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Abth.
2. Daß daher Kägi mit seiner Beschwerde abzuweisen ist.
3. Daß dagegen, sofern Kägi zugleich genaue Untersuchung seiner Verhältnisse wünscht, dieser Wunsch
berechtigt erscheint, indem wenigstens bis zur Stunde Kägi’s
Familie von einem Hülfsverein seines Wohnortes unterstützt
wird, also die Vermuthung dafür spricht, daß Kägi trotz
Erfüllung seiner Vaterpflichten solcher Unterstützung
bedürfe, und es nun sogar im Interesse der Heimatsgemeinde liegt, durch eine genauere Untersuchung zu konstatiren, ob jene Vermuthung richtig sei, u. bejahenden
Falls auch das ihrige zu thun, damit Kägi nicht dieser
Unterstützung verlustig gehe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Kägi mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Sei dagegen die Armenpflege Turbenthal eingeladen, eine genauere Untersuchung der Verhältnisse
Kägis beförderlich anzuordnen.
3. Mittheilung: a. der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, b. der Bezirksarmenpflege Winterthur
für sich und zu Handen der Armenpflege Turbenthal, c.
dem Kägi in Uster.
Cirkular-Beschluß
13. Juli 1867.]
lieferung der Maier zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath des Kantons Aargau ist
zu ersuchen, die Auslieferung der Maier zu bewilligen und dieselbe der hiesigen Polizeidirektion
zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz, sowie an das Statthalteramt Zürich.
Ein mit Eingabe vom 13. dies gestelltes Gesuch des Hrn.
Ed. Rosenthal aus Hamburg um Aufhebung der von
der Direktion der Finanzen festgesetzten Handelsklassensteuer und Streichung seiner Firma im Ragionenbuche, weil er schon im Oktober v. Js. nach
Hamburg übergesiedelt sei, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung oder Beantwortung als Rekurs betreffend Handelsklassensteuer
überwiesen.
16. Juli 1867.
Mit Telegramm vom h. T. zeigt das eidg. Departement des Innern an, daß eine neue Konferenz über das Konkordat betreffend Freizügigkeit des Medizinalpersonals nöthig und
auf den 22. d. Mts. Nachmittags 4 Uhr im Stände-
30. September 1867.]
Der Rekurs der Bürger der Ortschaften Gibsweil,
Hubrain, Geeren, Moos, Moosweid, Leh, Auen u. Schaufelberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 4. d. Mts., betreffend Straßenunterhaltungspflicht wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
1. October 1867.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Dr. Locher, Namens der Gebrüder Schellenberg in Bußenhausen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 14. v. Mts., betreffend Erstellung eines öffentlichen Fußweges, geht an die Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung.
Der Rekurs des Gemeindrathes Mettmenstetten
gegen zwei Beschlüsse des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 31. August abhin, betreffend Steuerpflicht von
Falliten u. volljährigen Bevormundeten, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Aargau übermacht mittelst
Schreibens vom g. T. einen Betrag von 1000 Frk. unter
folgender Mittheilung:
Die schwere Heimsuchung, welche Zürich u. dessen Umgebung seit Wochen durch den Ausbruch der Cholera
betroffen, und insbesondere auch die edle Hingebung
19. Juli 1867.]
kommission Dättlikon.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Zuschrift vom 11. d. Mts übermittelte Rechnung des Hrn.
Verifikator Benz über die Kosten der Verifikation
der Katastervermessung in Altstetten wird der
Direktion des Innern, Abt. Landwirthschaft zur
Antragstellung überwiesen.
20. Juli 1867.
Die Standeskommission des Kantons Glarus empfiehlt
mit Zuschrift vom 12. dies den an tumor albus des
linken Fußes leidenden Balthasar Heer, Sohn des Fuhrmanns Abraham Heer von Glarus zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
sprich sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Balthasar Heer in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission Glarus
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
rathes des Kantons Thurgau,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 5. August theilt die Regierung von
Thurgau mit: Es haben am letzten Charfreitag 5 Angehörige der katholischen Kirchgemeinde Aadorf einige Feldarbeiten auf ihren in dem Gemeindsbanne der
Gemeinde Elgg gelegenen Gütern verrichtet, und seien
deshalb unterm 15. Juli von dem Kreisgericht Elgg mit
6 rsp. 3 Frk. gebüßt worden; es sei aber hiegegen Berufung an das Bezirksgericht Winterthur ergriffen
worden. Die katholischen Einwohner jener Gemeinde
seien seit der Erhebung des Charfreitags zum Festtage
der protestantischen Kirche in der Beglaubigung gestanden, daß sie an diesem Tage auf den auf hierseitigem Gebiet befindlichen Liegenschaften so gut
arbeiten dürften als auf den thurgauischen Gütern,
um so eher als dadurch von Störung des Gottesdienstes keine Rede sein könne. In dieser Ansicht werden
sie dadurch bestärkt, daß einerseits die protestantischen Bewohner von Elgg an katholischen Feiertagen
in ihrem in dem Banne der katholischen Gemeinde
Ettenhausen-Danikon gelegenen Grundeigenthum
von jeher ungehindert arbeiteten und daß anderseits
im Jahre 1861 einzelne Katholiken von Aadorf in einem
gleichen Falle zwar von dem Kreisgerichte Elgg gebüßt worden seien, auf erfolgte Protestation hin
die Buße aber wieder aufgehoben wurde.
selben aufzuschichten.
Obigen Bedingungen unterzieht sich in allen Theilen
[sig] H. Landis, Spengler.“
Andere Servitutsverhältnisse sind der Verkäuferschaft nicht bekannt und entschlägt sie sich aller Nachwährschaft, falls sich früher oder später solche zeigen sollten.
II. Die Verkäuferschaft behält sich die Wegnahme des
Portales am großen Zeughause auf Seite der Waaggasse vor.
III. Die Kaufssumme ist vom Tage der Zusage an alljährlich auf Martini, das erste Mal mit treffendem Rotazins auf Martini 1867 à 4 1/2 %, 6 Wochen nach der Verfallzeit aber à 5 % zu verzinsen und wie folgt zu bezahlen:
1/3 in 4 gleichen Raten mit Martini 1867, 1868, 1869
und 1870; 2/3 nach Ablauf von 10 Jahren, von Martini
1867 an gerechnet, auf eine beiden Theilen jederzeit
freistehende halbjährliche Aufkündigung hin.
Die ganz Kaufssumme ist schuldbrieflich zu versichern
und überdies für den rotaweise abzuzahlenden 1/3 derselben annehmbare Bürgschaft mit Selbstzahlerschaftsverpflichtung zu bestellen.
IV. Der Kaufantritt kann sofort nach der Zusage stattfinden.
V. Die Gant findet in 2 Umzügen statt; Meist- u. Andermeistbieter bleiben bis zur Zu- oder Absage, für welche eine
Bedenkzeit von 14 Tagen vorbehalten wird, behaftet.
klärung zwischen der Schweiz und Japan betreffend
eine neue Uebereinkunft sammt einem neuen Zolltarife,
vom 26. April 1867.
Dieselben werden theils unter die Mitglieder vertheilt, theils der Direktion der Finanzen zu Handen
der Handelskammer überwiesen.
Gleichzeitig übermittelt die Bundeskanzlei 25 Exemplare des Zusatzartikels zum internationalen Telegraphenvertrage von Paris, vom 8. April 1867, welche
ebenfalls an die Mitglieder vertheilt und der Direktion der öff. Arbeiten zugestellt werden.
Mit Schreiben vom 7. dies ersucht die Regierung des Kts.
Luzern um Uebersendung der hierorts gegen Theodor Albisser, von Geuensee, erhobenen Untersuchungsakten.
Diese Akten sind vom Statthalteramt Horgen eingesandt
worden und es geht aus denselben u. A. hervor, daß nach den
Angaben des Geschädigten Herr Joh. Scheller, in Kilchberg,
Albisser sich den 15. v. Mts. auf eine kleine Geschäftsreise begeben habe, die längstens in 10 Tagen hätte beendigt werden
können; seither habe derselbe nichts von sich vernehmen
lassen, weshalb eine von ihm begangene Unterschlagung
zu vermuthen sei. Bei zwei Kunden des Hrn. Scheller habe er, soviel bis jetzt bekannt, Geldbeträge eingezogen,
bei Hrn. d’Orelli in Luzern Frk. 41.50 und bei Hrn. Küng
in Muri Frk. 45.50. Wenn Albisser die von ihm bezoge-
stellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Laut einer von dem schweiz. Konsulate in St. Louis
Nordamerika am 27. Mai d. Js. abgegebenen Erklärung stellt Hr. Emanuel Eßlinger von Zürich, geboren
1814, für sich, seine Ehefrau und Kinder das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindverbande, indem er sich über den Besitz des Bürgerrechtes der Vereinigten Staaten ausweist.
Der Stadtrath und der Bezirksrath Zürich tragen
auf Genehmigung dieses Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung
entlassen, daß er die allfällig noch besitzenden
Zürich[er] Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen,
sobald er die in Disp. 1 bezeichnete Bedingung erfüllt
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an den Petenten.
Es dürfe nun wol angenommen werden, daß das
Bezirksgericht das betreffende Erkenntniß nicht bestätigen werde. Um aber sicher zu gehen und einem
allfälligen Konflikte vorzubeugen, habe die katholische Kirchenvorsteherschaft Aadorf das Gesuch
gestellt, daß sie sich bei der Regierung des Kts.
Zürich dafür verwende, daß diesem Strafverfahren überhaupt keine weiter Folge gegeben und
diese Angelegenheit für ein und allemal auf dem Verordnungswege geregelt werde.
Im Hinblicke auf die Vorschriften der Art. 4 u. 44
der Bundesverfassung und auf den Bundesbeschluß
vom 31. Jenner 1862 betr. die Rekursbeschwerde
der Protestanten im Kanton Freiburg bezüglich
der Feier der kirchlichen Festtage im katholischen Kantonstheile erachte die Regierung von Thurgau dieses Ansuchen für begründet und sehe sich daher veranlaßt, den Regierungsrath im Besondern dafür
anzugehen, dafür besorgt zu sein, daß das eingeleitete Strafverfahren gehoben und weitern
diesfälligen Anständen in allen Grenzgemeinden
sachgemäß vorgebeugt werde.
Die Regierung erklärt sich zu unbedingter
Reciprocität erbötig und um so bereitwilliger,
als diese dort seit längerer Zeit anerkannt und
in Vollzug gesetzt worden sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
ordnung vom 16. Heumonat 1859 könnte nun
strenge genommen der Geometer für diese Mehrkosten von ca. Frk. 331 belangt werden; in Berücksichtigung jedoch, daß derselbe sr. Zt. die Vermessungsarbeit um einen sehr niedrigen Preis übernommen hat, und schon vor einiger Zeit verstorben
ist, sodaß die Nachforderung an dessen Bürgen
gestellt werden müßte, glaubt die Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft, eine solche Nachforderung nicht beantragen zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Sei die Staatskassaverwaltung zur Berichtigung des Rechnung des Hrn. Ingenieur Benz im
Betrage von Frk.431.–. aus dem Kredite für Grundbereinigungen angewiesen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Schreiben vom 13. d. Mts. stellt Hr. Nikolaus Witt,
von Norder-Dithmarschen-Holstein, gewesener Professor, wohnhaft in Riesbach, eventuell eingebürgert
in der Stadtgemeinde Zürich, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes und legt nebst anderweitigen
Legitimationsschriften folgende Aktenstücke bei:
Uster, Zürich und Greifensee zu bestimmen. Unter Verzicht auf jede weitere Begründung dieses Antrages
berufe er sich hiefür lediglich auf seine diesfälligen
Eingaben an den Bezirksrath Uster, welche von letzterm dem Bezirksrathe Zürich zur Erledigung zugewiesen worden seien, um deren Einforderung er bitte.
Aus den darin gemachten Ausführungen in Verbindung mit dem neuen Gemeindegesetz und der regierungsräthlichen Verordnung vom 19. Jenner 1867 ergebe sich, daß das Vorgehen des Gemeindrathes Uster
weder formell noch sachlich begründet gewesen. Dagegen anerkenne er, daß gemäß cit. Verordnung
gerade jetzt die durch das Gemeindegesetz theilweise neu bestimmte Besteurung zur Anwendung zu bringen und es deshalb Sache des Stadtrathes sei, diese Frage von sich aus, aber ganz unabhängig von der
zur Zeit ganz unberechtigt gewesenen Taxation des
Gemeindrathes Uster an die Hand zu nehmen. Darauf
beruhe sein Antrag, jene Taxation und die Anweisung des Bezirksrathes Zürich an den Stadtrath, dieselbe zu prüfen, aufzuheben, und dem Letztern ganz
einfach die freie Initiative zuzuweisen. Er mache nur
noch darauf aufmerksam, daß das Gemeindegesetz
an sich eine Aenderung der Taxation des Grundbesitzes
des Rekurrenten im Bezirk Uster nicht nothwendig
gemacht habe, weil fraglicher Grundbesitz ein völlig
unbelasteter sei und dessen Werthung zur Besteurung
10. August 1867.]
nen Beträge nebst Contocurrent einsende, so verlange
Hr. Scheller die polizeiliche Auslieferung nicht, insoferne jener nach Kilchberg komme und abrechne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschloßen:
1. Es seien diese Akten der Regierung des Kts. Luzern zu
übermitteln und deren weitern Mittheilungen in Sachen
zu gewärtigen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Horgen gegen einen
Bescheid der Finanzdirektion, betreffend Versteuerung der
zum Bergwerk in Käpfnach gehörigen Liegenschaften des
Staates zu Gunsten der Gemeinde Horgen, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Eingabe vom 31. v. Mts. beantwortet der Gemeindrath Uster eine Eingabe der Ulrich Denzler’schen Erben
von Nänikon in deren Rekurssachen betreffend Steuernachzahlung, indem er deren Behauptungen und verletzenden Aeußerungen zurückweist und bemerkt, er
werde die Rekurrenten wegen der letztern gerichtlich belangen.
Da der Rekurs durch Regierungsbeschluß vom 13. v.
machten Behauptungen bestätigt und diejenigen
des Gemeindrathes Ossingen theils bestreitet, theils als
unerheblich erklärt.
E. Von Seite des Gemeindrathes Ossingen wird mit
der Beantwortung der Beschwerde eine Abschrift
der unterm 4. Dez. 1864 von Hablützel abgegebenen Erklärung produzirt, dahin gehend, daß er sich
als Vater des von der Dünki gebornen Kindes anerkenne und zur Unterstützung desselben Fr. 3 monatlich bezahlen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Die vorliegenden Umstände sprechen dafür, daß
Hablützel das von der Dünki geborne Kind vor und
nach der Verehelichung als das seinige anerkannt
habe; dasselbe ist demnach zur Zeit als ein durch die
nachfolgende Ehe der Eltern legitimirtes zu betrachten [§ 231 des priv. Ges. Buches] und es ist das
Begehren des Gemeindrathes Trüllikon nicht begründet. Selbstverständlich bleibt dem Gemeindrathe Trüllikon unbenommen, gegen diese Vaterschaft bei den Gerichten Einsprache zu erheben, wenn
er glaubt, daß dieselbe eine fingirte sei [§ 231 des
angeführten Gesetzes].
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde unbegründet und die statt-
hat sich ergeben:
A–D Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Entscheides.
E. Unterm 16. Mai d. Js. bestätigte der Bezirksrath Zürich den Beschluß des Stadtrathes Zürich,
wodurch Messikommer [sic!] mit seinem Gesuche um Ertheilung der Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Dr. Locher,
Namens des Messikommer mit Eingabe vom 4.
Juni d. Js. indem er Folgendes anführt:
a. die Familie Messikommer werde in Folge der
wiederholt angedrohten Exekution die Stadt
Zürich verlassen und sich in Unterstraß niederlassen; gleichwol müsse derselbe wegen
mittelbaren Interesses, das diese Angelegenheit für ihn habe, die Entscheidung des Regierungsrathes anrufen;
b. aus den eingelegten Zeugnissen der Gemeindräthe Seegräben und Wetzikon ergebe sich,
daß Rekurrent einen vortrefflichen Leumden habe;
daß die Eheleute Messikommer bei der übel
berüchtigten Frau Hämig im Seefeld zur Miethe gewohnt haben, sei einem Mißgeschick zuzuschreiben; als sie dies in Erfahrung gebracht,
haben sie nicht sofort die gemiethete Wohnung
17. August 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Friedrich Wiedersheim das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über definitive Entlassung aus dem bisherigen
Staats- und Gemeindsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgeführten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den Petenten.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
14. d. Mts., betreffend Vollziehung der hierorts bewilligten Auslieferung der in Schaffhausen in Untersuchungshaft befindlichen Katharina Angst von Wyl
an das aargauische Bezirksamt Baden, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Recharge der Regierung von Schaffhausen
vom 14. d. Mts., womit dieselbe um Beantwortung
he von Jahren ausgeübt wurde, ohne Veranlaßung
zu Beschwerden oder polizeilichen Verfügungen gegeben zu haben.
3. daß ein Gemeindsbeschluß nicht vorzuliegen scheint,
nach welchem das Schlachthaus der Gemeinde als ausschließliches Schlachtlokal erklärt wurde;
4. daß das Gutachten des Experten, dessen Berufung
durch das Statthalteramt allerdings richtiger im Einverständniß beider Parteien hätte erfolgen sollen und
dessen Wahl auch passender auf eine Medizinalperson
z. B. den Bezirksthierarzt hätte fallen dürfen, immerhin soweit es sich an die streitige Frage selbst hält,
als gegründet anzusehen ist;
5. daß der Gemeindrath in seiner Stellung ganz richtig gehandelt hat und seine Verfügungen auch theilweise durch die vom Rekursiten vorgenommenen
Verbesserungen als begründet anerkannt worden
sind;
6. daß gemäß § 50 und 53 des Gesetzes betreffend Gebühren und Sporteln vom 23. Dez. 1853 dem Gemeindrathe die Kosten nicht auferlegt werden können, da
durchaus nicht anzunehmen ist, daß er nur im ökonomischen Interesse des Gemeindegutes gehandelt habe;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
3. das Formular eines Gesuches um Bewilligung einer Pension an seine Wittwe und Kinder,
mit dem Beifügen, die beiden Formulare seien nach
angehefteter Anleitung zu vervollständigen und thunlich bald in Begleit folgender Belege:
Trauschein der Eheleute Grob, Tauf- oder Geburtsschein
der Kinder und Lebensschein für Wittwe und Kinder,
je in doppelter Ausfertigung und gehörig beglaubigt
zur Uebermittlung an das Generalkonsulat behufs
der angemessenen weiteren Verwendung dem Bundesrathe zuzuschicken.
Es wird verfügt:
I. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen zu
Handen des Gemeindrathes Hirzel unter Zustellung
der bezeichneten Aktenstücke Mittheilung gemacht
mit der Einladung an letzteren, die beiden Formulare nach Vorschrift zu vervollständigen und in
Begleit der oben angeführten Bescheinigungen nach
Anleitung beförderlich der Staatskanzlei einzusenden.
II. Nach Eingang dieser Schriften sind dieselben dem
Bundesrathe zu Handen des Generalkonsuls in Washington zu übermitteln.
1. August 1867.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Meier am Kreuzplatz,
Hirslanden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 11. d. Mts., betreffend Beseitigung einer Einfrie-
Arbeiten,
beschließt:
1. Die den Erben des Hrn. Sal. Arter-Dürer sel.
in Hottingen, unterm 11. Augstmonat 1864 angesetzte Frist zur Ausführung des ihnen unterm 26.
Heumonat 1861 ertheilten Wasserrechtes an der
Limmat bei Höngg, wird dem nunmehrigen Besitzer dieses Rechtes, Hrn. Adolf Arter von Hottingen, dato in Rorbas, um 3 weitere Jahre, d. h. bis
zum 11. Augstmonat 1870 erstreckt, in der Meinung,
daß es nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist dem Regierungsrathe vorbehalten sein solle, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
und für erloschen zu erklären.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 26. Heumonat 1861 aufzunehmen.
3. Petent hat denselben in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- und Stempelgebühren und unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
26.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Zuschrift vom 24. d. Mts., einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen vom 1. d. Mts. in Sachen der Erben des
in Paris verstorbenen Conrad Wild von Richtersweil gegen dessen Wittwe Emilie Wild geb. Müller
durch Vermittlung des Bundesrathes der letztern
gegen Erhebung eines Insinuationsdokumentes
zustellen zu lassen und auch für Einsendung der
Empfangscheine für die zwei früheren der Wittwe
Wild zugestellten Beschlüsse besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch der Bezirksarmenpflege Meilen um Erledigung des Gesuches der Armenpflege Männedorf
betreffend Versorgung des Hs. Jb. Egli von da in
der Korrektionsanstalt Kalchrain geht an die Direktion des Innern, Abth. Armenpflege zu den
bezüglichen Akten.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dr. Treichler
Adoprecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
3. Sei hievon der Direktion der Finanzen im Auszuge,
dem Stadtrathe Zürich und dem Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können, Mittheilung zu machen.
Herr Fürsprech Dr. Locher dahier, stellt Namens des
Herrn Johann Franz Marius Cherubin von Muralt gebornen Knoll von Ippingen-Großherzogthum Baden [sic!],
tivsohn der Eheleute Herrn Ludwig Friedrich von Muralt,
Kaufmann und Frau Julia Katharina von Muralt,
geb. Knoll, von Zürich, wohnhaft in Neapel, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Auszug aus dem Civilstandsregister der
Stadt Marseille, d. d. 13. Sept. 1852;
2. eine Abschrift des statthalteramtlichen Depositenscheines von Frk. 3000, d. d. 11. Juli 1867, als Vermögensausweis;
3. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 10. Juli d. Js.;
Nachzahlungsgrundlage von Frk. 31 000 auf Frk. 13 000,
die Nachzahlung auf Frk. 195 und die künftige Vermögenssteuertaxation auf Frk. 33 000.
b.
Hinsichtlich der Verlassenschaft des Hrn. Hauptmann
Joh. Wirz die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 1 000 000,
die Nachzahlung auf Frk. 15 000 und das künftig zu
versteuernde Vermögen auf Frk. 2 000 000
reduzirt.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fellmann-Steiner, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
vom 22. v. Mts., worin derselbe unter Beilegung eines
Fähigkeitszeugnisses des Obergerichtes vom 20. gl. Mts.
um Ertheilung eines Kantonsfürsprechenpatentes nachsucht,
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Widmer, nachdem sich derselbe bei ihr über die Genehmigung der gesetzlich zu leistenden Kaution durch die
Direktion der Finanzen und über die Entrichtung
der Patentgebühr an die Staatskasse ausgewiesen
haben wird, ein Fürsprechenpatent auszustellen.
2. Hievon ist der Direktion der Finanzen u. Hrn. Widmer