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stücke und die Anfertigung von Grundplänen
vom 16. Juli 1859,
3. in der Verordnung vom 16. November 1865 betreffend die Bestellung eines Verifikators und die Nachführung der Grundpläne und Kataster,
4. in der Instruktion betreffend die Vermarkung
der Grundstücke vom gleichen Datum.
Die erste dieser Verordnungen enthält meist allgemeine Vorschriften und verweist für das Detail auf
spätere Bestimmungen, welche sich in dem Reglement von
1859 finden. Nach demselben sollen die Ergebnisse der
Triangulation für die topographische Karte die Grundlage bilden für die Katastervermessungen und durch Detailtriangulation ergänzt werden, sodaß wenigstens
2 Punkte auf ein Meßtischblatt fallen. Das Meßtischverfahren ist als Regel bezeichnet und es sollen mittelst desselben oder wo es nicht möglich, durch polygeometrische Messungen so viel weitere Punkte bestimmt werden,
daß deren Entfernung unter einander höchstens 500‘
beträgt.
Die Prüfung der Vermessungsarbeiten sollte diesem
Reglemente zu Folge nach Vollendung der Originalpläne durch einen vom Obergerichte jeweilen zu bezeichnenden Verifikator stattfinden.
Der Anschluß an die kantonale Triangulation d. h.
die Erhebung der daherigen Notizen auf dem topographischen Bureau war je dem betreffenden Geometer
so gut eingerichtet sein sollen als vorhandene öffentliche Schlachthäuser, im vorliegenden Falle nicht zutreffe;
b. daß ein Abzugskanal zur Ableitung der in ein Jaucheloch fließenden Schlachtabgänge nicht vorhanden
sei und dadurch ein die Nachbarschaft und Vorbeigehende belästigender Gestank verursacht werde, welche auch auf das im Verkaufslokal befindliche Fleisch
nachtheilig wirken müsse;
daß der Mangel eines Brunnens in oder nahe bei
der Metzg in Hinsicht auf Reinlichkeit ebenfalls Uebelstände bedinge.
B. Gegen diesen Beschluß wurde von Hrn. Fürsprech Laufer Namens Hrn. Huber unterm 19. Februar Rekurs an
das Statthalteramt ergriffen, unter Berufung auf ein
Expertengutachten, ferner darauf gestützt, daß der
erforderliche Wasserbedarf zur Reinhaltung mit Leichtigkeit aus 3 benachbarten Brunnen herbeizuschaffen sei
und noch viele andere Schlachthäuser ebenfalls keine eigenen Brunnen besitzen und endlich darauf, daß Herr
Huber sich verpflichte, für Aufnahme der Metzgabfälle
einen eigenen Kessel [fosse mobile] herzustellen.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 14. März beharrt der Gemeindrath auf den Motiven seines Beschlusses, bezweifelt, daß durch Herstellung eines
Kessels die fragl. Uebelstände verhütet werden, da
der Inhalt dieses Kessels entgegen dem § 15 der Verord-
Begehren gestellt, daß ihm der Wasserzins entsprechend ermäßigt werden möchte.
Das gegenwärtig von Hrn. Bickel in Anspruch genommene Gefälle beträgt 14‘, 1‘‘, 3‘‘‘, die Wassermenge
2,64 Kubikfuß in der Sekunde; der ermäßigte Zins
würde sich daher auf 14,13 x 2,64 x 7,27/20 = Frk. 13.65
belaufen, während der frühere Fr. 35.60 betrug.
Dem Fortbestehen der von Hrn. Bickel bereits ausgeführten Wasserwerksanlagen steht weder in privatrechtlicher noch in wasserbaupolizeilicher Beziehung
etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Bickel im Götschi, Gemeinde
Aeugst wird, in Abänderung der Wasserrechtsurkunde vom 1. Augstmonat 1857 und 17. Augstmonat 1861
die Bewilligung ertheilt, das neben und in seiner Scheune erstellte Wasserwerk [Stampfe, Fraise und Dreschmaschine] sowie das zu diesem Zwecke 440 Fuß oberhalb in der Reppisch angebrachte Auffangswuhr und
den Zulaufkanal fortbestehen zu lassen unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmungen für sämmtliche Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
Schelling verdächtigt werde.
B. Nach der Untersuchung sei Holz, das einem Wettstein gehöre, in der Waldung des Schelling gefunden
worden. Lamprecht als Stellvertreter des Gemeindammanns, der die Sache untersucht u. da der Gemeindammann
Keller ihn beauftragt habe, die Sache wo möglich gütlich beizulegen, habe zuerst mit Schelling gesprochen, der
jedoch den Frevel in Abrede gestellt und von einer Entschädigung an den Beschädigten nichts habe wissen wollen.
Nachher habe die Frau Schelling dringend gebeten, die
Sache gütlich beizulegen und unter Mitwirkung des
Bühler sei man für 15 Fr. einig geworden, die der Wettstein von Schelling sofort erhalten. Wie Bühler und
Lamprecht behaupten, sei von Drohung keine Rede
gewesen. Man habe Schelling nur vorgehalten, sie
komme ans Protokoll u. gerathe in Schande.
C. Das Statthalteramt Bülach habe die Untersuchung sistirt, weil weder das Vergehen der Nöthigung, noch das der Drohung vorliege u. Lamprecht
aus Unkenntniß ein solches Verfahren eingeschlagen
habe, daß er dies nicht verstand, gehe am besten daraus
hervor, daß er wegen einem Frevel unter Frk. 2
zu dessen Beurtheilung der Gemeindrath kompetent
gewesen, eine Untersuchung vorgenommen habe. Die
Sistirung der Untersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft genehmigt und später, als Hr. Fürsprech
Fries sich über die Sistirung Namens der Eheleute
wissen wollten. Nach ihrer Ansicht sollte nämlich
der frühere im Jahr 1838 bestimmte Zins von Fr. 73.50
beibehalten und dazu derjenige für die Gefällsvermessung mit 2,8 x 70 /20 x 7.30 = Frk 71.54 addirt werden, wonach der ganze jährliche Zins Frk.
145.04 und die Nachzahlung Frk. 500.78 betragen würde.
Hiemit konnte sich hinwieder die Direktion der öff.
Arbeiten nicht einverstanden erklären. Der Zinsbestimmung vom Jahr 1838 war nämlich blos eine Fallhöhe von 6,15‘ und eine Wassermenge von 41 Kubikfuß zu Grunde gelegt worden u. man hatte, weil das
Rad ein unterschlächtiges war, noch 1/5 in Abzug gebracht, während jetzt eine Turbine vorhanden ist,
welche in ihrem Nutzeffekt einem oberschlächtigen
Wasserrade gleichkömmt. Die Direktion theilte
deshalb den Herren Rieter u. Cie. mit, sie könne
bei den jetzt veränderten Verhältnissen auf
die frühere Berechnung keine Rücksicht mehr nehmen, dagegen sei sie bereit, die Wassermenge
blos zu 60 Kubikfuß anzunehmen, in welchem
Falle sich folgende Berechnung herausstelle:
60 / 20 = 29,4 à Frk. 7.30 = Frk. 214.60 jährlicher
Zins und als Nachzahlung für 7 Jahre [214.60–73.50]
x 7 = Frk.987.70.
Hiegegen wurde von den Wasserwerksbesitzern
innerhalb der angesetzten Frist keine Reklamation
Civilgemeinde Oberweil gegen den Gemeindrath
Altikon resp. die Civilgemeinde Niederweil, betreffend Klassifikation eines Fußweges, geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
20. August 1867.]
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
frägt an, ob er die Katharina Angst von Wyl, Kt.
Zürich, welche dort in Untersuchung stehe, und deren
Auslieferung das Bezirksamt Baden begehre, gestützt
auf einen Beschluß des hiesigen Regierungsrathes,
nach dortseits erfolgter Bestrafung, dem Bezirksamte solle zuführen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe ist zu erwiedern: Dem Begehren des Regierungsrathes des Kantons Aargau, die
Angst an das Bezirksamt Baden auszuliefern, sei entsprochen worden, und es werde daher der Regierungsrath des Kts. Schaffhausen ersucht, dieselbe dem bezeichneten Bezirksamte zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Turbenthal, betreffend Gesuch um Uebernahme der Bauaufsicht bei
Erstellung der Straße 3. Klasse von der Steinensbach-
schlag, die direkt bestimmten Maße in die Pläne einzuschreiben und statt eines Reinplanes nur einen
Uebersichtsplan im Maßstabe von 1/2000 anzufertigen.
Schließlich betont Herr Benz die Wichtigkeit der Katastervermessungen für die Bereinigungen der Grundprotokolle, indem er darauf aufmerksam macht,
daß auch die bisherigen Arbeiten der Flurkommissionen ohne Vermessung nur unvollkommen und von
keiner Dauer sein werden, während für Sicherung
des Bodenkredits eine Bereinigung mit Vermessung die allerbeste Grundlage biete. Daß eine Bereinigung ohne Vermessung diesen Zweck nur unvollkommen erfülle, gleichwol aber unverhältnißmäßige Kosten verursache, wird an der Hand
statistischer Angaben nachgewiesen. Hr. Benz glaubt,
die Frage einer durchgreifenden Katastervermessung sollte mehr als bisher in den Vordergrund treten und einer ernstlichen Prüfung unterworfen werden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes geht in ihrem Begleitschreiben zunächst auf die letztere Frage ein. Sie erblickt in den Katastervermessungen ein wesentliches Mittel
zur Hebung des Hypothekarkredits und hält dafür, das
bisherige System, die Vermessung dem freien Willen der
Grundeigenthümer anheimzugeben sei nicht haltbar u.
werde durch obligatorische Einführung derselben ersetzt
werden müssen. Anschließen erinnert diese Behörde an
gers Ernst Charpié,
hat sich ergeben:
A. Nach der vom Regierungsrathe des Kantons Bern
an den Regierungsrath des Kantons Zürich gerichteten
Zuschrift vom 12. August l. Js. ist Hr. Ernst Charpié von
Bévilard, geb. 1843, welcher seit Mai 1866 bei Hrn. Ls.
Dreifuß und Kratzer in Zürich angestellt ist, nach dem
berner’schen Militärsteuergesetze, als außer dem
Kanton sich aufhaltender, jedoch an dem betreffenden
Orte nicht niedergelassenen Kantonsbürger, zur Leistung des Militärpflichtersatzes pro 1866 im Kanton
Bern angehalten worden, während er auch im Kanton Zürich die nämliche Steuer mit 8 Frk. zu bezahlen
hatte, weshalb Restitution des letztern Betrages verlangt wird.
B. Nach den von der Direktion des Militärs eingezogenen Erkundigungen ist Hrs. Charpié seit Mai
1866 in Zürich niedergelassen und komparirt auf der
Militärpflichtersatztabelle pro 1866 mit Frk. 9 Personaltaxe, die wirklich bezahlt sind.
Es fällt in Betracht:
1. Die Besteurung des Hrn. Charpié im Kanton Zürich
steht im Einklang mit Art. 145 der eidg. Militärorganisation vom 8. Mai 1850 und den § § 1 und 9 des kantonalen Gesetzes betreffend Militärpflichtersatz vom
16. Christmonat 1862, und es beruht die vorliegende Reklamation offenbar auf der unrichtigen Voraussetzung
Winterthur.
In Sachen
des Jakob Kägi von Turbenthal in Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege
Winterthur,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Die Bezirksarmenpflege Winterthur wies
durch Beschluß vom 9. August den Kägi mit seiner
Beschwerde über die Armenpflege Turbenthal, als
einer ungebührlichen, ab.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Kägi, indem er neuerdings seine gedrückten Verhältnisse
schildert, erklärt, wenn ihm nicht die Hand geboten
werde, so bleibe ihm nichts anderes übrig, als die
Frau sammt den drei jüngsten Kindern der Heimatsgemeinde zu überschicken, in Uebrigen hauptsächlich darauf anträgt, man möchte seine häuslichen Verhältnisse einmal genau untersuchen, damit man sich
von seiner Bedürftigkeit selbst überzeuge.
D. Die Bezirksarmenpflege Winterthur verweist in ihrer Beantwortung der Beschwerde Kägis
vom 6./14. Sept. einfach auf ihren Beschluß u. die Akten
hin, aus denen zu entnehmen sei, daß Kägi kei-
Nachdem durch den Hinschied des Hrn. Bezirksrichter
Saxer, von Stammheim, die Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes für den Wahlkreis Stammheim erledigt worden, hat am 30. v. Mts. die Ersatzwahl
stattgefunden. Es fanden sich dabei von 582 Stimmberechtigten 296 Votanten ein, welche im 1. Scrutinium mit 171 Stimmen den Hrn. Lieutenant Conrad
Arbenz, von Andelfingen, in der Riedtmühle-Stammheim an die erledigte Stelle wählten.
Nach dem beiligenden Verbalprozeß hat die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattgefunden und es sind gegen die Gültigkeit der Wahl keine Einsprachen erhoben worden. Wir
tragen daher auf Anerkennung der Wahl und Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung an, indem wir noch beifügen, daß wir das mündliche Referat dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen haben.
Mit Schreiben vom 8. dies erklärt der Gemeindrath
Hochfelden, daß er die Kosten für Erhebung und Einsendung eines Todscheines für den in holländisch-indischen Diensten verstorbenen Jakob Meier, von
dort, zu deren Bezahlung im Betrage von 12 Fr. 40 Cts.
er durch Präsidialverfügung vom 20. v. Mts. eingeladen worden, – nicht bezahlen könne, da Meier
hierorts kein Vermögen hinterlassen habe und im
Uebrigen der Gemeindrath für solche Zwecke keine
nachgewiesen, daß die Gewölbeöffnung ein Wasserquantum von 477 Kubikfuß in der Sekunde abzuführen im Stande sei, während das Zuflußgebiet des
Wolfbaches nur ein Quantum von 286 Kubikfuß
liefere.
Dabei versteht sich von selbst, daß mit Bezug auf
die Staatsgebäude, welche bei diesem Projekte betheiligt sind, die gleichen Grundsätze zur Anwendung kommen, welche für die Privatgebäude gelten, u. zwar mit Bezug auf Vorsorge gegen Schädigungen sowol als auch rücksichtlich allfällig nöthig
werdender Aenderungen an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Plänen
für die Einmündung des Wolfbaches in das Bassin
beim Turnplatz, den Umbau dieses Bassins, die Regulirung der Aus- und Abflußgerinne vom Bassin
bis unten an die Wolfbachgasse, und die Umwandlung des Wolfbaches in einen Sammelkanal von der
Wolfgasse bis gegen den Limmatquai wird die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung:
1. daß die Baubehörde der Stadt sich mit den Herren
Graberg und Roth in Hottingen bezüglich ihrer bis
in das Bassin führenden Röhrenleitung verständigen, und
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Wintermonat 1866 kam Herr Honegger beim Statthalteramte Hinweil mit dem Gesuche
ein, es möchte ihm bewilligt werden, in seinem Lande in der Riedtwies ein Wasserwerk zu errichten
und zu dessen Betreibung das Büntentobel- oder Riedwies-Bachwasser zu benutzen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine Einsprache erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Honegger, Weinschenk, im
Stuck-Wald, wird die Bewilligung ertheilt, in seiner sog. Riedtwiese, auf der Bergseite der Straße
2. Klasse No. 5, ein Wasserwerk zu errichten u. zur
Betreibung desselben das Wasser des Riedtwiesbaches am obern Ende seines Lande, bei a im
Plane, vermittelst eines Wuhres aufzufassen, von
da in geschlossener Leitung durch sein eigenthümliches
Land auf das Werk und sodann oberhalb der gewölbten Straßenbrücke, bei d im Plane, wieder
in den Bach zu leiten.
18. September 1867.]
meinden Bibern, Binzweil und Derendingen die Maulund Klauenseuche ausgebrochen sei, eingeschleppt durch
aus dem Kanton Bern auf den Markt zu Solothurn
gebrachte Schweine, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Flurkommission Altstetten um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen zu
Ende geführten Katastervermessung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 14. dies, einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach vom 5. gl. Mts., in Sachen der Frau Henriette Altorfer geb. Bolleter, von Kloten, gegen ihren
Ehemann Hch. Altorfer, Bäcker, gegenwärtig in New-Orleans, betreffend Ehescheidung, dem letztern durch
Vermittlung der Bundesbehörden zustellen zu lassen
u. für Unterzeichnung und Rücksendung eines beigelegten Insinuationsdokumentes besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
20. September 1867.
Das Gesuch der Korporation Hausen a/A. um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
26. August 1867.]
Mit Schreiben vom 23. d. Mts. stellt die Regierung
des Kantons Zug unter Beilegung des betreffenden Urtheils
das Gesuch um Aufnahme des vom dortigen Kriminalgerichte wegen Körperverletzung mit nachfolgendem Tode
des Verletzten zu zwei Jahren Gefängnißstrafe verurtheilten Joseph Ruedi [sic!] von Hasli, Amt Entlibuch, in die
hiesige Strafanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Regierung von Zug wird unter den
gewohnten Bedingungen entsprochen.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Vollziehung.
Der Rekurs der Frau Verena Hofmann, geb. Koblet
von Elsau, wohnhaft in Winterthur, Ehefrau des falliten Ulrich Hofmann, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, vom 9. d. Mts., betreffend vormundschaftliche Verwaltung, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Andelfingen um Bewilligung zur Abhaltung von monatlichen Viehmärkten geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
mehr zu gebrauchen, bis und so lange er die
von den Gebäudeschätzern als nothwendig bezeichneten Bauten werde vorgenommen haben, und da er
ohne allzu großen Schaden das Feuer nicht mehr habe
löschen können, habe das Statthalteramt diesen Befehl
erneuert, verbunden mit der Androhung, daß sonst
das gesammte Gebäude in dem Brandkataster werde
gestrichen werden, diesen Befehl habe er so auslegen
zu sollen geglaubt, daß er nun ohne anders auf seinen Risiko hin seinen Beruf im alten Gebäude noch
so lange ausüben dürfe, als die Jahreszeit es erlaube. Er bitte daher, daß ihm einerseits die Buße,
die ihm angedroht worden sei, erlassen u. sodann
gestattet werde, dieses Spätjahr noch die vorhandene, zum größten Theil für sein neues Gebäude
bestimmte rohe Waare fertig brennen zu dürfen,
ohne genöthigt zu werden unnütze Kosten auf sein
altes Gebäude zu verwenden; dies dürfe um so
eher bewilligt werden, als die Hütte, die nun schon
über fünf Jahr in ihrer bisherigen Einrichtung ohne
Nachtheil benutzt worden sei, in weiter Entfernung
von andern Häusern stehe, für solche somit keine Gefahr vorhanden sei und er sowol als seine Angestellten mit doppelter Vorsicht zu Werke gehen werden,
wenn die fernere Benutzung derselben auf seinen
Risiko geschehe.
D. In ihrer Beantwortung diese Rekurses tra-
der Finanzen im Auszuge.
Betreffend Aushingabe von Kasernenbetten an Gemeinden und Hülfsvereine, zur Benutzung während
der herrschenden Cholera-Epidemie,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. September richtete das Gemeindspräsidium Außersihl an die Militärdirektion das
Gesuch um Verabfolgung von 25 Decken, Kissen,
Matrazen und Leintüchern aus der Kaserne, zur
Benutzung für gesunde Leute, welche aus Cholerahäusern entfernt werden müssen.
Diesem Gesuche wurde von dem Stellvertreter
des Militärdirektors entsprochen, und dem Gemeindrathe Außersihl vom Kantonskriegskommissariate nachträglich weitere 24 Leintücher und 12
Bettdecken verabreicht.
B. Dem 21. September fragte der Vorstand des
zürcherischen Hülfskomités beim Kriegskommissariate um
40 vollständige Betten, sammt Bettstatten an, für Unterbringung von gesunden Leuten aus Cholerahäusern in der Tonhalle.
Das Kommissariat legte das Gesuch der Militärdirektion vor; da aber sowol der Militärdirektor als sein Stellvertreter momentan abwesend
waren, so konnte [es] damals deshalb nicht erledigt
werden.
versammlung vom 19. Mai d. Js. habe vorgelegt werden müssen sei plötzlich gegen das bisherige Verfahren
Opposition gemacht worden, welche jedoch unberücksichtigt geblieben sei.
c. Abgesehen von den von dem Bezirksrathe geltend
Gemeindebeschluß auch aus materiellen Gründen nicht anzufechten; schon nach dem frühern Gemeindegesetze
sei es den Gemeinden erlaubt gewesen, die Erstellung von öffentlichen Werken, namentlich von Straßencoulissen u. s. w., durch Beiträge zu unterstützen, u. es
habe sich der Regierungsrath wiederholt in einzelnen
Fällen in diesem Sinne ausgesprochen.
d. Lächerlich sei die Behauptung der Kläger, daß
alle vor Inkrafttreten des jetzigen Gemeindegesetzes gefaßten Beschlüsse, welche eine Ausgabe für
die Zukunft bedingen, durch dieses Gesetz aufgehoben worden seien und, um Geltung zu haben, neu
gefaßt werden müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Civilgemeinde Oberweil war nicht erst seit Erlassung des Flurgesetzes, sondern auch vorher in keiner Weise verpflichtet, an die Kosten der Erstellung
u. Unterhaltung der Coulissen in den Flur- u. Feldwegen beizutragen. Wenn sie dessen ungeachtet im Jahr
1865 beschlossen hat, die Hälfte dieser Kosten zu übernehmen, so ist dieser Beschluß nicht nur ohne Wider-
der Seestände am alten Stadthauspegel in Zürich,
zum Gebrauche bei Prüfung des Rapperswyler Seedammprojektes, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
16. August 1867.
Das eidg. Postdepartement sendet mit Begleitschreiben vom 13. dies das eine Doppel des Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Hombrechtikon mit seiner Unterschrift versehen zurück
mit der Bemerkung, daß es der Telegrapheninspektion in Zürich die zur Vollziehung erforderlichen
Weisungen ertheilen werden; die Stangenlieferung
betreffend möge die Gemeinde die diesfälligen
Mittheilungen der genannten Inspektion abwarten.
Dieses Geschäft wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überiwesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Winterthur zu beauftragen,
bei dem Bezirksgerichte darauf anzutragen, daß die
Betreffenden freigesprochen werden.
II. Sei von diesem Beschlusse der Regierung des Kts.
Thurgau Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
und an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 21. März übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe den ersten Jahresbericht des Verifikators für die Katastervermessungen des Herrn Ingenieur Benz zur Kenntnißnahme und geeigneter Berücksichtigung.
Dieser Bericht beschränkt sich indes nicht blos auf das
abgelaufene Jahr 1866, sondern gibt eine Uebersicht
über sämmtliche bisher vorgenommenen Katastervermessungen zürcherischer Gemeinden und verbreitet sich einläßlich über die dabei gemachten Erfahrungen und
zu Tage getretenen Uebelstände.
Die bisherigen Vorschriften über die Vermessung
finden sich
1. in der Verordnung des Obergerichtes vom 28. Juni
1855 betreffend das Verfahren bei Bereinigung der
Grundprotokolle Tit. II. c. [X 331]
2. in dem Reglement über Vermessung der Grund-
tuell möchten ihr einzelne Räume des alten Spitals, oder die leer gewordenen Zeughäuser zu
diesem Zwecke überlassen werden.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Frage, ob die Kaserne als Evacuationslokal
verwendet werden könne, wurde im Regierungsrathe bereits verneint. Man fand es ungeeignet,
daß Familien aus verschiedenen, von Cholera infizirten Räumen in ein großes Haus zusammengebracht werden und so einen neuen gefährlichen
Infiktionsherd erzeugen, der dann, stark angefüttert, plötzlich wieder geräumt werden müßte.
Man hob hervor, daß die Kaserne für alle Eventualitäten im Zustand, Truppen aufzunehmen, erhalten werden müsse, daß gegenwärtig 50 Mann
Polizeisoldaten darin untergebracht seien, die,
wenn unter denselben Erkrankungen vorkommen sollten, in andere Zimmer der Kaserne
unterzubringen wären u. s. f.
Von den Zeughäusern sind nur diejenigen beim
Bahnhof ganz geleert; der Benutzung derselben
zu irgend welchen der Sanitätskommission dienenden Zwecken steht nichts entgegen, doch muß bemerkt werden, daß dieselben ohne Fenster sind.
Der Feldhof ist noch bewohnt; das große Zeughaus noch gar nicht, der Löwenhof nur theilweise
geräumt, das venetianische Zeughaus verkauft.
16. Juli 1867.]
rathssaale angeordnet sei.
Hievon wird dem dießseitigen Abgeordneten Hrn.
Regierungsrath Oberst Benz unter Zustellung der Akten
Mittheilung gemacht. Dem Departement des Innern
wird von der Abordnung des Hrn. Benz ebenfalls Kenntniß gegeben.
Eine Beschwerde des Hrn. C. Zembrod im Hôtel Schloß
Laufen über die Art des Omnibusbetriebes an der Station Dachsen resp. beim Hôtel Witzig daselbst wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Flurkommission Dattlikon um Fristerstreckung für Einsendung des Flur- und Feldwegverzeichnisses geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Ebenso ein ähnliches Gesuch der Flurkommission Pfungen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Hütten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 8. d. Mts.,
betreffend Steuerpflicht geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Eine Beschwerde des Melchuir Fischer in Schwerzen-