dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Direktion des Innern spricht sich ihrerseits für die
Bejahung dieser Frage aus, und zwar gestützt auf folgende Momente:
a. Die ganze Beweisführung von Seite Thurgau’s
sich ausschließlich nur auf die kirchlichen Verhältnisse des Aadorferfeldes, von der Voraussetzung ausgehend, daß die kirchliche und Schuleintheilung immer
als völlig identisch betrachtet werden und die erstere für die letztere maßgebend sei.
b. Diese Behauptung ist zwar nicht richtig, was namentlich aus den längs der zürcherisch-thurgauischen Grenze,
insbesondere längs der Gemeinden Elgg und Hagenbuch bestehenden Verhältnisse hervorgeht; allein sie
kann, was speziell das Aadorferfeld betrifft, von
Seite Zürichs acceptirt werden; damit wird Zürich
der Aufgabe einer nähern Erörterung der Schulverhältnisse enthoben und es kann sich die Entgegnung auf
die thurgauische Beweisführung lediglich auf die Frage
der Kirchangehörigkeit beschränken, da mit der Entscheidung dieser Frage diejenige der Schulangehörigkeit zu Gunsten des Einen oder Andern entschieden ist.
c. In der „Urkundlichen Untersuchung von Hrn. Pupikofer“ wird dafür, daß das Aadorferfeld kirchlich
zu Aadorf gehöre, namentlich die Behauptung aufgestellt, daß jenes Feld zur Dorfmark Aadorf gehört
habe und zur Zeit noch als ein integrirender Theil
dieser Dorf- oder Ortsgemeinde zu betrachten sei. Der
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Regierung von Aargau wird erwiedert:
Der Regierungsrath sei bereit, bei der Gemeinde
Kloten auf die gewünschte Lösung des fragl. Servitutsverhältnisses hinzuwirken und diesfällige Unterhandlungen zu vermitteln, auch habe die hierseitige Finanzdirektion bereits eine entsprechende Anregung
an die Kirchenpflege Kloten ergehen lassen und derselben die beförderliche Anhandnahme der Sache
ernstlich empfohlen; allein der Regierungsrath
würde sehr bedauern, wenn in Folge dieses neuen
Punktes, dessen Lösung jedenfalls, auch bei der möglichsten Beförderung noch einige Zeit in Anspruch nehmen
dürfte, – die Erledigung der ungleich wichtigern Frage der kirchlichen Ausscheidung von reformirt Würenlos nach so vieljährigen Verhandlungen wieder neuerdings verzögert werden sollte. Es werde daher der
Regierung von Aargau angelegentlich empfohlen diese letztere Frage, bei welcher allein der hiesige Kanton als solcher betheiligt sei, für sich allein zu behandeln und rücksichtlich des neuen Punktes welcher den Kanton gar nichts angehe, einen Abgeordneten zu bezeichnen,
um sich mit der hiesigen Finanzdirektion, welcher diese
Angelegenheit zugewiesen worden sei, diesfalls in Verbindung zu setzen.
9. September 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde angewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, die Direktion der Justiz u. die Staatsanwaltschaft.
[Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch des Hs. Ulrich Keller in Ohringen um
Erledigung seines Rekurses betreffend Taxation
der Handelsklassensteuer, geht an die Direktion
der Finanzen zu den bezüglichen Rekursakten.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus
vom 6. dies, womit dieselbe den Joh. Ulrich Disch,
Balthasars Sohn von Sool, zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bauma um Verabfolgung eines Beitrages an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
de Seen das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Saugspritze No. 4 welche im Jahr 1865 angeschafft wurde und die ohne die Zubehörde 4000 Frk. gekostet hat.
Die Civilgemeinde besitze außer dieser Spritze noch
zwei andere, die sie in gutem Stande erhalte.
Laut nachträglichem Bericht der Vorsteherschaft betrugen die verschiedenen in den letzten Jahren bezogenen
Steuern 1–2‰.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Seen an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Frk. 400
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seen nebst der
Rechnung und an die Direktion der Assekuranzanstalt
zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 13. d. Mts stellt die Regierung
des Kantons Zug das Gesuch um Aufnahme des vom dortigen Kriminalgerichte wegen Diebstals zu drei Jahren Gefängniß verurtheilten Ferdinand Waller,
Schreiner, von Zug, in die hiesige Strafanstalt.
Der Regierungsrath,
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Hombrechtikon mit dem Ersuchen
übermacht, nunmehr die erforderlichen Schritte zur
Einrichtung des Bureau thun zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Reform des Kloakenwesens in der
Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A. Durch § 62 der städtischen Bauordnung wird der
Stadt Zürich zur Pflicht gemacht, behufs Beseitigung der
Kloakenwesens anzuordnen. Dieser Vorschrift nachkommend, hat die Stadtgemeinde, gestützt auf einen
einläßlichen Bericht des Hrn. Stadtingenieurs Bürkli,
unterm 3. März 1867 einen Beschluß über die fragliche Angelegenheit gefaßt.
Mit Schreiben vom 5. März übermittelt der
Stadtrath diesen Beschluß, indem er bemerkt, er halte es für angemessen, denselben dem Regierungsrath zur Kenntniß zu bringen, da die nach lemma
2 des § 62 der Bauordnung aufzustellende Verordnung über die Vertheilung der Kosten des Umbaues
der Ehgräben zwischen der Stadt und den betreffen-
meindrath Ossingen überlassen bleibe, den Hablützel mit einer Vaterschaftsklage gerichtlich zu belangen.
B. Der Gemeindrath Ossingen beantwortete
diese Beschwerde folgendermaßen:
a. es unterliege keinem Zweifel, daß Hablützel
der Vater des fraglichen Kindes sei; hiefür sprechen die frühern und gegenwärtigen Erklärungen desselben vor Pfarramt;
b. der Gemeindrath Ossingen habe den Hablützel
und die Dünki zur Zeit der Schwangerschaft
der letztern als Verlobte betrachtet und es haben sich dieselben als solche benommen; deswegen
habe auch das Pfarramt den Fall nicht als eine
außereheliche Schwängerung behandelt; dieselben haben denn auch die Ehe vollzogen, sobald ihnen
dies möglich geworden sei;
c.
nach der Verehelichung habe Hablützel seine Frau
mit ihren Kindern zu sich genommen, ohne Bürgerrechtsansprüche für dasselbe an Ossingen zu machen.
C. Unterm 8. Mai d. Js. verfügte das Statthalteramt Andelfingen, es könne auf das Begehren des Gemeindrathes Trüllikon nicht eingetreten werden, bis
die Gerichte über den streitigen Status des Kindes
entschieden haben werden.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Trüllikon, indem er die vor Statthalteramt geltend ge-
23. September 1867.]
vom 21. dies, betreffend Erkundigung über den als
schweizerischen Konsul in St. Louis vorgeschlagenen Hrn.
Joh. Eschmann von Kloten, wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Erinnerungsschreiben des Bundesrathes vom 20.
dies, mit welchem derselbe um Beantwortung seiner
Zuschrift vom 21. v. Mts., betreffend eine Uebereinkunft mit Belgien behufs gegenseitiger amtlicher
Zusendung der Todscheine etc. ersucht, geht an die
Direktion des Innern zu den sachbezüglichen Akten u.
zur Berücksichtigung.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher zu dem Rekurse des Hrn. Wilhelm Volkart in Endhöri betreffend Richtung eines Flurweges
geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
zu den sachbezüglichen Akten.
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger
Namens des Hrn. Civilgemeindspräsidenten Meier
in Dättweil gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen vom 6. d. Mts., betreffend
Nichtanhandnahme einer Klage wegen Widersetzung
und Amtsehrverletzung, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
menbehörden entsprochen werde. Auch die gegenwärtige Direktion des Armenwesens hielte nun zwar eine
solche definitive Regulirung durch einen Beschluß im
Sinne des diesseitigen Antrages vom 12. Oktober 1765 für
möglich und mit dem bestehenden Armengesetze wol für
verträglich, und sie wird sich bestreben, dem Regierungsrathe möglichst bald, sei es einen dießfälligen Antrag
wiederholt, sei es einen Antrag zu theilweiser Abänderung resp. Ergänzung des Armengesetzes vorzuschlagen;
zur Stunde ist sie jedoch noch nicht in der Lage dies zu thun.
Inzwischen dürfte wol beachtet werden, daß die Abneigung des Regierungsrathes, den Gemeindsbehörden
in Fällen, wie der vorliegende, behülflich zu sein, herdatirt von dem im Beschlusse vom 16. Sept. 1865 [Beil. 4]
ebenfalls citirten Entscheide der Justizdirektion in
einem Falle, wo es sich nicht um die Versorgung [nach
Kalchrain] eines Almosengenössigen, sondern eines bevogteten Volljährigen handelte, – daß jedoch auch nach
diesem Entscheide noch der erwähnte Beschluß vom 27.
Februar 1862 gefaßt wurde, und erst durch den Beschluß vom 16. Sept 1865 die Sache in ein anderes Geleise
kam, vor allem der prinzipiellen Erledigung gerufen wurde.
Bis letztere eintreten kann, möchte es doch am Platze
sein, dem jetzigen Zustande ein Ende zu machen, nach
welchem die einen Armenpflegen ungehindert, weil
sie nirgends um Bewilligung fragen und keine be-
1. Sei in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
Frick mit seiner Beschwerde über das fragliche Gantverfahren abgewiesen.
2. Trage Frick die erst- und zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstatten und
an die Parteien.
Das Statthalteramt Zürich macht mittelst Zuschrift
vom 25. v. Mts. der Direktion des Innern die Mittheilung, daß durch den jüngst erfolgten Hinschied des
Hrn. a. Statthalters v. Wyß von Zürich die Stelle eines
Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege Zürich erledigt sei, und daß durch eine Ergänzungswahl die Wiederbesetzung erfolgten sollte.
Von der Direktion des Innern wurde der Kirchenrath um sein Gutachten darüber ersucht, ob jetzt
schon eine Neuwahl angeordnet werden sollte,
oder ob damit nicht zugewartet werden könne,
bis weitere Erledigungen erfolgen, oder wenigstens bis im Spätjahr, wo die Gemeinden ihre ordentlichen Versammlungen abhalten.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 8. Juli
der Direktion des Innern mit, das ihm eine Verschiebung der Wahl zweckmäßig erscheine, nament-
tica von Seite der Medizinalbehörden theils unbedingt theils aber auch unter gewissen Bedingungen beliebt, von drei Kantonen die Annahme verworfen worden sei, nämlich von Schaffhausen, Graubünden und
Waadt, von 6 Kantonen unter denen Luzern u. Freiburg
mangeln Antworten. Nach diesem Ergebniß habe der
Medizinalrath neuerdings die Pharmacopoea-Commission mit der speziellen Begutachtung und Prüfung
der Pharamcopoea helvetica beauftragt, deren Resultat ihn zu folgendem Antrage für die Beantwortung des bundesräthlichen Kreisschreibens bestimme.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion Medizinalangelegenheiten und des Medizinalrathes,
beschließt:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu
richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Landschreiberstellen der Notariatskreise Oberwinterthur,
Horgen oberer Theil u. Wülflingen nach Einsicht der eingezogenen Anmeldungen neuerdings auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren
gewählt:
1. für Oberwinterthur:
Morbar in Berührung gekommen mit einem am 20. Juli [regens in Zürich verstorbenen 18 Monate alten Knaben,
der am 25. Juli, vor der Cholera fliehend, hieher gekommen; die Krankheit dieses Knaben war als bloße Cholerine betrachtet und behandelt worden. – Der Bezirksarzt
fügte bei, daß er an allen betreffenden Orten sofort
die nöthigen Maßregeln p. Desinfection etc. getroffen
habe.
Diese Zuschrift veranlaßte die Direktion, unverzüglich
auf 31. Juli Nachmittags 2 Uhr, die sog. Cholera-Commission
einzuberufen, und dieselbe darüber berathen zu lassen,
ob und welche allgemeinen Maßregeln Angesichts der
von Hrn. Dr. Zehnder einberichteten Thatsachen anzuordnen
seien. Diese Cholera-Commission [Medizinalrath mit Zuzug der Polizeidirektion, des Polizeipräsidenten der Stadt
Zürich und 4 ärztlichen Experten] hatte schon im November 1866 ein Programm von Maßregeln gegen die Cholera
prophylaktischen sowol als bei Ausbruch der Seuche zu ergreifenden, festgestellt.
An der Hand genannten Programmes faßte die Commission
eine Reihe von Beschlüssen resp. erklärte sie eine Reihe
von Maßregeln für unerläßlich, wovon die wesentlichen
folgende:
1. Anzeige der vorgekommenen Cholera-Fälle auf telegraphischem Wege an den Bundesrath resp. das eid. Departement des Innern und pr. Zuschrift an die Regierungen resp. Medizinaldirektionen der Kantone Schaff-
24. September 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Erlenbach um Verabreichung einiger Betten in das daselbst errichtete Absonderungshaus für allfällige Cholerakranke wird
der Direktion des Militärs zu Antragstellung überwiesen.
24. September 1867.
Der Rekurs des Gemeindrathes Enge gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 4. d. Mts., betreffend Oeffentlicherklärung eines Fußweges, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Begleitschreiben vom 21. dies übermittelte Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Ennetbaden
in Sachen der Wittwe Basler geb. Meier von Dorlikon gegen Andreas Meier von Ennetbaden, betreffend Vaterschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Hs. Heinrich Fürst, Viehhändlers in
Bassersdorf um Erledigung seines Rekurses betr.
Taxation der Handelsklassensteuer, geht an die verordnete Rekurskommission zur Berücksichtigung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Rorbas vom g. T.,
mit welcher derselbe sich über den Stand der Angele-
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Bezirksrathe Winterthur und dem Gemeindrathe Altikon, an
erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In Sachen
des Gemeindrathes Trüllikon, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen,
betreffend Ausstellung eines Heimatscheines,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. März beschwert sich der Gemeindrath Trüllikon beim Statthalteramt Andelfingen über
den Gemeindrath Ossingen, weil dieser sich weigere, für
das außereheliche Kind der Anna Dünki von Ossingen,
Albertine, einen Heimatschein auszustellen. Zur Begründung wird angeführt:
a. das fragliche Kind sei unterm 23. Juni 1864 als ein
außereheliches geboren und getauft worden; die
Behauptung des Gemeindrathes Ossingen, daß damals der gegenwärtige Ehemann der Dünki, Jakob
Hablützel, das Kind als das seinige anerkannt habe
und daß dasselbe nunmehr als ein eheliches zu betrachten sei, sei unrichtig, jedenfalls aber unerheblich, weil ein uneheliches Kind so lange das Bür-
für die auf dem Gemeindegute bestandene Servitut
eines Beitrages an die Kosten für die Anschaffung
eines Zuchtochsen von Frk. 1000 auf Frk. 1500, die Genehmigung ertheilt werden möchte.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung und zwar gestützt auf den in Sachen gefaßten regierungsräthlichen Beschluß vom 21. Februar
d. Js., und mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde die
Rechtmäßigkeit der Ansprache der Viehbesitzer durch
ihren Beschluß anerkannt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem eingangserwähnten Vertrage die regierungsräthliche Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Zürich, dem Gemeindrathe Birmensdorf und der Korporation der
dortigen Viehbesitzer, an letztere gegen Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
Herr Johannes Peter von Schlatt, Kts. Thurgau, welcher
von der Bürgergemeinde Riesbach eventuell in ihren
Bürgerverband aufgenommen worden, stellt nun das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Die zu diesem Zwecke nothwendigen Ausweise sind
beigebracht.
Der Regierungsrath,
gen hat Braun erklärt, er sei am 20. dies vor der
Auffallskommission erschienen und mit Bezug auf die
Fahrhabe berichtet das Statthalteramt Horgen, sämmtliche vorhandene Fahrhabe werde von der Ehefrau Braun
als Eigenthum angesprochen, sei durch eine freiwillige Pfandverschreibung dem Hrn. Albert Scheller, in
Thalweil, für 350 Frk. verpfändet, und mit Arrest belegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von St. Gallen unter Zustellung der vom Statthalteramte Horgen erhobenen Akten
zu erwiedern, nach der Erklärung Brauns, daß er sich
bereits vor der Auffallskommission gestellt habe, sei
dieser Theil ihres Gesuches als erledigt zu betrachten, und
was die Aushingabe der angeblich verschleppten Fahrhabe betreffe, so sei der Regierungsrath, nachdem
dieselbe gerichtlich verpfändet und mit Arrest belegt
worden, gemäß der Bestimmung des § 2 des Konkordates betreffend Effekten eines Falliten, die als Pfand
in Kreditors Händen in einem andern Kanton liegen,
vom 7. Juni 1810, nicht im Falle, dem Gesuche entsprechen zu können.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und die
Direktion der Justiz.
Betreffend Herausgabe einer Kantonskarte in reduzir-
4.
einer solchen Karte im Auge behalte, um dem Regierungsrathe wieder eine Vorlage zu machen,
wenn sich die Verhältnisse günstiger gestalten.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird einin ein Exemplar der topographischen Karte eintragen zu lassen.
3. Mittheilung an die Direktionen der politischen
Angelegenheiten und der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der
Schulgenossenschaft Zollikerberg,
betreffend Gesuch um einen Beitrag an ihre
Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Zollikerberg hat letztes
Jahr an ihrem Schulhaus eine Hauptreparatur vorgenommen, deren Kosten sich laut ratifizirter Rechnung auf Frk. 2310.47 Rp. belaufen. Sie sucht unterm 24. April l. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an diese Kosten nach und beruft sich dabei
auf ihre sonstige schwere Belastung mit Gemeindssteuern [Ao. 1866 9 1/2 ‰].
Sie wird hiezu von der Schulpflege Zollikon
[Mai l. Js.] und der Bezirksschulpflege Zürich [15.
schaftl. Vereins 2 Karten für den Besuch der Milchproduktenausstellung in Bern.
Dieselben werden der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle des Substituten des Staatsanwaltes,
nach Einsicht der eingezogenen Anmeldungen,
gewählt:
Herrn Jakob Pfenninger, von Hinweil, zweiten Sekretär des Obergerichtes,
und sodann beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf die Bestätigung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Da durch die Wahl des Hrn. Hans Meyer, von Zürich,
zum Staatsanwalte die Stelle des Substituten desselben erledigt worden ist, hat der Regierungsrath
nach erfolgter Ausschreibung der Stelle zum Substituten des Staatsanwaltes gewählt:
Herrn Jakob Pfenninger, von Hinweil, zweiten Sekretär des Obergerichtes.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfassung hat der Regierungsrath die Ehre, diese Wahl gleichzeitig mit
der erstgenannten Wahl der Bestätigung des h.
Großen Rathes zu unterstellen.
In diesem Zinse ist der bisher mit Frk. 15.46 entrichtete inbegriffen.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 24. April 1823 aufzunehmen.
V. Hr. Müller hat diesen Beschluß in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung beizubringen.
VI. Mittheilung: a. an das Statthalteramt Hinweil, b.
an den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, c. an die Finanzdirektion, d. an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] und e. an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
In Sachen
des Herrn Jakob Schiffer in Adlisweil, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Horgen,
betreffend Sicherstellung eines Grundstückes gegen
Abrutschungen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Hr. Schiffer bei dem Statthalteramte Horgen sich darüber beschwert hatte, daß sein an die neue
Sihlstraße anstoßendes Grundstück durch Abrutschungen der Straßenböschungen beschädigt werde, forderte das Statthalteramt unterm 8. Herbstmonat 1977 den
26. August 1867.]
Ebenso der vom eid. Departement des Innern mit
Kreisschreiben vom 23. dies zur Vernehmlassung mitgetheilte Konkordatsentwurf betreffend den Verkauf von Geheimmitteln nebst Protokoll über die diesfällige Konferenz vom 8. v. Mts.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. dies, mit welcher derselbe einige Petitionen betreffend das Zwangskonzessionsbegehren für die Eisenbahn Romanshorn–Konstanz mittheilt und um Berichterstattung über die herwärtigen Ansichten namentlich auch hinsichtlich der Verhältnisse zu dem Großherzogthum Baden ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bezirksrath Hinweil bringt mit Schreiben vom h. T.
zur Kenntniß, daß nachstehende Namen auf der Geschwornenliste aus den beigefügten Gründen zu streichen seien:
Landschreiber Hirs,
Friedensrichter Pfister, in Itzikon,
Schuldenschreiber Bachmann, in Hinweil,
“
a.
Med. Dr. Diener, in Fischenthal
6.
Zu Kreisgerichtspräsidenten
Da No. 4 zugleich eid. Geschworner war, so wird von dem
Ableben desselben dem Bundesrathe Mittheilung gemacht
u im Uebrigen die Zuschrift der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
durch fremde, soweit die Räumlichkeiten ausreichen, kein
Hinderniß entgegen gestellt werden werde, so dürfte dagegen die oben bezeichnete Haltung der Bewohner zur Erörterung führen, ob in Zukunft ihren Kindern der Schulbesuch zu gestatten sei; bis jetzt habe die Bewilligung desselben ausschließlich auf der Annahme des Bestandes einer Schulgehörigkeit beruht, daher die Convenienz vorbehalten bleiben dürfe.
D. Die dem Schreiben des Regierungsrathes von Thurgau in Abschrift beigelegte Denkschrift betitelt: „Urkundliche Untersuchung über die Zugehörigkeit des
Aadorferfeldes zu der Kirch- und Schulgemeinde Aadorf“ enthalte einläßliche Erörterungen über die geschichtliche Gründung und das Alter der Kirche und Gemeinde Aadorf, ferner über das Wesen und den Umfang der Dorfmark Aadorf, über die Verhältnisse
der dortigen Kirchgemeinde und der dortigen Schule.
Diese Erörterungen seien in folgende Sätze zusammengefaßt:
a. Es ist urkundlich bezeugt, daß in Aadorf im Jahre
895 ein Mönchskloster unter der Oberleitung der Benediktiner Abtei St. Gallen, d. h. eine Probstei errichtet
und derselben die Kirche des heil. Alexander einverleibt, ihr Fortbestand auch durch die feierlichsten Verträge verbürgt worden sei, ferner
b. daß am Ende des X Jahrhunderts, wie in Aadorf, so
auch in der Nachbargemeinde Elgg eine selbstständige
29. Juli 1867.]
überwiesen.
Ebenso der unterm gl. Tag eingesandte Bundesbeschluß vom 19./22. d. Mts. betreffend die Rekurssache der Kinder Guex-Perrey.
29. Juli 1867.
Die Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
26. d. Mts., mit welcher ein Knäblein des Fridolin Schwyter, von Näfels zur Aufnahme in den Kantonsspital
empfohlen wird, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Beschwerde des Joh. Meier, Bäcker, von Uetikon a/S. über das Statthalteramt Horgen, betreffend
verzögerte Vollziehung eines Wortzeichens wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
30. Juli 1867.
Herr Regierungsrath Oberst Scherer wünscht mit
Zuschrift vom g. T. einen Urlaub von 2–3 Wochen zu erhalten, um eine Reise nach Frankreich anzutreten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Herrn Oberst Scherer der gewünschte Urlaub ertheilt und demselben hievon Mittheilung zu