dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
643.51.
hievon nun seien vorhanden:
a. der vertragsgemäße Beitrag von Zürich
aw
17 142.–
b. die Dotation aus dem Klostergut Werth [31. Dez. 1845 fr. 12 000
16 871.46.
c. dazu 22 Jahreszinse bis Ende 1867 à 4 ½%
3571.50.
d. dazu das von Aargau geleistete Filialadditement v. Fr. 142.86 f.
e. die Verzichtleistung der zürch. Gemeindetheile auf
“
6500.–.
den Antheil am Kirchengut Würenlos
“ 27 171.53.
so müssen denn nach gesucht werden
zur Completirung der Dotationssumme von Frk. 83 000.–.
Für Aargau wollen nun die Abgeordneten es übernehmen dem Großen Rathe einen außerordentlichen Beitrag
von Frk. 12 000 [zu] beantragen, unter der Bedingung, daß Zürich
einen Zuschuß von Frk. 1000 leiste und gleichzeitig die Gemeinde Würenlos zu einem Beitrag von Frk. 5000 aus der ihr
zugehörenden Hälfte des Kirchenguts gebracht werden könne.
Da nun aargauischerseits in keine weitere Ermäßigung
eingetreten wird, so frägt es sich, ob der Kanton Zürich auf
dieses Anerbieten eintreten kann, nach welchem er Fr. 10 000
mehr aus der Domänenkasse wieder zurückvergüten
muß, als dies der Vertrag verlangt hat. Die Commission
findet die Sache annehmbar, indem
a. schon gegenwärtig die Filiale Würenlos den Staat
alljährlich Frk. 125 als Beitrag an das Pfarramt Otelfingen und Frk. 438 als Vikariatsbestellung für Würenlos,
zusammen Frk. 563 kostet und die künftigen jährlichen Leistungen eher nach zunehmen dürften.
b. die Wünschbarkeit der Lösung dieses Verhältnisses aus
sicht darauf, daß auch früher schon 4 öffentliche Apotheken
in Winterthur existirt haben und daß seit 1850 die dortige Bevölkerung um 3073 Seelen zugenommen habe
und ein ganz neues Quartier entstanden sei, dahin
aus, daß dem Gesuche entsprochen werden dürfte.
Die Erwägungen, welche den Medizinalrath im Jahr
1859 zum Antrage auf Abweisung des Gesuches bestimmt
haben, seien hauptsächlich darin bestanden, daß unter
den damaligen Verhältnissen, namentlich der damaligen Bevölkerungszahl und der sehr geringen Benutzung
der Rezeptur Seitens der dortigen Aerzte der gedeihliche Bestand von vier öffentlichen Apotheken sehr zweifelhaft erschien. Es scheinen sich nun diese Verhältnisse seither wesentlich geändert zu haben, auch dürfen zur Zeit
die Ansichten über Gewerbsfreiheit im Allgemeinen
und über die Bestrebungen hinsichtlich der Freigebung
der Apotheken in andern Ländern im Spezielle nicht
ganz unberücksichtigt gelassen werden, weshalb er das
Gesuch jetzt in empfehlendem Sinne zu begutachten sich
veranlaßt sehe und eine Konzessionsgebühr von Fr. 500
für angemessen finden würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten und des Medizinalrathes,
beschließt:
I. Herrn G. U. Lichti, Apotheker von Winterthur wird
die nachgesuchte Konzession für Errichtung einer öffentli-
Bezirk Affoltern
Stallikon
Wettsweil
Bezirk Horgen:
Kilchberg
Adlisweil
Bezirk Winterthur:
Elgg
chen]
Schottikon
Hofstetten
Hagenbuch
Bertschikon
Bezirk Andelfingen:
Großandelfingen
Kleinandelfingen
Adlikon
Flurlingen
Laufen
Dachsen
Flaach
Volken
Bezirk Bülach
Wyl
“
Hüntwangen
Wasterkingen
meinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betr. Zuleitung von Wasser zu einem Privatbrunnen,
hat sich ergeben:
A–I siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 29. Dezember
v. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
1. Die Gemeinde Schöfflisdorf ist verpflichtet, dem Hrn. Horlacher das für seinen Bedarf benöthigte Wasser aus der Gemeindsbrunnenleitung verabfolgen zu lassen, so lange und
zu der Zeit, wo solches geschehen kann, ohne daß die Gemeindsbrunnen nicht hinlänglich mit Wasser versehen wären.
2. Das weitere Begehren des Hrn. Horlacher dagegen betreffend die Kosten der Anlage und künftigen Unterhaltung der Wasserleitung ist im Sinne der Erwägung 4
abgewiesen.
3. Die Kosten, bestehend in 16 Frk. Augenscheinskosten, 2 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Schreib- und Stempelgebühren sind zur einen Hälfte von Hrn. Horlacher und zur
anderen Hälfte von der Gemeinde zu tragen.
L. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Schöfflisdorf, indem er folgendes anführt:
a. Der Gemeindrath trage keine Schuld, daß es dem
Horlacher nicht möglich gewesen sei, aus einer Wasserleitung
die bei seinem Hause vorbeiführe, das benöthigte Wasser
zu erhalten. Der Gemeindrath habe sich bemüht, einen Ver-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
fragl. Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Aus dem vom 27. April d. Js. datirten Bericht der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom,
ergibt sich:
1. Daß im Jahr 1866 betragen haben:
die	Einnahmen [inbegriffen 317 Ecus 12 Baj = Fr. 1585. 10.c
422. 02 Baj
“ 269. 65
Unterstützung an 2 Zürcher]
der Kassasaldo am 31. Dez. 1866 ca. Frk. 760
2. Daß nach einer beigefügten Zusammenstellung der Einnahmen
und Ausgaben von 1858–1866 während 9 Jahren sich ein Defizit von Frk. 2593. 39c herausgestellt, welches hauptsächlich
von den fünf letzten Jahren herrührt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom wird für das
Jahr 1867 ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
des Hrn. eidg. Oberstl. Heß vacant gewordenen Stelle eines
Infanterieinstruktors I. Klasse besorgt zu sein.
Es stehen nun hiefür zwei Wege offen:
Entweder die Stelle auszuschreiben, oder dieselbe durch
Berufung zu ersetzen; leider sei aber zur Zeit wenig Aussicht vorhanden, weder auf die eine noch auf die andere Art
in befriedigender Weise zum Ziele zu kommen.
Durch die sorgfältigsten Nachforschungen sei man
gegenwärtig nicht im Stande, in der ganzen Eidgenossenschaft einen Offizier zu finden, der mit voller Beruhigung
an die vacante Stelle berufen werden könnte und von
dem anzunehmen wäre, daß er dieselbe annähme.
Derselbe Umstand, verbunden mit den höchst ungünstigen Besoldungsverhältnissen der fragl. Stelle lasse aber
auch mit ziemlicher Sicherheit voraussetzen, daß auf eine
Ausschreibung keine annehmbaren Anmeldungen eingingen.
Aus diesen Gründen werde wol nichts anders übrig
bleiben, als die Stelle für nunmal unbesetzt zu lassen,
um zu gewärtigen, ob nicht später irgendwo eine geeignete Persönlichkeit sich zeige.
Inzwischen sei es nothwendig, die Instruktoren II.
Klasse um 1 bis 2 zu vermehren, d. h. hin auf die gesetzlich
vorgesehene Zahl von 3 zu bringen, theils um die Lehrkräfte nach Bedürfniß zu vermehren, theils aber auch um
zu versuchen, ob nicht nach und nach aus der Zahl der Instruktoren dieser Klasse eine passende Persönlichkeit für
bindungsmittel nicht mehr zu erreichen wäre. Es müssen aber hiefür, namentlich bei den in Frage stehenden
örtlichen Verhältnissen, nicht bloß die Anwohner in Anspruch genommen werden, sondern auch noch diejenigen
Ortschaften, die ein etwas entfernteres Interesse haben:
ein solches haben aber offenbar auch die Rekurrenten,
wenigstens als Schulgenossen.
H. Die sämmtlichen Rekurse werden von Hrn. Gemeindrath
Joh. Reiser, auf Strahlegg, und 12 weitern Bewohnern dieser
Ortschaft in einer Eingabe vom 15. Mai in folgender Weise
beantwortet:
Der
Bau-Schluß des Bezirksrathes, wodurch die streitige Straße
als eine Straße IV. Klasse erklärt worden, sei sr. Zt. öffentlich bekannt gemacht worden und im Uebrigen könne die
Nothwendigkeit derselben nach den örtlichen und gewerblichen Verhältnissen von Strahlegg nicht bestritten werden.
Die Angaben der Rekurrenten über die Länge und Kosten der Straße seien nicht richtig, denn dieselbe sei nur
etwa eine 1/2 Stunde lang und könne mit Ausnahme
von drei Punkten, an denen Veränderungen angebracht werden müssen, durch bloße Verbesserung der
alten Straße erstellt werden. Nachdem die Bewohner
von Strahlegg an die Boden-Burristraße, welche sie
nur auf eine kleine Strecke benutzen können, haben beitragen müssen, sei es gerecht und billig, daß die Rekurrenten auch an die ihnen, besonders für den Schulbesuch ihrer
Kinder, welche in den Schulkreis Strahlegg gehören, nutz-
22. Juni 1867.]
rektion des Innern zur Antragstellung.
Die Zuschrift des Obergerichtes vom 19. d. Mts., mit welcher dasselbe von der Wahl des Hrn. Fürsprech Jakob Pfenninger von Hinweil, zum Sekretär des Obergerichtes mit
Amtsantritt auf 1. Juli d. Js. Mittheilung macht, wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Karl Widmer, in Zürich um Ertheilung des Fürsprechen-Patentes an dieselbe Direktion
zur Antragstellung.
Der vom Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben vom 8. d. Mts. eingesandte Jahresbericht über
das Jahr 1866 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Die Zuschrift des eidg. politischen Departements vom 19.
d. Mts., mit welcher um Auskunft über das dießseitige
Verfahren gegenüber fremden Militärs und Polizeiangestellte, welche in Uniform und bewaffnet über
die Grenze kommen, ersucht wird, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der vom Bezirksrathe Horgen mit Begleitschreiben
vom 20. dies eingesandte Jahresbericht pro 1866 wird
worden sei.
Die Direktion des Militärs beabsichtige die Militärbibliothek auch den Unteroffizieren zugänglich zu machen
und dieselbe bezüglich ihrer Einrichtung und ihres Gehaltes
wieder auf diejenige Stufe zu heben, auf welcher sie ihrem
Zwecke zu entsprechen geeignet sei.
Es werde ihr dies hoffentlich um so eher gelingen, da die
Aufsichtskommission ergänzt sei und auch ihrerseits den besten
Willen zeige, die Intentionen der Militärdirektion zu
unterstützen.
Um in der bezeichneten Richtung wirksam vorgehen zu können, sei es aber vor Allem aus nothwendig, daß das oberwähnte Defizit gedeckt werde, was auf keinem anderen Wege möglich sei als durch einen außerordentlichen Staatsbeitrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es werden der Direktion des Militärs zur Deckung des
Defizites der Militärbibliothek-Rechnung 1866 Frk. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
16. Mai 1867.
Die vom steiermärkischen Landesausschuß in Gratz mit
Zuschrift vom 8. dies mit dem Gesuche um Berichtigung einge-
was über dieses Wasserrecht inzwischen ergangen
ist, gar keine Kenntniß erhalten haben sollte, so wird
sie sich doch nicht verhehlen können, daß die erwähnte
Bedingung Veranlaßung gab, sich über den Stand
der Sache zu erkundigen, um den Werth der Konzession, wenn die Anstalt dieselbe überhaupt als ein
Sicherheitsobjekt in Betracht zog, bemessen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Leihkasse Wädensweil wird nicht
eingetreten.
II. Dem Hrn. Jakob Stößel, Schlosser, in Bärentsweil,
wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb des Oberdorfes Bärentsweil bei A im Plane ein Wasserwerk
zu errichten, zu dessen Betreibung das Wasser des
Stöckbaches unterhalb des Kanalauslaufes des Herrn
Spörri [d im Plane] aufzufassen, dasselbe durch die
unter der Straße durch bereits bestehende Tole, d, k,
und weiter durch einen Kanal in der Richtung k,
p, u, bei i über den Bach und dann auf das Werk
und oberhalb des Auffangwuhres beim Kanal zur
Mühle, bei t wieder in den Bach zu leiten.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. An der Höhenlage der bereits im Bache zwischen dem
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Hottinger in Lindau der Rücktritt in den Ruhestand auf 30 Sept. l. Js. unter bester Verdankung der vieljährigen Dienste mit Zusicherung eines jährlichen Ruhegehaltes von 1300 Frk. auf Lebenszeit
bewilligt.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
hat diesen Beschluß bestätigt.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden stellt
mit Schreiben vom 22. dies das Gesuch, es möchte die
12 jährige Tochter eines Alexander Brunner von Waltensburg, welche an den Folgen der fehlerhaften Behandlung
einer Armeverrenkung leide, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht sich
nach Einsicht des eingeholten Gutachtens der Krankenaufnahmskommission und gestützt den vorgelegten Bürgschein für die Kurkosten, für die Aufnahme der Patientin aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme der 12 jährigen Tochter des Alexander
Brunner von Waltensburg, in den hiesigen Kantonsspi-
A. Durch Beschluß vom 19. März d. Js. wurde Biber
mit seinem Gesuche um Entlassung von der Vormundschaft von dem Bezirksrathe Horgen aus dem Grunde
abgewiesen, weil seit der wegen Verschwendung erfolgten Bevogtigung die durch § 424 des privatr.
Gesetzbuches vorgeschriebene Zeit von wenigstens 2
Jahren noch nicht abgelaufen sei.
B. In seiner Beschwerde über diesen Beschluß behauptet Biber, daß die Bevogtigung nicht nach dem
Gesetze entstanden sei und daher müsse dieselbe aufgehoben werden. Jetzt wolle der Gemeindrath nach
dem Gesetze handeln, aber im Anfang der Bevogtigung sei dieses nicht geschehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gestützt auf den von dem Bezirksrathe Horgen angeführten Grunde,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Horgen und an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Wyla
das bisher zinsfreie Wasserwerk
beiden Faktoren erhält man eine Wasserkraft von
= 0,22 Einheiten, und wenn man die Einheit zu
x 22
20
Frk. 7. 30 berechnet, so beträgt der jährliche Wasserzins für
Frk. 1, 60. Die vermehrte Wassermenge wird schon seit
einer längern Reihe von Jahren benutzt, Hr. Wolff hat daher den Zins für die letzten 10 Jahre mit 16 Frk. nachzuvergüten.
C. Gegen die vorstehende Zinsberechnung, welche dem
Hrn. Wolff mitgetheilt wurde, ist von diesem keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom
11. Hornung 1823, 3. Brachmonat 1823 und 29. Jenner 1859 bewilligten, im Besitze des Hrn. Johannes Wolff in Turbenthal befindliche Wasserrecht am Turbenthaler Mühlebach
wird auf Frk. 1, 60 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit Martini 1867 entrichtet werden soll.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft während
der zehn Jahre von Martini 1856 bis Martini 1866 hat Hr.
Wolff sofort an die Domänenkasse Frk. 16 zu bezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 29. Jenner 1859 aufzunehmen.
3. Herr Wolff hat diesen Beschluß in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfälli-
ligen Landstraße erhalten hat.
Da nun diese Straße eine öffentliche war, so konnte
sie nicht ohne Zustimmung der kompetenten Behörde in
das Eigenthum eines Privaten übergehen. Von einer Ersitzung der betreffenden Strecke kann keine
Rede sein, weil Rekurrent niemals rechtmäßiger
Besitzer war und auch nach § 485 litt. b. des privatrechtl.
Ges. Buches nicht sein konnte.
Der § 36 des Flurgesetzes findet keine Anwendung,
weil es sich hier nicht um eine Flurstraße, sondern
um eine öffentliche Straße handelt.
Dem Rekurrenten wurden mit Recht die Kosten
auferlegt, weil er an einer öffentlichen Straße
Rechte ansprach, die ihm in keiner Weise zukommen.
beschließt:
1. Sei der erstinstanzliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] den Ausfertigungs- und Stempelgebühren und Frk. 14 Kosten
der durch Hrn. Sekundarlehrer Merkli besorgten
Bezeichnung der Straßenrichtung.
3. Mittheilung: a. an den Rekurrenten, b. an die
Holzkorporation Hausen, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten,
d. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Verdankung der geleisteten vorzüglichen Dienste auf
30. Sept. l. Js., mit Beurlaubung für den Monat September, ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, der Finanzen, Abth. Spitalpflege, der Medizinalangelegenheiten und an Hrn. Prof. Dr. Billroth.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Hrn. Prof. Dr. Billroth mit Eingabe
vom 29. d. Mts. gestellten Entlassungsgesuches,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Prof. Dr. Billroth wird die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes unter bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten und an Hrn. Prof. Dr. Billroth.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes wird auf Montag den 24.
Juni festgesetzt und hievon dem Präsidium des Großen
Rathes Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Jakob Geering, Jäger, von Rümlang, Rekurren-
bereit, die Unkosten auf sich zu nehmen, und sich allen
an die Erfüllung seines Wunsches geknüpften Bedingungen, ohne Weiteres zu unterziehen.
C. Die Direktion des Militärs hält es für zulässig,
daß dem Gesuche in dem Sinne entsprochen werde,
daß das Ganze als eine außerordentliche Polizeimaßregel zu betrachten, die daraus erwachsenden
Kosten aber, als durch das Fest veranlaßt, von dem Organisations-Comité zu tragen seien.
Im Weitern äußert sich die Direktion dahin:
Es habe die Einberufung der Mannschaft darum ihre
Schwierigkeiten, weil am 13. Juli die Bataillone No. 3,
5, 48 und 64 den Wiederholungskurs bereits hinter sich,
und die Gewehre zur Umänderung abgeliefert haben;
während der Zeit des Festes selbst, befinden sich keine Truppen, oder wenigstens nicht die nämlichen in der Kaserne
Zürich, welche zu fraglichem Zwecke zu verwenden wären, so daß nichts anderes übrig bleibe, als z. B. aus
den beiden Jägerkomp. des Bataillons No. 29 ein Detaschement zu kombiniren, bestehend aus 1 Hauptmann,
oder Oberlieutenant, 2 Lieutenants, 3 Wachmeister, 5
Korporale und ca. 50 Soldaten, und diese Mannschaft
besonders aufzubieten; allein da die Letztere schon
wegen der Gewehrabgabe mit dem Bataillon zum
Wiederholungskurs einzurücken habe, so müsse der
fragl. Dienst als ein außerordentlicher betrachtet,
und daher das Detaschement billiger Weise auch ei-
E. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm 2. Hornung d. Js.:
1.	Seien die Verhandlungen und Beschlüsse der Civilgemeindsversammlung Russikon vom 29. Dez. v. Js. aufgehoben.
2.	Trage die Civilgemeinde die Kosten.
F. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde beschwert sich über
diesen Beschluß und führt folgendes an: Wenn auch eine Gemeinde befugt sei, den Modus festzusetzen, wie die Einladungen zu Gemeindsversammlungen zu erfolgen haben, so könne
hieraus doch nicht gefolgert werden, daß die Verhandlungen
deswegen ungültig seien, weil die Einladung statt durch
Ankündigung von Haus zu Haus, durch Einrückung in das
Wochenblatt von Pfäffikon, welches in jedem Hause gehalten werde, stattgefunden habe; der gegenwärtige
Civilgemeindspräsident habe schon im Jahr 1865 die Einladung durch das Wochenblatt geschehen lassen, ohne daß
jemand eine Einsprache dagegen erhoben habe; das gleiche Verfahren werde auch in andern Gemeinden beobachtet, und es bestehe auch in Russikon kein Gemeindsbeschluß,
welcher die Vorsteherschaft verpflichte, die Einladung durch
den Wächter von Haus zu Haus erfolgen zu lassen, übrigens werde von den Abwesenden schriftlich erklärt,
daß sie von der Versammlung Kenntniß gehabt haben.
G. Von den erstinstanzlichen Rekurrenten wird hierauf erwiedert: Von jeher sei es in Russikon Uebung gewesen, die Gemeindsversammlungen von Haus zu Haus
stalt außer ihrem Präsidenten, welcher ex offizo auch Präsident der Kommission ist, gewählt:
Bezirksrarzt Dr. Sigg, in Andelfingen,
Pfarrer Walder, in Benken, und
Professor Dr. Locher-Balber in Zürich.
Der Regierungsrath,
hat diesen Wahlen die Bestätigung ertheilt, wovon der
Spitalpflege für sich und zu Handen der Gewählten Kenntniß gegeben wird.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Am 13. November 1865 habe der Regierungsrath auf Ansuchen der Regierung von Solothurn, einen Adolf Eggenschweiler, Knaben des Pintenwirth Eggenschweiler, in
Solothurn, die Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital
gestattet.
Patient habe sich dann 257 Tage in demselben aufgehalten, und die Spitalrechnung betrage Frk. 231.30 Rp.
Um zur Bezahlung dieser Rechnung zu gelangen, habe
sich die Spitalverwaltung an die Staatskanzlei Solothurn,
zu Handen der empfehlenden Behörde, mit dem Gesuche
gewendet, sie möchte für Bezahlung der Rechnung besorgt sein. Daraufhin habe dieselbe vom Solothurnischen
Polizei-Departement unterm 26. April d. Js. die Mittheilung erhalten, daß der Schuldner Eggenschweiler versprochen habe, die Schuld in Ratazahlungen abzutragen.
daher für den Verkehr fortbestehen.
Unter diesen Umständen darf dieselbe nur mit Einwilligung der Gemeinde und der dieselbe benutzenden
Güterbesitzer verändert oder beseitigt werden; solches
ist aber nicht zuläßig, da die Korporationsgenossenschaft,
sowie die betreffenden Güterbesitzer dieselbe als Güterweg benutzen müssen und aus diesem Grunde den Fortbestand derselben verlangen.
Es kann daher auf die Einsprache des Hrn. Schärer zu
Löwen gegen die neuerdings bezeichnete Richtung der
alten Zürich–Zuger-Straße keine Rücksicht genommen
werden, da die von der Flurkommission ausgesteckte
Straße hinter dem Löwen hinab bis in die neue Straße
namentlich für die Benutzung mit langem Holz den Bedürfnissen nicht entspricht, während solche durch die
alte Straße in der vom Gemeindrathe Hausen unterm
27. Herbstm. v. Js. festgesetzten Richtung vollständig befriedigt werden.
L. Mit Eingabe vom 12. Christmonat 1866 beschwerte sich
Hr. Geschäftsagent Stäubli Namens des Hrn. Schärer über
den Beschluß des Bezirksrathes und suchte um Aufhebung
desselben nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend: der Löwenplatz, um welchen sich der Hauptstreit
drehe, bestehe seit dem Jahre 1840, sei durch Kauf in den
Besitz des Rekurrenten übergegangen und bis dahin von
diesem beseßen und beworben worden, ohne daß eine
Straße über denselben ausgemarcht worden wäre. Re-
der Arzneivorräthe.
§ 5. Die Uebermachung der Ausführung der von ihm getroffenen Anordnungen, ferner die Besorgung der erforderlichen Verzeichnisse oder Tabellen, sowol über die
eigentlich Erkrankten, als die Versorgten, und deren Vertheilung in die Lokalitäten, mit Angabe ihrer Gebrechen,
mündliche oder schriftliche Berichterstattung an die Aufsichtskommission resp. Hauskommission.
§ 6. Genehmigung oder Ablehnung der Vorschläge des
Verwalters betreffend provisorische Anstellung von
Wärtern, deren Beurlaubung oder außergewöhnliche
Verwendung.
II. Dem Verwalter liegt ob:
§ 7. Die Leitung und Besorgung der Oekonomie in
ihrem ganzen Umfange, Führung aller hierauf bezüglichen Bücher, Rechnungen, Korrespondenzen, Controlen,
Besorgung der für den Haushalt nöthigen Anschaffungen
nach spezieller Vorschrift der Aufsichtskommission oder
der Spitalpflege.
§ 8. Die spezielle Handhabung der Hausordnung sowol
in Beziehung auf die Versorgten, als auf das übrige
Hauswesen.
§ 9. Die spezielle Ausführung und Beaufsichtigung der
vom Direktor getroffenen Anordnungen in Bezug auf
die Beschäftigung der Versorgten.
§ 10. Provisorische Anstellung von Wärtern auf Pro-