dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schaften betrachtet werden, so daß nach dem Gesetze
die Erbauung einer Nebenstraße nicht erforderlich
sei. – Schließlich wird nochmals betont, daß die Kosten
auf mindestens Frk. 12 000 zu stehen kämen.
H. Der Bezirksrath Hinweil bezieht sich in seiner
vom 4. März datirten Rekursbeantwortung auf die
dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Erwägungen und hebt besonders noch hervor, daß die Kosten die ökonomischen Kräfte aller Berg-Bewohner, welche
in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, weit
übersteigen würden.
I. In einer nachträglichen Eingabe d. d. 28. Mai 1867
verwenden sich außer den beiden Eingangs erwähnten
Rekurrenten noch 39 andere Bewohner von Hörnli für
Klassifikation der streitigen Straße als solche 4. Klasse.
Es kömmt in Betracht:
Wenn auch nicht wol in Abrede zu stellen ist, daß eine
geeignete Verbindung der am Hörnli liegenden Höfe
mit dem Thale für die Bewohner derselben von Nutzen
sein wird, so darf dagegen nicht übersehen werden, daß
die Herstellung einer Straße 4. Klasse Opfer erfordert,
welche zur Zeit den betheiligten Ortschaften nicht zuzumuthen sind, daß dem dringendsten Bedürfnisse durch
einstweilige Herstellung einer Flurstraße abgeholfen
werden kann, und daß das gleich Mittel wegen der
eigenthümlichen geographischen Lage der Gemeinde
auch in andern Theilen Fischenthals zur Anwendung ge-
und dem Protokoll der Kirchgemeinde Elgg, u.
6. Vermögenszeugniß des Gemeindrathes Hofstetten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Albert Rhyner das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hofstetten unter der Bedingung bestätigt, daß derselbe innerhalb vier Wochen der Ausweis über
Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk.
50 geleistet werde. [§ 39 des Gem. Ges.]
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung
der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Hofstetten und
an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur und unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen
des Herrn Peter Gisling im Jonathal, Gemeinde
Wald,
scriptionsvorladungen
die Kosten der dortigen Totalbereinigung des Grundprotokolles mit durchgeführter Katastervermessung
geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
zur Antragstellung.
Der Jahresbericht der Direktion der Polizei, vom
Jahr 1866 wird der verordneten Spezialkommission
zur Antragstellung überwiesen.
5. September 1867.]
Das Großh. Badische Kreis- u. Hofgericht Freiburg erwiedert mit Zuschrift vom 2. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 24. v. Mts., betreffend Auslieferung
des Heinrich Ernst Bohl aus Schwerin, daß dem Auslieferungsgesuche entsprochen und das Amtsgericht Freiburg angewiesen worden sei, den Genannten an die hiesige Polizeidirektion auszuliefern, sobald die Untersuchung
wegen Fälschung des Wanderbuches erledigt und die etwa deshalb zu erkennende Strafe vollzogen sein werde.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und der
Justiz Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
französ. Gesandtschaft mit Schreiben vom 3. d. Mts. Con¬
Ludwig Maria Jos. de Bonnay in Zürich,
Conrad Emil Heilmann in Zürich,
Mts. abgewiesen worden, somit die Sacher erledigt
ist, so wird fragl. Eingabe der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
12. August 1867.]
Die Appellationsschrift der Gemeinde Oberengstringen gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich vom
1. v. Mts., betreffend die Erstellung von Kommunikationsstraßen und einer Brücke über die Limmat, zur Verbindung der Kirchgemeinden Altstetten, Außersihl u.
Höngg, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Stäubli, Namens Hrn. Albert Baumann von Kilchberg, wohnhaft
in Enge, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 20. v. Mts., betreffend Volljährigkeitsgesuch,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 9.
d. Mts., betreffend den von beidseitigen Abgeordneten vereinbarten Entwurf einer Uebereinkunft
zur Ausschreibung der kirchlichen Verhältnisse von
reformirt Würenlos und Anregung zur Liquidation
noch weiterer nicht erledigter Punkte des Vertrages
über die Dotationsausmittlung für die ehedem Kloster-Wettingen’schen Collaturpfründe, wird der
läßt sich innerhalb der Wohnung ohne Schwierigkeiten
ein eigener Abtritt anbringen u. Hr. Roth berechnet die
daherigen Kosten im Einverständniß mit Hrn. Bauinspektor Müller auf Frk. 600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Für Einrichtung eines Stalles im Oekonomiegebäude des Strickhofes und Erstellung eines eigenen Abtrittes
in der Direktorwohnung wird ein Kredit von Frk. 2300
auf die Staatskasse eröffnet.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern, Abth.
Landwirthschaft und der Finanzen.
Straßenbaute 3. Klasse von Hausen nach Ober Riffersweil, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Zug um Aufnahme des wegen Diebstals
zu Gefängnißstrafe verurtheilten Ferdinand Waller,
Schreiner, von Zug, in die hiesige Strafanstalt, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen.
15. August 1867.]
Ein Kreisschreiben des eidg. politischen Departements
in Bern vom 10. d. Mts., mit welchem um Mittheilungen
diesseitiger Wahrnehmungen, Wünsche und Ansichten betreffend das schweiz. Konsulat in New-York und dessen
Stellung gegenüber der schweiz. Auswanderung ersucht wird, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Die Zuschrift der Regierung von Schwyz vom g. T.,
betreffend Aufnahme des Theodor Völlmi in den
Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom gl. T.,
enthaltend das Gesuch um Mittheilung der Notirungen
“
9.90
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. J. Müller zum Wasserfels in Fischenthal, Besitzer des mittelst Urkunde vom 24. April
1823 dem Hrn. Spörri, Müller, am Tobelbach konzedirten Wasserrechtes, wird die Bewilligung ertheilt, den erweiterten Weier im Mühletobel, sowie die statt des bisherigen Zuleitungskanales erstellte geschlossene Röhrenleitung fortbestehen zu lassen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
10,00‘
im Bach
Oberfläche der Grundschwelle am Einlauf in den Weier
10,10
des Weierdammes
k.
e.
Sohle des Ueberlaufs am Weier
Weiers, zugleich Einlauf
in die Röhrenleitung
17,62‘
Auslauf der Röhren auf die Turbine
92,26.
unter der Turbine, zugleich Einlauf
in den Weier von Walder
94,97.
Oberfläche des Marchsteines, Fixpunkt
neben dem Weier
9,72.
Auf Thürschwelle am Eingang zur Fabrik
Mit Rücksicht auf die Frage, ob die zwischen der Schweiz
und Belgien abgeschlossene Uebereinkunft zum gegenseitigen Schutze des literarischen und künstlerischen Eigenthums in die Gesetzessammlung aufzunehmen sei, berichtet
die Direktion der Justiz: Sie halte dafür, daß alle die
mit dem Auslande abgeschlossenen Verträge, welche das
Wesen und die Bedeutung von Gesetzen haben, deren
Kenntniß daher nicht nur für die Behörden nothwendig
ist, sondern für einen Theil der Einwohner um sie vor
Schaden und Strafe zu bewahren, in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden sollen. Aus diesem Grunde stehe
die Direktion in der Ansicht, daß dieser Vertrag, der
ganz den Charakter eines Gesetzes hat, in die Gesetzessammlung aufgenommen werden soll, gleich wie dieses
auch mit dem mit Frankreich abgeschlossenen Vertrage
geschehen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
[recte: Die] zwischen der Schweiz und Belgien abgeschlossene Uebereinkunft zum gegenseitigen Schutze des literarischen
und künstlerischen Eigenthums ist in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend Beantwortung eines Schreibens des schweiz.
Bundesrathes vom 29. August ergibt sich:
mationen, um darnach ihre Entschließungen zu treffen;
wenn sie, Rekurrentin, ihr Gesuch persönlich anbringen müßte, so müßte sie vorerst ein solches um vorläufige Unterstützung zur Reise stellen, – überdies
müßte sie in Hinweil ganz und gar der Armenpflege zur Last sein, während sie in Lörrach wenigstens theilweise ihr Auskommen mit leichter Arbeit finde, nur
nothgedrungen müsse sie die Bitte aufrecht erhalten,
daß im Wege der Korrespondenz mit den weltlichen
und geistlichen Stadtbehörden oder mit dem Gerichtsbeamten daselbst die Wahrheit der von ihr geschilderten Zustände konstatirt werde, – und das Gesuch, daß
die Armenpflege Hinweil angehalten werde, ihr eine angemessene jährliche Unterstützung etwa von Fr.
150 quartalweise nach Lörrach zu verabfolgen.
D. Die Bezirksarmenpflege Hinweil trägt unterm
16. Juli auf Abweisung der Rekurrentin an und begründet diesen Antrag wie folgt: Sie gehe nicht von der
Ansicht ab, daß man der Armenpflege Hinweil nicht
vorschreiben könne, wie und wo sie die Unterstützung
leisten müsse, namentlich unter Verhältnissen wie
hier, wo sich die zu Unterstützende außer Landes befinde und sich unter das Patronat eines beliebigen Geschäftsagenten gestellt, der sich in den Kopf gesetzt habe,
die Art und Weise der Unterstützung selbst zu bestimmen; die Gemeindsarmenpflege Hinweil sei nicht abgeneigt, die Unterstützung in Gang zu setzen, wenn die
tionsprojekt fortzusetzen, so daß dann von einer
Abschneidung auch nur des kleinsten Theiles der letztgenannten Ortschaft nicht mehr die Rede sei. Auf diese Weise werde die Gegensteigung von 37,28‘,
welche das Hauptprojekt aufweise, beseitigt und
dadurch die Steigung der Straße überhaupt um 2%
reduzirt, was bei einer Kommunikationsstraße gewiß
nicht ohne Bedeutung sei. – Was schließlich Gyrenbad
anbelange, so sei für diese Ortschaft allerdings das
Modifikationsprojekt etwas länger, was aber
durch die geringere Steigung mehr als aufgewogen werde. Uebrigens werde Gyrenbad diese
Straße nur selten gebrauchen, indem dasselbe mit
Hinweil durch eine neue Straße 4. Klasse in möglichst gerader Richtung verbunden sei und noch eine weitere Verbindung mit dem Hauptorte über
Ringweil besitze.
D. Die Civilvorsteherschaft Wernetshausen schließt
sich dem vorstehenden Rekurse an, indem sie im
Speziellen noch bemerkt: Viele Grundeigenthümer haben das für das Modifikationsprojekt
erforderliche Land unentgeldlich anerboten, was
beim Hauptprojekt nicht der Fall sei, so daß bei
Ausführung des letztern der Civilgemeinde bedeutende Mehrkosten erwachsen würden. Auch
müsse die jetzige alte Straße unter allen Umständen fortbestehen und, falls das Hauptprojekt
des Krankenhauses beim Durchgang von letzterm in die
Anatomie, seine zweckmäßigste Stelle finden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird
zur Erbauung eines freistehenden Eisbehälters von 6000
Kubikfuß Inhalt an geeigneter Stelle hinter dem neuen
Krankenhaus nach den von den Herren Lau u. Schweizer
vorgelegten Plane, der erforderliche Kredit bewilligt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Vollziehung.
Betreffend den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Sept.:
„Die Direktion des Militärs wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber zu hinterbringen inwiefern die veränderte Situation allfällig
ein Abgehen von dem gefaßten Beschluß vom 31. August
[Abhaltung des Wiederholungskurses des Bataillons No.
34 vom 9.–14. September in Wald] erforderlich mache.“
berichtet die Direktion des Militärs:
Da in Folge der durch das Tit. Regierungspräsidium
angeordneten Sistirung der zum Vollzuge des regierungsräthlichen Beschlusses getroffenen Verfügungen
der Direktion des Militärs, sowol für eine entsprechende Einberufung des Bataillons auf den 9. September
die
he sie gar nichts angehe, wie die Alleinverpflichteten beizusteuern haben,
welcblos um Bestimmung für die Ausführung des Beschlusses vom Jahre 1855 gehandelt; hätte die Vorsteherschaft diesen als noch in Kraft bestehend angesehen, so hätte sie die Angelegenheit gar nicht vor
die Gemeinde bringen müssen, sie habe es aber
gethan u. damit zu erkennen gegeben, daß ohne eine
Bestätigung des Gemeindebeschlusses von 1855 die
neue Gemeinde nicht verpflichtet sei, an die Kosten
für Flur- u. Feldwege beizutragen; der Beschluß vom
19. Mai verstoße nun aber gegen zwei Gesetzesbestimmungen, vorerst gegen § 41 des Flurgesetzes
u. gegen das Gesetz über die Gemeindesteuern u.
es könne deshalb derselbe bei den Beschützern
des Gesetzes wol kaum Schutz finden; Anlage
u. Unterhaltungskosten für Flur- u. Feldwege seien von den Grundeigenthümern allein zu tragen, u. ohne die Zustimmung jedes einzelnen Gemeindegenossen können jene Kosten weder theilweise
noch ganz auf die Gemeinde abgeladen werden;
eine derartige Belastung wäre eine Begünstigung für die wohlhabenden Grundbesitzer und
eine Härte für diejenigen Haushaltungen u. Männer,
welche keinen Grundbesitz haben, da diese
der Steuer könne vom rechtlichen Gesichtspunkte
aus nichts ankommen; es sei indes durchaus unwahr,
daß die Kosten der Coulissen u. die Unterhaltung
derselben für die seit 1862 erstellten Flur- u. Feld-
In Sachen
des Herrn Jakob Müller, in Altikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 29. Mai d. Js. beschloß der Bezirksrath,
es sei Hr. Müller mit seinem Entlassungsgesuche abgewiesen.
C. Gegen diesen Beschluß wird mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: Rekurrent habe bereits bei seiner Erwählung sich gegen die auf ihn gefallene Wahl gesträubt, allein erfolglos, obwol
den Wählern bekannt gewesen sei, daß er sich zur
Bekleidung der fraglichen Stellen, namentlich derjenigen eines Präsidenten nicht eigne; die Schulpflegerstelle nehme viel Zeit in Anspruch, wenn dieselbe pflichtgemäß bekleidet werde.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß, da Rekurrent sich gegen die Wahl gesträubt
und wiederholt erklärt hat, daß er sich zur Bekleidung dieser Stelle für unfähig halte, und da derselbe
bereits eine Gemeindestelle bekleidet, es sich rechtfertigt, dem Entlassungsgesuch zu entsprechen,
meinde Zell, welche 2100 Einwohner zähle, die Kirche
in Zell sei groß genug, um die von den Kreisversammlungen sich einfindenden Stimmberechtigten aufzunehmen
und es liege dieselbe auf der Seite gegen Turbenthal.
Der Umstand, daß der Wahlkreis nur „Turbenthal“
und nicht „Turbenthal-Zell“ heiße, bilde kein Grund
dafür, daß die Kreisversammlungen nur in Turbenthal abzuhalten seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 1 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des
Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden vom
28. Hornung 1855, werden die Wahlkreise nach den Gemeinden, in welchen die Wahlkreisversammlungen
stattfinden, benannt und gemäß § 1 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen vom 1. Weinmonat 1855
sind diese Versammlungen in den Hauptorten der Kreise abzuhalten. Es unterliegt somit keinem Zweifel, daß
die Gemeinde Turbenthal als Hauptort des nach ihr benannten Kreises das auf Gesetz begründete Recht hat,
einziger Versammlungsort des Kreises zu sein und daß
der Regierungsrath dieses Recht der besagten Gemeinde nicht entziehen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch der Gemeinde Zell abgewiesen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für sich
kauft werden, solche wieder zurückziehen müsse;
in Folge dessen seien durchgängig nur Musterarbeiten, an denen die Aussteller wahrscheinlich nur
Einbuße machen, vorhanden; wenn dieselben überdieß auch noch die unvermeidlichen Kosten für die
Ausstellung ganz zu tragen hätten, so wäre die Last
für sie zu groß. Gestützt hierauf stelle der Verein
das Gesuch um Unterstützung seiner Bestrebungen
mittelst Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages.
Die Direktion des Innern berichtet, daß die fragliche Ausstellung mit Bezug auf Manigfaltigkeit
und Beschaffenheit der Ausstellungsgegenstände
als eine gelungen zu betrachten sei, daß dieselbe ein neues erfreuliches Zeugniß von den Fortschritten des Gewerbswesens in unserm Kanton
gebe, und daß in Folge dessen auch die Ausstellung sich
eines außerordentlich starken Besuches zu erfreuen
gehabt habe; dieselbe sei einer Staatsunterstützung
um so mehr werth, als keine Verloosung der Ausstellungsgegenstände stattfinde, und ein allfälliger
Ueberschuß der Einnahmen nach den Zusicherungen
der Vorsteherschaft dem Fond für die Gewerbeschule Küsnacht zugewendet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschließt:
In Sachen
der Gemeinde Unterstraß,
betreffend das Gesuch um Genehmigung von Trottoiranlagen, einer Baulinie, u. s. w.,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Gemeindrathes Unterstraß vom
6. dies hat die dortige Gemeinde am 4. dies folgende
Trottoiranlagen beschlossen:
a. längs der westlichen Seite der Hauptstraße ein 8
Fuß breites Trottoir von der Stadt bis zum Portierhaus
im untern Stampfenbach, in das bereits bestehende, einstweilen in seinem Zustande zu belassende, gepflästerte
Trottoir beim Portierhaus einmündend; ferner ein
7 Fuß breites Trottoir von der Sonne bis zum weißen
Kreuz. Diese beiden Strecken sollen in der Art erstellt
werden, daß durchschnittlich 3 Fuß von dem anstoßenden
Lande und die übrige Breite vom Straßengebiet genommen werden.
b. auf der östlichen Seite ein 7 Fuß breites Trottoir
längs der Besitzungen der Frau Elmer und der Frau
Schweizer zum Obstgarten nach dem über diese Strecke angefertigten Spezialplan.
Mit dieser Anzeige verbindet der Gemeindrath das Gesuch,
es möchten die für die Ausführung der Bauten erforderlichen
nach, den Kanal seines Wasserwerkes abkürzen zu
dürfen.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte
auf reglementarischem Wege veröffentlicht und es
ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der am 1. dies in Gegenwart des Petenten vorgenommenen Untersuchung des Lokales
zeigte es sich, daß Hr. Bickel sein Wasserwerk dahin abgeändert hat, daß er nun das Wasser der
Reppisch, statt unmittelbar unterhalb der Klosterbrücke, ca. 700‘ weiter unterhalb auffaßt, von
da durch einen ca. 440 Fuß langen Kanal auf das
Wasserrad und hart unterhalb des Rades wieder
in die Reppisch leitet.
Nach der Konzession vom 1. Augstmonat 1857
und 17. Augstmonat 1861 und dem sachbezüglichen
Plane hat Hr. Bickel das Recht auf das Gefälle
der Reppisch von der Klosterbrücke an bis ca. 650
Fuß unterhalb seiner Scheune, und es hat derselbe
den obern Theil dieses Gefälles von der Brücke
bis zur Scheune bis vor ungefähr einem Jahre,
den untern Theil aber gar nie benutzt. Er will
nun auf das Gefälle von der Brücke abwärts bis
zu seinem neu erstellten Auffangswuhr, sowie auch
auf das untere, nie benutzte Gefälle verzichten,
und nur das gegenwärtig in Anspruch genommene beibehalten, hat aber bei der Untersuchung das
1 Aermelweste
1 Feldmütze
1.85
2 Halsbinden
1 Paar halbwollene Beinkleider
1
Trillkamaschen
55.–
1 Feldflasche
1 Tornister
1. Putztank sammt Inhalt
1 Leibgurt etc.
1 Patrontasche
D. Der sub. A citirte eidg. Gesetzesbestimmung
gemäß, darf die Infanteriemannschaft die Aermelweste nicht mehr ins Feld nehmen und es fragt sich
daher blos noch, ob dieses Kleidungsstück für den
Instruktionsdienst nothwendig sei.
In den kantonalen sowie in den eidg. Uebungskursen der Bataillone wird die Aermelweste selten
oder nie getragen, man bedient sich der zwei übrigen Oberkleider: Waffenrock und Kaput; dagegen
erscheint es zur Schonung namentlich des Waffenrockes zweckmäßig, die Rekruten zu den innern
Dienstverrichtungen und zum Exerzieren während
den centralisirten Militärschulen eine Aermelweste tragen zu lassen.
Da die zur Zeit noch gesetzlich vorgeschriebenen
Uebungen des zweiten Unterrichtsjahrs auf den Exer-
kurrenten auf § § 52 und 53 des Brandassekuranzgesetzes verwiesen.
2. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Regensberg und an die Direktion
der Polizei.
Die Direktion der Finanzen hat an die durch Beförderung erledigte Stelle eines ersten Kanzlisten der Kanzlei des Abgabenwesens laut Bericht vom 19. d. Mts. gemäß § 20 des Gesetzes vom 24. Okt. 1859 auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Heinrich Enderli, von Hottingen, Zeichner im
topographischen Bureau,
und diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
unterstellt.
Der Regierungsrath,
hat vorstehende Wahl bestätigt,
und beschloßen:
Es sei hievon der Direktion der Finanzen für sich und
zu Handen des Gewählten Mittheilung zu machen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Bundeskanzlei übermacht 25 Exemplare der Er-
bäranstalt einen Unterassistenten anzustellen u. sich
bezüglich allfälliger Verpflegung mit der Spitalpflege zu verständigen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege u. an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die geistlichen Verrichtungen an der Spannweid, ergibt sich Folgendes:
Unterm 10. August 1847, bis zu welchem Zeitpunkte
die pfarramtlichen Verrichtungen an sämmtlichen Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten von einem und demselben Geistlichen besorgt worden waren, beschloß der Regierungsrath einen Vikar anzustellen u. demselben die geistliche Besorgung der Spannweid zu übertragen. In Folge der durch das neue
Kirchengesetz bedingten Veränderungen in den kirchlichen Verhältnissen der Gemeinde Unterstraß, beziehungsweise der Spannweid, trat eine Verminderung
der Funktionen des Geistlichen dieser Anstalt ein, so daß
demselben nur noch folgende Obliegenheiten zu besorgen zufielen: Predigt u. Communion an hohen Festtagen,
die wöchentlichen Hausandachten, die Krankenbesuche,
die spezielle Seelsorge, die Abdankungen, die Correspondenz, die Besorgung der Bibliothek u. die Stellvertretung des Pfarrers am Spital, namentlich auf
die Zeit der hohen Festtage u. bei Abwesenheit desselben.
Mit Rücksicht auf die eingetretene Verminderung der Ob-
2. October 1867.]
des früheren Vormundes zu Handen des Generalkonsulates in Washington übermittelt.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Zollikon
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Straße IV. Klasse
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Die Beschwerde des Joseph Müller, von Menzingen,
Kanton Zug, über die vom Statthalteramte Horgen
verfügte u. vom Gemeindammann in Hütten vollzogene Beschlagnahme eines Fuhrwerkes geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.