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tung der Appellationsschrift, daß er den Hrn. Schnorf als
Partei bezeichnet habe, weil dieser selbstständig den Rekurs ergriffen und unterzeichnet habe, übrigens werde
dieser Formfehler die Sache selbst nicht zu seinen Gunsten
umgestalten können.
G. Der Gemeinderath Meilen betrachtet die Beschwerde
als eine Trölerei, und hält es nicht für nothwendig, auf dieselbe einzutreten. Das Vorsehen in dem Urtheil ändere an
den thatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen nichts.
Es kommt in Betracht:
1. Was vorerst die Bezeichnung der Parteien in dem Urtheile des Bezirksrathes betrifft, so sind die von dem Appellanten erhobenen Beschwerden durch die Erklärung des
Bezirksrathes in seiner Antwort widerlegt.
2. Gegen die Steuerforderung werden von dem Appellanten die in dem faktischen Theile bezeichneten zwei Einwendungen erhoben.
Was nun die erste Einwendung betrifft, so ist dieselbe
unrichtig, weil der Satz in § 208 litt. a, „deren Besitzer
in derselben nur periodisch wohne, sich nur auf die vorhergehende Bezeichnung Landhäuser und städtische Wohnungen bezieht, nicht aber auf die Wohn- und Gewerbsgebäude
u. s. w.“ für diese Auslegung spricht nicht nur die ganze Redaktion dieser Bestimmung und namentlich auch das Wort
„ebenso“, sondern vorzüglich der Grund, daß man nicht annehmen kann, der Gesetzgeber habe die Wohn- und Gewerbsgebäude, die zum dauernden Aufenthalt bestimmt
nen Vertrag mit ihm ab, durch welchen ihm gestattet
wurde, über- und unterhalb der Straße den Lehm senkrecht bis auf einen Fuß Abstand von der Straße auszubeuten, immerhin in der Meinung, daß die Sicherheit
der Straße dadurch nicht gefährdet werden dürfte.
Trotzdem daß Herr Suter mit der in eine Tiefe von
30 Fuß gehenden Lehmgrabung der Straße erst auf 30
Fuß nahe gerückt ist, so hat sich letztere doch bereits gesenkt, in Folge wessen mit der Ausbeutung eingehalten werden mußte. Herr Suter, welcher sich dadurch geschädigt
glaubt, machte der Direktion der öff. Arbeiten den
Vorschlag, er wolle auf die weitere Gewinnung des
Lehms in der Nähe der Straße verzichten, wenn ihm
dagegen die Benutzung des ihm unterm 9. März
l. Js. bewilligten Wasserrechtes an der Sihl zu Hütten
bis zum Jahr 1900 ohne Auflegung eines Zinses gestattet werde. Die Direktion glaubte auf diese Proposition nicht eintreten zu können, sondern verwies unterm 27. März l. Js. Hrn. Suter auf den oben angeführten Vertrag. Seither hat sich die Straße noch mehr gesenkt,
die Unterhandlungen mit Hrn. Suter wurden deshalb wieder aufgenommen und führten zu einer unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Uebereinkunft, welche
folgender Maßen lautet:
1. Herr Suter-Zollinger verzichtet für sich und seine
Rechtsnachfolger auf die Ausbeutung von Lehm längs
der Landstraße von Richtersweil nach Wollerau in so-
dung, sowie ziemlich vorgeschrittenes militärisches Wissen
voraus.
Unter solchen Umständen sei es wünschenswerth alle drei
Offiziere [immerhin provisorisch] dem Instruktorenkorps
zu erhalten, wodurch die Zahl der Instruktoren II. Klasse
auf 4 gebracht, dagegen diejenige der Unterinstruktoren
um einen vermindert würde.
Es stehe ein solches Verfahren mit dem Gesetze, welches
zwei Instruktoren I. Klasse und drei II. Klasse vorsehe,
darum nicht im Widerspruche, weil die zwei Instruktorenstellen I. Klasse nicht besetzt seien, harmonire dagegen mit dem, dem Regierungsrathe demnächst zu unterbreitenden Gesetzesentwurfe, welcher darauf abziele,
die Stelle eines Oberinstruktors, eines Instruktors I.
Klasse und 4 Instruktionsoffizieren für die Zukunft
als Norm festzustellen.
Auch entstehen durch die vorgeschlagene Anstellung
eines 4. Instruktors II. Klasse keine bedeutenden
Mehrkosten.
Immerhin bleibe betreffend die Anstellung des
Hrn. Glinz vorbehalten, daß die Informationen, welche
Hr. Oberst Escher in wenigen Tagen persönlich in St. Gallen
über Moralität und bisherige Lebensweise jenes Offizieres
überhaupt einzuziehen im Falle sein werde, durchaus günstig lauten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
nähernd 2/3 und die Bürgen 1/3 der Unterpfande zu
liquidiren übernommen hatten; selbstverständlich kann
der Staat auf dieses Verhältniß keine Rücksicht nehmen,
das Rechtsverhältniß zwischen Creditor gegen Debitor
und Bürgen wird hiedurch nicht verändert. Auf Grundlage dieser Akten hinterbrachte die Finanzdirektion
ihren Beisitzern den Antrag, „mit Rücksicht auf
a. die Begutachtung der Domänenverwaltung
b. den Bericht der Rheinauerstiftsverwaltung
c. die Erklärung der Bürgen des Petenten,
zu beschließen:
I. Es sei das Stündungsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Domänenverwaltung zum Bezuge
der Ratazahlungen gemäß Kaufvertrag,
welcher Antrag denn auch wie aus dem Nachtrag Beil. No.
hervorgeht, von den Beisitzern zum Beschluße erhoben wurde
d. d. 14. Jenner l. Js.
Die Folgen dieses Beschlusses sind es nun, welche den Tadel
des Berner-Volksfreundes und die Aufnahme desselben in die zürch. Anzeiger-Presse veranlast haben. In
wie weit der Tadel begründet sei, dies zu beurtheilen
darf die Finanzdirektion dem Ermessen des Regierungsrathes ruhig anheim stellen.
Zur Ergänzung folgen denn noch die Akten
No. 9–9d. No. 13 u. 13a. u. No. 23–23b. um dem Regierungsrathe zu zeigen, wie weiter von Seite der Finanzdirektion in Sachen gehandelt worden ist.
III. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden
vom 29. März 1845 und 3. April 1852 und vom heutigen Tage bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Hch. Frei
auf Spitzen – Wädensweil befindliche Wasserrecht für
eine Hammerschmiede und Maismühle wird auf 80 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1867 zu bezahlen ist.
IV. Herr Frei hat diesen Beschluß in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Der gegenwärtige Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 29. März 1845 aufzunehmen.
VI. Hat Hr. Frei an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung: a. an das Statthalteramt Horgen,
b. an den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes; c an die Finanzdirektion; d. an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] e. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
In Sachen
der Kirchgemeinde Steinmaur,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mittelst Schreiben vom 10. dies das Gesuch, es möchte dem
an Verkürzung von 3 Extensoren mit Verwachsung der Haut
und daheriger Untauglichkeit der rechten Hand leidenden Kasp.
Landolt von Näfels die Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital gestattet werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission befürworte die
Aufnahme des Patienten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Aufnahme des Kaspar Landolt in den hiesigen neuen
Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen,
der Gemeinde Kyburg,
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an einige
Straßenbauten 3. Klasse
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. April 1866 wurde vom Regierungsrathe
der Gemeinde Kyburg ein Staatsbeitrag an die Kosten der
Korrektion der Straße 3. Klasse von Kyburg bis an die
Gemeindsgrenze First-Illnau zugesichert. Mit Eingabe
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern zu einem Mitgliede und zugleich zum Präsidenten der Aufsichtskommission der Thierarzneischule [an die
Stelle des Hrn. a. Regierungsrath Fenner] gewählt:
Herrn Regierungsrath Oberst Scherer, von Winterthur
und mit Zuschrift vom 27. d. Mts. diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei vorstehende Wahl genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Forstmeisters des zweiten Kreises neuerdings auf
die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren gewählt:
Herrn Friedrich Hertenstein von Kyburg in Fehraltorf,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 11 des Gesetzes
betreffend das Forstwesen vom 27. Dez. 1860 und den
Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Sept. 1861 betreffend die Kaution der Forstbeamten, dem Gewählten
und den Direktionen der Finanzen und des Innern
Mittheilung zu machen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkun-
welche die ihnen zustehende Wirthschaftsberechtigung
überschreiten, mit 25–200 Frk.“
Die Litt. c und d werden als Litt. b in folgender Weise verbunden:
„Wirthe, welche den weitern Vorschriften dieses Gesetzes
zuwider handeln, sowie andern Personen welche die Uebertretungen einzelner Gesetzesbestimmungen wissentlich
begünstigen, mit 10–100 Frk.“
Im zweiten Lemma wird nach dem Worte: „Beschaffenheit“ eingeschoben: „der Handlung“.
Der letzte Lemma wird gestrichen und statt desselben
im Eingange des § nach dem Worte: „Gesetzes“ eingeschoben: „sofern dieselben nicht als Vergehen erscheinen.“
Der Regierungsrath hat
nachdem am 9. Juni 1866 der frühere Sekundarschulkreis Enge
u. d. E. in zwei Kreise: Enge-Wollishofen-Leimbach und
Außersihl-Wiedikon getheilt worden ist, welche Theilung
mit 1. Mai l. Js. in Vollzug tritt und nachdem der Erziehungsrath am 6. Febr. l. Js die Errichtung einer zweiten
Lehrstelle an der Sekundarschule Außersihl bewilligt
und dieselbe am 24. April provisorisch besetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der jährliche Staatsbeitrag von 1050 Frk. an den Sekundarschulkreis Enge-Wollishofen-Leimbach ist vom
1. Mai 1867 an zu verabfolgen
sei den 8. Dezember 1848 geboren, und der Vater Nievergelt nach einer Mittheilung des Bezirksrathes Affoltern
seit der Stellung des Gesuches verstorben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Joh. Nievergelt wird für volljährig erklärt, in
der Meinung, daß in diesem Falle wie in allen andern,
wo das Volljährigkeitsgesuch nach dem Tode des Vaters
erledigt wird, eine Inventur gezogen werden soll.
2. Mittheilung an Joh. Nievergelt, den Bezirksrath Affoltern und die Direktion der Justiz.
Bezüglich der Grenzverhältnisse der Filialgemeinde Sitzberg, Kirchgemeinde Turbenthal,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 13. März d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur
folgenden Beschluß gefaßt:
„Es werde der Direktion des Innern zu Handen des Regierungsrathes zur Genehmigung empfohlen:
1.	Es sei der Hof Oberschreizen durch Annahme der oben vorgeschlagenen Grenze der Filialgemeinde Sitzberg zuzutheilen.
2.	Es möge der Regierungsrath die nach Turbenthal verbürgerten Familien dieses Hofes durch einen angemessenen
Staatsbeitrag in die Güter der Filiale Sitzberg einkaufen.
3.	Solle Oberschreizen gleichwol fernerhin im Civilgemeinde-
A. Die Gemeinde Bertschikon hat – wozu schon lange
ein Bedürfniß vorhanden war, – in diesem Frühjahr eine
neue Feuerspritze angeschafft, deren Kosten Frk. 1587 betragen. Diese müssen durch Steuern gedeckt werden, indem die politische Gemeinde kein Gemeindgut besitze.
Das Gesammtsteuerkapital betrage Frk. 698 900, steuerbare Haushaltungen seien 157, und steuerpflichtige männliche Personen 232.
Ueber die bezogenen Steuern wird bemerkt:
Es seien 90 Rp. pr. tausend Franken Straßensteuern bezogen worden, außerdem habe die Civilgemeinde Gundetschweil für das verflossene und das laufende Jahr 1 Fr.
pr. mille Schulsteuer zu bezahlen und Kefikon eine Straßensteuer von 1 Fr. 50 Rp. pr. mille.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Bertschikon an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Frk. 125
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bertschikon zu Handen der Petenten und an die Direktion der Polizei.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Juni 1867
wurde der Konkordatsentwurf betreffend Ehen zwischen
Brautleuten verschiedener Kantone dem Kirchenrathe zur
sterlichter durch steinerne ersetzt, neue Fenster und Jalousieladen angeschafft, eine neue Hausthüre nebst Thürgerüst und im
Studirzimmer ein neuer Fußboden erstellt werden – was
alles unausweichlich Reparaturen am Täfel, an den Fenstergesimsen und am Anstrich in Gefolge hat. Die Kosten sämmtlicher Arbeiten werden auf Frk. 3489. 80 angeschlagen; im
dießjährigen Büdget ist für Russikon eine Ausgabe von
Frk. 3500 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, diese
Bauten auf der Pfrundlokalität Russikon ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Gemeindrath Außersihl ist im Falle, zwei Baugesuche zu
erledigen, welche beide dahin gehen, es möchte den Petenten gestattet werden, Nebengebäude von Riegelwerk, die sich in dem
der Bauordnung unterworfenen Rayon befinden, für Wohnungen einzurichten.
Mit Schreiben vom 28. v. Mts. stellt nun der Gemeindrath
das Gesuch, es möchte ihm bestimmte Wegleitung ertheilt werden, ob in Anwendung der §§ 40 und 57 der Bauordnung
derartige Bauten gestattet werden dürfen, oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
b.
d.
Mangel an tüchtigen Geometern habe, dem fraglichen Konkordate beitreten möchte. Derselbe bemerkt über die Entwürfe im Wesentlichen folgendes:
a. durch die im Konkordate vorgeschriebene Prüfung und Patentirung sei eine hinreichende Garantie über die Befähigung der Geometer, welchen größere Vermessungen accordweise übertragen werden dürfen, gegeben;
einen Hauptübelstand bei unsern bisherigen Katasteraufnahmen habe meistens die mangelhafte Begrenzung und Aussteinung zur Zeit der Vermessung gebildet; die Instruktion gebe in dieser Beziehung einige allgemeine Vorschriften, die in jedem
Kanton den Verhältnissen gemäß noch durch besondere
Verordnungen erweitert werden können;
die gröbsten Fehler seien bei unser[er] Katasteraufnahme bei den Flächenrechnungen vorgekommen;
die Instruktion suche diesem Uebelstand durch zweckentsprechende Vorschriften über die Berechnungsweise abzuhelfen;
die neue Instruktion enthalte viel Gutes und beinahe
alle Paragraphen der vom Obergerichte Zürich unterm 16. Juli 1850 erlassenen Instruktionen seien
in der neuen Instruktion unverändert und etwas erweitert zu finden.
E. In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 18.
März 1865 wurde das Obergericht eingeladen, dem Re-
ge Rechtsstatistik sehr wünschbar und da das Obergericht
seinerseits bereits eine Kommission für Ausarbeitung der
nöthigen Entwürfe bestellt habe, so mache es dem Regierungsrathe den Vorschlag, ein oder zwei Mitglieder
aus seiner Mitte zu bezeichnen, welche beauftragt wären, vereint mit genannter Kommission die betreffenden
Vorarbeiten zu berathen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei Hr. Regierungspräsident Dr. Treichler beauftragt, als diesseitiges Mitglied bei den Verhandlungen der bestellten Kommission mitzuwirken.
2. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident Dr. Treichler
und an das Obergericht.
In Sachen
des Gustav Hotz, Steindruckers von Maur,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Gustav Hotz von Maur geb. 1844, Steindrucker, wohnhaft gewesen in Thun, ist von dem Untersuchungsrichter
in Thun beklagt, an den Grütlianern daselbst als dessen Buchhalter Betrug und Unterschlagungen im Gesammtbetrage von Frk. 60 verübt zu haben.
B. In Folge angeordneter Ausschreibung wurde Hotz
durch das Statthalteramt Winterthur am 5. d. Mts. verhaftet und ist geständig, in Thun sich Vergehen schuldig gemacht zu haben, verlangt jedoch, durch die zürch. Gerichte
8. April 1867.]
Armee und sandte sein Geld seinen Brüdern. Nach allem
was ich aus zuverläßiger Quelle hören kann, belief sich das
Vermögen nicht höher als 4 oder 600 Dollar Papier. Vor
Gericht kam dieser Fall noch nicht zur Behandlung.“
Der Bundesrath fügt hinzu, es ergebe sich aus Vorstehendem, daß von einer irgend erheblichen Erbschaft hier nicht
die Rede sein kann. Ueber den Aufenthalt des Volkart
habe der Konsul nichts in Erfahrung bringen können.
Hievon wird dem Gemeinderath Niederglatt, sowie der
Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Jakob Meier, von Buchs, gewesener Postillion,
betr. Auslieferung,
ergibt sich:
A. Im eidgen. Fahndungsblatt vom 5. März 1866 wurde Meier ausgeschrieben, weil ihm zur Last gelegt wurde,
Gelder im Betrage von etwa 150 Frk. für die Herren Müller und Schwarz, Speditoren in Neuhaus-Interlacken,
seinen Dienstherren, eingezogen und diese Gelder denselben nicht abgeliefert, sondern sich damit entfernt zu haben.
B. Meier bestreitet, die ihm zur Last gelegte Handlung
verübt zu haben und behauptet, daß er bei den Herren
Müller und Schwarz, niemals in Diensten gewesen, ja
selbst nicht in das Berner Oberland gekommen sei. Im März
1866 habe er sich theils in Basel, theils in Savoyen aufgehalten. Obgleich unschuldig, mache er jedoch gegen seine Aus-
B. Eine Aenderung des § 6 litt. b dürfte mit Rücksicht darauf, daß dadurch den Brautleuten Kosten verursacht werde die vermieden werden können, sich ebenfalls empfehlen, die Erklärung der Gemeindebehörde
genüge hier und die Beglaubigung durch den Bezirksgerichtspräsidenten, welche 3 Fr. koste, sei nicht nothwendig.
C. Das § 7 beauftrage das Pfarramt der Heimatsgemeinde des Bräutigams, dem bisherigen Pfarramte
der Braut von der vollzogenen Ehe Mittheilung zu
machen; dieser Auftrag könnte besser dem Pfarramte
gegeben werden, das die Trauung vollzogen hat.
Wenn diese Modifikationen nicht erhältlich wären,
so würde das Konkordat keine Erleichterung gewähren
und die Annahme desselben wäre nicht zu empfehlen.
Die Direktion der Justiz berichtet:
Durch das Gutachten des Kirchenrathes werde sie in
der früher ausgesprochenen Ansicht, daß das Konkordat keinen solchen Vortheil gewähre, der die Annahme desselben rechtfertige, bestärkt. Es sei übrigens
nun in Sachen seit der Zeit etwas neues geschehen, was
auf die Frage, ob man einem solchen Konkordat beistimmen soll, einen bedeutenden Einfluß ausübe;
die für die Geschäftsführung des Bundesrathes niedergesetzte Kommission des Nationalrathes habe nämlich beschlossen – folgenden Antrag zu stellen:
Der Bundesrath ist eingeladen, ernstlich zu wirken, daß die Frage betreffend die Beseitigung der den
hen und da dies im vorliegenden
3. Ohne einen, ein abweichendes Verfahren festsetzenden
Beschluß der Civilgemeindsversammlung dürfte die Civilvorsteherschaft von dem üblichen Verfahren nicht abgegeschehen und die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß
bei einer in gehöriger Weise erfolgten Einladung die
Gemeindsversammlung zahlreicher und das Ergebniß ein
Anderes geworden wäre, so sind die Verhandlungen
und Beschlüsse der Versammlung als ungültig aufzuheben.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen u.
der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß vom 2. Hornung d. Js. bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleiund den Schreib- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, an die erstinstanzlichen Rekurrenten und an den Bezirksrath Pfäffikon.
Der Bezirksrath Bülach richtet mit Zuschrift vom 3. dies
an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
das Gesuch um Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. Februar d. Js., nach welchem
die Bezirksräthe angewiesen sind, dafür zu sorgen,
daß auch die Verzeichnisse der Flur- und Feldwege bis
zum 1. Juli d. Js. den Notariatskanzleien eingereicht
tene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und Bewerbung dieses Rechtes herrührend, auf fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Bezeichnung
18. Juni 1867.]
den sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Dietlikon unter Zustellung der erwähnten Dokumente Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 16. dies verdankt das Organisationscomite des schweiz. Musikfestes den durch Beschluß vom 3. d. Mts. bewilligten Staatsbeitrag von
Frk. 1500 sowie die unterm 15. dies ertheilte Bewilligung zur Verwendung einer Abtheilung Militärs
als Wachtmannschaft.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Gesuch
des Gemeindrathes Aeugst um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der Straße von Affoltern
über Wengi in die Vollenweiderstraße geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das mit Schreiben vom h. T. gestellte Gesuch der Regierung von Zug um Aufnahme des Jos. Lehni, von
Dagmersellen, Kts. Luzern, in die hiesige Strafanstalt
geht an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Andelfingen zeigt mit Zuschrift vom 15. d. Mts. an, daß am 5. gl. Mts. Hr. Joh. Jak.
9. Mai 1867.]
Beitrages an die Kosten der Anschaffung einer neuen
Feuerspritze geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt
unterm 3. dies das Gesuch um Aufnahme des an einer
schwammartigen Krankheit der Backenknochen leidenden
Balthasar Spörri, a. Seckelmeister von Wettingen, in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, Patient sei bereits am 2. dies als Nothfall in
den Spital aufgenommen worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die provisorische Aufnahme des Balthasar Spörri
wird genehmigt.
Mittheilung an die Regierung von Aargau und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Sträuli, Namens
des Hrn. Sträuli-Dütsch in Außersihl gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen vom 15. v. Mts. betr. Erbgutsversicherung geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.