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pflege mit dem Bemerken, es sei nun kein Grund mehr
vorhanden, der Uebertragung des Patentes entgegenzutreten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet und die Uebertragung des
Patentes auf den Namen der Frau Hausammann bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Hürlimann, das Statthalteramt
Zürich und die Direktion der Finanzen.
Der vom Statthalteramte Andelfingen eingesandte
Jahresbericht über das Jahr 1866 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft
mit Begleitschreiben vom 4. März d. Js. eingesandte Verwaltungsbericht wird der Finanzdirektion zugestellt.
Dem Herrn Regierungsrath Huber wird behufs Gebrauches einer Cur ein Urlaub von 3 Wochen ertheilt.
In der Eheangelegenheit des Constantin Vittori, von
Rodero mit Albertina Gut von Obfelden, ersucht der Bundesrath den zürcherischen Regierungsrath, über die Vorgänge bei der Verehlichung Untersuchung eintreten zu
lassen, namentlich mit Rücksicht darauf, ob die Copulation
Frk. 3,06 bringt. Der Voranschlag betrug Fr. 7700,
die Landentschädigung nicht inbegriffen, er ist mithin um Frk. 2833.13 überschritten worden, welche
bedeutende Ueberschreitung von Mehrarbeiten
bei den ausgeführten Dolen, von der Erstellung
einer größern Strecke gepflasterter Scholen, von
weiterm Transport des Kiesmaterials u. s. w. herrührt.
Die von der Staatskasse bereits bestrittenen Auslagen für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht
belaufen sich auf Frk. 295,80.
b. Die Quote für Bassersdorf beträgt im Mittel
234 1/2 pro mille, es ergibt sich somit ein Staatsbeitrag von Frk. 4030,88, oder nach Abzug der Ausgaben für technische Vorarbeiten von Frk. 3735,08.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Bassersdorf wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Bassersdorf bis an die Gemeindegrenze Kloten ein Staatsbeitrag von Frk. 3700 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft, mit Weglassung von fact. B b und unter
Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
wird.
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
23. Juni 1867.]
Das Gesuch der Schulpflege Gundetsweil-Bertschikon
um Erhöhung der vorgeschlagenen Einkaufsgebühr für
das dortige Schulgut geht an die Direktion des Innern
zu den übrigen betreffenden Akten.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 21. dies, womit
derselbe die Ernennung des Hrn. Edwin Collin zum nordamerikanischen Vicekonsul in Zürich anzeigt und behufs Ertheilung des Exequatur um diesseitige Vernehmlassung ersucht, wird der Direktion der Finanzen und
der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 21. dies theilt der Bundesrath mit: Der
Polizeipräsident von Paris habe unterm 17. dies der schweiz.
Gesandtschaft angezeigt, daß ein Diebstal im Betrage
von Frk. 4100 an dem Schneidergesellen Eduard Zimmerli
von Aarberg verübt worden und der That verdächtig
ein Wilhelm Haab aus dem Kanton Zürich sei, dessen
Bekanntschaft der Bestohlene auf der Ueberfahrt von
New-York gemacht habe und der seither verschwunden
sei. Der Bundesrath ersucht unter Beifügung des Signalements des Haab die für Entdeckung desselben geeigneten Verfügungen zu treffen, in welcher Beziehung
das Schreiben der Direktion der Polizei zur Erledigung über¬
Herr Fürsprech Dr. Sulzberger, Präsident der Kommission für Verwaltung des Militärunterstützungsfonds,
ersucht mit Zuschrift vom 31. v. Mts., die Erneuerungswahl
für die Stelle eines der von dem Regierungsrathe zu bezeichnenden Mitgliedes dieser Kommission, welche durch
den Rücktritt des Hrn. a. Reg. Präs. Oberst Ziegler erledigt worden sei, vorzunehmen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Hrn. Sulzberger
von der bereits in der Sitzung vom 5. Jenner d. Js. getroffenen Wahl des Hrn. Regierungsrath Oberst Scherer
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen, an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen der Landschreiber der Notariatskreise Riesbach u. d. E., Winterthur
und Pfäffikon neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
1. Für Riesbach u. d. E.:
Herrn Rudolf Schneider, von Albisrieden, in Riesbach bisheriger Notar.
2. Für Winterthur:
Herrn Friedrich Gysler, von Winterthur, bisherigen Notar,
3. Für Pfäffikon:
Herrn Felix Schneider, von Neftenbach	“	“
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes be-
ihm eine Frist von vier Wochen, von heute angerechnet, anberaumt werde.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für sich und
zu Handen des Stadtrathes Winterthur und der Gemeindekommission für Ausscheidung der Separat- u. Nutzungsgüter.
In Sachen
der Gebrüder Hs. Georg und Heinrich Fenner, von Dübendorf,
wohnhaft in Buchs,
betr. Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat mit Beschluß vom 28. Hornung d. Js. den Rekurs abgewiesen und den Beschluß des Gemeindrathes Buchs vom 2. Hornung d. Js, wodurch die Gebrüder Fenner aus der dortigen Gemeinde gewiesen worden,
bestätigt.
C. Hierüber beschweren sich die Gebrüder Fenner, indem sie
folgendes anführen:
a. Ihre Eltern befinden sich schon seit dem Jahr 1824 auf
einem kleinen Gütergewerbe in der Gemeinde Buchs, wo sie,
die Rekurrenten, auch geboren worden seien und wo sie
ebenfalls auf eigenen Namen Liegenschaften angekauft haben; unter den gegenwärtigen Verhältnissen, namentlich
bei den niedern Güterpreisen wäre der Verkauf dieser
Liegenschaften nicht möglich, und die Ausweisung hätte zur
Folge, daß sie mit ihren eilf noch unerzogenen Kindern
ordinirt Ao. 1724, Pfarrer in Wallisellen 1828 bis 1833
und seit 1844 Katechat und Pfarrer in Unterstraß, seit 1.
Dezember 1865 unterstützt durch einen beständigen Vikar] um Entlassung von seiner Pfarrstelle unter Ertheilung eines Ruhegehaltes wegen vorgerückten Alters
und angegriffener Gesundheit,
in Anwendung des § 256, lemma 1 des Kirchengesetzes
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Hausherr in Unterstraß der
Rücktritt in den Ruhestand unter bester Verdankung
der vieljährigen Dienste mit Aussetzung eines jährlichen Ruhegehaltes von 1100 Frk. auf Lebenszeit, auf 30.
Sept. l. Js. bewilligt.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diesen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des von der Bezirkskirchenpflege Pfäffikon am 5. dies empfohlenen Gesuches
des Hrn. Pfarrer H. Hottinger in Lindau [geb. Ao. 1797,
ordinirt 1821, Vikar in Mettmenstatten 1823, Pfarrer
in Dättlikon 1827, und in Lindau 1835] um Bewilligung
des Rücktritts in den Ruhestand und Ertheilung eines
Ruhegehalts wegen vorgerückten Alters und Abnahme der körperlichen Kräfte,
in Anwendung des § 256 la. 1 des Kirchengesetzes beschlossen:
einer alt hergebrachten Uebung, sondern nach einem von der Gemeinde schon vor mehreren Jahren
getroffenen und im Jahre 1856 vom Regierungsrathe genehmigten Regulativ der ordentliche Ertrag der Gemeindswaldung in
der obern Allmend nicht für die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse, sondern für Bürgernutzungen verwendet wurde. Auch darüber, daß diese Benutzungsweise der ursprünglichen Zweckbestimmung dieser Gutstheile entspreche, kann kein Zweifel bestehen. Es ist daher eine Ausscheidung dieser Güter im Sinne des § 177
La. 1 des Gem. Gesetzes statthaft.
3. Die Art wie diese Ausscheidung nach dem Gemeindsbeschlusse stattfinden soll, entspricht der Natur der Sache und der Bestimmung des La. 3 des cit. § 177. Es ist
demnach die von Hrn. alt Präsident Ernst Namens
einer Minderheit dagegen erhobenen Beschwerde unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem in Fact. A bezeichneten Gemeindsbeschlusse, betr. Ausscheidung eines Nutzungsgutes vom Gemeindegute die Genehmigung ertheilt.
2. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Zürich, der
Civilvorsteherschaft Dorf-Zollikon und dem Hrn. a.
Präsident Ernst mitzutheilen.
zu entrichtenden Beitrag aufgestellt werde, und hierin
habe man einen ganz sichern, zu Willkür keinen Anhalt
bietenden Maßstab.
4. Die Duplik des Herrn Fürsprech Meyer, vom 18. v. Mts.
Die Durchfahrt längs dem Hause des Beklagten sei keine
bloße Erweiterung der Pelikanstraße, denn sie sei von
letzterer durch ein Grundstück, das nicht als Straße benutzt werden könne, vollständig und bleibend getrennt.
Daß die Durchfahrt mit keinem besondern Namen bezeichnet
worden sei rein zufällig und ohne Bedeutung, und es
komme dieses wahrscheinlich daher, daß diese Straßenstrecke
nicht sehr lang sei.
Die Hauptdolen seien für die Bedürfnisse aller Häuser
und aller Hausbewohner, somit im öffentlichen Interesse angelegt und daher sollte das [?Stadtaerar] deren Anlage und
Unterhaltungskosten allein tragen und nicht theilweise auf
die Grundeigenthümer abladen.
Bis auf den heutigen Tag habe die alte Dole längs dem Pelikan und diejenige im Thalacker, in welche jene ausmünde,
dem Bedürfnisse genügt, und wenn für die Zukunft eine
Aenderung der Nebendole erforderlich sein sollte, so werde der Beklagte die diesfälligen Kosten bezahlen müssen,
und es sei nicht einzusehen, warum deshalb die Dole im Thalacker für die Ausmündung der Nebendole nicht mehr zudienen sollte, resp. nicht in den erforderlichen Zustand gesetzt werden könnte.
Wenn das Abwasser von der Westseite des Grundstückes
Bezüglich einer an den Regierungsrath gerichteten Reklamation des Kaspar Handmeier von Zumikon, wohnhaft
in Wipkingen, gewesener Sergent in neapolitanischen
Diensten, betr. Pensionsansprüche, welche Reklamation
der Direktion des Militärs zur Antragstellung oder
Erledigung überwiesen wurde, beantragt diese Direktion
mit Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten,
das in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Joh. Strebel, a. Gemeindammann von Rudolfstetten, Kts.
Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 23. dies verlangt die Regierung
des Kts. Aargau die Bewilligung der Auslieferung des
bei der dortigen Staatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagten Strebel.
B. Der Angeklagte, welchen die herwärtige Polizeidirektion verhaften ließ, bestreitet, sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht zu haben, erhebt jedoch gegen seine Auslieferung an die aargauischen Behörden keine Einsprache.
[Präsidial-Verfügungen
3. Juni 1867.]
Eine Recharge des Bundesrathes betr. den Entwurf eines
Konkordates über Vereinfachung der Formalitäten in
Ehesachen und die Beschickung einer bezüglichen Konferenz geht an die Direktion der Justiz zur beförderlichen Antragstellung.
Eine neue Zuschrift des Bundesrathes vom 31. v. Mts. betr.
die Verehlichungssache des Constantin Vittori und der Albertina Gut von Obfelden wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Maria Meier, von Rafz, wohnhaft in
Neftenbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 1. v. Mts., betreffend Ausweisung, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Opfikon theilt in Folge der Präsidial-Verfügung vom 28. v. Mts., betreffend den auf der Reise
nach New-York gestorbenen Friedrich Lutz, Schuster von
Oberhausen, mit, er wünsche, daß die in den Händen des
schweiz. Konsulates in New-York befindlichen Effekten
des Verstorbenen dort verkauft und der betreffende
Erlös anher gesandt werden möchte.
Es wird in diesem Sinn ein Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
mittelnden und regulirenden Theilhahns.
3. Hr. Arbenz wird sowol bei der Uebereinkunft
zwischen ihm und der Erben des sel. Baron v.
Sulzer-Wart vom 25. April 1865, als bei den betreffenden Zusatzbestimmungen vom 9. Brachmonat
1866 behaftet und Abschriften von diesen beiden
Aktenstücken im Archiv aufbewahrt.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Ebenso darf ohne eingeholte Erlaubniß die Wasserkraft für keinen andern, als die Eingangs erwähnten, Gewerbszweige benutzt werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden oder Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3
Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Laufer Namens der Civilgemeinde Oberembrach mit
Zuschrift vom 3. Hornung l. Js. und sucht dafür nach, es
möchte der Regierungsrath erkennen, es liege der
Bau der mehrerwähnten Straße nicht der politischen
Gemeinde, sondern der Civilgemeinde der Höfe Oberembrach ob.
Zur Begründung dieser Beschwerde wird angeführt:
Im vorliegenden Falle handle es sich blos um den
Bau einer Straße 4. Klasse. Der Unterhalt und Bau
von solchen liege nach § 20 des Straßengesetzes den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden ob, nirgends
werden im Gesetze die politischen Gemeinden als solche
straßenbaupflichtig erklärt. Im vorliegenden Falle
habe nun die Rekurrentin die Straße, soweit sie sich
durch ihren Bann ziehe, schon hergestellt und es wäre
sehr hart, wenn sie bei dem Bau durch den Bann der Hofgemeinde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen würde.
Der Bezirksrath meine zwar, die Straße sei grundsätzlich als eine solche 3. Klasse anzusehen, weil sie bis
nach Pfungen gebaut werde. Das sei aber eine ganz
willkürliche Annahme und zudem liege auch der
Bau von Straßen 3. Klasse nicht den politischen, sondern
den Kirchgemeinden ob.
E. Die Mehrheit des Gemeindrathes Oberembrach
erklärt sich in ihrer Rekursbeantwortung d. d. 18. Hornung mit dem bezirksräthlichen Entscheide einverstan-
einige Begründung finde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, nach den eingezogenen Erkundigungen habe kein Fall gefunden
werden können, in welchem herwärtige Behörden,
welche die Strafurtheile zu vollziehen haben, einen Verbrecher nach Amerika geschickt hätten, anstatt die Verhaftsstrafe nach Gesetz und Urtheil vollziehen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Waffenkommandant der Artillerie, Hr. Oberstlieutenant Hertenstein in Fehraltorf stelle den Antrag, es möchte seinem Adjutanten, Hrn. Artilleriehauptmann Heinrich Weber von Zürich, der Grad eines
Majors verliehen werden, gestützt auf folgende Gründe:
a. Nachdem er, Hr. Oberstlieutenant Hertenstein, nunmehr
3/4 Jahren als Waffenkommandant der Artillerie gewirkt
habe, habe er sich überzeugen müssen, daß es für ihn
sehr schwierig, ja unmöglich würde, die vielseitigen
Geschäfte von seinem Wohnorte aus nebst seinen übrigen
Funktionen ohne Beihülfe zu besorgen; nur durch die
kräftige Unterstützung seines Adjutanten, Hrn. Hauptmann Weber, der täglich in dieser Eigenschaft in An-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Herrn Professor Dr. Biermer wird die weitere Leitung
der ärztlichen Behandlung des Irrenhauses bis zum Zeitpunkte des Bezuges der neuen Irrenanstalt unter den
bisherigen Bedingungen übertragen.
II. Die spezielle ärztliche Besorgung des Irrenhauses unter der Leitung des Hrn. Professor Dr. Biermer sowie die
selbstständige ärztliche Besorgung der Spannweid, jene
bis zum Bezuge der neuen Irrenanstalt, diese auf unbestimmte Zeit wird dem Hrn. Med. Dr. Huguenin von Zell
übertragen, wofür demselben eine Entschädigung von Fr. 1200
zugesichert und im alten Spital ein Zimmer zur Verfügung
gestellt wird.
III. Der Antritt der betreffenden Funktionen wird für
Hrn. Huguenin auf den Zeitpunkt der vollzogenen
Uebersiedlung des alten Spitals nach Rheinau festgesetzt.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen, Abth. Spitalpflege, mit
der Einladung, gemeinsam die erforderlichen Anordnungen für die Uebergabe der Geschäfte zu treffen und an
die Direktion der Finanzen, endlich an die Herren Prof.
Dr. Biermer und Med. Dr. Huguenin.
Mit Bezugnahme auf das der Direktion der Medizinalan-
beschlossen:
1. Es seien sämmtliche Rekurse als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. den Gemeindrath Fischenthal, c, den Bezirksrath Hinweil, d. Hrn. Gemeindrath Joh. Reiser auf Strahlegg u. e. die Direktion
der Justiz.
Die vom Obergerichte mit Begleitschreiben vom h. T.
eingesandte berichtigte Gerichtsrechnung des Bezirksgerichtes Uster über das Jahr 1866 wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 1. dies eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Altstetten in ihrer Versammlung
vom 26. v. Mts. zum Pfarrer der dortigen Gemeinde
den Hrn. Eduard Keller, von Fischenthal, bisherigen Pfarrverweser in Altstetten, berufen hat, diese Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, und
bare Straße Ohrüti-Strahlegg beitragen. Mit Bezug auf diesen Schulbesuch wird noch bemerkt, das Schullokal in Strahlegg müsse in kurzer Zeit neu erstellt,
oder doch bedeutend reparirt werden, wozu das nöthige Material aus dem Thale hinauf transportirt werden müsse; da nun die Rekurrenten an diese Bau- resp.
Reparaturkosten ebenfalls beitragen müssen, so haben
sie auch selbst ein Interesse daran, daß das Material
auf einer guten Straße, und daher billiger den Berg hinauf transportirt werden könne.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung und mit Bezug auf die unter 1 und 2 aufgeführten Rekurrenten in fernerer
Berücksichtigung:
daß, wenn die Rekurrenten den Beschluß des Bezirksrathes vom 6. Dez. 1865, durch welchen die Straße als eine
Straße IV. Klasse erklärt wurde, unter der Behauptung angreifen wollen, daß ihnen derselbe nicht mitgetheilt worden
und sie daher von demselben keine Kenntniß gehabt haben,
auf diese Einrede nicht mehr einzutreten ist, weil dieselbe verspätet ist und der Behauptung des Nichtwissens, mit welcher
diese Verspätung entschuldigt werden will, um so weniger Glauben geschenkt werden kann, als die Rekurrenten
vor erster Instanz gegen den Beschluß des Bezirksrathes
vom 6. Dez. 1865 keine Einwendung erhoben haben,
hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
aus einem Schreiben der Kantonskanzlei von Zug hervorgeht, soll Gemeindschreiber Schön erklärt haben, die Ausstellung dieses Scheins stütze sich und sei nur erfolgt auf die
bestimmteste Versicherung von Seite des Pfarramtes Menzingen,
daß von Rodero der Verkündschein angekommen sei. Diese
Erklärung des Hrn. Gemeindrathsschreibers von Menzingen
mußte der Verdacht erwecken, daß ein falsches Zeugniß über
die in Rodero stattgehabte bürgerliche Verkündung vorgelegt
worden sei. Dieser Verdacht konnte sich gegen Niemand anders als gegen Vittori richten, der dabei am Meisten interessirt ist; allein die eingezogenen Erkundigungen und
die Einvernahmen des Vittori und seiner Frau haben keine
Umstände zu Tage gefördert, die diesen Verdacht irgendwie unterstützen. Niemand behauptet, auch der Pfarrer
in Menzingen nicht, daß ein Zeugniß einer bürgerlichen Verkündigung vorgelegt worden sei; dieser sagt im Gegentheil gemäß dem Schreiben von Landammann und Regierungsrath des
Kantons Zug vom 20. April, daß nur die Verkündscheine von
Seite der Pfarrämter von Rodero und Obfelden, nicht aber eine
weitere Bescheinigung von bürgerlichen Behörden Italiens
vorgelegt sei. Gefehlt und stark gefehlt hat hier nur das Pfarramt Menzingen, weil dasselbe entgegen seiner eigenen dem
Pfarramte Obfelden gegebenen Zusicherung, die Kopulation
vornahm, ohne daß die nothwendigen Zeugnisse von den bürgerlichen Behörden in Rodero vorlagen, und weil dasselbe
die Gemeindrathskanzlei Menzingen veranlaßte, eine unwahre Bescheinigung auszustellen. Wir haben jedoch nicht zu
nicht eine etwelche Vermehrung der Plätze, für heilbare Irre mit Rücksicht auf den fortwährend starken
Andrang von geisteskranken Patienten geboten sei.
Die Spitalpflege in Uebereinstimmung mit der
Direktion der Medizinalangelegenheiten halte dafür, daß die Stellung, die man zur Zeit der Wahl des
Hrn. Köstl einem ärztlichen Direktor einzuräumen
beabsichtige, durch die eingetretenen Verhältnisse
einigermaßen verändert beziehungsweise beschränkt
worden sei, da der Arzt unter den jetzigen Verhältnissen doch mehr in die Stellung eines Hausarztes trete, während es sich seiner Zeit um die Anstellung eines wirklichen Irrenarztes gehandelt habe und
daß daher bei der Besetzung der Stelle eines ärztlichen Direktors für Rheinau nunmehr die Berücksichtigung der neuen Irrenanstalt wegfalle, daß
dagegen unerläßlich erscheine, daß der ärztliche
Direktor von Rheinau in der Anstalt wohne und
die Aufsicht über die Hausordnung speziell der Versorgten
führe und sich nicht blos mit dem körperlichen Befinden derselben befasse, sondern auch in physischer Beziehung ihre Beobachtung und Behandlung sich angelegen sein lasse.
Die Anstellung eines Assistenten falle selbstverständlich dahin, da nicht einmal der Arzt die volle Zeit für die
Anstalt in Anspruch genommen werden dürfte, weshalb auch
dem Anstaltsarzte die Bewilligung zur Ausübung der
ärztlichen Praxis in der Ortschaft Rheinau ohne Gefahr der
500.
–.
versteuert wurden
zu wenig versteuerte Summe
–.
2000.
Nachzahlungsgrundlage
Bei einer Steuer von 1 ½ ‰ pro 1865 = 3 Frk. wurde mithin die Steuernachzahlung auf Frk. 30 und das künftig zu
versteuernde Vermögen auf Frk. 2500 festgesetzt.
B. Hr. Steiner, Vormund des Jb. Elliker, beschwert sich
über diesen Beschluß mit Eingabe vom 25. Mai abhin
und stellt das Gesuch um Nachlaß der bezeichneten Steuernachzahlung. Zur Begründung führt er an, daß der
Steuerpflichte sich dem Branntweingenuß ergebe und
in seiner Oekonomie zurückgekommen sei, was in
Verbindung mit Altersschwäche und mangelnden Arbeitskräften den Verkauf des größten Theils der Liegenschaften und die freiwillige Bevogtigung veranlaßt habe. Die ihm gebliebenen Aktiven bestünden
nun wesentlich in einem um Frk. 4000 assekurirten
Hause, das aber um diesen Preis nicht zu verkaufen
wäre; auch sei vorauszusehen, daß das Vermögen
allmälig ganz dahin schwinden werden.
C. Der Gemeindrath Pfungen und das Statthalteramt Winterthur unterstützen das Gesuch um Nachlaß
der Nachsteuer.
D. In ihrer Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Direktion der Finanzen, daß den persönlichen Verhältnissen der Eheleute Elliker durch den rekurrir-