dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bei Ertheilung von Aufenthaltsbewilligungen an
Polen mit großer Vorsicht zu verfahren ist.
Flüchtlinge gehört und er von der oesterreichischen Gesandtschaft angewiesen ist, sich nach Bregenz zu begeben, und sich dort zu stellen.
c. daß bei Senkowski wenn er auch ein Zeugniß
eingelegt hat, daß er hier Arbeit gefunden habe, keinerlei Gewähr dafür vorhanden ist, daß er hier sein
genügendes Auskommen finde,
beschlossen:
1. Sei den beiden Polen Zielinski und Senkowski
eine Aufenthaltsbewilligung nicht zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Gemeinde Küsnacht,
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Brückenbaute,
hat sich ergeben:
b.
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
März l. Js. wurde der Gemeinde Küsnacht an die
Kosten der an der alten Landstraße über den Dorfbach zu erbauenden Brücke ein Staatsbeitrag zugesichert.
Diese Baute ist bereits vollendet und mit Zuschrift vom
29. v. Mts. sucht der Gemeindrath Küsnacht, unter Ein-
rechtes.“
§ 18.
Das letzte Lemma soll lauten:
„Im Uebrigen finden die Bestimmungen der §§ 11 u. 14
auch auf die Speisewirthschaften Anwendung.“
§ 24.
erhält als letztes Lemma die Bestimmung der Lemma 1
des § 13 des Gesetzes über die Polizei an Sonn- und Festtagen, die Wirthschaften und das Spielen vom 19. Christmonat 1839, folgendermaßen lautend:
„Die Gemeindräthe sind verpflichtet, von Zeit zu
Zeit zur Polizeistunde sämmtliche Wirthschaften ihrer
Gemeinde durch eine Amtsperson besuchen und die
vorhandenen Gäste wegweisen zu lassen.“
In der Weisung zu dem Gesetzesentwurf betr. die
Wirthschaften werden außer den bereits unterm 23. dies
beschlossenen Aenderungen noch folgende vorgenommen:
Auf Seite 20 unten und Seite 21 oben werden die Worte.
betreibt oder be¬
„d. h. wenn die Bewilligung hiezu …
treiben läßt.“ durch folgende Redaktion ersetzt:
„insbesondere nur unter der bestimmten Voraussetzung
ertheilt wird, daß der Patentbewerber eine ordentliche und ehrbare Wirthschaft betreiben werde, so muß,
wenn diese Voraussetzung sich nicht als richtig bewährt,
dem Inhaber des Patentes dasselbe wieder entzogen
werden können.“
dagegen dessen Geschäftskreis und die damit verbundene Verantwortlichkeit ungleich größer werde, als
diejenige der Verwalter am alten und neuen Spital,
derselbe überdies durch die Uebernahme des Rechnungswesens der Anstalt mehr in die Stellung eines selbstständigen Kassabeamten trete, aus welchen Gründen
es sich vollständig rechtfertige, für denselben die gleiche Kaution zu bestimmen, die er bis dahin als Stiftsverwalter habe leisten müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Amtskaution des Hrn. Rimathe als Verwalter der Pflegeanstalt Rheinau wird auf Frk. 25,000 festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung
Bassersdorf unterm 31. v. Mts. den Hrn. J. J. Berger,
von Meiringen, zu ihrem Pfarrer berufen hat, diese
Wahl anerkannt und sodann
beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen, dem Kirchenrathe für sich und zu weiterer Kenntnißgabe und dem
herzustellen.
2. Tragen die politische Gemeinde Oberembrach und
die Civilhofgemeinde die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei[-]
nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu gleichen
Theilen.
3. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Oberembrach,
b. an die Civilvorsteherschaft Oberembrach, c. an die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Höfe Oberembrach,
an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes,
d. an den Bezirksrath Bülach und e. an die Direktion
der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den polnischen Flüchtlingen:
Cyprien Tabensky von Lida und
Andreas Slomczynski von Locno
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 21. März 1867
liege ihr ob, für Wiederbesetzung der durch den Austritt
im ungünstigen Falle höchstens die in den Voranschlag aufgenommenen Frk. 200 zu entrichten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Gesuche
des Gemeindrathes Fluntern zu entsprechen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Felix Honegger, im Grundthal-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Wintermonat 1861
wurde dem Hrn. Johannes Wild in Wald, die Bewilligung
ertheilt, in seinem Lande im Tieftobel an der Jona ein
neues Wasserwerk zu errichten, und da er mit der Herstellung zögerte, so ward unterm 9. Brachmonat 1866 ein provisorischer Wasserzins bestimmt und für die Ausführung des
Werkes Frist angesetzt. Seither ist das Wasserrecht in den
Besitz des Herrn Felix Honegger im Grundthal gelangt, welcher mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 12.
Herbstmonat 1866 um die Bewilligung nachsuchte, das Auffangswuhr in der Jona unterhalb der Brücke im Tieftobel statt oberhalb derselben auffassen und statt einer Tolle unter der Landstraße durch deren zwei erstellen zu dürfen.
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meindsrathe [der Civilvorsteherschaft] verwaltet es sind
aber gemäß §§ 15–22 des Gem. Gesetzes hinsichtlich dieser Verwaltung im Gemeindrathe und in der Gemeinde nur die Bürger stimmberechtigt.
3. Der ganze Ertrag dieses Nutzungsgutes, nach Abzug der
Verwaltungskosten kommt den in der Gemeinde wohnenden
Bürgerhaushaltungen zu, mit Ausnahme des Ertrages vom abschätzigen Holz und gewöhnlichen Windfall aus dem Walde und
des Ertrages solcher Waldsparzellen, welcher bei der Naturalvertheilung derselben unter die Bürgerhaushaltungen in Reserve behalten werden für neue oder wieder in die Heimatsgemeinde ziehenden Bürgerhaushaltungen.
4. Die nähere Regulirung der Vertheilung der Nutzungen
bleibt den Beschlüssen der Bürgergemeinde vorbehalten.“
B. Das Gesuch um Genehmigung dieses Beschlusses wird in
folgender Weise näher begründet:
a. Die Dorfgemeinde Zollikon besitze folgende Liegenschaften:
b. Ueber die ursprüngliche Bestimmung und bisherige
Verwendung des Ertrages dieser Liegenschaften gebe genügenden Aufschluß, das von der Gemeinde unterm 30. Oktober 1854, beziehungsweise 15. April 1855 beschlossene und
vom Regierungsrath am 21. Februar 1856 genehmigte „Regula-
sind, von der Steuerpflicht befreien und nur diejenigen,
die periodisch bewohnt werden, für steuerpflichtig erklären wollen, während mit Rücksicht auf vorgekommene
streitige Fälle bei Landhäusern u. s. w. die nur zeitweise zum Aufenthalte dienen, dieser Zusatz den Sinn
hat, daß der Gesetzgeber diese habe steuerpflichtig erklären wollen, obgleich sie nur zeitweise bewohnt werden.
3. Ebenso unrichtig ist die zweite Einwendung. Unter
dem Ausdruck Ausgelände müssen sämmtliche in der
Gemeinde sich befindenden Liegenschaften, die zu dem
Eigenthum des Wohngebäudes gehören, verstanden
werden, weil sich kein Grund dafür denken läßt, aus
welchem nur die um das Haus herumliegenden Grundstücke steuerpflichtig sein sollen, die übrigen in der Gemeinde befindlichen dagegen nicht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und erkennt:
1. Sei Herr Schnorf verpflichtet, für das Stift Einsiedeln
die geforderte Steuer zu bezahlen, mit Abrechnung der
Straßensteuer, soweit diese auf die 7000 Frk. geschätzten Liegenschaften in Herrliberg fällt.
2. Trage Hr. Schnorf die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats[-],
Frk. 2 Kanzlei[-], Frk. 2 Weibel- nebst den Stempel- und
c.	die Messung der vermehrten Wasserkraft für die
Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 44 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt
sich, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1867 eingegangenen Rekurse vom 4. d.
Mts. den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission, bestehend aus den
Herren Regierungsräthen und Obersten Benz und Scherer
aus demselben verwendeten 20,000 Frk. ein Gebäude, welches zu Frk. 25 000 assekurirt sei; unzweifelhaft wäre die
Gemeinde berechtigt gewesen, schon bei der Gründung des
Fonds einen Theil desselben für den Bau eines Schulhauses
zu bestimmen.
d. Es sei Thatsache, daß die Bezirksräthe öfters den Gemeinden in welchen Schulhäuser mit Lehrerwohnungen erstellt worden seien, bewilligt haben, ein Kapital dessen Interesse die
Miethzinsentschädigung an den Lehrer repräsentire, aus dem
Schulfond zu entheben und für den Bau zu verwenden; es
sei dies ein ganz richtiges Verfahren, indem dadurch weder der Schulfond, noch die Schulkasse eine Einbuße erleide,
in ähnlicher Stellung befinde sich die Gemeinde Töß; dieselbe habe zwar keine Lehrerwohnungen erstellt, dagegen
aber die Gesammtbesoldung eines Lehrers auf 1100 Frk.
fixiert, wogegen die vorhandenen drei Lehrer auf die jährliche
Miethzinsentschädigung, für welche die Gemeinde früher Frk.
750–800 bezahlt habe verzichtet hätten; eine Gemeinde sollte
nun, wenn die Lehrer auf den Genuß der Wohnung in natura
verzichten, wol berechtigt sein, das entsprechende Kapital für
einen Neubau zu verwenden, würde die Gemeinde Töß
gezwungen, die enthobenen 20,000 Frk. dem Fond wieder zu ersetzen, so würde sie sich dadurch genöthigt sehen, die Lehrerbesoldungen auf das Minimum herabzusetzten.
e. Der Bezirksrath Winterthur irre sich, wenn derselbe
davon ausgehe, die Gemeinde beabsichtige mit der beschlossenen
Maßnahme dem Schulgut einen Nachtheil zu bereiten, vielmehr
April d. Js., es sei der Flurkommission Bülach aufgegeben, unfehlbar bis Ende Mai d. Js. durch Beibringung
einer Bescheinigung der betreffenden Notariatskanzlei sich darüber auszuweisen, daß sie derselben das
benannte Verzeichniß eingereicht habe, widrigenfalls
sie, die Flurkommission Bülach, mit 30 Frk. Buße bestraft und auf ihre Kosten die Vollendung der rückständigen Arbeit einer bezirksräthlich bestellten
Abordnung übertragen würde.
C. Mit Zuschrift vom 19. April d. Js. stellt nun die
Flurkommission Bülach das Gesuch, daß ihr zur Eingabe
des fraglichen Verzeichnisses die Frist bis zum 1. Nov.
d. Js. erstreckt werden möchte, indem sie folgendes
bemerkt: es sei ihr unmöglich, den an sie gestellten
Anforderungen auf zweckmäßige Weise nachzukommen, namentlich da der Bezirksrath eine kürzere Frist ansetze als sie selbst die regierungsräthlichen Beschlüsse verlangen; das Gebiet der Flurkommission umfasse eine Quadratstunde und doch habe die Versammlung der Güterbesitzer nur fünf
Mitglieder in diese Kommission gewählt, auf diesem
großen
Gebiete gebe es, um dem Flurgesetz zu genügen, enorm
viel Arbeit, was die den Akten beigelegten Protokolle beweisen; dann sei nicht außer Acht zu lassen,
daß noch aus zwölf andern Gemeinden außer Bülach Leute seien, welche im Gemeindsbanne Bülach
Grundeigenthum haben und dieser Umstand habe we-
Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß diejenigen Stellen, wo 10 und sogar 12% Gefälle vorkommen, wie bei der Hub und gegen Schuppis projektirt sei, nicht berücksichtigt würden. Seither sind jedoch
die fragl. Gefälle unter 10% herabgebracht worden [l.
Regierungsbeschluß vom 15. Heumonat 1865], so daß nun
für die ganze Baute ein Staatsbeitrag ertheilt werden kann.
Laut Bericht der Inspektion ist die erste Abtheilung fertig erstellt, doch mangeln noch die Marchsteine und die
Seitengraben sind nicht gehörig gereinigt; bei der zweiten Abtheilung ist der Straßendamm etwa zur Hälfte
fertig. Die Direktion hält nun dafür, es sei am zweckmäßigsten, für die vollendete obere Abtheilung den
Staatsbeitrag zu bestimmen, an die noch in Bau begriffene zweite Abtheilung dagegen keine Abschlagszahlung
zu leisten. Die Kosten der ersten Strecke waren im Voranschlage ohne die Landentschädigung zu Frk. 3056 berechnet, nach der Angabe des Gemeindrathes betragen
sie, die Landentschädigungen inbegriffen, Frk. 3261.
Es liegt zwar keine Rechnung mit Belegen vor, die
Uebereinstimmung mit dem Voranschlage zeugt aber
für die Richtigkeit der letzt genannten Summe. Die
Straßenstrecke ist 2750 Fuß lang, der laufende Fuß
kömmt somit auf Frk. 1,18 zu stehen.
Die bereits von der Staatskasse bestrittenen Auslagen für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht belaufen sich auf Frk. 104.
5. Juni 1867.]
Das mit Eingabe vom 1. dies gestellte Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um Revision des Regierungsbeschlusses vom 27. Mai 1865, betreffend die Hornhalden-Stockenstraße, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 2. dies mit,
der schweiz. Konsul in Marseille habe den in herwärtigen Schreiben vom 19. Jenner d. Js. begehrten Aufruf betreffend den verschollenen Jakob Leuthold von Horgen in
das verbreitete Blatt le Sémaphore vom 28. Jenner
und 28. Mai einrücken lassen; bis zum 31. Mai habe sich
aber Niemand auf dem Konsulate eingefunden. Die
Einrückungsgebühren betragen Frk. 11, die Portiauslage des Bundesrathes 90 Rp., welchen Betrag von Frk.
11. 90 Rp derselbe mittelst Nachnahme bezieht.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Nachnahme der Gesammtauslagen von Frk. 12. 10
Mittheilung gemacht.
Das eidg. Stabsbureau in Bern übermacht mit
Begleitschreiben vom 31. v. Mts. als Fortsetzung des
eidg. Atlas drei Exemplare des Blattes II der Generalkarte der Schweiz.
Dieselben werden den betreffenden Stellen übermittelt
und der Empfang dem Stabsbureau bescheinigt.
8. Juni 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es wird dem kant. Feldschützenverein für das Jahr
1867 ein Staatsbeitrag von Frk. 300 zur Verwendung
für Prämien zuerkannt, und ist diese Ausgabe in die
allgemeine Militärrechnung zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
8. Juni 1867.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben
vom 6. d. Mts. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen
der Civilgemeinde Zinzikon, Klägerin und der Civilgemeinde Stadel Beklagten, betr. Bestimmung der Banngrenze, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 1. / 7. d. Mts, es möchten 2 Ausfertigungen eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen in
Sachen der Erben des in Paris verstorbenen Conrad
Wild von Richtersweil durch Vermittlung der Bundesbehörden
1. der Frau Wittwe Wild geb. Müller in Paris und
2. dem Hrn. Notar Segond daselbst
zustellen zu lassen gegen Erhebung von Empfangscheinen.
Der in der politischen Gemeinde Pfäffikon eventuell
eingebürgerte Johann Martin Meßmer, von Trossingen,
Kgrch. Württemberg sucht um Ertheilung des Landrechtes
nach und legt folgende Akten ein:
1.	einen Heimatschein,
2.	ein Zeugniß über Aufenthalt und Niederlassung in
der Gemeinde Uster,
3.	eine Entlassungsurkunde aus dem württ. Staatsverbande,
4.	als Vermögensausweis: einen Kaufbrief für Elise Mark,
von Bußenhausen – Verlobte des Petenten – einen solchen
für ihn nebst der Mobiliarversicherung und ein Zeugniß des Gemeindrathes Uster, und
5.	die eventuelle Bürgerrechtszusicherung sammt einem Auszuge aus den Verhandlungen der Kirchgemeinde Pfäffikon
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Pfäffikon unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsur-
Nutzungen den öffentlichen Interessen haben opfern wollen.
d. Diese Ausgleichung sei als eine billige zu bezeichnen, weil
trotz der ursprünglichen Bestimmung und Benutzung der Waldung und der ganzen Allmend für Bürgernutzungen von
der ärmeren Bevölkerung bezüglich der untern Allmend eine Konzession gemacht worden sei.
e. Diesem Regulativ sei seither nachgelebt worden, indem
die darin den Bürgern reservirten Nutzungen ohne Rücksicht auf den Betrag der Gemeindeausgaben denselben zugekommen seien.
f. Hieraus folge, daß § 177 La. 1 des Gem. Gesetzes unbedingt Anwendung finde auf die Waldung und die obere Allmend.
g. Was die untere Allmend anbetreffe, so könnte hier, weil,
abgesehen von der ursprünglichen Bestimmung derselben der Ertrag regelmäßig auch für öffentliche Gemeindsbedürfnisse
verwendet worden sei, nur La. 2 des § 177 des cit. Gesetzes
Anwendung finden; da nun aber der nach der Ausscheidung
übrig bleibende Theil des Gemeindegutes zur Befriedigung
der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse nicht ausreiche, so habe
hier gegenüber dem Wortlaut des Gesetzes eine Prüfung der
Frage, wie weit auch jetzt noch diese untere Allmend als Nutzungsgut qualifizirt werden könnte, keinen praktischen
Zweck, und es erscheine hier als wünschbar, daß diese Allmend fortan dem Gemeindegut überlassen werde.
C. In der Gemeindeversammlung, in welcher der Fact. A
bezeichnete Beschluß mit einer Mehrheit von 108 Stimmen von
26. April 1867.]
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Erstellung von
öffentlichen Dorfbrunnen geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Spöndlin, Namens des Hrn.
Dr. C. Kramer, von Zürich, wohnhaft in Mailand, um Dazwischenkunft des Regierungsrathes resp. des Bundesrathes gegen die vertragswidrige Erhebung einer Erbschaftssteuer geht an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Fluntern um Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst,
hat sich ergeben:
Nachdem der Gemeindrath Fluntern sich unterm 12. Hornung l. Js. beim Bundesrathe um Erstellung eines Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde verwendet hatte, machte das schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 6.
März die Mittheilung, daß es ermächtigt sei, diesfalls
mit dem Regierungsrathe einen Vertrag abzuschließen,
insofern die Gemeinde einen jährlichen Beitrag von Frk.
300 nebst Frk. 100 Lokalentschädigung leiste. Hievon gab
die Direktion der öff. Arbeiten dem Gemeindrathe mittelst Verfügung vom 8. März Kenntniß.
Es sei diese Uebersicht dem Staatsarchivariate zur
Aufbewahrung im Staatsarchiv zu überweisen.
Herr Dr. Kayserling in Lengnau, Rabiner der schweiz.
Israeliten, übermacht mit Begleitschreiben vom 1. d.
Mts. einige Exemplare seiner Schrift: Die rituale
Schlachtfrage oder ist Schächten Thierquälerei?
Eines derselben wird der Kantonalbibliothek, die
übrigen der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Der vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Begleitschreiben vom 6. dies eingesandte Jahresbericht von 1866
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Bezirksrathes Winterthur,
eingesandt unterm 8. d. Mts.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine von Hrn. Nägeli, Namens der Wittwe Dölliker geb. Huber in Wollishofen gemachte Eingabe betr. deren Reklamationen
bezüglich der bei der Anlage der See- und Albisstraße stattgefundenen Landabtretungen dahin zu
beantworten, daß schon durch die Beschlüsse vom 3. Mai
1856 und 21. Jenner 1851 die Annahme fernerer Eingaben in dieser Sache verweigert worden sei.
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieser Wasserrechte weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Für die beiden Wasserwerke soll folgendes Nivellement gültig sein:
16, 32’
Sohle des Weiers
43, 80.
Ueberfalls am Weierdamme
b.	d¬
“
Dammkrone des Weiers
15, 05.
Auslauf aus dem Weier, Röhrenleitung
11, 41.
x.
Sohle der obern Leitung, westlicher Straßenrand
11, 33.
Einlauf auf das Rad, obere Fabrik
22, 81.
[Radius 11’]
Centrum des Rades “
64, 79.
Sohle am Auslauf unter der Turbine, untere Fabrik,
Fixpunkte
Gewölbscheitel der Straßenbrücke, am Einlauf
9, 77.
“ Auslauf
n.
Auf Fensterbank, unt. Fabrik, Nordostseite 1 nächst d. nördl. Ecke
43, 79.
“ “ “ “
III. Nach Beendigung der Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes sämmtlicher Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
ie Messung der vermehrten Wasserkraft für die
Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses.
Männedorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betr. Klassifikation eines Weges,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 15. / 20. Hornung l. Js. den Beschluß des Gemeindrathes Männedorf, durch welchen der Fußweg von Jb. Billeters Haus
über Breitenloo bis in die Allenbergstraße als ein
öffentlicher erklärt wurde, im Sinne seiner Berücksichtigung bestätigt.
Diese Berücksichtigung lautet:
Von den Rekurrenten selbst ist nicht bestritten, daß
der fragliche Weg von jeher als ein öffentlicher benutzt worden sei; für die bisherige Oeffentlichkeit
desselben sprechen ebenfalls nicht nur die Behauptungen des Gemeindrathes und das schriftliche Begehren
einer beträchtlichen Zahl von dabei interessirten
Gemeindseinwohnern, sondern auch die örtliche
Lage sowie die topographische Karte, in welcher
dieser Weg sich eingezeichnet findet. Wenn nun außer
Zweifel liegt, daß derselbe von jeher für den öffentlichen Verkehr gedient habe, so sind hinwieder keine
erheblichen Gründe vorhanden, demselben seine bisherige Eigenschaft zu entziehen, und es verdient im Gegentheil das Bestreben des Gemeindrathes, allen Ort-
läßlich und eine Kostenreduktion für unerhältlich und
Hr. Stadlin gibt die Versicherung, daß er sich allen weitern
Nachforderungen enthalten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der polit. Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Der Direktion der politischen Angelegenheiten wird
zur Ausführung der vorbezeichneten Anordnungen der erforderliche Kredit eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
[Präsidial-Verfugungen
23. April 1867.]
Der Bezirksrath Hinweil zeigt mit Schreiben vom 21.
dieß an, daß von den Geschworenen des dortigen Bezirkes
1. Herr Med. Dr. Diener, in Fischenthal zum Präsidenten des
Kreisgerichtes gewählt worden und
2. [Herr] Gemeindammann Hch. Spörri daselbst,
verstorben sei.
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichtes
und der Direktion des Innern behufs Streichung der Genannten auf der kantonalen Geschworenenliste Mittheilung
gemacht.
Der vom eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Zuschrift