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7. Seien die Kosten aus dem Civilgemeindsgute Fehraltorf zu bezahlen.“
M. Ueber diesen Beschluß insbesondere des Disp. 3
beschweren sich die Herren Heinrich Bachofner und E. Hämmig, Vicepräsidenten und Schreiber der Civilvorsteherschaft Fehraltorf, Namens der Mehrheit der Gemeinde und der Vorsteherschaft, indem dieselben
folgendes anführen:
a. Von dem Bezirksrathe werde ganz richtig hervorgehoben, daß die Erstellung zehn weiterer laufender Brunnen und die daherige Vermehrung der
Wasservertheilung in feuerpolizeilicher Beziehung ein
Gebot der Nothwendigkeit seien; diese Thatsache sollte
nun aber genügen, um an diese Maßnahmen nicht
Bedingungen zu knüpfen, welche das Gemeindegut Aller wieder sehr in Frage stellen und ungerechtfertigte Privatverhältnisse schaffen; solche Privatrechte
führen viele Nachtheile mit sich; die Aufstellung einer Vertheilungsscala der Ausgaben werde erschwert und es könnte ein solcher Privatbesitz bleich
dazu führen, neue Bewohner und Häuserbesitzer
von der Mitbenutzung der Brunnen auszuschließen.
b. Bei der Bestimmung, daß die zehn neuen Brunnen auf Kosten der zukünftigen Nutzungsberechtigten zu erstellen seien, habe der Bezirksrath
außer Acht gelassen, den sanitarischen Werth dieser
neuen Schöpfung, namentlich mit Bezug auf die Ge-
das unbedingte Fahrwegrecht auf dem einzigen durch
das Land von Opfikon nach der Hauptstraße führenden
Flurweg anerboten, die Hofbewohner seien aber hierauf
nicht eingetreten. Später haben dieselben das Fahrwegrecht auf dem Glattdamm vom Gemeindsbann Kloten
aus bis zur Kehrbrücke erkauft. Werde nun von Kloten die Straße vom Rohrhof aus bis an den Glattdamm
erstellt, so haben die Hofbewohner einen Weg bis zur
Kehrbrücke, und von diesem Punkte aus werde ihnen gegen eine Entschädigung von Frk. 80 die unbedingte Benutzung des ca. 3500‘ langen, nach der Hauptstraße führenden Flurweges gestattet, wie dies aus dem beigelegten Protokollauszug vom 2. März l. Js. ersichtlich sei. Auf diese Weise werden die Bedürfnisse der
Hofbewohner vollständig befriedigt u. der Regierungsrath sei bezüglich des von Opfikon anerbotenen Flurweges durchaus nicht getäuscht worden.
C. Die Rohrhofbewohner sprechen sich in ihrer vom 23.
März datirten Beantwortung des Revisionsgesuches
für Aufrechthaltung des Regierungsbeschlusses vom
15. Christmonat 1866 aus, indem sie sich mit einem Flurweg in der von Opfikon bezeichneten Richtung begnügen wollen. Damit verbinden sie das Gesuch, der
Regierungsrath möchte die Gemeinde Opfikon veranlaßen, sich darüber auszusprechen, gegen was
für eine Entschädigung den Hofbewohnern der nahere, schon bestehende Flurweg auf die Hauptstraße ein-
räumt. Ueber das Nähere der Ausführung wird
sich der Stadtrath mit der Direktion der öff. Arbeiten ins Einvernehmen setzen.
2. Mittheilung an den Stadtrath von Zürich und an
die Direktionen des Militärs u. der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
7. September 1867.
Mit Zuschrift vom h. T. übersendet Hr. Edwin Collin[,]
Vize-Consul der Vereinigten Statten in Zürich seine
diesfällige Ernennungsurkunde vom Staatsdepartement d. d. Washington 17. Mai 1867 versehen mit
dem unterm 29. Juli vom Bundesrath ertheilten Exequatur, ein, mit dem Gesuche, ihm dieselbe nach genommener Einsicht wieder zuzustellen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer Mittheilung gemacht und
die Urkunde Hrn. Collin durch die Staatskanzlei zurückgestellt.
Die Jahresberichte der Direktionen des Innern, Abth.
Landwirthschaft, der Polizei u. der Finanzen, über das Jahr
30. Juli 1867.]
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
preuß. Gesandtschaft ein Requisitorial des Stadtgerichtes Berlin betreffend eidliche Einvernahme der
Frau Handschenk geb. Weber, welche sich in Zürich aufhalten soll, zur Vollzugsanwendung und nachheriger
Rücksendung mit der Verhandlungsaufnahme.
Das fragl. Aktenstück wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich zum Vollzug und nachheriger Rücksendung der
Akten übermittelt.
Der Rekurs des Geschäftsagenten Hrn. Schmid-Jägglin, Namens des Hrn. Rudolf Staub von Oberrieden, gegenwärtig Eigenthümer des Hauses No.
an der Neustadtgasse in Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 18. d. Mts.
betreffend abgewiesenes Gesuch um Uebertragung
eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Das Gesuch des Pfarramtes Schöfflisdorf um Auswirkung der amtlichen Beglaubigung eines eingelangten Todscheines des in New-Orleans im Hospitale
gestorbenen Heinrich Surber, ehel. Sohn des Hartmann Surber von Oberweningen wird der Direktion des Innern zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
11. September 1867.]
[Präsidial-Verfügungen.
Das Großh. Badische Kreis- und Hofgericht Freiburg
Nachtrage zu seiner Zuschrift vom 7. d. Mts., betreffend Anhersendung der von Karolina Hasler entwendeten und in Freiburg verpfändeten Gegenstände,
das Gesuch, fragliche Gegenstände nach gemachtem
Gebrauche, in Gemäßheit des Art. 3 des Staatsvertrages vom 29. Okt 1864 entweder wieder an das Amtsgericht Freiburg portofrei zurückliefern zu lassen, oder
für Befriedigung der Zwahl’schen Ehefrau mit ihrer
Forderung von 4 fl. 48Xr. nebst 27Cr. Zeugengebühren durch
portofreie Uebersendung dieser Summe an das nämliche
Amtsgericht zu sorgen und hievon das Kreis- und Hofgericht zu benachrichtigen.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen, behufs direkter Erledigung gegenüber dem
Amtsgerichte Freiburg Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung dieser Verfügung an das Kreis- u. Hofgericht Freiburg und an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf
seine Mittheilung vom 18. Juli abhin und zur Erledigung des bezüglichen Ansuchens der Direktion der Finanzen die Statuten und eine Anzahl Jahresberichte
des Credit foncier in Paris, welche Sendung der ge-
27. September 1867.]
de wohnhaft in Kilchberg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 19. dies, betreffend Ausweisung
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Jahresbericht über das
Jahr 1866 wird der verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
28. September 1867.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 24. dies, mit welcher dieselbe ersucht, die Flurkommissionen Au-Kollbrunnen u. Zell zur Vervollständigung ihrer Servitutsverzeichnisse anzuhalten, geht
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
30. September 1867.
Eine Eingabe der Gemeinden Stammheim, Waltalingen und Guntalingen vom 20. d. Mts., welche das
Gesuch enthält, es möchte der Regierungsrath sich
bei dem Bundesrathe bei Begutachtung der Petitionen
betreffend eine Zwangskonzession für die Eisenbahn
Romanshorn–Konstanz für Sicherstellung eines Anschlusses fraglicher Bahn an eine Linie Stein–Singen
aussprechen, wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
beschlossen:
1. Seien Disp. 1 und 2 des bezirksräthlichen Beschlusses
bestätigt, Disp. 3–7 dagegen aufgehoben.
2. Habe die Civilgemeinde Fehraltorf die projektirten zehn neuen Brunnen zu erstellen und gleich
wie die bestehenden drei Dorfbrunnen als öffentliche Gemeindebrunnen zu behandeln und zu unterhalten, insofern die zunächst betheiligten Dorfbewohner alle Kosten ihrer Erstellung übernehmen.
3. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zur einen Hälfte
von den Rekurrenten und zur andern von den Herren Boßhard und Bünzli zu tragen.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft Fehraltorf und an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 9. dies spricht die Regierung von
Aargau die Geneigtheit aus, den mit der hierseitigen Abordnung unter Ratifikationsvorbehalt verabredeten
Entwurf einer Uebereinkunft zur Ausscheidung der
kirchlichen Verhältnisse von reformirt Würenlos der
endlichen Ratifikation des dortseitigen Großen Rathes
zu unterstellen, indem sie in dieser Uebereinkunft
angedie Sakristei nach den aufgestellten Bedingungen
auszuführen, insofern der Regierungsrath der Gemeinde die Sakristei als Eigenthum u. nach stattgefundener Reparatur der
messene Dotationssumme für die Unterhaltungspflicht aus dem Staatsgute ausbezahle.
Die Kirchenpflege wolle hiefür keine Summe bezeichnen, sondern überlasse dies dem Ermessen des Regierungsrathes,
Zur Begründung dieser Forderung wird im Wesentlichen angeführt: Die gegenwärtige Sakristei sei
unstreitig Eigenthum des Staates, demnach liege auch
letzterm die Unterhaltungspflicht derselben ob.
Wenn nun die Gemeinde auf eigenen Kosten auf
die bestehenden Umfassungsmauern einen Ueberbau
herstelle, durch welchen dem Unterbau kein Schaden
zugeführt werde u. dem Staate nicht nur keine neue
Last erwachse, sondern eher ein Vortheil – indem
durch den Ueberbau das alte baufällige Dach auf dem
Sakristeigebäude beseitigt u. dafür ein neues Dach
erbaut werde, dessen Unterhalt sowie derjenige
von der Gemeinde
so werde dadurch das Verhältniß des Staates zu der
Gemeinde nicht komplizirter.
Noch weniger könne
die Kirchenpflege begreifen, daß man wegen einer
bloßen Baubewilligung eine bisher dem Staate obgelegene Servitut der Gemeinde aufladen wolle, ohne ir-
erkennung ihrer wohlthätigen Leistungen an die Kosten
der Verpflegung und des Unterrichtes dürftiger kantonsangehöriger Zöglinge auch für das Unterrichtsjahr 1866/67
[Mai 1866–1867] ein Staatsbeitrag von Frk. 1400 verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Vollziehung aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Wittwe Anna Meier, Theophil Schaub und Jb. Liechtis Ehefrau, älter, sämmtlich in Rümlang, Rekurrenten,
betreffend Brandschadensvergütung,
hat sich ergeben:
A. Am 24. Juni d. Js. brannte in Rümlang das den Rekurrenten gemeinschaftlich angehörende Gebäude No. 8 ab.
Aus dem vom Statthalteramte Regensberg der Direktion
der Polizei eingesandten Schätzungsprotokoll ergab sich, daß
das Gebäude mit Frk. 1600 versichert gewesen, der Werth der
Ueberreste auf Frk. 220 und der Brandschaden somit auf
Frk. 1380 geschätzt wurde. Das Statthalteramt berichtete
indessen, das Gebäude sei über seinen Verkaufswerth assekurirt gewesen, wie z. B. vor ca. 3 Jahren 1/4 desselben
mit etwas Ausgelände und 1/4 Dorfgerechtigkeit um Frk.
650 verkauft worden sei. Da dem Ausgelände und 1/4
Dorfgerechtigkeit ein Verkehrswert von Frk. 350 beigemessen werden könne, so bleibe für den 1/4 Gebäudetheil
ein Werth von Frk. 300.
reits von der Gebäranstalt benutzten Zimmer dieses Gebäudes nichts im Wege.
Die Anstellung eines Unterassistenten scheint ihr ebenfalls unnöthig. Nach gemachten Erfahrungen hege
sie einiges Bedenken, das nicht unter der Hausordnung stehende Personal im alten Spital zu vermehren; wenn aber eine solche Anstellung in der angedeuteten Weise im Interesse des Unterrichtes wirklich erforderlich sein sollte, so müsse sie eine Vergütung für die Verpflegung des Assistenten beanspruchen.
C. Die Erziehungsdirektion berichtet: Die Vorschläge des Hrn. Prof. Gusserow erscheine[n] ihr gleich
sehr begründet, ob man nun die Bestimmung der
Gebäranstalt als Kranken- oder als Unterrichtsanstalt in’s Auge faßt. Jedenfalls hat Zürich dringende Veranlaßung, nichts zu versäumen, um mit
den übrigen Universitäten der Schweiz, welche
in neuerer Zeit große Anstrengungen für Vermehrung u. Verbesserung der Unterrichtsmittel und
Gewinnung tüchtiger Lehrkräfte machen, und auch
mit denjenigen des Auslands Schritt halten zu
können. Die Erziehungsdirektion, welcher jeweilen die nicht ganz leichte Aufgabe zufällt, Vakanzen
im Lehrerpersonal durch möglichst tüchtige Persönlichkeiten zu ergänzen, ist dies nur im Stande,
wenn sie denselben, insbesondere den Medizinern,
gegenseitigen Stand der in Zürich und Umgebung noch
auftretenden Cholera-Fälle,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
gleich wie bei dem Bataillon No. 34 geschehen, die Bataillons 11 und 86, welche nach dem Schultableau zur Abhaltung ihres diesjährigen Uebungskurses in Zürich
kasernirt werden sollten, nicht nach diesem Waffenplatze einzuberufen, sondern einen Antrag darüber
zu hinterbringen, wann und wo dieselben den Wiederholungskurs bestehen sollen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Bezug auf die Anzeige des Obergerichtes vom g.
T., wonach in Folge der Wahl des Hrn. Albert Schreiber
in Veltheim, zum Notar des Kreises Meilen die erledigte Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes
Winterthur wieder zu besetzen ist, wird die Direktion
des Innern auf deren Antrag ermächtigt, gegenwärtig eine Ersatzwahl nicht anzuordnen, wovon der genannten Direktion Mittheilung gemacht wird.
Präsidial-Verfügungen.
28. August 1867.
Der Gemeindrath Oberwinterthur übermacht in
Folge der Präsidialverfügung vom 13. d. Mts. den
amtlichen Ausweis über die zum Bezuge des in Neapel
6.Zuschrift an die amtlichen und Privatärzte über ihre
Stellung zur Seuche.
7. Verfügung, daß, wenn geeignete Leichenhäuser vorhanden, Choleraleichen sofort in solche gebracht werden,
und daß Beerdigung je nach dem Befinden des Bezirksarztes schon nach 2 x 24 Stunden angeordnet werden,
jedenfalls aber erst nach vorgenommener Leichenschau.
Die Zuschriften welche gemäß diesen Beschlüssen 1, 3, 5
und 6 erlassen wurden, liegen bei. [Beil. 1–3]
Mit den unter No. 2 verzeichneten Anordnungen erklärte
sich die Spitalpflege unverzüglich einverstanden, – und
es ist denn auch gestern, in Folge vorgekommener weiterer Fälle, das Absonderungshaus bereits für Cholera-Kranke geräumt worden.
Was die unter No. 4 erwähnte Bekanntmachung betrifft,
so übermachen Hr. Professor Horner die Ausarbeitung einer
Anleitung an das Publikum über allgemeine Verhaltungsmaßregeln, – einer besondern Commission übertrug
man die Ausarbeitung einer besondern Anleitung zur
Desinfektion; beide Arbeiten wurden gestern Abend
fertig und konnten dem Druck übergeben werden.
Was nun die Verbreitung dieser Bekanntmachung anbelangt, so glaubte die Direktion der Medizinalangelegenheiten auf ihre Verantwortung anordnen zu dürfen und
zu sollen, daß solche den täglich erscheinenden Blättern
Tagblatt, Republikaner, Landboten u. Winterthurerzeitung,
sodann der Freitagszeitung und mit Rücksicht auf die Um-
Herr Fürsprech Dr. Bertschinger beschwert sich Namens des Hrn. Meier in Dättweil über eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen, genehmigt
von der Staatsanwaltschaft, durch welche die Klage
des Hrn. Meier auf Verletzung der Amtsehre gegen Gemeindrath Keller von der Hand gewiesen
wurde, weil Hr. Meier nicht in amtlicher Stellung
gehandelt habe.
Rekurrent führt an: Bei einem Brandfalle habe
Hr. Meier, der Oberfeuerkommandant der Gemeinde
Adlikon gewesen sei, den Befehl gegeben, mit der
Spritze nicht fortzufahren, weil die Gefahr vorhanden sei [sic!]. Darüber aufgebracht, habe Hr. Gemeindrath Keller erklärt, Meier habe einen Rausch, sei
besoffen, sonst ließe er die Mannschaft fort, er sei
nicht mehr kompetent, er, Keller, wolle jetzt kommandiren.
Herr Dr. Bertschinger glaubt nun, daß die Klage
auf Verletzung der Amtsehre an Hand genommen
werden müsse, weil Meier in seiner Stellung als
Oberfeuerkommandant ein Beamteter und als solcher von Keller beleidigt worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Bei Beurtheilung von Beschwerden über die Staatsanwaltschaft hat der Regierungsrath von jeher
mehr die Stellung einer Oberaufsichtsbehörde als einer Rekursinstanz eingenommen, und hat daher ge-
6. August 1867.
Die mit Eingabe vom g. T. geführte Beschwerde einiger Bürger von Olten über den von dortiger
Gemeinde beschlossenen Bau einer eisernen Brücke
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur vorläufigen Kenntnißnahme überwiesen.
7. August 1867.]
Der vom eidg. Postdepartement in Folge des herwärtigen Schreibens vom 27. v. Mts. mit Zuschrift
vom g. T. übermachte Vertragsentwurf über die
Errichtung eines Telegraphenbureaus in Rorbas
geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom g. T. der Empfangschein der H. Speerli & Cie. in
Zürich über eine denselben auf den Wunsch der
französ. Gesandtschaft behändigte Vorladung des
Civilrichters des Seine-Bezirkes in Paris übermittelt mit dem Bemerken, daß die Insinuaten den
Empfangschein mit der Erklärung versehen haben,
sie werden der Vorladung keine Folge leisten, sondern
verlangen in Zürich, als dem Orte ihres Domizils,
belangt zu werden.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Winterthur um
A. Burkhard V. D. M. von
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 5. Weinmonat 1860 aufzunehmen.
IV. Herr Gisling hat in seinen Kosten den gegenwärtigen Beschluß sowol als die Wasserrechtsurkunde vom
5. Weinmonat 1860 in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Mittheilung an Hrn. Gisling unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Kirchenrath hat laut Mittheilung vom 12. d. Mts
auf das von der Kirchgemeinde Lindau am 21. Juli l. Js.
gestellte Gesuch um einstweilige Bestellung einer Pfarrverweserei beschlossen, es sei diesem Gesuch entsprochen und zum Pfarrverweser der genannten Gemeinde
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. Okt. 1867 ernannt:
und diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
unterstellt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieselbe bestätigt.
Betreffend Beantwortung einer Zuschrift des Regierungs-
8. August 1867.]
Mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 6. v. Mts., den ausgewirkten Todschein
des in niederländisch-indischen Diensten verstorbenen Josua Angst von Wyl.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Gemeindrathes Zell, es möchte angeordnet werden,
daß die Kreisversammlungen des Wahlkreises Turbenthal abwechselnd in den Gemeinden Turbenthal und
Zell stattzufinden haben, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Statthalteramtes Zürich, bei der Regierung von Aargau
die Auslieferung des wegen Vorweisens einer gefälschten Subscriptionsliste verfolgten und in Zofingen verhafteten Joseph Haller, Apotheker von
Reinach zu verlangen, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
9. August 1867.
Das Gesuch des Hrn. Professor Dr. Heer um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der landwirthschaftlichen Kommission geht an die Direktion des Innern,
Die Direktion des Militärs sah sich veranlaßt, aus
den in der abschriftlich beiliegenden Verfügung enthaltenen Gründen, der Dringlichkeit wegen von sich aus den
auf den 1.–7. September angeordneten Wiederholungskurs des Bataillons No. 29 in Knonau zu sistiren, und
such bei dem Regierungsrathe um nachträgliche Genehmigung dieser Verfügung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Verfügung der Direktion des Militärs wird
genehmigt und dieselbe eingeladen, sr. Zt., sowie für die
Bataillone No. 34, 11 und 86, auch für das Bataillon No. 29
einen Vorschlag betreffend Zeit und Ort der Abhaltung
des Wiederholungskurses dem Regierungsrathe vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
30. August 1867.
Mit Telegramm und sodann mit Zuschrift vom 28. dies
frägt das eidg. Militärdepartement an, ob nach der Ansicht des Regierungsrathes die hiesigen sanitarischen Verhältnisse die Verlegung eines Fraterkurses der vom
1.–22. Sept. in Zürich stattfinden soll, wünschbar oder
nothwendig machen.
Das Präsidium des Regierungsrathes antwortete
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 16. dies erhebt Hr. C. Zembrod
im Hôtel zum Schloß Laufen folgende Beschwerde:
Bekanntlich befinde sich in dem Stationsgebäude zu Dachsen auch ein Gasthof und es werde derselbe von der
Nordostbahn in allen Beziehungen begünstigt. Bei
Veränderung des Bahnhofes sei eine Treppe angebracht worden, durch welche die Fremden so zu sagen gezwungen werden, in das Hôtel Witzig
einzutreten. Zudem stehen die im Gasthof Angestellten, besonders aber Frau Witzig selbst bei Ankunft jedes Zuges auf dem Perron, um die aussteigenden Fremden zu engagiren, sogar diejenigen, welche ausdrücklich nach dem Schloß Laufen verlangen. Dieses Verfahren sei jedoch durch ein vom
Gemeindrathe Dachsen ausgestelltes Reglement den
Angestellten beider Gasthöfe bei Buße untersagt.
In diesem Reglement sei ferner festgesetzt, daß
beide Omnibusse bei einander und die Kondukteurs
beim Omnibus stehen müssen. Seien die Fremden
im Hause, so werde der Omnibus des Hôtels Witzig
dicht vor die Ausgangsthüre gestellt, so daß den Fremden keine andere Wahl bleibe, als in diesen zu
steigen.
Ueberdies glaube der Beschwerdeführer, es sei
eigentlich Sache der Betriebsdirektion, ein solches
auch beim neuen Gemeindegesetz dieselbe bleibe.
H. In seiner Rekursbeantwortung vom 29. Juni
d. Js. verweist der Gemeindrath Uster zunächst auf seine frühern Eingaben in dieser Sache und bemerkt im
Weitern noch Folgendes: Er halte den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 2. Mai d. Js. für begründet und
übrigens habe er seiner Zeit, als Hr. Escher-Hotz taxirt worden, dem Stadtrathe Zürich die Taxation mitgetheilt,
worauf derselbe erwiedert, er enthalte sich einstweilen eines Beschlusses, da fragliche Taxation von Hrn. Escher-Hotz rekurrirt sei und die höhern Instanzen zu entscheiden haben. Hr. Escher-Hotz sei unterm 6. Oktober 1866, also vor dem Erscheinen der regierungsräthl. Verordnung
betreffend Besteurung des Grundbesitzes auswärts Wohnender taxirt worden. Hätte damals dieselbe schon bestanden,
so hätte er allerdings die Initiative nicht ergriffen, sondern den Stadtrath Zürich hiezu veranlaßt, nach dem Gemeindegesetz habe er sich nämlich zur Taxation berechtigt geglaubt. Uebrigens sei die Frage, ob er zur Taxation berechtigt gewesen, ganz formeller Natur und für
den endlichen Entscheid ohne Einfluß, da der Stadtrath Zürich nunmehr in der Lage sei, auch die Interessen seiner Gemeinde zu wahren. Im Interesse einer beförderlichen Entscheidung liege es aber, daß auf die den Oberbehörden unterbreitete Frage über das Steuermaß des
Hrn. Escher-Hotz eingetreten werde; was auch Hr. Sulzberger
eingesehen zu haben scheine, indem er in seinen Rekur-
men, daß seine Verwendung bei der französischen
Regierung angesprochen worden sei, um die Entlassung von Leuten zu erlangen, die im französischen
Fremdenregiment Dienst genommen und ihre Dienstzeit
noch nicht vollendet haben. Wo es irgend zulässig erschienen sei, habe der Bundesrath gerne entsprochen, wobei sich aber herausgestellt habe, daß derartige Begehren beim kais. Kriegsministerium nur dann in weitern Betracht gezogen werden, wenn sie mit einem
gehörig beglaubigten Zeugniß der zuständigen
Ortsbehörde begleitet seien, wodurch die Nothwendigkeit klar und unzweifelhaft dargethan werde,
daß der Betreffende zu seiner Familie behufs deren
Unterhalt heimkehre.
Da sich nach Rückkehr des Fremdenregiments aus
Mexiko voraussehen lasse, daß solche Ansuchen sich
häufiger wiederholen werden, so erachte es der
Bundesrath am Platze, die Kantonsregierungen zur
Vermeidung von Zeitverlust und Verhütung unnützer Anbringen von obigen Verhältnissen Kenntniß zu setzen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Nachachtung überwiesen.
23. Juli 1867.
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Käpfnach-Horgen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes