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Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariats auf
Anfang Oktober l. Js. wegen vorgerückten Alters und ärztlich bezeugter andauernder Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Pfarrer Schweizer auf 1. Oktober 1867
ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des
Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Gujer und Jucker in Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Pfäffikon vom
22. März 1856 stellte Hr. Hauptmann Felix Jucker das Gesuch,
es möchte ihm bewilligt werden, in der Hauswiese seines Schwiegervaters, des Hrn. Kreispräsidenten Rüegg zu Junkern,
ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Behuf das durch
den Abflußkanal von der Säge des Hrn. Knecht in Rittweg fließende Wasser aufzufassen und mittelst eines Kanals auf dem rechtseitigen Ufer der Töß dem Berge nach
auf das Wasserwerk zu führen.
B. Unterm 13. Jenner 1857 erweiterte Hr. Jucker dieses
Gesuch dahin, daß ihm bewilligt werde, in der Wiese des
Hrn. Hch. Knecht im Rittweg einen Weier anzubringen,
das Wasser von dem Sägewerk im Rittweg im bisheri-
erhält folgende Fassung:
„Den Wirthen ist untersagt, Speisen und Getränke, welche
der Gesundheit nachtheilig sind, zu verwirthen.“
§ 22. e.
werden gestrichen.
§ 22. f.
Die litt a u. b werden als litt. a in folgender Weise verbunden:
„a. an Sonn- und Festtagen während des vormittäglichen
Gottesdienstes;“
Das 2. Lemma erhält folgende Fassung:
„Die letztere Bestimmung findet keine Anwendung auf die
Sylvester-[,] Neujahrs- und Bertholdstage, auf Kirchweihen
und Jahresmärkte, welche nur einen bis höchstens zwei Tage
besondern Veranlaßungen die Gemeinderäthe bestimmen werden.
Weitere Ausnahmen in besonderen Fällen bedürfen der
vorherigen Bewilligung des Gemeindrathes.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen an die
durch Todesfall erledigte Stelle eines Landschreibers des
Notariatskreises Marthalen auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren von heute angerechnet
gewählt:
Herrn Heinrich Frei, von Dorlikon, bisherigen Notariatssubstituten in Winterthur,
betreffend
die dem ärztlichen Direktor und die dem Oekonomieverwalter der Pfleganstalt Rheinau zukommenden Berechtigungen und Obliegenheiten.
I. In die Aufgabe des Direktors fallen:
§ 1. Alle Anordnungen welche auf den Gesundheits- oder
Krankheitszustand der Bewohner Bezug haben. Für solche Anordnungen, kann er die Hülfe des Verwalters, wo es nöthig
ist, in Anspruch nehmen. Für Anschaffungen oder Veränderungen, welche mit ökonomischen Auslagen verbunden sind, wird er
dem Verwalter die nöthigen Aufträge in dem Maße und auf denjenigen Betrag ertheilen, wie dieß in den bestehenden
Reglementen über die Kompetenz der Direktoren der Kantonalkrankenanstalten festgesetzt ist.
Für höhere Beträge hat er sich an die Aufsichtskommission zu
wenden.
§ 2. Die Aufsicht über die Handhabung der vorgeschriebenen Hausordnung im Allgemeinen.
§ 3. Die Eintheilung der Versorgten in die Lokalitäten,
mit Berücksichtigung allfälliger von der Hauskommission bei der Aufnahme getroffenen Bestimmungen.
§ 4. Die Anordnung ihrer physischen und psychischen
Behandlung, beziehungsweise die Wahl ihrer Beschäftigung, die Anordnung und Wahl allfälliger Korrektionsmittel, die ärztliche Behandlung aller Erkrankten,
Bereitung der Arzneien, Besorgung der Apotheke und
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johannes Ruppert, Müllers in Turbenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 29. März 1862 suchte Hr. Ruppert um die Bewilligung nach, dem Mühlebach von der Scheune des Herrn
Maler Lüssi weg bis neben seine Säge eine neue
Richtung zu geben.
B. Gegen dieses Projekt protestirten, nachdem dasselbe veröffentlicht worden.
1. Hr. Hch. Stahel, jgr. zur Bierbrauerei u.
2. “ Johannes Boßhard, Schmied, beide in Turbenthal.
Die erste dieser beiden Einsprachen wurde laut schriftlicher Erklärung vom 1. Christm. 1862 bedingungslos
zurückgezogen und die zweite fand ihre Erledigung
noch früher durch einen unterm 31. Mai gl. Js. vor
Friedensrichteramt abgeschlossenen Vergleich.
C. Unterm 23. Hornung l. Js. stellte sodann Herr
Ruppert das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
das gegenwärtig auf sein Etablissement fließende
Wasser statt wie bisanhin auf sechs, in Zukunft nur
auf zwei Wasserräder zu verwenden.
D. Auch gegen dieses Gesuch wurde eine Einsprache erhoben, nämlich von Hrn. Ingenieur Spiller in Elgg,
À Fr. 10
585.
nenliste zu streichen sei.
Von ersterm Falle wird dem Bundesrathe Mittehilung gemacht und im Uebrigen die Zuschrift der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Verordnung vom 16. Nov. 1865 betreffend Bestellung eines Verifikators für Katastervermessungen
bestimmt in § 18 la. 2:
„Für die Instruktion und Beaufsichtigung der Geometer und die Besorgung des Archivs wird dem Verifikator vom Regierungsrathe alljährlich eine angemessene
Entschädigung geleistet.“
Mit Zuschrift vom 21. März 1867 ersucht die Civilabtheilung des Obergerichts um Bestimmung dieser Entschädigung fürs abgelaufene Jahr.
Die Straßeninspektion trägt darauf an, daß diese
Entschädigung auf Frk. 600 festgesetzt werden, in der
Meinung, daß damit die Verrichtungen des Verifikators bis Mitte März 1867 honorirt sein sollen. Dieser Ansatz wird näher begründet durch folgende Rechnung:
1867
Frankatur und Auslagen
Der Regierungsrath,
die reformirte Kirche wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Die Berathung des von der Direktion des Innern vorgelegten IV. Titels des Entwurfes eines Gesetzes betr. die
Wirthschaften wird fortgesetzt.
§ 22. g.
Die Einleitung und die Lit. b.[,] c. und d werden gestrichen und
die Lit. a als § 22. g. folgender Weise redigirt:
„Während der Chorwache, an Kommunionstagen, an den
Tagen vor denselben sowie an den Vorbereitungstagen
darf in den Wirthschaften nicht getanzt werden.“
§ 22. k.
wird angenommen.
§ 22. i.
In Zeile 1–3 werden die Worte „zum Zwecke
polizeiwidrigen Handlungen“ sowie die Lemmata 2 und 3
gestrichen.
§ 23.
wird angenommen.
§ 24.
In Zeile 2 werden die Worte: „war den competenten
Behörden“ gestrichen,
Die Lit. a und b werden als litt. a in folgender Weise
verbunden:
a. [„]diejenigen, welche, ohne ein Patent zu besitzen, Gäste
gegen Bezahlung bewirthen oder beherbergen, sowie Wirthe,
ordnungen v. J. 1866 No. 4 S. 6 u. 7] abzuschließen, – laut
einer Erklärung des Ministeriums des Großh. Sachsen-Weimar-Eisenach vom 21. v. Mts. diese Uebereinkunft
als mit letztgenanntem Tage in Kraft getreten zu
betrachten sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Erklärung in das Amtsblatt, Abth. Gesetze
u. Verordnungen, aufzunehmen und der Direktion
des Militärs zur Kenntnißnahme und Vollziehung
zu überweisen.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt
sich:
A. Der Vorstand des kant. Feldschützenvereins stellt mit
Schreiben vom 4. Juni l. Js. das Gesuch, es möchte dem
Vereine für das am 23. / 24. Juni in Stäfa abzuhaltende
gemeinschaftliche Schießen wieder die gewohnte staatliche Unterstützung, zur Verwendung für Prämien, gewährt werden.
B. In dem Voranschlage der Militärausgaben pro
1867 sind 200 Frk. Staatsbeitrag zu Prämien für den
Feldschützenverein in Aussicht genommen.
C. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28.
März 1866 wurden dem Verein für 1866 Frk. 300 zum
erwähnten Zwecke verabfolgt. In frühern Jahren
varirte der Beitrag zwischen 200 bis 400 Frk.
Der Regierungsrath,
3580.
tere Lehrerwohnung renoviren, einen Abtrittbau
hinter dem Schulhaus und einen Turnplatz herstellen,
und dabei zugleich einige weitere Verbesserungen
am Schulhaus vornehmen. In diesem Schulhaus befindet sich auch das Sekundarschulzimmer und die
renovirte Lehrerwohnung wird, so lange die Schule
ungetheilt bleibt, an den Sekundarlehrer vermiethet. Immerhin ist das Gebäude nunmehr zu einem
doppelten Schulhaus umgewandelt worden.
Die Bezirksschulpflege Uster anerkennt die Nothwendigkeit der Baute für die Primarschule und
die Zweckmäßigkeit der Rücksicht auf eine Schultheilung
spricht sich über die Ausführung der Baute günstig
aus und empfiehlt das Unterstützungsgesuch [11. Juni l. Js.]
B. Die Gesammtkosten belaufen sich laut Baurechnung auf
Davon kommen in Abzug die Ausgabeposten für:
1. Landankauf
Fr. 300.
2. Jalousien für Sekundarschulzimmer
Demnach kommen für Berechnung des
Staatsbeitrages in Betracht
C. Die Gemeinde hat einen Primarschulfond
von Frk. 8462. auf einen Lehrer [8. Klasse] und
folgende Steuerfaktoren:
des Beklagten in die Thalgasse und durch diese in die Pelikanstraßendole abgeleitet werde, so sei dieses ohne Bedeutung, weil diese Westseite nicht an letztere Dole anstoße.
Was die Behauptung betreffe, daß der Beklagte an die
Pelikanstraßen- und an die Thalackerstraßendole beitragspflichtig sei, so sei ja gerade bestritten, daß das Eigenthum des Beklagten an die Straße, durch welche die streitige
Dole geführt sei, anstoße.
Wenn die Distanz der Häuser von der Hauptdole ohne Bedeutung sei, so müsse der Stadtrath für die Kosten der streitigen Dole auch die Häuser im Tiefenhof und am Sihlkanal in
Anspruch nehmen.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gesetz betreffend eine Bauordnung für die Städte
Zürich und Winterthur gibt in § 16 der Gemeindsbehörde das
Recht, die anstoßenden Grundbesitzer anzuhalten, an die
Kosten der Erstellung von Abzugsdolen einen Beitrag zu
leisten.
Als solche anstoßenden Grundbesitzer sind zu bezeichnen
nicht nur diejenigen, welche an eine Straße, sondern
auch diejenigen, welche, gleich wie der Beklagte, an einen öffentlichen Platz stoßen, durch welchen eine Hauptdole
gezogen wird. Es erscheint demnach die Klage als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
In einem weitern Schreiben vom 5. dies, welchem
eine gemeindräthliche Schatzung des Mühlegewerbes beigelegt ist, führt Herr Hasler ferner an: Die Leihkasse
müsse den Zug des Mühlegewerbes mit einem Fr. 6200
haltenden Schuldbrief thun, dem Kapitalposten im Betrage von Frk. 66,118. 67 vorangehen. Neu habe die
Leihkasse vor drei Jahren die Frk. 6200 auf den Gewerb
gegeben gestützt auf die beigelegte Güterschatzung des
Gemeindrathes Bärentsweil, in welcher das jetzt fragliche, unbenutzte Gefälle sammt den unlängst erstellten
Zuleitungsgräben mit einem Ansatze von Frk. 14 000
konzessire. Hätte nun die Leihkasse geahnt, daß dieses Gefälle dem Strehler wieder entzogen werden
wollte, so hätte sie das Nöthige gethan, um den Regierungsbeschluß vom 27. Mai 1865 abzuwenden. Wenn allfällig Herrn Stößel gegenüber die Rücksicht obwalten
sollte, daß es mit Bezug auf dessen gehabte Prozeßkosten
unbillig sei, ihm die Konzession nicht zu ertheilen, so
werde die Leihkasse, wenn sie das Gefälle erhalte,
dem Hrn. Stößel vollen Ersatz leisten für seine diesfälligen Auslagen.
Unterm 8. dies übermittelt Herr Hasler endlich eine Erklärung der Leihkassengesellschaft, dahin gehend, sie verpflichte sich, falls ihr die Konzession ertheilt werde, nöthigenfalls eine Kaution von Frk. 1000 oder noch mehr dafür zu leisten, daß ein größeres Etablissement erstellt
werde.
20. Mai 1867.]
demannsmühle mit, es sei ein Bruder des letztern, Albert Homberger geb. 1838 laut einem Schreiben des Gebers
Wiser von Solothurn, seßhaft in New-Orleans am 31. Okt.
1866 in dessen Haus gestorben. Wiser verweigere die Einsendung eines Todscheines vor Rückzahlung seiner gehabten Auslagen, über welche er jedoch verschiedene sich widersprechende Forderungen gestellt und schließlich einen Vergleich vorgeschlagen habe. Um über die Sache
ins Klare zu kommen, wünschen Mutter und Bruder
des Albert Homberger, es möchte in New-Orleans erhoben werden, ob derselbe im Hause des Hrn. Wiser
daselbst Ende Oktober v. Js. gestorben sei oder nicht.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Hrn Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens
Hrn. Escher-Hotz in Zürich, Fabrikbesitzer in Uster, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 2. d. Mts., betreffend Steuerpflicht, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso der Rekurs des Heinrich Beerli in Uerzlikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 4. d. Mts.
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Versetzung einer Bachschwelle.
An dieselbe Direktion geht die Eingabe der Gemeinde Ben-
diesfällige Bescheinigung beizubringen.
V. Hat Herr Wolfensberger an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 11 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Hrn. Wolfensberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben und ist dem Hrn. Karl Spörri
eine Abschrift dieses Beschlusses zuzustellen.
In Sachen
der Herren Reimann und Spörri in Laupen-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 1.
März 1867 stellen die Herren Reimann und Spörri das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden, die Gefälle ihrer
beiden Wasserwerke zu vereinigen und das Wasser von
ihrem bestehenden Weier aus in geschlossenen Röhren
theils durch den Bachbett, theils durch ihr eigenes Land
auf eine Turbine zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine Einsprache erhoben.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung zeigte sich, daß die Herren Reimann und Spörri, als
25. Mai 1867.]
Ebenso der Rekurs des Peter Metzgerer, Bildhauer, von
Meiringen, Kts. Bern, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 2. d. Mts. betr. Verweigerung der
Niederlassungsbewilligung.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch
des Gemeindrathes Hirzel um Genehmigung eines Beschlusses
dortiger Gemeindsversammlung betreffend Verschmelzung
des gegenwärtig bestehenden Kirchengutes mit den Schulgütern Hirzel-Kirch und Hirzel-Höhe.
Desgleichen der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 23. dies eingesandte Appellationsrezeß in
Sachen der Herren J. C. Sulzberger-Egli und Cons. in Winterthur, Kläger und der politischen Gemeinde Winterthur,
Beklagten, betr. Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen.
Das mit Schreiben vom 22. dies gestellte Gesuch der
Regierung von Schaffhausen um Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes des Kasp. Graf von Ramsdorf in den Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
zur Antragstellung.
Der Rekurs des Joh. [sic!] Joler in Wädensweil gegen die vom dortigen
Gemeindrathe festgesetzte Taxation seiner Vermögenssteuer, wird
dem Bezirksrath Horgen behufs Erledigung überwiesen.
der Höhenlage der Weierdämme sowol als der Gefällgrenzen zwischen der konzedirten Weberei und
des alten Mühlegewerbes, vermittelst Setzung zweier Marchsteine, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
diese Marchsteine von je 4’ Länge 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 11/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat:
c.	die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gebrüder Boßhard an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 67 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Civilgemeinde Humlikon,
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Im April 1866 stürzte bei Lipperschwendi an der Gemeindsgrenze Bauma-Fischenthal eine bedeutende Felsmasse in
die Töß, so daß das Flußbett auf eine Länge von ca. 400 Fuß
ganz ausgefüllt wurde. Der Gemeindrath Bauma, welcher
vom Statthalteramte Pfäffikon den Auftrag erhielt, dem
Flusse ein neues Bett durch den Schutt zu graben, weigerte
sich dessen, weil dies Sache des Staates sei, worauf die
Direktion der öff. Arbeiten, die diese Ansicht nicht theilen
konnte, unterm 14. Mai die Gemeinden Bauma und Fischenthal aufforderte, dem Tößwasser den nöthigen Abfluß zu
verschaffen und erforderlichen Falles durch Anbringung
eines Dammes das rechtseitige Ufer vor Schaden zu sichern.
Zugleich wurde diesen Gemeinden an die Kosten der erwähnten Arbeiten ein Staatsbeitrag zugesichert und ihnen Anheim gestellt, je nach Umständen auch die betheiligten Grundbesitzer in Mitleidenschaft zu ziehen. Als
dann die beiden Gemeinden sich über diese Verfügung
beschwerten, wurde ihnen unterm 3. Heumonat erwidert, die Direktion müsse an der Verfügung vom 14.
Mai, welche sich auf das im ganzen Kanton geltende,
und gehandhabte Recht stütze, festhalten.
Am 5. August brach sich sodann die abermals
stark angeschwollene Töß selbst Bahn neben der herabgestürzten Felsmasse, wobei von den anstoßenden Wiesen
des Rudolf Diener und Jakob Rüegg in Lipperschwendi
[Quadratfuss] weggespühlt wurden. Als der Gemeindrath
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gesuch der Kantonalbibliothek einzuverleiben und dasselbe dem Hrn. Generalkonsul Hitz bestens
zu verdanken.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen übermittelt mit Begleitschreiben
ohne Datum eine Anzahl Exemplare ihres Rechenschaftsberichtes für das Jahr 1866.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 21. d. Mts. an, daß
Hr. Pfarrer Knus in Veltheim gestützt auf den Regierungsbeschluß vom 29. Sept. v. Js. die Maria Ida Mezger von
Weingarten, Pfarrei Lommis [Thurgau] am 14. v. Mts. mittelst Konfirmation in die reformierte Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Hrn. Oberrichter Gwalter, Vormund
des Gottlieb Friedrich Ott, von Zürich, betr. Militärpflichtersatzforderung, über welchen die Direktion des Militärs unterm 21. d. Mts. einen Antrag hinterbringt, wird
der genannten Direktion zur Erledigung überwiesen.
Herr Nationalrath Zangger, Direktor der Thierarzneischule, theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, der internationa-
che Uebelstände und Mängel in der Geschäftsführung des
Notars herausgestellt, habe es, das Obergericht, eine Commission behufs genauer Untersuchung der Geschäftsführung des Notars bestellt, worauf dann das Entlassungsgesuch des letztern eingegangen sei. Es habe nunmehr
die Herren Landschreiber Böppli und Scherer beauftragt,
eine einläßliche Untersuchung des Zustandes der Protokolle der Notariatskanzlei Wiedikon vorzunehmen und
ihm über das Resultat dieser Untersuchung sowie auch
darüber Bericht zu erstellen, inwieweit die vorhandenen Uebelstände dem frühern Substituten des Notars,
Hrn. Süßtrunk, zur Last fallen, die auf dem Verschulden des Letztern der gegenwärtige unbefriedigende
Zustand des Notariates wesentlich beruhen dürfte. Bis der Nachfolger des Hrn. Keller gewählt sei und sein Amt werde angetreten haben, werden die Geschäfte noch von ihm, beziehungsweise unter seiner Verantwortlichkeit geführt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Bülach pro 1866
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte
Herr Architekt Gustav Wülfke von Husum-Schleswig stellt das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes und legt demselben nachstehend verzeichnete Ausweispapiere bei:
Leumdenszeugniß,
Vermögensausweis,
Aufenthaltsbewilligung,
Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt
Zürich,
eventuelle Bürgerrechtsurkunde und
Entlassungsurkunde aus dem Schleswig’schen Unterthanenverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter
der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung
mer und Küche besitze.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten bemerkt. daß sie
für die gewünschten Bauten keinen Kredit besitze und
es der Erziehungsdirektion überlassen müsse, ob und
welche Schritte sie bei dem Regierungsrathe thun
wolle.
D. Die Erziehungsdirektion berichtet: Da mit der
Reorganisation der Thierarzneischule eine intensivere
Ertheilung des Unterrichts bezweckt wurde, so ergebe sich
die Anweisung von Arbeitslokalen für die Lehrer
als etwas selbstverständliches. Anfänglich sei beabsichtigt worden, dieselben so gut es gehe, in bereits vorhandene Räumlichkeiten unterzubringen, was indeß auch
nicht ohne Kosten abliefe und auf die Dauer doch kaum
befriedigen würde. Das vorliegende Projekt sei jedenfalls das rationellere, und es scheine ihr zweckmäßig, das Bedürfniß gerade jetzt zu befriedigen, wo sonst
ein Umbau in Ausführung sei, und damit eine künftige Baute überflüssig zu machen.
Der Regierungsrath hat,
Nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird zur Ausführung der vorbezeichneten Bauten in der Thierarzneischule ermächtigt und ihr dafür der nöthige
Kredit ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbei-
17. Juni 1867.]
Es wird verfügt:
Sei das fragliche Exemplar der Direktion des Erziehungswesens zuzustellen und dem Departement das Gesetz betreffend das gesammte Unterrichtswesen für
den Kanton Zürich nebst einem Exemplar der Verfassung zu übermitteln.
Der vom Gemeindrath und Bezirksrath Uster beantwortete Rekurs der Denzler’schen Erben von Nänikon
betreffend Steuernachzahlung wird der Direktion der
Finanzen wieder zugestellt.
18. Juni 1867.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14. d. Mts.
mit, er habe dem Generalkonsulat in Washington
den herwärtigen Bericht vom 17. April d. Js. über
die Familienverhältnisse des unter dem Namen Emil
Hug im Dienste der Vereinigten Staaten gestorbenen Hartmann Schwarz von Hettlingen zur Kenntniß gebracht und sei nun im Falle, zu Handen des
Vaters Schwarz das Formular eines Gesuches um
Auszahlung des Soldnachlasses behufs Ausfertigung
gemäß angehefteter Vorschrift anherzusenden.
Ferner übermacht der Bundesrath zur Bestellung
an den Schwager des Verstorbenen, Lehrer Wilhelm
Wanger in Riesbach, den Betrag von Frk. 682.25 als
Erlös, nach Abzug von 5 Frk. 95 Rp. für Portï und
Der Kirchenrath theilt gemäß § 7 der Verordnung
betreffend Aufnahme von Convertiten in die reformirte Kirche mit Zuschrift vom 16. d. Mts mit, daß Herr
Dekan Zimmermann die vier Convertiten Nikolaus
Krick von Mühlhausen, dessen Gattin Karolina geb. Frommherz, Wittwe Elisabeth Pegke geb. Kälin von Schwamendingen und Anna Gauggl von Boll [Baden] in die evangelisch reformirte Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Betreffend Beantwortung einer Einfrage des Gemeindrathes Adlisweil,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 12. dies frägt der Gemeindrath den
Regierungsrath an: ob die dortige Schützengesellschaft
berechtigt sei, von der Gemeinde zu verlangen, daß
sie statt der sr. Zt. von der Polizeidirektion verbotenen Schießstätte sofort eine neue zu erstellen habe,
oder ob die Gemeinde berechtigt sei, die Erstellung
so lange zu verschieben, bis die Umgestaltung der
Waffen allgemein statt gefunden habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen