dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
pflege Zürich am 16. dies empfohlen wird mit der
Bemerkung, daß das ganze Schulgebäude und besonders die Lehrerwohnung gründlich reparirt worden
sei und letztere nunmehr den gesetzlichen Anforderungen vollständig entspreche.
B. Diese Schulgenossenschaft hat einen Schulfond
von Frk. 11 788 auf den Lehrer und fällt in dieser Rücksicht in die 9. Klasse, ferner	Steuerkapital Frk. 786 400
n	120
Haushaltunge¬
Aktivbürger	166
die einfache Steuer wirft also die Summe von	Fr. 1072.40 Rp. ab und
es ist zur Deckung der Schuld eine Steuer von 2‰ erforderlich. Bezüglich der Steuerkraft im Verhältniß zu den Aktivbürgern fällt die Gemeinde in die 7. Klasse, somit in
die 8. Durchschnittsklasse, die mit 1/10 der Baukosten bedacht
werden kann [Frk. 204].
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft reform. Dietikon an die
Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 200 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des von der Direktion der öff. Arbeiten
B. Die Bauinspektion spricht sich in ihrem vom
22. dies datirten Berichte dafür aus, daß die Baute als
zulässig erscheine. Dabei führt sie an, es befinden sich im
Toggenburg u. s. f. eine Masse öffentlicher und Privatgebäude, die von Pisémauerwerk aufgeführt seien und
die sich sehr gut gehalten haben. Zwei Wohngebäude in
Winterthur und die beiden Fabriken in Oberwinterthur,
die schon längere Zeit [10–15 Jahre] stehen, zeigen mit
Bezug auf Solidität und Feuersicherheit gegenüber gemauerten Häusern keine Nachtheile.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten erklärt, Angesichts dieses Berichtes sehe sie sich nicht veranlaßt, dem
Begehren des Stadtrathes, soweit es diesen speziellen
Bau betreffe, entgegenzutreten, sie würde jedoch
Bedenken tragen, diese Bauart auch da, wo noch keine städtischen Verhältnisse sich entwickelt haben, jetzt
schon prinzipiell zuzulassen. Sie wünscht daher, daß
der Regierungsrath sich für die Zukunft noch freie Hand
behalte, bis man diesfalls noch etwas mehr Erfahrung
gesammelt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt, der
Regierungsrath habe nichts dagegen einzuwenden, daß
dem Hrn. J. J. Weber gestattet werde, an der fragl. Stelle
beschließt:
Der Wiederholungskurs des Auszüger Bataillons
N. 34 soll vom 9. bis 14. September l. Js. in der Gemeinde Wald abgehalten werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herren F. Winzeler, Mechaniker in Neumünster,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses und Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. Augstmonat 1861 wurde dem Hrn.
Helbling, Spengler in Zürich, vom Regierungsrath
ein Wasserrecht am Erlenbach oberhalb der Mühle zu
Erlenbach ertheilt; derselbe verkaufte dies Wasserrecht im Augstmonat 1864 an Hrn. F. Winzler, Mechaniker in Neumünster und Letzterer kömmt mit Zuschrift
vom 4. April l. Js. beim Regierungsrath um eine Verlängerung der Frist für Erstellung des Wasserwerkes ein.
B. Die hierauf von der Direktion der öff. Arbeiten
angeordnete Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat: Die Wassermenge konnte aus verschiedenen Gründen nicht bestimmt werden; doch einigte sich
der Kreisingenieur mit Hrn. Winzeler auf 3 Kubikfuß.
Da Fallhöhe beträgt 32‘ 5‘‘ 2‘‘‘. Es ergibt sich demnach
eine Kraft von 32‘ 5‘‘ 2‘‘‘/20 = 4,38 Einheiten, für welche die Einheit zu Frk. 7.29 angeschlagen ein jährlicher
6. September 1867.]
Das von der Regierung von Zug mit Schreiben vom
g. T. gestellte Gesuch um Aufnahme des verurtheilten Jos.
Trutmann von Küßnacht, Kts. Schwyz, in die hiesige Strafanstalt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Das mit Schreiben vom g. T. vom Stadtrathe Zürich
eingereichte Gesuch um Einräumung des Platzes hinter der
Kaserne für Errichtung eines provisorischen Cholera-Spitals wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der von Heinrich Morf u. Consorten von Illnau nachträglich zu ihrem Rekurs betreffend Gültigkeit einer
Gemeindewahl eingesandte bezirksräthliche Beschluß
wird der Direktion des Innern zu den sachbezüglichen
Akten überwiesen.
Der vom Kirchenrath mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Jahresbericht über 1866 wird der verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
7. September 1867.
Cirkular-Beschluß.
Von der Direktion der Finanzen werden die Ergebnisse der letzten Dienstag den 27. dies abgehaltenen Ver-
helm
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der öff. Arbeiten wird für die
Bauten im Chore der Kirche Dietikon ein Kredit
von Frk. 2300 bewilligt.
2. Der Kirchenpflege Dietikon wird mitgetheilt, der
Regierungsrath könne die Zustimmung zur Umänderung der Sakristei nur unter den von der Direktion der öff. Arbeiten angeführten Bedingungen
ertheilen; falls sie statt der gewöhnlichen Fenster Glasmalereien angebracht wissen solle, so
der Regierungsrath, wenn diese Glasmalereien schön
und unter Genehmigung der Bauaufsicht ausgeführt
werden, bereit, der Kirchenpflege an die diesfälligen Kosten einen Beitrag aus dem katholischen Kirchenfonds zu verabreichen.
3. Mittheilung an die Kirchenpflege Dietikon u. an die Dir d. öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. stellt Hr. Friedrich Wilwohnhaft in Enge, unter Beilegung nachstehend verzeichneter
Ausweisschriften das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes. Es werden eingelegt:
1. Taufschein des Petenten, dessen Gattin u. dreier Kinder,
2. ein Trauungsschein,
rathes Richtersweil, d. d. 3. Juni d. Js. u.
3.
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Richtersweil, d. d. 9. Dez. 1866 u.
4.
einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Richtersweil, d. d. 9. Dez. 1866.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Richtersweil und an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, und unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Herr Jakob Neukomm, Kaufmann von Unter-Hallau,
Kts. Schaffhausen., wohnhaft dahier, welcher von der Stadt-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtskurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
3. Sei hievon der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Stadtrathe Zürich und dem Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können, Mittheilung zu machen.
Unterm 12. d. Mts. stellt Herr Wilhelm Würth, Kaufmann, von Lichtensteig – Kts. St. Gallen, wohnhaft dahier, welchem die Stadtgemeinde Zürich eventuell
das Bürgerrecht ertheilt hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt zu dessen
Begründung folgende Ausweisschriften bei:
1. Auszug aus dem Civilstandsregister der Gemein-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist eine Abschrift der Erklärung der Gewerbsbesitzer der Linthkommission, wie sie in den Missiven
vom h. T. enthalten ist, zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Schreiben vom 20. dies stellt die Kirchgemeindsvorsteherschaft Rorbas das Gesuch, der Regierungsrath
möchte sich bei der Bundesbehörde dafür verwenden,
daß daselbst ein öffentliches Telegraphenbureau errichtet werde. Mit Bezug auf die in Art. 1 der Verordnung des Bundesrathes vom 6. Augstmonat 1862
vorgesehenen Leistungen wird ein jährlicher Beitrag von Frk. 200, sowie die unentgeldliche Lieferung des Lokals anerboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Rorbas unter den gewohnten Bedingungen in
empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
die Kirchgemeindsvorsteherschaft Rorbas und an die
Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath von St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 29. Juli das Gesuch, es möchte der
60 Jahre alte Leonz Trier von Benken, der an
einem krebsartigen Geschwüre am Oberarme
leide, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen
werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
halte die Aufnahme des Patienten nicht für geeignet, da die Heilbarkeit desselben äußerst
unwahrscheinlich sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung von St. Gallen ist das Bedauern des Regierungsrathes auszusprechen dem
Aufnahmsgesuche aus dem von der Krankenaufnahmskommission angeführten Grunde nicht entsprechen zu können.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gen einzuwenden, wenn die Gemeinde gegen Entgegennahme der Frk. 660 die gewünschten Glasmalereien
ausführen lassen will, vorausgesetzt, daß die Arbeit
solid und unter Gutheißung der Bauaufsicht ausgeführt wird.
Die Reparatur des Hochaltars und die Herstellung eines Taufsteines muß jedenfalls verschoben bleiben. Gegen die Ersetzung des Hochaltars durch einen Altartisch
hätte die Direktion nichts einzuwenden.
Die Veränderungen in der Sakristei sind zuläßig,
aber nur unter zwei Bedingungen:
1. wenn die Treppe ins Innere des Gebäudes verlegt
wird;
2. wenn die Gemeinde für die Zukunft den Unterhalt
des ganzen Sakristeigebäudes übernimmt; denn es
geht doch nicht an, daß das Verhältniß des Staates zu
dieser Kirche dadurch noch mehr komplicirt wird,
daß das Erdgeschoß, das überdies verändert werden
müßte, vom Staate, der obere Theil von der Gemeinde unterhalten wird.
Die Inspektion regte die Frage eines Loskaufes der
Verpflichtung des Staates an, es ist aber daran nicht zu
denken, denn während der Staat bei Uebernahme der
Kollatur für diese Last ein Kapital von Frk. 1600 a. W.
erhielt, verlangt die Kirchenpflege nicht weniger als
Frk. 30 000–40 000.
Der Regierungsrath,
des Staates ein Beitrag in Aussicht stehe, der es ihm ermögliche, eine seinen Bedürfnissen entsprechende Scheune
wieder zu erstellen und vielleicht seiner gänzlichen
Verarmung vorbeuge.
B. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen
berichtet:
§ 24 des Gesetzes betreffend das Armenwesen gestattet außerordentliche Unterstützungen des Staates an
einzelne Bedürftige, wenn es sich darum handelt, dieselben durch größern Aufwand von Kosten, deren Bestreitung den betreffenden Gemeinden zu schwer fallen würde, dem Zustande des Hülflosigkeit zu entreißen. Nach § 25 das. dürfen aber solche außerordentliche Unterstützungen nur dann gegeben werden, wenn die betreffende Gemeinde selbst einen
ihren Verhältnissen angemessenen Theil der außerordentlichen Ausgaben übernimmt.
Was den letzten Punkt betrifft, so darf namentlich beim
Mangel eines Gemeindegutes, aus welchem die bezügliche Ausgabe hätte bestritten werden können, die von
den Gemeindsbehörden zu Gunsten Wylemanns veranstaltete Sammlung füglich als Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften betrachtet werden, – im Uebrigen
scheint es wirklich nur durch einen weitern Beitrag
an Wylemann möglich, denselben in den Stand zu
setzen, die von den Elementen ruinirte Scheune
wieder herzustellen, und so, wie der Bezirksrath
genheit betreffend Ankauf eines Landkomplexes im
Embracherhard für die Gemeinde erkundigt, geht an
die Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen
Akten resp. zur Antragstellung.
Die Direktion des Militärs berichtet, sie habe sich
mit Rücksicht auf die im Kanton leider immer noch bestehenden mißlichen Gesundheitsverhältnisse veranlaßt
gefunden, die laut Schultableau vom 30. September bis
8. Oktober in ihren resp. Bezirken abzuhaltenden Inspektionen der Landwehrbataillone für einmal nicht
publiziren zu lassen; sie sei vielmehr der Ansicht, es sollten auch diese Truppenbesammlungen bis zum gänzlichen Erlöschen der Epidemie verschoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die diesjährige Inspektion der Landwehrbataillone wird bis auf Weiteres verschoben und die Direktion des Militärs eingeladen zu geeigneter Zeit
einen Antrag über Besammlung dieser Korps vorzulegen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
26. September 1867.]
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. eine Anweisung
von Frk. 33 803.– auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Die Sendung wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen u. der Empfang dem genannten Departement bescheinigt.
Das von der Regierung von Neuenburg mit Schreiben vom 24. dies gestellte Gesuch um Bewilligung der
Auslieferung des Hch. Kägi von Goßau, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des Gottlieb Ries von Geilingen, eingebürgert in Wülflingen, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
27. September 1867.]
Das vom Bezirksrathe Meilen eingesandte Gesuch
des Hrn. Kaspar Bruppacher, Maler von Uetikon, in
München, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats-
Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur einge-
12. April d. Js. wurde dem Rekurrenten eine zehnfache Steuernachzahlung auferlegt auf Grund folgender Berechnung:
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden pro 1863
Zu wenig versteuert Summe
330.
–.
Steuer pro 1863 à 1 ½‰
“
Zehnfache Nachzahlung
Künftige Versteuerung, worüber von Seite der
Denzler’schen Erben dem Gemeindrathe Uster im vergangenen Monat Mai eine neue Theilung vorzulegen war, Frk. 62 000.
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 29. April d. Js. und
verlangen dessen Aufhebung.
Zur Begründung ihres Begehrens stellen sie namentlich die Behauptung auf, es sei die Forderung einer
Steuernachzahlung verjährt resp. darauf verzichtet worden, weil bei der Totalrevision des Steuerregisters im
Jahr 1864 das steuerbare Vermögen des Erblassers auf
Frk. 75 000 angesetzt worden sei und seither Niemand
etwas von einer Steuernachzahlung gesagt habe. Sodann
stellen sie der Berechnung der Finanzdirektion eine andere Berechnung der von den Aktiven abzuziehenden
Summen im Gesammtbetrage von Frk. 31 458.37 gegenüber
und behaupten eventuell, auch im Falle der Nichtverjäh-
1. Sei dem Gewerbeverein Küsnacht an seine Ausgaben für die dortige Gewerbsausstellung ein Staatsbeitrag von Frk. 400 aus dem für das Handwerkswesen ausgesetzten Kredite zu verabreichen.
2. Mittheilung dem Petenten und der Direktion
der Finanzen.
In Sachen
des Joseph Haller, Apotheker von Reinach,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Herr Pfarrer Hiestand in Neumünster zeigte dem
Statthalteramte Zürich an, daß bei ihm am 20. Juli ein
Mann mit einer Subscriptionsliste für freiwillige
Beiträge an eine in Luzern zu gründende evangelische Waisenanstalt erschienen sei, und ihn habe bestimmen wollen dieselbe zu unterzeichnen. Diese Liste habe
mehrere Unterschriften, wie z. B. die des Hrn. Pfarrer Tschudi, getragen, welche sich als falsch herausgestellt.
Unterzeichnungen von Beiträgen mit der Note bezahlt,
seien auf dieser Liste enthalten gewesen.
B. Auf die geschehene Ausschreibung in dem Polizeianzeiger wurde Haller in Zofingen verhaftet, wo er die
Legitimation und einen andern Reise-Ausweis den er bei
sich trug, als falsch anerkannte.
C. Das Statthalteramt Zürich verlangt die Auslieferung des Haller.
schluß vom 2. Mai zu rekurriren, so müßte es auch
der Bezirksrath für erheblich genug betrachten, die
Aufrechthaltung desselben zu wünschen und Abweisung des Rekurses zu beantragen.
Es fällt in Betracht:
1. Nach § § 9–11 der diesseitigen Verordnung vom
19. Jenuar d. Js. ist es allerdings der Gemeindrath
der Wohngemeinde, welcher die Initiative zu ergreifen hat zur Erledigung der Frage, in welchem
Maße in einer andern Gemeinde liegende Grundstücke eines Steuerpflichtigen daselbst zu versteuern seien und hat der Gemeindrath der letztern
Gemeinde erst dann auf die gleiche Frage einzutreten, nachdem diejenige der erstern seinen sachbezüglichen Entscheid gefaßt hat.
2. Nun hat zwar im vorliegenden Falle die Gemeinde Uster, in welcher die Liegenschaften sich
befinden, um deren Versteurung es sich handelt,
die Initiative ergriffen – allein:
a es geschah vor Erlaß der cit. Verordnung
vom 19. Jenner d. Js., und nicht im Widerspruch
mit irgend einer gesetzlichen Bestimmung oder
einer Verordnung.
b. sobald der Stadtrath von Zürich, der Wohngemeinde des Rekurrenten zustimmt zu der Taxation des Gemeindrathes von Uster, so besteht
weiter gar kein Streit, indem einerseits selbst-
13. Juli 1867.]
Der Rekurs des Heinrich Kappeler, von Kappel-Schneit, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 5. d. Mts. betreffend Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
In Sachen
der Katharina Angst von Wyl bei Rafz,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Angst wird beschuldigt, ihrer frühern
Dienstherrschaft, Metzger Hirt in Schaffhausen 5 Fr.
95 Rp. unterschlagen zu haben. Ferner wird sie
angeklagt, zwei Diebstäle im Werth von 17 Fr. bei
Wittwe Neukomm und Badwirth Waldvogel in
Neunkirch verübt zu haben.
B. Die Katharina Angst, die im Strafverhaft
von Bülach sich befindet, gibt zu, daß sie, als sie
bei Hirt im Dienste gewesen, für 4 Frk. Brod geholt
habe; das Geld dazu habe man ihr gegeben, allein
sie habe dasselbe verloren; dem Bäcker habe sie vorgegeben, Hr. Hirt werde das Brod später bezahlen. Das
Geld sei von ihr nicht entwendet worden und sie verlange über ihre Auslieferung einen Entscheid. Ueber
die Diebstäle wurde die Angst nicht befragt.
C. Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen sucht nun dafür nach, die Auslieferung der Angst
31. Juli 1867.]
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Aargau und die Direktionen der Polizei und der
Justiz.
Das Gesuch des Adolf Arter in Rorbas um abermalige Verlängerung der Frist für Ausführung des
in der Wasserrechtsurkunde vom 20. Juli 1861, ertheilt
den Erben des Hrn. Arter-Dürr, bezeichneten Wasserwerkes, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom g. T.
mitgetheilte Gesuch des k. ungarischen Ministeriums
um Mittheilung der diesseitigen Gesetze, Verordnungen etc. betreffend das Polizeiwesen geht an
die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige
Zuschrift vom 24. d. Mts., betreffend die Auslieferung der in Bregenz verhafteten Christine Fink von
Lingenau in Oesterreich, mit Schreiben vom 24. gl. Mts.
er bedaure, dem Gesuche um Auswirkung dieser
Auslieferung aus dem Grunde nicht entsprechen
zu können, weil der allgemein geltende Grundsatz, daß die eignen Staatsangehörigen nicht ausgeliefert werden auch zwischen der Schweiz und Oesterreich im Vertrage vom 17. Juli 1855 verein-
bracht werden mußte, um die Leistungspflicht der Bürger nicht plötzlich allzusehr in Anspruch zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Rekurrenten, b. an den Gemeindrath Fischenthal, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten; d. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe einen
vom heutigen Tage datirten Kaufvertrag zur Ratifikation vor, nach welchem die Domänenverwaltung auf Grundlage der gedruckten Gantbedingungen vom 8. April 1867
an Hrn. Eduard Keller, Schmiemeister im Rennweg in
Zürich verkauft hat:
Die Bauplätze No. 9 und 9 der Bauabtheilung XIV im
Bahnhofquartier für den Kaufpreis von Frk. 2.90 Rp. pr.
Quadratfuß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Später jedoch gab das Kommissariat zu erwähnten Zwecken ab:
40 Bettstatten,
40 Strohmatrazen,
40 Roßhaarmatrazen,
40 Kopfpolster von Roßhaar u. Anzug,
80 Leintücher,
80 wollene Decken.
C. Mit Schreiben vom 22. September richtet
endlich der Gemeindrath Erlenbach an den Regierungsrath die Bitte um Abgabe von 3 bis 4 geeigneten Betten, zur Benutzung in einem Absonderungshause für allfällige Cholerakranke.
D. Ueber das letztere Gesuch u. die Frage der
Aushingabe von Kasernenbetten, zur Benutzung
während der herrschenden Choleraepidemie überhaupt, spricht sich die Direktion des Militärs
dahin aus:
Es liege in der Aufgabe der Regierung, die lobenswerthen Anstrengungen von Gemeindsbehörden, gemeinnützigen Gesellschaften u. Privaten,
für Linderung des Looses der direkte u. indirekte von der Seuche heimgesuchten nach Kräften zu
unterstützen, es dürfe aber diese Beihülfe nicht
in Maßregeln bestehen, welche mit der allgemein
gebotenen Vorsicht unvereinbar seien.
Obschon die Kasernenbetten bei dem Gebrauch in
zügerbataillon No. 34 seinen Wiederholungskurs
vom 18. bis 24. August zu bestehen, und es habe die
Direktion des Militärs, für den fraglichen Kurs,
den Bezug eines Zeltlagers auf der Wollishofer
Allmend angeordnet.
In Betracht der zur Zeit obwaltenden Gesundheitsverhältnisse, halte die Direktion des Militärs es
für rathsam, nicht nur von der Unterbringung von
Truppen in einem Zeltlager Umgang zu nehmen,
sondern auch die Einberufung des Bataillons No. 34
überhaupt auf eine spätere Zeit zu verschieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Wiederholungskurs des Bataillons No. 34 auf
eine spätere Zeit zu verlegen, und ist dieselbe
eingeladen, dem Regierungsrathe sr. Zt. betreffend Festsetzung dieses Wiederholungskurses einen
Antrag zu hinterbringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Gemeindrath Veltheim stellt mit Zuschrift vom
3. dies das Gesuch, daß dem Hrn. Jonas Biedermann, Kaufmann, von Gailingen, Großh. Baden, welchen die Bürgergemeinde Veltheim in ihren Gemeindsverband
aufgenommen habe, das zrüch. Landrecht ertheilt wer-
13. August 1867.]
Frk. 78.37c. hinterlassen hat, das innerhalb Jahresfrist von den Erbberechtigten gegen Einsendung des
in der Anmerkung auf besagtem Schein bezeichneten
Ausweises erhoben werden kann.
Es wird verfügt:
Seien die erwähnten Dokumente dem Statthalteramt Winterthur zu Handen des Gemeindrathes
Oberwinterthur zuzustellen, mit der Einladung, für
beförderliche Anhersendung eines amtlichen Ausweises über die berechtigten Erben besorgt zu sein.
Der vom Bezirksrathe mit dem Antrag auf Genehmigung mitgetheilte Beschluß der Gemeinde Birmensdorf betr. Festsetzung des Loskaufskapitals
für die Beitragspflicht bei Anschaffung eines Zuchtochsen, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
14. August 1867.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom 12.
d. Mts., betreffend die Erfüllung der Militärdienstersatzpflicht des Hrn. Ernst Charpié von Bévilard,
wohnhaft in Zürich, wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen a/A. um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der