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Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, und der Kommission für die Landwirthschaft,
an die durch Bewilligung des Entlassungsgesuches des Hrn.
Professor Dr. Oswald Heer von Zürich erledigte Stelle eines
Mitgliedes der Kommission für die Landwirthschaft,
gewählt:
Herrn a. Regierungsrath Heinrich Fenner, von Winterthur,
hievon wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, für sich und zu Handen der genannten Kommission Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 5. und 14. dies theilt der Bundesrath mit, die k. preußische Regierung mache darauf Anspruch, daß die Angehörigen des [recte: der] im letzten Jahre dem
preußischen Staate einverleibten Länder in den Genuß des
zwischen der Schweiz und dem Königreich Preußen bestehenden Verträge gesetzt werden, daß somit u. A. das Verkommniß zwischen einer Mehrzahl eidg. Stände und der k. preußischen
Regierung [unter welch‘ erstern Zürich] vom 7./13. Jenner 1862
[Eidg. amtl. Sammlung VII, 114] ebenfalls auf die Angehörigen
der neu erworbenen preuß. Gebietstheile [Schleswig-Holstein,
Hanover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt a/M.[]] seine Anwendung
zu finden habe.
Der Regierungsrath,
bei welcher es wesentlich auch darauf ankömmt, daß
sie den Ortschaften, in deren Interesse sie gebaut
wird, möglichst viel Nutzen bringt. Von diesem Standpunkte aus stellt sich das Hauptprojekt sowol für Gyrenbad, hauptsächlich wegen der Verbindung mit Hinweil,
als auch für den größern Theil von Wernetshausen
als günstiger dar. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß
das bestehende Sträßchen zwischen dem Stampf und Wernetshausen nicht zu einer Flurstraße umgewandelt
werde, sondern als Straße 4. Klasse fortbestehe und
gehörig unterhalten werde.
Hinsichtlich des Kostenpunktes dürfte sich keine große
Differenz weder für den einen noch den andern Zug
herausstellen, wenn man die freiwilligen Leistungen
mit in Rechnung zieht, wofür auf die unten folgende Berechnung und daran geknüpften Bemerkungen verwiesen wird.
Auch die Straßeninspektion spricht sich zu Gunsten
des Hauptprojektes aus, indem sie anführt:
Von Hinweil über den Verbindungsraum bei
Wernetshausen und das modifizirte Projekt wird
der Weg nach Gyrenbad 1000 Fuß länger als nach
dem Frei’schen Hauptprojekt.
Von Hinweil nach Wald wird man nicht über Wernetshausen, sondern über Ober-Dürnten fahren,
wo bei nahezu gleicher Länge 770 Fuß weniger Steigen und Fallen vorkommen. Uebrigens wäre das
Schelling beschwerte, von der gleichen Behörde die
Beschwerde mit dem Bemerken zurückgewiesen,
daß die Beschwerde an den Regierungsrath gerichtet werden müsse, weil die Staatsanwaltschaft
die Sistirung genehmigt habe.
D. Hr. Fürsprech Fries beschwert sich nun in
formeller Beziehung über die Staatsanwaltschaft, weil sie die Beschwerde über die Sistirung
nicht an Hand genommen habe, während nach der
bisherigen Praxis die Staatsanwaltschaft die regelmäßige Rekursinstanz von Beschwerden über
Verfügungen der Statthalterämter in Strafsachen
gewesen sei.
In materieller Beziehung sucht Hr. Fries nachzuweisen, daß hier das Vergehen der Nöthigung, wo
nicht gar der Erpressung verbunden mit Amtspflichtverletzung vorliege.
E. In Beantwortung der Beschwerdeschrift
hält die Staatsanwaltschaft die Beschwerde für
durchaus unbegründet, durch die jetzige Strafprozeßordnung sei die Genehmigung von Sistirungsverfügungen durch die Oberbehörde angeordnet.
Diese Genehmigung setze eine Prüfung der Akten
voraus und schließe eine nachträgliche Entscheidung
der genehmigenden Behörde über eine Beschwerde gegen eine solche genehmigte Verfügung aus,
denn die Oberbehörde, die die Ansicht der Unter-
I. Sei der Rekurs in Beziehung auf die Kostenfrage
als begründet erklärt.
II. Seien die erstinstanzlichen Kosten: nämlich Frk. 10
Expertengebühr, Frk. 3.20 Schreibgebühren und 20 Rp.
Porto von Hrn. Huber zu tragen.
III. Bleibe es im Uebrigen bei der Verfügung des Statthalteramtes wonach dem Hrn. Huber das Schlachten von
Vieh in seiner Lokalität jedoch nur unter der Bedingung bewilligt ist, daß er sofort einen soliden, gut verschlossenen, transportabeln Kessel zur Aufbewahrung
von Blut und Abfällen anzuschaffen habe.
IV. Mittheilung an die Parteien u. das Statthalteramt Bülach.
In Sachen
der Maria Meier, von Rafz, wohnhaft in Neftenbach,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch bezirksräthlichen Beschluß vom 1. Mai d. Js.
wurde der rekurrirte Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Neftenbach bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich die Maria Meier, indem sie im Wesentlichen folgendes anführt:
a. nach dem Strafgesetzbuche sei der Ehebruch zwar
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben, mit
Weglassung von Fact. B b und unter Rücksendung
der Belege, durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In den Militärstallungen ist eine Reparatur der
Krippen und Barren erforderlich, welche ca. Fr. 800
kosten wird.
Sodann sind in der von dem Reitlehrer benutzten
Abtheilung der Stallungen die gleichen Geräthschaften so ruinirt, daß es von den Technikern
als zweckmäßig erachtet wird, dieselben ganz
neu herzustellen und zwar gußeiserne Krippen
und Raufen anzubringen. Die Kosten werden zu
Frk. 2000 veranschlagt und sind im Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben erwähnten Reparaturen zur Ausführung zu bringen.
Die städtische Sanitätskommission sucht mit Schreiben vom 12. dies dafür nach, daß ihr die Kaserne
als Evacuationslokal angewiesen werde, even-
daß eine besondere Kommission für die Ausmittlung
der Entschädigung aufgestellt werden soll, sodaß
also die Kreisschätzer hier nicht in Funktion zu treten
hätten.
Indessen ist hervorzuheben, daß diese Verordnung sehr
spezielle, sich wenig für Regulirung durch ein Gesetz sich eignende, nur die Stadt Zürich berührende
Verhältnisse beschlägt, daß der § 62 der Bauordnung,
welche dem Stadtrath die Vollmacht zur Erlassung
der Verordnung einräumt, sich ziemlich allgemein hält
und daß man vermuthen darf, es sei dem Stadtrath
mit dieser Vollmacht, die Kostenvertheilung durch
eine Verordnung zu regeln, damit auch das Recht
eingeräumt worden, das Verfahren in streitigen
Fällen zu ordnen.
Im Uebrigen findet die Direktion nicht, daß die
Verordnung etwas den Gesetzen Widersprechendes
enthält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Verordnung des großen Stadtrathes betreffend Durchführung der Kloakenreform wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
steigerung über die drei Zeughäuser in Gassen vorgelegt.
Auf Grundlage des vom 27. d. Mts. datirten beigelegten Gantprotokolls hatte die Versteigerung nachstehende Angebote zur Folge:
1. für den Löwenhof sammt Hofraum u. Nebengebäuden Frk. 72 200 von Hrn. J. Anselmeier No. 20 im
Rennweg dahier;
für das Venetianische Zeughaus Frk. 40 200 von
2.
Hrn. Ob. Günthard im Seefeld;
für das große Zeughaus Frk. 83 000 von Hrn. J.
3.
Tuggener in Riesbach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Hrn.
Günthard im Seefeld als Meistbieter für das Venetianische Zeughaus den Kauf um Frk. 40 200 zuzusagen.
II. Auf die übrigen Angebote ist nicht einzutreten
und es wird die Finanzdirektion eingeladen zu geeigneter Zeit eine zweite Versteigerung über fragliche
Realitäten anzuordnen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
7. September 1867.
Das Groß. Badische Kreis- und Hofgericht Freiburg
theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
28. v. Mts. mit Zuschrift vom 3. dies mit, es sei das Großh.
Amtsgericht Freiburg angewiesen worden, die von
der Carolina Hasler von Roggweil gestohlenen und
bei Frau Zwahl in Freiburg hinterlegten Gegenstände dem Staathalteramte [sic!] Zürich zu übersenden.
Zugleich ersucht das genannte Gericht, dafür zu sorgen,
daß diese Gegenstände gemäß dem Art. 3 lemma 2
des Staatsvertrages vom 29. Okt. 1864 an das Amtsgericht Freiburg wieder zurückgesendet werden.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und der
Justiz sowie dem Statthalteramte Zürich Mittheilung
gemacht, letzterm unter Hinweisung auf den Schluß
obigen Schreibens.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. d. Mts.
die Anzeige vom Beitritte des Kantons Wallis zu dem
Konkordate betreffend Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel enthaltend, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 4. dies auf
den Wunsch der französ. Gesandtschaft eine Aufforderung des
Civilgerichtes der Seine in Paris mit dem Gesuch um deren
Behändigung an Hrn. Adolf Werdmüller-Stocker in Wetzikon.
Es wird verfügt:
9. August 1867.]
Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 5. d. Mts.
betreffend Befreiung der in der Schweiz niedergelassenen Angehörigen des a-ehemal.-a Königreichs Hanover vom Militärdienste und sog. Pflichtersatze, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom gl. Tage, betreffend die Revision der eidg. Geschwornenliste, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Eingabe vom 7. dies gestellte Gesuch des Wilhelm Käuffelin, ehemals in Zürich, nunmehr wohnhaft in
Rapperswyl, um Erlassung der vorläufigen Entrichtung des Handelsklassensteuerbetrages wegen seiner
Konkursverhältnisse wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Die Civilvorsteherschaft Winterberg stellt mit Eingabe
vom 3. dies das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes behufs Herstellung eines neuen
sei dies mit Rücksicht auf Amerika und bei den dortigen Coursschwankungen, in besonderm Maße der
Fall. Deshalb hätte bei Aufnahme des Handelskapitals in die Inventur auf diesen großen Risiko
Rücksicht genommen und ein erheblicher Abzug gemacht
werden sollen, der den Uebernehmer des Geschäfts
vor jedem weitern Verlust sicher gestellt hätte.
Ein weiterer Grund zu dem Reduktionsgesuche
liege in der allzu hohen Schatzung der Liegenschaften, welche ausschließlich zu landwirthschaftlichen
Zwecken benutzt werden und deren Ertrag im
Verhältniß zum Inventaransatz ein kaum nennenswerther sei. Nur im Falle eines Verkaufes könnte
möglicherweise der Schatzungswerth erlöst werden,
welcher Fall aber zur Zeit nicht voraussichtlich sei, wenigstens mit Bezug auf einen Theil der Liegenschaften, so daß auch namentlich mit Rücksicht auf die zukünftige Steuersumme des betreffenden Besitzers eine erhebliche Minderwerthung gerechtfertigt erscheine.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung vom 22. v. Mts.:
1. Bezüglich der Verlassenschaft des Hrn. August Wirz
ergebe sich aus einem bezirksräthlichen Berichte, daß
unter den Aktiven sich die Hälfte einer Aktie von
Frk. 5000 auf die Spinnerei in Chur befinde, die im
Inventar im Nennwerthe angeschlagen sei, aber gar
keinen Werth habe, ferner die Hälfte eines Guthabens
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
und der fragl. Beschluß bestätigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Rudolf Steiger in Uetikon als Vormund der Erben des Hrn. Hauptmann Cd. Pfister auf der
Hub daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 4. Mai d. Js., betreffend Steuernachzahlung,
beschlossen:
I. Es sei mit Rücksicht darauf, daß zur Zeit noch Zweifel
darüber bestehen, welches Resultat die Liquidation des in
Frage stehenden Vermögens ergeben werde, auf den rekurrirten Beschluß zurückzukommen, nachdem der Gemeindrath Uetikon darüber berichtet haben wird.
II. Mittheilung an denselben, an Hrn. Steiger, das
Statthalteramt Meilen und die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Erben des Hs. Ulrich Denzler, Schulpfleger in Nänikon-Uster, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
aufführe. Ferner stellt Münch mehrere Fragen in Bezug auf das Verfahren der Armenpflege und den
Gemeindrath Männedorf der Pfister gegenüber.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Münch wird erwiedert: Es könne nicht in
der Stellung des Regierungsrathes sein auf Gesuche
Erkundigungen einzuziehen oder Fragen zu beantworten, die nur aus Neugierde gestellt werden.
2. Mittheilung an Münch und an die Direktion der
Justiz.
Der Gemeindrath Dorlikon sucht dafür nach, durch
die geeignet scheinenden Mittel, wo möglich durch die
Intervention der Bundesbehörden dem Beschlusse des
Bezirksgerichtes Andelfingen vom 11. Juni 1866, wodurch das von der Frau Verena Groß, geschieden Hagenbuch, von Gütikhausen geborene Kind dem Joh. Murbach von Gächlingen als Brautkind Namens[-] u. Bürgerrechtshalber zuerkannt wurde, Anerkennung u.
Vollziehung zu verschaffen. – Der Gemeindrath
Gächlingen weigere sich, dieses Kind als Bürgerin
der Gemeinde anzuerkennen, weil nicht das Bezirksgericht Andelfingen, sondern die Gerichte
des Kts. Schaffhausen competent gewesen wären, das
Kind der Gemeinde Gächlingen zuzusprechen gemäß
Spitalpfarrer Pestalozzi.
Herr Adolf Pestalozzi, Präsident der zürch. Künstlergesellschaft theilt mit Schreiben vom h. T. mit, daß in
Folge der gegenüber den übrigen schweiz. Kunstvereinen eingegangenen Verbindlichkeiten auf 29. d. Mts.
die schweiz. Gemäldeausstellung im hiesigen Kunstgebäude eröffnet werde, und ersucht, da die Gesellschaft
sich keinen günstigen Erfolg weder in Bezug des Absatzes von Kunstgegenständen noch bezüglich der
Besichtigung derselben verspreche, um Verabreichung des gewohnten Beitrages zur Unterstützung
dieses Unternehmens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Künstlergesellschaft wird zu dem beabsichtigten Zwecke einen Beitrag [sic!] von Frk. 200 auf Rechnung
des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Künstlergesellschaft.
Der Rekurs des Hrn. Rudolf Staub, von Oberrieden, wohnhaft dahier, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 18. Juli l. Js. betreffend Uebertragung eines Weinschenkpatentes wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Regierungsräthen Dr. Honegger und Studer be-
in Zustimmung zu den Ansichten der Direktion des Militärs,
nach Einsicht eines Antrages derselben Direktion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
das Scharfschützenkorps behufs Abgabe der Stutzer
zur Umänderung in Hinterlader, beziehungsweise behufs Controlirung der Bewaffnung und Ausrüstung
auf den 9. Sept. nach Winterthur, anstatt nach Zürich,
einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
3. September 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher Namens des Wilhelm Volkart in Endhöri gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 15. v. Mts.
betreffend die Richtung einer Flurstraße, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte
Gesuch des Gemeindrathes Kyburg um Verabfolgung
des Restes eines an die Kosten der Correktion der
Firsterstraße unterm 20. April d. Js. bestimmten Staatsbeitrages wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 3. dies übermittelt die
Museumsgesellschaft der Stadt Zürich ihren Jahresbericht pro 1866, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
In Sachen
der Wittwe Franziska Honegger, geb. Steiner, von Hinweil,
wohnhaft in Lörrach, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 22. Mai d. Js. beschloß der Bezirksrath Hinweil, es sei
die Wittwe Honegger mit ihrer Beschwerde über die Armenpflege Hinweil wegen verweigerter Armenunterstützung
abgewiesen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich mit Zuschrift vom
20. Juni Wittwe Honegger, im Wesentlichen folgendes anführend. Wenn die Gemeindsbehörden von Hinweil nur
von einem ihrer Kinder, dem jüngsten, Kenntniß haben,
so sei das nicht ihre Schuld, sondern ein Versehen des verstorbenen Hrn. Dekan Blum, in Lörrach; daß sie bis jetzt
ihre Unterstützungsgesuche durch Dritte habe stellen
lassen müssen, beweise gerade ihre hülflose Lage; wenn
ihren Angaben kein Glaube geschenkt werde, so hätte die
Armenpflege Hinweil sich an die Stadt-, resp. Bezirksbehörden von Lörrach werden können und sollen um Infor-
mung und Verabfolgung des Beitrages ein. Diesem
Gesuche ist eine mit Belegen versehene Rechnung beigelegt, nach welcher sich sämmtliche Kosten auf Fr. 6559.36
belaufen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. die fragl. Straße ist nach dem Berichte der
Inspektion gehörig ausgeführt. Die von dem Gemeindrathe eingereichte Rechnung gibt zu keiner
Anstellung Veranlaßung, sodaß die darin enthaltene Kostensumme der Berechnung des Staatsbeitrages zu Grunde gelegt werden kann.
Für die technischen Vorarbeiten sind von der
Staatskassaverwaltung bereits Frk. 130 auf Rechnung der in Frage liegenden Straßenbaute ausgegeben worden.
b. Die Quote für Elgg beträgt nach der ältern
Skala 228, nach der neuern 185, im Mittel somit
206 1/2 pro mille, und damit berechnet sich der Beitrag zu Frk. 1354.50, oder nach Abzug der oben
erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten
zu Frk. 1254.50.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Elgg wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von Elgg bis an die Kantons-
21. September 1867.]
gericht Horgen erlassenen Vorladung der in Paris
wohnhaften Frau Viktoria Wild geb. Müller auf
diplomatischem Wege insinuiren zu lassen in der
Weise, daß das eine Doppel mit der beglaubigten
Unterschrift der Wittwe Wild anher zurück gelange.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Mit Schreiben vom 17. d. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit: Bei dem Bezirksgerichte
Regensberg werde der Aufruf und die Todeserklärung des Heinrich Meier, Kuriheiris, von Niederweningen, geb. 1791, verlangt, welcher im Jahr
1813 in holländische und später in neapolitanische
Kriegsdienste getreten sein soll, seit 1830 aber verschollen sei. Laut dem in Handen des Hrn. Oberst
Ziegler befindlichen Registern sei der Verschollene als Heinrich Meier von Niederweningen, geb.
1796, Vater todt, Mutter Elisab. Schütz unter der
Stammbuchnummer 71 bei dem ehemaligen Schweizerregiment Ziegler No. 30 in königl. niederländische
Dienste getreten und bei Auflösung desselben am 4.
April 1829 mittelst freiwilligem Engagements bei
der 11. Abtheilung Infanterie eingetreten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht nun, auf
Grundlage dieser Mittheilung durch Vermittlung der
Bundesbehörden über die Schicksale des Verschollenen
de Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Weierdammkrone und des freien
Ueberfalls vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 9 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Honegger an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 11
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten
[sic!], in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
zu geben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Honegger, im Stuck, Gemeinde Wald,
Zudem wurde angenommen, daß das Gebäude bei seinem
schlechten Zustande seit 3 Jahren am Werthe eher ab, als zugenommen habe, was sich auch daraus schließen lasse,
daß die Abtragung desselben beabsichtigt gewesen sei.
Die Direktion der Polizei verfügte demnach unterm 5.
v. Mts., unter Vorbehalt des Ergebnisses der gerichtlichen Untersuchung, in Vollziehung des § 42 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863, wonach ein Brandbeschädigter nicht mehr als den Betrag des wirklichen
Schadens im Verhältnisse zum Werthe, den das Gebäude
vor dem Brande hatte, erhalten soll, es sei die in Folge dieses Brandfalles von der Kantonalassekuranzanstalt zu leistende Brandschadensvergütung nach aufgestellter Berechnung im Betrage von Frk. 980 anerkannt.
Diese vorläufige Verfügung wurde sodann durch diejenige vom 11. v. Mts. definitiv bestätigt.
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 22. v. Mts., indem sie um Aufhebung obiger
Verfügungen nachsuchen. Zur Begründung der Beschwerde heben sie im Wesentlichen hervor, die Ueberreste des verbrannten Hauses hätten statt Fr. 220 nur
Frk. 75 ertragen, der angeführte Verkauf habe aus
besondern persönlichen Gründen ein geringeres Ergebniß gehabt, der Werth des Ausgeländes und der Dorfgerechtigkeit sei zu hoch angeschlagen, die Annahme, daß
das Gebäude seit 3 Jahren an Werth abgenommen habe,
sei nun aber nicht der Fall, weil es in der ganzen Gemeinde Mettmenstetten Sache der Privaten sei, für
das Brunnenwasser zu sorgen und weil solche Privatbrunnen in hinreichender Zahl vorhanden seien; es handle sich somit im vorliegenden Fall nicht um ein Bedürfniß
aller Gemeindebewohner, sondern nur um dasjenige eines
der Einwohnerschaft und es seien durch den rekurrirten Gemeindsbeschluß die Interessen der Minderheit
verletzt.
d. Die Frage, ob der fragliche Brunnen ein Gemeindebrunnen oder ein Privatbrunnen sei, könne nicht von
der Mehrheit der Gemeinde, sondern nur vom Civilrichter entschieden werden.
G. Der Bezirksrath Affoltern bemerkt in der Beantwortung des Rekurses, es sei der fragliche Brunnen
früher von der Korporation unterhalten worden und
es sei von Seite der Civilvorsteherschaft nicht nachgewiesen, daß derselbe auf die Civilgemeinde übergegangen,
und aus dem Civilgut unterhalten worden sei; der Umstand, daß in den Gemeindegutsrechnungen sich Ausgaben
für die Unterhaltung des Brunnens finden, sei unerheblich, weil es nicht statthaft sei, daß eine Mehrheit der
Gemeinde der Minderheit das Gesetz mache und weil es
nur in der Kompetenz des Civilrichters liegen könne, die
vorliegende Frage zu entscheiden.
Hiebei kommt in Betracht:
ihr erstes Kind der heimatlichen Behörde nachträglich
die gehörigen Ausweispapiere einzusenden habe.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet:
A. Die Bezirksarmenpflege Meilen übermittelte
dem Regierungsrathe schon mit Zuschrift vom 10. Mai
d. Js. ein Gesuch der Armenpflege Männedorf an
die Direktion des Innern des Kantons Thurgau
um Aufnahme eines Hs. Jakob Egli, von dort, geb. 16.
Januar 1827, in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain, mit der Bemerkung, sie würde das Gesuch
angelegentlich unterstützen und so die Armenpflege von der schweren Last des grundsverdorbenen Menschen entledigen, wenn sie nicht hieran
ein sachbezüglicher Beschluß der Justizdirektion
vom 29. Dezember 1860, wodurch solche Einsperrungen, freilich unter andern Personalverhältnissen,
unzulässig erklärt wurde[n], hindern würde, sie hoffe
jedoch, dieser neue Fall dürfte zu einer prinzipiellen
Erledigung der Frage betreffend solche Versorgungen in einem der Armenbehörde günstigen
Sinne veranlaßen.
Die Angelegenheit wurde am 10. Mai der diesseitigen Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 25. dies [sic!] bringt die Bezirksarmenpflege diejenige vom 10. Mai in Erinnerung