dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
räumt.
Demnach hat der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die gegen verweigerte Ertheilung für Weinschenkpatenten für das Jahr 1868 eingehenden Rekurse sind nur bis
zum 11. November anzunehmen u. sodann der Direktion
zur Begutachtung an eine Kommission bestehend aus den
Herren Regierungspräsident Dr Treichler u. Regierungsrath Oberst Dr Benz zu überweisen.
2. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr Treichler
u. Herrn Regierungsrath Oberst Dr Benz.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 24. d. Mts., betreffend den Bericht der aus einem Mitgliede des Regierungsrathes u. zwei Mitgliedern des Obergerichtes zusammengesetzten Kommission für Entwerfung der Formulare
für eine umfassendere Rechtsstatistik wird einer aus
den Herren Regierungspräsident Dr Treichler u. Regierungsrath Huber bestellten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Im Jahr 1864 wurde der Gemeinde Bärentsweil ein
öffentliches Telegraphenbureau bewilligt, nachdem dieselbe vorher sich zur Uebernahme folgender Leistungen
verpflichtet hatte:
1. Zur Bezahlung von Frk. 600 für die zum Bau der Te-
20. November 1867.]
Das mit Eingabe vom g. T. vom Statthalteramte Zürich gestellte Auslieferungsbegehren gegen den hierorts wegen Unterschlagung angeklagten u. in Luzern
verhafteten Peter Studhalter, von Horw, Kts. Luzern,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Derselben Direktion wird in gleicher Weise das Gesuch
der Regierung von Thurgau vom 16. dies um Anordnung
der hierseitigen Vollziehbarkeit eines vom Bezirksgerichte Dießenhofen gegen Conrad Römer, Spenglermeister, von Zürich, wegen außergerichtlicher Verläumdung ausgefällten Urtheils überwiesen.
Das mit Eingabe vom 16. dies gestellte Gesuch des Gemeindrathes Oetweil a/S. um Bestimmung des ihm unterm
18. März l. Js. zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße 3. Klasse von Oetweil über Kreuzlen
an die Gemeindsgrenze Uetikon geht zur Antragstel-
zugesprochen werde und er sich mit dieser Summe
begnüge.
C. Laut Bericht der Direktion des Militärs hat Hr.
Peter die ihm sr. Zt. zugesprochene Entschädigung von
Frk. 500 zurückgewiesen u. dagegen die Forderung von
Frk. 750 gegen die Direktion des Militärs auf richterlichem Wege geltend gemacht.
Der Staatsanwalt, der sr. Zt. von der Militärdirektion für den angehobenen Prozeß instruirt wurde, habe damals schon die Möglichkeit der Aufrechthaltung des Standpunktes des regierungsräthlichen
Beschlusses bezweifelt, gleichwol aber den Vorstand
vor Friedensrichteramt Zürich besorgt.
D. Das von der Staatsanwaltschaft über das Gesuch des Hrn. Dr. Näf nom. Peter vom 27. Nov. l. Js.
einheolte Rechtsgutachten kömmt dann auch zu dem
Schlusse:
a. der Staat würde auf dem Rechtswege ersatzpflichtig erklärt,
b. die Entschädigungssumme würde höchst wahrscheinlich
auf Frk. 750 festgesetzt;
Es sei somit das Anerbieten des Peter sich mit Fr. 625
zu begnügen, annehmbar.
E. Die Direktion des Militärs äußerst sich dahin:
Bezüglich der Entschädigungspflicht des Staates walten
zwischen den Erwägungen zu dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 13. Juli und dem Gutachten der Staats-
V. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath, auf den Antrag der verordneten
Kommission, beschließt:
Dem Regierungsrathe, beziehungsweise dem Kirchenrathe wird der Rechenschaftsbericht über das Kirchenwesen vom Jahr 1866 mit Verdankung abgenommen,
wird Vormerk am Protokoll genommen u. dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
VI. Folgender Beschluß:
Der Große Rath, nach Einsicht von 449 Eingaben mit
26 349 Unterschriften, enthaltend das Begehren der Revision der Staatsverfassung, beschließt:
Sei die Frage, ob eine Verfassungsrevision vorzunehmen, und ob die Revision von dem Großen Rathe oder von
einem Verfassungsrathe an die Hand zu nehmen sei, den
Stimmberechtigten in den politischen Gemeinden zur Abstimmung vorzulegen u. sei der Regierungsrath beauftragt,
die erforderlichen Anordnungen zur Vornahme der
Abstimmung mit thunlicher Beförderung zu treffen;
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten mitgetheilt mit der Einladung, über die Vollziehung desselben
die nöthigen Anträge zu hinterbringen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Am 8. Weinmonat l. Js. trat die angeschwollene Töß bei
Rykon über ihre Ufer hinaus, durchbrach Dämme u. Wuhrungen und schädigte namentlich die Landstraße beim
jekten gemeinsam. Es bleibt als noch das Mittelstück übrig u. da darf man wol ohne daß vorher noch technische Vorarbeiten vorgenommen werden, behaupten, daß die Kosten
der neuen Richtung nicht wesentlich differiren von der Korrektion der alten Straße, wenn man in Betracht zieht, daß
die Civilgemeinden Bisikon u. O. Illnau sich verpflichtet haben,
die Fundamentirung im Ormoos [sic!] in näher angegebener
Weise auf ihre Rechnung zu übernehmen u. daß auch sonst
noch nicht unerhebliche Beiträge verschiedener Art [Fact.
des bezirksräthlichen Beschlusses] für den neuen Zug gemacht worden sind. Fällt aber der Kostenpunkt außer
Betracht, so kann dann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß der neue Zug in Richtung u. Gefäll u. auch, obgleich unbedeutend, mit Bezug auf die Länge den Vorzug
vor der Korrektion der alten Straße verdient.
b. Betreffend die Straße von Ober-Illnau nach Effretikon rechtfertigt sich aus den von dem Bezirksrathe angeführten Gründen der Neubau des Stückes von der Station
Effretikon [Pfahl No. 93] bis zur Einmündung in die bestehende Straße. Was dagegen die Korrektion der Straße nach Ober-Illnau betrifft, so sind die bestehenden Uebelstände nicht der Art, daß
sie nicht zum Mindesten noch so lange zu ertragen sind, bis
sich ermessen läßt, ob die Gemeinde nach Ausführung der übrigen Straßenbauten ohne zu große Anstrengung auch an die
Durchführung dieser, jedenfalls weniger dringlichen Korrektion zu schreiten angehalten werden könne.
Es kommt in Betracht:
re im Amtsblattformat,
2. daß überdies von der Kundmachung die nöthige Anzahl
in Plakatformat abzudrucken sei,
3. daß die Abstimmungsbogen in gleicher Zahl, wie bei den
frühern Abstimmungen aufgelegt werden.
Es wird vorerst der Entwurf der erwähnten Verordnung in die Berathung genommen.
§ 1 wird unverändert angenommen.
§ 2 der Tag der Abstimmung wird auf den 26. statt auf
den 19. Jenner verlegt.
§§ 3 und 4 werden unverändert angenommen.
§ 5 erhält folgende Fassung: die Abstimmung wird entweder in Gemeindeversammlungen oder in Wahlbureaux vorgenommen [§ 1 des Ges. betr. das Verfahren
bei Abstimmung über Verfassungsrevision u. s. w.]
§§ 6–8 werden unverändert angenommen.
§ 9 wird abgeändert wie folgt:
In dem leeren Raum unter der ersten Frage haben
die Anwesenden ihre Zustimmung durch Ja oder ihre
Nichtzustimmung durch Nein auszudrücken. Die Verneinung der ersten Frage schließt für den Stimmberechtigten die Beantwortung der zweiten Frage
nicht aus; vielmehr bleibt auch in diesem Falle die
zweite Frage für ihn zu beantworten. In dem leeren Raum etc. [wie im Entwurf]
§ § 10–13 werden unverändert u. die Verordnung
sodann als Ganzes angenommen u. zum Beschluss erhoben.
zwischen Ziff. 8 und 9 wird eine Ziffer für freiwillige
Schießvereine eingeschaltet. Im Uebrigen werden die
einzelnen Zahlenansätze unter dieser littera gestrichen u.
wird nur der Gesammtbetrag von Frk. 302 000 beibehalten.
4. VIII. Politische Angelegenheiten. 2 Kantonskarte
wird der Ansatz von Frk. 8000 auf Frk. 4000 herabgesetzt.
5. Tit. K Voranschlag für den Kantonalarmenfond. Ausgaben, zwischen Ziff. 2 und 3 wird eingeschaltet: Außerordentliche Beiträge an die Gemeinden Frk. 10 000.
III. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath, gestützt auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission, beschließt:
Der Staatsrechnung für das Jahr 1866, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen, der Rechnung über das
Kantonalbrandversicherungswesen, sowie den Rechnungen
betreffend die besondern Verwaltungen und übrigen Separatfonds wird die Genehmigung ertheilt und dabei
dem Regierungsrathe, sowie der Direktion der Finanzen
der Dank des Großen Rathes für die angewandte Ordnung, Pünktlichkeit u. Sorgfalt ausgesprochen.
wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
IV. Von der Wahl des Hrn. Dr A. Escher zum Präsidenten
des Großen Rathes für das Jahr 1868 und des Hrn. Dr Eugen
Escher zum Vice Präsidenten für die gleiche Amtsdauer
wird dem Bundesrathe und sämmtlichen eidg. Ständen Mittheilung gemacht.
einer Verbindung der Reidholzstraße u. der obern
Bergstraße mit der Schindellegi mitgetheilt.
In diesem Gutachten wurde als Fortsetzung der
Reidholzstraße die Richtung über Sternen, Lächli, Iltimoos, Allenwinden u. Vogelnest u. als Fortsetzung der
zwei obern Bergstraßen eine Verlängerung der von
Feldmoos herkommenden Straße bis zur Einmündung
in die oben erwähnte Linie unterhalb Allenwinden
empfohlen.
B. Mit Eingabe vom 3. Wintermonat stellt der Gemeindrath Wädensweil das Gesuch:
1. es möchte für den Fall einer Fortsetzung nach
der Schindellegi die Straße 3. Klasse vom Dorfe
Kantonsgrenze bei der untern Weberrüti als Straße
2. Klasse erklärt u. der Ausbau derselben nach Maßgabe der diesfälligen gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden,
2. es sei die Regierung des Kts. Schwyz zu ersuchen,
die Straße von der Weberrüti hinweg nach der als
oberes Projekt bezeichneten Linie abzunehmen u.
darüber eine Aussteckung mit spezieller Kostenberechnung vornehmen zu lassen, wobei sich der Gemeindrath bereit erkläre, über den Bau der Straße
mit der Regierung von Schwyz in Unterhandlung
einzutreten.
Der Gemeindrath findet nämlich, man habe bei frü-
[2. Jenner bis Ostern 1867] u. der Direktion der Gebäranstalt [2. Jenner bis 30. Juni 1867] sowie für seine
diesfälligen Leistungen während des Urlaubs des
Hrn. Professor Gusserow in den Herbstferien eine Entschädigung von Frk. 1000 ertheilt, wovon Frk. 600
auf den Büdgetkredit: „VII. B. a. 1 Lehrpersonal
der Hochschule“ und Frk. 400 auf den Kredit: „IX. b. 1
Direktionen des Spitals u. der Gebäranstalt“ angewiesen werden.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen, sowie an Hrn. Dr Spöndli.
Herr Regierungsrath Dr Honegger legt mit Zuschrift
vom 15. dies die Rechnung vor über die Verwendung
des durch den Beschluß vom 24. August behufs Veranstaltung einer Festlichkeit für den internationalen
thierärztlichen Kongreß eröffneten Kredit von Frk. 1500.
Diese Rechnung zeigt eine Kreditüberschreitung
von Frk. 208, welche davon herrührt, daß sich gegen 100
Theilnehmer mehr, als vorausgesetzt worden, eingefunden hatten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Sei die Kreditüberschreitung genehmigt u. Hrn. Regierungsrath Dr Honegger seine diesfällige Auslage von Frk. 208 aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes zu vergüten.
tere jedoch ganze solide Feuerspritze für 500 Fr. angeschafft
und halte ihr Gesuch um so eher für gerechtfertigt als ihr
schon im Jahr 1863 ein solcher Beitrag in Aussicht gestellt
worden sei und sie außerdem ein neues Spritzenhaus
erbaut habe.
Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das Gesuch, anführend: Im Jahr 1863 habe das Statthalteramt
der Polizeidirektion berichtet, daß außer Niederweil,
Dättweil und Ellikon nun alle dortigen Gemeinden
Feuerspritzen haben, woraufhin ihm von der Polizeidirektion erwiedert worden sei, es möchte bei diesen Gemeinden dahin wirken, daß auch sie Feuerspritzen anschaffen u. daß die Polizeidirektion geneigt
sei, allfällige Gesuche um Staatsbeiträge zu unterstützen. Niederweil, Dättweil haben seither solche Staatsbeiträge [Niederweil an 500 Fr. Ausgaben 150 Fr. und
Dättweil an 450 Frk. Ausgabe 100 Fr.] erhalten.
Bei einem Feuerausbruch könne diese Spritze außerordentliche Dienste leisten, weil die Gemeinde ganz abgelegen sei.
Nach einem Berichte des Gemeindrathes Marthalen betragen die in Ellikon bezogenen Steuern für Gemeindezwecke jährlich im Durchschnitt von [sic!] 2 pr. mille für Schulu. Armenkosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
Direktion der öff. Arbeiten unterm 19. Wintermonat
1866 für so lange mit ihrem Gesuche abgewiesen, bis die
gegen dasselbe erhobenen Einsprachen auf gütlichem oder
rechtlichem Wege beseitigt seien.
C. Unterm 20. Brachmonat 1866 hatten inzwischen die Petenten ein weiteres Konzessionsgesuch eingereicht, dahin
gehend, es möchte ihnen bewilligt werden, das Wasser
des Dietisweilerbächli auf ihr Wasserwerk zu benutzen,
immerhin unbeschadet der Konzession des Hrn. Modutz in
der Mettlen. – Diesem Gesuche war ein Urtheil aus dem
Jahre 1725 beigelegt, aus welchem hervorgeht, daß
früher ein Wässerungsrecht an dem fragl. Bächli existirte. Da dieses Recht in jüngster Zeit wieder geltend gemacht werden wollte, trotzdem daß das Wasser des Bächleins bisanhin unbeanstandet auf das Wasserwerk in
der Elba benutzt worden, so kauften die Herren Becker u.
Gagg das fragl. Recht.
D. Gegen vorstehend bezeichnetes Gesuch wurden nach
Veröffentlichung desselben keine Einsprachen erhoben.
E. Die gegen das Fact. A erwähnte Wasserrechtsgesuch
erhobenen Einsprachen sind seit der abweisenden Verfügung vom 19. Wintermonat 1866 zurückgezogen
worden, wie dies aus den Erklärungen der Einsprecher
vom 17. Jenner u. 26. Wintermonat l. Js. hervorgeht. Mit
Rücksicht hierauf erneuern die Petenten unterm 29. v.
Mts. ihr Gesuch.
F. Wie sich aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt,
schen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Da Herr Regierungsrath Dr Treichler, Mitglied der
für Prüfung der eingegangenen Rekurse betreffend
Verweigerung von Wirthschaftspatenten verordneten
Kommission, durch anderweitige Geschäfte verhindert
ist, diese Angelegenheit mit zu besorgen, so wird an
dessen Stelle zum Mitgliede besagter Kommission bezeichnet: Herr Regierungsrath Huber.
[Präsidial-Verfügungen.
21. December 1867.]
Das Großh. Badische Amtsgericht Werthheim theilt mit
Zuschrift vom g. T. mit, daß es vom Staatsanwalte am
Kreisgericht Moosbach angegangen worden sei, gegen
den Tapezierer August Adelmann wegen des in Zürich
einklagten Betruges der Gläubiger gerichtliche Untersuchung einzuleiten, weshalb genanntes Amtsgericht
ersuche, die gegen Adelmann erwachsenen Gantakten
gegen Rücksendung mitzutheilen.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die Appellationsschrift des Gemeindrathes Rieden gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Bülach vom 29. v. Mts.
in Sachen der Gemeinde Rieden, Klägerin, gegen H. Albrecht u. Mithafte, Beklagte, betreffend Anlage einer
“
Escher
I. Es sei die Prüfung und die Aufnahme des Petenten in die reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath mit Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 257 lemma 2 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
I. Es werden für das Jahr 1867 an Geistliche in Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
200.
Näf
Hinweil
400.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
auf den Bericht der Erziehungsdirektion, daß Herr
Professor Dr Wislicenus [sic!] mit Ende September l. Js.
aus seiner Stellung als Lehrer an der Industrieschule
ausgetreten sei,
selben seien nicht unbedingt, sondern zugleich an die Erstellung einer neuen Straße von der Station Effretikon bis
in den Schlimperg geknüpft von welcher die politische Gemeinde gar nichts wissen wolle. Auch komme das Anerbieten des a. Gemeindammann Vollenweider im Betrage von
Frk. 896 schwerlich in Betracht, da derselbe inzwischen
fallit geworden sei.
Bezüglich der Erstellung des neuen Straßenarmes von
der Station Effretikon aus nach dem Schlimperg, der
sr. Zeit von der Gemeinde Bassersdorf dringend befürwortet worden sei, habe sich die Sachlage durch Erstellung einer neuen Eisenbahnstation in Dietlikon bedeutend geändert, so daß jetzt einzig noch die Civilgemeinde Tagelswangen ein Interessen an der Sache haben könne.
Was der Zustand der Straße anbelange, so sei die Fahrbahn ganz gut unterhalten u. dürfe den bessern Landstraßen an die Seite gestellt werden. Die Unterstützung des Gesuches von Ober-Illnau durch die Kreispostdirektion sei eine bloße Gefälligkeitssache u. könne
nicht ins Gewicht fallen.
Die im Jahre 1853 neu erbaute Strecke von Schlimperg
über Effretikon bis über die Steig hinauf, sei nicht blos
1400‘ sondern 5319 Fuß lang u. wenn den Wünschen von
Ober-Illnau entsprochen würde, so können von diesen
5319‘ nur noch ca. 1400‘ benutzt werden.
Der Rest dieser Straßenstrecke würde dann bis in den
Schlimperg eine Parallelstraße bilden, namentlich mit
Der Staatsrath von Genf zeigt mit Kreisschreiben vom
26. dies an, daß das Genfer Volk, am 10. gl. Mts. als Generalrath versammelt, den Staatsrath auf die Dauer von
2 Jahren aus folgenden sieben Mitgliedern bestellte habe:
A. Chenevière,
A. Richard,
ren
Ch. Friedrich,
“
J. P. Collart,
M. Chauvet,
C. Daumas.
Daß ferner der Staatsrath in seiner Sitzung vom 25.
gl. Mts. zu seinem Präsidenten Hrn. Comperio, zum Vicepräsidenten Hrn. Chenevière ernannt habe, welche diese
Funktionen während eines Jahres vom 25. Nov. 1867 an
gerechnet, ausüben werden,
daß in der gleichen Sitzung Hr. Emile Marhardt als Kanzler des Kantons für die Dauer von 2 Jahren bestätigt
worden sei,
und daß die Departements des Staatsrathes in folgender
Weise vertheilt worden seien:
Chenevière, Finanzen u. Handel,
Daumas, öffentl. Steuerwesen,
“
Chauvet, Inneres,
“
Comperio, Justiz, Polizei u. Cultus,
“
Collart, öffentl. Arbeiten,
Richard, Erziehungswesen.
Johannes Isler, Dampfschiffsmatrose von Wädensweil,
stellt mit Eingabe vom 19. v. Mts. das Gesuch, es möchte auf
diplomatischem Wege die Entlassung seines Sohnes Johannes
aus dem Dienste der französ. Fremdenlegion in Algier bewirkt werden u. legt zur Unterstützung seines Gesuches
ein Zeugniß des Gemeindrathes Wädensweil vor, nach welchem die Vermögens- u. Altersverhältnisse der Familie die
Rückkehr des Genannten wünschbar u. nothwendig machen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Knus in Velhteim am 30. v.
Mts. empfohlene Gesuch der Maria Susanna Metzger von
Weingarten, Pfarrei Lommis, Kantons Thurgau, geb. 3. Dez.
1851 um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen
in die reformirte Kirche, zu welchem Zwecke sie in den
Konfirmandenunterricht aufgenommen zu werden wünscht,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden
hat,
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme der Petentin in die reformirte
Kirche auf dem von ihr gewünschten Wege bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
schwyl u. d. E. nicht aufgenommen worden, haben 14 Bürger von Oberhof u. Umgebung gegen diese Zutheilung
protestirt. Die streitige Straß€ werde von den Ortschaften Gibschwyl u. d. E. allerdings benutzt und müssen von denselben auch vernünftiger Weise benutzt werden, und zwar
von den Bewohnern einzelner Ortschaften, z. B. von mehreren Holzhändlern von Gibschwyl, noch mehr als von den
Bewohnern anderer beitragspflichtiger Ortschaften. Wenn
der Bezirksrath den Kreis der Beitragspflichtigen möglichst ausgedehnt, so haber er nur im Sinne des Gesetzes gehandelt, besonders da die Anlage u. der Unterhalt dieser
Straße sehr kostspielig sei; im Uebrigen lasten auf den
Ortschaften Fistel u. d. E. schon genug Steuern, während
Gibschwyl und d. E. hiemit nicht so sehr belastet seien, indem z. B.
die Straße nach Klein-Bärentsweil von Staate und der
Gemeinde Fischenthal erstellt worden sei u. von letzterer unterhalten werde. Der Schulverband mit Riedt habe auf das
Straßenwesen keinen Bezug u. da die Gemeinde Fischenthal
in keine Civilgemeinden zerfalle, so müsse jede Ortschaft
einer Straße IV. Klasse zugetheilt werden u. hiedurch können
die Ortschaften Gibschwyl u. d. E. keiner andern als der streitigen Straße zugetheilt werden.
H. Der Bezirksrath Hinweil bezieht sich in seiner Eingabe vom 2. dies lediglich auf die Begründung seines Entscheides.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Begründung
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Embrach, unterm 3. d. Mts. an die dortige Pfarrstelle durch
Berufung gewählt hat:
Herrn Karl Blum, von Oetweil am See, bisherigen Pfarrverweser, in Embrach,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramte Bülach, letzterem für sich
zu Handen der Kirchgemeinde Embrach, Mittheilung zu
machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die
Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der Finanzen legt den Entwurf eines
Berichtes an den Großen Rath betreffend die Bankfrage
vor.
Nach gepflogener Berathung wird derselbe in nachstehender Fassung genehmigt:
Der Regierungsrath beehrt sich hiermit, dem Großen
Rathe die Ergebnisse der wesentlichen statistischen Erhebungen,
11. Hr. Müller endlich, Kanzlist der Medizinaldirektion
dürfte für seine ganz außerordentlichen Arbeiten, zu denen er während der Epidemie regelmäßig auch Sonntags u.
häufig über die Bureau-Stunden hinaus angehalten wurde,
eine Gratifikation von 100 Frk. verdient haben.
Diese sämmtlichen Honorare u. Gratifikationen würden zusammen ausmachen Frk. 4700.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Für ihre Dienstleistungen während der Cholera-Epidemie werden nachstehenden Personen folgende Gratifiaktionen u. Honorare ausgesetzt aus dem freien Kredit
des Regierungsrathes:
Dr. Meyer, Assistant,
300
“
“
“ Hügenin
200
“
350
Lötscher
Goll
Herr
200
“ Zehnder, Bez. Arzt,
“
Müller, Kanzlist
“
100
“
Familie des Abwart Hauser
Vontobel
Dr. Weller
Honorar
150
Direktion der Medizinalangelegenheiten wird ein-
2. Die
vom 24. Oktober 1859 ausgesetzten Kredite eine Gratifikation von Frk. 150 ertheilt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die Direktion der Polizei berichtet: Herr Hauptmann
Nötzli sei im Laufe dieses Jahres während ca 3 Monaten krankheitshalber verhindert gewesen, seinen Geschäften obzuliegen und da um diese Zeit die zweite
Unterlieutenantsstelle noch nicht besetzt gewesen sei,
so habe Hr. Oberlieutenant Streuli die sämmtlichen das
Polizeikommando betreffenden Geschäfte allein besorgen müssen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Oberstlieutenant Streuli für die außerordentlichen Arbeiten während der Krankheit des Hrn.
Hptm. Nötzli eine Gratifikation von 150 Frk. zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen
der vier ordentlichen Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei,
betreffend Ertheilung von Gratifikationen,
vom heutigen Tage an gerechnet, Geschäftsagentenpatente auszustellen, insofern sich dieselben bei ihr durch Vorweisung der Bescheinigung darüber ausweisen, daß die
Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution
genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühren von 23 Frk. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an die
Herren Ganz und Schneider.
Die Direktion des Militärs legt nach abgelaufener
Anmeldungsfrust für die ausgeschriebene Stelle eines Magazinverwalters beim Kantonskriegskommissariate das
Verzeichniß der Bewerber vor:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
als Magazinverwalter beim Kantonskriegskommissariat
gewählt:
Herrn Mathias Müller, von Iburg-Seen, in Hottingen,
bisherigen Gehülfen des Kriegskommissärs,
und im Fernern beschlossen:
1. Der Soldgenuß des Gewählten beginne mit 1. Jenner
1868; die Amtsdauer desselben laufe mit 31. Oktober 1870 ab.
2. Es sei dem Hrn. Müller eine entsprechende Ernennungsurkunde auszustellen, sobald er sich darüber ausgewiesen habe,