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Augstmonat die Mittheilung, daß es vom Bundesrathe ermächtigt worden sei, mit dem Regierungsrathe einen Vertrag über Errichtung eines
Telegraphenbureau in Rorbas abzuschließen. Diesem Schreiben war ein sachbezüglicher Vertragsentwurf
beigelegt. Der Gemeindsbehörde von Rorbas wurde
darauf der übliche Verpflichtungsschein übermacht u.
es ist derselbe nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Rorbas mit dem Ersuchen
übermacht, nunmehr die erforderlichen Schritte für
Einrichtung des Bureau thun zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rorbas u. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Josef Schneider, Ziegler in Schlieren, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich,
betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße etc.
ergibt sich:
A. Siehe den faktischen Theil der statthalteramtlichen
Mit Zuschrift vom 8. v. Mts. sucht die Direktion der
Blinden- u. Taubstummenanstalt in Zürich um Wiederholung der Staatsunterstützung auch für das abgelaufene
Jahr 1866/67 nach. Dabei bemerkt dieselbe, die Verhältnisse, welche der Anstalt diese Unterstützung nöthig machen, seien ganz dieselben geblieben und es haben die
Bedürfnisse für den Unterhalt des Hauses, für die Nahrung der Zöglinge und übrigen Hausgenossen, für die
Besoldung der angestellten Lehrer und Lehrerinnen,
Verwaltern und Dienstboten nicht nur keine Einschränkung zugelassen, sondern sie seien durch Erhöhung
des Preises der Lebensmittel und der Arbeit theilweise in fortwährendem Steigen begriffen. Außer den
unvermögenden Zöglingen, für welche um eine Unterstützung nachgesucht werde, befinden sich in der Anstalt
noch fünf Zöglinge, welche mehr als Frk. 233 1/3 bezahlen,
deren Kostgeld aber auch nicht die Höhe eines gewohnten
Pensionspreises mit Unterricht erreiche; ferner haben
noch drei Blinde im verflossenen Jahre unentgeldlichen
Unterricht in den Handabreiten und sechs Schüler als
externe unentgeldlichen wissenschaftlichen Unterricht
empfangen.
Der Regierungsrath,
Armenwesen,
beschließt:
1. Der Blinden- und Taubstummenanstalt wird in An-
In Sachen
des Gemeindrathes Hinweil, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Festsetzung der Richtung einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil und die Erwägungen
des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 19. Herbstmonat 1866 das von dem Gemeindrath Hinweil vorgeschlagene Modifikationsprojekt verworfen
und beschlossen, es sei die Straße [von Wald nach
Gyrenbad] nach dem durch das Unterdorf Wernetshausen führenden Hauptprojekte zu erbauen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Hinweil mit Eingabe vom 11./19. Weinmonat
1866, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Wie er schon früher gezeigt habe, koste das von ihm
gewünschte Projekt weniger, als das vom Bezirksrath beschlossene; denn nicht nur seien die eigentlichen
Baukosten geringer, sondern es seien für ersteres
mehr freiwillige Beiträge anerboten als für das
letztere und endlich erfordere jenes bedeutend weniger Land als dieses. Die Kostenersparniß zu
Gunsten des Modifikationsprojektes betrage
jedenfalls Frk. 1200. Ferner sei der Gemeindrath
geneigt, die bereits erstellte Straße 3. Klasse von
Hinweil nach Wernetshausen bis in das Modifika-
nung erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde
vom 5. Weinmonat 1860 dem Hrn. Johannes Wild von
Wald
ertheilte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Peter Gisling
im Jonathal-Wald befindliche Wasserrecht wird
auf Frk. 98.90 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1867 zu entrichten ist.
Für die drei Jahre von Martini 1863 bis Martini 1866 hat Hr. Gisling sofort die Summe von
Frk. 296.70 an die Domänenkasse zu bezahlen.
II. Für das fragl Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
Einlauf der Röhrenleitung, Sohle, Zulaufkanal
20,56.‘
Sohle des Ablaufkanals dabei
20,57.
Auslauf unter der Turbine
109,57.
Sohle der Jona daneben
111,70.
Fixpunkte
Auf Fensterbank am Radhaus zur obern Fabrik
10,00.
p.
“
“ Turbinenhaus
“
k.
9,92.
Stein unter dem Radzapfen
10,42.
106,84
“ Thürschwelle am Stampf v. Maduz, Falz
“ Fensterbank “
“
“
“
103,41.
m.
“
“ Turbinenhaus v. Gisling, Bachseite
99,78.
gen sowol der Gemeindrath Schlieren als das Statthalteramt Zürich auf Gutheißung der rekurrirten
Verfügung, die hinlänglich gerechtfertigt sei, an. Es
sei zwar richtig, daß dem Rekurrenten sr. Zt. angezeigt worden sei, daß, falls er den Ziegelofen wieder
in Betrieb setze, seine Gebäulichkeiten aus dem Brandkataster gestrichen werden, immerhin in der
Meinung, daß keine grundversicherten Kreditoren
da seien, oder wenn solche vorhanden seien, diese
ihre Zustimmung dazu geben; eine solche habe Schneider
freilich in Aussicht gestellt, es sei aber bis zur Stunde
nie eine solche erfolgt. Der Grund des Hrn. Schneider,
daß ihm durch die Einstellung seines Betriebs gerade
jetzt ein großer Schaden beigefügt würde, könne
um so weniger berücksichtigt werden, als ihm die
erste Aufforderung zur Abhülfe der vorhandenen Mängel schon im Februar 1866 zugestellt worden sei und daß die Gebäude nicht schon längst abgebrannt seien, berechtige keineswegs zu der Annahme, daß dies nicht in den beiden nächsten Monaten noch geschehen könnte, falls ihm der fernere
Betrieb erlaubt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
gestützt auf die vom Gemeindrathe u. vom Statthalteramte angeführten Gründe,
beschlossen:
zeichneten Wege, Bäche, Ortschaften u. s. f. nicht stören und verwirren; die Schattirung sei weich, wie
aus Tuschtönen bestehend, unter Annahme von schief
auffallendem Lichte analog der Dufour’schen Karte;
die Schrift klein aber deutlich, damit das Gesammtbild
nicht darunter leide, und die Höhenzahlen blos in feinen Umrissen, damit nichts Unruhiges hineinkomme.
Der Maßstab des Probeblättchens ist 1/75 000, dreimal
kleiner, als die topographische Karte des Kantons,
mithin die Flächenausdehnung neunmal kleiner; die
Karte würde auf ein Blatt gedruckt und erhielte,
ohne den weißen Rand, eine Länge von 2‘ 6‘‘ 7‘‘‘ und
eine Breite von 1‘ 2‘‘
Für Ausführung einer solchen Karte bedürfte es
nach dem Berichte des Hrn. Wild 5 bis 6 Jahre und es
würde der im Voranschlag bisher ausgesetzte
Kredit von jährlich Frk. 4000 ausreichen; ein bedeutender Theil der Kosten sollte durch den nachherigen Verkauf der Karte gedeckt werden können.
Eine Stahlplatte soll mindestens 2000 gute Abdrücke
aushalten; könnte man auf einen größern Absatz
rechnen, so wäre eine Vervielfältigung der Platte auf galvanoplastischem Wege möglich.
Bekanntlich sind nun aber in den 32 Blättern
der Kantonskarte die seitherigen Aenderungen
an Straßen u. s. f. nicht nachgetragen, weil man
befürchtete, es könnten die Originalsteine Schaden
aus derselben aber entwichen sind, wieder dorthin zu bringen, zur Ausführung dieser
Maßregel behülflich sein.
2. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
wird eingeladen, die Frage, ob eine Abänderung des Gesetzes betr. das Armenwesen mit
Bezug auf die Versorgung von arbeitsscheuen
und liederlichen Armen wünschenswerth oder
nothwendig sei, einer nähern Prüfung zu unterwerfen und darüber dem Regierungsrath
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Dem Beschluß vom 24. Juli 1866, wodurch der Antrag
der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, vom 12.
Oktober 1865, der Regierungsrath möge beschließen:
„Es sei Angesichts des § 29 des Gesetzes betreffend
das Armenwesen, kein genügender Grund vorhanden, die Versetzung liederlicher und arbeitsscheuer,
aber arbeitsfähiger erwachsener Personen, für welche oder für deren Angehörige Unterstützung aus
dem Armengut nöthig geworden ist, in eine der
oben bezeichneten Zwangsarbeitsanstalten, als unzulässig zu erklären, es soll jedoch die Anwendung
dieser Maßregel unter der Kontrole des Bezirksrathes stehen, dessen Zustimmung in jedem einzelnen
Falle erforderlich sei,“
an die Direktion zurückgewiesen wurde.
C. Zu beachten ist, daß die zuletzt erwähnte Rückwei-
20. August 1867.]
Ein anderes Kreisschreiben des Bundesrathes vom
16. gl. Mts., betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit dem Herzogthum Sachsen-Gotha über gegenseitige Befreiung der Staatsangehörigen vom
Militärdienste und vom sog. Militärpflichtersatze, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Militärs.
Das von der Schulpflege Schlatt eingereichte Gesuch der
dortigen Gemeindeversammlung um Bewilligung eines verzinslichen Darlehens von Frk. 7000 zur Deckung ihrer Schulhausbaukosten geht an die Direktion der Finanzen zur
Erledigung.
21. August 1867.
Die Regierung von Luzern theilt unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 10. d. Mts. mit Zuschrift
vom g. T. mit, daß sie die Auslieferung des vom Statthalteramte Thalweil wegen Unterschlagung ausgeschriebenen Theodor Albisser von Geuensee bewilligt und ihr Polizeidepartement beauftragt habe, den Verhafteten sammt
den ihm abgenommenen Effekten der diesseitigen Polizeidirektion zu überliefern.
Nach dem Beifügen genannter Regierung ist Albisser
von der dortigen Staatsanwaltschaft einvernommen worden und unterzieht sich freiwillig der Auslieferung.
Es wird verfügt:
27. September 1867.]
weil derselbe in la chaux de fonds einen Diebstal
von Kleidern mit einem Karl Ammann mittelst Einbruchs verübt habe.
B. Nach einem Berichte des Statthalteramtes Sursee
habe Kägi in Münster ein Stück schwarzer Weiberreckzeug
verkaufen wollen.
C. Kägi bestreitet den Diebstal verübt zu haben, das Stück
Zeug sei von ihm von einem Unbekannten gekauft worden.
In Bezug auf die Auslieferung erklärt er, daß es ihm gleich
sei, ob er ausgeliefert werde oder nicht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Kägi wird bewilligt, daher derselbe der Polizeidirektion in Neuchâtel zuzuführen ist.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der
Justiz.
Der Rekurs der Straßenkommission Fistel, Oberhof u.
d. E. Gemeinde Fischenthal, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 4. d. Mts., betreffend Straßenunterhaltungspflicht, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Sulzberger, Namens
des Wilhelm Eckert von Strittmatt, Großh. Baden und der
Anna Schramm, von Wyl, aargauisch Bezirk Laufenburg, bei-
4. Es sei Sache der Gemeinde Aadorf, beziehungsweise des Kantons Thurgau, jene Ansprache in geeigneter Weise, nämlich entweder auf dem Wege der Anhebung einer Klage bei den zürcherischen Gerichten oder
auf demjenigen der Beschwerdeführung bei den Bundesbehörden gemäß Art. 74, Ziff. 16 der Bundesverfassung geltend zu machen.
B. Der Regierungsrath von Thurgau beantwortet
mit Zuschrift vom 14. November v. Js. das Fact. A bezeichnete Schreiben in folgender Weise:
a. Daß die obschwebende Streitfrage im Allgemeine als im Besondern für die Gemeinde Aadorf
von erheblicher Bedeutung sei, glaubte dieselbe den
Gegenstand nicht auf sich beruhen lassen zu können, und
da es sich hier nicht sowol um die Regulirung einer Steuerpflicht, als um die Kirch- und Schulgemeindsangehörigkeit
selbst handle, habe die Gemeinde Aadorf mit Petitum
vom 30. Sept. v. Js. den thurgauischen Regierungsrath
ersucht, daß er ihre Ansprache übernehmen und die Entscheidung der Bundesbehörden anrufen möchte.
b. Diese Gemeinde, beziehungsweise deren Vorsteherschaft, habe dann auch für ihre Anschauungsweise
ein so gewichtiges und reichhaltiges Material beigebracht, daß der besagte Regierungsrath über die
von ihm einzunehmende Stellung nicht wol habe im Zweifel bleiben können, um so weniger, als auf seine Einladung der thurgauische geschichtskundige Kantonsarchivar,
nen Anregungen im Sinne des steten Fortschrittes
im Gebiete des Artilleristischen und allgemein militärischen Kenntnisse und unterstützten daher den
Verein moralisch und materiell.
Nachdem das Artillerie-Collegium sich im Jahre 1832
aufgelöst hatte, konstituirte sich dasselbe [aus Artillerie und Genie-Offizieren] 1836 neuerdings und
kam beim damaligen Kriegsrathe mit dem Gesuche ein:
„es möchte demselben für seine Schießübungen das
benöthigte Geschütz, der Munitionsbedarf [welcher jährlich auf 26 à 28 Gulden zu stehen komme] und die erforderlichen Zelten unentgeldlich verabfolgt werden,
wie dies vor der Ao. 1832 eingetretenen Auflösung
der Fall gewesen sei.[“]
Hierauf beschloß der Kriegsrath unterm 24. Juni 1836:
„Es sei dem Gesuche des Artillerie-Collegiums
entsprochen, und das Zeugamt autorisirt, demselben
den Munitionsbedarf im Betrage von 26 à 28 Gulden, sowie das benöthigte Material unter Verantwortlichkeit der Uebernehmer zuzustellen.“
Seither hat der Verein alljährlich das ihm durch
diesen Beschluß Zugesagte vom Zeugamte auf
Staatskosten bezogen. Der Betrag dieser Leistung
belief sich z. B. 1865 auf 77 Fr. 37 c.
Zur Zeit zählt die Gesellschaft ca. 130 Mitglieder und besitzt einen Fond von Frk. 8300.–. dessen
Zinsen für die Auslagen, welche das jährliche Schießen
Aus¬
Marthalen u. Pfarrer Walder in Benken angefragt,
ob u. in welcher Weise, sowie unter welchen Bedingungen
sie die von der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, bezeichneten geistlichen Funktionen zu übernehmen geneigt seien und wie weit sie hiefür Aushülfe von Zürich aus zu beanspruchen im Falle wären.
Unterm 19. d. Mts. erklären sich die genannten Geistlichen bereit, versuchsweise für unbestimmte Zeit die
nöthigsten Funktionen, d. h. den sonntäglichen Morgengottesdienst u. die seelsorgerischen Wochenbesuche, Woche
um Woche abwechselnd, zu übernehmen, wogegen die
Festgottesdienste und die Vorbereitungsandachten,
die jeweilen auf den dem ersten Festtage vorangehenden Tag zu verlegen wären, immer von Zürich aus
besorgt werden müßten. Ebenso wenig könnten sie
sich zu einer Wochenpredigt anheischig machen und sie nehmen an, die Abdankung bei Beerdigungen und die
stellung von Todscheinen werden dem Pfarrer am Spital
in Zürich zufallen, wo die Verstorbenen beerdigt werden.
Für die Hin- und Herreise am Sonntag und wo es Zeit u.
Umstände erheischten auch für die Wochenbesuche müßte
ihnen ein Fuhrwerk, in Rheinau selbst aber ein Zimmer
zur Verfügung gestellt werden.
Der Kirchenrath bemerkt hiezu, daß nach seiner Ansicht die Proposition in allen Theilen annehmbar sei,
zügliche Beschwerde geführt wird, ihre Angehörigen in
Zwangsarbeitsanstalten schicken, die andern hieran verhindert werden, weil sie um Bewilligung fragen und
das Armengesetz resp. § 29 desselben nicht in einseitigem
Interesse liederlicher und arbeitsscheuer Menschen zu interpretiren, also im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses vom 27. Februar 1862 resp. des diesseitigen Antrages vom 12. November 1865 zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen wird
ermächtigt, das Gesuch der Armenpflege Männedorf
in Sachen Hs. Jb. Egli in empfehlendem Sinne an die
zuständige Behörde zu übermitteln und die Polizeidirektion eingeladen, der Armenpflege im Falle Begehrens
ihre Beihülfe zur Versorgung Egli’s zu gewähren.
II. Die beiden genannten Direktionen werden einstweilen in vorkommenden ähnlichen Fällen in gleicher
Weise verfahren.
III. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen wird
wiederholt erinnert, den von ihr geforderten sachbezüglichen Bericht und Antrag vorzulegen.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Innern, Abth.
Armenwesen und der Polizei.
Das Gesuch des Waisenamtes Stäfa um Aufhebung der Vormundschaft über den nach Amerika ausgewanderten Falliten J. J. Kunz wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bülach um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Straße, geht an dieselbe Direktion zur
Antragstellung.
Mit Eingabe vom g. T. stellt Hr. a. Statthalter Ryffel
in Regensberg das Gesuch, es möchte anläßlich der dem
Regierungsrathe vom Großen Rathe überwiesenen
Petition der Stadträthe Zürich und Winterthur und
einiger anderer Bezirkshauptorte um Erhöhung der
3.
vom Staate zu leistenden Beiträge an die Kosten der
Bezirksbäulichkeiten dahin gewirkt werden, daß bei
allfälliger Verlegung eines Bezirkshauptortes der
bisherige Hauptort angemessen entschädigt und der
neue Hauptort hiebei in Mitleidenschaft gezogen werde.
Diese Eingabe wird der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das Gesuch der Bereinigungskommission der Stadt
Winterthur um Bestimmung eines Staatsbeitrages an
19. Juli 1867.]
nunmehr bezahlt und die Angelegenheit als erledigt
zu betrachten sei, wird der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch der
Staatsanwaltschaft um Ernennung des Hrn. Fürsprech
Goll zu ihrem außerordentlichen Stellvertreter
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
19. Juli 1867.
Die vom Stadtrathe Zürich mit dem Gesuche um Genehmigung eingesandten Pläne über die Wolfbachkorrektion werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe der Herren Frei und
Steiner in Zürich zu ihrem Rekurse betreffend
Taxation der Handelsklassensteuer wird der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Mit Eingabe vom 30. v. Mts. stellt die Flurkommission
Pfungen das Gesuch um Erstreckung der Frist für die
Eingabe der Flur- und Feldwegverzeichnisse, beziehungsweise für Anfertigung eines Doppels derselben.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In-
24. August 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Die Ausdehnung der Gültigkeit der Erklärungen zwischen den schweiz. Bundesrathe und der k. preuß Regierung
betreffend gegenseitige Verpflegung von Erkrankten und
Beerdigung von Verstorbenen [s. Amtsblatt 1862 pag. 118]
auf die neuen preußischen Gebietstheile wird durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
2. Mittheilung an den Bundesrath und an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureaus daselbst
geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom h. T. verdankt der Gemeindrath
Niederurnen, Kts. Glarus die durch Bezeichnung einer
Abordnung und Bewilligung eines Staatsbeitrages beschlossene Theilnahme an der hundertjährigen Geburtstagsfeier Eschers von der Linth und legt die unterzeichnete Quittung für den empfangenen Betrag von Frk.
500 bei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen; die
1839, resp. 1842 werde in allen wesentlichen Punkten
auf die Eingaben der Gemeindsbehörden vom 23.
November 1864 und auf diejenige des Anwaltes
derselben vom 14. Dezember 1865, welche beide in
ihrem ganzen Umfange bestätigt werden, verwiesen;
zur Ergänzung werde folgendes beigefügt:
1. Die Bewohner Aadorfs versteuern bis in die neueste Zeit ihren Grundbesitz auf dem Aadorferfeld nur
dem Staate Zürich gegenüber und bezahlen davon nach
Aadorf weder Schul- noch Kirchensteuern; dies Verhältniß habe Anfangs der 1860r. Jahre den Anlaß zu dem
Steuerkonflikt zwischen Aadorf und Hagenstall gegeben, indem die Bewohner von Hagenstall, als zur Kirche
Schule Aadorf gehörend, mit ihrem ganzen Grundbesitz haben contribuiren müssen, die Bewohner Aadorfs
dagegen für ihr Grundeigenthum auf dem Aadorferfeld frei gewesen seien; die erwähnte Thatsache liefere
aber den unumstößlichen Beweis, daß das Aadorferfeld heute noch als nicht zur Schul- und Kirchgemeinde Aadorf gehörend betrachtet und behandelt werde; es sei
in Aadorf Gegenstand einer gar nicht übel berechneten Spekulation, so viel wie möglich Grundeigenthum auf dem Aadorferfeld zu besitzen, um für dieses
Betreffniß bei Gemeindesteuern nicht in Mitleidenschaft gezogen werden zu können.
2. Wenn die Eingabe von Aadorf sage, „das Aadorferfeld sei auch in polizeilicher Beziehung bis auf den
87,43.
Westseite, am linken Pfosten
84,13.
Fensterbank daneben
Thürschwelle am Hauseingang, Südseite,
91,24.
am linken Pfosten
2. Ohne eingeholte neue Erlaubnis dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von der Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die in der Wasserrechtsurkunde vom 21. April
1823 enthaltenen Bedingungen werden, so weit sie
mit den obigen nicht im Widerspruch stehen, neuerdings
bestätigt.
III. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit
Urkunden vom 24. April 1823 und vom heutigen
Tage bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn J. J.
Müller zum Wasserfels, Gemeinde Fischenthal, befindliche Wasserrecht wird auf Frk. 20.50 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini
1867 bezahlt werden soll.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g. T., betreffend Gesuch um Aufnahme des Johannes Lenggenhager von
Stein in Neu St. Johann, in den Kantonsspital, geht an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T., mit
welcher dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 17. d. Mts., betreffend die Störung der Charfreitagsfeier durch katholische Angehörige der Gemeinde
Aadorf, ersucht, es möchte der Regierungsrath auch
auf die von Thurgau gewünschte allgemeine Regulirung
des gegenseitigen Verhaltens bezüglich der Feiertage eintreten, geht zur Antragstellung die Direktion der Polizei.
23. August 1867.]
Die von der Regierung von Zug mit Schreiben vom
g. T. mitgetheilten Abänderungsvorschläge zu dem abzuschließenden Vertrage über Aufnahme dortiger Verurtheilter in die hiesige Strafanstalt werden der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom g. T.
betreffend Verabfolgung eines Nachlasses des Benedikt Stelzer
gestorben in Auvernier an die Erbberechtigten in Oberengstringen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
der Kantone Zürich und Thurgau vom 29. September
1859 betreffend Fortbestand der Grenzschule Steig
wurde unter anderm bestimmt:
„Art. 3. Der Schuleinwohnergemeinde Steig liegt
ob: a. innert der nächsten 5 Jahre [bis Martini
1865] den Schulfond auf dem Steuerwege bis auf
die Summe von Frk. 14 300 [um beiläufig Fr. 1500]
zu äufnen;
Art. 4. An die Kosten der Neubaute resp. Reparaturen werden a. der Kanton Zürich zur Ausgleichung der Mehrbeiträge der thurgauischen Einwohnerschaft auf dem Steuerwege Frk. 1600,
b. der Kanton Thurgau Frk. 600 entrichten.“
B. Die Schulgemeinde Steig sucht am 22. Juli l. Js.
um die Ausfolgung des vorhin genannten Beitrages
von Frk. 1600 nach, weil laut beigelegter und genehmigter Rechnung das Vermögen des Schulgutes 1866 Frk. 14 300 [Kapitalbestand Frk. 13 890] betragen hat und der Schulhausbau unter einem Kostenaufwand von Frk. 8000 so weit vorgerückt sei,
daß das Gebäude von dem Lehrer und den Schülern
auf nächsten Winterkurs bezogen werden könne,
auch die Gemeinde, die nur Frk. 38 000 Steuerkapital besitze, an die Bauschuld schon Frk. 3000 bezahlt
habe,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen: