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des der Handelskammer,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Jakob Andreas Biedermann in Winterthur,
vom Hause Jakob und Andreas Biedermann u. Cie. daselbst.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer, sowie dem Gewählten, letzterm durch Ausstellung einer Urkunde, Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch der Sekundarschulpflege Mettmenstetten
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Unterrichts in der lateinischen und griechischen
Sprache vom 28. Mai l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Sekundarschulpflege Mettmenstetten gemäß § 273 des U. G. für das Schuljahr 1867/68 ein Staatsbeitrag von 500 Frk. aus dem Budgetkredit VII. E. 1
Privatunterrichtsanstalten ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 11. Juni wendet sich das Orga-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Andreas Bindschedler in Niederuster,
Besitzer der Seidenspinnerei daselbst, wird behufs
Vermehrung der Wasserkraft des ihm gemäß Urkunde vom 14. März 1857 zustehenden Wasserwerkes die Bewilligung ertheilt, von seinem Auffangswuhre aus das sämmtliche Wasser des Aabaches sowie das Gefälle des letztern bis auf den jeweiligen Wasserspiegel des Greifensees zu benutzen
und zu diesem Zwecke gemäß Absteckung und
Plan einen zweiten Zulaufkanal, eine zweite Turbine und einen zweiten, bis an den See reichenden
Ablaufkanal zu erstellen.
An diese Konzession werden nachfolgende Bedingungen geknüpft:
1. Der Zulaufkanal soll eine solche Weite erhalten,
daß er mindestens 40 Kubikfuß zu führen vermag und
dessen Sohle soll so gelegt werden, daß sie das Niveau
der Sohle des alten Kanals nicht überschreitet.
2. Mit Beziehung auf die Bewässerung der Stagelund Brunnenwiesen wird der Inhaber dieses Wasserrechtes auf das obergerichtliche Urtheil vom 16.
März 1867 verwiesen.
3. Die Urkunde vom 14. März 1857 verbleibt auch
27. Mai 1867.]
Die Eingabe des Gemeindrathes Schwerzenbach vom 15.
d. Mts., betreffend den Bau einer Kommunikationsstraße
von Hegnau nach der Station Effretikon etc., wird der
Direktion der öff. Arbeiten zu den diesfälligen Akten
überwiesen.
An dieselbe Direktion geht behufs Antragstellung das
Gesuch der Straßenkommission Hörnli-Fischenthal um beförderliche Erledigung des Rekurses betr. Erbauung einer Straße IV. Klasse in dortiger Gegend.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Dübendorf um Bewilligung zur Abhaltung von jährlichen Viehmärkten wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fehlmann-Steiner als Vormund der
Joh. Wirz’schen Erben im Seefeld, betreffend Steuernachzahlung, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Folgende Rekurse gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen, vom 4. d. Mts., betr. Steuernachzahlung:
1.	des Hrn. Gerichtspräsidenten Strehler, in Pfäffikon Namens
des Hch. Rüegg alt Schulpfleger in Isikon-Hittnau und
2.	des Hrn. Peter Krebs in Töß, als Vormund der Erben des
Friedrich Krebs, von da,
werden der genannten Direktion zur Beantwortung resp.
gl. Mts. dem Gesandten in Paris gegebene Auftrag
diesem habe zukommen können, habe ihm der dortige
Auswanderungskommissär die Anzeige gemacht, daß
Jakob Böckli von Guntalingen-Waltalingen am 3. v. Mts.
in Chaumont gestorben sei, und der Gesandtschaft die
[vom Bundesrathe beigelegten] Schriften nebst einem
Baarbetrage von Frk. 370. 12 nach folgender Abrechnung übermittelt:
Beim Verstorbenen vorgefundene Baarschafk.	296.
–
–
Rückvergütung auf den Reisevertra¬
Effekverschiedene Auslagen in	Chaumont	Fr.	42. 73.
56. 88.
15.
Frk.	370. 12.
Die Auslagen an der Gesandtschaft betrage	Fr.	2.
Auswanderungskommissär¬
Transport der nachgelassenen
ten nach dem Bahnhofquartier
5. 75
g	Frk.	364. 37.,
es stehen somit bei der Gesandtschaft zur Verfügunwelcher Betrag der Staatskanzlei nach Eintreffen der Effekten und nach
Abzug der in Bern erlaufenen Auslagen durch die Bundeskanzlei werde übermittelt werden.
Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen unter Zustellung der erwähnten Schriften Mittheilung gemacht.
2. Der jährliche Staatsbeitrag von 1050 Frk. an den Sekundarschulkreis Außersihl-Wiedikon ist vom 1. Mai
1867 an zu verabfolgen und wird vom gleichen Zeitpunkt an für die Dauer der Anstellung eines zweiten
Klassenlehrers um 1050 Frk. erhöht, so daß er mithin
2100 Frk. beträgt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
nachdem der Erziehungsrath am 2. Jenner l. Js. die Anstellung eines fünften Lehrers an der Sekundarschule
Neumünster bewilligt und am 24. April die Stelle provisorisch besetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Neumünster wird vom 1. Mai 1867 an für die
Dauer der Anstellung eines fünften Klassenlehrers um
Frk. 1050 erhöht, so daß er nunmehr 5250 Frk. beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend die projektirte Entsumpfung des Regensdorferthales,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch der Entsumpfungskommission vom 6. / 12. Au-
24. Juni 1867.]
Das Urlaubsgensuch des Hrn. Statthalter Hirzel in
Wetzikon geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 27. v. Mts. gestellte Gesuch des
Gemeindrathes Lindau um Bestätigung des Beschlusses
des Bezirksrathes Uster vom 6. Febr. 1867 betreffend
Straßenbaute 3. Klasse von Hegnau gegen Effretikon
wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Das mit Eingabe vom 22. d. Mts. gestellte Gesuch der
Domänenverwaltung von Winterthur um Genehmigung von Baugesuchen, welche von den Vorschriften
der städtischen Bauordnung abweichen, geht an dieselbe
Direktion zur Antragstellung.
25. Juni 1867.]
Das mit Schreiben vom 22. dies gestellte Gesuch des
schweiz. Konsulates in Genua um Dispensation der
Brautleute Jakob Homberger von Goßau und Luisa
Franziska Billeter von Männedorf von der Verkündung ihrer Verehelichung geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Der von der Staatsanwaltschaft unterm 22. d. Mts.
eingesandte Bericht über ihre Amtsthätigkeit im Jahre
baute IV. Klasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
1. Juli 1867.]
aneingeggene Rekurse betreffend Taxation der Handelsklassensteuer zur Begutachtung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert mit
Schreiben vom 28. v. Mts. auf die herwärtige Zuschrift
vom 20. gl. Mts., betreffend die Auslieferung der
Rosina Galehr von Bartholomäusburg und der
Maria Josepha Böhni von Amden, es werde letztere an die hiesige Polizeidirektion abgeliefert
werden, sobald sie die dortige am 23. Dez. 1863 ausgesprochene 4 jährige Zuchthausstrafe erstanden haben
werde.
Was die Rosina Galehr betreffe, so sei dieselbe
nach Erstehung ihrer 1 1/2 jährigen Zuchthausstrafe
schon unterm 27. Febr. 1865 entlassen und nach ihrer
Heimat spedirt worden, habe aber an der Grenze
in Oberriet entweichen können. Daß sie damals
nicht an die diesseitige Polizeidirektion ausgeliefert worden sei, erkläre sich daher, daß beide fragliche Personen am 15. Juli 1862 vom Statthalteramte
Zürich mit einfachem Transportbefehl und ohne wei-
Beeinträchtigung seiner amtlichen Stellung zu gestatten
sei, zumal in Rheinau kein anderer Arzt sich befinde
und seine Hülfeleistung daher von den Bewohnern doch in
Anspruch genommen würde.
Hienach und im Hinblicke auf den bevorstehenden Zeitpunkt
der Uebersiedlung des alten Spitals nach Rheinau hält die
Direktion der Medizinalangelegenheiten dafür, daß die
Feststellung der Bedingungen für die durch die Ausscheidung
der Irrenanstalt resp. der heilbaren Irren nicht [?un]wesentlich veränderte Stelle sowie die Besetzung, resp. Ausschreibung derselben kaum weiterhin verschoben werden könne.
Mit Bezug auf die Besoldung hält die Direktion der Medizinalangelegenheiten eine solche von 4000 Frk. nebst freier Wohnung und Feuerung für angemessen und zwar in
Berücksichtigung der sehr bedeutenden Aufgabe und Verantwortlichkeit, welche auf dieser Stelle laste und des Verhältnisses zu den Besoldungen der übrigen Beamten der Anstalt.
Die Direktion theilt schließlich noch mit, daß die Spitalpflege
nur eine Besoldung von Frk. 3500 beantrage, und zwar
namentlich gestützt auf die dem Arzte einzuräumende Bewilligung zur Praxis in der Gemeinde Rheinau, welcher
indeß die Direktion der Medizinalangelegenheiten keinen
großen Werth beilegt.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
eingeladen, die Stelle eines ärztlichen Direktors der Pflegeanstalt in Rheinau mit einer jährlichen Besoldung von
29. Mai 1867.]
Hievon wird Hrn. Armenverwalter Bachmann Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch des Hrn. Prof.
Billroth um Entlassung von seinen sämmtlichen diesseitigen Aemtern und um Ertheilung eines Urlaubes für
den Monat September geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Herr Oberrichter Gwalter als Vormund des Gottlieb
Friedrich Ott, von Zürich zeigt mit Zuschrift vom g. T. an, daß
er seinen Rekurs, betr. Militärpflichtersatz, zurückziehe.
Diese Anzeige wird der Direktion des Militärs, welcher der fragl. Rekurs zur Erledigung überwiesen worden ist, zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Für das Unterrichtsjahr 1867/68 werden an der Industrieschule folgende Parallelen errichtet:
a	für die erste Klasse [zur Vermittlung des Uebergangs]
I. Den Herren Gujer und Jucker in Bauma wird die
Bewilligung ertheilt, in der Hauswiese des Hrn. Kreispräsidenten Rüegg in Junkern [Blittersweil] ein Wasserwerk für eine mechanische Weberei zu errichten, zu dem
Behufe in den Wiesen des Hs. Hch. Knecht im Rittweg einen
Weier und quer durch das Tößbett daselbst auf die mit
einem Pfahl bezeichnete Höhe ein festes Wuhr mit 1 1/2
[1’ 5’’] hohen beweglichen Schwelladen anzubringen, das
von dem Sägewerk in Rittweg fließende Wasser im
bisherigen Kanal in jenen Weier hinein, aus demselben
in die Töß und vereint mit deren Wasser mittelst den
erwähnten Schwellmitteln theils in einem offenen Kanal auf rechtseitigem Ufer den Berg entlang, theils
in Röhren zusammen von ca. 2800 Fuß Länge auf das
Wasserrad [resp. Turbine] und von da an in einem ca.
1100 Fuß langen Abflußkanal wieder in das Tößbett zu
leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt
werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Hornung 1866 faßte die Bürgergemeinde
Winterthur den Beschluß, es sei der Kapitalbestand des dortigen Armengutes aus dem Gemeindegute um den Betrag von Frk. 195,464. Rp. 48 zu erhöhen, und es wurde
dieser Beschluß unterm 10. Okt. v. Js. vom Bezirksrathe
Winterthur bestätigt.
B. Der Stadtrath Winterthur rekurrirte diesen Beschluß an den Regierungsrath, und die Direktion des
Innern, welcher dieser Rekurs zur Antragstellung überwiesen wurde, übermittelte denselben dem Bezirksrathe
Winterthur für sich und zu Handen der bürgerlichen Abtheilung des Stadtrathes zur Beantwortung.
C. Mit Zuschrift vom 11. Jenner d. Js. richtete „die bürgerliche Gemeindekommission zur Ausscheidung der Separat- und Nutzungsgüter“ in Winterthur an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihr gestattet werden möchte, von der Rekursschrift Einsicht zu nehmen, um nöthigenfalls die Interessen der Bürgergemeinde in dieser
Angelegenheit zu wahren.
D. Die Direktion des Innern, welcher dieses Gesuch
zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen wurde, traf unterm 31. Jenner d. Js. folgende
Verfügung:
„Obwol es zweifelhaft ist, ob die bestellte Gemeindekommission für Güterausscheidung mit Bezug auf die
vorliegende Rekurssache zur Intervention beziehungs-
mit Maitag 1868 zu entrichten ist.
C. Laut Erklärung vom 21. v. Mts. ist die Papierfabrik mit vorstehender Zinsberechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das der mechanischen
Papierfabrik an der Sihl bei Wiedikon unterm 30. April
1864 konzedirte Flußgefälle wird vorläufig auf Fr. 107. 90
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1868
an die Domänenkasse bezahlt werden soll.
2. Der mechanischen Papierfabrik wird eine Frist von 3
um das fragliche Gefälle zu verwenden, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 30. April
1864 aufzunehmen.
4. Die mechanische Papierfabrik hat in ihren Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6
Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
5. Mittheilung an die mechanische Papierfabrik, unter
Betreffend Beantwortung einer Zuschrift des Bundesrathes vom 5. Juni in Sachen eines Wilhelm Grob
von Wiesendangen,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 5. dies ersucht der schweiz. Bundesrath auf den Wunsch der württ. Gesandtschaft die Heimatsbehörde des Wilhelm Grob, Teppichhändler von Buch
bei Wiesendangen zu veranlassen, einem Gläubiger
des letztern dem Seegraswattenfabrikant C. T. Geißeli
von Rottenburg den gegenwärtigen Aufenthaltsort des Grob bekannt zu geben, indem sich Geißeli
schon erfolglos wegen Betreibung an das Schuldenschreiberamt Winterthur gewendet habe.
Die Direktion der Polizei berichtet: Ein Wilhelm Grob
der ca. 22 Jahre alt sei, sei in Buch, Gemeinde Wiesendangen, heimatsberechtigt. Es sei indessen dort weder sein
gegenwärtiger Aufenthaltsort, noch derjenige seines
Vaters bekannt, auch nicht, was für einen Beruf der erstere betreibe und es soll die Familie schlecht beleumdet
sein. Nach einer Mittheilung des Vormundes Joh. Grob
Bäcker in Oerlikon, habe er sich im vorigen Jahre bei
einer Schwester, die in Lörrach wohne, aufgehalten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
14.
genehmigt.
2. Sei dieses Verzeichniß den Bezirksräthen für sich und
zu Handen sämmtlicher Gemeindsbehörden zur Nachachtung mitzutheilen und durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Die Direktion des Innern zieht ihren Antrag betr.
ein Gesuch des Stadtrathes Zürich um Ermächtigung zur Festsetzung einer ermäßigten Niederlassungsgebühr für
Unvermögliche zurück, wovon Vormerk am Protokoll
genommen wird.
Der Regierungsrath hat,
worin derselbe anzeigt, daß der Stand Schwyz unterm 8.
dies dem Konkordate über den Schutz des künstlerischen
und schriftstellerischen Eigenthums vom 3. Dezember 1856
[O. G. S. Bd. X. S. 380] beigetreten sei,
beschlossen:
Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
In Sachen
des August Donner, von Aadorf, Kts. Thurgau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
welche die Durchführung dieses Festes verlangt, dieselbe
der Förderung und Unterstützung durch die Behörden gar
sehr bedürfe, empfiehlt dasselbe dem Regierungsrathe
die Förderung dieses Unternehmens.
Aus den Protokollen ergibt sich, daß der Regierungsrath schon am 27. April 1861 einen Beitrag von Frk. 1500
n. W. an die schweizerische Musikgesellschaft bewilligt
hat, welcher aber nicht bezogen wurde, weil damals das
eidg. Musikfest nicht abgehalten werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Organisations-Comité des eidg. Musikfestes
wird zur Förderung seines Unternehmens an die diesfälligen Kosten ein Beitrag von Frk. 1500 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
übersendet mittelst Zuschrift vom 20. April d. Js. die
mit 15. Nov. v. Js. abgeschlossene und in ihrer Sitzung
sub. 8. Dez. v. Js. ratifizirte Jahresrechnung von 1865/66
wonach
die Einnahmen [inbegr. $ 2,977. 93 Saldo von 1865]	$ 5858. 13.
3592. 71.
2265. 42.
oder die Mehrausgabe während des Rechnungsjahres
Arbeiten,
beschließt:
1. An die Baukosten für die drei Straßen wird der Gemeinde Kyburg ein Beitrag von Frk. 1600 bestimmt, wovon jedoch Frk. 100 so lange zurückzubehalten sind, bis die
bei der Weißenbachbrücke in Folge eines Erddruckes nothwendige Reparatur ausgeführt sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kyburg, mit Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der Rechnung und der Belege, durch das Mittel des Statthalteramtes und die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr J. C. Stiefel zum Sternen in Egg, welchem unterm
19. Sept. 1865 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt worden ist,
stellt mit Zuschrift vom 15. d. Mts das Gesuch um Rückerstattung
von Frk. 595 an die von ihm hiefür bezahlte Rekognitionsgebühr
von Frk. 700, da laut Zeugniß des Gemeindrathes Egg in der
dortigen politischen Gemeinde im März d. Js. eine neue
Metzg errichtet und seither wirklich ausgeübt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. C. Stiefel zum Sternen in Egg wird an die
eingangsbezeichnete Rekognitionsgebühr der Betrag von
Frk. 595 zurückerstattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Petenten.
Anstalten tüchtige, auf der Höhe der Wissenschaft stehende Männer zu gewinnen und zu erhalten, was aber kaum
möglich wäre, wenn dem Arzte die nächstgelegenen
und natürlichsten Mittel zu weiterm wissenschaftlichem Studium entzogen würden. Die Spitalpflege glaube aber, daß sich die Angelegenheit auf eine Weise ordnen lasse, mit der sich sowol die anatomischen Institute, als der Direktor der Pflegeanstalt in Rheinau,
befreunden dürften. Darüber, daß die hiesige Spital-Kirchhof nach wie vor als Begräbnißplatz für die sämmtlichen Leichen der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten, somit auch derjenigen der Pflegeanstalt Rheinau, dienen sollte, habe sich zwar die Spitalpflege noch nicht definitiv ausgesprochen, zumal
§ 4 des oben citirten Reglementes bestimme, daß alle
Beerdigungen auf den Kirchhöfen der betreffenden Anstalten stattzufinden haben und somit consequenter
Weise für Beerdigung der Leichen der Pflegeanstalt
Rheinau ein eigener Kirchhof daselbst angelegt werden
könnte, wie es die Spitalpflege auch beabsichtigt habe.
Sie wolle indessen in diesem Punkte den Wünschen
der Direktion des Erziehungswesens entgegenkommen, und könne sich damit einverstanden erklären, daß
sämmtliche Leichen der Pflegeanstalt Rheinau nach Zürich,
und zwar von der Station Marthalen weg auf Rechnung der Direktion des Erziehungswesens gebracht,
und, mit Ausnahme der Leichen derjenigen Versorg-
12.
nahmskommission für Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I: Die Aufnahme des Othmar Häsli wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß laut der Anzeige der Notariatskanzlei Wald die Flurkommission Fischenthal letzterer noch
keinerlei Vorarbeiten für die Protokollirung der ältern Dienstbarkeiten eingereicht habe, ungeachtet dieselbe durch zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil vom
20. Febr. und 30. März d. Js. hiezu aufgefordert worden
sei.
Die Civilabtheilung bemerkt im Uebrigen, sie erwarte zwar von den sämmtlichen Notariatskanzleien Berichte über den Stand der Angelegenheit betreffend die
Eintragung der Grunddienstbarkeiten etc. im Allgemeinen und gedenke diese Berichte im Zusammenhang
zu behandeln. Allein da dieselben bis jetzt noch nicht
vollständig eingegangen seien und wegen der nun
eintretenden Gerichtsferien habe die Civilabtheilung
des Obergerichtes geglaubt, von der auffallenden Verzögerung der Sache durch die Flurkommission Fischenthal
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hat Hr. Schaufelberger an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
VII. Hievon wird dem Petenten unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion und der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes, sowie von Disp. I der Notariatskanzlei Wald Kenntniß gegeben.
Betreffend Besetzung der Unterlieutenantsstelle
beim Polizeikorps berichtet die Direktion der Polizei:
Die Besetzung der 2. Unterlieutenantsstelle, welche seit
1862 vakant ist, erscheint der Polizeidirektion unter den
gegenwärtigen Verhältnissen als dringend geboten. Hr.
Hauptmann Nötzli ist nämlich schon seit längerer Zeit verhindert, seine Funktionen auszuüben, indem er im Laufe des
schwer erkrankte und gegenwärtig
Monats
als Reconvaleszent aller Schonung bedarf. Die Gesundheit des Hrn. Oberlieutenant Streuli, Stellvertreter des
Commandos, läßt ebenfalls zu wünschen übrig und während des letzten Monats drohte demselben wiederholt
ernstliche Erkrankung. Unter den Unteroffizieren ist
Niemand, der fähig wäre, das Commando auch nur vorüber-
der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, geht an die
genannte Direktion zur Beantwortung oder Erledigung.
Der Rekurs des Gemeindrathes Männedorf Namens
der Erben des Heinrich Pfister am Ranck auf Dorf, daselbst,
betreffend Steuernachzahlung, geht an dieselbe Direktion zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des Organisationskomites des vom 14.–16.
Juli d. Js. in Zürich abzuhaltenden eidg. Musikfestes,
womit dasselbe von dieser Unternehmung Anzeige macht
und dieselbe zur Förderung und Unterstützung empfiehlt,
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
24. Mai 1867.]
Die von Hrn. Pfister-Huber, Metzger in Thalweil, eingereichte von 120 Metzgern aus 10 Bezirken des Kantons Zürich unterzeichnete Petition um Abänderung der Verordnung
vom 2. März 1867, betreffend das Schlachten von Vieh und den
Verkauf des Fleisches, resp. um Aufhebung der für die Fleischschauer festgesetzten Gebühren, geht an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Das mit Schreiben vom 22. dies gestellte Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der Aufnahme des
Schlossermeister Bohner in Luzern in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der Fi-
18. April 1867.]
Verhandlung über die Klage des Heinrich Gujer daselbst
wegen zu hoher Taxation der Vermögenssteuer wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom h. T. erwiedert die Regierung von
Schwyz vorläufig auf das herwärtige Schreiben vom 13.
dies, betr. die Auslieferung des Joh. Bachmann von Wollerau und des Martin Meier von Tägerig, es habe
das dortige Kantonsgericht in Auslieferungsfragen
zu entscheiden. Da nun der Präsident dieser Behörde
Anstand genommen habe, präsidialiter zu entscheiden,
indem bezüglich des Meier bereits auch von Uri ein Auslieferungsbegehren gestellt sei, so beabsichtige derselbe,
das Kantonsgericht, das auf den 30. d. Mts einberufen sei,
über die gestellte Alternative selbst urtheilen zu
lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei
und der Justiz, sowie dem Statthalteramte Hinweil Mittheilung gemacht.
Das mit Schreiben vom h. T. gestellte Gesuch
der Regierung von Solothurn um Aufnahme des
H. Joh. Adam, Messerschmid, in Oberdorf in den
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.