dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge
7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c.	die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gujer und Jucker an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 47 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Beim Baue der neuen Straße von Richtersweil nach Wollerau mußte dieselbe durch das dem Hrn. Suter-Zollinger
gehörende Land geführt werden, in welchem der für dessen Zieglerei erforderliche Lehm ausgebeutet wird.
Da Herr Suter fürchtete, er könnte durch die Straße in der
fragl. Lehmausbeutung gehindert werden, so schloß die Direktion der öff. Arbeiten unterm 28. Weinmonat 1862 ei-
In Sachen
des Herrn Wegmann-Homberger, Besitzer der Spinnerei Aathal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 23.
Hornung l. Js. stellte Hr. Hartmann, Namens der Spinnerei
Aathal das Gesuch, es möchte letzterer bewilligt werden,
den Einlaufkanal der Spinnerei nach dem ausgesteckten Projekte zu erweitern.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches erhoben
der Gemeindrath Seegräben und Hr. Jakob Schellenberg im
Aathal Einsprache dagegen, zogen dieselbe aber bei der
vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
unter gewissen, in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Wegmann-Homberger, Besitzer der obern
Spinnerei Aathal bei Seegräben, wird die Bewilligung
ertheilt, den Einlaufkanal oberhalb der Spinnerei nach
dem ausgesteckten Projekte und nach Plan zu einem
Wassersammler zu erweitern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem Drucke
19. Juni 1867.]
Das Revisionsgesuch von L. Baltensperger, Müller
und Consorten in Neerach und Niedersteinmaur, gegen
den Regierungsbeschluß vom 23. Februar d. Js. betreffend
den Straßenbau Neerach–Obersteinmaur, geht an
die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das Pfarramt Illnau sendet gemäß der Präsidial-Verfügung vom 13. v. Mts. die ausgefüllten Gesuchsformulare für Bewerbung um Ausbezahlung des Soldund Bounty-Nachlasses des im Dienste der Vereinigten
Staaten verstorbenen Hs. Rudolf Kühn von Bisikon-Illnau und um Bewilligung einer Pension für dessen Kinder nebst den vorgeschriebenen übrigen Ausfertigungen und Belegen.
Diese Aktenstücke werden dem Bundesrathe zu
Handen des schweiz. Generalkonsulates übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 17.
dies die vom französ. Gericht St. Dié, Departement
des Vosques auf das mit herwärtigem Schreiben vom
21. März d. Js. übersandte Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich vorgenommene Zeugeneinvernahme des Hrn. Fessier-Lecocque in St. Dié.
Die Akten werden der Civil-Abtheilung
des Obergerichtes übermittelt.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. stellen die Herren F. v. Wyttenbach-Kunz, Th. Geiger, Architekt, J. Reynier, G. Franz Kratzer und H.
Hotz, als Gründer einer Aktiengesellschaft, „Immobiliengesellschaft in Zürich“ das Gesuch um Genehmigung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
und der Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
beschließt:
1. Den Statuten der Aktiengesellschaft „Immobiliengesellschaft in Zürich“ wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen und mit den Originalunterschriften zu
versehen; das eine Exemplar ist im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere Exemplar der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Immobiliengesellschaft in Zürich
und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Salomon Scheibli zum Neuhaus in Otelfingen,
betr. Gesuch um Erneuerung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Salomon Scheibli zum Neuhaus in Otelfingen, wel-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Wytikon und an
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
des Herrn Heinrich Siegfried, Sohn, alt Gemeindrath in
Wipkingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 25. Mai d. Js. beschloß der Bezirksrath
Zürich, es sei Hr. Siegfried nicht berechtigt, die Wahl
zu Mitgliede des Kreisgerichtes abzulehnen, und
bleibe ihm überlassen, beim Bezirksgerichte ein Entlassungsgesuch einzureichen.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Siegfried, indem er folgendes anführt: Von der Bestimmung des § 4 des Gesetzes betreffend die Wahlen u. s. f. nach welcher der
Gewählte innerhalb vier Tagen von der Mittheilung
an gerechnet, dem Präsidium der Wahlversammlung
die Erklärung abzugeben habe, ob er die Wahl annehme oder nicht, habe er Kenntniß gehabt und gerade
deswegen mit der Eingabe einer ablehnenden Erklä-
le thierärztliche Kongreß vom Jahr 1865 habe in seiner 5. Sitzung vom 25. August zu Wien ihn mit den Einleitungen zu einer dritten Versammlung nach Zürich im
Jahr 1867 betraut und der Bundesrath werde dieser Tage
das Programm und die Einladung zur Beschickung der
Versammlung an sämmtliche europäische Statten [sic!] erlassen, welche vom 2.–8. September nächsthin stattfinden werde.
Da in Wien ca. 200 Mitglieder am Kongresse Theil
genommen haben, so sei ein geeignetes Lokal namentlich für die erste konstituirende Sitzung erforderlich,
für welchen Zweck sich wohl nur der Großrathssaal eigne.
Herr Zangger ersucht demnach um Einräumung dieses
Saales.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Gesuche des Hrn. Dr. Zangger zu entsprechen
und demselben, sowie der Direktion der öff. Arbeiten
hievon Mittheilung zu machen.
Das Präsidium legt die in Folge der unterm 11. dies
beschlossenen Ausschreibung der Stelle eines Landschreibers
des Notariates Wiedikon u. d. E. eingegangenen Anmeldungen vor. Es ergibt sich, daß unter denselben sich einerseits diejenige des Hrn. Süßtrunk, gewesenen Substituten des entlassenen Hrn. Landschreiber Keller, befindet,
anderseits die Herren Böppli und Scherrer, welche das Obergericht laut dessen Zuschrift vom 1. d. Mts. mit der Untersuchung
der Geschäftsführung der Herren Keller und Süßtrunk betreut
27.
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 17. Nov. v. Js. wurde den Rekurrenten
eine Steuernachzahlung von 180 Frk. auferlegt und deren Vermögen für die künftige Besteurung auf Frk.
32,000 festgesetzt, und zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven laut Inventark.	43,556. 57.
Passiven [inbegriffen 939 Fr. 90 Rp.
9373. 40.
steuerbare Fahrhabe]
n	F¬
Steuerpflichtiges Vermöger.	34,183. 17
“	20,000. –
Versteuert wurde¬
Nachzahlungsgrundlag¬
18.
Steuer pro 1865 à 1 1/2
B. Mit Eingabe vom 10. Dez. v. Js. beschwert sich Hr. Jakob
Bachofen Ns. der Rekurrenten über diesen Beschluß, indem er
auf Grundlage des Inventars folgende Berechnung aufstellt:
Aktiven im Inbegriff von Fahrhabe im Werth von Frk.
2539. 90 Rp. und 1000 Frk. als Werth der hausräthlichen
Gegenstände, welche eine Tochter vor etwa 1 1/2 Jahren bei
r.	43,556. 57 Rp.
ihrer Verehlichung erhalte¬
Passiven:	a.	laut Inventar	Fr.	9373. 40 Rp.
b.	die unversteuerbare
“	12,913. 30
werbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.	die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wasserwerkes vermit-
9. April 1867.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern,
in Vollziehung des Art. 2 des Gesetzes vom 25. März 1867
betr. einzelne Abänderungen des Unterrichtsgesetzes von 1859
beschlossen:
I. Für das Unterrichtsjahr 1867/68 werden für die Industrieschule folgende Uebergangsbestimmungen erlassen:
1.	die gegenwärtige erste Klasse der untern Industrieschule
wird, Modifikationen im Unterrichtsplan vorbehalten,
als 2. untere Klasse nach bisherigem Programm fortgeführt.
In dieselbe werden keine neuen Schüler aufgenommen;
nicht promovirbare Schüler sind zu entlassen.
2.	Die gegenwärtige zweite untere Klasse wird zur 1.
Klasse nach der neuen Organisation.
Im Falle der Nothwendigkeit einer Parallelklasse soll:
Kl. 1. A aus den bisherigen Schülern der 2. Kl., welche
im Sinn anschließender Fortsetzung des bisherigen
Unterrichtsganges zu unterrichten sind;
Kl 1. B aber aus den neu eintretenden Schülern
der betreffenden Altersstufe bestehen, welche ganz
nach dem neuen Lehrplan zu unterrichten sind.
Für allfällig nöthige Ausgleichung sind die schwächern
Schüler aus A nach B zu versetzen.
3.	Die gegenwärtige dritte untere Klasse wird zur 2.
Klasse nach der neuen Organisation und ist, einige Modifikationen ausgenommen, nach dem neuen Unter-
beschließt:
1. Dem Herrn Ulrich Wolfensberger, Müller, in Wald,
jetzigen Besitzer des mit Urkunden vom 13. Christm. 1832,
5. März 1836 und 16. Heumonat 1859 bewilligten Wasserrechtes,
wird die Bewilligung ertheilt, in seinem Zulaufkanal
zwischen seinem Auffangswuhr und der Sagenbachbrücke
einen Leerlauf in den Wildbach anzubringen, unter der
Bedingung, daß Herr Wolfensberger und dessen allfällige Rechtsnachfolger für allen hieraus am Eigenthum Dritter entstehenden Schaden zu haften haben.
2. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 5. März 1836 aufzunehmen.
3. Petent hat dieselbe im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff.
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß gegeben.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten wünscht
die Militärdirektion, es möchten die Wände der Gewehrsääle in den neuen Zeughäusern im Militärquartier getäfert werden, um die Gewehre vor dem Rosten zu
bewahren. Die Staatsbauinspektion berichtet, wenn das
im alten Zeughaus in Gassen und in dem Zeughaus im
Kanton vollziehen zu lassen, noch von den Regierungen anderer
Kantone die Vollziehung der im hiesigen Kanton ausgefällten
Polizeiurtheile zu verlangen, und was die zweite Verfügung
anbelange, nach dem bei uns geltenden Rechte die Kosten für
Untersuchungen, die wegen Vergehen geführt, und nachher sistirt werden müssen, nur durch Beschluß der Gerichtsbehörden
dem Damnifikaten oder Angeschuldigten nicht aber einem
Zeugen auferlegt werden können [§ 30 der Strafprozeßordnung]. Der Regierungsrath könne nun nicht bewilligen, daß
im Kanton Zürich eine Verfügung vollzogen werde, die mit dieser gesetzlichen Bestimmung in Widerspruch stehe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Ueber die Frage, ob die durch Resignation erledigte
Stelle eines Notars für den Kreis Meilen bis nach Annahme der neuen Eintheilung der Notariatskreise unbesetzt
gelassen, oder vorher wieder besetzt werden soll, berichtet die Direktion der Justiz: Nach den eingezogenen
Erkundigungen werde das Obergericht in der nächsten
Zeit sein Gutachten über das Notariatsgesetz abgeben, so
daß es möglich sein dürfte die Frage, ob und bejahenden Falls
in welchen Beziehungen das Notariatsgesetz abzuändern
sei, in Anfang des nächsten Jahres zu behandeln. Unter diesen Umständen dürfte es nach den Ansichten der Direktion
angemessen sein die Stelle für einstweilen nicht zu besetzen,
und den Hrn. Notar Brunner in Küsnacht zum Interimsverwalter dieses Notariatskreises zu ernennen, mit der aus-
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichb.
nung der Höhenlage des Wasserkastens etc. vermittelst Markenbestimmung an einem passenden
Gebäudetheil.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr O. H. Arbenz an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk.
24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6
Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Departement zu erwiedern: Der Regierungsrath habe unterm 9. März l. Js. eine Antwort auf sein erstes
bezügliches Kreisschreiben vom 31. Dez. v. Js. erlassen und
es sei dieses Antwortschreiben nach der Expeditionsnotiz am Rande des regierungsräthlichen Missivenprotokolls am 11. gl. Mts. an das Departement abgegeben; der Regierungsrath wolle indeß für den Fall, daß sich
dieses Aktenstück bei dem Departement nicht vorfinden
sollte, nicht ermangeln, demselben eine Abschrift seiner
Antwort vom 9. März zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern stellt mit Schreiben vom 4. dies das Gesuch um Aufnahme des mit Augenleiden behafteten Aloys Huber, Buchbinder von Ruswyl,
wohnhaft in Stams, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Der Direktor der ophthalen Abtheilung des Kantonsspitals halte den Krankheitsfall nach dem Zeugnisse
des Hrn. Dr. Dachschwanden als einen unheilbaren; da dies
aber nicht mit absoluter Gewißheit aus dem Zeugnisse resultire, so erkläre er sich bereit, den Huber zur Untersuchung aufzunehmen, mit dem Vorbehalte, denselben
sofort wieder zu entlassen, wenn Unheilbarkeit sicher stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
richtsplan zu unterrichten.
4.	Der gegenwärtige erste Kurs der obern Industrieschule rückt zum ersten Semestralkurs der Fachschulen
nach der neuen Organisation vor und ist, an den gegenwärtigen Stand des Unterrichts anschließend und
begonnene Sprachkurse fortsetzend, nach dem neuen
Lehrplan zu unterrichten.
5.	Der bisherige zweite Kurs ist als dritter Kurs ganz
nach dem bisherigen Lehrplan zu Ende zu führen.
II. Der Eintritt in die 1. Klasse der reorganisirten
Thierarzneischule erfolgt mit Beginn des Wintersemesters 1867/68.
Der Unterricht in dieser Klasse wird nach dem neuen Programm ertheilt, in den übrigen Klassen dagegen nach dem bisherigen Programm zu Ende geführt.
III. Vorstehende Bestimmungen werden der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Präsidial-Verfügungen.
9. April 1867.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung eines Schreibens
vom 30. v. Mts. zu Handen der italienischen Gesandtschaft
der Empfangschein des schweiz. Lloyd in Winterthur über eine
demselben behändigte Verfügung des Seehandelsgerichtes
zu Venedig übermittelt.
nem Jahr resp. 15 Monaten Gefängniß verurtheilt
und am 15. Juli gl. Js. nach St. Gallen zum Zwecke ihrer
dortseitigen Beurtheilung in der Meinung waren
abgeführt worden, daß sie nach dieser Beurtheilung
zur Erstehung des Restes ihrer Strafe wieder anher zurücktransportirt werden, ist letzteres bisher noch nicht
geschehen.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt daher das Gesuch, bei
der Regierung von St. Gallen Bericht über den Gang
und Stand dieser Angelegenheit einzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons St. Gallen zu ersuchen,
die Galer und die Böhni zur Erstehung ihrer Strafe
hieher transportiren zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und die
Staatsanwaltschaft.
Die von der Staatskanzlei des Kantons Freiburg ohne
Begleitschreiben eingesandten 2 Exemplare des Rapport
du conseil d’etat au grand conseil du Canton de
Fribourg sur les négociations avec le Canton de Genève relativement à la ligne de Genève–Versiox werden der Staatskanzlei zur Aufbewahrung zugestellt.
A und B s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 15. v. Mts hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Streuli und das Waisenamt Horgen.
D. Mit Eingabe vom 8. Dies beschwert sich Hr. Geschäftsagent
Stäubli Namens des Hrn. Streuli über diesen Beschluß, indem er auf ein Zeugnis des Gemeindrathes Außersihl verweist, in welchem Rekurrent als ein thätiger und haushälterischer Mann bezeichnet wird, welchem die Verwaltung
des Vermögens seines Sohnes unbesorgt überlassen werden könne. Sodann seien die beiden angebotenen Bürger vollständig habhaft, was auch der Bezirksrath nicht
bestreite. Unter diesen Umständen liege kein stichhaltiger Grund vor, um dem Vater, welcher die kleine Summe
in seinem Geschäfte nutzbar verwenden könnte, diese
Vergünstigung vorzuenthalten.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Begründung des rekurrirten Beschlusses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen des Waisenamtes Horgen, c, die
kurrent protestire entschieden gegen die Richtung,
welche die alte Straße s. Zt. genommen haben solle und
zwar um so mehr, als selbst der Gemeindrath dieselbe
nicht als positiv richtig annehme. Auch diene die Straße
dem öffentl. Verkehr gar nicht mehr, sondern lediglich
noch einigen Güterbesitzern.
Eventuell wird das Gesuch gestellt, es möchten dem
Rekurrenten wenigstens die erstinstanzlichen Kosten
abgenommen werden, da er nicht eigentlich zu den
streitenden Parteien gehört habe.
M. Von der Holzkorporation Hausen wurde auf vorstehenden Rekurs mit Eingabe vom 22. Christmonat erwiedert: Früher habe sich unterhalb des Löwens ein
großer Garten befunden und längs desselben habe
in ziemlicher Vertiefung die alte Straße ganz nahe
am Löwen vorbei geführt; nach Erbauung der neuen
Straße sei sodann der fragl. Garten und das übrige
umliegende Land auf das Niveau der Straße abgetragen und das Ganze in einen Platz verwandelt
worden. Durch diese Umwandlung sei aber die Straße
nicht in das Privateigenthum des Hrn. Schärer übergegangen, sie bestehe vielmehr jetzt noch als Nebenstraße und könne demgemäß von Jedermann begangen und befahren werden.
Was die Verlegung der Kosten anbelange, so sei
dieselbe ganz gerecht, denn Hr. Schärer habe durch
sein Benehmen diese Kosten verursacht.
neuem Material für den Sanitätsdienst heraus wie folgt:
20	Stück
a.	nationale Fahnen
b.	internationale	Fahnen
“
C. Nach einem, freilich unsichern, Voranschlage der Zeughausdirektion dürften sich die Kosten für Anschaffung des
fraglichen Materials auf ca. Frk. 1400 belaufen, welche Ausgabe jedoch nicht bis zur Vorlage des Büdgets pro 1868 verschoben werden könne
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es wird der Direktion des Militärs, behufs Anschaffung der vom schweiz. Bundesrathe dekretirten, für den
Militärsanitätsdienst bestimmten nationalen und internationalen Fahnen, sowie internationalen Feldbinden ein
Kredit von Frk. 1600, auf Rechnung des Zeugamtsbüdgets pro
1867. Titel: „Neue Anschaffungen“ bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten theilt
mit: Zur Erzielung einer genauen geometrischen Vermessung behufs Anfertigung der zürcherisch-aargauischen
Grenzkarte hat sich die Nothwendigkeit der Errichtung
von 7 Bocksignalen herausgestellt, da die bei frühern Ver-
ten, welche bei Lebzeiten ausdrücklich gegenüber
dem Direktor der Anstalt den Wunsch ausgesprochen
haben, daß eine Sektion ihrer Leiche unterbleibe,
zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, in
der Meinung, daß dem ärztlichen Direktor in Rheinau das Recht zustehe, an der Hälfte der Leichen, als deren Gesammtzahl nach eines durchschnittlichen Berechnung ca. 50 pr. Jahr angenommen werden können, eine Oeffnung des Schädels vorzunehmen, dagegen derselbe gehalten sei, die übrigen Theile der betreffenden Leichen, sowie die zweite Hälfte aller Leichen untersehrt auf die Anatomie gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
und eines Gutachtens der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Sämmtliche Leichen von Versorgten der Pflegeanstalt Rheinau sind in der Regel uneröffnet nach Zürich
zu bringen, mit Vorbehalt der medizinalpolizeilichen
Vorschriften z. B. für Pockenkranke.
Die Beerdigung findet ausschließlich auf dem Begräbnißplatze der Kantonal-Krankenanstalt in Zürich statt.
2. Alle diese Leichen gelangen zunächst in die Leichenkammer der Anatomie und es wird über dieselben nach den
darüber geltenden reglementarischen Bestimmungen verfügt [s. Reglement betr. das Verfahren mit Leichen v. 9. Aug. 1862]
3. Der Arzt in Rheinau ist berechtigt, den Sektionen beizuwohnen
ein Sektionsprotokoll zu verlangen.
gemeinden wird der genannten Direktion mit der Einladung zurückgestellt, die Sache von sich aus zu erledigen.
Das eidg. Handels- und Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 8. d. Mts. 10 Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweiz. Zollstätten im Jahr 1866, welche unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt werden.
Die Direktion der Polizei übermacht mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts., nachdem der Bezug der Brandassekuranzsteuer gemäß dem Regierungsbeschlusse vom
16. v. Mts. angeordnet worden ist, als Resultat der im
Jahr 1866 vollzogenen Katasterrevision nach Vorschrift
des § 35 des Assekuranzgesetzes die Uebersicht der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder
Gemeinde des Kantons.
Diese Revision ergibt eine reelle Vermehrung von
Frk. 13,362.010. nämlich Frk. 11,109,425 in Folge Bauten,
und Frk. 2,252,585 als Mehrwerth der Gebäude in
denjenigen Gemeinden, in welchen noch die allgemeine
Schätzungsrevision abschließlich durchzuführen war. Der
Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich
beträgt mit Ende Dezember 1866 die Summe von
Frk. 387,304,050, die Staatsgebäude mit Frk. 9,979,650
inbegriffen.
Der Regierungsrath beschließt: