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4. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Ziegelei
Albishof in Zürich“ und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das vom Pfarramt Neumünster empfohlene
Konversionsgesuch des Hrn. Dr. Philipp Wolff von Augsburg, z. Zt. wohnhaft in Hirslanden, d. d. 24. v. Mts.
nachdem der Kirchenrath das Gesuch zulässig gefunden,
beschlossen:
I. Es sei die Prüfung und die Aufnahme des Petenten in
die reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Hinweil vom 23. dies
wünscht die dortige Gemeinde ein Telegraphenbureau
zu erhalten, der Gemeindrath kommt desnahen mit
dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte dafür
besorgt sein, daß diesem Begehren entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Hinweil in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
und zu Handen der Gemeindrathe Turbenthal und Zell.
Bezüglich der Frage der Angehörigkeit der Bewohner
des Aadorferfeldes zur Kirch- und Schulgemeinde Aadorf,
ergibt sich:
A. Unterm 3. März v. Js. theilt der hierseitige Regierungsrath demjenigen von Thurgau die Eingaben
mit, welche von den Gemeindsbehörden von Elgg und
Hagenbuch und zwei Bewohnern des Aadorferfeldes gemacht wurden, aus welchen sich namentlich ergibt,
daß die Gemeindsbehörden von Elgg und Hr. Heinrich
Sulzer, Fabrikbesitzer in Aadorf mit aller Entschiedenheit gegen das Begehren der Vorsteherschaft von
Aadorf um Zutheilung des Aadorferfeldes zu der
dortigen Kirch- und Schulgemeinde sich aussprechen.
Dabei wurde dem Regierungsrathe von Thurgau
folgendes eröffnet:
1. Es sei die Frage, ob das Begehren von Aadorf gerechtfertigt sei, zum Mindesten eine zweifelhafte;
2. Das Schreiben des hierseitigen Regierungsrathes vom 30. Juli 1864, aus welchem eine Anerkennung
jener Ansprache gefolgert werden wolle, enthalte
hierüber keine rechtsverbindliche Erklärung;
3. Bei der gegenwärtigen Sachlage und bei den
nun erfolgten Einsprachen müsse das Begehren Thurgaus
auch von Seite der herwärtigen Regierungsrathes bestritten werden;
von 6 Jahren gewählt:
Herrn J. J. Bleuler, bisheriger Schuldenschreiber,
und beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten und der Direktion
der Finanzen unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes
betreffend die Schuldentreibung vom 1. April 1854
Mittheilung zu machen.
Der Jahresbericht der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, über das Jahr 1866 wird berathen
u. auf den Antrag der verordneten Kommission in
den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Mit Kreisschreiben vom 4. Sept. theilt der Bundesrath
mit, der Große Rath des Kantons Wallis habe am 27.
November 1866 den Beitritt zum Konkordate vom 5. August 1852 betreffend Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel [N.O.S. IX p. 254] ausgesprochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Diese Beitrittserklärung ist durch das Amtsblatt zur
Sei hievon dem Statthalteramte Horgen unter Zustellung der von Luzern zurückgesandten Akten und des
dortigen Einvernahmsprotokolls, sowie den Direktionen der Polizei und der Justiz Mittheilung zu machen.
Das eidg. Militärdepartement zeigt mit Zuschrift
vom g. T. an, daß der Bundesrath unterm 12. d. Mts. den
Hrn. Emil Fißler von Ossingen, in Zürich, zum I. Unterlieutenant im eidg. Commissariatsstabe ernannt habe und ersucht unter Zustellung des Brevets denselben üblicherweise zu beeidigen und das Beeidigungsverbal einzusenden.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
22. August 1867.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 10. d. Mts., betreffend Auslieferung des Joseph Haller von Reinach, welcher in Zofingen
in Untersuchungsverhaft steht, mit Zuschrift vom g. T.,
es werde von der dortigen Staatsanwaltschaft mitgetheilt, daß sie beim Bezirksgericht Zofingen, als der
für die dortseitigen Vergehen urtheilenden Behörde,
den Antrag gestellt habe, bei der Strafausmessung auch
auf das im Kanton Zürich verübte Vergehen Rücksicht
zu nehmen. Die herwärtigen Akten seien zu diesem Behufe jener Gerichtsstelle übermacht worden.
Sollte das Bezirksgericht Zofingen indessen die Strafge-
[laut früherer Eingabe des Hrn. Kirchen- und Schulvorsteher Kappeler], dieselben lauten ihrer Wesenheit nach dahin:
„Der Trümmelgraben oder Trümmelbach habe bis
in die 30r. Jahre die Grenze der Civilgemeinde Elgg gebildet, östlich von demselben liege „das Aadorferfeld“,
bis 1839 größtentheils Eigenthum des Klosters Dänikon;
dieses Feld sei damals schon als zur Kirch- und Schulgemeinde Aadorf gehörig betrachtet worden. Erst in den
1830r. Jahren sei die Zutheilung desselben an die Civilgemeinde Elgg erfolgt“ mit dieser Aussage stimme
der Markenbescheid vom Jahre 1534, betr. die Ausscheidung der niedern Gerichte überein; in den jüngsten Zeiten sollen nun aber diese Marken verschwunden sein, allein an der Stelle derselben sprechen die Lokalitätsverhältnisse, welche sich ganz gut vermitteln lassen und noch
lebende Zeugen aus dem Gebiete des Kantons Zürich; in die
Kategorie eines solchen Zeugnisses solle insbesondere auch
die vom Gemeindrathe und der Schulpflege Hagenstall
unterm 19. Dezember 1864 an den zürcherischen Regierungsrath gemachte Deposition, folgendermaßen lautend:
„Die Kirchgemeinde Aadorf grenze westlich an die
Kirchgemeinde Elgg und es gelte die Civilgemeindsgrenze zwischen Hagenbuch und Elgg vom Hof Schneitberg bis zum Wolfgraben bei der Ortschaft Hagenstall.
Auch als Kirchgemeindsgrenze, vom Wolfengraben ziehe
sich ein Hauptabzugsgraben „Trümmelgraben“ genannt,
Ueberwachung in der Nähe natürlich höchst wünschenswerth wäre, gerade dafür spreche, – daß sie daher
hoffe, die Rekurrentin werde angewiesen, nach dem
Wunsche der Pflege sich nach Hinweil zu begeben, wenn
sie der Unterstützung bedürfe, sowie einen amtlichen
Geburtsschein für ihr erstes Kind einzureichen, falls
dasselbe hierorts anerkannt werden solle.
Es kommt in Betracht:
1. Daß allerdings die Gemeindsarmenpflege ganz im
Rechte ist, „wenn sie sich von den Verhältnissen überzeugen will,“ bevor sie eine Armenunterstützung
gewährt.
2. Daß jedoch keineswegs gesagt ist, diese Ueberzeugung könne allein oder auch nur am besten durch persönliches Vorladen einer um Unterstützung Nachsuchenden gewonnen werden.
3. daß vielmehr gemäß § 19 des Gesetzes betr. das
Armenwesen [vergl. § 5 der bezügl. Anleitung] die
Armenpflegen jedenfalls über die Verhältnisse der
Unterstützung Begehrenden genaue Informationen einzuziehen haben, und hiemit nur da eine persönliche Vorladung verbunden werden soll, wo die
Umstände es erlauben.
4. Daß unter allen Umständen die Prüfung der
Frage, ob jemand unterstützungsbedürftig sei, dem
Entscheide darüber, ob derselbe in die Heimatsgemeinde zurückkehren müsse, vorauszugehen hat, um so
12. August 1867.]
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das mit Eingabe vom 9. d. Mts gestellte
Gesuch der Bereinigungskommission Dürnten um Herabsetzung des Erblehenzinsloskaufs auf den 25fachen Betrag des jährlichen Geldzinses.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Gesuch des Hrn. Sal. Müllhaupt von Hofstetten um Ertheilung des Landrechtes an seinen Adoptivsohn Albert
Rhyner, von Elm, Kt. Glarus, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Straßenbaues III. Klasse nach Dorf geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
13. August 1867.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 9.
d. Mts. den durch die italienische Gesandtschaft ihm
zugekommenen Todschein eines Jakob Schuppisser von
Oberwinterthur, gewesenen Korporals bei den schweiz.
Veteranen in Neapel, gestorben am 16. Juni d. Js.
nebst einer Bescheinigung des Verwaltungsraths,
nach welcher der Verstorbene ein Guthaben von
sche Artillerieoffiziere der Artilleriegesellschaft
angehören, gibt der Schießübung derselben eine
besondere Bedeutung, vorausgesetzt, daß die Uebung gut geleitet sei und man sich dabei derjenigen Geschützarten bediene, welche in der eidgenössischen Armee zur Verwendung kommen.
Von diesem Standpunkt betrachtet scheint das
Schießen mit Mörsern eher einer Vergnügungssache als eine Uebung mit bestimmtem Nutzen zu sein.
Umgekehrt verhält es sich dagegen unstreitig
mit den Schießübungen aus Feldgeschützen, indem
es für den Artillerieoffizier für seine Thätigkeit im militärischen Corpsverbande von großem Vortheil sein muß, wenn er von Zeit zu Zeit
Gelegenheit hat, das Geschütz eigenhändig zu laden,
zu richten und abzufeuern. Die Behörde hat volle
Veranlaßung, die Thätigkeit der Artilleriegesellschaft in letzterm Sinne in analoger Weise
zu unterstützen, wie es von Gesetzeswegen gegenüber den sog. freiwilligen Schießvereinen bereits
schon der Fall ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Verfügung der Direktion des Militärs
betreffend unentgeldliche Verabfolgung von Mör-
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der
Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen ist, binnen 6 Wochen einzusenden.
V. Mittheilung an Hrn. F. Winzeler unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Mit Eingabe vom 26. dies stellt Hr. Adolf Wagner,
Spezereihändler, von Gießen, Großh. Hessen, welcher
von der Stadtgemeinde Zürich das Bürgerrecht erhalten hat, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u.
bezieht sich zu dessen Begründung auf nachstehend verzeichnete Urkunden:
1. Familienschein vom heimatlichen Pfarramt Gießen;
2. Zeugniß des Stadtrathes Zürich über Leumden, Handlungsfähigkeit u. Aufenthalt,
Abschrift eines statthalteramtlichen Empfangscheines
3.
über die Summe von Frk. 2055.20 Rp. als Vermögensausweis;
Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde
4.
Zürich;
5. eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich u.
6. Entlassung aus dem Großh. Hessischen Unterthanenverbande.
§ 266 des privatr. Gesetzbuches des Kts. Schaffhausen.
Die Verwendung bei dem Regierungsrathe des
Kts. Schaffhausen sei erfolglos geblieben, weil nach
dem cit § des Gesetzes eine Klage auf Anerkennung eines Brautkindes bei dem Gerichte der Heimatsgemeinde des Beklagten anzubringen sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Dorlikon ist zu erwiedern:
Eine Intervention in der fragl. Angelegenheit würde erfolglos sein, weil auch nach unserm Rechte über
Statusfragen nur die Gerichte des Kantons zu entscheiden haben, in dessen Gebiet die Gemeinde liegt,
von der die Einbürgerung verlangt wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon u.
die Direktion der Justiz.
Betreffend den Umbau der Abtritte im Kantonsschulgebäude,
hat sich ergeben:
A. Im Oktober 1866 wurden einige Industrieschüler von Typhus befallen und es veranlaßte
eine diesfällige Anzeige des Bezirksarztes an die
Erziehungsdirektion diese letztere Stelle zu dem Gesuche, es möchte die Frage untersucht werden, ob nicht
eine gänzliche Umänderung der Abtritte nothwen-
e. Alle auf bloßen geschichtlichen Daten und frühern
Zuständen beruhenden Deduktionen für die Kirchangehörigkeit des Aadorferfeldes zu Aadorf haben unter den
gegenwärtigen Verhältnissen keine Bedeutung mehr. In
dieser Beziehung steht fest, daß die Bewohner des Aadorferfeldes, seit es solche gibt, in Rechten und Pflichten als Angehörige der Kirchgemeinde Elgg, betrachtet und behandelt
wurden, und daß von Seite Aadorfs erst in der neuesten
Zeit und zwar ohne Zweifel nur mit Rücksicht auf die
entstandenen bedeutenden Ausgaben für die dortige
neu erbaute Kirche und zum Zwecke der Gewinnung von neuem Steuerkapital eine Aenderung des bestehenden Verhältnisses angestrebt wird. Es haben nämlich die Bewohner des Aadorferfeldes bisher ihr Stimmrecht nicht in Aadorf sondern in Elgg ausgeübt; sie compariren in
den pfarramtlichen Registern von Elgg und alle Personalveränderungen wurden in dieselben eingetragen, namentlich wurden auch die Kinder dort getauft,
die Ehen dort promulgirt u. s. w.; ferner haben die Bewohner des Aadorferfeldes die ordentlichen u. außerordentlichen Kirchensteuern nach Elgg und nicht nach
Aadorf entrichtet. Von der Richtigkeit dieser Verhältnisse hat sich die Direktion des Innern durch Einsichtnahme der pfarramtlichen Bücher und der Steuerregister von Elgg überzeugt und es sind hiefür auch
Auszüge zu den Akten gebracht worden.
f. Die Behauptung, daß Gründe der Zweckmäßig-
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Regierungsrath Dr. Honegger, worin derselbe um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt nachsucht, damit bisheriger
Uebung gemäß der Staatsanwalt an diese Stelle
gewählt werden könne,
beschließt:
1. Dem Hrn. Regierungsrath Dr. Honegger wird die
nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, an letztere
mit der Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle einen Vorschlag zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
27. Juli 1867.
Das Gesuch des im Jahr 1838 in der Militärschule
zu Thun verstümmelten Felix Fretz von Kloten um fernere Gewährung einer Unterstützung wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
28. Juli 1867.
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
26. d. Mts. übermittelte Bundesbeschluß vom 5./23. gl.
Mts. betreffend die Konkurssache Kübler-Troll,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
zur Ausführung komme, einer Korrektion unterworfen werden, was der Gemeinde wieder eine
nicht unerhebliche Ausgabe verursache, welche bei
der Wahl des Modifikationsprojektes wegfalle.
E. Von Herrn Prokurator Pfenninger wird Namens der Civilvorsteherschaft Gyrenbad und Mitinteressirten auf die beiden Rekurse im Wesentlichen erwiedert:
Wenn auch einige Faktoren sich zu Gunsten des
Modifikationsprojektes gestalten, so sei doch die
Bedeutung der Straße entscheidend. Nun trage
letzter zugestandener Maßen mehr den Charakter einer Nebenstraße und habe als solche wesentlich den Interessen der anliegenden Ortschaften zu
dienen. In dieser Beziehung verdiene aber das
Hauptprojekt den Vorzug. Gyrenbad und die anliegenden Höfe bedürfen einer bessern Verbindung mit Hinweil, denn die Straßen, welche der
Gemeindrath dieser Ortschaft anweisen wolle, haben
Steigungen bis auf 12 und 20% und seien theilweise
für Fuhrwerke unpraktikabel; ebenso brauche
Wernetshausen eine Straße, die durch das Dorf
gehe und nicht blos einen Theil desselben berühre.
Allen diesen Anforderungen entspreche das Hauptprojekt und da können die 2% Mehrsteigung desselben nicht in Betracht fallen; auch dürften die angeblichen Mehrkosten desselben bei einer genauern
20. August 1867.]
straße nach Schmiedrüti u. s. w. auf Rechnung des
Staates wird der Direktion der öff. Arbeiten
zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Der Bundesrath übermacht ein von der preuß. Gesandtschaft übermittelten Requisitorial des Kreisgerichtes zu Frankfurt a/O., betreffend amtliche Erwahrung einer Bestellung des Kaufmanns J. D. Albu
bei den Herren Hauser und Biedermann in Altstetten aus den Büchern der letztern Firma und ersucht
um Anordnung des Vollzuges, sowie um Zusendung der Verhandlungsaufnahme unter Anschluß
der Beilagen.
Das Requisitorial wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes übermittelt, mit dem Ersuchen, dasselbe dem Bezirksgerichte Zürich behufs Erledigung
und Rücksendung der Akten zuzustellen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. d. Mts.
betreffend Ausdehnung der mit Preußen abgeschlossenen Verträge auf die im letzten Jahre diesem
Königreich einverleibten Länder resp. auch desjenigen über Verpflegung hülfsbedürftiger Kranker
und Beerdigung Verstorbener, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend Erweiterung des klinischen Unterrichtes in der Gebäranstalt,
hat sich ergeben:
A. Herr Professor Dr. Gusserow sucht darum nach,
daß ihm einige der frei gewordenen Räume des
alten Spitals zur Benutzung für die Gebäranstalt
überlassen werden möchten. Für fiebernde Kranke
wäre nämlich statt des vorhandenen schlecht gelegenen
und kleinen Zimmers mit 4 Betten ein größeres mit
6 Betten zu wünschen, und außerdem würde ein zweites größeres Zimmer mit 6 Betten sowol für den Gesundheitszustand der Entbindungsanstalt als für die
Ausbreitung des Unterrichtsmaterials von größtem
Nutzen sein. Bei den in Zahl u. Größe so beschränkten
Räumlichkeiten des alten Spitals scheine es ihm Pflicht,
von jeder Gelegenheit für Verbesserung in dieser
Hinsicht im Interesse der Kranken u. des Unterrichtes Gebrauch zu machen.
Zur bessern Verwerthung des Unterrichtsmaterials schlägt er zugleich die Anstellung eines Unterassistenten aus der Zahl der ältern Studirenden vor, zu welchem Behufe ein Wohn- u. Schlafzimmer
mit dem nöthigsten Mobiliar versehen, hergerichtet
werden müßte. Eine Geldentschädigung wäre nicht erforderlich, hingegen sollte demselben das Morgenfrühstück aus der Anstaltküche verabfolgt werden.
Durch eine solche Anstellung werde es möglich wer-
Evacuationslokalen unstrittig bedeutend leiden
müssen, so erscheine es doch gerechtfertigt, in bescheidenem Maße solches Staatseigenthum zu genanntem Zwecke zu verwenden, wenigstens da,
wo hinlängliche Garantie geboten sei, daß die
Betten sr. Zt. gehörig gereinigt und, wenn nöthig,
desinfizirt wieder abgeliefert werden.
Dagegen sei es gänzlich unstatthaft, Betten in
Choleraspitäler abzugeben, um sie nachher wieder zu Kasernenzwecken zu verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
an einzelne Gemeinden oder Hülfsgesellschaften, auf
deren Wunsch u. gegen das Versprechen der Wiederablieferung in gehörigem Zustande, einzelne Kasernenbetten ausschließlich zur Benutzung in Evacuations-Lokalen abzugeben.
II. Dem Gesuche des Gemeindrathes Erlenbach um Verabreichung von 3–4 Kasernenbetten, für ein allfälliges Absonderungshaus für Cholerakranke, kann aus
sanitarischen Gründen nicht entsprochen werden.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
an den Gemeindrath Erlenbach, so weit es diesen betrifft.
Kantonalbehörden vorzugehen, welches Bestreben
das Statthalteramt in empfehlendem Sinne begutachte.
Zur Ergänzung dieser und ähnlicher Mittheilungen
legt der Hr. Direktor der Polizei eine Zuschrift des
Statthalteramtes Meilen vor, laut welchem der
Gemeindrath Bubikon Anstände erhebt gegen die
Herbeiziehung des dort stationirten Polizeisoldaten zum Wachdienste während der Herbstmesse in
Zürich und mit Entziehung der in Bubikon von demselben innehabende[n] Wohnung droht, insofern keine
Abhülfe erfolge, welches Vorgehen das genannte Statthalteramt ebenfalls unterstützt.
Es werden hierauf die beiden erwähnten Entwürfe verlesen und berathen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei eine Kundmachung im Sinne der gepflogenen Berathung zu erlassen und seien die Herren
Regierungspräsident Dr. Suter und Regierungsrath Dr. Honegger eingeladen, dieselben auf Grundlage ihrer Entwürfe auszuarbeiten und unverweilt
der Staatskanzlei zur weitern Besorgung zu übergeben.
II. Sei gleichzeitig an sämmtliche Statthalterämter
ein Kreisschreiben zu erlassen, durch welches dieselben auf ihre Obliegenheiten aufmerksam gemacht
und angewiesen werden, ungesetzlichen Tendenzen
halteramtliche Verfügung bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
und an die Gemeindräthe Trüllikon und Ossingen.
Die Direktion der Finanzen berichtet es seien schon
mehrere Anfragen an sie rücksichtlich des Verkaufes
des großen Zeughauses und des Löwenhofes gestellt worden, da nun diese beiden Lokalitäten in der nächsten Zeit
entbehrlich werden und eine dritte Lokalität, das venetianische Zeughaus, bereits entbehrlich ist, so werden dem
Regierungsrathe nachfolgende Gantbedingungen für den
Verkauf sämmtlicher 3 Lokalitäten vorgelegt.
Gantprotokoll.
Die Domänenverwaltung des Kantons Zürich bringt
im Auftrage der Finanzdirektion unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes nachbenannte in der
Stadt Zürich befindliche Realitäten auf öffentliche Steigerung:
1. Das Gebäude zum Löwenkopf in Gassen, No. 10, assekurirt unter No. 60 a roth, für Frk. 25 000.– sammt Hofraum
und Nebengebäuden, letztere assekurirt unter No. 60 b. u. c
roth für Frk. 14 000.–.
Das Ganz enthält einen Flächenraum von ca. 9400
und grenzt nördlich an den Garten des Pfarrhauses
zu St. Peter. östlich an die St. Peterskirche und Nachtwäch-
höchst wahrscheinlich von Zürich abstammt und dieses Bürgerrecht nie aufgegeben hat, sowie daß
derselbe einen guten Leumden genießt und seine
Rechtsstudien in Zürich mit Erfolg vollendet
hat.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Schlatter das Landrecht unentgeldlich ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die Landrechtsurkunde gegen Bezug der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der Akten.
Herr Fürsprech Klauser, dahier, stellt mit Zuschrift
vom 16. d. Mts., Namens des Hrn. Karl Lennert, Kunstmaler, von Frankfurt a/M., welchem die Bürgergemeinde der Stadt Zürich das Bürgerrecht eventuell
ertheilt hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt zur Begründung folgende Ausweisschriften bei:
1. Familien-Attestat der k. preuß. Standesbuchführung der Stadt Frankfurt d. d. 5. Februar 1867;
Die von Hrn. G. Plau-Schellenberg, auf Christenbühl, Kts.
Thurgau, eingesandten Exemplare des Generalberichtes
über die 4. Wanderversammlung des schweiz. Obst- u. Weinbauvereines werden der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Obergerichtspräsidenten Spiller vom 30. v. Mts., worin derselbe mit Rücksicht
auf seine umfangreichen Geschäfte als Präsident der
Civilabtheilung um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
nachsucht,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Obergerichtspräsident Spiller die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Urkunde und an die
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, an letztere mit der Einladung, für Wiederbesetzung der
erledigten Stelle einen Vorschlag zu machen.
In Sachen
des Gemeindrathes Stäfa,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 26. Juli d. Js. stellt der Gemeindrath
5. Eine Entlassungsurkunde aus dem
bisherigen Staatsverbande d. d. 20. April
1867.
3. ein Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Enge d. d.
12. April 1867,
4. ein Auszug aus dem Steuerregister des Gemeindrathes Enge, wonach Petent ein Vermögen von Fr. 30 000
versteuert, d. d. 12. April d. Js.
eine Abschrift eines Depositenscheines von Frk. 4000,
7. ein Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich d. d. 10. Juli 1867.
8. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt
Zürich, d. d. 10. Juli 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent
über Erfüllung der vorbezeichneten Bedingung ausgewie¬
6.
sen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
gesetzlichen Taxe aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rück-