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tal, welches Gesuch der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen wird.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts.
betreffend Amnestirung der ungarischen Flüchtlinge resp.
Ausmittlung der in der Schweiz sich aufhaltenden Personen dieser Categorie, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 24./26. d. Mts. eine Anweisung von Frk. 33 803 auf Rechnung der dem Kanton
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen und der Empfang dem genannten
Departement bescheinigt.
Cirkular-Beschluß.
27. Juni 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend die Uebertragung der Lieferungen von
Fleisch und Brod, für die in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres in der Kaserne stattfindenden Militärkurse,
beschließt:
b.	die Messung der Wasserkraft zur Bestimmung des
Wasserzinses
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Stößel an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Der Notariatskanzlei Grüningen wird davon
Kenntniß gegeben, daß die unterm 25. Wintermonat 1858 an Pfister in Bärentsweil ertheilte Konzession durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27.
Mai 1865 als erloschen erklärt worden sei.
VII. Mittheilung: a an das Statthalteramt Hinweil,
b. an Hrn. Stößel in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, c an Herrn Fürsprech
Hasler zu Handen der Leihkassengesellschaft Wädensweil, d. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Betreffend die Wahlen der Geschworenen für die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege wird von
der Direktion des Innern berichtet: Nach der Bestimmung des § 44 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen vom 30. Weinmonat 1866 sollen in Zukunft die
Geschworenen für die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege, welche bisher kirchgemeindsweise gewählt
Frk. 13,000 assekurirten Gebäulichkeiten und die bedeutenden Güterabschnitte haben einen Werth von Fr. 20,000.
Wenn man nun von diesem Werthe noch Passiven in Abzug
bringe, so betrage die Steuerquote genau genommen
mehr als 9000 Frk. Bei der versicherten Schuldsumme von
Frk. 157,694. 17 Rp., die auf allen Liegenschaften hafte, müsse
man übrigens nicht außer Acht lassen, daß 80,000 Fr. nur
Kreditversicherung sei und daher nicht als ein eigentliches Passivum in diesem Betrage betrachtet werden
müsse.
Der Regierungsrath hat
gestützt auf die von dem Gemeinderathe Wetzikon angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Hinweil, c. den Gemeindrath Wetzikon und d.
die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Biber von Ludretikon-Thalweil,
betr. Entlassung von der Vormundschaft,
ergibt sich:
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diesen Beschluß bestätigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Herrn Professor Dr. Gusserow wird an die Kosten
seiner Uebersiedlung ein Beitrag von 1125 Frk. verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Herrn Ulrich Wolfensberger, Müllers in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 7. April
1866 stellte Hr. Wolfensberger das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, für seinen Kanal in seinem Grundeigenthum
oberhalb der Sagenbachbrücke, eventuell unterhalb derselben einen Leerlauf anzubringen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Veröffentlichung
desselben keine Einsprache erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
A. Seit Ostern 1864 ist diese Schule reorganisirt und besteht aus 3 resp. 4 Sekundarschulklassen, an welchen ein
Sekundarlehrer für alle Fächer (ausgenommen Französisch)
eine Lehrerin für Französisch und Englisch, ein Lehrer [Geistlicher] für Religion und deutsche Litteratur und zwei Arbeitslehrerinnen wirken. Die Zahl der Schülerinnen betrug 1865 und 1866: 84, 1867: 60, welche letztre 17 Gemeinden, zumeist aber der Stadt Zürich und den umliegenden Ortschaften angehören und deren numerärer
Rückgang der spätern Schulpflichtigkeit der betreffenden
Altersklasse in Folge des Unterrichtsgesetzes von 1859
zugeschrieben wird. Das Schulgeld beträgt 60 bis 80 Franken.
Mit Hülfe desselben, ferner der Jahresbeiträge der
Gesellschaftsmitglieder u. s. w. wurden bisher die Ausgaben bestritten, unter welchen 7365 Frk. Besoldungen des
Lehrerpersonals erscheinen. Die Gesellschaft besitzt in der
Stadt Zürich ein eigenthümliches Haus, das auf Frk. 25,000
gewerthet wird, auf dem aber ein Passivum von
Frk. 7000 haftet. Die Ausgaben haben jedoch in neuerer Zeit die Einnahmen überstiegen, so daß sich
nunmehr jenes Passivum um ca. 1000 Frk. vermehrt
und über dies für das Jahr 1867/68 ein weiteres Defizit von ca. 2000 Frk. in Aussicht steht. Bei dieser
Sachlage hat die Gesellschaft am 18. März l. Js. beschlossen, die Schule successive zu reduziren und mit Ostern
1869 gänzlich eingehen zu lassen. Der dannzumal sich ergebende Aktivsaldo soll dem Regierungsrath als Bei-
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Glaserarbeit für die neue Irrenanstalt auf Grundlage der gemachten Vorlagen auszuschreiben und zu
vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Frei, Schmid, auf Spitzen, Gemeinde
Wädensweil,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Horgen vom
26. Winterm. 1866 stellte Herr Frei das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, zur Vermehrung der Wasserkraft seines Gewerbes [Hammerschmiede und Maismühle] die bestehende Schwellvorrichtung etwas zu
verändern anstatt seiner einfachen Röhrenleitung
eine doppelte in veränderten Richtung anzubringen
wodurch zwar die Wassermenge vermehrt, die Fallhöhe dagegen nicht vergrößert würde.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Ausschreibung desselben keine privatrechtlichen Einsprachen erhoben.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß Hr. Frei das Auf-
Diese Depesche wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g. T. mit
welcher dieselbe anzeigt, daß sie wegen der Rinderpest gegen die deutschen Bodenseestaaten die Viehsperre angeordnet
und jede Einfuhr von Vieh, rohen Häuten, Hörnern u. s. w. verboten habe und ersucht, gegen die genannten Staaten in gleicher Weise vorzugehen und ihr darüber Mittheilung zu machen, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
mit Bezug auf vorstehendes Telegramm zur Erledigung,
nöthigenfalls aber zur Antragstellung überwiesen.
22. Mai 1867.]
Mit Begleitschreiben vom 20. dies sendet das eidg.
Postdepartement das eine Doppel des mit herwärtiger Zuschrift übermachten Vertrages über Errichtung
eines Telegraphenbureaus in Fluntern unterzeichnet
zurück und eröffnet dabei, daß für die sofortige Vollziehung bereits die nöthigen Weisungen ertheilt worden
seien.
Das Vertragsexemplar nebst Schreiben wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Männedorf, Namens
des unter Vormundschaft stehenden Heinrich Oetiker, alt
Förster, auf Dorf, gegen eine Verfügung der Direktion
Der Bezirksrath Hinweil übermacht dieses Gesuch
ohne Weiteres dem Regierungsrathe mit der Bemerkung, daß er seinerseits diesem Gesuche nicht
entgegen sein wolle, obgleich er bezweifle, daß der
Schaden eine so große Dimension angenommen habe,
daß die Einsammlung einer allgemeinen Liebessteuer als gerechtfertigt erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Bezirksrathe Hinweil zu erwiedern,
daß auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne,
bis gemäß der Bestimmungen der §§ 2 und 3 der
regierungsräthlichen Verordnung, betr. die Erhebung von Liebessteuern vom 23. Mai 1863 mittelst Aufnahme einer Schatzung der Nachweis geleistet ist, daß die eingetretenen Schädigungen
von bedeutendem Umfang und Belang seien.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil.
In Sachen
des Hrn. Andreas Bindschädler, Besitzer der Seidenspinnerei am Aabache zu Niederuster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe an das Statthalteramt Uster
vom 7. Augstm. 1861 suchte Hr. Bindschedler [sic!] um die Be-
dergelassener in Töß über einen Beschluß der politischen Gemeinde Töß vom 17. v. Mts., betr. Ausscheidung
des bürgerlichen Nutzungsgutes geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
2. Juli 1867.]
Das Revisionsgesuch des Kaspar Peter im Eggweg-Fischenthal, gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 8. v. Mts. betr. Straßenunterhaltungspflicht geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das Gesuch der Kreisgerichte Schöfflisdorf und Regensberg um Verabfolgung neuer Exemplare der
Gesetzessammlung resp. Ergänzung der vorhandenen
wegen Vermehrung der Mitgliederzahl der Gerichte
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das eid. Postdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts. ein Mandat für die Summe von Frk. 58 034.61 mit dem Bemerken, daß die
2. Repartition des Reinertrages der Posten nach der
Skalasumme von Frk. 1 486 560.48 angeordnet worden und obiger Betrag der schweiz. Postverwaltung für
das Jahr 1867 gutzuschreiben sei.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang dem Postdepartement zu bescheini-
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Julia Schmucki, Tochter des verstorbenen Kaspar
Franz Schmucki, von Goldingen, Kts. St. Gallen, seßhaft in
Wald,
betr. Anordnung der vormundschaftlichen Obsorge,
ergibt sich:
A. Den 27. Februar verstarb in Wald Kaspar Franz
Schmucki und hinterließ als Erben eine Wittwe und eine
minderjährige Tochter.
Ueber den Nachlaß wurde von dem Gemeindrathe
Wald ein Inventar aufgenommen und dasselbe dem heimatlichen Gemeindrathe zugestellt, damit derselbe für
die vormundschaftliche Obsorge die nöthigen Verfügungen treffe.
B. Das Waisenamt Goldingen erklärte durch Schlußnahme vom 18. April d. Js. daß es mit Rücksicht auf
die Gesetze des Kts. St. Gallen und verschiedene Bundesrathsbeschlüsse nicht competent sei, in dieser Erbangelegenheit zu handeln, sondern daß es dieses den Behörden des Niederlassungsortes überlassen müsse,
dasselbe empfiehlt sodann seine Angehörigen zum
künftigen obrigkeitlichen Schutz und möglichster Nachsicht bestens.
C. Das Waisenamt Wald frägt nun an, wie es sich
in Sachen zu verhalten habe, und ersucht ihm diesfalls eine
betreffend Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. Unterm 29. April 1867 legte das Statthalteramt
Winterthur dem Hrn. Biedermann eine Ordnungsbuße von 20 Frk. auf, weil derselbe sich förmlich geweigert hat, an einem Audienztag den 25. April
die durch das Gesetz betreffend die Bezirksversammlungen und den Beschluß des Regierungsrathes vom
16. Februar d. Js. ihm auferlegten Verpflichtungen
zu erfüllen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Biedermann und stellt das Gesuch dieselbe aufzuheben
und ferner die Verfügung zu treffen, daß er seinen Geschäften als Schreiber des Bezirksrathes ungestört obliegen könne, weil das citirte Gesetz eine Unmöglichkeit verlange.
C. Im Fernern beschwert sich Hr. Biedermann darüber, daß er am 27. Dez. 1866 durch den Waibel
das Statthalteramt citirt worden sei und dort der
Hr. Statthalter ihm in Gegenwart seines Schreibers
und Waibels erklärt habe, daß er als Stellvertreter
entlassen sei. Dieser feierliche Akt sei dann zu Protokoll genommen worden und Rekurrent stellt das
weitere Gesuch, es möchte das Statthalteramt angewiesen werden, die fragliche Stelle im Protokoll
zu streichen. Dieses Gesuch begründet er damit, daß er
gar nicht mehr Stellvertreter des Statthalters gewesen
nach Wasser haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Es bestehen weder Gesetzesvorschriften noch Gemeindsbeschlüsse,
wonach die Gemeinde Schöfflisdorf verpflichtet wäre, Privatbrunnen mit Gemeindsbrunnenwasser zu versehen.
Daraus, daß die Gemeinde einzelnen Privaten die Zuleitung
von solchem Wasser gestattet hat, kann nicht die Verpflichtung der
Gemeinde abgeleitet werden, allen Uebrigen auch Wasser zuzuleiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet und der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
2. Trage Hr. Horlacher die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- sammt den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Regensberg, der Rekurrentin und Hrn. a. Seckelmeister Horlacher.
Herr Gottfried Scharff-Osterrieth, Kaufmann von Frankfurt am Main, welchen die Bürgergemeinde der Stadt
Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, stellt
unter Beilegung nachstehend verzeichneter Ausweispapiere
das Gesuch, daß ihm auch das Landrecht des Kantons Zürich
ertheilt werden möchte,
1. ein Leumdenszeugniß,
2. einen Vermögensausweis,
zahlung eines Einkaufs verpflichtet zu sein; abgesehen
hievon sei aus der vom Regierungsrathe angeordneten, durch die Verhältnisse nothwendig gewordenen
Grenzregulirung unter keinen Umständen für den
Staat die Pflicht erwachsen, auf Staatskosten die Bewohner des zugetheilten Hofes in die Bürgergüter von Sitzberg einzukaufen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die von dem Bezirksrathe Winterthur vorgeschlagene Grenzlinie der Filialgemeinde Sitzberg, welche sich vom Pfahl No. 1 beim Ernsperg-Egg bis zum Pfahl
No. 2 beim Ursprung des Schreizenbaches in gerader Linie und von da bis zum untern oder Baschürliweidgießen dem Bach nach „als natürliche Grenze“ hinzieht,
die Genehmigung ertheilt.
II. Sei auf das Gesuch der Kirchenpflege Sitzberg um Bezahlung der Einkaufsgebühren für die Bewohner von
Oberschreizen in die Separatgüter der Filialgemeinde
Sitzberg nicht einzutreten.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für sich
und zu Handen der Kirchenpflege Turbenthal u. Sitzberg.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur,
betr. Dotation des dortigen Armengutes,
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 6. d.
Mts. die Abschrift einer Note der oester. Gesandtschaft vom
gl. T., wonach dem in der Gasfabrik in Zürich beschäftigten
Viktor Seidl, der in Folge Kriegsgefangenschaft voriges
Jahr in die Ungarsche Legion zu Bologna getreten und nach
Ausweis eines Abschiedes bei deren Auflösung im Februar
d. Js. entlassen worden ist, der nachgesuchte heimatliche Paß
zum Aufenthalt in der Schweiz nicht verabfolgt werden
könne, da er seine Dienstzeit im oesterreichischen Heer noch
zu bestehen habe.
Hievon wird Hrn. Viktor Seidl Mittheilung gemacht mit
dem Beifügen, daß ihm der Inhalt der erwähnten Note
auf der Staatskanzlei zur Einsicht offen stehe.
Auf den Wunsch der großh. hessischen Ministeriums übermittelt der Bundesrath mit Begleitschreiben vom 2. d. Mts.
zwei gerichtliche Aktenstücke des Bezirksgerichts Mainz,
[Theilungsklage] zur Behändigung an die Eheleute Heinrich
Georg Schittler, Bau- und Möbelschreiner in Hottingen.
Das Gemeindammannamt Hottingen wird beauftragt,
erwähnte Aktenstücke den Eheleuten Schittler zu behändigen und den Empfangschein hierüber mit den beglaubigten Unterschriften derselben versehen, einzusenden.
9. Mai 1867.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch
des Gemeindrathes Wiesendangen um Bewilligung eines
welcher Petent und seine Kinder als Bürger der Civilgemeinde Gutensweil, resp. der politischen Gemeinde Volken[t]sweil angenommen sind,
2.	Heimatschein,
3.	Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staatsverbande,
4.	Familienzeugniß,
5.	Leumdenszeugniß und
6.	Vermögensausweis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Volkentsweil, resp. der Civilgemeinde Gutensweil unter der Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der oben aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Volkentsweil und an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Uster
und unter Rückstellung der Akten.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung wurden indessen beide Protestationen
zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Knecht im Fuchsloch, Gemeinde Fischenthal, jetzigem Besitzer des unterm 29. Herbstmonat
1860 dem Hrn. Hch. Diener ertheilten Wasserrechtes am Fuchslochbach, wird in Erweiterung dieser Konzession die Bewilligung ertheilt, unterhalb der Vereinigung des Storchenegg- und Stechbodenbaches einen Weier anzulegen und
auch das Wasser von der Fülliweid und vom Waldberg
her in demselben und von da an durch einen Kanal auf
das Werk zu leiten – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und
mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett
mindestens einen Fuß unter der Dammkrone liegen
und eine genügende Breite besitzen soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- und
meister Bohnert von und in Luzern, in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission halte den Fall zur
Operation geeignet und die behördliche Vornahme
der letztern für wünschbar.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Bohnert in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Luzern und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 22. dies empfiehlt der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen ein fünf Jahre altes
Mädchen des Kaspar Graf, Drucker von Ramsen, welches an ausgebildeten grauem Staar auf beiden
Augen leide, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege spricht
sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Civilvorsteherschaft Humlikon unter Rücksendung der eingereichten technischen
Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes;
b. an den Gemeindrath Dorf für sich und zu Handen
der übrigen betheiligten Gemeinden, ebenfalls
durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Andelfingen und d. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt einen mit
Plänen begleiteten Bericht der Staatsbauinspektion vor, worin dieselbe anführt, es habe sich im
Verlaufe der Bauten gezeigt, daß der Mittelbau des Zeughauses F G im Verhältnisse zur
Größe der ganzen Anlage und den bestehenden
kleinern Mittelpartien eines Aufsatzes bedürfe,
wenn die Totalansicht des Gebäudes darunter nicht
leiden solle. Die diesfalls entstehenden Mehrkosten werden zu Frk. 5000 veranschlagt. Die Inspektion hält dafür, daß die Kosten der ganzen
Baute den Voranschlag von Frk. 445,000 doch noch
nicht erreichen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Tag dauert, erhalten Offiziere und Truppen den eidgenössischen Sold und werden nach den Vorschriften des eidgenössischen Reglements verpflegt und logirt. Ausgenommen bleibt jedoch die Bestimmung in § 160 betr. die
Nachübungen.
Die Infanterie-Offiziersaspiranten beziehen täglich
außer einer Mundportion 1 Frk. Besoldung.
Bei Berechnung der Besoldung fällt der Einrückungstag außer Betracht, sofern die Corps auf den Nachmittag einberufen sind.
§ 201
wird angenommen.
§ 202.
In der zweitletzten Zeile soll es statt: „ein Miethgeld
bis auf 4 Frk. 50 Rp.“ heißen: „ein jeweilen vom Regierungsrathe festzusetzendes Miethgeld.“
§ 203.
In der dritten Zeile soll es statt: „ein Miethgeld von
Frk. 4. 50 Rp.“ heißen. „ein jeweilen vom Regierungsrathe festzusetzendes Miethgeld“ und in Zeile 2 wird
nach dem Worte: „erhalten“ eingeschoben: „für jeden
Dienstag, Einrückungstag inbegriffen“ wogegen diese Worte in Zeile 3 gestrichen werden.
In der drittletzten Zeile wird vor dem Worte: „Unterrichtskurse“ eingeschoben: „Die“
§ 204.
In Zeile 3 soll es statt: „beizustellen“ heißen: „zu stellen.“
3.	D¬
13. Mai 1867.]
tigen Giov. Ammann ersucht wird, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 9.
d. Mts unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 14. Dezember 1866
1.	einen amtlichen Todschein über Rudolf Kuhn von Bisikon-Illnau, gewes. Soldat in Comp. A der 9 Neu-Jersey freiwilligen Regiments gestorben als Kriegsgefangener zu Andersonville am 8. August 1864,
2.	das Formular eines Gesuches um Auszahlung des Soldund Bounty-Nachlasses, sowie der vom Congreß am
25. Juli bewilligten Nachtragsbounty.
as Formular eines Gesuches um Bewilligung einer
Pension für die Kinder des Verstorbenen.
Der Bundesrath bemerkt hiezu, daß diese Schriftstücke
nach vorschriftsgemäßer Ausfertigung beförderlich
zurückzusenden seien, namentlich das Pensionsgesuch, weil,
wenn dasselbe nicht vor dem 8. August nächsthin dem Pensionsamte in Washington eingereicht werden könne, die
Kinder Kuhns drei Jahre Pension verlieren würden.
Laut Gesetz sollen nämlich Pensionen, für welche das Gesucht nach Verfluß von drei Jahren eingereicht werde, erst
vom Tage der Einreichung an bezahlt werden.
Bei den Gesuchen seien sodann folgende Belege in
doppelter Ausfertigung beizulegen:
Der Trauschein der Eltern Kuhn, ein die Namen
rend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Hat Hr. Walder an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann, in Winterthur,