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kretär der Finanzdirektion das Gesuch um Entlassung
von der letztern Stelle auf Ende dieses Monats.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem Hrn. H. Hürlimann die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines zweiten Sekretärs der Finanzdirektion auf Ende dieses Monats unter bester
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Hürlimann durch besondere Urkunde und an die Finanzdirektion, an letztere mit der
Einladung zu sofortiger Ausschreibung der Stelle.
Mit Zuschrift vom 3. dies stellt Hr. Wäffler-Egli in
Winterthur das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der zürch. Handelskammer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem Hrn. Wäffler-Egli in Winterthur die
nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Wäffler durch besondere Urkunde und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Mitglie-
Es kommt in Betracht:
1. Nach dem bestehenden Staatsvertrag dat. 24. Mai
und 12. Juni 1865 hat sich der Kanton Zürich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß den auf seinem Gebiete sich
aufhaltenden Hülfsbedürftigen Angehörigen des
Großherzogthums Baden, welche der Kur und der Verpflegung bedürftig sind, diese nach denselben Grundsätzen wie bei eigenen Staatsangehörigen zu Theil
werde, bis ihre Rückkehr in den Heimatstaat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann.
2. Im vorliegenden Falle ist aber von dem verstorbenen Franz Joseph Stehle weder bei der Entstehung seiner
Krankheit noch während derselben im Sinne des § 19 des
Armengesetzes bei der Armenbehörde weder direkte
noch indirekte ein Begehren um Unterstützung oder
ärztliche Hülfe nachgesucht worden, sondern er wurde
während seiner sechsmonatlichen Krankheit zwei Male
auf Kosten eines Vereins, das erste Mal 32 Tage, und das
zweite Mal 42 Tage im hiesigen Kantonsspital ärztlich behandelt und verpflegt, und in der übrigen Zeit fand er bei
seinem Bruder, Michael Stehle, Aufnahme und erhielt auch
bei ihm die nöthige Verpflegung.
3. Unter solchen Verhältnissen liegt daher dem Staate
die Pflicht nicht ob, die nachträglich von Michael Stehle,
als dem Bruder des Verstorbenen eingegebene Kostensnote im Betrage von Frk. 627, 10 Rp. für Pflege, Nahrung und ärztliche Behandlung etc. zu übernehmen, ab-
10. April 1867.]
Hievon ist Vormerk am Protokoll zu nehmen und die
erledigte Stelle behufs Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch eines Robert
Greiner, von Urach, wohnhaft in Heidenheim, Kgrch. Württemberg,
um Mittheilung der Bedingungen, unter welchen er das diesseitige Staats- und Gemeindsbürgerrecht erwerben könnte,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das mit Cirkular vom 6. dies an sämmtliche Kantonsregierungen gerichtete Gesuch der schweiz. statistischen Gesellschaft um weitere Unterstützung der statistischen Zeitschrift durch Abonnements oder Geldbeiträge wird der Sektion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeindehausbaukommission von Kleinandelfingen um Schenkung einer gemalten Fensterscheibe
mit dem Kantonswappen für den Gemeindesaal wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet mit einer an die
Direktion der Polizei gerichteten Zuschrift vom 8. dies, daß
Jakob Bürkli, von Guntalingen, im Begriff nach Amerika auszuwandern, auf dem Wege nach Paris zu Chaumont in
Frankreich plötzlich gestorben sei, daß dessen Effekten aus
Baarschaft, sowie ein Bericht über die Todesursache und der
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme des Alois [sic!] Huber in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, jedoch mit dem Vorbehalte sofortiger Entlassung, wenn sich dessen Augenleiden als ein
unheilbares herausstellen sollte.
Mittheilung an die Regierung von Luzern und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der mechanischen Papierfabrik an der Sihl bei Wiedikon,
betr. Fristerstreckung und Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 30. April 1864 wurde der Papierfabrik das von ihrem Schwellwuhr aufwärts bis zum Kanalauslauf des Hrn. Scheller nach in
der Sihl vorhandene unbenutz[t]e Gefälle von 6 Fuß überlassen, in der Meinung, daß dasselbe innerhalb drei
Jahren nutzbar gemacht werden müsse, widrigenfalls
die Konzession erlösche.
Mit Eingabe vom 3. v. Mts. stellte Hr. Fürsprech E. Meier Namens der Papierfabrik das Gesuch, es möchte
die oben erwähnte Frist um weitere drei Jahre erstreckt werden, indem es bis anhin unmöglich gewesen sei, das konzedirte Gefälle zu verwenden, da
6. April 1867.
bracht werden sollen.
D. In der Beantwortung des Rekurses trägt die
Direktion der Finanzen unter Hinweisung auf die statthalteramtliche Rekursbeantwortung darauf an,
die Steuernachzahlung auf 165 Frk. und das künftig
zu versteuernde Vermögen auf Frk. 31,000 zu reduziren.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des von der Direktion der Finanzen
gestellten Antrages,
gefunden:
Es sei der Rekurs zum Theil begründet,
und beschlossen:
1. Sei die Steuernachzahlung auf 165 Frk. und das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 31,000
festgesetzt.
2. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. die Direktion
der Finanzen unter Zustellung der Akten, c. das Statthalteramt Uster, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
Präsidial-Verfügungen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
3. d. Mts eine vom schweiz. Konsulat in Christione übersandte goldene Medaille, welche die königl. Gesellschaft
für das Wohl Norwegens dem Hrn. Hottinger in Richtersweil wegen verschiedener ihr geleisteten Dienste
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, der Regierungsrath habe über den Entwurf einige Bemerkungen zu machen, über welche sich der diesseitige Abgeordnete in der bezügl. Konferenz aussprechen werde.
Je nach dem Gange der Konferenz werde der Regierungsrath im Falle sein, sich über den Anschluß oder
Nichtanschluß erklären zu können.
II. Zu diesseitigen Abgeordneten wird Herr Regierungsrath Oberst Benz bezeichnet.
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der Justiz.
Betreffend den Abschluß eines Konkordates für Katastergeometer,
ergibt sich:
A. In Folge einer Anregung der Regierung von Aargau
traten am 13. Oktober 1863 Abgeordnete des Kantons
Zürich, Solothurn, Baselstadt, Thurgau u. Aargau
in Olten zu einer Konferenz zusammen, um ein Konkordat über gemeinschaftliche Patentierung und Freizügigkeit der Geometer im Gebiete der Konkordatskantone zu vereinbaren. Das Ergebniß dieser
Konferenz war der Entwurf eines solchen Konkordates und die Bestellung einer aus den Herren Professor Wild in Zürich, Kantonsforstgeometer Rohr
a. Die Gemeinde Fischenthal könne zur Zeit mit einigem
Grund die Betheiligung an den Uferbauten ablehnen, weil
der geschädigte Theil ganz im Banne von Bauma liege.
b. Eine Pflicht, Schaden, welcher durch Naturereignisse herbeigeführt worden sei, zu ersetzen, liege weder auf der Gemeinde noch auf dem Staate; das schließe aber nicht aus, daß
in besonders schweren Unglücksfällen Gemeinde und Staat
einiger Maßen zu Hülfe kommen.
c. Die Sorge für den Uferschutz liege zunächst den Gemeinden ob und es sei Aufgabe des Gemeindrathes, das Nöthige
anzuordnen. Dabei werde es in verschiedenen Gemeinden verschieden gehalten; während die bloßen Unterhaltungsarbeiten in der Regel durch die Anstößer besorgt
werden, erfolgen Korrektionen und Hauptreparaturen
gewöhnlich durch die Gemeinde unter angemessener Betheiligung der Anstößer. Gerade der vorliegende Fall,
wo noch keine öffentlichen Interessen gefährdet zu sein
scheinen, eigne sich zu einem billigen Abkommen zwischen
den Anstößern und der Gemeinde.
2. Der Gemeinde Bauma wird, wenn sie die wünschbaren Uferbauten nach Vorschrift der Wasserbauinspektion ausführt, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe bestimmt werden soll, wenn sich der
Gemeindrath über die Art der Ausführung ausgesprochen
und erklärt haben wird, ob und in welcher Weise eine
Verständigung mit den Anstößern stattgefunden; zu diesem Ende hin wird dem Gemeindrathe die Petition der
gen Kanal in jenen hinein und aus demselben in einem
unterirdischen Kanal unter der Töß hindurch in den
in dem ersten Gesuche bezeichneten auf dem rechtseitigen Ufer anzulegenden Kanal zu leiten.
C. Unterm 11. Heumonat 1857 endlich wurde das 2. Gesuch
von den Rechtsnachfolgern des Hrn. Jucker, den Herren
Gujer und Jucker dahin abgeändert, daß anstatt eines
unterirdischen Kanales die Anlegung eines festen Wuhres mit 11/2’ hohen fliegenden Schwelladen quer über die
Töß bewilligt werden möchte.
D. Von den hiegegen erhobenen verschiedenen Einsprachen blieben zwei, nämlich diejenige von Hrn. Hch.
Knecht und die von Hrn. Scheuchzer unerledigt, es mußte daher unterm 14. Herbstmonat 1857 verfügt werden,
es könne auf die Gesuche so lange nicht weiter eingetreten
werden, bis die dagegen noch bestehenden Einsprachen
ihre gütliche oder rechtliche Erledigung gefunden haben.
E. Seither sind nun aber diese Einsprachen laut Erklärungen vom 13. und 20. Wintermonat 1857 zurückgezogen und in Folge deren das Wasserwerk errichtet worden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung sind gegen dasselbe keine Einwendungen zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
ler habe gemäß einem Briefe des Tobias Widrig in
Newport vom 9. Februar 1867 kurz vor seinem Tode
durch Testament seine Tochter als Erbe und den Widrig
als Testamentsvollzieher eingesetzt, der das Vermögen verwalten, die erforderlichen Unterstützungen der Tochter verabreichen, und ihr das Vermögen dann herausgeben soll, wenn
sie das 21. Altersjahr erreicht hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen den betreffenden Konsul dafür anzugehen, die Herausgabe dieses Vermögens
und Abschriften des Testamentes und der Inventur zu erwirken und diese hieher zu senden.
2. Mittheilung an den Bundesrath, den Bezirksrath Pfäffikon und die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Justiz berichtet: Auf das von dem
Bezirksrathe Bülach an den Regierungsrath gestellte Gesuch
bei den zuständigen Behörden in Basel darauf hinzuwirken,
daß für die Ehefrau des in Basel wohnhaften und in Konkurs
gerathenen Rudolf Wintsch von Dietlikon ein Vormund
bestellt, oder wenn dieses nicht möglich sein sollte, zu berichten, was im Interesse derselben gethan werden könne, habe die Direktion an das Justizkollegium von Baselstadt
die Frage gerichtet, ob das Kollegium die Verhängung der
Vormundschaft für die Frau Wintsch unter den obwalten-
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die fraglichen Lieferungen in nachtstehender Weise
zu vergeben:
a. das Fleisch zu festem Preise:
an Metzger R. Gallmann, im Niederdorf, in Zürich,
à 32 Rappen die Ration.
b. Das Brod auf Ab- und Aufschlag berechnet:
an W. Müller, Bäcker, in Außersihl à 22 1/2 Rppn.
die Ration.
das Einschneidbrod auf Ab- und Aufschlag berechnet:
an den gleichen Bäcker à 31 Rpp. rp. Laib zu mindestens 1 ½ lb.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Juni 1867.]
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Bern um Auslieferung des wegen grober Mißhandlung verurtheilten August Brunner,
Mechaniker von Zürich, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt mit Kreisschreiben vom 25. d. Mts. an, daß der dortige Landrath unterm 24. gl. Mts. für das Jahr 1867/68 zum Regierungspräsidenten
Herr Jakob Graf Regierungsrath,
Kantonsregierungen Mittheilung gemacht.
XII. Von der Wahl der Herren
Obergerichtspräsident Dr. Ulmer,
Oberrichter Salzmann,
Wintsch u.
Spiller
zu Mitgliedern des Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht, ebenso
XIII. Von der Wahl des Hrn. Fürsprech Dr. Schneider
zum Mitgliede des Obergerichtes u. ferner
XIV. Von derjenigen des Hrn. Oberrichter Spiller
zum ersten Präsidenten des Obergerichtes für das
Amtsjahr 1867/68,
und von der Erneuerungswahl der Herren
Gerichtspräsident Frei,
Hablützel,
a. Bezirksrichter Hotz,
Landschreiber Hausherr,
zu Ersatzmännern des Obergerichtes.
XV. Die Petition des Rekrutenvereins von Uster,
welche mit Bezug auf den Theil, der sich auf Erleichterung der Anschaffung der militärischen Ausrüstung
bezieht, dem Regierungsrathe zur Berücksichtigung bei der Totalrevision der kant. Militärorganisation überwiesen wurde, wird der Direktion des Militärs in gleichem Sinne überwiesen.
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 23. v. Mts. machte das schweiz. Postdepartement
mit Schreiben vom 2. dies die Mittheilung, daß es den
von der Gemeinde Fluntern geforderten jährlichen Beitrag von Frk. 300 an die Kosten eines daselbst zu errichtenden Telegraphenbureau auf Frk. 200 ermäßigen
wolle, dafür aber die Lieferung von 100 Stangen oder
eine Entschädigung von Frk. 400 verlangen müsse. Dem Gemeindrathe Fluntern wurde hierauf ein modifizierter Verpflichtungsschein zugestellt und es ist dieser nun unterzeichnet und zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweizerischen Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Erstellung eines
Telegraphenbureau in Fluntern mit dem Ersuchen zugestellt, nunmehr die Einrichtung dieses Bureau anordnen
zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Eduard Hermann Philipp Göbeler, von Neustadt-Preußen, welchen die Bürgergemeinde Wiedikon eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, stellt unter Bei-
Saxer, in Oberstammheim, Mitglied des Großen Rathes
und des Bezirksgerichtes Andelfingen gestorben sei
und daß die Vorsteherschaft des Wahlkreises Stammheim bereits die erforderlichen Einleitungen zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes getroffen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. mit
Bezug auf die erledigte Bezirksrichterstelle der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
19. Juni 1867.]
Die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom g. T., mit
welcher dieselbe beantragt, bei der Regierung von
St. Gallen die Auslieferungssache der im Jahr 1863
verurtheilten
Rosina Galer, von Bartholomäusberg u.
Maria Josefa Böhni [sic!], von Amden
in Erinnerung zu bringen, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Das mit Schreiben vom 17. dies gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Bewilligung
der Aufnahme des Jos. Franz Bettschart [sic!] von Muothathal in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Nach Einsicht eines Einvernahmsprotokolls mit dem
Polen Ignaz Pawlowski von Warschau, wonach derselbe das Gesuch stellt, daß ihm eine Aufenthaltsbewilligung ertheilt werde, und da sich ferner ergibt:
1. Pawlowski habe sich vom September 1864 bis November 1865 in Zürich aufgehalten und in Gassen ein Cigarrengeschäft betrieben, bei dem ihm eine Amelie Winandi aus Belgien behülflich gewesen sei. Mit dieser letzteren wohne Pawlowski wieder im gleichen Hause
und er scheine laut Bericht des Controlbureau der
Stadtpolizei mit ihr im Conkubinat zu leben.
2. Pawlowski der wieder von Genf hieher zurückgekehrt, habe laut Mittheilung des Justiz- und Polizeidepartements ein Tabakmagazin gehalten mit dem
er schlechte Geschäfte gemacht habe und mit seinen Gläubigern ein Abkommen getroffen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Pawlowski eine Aufenthaltsbewilligung
nicht zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 9. d. Mts. frägt der Regierungsrath des Kantons Zug bei dem hiesigen Regierungsrathe
gesetzt worden sei.
Wenn auch für die so wichtige spezielle Ausbildung
der Kaders 6 Tage durchaus nothwendig erscheinen, so
dürfte es dagegen, mit Rücksicht darauf, daß
a.	laut Weisung des eidg. Militärdepartements die
Schießübungen wegfallen,
b.	bis nächstes Jahr wesentliche Aenderungen in den
taktischen Formen in Aussicht stehen,
c.	die Abnahme der Gewehre behufs Umänderung in
Hinterlader am besten bei Anlaß der ordentlichen
Besammlung der Korps zu bewerkstelligen sei, dann
aber auch einen bedeutenden Theil der Zeit in Anspruch nehme, so daß der Rest der letztern keine genügende Gelegenheit zu wichtigern taktischen Uebungen böte,
rathsam sein die Uebungszeit der Mannschaft der bezeichneten Bataillone für dieses Jahr von 4 auf 2 Tage zu
reduzieren.
Durch diese Maßregel inclusive Wegfall des Munitionsverbrauchs, werde für den Staat eine Ersparniß von ca. Frk. 10,000 erzielt, welche nächstes Jahr, wenn die
Korps mit der Hinterladungswaffe versehen sein werden,
in zweckmäßiger Weise durch Anordnung von speziellen Kursen für Einübung der Handhabung dieser Waffe
ihre Verwendung finden können.
Im Weitern theilt die Direktion des Militärs mit,
es habe das schweiz. Militärdepartement mit Kreisschrei-
Anwendung kommen, wodurch das Aussehen freundlicher
und weniger eintönig wird, als bei der ursprünglich
angenommenen, beidseitig verputzten Mauern.
Die Kosten sind zu Frk. 60,741. 66 veranschlagt, während sie im Voranschlage von 1863 bloß mit Frk. 50,000
angenommen erscheinen.
Diese Höfe der Ruhigen, Unruhigen und Unreinlichen
sollen nur durch leichte Lastenhecken und Gebüsch von einander abgetrennt werden; die diesfälligen Kosten sind in dem
obigen Vorschlage nicht enthalten.
Die bisherigen Uebernehmer erklären sich bereit, die
Arbeit zu den für die übrigen Arbeiten vereinbarten
Einheitspreisen auszuführen, die Direktion hält jedoch
bei dem bedeutenden Umfange der Arbeiten eine Ausschreibung für geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Umfassungsmauern der Höfe der neuen Irrenanstalt
nach den vorgelegten Plänen ausführen zu lassen, in der
Meinung jedoch, daß die Arbeit zur Konkurrenz öffentlich
ausgeschrieben werde.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
26. Juni 1867.]
1866 wird der Direktion der Justiz zugestellt.
Der Rekurs der Gemeinde Benken gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 24. April d. Js., betreffend Frohndienst, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
26. Juni 1867.
Das vom Kirchenrathe mit Zuschrift vom 17. d. Mts. abgegebene Gutachten über den Konkordatsentwurf betreffend Vereinfachung der Formalitäten in Ehesachen
geht an die Direktion der Justiz zur beförderlichen Antragstellung wo möglich auf nächste Sitzung.
Zwei von Hrn. Fürsprech Locher in Rekurssachen des Christoph Messikommer von Seegräben, betreffend Ausweisung, nachträglich eingesandte Zeugnisse werden der Direktion des Innern zu den Akten überwiesen.
27. Juni 1867.]
Das Urlaubsgesuch des Hrn. Statthalter Hirzel, resp.
der Vorschlag eines Stellvertreters wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 22./25. d. Mts. ersucht die Regierung
von Graubünden um Aufnahme der Tochter eines Alexander Brunner in Waltensburg in den hiesigen Kantonsspi-
die Stelle eines Instruktors I. Klasse heranzuziehen
der Direk¬
Um sich jedoch weder für die bei der bevorstehenden
Gesetzesrevision vorzunehmende Reorganisation des
Instruktorenkorps die Hände zu binden, noch die in Frage stehenden wichtigen Funktionen ohne volle Beruhigung den betreffenden Persönlichkeiten anzuvertrauen,
erscheine es am zweckmäßigsten, je nach den sr. Zt. zu gewärtigenden Anmeldungen eine oder beide Stellen provisorisch zu besetzen.
Damit eine freie Konkurrenz, namentlich auch der Instruktoren der untern Klassen möglich werde und man
überhaupt darüber ins Klare komme, welche andern Offiziere unter Umständen in das zürch. Instruktorenkorps zu treten wünschen, sei eine Ausschreibung der
Stellen, so mißlich sich die Sache bei den gegenwärtigen
Besoldungsverhältnissen darstelle, unausweichlich.
Die Direktion des Militärs sei der Ansicht, es dürfe
der Regierungsrath die provisorische Besetzung der
zwei Instruktorenstellen II. Klasse ihr [der Direktion]
überlassen, gewärtigend, welche Vorschläge ihm die Direktionen sr. Zt. zur definitiven Wahl bringen werde.
Der Regierungsrath,
tion des Militärs,
beschließt:
I. Die Wiederbesetzung der Stelle eines Instruktors
der Polizei.
In Sachen
des Hs. Heinrich Bär, von Hütten, wohnhaft in Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Horgen,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 19. Jenner d. Js. beschloß die Bezirksarmenpflege Horgen: „Sei die Beschwerde angebrachter Maßen
abgewiesen und bleibe es dem Petenten überlassen, wenn
er glaube, von der Armenpflege zu wenig Unterstützung
zu erhalten, gegen sie auf dem Civilwege zu prozediren.“
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hs. Heinrich Bär
unter Wiederholung des vor erster Instanz Angeführten, mit dem Beifügen, daß er, wenn ihm die verlangte
Unterstützung zur Bezahlung des Hauszinses verweigert
werde, seinen ganzen Hausrath verliere und dann seine Familie nur in größere Armuth verfalle und bei der gegenwärtigen Verdienstlosigkeit sei es ihm durchaus unmöglich, seine Haushaltung durchzubringen.
E. In Beantwortung der Rekursschrift tragen die Gemeindsarmenpflege Hütten und die Bezirksarmenpflege
Horgen auf Abweisung an, erstere mit der wiederholten Erklärung, daß wenn Bär sein Auskommen in Horgen
1865/66 $ 712. 51 betragen, und bemerkt dabei, daß
die außerordentliche Theurung und der traurige Zustand der Industrie daselbst die starke Vermehrung
der bewilligten Unterstützungen erklären.
Indem dieselbe hervorhebt, daß die Ausgaben des laufenden Jahres diejenigen des vorigen noch bedeutend
überschreiten werden, appelirt sie in Betracht der dringenden Bedürfnisse an das Wohlwollen der Kantonsregierungen und äußert sich im Weitern dahin, daß die
neuen Einwanderer eine schwere Last für ihre Hülfsmittel seien und bedauert, daß gewisse Gemeinden
immer noch fortfahren, ihre Armen in die Vereinigten
Staaten zu schicken, wo ihre Unkenntniß der englischen
Sprache und ihre Unerfahrenheit sie zahlreichen Täuschungen aussetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
wird für das Jahr 1867 ein Beitrag von Frk. 200 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
und an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Betreffend Beantwortung eines Schreibens des schweiz.
Bundesrathes in Sachen eines Giovanni Ammann
ergibt sich:
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es ist weder nöthig noch möglich, auf Grundlage solcher
alten Urkunden neue Konzessionen zu ertheilen. Wenn nämlich diese Urkunden, von denen übrigens die eine zu einem
großen Theile unleserlich ist, mit Bezug auf den Umfang des
wässerungsberechtigten Landes, die Zeit und Art der Wässerung, die Schwellvorrichtungen u. s. f. die nöthige Auskunft
ertheilen würden, und wenn sich der faktische Zustand seither in keiner Weise modifizirt hätte, so bedürfte es gar
keiner neuen Konzession. Wenn das aber nicht der Fall ist,
wenn vielmehr Zweifel hinsichtlich des einen oder andern
der oben erwähnten Punkte beständen, so läge es, da
es sich um wohlerworbene Rechte handelt, nicht in der Kompetenz der Verwaltungsbehörden, aus diesen Urkunden
heraus diese Zweifel zu lösen.
Wollen daher die Petenten mehr Sicherheit erlangen,
als die jedenfalls undeutlichen Urkunden nicht gewähren, so
bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Ansprüche genau
zu bezeichnen, sie analog wie Wasserrechtsbegehren durch
das Statthalteramt öffentlich ausschreiben zu lassen und dann
auf solche Akten gestützt, eine Konzession nachzusuchen. Ergeben sich dabei Einsprachen, so mögen sich dann die Petenten behufs Erledigung derselben in gutscheinender Weise
dieser Urkunden behelfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,