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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt zu geeigneter
Zeit auf Grundlage der vorgelegten Gantbedingungen
eine Versteigerung des großen Zeughauses, des Zeughauses nebst Werkstätten im Löwenkopf und des venetianischen Zeughauses anzuordnen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 10. dies theilt die Regierung von Basel-Landschaft mit, daß sie zwar dem dortigen Landrathe die Unterstützung der reformirten Kirche in Luzern in der bisherigen Weise beantragte, letzterer aber gefunden habe, daß
die gegenwärtige Gestaltung dieser Kirche eine längere
Unterstützung derselben von Seite der übrigen Kantone
als überflüssig erscheinen lasse, weshalb der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, die während der Dauer der gegenwärtigen Bundesversammlung stattfindende Conferenz
zu beschicken.
Hievon wird der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung gemacht und das Schreiben dem diesseitigen Konferenzabgeordneten, Hrn. Regierungspräsident Dr. Suter, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit
Herr Albert Wilkoszewsky [sic!] von München, welcher das
Bürgerrecht von Winterthur erhalten, sucht um Ertheilung des Landrechts nach. Dem Gesuche werden folgende
Dokumente beigelegt:
1. Heimatschein,
2. Taufschein,
3. Leumdenszeugniß,
4. Volljährigkeitszeugniß,
5. Vermögensausweis,
6. ein eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde u.
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200, sowie über definitive Entlassung aus dem bisherigen Gemeinde- u. Staatsverbande ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald sich derselbe über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft berichtet:
Zu den dringendsten Verbesserungen in der Gutswirthschaft der landwirthschaftlischen Schule gehört eine bedeutende Vermehrung des Viehstandes, und es hat der Regierungsrath auch bereits einen Vorschuß hiefür bewilligt.
Von diesem sind indeß bis zur Stunde nur Frk. 3200 verwendet worden für Ankauf von 5 Kühen und 2 Zugthieren,
für Landwirthschaft
beschränken zu sollen, um weitere Einkäufe erst nach Eintritt des neuen Direktors und in Uebereinstimmung
mit dessen Ansichten zu bewerkstelligen, – Hr. von
Langsdorf, der [die] Schule vor einigen Wochen besuchte,
glaubt, daß der Bestand, außer dem Zugvieh auf we-
denken Truppenbesammlungen in Zürich angeordnet werden könnten;
2. nach einer bestimmten Erklärung des Hrn. Jung,
Geranten der Büchsenmachergesellschaft in Schaffhausen, welche die Umänderung der Stutzer der
zürch. Scharfschützen übernommen habe, diese
Stutzer am 1. Oktober nach Schaffhausen abgeliefert sein müssen.
3. aus einer seitherigen Besprechung mit dem Scharfschützenkommandanten, Hrn. Oberstlieut. Heß, hervorgehe, daß derselbe am 30. Sept. nicht einmal
sicher vom Truppenzusammenzug zurück sein
könnte, um bei der Stutzerabgabe zu funktioniren u. daß Hr. Heß darum nicht von sich aus die
Verlegung des Besammlungsortes vorschlug,
weil er sich nicht deshalb den Vorwürfen gewisser Einwohner Zürichs aussetzen wollte,
welche in einer solchen Maßregel eine Hintansetzung der Hauptstadt zu erblicken glauben.
Aus eben diesen Gründen halte die Direktion vielmehr dafür, es sei in jeder Hinsicht zweckmäßig u. könne ohne alle Gefahr in sanitarischer Hinsicht geschehen,
die bezeichnete eintägige Besammlung auf dem 9. Sept.
nach Winterthur zu verlegen, von wo aus die Stutzer
ohne unverhältnißmäßige Kosten pr. Eisenbahn nach
Zürich gebracht werden können.
Der Regierungsrath,
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion des Innern, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der
Schulgenossenschaft Käpfnach-Horgen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Schulgenossenschaft Käpfnach, welche im Falle ist,
einen Turnplatz erstellen zu müssen und hiezu eine
auch nur einigermaßen geeignete Lokalität in der
Wiese des Hrn. Heinrich Bollier, daselbst, finden kann,
der jedoch sich zu keiner gütlichen Abtretung herbeigelassen, stellt mit Eingabe vom 22. d. Mts. das Gesuch um Bewilligung der Expropriation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erstellung eines Turnplatzes für die Schule Käpfnach-Horgen wird im
Sinne des § 2 des Expropriationsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Schulgenossenschaft Käpfnach,
das Statthalteramt Horgen und die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath,
weit dieselben den Bestimmungen des eidg. Konkordates betreffend Prüfung und Instruktion der Geometer nicht zuwiderlaufen.
Ebenso ist sie ermächtigt, bei künftigen Katastervermessungen die Detailtriangulation u. den
Anschluß an die kantonalen Dreiecke durch den
Verifikator ausführen zu lassen.
IV. Dem Obergericht ist die Mittheilung des Jahresberichtes des Hrn. Benz unter Rücksendung zu verdanken und dagegen das Gutachten des Hrn. Professor Wild sowie der vorstehende Bericht zur Einsicht
mitzutheilen, mit der Einladung an diese Behörde,
den Dispositiven II und III ihre Zustimmung zu ertheilen.
V. Das Obergericht ist ferner um Mittheilung seiner
Ansichten darüber zu ersuchen, ob nicht bei vorkommenden Bereinigungen überall eine Vermessung
obligatorisch damit verbunden werden sollte und
inwiefern zur Ermöglichung einer solchen Maßregel
die Bereinigungsgebühren ermäßigt werden könnten.
VI. Mittheilung an die Direktion des Innern, Atbh.
Landwirthschaft, und der politischen Angelegenheiten.
In Sachen
der Herren Hs. Heinrich Bachofner, Vicepräsidenten und E. Hämmig, Schreiber der Civilvorsteherschaft Fehraltorf, Namens
der Mehrheit der Civilgemeinde Fehraltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
die Wochen- und Sonntagsfunktionen abhalten u. hiefür, soweit sie einer Aushülfe bedürfen, eine solche von dem
Vorsteher der Exspektanten beanspruchen.
Der Kirchenrath zweifle, daß der zweite Weg für längere Zeit eingeschlagen werden könnte und würde daher ganz
entschieden den erstern empfehlen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Der Kirchenrath wird ermächtigt, in der am Schlusse seines Antrages bezeichneten Weise mit den Geistlichen von
Benken und Marthalen sowie mit dem Vorsteher der
Exspektanten in Unterhandlung zu treten.
2. Mittheilung an den Kirchenrath, die Direktion der
Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement übersendet
dem Regierungsrath eine Rekursschrift des Gemeindrathes von Ennetbaden Kt. Aargau gegen ein von dem Bezirksgerichte Zürich unterm 16. Mai 1867 erlassenes Urtheil in Sachen der Wittwe Basler geb. Meier von Dorlikon gegen Andreas Meier von Ennetbaden betreffend Vaterschaft mit der Einladung diese dem betreffenden Gerichte und der wiederbeklagten Partei zuzustellen, damit sie ihre Gegenbemerkungen machen könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Rekursschrift und das Schreiben des Departements
1855,
heutigen Tag der Civilgemeinde Aadorf unterthan,“
so könne diese Behauptung keineswegs als eine richtige
anerkannt werden; das Gegentheil ergebe sich aus den
Gemeindrathsprotokollen, aus welchen einzelne Daten
angeführt werden.
3. Wenn, wie die Eingabe von Aadorf andeute, die
Gemeinde Elgg von den Aadorfer Grundbesitzern auf
dem Aadorferfeld keine Gemeindesteuern bezogen
habe, so liege der höchst einfache Grund für diese Erscheinung in dem § 192 des bisher gültigen Gemeindegesetzes
von Elgg kein einzelner Grundbesitzer von Aadorf bekannt gewesen, dessen Grundeigenthum auf dem Aadorferfeld den Werth von Frk. 5000 erreicht habe.
G. Herr Heinrich Sulzer bestätigt in seiner Eingabe
im Wesentlichen den Inhalt seiner früheren Eingaben;
insbesondere bemerkt er noch, daß er wegen seiner in
Aadorf gelegenen Fabrik dort Niedergelassener u. als
solcher steuerpflichtig sei und das Recht zum Kirchen- u.
Schulbesuche besitze.
H. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in seinem
Gutachten über die vorstehenden Eingaben vom 14./28. Juni
im Wesentlichen noch folgendes:
Beim Entscheide der vorliegenden Frage können
nur die gegenwärtigen Verhältnisse von Einfluß sein,
namentlich die seit dem Jahr 1839 herrschenden, zu welcher Zeit Hr. Sulzer das erste Haus auf das Aadorferfeld
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Herr Ahlerd Gerhard Bruns aus Borbeck, Großh.
Oldenburg, welcher als Niedergelassener im Kanton
Zürich [dato in Horgen] zur Militärpflichtersatzleistung angehalten werde, stellt das Gesuch um Enthebung von dieser Steuer, gestützt darauf, daß die in
Oldenburg wohnenden Schweizer ebenfalls von derartigen Leistungen befreit seien.
B. Aus einer vom Petenten eingelegten, vom Großh.
Oldenburgischen Staatsministerium, Departement
der auswärtigen Angelegenheiten, beglaubigten
und bestätigten Erklärung des Rekrutirunskollegiums in
Oldenburg ergibt sich, „daß kein Angehöriger der
Schweiz im Großherzogthum Oldenburg zur Erfüllung der Militärpflicht, oder zu irgend einer andern, an die Stelle derselben tretenden Leistung
herangezogen wird.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die im
Kanton Zürich wohnenden Angehörigen des Großh. Oldenburg von der Militärdienst- resp. von der Militärpflichtersatzleistung zu befreien, so lange die
Reciprozität, Seitens der Oldenburgischen Behörden, gegenüber Schweizerbürgern eingehalten
wird.
Mit Zuschrift vom 5. v. Mts. stellt die Kirchenpflege
Rheinau das Gesuch, es möchte ihr nachfolgende Gegenstände aus der Sakristei überlassen werden:
2 Kelche, 2 silberne Lichtstöcke und ein paar silberne Meßkännchen.
Aus der hierüber eigezogenen Begutachtung des Herrn
Rimathe ergibt sich, daß die Meßkännchen für gewisse
Anläße der Pfarrei nothwendig sind und die 2 Leuchter
für die Kirche allerdings eine Zierde wären. Die Verabreichung wird empfohlen, namentlich auch mit Rücksicht
darauf, daß auf das weitere Gesuch betreffend die Kelche
nicht eingetreten werden kann, weil nur noch 1 Kelch, d. h.
der werthvolle Abbatialkelch, sich vorfindet.
Nach der Ansicht der Finanzdirektion dürfte dem Gesuche mit Ausnahme des Kelches entsprochen werden, in
diesem Falle verblieben dann noch der Abbatialkelch,
das Bürgerrecht ertheilt hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. Familienschein des Pfarramtes Crefeld, d. d. 14. Febr
1867;
2.
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Riesbach, d. d. 20.
Febr 1867;
3. Abschrift eines Depositenscheines des Statthalteramtes Zürich von Frk. 2500, d. d. 20. Febr. d. Js.;
4. eventuelle Bürgerrechtsurkunde, d. d. 10. Juli 1867;
5. Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der
Stadt Zürich, d. d. 10. Juli d. Js.;
6. eine vom Bürgermeisteramte Achern ausgestellte
eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde, d. d. 14.
Dezember 1866.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über die definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staats- und
Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, so-
6. Dez. 1866 nebst den eingelegten Akten zurückzustellen.
3. Mittheilung dieses Beschlusses an das Obergericht, dem Bezirksrath Pfäffikon, Hrn. Fürsprech
Dr. Locher und der Direktion der Justiz.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mit Schreiben vom 26. dies das Gesuch um Aufnahme des an einem Vorfall des Mastdarmes
leidenden 15 Monate alten Melchior Schwyter
von Näfels, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
spreche sich nicht für Aufnahme des Patienten
aus, da zur Heilung des Krankheit desselben
weder eine Operation noch eine andere Spitalbehandlung nöthig sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Standeskommission Glarus ist zu erwiedern,
der Regierungsrath bedaure, dem Aufnahmsgesuche aus dem von der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, angeführten Grunde nicht
entsprechen zu können.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
ner Ansicht im vorliegenden Falle nach § 13 der Gantverordnung vom 6. März 1843 hätte verfahren und demgemäß
wenigstens dem zweiten Bieter hätte Gelegenheit gegeben werden sollen, sich zu erklären, ob er noch Angebote machen wolle oder nicht.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es frägt sich, ob die Gantbeamtung Mettmenstetten
Namens des Verkäufers berechtigt gewesen sei, während
der Bedenkzeit einem der beiden behafteten Meistbieter
ohne Veranstaltung einer weitern Steigerung zuzusagen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist.
2. Die Frage ist gemäß den Bestimmungen des § 1476 des
privat. Ges. Buches, welche hier allein maßgebend sein
könne, zu bejahen. Nach denselben ist nur dann eine weitere Steigerung unter den Meistbietern und Nachbietern vorzunehmen, wenn von Seite eines Dritten nach
Beendigung des Gantverfahrens, beziehungsweise während der Bedenkzeit, ein Nachgebot erfolgt ist. Da
nun aber im vorliegenden Falle ein derartiges
Nachgebot nicht gemacht wurde, so durfte die Zusage
an einen der beiden Meistbieter ohne Weiteres erfolgen, und es ändert hieran nichts der Umstand,
daß der erste Meistbieter, welchem zugesagt wurde,
nachträglich sein Gebot noch um 100 Frk. erhöht hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
b.
gerrecht der Mutter habe, bis dasselbe gerichtlich einer andern Gemeinde bürgerrechtlich zugesprochen worden sei;
der § 221 des privatr. Ges. Buches enthalte zwar
die Bestimmung, daß uneheliche Kinder durch die
nachfolgende Verehelichung ihrer Eltern die
Rechte ehelicher Kinder erhalten, allein es werde
bestritten, daß Jb. Hablützel der Vater des fraglichen Kindes sei; nach § 284 sei eine außerehelich
schwangere Weibsperson berechtigt, ihren Schwängerer mit einer Vaterschaftsklage zu belangen; von diesem Rechte habe jedoch die Dünki
keinen Gebrauch gemacht;
c.
unerheblich sei es, ob Hablützel sr. Zt. die Vaterschaft anerkannt habe oder nicht, weil nicht nachgewiesen werden könne, daß derselbe nach §
289 des privatr. Ges. Buches als Vater erklärt
und hievon dem Gemeindrathe Trüllikon offizielle Kenntniß gegeben worden sei.
Gestützt hierauf stellt der Gemeindrath Trüllikon an das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch, daß dem Gemeindrathe Ossingen anbefohlen werden möchte, binnen kurzer Frist für das Kind der Dünki wenigstens eventuell einen Heimatschein auszustellen, unter der Androhung, daß dasselbe im Unterlassungsfalle der Armenpflege Ossingen polizeilich zugewiesen würde, und in der Meinung, daß dem Ge-
3.
um vermittelst dieser das Wasser auf die später
definitiv festzusetzenden Brunnenstellen hinzuleiten.
Sei die Erstellung von zehn neuen Brunnen im Dorfe Fehraltorf anerkannt, in der Meinung, daß
dieselben von den betreffenden Antheilhabern
von jenen in die Wasserleitung angebrachten
Tstücken hinweg auf eigene Kosten erstellt und
unterhalten und demnach einzig die drei bisher
bestandenen Gemeindsbrunnen fernerhin auf Kosten der Gemeinde unterhalten werden sollen.
4. Sei die Civilvorsteherschaft befugt, unter Vorbehalt des Rekurses an die Oberbehörden die Eintheilung und Abgrenzung der Brunnenkreise
vorzunehmen und Vorschriften betreffend Placirung
und gleichförmige Ausführung der Brunnenbaute
aufzustellen.
5. Innert eines Brunnenkreises darf Niemand, der
sein Betreffniß an die Bau- und Unterhaltungskosten übernimmt von der Mitbenutzung des
Brunnens ausgeschlossen werden und soll auch Jedem
der Beitritt nach der Erstellung offen stehen, sobald
er seinen diesfälligen Verpflichtungen nachkommt,
d. h. sich nach Maßregel der Grundsätze einkaufen
will, die bei der Erstellung in Anwendung gekommen
sind.
6. Haben sich sämmtliche Brunnengenossenschaften bei
Brandfällen den polizeilichen Vorschriften zu unterziehen.
sung von Seite des Regierungsrathes erfolgte wegen
des bevorstehenden Wechsels in der beantragenden
Direktion.
D. Seither ist in der vorliegenden Angelegenheit kein
prinzipieller Antrag gestellt und kein prinzipieller
Entscheid gefaßt worden; wol aber hat der Regierungsrath auf ein demjenigen der Armenpflege Männedorf ähnliches Gesuch von Berg am 22. Dezember
1866 beschlossen:
1. Die Direktion des Innern, Abth, Armenwesen, wird
eingeladen, einen Bericht über die Zulässigkeit
der Versorgung diesseitiger Angehöriger in Zwangsarbeitsanstalten beförderlich zu erstellen;
2. wird die Direktion inzwischen ermächtigt, der Armenpflege Berg zu eröffnen, es sei dem Gesuch
zur Zeit aus den oben angedeuteten Gründen
nicht zu entsprechen.
E. Die gegenwärtige Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, ist der Ansicht, es sollte bis zu einem prinzipiellen Entscheide resp. einer gesetzlichen Regulirung
der vorwürfigen Frage, dieselbe in vorkommenden Fällen, nicht wie im letzterwähnten Falle, sondern einstweilen zu Gunsten der kantonalen Armenbehörden, erledigt
werden.
Allfällig wird es als ein dringendes Bedürfniß anerkannt,
die Angelegenheit definitiv zu reguliren und zwar in dem
Sinne, daß den häufig rückkehrenden Wünschen der Ar-
werden, als er noch nie eine amtliche Stelle
bekleidet habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Gründe, welche Rekurrent für die Ablehnung der Stelle eines Schulverwalters anführt,
nämlich das vorgerückte Alter u. der Mangel der
zur Bekleidung einer solchen Stelle erforderlichen Fähigkeiten sind erheblich genug, um dessen
Beschwerde gemäß § 27 des Gemeindegesetzes zu
rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Hrn. Kappeler begründet und sei derselbe befugt, die auf ihn gefallene
Wahl eines Schulverwalters abzulehnen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für
sich und zu Handen des Rekurrenten und der Gemeindsschulpflege Elgg.
Der vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 10. dies eingesandte Geschäftsbericht vom Jahre 1866 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
an die durch die Wahl des Hrn. Dr. Honegger zum
3.
1. Die Auswanderung sei bis jetzt in keiner Richtung
von Staatswegen überwacht worden; auch bestehen
keinerlei besondere gesetzliche Bestimmungen zum
Schutze der Gläubiger von Auswanderern.
2. die Behörden erhalten von einem Auswanderungsfalle blos bei Gelegenheit der Ausstellung von Reiseschriften Kenntniß, obgleich Niemand verpflichtet
sei, bei dieser Gelegenheit zu erklären, daß er auswandern wolle.
Die hiesige Regierung sei bereit, auf dem Wege
der Verordnung dafür zu sorgen, daß Personen
welche auswandern wollen, bei Aushinnahme ihrer Reiseschriften auch ihr Reiseziel anzugeben,
Angaben durch den Geschäftsbericht des Regierungsrathes zur öffentlichen Kenntniß bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Gemeindrath Stäfa stellt das Gesuch in Anwendung
des § 356 des privatr. Gesetzes die Bewilligung zu ertheilen, daß die Vormundschaft über die Familie des J. J.
Kunz gewesenen Gastwirth von Stäfa aufgehoben werde.
Der Vater Kunz welcher Fallit sei, halte sich schon seit vielen Jahren in Amerika auf, wohin ihm auch die andern
Glieder seiner Familie gefolgt seien. Vermögen besitzen
dieselben keines, und es stehe auch keines in Aussicht, so
daß die Vormundschaft keinen Zweck habe.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung und wagrecht über das Bachbett angelegt
und gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Für die Bestimmung der Höhenverhältnisse dieses
Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement, das nach
Erstellung des Werkes verifizirt und ergänzt
werden soll:
20,00
Bachsohle beim projektirten Auffangswuhr
20,00‘
Oberfläche des
d.
Bachsohle oberhalb der Straßenbrücke,
Ende des Gefälles
132.90.
Fixpunkte
a
+ auf Spitze des Steines neben d. proj. Wuhr
15,69.
Einschnitt an einer Buche
15.88.
Gewölbscheitel an d. Straßenbrücke, obere Seite
122,36.
3. Sollten durch dieses Wasserwerk, resp. durch
den Ablaufkanal die Straßenbrücke, deren Flügelmauer oder das Sohlenpflaster in irgend welcher Weise geschädigt werden, so ist der jeweilige
Besitzer des Wasserrechtes verpflichtet, allen entstandenen Schaden nach Anleitung der Straßeninspektion in eigenen Kosten wieder ausbessern
zu lassen, widrigenfalls die Ausbesserung von der
Wasserbaubehörde auf seine Kosten vorgenommen
se umgearbeitet werden] die Fahrbahn nicht nur
nicht verschmälert, sondern vielmehr erweitert wird.
Bezüglich der Baulinie längs der westlichen Seite der
Straße von der Stadtgrenze bis zur Sonne hat es die
Meinung, daß dieselbe gemäß Art. 41 des Straßengesetzes auf 15‘ von der gegenwärtigen Straßenmarche
festgesetzt werde. Da aber nach Erstellung des Trottoirs
jene Straßenmarche nicht mehr vorhanden ist, so muß vom
Rande des erstellten Trottoirs aus gerechnet werden,
und die angegebene Entfernung von 10‘ ist auch für die
Strecke von der Stadtgrenze bis zum Portierhaus ganz
richtig, weil hier ein 5‘ breiter Streifen Land erworben werden muß. Selbstverständlich rechtfertigt sich
diese Entfernung auch für die Strecke vom Portierhaus
bis zur Sonne. Trotzdem kann für einmal diese Baulinie
noch nicht genehmigt werden, da der Gemeindrath den
Vorschriften der § § 1, 3 u. 5. der Bauordnung kein
Genüge geleistet hat.
Was das weitere Ansuchen des Gemeindrathes betrifft,
daß die technischen Vorarbeiten für diese Trottoiranlage sowie die Bauaufsicht auf Rechnung des Staates
besorgt werden möchten, so ist hervorzuheben, daß
die Gemeinde Enge alles dieses in seinen Kosten besorgte. Da es sich aber in Unterstraß nicht nur um die
Ausführung von Trottoirs allein, sondern beim Bethaus
u. namentlich beim Obstgarten auch um Erweiterung der
Straße handelt, so dürfte sich vielleicht die Uebernahme
Aus¬
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen, mit Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der Belege und technischen Vorarbeiten, durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben
vom 14. Augstm. l. Js. um Mittheilung der Notirungen der Seestände am alten Stadthauspegel vom
Neujahr bis 1. Herbstmonat l. Js.
iesfälligen
Die Direktion der öff. Arbeiten legt einen dzug aus den Wasserstandstabellen vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Der Regierung von Schwyz wird der verlangte
Auszug aus den Wasserstandstabellen zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 14. August d. Js. theilt das
politische Departement der schweiz. Eidgenossenschaft
den Kantonsregierungen mit, daß der Bundesrath
in der Lage sei, eine Neubesetzung des schweiz. Konsulates in St. Louis vorzunehmen, da sowol der Konsul, Hr. Julius Lané, als der Vicekonsul, Hr. Pail
Guye, die Entlassung genommen u. nach der Schweiz zurückkehren werden, und führt dann 4 Persönlichkeiten,