dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Es sei auf das eingangs erwähnte Gesuch um Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. Februar nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe die von Herrn Oberst Wolff ausgearbeiteten
Vorlagen zur Ausschreibung der Glaserarbeit für
die neue Irrenanstalt vor. Um eine möglichst große
Konkurrenz zu erzielen, ist die Arbeit in acht Bauloose abgetheilt.
Die Zahl der Kreuzstöcke, die Kellerfenster inbegriffen, beträgt 1132 und der Flächeninhalt sämmtlicher
Fenster beläuft sich auf 60,589 Quadratfuß.
Während in der ursprünglichen Berechnung der Baukosten vom Jahre 1863 die Glaserarbeit zu Frk. 114,960
angeschlagen war, stellt sich die gegenwärtige Kostenberechnung auf Frk. 97,873. 99, so daß sich eine Minderausgab von Frk. 17,086 ergibt, was theilweise der stattgefundenen Verkürzung der Tobhäuser zuzuschreiben ist.
Als Termin für das Anschlagen und Verglasen der inneren Fenster ist der 30. Herbstm. l. Js., für das Vollenden der innern Fenster das Frühjahr 1868 und für die
Vorfenster Ende Heumonat 1868 festgesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
und in Gemäßheit des § 111 des Beschlusses des Großen Rathes betr. die Verlegung der Pflegeanstalt des alten
Spitals in die Gebäulichkeiten des ehemaligen Stiftes
Rheinau, vom 23. April 1866,
beschlossen.
Der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird
zur Bestreitung der Kosten der Uebersiedlung der Pflegeanstalt nach Rheinau, sowie zur Ergänzung des Mobiliars ein Kredit von Frk. 15,000 auf den Liquidationsfond der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten eröffnet.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen und der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Regierung des Kantons Solothurn empfiehlt mittelst Schreiben vom 17. April den Hrn. Josef Adam, Messerschmid in Oberdorf, behufs Operation des Gaumens zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich für die Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Josef Adam in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Solothurn und an
bilien und Utensilien, im ungefähren Betrage von
Frk. 500. Wahrscheinlich bedürfe es auch einiger baulicher Veränderungen, z. B. Gitter vor die Fenster u.
Unvorhergesehenes, die mindestens auf Frk. 200 anzuschlagen seien.
Nach diesen Ansätzen würde sich die jährliche Mehrausgabe also stellen:
Verpflegungskosten für 15 Patienten
Löhne u. Unterhalt zweier Wärter
Außerdem würden die Kosten der Anschaffungen
für 17 Better und Bettstatten
Mobilien und Utensilien
200.
aus¬
“ bauliche Veränderungen
“
im Ganzen somit
machen.
Die jährliche Einnahme von Verpflegungskosten
von einer durchschnittlichen Patientenzahl von 25 betrage bei Anwendung der gegenwärtig bestehenden Taxen ca. 3200 Frk., von 15 Patienten demnach
ca. 1970 Frk., so daß der Ausfall von Frk. 7870, um dessen Decken es sich handle, sich auf 5900 Frk. reduzire. Würde die Deckung dieser Ausgabe nur den
15 neu geschaffenen Plätzen zugewiesen, so brächte es,
außer den durch Taxordnung aufgestellten Taxen,
auf den einzelnen Platz 393 Frk. pr. Jahr oder ca. 108
Rappen pr. Tag; würden sich dagegen sämmtliche 40 Plätze
2. Die Oberkante a des Fachbaumes eines ganz solide
zu konstruirenden und zu unterhaltenden, unterhalb
mit einer Stichbrücke zu versehenden, 48’ langen Wuhres
107 zu liegen kommen,
ales
während die Dammkrone des Weiers
als die erstere [No. 105] u. die Kanalsohle am
diese liegen soll.
Die Höhenquote	der Thürschwelle c am Gasthaus
zum Löwen v. Hr. Jucker in Junkern ist
er obern Kehrplatte vor derselben
laufe
er Sohle am Ende des gewölbvon
a
3. Die zum Auffangen des Wassers beim kleinen Wasserstand
gestatteten beweglichen Schwelladen von höchstens 1’ 5’’ Höhe
sind auf dem erwähnten Fachbaum in solcher Weise anzubringen, daß so bald das Wasser in Folge von Regengüssen
oder Schneeabgang so ansteigt, daß dasselbe über die Oberkanten fraglicher Schwellbretter wegfällt, diese sei es
durch künstliche oder mechanische Mittel, oder sei es
von selbst, sofort umgelegt werden.
4. Sollte wider Erwarten entweder in Folge der Anlage
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur und der
Gemeindsschulpflege Töß.
In Sachen
des Herrn. Heinrich Leuthold, Gemeindrath in Affoltern a/A.
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Leuthold in Affoltern a/A. weist sich durch
Zeugniß der Notariatskanzlei Knonau vom 2. Mai d. Js.
darüber aus, daß er Eigenthümer des Gasthauses zur
Krone in Affoltern geworden sei und stellt sodann das
Gesuch um Bewilligung der Uebertragung des Tavernenrechtes No. 48 auf seinen Namen.
B. Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt mit Zuschrift
vom 29. April d. Js. das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 48
zur Krone in Affoltern a/A. auf den Namen des Hrn.
Heinrich Leuthold, Gemeindrath, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an a. den Petenten, b. den Gemeindrath
Affoltern a/A. c. das Statthalteramt Affoltern und d. die
Direktion der Finanzen.
A. Donner wurde am 22. März v. Js. vom Assisenhof des 3.
Geschworenenbezirkes des Kantons Bern wegen Körperverletzung zu drei Monaten Gefangenschaft verurtheilt.
B. Da derselbe bisher seine Strafe nicht erstanden, so verlangt die Regierung des Kantons Bern dessen Auslieferung
an das Regierungsstatthalteramt von Aarwangen.
C. Donner hat in seiner Einvernahme vor der Direktion
der Justiz erklärt, daß er gegen seine Auslieferung keine
Einwendung erhebe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung Donners an das Regierungsstatthalteramt von Aarwangen wird bewilligt und die Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern und an die
Direktionen der Polizei und der Justiz.
In Sachen
des Herrn Jakob Schaufelberger, im Spittel-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 13.
April 1866 suchte Herr Jakob Schaufelberger im Spittel-Wald um die Bewilligung nach, den Ablaufkanal des
ihm konzedirten Wasserwerkes an der Jona statt bei der
Breitenmattbrücke unterhalb derselben bei dem Auf-
messungen aufgestellten Signale inzwischen beseitigt
worden und eine Menge, zur Versicherung der ausgewählten Punkte gesetzte Marchsteine abhanden gekommen sind.
Nach vorläufiger Verständigung zwischen den mit der
Oberleitung betrauten Direktionen der beiden Regierungen sollen die Kosten dieser Bocksignale je von demjenigen Kanton, auf dessen Gebiet letztere zu stehen kommen, die Kosten der auf die Grenzlinie zu stehen kommenden, aber von beiden Kantonen gemeinsam getragen werden, indem man nämlich davon ausging, daß die Herstellung derselben nicht unter die laut Art. 7 des Vertrages
betr. die Anfertigung der Grenzkarte dem Geometer obliegende Leistung gerechnet werden könne, sondern als
etwas Unvorhergesehenes betrachtet werden müsse. Nach
anfänglicher Annahme fielen 4 solcher Signale auf das aargauische Gebiet und 3 auf die Grenzlinien, mithin der Hr.
Ingenieur Stadlin das Stück für Frk. 250 herzustellen übernimmt auf den Kanton Aargau Frk. 1375 und auf den Kanton Zürich Frk. 375 Kosten. Genauere Untersuchungen haben indeß die Nothwendigkeit einer andern Ortswahl für
mehrere Signale dargethan, um dieselben besser in Sicht zu
bringen. Danach kommen die Signale Egg und Ottenfluh
in den Kanton Zürich, Wachthausbuck, Schüliberg und Hasenberg
in den Kanton Aargau, endlich Bickwald und Kleinbann auf
die Grenze zu stehen, und die Kosten fallen mit Frk. 750 auf
Zürich und mit Frk. 1000 auf Aargau. Die technischen Experten betrachten die Herrichtung solcher Signale für uner-
zu Handen des Gemeindrathes Richtersweil und an die
Rekurrentin.
In Sachen
des Joh. Jakob Jost von Melchnau, Kts. Bern, wohnhaft
in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 16. März d. Js. hat der Bezirksrath Zürich den rekurrirten gemeindräthlichen
Beschluß bestätigt.
F. Jost, welcher diesen bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt, bestreitet die Behauptung, daß er schlechten
Weibspersonen Unterschlauf gegeben habe.
G. In der Beantwortung des Rekurses erklärt
der Gemeindrath Außersihl, daß Rekurrent aufs
Neue wieder Kostgängerinnen habe, welche sich als
Dirnen bei Nachtzeit auf den Straßen herum treiben,
und daß er ein Dienstbotenbureau halte und damit
der Sittenlosigkeit Vorschub leiste.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses,
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Pläne Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath des Kantons Zug stellt mit Schreiben
vom 23. Mai das Gesuch um Aufnahme der mit einem Krebsleiden behafteten Frau Katharina Iten geb. Achermann von
Unterägeri, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege berichtet:
Es sei von Seite der Krankenaufnahmskommission der Patientin bei ihrem frühern persönlichen Erscheinen im hiesigen Spital
die Aufnahme unter Vorbehalt der Beibringung der vorgeschriebenen Ausweise zugesichert worden, und es habe heute,
nachdem den gestellten Bedingungen ein Genüge geschehen sei,
die Aufnahme provisorisch stattgefunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
und bei n im Plane, wieder in die Töß zu leiten, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch folgendes
Nivellement bestimmt ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und waagrecht über das Bachbett angelegt und
gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind
nicht gestattet.
2. Der Zulaufkanal soll durchweg wasserdicht erstellt
und zu allen Zeiten sorgfältig unterhalten werden.
3. Für die Bestimmung der Höhenverhältnisse dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement, das nach Erstellung des Werkes verifizirt und ergänzt werden soll.
10, 67
Bachsohle beim projektirten Auffangswuhr
10, 00
Oberfläche des
141, 38
Sohle des Tößbettes am Kanalauslauf
Fixpunkte:
Einschnitt an einer Buche
91, 10
Auf Fensterbank am Hause des Joh. Schoch, südl. Ecke
125, 82
“ Kellerfensterbank [am Hause des] Kasp. Kägi, nordwestl. Ecke
Gewölbscheitel an der Brücke, obere Seite
126, 73
m.
“
untere
a.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Seidenzwirnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen anderen Ge-
Die Finanzdirektion glaubte eine Antwort auf die
gegen sie erfolgten Angriffe unterlassen zu sollen, theils
aus Rücksicht auf das wenn auch selbst verschuldete Unglück Langmeiers, theils und namentlich auch aus Rücksicht für die Bürgen. Sie zog vor, den Tadel über sich
allein ergehen zu lassen, davon ausgehend, daß früher
oder später die Wahrheit sich von selbst Bahn brechen
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es sei von diesem Bericht lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Auf das Gesuch der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird der Bundesrath ersucht, mit Rücksicht auf die durch die
Uebersiedlung der Versorgungsanstalt aus dem alten Spital nach Rheinau eintretende Bevölkerungszunahme von
Rheinau eine entsprechende Postverbindung für diese letztere
Ortschaft einzuführen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Jakob Elliker, in Pfungen,
betreffend Steuernachzahlung wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Regierungspräsident Dr. Suter und
Regierungsrath Oberst Scherer bestellte Rekurs-Commission
überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt einen Antrag
vor über das Revisionsgesuch der Gemeinde Humlikon
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse von Henggart
nach Dorf.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei vor Erledigung des Geschäftes noch eine Lokalbesichtigung in Sachen durch eine Kommission des Regierungsrathes vorzunehmen und seien hiefür die Herren Regierungspräsident Dr. Suter und Regierungsrath Studer
bezeichnet.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, legt
dem Beschlusse vom 25. April gemäß den Entwurf eines Reglements betreffend die dem ärztlichen Direktor und dem
Oekonomieverwalter der Pfleganstalt Rheinau zukommenden Berechtigungen und Obliegenheiten vor.
Nachdem beschlossen worden, es sei, gegenüber den Vorschlägen der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
auf den Entwurf der Spitalpflege einzutreten, wird derselbe artikelweise berathen und unverändert angenommen.
Reglement
ein Marchstein gesetzt worden, derselbe ging aber durch
Hochwasser verloren, und ebenso ist die oben erwähnte
Esche beseitigt worden.
Der Besitzer des oberhalb des Wuhres befindlichen Wasserwerkes, Herr Karl Spörri, beschwerte sich nun schon
voriges Jahr beim Kreisingenieur darüber, daß das
Wuhr zu hoch liege, und verlangte, es möchte die Sache untersucht und die Höhe des Wuhres der Konzession gemäß
regulirt und durch einen neu zu setzenden Marchstein
fixirt werden.
C. Diesem Verlangen entsprechend untersuchte der Kreisingenieur das Wuhr in Gegenwart der Herren Spörri
und Wolfensberger, bei welchem Anlaß zugleich wieder
ein Marchstein gesetzt wurde. Die konzedirte Höhe
des Wuhres konnte nicht genau ermittelt werden,
weil alle Anhaltspunkte fehlten; auch wurde die Behauptung des Hrn. Spörri, daß das Wuhr zu hoch liege,
von Hrn. Wolfensberger entschieden bestritten. Bei einer späteren Zusammenkunft einigten sich aber beide
Parteien dahin, daß Herr Spörri die gegenwärtige
Wuhrhöhe anerkennt, wogegen Hr. Wolfensberger und
Mithafte demselben gestatten, seinen Ablaufkanal
in ihren Einlaufkanal ausmünden zu lassen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht diesem Uebereinkommen nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
tal wird bewilligt, in der Meinung, daß die Empfehlung der Regierung von Graubünden zugleich
als Garantie für die Kosten zu betrachten sei.
Mittheilung an den Kleinen Rath des Kantons
Graubünden und an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem eidg. Departement des Innern zu
Handen des kais. französischen Ministeriums des
Unterrichts die unterm 3. Juni l. Js. verlangte
Beantwortung des die Universität Zürich betreffenden Questionaire sammt Beilagen zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Schreiben vom 19. dies macht das Obergericht
die Anzeige, daß es für die Stellen der Kreisschätzer
bei Abtretung von Privatrechten, deren Amtsdauer
am 18. August v. Js. abgelaufen, folgende Wahlen getroffen habe:
1. Kreis
a. Kreisschätzer:
Herr Kaspar Meier, von Seebach, in Unterstraß,
“ Jb. Glattfelder, von Glattfelden, Gemeindammann,
des Reservefonds der Brandassekuranzanstalt
Umgang zu nehmen sei.
9.	Motion betr. Herabsetzung des Salzpreises.
10.	Entlassungsgesuch des Hrn. Obergerichtspräsidenten
Dr. Pestalozzi.
11.	Wahlen:
a. zweier Mitglieder der Petitionskommission;
b. dreier Stimmenzähler des Großen Rathes;
c. eines Regierungspräsidenten;
Mitgliedes des Regierungsrathes.
e. “ Obergerichtspräsidenten;
f. Erneuerung eines Drittheils der Mitglieder
und Ersatzmänner des Obergerichtes;
g. eventuell: Wahl eines Mitgliedes und eines
Präsidenten des Obergerichtes an die Stelle
des Hrn. Dr. Pestalozzi;
h. eines Ersatzmannes des kant. Kriegsgerichtes:
12.	Petitionen
Der Entwurf wurde genehmigt und Hrn. Regierungspräsident Dr. Treichler als Präsidenten des Großen
Rathes übermittelt.
Präsidial-Verfügungen.
7. Juni 1867.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben
vom 31. v. Mts. an, daß der dortige Große Rath den
Vice-Kanzler Hrn. Anton Progin zum Staatskanzler
sollte und zwar, wie die Kirchenpflege hoffe, vom Regierungsrathe.
G. Die Direktion des Innern, berichte: Was die vom
Bezirksrath vorgeschlagene Grenzlinie der Filialgemeinde Sitzberg betreffe, so stehe der Genehmigung
derselben kein Hinderniß entgegen; dagegen sei bezüglich des Gesuches, daß zwei in Oberschreizen wohnende, bisher in der Filiale Sitzberg nicht verbürgerte Familien in die daselbst bestehenden Separatgüter auf
Kosten des Staates eingebürgert werden, folgendes zu
bemerken: Nach der Bestimmung des § 28 la. 2 des
neuen Gemeindegesetzes bestehen in denjenigen politischen Gemeinden, welche in mehrere Kirchgemeinden
getheilt seien, keine besonderen Kirchgemeindsbürgerrechte; hieraus ergebe sich, daß nunmehr alle Bürger
der politischen Gemeinde Turbenthal in Rechten und Pflichten als Angehörige derjenigen Kirch- beziehungsweise
Filialgemeinde zu betrachten seien, in welcher sie ihren
Wohnsitz haben, und daß in Folge dessen dieselben auch,
in welcher Kirchgemeinde sie wohnen mögen, an den
Gütern derselben, und zwar auch an den bürgerlichen
Separatgütern, nutzungsberechtigt seien, und namentlich auch eine Niederlassungsgebühr in das Kirchengut nicht
zu bezahlen haben; durch definitive Zutheilung des Hofes
Oberschreizen an Sitzberg seien nun auch die dort wohnenden Bürger von Turbenthal von selbst vollberechtigte Angehörige jener Filialgemeinde geworden, ohne zur Be-
den sei. Der Konsul habe den Koffer öffnen lassen und
ihn wohlgefüllt mir Kleidern, Schuhmachwerkzeug und
einer silbernen Uhr gefunden, worüber ein Inventar
aufgenommen sei. Geld habe sich keines vorgefunden, dagegen ein Heimathschein, ausgestellt in Opfikon am 3. Februar 1857 durch den Präsidenten Rudolf Wintsch von
Oberhausen, demzufolge Lutz im Jahr 1822 geboren sei.
Der Reisevertrag, den er am 18. Februar 1867 in Zürich
mit J. J. von Ruf, Agenten von Stößel und Cie. abgeschlossen, bezeichne ihn als von Adlisweil. Der Bundesrath gewärtigt zu Handen des Konsulates eine Weisung was letzterer mit dem Koffer zu thun habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Opfikon behufs Berichterstattung Mittheilung zu machen.
29. Mai 1867.
Die Gründer der Immobilien-Gesellschaft in Zürich,
deren Statuten durch Beschluß vom 11. d. Mts. genehmigt
worden sind, zeigen mit Eingabe vom 24. d. Mts. an,
daß Herr G. Franz Krazer in Folge Erkrankung von der
Stelle eines Mitbegründers resp. Mitgliedes des Verwaltungsrathes zurückzutreten wünsche, weshalb nun
die Bewilligung ersucht werde, seine Unterschrift durch
diejenige seines Sohnes Hr. H. Krazer-Wild ersetzen zu
dürfen.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen und der
Handelskammer zur Antragstellung resp. Erledigung
überwiesen.
167,66.
des Weiers zugleich
5.
171,38.
Röhreneinlauf
186,62.
Zentrum des Mühlerades [Radius 12,5‘]
194,97.
Auslauf unter der Turbine
Zentrum des Sägewerkes [Radius 8‘]
auf Grundschwelle am Auffangswuhr
231,41.
von Schmid Lötsch
auf Grundschwelle am Kanaleinlauf von Obigem
Fixpunkte
auf Thürschwelle am Hauseingang
von Müller zum Wasserfels, am
164,54.
rechtseitigen Pfosten
Thürschwelle, Eingang zur Mühle,
“
4.
190,47.
Westseit am rechtseitigen Pfosten
188,07.
“ Fensterbank daneben
189,88.
Thürschwelle zu Turbine, Falz
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrüh-
gefunden:
die Berufung der Klägerin sei begründet,
und erkannt:
1. Sei der Beklagte verpflichtet, an die Kosten der Erstellung der Pelikanstraßendole den geforderten Beitrag
von 184 Frk. zu leisten.
2. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Zürich,
c. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Joh. Nievergelt, Ziegler, von Bonstetten,
betr. Gesuch um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. Der Vater Felix Nievergelt und der Sohn Johannes stellen vereint das Gesuch den letztern für volljährig zu erklären, damit dieser mit seinen zwei majorennen Brüdern
das von dem Vater betriebene Ziegeleigewerbe fortsetzen könne. Dieses Gesuch unterstützen die volljährigen Geschwister und das Pfarramte Bonstetten.
B. Der Gemeindrath Bonstetten und der Bezirksrath Affoltern empfehlen das Gesuch in entsprechendem Sinne. Der
erste bemerkt, Nievergelt stehe schon seit 3 Jahren dem Gewerbe vor, das der Vater wegen Krankheit schon seit zwei
Jahren nicht mehr habe besorgen können. Der Gesuchsteller
In Sachen
des Herrn. Johs. Hofstetter in Aesch, Klägers und Appellanten
gegen
die politische Gemeinde Aesch, Beklagte und Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über
Frohndienstleistungen,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
D. Der Bezirksrath Zürich hat durch Urtheil vom 6. März
d. Js. die Klage als unbegründet abgewiesen und dem
Kläger die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Hofstetter, indem er folgendes bemerkt: Der § 20 des Gem. Gesetzes, welches bestimme, daß die Gemeindesteuern auf Haushaltung und
Mann zu verlegen seien, mache zwar allerdings den
Vorbehalt der Bestimmungen des § 201–203; hieraus
folge aber noch nicht, daß für die persönlichen und Fuhrleistungen im Gemeindewerke keine Vergütungen
gemacht werden müssen und daß die Lasten der Fuhrleistungen ausschließlich von den Viehbesitzern getragen
werden sollen, indem hierin ein greller Widerspruch
mit den Rücksichten der Billigkeit liege.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Sei der Kläger mit seiner Beschwerde abgewiesen.
jetzt schon dem Regierungsrathe Kenntniß geben zu
sollen und sie ersuche um Ergreifung zweckdienlicher
Maßregeln, um die erwähnte Commission zur Erfüllung
ihrer Obliegenheiten zu nöthigen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Kenntnißnahme überwiesen.
D. Die Armenpflege Meilen beantwortet diese Beschwerde folgendermaßen: Die wirkliche Sachlage sei von
ihr in der Zuschrift an den Bezirksrath ausführlich dargelegt
worden, und daran habe sich seitdem Nichts verändert; die
Behauptung des Rekurrenten, daß es ihm an genügender Arbeit fehle, sei nicht richtig, denn, als die Armenpflege ihm
im Anfange seines Aufenthaltes in Meilen Arbeit bei dortigen Schneidermeistern, bei denen er täglich 2 Frk. verdient,
verschafft habe, sei ihm dieser Verdienst zu gering gewesen
und habe er selbstständig arbeiten wollen; auch der Frau des
Rekurrenten, die das Schneiderhandwerk gleichfalls betreibe, sei man lange Zeit behülflich gewesen und man habe Arbeit bei den dortigen Familien für sie zu erhalten gesucht;
kurz Rekurrent sei der anspruchsvollste Mensch, mit dem je
eine Armenpflege zu thun gehabt habe.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent verlangt von der Gemeindsarmenpflege
eine Unterstützung von Frk. 200, um damit eine abermalige Uebersiedlung von seinem jetzigen Wohnorte in Meilen nach Chur ermöglichen zu können, und geht dabei von
der Voraussetzung aus, dort ein besseres Auskommen zu
finden.
2. Dieses Begehren entbehrt der gesetzlichen Begründung
indem nach dem Armengesetze eine Unterstützung von
Seite der Gemeinde nur gegenüber solchen Personen verlangt
werden kann, denen beim Mangel an Mitteln zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnissen auch die körperli-