dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1855, über die Festsetzung der Holzlage im Schooren sei
den betheiligten Holzbesitzern in Stadel u. Oberwinterthur
mitgetheilt worden, u. ein ähnlicher Beschluß der Civilgemeinde Stadel vom 10. Februar gl. Js. betreffe nur den unbestritten nach Stadel gehörenden kleinen Schooren.
5. das Wegverbot vom 5. Juli 1852 sei von dem „Hofe“ d. h.
von der Civilgemeinde Zinzikon u. nicht von einzelnen Privaten ausgewirkt u. bekannt gemacht worden.
6. die Zuschrift des Hrn. Präsident Schuppisser vom 24. Dezember 1862 an die Flurkommission Stadel beschlage nicht den streitigen Complex, sondern einen wenigstens 5 Minuten von
dem Streitobjekt entfernt liegenden Punkt.
H. Herr Fürsprech Heller hat Namens der Beklagten mit
Eingabe vom 1. Juni die Appellationsschrift der Klägerin
in folgender Weise beantwortet:
ad 1. Der unvordenkliche Besitz der Klägerin werde bestritten und behauptet, daß im Gegentheil bis zum Jahre 1862
der Schoorenwald von dem Förster von Stadel, beziehungsweise von der Civilgemeinde Stadel beaufsichtigt worden
sei;
ad 2. Diese Marken seien keine Bannmarken, sondern nur
Privatgrenzzeichen, wie sich dieses aus dem Augenschein u.
der Einvernahme einiger, näher bezeichneten Zeugen ergeben werde;
ad 3. die in diesem Kaufbriefe von einem Anstößer anläßlich
einer notarialischen Fertigung gemachten Angaben beweisen
dritten Personen gegenüber, welche bei der Fertigung nicht
getheilten Stimmen entschieden wurde, hinzuweisen.
Die Direktion der Justiz legt den Entwurf eines
Strafgesetzes u. eines Gesetzes betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafen, wie dieselben aus den Berathungen der vom Regierungsrathe niedergesetzten Expertenkommission hervorgegangen sind,
vor, nebst zwei Berichten über die Gründe, der in
den Entwürfen enthaltenen Neuerungen.
Es werden diese Vorlagen auf den Kanzleitisch gelegt.
Das eidg. Justiz- u. Polizeidepartement theilt mit Kreisschreiben vom g. T. mit:
Der Bundesrath habe mit Kreisschreiben vom 28. Febr.
1866 sämmtlichen Kantonen einen Beschluß der Bundesversammlung vom 22. Febr 1866, betreffend die Einführung einer schweiz. Handelsgesetzbuches zur Kenntniß gebracht. Mit
diesem Beschlusse habe die Bundesversammlung eine diesfällige
Vereinbarung unter den Kantonen als im vollverstandenen Interesse der Eidgenossenschaft liegend erklärt u.
den Bundesrath eingeladen, die geeigneten Schritte zu
thun, um die Kantone zu veranlaßen, mit thunlicher
Beförderung den früher mitgetheilten Entwurf in gemeinschaftliche Berathung zu ziehen.
Mit Ausnahme eines einzigen hätten nun alle Kantone auf das erwähnte Kreisschreiben geantwortet u. nur
der Meinung, daß alsdann sicher ein Aufhören dieser
Leistungen einzutreten habe.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Stadtschulpflege Zürich um Erhöhung
des Staatsbeitrages an die Sekundarschule der Stadt
Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der vom Gemeindrathe Pfungen mit Begleitschreiben
vom 31. v. Mts. eingesandte Vertrag über die Ausscheidung des Bürgergutes vom Gemeindegute geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 21. v. Mts. der Empfangschein der Herren Geilinger
Blum, in Winterthur, für ein denselben auf den Wunsch
der italienischen Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück übermittelt. [l. M. v. h. T.]
5. November 1867.
Das Gesuch der Gebrüder Landis, Chemiker in Käpfnach,
um Ertheilung einer Bergbaukonzession in der Gwandelen, bei Käpfnach, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
dingungen einen geeigneten Bauplatz in der Nähe
der Kirch erhielte, anderseits, daß sich für die jetzige Pfrundlokalität ein Käufer fände. Mit Bezug
auf den ersten Punkt scheint man der Direktion behülflich sein zu wollen, dagegen war es nicht möglich,
rücksichtlich des zweiten Zusicherungen zu erhalten.
Um zu einem Entscheide gelangen zu können, ließ die Direktion nochmals eine ganz genaue Untersuchung des
Hauses vornehmen u. die Kosten berechnen, welche eine
Hauptreparatur erfordern würde. Der ganz detaillirte Voranschlag zeigt eine Ausgabe von Frk. 18 000,
u. doch bemerkt dabei die Inspektion: „Immerhin, wenn
auch diese Reparatur ausgeführt würde, so bliebe an
dem Gebäude noch viel zu wünschen übrig, u. es könnte
dasselbe noch keineswegs Anspruch auf den Titel eines
soliden Gebäudes machen, da das Holzwerk der Umfassungs- u. Scheidewände morsch, theilweise faul und
wurmstichig ist.“
Unter diesen Umständen hält die Direktion im Einverständniß mit der Inspektion die Vornahme einer
Neubaute für die richtigere Maßregel. Gelänge es
in Dägerlen einen Bauplatz zu finden, so wäre der
Bau in Dägerlen vorzuziehen u. es müßte dann getrachtet werden, die alte Lokalität bestmöglich zu verkaufen; im umgekehrten Falle müßte man sich vorbehalten, das neue Gebäude auf der bisherigen Lokalität
auszubauen.
Grundprotokolle nur einem Notariatskreise zuzutheilen.
Weisung.
Um Augstmonat v. Js. hat der Regierungsrath dem h. Großen Rathe einen Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung
des Kantons in Notariatskreise vorgelegt. In der beleuchtenden Weisung zu diesem Entwurfe wurde der gegenwärtige ungeordnete und unbefriedigende Zustand ausführlich
geschildert u. die Nothwendigkeit u. Dringlichkeit der Erlassung
eines die Ordnung dieses Verhältnisses bezweckenden Gesetzes dargethan. Der Große Rath hat jedoch diesen Gesetzesentwurf dem Regierungsrath zurückgewiesen,
mit dem Auftrage, gleichzeitig auch das Notariatsgesetz
in Revision zu ziehen. Der Regierungsrath u. das Obergericht beschäftigen sich zur Zeit mit der Prüfung der sachbezüglichen Fragen; allein es ist nicht vorauszusehen, daß
es möglich sein werde, dem Großen Rathe in naher Zeit
eine umfassende Vorlage zu machen.
Es erscheint nun aber als höchst wünschbar, daß vor Erlassung des Gesetzes einige der zur Zeit bestehenden grellen Uebelstände durch spezielle Anordnungen des Regierungsrathes u. Obergerichtes beseitigt werden u. daß diese Behörden hiefür die Ermächtigung des Großen Rathes erhalten. Das Obergericht hat in dieser Beziehung dem Regierungsrathe Folgendes mitgetheilt:
Es bestehen zur Zeit noch eine Anzahl zum Theil ganz kleiner Gemeinden u. Ortschaften, welche verschiedenen Notariatskreisen angehören. Gegenwärtig, wo der gesetzliche
13. November 1867.]
thold von Horgen geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen.
Ein Felix Graf, Schneidermeister in Payerne, Kt. Waadt,
gebürtig von Glattfelden, beschwert sich mit Eingabe vom
10. dies darüber, daß sein Vater gleichen Namens daselbst
ihn bei einer vorgenommenen Vermögenstheilung ausgeschlossen habe mit dem Vorgehen, daß ihm nichts zukomme.
Petent stellt das Gesuch, er möchte in seinem Rechte geschützt werden.
Es wird verfügt:
Sei dem Petenten durch die Staatskanzlei zu erwiedern,
wenn er Civilansprüche gegen seinen Vater oder wen
immer glaube machen zu können, so müsse er sich hiefür
an die Gerichte wenden u. den dafür nach hiesigen Gesetzen vorgeschriebenen Weg einschlagen.
Das Gesuch der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Berlin um Verabfolgung eines Staatsbeitrag an ihre
Unterstützungskasse geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Das von der Bundeskanzlei mit Begleitschreiben vom
11. dies eingesandte Protokoll der Konferenz der evangelischen und paritätischen Stände in Sachen der reformirten Kirche in Luzern, gehalten in Bern am 16. Juli 1867,
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten
nes Vaters ein selbstständiges Vermögen von ca Frk.
30 000 bis Frk. 35 000 besitze, – als Vermögensausweis;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunden u.
5. ein mit Datum vom 11. Mai d. Js. vom Gemeindrathe Niederoderwitz u. vom k. sächs. Gerichtsamte Zwickau beglaubigtes Zeugniß, daß die Gesuchsteller das sächsische Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht nicht mehr besitzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei den Petenten das Landrecht ertheilt u. deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sich dieselben
innerhalb Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Landrecht, letzterer im Betrage von je 200 Frk. ausweisen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten,
sobald sie die oben aufgestellte Bedingung erfüllt haben werden, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszufertigen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Richtersweil u. an die Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden dürfen.
geboten als der Einzelnruf ergeben.
Durch Zuschrift vom 9. November erkläre sich dieselbe
zu einem Mehrgebot von Frk. 3000 u. nachdem Hr. alt
Präsident C. Weber in Dübendorf, Namens der dortigen Korporation mit schriftlicher Eingabe vom 14. dies
auf den kleinen Lybenstein ebenfalls ein Nachgebot
von Frk. 500 gemacht, habe die Korporation Wytikon
ihr Angebot um weitere Frk. 2000, somit auf den Betrag von Frk. 60 000 erhöht, so daß nun auf alle drei
Abtheilungen Frk. 4900 mehr geboten sei als im Einzelnruf.
Der Korporation Dübendorf sei von diesem Mehrgebot der Korporation Wytikon Mittheilung gemacht
worden, mit der Anzeige, daß wenn sie weitere Schritte
zur Erwerbung fraglicher Waldungen zu thun gedenke,
dies bis spätestens am 18. dies zu geschehen habe, ansonsten
von Seite der Spitalpflege angenommen würde, die
Korporation sei zu ferneren Nachgeboten nicht geneigt.
Die angesetzt Frist sei nun verstrichen, ohne daß von
Seite der Korporation Dübendorf etwas Weiteres
geschehen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Der Forstbezirk Stöckentobel ist der Holzgenossenschaft Hirslanden um das genannte Angebot von
zum 1. Mai 1868 wegzunehmen.
4. Die in den sich auf dem verkauften Lande befindlichen Pflanzschulen noch vorhandenen Pflanzen bleiben
Eigenthum der Staatsforstverwaltung u. es ist dieselbe
berechtigt, diese Pflanzen stehen zu lassen bis sie fünf
Jahre alt sind.
5. Die von der Verkäuferin mit Hch. Dünki Zimmermann
für 12½ Frk., Konrad Schneider, Richters für 29½ Frk.
u. mit Konrad Landert, Webermeister für 17 Frk. jährlichen Pachtzins abgeschlossenen Pachtverträge über
die Benutzung von ca. 1 Juchart des verkauften Landes hat die Käuferin bis zu dem mit 1. Oktober 1868 erfolgenden Erlöschen derselben aufrecht zu halten, wogegen ihr der mit 1. Sept 1868 fällige Zins im Betrage
von 59 Frk. überlassen wird.
6.Im Uebrigen geht das gekaufte Land mit dem Tage der notarialischen Fertigung in das unbeschränkte
Eigenthum der Käuferin über.
Die Finanzdirektion legt unter Hinweisung auf den
Schlußbericht des Oberforstamtes vom 2. dies den Vertrag dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem vorliegenden Vertrage die Genehmigung ertheilt.
8 Tagen [vom 13.–19. November] unentschuldigt vom
Bureau ausgeblieben u. deshalb mit 25 Frk. u. da es sich
herausstellte, daß er zu seiner Entschuldigung unwahre Angaben gemacht, mit 30 Frk. gebüßt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
daß Herr Gugerli schon wiederholt disciplinarisch geahndet werden mußte u. er in einer Zeit unbekannt abgewesend war, wo seine Anwesenheit wegen der Auszahlung
von Brandentschädigungen dringend nothwendig war,
beschlossen:
I. Es sei Hr. Gugerli in ein Ordnungsstrafe von
Frk. 100 verfällt.
II. Mittheilung an Hrn. Gugerli u. an die Direktion der
Polizei.
Veranlaßt durch einen Bericht der zur Entwerfung der
Formulare für eine umfassendere Rechtsstatistik niedergesetzten Kommission, wendet sich das Obergericht mit Zuschrift vom 24. v. Mts. an den Regierungsrath u. bemerkt:
Es erkenne den Werth den eine sorgfältige Statistik für
die Fortbildung der Gesetzgebung für die genauere
Kenntniß volkswirthschaftlicher Zustände habe, in keiner
Weise u. es sei seinerseits gerne bereit, zur Förderung
dieses Zweckes mitzuwirken; allein es könne in Bezug auf
die Rechtsstatistik unmöglich weiter gehen, als die Anle-
sich der Angeschuldigte geflüchtet hat, oder aus andern
Gründen zweifelhaft erscheint, ob ein Auslieferungsbegehren mit Erfolg gestellt werden kann mit ihrem Antrage dem Regierungsrathe zur Entscheidung vorzulegen
3. Mittheilung an den Staatsanwalt Hrn. Meier u. die
Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Reichling, Barbier, von Meilen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Reichling wird beklagt an seinem frühern Wohnort
Basel-Stadt auf betrügerische Weise Schulden kontrahirt, und seine wenige Habe verkauft oder bei Seite
geschafft zu haben. Die Polizeidirektion in Basel verlangt die Auslieferung des Reichling.
B. Gegen die Auslieferung erhebt Reichling keine
Einwendung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt den Reichling
an Basel auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Justiz.
14. October 1867.]
re Behörde den Hrn. Stadtrath Freudweiler mit der
Besorgung dieser Angelegenheit betraut habe. Dieser
Auftrage habe laut einer Mittheilung des Waisenamtes
der vor einigen Wochen verstorbene Hr. Freudweiler
erfüllt, indem er etwa Mitte August die reklamirten Ausweisschriften an Hrn. Konsul Tritten in Odessa zu
Handen des Petenten habe abgehen lassen, mit dem Beifügen, daß, nachdem Hr. Pfenninger bereits einen Bevollmächtigten werde bestellt haben, die Aushingabe
seines Vermögens ohne weiteres stattfinden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. sei von obiger Berichterstattung dem Bundesrathe
Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 12. dies, womit
dasselbe erucht für Wiederbesetzung der durch den
Tod des Hrn. Wäffler-Egli erledigten Stelle eines kaufmännischen Richters des Handelsgerichtes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. der [sic!] Handelskammer.
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung der herwärtigen Vernehmlassung vom 26. v. Mts. über die Be-
Bürgeden Bürgerrechtsurkunden u. Heimatscheinen Ausweise darüber beilegen, daß sie die Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht schon bezahlt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei den Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
deren Aufnahme in den Bürgerverband der politischen
Gemeinde Groß-Andelfingen bestätigt, unter der Bedingung, daß dieselben innerhalb Monatsfrist sich über die
Bezahlung von je Frk. 100 als Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht ausweisen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten nach Erfüllung obiger Bedingung die Kantonsbürgerrechtsurkunde
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Gemeindrath Groß-Andelfingen u. an die Petenten, letztern unter Rücksendung der hier nicht aufzubewahrenden
Akten.
Herr Joh. Balthasar Meier, Metzger, von Zillhausen, Kgr.
Württemberg, welcher von der Stadtgemeidne Zürich evenrrecht] erhalten hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Zur Begründung desselben verweist er auf nachstehend verzeichnete Ausweisschriften:
1. Familienschein,
2. Leumdens- u. Aufenthaltszeugnisse vom Stadtrath Zü-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Altstetten an die Kosten ihrer
Katastervermessung über die schon verabfolgten Frk.
1131 hinaus noch ein weiterer Staatsbeitrag von
Frk. 955.40 aus dem Kredit A. II. c. 5 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen
der Staatskassaverwaltung und an die Flurkommission Altstetten.
In Sachen
des Herrn J. J. Keller in Fischenthal,
betreffend Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Christmonat 1866 wurde dem Hrn. Keller als Besitzer eines
mittelst Urkunden vom 24. Weinmonat 1867 und 23. Heumonat 1860 ertheilten Wasserrechtes eine Kaution von
Frk. 1000 auferlegt, in der Meinung, daß diese Summe zur einen Hälfte dem Armengute Fischenthal, zur andern den Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn nicht bis zum 31.
Weinmonat 1867 die Wasserwerksanlagen vollendet,
u. das Fabrikgebäude wenigstens unter Dach gebracht
sein werde.
Diese Kaution wurde von Hrn. Keller im März l. Js.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären, wenn nicht binnen drei Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Wehres vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmerin
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
u. auf 1 ½‘ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
daß seiner Seits der Finanzdirektion die mit der Stelle
eines Magazinverwalters verbundene gesetzliche Amts	bürgschaft geleistet worden sei.
3. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der
Finanzen.
Herr Schmid-Jägglin, Geschäftsagent in Zürich, stellt
mit Zuschrift vom 24. Christmonat 1867 Namens der Wittwe Susanna Rüetschi, geb. Niggli, von Aarau, wohnhaft
in Bern, welche in der Gemeinde Affoltern b/H. sich das
Bürgerrecht erworben hat, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes für ihre Person mit Ausschluß
ihrer Kinder. Als Grund hiefür wird angeführt, daß
ihr verschiedene gesetzgeberische Einrichtungen im Kanton Zürich besser gefallen als im Kanton Aargau. Dem
Gesuche sind beigelegt:
a. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Affoltern b/H.,
b. ein Heimatschein der Gemeinde Aarau,
c. “ Familienschein,
d. “ günstiges Leumdenszeugniß der Stadtpolizeiinspektion Bern u.
e. ein notarialischer Ausweis dafür, daß Petentin ein
disponibles Vermögen von Frk. 23 113.95 Rp. habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
viel gewonnen. Es könnten zwar einige Biegungen u.
Krümmungen abgeschnitten werden, die dadurch erhältlichen
Vortheile stünden aber in keinem Verhältniß zu den Kosten. Werde die Korrektion in der vorgeschlagenen Weise
ausgeführt, so werde das vorhandene Bedürfniß vollständig befriedigt.
Ebenso genüge die Verbesserung der vorhandenen
Straße von Unter-Illnau nach Bisikon. Erstens bestehe
nämlich zur Zeit gar kein Verkehr in dieser Richtung und
auch in Zukunft werde derselbe nur ein ganz minimer
bleiben, denn diejenigen Gemeinden, welche für ihren
Verkehr mit Zürich die Zürich–Winterthurer Hauptstraße
oder die Landstraße über Gutensweil benutzen können,
werden kaum den Weg über Bisikon einschlagen. Zweitens müßte die Ausführung des bezirksräthlichen Projektes
durchaus eine Korrektion der Straßen von Unter-Illnau u. Ober-Illnau nach Volkentsweil nach sich ziehen,
was der Gemeinde wiederum eine große Ausgabe
verursachen würde. – Drittens dürfe nicht außer Acht
gelassen werden, daß der vom Bezirksrathe beschlossene
Zug für die Bewerbung der Güter von Unter-Illnau
u. Bisikon keinen Vortheil biete u. daß die alte Straße
dennoch beibehalten werden müßte.
Vergleiche man sodann die beiden Projekte, das bezirksräthliche und dasjenige der Kirchgemeinde, mit Bezug
auf die Längen- u. Gefällsverhältnisse mit einander,
so dürften die Differenzen zu Gunsten des erstern
[sic!] bewilligt werden könne, und endlich das Vorhandensein eines außerehelichen Kindes bilden einen
genügenden Beweis für das Vorhandensein eines Conkubinates, der Gemeindrath fühle sich um so eher verpflichtet, einem solchen Verhältnisse entgegenzutreten,
als dadurch der Heimatsgemeinde der Verlobten ein
noch größerer Schaden erwachsen könne, als dies bisher schon geschehen sei; es liege auch nicht bewiesen vor,
daß Eckart wirklich den Willen habe, die Schramm zu
ehelichen u. daß er ernstliche Schritte hiefür gethan habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Begriff des Conkubinats trifft nur da zu, wo
zwei Personen verschiedenen Geschlechtes, ohne ehelich verbunden zu sein, gleich wie Eheleute zusammen leben, wo
demnach diese Geschlechtsverbindung eine regelmäßige und die Wohnung und Wirthschaften derselben eine
gemeinschaftliche ist. Eine solche Verbindung besteht zwischen den Rekurrenten nicht, und es kann demnach von
einem unter ihnen vorhandenen Conkubinatsverhältniß nicht gesprochen werden.
2. Ebenso wenig können die Rekurrenten deswegen,
weil sie verlobt sind, und weil aus dieser Verbindung
ein außereheliches Kind hervorgegangen ist, als Personen bezeichnet werden, welche einen notorisch unsittlichen Lebenswandel führen u. die Qualität der Unbescholtenheit verloren haben, um so weniger, als aus
den Akten zu schließen ist, daß die Rekurrenten ernst-
3. Mittheilung der Rekurrentin, dem Stadtrathe
Zürich u. dem Bezirksrathe Zürich.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens des Wilhelm
Eckart, von Strittmatt, Großh. Baden und der Klara
Schramm, von Wyl, Kts. Aargau, seßhaft in Kilchberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 19. Sept. d. Js.
beschlossen: es sei die vom Gemeindrath Kilchberg verfügte Ausweisung der Rekurrenten bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Sulzberger Namens des
Eckart u. der Schramm aus folgenden Gründen:
a. Die beiden Rekurrenten seien allerdings verlobt, haben gemeinsam ein Brautkind erzeugt u. seien
jetzt noch fest entschlossen, sich zu ehelichen; im Weitern
habe der Bräutigam Eckart sich bemüht, die Verehelichung zu bewerkstelligen, habe aber den Bescheid erhalten, daß nach badischem Gesetze die Verehelichung vor
zurückgelegtem 25. Altersjahre des Bräutigams Schwierigkeiten finde, welche ohne große Unkosten nicht gehoben werden können, u. demzufolge habe er sich ent-
ne detaillirte mit den gehörigen Belegen versehene
Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, durch das Mittel
des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Innern
u. des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Denjenigen Handels- u. Gewerbsschulen, welche die reglementarischen Bedingungen erfüllen, wird ein jährlicher
Staatsbeitrag von wenigstens 250 Frk. zugesichert.
II. Die Zutheilung erfolgt auf das von der Erziehungsdirektion an die Direktion des Innern erstattete Gutachten über die eingegangenen Gesuche durch den Regierungsrath auf Antrag der Direktion des Innern.
III. In den Voranschlag für 1868 ist als Antrag an den Großen
Rath ein Kredit von 14 000 Frk. Ausgaben II b Gewerbswesen, Unterstützungen aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Innern, der Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages der erstern auf
eingeholtes Gutachten der Direktion des Innern, beschlossen: