dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in einer Vermessung die solideste Grundlage des
Verkehres mit Grundeigenthum und des Bodenkredits
finden.
Von dem Konkordate für Prüfung der Geometer erwartet Hr. Wild keine besondern Vortheile und er hält
daher auch Schritte zur Beschleunigung desselben nicht
für nothwendig. Namentlich könne auch ohne Rücksicht
auf das Konkordat auf die Vorschläge des Hrn. Benz
eingetreten werden, soweit dieselben den bestehenden Verordnungen nicht zuwider laufen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
geht in allen wesentlichen Punkten mit dem Gutachten des Straßeninspektors einig. Mit größerm
Nachdruck als Herr Wild möchte sie aber den Nutzen
der Katastervermessungen betonen. In Verbindung
mit Grundprotokoll- und Kapitalbereinigungen
bilden dieselben unstreitig die vorzüglichste Grundlage für Hebung des Bodenkredits. Es ist daher auch
sicher gerechtfertigt, wenn der Staat sich die Beförderung der Vermessungen mehr als bisher angelegen
sein läßt. Die Direktion ist aber mit der Straßeninspektion nicht der Ansicht, daß deren Einführung allgemein obligatorisch zu machen sei. Nicht blos wird
das Bedürfniß einer Bereinigung nicht überall gleich
gefühlt, dieses Bedürfniß ist auch in der That nicht überall dasselbe. Wo sehr verwickelte und gedrückte Kreditverhältnisse vorhanden sind, ist dasselbe entschieden
rung, daß die Ehe von der Heimatsgemeinde anerkannt
werde, sei nicht nothwendig, weil in dieser die Kopulation erfolgte, was nicht geschehen wäre, wenn die Behörden der Heimat des Ehemannes der Eingehung der Ehe
Schwierigkeiten entgegengesetzt hätten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Obergerichte ist im Sinne des Berichtes der Direktion der Justiz zu antworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz:
In Sachen
der Gemeinde Hausen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. v. Mts. stellt der Gemeindrath
Hausen a/A. das Gesuch, es möchte der durch Regierungsbeschluß vom 16. Christmonat 1863 in Aussicht gestellte Staatsbeitrag an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Hausen nach Riffersweil bestimmt u. der Gemeinde verabfolgt werden.
Dem Gesuche ist die Rechnung nebst Belegen beigelegt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von der Inspektion geprüften und in allen
Beziehungen richtig erfundenen Rechnung belaufen sich
die Gesammtkosten der 4600‘ langen Straße auf
grenze bei Iltishausen ein Staatsbeitrag von
Frk. 1200 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg, mit
Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen, durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Robert und Jakob Honegger im Letten-Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 8. Wintermonat 1866 suchen die Herren Robert
und Jakob Honegger im Letten-Hinweil um die Bewilligung nach, oberhalb ihres Auffangswuhres,
im Lande des Hrn. Kantonsrath Honegger, am Wernetshauserbache einen kleinen Weier erstellen zu dürfen.
B. Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte auf
reglementarischem Wege veröffentlicht, und es hat
einzig Hr. Rud. Honegger im Letten Einsprache dagegen erhoben.
Bei der am 11. dies in Gegenwart der Petenten
und des Einsprecher vorgenommenen Untersuchung
des Lokals erklärten sich die Petenten mit der in
der Einsprache des Hrn. Honegger enthaltenen Be-
beschlossen:
1. Es sei für Abhaltung der diesjährigen ordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 5. und 6. November die
Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktionen der öff. Arbeiten und der Polizei.
Die Standeskommission des Kantons Glarus empfiehlt
mittelst Schreiben vom 6. dies den an chronischer Motilitätsschwäche namentlich des untern Theils des Rückenmarks
leidenden Joh. Ulrich Disch von Sool zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme des Kranken, jedoch erst nach Ablauf der Cholera-Epidemie, aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Aufnahme des Joh. Ulrich Disch von Sool nach Ablauf der Cholera-Epidemie wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet,
es habe sich im Laufe der letzten Jahre der Eisbedarf der
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Hrn. Briner.
Die J. Dalp’sche Buchhandlung in Bern übermittelt
mit Begleitschreiben vom 25. v. Mts. 2 Exemplare
des in ihrem Verlage erscheinenden Werkes „Die
Schweizergeschichte in Bildern“ 1. Lieferung mit der
Empfehlung, dasselbe in größeren Partien als Anschauungsmittel für die Volksschule zu beziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, obige Sendung
an die genannte Buchhandlung zurückzuschicken mit
dem Bemerken, der Regierungsrath sei nicht im Falle,
Bestellungen der bezeichneten Art zu machen.
Der ohne Begleitschreiben eingegangene gedruckte Centralbericht über die deutschen Hülfsvereine in der Schweiz im Jahr 1866 wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die von der eidg. Linthkommission
projektirte Schleußenbaute am Ausflusse des Wallensee’s
gerichtes von Pesth betreffend Gesuch des Ludwig
Loesansky daselbst um Zustellung einer in Wädensweil ihm resp. seinen Kindern zugefallenen Erbschaft mit dem Gesuchschreiben des genannten Gerichtes, den auf die minderjährigen Kinder fallenden Theil der Erbschaft zur waisenbehördlichen Verwaltung ausfolgen zu lassen.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt die Schlußnahme mit, welche
von den gesetzgebenden Räthen der Eidgenossenschaft in der Konkurssache des Melchior Kübler-Troll von Winterthur gefaßt worden, damit dieselbe den hierseitigen Betheiligten mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Seien Abschriften dieses Beschlusses dem h. Ober-
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
wege blos ca. 40 Frk. betragen, es werden vielmehr jene Kosten sich wenigstens auf viele hundert
Franken belaufen.
F. Hier auf erwiedert Hr. Fürsprech Bertschinger,
Namens der Civilvorsteherschaft Oberweil, Folgendes:
a. dem Gemeindebeschlusse vom Jahr 1855 sei nicht nur
bis zum Erlasse des Flurgesetzes, sondern auch seither
nachgelebt worden, der Unterschied sei nur darin bestanden, daß bis im August 1862 die Coulissen in den
sog. Bauwegen gemauert, dann aber statt dessen Drainröhren gelegt worden seien; die Kosten der von der
Flurkommission besorgten Anschaffung derselben seien
fortwährend zur Hälfte von der Civilgemeinde u.
zur Hälfte von den Grundeigenthümern getragen
worden, was Jedermann bekannt gewesen sei u.
wo gegen Niemand Einsprache gemacht habe.
b. Die Kläger insbesondere haben das seither beobachtete Verfahren gekannt u. seien damit einverstanden gewesen: Kaspar Schenkel jgr. habe als Gemeindegutsverwalter den Ankauf der Röhren besorgt, Ulrich
Junker sei Gemeindeschreiber gewesen, seine Coulissen
u. diejenigen des Kd. Huggenberger u. Kaspar Dietrich
seien auf Gemeindekosten erstellt worden; in Folge
dieses Verfahrens habe die Gemeinde bereits über
Frk. 200 ausgegeben, u. es seien gegenwärtig noch
etwa 350 Stück Röhren zu legen, als dann die Frage,
wie diese Röhren zu beschaffen seien der Gemeinde-
2. Zum Behuf der Unterhandlung über den Loskauf der
Unterhaltung des Kirchthurms in Kloten ihrerseits den
Hrn. Landesstatthalter Oberst Schwarz, als Baudirektor, zu bezeichnen, um sich mit der herwärtigen Finanzdirektion darüber in unmittelbare Verbindung zu setzen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Heinrich Ernst Bohl, aus Schwerin,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Im Juli d. Js. wurden dem Hrn. Huber in der Vogelhütte, Riesbach, mehrere goldene Uhren, Ketten, Halsband u. s. w. entwendet, und der Diebstal im zürcherischen Fahndungsblatte No. 189 angezeigt.
B. Bohl wurde in Freiburg Großh. Baden arretirt
und die ihm mehrere goldene Uhren, ein goldenes
Armband u. s. w. gefunden. Diese Gegenstände, die
nach der Beschreibung mit den gestohlenen identisch zu
sein scheinen, hat Bohl, wie er in seiner Einvernahme
selbst zugibt, dem Hrn. Huber weggenommen.
C. Die diesfalls erhobenen Akten werden von dem
Amtsgerichte Freiburg hieher geschickt, damit das Begehren um Auslieferung gestellt werden kann.
Der Regierungsrath hat,
Herr Regierungspräsident Dr. Treichler wollte diese
Verordnung nur mit dem Zusatze genehmigen, daß, wenn
ein Eigenthümer bei der Abtretung von Grundeigenthum die Beobachtung des gesetzlichen Abtretungsverfahrens verlangen sollte, diesem Gesuche entsprochen
werden müsse.
Von diesem Gegenantrag wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des Direktors der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Konstantin Hera von Lublin eine
Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das schweiz. Justiz- und Polizeidepartement wünscht mit
Schreiben vom 30. Juli, daß ihm zu Handen der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft die im Kanton bestehenden Gesetze und Verordnungen welche auf die Polizeiverwaltung Bezug haben, zugestellt werden möchten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des Direktors der Polizei,
beschlossen:
thümer des Hauses zur weißen Taube No. 31 kleine
Stadt, beabsichtigt, den Raum zwischen seinem Hause
und dem großen Zeughaus nach aufgestelltem Gespann zu überbauen, so wird ihm dieses von der Direktion der öffentl. Arbeiten unter folgenden Bedingungen gestattet:
1. Die Baute soll zu keinen Zeiten eine größere Ausdehnung erhalten, als das gegenwärtige Profil angibt, nämlich vom Boden gemessen 35‘ Höhe und von der
Straße längs des Zeughauses gemessen 26‘ 2‘‘ Länge.
2. Der projektirte Anbau erhält ein flaches Dach
mit Asphaltdecke; dessen Gefäll für das Regenwasser so einzurichten ist, daß letzteres nie auf Seite des Zeughauses liegen bleiben kann.
3. Die Mauer der Zeughäuser darf in keiner Weise,
sei es durch Einlegen von Balken oder Anderes
durch die Baute in Anspruch genommen werden, und
der Reversaussteller anerkennt dieselbe ausdrücklich
als alleiniges Eigenthum des Staates.
4. Auf Seite der Zeughäuser dürfen keinerlei Feuerwerke oder Kamine u. dgl. angebracht werden und
es sind dieselben auf die entgegengesetzte Seite zu
verlegen.
5. Der Reversaussteller verpflichtet sich, das vom
Zeughaus in den jetzigen Durchgang gehende Fensterlicht in keiner Weise zu verbauen, und auch zu keinen Zeiten Holz oder andere Gegenstände vor dem-
zu Verkehrshemmungen, entgegenzutreten.
III. Sei sowol die Kundmachung als das Kreisschreiben in das Amtsblatt aufzunehmen und erstere an
den gewohnten Orten öffentlich anzuschlagen.
[S. Kundmachung u. Kreisschreiben im Amtsblatt No. 77 vom
24. September 1867.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Unterstraß unterm 1. d. Mts. an die Stelle ihres
Pfarrers durch Berufung gewählt hat:
Herrn Otto Hunziker, von Bern,
Vikar in Unterstraß,
diese Wahl anerkannt und sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte
Zürich für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Unterstraß Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist
Urkunde auszustellen und die Anerkennung der Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Schreiben vom 13. dies empfiehlt die Regierung
des Kantons St. Gallen die 19 Jahre alte, am grauen
Staar leidende Maria Klaus von Kirchberg, behufs
tem Maßstabe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Herbstmonat 1865 beauftragte der
Regierungsrath die Direktionen der politischen Angelegenheiten und der öff. Arbeiten, zu untersuchen
und Bericht darüber zu erstatten, ob der Vervollständigung der Blätter der topographischen Karte
nicht eine weitere Ausdehnung und in welchem Umfange zu geben sei; ferner wie in Zukunft in dieser
Hinsicht zu verfahren sei, ob z. B. nicht eine kleinere
Karte anzufertigen wäre, auf welcher die Veränderungen von Zeit zu Zeit eingetragen würden.
B. Der Chef des topographischen Bureaus Herr
Straßenbauinspektor Wild, ließ für Anfertigung
einer solchen Karte verschiedene Versuche anstellen, kam aber zu der Ansicht, daß in Lithographie-Manier eine gefällige Terrainschattierung, wie sie
bei einer reduzirten Karte verlangt wird, nicht
erreichbar sei. Er ließ hierauf einen Kurvenabdruck schattiren und photographisch verkleinern,
um denselben auf Stahl radiren zu lassen.
In seinem vom 25. Wintermonat v. Js. datirten
Gutachten spricht er sich über den dabei anzustrebenden Zweck folgendermaßen aus:
„Die mir bekannten auf Kupfer oder Stahl gestochenen Karten befriedigen mich nicht. Ich fand die Bergschraffur, die unstreitig in der Düfour-
Pfarrei Rheinau betreffe, so scheine dem Kirchenrathe
dieser Ausweg zwar für die Zukunft ins Auge gefaßt
werden zu müssen, der Zeitpunkt aber für eine derartige Schöpfung noch nicht gekommen, weil doch vorerst die
Entwicklung, welche die Gemeinde Rheinau unter den
nunmehr veränderten Verhältnissen nehmen werde, abzuwarten sei, bevor jener nach vielen Seiten hin wichtige
und vielleicht nicht ganz leichte Schritt unternommen werde,
zumal zur Zeit und abgesehen von der Pfleganstalt
selbst, jedenfalls nur eine ganz kleine Gemeinde gebildet werden könnte. Aus diesem Grunde glaube der
Kirchenrath diese Frage noch nicht in Behandlung nehmen
zu sollen.
Was dagegen die Besorgung der geistlichen Verrichtungen für einstweilen anbelange, so beantrage der Kirchenrath versuchsweise:
entweder den Hrn. Benker, früher Verweser in Otelfingen, gegen eine mit ihm zu vereinbarende Entschädigung damit zu betrauen, wobei bemerkt werden müsse,
daß demselben interimistisch diese Funktionen gewiß
ohne alle Gefährde übertragen werden dürfen, während der Kirchenrath außer Stande wäre, außer ihm u.
Hrn. Wüst andere Geistliche zu nennen; oder aber den
Kirchenrath zu ermächtigen, wo möglich die Herren Geistlichen von Benken u. Marthalen, entweder den einen
oder andern, oder beide zusammen, in der Weise zu
verständigen, daß sie gegen eine gewisse Entschädigung
spruch geblieben, sondern auch vollzogen worden.
Das seither erlassene Flurgesetz kann um so weniger
einen Grund für das Begehren der Kläger abgeben,
als dieses nicht etwa auf Rückgängigmachung des
Beschlusses vom Jahre 1855, welcher in demjenigen
vom 19. Mai d. Js. lediglich seine Bestätigung gefunden hat, sondern auf Sistirung der Vollziehung
desselben gerichtet ist, nun aber gerade in dieser
letztern offenbar eine grelle Unbilligkeit gegenüber denjenigen Grundeigenthümern läge, deren
Flurwege zur Zeit noch nicht mit Coulissen versehen sind, welche jedoch an die Kosten der bereits
erstellten Coulissen anderer Grundeigenthümer
beigetragen haben. Unter diesen Umständen ist
auf die Frage, ob der Beschluß vom Jahre 1855 überhaupt aus materiellen Gründen hätte angegriffen werden können, nicht weiter einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkannt:
1. Sei die Appellation unbegründet u. seien die
Kläger abgewiesen.
2. Tragen Kläger die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
gebung der Stadt auch dem Neumünsterboten und der
Limmat] beigelegt werden. Die betreffenden Expeditionen hatten sich hiezu theils gratis, theils gegen
sehr geringe Vergütungen, bereit erklärt, – und von
Seite der Postdirektion war die nöthige Zustimmung
eingegangen.
Da jedoch schon für die genannten Blätter gegen
19 000 Exemplare der Bekanntmachung nöthig waren,
so glaubt die Direktion der Entscheid darüber, ob
dieselbe auch den Bezirksblättern beigelegt werden
soll, dem Regierungsrathe überlassen zu sollen,
hält jedoch dafür, daß dieses geschehen sollte.
In zwei Fällen hat die Stadtpolizeibehörde Absperrung von Häusern, in welchen Cholera-Kranke lagen,
angeordnet. Da der Fall sich wiederholen und unter
Umständen die Maßregel, als über die Kompetenz der
Gemeindsbehörden hinausgehend, angefochten werden
dürfte, anderseits es dringend erscheinen möchte, wo die
Maßregel von einer Gemeindsbehörde nicht angeordnet
würde, solche von oben herab vorzuschreiben, so sah sich
die Direktion veranlaßt, heute den Medizinalrath
nochmals zu besammeln zur Begutachtung dieser Frage
der Häusersperrung.
Der Medizinalrath hat sich nun einmüthig nicht nur für
die Wünschbarkeit, sondern für die Dringlichkeit
dieser Maßregel als des besten Mittels, die Verbreitung der Cholera von ihren Herden aus zu verhüten,
Gesuch, daß ihm und seiner Familie auch das Landrecht
ertheilt werden möchte, indem er folgende Ausweispapiere beilegt:
1. Niederlassungs- und Leumdenszeugniß,
2. Vermögensausweis,
3. Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der
Stadt Zürich,
4. eventuelle Bürgerrechtsurkunde u.
5. definitive Landrechtsentlassungsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Jakob Ris, sowie seinen Söhnen u. Töchtern
das Landrecht ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung
bestätigt, daß er sich innert Monatsfrist über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 400 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten, soweit solche aushingegeben werden können.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht dem
Regierungsrathe die Mittheilung, daß der Pfarrer
von Wallenstadt, den Joh. Franz Hug, von Wallenstadt
und die Margaretha Huber von Stäfa kopulirt habe, ohne daß die Ehe in Stäfa verkündet worden. Die
Verkündung der Ehe in Stäfa sei nicht mehr möglich gewesen, weil das Pfarramt Stäfa die Empfehlung dazu erst am 29. Juni erhalten, und die Kopulation schon
am 2. Juli in Wallenstadt stattgefunden habe. Gestützt
auf das Konkordat stellt das Obergericht das Gesuch,
von diesem Sachverhalt dem Regierungsrathe des
Kantons St. Gallen Kenntniß zu geben, ihn um eine Erklärung dafür anzugehen, daß die Ehe dortseits anerkannt werde, und dieselbe zu veranlaßen, dem
Pfarramte Wallenstadt eine sachbezügliche Anweisung zugehen zu lassen.
Hierüber berichtet die Direktion der Justiz. Das Obergericht gehe bei seinen Begehren von der unrichtigen
Ansicht aus, daß St. Gallen noch in dem sub. 4. Juli 1820
abgeschlossenen Konkordat betreffend Einsegnungen
und Kopulationsscheine sich befinde, während dieses nicht
mehr der Fall sei, sondern St. Gallen durch seine Erklärung vom 18. Februar 1853 seinen Austritt erklärt habe. [Prot. d. Reg. Rathes, S. 97 und 160, Jahrgang 1853 No. 120]
Da St. Gallen nicht mehr in dem Konkordat sei, so dürfte,
wie die bei andern Gelegenheiten gemachten Erfahrungen zeigten, die Reklamation nutzlos sein, Eine Erklä-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der
in Disp. 1 bezeichneten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge,
dem Gemeindrathe Riesbach und dem Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mittelst Kreisschreiben vom 5. August d. Js. wünscht
der Bundesrath, daß ihm zu Handen des Bundesgerichtes diejenigen eidg. Geschwornen bezeichnet werden
möchten, welche aus irgend einem Grunde diese Eigenschaft verloren haben oder gestorben seien.
Die Direktion des Innern berichtet, daß seit der
Wahl der Geschwornen im Jahr 1863 nachbezeichnete
eid. Geschwornen aus der Geschwornenliste gestrichen
worden seien:
Armengutsverwalter Bölsterli in Außersihl,
Brunnen auf Kosten der Gemeinde gefaßt worden
ist.
2. Vor Bezirksrath stritten sich Mehrheit u. Minderheit der Gemeinde über die Frage, welcher der beiden einander
entgegenstehenden Beschlüsse vom 7. Hornung
u. 10. November v. Js. aufrecht zu halten sei, also darüber, ob alle projektirten Brunnen auf Rechnung
der Civilgemeinde zu erstellen seien, oder nur der
Hauptleitung.
3. Der Bezirksrath hat sich nicht darauf beschränkt,
die ihm vorgelegte Streitfrage zu entscheiden; vielmehr hat derselbe, immerhin im Sinne des zweiten
Gemeindebeschlusses vom 10. November v. Js., mehrfache spezielle Verfügungen über die Art der Erstellung und Unterhaltung der neu projektirten
Brunnen zum Zwecke der vollständigen Durchführung
und Regulirung der Sache getroffen. Derselbe ist
hiebei von der Ansicht ausgegangen, daß diese Angelegenheit einen öffentlichen Charakter habe und daß
es in der Aufgabe der Behörde liege, dieselbe in allseitigem Interesse in einer den Verhältnissen entsprechenden umfassenden Weise zu ordnen.
4. Der wesentliche Inhalt des bezirksräthlichen Entscheides geht dahin:
a. das neu gefaßte Quellwasser ist zunächst im Interesse der ganzen Gemeinde, namentlich aus
feuerpolizeilichen Gründen nutzbar zu machen
Kasse besitze; auch zur Bezahlung dieser Kosten keine
Verpflichtung übernommen habe.
Der Regierungsrath
in Berücksichtigung:
daß die Erhebung und Einsendung des fragl. Todscheines im Interesse der Gemeinde stattgefunden hat
und diese daher zur Bezahlung der hierüber erlaufenen Kosten ebenso verpflichtet ist wie zur Bezahlung von Verpflegungs- und Beerdigungskosten
für einen ihrer Angehörigen,
hat beschlossen:
1. Es sei auf die Zahlungsverweigerung nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hochfelden
unter Nachnahme der fragl. Kosten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 7. Juni
d. Js. womit derselbe eine Note der italienischen Gesandtschaft, sowie einen das Ehewesen beschlagenden
Auszug aus dem hierseitigen Civilgesetzbuch und ein
Formular für den Abschluß der Ehe nebst Einleitungen übermacht, damit die italienische Gesetzgebung in Bezug auf den Abschluß von Heirathen zwischen Angehörigen der Schweiz und Italien bekannt
wird,
beschlossen: