dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ein Steuerkapital von	270 400 Frk.
Haushaltungen	48
Aktivbürger	50
Die Steuer zu 1‰ beträgt	Frk. 568.40 Rp. und nach Abzug derselben die von ihnen zu tragenden Baukosten
noch 13 663–14 663 Frk. oder im Mittel 14 163.
Da nun zur Deckung der Gesammtkosten eine Steuer von
38 ‰ erforderlich ist, so fällt diese Gemeinde für die
fragliche Leistung in die 10. Klasse, die mit 1/8 bis 1/6 der
restirenden Bauschuld [14 163] bedacht werden kann.
[1/8 = 1770, 1/6 = 2360, das Mittel = 2065 Frk.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei den Petenten an die von ihnen zu tragenden Kosten an die Pfarrhaus- und Kirchenbaute in
Aadorf ein Staatsbeitrag von Frk. 2000 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit
von 1867 „XI. D. 2. kirchliche Zwecke im Kanton“ und
an die Petenten.
Der Gemeindrath Birmensdorf stellt mit Zuschrift
vom 21. Juli d. Js. an den Bezirksrath Zürich das Gesuch, daß dem zwischen der Gemeinde und der Korporation der dortigen Viehbesitzer abgeschlossenen Vertrage, betreffend Erhöhung des Loskaufkapitals
1. Es ist zur Evidenz nachgewiesen, daß der fragliche
Brunnen ein Gemeindebrunnen und nicht ein Privatbrunnen ist.
Es folgt dies
a. aus der Lage, Beschaffenheit und der bisherigen Benutzungsweise desselben;
b. aus einem bei den Akten liegenden Vertragsbrief
vom Jahr 1845, woraus sich ergibt, daß damals die
Gemeinde Unter-Mettmenstatten eine Röhre Wasser von diesem Brunnen an einen Privaten für
34 fl. verkaufte;
c.
aus den Gemeindsprotokollen und Gemeindgutsrechnungen, woraus hervorgeht, daß seit einer
langen Reihe von Jahren die Civilgemeinde und
ihre Vorsteherschaft über diesen Brunnen disponirt hat und daß die Unterhaltungskosten aus
dem Gemeindegut bestritten wurden;
d. aus der gänzlichen Ungewißheit darüber, wer denn
eigentlich, wenn der Brunnen kein Gemeindebrunnen ist, Eigenthümer desselben sein sollte, insbesondere aus dem Umstande, daß die Korporation
von Gerechtigkeitsbesitzern, welchen der Brunnen
nach der Behauptung der Rekurrenten angehören soll, seit dem Jahr 1800 nicht mehr existirt;
e. aus dem eigenen Vorgehen der Rekurrenten, welche unterm 18. Mai v. Js. der Civilvorsteherschaft
haben amtlich anzeigen lassen, daß sie ihrerseits
geräumt werden könnte. Opfikon habe sr. Zt. den
Hofbewohnern diesen Weg in Aussicht gestellt, auf eine
diesfällige Anfrage aber nicht geantwortet. Dieser
Weg wäre wol eine Viertelstunde näher, als der
jetzt von Opfikon anerbotene, und während die
Hofbewohner jetzt für den letztern Frk. 80 bezahlen, müßten sie später wieder eine bedeutende
Entschädigung entrichten, um das Recht der Benutzung des nähern Weges zu erwerben.
Es kommt in Betracht:
1. Aus der Beantwortung des Revisionsgesuches
durch den Gemeindrath Opfikon und durch die Rohrhofbewohner geht mit Bestimmtheit hervor, daß der Regierungsrath bei Fassung seines Beschlusses nicht von einer
irrigen faktischen Voraussetzung über den Flurweg, welcher auf dem Banne von Opfikon den Rohrhofbewohnern angewiesen werden soll, ausging; es
liegt daher kein Grund zur Revision vor.
2. Auf das Gesuch der Rohrhofbewohner, daß der
Regierungsrath die Gemeinde Opfikon veranlaßen
möchte, sich auszusprechen, unter welchen Bedingungen sie einen nähern Weg anweisen würde, kann
nicht eingetreten werden, da es nicht Sache des Regierungsrathes ist, derartige Begehren zu vermitteln.
Falls daher die Bewohner des Rohrhofes diesfalls neue
Verhandlungen wünschen, so haben sie sich direkte mit
Opfikon ins Einvernehmen zu setzen.
dig sei.
B. Mit Schreiben vom 6. Christmonat 1866 gab
die Direktion der öff. Arbeiten Aufschluß darüber,
was zur Verbesserung der Abtritte geschehen sei
und bat um Mittheilung von weiterm Material
zur Lösung der Frage.
C. In Folge dessen übersandte die Direktion des
Erziehungswesens unterm 16. Jenner l. Js. Berichte
der Aufsichtskommissionen des Gymnasiums u. der
Industrieschule. Hier aus ergab sich, daß beim Gymnasium sanitarische Uebelstände sich nicht gaben. Dagegen glaubte die Aufsichtskommission, daß neben dem schlechten Trinkwasser die Abtritte, wenn
sie auch verbessert worden seien, und das Senkloch
für das Abwasser der Küche schädliche Wirkungen
auf den Gesundheitszustand der Schule ausüben
dürften.
Nachträglich übermachte die genannte Direktion
auch noch einen Bericht des Bezirksrathes, der den
Hauptübelstand darin findet, daß die Abtrittgruben
im Hof des Gebäude, also eingeschlossen liegen, u.
darauf dringt, daß das Grubensystem verlassen werde.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten, obgleich sie
noch starke Zweifel hegte, daß die bestehenden Abtritte, wenn sie gehörig besorgt werden, Gefahr
für die Gesundheit bringen, gab doch Auftrag, die
Kosten für Einführung des Kübelsystems in den Vor-
meindrath werde seinerseits keine Nachzahlung erheben,
da er genöthigt wäre, das Geld dazu auf das Heimwesen verzinslich zu entleihen.
C. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekursbeantwortung vom 26. v. Mts darauf hin, daß bei Auferlegung
der Nachzahlung vom steuerpflichtigen Vermögen bereits
Frk. 2063.67 steuerfrei gelassen worden sei, wozu
noch komme, daß die Liegenschaften in der Inventur sehr
billig geschätzt zu sein scheinen, indem No. 19 derselben ca.
[Quadratfuß] Holz und Wiesen als für Frk. 4601 verkauft im
Inventar notirt, jedoch nur zu Frk. 3000 gewerthet worden
seien. Ferner sei die ganze Fahrhabe als unversteuerbar angenommen worden, während daran Fr. 550
als versteuerbar betrachtet werden müßten. Die
Finanzdirektion hält daher auch mit Rücksicht darauf,
daß der Erblasser nicht einmal ein Drittheil seines Vermögens versteuert habe, den rekurrirten Beschluß
in materieller Hinsicht für vollständig begründet.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Beantwortung der Direktion der Finanzen und in Betracht,
daß der von dem Rekurrenten hauptsächlich hervorgehobene Umstand, nämlich die Unbeholfenheit der Erben als Landwirthe, angesichts der gesetzlichen Bestimmungen nicht als Motiv für Erlaß der Steuernachzahlung gelten kann,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen, das erwähnte Aktenstück dem Hrn. Werdmüller zustellen
zu lassen gegen Empfangsbescheinigung u. diese letztere gehörig beglaubigt zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Eine Petition von 9 Vorstehern der im Kanton Zürich
bestehenden religiösen Genossenschaften der sog. Neugläubigen um Gestattung einer feierlichen Beerdigung
ihrer Hingeschiedenen mit Gesang, Gebeten u. s. w. wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath von St. Gallen stellt mit Schreiben vom 21. August das Gesuch, es möchte der in Neu
St. Johann wohnhafte an einer abnormen Drüsengeschwulst leidende Schlosser Johannes Leuggenhager von
Stein in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen
werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
sprich sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission dahin aus, es stehe der Aufnahme
nichts im Wege, wenn der behandelnde Arzt für
dringend halte u. trotz der Cholera die Aufnahme
gewünscht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
ein freundnachbarliches Entgegenkommen zur endlichen
Liquidation der im Vertrag vom März 1837 betreffend die Dotationsausmittlung für die ehemals Kloster
Wettingenschen Collaturpfründen noch unausgetragenen Punkte erblicke. Dabei wird noch im Weitern bemerkt, es seien in diesem Vertrage noch andere Punkte einer künftigen definitiven Lösung vorbehalten
worden, so namentlich der § 4, wörtlich folgendermaßen lautend:
„Die Verpflichtung für den Unterhalt des Kirchthurms und Chores in Höngg, sowie des Kirchthurms
in Kloten, soweit derselbe dem Collator obliegt,
bleibt dem Stifte Wettingen in so lange überbunden,
bis ein diesfälliger Loskauf durch Uebereinkunft
mit den betreffenden Gemeinde oder dem Stande
Zürich stattgefunden haben wird.“
Nachdem nun die diesfällige Unterhaltspflicht in Höngg
seither losgekauft worden, bleibe nur noch diejenige
in Kloten übrig und es finde die aarg. Regierung den
vorliegenden Anlaß ganz geeignet, um auch rücksichtlich dieses Loskaufs eine Vereinbarung in den Vertrag
aufzunehmen, sie mache daher den Vorschlag, es möchte
auch rücksichtlich dieses Punktes mit aller Beförderung
noch hierseits mit ihr in Unterhandlung getreten werden,
damit dann der endliche Abschluß der Uebereinkunft
mit Inbegriff dieses Punktes unaufgehalten erfolgen
könne.
Der Regierungsrath hat ferner,
nach Einsicht eines diesfälligen Gesuches der Staatsanwaltschaft und eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
Es sei bis zur erfolgten Bestätigung vorstehender
Wahlen eine außerordentliche Stellvertretung der
Staatsanwaltschaft zu bestellen und zum außerordentlichen Stellvertreter ebenfalls ernannt:
Herr Jakob Pfenninger, von Hinweil.
Hievon wird dem Obergerichte, den Direktionen
der Justiz und der Polizei, der Staatsanwaltschaft
und sämmtlichen Statthalterämtern, sowie Herrn
Pfenninger Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn C. Brunner, Baumeisters, in Erlenbach,
betreffend Fristerstreckung und Festsetzung
eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. Augstm. 1861 wurde dem Herrn
Brunner ein Wasserrecht am Erlenbach oberhalb
des Dorfes gleichen Namens ertheilt. Dieses Wasserrecht ist seither noch nicht zur Ausführung gelangt und
es suchte der Inhaber desselben mit Zuschrift vom
8. Mai l. Js. um Erneuerung der Konzession nach.
B. Die hierauf von der Direktion der öff. Arbei-
neten des akademischen Senats an das Jubiläum der
Universität Halle,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr. Fritzsche an die Kosten
seiner Reise nach Halle ein Beitrag von Frk. 200 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1867 „VII. E. 2. Unvorhergesehenes“ sowie zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern auf
das von der Liederbuchkommission der Schulsynode im
Mai l. Js. gestellte und am 11. Juni eingereichte Gesuch um Veranstaltung eines Unterrichtskurses für
öffentliche Gesanglehrer, an dessen Kosten sie einen noch
zu bestimmenden Beitrag zu geben bereit sei, besonders wenn in diesem Kurse nicht blos das Gesangwesen in der Schule, sondern auch das öffentliche, wie es
in Vereinen für gemischten und für Männer-Chorgesang gepflegt werden sollte, berücksichtigt werden könne, da der unter Genehmigung der Erziehungsdirektion von ihr abgehaltene Kurs für Instruktion
von Gesangdirektoren die Zweckmäßigkeit solchen Unterrichts deutlich erwiesen habe und neben
Direktion veranlaßt, die zum Vollzuge der Einberufung getroffenen Verfügungen einstweilen noch nicht
abgehen zu lassen, wogegen nun die genannte Direktion
zur Hinterbringung eines neuen Antrages eingeladen
werden möge. Das Präsidium fügt hinzu, daß nicht
nur die Medizinaldirektion ein Verschieben des Kurses
schon am 31. v. Mts. für rathsam erachtet habe, sondern
daß der neueste sehr ungünstige Cholerastand eine solche noch mehr empfehle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
dem Regierungsrath einen Antrag darüber zu hinterbringen, inwiefern die veränderte Situation
allfällig ein Abgehen von dem gefaßten Beschluß erforderlich mache.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
3. September 1867.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht mit Schreiben vom 31. v. Mts. die Anzeige, daß das Bezirksgericht Uster am 21. gl. Mts. seinen bisherigen Gerichtsschreiber Hrn. Johannes Ehrismann neuerdings auf die
gesetzliche Amtsdauer zum Gerichtsschreiber erwählt
habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Revisionsgesuche keine Folge zu geben.
2. Trage die Civilgemeinde Kloten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Civilvorsteherschaft Kloten;
b. an den Gemeindrath Opfikon, c. an die Rohrhofbewohner,
d. an den Bezirksrath Bülach; e. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Brachmonat l. Js. machte das schweiz. Postdepartement mittelst Schreiben vom 25. v. Mts. die
Mittheilung, daß es vom Bundesrathe ermächtigt
worden sei, mit dem Regierungsrathe einen Vertrag
über die Errichtung eines Telegraphenbureaus in Hombrechtikon abzuschließen. Darauf wurde von der
Direktion der öff. Arbeiten dem Gemeindrathe
Hombrechtikon der übliche Verpflichtungsschein zugestellt und es ist dieser seither unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
nung nur in der Jauchegrube entleert würde, und
hebt die Erschwerung der polizeilichen Aufsicht über den
Fleischverkauf, dadurch, daß derselbe an verschiedenen
Orten ausgeübt werde, hervor.
D. Das auf Requisition des Statthalteramtes abgegebene Gutachten des Experten Louis Koller, Metzger, vom
10. Mai findet die fragliche Lokalität den gesetzlichen Vorschriften entsprechend und mindestens ebenso gut eingerichtet,
als das Schlachthaus der Gemeinde, die von Hrn. Huber anerbotene Aushülfe durch einen zur Aufnahme der Abfälle bestimmten geschlossenen Kessel für genügend, und
die Handhabung der Räumlichkeit durch den Mangel eines Brunnens im Lokale selbst nicht ausgeschlossen, zumal
die diesfällige Aufsicht des Fleischschauers dafür hinlängliche Garantie biete.
E. Durch Verfügung des Statthalteramtes vom 23. Mai
wird der Rekurs des Hrn. Huber als begründet erklärt
und demnach demselben das Schlachten in seiner Lokalität bewilligt, jedoch unter der Bedingung, daß er den
erwähnten Kessel sofort anzuschaffen habe und der Gemeinde Bülach die Kosten auferlegt.
G. Gegen diese Verfügung des Statthalteramtes rekurrirt nun der Gemeindrath Bülach unterm 14. Juni
an die Justizdirektion [durch welche die Akten der
Direktion der Medizinalangelegenheiten überwiesen
wurden] und zwar aus Gründen der Nichtanerkennung der stattgefundenen Expertise, wie der in Folge
Zeit soll dasselbe ungehindert abfließen.
3. Die Besitzer des Weiers sind verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Durch die Anlegung des Weiers und die Benutzung desselben dürfen die dem Hrn. alt Kantonsrath Honegger im Letten zustehenden Wässerungsrechte in keiner Weise gestört oder beeinträchtigt werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgen-
ausgesprochen und beschlossen dem Regierungsrathe als
Verordnung, die jeweilen den Behörden derjenigen
Gemeinden, in welchen Cholera-Fälle vorkommen, mitzutheilen wäre, folgendes zu beantragen:
1. Häuser, in welchen Cholera-Fälle vorkommen, sollen
mindestens 9 Tage lang abgesperrt werden, und es soll
die Absperrung nur mit Bewilligung des Bezirksarztes
früher aufhören.
2. Ueber die Zeit der Absperrung sollen die Polizeibehörden regelmäßige Visitationen in den abgesperrten
Häusern machen oder machen lassen, um zu konstatiren,
ob verdächtige Erscheinungen neuerdings auftauchen.
Auch nach Aufhebung der Absperrung sollen solche Häuser besonderer Controle der Polizeibehörden unterstellt
bleiben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der Medizinaldirektion resp. des Medizinalrathes,
beschlossen:
1. Die bisher von der Medizinaldirektion getroffenen Maßnahmen gegen die Cholera werden genehmigt.
2. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
ermächtigt:
a. die Kundmachung betreffend die Cholera auch als
Beilage zu den Bezirksblättern zu verbreiten;
b. für einstweilen eine Verordnung gemäß dem Antrage des Medizinalrathes betreffend Absper-
mit sich bringt und für ein Neujahrsblatt der Gesellschaft verwendet werden.
Mit Schreiben vom 14. Juni l. Js. wendet sich Hr.
Zeughausdirektor Oberst Wehrli an die Direktion
des Militärs mit dem Gesuch, dem Artillerie-Collegium für das diesjährige sog. Kollegiantenschießen
anstatt dem bisherigen Bronce-Mörser [2 weitere
Gußstahlmörser besitzt die Gesellschaft] eine gezogene 4 lbr Kanone nebst Ausrüstung und Munition,
letztere bestehend in 50 Granaten mit Schein- oder
Exerzierzünder, 50 Patronen à 40 Loth und 60–70
Friktionsschlagröhrchen, verabfolgen zu dürfen,
abgesehen von dem unentgeldlichen Beitrag des
Staates gemäß Beschluß des Kriegsrathes vom
22. Juni 1836.
Die Direktion des Militärs bewilligte durch
Verfügung vom 4. Juli die Abgabe eines 4 lbr
Feldgeschützes sammt Ausrüstung und Munition unter dem Vorbehalte, daß später untersucht und
entschieden werde, ob und in welchem Maße der
Staat an die Kosten der 4 lbr. Munition beitragen wolle.
Die Munition zu den Gußstahlmörsern und die
Benutzung von Zelten wurde in bisheriger Weise unentgeldlich zugesagt.
Aus der vom Zeugamte unterm 23. Juli der Direktion des Militärs vorgelegten Rechnung über
lendung des Baues und nur auf eine detaillirte
und mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt werden soll.
Mittheilung an den Gemeindrath Henggart durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Augstmonat 1864 wurde den Erben des Hrn. Sal. Arter-Dürer
in Hottingen eine Fristverlängerung von 3 Jahren,
bis 11. Augstmonat 1867 bewilligt, um das durch Urkunde vom 26. Heumonat 1861 bewilligte Wasserwerk in ihrem, ehemals Studerschen Hardgut bei
Höngg, zur Ausführung zu bringen.
Mit Schreiben vom 29. Heumonat d. Js. stellt nun
Hr. Adolf Arter, Sohn, gegenwärtig in Rorbas,
als nunmehrigen Besitzer dieses Wasserrechtes das
Gesuch, um nochmalige Fristerstreckung zur Ausführung dieses Wasserwerkes auf weitere 3 Jahre.
Er begründet sein Gesuch namentlich damit, das Gut
sei ihm durch Erb zugetheilt worden und er beabsichtige darauf ein mechanisches Etablissement zu erstellen und befinde sich zum Zwecke weiterer Fachbildung gegenwärtig in Rorbas und gedenke auch noch
einen längern Aufenthalt in England zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
sie mit der gegenwärtigen Bewilligung nicht im
Widerspruch stehen, auch fernerhin in Kraft bestehen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 5. Herbstmonat 1857
aufzunehmen.
III. Herr Heußer hat dieser Beschluß in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff.
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Heußer an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Heußer, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung
der Akten und des Planes.
In Sachen
des Herrn Heinrich Bickel im Götschihof-Aeugsterthal,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern
vom 19. Heumonat 1866 suchte Hr. Heinrich Bickel
im Götschihof-Aeugsterthal um die Bewilligung
es sei Hr. Charpié nur Aufenthalter im Kanton Zürich.
2. der Umstand, daß der Bezug des Ersatzes zu einer
Zeit stattfand, als der Besteurte des sich vorübergehend
in seinem Heimatskanton aufhielt, kann um so weniger
ins Gewicht fallen, als die Ausweisschriften des Herrn
Charpié in Zürich deponirt blieben, somit das Niederlassungsverhältniß nicht unterbrochen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei dasjenige Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Bern zu richten, welches in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen
des Heinrich Albert Baumann, von Kilchberg, wohnhaft in
Enge,
betreffend Volljährigkeit,
ergibt sich:
A–C siehe den faktischen Theil des Beschlusses des Bezirksrathes Horgen.
D. Das Gesuch des Baumann, ihn für volljährig zu erklären, wurde von dem Bezirksrathe aus den Gründen abgewiesen, weil keine äußere Umstände, die eine
Ausnahme von der durch das Gesetz aufgestellten Regel rechtfertigen, hier vorliegen, und weil der Petent der den 23. Juni 1848 geboren wurde, noch zu jung sei.
Stäfa Namens der dortigen Gemeinde unter Bezugnahme auf einen Beschluß des Bezirksrathes, d. d. 19.
Juli d. Js., nach welchem derselben bewilligt worden,
von Riedt über Laubisrüti, Fange und Ranghausen
bis zur Gemeindsgrenze Hombrechtikon eine neue
Straße III. Klasse zu erbauen, das Gesuch um vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem oben erwähnten Unternehmen der Gemeinde
Stäfa wird im Sinne des § 2 des Expropriationsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, den
Gemeindrath Stäfa und die Direktionen der Justiz
und der öff. Arbeiten, an letztere mit Bezug auf das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages zur Antragstellung, unter Zustellung der Akten und der Pläne.
Das Pfarramt Wyla stellt das Gesuch auf diplomatischem Wege eine Bürgerrechtserklärung für das
Kind der Bertha Isler von Wyla von der Gemeinde
Amoldtern, Oberamt Kenzingen, Großh. Baden zu erwirken. Die Isler habe nämlich den 3. Jenner 1865 ein
Kind geboren, als dessen Vater Johannes Walliser von
Amoltern durch Beschluß des Bezirksgerichtes Pfäffi-
de Lichtensteig, d. d. 15. Juli d. Js.;
2. Leumunds- und Vermögensausweiß des Stadtrathes
Zürich, d. d. 11. Juli d. Js.;
3. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde, d. d. 10. Juli 1867 u.
4. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, d. d. 10. Juli d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, den
Stadtrath Zürich und den Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. stellt Hr. Karl Gustav Dietze,
Kaufmann von Achern-Großherzogthum Baden, wohnhaft dahier, welchem die Stadtgemeinde Zürich eventu-