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Das Obergericht bezieht sich mit Schreiben vom 30. v.
Mts. auf dasjenige seiner Civilabtheilung vom 11. Juli
abhin, betreffend den Rückstand der Flurkommission
Fischenthal in Eingabe der angemeldeten Grunddienstbarkeiten, und macht darauf aufmerksam, daß überdies von einer Anzahl Gemeinden verschiedener Bezirke laut dem Anfangs Juli erstatteten Berichte der
Notariatskanzleien die Verzeichnisse der Flur- und
Feldwege noch nicht an dieselben gelangt seien. Hiemit
verbindet das Obergericht das Gesuch, die betreffenden Flurkommissionen ernstlich zur Erfüllung ihrer
Obliegenheiten aufzufordern.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Erledigung beziehungsweise
Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
3. September 1867.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Behufs Abgabe der Stutzer des Auszuges und der Reserve und Controlirung der Bewaffnung u. Ausrüstung der Landwehr habe eine eintägige Besammlung des Scharfschützenkorps angeordnet werden müssen.
Laut bereits erlassener Publikation sei nun das
Corps auf den 9. Sept. Morgens 8 Uhr nach Zürich einberufen, um am nämlichen Tage wieder entlassen
Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 30. Juli empfiehlt der Regierungsrath des Kantons Zug den, an Lippenkrebs in ausgedehntem Maße leidenden 74 Jahre alten Karl
Joseph Häusler von Unterägeri zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich
für Abweisung des Gesuches aus, da der Patient bei
Ausdehnung seines Uebels und seinem hohen Alter wahrscheinlich unheilbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Dem Regierungsrathe von Zug ist mitzutheilen, der
Regierungsrath bedaure, dem gestellten Aufnahmsgesuche nicht entsprechen zu können, mit Rücksicht auf
das Gutachten der Krankenaufnahmskommission, daß das
Uebel wahrscheinlich ein unheilbares sei.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Durch Vertrag zwischen den Erziehungsbehörden
lich darauf stützte: Der kantonale Besammlungstag
zähle nicht zu den eidg. Diensttagen, was schon daraus
hervorgehe, daß die Truppen für den besagten Tag einem eidg. Commando nicht unterstellt seien, weder Sold
noch Verpflegung vom Bunde erhalten und auch die Unterbringung von Mannschaft und Pferden zu Lasten des
Kantons gehe.
Es entsteht nun die dreifache Frage:
Sollen die Reklamationen beim Bund fortgesetzt werden oder soll der Kanton dem Dragoner Peter für sein
Pferd Schadenersatz leisten und wenn ja, in welchem Umfange?
Hiebei kommt in Betracht:
A. Der Abweisungsgrund des eid. Militärdepartements kann im Allgemeinen nicht als stichhaltig angenommen, sondern es muß eher daraus gefolgert werden, daß die Eidgenossenschaft auch für denjenigen Schaden haftet, welcher bei der Besammlung der Truppe zum
eidg. Dienste entsteht, insofern sie [die Eidgenossenschaft]
für jene Tage Sold und Verpflegung der Truppen übernimmt.
Im vorliegenden Falle gestaltet sich die Sache so, daß
der Unfall an demjenigen Besammlungstage [24. Mai]
begegnete, für welchen die eid. Verwaltung noch weder Sold noch Verpflegung bezahlte, und auch nach dem
Raisonement des Militärdepartements keine anderweitigen Verpflichtungen anerkennt.
Wäre der Schaden am 25. Mai entstanden, so würde es
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vormittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 14
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
ben genöthigt wäre – eine für die unbemittelten Einwohner unerschwingliche Last.
B. Das vorliegende Gesuch wird von dem Statthalteramte Pfäffikon zur Berücksichtigung empfohlen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Da der Staat an den Bau der Straßen 4. Klasse keine Beiträge verabreicht, so kann auf das Gesuch, so
weit es die Straße von Neschweil nach Ludetschweil
betrifft, nicht eingetreten werden.
Dagegen ist es billig, daß an den Unfall, welcher
die Gemeinde durch den Einsturz der Mauer bei der
Mühle getroffen hat, ein Beitrag ertheilt werde, und
zwar nach dem gleichen Maßstabe, welcher dem Beschlusse vom 8. Weinmonat 1864 zu Grunde gelegt
wurde, u. wonach bei dieser Strecke die Hälfte der Ausgaben gegeben wurde. Bei Bemessung des Beitrages
fallen übrigens einige Posten, wie z. B. für Sitzungsgelder, Zinse von entlehnten Geldern, in Abzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Weißlingen wird an die Kosten der
Wiederherstellung der Stützmauer an der Straße
3. Klasse bei der Mühle zu Weißlingen ein Staatsbeitrag von Frk. 1700 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen, un-
Kaufabschluß einverstanden.
Frick könne sich nicht über Beeinträchtigung seiner
b.
Rechte durch das Gantverfahren beklagen; Verkäufer habe das Recht gehabt, den Kauf nach seiner
Auswahl dem ersten oder zweiten Meistbieter zuzusagen, da innert der Bedenkzeit kein Nachgebot im Sinne des Gesetzes erfolgt sei.
G. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt Hr.
Fürsprech Ryf, Namens des Hrn. Jb. Frick in Mettmenstetten folgendes:
a es handle sich hier nicht um einen gewöhnlichen Kauf,
sondern um einen Kauf auf offener Gant, wobei
nur in Frage komme, ob nach Gesetz und Uebung
verfahren worden sei;
b im Bezirk Affoltern bestehe unbestrittener Maßen die Uebung, daß die beiden Meistbieter behaftet werden, und daß dann noch eine sog. Zusagegant
abgehalten werde, zu welcher die beiden Meistbieter eingeladen werden; im vorliegenden Falle
sei dieses Verfahren nicht beobachtet worden, indem ohne Vorladung der zweiten Meistbieters der
Gemeindrath eigenmächtig dem ersten Meistbieter
zugesagt habe; mit diesem Verfahren sei der Verkäufer keineswegs einverstanden, wie aus einer
schriftlichen Erklärung desselben vom 25. Juni hervorgehe.
H. Der Bezirksrath Affoltern berichtet, daß nach sei-
teramtes Zürich und unter Rücksendung der Akten soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. stellt Herr Johann Conrad
Zingg, Metzger und Bratwurster, von Sitterdorf,
Kts. Thurgau, wohnhaft dahier, welchen die Stadtgemeinde Zürich in ihr Bürgerrecht eventuell aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt zur Begründung desselben nachstehend bezeichnete Aktenstücke bei:
1. eine vom Pfarramte Sitterdorf ausgestellten Familienschein, d. d. 12. Juni 1867;
2. Leumdens- und Vermögenszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 11. Juli d. Js.;
3. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadt Zürich, d. d. 10. Juli d. Js. u.
4. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, d. d. 10. Juli 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürger-
der französ. Ostbahn in Paris
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erstellung eines neuen Spritzenhauses geht an
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 5. dies das Insinuationsdokument über die der
des herwärtigen Schreibens vom 26. Febr. d. Js. zugestellte Verfügungen des hies. Handelsgerichtes.
Das Aktenstück wird letzterm übermacht.
8. August 1867.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom g. T.
mit welcher dieselbe um Mittheilung der Untersuchungsakten in Sachen des wegen eines in Thalweil begangenen Diebstales ausgeschriebenen und in Luzern
verhafteten Theodor Albisser, von Geuensee, dortigen
Kantons ersucht, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch von H. Locher und Cie. Namens der Aktiengesellschaft „Ziegelei zum Albishof“, um Genehmigung ihrer neuen Statuten und um Bewilligung
zur Ausgabe von Obligationen geht an die Direktion der Finanzen und der [sic!] Handelskammer zur
Antragstellung.
beschließt:
I. Es wird dem vorgelegten Kaufvertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Gemeinde Küsnacht wünscht die Straße IV. Klasse
zu verbessern, welche die einzige Verbindung ist, zwischen
dem vordern Theil der dortigen Thalgemeinde und
dem Küsnachterberg, zu welchem Zwecke das Grundeigenthum des Johannes Huber im Limberg in Anspruch
genommen werden soll. Der Gemeindrath Küsnacht
sucht dafür nach, dieses Unternehmen vorläufig zu
genehmigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gesuchstellerin, an das Statthalteramt Meilen und die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die diesjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf den 5. und 6. November
angesetzt hat,
Eine Zuschrift der Armenpflege Wyla vom 10. dies, mit welcher dieselbe die dem J. Rud. Wylemann auf dem Ebnat,
Turbenthal, ertheilte Unterstützung, wegen des durch Sturmwind erlittenen Schadens verdankt, wird der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Stadtpolizei von Zürich vom h. T., das
Gesuch um Einräumung der Kaserne oder anderer Gebäude für Unterbringung von Bewohnern solcher Häuser,
die von der Cholera infizirt worden, geht zur Antragstellung an Direktion der öff. Arbeiten.
13. September 1867.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 4. dies der Empfangschein des Hrn. Werdmüller-Stocker in Wetzikon über ein ihm behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft
übermittelt.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen über das
Jahr 1866 wird der verordneten Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
betont, der sr. Zt. dem Armenhaus entlaufene Egli
sei nun abermals dahin polizeilich zurücktransportirt worden, die Armenpflege wisse sich gar nicht
zu helfen und in ihrer große Verlegenheit mit dem
grundverdorbenen Menschen bleibe ihr nichts Anderes
übrig, als sich nochmals um einen Bescheid an den
Regierungsrath zu wenden.
B. Der Regierungsrath ist mit der hier zu entscheidenden Frage wiederholt behelligt worden. Ohne weitere Details anzuführen verweist die berichtende
Direktion auf die Beiliegenden Beschlusse und deren
Motive:
I. vom 16. September 1865, wodurch die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, eingeladen wurde, dem
Regierungsrathe mit möglichster Beförderung Bericht
und Antrag zu hinterbringen, ob nach der gegenwärtigen Gesetzgebung die Versorgung diesseitiger Angehöriger in Zwangsarbeitsanstalten durch
die Armenpflegen in gewissen Fällen zulässig sei,
oder ob der Erlaß diesfälliger gesetzlicher Bestimmungen als nothwendig und zweckmäßig erscheine.
II. den in obigem Beschlusse citirten Beschluß vom
27. Februar 1862:
1. Die Direktion der Polizei kann in denjenigen Fällen,
in denen es sich darum handelt, liederliche und arbeitsscheue diesseitige Kantonsangehörige, welche in der
Korrektionsanstalt Kalchrain untergebracht waren,
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Geschäftsagent Stäubli Namens des Baumann u. gründet diese Beschwerde darauf, daß Baumann in seinem Beruf als Bäcker, Wirth und in dem Handel mit
Mehl und Frucht durch die Vormundschaft gehemmt werde, und man ihm nach den Zeugnissen mit allem Vertrauen die selbstständige Führung eines Geschäftes
überlassen könne.
F. Der Bezirksrath Horgen hält dafür, daß hier
kein Grund vorhanden sei, um eine Ausnahme von dem
Gesetze zu machen, besonders weil was die beigelegte
Vogteiführung zeige, die Vormundschaft gar keine Hemmung in dem Geschäfte verursache, da die Rechnung
nur einen Haupttitel enthalte, und nicht in den Detail
des Geschäftes eingehe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz;
gestützt auf die von dem Bezirksrathe Horgen angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrath
Kilchberg, dem Bezirksrath Horgen und der Direktion
der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. J. Guggenbühl im Neugut-Wallisellen
wird die Bewilligung ertheilt, auf der rechten Seite des
Kriesbachkanales bei seinem Etablissement einen 8000
bis 10 000 Quadratfuß haltenden Fischteich zu errichten
und denselben mittelst eines 100‘ langen Zulaufkanales
aus dem Kriesbache mit Wasser zu versehen, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Wasser ununterbrochenen Abfluß nach dem Kriesbachkanale zu
verschaffen, und er darf daher in dem Teiche keinerlei
Schwellungen vornehmen.
2. Falls der Teich behufs Reinigung etc. entleert werden sollte, so muß dessen Wiederfüllung zu einer Zeit
geschehen, wo überflüssiges Wasser vorhanden ist.
3 Der Zu- und Abflußkanal ist so anzulegen, daß der
Wasserspiegel im Teiche sich nicht mehr als höchstens um
10 Zoll ändern kann.
4. Sowol am Einlaufe wie am Auslaufe des Teiches sind
feine Drathgitter, zur Verhütung des Eindringens
von Fischen aus dem Kriesbache und der Glatt, anzubringen, die fest und immer verschlossen bleiben sollen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen vorgenommen werden.
1. Auszug aus dem Taufprotokoll von Neuenkirchen-Norder-Dithmarschen, d. d. 8. Juli 1833;
2. zwei Taufscheine für die Kinder des Petenten,
Charlotte Elisabeth und Otto Nikolaus d. d. 14. März
1867 und 22. Mai 1853;
3.
ein günstiges Leumdenszeugniß des Gemeindrathes
Riesbach, d. d. 9. März 1867;
4. Abschrift eines statthalteramtlichen Depositenscheines von Frk. 5000, als Vermögensausweis;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 10. Juli 1867 u.
6. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, d. d. 10. Juli 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über die definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Land-
28. August 1867.]
liegenden Nachlasses des daselbst verstorbenen Jakob
Schuppisser, gewes. Korporals bei den schweiz. Veteranen, berechtigten Erben.
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe zur weitern
Beförderung übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten
der erbauten Straße 3. Klasse von Ober-Riffersweil bis
in die Straße 2. Klasse gegen Mettmenstetten etc. geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 21. d. Mts.
betreffend die Anfrage über die Art der Vollziehung
des Beschlusses des Nationalrathes vom 25. v. Mts. über
die Errichtung einer Auswanderungsstatistik wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T., betreffend
dessen Zuschrift vom 22. v. Mts. über den Ersatz von Verpflegungskosten für 3 in ungarische Krankenhäuser aufgenommene zürch. Angehörige, geht an die Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen, zur Berücksichtigung.
Cirkular-Beschluß.
29. August 1867.
1866 werden berathen und auf den Bericht und Antrag der zur vorläufigen Prüfung derselben bestellten Kommission in den Rechenschaftsbericht des
Regierungsrathes aufgenommen.
Das politische Departement der schweiz. Eidgenossenschaft
theilt mit Kreisschreiben vom 10. August den Regierungen mit:
Bei Anlaß von Verhandlungen über Auswanderungsverhältnisse in der letzten Bundesversammlung und auch
anderwärts, sei die Meinung laut geworden, die
jetzige Einrichtung des schweiz. Konsulates in New-York
sei nicht der Art, um den Anforderungen zu genügen, welche im Interesse der großen Zahl von schweiz.
Auswanderern, die alljährlich in New-York landen,
an dasselbe gestellt werden können u. müssen. Auch der
Bundesrath habe sich früher schon mit diesen Beschwerden
beschäftigt und habe nunmehr behufs einer gründlichen Erledigung oder Wiederlegung dieser Meinung
das politische Departement beauftragt, weitere Erhebungen zu pflegen und zu begutachten was in
dieser Sache zu thun sei.
Das Departement ersuch daher die Regierungen ihm ihre Wahrnehmungen, Wünsche und Ansichten
betreffend das schweiz. Konsulat in New-York und
dessen Stellung gegenüber der schweiz. Auswanderung zur Kenntniß zu bringen.
V. Hat Herr Bickel an die Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 14 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an den Petenten, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
Schon gegen das Ende des siebzehnten Jahrhunderts bildete sich in Zürich unter dem Namen „Feuerwerker-Collegium“ ein Verein diensteifriger Artilleristen,
welche sich die Aufgabe stellten, durch Privatthätigkeit ihre technischen Kenntnisse und Gewandtheit
in den militärischen Exerzitien zu erweitern.
Dieses Collegium hat, wie nicht anders möglich
durch die 180 Jahre herab manchen Wechsel in der innern Organisation, Thätigkeit u. s. w. erfahren.
Allein nur größere politische und kriegerische
Ereignisse in unserm Vaterlande vermochten den
Verein unthätig zu machen oder zeitweise ganz aufzulösen. Immer aber anerkannten die Staatsbehörden die vom Artilleriekollegium ausgegange-
Das Gesuch des Vorstandes der Zehntengenossen
von Bertschikon um Ertheilung einer Anleitung zu
einem einfachern und nicht kostspieligen Verfahren
bei Löschung der abgelösten Reallasten geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung resp. zur
Antragstellung.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Gesuch der Gemeinde Turbenthal um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der vom Bezirksrathe dekretirten Straßenbaute 3. Klasse von der
Aulibrücke bis zur thurgauischen Kantonsgrenze
bei Kriemensberg, wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
g. T., womit dieselbe um Aufnahme des Leanz Trier,
von Benken, in den hiesigen Kantonsspital ersucht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
31. Juli 1867.]
Desgleichen ein ähnliches Gesuch der Regierung
von Zug vom g. T., betreffend den Karl Josef Heusler, von Unterägeri.
Die Eingabe des Hrn. E. Giraud, Hauptagent der Feu-
wahrzunehmen, und es habe sich der Zugang zu denselben seit den auf der Station Dachsen neuerdings vorgenommenen baulichen Veränderungen nur insofern
modifizirt, als die Reisenden dermalen einige
Stufen aufwärts zu steigen haben, um auf das Niveau der Station, resp. des Ausgangs zu gelangen.
Der letztere selbst sei wesentlich verbreitert, also
auch für die Placirung zweier Fuhrwerke neben einander geeigneter gemacht worden.
Vor ca. 10–12 Tagen nun habe einmal Frau Witzig
als eine zahlreiche ins Hôtel eingetretene Gesellschaft
nach Laufen zu fahren begehrt habe, ihren bis dahin unbesetzt gebliebenen Omnibus ausnahmsweise an
die Rückseite des Hauses anfahren lassen, um den
Passagieren in kürzester Weise das Einsteigen zu
ermöglichen. Darauf sei von Hrn. Zembrod seinem Omnibuskutscher die Weisung ertheilt worden, daß
er sich von nun an bei Punkt b der Skizze aufstellen
solle. Die von Hrn. Witzig gegen diese Neuerung
erhobene Einsprache sei von Hrn. Zembrod nicht beachtet worden, so daß es nöthig geworden sei, den
Bahnhofinspektor in Schaffhausen anzurufen, welcher
sodann dem Hrn. Zembrod bedeutet hat, daß es bei
der Aufstellung der beiden Fuhrwerke bei Punkt a
sein Verbleiben habe.
Im Weitern müsse die Nordostbahndirektion noch
hervorheben, daß sich aus der angehobenen Untersu-
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Rieter u. Cie. in Winterthur, Besitzern
der Spinnerei zu Niedertöß, wird nachträglich die Bewilligung ertheilt, die Sohle ihres ca. 500 Fuß langen Ablaufkanales bis zum Ausfluß in die Töß horizontal zu
legen und das hieraus sich ergebende Gefälle von 2‘ 8‘‘ für
die statt des konzedirten mittelschlächtigen Wasserrades
mit Kropfgerinne erbauten zwei neuen Turbinen zu
verwenden – in der Meinung, daß alle Bedingungen und Bestimmungen der Wasserrechtsurkunde vom
24. Hornung 1838, soweit sie nicht im Wiederspruch mit der
gegenwärtigen Konzession stehen, in Kraft verbleiben.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren J. J. Rieter
u. Cie. in Winterthur unterm 24. Hornung 1838 und mit Urkunde vom heutigen Tag ertheilte Wasserrecht an der
[sic!] zu Niedertöß wird auf Frk. 214.60 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini u. zwar zum ersten
Mal mit Martini 1867 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft von
Martini 1859 bis Martini 1866 haben die Herren
Rieter u. Cie. sofort an die Domänenkasse die Summe
von Frk. 987.70 nachzubezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Was-
leiden, wenn Linien nachgetragen würden oftmals
an Stellen, wo vorerst Namen oder schon vorhandene Linien hätten weggeschafft werden müssen, und
von der Ansicht ausgehend, daß eine solche, allerdings
sehr nöthige Vervollständigung bei einer etwas später anzufertigenden Karte in kleinerm Maßstabe
leichter möglich sein dürfte. Für eine solche neue, reduzirte Karte müßten daher jeweilen für die zunächst zu bearbeitende Partie die nothwendigen
Aufnahmen erhoben und in die Blätter nachgetragen werden [die Kosten dieser Aufnahme, welche hauptsächlich neue Straßen betreffen, könnten
aus dem Kredite für Kommunikationsstraßen bestritten werden].
So würde dann binnen wenig Jahren eine dem
gegenwärtigen Stande der Topographie unsers Kantons entsprechende Karte erscheinen, über deren
Nützlichkeit wenig Zweifel bestehen werden. In der
Folge aber wären Nachträge auf der Stahlplatte
ohne Gefahr, die Platte zu verderben, möglich, da
es gar nicht schwierig sein soll, die geäzten Linien
wegzupoliren und wieder frische Zeichnung an die
C. Unterm 21. Hornung l. Js. wies der Regierungsrath den von den beiden in dieser Angelegenheit
handelnden Direktionen gestellten Antrag – es sei
auf Grundlage des Berichtes des Chefs des topogra-