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weihung der neuerbauten Kirche der Gemeinde am
30. d. Mts. stattfinden werde und ladet unter Uebersendung von Programm und Festkarten den Regierungsrath ein, sich bei dieser Feier durch eine Abordnung vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei durch die Staatskanzlei dem Vorstande unter Verdankung der Einladung zu erwiedern, daß
er nach bestehender Uebung der Feier beizuwohnen
nicht im Falle sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Affoltern mit
Begleitschreiben vom 11. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach der Wahlkreis Affoltern-Bonstetten zu einem Mitgliede des Großen Rathes unterm 1.
Herrn Kreisrichter Meili, in Hedingen,
beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die in letzter Sommersitzung dem
Hrn. Joh. Groß von Bonstetten auf dessen Gesuch ertheilte Entlassung die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Affoltern-Bonstetten erledigt worden war, trat die Wahlversammlung des genannten Kreises am 1. d. Mts. zur Vornahme
Regierung von Zürich, daß sie in ihrem Schreiben vom
30. Juli 1764 nur den unbewohnten Theil des Aadorferfeldes im Auge gehabt habe, nicht richtig, weil in jenem
Schreiben wiederholt von dem ganzen Komplex des
Aadorferfeldes im Umfange von 280 Jucharten gesprochen und sodann ausdrücklich den Bewohnern des
Aadorferfeldes gerufen und diese in ihrer Qualität
als Kirch- und Schuleinwohner von Aadorf „thurgauisch“
genannt werden, endlich bezüglich der Bemerkung, daß
das abgelegte Geständniß jedenfalls für die Gemeinde
Elgg und die Bewohner des Aadorferfeldes nicht präjudizirlich sei, sei zu bemerken, daß vor der hohen Bundesversammlung die Regierungen der Kantone Zürich und
Thurgau gegenüberstehen werden und daß erst zu erwarten stehe, ob erstere in rechtsgültiger Weise ihr Geständniß zurückzuziehen vermöge.
4. Den angeführten Rechtsgründen geselle sich zu
allem Ueberflusse noch bei, der Grund der überwiegend größern Zweckmäßigkeit der von Aadorf
behaupteten kirchlichen und Schulgemeindseintheilung;
wer mit der Lokalität bekannt sei, könne nicht begreifen, daß die in unmittelbarer Nähe von Aadorf
wohnenden Ansiedler des Aadorferfeldes im Ernste
eine Zutheilung zur Kirche und Schule Elgg, welche Ortschaft eine halbe Stunde entfernt sei, anstreben und
nur das oekonomische Interesse, welches mit Rücksicht auf die in Aadorf ausgeführten Kirchen- und Schulbau-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. März
l. Js. wurde die Direktion der öff. Arbeiten beauftragt, das Projekt der Linthkommission für Herstellung einer Schleuße am Ausflusse des Wallensees den
Besitzern der Wasserwerke an der Limmat in
Zürich zur Kenntniß zu bringen, mit dem Bemerken, die Direktion sei bereit, die Ansichten und
Wünsche der Gewerbsbesitzer, wenn solche binnen
14 Tagen einkommen, der Linthkommission mitzutheilen.
B. Unterm 13. Mai gaben die Gewerbsbesitzer
folgende Erklärung ab: Ueber die Zweckmäßigkeit des vorgeschlagenen Mittels zur Erreichung des
gehofften Zweckes treten sie vorerst nicht ein, sondern
halten sich lediglich an die im Berichte des Herrn
Begler angeführten Zahlen, wobei sie annehmen,
die Pegelstände des Hrn. Begler beziehen sich auf
den nämlichen Pegel in Weesen, auf welchen die
seit Jahre täglich nach Zürich kommenden Wasserstandesangaben des Wallensee’s sich beziehen.
Bei 22 Zoll Pegelstand beim Stadthause zu Zürich können nach langjähriger Erfahrung die Gewerbe an
der Limmat noch vollständig arbeiten und es erleiden dieselben durch die Schwellung im Wallensee,
so lange der Wasserstand in Zürich über 22 Zoll bleibe,
keinen Schaden.
oder eines Civilstandsbeamten des Ortes, wo die Betheiligten die Ehe abschließen wollen, stattfinden könne. Was
die Bürgerrechtszusicherung betrifft, welche Sie [der
schweiz. Gesandte] zu Gunsten der Tochter Frymann verlangen, so wird es Ihnen genügen, zu erfahren, daß nach
Art. 9 des italienischen Civilgesetzbuches die fremde Frau,
welche einen Italiener heirathet, durch Wirkung ihrer
Hochzeit selbst Italienerin wird. Ehe daher die Ehe abgeschlossen und der Akt regelmäßig registrirt ist,
könnte Ihnen die fragliche Erklärung nicht ausgestellt
Der Bundesrath fügt noch hinzu, es erhelle daraus, daß
die Verkündigung vor sich gehe, sobald Bombelli es selbst
bestimmt verlange, und daß nach Art. 9 des italienischen
Gesetzbuches die Braut mit der Heirath auch das italienische Bürgerrecht erwerbe.
Die Direktion des Innern berichtet nur, daß in Folge
dieser Mittheilung das Pfarramt Langnau eine in
italienischer Sprache abgefaßte Bittschrift der beiden
Verlobten nebst einem in der gleichen Sprache abgefaßten Geburtsschein für die Braut eingesandt habe,
und daß diese Aktenstücke von der Direktion dem
Syndaco von Venegono mittelst Zuschrift vom 10. Mai
d. Js. übermacht worden seien, verbunden mit dem Gesuch, um nunmehrige beförderliche Vornahme der Eheverkündigung und Einsendung eines Attestates über
dieselbe, – daß jedoch auch dieses Gesuch wieder, unge-
die Geschwindigkeit des Wassers und der von diesem
fortgerissenen Geschiebe, so daß beide die Oeffnung überschließen und auf den gepflasterten Ablagerungsplatz für
das Geschiebe gelangen. Hier vertheile sich das Wasser
über eine größere Fläche, verliere seine Stoßkraft, lasse deshalb alle gröberen Geschiebe liegen u. führe blos
den leichten Schlamm, der keine Verstopfungen des Ablaufes verursachen könne, den um den Ablagerungsplatz herumliegenden Einlaufschächten zu. Von hier
fließe er wie das gewöhnliche Niederwasser durch den
untern Kanal ab, ohne die übrige Fläche des Bassins zu
überschwemmen, die mit Gras bepflanzt werden solle.
Wenn der Wasserzufluß steige, daß weder die verschiedenen Einlaufschächte noch der Kanal zum Abfluß genügen,
so steige das Wasser über die erwähnte Grasfläche.
Es lagere sich etwas Schlamm ab, der als Düngung diene
den Graswuchs keineswegs hindern werde. Durch die steigende Wassertiefe vermehre sich entweder der Druck
so, daß der untere Kanal doch die ganze Wassermenge abführe, oder es steige das Wasser bis an die obere
Oeffnung.
Neben diesen Hauptanlagen seien noch einige Nebenvorrichtungen angenommen. Vorerst befinde sich in dem untern Ablaufkanal ein aus zwei Theilen bestehender
Schlammsammler; die eine Abtheilung desselben könne jeweilen gereinigt werden, während die andere als
Abflußweg und Schlammsammler diene. Am Auslaufe des
neswegs in so dürftigen Umständen sich befinde,
wie derselbe darzuthun versuche, daß demnach sein
Begehren als ein unverschämtes erscheine u. hofft
Bestätigung ihres Beschlusses.
E. Aus einem bei den Akten liegenden Berichte des Pfarramtes Uster an dasjenige von Turbenthal vom 23. Mai d. Js. geht hervor, daß Kägi
auch von dem Hülfsverein in Uster immer unterstützt worden sei, daß aber diese Unterstützung
aufhören müßte, wenn die Heimatsgemeinde sich
nicht auch dabei betheilige, – u. es wird in demselben angedeutet, es wäre wol am besten, wenn ein
Mitglied der Armenpflege von Turbenthal an Ort
u. Stelle, in Uster, von den Verhältnissen Einsicht
nehme.
Es kommt in Betracht:
1. Daß allerdings zur Stunde Kägi nicht unter
die Zahl derjenigen gehört, welche nach dem Gesetze
auf Unterstützung durch die Heimatsgemeinde
Anspruch machen können, u. deshalb seine Erklärung,
er werde der Gemeinde Frau u. Kind heimschicken,
als eine Unverschämtheit mit Recht bezeichnet
wird, indem es Pflicht Kägis wie jedes Familienvaters ist, seine Familie selbst zu erhalten,
wenn er nicht die Anwendung der armenpolizeilichen Vorschriften auf sich gewärtigen
will,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Heumonat 1866 reichte Hr. Guggenbühl beim
Statthalteramte Bülach das Gesuch ein, es möchte ihm
die Bewilligung ertheilt werden, auf der rechten
Seite des Kriesbachkanales einen Fischteich zu erstellen
und denselben vermittelst eines Kanales vom Kriesbach
aus zu füllen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben die Herren Landschreiber Bänninger in Niederglatt und Zuppinger-Billeter in der Herzogenmühle Einsprache gegen dasselbe.
Hr. Bänninger zog zwar seine Protestation mittelst
Erklärung vom 26. Weinmonat gl. Js. unter gewissen
in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurück, Hr. Zuppinger ließ sich aber zu keiner Verständigung herbei, worauf durch Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 5. Wintermonat 1866 das Gesuch des Hrn. Guggenbühl bis auf Beseitigung auch der Zuppinger’schen Einsprache abgewiesen wurde.
C. Mit Schreiben vom 19. dies übermittelt nun
Hr. Guggenbühl eine Erklärung des Hrn. Zuppinger
vom 13. dies, laut welcher derselbe seine oben erwähnte Einsprache ebenfalls bedingungsweise zurückzieht.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Erstellung des fraglichen Weiers nichts entgegen.
Verfügung.
B. Unterm 14./21. August verfügte das Statthalteramt Zürich: Hr. Jos. Schneider ist in eine Ordnungsbuße
von Frk. 30 verfällt, unter der Androhung, daß falls
er nicht durch gemeindräthliches Zeugniß darthun könne, daß er innert der nächsten 14 Tage mit den anbefohlenen Veränderungen beginne, auf exekutivem
Wege und auf seine Kosten diese vorgenommen würden und er außerdem dem Gerichte wegen Ungehorsams überwiesen würde.
C. Mit Eingabe vom 24. v. Mts. rekurrirt Hr. Schneider gegen diese Verfügung, indem er im Wesentlichen anführt: Anläßlich der letztes Frühjahr stattgefundenen Gebäudeschatzung habe er den Schätzern,
welche ihm einige bauliche Veränderungen in seiner Ziegelhütte vorgeschrieben, erklärt, daß er
eine neue Hütte und eine neue Wohnung zu bauen
gedenke, daß es sich daher nicht mehr lohnen würde,
um einiger Monate willen auf die zum Abtragen
bestimmten Gebäulichkeiten noch ca. Frk. 500 zu verwenden; lieber wolle er auf Vergütung eines allfälligen Brandschadens verzichten, wenn ein solcher
aus der fernern Benutzung seiner Hütte während
dieser Zeit entstehen sollte. Als er nun hierauf gestützt den Ofen mit roher Waare wieder eingesetzt
u. bereits eingefeuert, habe er vom Gemeindrathe
Schlieren die Aufforderung erhalten, den Ofen nicht
329 pro mille und damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 1300.28. Die Kosten der technischen Vorarbeiten für die Straße Affoltern–Wengi wurden
schon bei der Bestimmung des Staatsbeitrages an die
Aeugst–Affolternstraße in Abzug gebracht, und
bei der Verbindungsstraße von Wengi gegen Vollenweid waren keine Vorarbeiten durch Staatsingenieure nöthig, da es sich blos um Nieveauausgleichungen und Erweiterungen einer bestehenden
Straße handelte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten;
beschließt:
1. Der Gemeinde Aeugst wird an die Kosten des
Baues der Straßenstrecken 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Affoltern bis Wengi und von letzterer Ortschaft aus bis zur Einmündung in die Aeugst–Vollenweidstraße ein Staatsbeitrag von Frk. 1300
bestimmt, wovon aber Frk. 150 zurückbehalten
werden, bis die Bekiesung vervollständigt und die
großen Steine beseitigt oder klein geschlagen sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst, mit Weglassung von fact. B. b. und unter Rückstellung der
Rechnung nebst den Belegen und der technischen
Vorarbeiten, durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Berufungsurkunde
Der Regierungsrath
des eidgenößischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion auf den 1. Oktober 1867 an die medizinische
Fakultät der Hochschule Zürich:
Herrn Dr. Edmund Rose von Berlin, zur Zeit Privatdozent daselbst,
als ordentlichen Professor der allgemeinen und speziellen Chirurgie sowie der chirurgischen Klinik und als Direktor der chirurgischen Abtheilung des Kantonalkrankenhauses mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10–12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gewöhnlichen Kollegiengeldern dreitausend fünfhundert Franken betragenden Jahresgehalt und ersucht denselben, seine Funktionen schon mit 1. September anzutreten.
Auf den Bericht der Erziehungsdirektion, daß es ihr
bisher nicht gelungen sei, bei der ausgesetzten spärlichen Besoldung einen tüchtigen zweiten Kanzlisten
zu gewinnen, ein solcher aber mit Rücksicht auf die
Beschaffenheit der Geschäfte und bei den vorkommenden Unpäßlichkeiten des Sekretärs nicht entbehrt
werden könne,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Conrad Emil Heilmann in Unterstraß
Joseph Grün, in Stäfa,
mit dem Ersuchen, dieselben gegen Empfangsbescheinigung
den Betreffenden behändigen zu lassen.
Es wird verfügt:
Seien die erwähnten Aktenstücke den Statthalterämtern Zürich und Meilen zuzustellen mit der Einladung,
für Behändigung und Einsendung der Empfangscheine besorgt zu sein.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 31. v. Mts. an,
daß es an Stelle des zum Staatsanwaltssubstituten ernannten Hrn. Pfenninger zum zweiten Sekretär am Obergerichte gewählt habe, Hrn. Heinrich Steinbrühel von Hedingen, gegenwärtig Substitut des Bezirksgerichtsschreibers in Winterthur.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das von der Civilabtheilung des Obergerichtes in
Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 20. v. Mts.
mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Protokoll
des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen Hauser und Biedermann gegen J. D. Albu in Frankfurt a/O wird unter
Beilegung des Requisitorials des Kreisgerichtes Frankfurt dem Bundesrathe zu Handen der preuß. Gesandtschaft
übermittelt.
ten Handlungsweise.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Stadtrath Zürich und an den Rekurrenten.
In Sachen
des Gemeindrathes, Namens der politischen Gemeinde Benken, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses resp. Frohndienstpflicht,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Unterm 24. April d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen:
1. Sei der rekurrirte Gemeindsbeschluß aufgehoben und Frohndienstleistungen in der Gemeinde Benken als unzulässig erklärt.
2. Trage die Gemeinde die Kosten, bestehend in
dem Männerchor auch der gemischte Chor von Seiten
der freiwilligen Vereine wie der Schule sachgemäß
gepflegt werden sollte und die eben ins Werk gesetzte Reorganisation des Schulgesangwesens eine
besondere Instruktion der Lehrer als wünschbar erscheinen lasse, wobei die Kommission bemerkt, daß
sich die Musikdirektoren Heim und Weber für Leitung dieser Kurse ohne Zweifel dürften bereit finden
lassen,
nach Eingang der Vernehmlassung des Hrn. Musikdirektor Weber vom 8. Juli l. Js., worin derselbe
das Gesuch zur Berücksichtigung empfiehlt, seine Bereitwilligkeit zur Mitwirkung bei dem Kurse erklärt und sich über die nähere Einrichtung des von
ihm zu leitenden Kurses ausspricht,
Ansicht der Synodal-Liederkommission über die Aufgabe dieses Kurses und die Art ihrer Lösung, sowie
die Zeit der Abhaltung, beziehungsweise des von ihr
vorgelegten Programms, d d. 10. August. l. Js., beschlossen:
1. Es wird ein Instruktionskurs für methodische Behandlung des Schul- und Vereinsgesanges, sowie Theorie
und Praxis mustergültiger Gesangsübung nach einem von der Erziehungsdirektion in Verbindung mit
der Synodal-Liederkommission der Schulsynode
festgestellten Programm auf die Zeit der Herbstferien
von der Gemeinde übernommen und die Besitzer der
zunächst den neuen Brunnen gelegenen Häuser nur zur
Herstellung von Stock und Trog angehalten werden
sollen.
6. Nach der gegenwärtigen Sachlage liegt es in der
Aufgabe des Regierungsrathes bezüglich der noch im
Streit liegenden Punkte nach freiem Ermessen unter
Berücksichtigung der öffentlichen Interessen der Gemeinde und der Privatinteressen der betheiligten
Bewohner eine den Verhältnissen entsprechende Entscheidung zu fassen.
7. Was nun die Behauptung der Rekurrenten betrifft, daß die Civilgemeinde alle Kosten der neuen Brunnen, mit Ausnahme von Stock und Trog, zu
übernehmen habe, so ist hierauf zu erwiedern, daß
obwol die Erstellung neuer Brunnen im öffentlichen
Interesse liegt, dieses Interesse gegenüber demjenigen, welches die Bewohner der zunächst an den Brunnen gelegenen Häuser an denselben haben, zurücktritt
und daß die übrigen Gemeindebewohner, welche entfernt von den neuen Brunnen wohnen und eigene
Brunne haben müssen, allen Grund haben, sich über
eine ungebührliche Verletzung der Billigkeitsrücksichten zu beklagen, wenn sie angehalten würden,
an die Kosten solcher Brunnen in beinahe gleichem Maße
beizutragen, wie die zunächst Betheiligten. Es erscheint
daher die Entscheidung des Bezirksrathes, wonach die
20. Juli 1867.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., womit dieselbe in Entsprechung des herwärtigen Schreibens vom 15. dies mittheilt, daß sie die Auslieferung der Wilh. Luisa Maier von Ulm bewilligt
und das Bezirksamt Bremgarten beauftragt habe,
genannte Person der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 18. d. Mts. gestellte Gesuch der
Gemeindsschulpflege Sternenberg, es möchte die
durch ihre Schulhausbauten den Schulgenossenschaften Tobel und Kohlwies erwachsene Schuldenlast von
Seite des Staates abgenommen werden, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme
auf seine Mittheilungen vom 29. April und 12. Mai
d. Js., von welchen auf erstere noch eine Beantwortung ausstehe, mit Begleitschreiben vom 18. dies eine
Anzahl Druckschriften nebst Abschrift einer Note des
schwedischen Ministers des Aeußern über die Einrichtung des Hypothekarwesens im Königreich Schweden.
Es werden diese Gegenstände der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
mäß § 27 der Strafprozeßordnung nur die Frage
zu prüfen, ob die verfügte Sistirung offenbar auf
einem Irrthum, oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruhe.
Weder das eine noch das andere ist hier der Fall.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Andelfingen u. an die Direktion der Justiz.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten betreffend Bestimmung eines Büdgetansatzes für den Bau
eines neuen Pfarrhauses in Dägerlen wird einer
aus den Herren Regierungsäthen Scherer u. Studer
in Verbindung mit dem Direktor der öff. Arbeiten
bestellten Kommission zur Begutachtung resp. Vornahme einer Lokalbesichtigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn J. J. Müller, zum Wasserfels in Fischenthal,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei dem Rekurse keine Folge zu geben.
2. Trage Hr. Schiffer die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an den Rekurrenten, b. an den
Gemeindrath Adlisweil, an beide durch das Mittel
des Statthalteramtes, c. an das Statthalteramt Horgen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten;
d. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Weißlingen,
betreffen das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an zwei Straßenbauten,
hat sich ergeben:
A. Im Jahre 1862 beschloß der Gemeindrath Weißlingen die Korrektion der Straße 4. Klasse von Neschweil nach Ludetschweil, Gemeinde Rußikon, u. wandte
sich sodann mit dem Gesuch an den Bezirksrath Pfäffikon, er möchte die fragl. Straße als solche 3. Klasse
erklären. Der Bezirksrath trat auf dieses Gesuch nicht
ein, die Gemeinde führte aber dessenungeachtet in den
letzten Jahren die Korrektion mit einem Kostenaufwand von Frk. 7286.54 aus.
a. Aus den Gemeindsprotokollen, welche häufige Beschlüsse der Gemeindsversammlungen über vorzunehmende Reparaturen am Brunnen enthalten, z. B. vom 5.
Oktober 1825, 20. August 1830, 24. Mai 1836, 2. Januar
1840 und 21. Mai 1847.
b. Aus den Gemeindegutsrechnungen von 1825, 1833, 1835,
u. s. f., in welchen sich vielfache Ausgaben für die Unterhaltung des Brunnens finden.
c.
Aus dem Umstande, daß bisher alle Bewohner von
Untermettmenstetten, die Rekurrenten nicht ausgenommen, an die Unterhaltung des Brunnens beigetragen haben.
F. Herr Jakob Frick, Namens der erstinstanzlichen Rekurrenten erwiedert hierauf im Wesentlichen noch folgendes:
a. Unzweifelhaft sei der fragliche Brunnen bisher immer ein Privatbrunnen gewesen und von der Korporation, resp, denen, die solchen benutzt haben und brunnenberechtigt seien, unterhalten worden.
b. Es werde nicht anerkannt, daß Ausgaben für Unterhaltung des Brunnens von der Civilgemeinde bestritten worden seien, aber wenn dies auch der Fall
wäre, so wären diese Ausgaben freiwillige gewesen,
worauf nichts ankomme.
c. In Frage komme blos, ob es sich rechtfertige, daß
die Civilgemeinde diesen Brunnen in Zukunft als einen
öffentlichen Brunnen auf ihre Rechnung übernehme; dies
da die Erfahrung beweist, daß diese in Folge gesteigerter Anforderungen eher höher zu stehen kommen als früher, dagegen dürfte ein etwas größerer
Staatsbeitrag an dieselben sich rechtfertigen lassen.
Durch solche Mittel und durch Belehrung über die Vortheile geordneter Eigenthums und Kreditverhältnisse sollte es möglich sein, den Bereinigungen mit
Vermessung in einer größern Anzahl von Gemeinde
neuerdings Eingang zu verschaffen, wogegen eine Verpflichtung zur Vermessung überall da eintreten dürfe, wo ohnehin eine Bereinigung stattfindet.
Was die Vorschläge des Hrn. Benz betrifft, so fällt
zunächst der gegen das Eintreten in dieselben von
der Civilabtheilung des Obergerichtes angeführte
Grund hinweg, daß vorerst die Einführung des eidg.
Konkordates betreffend Prüfung u. Instruktion
der Geometer abgewartet werden sollte. Der Konkordatsentwurf liegt zur Annahme vor und es werden dessen Bestimmungen künftig auch für unsern
Kanton als maßgebend zu betrachten sein. Dieselben
lassen aber den einzelnen Kantonen ziemlichen Spielraum in den Details, so daß kein Bedenken bestehen kann, Verbesserungen einzuführen, welche den Konkordatsbestimmungen nicht
widersprechen. Die versuchsweise Einführung
von zweckmäßig scheinenden Aenderungen des
gegenwärtigen Verfahrens würde einer künfti-
gebaut habe; das ganze Aadorferfeld liege im Banne
der politischen und Civilgemeinde Elgg und sei immer
als dahin gehörig betrachtet und behandelt worden;
wenn Hr. Sulzer der größern Nähe wegen den Gottesdienst in Aadorf mehr als denjenigen von Elgg besuche, und deswegen auch seine Kinder in die Schule Aadorf
schicke, so sei dies natürlich und begreiflich und beweise nicht,
daß er nach Aadorf kirch- und schulgenössig sei; die Verhältnisse des Aadorferfeldes habe[n] sich im Laufe der Jahrhunderte manigfach verändert und haben gegenwärtig
keine Bedeutung mehr; man könne nicht sagen, wohin
Häuser kirch- und schulgenössig seien, bevor sie dastehen,
und zum Entscheide einer solchen Frage bilden nur die zur
Zeit obwaltenden Verhältnisse die Grundlage.
I. Die Direktion des Innern berichtet: In dem
gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen zwischen
Streitfrage habe sich der Regierungsrath zu entscheiden, ob er seinerseits die Einsprache der Gemeindsbehörden von Elgg
und des Hrn. Heinrich Sulzer gegen die von der Gemeinde
Aadorf gestellte und von dem thurgauischen Regierungsrath unterstützte Ansprache auf die Angehörigkeit des Aadorferfeldes, beziehungsweise seiner Bewohner zur Kirche und Schule Aadorf für begründet halte
oder nicht, und ob er demzufolge diese Einsprache zu
der seinigen machen und dieselbe in dem entsprechenden Konflikt bei den Bundesbehörden vertreten wolle.