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dieser letztern verursachten und der Gemeinde auferlegten Kosten, da die Bestellung des Experten dem
Gemeindrath nicht angezeigt worden, die Wahl eines
beliebigen Metzgers als Berufsgenossen des Rekurrenten unpassend erscheine, und derselbe in sanitätspolizeilicher Beziehung nicht als competent betrachtet werden
könne und die Kostenfolge in keinem Falle der Gemeinde resp.
dem Gemeindrathe auferlegt werden könne, der nur in
Vollziehung des Gesetzes und nach seiner Ueberzeugung gehandelt habe.
G. Das Statthalteramt Bülach hebt in seiner Beantwortung
vom 23. Juni hervor, daß der Rekurs verspätet sei, da die
gesetzliche Rekursfrist mit dem 7. Juni abgelaufen sei. Den
Kostenpunkt betreffend sei der Rekurs des Hrn. Huber
so durchaus begründet erschienen, daß ihm die Kosten nicht
auferlegt werden konnten, der Gemeindrath habe im
Interesse des Gemeindgutes gehandelt, welcher daher auch
mit den Kosten belastet worden sei.
In Erwägung:
1. Daß die Ausstellungen des Gemeindrathes Bülach
sich nicht so fast auf die gegebenen nämlichen Verhältnisse und Einrichtungen des fraglichen Schlachtlokales als
vielmehr auf die Verhältnisse beziehen, deren Beseitigung durch die vom Rekursiten angebotenen Vorrichtungen und polizeiliche Anordnungen beseitigt oder vermieden werden können;
2. Daß die Schlächterei in diesem Lokal seit einer Rei-
auch noch für die Jahre 1864–1866 zu verabreichen.
Das Kirchengut zeigte damals an Kapitalien und Geräthschaften einen Bestand von Frk. 10 732.79c. die
seitherige Vermehrung beträgt demnach Fr. 2946.95c.
die Pfarrbesoldung wurde damals auf Frk. 2000 gesetzt. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
findet, eine Fortsetzung der Beiträge rechtfertige
sich für die Zukunft bei dem nunmehrigen ökonomischen Stande der Gemeinde und bei der Hülfeleistung,
welche die protestantisch-kirchlichen Hülfsvereine, die
sich mehr und mehr erweitern und verstärken, gewähren, nicht länger.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei der reformirten Kirchengenossenschaft
Bremgarten für das Jahr 1867 ein Beitrag von Frk.
300 zu verabfolgen, ihr aber zugleich zu eröffnen, daß
sich der Regierungsrath im Hinblick auf den nunmehrigen oekonomischen Stand derselben und auf die
von den protestantisch-kirchlichen Hülfsvereinen der
Schweiz verfolgte Aufgabe veranlaßt finde, von einem
künftigen Beitrage abzusehen.
II. Mittheilung von Disp. I an die Finanzdirektion behufs
Vollziehung aus dem Büdgetkredite VIII. 3 reformirter
Kirchen anderer Kantone [sic!], ferner an die Vorsteher-
hufs Anmeldung der den Staat berührenden Servituten und anderer dinglicher Rechte aufgelegt wurden,
eine Gratifikation von Frk. 500 verabfolgt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Kloten,
betreffend das Gesuch um Aufhebung des Regierungsbeschlusses über Erbauung einer Nebenstraße vom
Rohrhof bis zur Glattbrücke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Christmonat 1866 wurde ein Beschluß
des Bezirksrathes Bülach durch welchen die Civilgemeinden Kloten und Opfikon verpflichtet wurden, vom
Rohrhof bis zur Glattbrücke eine Straße 4. Klasse zu
erbauen, vom Regierungsrathe mit Bezug auf die
Gemeinde Opfikon aufgehoben, hinsichtlich der Gemeinde
Kloten aber als in Rechtskraft erwachsen erklärt.
Mit Zuschrift vom 28. Hornung l. Js. kommt die Civilvorsteherschaft Kloten mit dem Gesuche ein, es möchte der erwähnte bezirksräthliche Beschluß auch bezüglich der Gemeinde Kloten aufgehoben werden – zur Begründung
im Wesentlichen anführend: Der Regierungsrath habe geglaubt, durch seinen Beschluß die Bedürfnisse der
Rohrhofbewohner zu befriedigen. Dies sei aber nicht
der Fall, denn der von Opfikon anerbotene Flurweg ste-
von Frk. 32 287.05 Rp., das als dubios zu betrachten sei.
Sie könne sich daher damit einverstanden erklären, daß
beide Aktiven von dem steuerpflichtigen Vermögen
mit Frk. 18 000 abgeschrieben und demgemäß die Nachzahlungsgrundlage, die Nachzahlung die die künftige
Vermögenssteuertaxation entsprechend reduzirt
werden.
2. Den Nachlaß des Hrn. Hauptmann Joh. Wirz betreffend
dürfte mit Rücksicht darauf, daß im Geschäfte von Wirz
Cie. gar keine weitern Abschreibungen, als die auf
pag. 27 des Inventars genannten im Betrage von
Frk. 29 628 stattgefunden haben und die Firma auf
verschiedenen Plätzen in Amerika Waaren und Guthaben im Betrage von ca. Frk. 1 200 000 habe, auch
hier eine erheblich Ermäßigung der Nachzahlung
am Platze sei.
D. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seinem Berichte vom 6. v. Mts. in ähnlichem Sinne aus und bemerkt
hinsichtlich der Werthung der Liegenschaften, es beruhe dieselbe auf einer Expertenschatzung und repräsentire den
muthmaßlichen Verkaufswerth, welcher allerdings zur
wirklichen Rendite nicht im Verhältniß stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet erklärt und
a. hinsichtlich der Verlassenschaft des Hrn. August Wirz die
Betreffend Beantwortung eines Kreisschreibens
des Bundesrathes vom 24. Juni d. Js. die ungarischen Flüchtlinge betreffend,
ergibt sich:
Mit Kreisschreiben vom 24. Juni theilt der schweiz. Bundesrath mit, daß Se. M. der Kaiser von Oesterreich alle
ungarischen Flüchtlinge amnestirt habe und ihnen die
straffreie Rückkehr in ihre Heimat gestatte, sofern sie
einen [formulirten] Revers unterschreiben und daß
der ungarische Ministerpräsident deshalb wünsche, ein
Verzeichniß der in der Schweiz sich aufhaltenden ungarischen Flüchtlinge zu erhalten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach eingezogener Erkundigung halte sich nur ein ungarischer Flüchtling [auf einen italienischen Paß hin]
hier auf, nämlich Julius v. Horwath de Felso Bogaes Sohn des Vicegespanns von Horwath zu Fünfkirchen, 19 Jahre alt, welcher im vorigen Sommer
als Offizier der oesterreichischen Armee desertirt
sei und der von der Amnestie Gebrauch zu machen
wünsche.
Ueberdies seien in der letzten Zeit mehrmals ungarische Emigranten aus Italien und Frankreich kommend hier durchgereist, worunter sich auch Deserteure befunden haben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der a. o. Stellvertre-
24. Juli 1867.]
oesterreichische Regierung zu ersuchen, die Auslieferung der Fink zu bewilligen und deren polizeiliche
Zuführung an die herwärtige Polizeidirektion anordnen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. D. Diezinger, in Wädensweil,
betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, geht an
die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
25. Juli 1867.]
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 22. d. Mts. 3 von der oesterreichischen Gesandtschaft mit dem Ersuchen um Einbringung des Kostenbetrages eingesandte Ausweise über Verpflegung der
diesseitigen Angehörigen:
Heinrich Boßhard von Oberhittnau,
Adolf Goßweiler von Regensdorf u.
Heinrich Berchtold, von Uster,
in ungarischen Krankenhäusern.
Diese Aktenstücke werden mit genannter Zuschrift
der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur
Antragstellung überwiesen.
Nachdem unterm 20. d. Mts. dem Bundesrathe der
vom Gemeindrathe Dietlikon eingesandte Lebensschein
indem dadurch dem Bedürfniß für einmal Genüge
geleistet werde. Für die verlangte Aushülfe an Festen
durch Hülfsgeistliche werde der Kirchenrath seinerseits
besorgt sein.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es seien die geistlichen Verrichtungen in der Pflegeanstalt Rheinau im Sinne des Berichtes des Kirchenrathes für einstweilen den Herren Dekan Oschwald
in Marthalen u. Pfarrer Walder in Benken übertragen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge ersucht mit Schreiben vom h. T.
um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das
laufende Jahr.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Schutzaufsichtsverein auch für das Jahr
1867 ein Staatsbeitrag von Frk. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung und an das Centralcomite.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Herbstsitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf
Dienstag den 12. November festgesetzt, wovon dem
achtet seither mehr als ein Vierteljahr verstrichen,
unberücksichtigt gelieben sei.
Das Pfarramt Langnau stellt nun neuerdings Namens
der Verlobten das Gesuch um Verwendung auf diplomatischem Wege, damit, da nun alles Erforderliche erfüllt
sei, endlich die Promulgation stattfinden könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der Bundesrath unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, sich bei der k. italienischen Regierung dafür zu verwenden, daß die Promulgation
der Ehe des Bombelli und der Frymann in Venegono
stattfinde und daß hierüber eine Bescheinigung eingesendet werde.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. April 1864
wurde die Veräußerung der entbehrlichen Liegenschaften
und Gebäulichkeiten der Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten der Direktion der Finanzen übertragen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet
nun, daß, nachdem durch die Uebersiedlung der Versorgungsanstalt im alten Spital nach Rheinau, die bisherigen Verhältnisse sich wesentlich geändert haben und
eine weitere Beibehaltung der Waldungen für den
Spital keinen Werth hätte, vielmehr es in seinem Interesse liege, dieselben baldmöglichst einem Verkaufe auszu-
Kosten der Separatleitung zu den neuen Brunnen
nicht von der Gemeinde, sondern von jenen Betheiligten zu tragen sind, als begründet.
8. Anders verhält es sich bezüglich der weitern
Bestimmungen von litt. c. Abgesehen davon, daß die
Verwaltungsbehörden nicht befugt sind, von sich aus
Privatkorporationen für nützliche Zwecke zu bilden,
und bei Constituirung derselben maßgebend einzuwirken, müßte die Creirung von Brunnengenossenschaften, bei denen das Recht der Theilnahme
und Mitbenutzung der Brunnen an die Bedingung
der Uebernahme der Pflicht, an die Kosten der Erstellung und Unterhaltung beizutragen, zu unvermeidlichen Inkonvenienzen und Konflikten führen. Diese
Brunnen würden dadurch auch ihren Hauptvortheil,
nämlich die Eigenschaft einer öffentlichen, dem allgemeinen Gebrauche dienenden Sache verlieren und
diejenige bloßer Privatbrunnen erhalten. Demzufolge erscheint das Begehren der Rekurrentin, daß
die ganze Brunnenanlage nach Erfüllung der den
betheiligten Privaten obliegenden Leistungen als
Gemeindesache behandelt werde, als gerechtfertigt,
um so mehr, als die Last, welche die Gemeinde übernimmt, in keinem Mißverhältniß zu den direkten
und indirekten Vortheilen steht, welche derselben
beziehungsweise der Mehrheit ihrer Bewohner daraus erwachsen.
profilen von beiden Ingenieuren richtig berechnet.
Dagegen rechnet Hr. Näf zwischen seinen Nummerpfählen 190 bis 252 nur 8 Stück Coulissen im Betrag
von Frk. 1480.10, während Hr. Frei auf derselben
Strecke 15 Stück annimmt und dieselben zu Fr. 2684.20
berechnet. Auch hat Hr. Frei die Oeffnung der Coulisse
für den gegen Sack fließenden Bach größer angenommen als Hr. Näf. Nach der festen Ueberzeugung
der Straßeninspektion dürfte die Summe für Coulissen beim modifizirten Projekte jedenfalls um
Frk. 600 vermehrt werden.
Die größere Summe beim Hauptprojekt für Schalen
ist dadurch motivirt, daß dasselbe sich eine längere
Strecke weit durch das Dorf zieht.
Für Steinbett und Bekiesung rechnet Hr. Näf Fr. 287
weniger, während sich für die blos 90 Fuß kürzere Modifikation nach proportionaler Berechnung nur Fr.
63 weniger ergeben. Die Summe für Steinbett u. Bekiesung ist daher beim modifizirten Projekt um Frk.
200 zu erhöhen, zumal das Hauptprojekt mehr Einschnitte, die Modifikation dagegen lange und hohe Auffüllungen zeigt.
Für Unvorhergesehenes etc. hat Hr. Frei ca. 5% der
ganzen Kosten, Hr. Näf aber nur etwa 2 1/2% gerechnet, was offenbar zu wenig ist, so daß auch dieser Titel behufs richtiger Vergleichung beim modifizirten Projekt um Frk. 400 vermehrt werden muß.
Zins von Frk. 35.60 und zwar vom 31. Augstmonat
1864 an, zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Helbling,
Spengler in Zürich, unterm 31. Augstmonat 1861 bewilligte und von demselben im Augstmonat 1864 an Hrn.
Wasserrecht, wird vorläufig auf Frk. 35.60 festgesetzt,
welche Summe jeweilen mit dem 31. Augstmonat und
Betrage mit Frk. 196.80 am 31. Augstmonat l. Js. zu entrichten ist.
II. Dem Hrn. F. Winzeler, Mechaniker in Neumünster, wird eine Frist von 3 Jahren vom heutigen Tage an, angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung
gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
31. Augstmonat aufzunehmen.
IV. Herr F. Winzeler hat in seinen Kosten die Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses im
herren, Bachmann, in einem ehebrecherischen Verhältnisse gelebt habe und daß dieselbe dieses Verhältniß fortzusetzen gedenke. Der Umstand, daß die Ehefrau Bachmann keine Klage auf Ehebruch erhoben hat, ist für
die Behörden kein Hinderniß gegen die sittenlose Lebensweise jener Personen einzuschreiten, insbesondere
von dem Mittel der Ausweisung der Rekurrentin, welche gesetzlich vollständig begründet ist, Gebrauch zu
machen. Im Gegentheil wäre unter den vorliegenden
Umständen Grund genug vorhanden gewesen, gegen
den Bachmann und die Meier wegen Erregung öffentlichen Aergernisses durch unsittliche Handlungen strafrechtlich einzuschreiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrentin abgewiesen und der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrentin die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Gemeindrath Neftenbach und an den Bezirksrath Winterthur.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 23. August übermittelt das eidg.
Departement des Innern das Protokoll der Konferenz
vom 8. Juli über die Frage eines Konkordates betreffend Verbot der Geheimmittel, nebst dem dafür vorhandenen Entwurfe; mit der Einladung, man möchte,
soweit es nicht bereits geschehen sei, über die Annehmbarkeit des Konkordatsentwurfes oder über allfäl-
Ortsbehörden klar zu machen, daß bei ansteckenden
Krankheiten die allgemeinen sanitätspolizeilichen
Rücksichten allen andern, auch den örtlichen, vorangehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von obiger Zuschrift Vormerk am Protokoll
zu nehmen und von ihrem Inhalte der Direktion
der Polizei und der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 29. v. Mts.
mittelst Zuschrift vom 11. dies mit, sie habe in Entsprechung
des Gesuches des schweiz. Konsuls in Genua, nachdem an den
Heimatorten der Brautleute J. Homberger von Goßau
und Luisa Billeter von Männedorf die Promulgation
stattgefunden und der Gemeindrath Goßau erklärt habe,
er werde nach vollzogener Ehe die Braut als Bürgerin
anerkennen, die Beibringung weiterer Verkündscheine
erlassen und auch die Trauung außerhalb des Kantons
bewilligt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der diesfällige Beschluß des Obergerichtes nebst den
übrigen Akten dem schweiz. Konsulate in Genua unter
Nachnahme der von ersterm bezogenen Kosten im Betrage von 7 Frk. zu übermachen.
2. Der Maßstab von 1:75 000 sei aus mehrern
Gründen demjenigen von 1:50 000 vorgezogen
worden. Um Zeit und Kosten zu sparen, habe man
zuerst versucht, die Reduktion auf photographischem
Wege zu bewerkstelligen, bei welchem Verfahren
man auch eine größere Genauigkeit zu erzielen
gehofft habe. Die diesfalls gemachte Probe habe
aber gezeigt, daß die Einrichtungen der besten hiesigen Photographen es nicht rathsam erscheinen
lassen, größere Flächen abzubilden. Bei einer
neunmaligen Flächenverkleinerung sei die Formveränderung unerheblich gewesen, nicht aber bei
einer blos viermaligen Verkleinerung derselben
Fläche. Sodann haben die Schattirungsversuche mit
dem Wischer gezeigt, daß die zehnmetrigen Höhenlinien sanftere Terrainbewegungen nicht mehr getreu darstellen, und es haben dieselben zu der
Ueberzeugung geführt, daß es besser gethan sei,
alle Partien, für welche zum Zweck einer richtigen Schattirung noch eine detaillirtere Aufnahme erforderlich wäre, als minder wichtig zu
vernachläßigen, zumal bei einer Schattirung
solcher Partien die hervorragenden Terrainunebenheiten wieder entsprechend dunkler gehalten werden müßten. Solche Auslassungen würden aber im Maßstabe von 1:50 000 viel mehr
vermißt, als im Maßstabe von 1:75 000, weil
Von den von der Regierung von Bern mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. eingesandten 4 Exemplaren
eines Auszuges aus der Forststatistik des Kantons
Bern werden je 2 Exemplare den Direktionen
des Innern und der Finanzen zugestellt.
In Sachen
des Jb. Pfister im Grüth bei Mettmenstetten, Namens
seines Mündels, J. Jb. Huber, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit eines Gantverfahrens,
hat sich ergeben:
A bis D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Entscheides.
E. Unterm 4. Mai d. Js. beschloß der Bezirksrath
Affoltern, es sei das gegenüber dem Rekurrenten
beobachtete Gantverfahren aufgehoben und der
Gemeindrath angewiesen, eine nochmalige Zusagegant
für das betreffende Grundstück anzuordnen.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Jb. Pfister als Vormund des Käufers J. J. Huber aus folgenden Gründen:
a. der Bezirksrath sei nicht berechtigt, einen perfekt gewordenen Kauf als ungültig aufzuheben; der Verkäufer sei ohne alle Rücksicht
auf diesen Beschluß für privatrechtlich gebunden zu betrachten, und es sei derselbe mit dem
die sich für die Uebertragung des Konsulats
eignen würden, an, um den Regierungen Gelegenheit zu geben, sich über diese Vorschläge auszusprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei dem politischen Departement der schweiz.
Eidgenossenschaft zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, sich über die fraglichen Vorschläge auszusprechen.
II. Mittheilung an das politische Departement der
schweiz. Eidgenossenschaft und die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Eheleute Schelling, in Baltensweil,
betreffend Beschwerde über Sistirung einer Untersuchung,
ergibt sich:
A. Die Eheleute Schelling erhoben Klage gegen Hrn.
Lamprecht, Stellvertreter des Gemeindammanns in Nürensdorf u. Metzger Bühler in Wollishofen, weil diese durch Drohung die Frau Schelling genöthigt haben,
Fr. 15 zu geben, damit keine Untersuchung wegen
einem Holzfrevel eingeleitet werde, dessen Verübung
betreffend Ablehnung eines Gemeindeamtes,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde unterm 23. Juni d. Js. von
der Schulgemeinde Schneit zum Schulverwalter gewählt, erklärte aber sofort in der Gemeindeversammlung, daß er die Wahl ablehne, weil er das 60. Altersjahr angetreten habe und das Schreiben und Rechnen unkundig sei. Da hierauf keine Rücksicht genommen wurde, wandte er sich mittelst Eingabe vom
24. Juni an den Bezirksrath mit dem Gesuch um Aufhebung der Wahl; der Bezirksrath Winterthur beschloß jedoch unterm 5. Juli, es sei in Ermanglung
jedes gesetzlichen Grundes für die Ablehnung die
fragl. Wahl bestätigt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Kappeler gestützt
auf folgende Grunde:
a. er habe, wie sich aus einem pfarramtlichen
Zeugniß ergebe, das 60. Altersjahr schon angetreten; gemäß bisheriger Uebung seien aber
Männer von so vorgerücktem Alter nicht mehr
zur Annahme amtlicher Stellen anzuhalten.
b.
in Folge einer mangelhaft genossenen Schulbildung sei er des Schreibens und Rechnens ganz
unkundig und daher auch nicht fähig, eine Schulverwalterstellt zu bekleiden;
c.
die Erfüllung der mit diesem Amte verbundenen Pflichten würde ihm um so schwerer
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5.
Weinmonat 1860 wurde dem Hrn. Johannes Wild in
Wald die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes an der Jona ertheilt, welche Rechtsame
später durch Kauf in den Besitz des Hrn. Gisling
im Jonathal überging. In jüngster Zeit machte Hr.
Gisling dem Kreisingenieur mündlich die Anzeige,
daß das fragl. Werk vollendet und im Betrieb sei,
worauf von Seite des Kreisingenieurs gemäß
Disp. II der Wasserrechtsurkunde das Werk untersucht, ein neues Nivellement aufgenommen
und behufs Bestimmung des Wasserzinses die
Wasserkraft vermessen wurde.
B. Die letztgenannte Arbeit erzeigte folgendes Resultat: Die Wassermenge wurde im Einverständnis mit dem Wasserwerksbesitzer zu 3,05 Kubikfuß [gleich derjenigen der unmittelbar oberhalb
liegenden Fabrik des Hrn. Gisling] angenommen,
die Fallhöhe beträgt 39 Fuß, die Wasserkraft ist
daher 89 x 3,05/20 = 13,57 Einheiten. Wird die Einheit
zu Frk. 7.29 angenommen, so beläuft sich der jährliche
Wasserzins [welcher seit Martini 1863 nachzubezahlen ist] auf Fr. 98.90.
C. Innerhalb der angesetzten Frist hat Herr Gisling
keine Einwendungen gegen die vorstehende Zinsberech-
deren Operation, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich nach Einholung des Gutachtens der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin, jedoch erst gegen Ende Oktober, jedenfalls nach Erlöschen der Cholera-Epidemie, aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme der Maria Klaus in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung, daß
der Eintritt erst nach Erlöschen der Cholera-Epidemie erfolgen könne und die Empfehlung der
Regierung von St. Gallen als Garantie für die
Verpflegungskosten betrachtet werde.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureaus
in Rorbas,
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Heumonat l. Js. machte das
schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 6.
kon, Heisch, Knonau;
Au-Kollbrunnen, Ellikon, Reutlingen, Ricktweil, Rickenbach, Seelmatten, Wiesendangen, u. die zu der Gemeinde Seen gehörenden Höfe Gozenweil,
Töbeli u. Wyen;
Tößriedern, Rafz u. Wyl
u.
Ite. Sektion;
Neerach, Riedt u. Stadel;
und verbindet damit das Ansuchen, daß der Regierungsrath die betreffenden Flurkommissionen ernstlich auffor¬
6.
dern möchte, ihren diesfälligen Obliegenheiten ungesäumt
nachzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Sei von dem Inhalte des Schreibens des Obergerichtes
den Bezirksräthen Zürich, Affoltern, Winterthur, Andelfingen, Bülach u. Regensberg Kenntniß zu geben, letzterm
mit dem Auftrage, gegen die Flurkommission Rümlang
im Sinne der regierungsräthlichen Beschlüsse13.
August 1866 und 21. Februar 1867 zu verfahren, den
sämmtlich erwähnten Bezirksräthen mit der Einladung,
die Flurkommissionen der oben bezeichneten Gemeinden