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nannten Direktion zu den Akten betreffend die Bankfrage überwiesen werden.
Der Jahresbericht der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, vom Jahr 1866 wird der verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
12. September 1867.]
Der vom eidg. Postdepartement mit Begleitschreiben
vom 10. dies in Erwiederung auf die herwärtige
Zuschrift vom 28. v. Mts. übersandte Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbureau in
Hinweil, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des H. Heinrich Widmer, im Seefeld, vormals Cigarrenhändler am Rindermarkt in Zürich,
um Erledigung seines Handelsklassensteuerrekurses
in dem Sinne, daß ihm wegen Aufgabe des Geschäftes die bezahlte Steuer möchte zurückerstattet werden, wird der Direktion der Finanzen zu den betreffenden Rekursakten zugestellt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Vornahme einer Straßenverbesserung geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
ihres Schreibens vom 10. v. Mts., betreffend Abhaltung der Konferenz über die Brückenbaute Flaach–Rüdlingen ersucht, geht zur Kenntnißnahme an die
Direktion der öff. Arbeiten.
18. August 1867.]
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. theilt der Bundesrath mit, er habe den herwärtigen Bericht vom 10.
gl. Mts. in Sachen der Anna Trojer, angeblich verehelicht gewesenen Walder, der oesterreichischen Gesandtschaft mit dem Bemerken zur Kenntniß gebracht, daß
bei dieser Sachlage auf diplomatischem Wege nichts
weiter gethan werden könne.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Winterthur aufgenommenen Hrn. Adalbert Wilkaszewski von München geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
19. August 1867.
Der vom Bezirksrathe Andelfingen mit Begleitschreiben vom 17. d. Mts. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen des Hrn. Fürsprech Bertschinger Namens der politischen Gemeinde Dorlikon und der
5. August 1867.]
Die Petition einer Anzahl in Nizza niedergelassener
Schweizer vom 22. v. Mts. um Unterstützung ihres an
den Bundesrath gerichteten Gesuches betreffend Errichtung eines schweiz. Konsulates in Nizza wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer zur Berücksichtigung bei allfälligem Eingang einer sachbezüglichen Anfrage des Bundesrathes überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von Veltheim
aufgenommenen Jonas Biedermann, von Gailingen
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 3. d. Mts bringt die Regierung von Thurgau zur Kenntniß, daß einige katholische Einwohner der paritätischen Grenzgemeinde
Aadorf wegen Verrichtung von Feldarbeiten auf ihren in der Gemarkung Elgg gelegenen Gütern
während des letzten Charfreitags vom Kreisgerichte Elgg mit Geldbuße bestraft worden seien,
hiegegen Einrede erhoben haben und daß die Sache
nun beim Bezirksgerichte Winterthur anhängig sei.
Mit dieser Anzeige verbindet die genannte Regierung ein motivirtes Gesuch, dafür zu sorgen,
daß das fragliche Strafverfahren aufgehoben und
weitern diesfälligen Anständen im Hinblick auf
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach der Wahlkreis Dübendorf-Volkentsweil unterm 25. d. Mts. an die durch
die Entlassung des Hrn. Dr. Nägeli in Volkentsweil erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
gewählt hat,
Herrn Bernhard Staub, von Dübendorf, in Zürich,
beschließt:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch die dem Hrn. Dr. Nägeli auf dessen Gesuch in letzter Sommersitzung ertheilte Entlassung die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Dübendorf-Volkentsweil erledigt worden,
ist die betreffende Wahlversammlung am 25. August
1867 zur Vornahme der erforderlichen Ersatzwahl
zusammengetreten und hat laut dem beiliegenden Verbalprozesse, bei einer Zahl von 1619 Stimmberechtigten,
mit 470 Stimmen von 764 Anwesenden im I. Scrutinium zum Mitgliede des Großen Rathes Hrn. Bernhard
Staub von Dübendorf, in Zürich, gewählt.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich gegangen ist und Einsprachen
gegen die Wahl nicht erhoben wurden, so trägt der Regierungsrath beim h. Großen Rathe auf Anerkennung
der Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
18. Juli 1867.
bach über das Verfahren des Bezirksrathes Uster
bei einer Güterversteigerung geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch des Hrn. Pfarrer Fayot in St. Immier
um Rücksendung der von ihm eingesandten Aktenstücke betreffend die Promulgation der Verehelichung der Verlobten Linder-Mathis geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Conrad Hablützel von Feuerthalen, wohnhaft in
Schenectadi, Staat New-York, ersuch mit Zuschrift
vom 27. v. Mts. neuerdings um Herausgabe seines
Vermögens resp- Beantwortung seines zu Anfang dieses Jahres gestellten Gesuches.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Feuerthalen aufgefordert,
beförderlich der Präsidialverfügung vom 21. März
d. Js. nachzukommen und den bezüglichen Bericht
zu erstatten.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn vom
g. T. mit welcher dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 15. v. Mts. mittheilt, daß
die Verpflegungskosten für den im hiesigen Kantonsspital sr. Zt. gewesenen Jakob Eggenschwiler
Betreffend Vornahme von Veränderungen an den Wasserleitungseinrichtungen des Spitals, der Anatomie und
der Kantonsschule,
hat sich ergeben:
Das vom Strickhof herkommende Wasser, welches dem
Spital, der Anatomie und der Kantonsschule dient, wird
in das Absonderungshaus geleitet und dort in einem
Theilstock jenen 3 Anstalten zugetheilt. In dieser Einrichtung erblickte man schon seit längerer Zeit einen
Uebelstand und es wurde daher in den Voranschlag der
Kantonalkrankenanstalten für 1867 ein Ansatz aufgenommen, um außerhalb des Absonderungshauses eine
Vorrichtung für die Theilung des Wassers anzubringen.
Ebenso ist die Wasserleitung vom Absonderungshaus
bis in die Kantonsschule schadhaft und es wurde die Herstellung einer neuen Leitung nur verschoben, bis feststand,
wie dem ersten erwähnten Mangel abgeholfen werden solle. Auch für die Veränderung dieser Leitung
wurde ein Ansatz im Voranschlage vorgesehen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt nunmehr die
Projekte für Anbringung eines Thürmchens außerhalb
des Absonderungshauses u. für Herstellung neuer Leitungen vor.
Nach den Kostenberechnungen würde die Herstellung
des Thürmchens und was damit zusammenhängt auf Fr. 3300,
die Leitung nach der Anatomie auf Frk. 1700 und die
Leitung nach der Kantonsschule auf Frk. 400 zu stehen
I. Sei der Rekurs abgewiesen und die Verfügung
des Statthalteramtes vom 14. August 1867 bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Schlieren.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission der Industrieschule [an die Stelle des Hrn. Kantonsrath Hans Roth]
gewählt: Herrn Johann Conrad Ludwig Meier, Kaufmann von Zürich, und hierauf beschlossen, es sei diese
Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
vorstehender Wahl die Genehmigung ertheilt.
Herr Bezirksarzt Dr. Diener in Eßlingen übermacht
mit Begleitschreiben vom 8. d. Mts. ein Exemplar seiner
Schrift: Belehrungen über die Cholera für das Volk.
Dasselbe wird zu den Akten des Regierungsrathes gelegt.
Die von Hrn. Direktor Zangger eingesandten Beschlüsse des III internationalen thierärztlichen Kon-
Erwerbung einer Kiesgrube wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Regierungspräsident Dr. Suter regt unter
Hinweisung auf die wegen der Cholera-Epidemie in
verschiedenen Theilen des Kantons zu Tage tretende
ängstliche Stimmung die Berathung von zeigemäßen
Maßregeln an, indem er mittheilt, daß nach stattgefundener Besprechung mit dem Hrn. Direktor der
Medizinalangelegenheiten der Erlaß einer allgemeinen Kundmachung als geboten erscheine und daß sowol der Hr. Regierungspräsident als Hr. Regierungsrath Dr. Honegger einen diesfälligen Entwurf der Berathung des Regierungsrathes zu unterbreiten im
Falle seien.
Zur nähern Begründung legt das Präsidium eine Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil an die Medizinaldirektion vor, wonach eine Versammlung von Abgeordneten sämmtlicher Gemeindräthe des genannten
Bezirkes beschlossen habe, eine Absperrung der von der
Cholera infizirten Ortschaften anzustreben und das
Statthalteramt veranlaßt habe, in diesem Sinne bei den
des Militärs.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. dies, worin
derselbe die Mittheilung macht, daß nach einer Note der
k. preuß. Gesandtschaft vom gl. T. der König von Preußen
in Abänderung des Beschlusses vom 3. Januar 1842 den
Besuch der Universitäten Zürich und Bern wieder gestattet habe, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Friedrich Schlatter,
von Zürich vom 2. dies, worin derselbe unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses des Obergerichtes vom
1. dies um Ertheilung eines Kantonsfürsprechenpatentes
ersucht,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Schlatter, nachdem sich derselbe bei ihr über die Genehmigung der gesetzlich zu leistenden Kaution durch die
Direktion der Finanzen und über die Entrichtung der
Patentgebühr an die Staatskassa ausgewiesen haben
wird, ein Fürsprechenpatent auszustellen.
2. Hievon ist Hrn. Schlatter und der Direktion der Finanzen, sowie nach Erfüllung obgenannter Requisite
dem Obergerichte Mittheilung zu machen.
einer neuen Wahl zusammen und wählte, bei einer
Zahl von 1089 Stimmberechtigten, mit 62 Stimmen von
105 anwesenden Votanten, den Hrn. Kreisrichter Kaspar
Meili von Bonstetten zu einem Mitgliede des Großen
Rathes.
Da die Wahlverhandlung laut dem eingegangenen Verbalprozesse unter Beobachtung der gesetzlichen Formen
vor sich gegangen und gegen die Wahl keine Einsprache erhoben worden ist, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl und auf Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath
Huber übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach einer Zuschrift des Obergerichtes vom 11. d. Mts.,
mit welcher dasselbe den Dreiervorschlag des Bezirksgerichtes Winterthur zur Wiederbesetzung der durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes übermacht, welcher Vorschlage besteht aus den Herren J. J. Bleuler in Winterthur, bisheriger Schuldenschreiber, Hans Knüsli Notariatssubstitut u. Ulrich Kleiner, Stadtammann daselbst,
und die Genehmigung des Obergerichtes erhalten hat,
an die Stelle eines Schuldenschreibers des Bezirkes
Winterthur neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer
19. Juli 1867.]
nern, Abth. Landwirthschaft,
verfügt:
1. Sei dem Gesuche der Flurkommission Pfungen entsprochen und demzufolge die Frist zur Eingabe der
Flur- und Feldwegverzeichnisse bis Ende September
d. Js. erstreckt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für sich
und zu Handen der Notariatskanzlei und an die
Flurkommission Pfungen.
Mit Eingabe vom 5. Juli sucht die Flurkommission
Dättlikon dafür nach, daß ihr die Frist zur Eingabe
des Flur- und Feldwegverzeichnisses bis Ende dieses Jahres verlängert werden möchte, indem sie darzuthun
versucht, daß die Anfertigung dieses Verzeichnisses darum unterblieben sei, weil die Anlegung einer neuen
Feldstraße, durch welche andere aufgehoben werde,
noch nicht habe zu Ende gebracht werden können.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
verfügt:
1. Sei dem Gesuch der Flurkommission Dättlikon entsprochen und die Frist für Eingabe des Flur- und Feldwegverzeichnisses bis Ende September d. Js. verlängert.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich
und zu Handen der Notariatskanzlei und an die Flur-
1. Der Schulgemeinde Steig wird an die Kosten
ihres Schulhausbaues auf Abschlag ein Staatsbeitrag
von Frk. 1000 ertheilt und der Rest von Frk. 600
dann ausbezahlt, wenn sie sich theils über die erfolgte Abnahme des Baues, theils darüber ausgewiesen
haben wird, daß die Fonds- [Kapital] aeufnung des
Schulgutes die vertragsmäßige Höhe von Frk. 14 300
erreicht hat.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Finanzdirektion.
Der Vorstand der reformirten Kirchengenossenschaft Bremgarten erstattet unterm 23. Juli l. Js. folgenden Jahresbericht für 1866:
Stand der reformirten Bevölkerung 298 Seelen,
worunter eine ziemliche Zahl beweglicher Elemente
von Arbeitern und Dienstboten; die feste Bevölkerung beträgt ca. 45 Familien, an die sich ca. 25–50
Einzelpersonen anschließen. Davon stammen aus Aargau 25, Zürich 15, Glarus 1, Thurgau 1 und aus dem
Ausland 4 Familien. Von den Fabriken sind 17 Familien abhängig. Getauft wurden 14 Kinder, konfirmirt 5, die Christenlehre besuchten 50. Eheverkündigung 1, Sterbefälle 5. Der Gottesdienst wird
auch von Confessionsgenossen der nähern und entferntern Umgebung z. B. Wohlen und Rudolfstetten besucht.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde katholisch Dietikon wird die Sakristei zu Eigenthum abgetreten und im Fernern die Erklärung abgegeben, daß der Staat den Unterhalt
der gemalten Fenster im Chor, wenn sie gehörig
hergestellt werden, übernehmen werde.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege katholisch Dietikon und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Philipp Georg Patrik, von Mühlhausen, Frankreich,
welcher das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberstraß erlangt hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt demselben nachstehend verzeichnete Ausweisschriften bei:
1. einen Taufschein;
2. ein Zeugniß des Gemeindrathes Unterstraß, daß bei
ihm eine von der k. französ. Gesandtschaft in Bern
ausgestellte Immatrikulationsakte, d. d. 3. Juni
1857 deponirt liege, zufolge welcher Petent in Mühlhausen-Frankreich heimatberechtigt ist;
3. ein günstig lautendes Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Unterstraß;
4. den Vermögensausweis u.
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
Theilen der Militärbekleidung vorzunehmenden
Aenderungen, überwiesen worden war, berichtet
die Direktion des Militärs:
Es sei nicht zu läugnen, daß die gegenwärtig bei
der Infanterie eingeführte Aermelweste namentlich der Farbe und zum Theil auch des Stoffes wegen
wenig populär sei, sodaß es gerechtfertigt erscheine,
der Anregung der Großrathskommission und der
Staatsrechnungsprüfungskommission Folge zu geben.
Bei diesem Anlaße dürfe jedoch nicht unterlassen
werden, zu prüfen, ob überhaupt noch der Infanterie
eine Aermelweste verabreichen, d. h. jene Mannschaft zur Anschaffung einer solchen anzuhalten sei.
Hiebei kommt in Betracht:
A. Art. 1 lemma 2 des Bundesgesetzes betreffend
einige Abänderungen in der Bekleidung und Ausrüstung des Bundesheeres vom 21. Christmonat 1860
schreibt vor:
„Die Aermelweste fällt für den effektiven Dienst
im Felde bei [dem Scharfschützen und] der Infanterie
weg. Dagegen ist es den Kantonen gestattet, für den
Schuldienst die Aermelweste beizubehalten oder einzuführen.“
B. In § 166 des den 25. Brachmonat 1861 revidirten Titel XXI des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852
ist die Bestimmung enthalten:
behufs Herstellung eines Turnplatzes geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Gemeinde Rorbas um käufliche Abtretung eines Theiles der Staatswaldung im Embracherhard wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überlassen.
Die von Hrn. Nationalrath Zangger, Direktor der
Thierarzneischule an die Kantonsregierungen gerichtete Einladung zur Beschickung des internationalen
thierärztlichen Kongresses in Zürich wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
24. Juli 1867.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 21. dies der Empfangschein der Hrn. Kuhn und
Maag in Zürich über ein denselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Der mit Zuschrift vom g. T. gestellte Antrag des Statthalteramtes Zürich, bei den oesterreichischen Behörden
die Auslieferung der wegen eines in Hottingen verübten Diebstals in Bregenz verhafteten Christine Fink von
Lingenau in Tirol zu verlangen, geht zur Antrag-
ten angeordnete Messung der Wasserraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge konnte aus verschiedenen Gründen nicht gemessen werden, der Experte und Herr
Brunner verständigten sich aber dahin, dieselbe zu
3 Kubikfuß anzunehmen; die Fallhöhe beträgt 31‘. 2‘‘,
Man erhält demnach 3 x 31,25/20 = 4,69 Einheiten, und da
hier die Einheit zum vollen Werthe von Frk. 7.29 angeschlagen werden muß, so beläuft sich der jährliche Zins
auf Frk. 34.20 und es ist derselbe seit dem 31. Augstmonat 1864 zu entrichten.
C. Gegen die vorstehende Berechnung ist von Hrn.
Brunner keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom
31. Augstm. 1861 dem Hrn. C. Brunner, Baumeister, in
Erlenbach bewilligte Wasserrecht am Erlenbache daselbst wird vorläufig auf Frk. 34.20 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit dem 31. Augstm. und zwar
zum ersten Mal am 31. Augstm. l. Js. zu entrichten ist.
Für die zwei Jahre vom 31. Augstm. 1864 bis 31. Augstmonat 1866 hat Hr. Brunner sofort den Betrag von
Frk.68.40 an die Domänenkassa zu bezahlen.
2. Dem Hrn. Brunner wird eine Frist von zwei Jah-
terwohnung, südlich an die öffentliche Straße in Gassen und westlich an das Haus und Garten des Waisenamtes der Stadt Zürich.
Der Staat garantirt für das hier angegebene Flächenmaß bis auf 5 % Genauigkeit. Ergibt sich zwischen
diesem und dem definitiven Ausmaß ein Mindermaß
des letztern von mehr als 5 %, so steht dem Käufer frei,
innerhalb 8 Tagen vom Kaufe zurückzutreten.
2. Das venetianische Zeughaus in Gassen, No. 18, bisher Wohnung des Zeugwartes, assekurirt unter No. 62
roth, für Frk. 40 000.–, grenzend westlich an die St.
Peterskirche, nördlich an den Garten des Hrn. Escher
im Brunnen, östlich an das Haus No. 16 des Hrn. Dr. Schmid
und südlich an die öffentliche Straße in Gassen.
3. Das große Zeughaus in Gassen, assekurirt unter
No. 59 roth, für Frk. 60 000.–., grenzend östlich an das
Wohnhaus des Kupferschmied Baur, nördlich an den
Weg in Gassen, westlich an den offenen Platz gegen
der Bahnhofstraße, südlich an die Waaggasse und die
Liegenschaft des Spengler Landis.
Die Gantbedingungen sind folgende:
I. Sämmtliche Realitäten werden in dem Umfange und mit denjenigen Rechten und Beschwerden verkauft, wie sie bis anhin der Staat besessen hat.
In Bezug auf das große Zeughaus sub No. 3 existirt
ein Revers vom 20. April 1858, folgenden Inhaltes:
„Da Hr. Spengler H. Landis von Bendlikon, Eigen-
21. August 1858
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau mittelst Schreiben und an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Felix Fretz von Kloten, geb. 1816,
betreffend fernere Unterstützung wegen Verstümmelung im Militärdienste,
hat sich ergeben:
A. Fretz hatte im Jahre 1838 in der Militärschule
zu Thun das Unglück, seine rechte Hand zu verlieren,
wodurch er zur Arbeit, wenigstens theilweise untauglich und daher unterstützungsbedürftig wurde.
Da nach damaliger Praxis die Fürsorge für in eidg.
Militärschulen verunglückte Militärs den Kantonen oblag, so wurde durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 13. Dezember 1838 dem Fretz,
auf die Dauer von zehn Jahren, eine jährliche Pension von Frk. 240 alte Währung zuerkannt und im
Verfolge die Unterstützung jeweilen auf eine fernere Zeitdauer ausgedehnt, nämlich durch nachfolgende Beschlüsse des Regierungsrathes;
W.
B. Mittelst einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe d. d. 26. Juli l. Js. stellt Fretz das Ansuchen,
ihm eine fernere jährliche Unterstützung zukommen zu lassen.
zu werden.
Bei dem beunruhigenden Umsichgreifen der Cholera in Zürich und Umgebung habe es aber die Direktion nicht für rathsam erachtet, größere Truppenabtheilungen, selbst auch nur für einen Tag, in
der Hauptstadt zu besammeln und daher unterm 20.
August folgende Verfügung erlassen:
„Mit Rücksicht auf die in jüngster Zeit neuerdings
vorgekommenen Cholerafälle in der Umgegend
von Zürich, wird das Scharfschützenkommando eingeladen, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht rathsam
wäre, die auf den 9. Sept. angesetzte Bereinigung
sämmtlicher Scharfschützenkompagnien des zürcherischen Contingentes, wo nicht zu verschieben, doch
an einen andern Ort [wegen des Transportes der
Stutzer immerhin an einer Eisenbahnstation] zu
verlegen und der Direktion des Militärs Bericht
und Antrag zu hinterbringen.“
Mit Schreiben vom 2. Sept. stelle nun das Scharfschützenkommando den Antrag, die auf den 9. angesetzte Bereinigung zu verschieben und die muthmaßliche Zeit der Abhaltung derselben auf den
30. Sept. festzusetzen.
Mit diesem Antrage könne sich die Direktion
nicht einverstanden erklären, weil
1. es nicht sicher sei, daß die Choleraepidemie bis
Ende September gänzlich erlösche, so daß ohne Be-
Abänderung
a. des Heimatlosengesetzes vom 3. Dez 1850,
b. des Auslieferungsgesetzes vom 24. Juli 1852,
beide vom 24. Juli 1867.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind die Exemplare des erstern dieser Gesetze
der Direktion der Polizei und des letztern den Direktionen der Polizei und der Justiz zuzustellen.
Die Direktion der Finanzen legt behufs Erledigung
der im Großen Rathe gestellten Motion betreffend
die Besoldung der vom Staate besoldeten Verwaltungsund Gerichtsbeamten resp. Revision des Sportelnwesens vorläufig folgende Gesetzesentwürfe vor:
öff. Arbeiten.
Kanzleien u. die Bedienung des Regie¬
2.
rungsrathes,
Besoldung der Kanzleien und Bedienung
1.
3.
des Obergerichtes,
Verwaltung des Staatsvermögens
4.
und der Staatseinkünfte.
Nach angehörtem mündlichen Referate wird vorerst
auf eine allgemeine Diskussion eingetreten über die Form
der Behandlung und sodann
beschlossen:
Es sei eine Kommission von 3 Mitgliedern niederzu-
dung geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
2. August 1867.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Opfikon vom g. T.
mit welcher das Gesuch um beförderliche Erledigung des
Revisionsbegehrens der Civilvorsteherschaft Kloten, betreffend Erbauung einer Straße 4. Klasse von der Landstraße bei Glattbrugg nach dem Rohrhof, [Reg. Beschluß
vom 15. Dez 1866] gestellt wird, geht an die Direktion
der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme resp. zu den sachbezüglichen Akten.
Der Bericht des Gemeindrathes Feuerthalen über die
Beschwerde des Conrad Hablützel in Schenectady, Staat
N. Y. betreffend Aushingabe seines Vermögens [Präs.
Verfüg. v. 16. Juli abhin] wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Riesbach und der Kirchgemeinde
Neumünster aufgenommenen Hrn. Joh. Peter von Schlatt,
Kanton Thurgau, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt
mit Begleitschreiben vom g. T. ein Protokoll des Stadt-