dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Dammkrone, des Ueberfalls und
anderer Haupthöhenpunkte der Anlage vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll
Stärke und auf 11/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat;
c.	Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Ott an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
ten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Regensberg,
betreffend Gesuch um Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 28. Februar d. Js. wies die Bezirksarmenpflege Regensberg den Rekurrenten mit seinem
Gesuche um Armenunterstützung auf Grundlage der Berichterstattung der Gemeindsarmenpflege Rümlang ab.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Geering unter
Wiederholung der früher aufgeführten Gründe.
D. In Beantwortung des Rekurses trägt die Bezirksarmenpflege Regensberg auf Abweisung an,
indem sie sich auf ihren früheren in Sachen abgegebenen
Bericht bezieht und noch beifügt, daß die Behauptungen
des Geering bezüglich seiner Krankheit, der Nothwendigkeit einer regelmäßigen Unterstützung, seines Schuldverhältnisses zur Armenpflege, sowie seiner Stellung
zur Wittwe Meier nach den bei den Akten liegenden
Eingaben als völlig unwahr erscheinen, und daß die
Armenpflege Alles gethan habe, was in einem derartigen Falle angemessen sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Bezirksarmenpflege Regensberg und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Herr Hs. Jakob Weiß, von Niederweningen, a. Bezirksrichter,
Herr Jakob Christoph Boßhardt, von Altstetten, Kreisgerichtspräsident,
Kaspar Schlatter, von Oberglatt, Bezirksrichter,
II. Kreis
a. Kreisschätzer:
Herr Ulrich Müller, von Welzikon [sic!], Bezirksrath,
Joh. Ulrich Landolt, von Andelfingen, “
“
Jakob Blatter, von Winterthur,
b. Ersatzmänner:
Herr Rudolf Rüegg, von Tablet, Kreisgerichtspräsident,
Präsident Sigg, von Rudolfingen,
III. Kreis
a. Kreisschätzer:
“ Rudolf Nägeli, von Kilchberg, Gemeindammann,
Joh. Rhyner, von Schirmensee,
Joh. Rud. Bär, von Riffersweil, a. Bezirksrichter,
b. Ersatzmänner:
Cd. Ryf, auf dem Rohr, Gemeinde Horgen,
Hs. Jb. Hegetschweiler, v. Ottenbach, Bezirksrath,
IV. Kreis.
a. Kreisschätzer:
Hch. Isler, von Wyla, a. Bezirksrath,
Gemeindammann u. Kantonsrath Honegger, in Rüti,
“ a. Kantonsrath Zollinger, in Dübendorf,
b. Ersatzmänner:
gegenüberstehenden Gemeinden.
7. Das Steuerkapital von Humlikon sei so klein, daß
eine Steuer von 1‰ blos Frk. 300 abwerfe und die Gemeinde deshalb genöthigt sei, zur Deckung der Kosten des Kirchthurmes in Andelfingen 40 einfache Vermögenssteuern,
also 4% zu erheben. Dieser Gemeinde sollten nun nicht noch
Straßenkosten in so bedeutendem Maße aufgelegt werden,
ohne daß dieselbe dadurch irgend einen erheblichen Vortheil
erhalte und ohne daß die Berücksichtigung ihrer gerechten
Wünsche irgend Jemandem einen erheblichen Nachtheil bringe.
B. Dem Revisionsgesuche sind Erklärungen der Gemeinden Adlikon und Großandelfingen beigelegt, worin sich
diese entschieden zu Gunsten von Humlikon aussprechen.
C. Von den Gemeinden Henggart, Dorf, Volken, Flaach
und Berg wird mit Eingabe vom 11. / 12. Brachmonat 1866
auf das Revisionsgesuch im Wesentlichen folgendes erwiedert:
Was den Mangel an Verbindungen Humlikons mit
den benachbarten Gemeinden anbelange, so sei daran
seine ungünstige geographische Lage schuld. Es würde
sich nun durchaus nicht rechtfertigen, um Humlikon zu
berücksichtigen, dem ganzen Flaachthal mit einer Bevölkerung von 2759 Seelen [denn es handle sich ganz
und gar nicht um Dorf allein, sondern für die untern
Gemeinden sei eine möglichst kurze Verbindung mit
Henggart ebenso wichtig und der Verkehr mit Andelfingen sei für dieselben nicht die Hauptsache] und den
gleich zu diesem Zwecke zu Stande zu bringen und habe
hiefür einen Beitrag leisten wollen; der Zweck wäre erreicht worden, wenn Horlacher nur 4 Frk. mehr gegeben hätte.
b. Gegen die im Jahre 1864 stattgefundene Bezeichnung
der Plätze für Erstellung neuer Brunnen, welche allen
Bürgern zur Kenntniß gebracht worden sei, sei von keiner Seite Einsprache erhoben worden, namentlich habe
Horlacher sich mit dem bei der Mühle placirten Brunnen
zufrieden erklärt.
c. Jakob Traub, Rudolf Zöbeli und Joh. Müller Vater
und Sohn, haben allerdings aus der Teuchelleitung der Gemeinde Wasser zu ihren Häusern erhalten, allein es sei
dies im Interesse der Gemeinde geschehen, weil dieselbe
sonst verpflichtet gewesen wäre, diesen Wasser abzuleiten;
die Teuchel, welche denselben verabfolgt worden seien, seien alt gewesen; übrigens habe jeder Bürger laut Gemeindebeschluß das Recht, 70’ hölzerne Teuchel zu einer Wasserleitung zu seinem eigenen Brunnen unentgeldlich zu
verlangen; bei Herstellung erdener oder eiserner Teuchel übernehme die Gemeinde die Hälfte der Kosten.
d. Das gleiche Anerbieten sei auch Horlacher gemacht
worden, auf den Fall [daß] er einen eigenen Brunnen erstelle;
statt dessen verlange derselbe eine Wasserzuleitung auf
Kosten der Gemeinde aus der allgemeinen Leitung; das
gleiche Begehren könnten noch mehrere andere Bürger stellen; die Gemeinde wäre aber nicht im Stande, allen genug
Wasser zu liefern.
Bauma hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß
gab und um Anfertigung eines neuen, die eben erwähnte Veränderung berücksichtigenden Projektes nachsuchte, wurde
durch Verfügung vom 5. Weinmonat das Statthalteramt
unter Zustellung eines neuen Planes eingeladen, die Gemeinden, resp. die Anstößer anzuhalten, den Ein- und Auslauf
des neuen Flußbettes mittelst Abrundung zu verbessern
und das rechtseitige Ufer zu schützen – abermals unter
Zusicherung eines Staatsbeitrages.
In einer neuen Eingabe vom 30. März / 6. April l. Js. machte
sodann der Gemeindrath Bauma die Anzeige, er habe –
um nicht alle und jede Betheiligung abzulehnen und nachdem gütliche Unterhandlungen über die Abtretung des
für die nöthigen Wuhrbauten erforderlichen Landes
nicht zu dem erhofften Resultate geführt hätten – sich mit
dem Gesuche um vorläufige Genehmigung des Unternehmens der fragl. Wuhrbauten an den Regierungsrath gewandt und nachdem er diese erlangt, das Land amtlich
schätzen lassen. Die Schätzung betrage 3 Rappen pr. Quadratfuß, was im Ganzen eine Ausgabe von etwa Frk.
1000 verursachen werde. Ferner habe das Statthalteramt mit einem Bauübernehmer einen Vertrag über die
Erstellung des Uferdammes für die Summe von Frk. 480
abgeschlossen und den Gemeindrath beauftragt, das erforderliche Material auf den Platz zu liefern, was bis jetzt
schon Frk. 590 gekostet habe. Inzwischen habe der Gemeindrath wieder eine Zuschrift von Fischenthal erhalten, wonach diese
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Die nach § 18 der Verordnung vom 16. Nov. 1865 dem
Verifikator zu bestimmende Entschädigung für Instruktion und Beaufsichtigung der Geometer und
Besorgung des Archivs wird für die Zeit von 1865
bis Mitte März 1867 auf Frk. 600 festgesetzt.
2. Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft
ist angewiesen, diesen Betrag aus dem Kredit „Beiträge an Grundbereinigungen“ berichtigen zu lassen.
Das Protokoll der Nachmittagssitzung des Großen
Rathes vom 23. d. Mts. wird vorläufig genehmigt und
hievon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner Sommersitzung vom 24. und 25. Juni 1867 erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse und getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Die Petition der Schulgemeinde Wappersweil, betreffend Abänderung der Gesetzesbestimmungen über
den Bau der Straßen III. und IV. Klasse, welche dem
Regierungsrathe im Sinne des früher gefaßten
Beschlusses zur Berücksichtigung bei der Revision
en daher nach dem Sinne des § 20 Lemma 2 des Straßengesetzes an dieselbe auch nicht beitragspflichtig. Ihnen genüge die Straße durch das Brüttenthal, in die sie sich mit
großen Kosten haben einkaufen müssen, und sodann die
Boden-Burristraße, an welche sie der Gemeindrath ebenfalls
für beitragspflichtig erklärt habe.
Anders gestalte sich die Frage mit Bezug auf die Straßenstrecke von Rogenbuch bis Strahlegg, welche sie als Schubweg benutzen müssen; aber auch an diese Strecke könnte ihnen keine weitere Leistung auferlegt werden, als der Beitrag, an den Unterhalt eines 4’ breiten Fußweges.
F. Der Gemeindrath Fischenthal hat unterm 3. April diese Rekurse in folgender Weise beantwortet:
1. Dem Rekurs des Joh. Gujer und Mithafte und derjenigen
des Hrn. Jakob Schoch:
Hierüber verweist der Gemeindrath einfach auf seine
erstinstanzliche Rekursbeantwortung.
2. Der Rekurs des Kaspar Reiser:
Nachdem er sich über die örtliche Lager der Liegenschaften
des Rekurrenten genau orientirt, habe er gefunden,
daß dieselben weder an der streitigen Straße noch in
deren Nähe liegen, und daß Rekurrent dieselbe für seine Gebäude und Güter nicht benutzen könne, daher sich dessen Beitragspflicht nur auf die am Schlusse seines Rekurses erwähnten Liegenschaften im Sinne des § 208 des Gemeindegesetzes beziehen könne.
3. Den Rekurs des Kaspar Peter und
sei nur erstellt worden, um der Entscheidung der
jetzt vorliegenden Frage zu projudiziren. Das Flaachthal brauche aber keine neue Straße nach Andelfingen
und eine solche stehe überhaupt in keiner Verbindung
mit der Straße nach Henggart.
Wenn endlich der gegenwärtige Verkehr zwischen
dem Flaachthal und der Eisenbahnstation nicht von
Bedeutung sei, so rühre das von dem schlechten Zustande der bestehenden Verbindungen her. Sei einmal eine neue Straße nach dem beschlossenen Zuge
erstellt, so werde der Verkehr sich in großem
Maße heben.
Gestützt auf diese Begründung wird sodann das
Gesuch gestellt, es möchte das Revisionsgesuch abgewiesen werden.
D. In der Replik der Gemeinde Humlikon, d. d.
20. Herbstm. 1866 wird zunächst hervorgehoben, daß
die ungünstige Lage bei Straßen erster und zweiter
Klasse allerdings ins Gewicht habe fallen können, daß
aber eine Vernachläßigung der Gemeinde sich nicht
rechtfertigen lasse bei einer Straße 3. Klasse, bei welcher im Gegensatz zu jenen gerade die örtlichen
Bedürfnisse einen maßgebenden Einfluß ausüben
sollen. Ferner wird bemerkt, daß die Ortschaften
des Rafzerfeldes, welche die Gegner als wesentlich
an der streitigen Straße betheiligt darstellen, eigentlich gar nicht in Betracht fallen können, da ihr
hat, als Bewerber auftreten.
Ferner habe eine Reihe von Gemeindsbehörden des fragl.
Notariatskreises Petitionen zu Gunsten der Wahl des Hrn.
Süßtrunk eingereicht, während ebenfalls eine Petition zu
Gunsten des Hrn. Notariatssubstitut Boller eingegangen ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte unter Bezugnahme auf dessen
Schreiben vom 1. Mai von dieser Sachlage Kenntniß zu
geben mit dem Ersuchen, dem Regierungsrathe vom Resultate seiner Wahrnehmungen über die bisherige Geschäftsführung am Notariate Wiedikon Mittheilung zu
machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der dem Regierungsrath Huber ertheilte wöchentliche Urlaub wird auf dessen schriftlich eingesandtes
Gesuch um eine Woche verlängert.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Maslakiewicz, Adam aus Warschau mit Frau und 2
Knaben,
Frk. 7000 für Bauten im Obmannamte aufgenommen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt nun die Vorausmaße für Arbeiten vor, welche zu Frk. 5000 veranschlagt sind. Sie bezwecken 1. Einen Umbau im
Heizraum, woselbst das Balkenwerk, das durch die
Hitze sehr gelitten hat und Senkungen im Erdgeschoß
veranlaßt, durch Mauern ersetzt werden soll, 2. Die
Verbesserung des schadhaften Plattenbelages im Erdgeschoß, 3. die Herstellung des Verputzes am Aeußern
des Gebäudes sowie die Reparatur der Dachgesimse,
4. Anstreichen einiger Zimmer.
Der Rest von Frk. 2000 ist für kleinere Reparaturen, Anschaffung von Kies für die Zugänge, und
soweit der Kredit ausreicht, für weitere Umgebungsarbeiten bestimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird ermächtigt, die in ihrem
Berichte erwähnten Arbeiten für das Obmannamt
ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Bezug auf Disp. 3 und 4 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 16. Mai, betreffend Vermehrung
der Plätze im Irrenhause und Deckung der dadurch
Auf dieses Wuhr dürfen bei niederm Wasserstande leicht
bewegliche Schwellbretter von einem Fuß Höhe angebracht,
müssen aber beim Steigen des Wassers sofort entfernt
werden.
3. Disp. I. Ziff. 5 der erwähnten Urkunde fällt weg.
4. Für den Bau und Unterhalt der beiden Tollen gelten
die in Disp. II. Ziff. 1–6 enthaltenen Bedingungen.
Die Rekognition für dieselben wird auf Frk. 42 festgesetzt, welchen Betrag der Petent an den Kreisingenieur
zu bezahlen hat.
5. Der Staat resp. die Gemeinde ist berechtigt, alles in
der Jona vorhandene Straßenmaterial für den Unterhalt der Landstraße beliebig auszubeuten, ohne daß
Herr Honegger Einwendungen dagegen machen darf, überdies gestattet Hr. Honegger für sich und seine Rechtsnachfolger den Transport des Materials aus der Jona auf
die Landstraße über das untere Ende seines Landes
längs des Ablaufkanals ohne Entschädigung.
6. Herr Honegger sowol als seine Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, da wo sich der Ablaufkanal längs der
Straße hinzieht, zur Sicherung der letztern nach Anleitung der Straßenaufsicht Schutzwehren zu erstellen und
dieselben zu allen Zeiten zu unterhalten.
II. Im Uebrigen werden die in den beiden Urkunden
vom 9. Wintermonat 1861 und 9. Brachm. 1866 enthaltenen
Bedingungen und Bestimmungen, soweit nichts Anderes
gesagt ist, neuerdings bestätigt.
überhaupt an dieser Verbindung interessirten Gegenden,
wie dem Rafzerfeld, dem Amte Jestetten, Rüdlingen u. s. f.
mit einer Totalbevölkerung von 11–12,000 Seelen hin und
her einen Umweg von 4000 Fuß zuzumuthen.
Wenn die Gefällsverhältnisse und der Baugrund bei
beiden Projekten gleich günstig seien, so gebe das keinen Grund ab, das Schneiter’sche Projekt dem schon beschlossenen vorzuziehen und ferner dürfe der Umstand,
daß ersteres den landwirthschaftlichen Interessen besser zusage, nicht ins Gewicht fallen, wo es sich eben nicht
um eine Güterstraße, sondern um die Verkehrsinteressen einer ganzen Landesgegend handle.
Humlikon betone vor Allem aus die Mehrkosten die
ihm durch das Mittelprojekt erwachsen, und überhaupt die ungeheure Last, die ihm aufgelegt werde.
Erstere seien indessen nicht so bedeutend, daß deswegen den andern Gemeinden der schon erwähnte Umweg von 4000 Fuß aufgebürdet werden dürfte, und
was die von Humlikon zu bringenden Opfer betreffe, so sei hier besonders zu bemerken, daß das angefochtene Mittelprojekt s. Z. einzig und allein im Interesse der Revision begehrenden Ortschaft beschlossen worden sei, während das Flaachthal und Henggart
eine Verbindung angestrebt haben, die wegen Benutzung vorhandener Straßen viel weniger gekostet hätte.
Die neue Straße von Humlikon nach Andelfingen
Frk. 4–5000 nebst freier Wohnung und Feuerung und
mit einer Amtsdauer von drei Jahren zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
2. Mittheilung an a. die Direktion der Finanzen, b.
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, c. die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der von der Spitalpflege mit Begleitschreiben vom 20.
v. Mts. übermittelte Entwurf eines Reglements über Beaufsichtigung der Pflegeanstalt in Rheinau und über die
Aufnahme der Versorgten wird in Berathung genommen.
§§ 1 und 2
werden angenommen.
§ 3.
In der zweitletzten Zeile soll es statt: „weiteres Mitglied“
heißen: „zweites Mitglied“ und am Schlusse soll der § 9
des Beschlusses des Großen Rathes betr. die Verlegung der
Pflegeanstalt des alten Spitals in die Gebäulichkeiten
des ehemaligen Stiftes Rheinau vom 23. April 1866 [N. O. S.
tenarmen mit der allen übrigen Gemeinden besser dienenden Hauptlinie in Verbindung setze?
Die Direktion kann nicht finden, daß zur Lösung dieser Frage erheblich neues Material zu
Tage gefördert worden sei und hält daher dafür,
der Regierungsrath könne bei wesentlich gleicher
Sachlage von dem gefaßten Beschlusse nicht abgehen.
Auch der Vorschlag der Inspektion, Humlikon einen
Theil der Kosten abzunehmen und Andern aufzulegen, kann nicht gebilligt werden. Vorerst wurde
dieses nicht verlangt, dann kann der Regierungsrath solches auch nicht in erster und letzter Instanz und
zwar bei Anlaß eines Revisionsgesuches entscheiden,
und endlich liegt hier keiner jener grellen Fälle vor,
wo eine Gemeinde eine Straße bauen muß, die ihr
geradezu schadet, denn Humlikon wird unter allen
Umständen in Folge der neuen Straße besser gestellt
sein, als dieses ohne dieselbe der Fall war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Revisionsgesuche keine Folge zu geben,
was indeß nicht ausschließe, daß bei Bestimmung des Staatsbeitrages auf die Verhältnisse von Humlikon angemessen Rücksicht genommen werden könne.
2. Trage die Civil Gemeinde Humlikon die zweitinstanzlichen
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wyla stellt mit Eingabe vom 2.
v. Mts das Gesuch um Verabreichung einer Abschlagszahlung an den zu bestimmenden Staatsbeitrag für
die Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Sternenberg über Manzenhub und Schuppis gegen Pfaffenberg. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
Die erste Abtheilung dieser Straßenbaute von der
Banngrenze Sternenberg bis Manzenhub sei schon seit
einem Jahre erbaut, aber noch nicht ganz bezahlt. Die
zweite Abtheilung sei schon seit Monaten im Bau
begriffen und werde in wenigen Monaten vollendet sein. Neu sei es aber nicht wol möglich, wenn auch
noch so viele Steuern beschlossen würden, den Zahlungspflichten für diese Bauten nachzukommen, ohne
Geld zu hohem Zinsfuße aufzunehmen, welch letzteres
wol durch eine Abschlagszahlung von Seite des Staates
vermieden werden könnte.
Die	erste	Abtheilung koste laut Rechnung	Frk.	3261.
–.
werde kosten ca.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Durch Regierungsbeschluß vom 1. Weinmonat
1864 wurde an die Kosten der fragl. Straßenbaute ein
bei der Gemeinde um Aufnahme derselben in das dortige Bürgerrecht eingekommen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe sich aus
der ihr vorgewiesenen Korrespondenz überzeugt, daß
Fräulein Bock mit dem von Hrn. Widmer gestellten
Gesuch vollständig einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei in Entsprechung des Gesuches der Fräulein Ida
Bock bewilligt, ihren gegenwärtigen Gesellschaftsnamen
abzulegen und denjenigen ihres Pflegevaters Hrn. Widmer anzunehmen.
2. Sei hievon dem Statthalteramte Meilen für sich und
zu Handen des Pfarramtes und Gemeindrathes Meilen
Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung dem Petenten für sich und zu Handen
seiner Pflegetochter.
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom
21. Februar d. Js. die Verwaltung der Pflegeanstalt
Rheinau dem Hrn. Rimathe übertragen worden ist, berichtet die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zum
Zwecke der Festsetzung des Betrages der von demselben
zu leistenden Amtskaution, daß zwar eine Vermehrung
der bis jetzt von Hrn. Rimathe in seiner Stellung als
Stiftsverwalter besorgten Kassageschäfte nicht eintreten,
31. Mai 1867.]
trag bedingungslos unterzeichnet werde. Hievon wurde dem Gemeindrathe Kenntniß gegeben und dieser
macht nun mit Zuschrift vom 27. dies die Anzeige,
daß er dieser Forderung nachkommen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Töß mit dem Ersuchen übermacht,
nunmehr die erforderlichen Schritte zu Einrichtung des Bureau thun zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Töß und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.
31. Mai 1867.
Die Zuschrift des Obergerichtes vom 27. d. Mts., mit welchem
dasselbe das mit herwärtigem Schreiben vom 29. Sept. v.
Js. gewünschte Gutachten über die Revision des Gesetzes
betr. das Notariatswesen abgibt, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 27. dies zeigt der Staatsrath
von Wallis an, daß der dortige Große Rath für das Jahr
1867/68 zu seinem Präsidenten Hrn. Alexis Allet von
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Rorbas an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Fr. 200
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rorbas und an
die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I.
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Jean Uziemblo aus Warschau
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Feldbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrags
an die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung der Bezirksschulpflege
Meilen beschloß die Schulgenossenschaft Feldbach die Vornahme einer Hauptreparatur ihres Schulhauses, wobei
auf die Herstellung eines 2. Lehrzimmers und einer zweiten Lehrerwohnung Rücksicht genommen wurde. Diese
Baute wurde nach den von der Bezirksschulpflege ge-
37.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der von den Abgeordneten der Stände Zürich, Bern,
Solothurn, Baselstadt, Graubünden, Aargau und Thurgau
unterm 18. Weinmonat 1864 vereinbarte Entwurf eines
Konkordates, eines Prüfungsreglements und einer Vermessungsinstruktion für Katastergeometer dem Großen
Rathe in seiner nächsten Sitzung vorzulegen mit dem Antrage, den Beitritt des Standes Zürich zu erklären.
2. Sei hievon dem Regierungsrathe des Standes Aargau
Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, den Entwurf der sachbezüglichen Weisung an den Großen Rath
auszuarbeiten.
In Sachen
Des Herrn Ulrich Steiner, in Pfungen, als Vormund des Jakob
Elliker, daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 5.
Mai d. Js. Wurde dem Jakob Elliker von Pfungen eine
Steuernachzahlung auferlegt auf Grund folgender Festsetzung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven nach Abzug von Frk. 623 Weibergut
steuerpflichtiges Vermögen