem Markt in
Cham entwendet u. als solches bezeichnet worden sei.
C. Die vier Personen erklären, daß sie gegen die
Auslieferung keine Einsprache erheben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Forstbezirk Greut- u. Pilgerholz ist der Bürgergemeinde Fluntern um die Summe von Frk. 28 000 zuzusagen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern, der Finanzen u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Folge einer unterm 22. Juli von dem Gemeindrath
Rorbas an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift betreffend den Ankauf von Waldboden in der Hardwaldung bei
Embrach wurde das Oberforstamt mit Führung der diesfälligen Unterhandlungen beauftragt u. ist nun endlich nachfolgender Kaufvertrag zu Stande gekommen:
Kaufvertrag.
Zwischen der Staatsforstverwaltung des Kantons Zürich einerseits u. dem Gemeindrathe Rorbas Namens der dortigen
Gemeinde anderseits ist heute unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath folgender Kaufvertrag abgeschlossen worden.
Die Staatsforstverwaltung verkauft an die Gemeinde
Rorbas von dem zur Rodung bestimmten Theil der Staatswaldung Hard zu Embrach 21 Juchrte 1 Vrlg. 2060 [Quadratfuß]
Boden. – Dieses Land grenzt gegen Osten an zwei Flurwege, durch die dasselbe von den Aeckern folgender Besitzer
getrennt wird: Johannes Pfister in der Haumühle, Johannes
Der Regierungsrath hat nun
beschlossen:
Es sei dem von der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen vorgelegten Tableau der Vertheilung der
Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahre 1866 die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath des Kantons Zug bringt die
nachfolgenden Wünsche zur Kenntniß, die er in Bezug
auf den ihm mitgetheilten Entwurf eines Vertrages
über Aufnahme der von den Gerichten des Kts. Zug
zu Verhaftsstrafen verurtheilten Personen hat, und
in deren Beziehungen er den Entwurf abändern
möchte.
1. Daß die Zahl der Gefangenen statt auf 15 auf 20 gesetzt werde;
2. Daß das Minimum der Verhaftsstrafe, welche ein
Aufzunehmender zu erstehen hat, nicht auf 6 Monate
sondern nur auf 3 Monate gesetzt werde;
3. Daß die Dauer des Vertrages auf eine bestimmte
Zahl von Jahren festgesetzt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Zug ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß
die Zahl der Aufzunehmenden auf 20 festgesetzt werde,
reicht durch Steuern bestritten. Sind nun, wie dies allerdings jetzt in Zürich, aber auch in einer Menge anderer Gemeinden, deren viele gar kein Gemeindgut
besitzen, der Fall ist, – die Gemeindebedürfnisse momentan auf eine Höhe gestiegen, daß die Steuerpflichtigen zu sehr mitgenommen würden, wenn alles sofort
durch Steuern gedeckt werden müßte, so wird das, was
nicht auf Einmal den Pflichtigen zu leisten möglich ist, mittelst Aufnahme von Darlehen auf Jahre hinaus vertheilt.
Die Verzinsung u. allmälige Tilgung solcher Darlehen
ist u. bleibt aber immer Sache der Pflichtigen, das Gemeindgut kann hiefür nicht angegriffen werden, es kann
höchstens verzinsbare Vorschüsse leisten u. so gleich den Privatgläubigern anderer Gemeinden, welche kein Gemeindegut haben, als Creditor der Pflichtigen compariren. Es liegt daher in dem Umstande, daß die
Stadt für Bestreitung ihrer Gemeindsbedürfnisse Darlehen hat aufnehmen müssen, kein Grund zu einer
Reduktion der Taxation des Gemeindguts.
Etwas anderes wäre es, wenn nachgewiesen werden
könnte, daß die Werthung des Stadtgemeindeguts überhaupt zu hoch auf dem Inventar comparire, und um
dem Stadtrath Gelegenheit zu geben gutfindendenfalls
in dieser Richtung sich zu äußern, wird die Finanzdirektion die vorstehende Eingabe gleichzeitig noch als Rekurs gegen die Taxation des Bezirksraths behandeln
in der Meinung, daß dann dem Stadtrath gegen die
§ 10. Die Besoldung der Bezirksgerichtswaibel wird folgenderweise modifizirt:
b.
Winterthur
c.
in den übrigen Bezirken
“
500
§ 11 wird unverändert angenommen.
§ 12 Nach „Bezirksbeamten“ wird eingeschaltet „u. Bediensteten.“
§ 13 soll es am Schlusse heißen „festgesetzten Taggelder u.
Provisionen.“
§ 14 wird unverändert angenommen.
§ 14 Nach „Mitglieder“ wird eingeschaltet „u. Schreiber.“
in litt. a wird das Taggeld auf Frk. 6 ermäßigt, ebenso in
litt. b und als litt. c hinzugefügt:
c. für die Taxation der Vermögens- u. Einkommenssteuer
die in § 37 des Steuergesetzes vom 14. Febr 1861 erwähnten Taggelder.
§ 16. An dessen Stelle treten folgende 3 Paragraphen:
§ 16. Die Bezirksraths- u. Bezirksgerichtsschreiber:
a. für Ausfertigungen etc. wie im Entwurf
b. für den Bezug der Bußen u. Staatsgebühren 10 %
des eingegangenen Betrages.
§ 17. Die Bezirksrathsschreiber:
a. für jeden Eintrag in das Ragionenbuch 50 Rp.
b. für die Ausfertigung von Inventaren bei Fami-
III. Mittheilung an a. den Gemeindrath Volkentsweil, b.
die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Kindhausen für sich u.
zu Handen der Vorsteherschaften Hegnau u. Zimikon, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c. den Bezirksrath
Uster, d. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der sämmtlichen Akten u. Pläne.
In Sachen
der politischen Gemeinde Illnau u. der Civilgemeinde Ober-Illnau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend die Straßenbauten von Unter- Illnau über
Bisikon gegen Kindhausen u. von Ober-Illnau nach der Eisenbahnstation Effretikon,
hat sich ergeben:
A bis S siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
T. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 27. Weinmonat 1866 beschlossen:
1. Sei die Straße dritter Klasse von Unter-Illnau über
Bisikon gegen Kindhausen bis zu Pfahl No. 93 nach der von
Hrn. Ingenieur Frei, Vater, bezeichneten Richtung u. den
von ihm aufgenommenen technischen Vorarbeiten, – von
Pfahl No. 93 aus aber gemäß der von Hrn. Ingenieur
Frei, Sohn, vorgenommenen Aussteckung bei der sog.
Ziegelhütte vorbei bis in die von Kindhausen durch
die Hegnauer Korporationswaldung im Sack nach
Pfäffikon,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
G. Unterm 11. Oktober d. Js. wurde vom Statthalteramte Pfäffikon:
„In Berücksichtigung, daß zur Evidenz erwiesen ist, daß
der Präsident Schmied seine Schuldigkeit gethan, und dem
Auftrage des Statthalteramtes genau nachgekommen ist,
und daß demzufolge die Kläger J. J. Morf Gemeindsschreiber u. J. J. Morf, Stimmenzähler, eine ernste Strafe
verdienen, weil sie gemeinsame Sache machten, durch
leidenschaftliche u. unwahre Angaben das Statthalteramt
zu hintergehen und einen Unschuldigen zur Strafe zu ziehen,
– gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Ordnungsstrafen,
– verfügt:
1. Es sei denselben ein Verweis ertheilt.
2. Seien sie solidarisch Jeder in 10 Fr. Buße verfällt.
3. Haben sie 4 Frk. Entschädigung dem Gemeindammannamte Illnau, nebst 1 Frk. 30 Rp. Schreib- u. Stempelgebühren zu bezahlen.“
H. Hierüber beschwert sich der eine der Bestraften J. J.
Morf, Schulgemeindsschreiber, indem er neuerdings bestreitet, den bezirksräthlichen Beschluß gekannt zu haben, und behauptet, daß, wenn der Stimmzähler Morf den fraglichen
Beschluß vom Kirchenpfleger Schmid [sic!] erhalten habe, er, Rekurrent, von demselben hintergangen worden sei und