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16. November 1867.]
nen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 7.
v. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 9. d. Mts., betreffend Gesuch um Ausbezahlung des Betrages einer Rechnung des Hrn. Verifikator Benz für
Prüfung der geometrischen Vermessungen bei Bereinigung des Grundprotokolls der Gemeinde Außersihl wird
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Geschäftsagent Stäubli, Namens
J. Gujer an der Schoffelgasse mit der Behandlung seines
Rekurses betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes abzuwarten, bis er ein Zeugniß der Kirchenpflege werde eingelegt haben; geht an die Direktion der
Finanzen resp. an die verordnete Rekurskommission zu
den sachbezüglichen Akten.
Das schweiz. Postdepartement zeigt in vorläufiger
Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 31. v.
Mts. mit Zuschrift vom g. T. an, daß es mit den Eisenbahngesellschaften der Schweiz betreffend Vermehrung
der Telegraphenbureaux auf denjenigen Bahnstationen, wo sich Eisenbahntelegraphenbureaux befinden, in
Unterhandlung stehe u. daß Aussicht vorhanden sei, die-
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen u. die von der Schulgemeindsversammlung Bisikon unterm 14. Juli d. Js. getroffene Wahl des Hrn. Kirchenpfleger Hs. Hch. Schmid zum Schulgemeindspräsidenten anerkannt.
2. Tragen die Beschwerdeführer die Kosten.
G. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Herren Morf,
Wintsch u. Suremann [sic!], indem sie behaupten, daß nach Eröffnung des Wahlresultates wirklich Einwendungen erhoben worden seien, u. zwar sowol von den Stimmenzählern
u. dem Schreiber der Versammlung, als auch von andern Bürgern, aus dem Grunde, weil auf vier Stimmzeddeln Namen
von Personen geschrieben gewesen seien, die in Bisikon
nie existirt haben, daß aber diese Protestationen durch den
Lärm der Mehrheit unterdrückt worden seien.
H. Die Stimmzähler der Versammlung J. J. Morf u. Schulpfleger Mäder, der Aktuar J. J. Morf u. Schulverwalter
Morf bestätigen, gleichwie vor Bezirksrath, die Angaben
der Rekurrenten.
I. Dagegen erklärt der provisorische Präsident der
Versammlung, Hr. Jakob Heinrich Schmid, daß die Wahl in
aller Ordnung vor sich gegangen sei, daß der Aktuar selbst
das Wahlresultat eröffnet habe, und daß von keiner Seite
gegen dasselbe Einwendungen gemacht worden seien.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet in Beantwortung des Rekurses Folgendes:
a. Die Schulgenossen von Bisikon leben seit Jahren in
Finanzdirektion ist den Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Eingabe vom 15. August d. Js. stellen die Herren Honegger u. Pfister in Rüti, welchen unterm 26. März v. Js eine
Schürfbewilligung auf Schieferkohle in der Rinderweid,
Gemeinde Dürnten, ertheilt worden, ursprünglich ein
Belehnungsgesuch auf ein Areal von nur 2 Jucharten oder
2222 Quadrat-Klafter. Nachdem die Bergwerksverwaltung dann die Petenten zu bewegen gesucht hatte, das
Belehnungsgesuch auf 3–4 Jucharten auszudehnen, lautet
nun eine zweite vom 21. d. Mts. datirte Eingabe nunmehr
auf 2½ Jucharten oder 2777,7 Quadratklafter laut beigelegtem Plan von Hrn. Geometer Bretscher. Dieser Grubenfeldbelehnung stehen nach dem Berichte der Bergwerksverwaltung vom 30. v. Mts. keine Hindernisse im Wege.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Den Herren Honegger-Amsler u. Kreisgerichtspräsident Pfister von und zu Rüti wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich, auf Grundlage
u. daß in der Zwischenzeit folgende Ersatzwahlen stattgefunden haben:
Schmid-Jäggli, Kommandant,
3.
Rütschi-Bleuler
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
Wilhelm Dietschi von Ober-Engstringen, geboren
am 29. Juni 1846 zur Zeit wohnhaft in Mönchen-Gladbach, Kgrch. Preußen, sucht um die Entlassung aus dem
bisherigen Gemeinde u. Staatsverbande nach. Diesem
Gesuche werden zwei Urkunden beigelegt, aus welchen
ersichtlich ist, daß der Gesuchsteller nach der Entlassung
preußischer Staatsbürger wird u. daß der Vater desselben
seine Einwilligung hiezu gegeben hat.
Der Gemeindrath Ober-Engstringen u. der Bezirksrath Zürich tragen auf Entsprechung an.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß er die allfällig noch besitzenden zürch. Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
sätze zu entwickeln, die man nur zur Abweg
ungerechtfertigter Prätentionen eines Aargauers
in einer Rekursbeantwortung an den Bundesrath
aufzustellen genöthigt war.
Das von der Mehrheit eingeschlagene Verfahren
könnte Schaffhausen leicht zu der irrigen Ansicht führen,
man hab den modus vivendi, bei dem man gegenseitig gut bestand, abändern wollen, u. es könnte
das schließlich zu einem Resultate führen, welches das
Gegentheil dessen, was man bezweckte, herausstellte.
Der Mehrheitsbeschluß kann ohne Noth zum Streit
führen, den die Minderheit vermeiden will.
Mit Zuschrift vom 22. Juli übermachte der Bundesrath drei Noten über Verpflegung zürcherischer Angehöriger in Oesterreich [Bürger von Uster, Regensdorf
u. Hittnau] u. ersuchte um Berichtigung derselben zu
Handen der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft.
Mit Zuschrift vom 28. August brachte der Bundesrath diejenige vom 22. Juli zur Erledigung in Erinnerung, – u. mit Zuschrift vom 3. Oktober reklamirt
derselbe neuerdings.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet: Am 30. Juli wurden die fraglichen Noten den
betreffenden Gemeinden zugestellt, mit der Einladung,
dieselben zu berichtigen. Am 29. August wurde bei allen drei Gemeinde reklamirt; es gingen in Folge
beschließt:
Es sei dem Obergericht zu erwiedern, daß diesem Wunsche jeweilig werde entsprochen werden, daß indessen schon
bisanhin nach dem Berichte der Staatskanzlei der erste Kanzlist derselben, der den Regierungsetat besorge, den Entwurf alljährlich der Obergerichtskanzlei zur Einsicht mitgetheilt habe.
Die II. Abtheilung des Jahresberichtes der Direktion der öff.
Arbeiten, die Jahresberichte der Direktionen der politischen Angelegenheiten u. des Militärs werden berathen u. auf den Antrag der verordneten Kommission in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes über das Jahr 1866 aufgenommen.
In weiterer Berathung des Rechenschaftsberichtes wird sodann
beschlossen:
Es sei anläßlich desselben dem Großen Rathe die Aufnahme
nachstehender Uebereinkünfte u. Verordnungen in die Gesetzessammlung zu empfehlen:
1. Verordnung des Regierungsrathes betr. die Niederlassungsbewilligungen vom 16. Juni 1866.
2. Verordnung des Regierungsrathes betr. die Aufenthalter vom 16. Juni 1866.
3. Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich u. Aargau
betr. die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke,
welche auf der Grenze beider Kantone liegen vom 20. Mai 1865.
4. Verordnung des Regierungsrathes betr. den Verkauf von
sei.
zu konsolidiren, während die Fortdauer so beträchtlicher Bauschuld sie auf lange Zeit lähmen müßte.
Zu bemerken ist übrigens, daß für diese Schulvereinigung vom Staat unter verschiedenen Titeln so bedeutende Unterstützungen verabfolgt worden sind,
daß dadurch die etwa bestehende Ansicht, als ob derselbe noch einen Ueberschuß gewinne, hinlänglich wieder¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Aus dem Büdgetkredit Schulvereinigungen wird
zur Ermäßigung der Schulhausbauschuld der Schulgenossenschaften Kohlwies ein Staatsbeitrag von 2500 Frk. u.
der Schulgenossenschaft Kohltobel ein Staatsbeitrag
von 2000 Frk. verabreicht, welche für Abzahlung der
Bauschuld zu verwenden sind.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
hält es in mehrfacher Beziehung für angemessen, die bisher von Hrn. Pfarrer Müller in Albisrieden bekleidete
Stelle eines Geistlichen in der Verhaftsanstalt im Sellnau
dem Pfarrer an der Strafanstalt zu übertragen u.
ihm zur Aufbesserung seiner Besoldung die ihm für diese Stelle ausgesetzte Entschädigung von Frk. 400 zukom-
21. November 1867.]
Mit Zuschrift vom 18. dies theilt der Bundesrath unter
Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 1. Juni l.
Js. betreffend den Aufruf des nach Amerika ausgewanderten Jb. Meier, genannt Waibels, von Neerach, folgendes mit:
Nach einer Anzeige des schweiz. Konsulates in New-York
vom 1. dies sei die zweite Bekanntmachung des von Bezirksgerichte Regensberg gegen Meier erlassenen Aufrufes vom 26. v. Mts. in der New-Yorker Staatszeitung
erfolgt, jedoch bisher ohne Resultat. Die beiden Nummern
dieser Zeitung, welche die Bekanntmachung enthalten,
sollen mit dem gleichen Dampfer wie die Anzeige des
Konsulates abgegangen sein, seien aber nicht eingetroffen.
Sollten sie später noch einlangen, so werde der Bundesrath dieselben sofort der herwärtigen Staatskanzlei zugehen lassen; inzwischen dürfte aber die amtliche
Anzeige des Konsulates genügen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes zu
Handen des Bezirksgerichtes Regensberg Mittheilung
zu machen. [l. M. v. h. T.]
Cirkular-Beschluß.
21. November 1867.
In Sachen
des Peter Studhalter, von Horw, Kts. Luzern,
betreffend Auslieferung,
suchen die Gemeinden Fällanden, Maur, Greifensee, Schwerzenbach u. Lindau um Bestätigung des rekurrirten Beschlusses nach. Dabei wünscht die letztgenannte Gemeinde,
daß die Durchschneidung des Hügels oberhalb des Hofes Bietenholz in zweckmäßigerer Weise als nach dem beschlossenen Projekte, nämlich in der von Hrn. Ingenieur Frei ursprünglich bezeichneten Richtung, ausgeführt werden möchte.
W. Der Bezirksrath Uster verweist in seiner Beantwortung des Rekurses, 21. Brachmonat 1867, lediglich auf
die Begründung seines Beschlusses u. fügt bezüglich der Position von Kindhausen um Dekretirung der Abzweigung
vom Kapf bis Volkentsweil als Straße 3. Klasse noch bei:
Falls die Hegnau–Kindhausen Straße 3. Klasse über den Kapfhügel
gezogen werde, so erscheine die gewünschte Straße zur Verbindung von Kindhausen mit Volkentsweil als zweckmäßig.
Ob aber die Abzweigung einen weitern Verkehr zu vermitteln hätte, z. B. als Kommunikation zwischen der Station
Effretikon u. Volkentsweil, Uster u. s. f., so daß ihr der
Charakter einer Straße 3. Klasse zukäme, sei erst noch zu
untersuchen, u. es könne deshalb zur Zeit diesfalls noch
kein Entscheid gefällt werden.
X. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die bestimmten Erklärungen des Gemeindrathes Volkentsweil
lassen annehmen, er habe niemals auf sein Begehren um
Bearbeitung auch der Richtung nach der alten Straße
verzichtet u. es sei daher Hr. Ingenieur Frei irrig zu seiner diesfälligen Annahme geführt worden. In materi-
nur im Dispositiv] unter Beilegung der Gutscheine.
Das eidg. Justiz- u. Polizeidepartement theilt dem
Regierungsrathe zu Gegenbemerkungen einen Rekurs
des Hrn. Fürsprech Dr Blatter in Aarau, Namens des Eduard
Bindschädler von Männedorf, seßhaft in Amerika, gegen
den Beschluß der letztern Behörde mit.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
und eines Gutachtens der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem eidg. Justiz- u. Polizeidepartement wird Folgende
Antwort ertheilt:
Der Regierungsrath hält es nicht für nothwendig auf den
uns zu Gegenbemerkungen mitgetheilten ausführlichen
Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Blatter Namens des Eduard
Bindschädler gegen unsern Beschluß vom 20. Juni 1867 einläßlich einzutreten, einmal weil die Akten u. die Antworten des Gemeindrathes Männedorf u. des Bezirksrathes
Meilen genügenden Aufschluß über die Verhältnisse
geben, welche hier zur Sprache kommen, u. zweitens weil
der Regierungsrath dafür hält, daß der Bundesrath nicht
competent sei auf die Sache einzutreten. Bindschädler verlangte, weil er nun das Bürgerrecht in Nordamerika
besitze, die Entlassung aus dem hiesigen Gemeinds- und
Staatsbürgerrecht. Nach § 374 lit. a des privatrechtlichen
Gesetzbuches bedarf die Verzichtleistung auf ein Bürger-
neten Effekten sämmtlich bei Frau Scheibli zurückgelassen, liege nicht vor, u. es lasse sich nicht leicht erklären,
daß ein bedürftiger Mann, wie Brändli sei, deren
Reklamation so lange hätte verschieben können.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 27 der Strafprozeßordnung u. der bisherigen
Praxis rechtfertigt es sich nur dann eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft, durch welche eine Untersuchung
sistirt wurde, abzuändern, wenn dieselbe auf Irrthum
oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht; nach den
Akten ist aber hier weder das eine noch das andere der
Fall.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage der Beschwerdeführer die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Beschwerdeführer, b. die Staatsanwaltschaft, unter Rücksendung der Akten, c. die
Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Peter, von Sulz-Dynhard, Rosa Ullmi, von
Dappelschwand, Rud. Bolliger, von Gantenschwyl u. Anna
Barbara Hauser, von Hütten,
zeitig gesäet. Wenn die Boden- u. Witterungsverhältnisse günstig seien, d. h. wenn der Same bei trockenem,
mürbem Boden untergeeggt werden könne, so bleiben
verhältnißmäßig wenig Körner obenauf liegen und
keimen also bei gehörigem Saamenquantum in hinlänglicher Menge; wenn aber unmittelbar vor oder
nach der Saat Regen falle u. dann in Folge der Klebrigkeit des Bodens Körner obenauf geeggt oder
durch das Wegspühlen der Erde obenauf geschwemmt
werden, so könne den Hanfäckern durch das Auffressen dieser Körner ab Seite der Vögel ein sehr erheblicher Schaden verursacht werden, indem in Folge dessen der Stand des Hanfes zu dünn werde und quantitativ wie qualitativ dem Produkte Eintrag thue.
Werden die obenauf liegenden Körner von den Vögeln nicht aufgefressen, so keimen sie in Folge der Niederschläge und der Bodenfeuchtigkeit binnen 8–10 Tagen dennoch aus u. gehen mit den untergebrachten Körnern auf. Unter den Vögeln, welche den Hanfsaamen
auffressen, seien nun gerade die zahmen Tauben am meisten zu scheuen, weil sie nie einzeln, sondern immer
schaarenweise erscheinen und als sehr hungrige Thiere
schnell allen obenaufliegenden Saamen aufgezehrt
haben. Was die Dauer betreffe, während welcher
im Frühjahr die Tauben wegen der Hanfsaat innezuhalten seien, so dürften 14 Tage ausreichen, zumal
die Saat fast genau zu gleicher Zeit stattfinde u. 10–14
lienbevogtigungen 50 Rp. für die Folioseite.
c. für die Anfertigung u. Führung der Vermögenssteuerregister die ihm gemäß § 38 des Gesetzes betreffend die Vermögenssteuer vom 14. Febr 1861 zukommende Entschädigung.
§ 18. Die Bezirksgerichtsschreiber:
a. für Vorladungen außer dem Bezirke 50 Rp. Extraauslagen dürfen nur für Vorladungen außer dem
Kanton berechnet werden.
b. für die Aufbewahrung
1. von Geld oder Kassascheinen u. s. w. wie litt. c in
§ 16 des Entwurfs.
Der Nettoertrag der Sporteln der Bezirksgerichtskanzlei Zürich u. s. w. wie das letzte lemma des § 16 des Entwurfs.
§ 17 [des Entwurfs] In litt. b. wird die Citationsgebühr
von 30 auf 40 Rp. erhöht.
Sodann wird diesem Paragraphen beigefügt:
Die Bezirksgefangenwärter:
a. Für die reglementarische Verköstigung der Gefangenen täglich 90 Rp. u. wenn der Verhaft weniger als
einen ganzen Tag dauert, 30 Rp. für jedes verabreichte Essen.
b. Für Heizung einer einzelnen Gefangenschaft, ohne Rücksicht darauf, ob sich eine oder mehrere Personen in derselben befinden, 15 Rp.; wenn der Eigenthümer des Gefängnißgebäudes die Heizung besorgt, so fällt die-
Stallikon-Bonstetten bis zur Bahnstation Bonstetten [eine zwischen den Gemeinden Stallikon u. Bonstetten streitig
gewesene Strecke von 242 Fuß Länge inbegriffen] ein Staatsbeitrag von Frk. 3300 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Bonstetten mit Weglassung von Fact. B unter Rücksendung der Rechnung
durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen
der Gemeinde Riffersweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Mai 1866
wurde der Gemeinde Riffersweil an die Kosten des Baues
der Straße 3. Klasse, von Ober-Riffersweil gegen Mettmenstetten ein Staatsbeitrag zugesichert, auf das Gesuch um einen Beitrag an die Kosten der Jonakorrektion jedoch
nicht eingetreten.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. macht nun der Gemeindrath
die Anzeige, daß dieser Straßenbau vollendet sei und
sucht um Verabfolgung eines Staatsbeitrages nach. Zugleich wünscht derselbe, es möchten auch die Frk. 1500
betragenden Kosten für die Jonakorreketion wenigstens
theilweise berücksichtigt werden, weil doch ein Theil
Nothauslaufkanal. Selbstverständlich muß, ehe die Falle wieder geöffnet werden kann, das vor derselben angesammelte Geschiebe wieder beseitigt werden.
Diesem Kanalsystem kommt eine bedeutende Wassermasse zu. Das Gebiet sämmtlicher Zuflüsse beträgt ca. 272
Jucharten u. kann bei außerordentlich starken Regengüssen eine Wassermenge von ca. 85 Kubikfuß Wasser liefern. Einer solchen Menge wäre zwar das projektirte
Gewölbe durch die Florhofgasse noch gewachsen, allein die
Dole durch den Seilergraben, die nicht nur ein schwächeres
Gefälle, sondern auch einen geringern Querschnitt besitzt u. überdies noch anderweitiges Wasser aufzunehmen
hat, könnte eine solche Mehrmasse nicht abführen. Aus den
Faktoren des Querschnittes von 6‘, 2‘‘ u. des Gefälles von
7,9‰ ergibt sich eine Durchflußmenge von nur etwas
über 50 Kubikfuß, wobei angenommen ist, daß sich in der
Dole durchaus keine Geschiebs- oder Schlammansätze vorfinden. Wenn somit das sämmtliche Wasser von Fluntern in
dieser Richtung aufgenommen werden soll, so erscheint
der Nothauslauf nach dem Wolfbache vollkommen gerechtfertigt.
Die Einwirkung der Kanalanlage auf das Wolfbachbassin kann von keiner großen Bedeutung sein. Es werden für das abzulagernde Geschiebe der Platz bei der
Ausmündung mit etwelcher Neigung gegen das Centrum
des Bassins zu pflastern u. eine bis zwei Zuzugsdolen nach
dem Schlammsammler zu erstellen sein, worüber sich das
22. November 1867.]
dem Joh. Zollinger, von Wallikon-Pfäffikon, z. Zt. in New-York,
und dem Rudolf Schmid, von Höri-Bülach, z. Zt. in Dannbury-Connecticut, insinuirten Gerichtsbeschlüsse, unter Beilegung
der bezüglichen Kostenrechnungen im Betrage von 20 Dollars,
wozu noch 2 Dollars Beglaubigungsgebühr für das schweiz. Konsulat in New-York kommen. Für diese 22 Dollar gewärtigt der
Bundesrath die Einsendung einer Anrechnung auf New-York in
currency oder dann die Einsendung eines Baarbetrages von 88 Frk.
Es wird verfügt:
Es seien die fraglichen Empfangscheine unter Nachnahme von Frk.
Rp. Portoauslagen der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich mit dem Ersuchen zuzustellen, für Einsendung des Kostenbetrages an die Staatskanzlei besorgt sein zu wollen [l. M. v. h. T.] u. sei sodann der fragl.
Betrage dem Bundesrathe zu übermitteln. [l. M. v.
Das Gesuch der Civilgemeinde Hofstetten um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Erwerbung
einer Kiesgrube geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das Gesuch der Flurkommission Dietikon um Erstreckung
der Frist für Abgabe des Verzeichnisses der in ihrer Gemarkung liegenden Flur- u. Feldwege an die Notariatskanzlei, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des neuen Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1½‘ glatt
behauen in Bereitschaft zu halten haben;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Becker u. Gagg an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
rich u. Gemeindrath Unterstraß.
3. Abschrift des statthalteramtlichen Empfangscheines
betr. Deposition von Frk. 2000, als Vermögenausweis,
Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde
4.
Zürich nebst der eventuellen Bürgerrechtsurkunde,
Urkunde des k. württ. Oberamtes Balingen, durch
5.
welche nachgewiesen ist, daß Petent sammt seiner
Familie aus dem frühern Staatsverbande definitiv entlassen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
sobald er sich über Erfüllung der oben aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der
hier nicht aufzubewahrenden Akten.
Etablissements von der gleichen Gemeinde getragen werden. Im Weitern glaubt der Bezirksrath, daß die Zutheilung
an Wallisellen erfolgen sollte, weil der größte Theil des Vermögens des Besitzers in dieser Gemeinde liege, diese Zutheilung die wenigstens Aenderungen zur Folge habe, u. dieselbe
von dem Besitzer aus guten Gründen gewünscht werde.
I. In Beantwortung der Eingabe des Hrn. Guggenbühl
und des Gemeindrathes Wallisellen bestätigt der Gemeindrath Dübendorf mit Zuschrift vom 16. Jenner d. Js. seine frühere Begehren u. Behauptungen, u. bemerkt im Speziellen
noch Folgendes:
a. Nach der Volkszählung von 1860 seien die Kosthäuser
des Hrn. Guggenbühl von 250 Personen bewohnt;
b. Die Schulrodel der Schule Unterdorf - Dübendorf zeigen,
daß diese Schule von schulpflichtigen Kindern aus jenen Kosthäusern, wie folgt, besucht worden sei:
“
1865
36
Die stetige Abnahme der Zahl der Kinder beruhe auf zufälligen Verhältnissen, namentlich auf dem Umstande, daß
wegen des gegenwärtigen schlechten Verdienstes in der Seidenweberei jetzt außergewöhnlich viele Arbeiter aus der
schaftspatenten nachträglich erledigt wie folgt:
Begründet erklärt werden die Rekurse:
C. Paur am Eiermarkt
“
Jos. Schütterli, in Gassen
“
dagegen werden als unbegründet abgewiesen:
1. der Rekurs der Frau Schaufelberger geb. Pfister in Oberstraß,
2. das Revisionsgesuch des Hinder an der Kirchgasse in Zürich
gegen den Beschluß vom 23. d. Mts.
Der Rekurs der Frau Schneider geb. Leuthold in Oberstraße wird abermals suspendirt u. der Gemeindrath Oberstraß durch die Staatskanzlei zur Berichterstattung darüber
aufgefordert, ob er nicht nähere und bestimmtere Angaben
über die unordentliche Wirthschaftsführung der Rekurrentin geben könne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 30. Dez. 1867, womit dieselbe die Herren J. C.
Ganz von Embrach, wohnhaft in Zürich, und Johannes Schneider von Hittnau, wohnhaft in Riesbach, nach vorgenommener Prüfung und auf deren Gesuch zur Ertheilung von
Geschäftsagentenpatenten empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Herren Ganz
und Schneider auf die gesetzliche Dauer von vier Jahren