dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Staates zwei harthölzerne, für 4–6 Mann Platz bietende Chorstühle erstellt werden möchten.
6. Wenn der bestehende Hochaltar beseitigt werde, so
müsse auch ein entsprechender neuer Taufstein erstellt
werden.
Schließlich wird noch bemerkt, daß die Gemeinde im
Jahr 1865 beschlossen habe, einen Aufbau über die bestehende Sakristei auf die Höhe des linken Flügels
des Chors aufzuführen. Diese Baute sei erforderlich,
um Platz für den Kirchengesangsverein und eine
allfällige zu erstellende Orgel zu gewinnen.
Da nun die Sakristei dem Staate gehöre, so suche die
Gemeinde um die Bewilligung zur Ausführung
der fragl. Baute nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Im diesjährigen Voranschlage ist für Bauten am
Chore der Kirche blos eine Summe von Frk. 1400 aufgenommen. Wenn man den unter 1, 2 und 5 ausgesprochenen Wünschen entsprechen will, so erfordert
es eine muthmaßliche Ausgabe von Frk. 2300, worunter für neue Fenster, jedoch ohne die gewünschten
Chorgemälde, Frk. 660 angesetzt sind. Die Direktion
geht nämlich von der Ansicht aus, es könnte dem Staate
nicht zugemuthet werden, solche Glasmalereien anzubringen, sondern es müssen diese der Gemeinde überlassen bleiben, wie dieses beim Großmünster und
Fraumünster der Fall war. Dagegen ist nichts dage-
des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Es wird den abgeänderten Statuten der Kasinogesellschaft in Winterthur die Genehmigung ertheilt.
II. Von den beigelegten zwei Exemplaren der
Statuten ist das eine Exemplar im Archiv der Handelskammer aufzubewahren und das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Kasinogesellschaft und an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf eines Berichtes an den Großen Rath betreffend die
Petition der Vorsteherschaft des Vereins der Niedergelassenen in Winterthur um Berichtigung des § 175 des Gemeindegesetzes wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates wird der
Entwurf genehmigt und der Bericht dem Großen Rathe
in der nächsten Herbstsitzung vorzulegen beschlossen,
wie er im Amtsblatte vom 3. Herbstmonat 1867 enthalten ist.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath
Huber übertragen.
Der Regierungsrath,
3 Frk. Staats-[,] 3 Frk. Kanzlei- u. 6 Frk. Ausfertigungs-[,]
Stempel- und Siegelgebühren.
E. Ueber diesen Beschlus beschwert sich der Gemeindrath
Benken, indem er sich auf das vom Bezirksrath Gesagte beruft und im Weitern noch folgendes bemerkt: Indem das
in der Gemeinde Benken bisher beobachtete Verfahren
von dem Bezirksrathe selbst als zweckmäßig anerkannt
werde, würde das von der Minderheit vorgeschlagene
umständlich und schwierig sein; der Entzug der Nutzungen
würde den minder begüterten Bürgern wehe thun und
gerade diejenigen, welche den größten Viehstand haben
und denen die Beseitigung der Frohndienste sehr vortheilhaft wäre, wünschen die Beibehaltung derselben.
F. Die Herren Vonaus und Mithafte bitten um
Abweisung des Rekurses wegen Verspätung desselben und aus den im bezirksräthlichen Beschlusse angeführten Gründen und es wird dieser Antrag vom
Bezirksrathe unterstützt.
In Genehmigung der Erwägungen 2 und 3 des bezirksräthlichen Beschlusses und in fernerer Erwägung:
Gegenüber dem klaren Wortlaute der § § 175 u. 176
des Gemeindegesetzes, wonach Bürgernutzungen nur
in den Gemeinden statthaft sind, so sämmtliche Gemeindeausgaben aus dem Ertrage der Gemeindegüter und
der übrigen Einnahmen, ohne Steuern oder Frohnleistungen, bestritten werden können, fallen alle Gründe
der Zweckmäßigkeit, welche für ein entgegengesetztes
063.
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 4.
Mai d. Js. wurde die Hinterlassenschaft des verstorbenen
Hrn. Jb. Goßauer festgestellt und eine zehnfache Nachzahlung
des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiven laut Inventar
Passiven nach Abzug von Fr. 80.95 Weibergut und inbegriffen Fr. 1196.50 unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
20
versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
18.
Steuer pro 1865 à 1 ½‰
–.
180.
Steuernachzahlung
Das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung wurde auf Frk. 18 000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Riesbach im Namen der Goßauer’schen Erben mit Eingabe vom 23. Mai und stellt das Gesuch um Erlassung der
Steuernachzahlung von Frk. 180 indem er zur Begründung anführt: Die Bevogteten, welche ihr väterliches
Heimwesen bewerben, gehören zu den unbeholfensten
Landwirthen und seien nicht einmal im Stande, Nahrung,
Kleidung und den wenigen Passivzins zu erschwingen, so
daß der Gemeindrath früher oder später werde daran
denken müssen, den Gewerb zu verkaufen. Auch der Ge-
21. September 1867.
gresses zu Zürich vom 2.–7. Sept. 1867 werden der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Der unter Kreuzband anhergelangte Schießplan
des diesjährigen belgischen Nationalschießens zu
Brüssel wird dem Vorstande der Kantonalschützengesellschaft zugestellt.
Die vom eidg. statistischen Bureau eingesandten
Exemplare eines Nachtrages zu den Resultaten der
eidgenössischen Viehzählung vom 21. April 1866, betreffend die korrigirte den Kanton Graubünden enthaltende Abtheilung werden der Direktionen der
Medizinalangelegenheiten und des Innern Abth.
Landwirthschaft zugestellt.
Einige unter Kreuzband eingegangene Exemplare
eines Memorial des thurgauischen Seethalbahn-Comité an die dortigen Landesbehörden über den
gegenwärtigen Stand der fragl. Eisenbahnprojekte werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Präsidial-Verfügungen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom g. T. zwei Doppel einer vom Bezirks-
Das schweiz. Finanzdepartement übermittelt mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. eine Anzahl Exemplare des Bundesrathsbeschlusses vom 17. dies betreffend Zerstörung falscher und Ersatzleistung für zerschnittene ächte Münzen, mit der Bitte,
dieselben auf geeignete Weise möglichst bekannt machen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der fragliche Bundesrathsbeschluß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, den sämmtlichen Kantonalkassenbeamteten, sowie den Statthalterämtern
und den Bezirkskommandanten je ein Exemplar dieses Bundesrathsbeschlusses zuzustellen, in der Meinung, daß die Verpflichtung zur Vollziehung desselben auch auf diese Kantonalbeamten ausgedehnt werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Hrn. Ingenieur Hr. Lang um Ankauf von Quellwasser,
Der schweiz. Bundesrath theilt mit: es habe sich die
oesterreichische Gesandtschaft an ihn gewendet, damit
der als Krämer in der Schweiz herumreisende oesterreichische Unterthan Leopold Laa dazu angehalten werde, den Betrag von 104 fl 75Xr. ö. W. welchen er dem
Meerschaumwaarenfabrikanten Kast für die in einer
Beilage verzeichneten Waaren schulde, ohne Aufschub zu
bezahlen.
Indem der Bundesrath hievon dem Regierungsrathe
zu gutfindender Berücksichtigung Kenntniß gebe, gewärtige er hierüber, sowie beziehungsweise über den Erfolg eines allfälligen Einschreitens gegen Laa einen Bericht.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Es sei dem Leopol Laa, der sich behufs Lösung eines
Hausirpatentes bei der Polizeidirektion gemeldet
habe, eine sachbezügliche Eröffnung gemacht worden, worauf
er eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der er die
Schuld anerkenne und im Uebrigen die Gründe angegeben,
warum er bisher nicht habe bezahlen können.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe in Erwiederung seines Schreibens das mit Laa aufgenommene Protokoll zuzustellen,
mit dem Beifügen, daß er dem betreffenden Gläubiger
lediglich überlassen müsse, seine Forderung auf dem gewohnten Wege Rechtens geltend zu machen.
eines Beschlusses über die Verwendung der Gabe
für die nächste Sitzung des Regierungsrathes vorzubehalten u. das aargauische Schreiben zu diesem
Ende auf den Kanzleitisch zu legen.
2. October 1867.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 18. v. Mts. der Empfangschein des Hrn.
Adolf Werdmüller-Stocker in Wetzikon über ein
demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in theilweise Erledigung seiner Zuschrift vom 21. August abhin ein
dem Hrn. Kasp. Gut in Zürich zu behändigendes
Aktenstück des Handelsgerichtes zu Colmar mit
dem Berichte zurückgesandt, daß derselbe die
Annahme des Aktenstückes verweigere, weil
dasselbe nicht in deutscher Sprache abgefaßt und
er übrigens in Zürich zu belangen sei.
Dem Bundesrathe wird nach Anleitung seines
Zuschrift vom 22. Juli d. Js. der vom Gemeindrathe
Dietlikon eingesandte neue Lebensschein zum Bezuge der für Luise Rathgeb von der Regierung
von Washington bewilligten Pension nebst der Erklärung über das Ableben und die Ersetzung
452.94.
Frk. 19 452.94, nämlich:
Landentschädigungen
Baukosten
302.75
“
12
Verschiedenes
Der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 4.05 zu stehen.
In dem Voranschlag sind die Baukosten auf Frk. 10 000
berechnet; die Mehrkosten werden aber dadurch gerechtfertigt, daß verschiedene Tollen erbaut wurden, welche in dem Voranschlage nicht enthalten sind.
Die Straße ist im Ganzen gehörig vollendet.
Für Anfertigung der technischen Vorarbeiten sind
von der Staatskasse in den Jahren 1863 u. 1864 bereits
Frk. 127.55 ausgegeben worden.
b. Die Quote für Hausen beträgt nach der ältern
Skala 292, nach der neuern 233‰; damit berechnet
sich der Staatsbeitrag zu Frk. 5680.26, resp. Fr. 4532.54,
im Mittel sonach zu Frk. 5106.40 u. nach Abzug der
oben erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten zu Frk. 4978.85.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hausen wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Hausen nach Riffersweil
ein Staatsbeitrag von Frk. 500 bestimmt.
blos ungefähr Frk. 900 abwerfen, dagegen dieser
Complex, als Waidland verpachtet, immer noch Frk.
200–300 einbringen werde und die Militärverwaltung nicht mehr, wie bisher, in den Fall käme,
den Pächtern für Beschädigung der Kulturen bei
den Militärübungen, Entschädigung zu leisten.
Nach dem Berichte der Domänenverwaltung werden die bezüglichen Pachtverträge zwar erst mit 1. Oktober 1868 ablaufen, allein nach der Ansicht derselben
Verwaltung sei es kaum mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die Pächter zum freiwilligen
Rücktritt von den Verträgen schon auf Ende des
l. Jahres zu bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs:
beschließt:
Verträge über Verpachtung eines Theiles der Wollishofer-Allmend zu Pflanzland auf Ende 1867 durch Unterhandlung mit den Pächtern aufzuheben, den Boden ausebnen und in Wiesland umwandeln zu lassen, und das ganze Staatsareal der Wollishofer-Allmend der Direktion des Militärs mit dem Frühjahr 1868 zur Benutzung für die militärischen Uebungen zu überlassen.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
rechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
3. Sei hievon der Direktion der Finanzen, im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten, soweit solche aushingegeben werden können, Mittheilung zu machen.
Herr Friedrich Schlatter, Sohn des Hrn. Pastor K. Schlatter sel. aus Bernburg, in Anhalt, gegenwärtig Rechtskandidat in Zürich, stellt mit Eingabe vom 18. d. Mts.
das Gesuch um die Ertheilung des Landrechtes und
verbindet damit die Bitte, daß er von der Entrichtung einer Einkaufsgebühr in das Landrecht aus den
aus den Akten hervorgehenden Gründen befreit
werden möchte, indem er folgende Ausweise beibringt:
1. ein Auswanderungszusicherungsattestat, enthaltend die eventuelle Entlassung aus dem Herzogl. Anhaltischen Staatsverbande;
2. einen Beschluß der Bürgergemeinde Zürich, vom 10.
d. Mts., wodurch dem Hrn. Schlatter das Bürgerrecht ertheilt und im Hinblick auf die besondern
Verhältnisse des Falles und die Persönlichkeit
des Petenten von Erhebung einer Einkaufsgebühr Umgang genommen wurde;
3. einen Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 28.
Mai d. Js., woraus hervorgeht, daß Hr. Schlatter
gend welche Entschädigung dafür zu leisten.
ad b. Die Gemeinde sei bereit, die gemalten Glasfenster gegen Bezahlung der anerbotenen Beiträge
herstellen zu lassen, jedoch nur in der Meinung, daß
ihr dadurch keine spätere Unterhaltungspflicht überbunden werde u. in der Hoffnung, daß nach Erstellung
der Chorfenster u. der Seitenaltare der Staat auch den
Hochaltar und Taufstein entsprechend herstellen lassen
werde.
Es ist als selbstverständlich anzunehmen, daß die Sakristei von nun an in das Eigenthum der Gemeinde
übergeht. Ferner wird der Staat den Unterhalt auch
der gemalten Fenster im Chor übernehmen, obgleich
er dazu nicht angehalten werden könnte; für Herstellung eines Altartisches kann ein Ansatz auf das
Büdget für 1868 genommen werden; die Herstellung
eines Taufsteines kann einstweilen verschoben werden.
Der Gemeinde Dietikon für Uebernahme des Unterhaltes der Sakristei eine Summe auszusetzen, dafür liegt
nicht hinlänglicher Grund vor. Einmal könnte die
Summe nur eine ganz minime sein, und sodann darf
doch wol alles das, was nunmehr der Staat für diesen Kirchenbau zu leisten hat, als vollkommener Ersatz der dem Staate abgenommenen Last betrachtet
werden.
Der Regierungsrath,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath ertheilt die Bewilligung, daß
die Vormundschaft über die Familie des falliten J. J. Kunz
von Stäfa, seßhaft in Amerika, aufgehoben werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Stäfa und an die Direktion
der Justiz.
Die Gemeinde Bülach hat beschlossen, vom Gasthof zum
Rößli gegen den Bahnhof eine Straße zu erstellen, zu
welchem Zwecke die Abtretung von Land das dem Weinschenk Brunner gehöre erforderlich sei. Der Gemeindrath und Gemeindsausschuß stellt nun das Gesuch, die
Expropriation des erforderlichen Landes zu bewilligen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße vom
Gasthof Rößli in Bülach in westlicher Richtung durch die
Scheune des Konrad Meier gegen den Bahnhof wird im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bülach, das Statthalteramt Bülach u. die Direktion der Justiz.
C. Die Direktion des Militärs äußert ihre Ansicht dahin:
Wenn auch nach dem Berichte des Gemeindrathes
Kloten, welcher dem Gesuchsteller ein günstiges Zeugniß ertheilt, die Vermögensverhältnisse des Fretz
sich mit der Zeit immer günstiger gestaltet haben, so
dürfte, mit Rücksicht darauf, daß dieser Umstand wesentlich der Arbeitsamkeit und Sparsamkeit des Petenten zugeschrieben werden müsse, die weitere Verabreichung einer Unterstützung wenn auch in etwas
geringerem Maße, gleichwol am Platze sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Fretz wird auf eine weitere Dauer von vier
Jahren eine jährliche Unterstützung von 150 Frk. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen, sowie an den Petenten, an letzteren durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach.
In Sachen
der Civilgemeinde Seen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 4. Juli stellt die Civilgemein-
sei allerdings dem Arzt etwas verdächtig vorgekommen und er habe an die Möglichkeit eines Pockenoder Varicellenausschlags gedacht. Daneben seien
aber andere Annahmen, wie Insektenstiche oder irgend ein anderer unschuldiger Ausschlag in den Vordergrund getreten und zwar um so mehr, als im ganzen Simmenthal, das der Patient so eben durch wandert,
nirgends Blattern geherrscht haben. Um sein Gewissen
indessen zu beruhigen, sei Herr Schmid mit dem Kranken zu seinem ältern Kollegen Herrn Zysset gegangen,
welcher das Vorhandensein von Blattern als höchst unwahrscheinlich bezeichnet habe.
Darauf hin hätten beide Aerzte allerdings dem Rösli
den Rath ertheilt, in seine Heimat zu reisen, was um so
mehr zu entschuldigen sei, als dieselben nach reiflicher
Prüfung des Falls und in voller Kenntniß der gesetzlichen Vorschriften über den Transport von Blatternkranken, nach bestem Wissen und Gewissen auf die
Abwesenheit von Blattern schließen zu sollen geglaubt
haben. Die Angabe des Rösli, sie hätten ihn als blatternkrank erkannt, sei unrichtig.
Erst den folgenden Tag [22. März] am Nachmittage
habe sich Rösli in Bern auf der Stadtpolizei gestellt.
Ueber seine Reiseroute sei nichts näheres bekannt, als
daß er im Lauf des Tages am 21. noch in Winnis gesehen worden sei. In diesen ca. 30 Stunden sei jedoch
der Blatternausschlag vollständig in nicht zu verken-
beschließt:
1. Die Verfügung der Medizinaldirektion betreffend
Ertheilung eines Urlaubs an Hrn. Professor Gusserow und
dessen Stellvertretung wird genehmigt, hinsichtlich der
Stellvertretung jedoch wird die Direktion eingeladen,
noch die weitern geeigneten Verfügungen zu treffen.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion für sich und
zu weiterer Mittheilung.
Der Gemeindrath Zell richtet mit Zuschrift vom 7. d. Mts.
an den Regierungsrath das Gesuch, daß derselbe beschließen
möchte, es seien in Zukunft die Kreisversammlungen des
Wahlkreises Turbenthal abwechselnd, das eine Mal in
der Kirche Turbenthal, das andere Mal in der Kirche
Zell abzuhalten.
Zur Begründung wird Folgendes angeführt: Bisher
seien die Kreisversammlungen ausschließlich in der Kirche
Turbenthal abgehalten worden; diese Bevorzugung
sei aber weder in dem Verhältniß der Stimmberechtigten der zum Wahlkreis gehörenden Gemeinden Turbenthal und Zell, noch in der Räumlichkeit des Versammlungsortes, noch in einem Vertrage begründet, sondern
beruhe auf bloßem Herkommen; die Weigerung des Gemeindrathes Turbenthal, dem Wunsche von Zell Rechnung zu tragen u. s. w. sei in keiner Weise gerechtfertigt; die Gemeinde Turbenthal habe nämlich eine blos
um ca. 500 Seelen größere Bevölkerung als die Ge-
16. September 1867.]
nicht mehr auszukommen und derselbe Bestellung einer
außerordentlichen Beihülfe wünscht, für welche er Hrn.
Dr. Ris dahier vorschlägt.
Herr Dr. Ris hat sich bereit erklärt, vorübergehend
eine solche Stellung annehmen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gemäß § 34 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen,
beschließt:
1. Als außerordentlicher Stellvertreter des Bezirksarztes von Zürich wird für die Zeit der Cholera-Epidemie ernannt:
Herr Dr. Ris in Zürich.
2. Die Zutheilung der amtlichen Funktionen, welche
Hr. Dr. Ris zufallen sollen, bleibt der Verständigung
zwischen dem Bezirksarzt u. Hrn. Dr. Ris überlassen.
3. Mittheilung an die Medizinaldirektion für sich
und zu Handen des Bezirksarztes u. Hrn. Dr. Ris.
Die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
31. v. Mts., mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben vom 17. gl. Mts., betreffend die auf den Jahresbericht
des Hrn. Verifikator Benz bezüglichen Beschlüsse und übrigen diesfälligen Mittheilungen beantwortet, wird
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur An-
kunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren
auszustellen.
3. Sei hievon der Direktion der Finanzen im Auszuge,
dem Stadtrathe Zürich und dem Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rücksendung der Akten, soweit solche aushingegeben werden können, Mittheilung zu machen.
Unterm 12. d. Mts. stellt Herr Albert Fliegner,
Polytechniker, von Hirschberg, Kgrch. Preußen, wohnhaft dahier, eventuell eingebürgert in der Stadtgemeinde Zürich, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes
und legt zu dessen Begründung nachbezeichnete Ausweisschriften bei:
1. Auszug aus dem Kirchenbuche der evangelisch-reformirten Gemeinde in Warschau, d. d. 30. März 1856;
2. Leumdenszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 11. Juli d. Js.
3. Abschrift eines statthalteramtlichen Depositenscheines
von Frk. 2506.25 c. d. d. 11. Juli 1867;
eine eventuelle Entlassungsurkunde aus dem k.
4.
preuß. Unterthanenverbande, d. d. 5. Dez. 1866;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 10. Juli 1867 u.
6. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, d. d. 10. Juli 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
als er ein solches Thier nicht als Dienstpferd hätte gebrauchen sollen und es darum gerecht erscheint, denselben auch einigermaßen am Schaden partizipiren zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem
Dragoner Peter Heinrich von Gyrenbad-Turbenthal
für sein am 24. Mai bei der Besammlung der Compagnie No. 3 in Winterthur verunglücktes Pferd eine
Entschädigung von Frk. 500 ausbezahlen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
ernannt:
zum Hauptmann bei der Infanterie:
den Herrn Aidmajor Heinrich Krauer, von Zürich,
bisherigen Oberlieutenant,
und beschlossen:
Dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen; von der
Wahl der Direktion des Militärs für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen und
dieselbe im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Geschäft zu gründen, wozu sich ihm eben eine gute
Gelegenheit dargeboten habe. Gegenwärtig sei
Hr. Wild daher durchaus nicht in der Lage, einen
Graveur vorzuschlagen, welchem er das gleiche
Vertrauen schenken könnte. Dennoch wünsche er,
daß eine gute reduzirte Kantonskarte noch zu
Stande komme und er ermächtigt werde, sich nach
einem andern Graveur umzusehen und nochmals
eine Probe bearbeiten zu lassen.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten hält dafür,
daß in diesem Augenblick an die Ausführung einer solchen Karte nicht wol geschritten werden
könne, daß aber deswegen das Projekt nicht delte. Immerhin sei
finitiv aufgegeben werden soles wünschbar, daß wenigstens die neuen Straßen 3. und 4.
Klasse auf einem bei der Direktion der öff. Arbeiten
liegenden Exemplar der topographischen Karte nachgetragen werden, wodurch zugleich der Herausgabe einer Karte im verkleinerten Maßstabe
vorgearbeitet wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Von dem Berichte der Direktion wird vorläufig
Notiz am Protokoll genommen, in der Meinung, daß
die Direktion die Frage betreffend Herausgabe ei-
sen aufs Materielle eingetreten sei.
I. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seiner Berichterstattung u. A.: Er habe die Wahl gehabt, entweder im
Anschluß an die regierungsräthl. Verordnung vom
19. Wintermonat 1866 das ganze Verfahren hinsichtlich
der Taxation des in Uster gelegenen Grundbesitzes
des Hrn. Escher-Hotz aufzuheben, die Sache von vorne an neu
beginnen zu lassen und dem Stadtrathe Zürich als dem
Gemeindrathe des Wohnortes des Hrn. Escher die Initiative einzuräumen, oder aber dem Stadtrathe Zürich
von dem Vorgegangenen Kenntniß zu geben und ihn
zu derjenigen Kundgebung zu veranlaßen, welche
dem Sinn der Regierungsverordnung vom 19. Wintermonat 1866 entsprechen konnte. Der letztere Weg
sei gewählt worden, theils der Abkürzung des Geschäftsganges wegen, theils aus dem Grunde, weil
bei Einleitung des Verfahrens die cit. Regierungsverordnung noch nicht existirt habe, somit im Ergreifen
der Initiative von Seite des Gemeindrathes Uster
keinerlei Verletzung bestehender Vorschriften vorgelegen habe. Gegen diesen einen formellen Punkt
sei nun der Rekurs des Hrn. Sulzberger gerichtet
und er könne sich zur Zeit auch nicht auf das Materielle der Frage beziehen, da hierüber von ihm, dem
Bezirksrathe, noch kein Entscheid gefaßt worden sei.
Wenn es nun Hrn. Sulzberger nicht zu geringfügig
vorgekommen, aus diesem formellen Grunde den Be-