dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nothwendigkeit dafür spreche, wofür sie sich aber mit
allem Rechte von den Verhältnissen überzeugen wolle,
und es möge nun die Wittwe Honegger in ihre Heimatsgemeinde zurückkehren.
E. Aus dem von der Armenpflege Hinweil an die Bezirksarmenpflege erstatteten Berichte vom 4. Juli geht hervor:
1. daß diese Armenpflege von dem ersten Kinde der Rekurrentin, nach ihrer Angabe David, geb. 21. Okt. 1861 noch keine
Kenntniß hat;
2. daß ein schon im Dezember 1866 vom Pfarramt Lörrach
für die Rekurrentin gestelltes Gesuch um Unterstützung
zurückgewiesen wurde, „weil dieselbe nach eigener
Angabe noch etwas Geld in der Sparkasse habe und man
vorziehen würde, dieselbe in die Heimat zu nehmen, wenn
sie der Unterstützung bedürfe;“
3. daß auf ein von einem Dritten Namens der Rekurrentin neuerdings im März d. Js. gestelltes Gesuch gar
nicht geantwortet wurde;
4. daß die Armenpflege der Ansicht ist, Rekurrentin
hätte sich an die badischen Behörden wenden und durch
deren Vermittlung an sie gelangen sollen;
5. daß dieselbe an dem Grundsatze festhält, nur selten
Unterstützungen in die Ferne, und ins Ausland nur
dann zu senden, wenn Außerordentliches dafür spreche, – während im vorliegenden Falle der Heimbescheidung nicht das Geringste im Wege stehe, vielmehr
die Erziehung der vaterlosen Kinder, für welche die
hebung des statistischen Materials für die überseeische
Auswanderung die Unterstützung der Regierungen
der Kantone unentbehrlich sei; mögen dieselben ihre
Staatskanzleien mit der Sammlung der betreffenden
Notizen von Seite der Bezirksverwaltungsbeamten
[Bezirkspräsidenten, Regierungsstatthalter u. s. w.] beauftragen, oder die Auswanderungsagenten [bei Ertheilung oder Erneuerung der Konzession] verpflichten, eine
genaue Liste der von ihnen spedirten Auswanderer am
Ende jedes Jahres einzureichen, oder irgend eine andere
Maßregel zur Erhebung des betreffenden Materials
für geeignet erachten.
Schließlich stellt der Bundesrath die Anfrage:
1. welche Schritte hierorts von Seite der Verwaltung in
Fällen der Auswanderung sowol zur Sicherung der
Gläubiger der Auswanderer als zum Schutze der
letztern selbst geschehen?
in welcher Weise Auswanderungsfälle im hiesigen
2.
Kanton zur amtlichen Kenntniß gelangen?
3.
welche Maßnahmen man hierorts bereit sei zu ergreifen, um die Auswandernden und deren Reiseziel
am Schlusse jedes Jahres zur Kenntniß des Bundesrathes zu bringen?
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
gerichte und den hierseitigen Betheiligten Hrn. Fürsprech Hauser, Namens der Kinder Kübler und Hrn. Fürsprech Ziegler Namens der Frau Elisabetha Kübler geb. Troll in Winterthur
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath theilt die von den gesetzgebenden Räthen gefaßte Schlußnahme in Sachen der Kinder Guex-Perrey gegen die Kinder Schellenberg-Guex von Pfäffikon dem Regierungsrathe mit
dem Ansuchen mit, dem h. Obergerichte und dem
Hrn. Fürsprech Dr. Locher in Zürich davon Kenntniß zu geben.
Gleichzeitig setzt der Bundesrath den Regierungsrath davon in Kenntniß, daß die Räthe
mit obigem Entscheide ferner beschlossen haben:
Es sei die Eingabe des Hrn. Dr. Locher Advokat in
Zürich d. d. 6. Dez. 1866 wegen ungeziemender
Abfassung an den Verfasser zurückzusenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Seien Abschriften dieses Bundesbeschlusses dem
h. Obergerichte, dem Bezirksrathe Pfäffikon zu
Handen des Gemeindrathes Pfäffikon und dem Hrn.
Fürsprech Dr. Locher zuzustellen.
2. Sei dem letztern die gemachte Eingabe vom
terthanen Leopold Lan geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung.
Das Pfarramt Wiedikon ersucht mit Schreiben vom
31. v. Mts. um Auswirkung eines amtlichen Todscheines
über den in Neapel verstorbenen Joh. Meier, von
Wiedikon.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Cirkular-Beschluß.
3. September 1867.
Mit Cirkular vom g. T. setzt das Regierungspräsidium die Mitglieder des Regierungsrathes unter
Bezugnahme auf den Beschluß vom 31. v. Mts., betreffend Einberufung des Bataillons No. 34 zur Abhaltung des Wiederholungskurses auf den 9. Sept. nach
Wald, davon in Kenntniß, daß Hr. Dr. Claus, Arzt bei
diesem Bataillon, noch am gleichen Tag bei der Direktion der Medizinalangelegenheiten resp. bei dem
Präsidium erschienen sei, um seine Bedenken gegen die Abhaltung dieses Kurses zu äußern, indem
bei dem eingetretenen Steigen der Choleraseuche das
Vorkommen der Krankheit beim Zusammentritte des
Bataillons nicht außer dem Bereiche der Möglichkeit
liege. In Abwesenheit des Hrn. Militärdirektors
habe das Präsidium vorläufig die Kanzlei dieser
hat sich ergeben:
A. Im Sommer 1865 hat Herr Lang beim Weilhof im
Zollikoner Berg eine Quelle entdeckt und gefaßt,
welche nach seiner Angabe auch beim trockensten
Wetter in der Minute 300 Maß Wasser liefert. Von
der Brunnenstube aus führt bereits eine aus gebrannten
Thonröhren bestehende Leitung bis unterhalb der sog.
Rehalp. Mittelst Schreiben vom 14. v. Mts. trägt nun Hr.
Lang diese Quelle dem Regierungsrathe zum Kaufe an,
indem er bemerkt, der Staat könnte dieselbe sehr
gut für die vielen in der Umgebung der Stadt Zürich
und in letzterer selbst befindlichen großen Staatsgebäude gebrauchen. Zuerst seien das Polytechnikum, der Kantonalspital und die Kantonsschule zu
nennen. Diese Gebäude seien allerdings schon mit
Wasser versehen, aber bei großer und anhaltender
Trockenheit genüge dasselbe nicht, wie denn z. B. beim
Polytechnikum im Sommer 1865 die Wassermenge
auf 8 Maß in der Minute herabgesunken sei. Ferner
wäre es für die dem Spitale gehörenden Bauplätze
unterhalb der Rämitannenstraße von bedeutendem
Werthe, wenn dieselben gehörig mit Wasser versorgt
werden könnten.
Endlich sei auch noch die Irrenanstalt in Betracht zu
ziehen. Zwar sei hier ein beträchtliches Quantum Wasser vorhanden, doch dürfte dasselbe für eine so großartige Anstalt möglicher Weise auch nicht zu allen
kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten und der Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt
die oben erwähnten Arbeiten zur Ausführung bringen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
und der Spitalpflege.
In Sachen
der Gemeinde Aeugst,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
zwei Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 30. Heumonat 1864 wurde der Bau einer Kommunikationsstraße von Affoltern am
Albis nach Aeugst mit Abzweigung nach Wengi endgültig beschlossen. Ferner wurde unterm 19. Mai
1866 der Gemeinde Aeugst ein Staatsbeitrag an die
Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Aeugst–Hübschern-Straße bei Wengi bis in die Straße von
Aeugst nach Vollenweid zugesichert.
Alle diese Straßen sind fertig erstellt und der
Gemeinde Aeugst ist bereits unterm 16. März 1866
4 silberne Bilder, 2 silberne Leuchter und eine Anzahl
Meßgewänder, was alles nun nicht mehr wol in Rheinau
bleiben kann, sondern nach Zürich gebracht werden muß
und zwar in die Sakristei der hiesigen katholischen Kirche, immerhin in der Meinung, daß sämmtliche Gegenstände bis auf Weiteres Eigenthum des Staates bleiben sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Kirchenpflege Rheinau werden von den in der Stiftsverwaltung Rheinau bisher aufbewahrten Sakristeigegenständen schließlich noch übergeben: 2 silberne
Leuchter und 1 paar silberne Meßkännchen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
über die Verwendung des Restes der bisher in Rheinau noch aufbewahrten Sakristeigegenstände im Sinne
einer definitiven Entscheidung einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. stellt die Kanzlei der Kreisgerichte Schöfflisdorf und Regensdorf das Gesuch um Abgabe von zwei ganzen Gesetzessammlungen für jedes
Kreisgericht und um Bewilligung alle Sammlungen auf
Staatskosten einbinden zu lassen. Rücksichtlich der erstern
Punktes wird auf die Vermehrung der Mitgliederzahl
Weisung.
Durch die dem Hrn. Gemeindrathspräsidenten Ehrensberger auf dessen Gesuch in der letzten Sommersitzung ertheilte Entlassung ist die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Oberwinterthur
erledigt worden. Es trat daher die Kreisversammlung am 18. August 1867 zur Vornahme der erforderlichen Ersatzwahl zusammen, wobei sich von 1012 Stimmberechtigten 134 Votanten einfanden, welche nach dem beiliegenden Verbalprozesse im II. Skrutinium mit 115
Stimmen den Hrn. Gemeindrathspräsidenten Jakob
Pfenninger in Seen an die erledigte Stelle wählten.
Die Wahlverhandlung ist unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich gegangen und eine Einsprache nicht erfolgt, weshalb der Regierungsrath bei
dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und
auf Einberufung des Gewählten zur Beeidigung anträgt.
Das mündliche Referat hierüber wird dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
16. d. Mts. ein von der Großh. Badischen Gesandtschaft
zu Handen des Regierungsrathes ihm zugestellten Exemplar der Uebersichten der Strafrechtspflege im Großherzogthum Baden im Jahr 1865 mit dem Bemerken,
daß er die Zusendung dieser Arbeit dem Hrn. Ge-
30. September 1867.]
Der Rekurs des Hr. Ulrich Buchmann von Weißenbach
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
26. d. Mts., betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Neerach, mit welcher derselbe sein wegen der Cholera eingeschlagenes
Verfahren gegenüber einer diesfälligen an den Regierungsrath gelangt sein sollenden Denunciation
des Hrn. a. Gemeindspräsidenten u. Kantonsrath Baltensperger rechtfertigt, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein abermaliges Gesuch des Conrad Hablützel von
Feuerthalen, eingebürgert in Shenectadi [sic!], Staat New-York um Bewirkung der endlichen Aushingabe seines
Vermögens, geht an die Direktion der Justiz zu den
unterm 2. v. Mts. überwiesenen Akten.
Eine Eingabe von 20 Bewohnern von Strahlegg-Fischenthal, betreffend Gesuch um Abweisung des Revisionsbegehrens von Gujer im Kläger, Schoch auf der
Bleiche etc. betr. Straßenunterhaltungspflicht, geht
an die Direktion der Justiz zu den sachbezüglichen Akten.
31. August 1867.]
Der vom eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit
Schreiben vom g. T. zur Beantwortung übersandte
an den Bundesrath gerichtete Rekurs des Hrn. Fürsprech
Blattner in Aarau, Namens des Eduard Bindschädler
von Männedorf gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Juni d. Js., betreffend Verweigerung
der Bürgerrechtsentlassung und Vermögensaushingabe, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der von der Direktion des Erziehungswesens mit Begleitschreiben vom 22. dies eingesandte Bericht über
den Zustand des Unterrichtswesens im Jahr 1866 wird
der für vorläufige Prüfung der Jahresberichte der
Direktionen verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
1. September 1867.
Das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Genehmigung
des zwischen der dortigen Einwohner- u. Bürgergemeinde abgeschloßenen Gutsausscheidungsvertrages geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
2. September 1867.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. v. Mts. betr.
das Gesuch der oesterreichischen Gesandtschaft um Beibringung eines Guthabens von dem oesterreichischen Un-
Begleitschreiben vom 8. dies eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Altikon-Dorlikon den 23. Juni d. Js.
Herrn Wilhelm Hablützel, von Rudolfingen, gegenwärtig Pfarrer in Kirchberg, Kts. St. Gallen,
berufen hat, diese Wahl anerkannt, und sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen und
dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen
der Kirchenvorsteherschaft Altikon Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 5. dies übermittelt das Statthalteramt Andelfingen den Verbalprozess über die
am 30. v. Mts. in Stammheim abgehaltene Kreisversammlung, wonach an die durch den Hinschied des Herrn
Bezirksrichter J. J. Saxer, von dort, erledigte Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes Hr. Lieut. Cd.
Arbenz von Andelfingen, in der Riedtmühle, Stammheim, gewählt worden ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei mittelst folgender Weisung an den Großen
Rath auf Anerkennung der Wahl und Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung anzutragen.
Weisung.
nung des Stadtrathes festgesetzt werden; jedoch darf der
Beitrag, zu welchem die Anstößer angehalten werden
sollen, nicht höher zu stehen kommen, als daß sie zusammen die eine, die Gemeinde die andere Hälfte zu tragen haben.
Jede bauliche Veränderung an den Ehegraben bedarf der Zustimmung des Stadtrathes.“
B. Die Erlassung dieser Verordnung fällt nach den
Kompetenzbestimmungen der städtischen Gemeindeordnung und nach Art. 4 des Gemeindebeschlusses vom 3.
März 1867 dem großen Stadtrathes zu und es hat nun
diese Behörde unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes diese Verordnung festgesetzt.
Mit Schreiben vom 29. Brachmonat sucht der Stadtrath um Genehmigung dieser aus 67 Artikeln bestehenden Verordnung nach.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei Prüfung dieser wichtigen und sehr in die Privatrechte eingreifenden Verordnung werfe sich hauptsächlich die Frage auf, ob es konstitutionell als richtig
und zulässig erscheine, daß eine Materie von so großer
Tragweite blos durch eine Verordnung und nicht durch
ein Gesetz geregelt werde. Namentlich wird hervorgehoben, daß für die Entschädigungsfrage besondere,
vom Gesetze über Abtretung von Privatrechten
abweichende Grundsätze aufgestellt werden, und
daß ein anderes Verfahren stattfinden, namentlich
13. Juli 1867.]
angelegenheiten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. ersucht die Regierung
von Schaffhausen, die mit herwärtigem Schreiben vom
9. März d. Js vorgeschlagene Konferenz zur Besprechung der Frage eines Brückenbaues zwischen
Rüdlingen und Flaach bald nach Beendigung der Bundesversammlung anzuordnen. Die genannte Regierung bemerkt dabei, daß sie es gern sehen würde, wenn gleichzeitig auch die Frage der allgemeinen Rheinkorrektion von der Einmündung der
Thur bis zur Flaacher Fähre zur Sprache gebracht
werden könnte.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Berücksichtigung überwiesen.
Der Bezirksrath Winterthur macht mit Zuschrift
vom g. T. darauf aufmerksam, daß unter den Flurkommissionen, welchen unterm 6. d. Mts. die Frist
zur Einsendung der Flur- und Feldwegverzeichnisse
erstreckt worden sei, sich diejenige von Pfungen, welche auch ein derartiges Gesuch gestellt habe, nicht befinde, was vielleicht auf einem Versehen beruhe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
gen definitiven Revision unserer bisherigen Vorschriften durch die zu machenden Erfahrungen sogar
sehr zweckmäßig vorarbeiten.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
ist eingeladen, von den Ergebnissen der kantonalen
Triangulation eine Abschrift behufs Deposition im
Staatsarchiv veranstalten zu lassen.
II. Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
ist beauftragt:
a. von den Grundkatastern der Gemeinden, welche vermessen worden sind, gedrängte Abschriften zur Aufbewahrung im Archive des Verifikators behufs Nachführungsarbeiten anfertigen
zu lassen,
b. die in diesem Archiv befindlichen Pläne u. Berechnungen gegen Feuergefahr zu versichern.
III. Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
wird im Einverständniß des Obergerichtes ermächtigt,
auf eingeholtes Gutachten der Straßeninspektion
dem Verifikator die Anordnung zweckmäßig
scheinender Modifikationen des bisherigen Verfahrens bei der Vermarkung, Vermessung oder Anfertigung de Pläne probeweise zu gestatten, so
beschließt:
1. Der Direktion der öff. Arbeiten wird für Ausführung der obenerwähnten Umänderungen der Abtritte
in der Kantonsschule ein besonderer Kredit bis auf
Frk. 5000 eröffnet.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der öff. Arbeiten.
Betreffend Abtretung der Sakristei in der Kirche
zu Dietikon an die dortige katholische Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Heumonat l. Js. forderte die Direktion der öff. Arbeiten mittelst Verfügung vom 20.
gl. Mts. die Kirchenpflege Dietikon auf, der Direktion eine Erklärung darüber abzugeben:
a. ob sie mit den betreffenden den Umbau der Sakristei gestellten Bedingungen einverstanden sei;
b. ob sie gegen Entgegennahme von Frk. 660 u. eines
vom Regierungsrathe später festzusetzenden Beitrages die Glasfenster ausführen lassen wolle, in welchem
Falle die Direktion später Vorlage von Zeichnungen u. Bauvorschriften verlange.
Mit Schreiben vom 6. v. Mts. wird hierauf von
der Kirchenpflege erwiedert:
ad a. Die Gemeinde sei geneigt, den Aufbau über
gemeinde Zürich in ihr Bürgerrecht aufgenommen worden, stellt unterm 11. Juli d. Js. das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem er zur
Begründung desselben folgende Ausweisschriften
beilegt:
1. Familienschein des Pfarramtes Unterhallau, d. d.
19. März 1967;
2. ein Leumdens- und Vermögenszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 11. Juli d. Js.;
3. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt
Zürich, d. d. 10. Juli 1867 u.
4. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich, d. d. 10. Juli 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
liegenheiten des Geistlichen reduzirte der Regierungsrath durch Beschluß vom 7. Juni 1862 die bisherige jährliche Besoldung desselben auf Frk. 500.
Durch die Verlegung der Versorgungsanstalt im
alten Spital nach Rheinau haben sich die Funktionen des
Geistlichen an den Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten der Art vermindert, daß nach der Ansicht
der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, demselben wieder wie früher die geistliche Besorgung der
Spannweid übertragen werden könne, zumal die von
dem bisherigen Vikar besorgten Obliegenheiten keineswegs größere u. umfangreichere sein können, als
diejenigen, welche jener im alten Spital zu erfüllen
hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Das durch Hrn. Pfarrer Denzler in Fluntern besorgte
Vikariat an der Spannweid wird auf Neujahr 1868 aufgehoben u. die pfarramtlichen Funktionen an dieser Anstalt dem Geistlichen an den Kantonal-Krankenanstalten übertragen in der Meinung, daß in den Besoldungsverhältnissen des Letztern keine Aenderung
eintrete.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, den Kirchenrath, Hrn. Pfarrer Denzler und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich unter der
Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innert Monatsfrist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Zuschrift vom 29. Juni d. Js übermittelt Hr.
Geilinger, Biedermann, Präsident der Kasino-Gesellschaft in Winterthur die durch Beschlüsse der
Generalversammlung vom 13. Herbstmonat 1865 und
19. Januar 1866 abgeänderten Statuten dieser Gesellschaft und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer, – in Vollziehung des § 22
räthsuch um Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides,
indem er Folgendes anführt:
a. In der Civilvorsteherschaft haben sich verschiedarüber
liche Entscheid anzuerkennen sei oder nicht; die Mehrheit habe sich für Anerkennung entschieden, in der daraufhin abgehaltenen Gemeindsversammlung sei der letztere Antrag mit 23 gegen 22 Stimmen zum Beschlusse
erhoben worden.
b. Unbestritten sei es, daß die Vermehrung des
Wasserquantums und eine zweckmäßige Wasservertheilung in feuerpolizeilicher Beziehung nothwendig und daher als allgemeiner öffentlicher Natur eine Angelegenheit der ganzen Civilgemeinde sei; anders verhalte es sich bezüglich der Erstellung und
Unterhaltung der neuen Brunnen, welche je nur einer bestimmten Anzahl von Dorfbewohnern nützlich
seien und also nur im Privatinteresse derselben erstellt werden.
c. Wenn die Rekurrenten es als unbillig bezeichnen, daß die in der Nähe der neuen Brunnen gelegenen Häuserbesitzer in Mitleidenschaft gezogen,
befindlichen dagegen hiefür nicht belastet werden, so sei es
ebenso unbillig, wenn die Ausbürger, welche an
diesen Brunnen gar kein Interesse haben, dafür
26. Juli 1867.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 22. d. Mts. der Empfangschein des Adolf
Kampfhausen, Zuckerbäckers in Zürich, über eine demselben behändigte Vorladung des Landgerichtes
Köln zu Handen der preuß. Gesandtschaft übermittelt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil um
Auskunft über die Anwendung des § 208 litt. b des
Gemeindegesetzes auf das im Gemeindsbanne Kappel befindliche liegenschaftl. Vermögen der Korporation Ober-Riffersweil geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung, beziehungsweise
zur Erledigung.
Der vom eidg. Postdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. übersandte Entwurf eines Vertrages
über Errichtung eines Telegraphenbureau in Hombrechtikon wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Jakob Schoch in der Hinterbleiche Fischenthal und des Johannes und Heinrich Gujer im Kläger, daselbst, gegen den Regierungsbeschluß vom 8. v. Mts betr. Straßenunterhaltungspflicht, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
D. Die Direktion der Justiz berichtet: Sie würde es
für zweckmäßiger halten, wenn die Gerichte des Kantons
Aargau die Bestrafung des Haller übernehmen würden.
Wie es scheine, so habe derselbe in mehreren Kantonen
Betrügereien versucht und verübt. Nach den Bestimmungen unseres Strafgesetzes können wir ihn nur
für das Vergehen bestrafen, das er in dem Kanton
Zürich verübt habe und müssen ihn dann den andern
Kantonen zuweisen, während Aargau den Haller
als seinen Bürger für alle seine Vergehen bestrafen,
und damit einem weitläufigen vorbeugen kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau wird ersucht, den Haller auch für das in dem Kanton Zürich
verübte Vergehen, durch die dortigen Gerichte beurtheilen zu lassen, oder due Auslieferung desselben an Zürich zu bewilligen, und in diesem Falle
die Zuführung des Haller an die hiesige Polizeidirektion anzuordnen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. übersendet Hr. Direktor
Schatzmann in Kreuzlingen Namens des schweiz. alpwirth-