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verlassen können und sich gefallen lassen müssen,
daß der schlechte Ruf der Vermietherin und der
Lokalität auch sie getroffen habe;
d. der Bericht des Hrn. Polizeikommissär Wirz könne
nichts als ein ganz unbefangener betrachtet werden,
weil der Bruder desselben mit der gut beleumdeten Maria Mathys, welche bei ihm, dem Rekurrenten, gewohnt habe, versprochen, die Familie Wirz aber dieser Verbindung entgegengetreten sei.
G. In Beantwortung des Rekurses verweist
der Stadtrath Zürich auf seine frühere Berichterstattung mit dem Beifügen, daß auch die Kantonspolizei von der den Eheleuten Messikommer zur
Last gelegten Kuppelei Kenntniß habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Thatsachen, welche nach dem rekurrirten Beschlusse einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit dafür begründen, daß Rekurrent der Unsittlichkeit
Anderer Vorschub geleistet habe, werden durch das
in der Rekursschrift Angeführte, insbesondere
durch die eingelegten Zeugnisse über das frühere
Verhalten des Messikommer in keiner Weise entkräftet, im Gegentheil spricht der Umstand, daß
er auch in Riesbach wegen Kuppelei ausgewiesen
wurde und sich diese Ausweisung hat gefallen
lassen, für die Richtigkeit der ihm zur Last geleg-
dingung einverstanden, und es ist somit diese
Einsprache als erledigt zu betrachten.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Robert und Jakob Honegger im
Letten. Gemeinde Hinweil, als jetzigen Besitzern
des den Herren Felix Schönerberger und Gebrüder
Schoch unterm 24. Christmonat 1860 ertheilten Wasserrechtes, wird die Bewilligung ertheilt, ca. 60 Fuß
oberhalb ihres Auffangswuhres, im Lande des Hrn.
alt Kantonsrath Honegger einen Weier anzulegen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sohle mindestens 1 Fuß unter
dem Dammkrone liegen und eine genügende Breite
besitzen soll.
2. Das Wasser darf nur an Sonn- und Festtagen, und an den Werktagen von Abends 8 Uhr
bis Morgens 5 Uhr gesammelt werden, die übrige
Spritzenhauses, indem der Eigenthümer des dazu erforderlichen Landes die Pflicht zur Abtretung bestreite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Herstellung eines Spritzenhauses wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Winterberg, das Statthalteramt Pfäffikon und die Direktion der Justiz.
Die oesterreichische Gesandtschaft verlangt, daß die
von Johann Walder von Hombrechtikon mit der Anna
Trojer von Ineichen in Tirol abgeschlossene Ehe zürcherischer Seite anerkannt werde.
Diese Reklamation und die diesfälligen Akten theilt
der Bundesrath mit dem Ersuchen mit, die Angelegenheit
einer ernstlichen Prüfung zu unterwerfen und hierüber zu berichten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten, das
in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
behörde getheilt könne nicht über sich selbst zu Gerichte sitzen.
In materieller Beziehung halte die Staatsanwaltschaft dafür, daß in der Handlungsweise Lamprechts oder Bühlers nichts liege, was als ein Vergehen angesehen werden könne.
Lamprecht habe sich nur taktlos benommen, weswegen ihm die Kosten auferlegt worden.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Beschwerde ist in formeller Beziehung aus
dem von der Staatsanwaltschaft angeführten Grunde
unrichtig. Die Staatsanwaltschaft, nachdem sie einmal die Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Bülach genehmigt hatte, konnte nicht mehr eine
Beschwerde an Hand nehmen, die gegen die Sistirungsverfügung gerichtet war.
2. Was nun das Materielle der Sache betrifft,
so hat der Regierungsrath gegenüber der Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung einer
Oberaufsichtsbehörde, als einer Rekursinstanz eingenommen und nach § 27 der Strafprozeßordnung hat
er nur die Frage zu prüfen, ob die verfügte Sistirung offenbar auf einem Irrthum, oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruhe. Nach den Akten
ist nun aber weder das eine, noch das andere
der Fall.
Demnach hat der Regierungsrath,
5212.
technische Vorarbeiten
Landentschädigung
Baukosten
Bauaufsicht
Die Straße ist 3668 Fuß lang, der laufende Fuß
kömmt somit auf Frk. 1.42 zu stehen. Der Vorschlag betrug Frk. 6004.70, die Baute ist demnach um
Frk. 852.41 billiger hergestellt worden, trotzdem
daß verschiedene Mehrarbeiten ausgeführt werden mußten.
Die vorgenommene Untersuchung erzeigte, daß die
Straße gehörig erstellt ist.
b. Da Seegräben weder in der ältern noch in
der neuern Skala enthalten ist, so kömmt, wie dies
bei ähnlichen Verhältnissen immer der Fall war,
die Quote der betreffenden Kirchgemeinde [Wetzikon] zur Anwendung. Dieselbe beträgt 195 1/2‰
und damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 1919.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Seegräben wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von Seegräben bis
an die Banngrenze Wetzikon ein Staatsbeitrag von
Frk. 100 bestimmt.
aufzufordern, die Flur- und Feldwegverzeichnisse unverzüglich den betreffenden Notariatskanzleien einzureichen, oder beim Regierungsrathe unter Anführung der Motive der Verzögerung um Fristerstreckung einzukommen.
II. Mittheilung den Bezirksräthen Zürich, Affoltern,
Winterthur, Andelfingen, Bülach u. Regensberg für sich
und zu Handen der resp. Notariatskanzleien.
Mit Bezug auf das Gesuch der Regierung von Zug um
Aufnahme des vom Kriminalgerichte Zug wegen Schändung
zu 2 Jahren Gefängniß verurtheilten Josef Truttmann
von Küsnacht, Kts. Schwyz, in die hiesige Strafanstalt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Regierung von Zug unter
den gewohnten Bedingungen zu entsprechen und die
Direktion des Gefängnißwesens ermächtigt, einen diesfälligen Vertrag mit den zugerischen Behörden abzuschließen.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug und an
die Direktion des Gefängnißwesens.
Der Vorstand der reformirten Gemeinde in Solothurn zeigt mit Schreiben vom 10. d. Mts. an, daß die Ein-
würde.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollweberei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
drei Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter