dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Hauptleitung eine zweite als Leerlauf dienende Röhrenleitung, in gleicher Länge und Richtung, wie die erste, bis in das Kett der Haldenmühle zu legen, unter folgenden Bedingungen:
1. Dem Wasser soll ein ungestörter, ungehemmter
Lauf, sowol im Zu- als Abfließen gesichert bleiben.
2. Der Bestimmung des Nachtrags zur Hofbeschreibung Andelfingen, datirt vom 1. Wintermonat 1862, die folgendermaßen lautet:
„Es haben zu beziehen die Häuser an der Halden
No. 20 Frau Waser, geb. Uehli,
“ 21 Conrad Pfeiffer, Sattler,
“ 22 Jb. Arbenz, Bauren sel. Erben
zusammen eine Röhre Wasser aus der Leitung oberhalb der Haldenmühle,“
hat Herr Arbenz, bez. ein jeweiliger Rechtsnachfolger unbedingt nachzukommen und zu diesem
Behufe ca. 14‘ unterhalb der nordöstlichen Ecke
der Schleife No. 19d. aus seiner Röhrenleitung jenes Wasserquantum allezeit abzugeben und solches in einer ca. 30‘ langen Röhrenleitung bis zur
linkseitigen Kettmauer in die alte Teuchelleitung zu führen. Die fragliche neue Leitung hat
der Wasserwerksbesitzer [Hr. Arbenz] zu allen
Zeiten sorgfältig zu unterhalten mit Inbegriff
des von ihm anzubringenden, die Zuleitung ver-
Weise zu ändern, daß das Wasser von der Stelle an,
von welcher aus es in hölzerner Leitung der Schloßmauer nach geleitet wurde, jetzt beim Beginn der alten
Kengel durch eiserne Rohre aufgefaßt und dem jetzt
aufgeworfenen Graben nach in das unterste Kett der
Haldenmühle geleitet würde, um an der Stelle der
drei alten Wasserräder, welche Schleife, Mühle, Drehmaschine und Hanfreibe trieben, das nun zu erbauende Mühlewerk im Wohnhause und die Drehmaschine
und Hanfreibe im bisherigen Lokal mittelst einer
neu zu erstellenden Turbine in Gang zu setzen.
Das Wasser selbst werde seinen ungestörten Abfluß
finden wie bisher, ohne am Gefälle selbst im Ganzen genommen etwas zu ändern.
B. Dagegen wurden Einsprachen erhoben von den
Brunnenberechtigten: Kd. Pfeiffer, Sattler, Wittwe
Waser und Jakob Arbenz; dieselben konnten jedoch
bei der Lokaluntersuchung unter gewissen in die
Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen
beseitigt werden.
C. Indeß kam unterm 1. Hornung 1866 Hr. O. H.
Arbenz mit dem weitern Gesuche ein, von seinem
eisernen Wasserkasten beim Schlußwaschhaus an
eine zweite eiserne Röhrenleitung zu erstellen,
um solche als Leerlauf zu gebrauchen. Diese
neue Leitung würde ganz in der gleichen Richtung und im gleichen Graben, wie die andere,
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Wenn alle für dieses Wasserwerk berechneten
Arbeitsmaschinen im Gange sind, haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten sofort in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Wuhrfachbaumes und anderer wichtiger Punkte vermittelst Setzung eines Marchsteines,
17. April 1867.]
nunmehr verehelichte Moser gebe, die für die Familie
nicht ohne Werth sein dürften.
Indem der Bundesrath diesen Bericht übermittelt, berk.	15.
zieht er die Auslagen des Generalkonsuls	Funs seine eigenen Portiauslagen
mittelst Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Gemeindammann Hegetschweiler in Ottenbach unter Mittheilung des erwähnten Berichtes und gegen Bezug der erlaufenen Kosten von Frk. 21. 20 Kenntniß zu geben.
Da sich ergibt, daß die Eingabe der Gebrüder Gloor
in Glattfelden, betr. Beschwerde über das Verfahren
des Statthalteramtes Bülach in deren Wasserrechtsstreitigkeiten, welche Eingabe unterm 10. d. Mts. der Direktion der öff. Arbeiten überwiesen worden ist sich
auf Abweisung einer Klage wegen falschen Zeugnisses
bezieht und mithin an die Staatsanwaltschaft hätte gerichtet werden sollen, so werden die Akten dieser Behörde behufs Erledigung zugestellt.
Das Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon vom 15. d. Mts.
um Verwendung bei dem Bundesrathe, daß das in
Newport Kentucky liegende Vermögen des daselbst
verstorbenen Jakob Winkler, Zimmermann, von Weiß-
chen Apotheke in Winterthur ertheilt.
II. Habe derselbe eine Konzessionsgebühr von Frk. 500 zu
erlegen.
III. Sei die Konzessionsurkunde auszustellen, sobald Hr.
Bezahlung der
nachgewiesen hat.
IV. Mittheilung an den Petenten und an die Direktionen der Finanzen und der Medizinalangelegenheiten.
Die Berathung des von der Direktion des Militärs vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes betr. theilweise Abänderung der kantonalen Militärorganisation wird fortgesetzt.
§ 198.
Die Einleitung des 3. lemma soll lauten: „Sämmtliche mit
Taggeld bezahlten Instruktoren.“
Das 4. Lemma erhält folgende Fassung:
„Das Instructionspersonal wird während der Uebungen
einquartirt wie die Truppen, erhält dagegen keine
Verpflegung.“
Im 5. Lemma soll es statt „pr. Stunde“ heißen „für
die Stunde.“
§ 199.
wird angenommen.
§ 200.
erhält folgende Fassung:
Für jeden kantonalen Dienst, welcher länger als einen
Wunsch ausgesprochen worden war, es möchte zur
Veranschaulichung des Streites eine Handskizze angefertigt werden, und da sich im Archive der Direktion der öff. Arbeiten ein im Jahr 1840 aufgenommener Plan befindet, welcher über den frühern
Zustand hinlänglich Auskunft gibt, so wurde dem
Statthalteramte Affoltern ein Auszug aus diesem
Plane mit der Einladung zugestellt, 1. Hrn. Schärer zu einer Erklärung darüber zu veranlaßen, ob er seinen Rekurs fortsetzen wolle oder nicht
und 2. bejahenden Falls auf dem Plane die in Disp. 2
des rekurrirten Beschlusses festgesetzte Richtung
zu bezeichnen und den Plan der Direktion wieder
einzusenden.
P. Mit Eingabe vom 21. Jenner erklärt Herr
Schärer, an seinem Rekurse festhalten zu wollen,
indem er glaube, der fragl. Plan sei aus folgenden Gründen gar nicht maßgebend:
1. Zur Zeit der Erstellung der neuen Straße, im
Jahr 1840, habe der damalige Besitzer des Löwen
die streitige Straße ausgefüllt und in einen Hausplatz umgewandelt, ohne daß je eine Abgrenzung
verlangt worden wäre. Diesen Platz, der also
schon seit 26 Jahren im Besitze des Eigenthümers des
Löwen sei, habe Hr. Schärer vor 10 Jahren mit dem
Löwen gekauft und es sei ihm derselbe kanzleiisch zugefertigt. Er besitze also gestützt auf die § § 537 u. 538
gust 1865 beschloß der Regierungsrath unterm 9. Herbstm.
desselben Jahres die Wiederaufnahme der Unterhandlungen
mit der Regierung von Aargau und ersuchte letztere um
Beschickung einer daherigen Konferenz.
B. In Erwiederung hierauf wünschte die aargauische
Baudirektion vorerst Kopien der betreffenden Pläne
zu erhalten, welche angefertigt und am 24. Oktober 1865
an die benannte Direktion versandt wurden.
C. Mit Zuschrift vom
März 1866 übermittelte
die aargauische Baudirektion
1. eine Eingabe der Gemeinden Würenlos, Kempfhof u. Oetlikon;
2. “	solche der Herren Gebr. Stahel, Müller in
3. einen Bericht des Hrn. Kreisingenieur Gautschi in Brugg.
D. Behufs Prüfung der in diesen Eingaben erhobenen Bedenken wurde eine genaue Vermessung des Würenloser-Baches von der Kantonsgrenze bis zum Ausfluß in die Limmat
nothwendig erachtet und von der aargauischen Regierung
die Bewilligung dazu ertheilt [s. Bericht des Hrn. Kreisingenieur Hüni vom 12. März 1866]
E. Diese Vermessung hat im Laufe des Sommers 1866
stattgefunden und die Ergebnisse derselben sind in beiliegenden Plänen nebst Bericht des Hrn. Ingenieur Petermann
niedergelegt.
F. Die Pläne bestehen in
1. einem Situationsplan des ganzen Bachlaufes von der
Otelfinger-Brücke bis zum Ausfluß in die Limmat,
2. einem Längenprofil
8. April 1867.]
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 5. dies, mittelst
welcher derselbe Verwahrung einlegt gegen die gedruckte Streitschrift der bürgerlichen Gemeindekommission für Ausscheidung
der Separat- und Nutzungsgüter: „Beantwortung des stadträthlichen Rekurses betr. die Dotation des Armengutes“
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch der nach Aadorf kirchgenössigen Bürger der Gemeinde Hagenbuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an den
auf sie gefallenen Theil der Kosten einer Reparatur der
Kirche zu Aadorf wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 14. Dez. v. Js., betr. den nach Amerika ausgewanderten Jb. Volkart-Schlumberger, von Niederglatt, mit
Zuschrift vom 6. d. Mts. den Erfolg seiner zur Sicherstellung des
von Friedrich Schelling herrührenden Erbes gethanen Schritte mit.
Der schweiz. Konsul in Chicago habe sich nämlich an den
County-Richter in Delhi, Delaware County in Iowa
gewendet und unterm 4. März folgenden Bericht erhalten:
„Ich zog über F. Schellings Angelegenheit Erkundigungen
ein. Er starb den 4. Juli v. Js. und hinterließ eine Wittwe, aber keine Kinder. Das Gesetz spricht einer Wittwe
die Hälfte des Vermögens und die Nutznießung der andern Hälfte für Lebzeit zu. Schelling war Soldat in der
gesehen davon, daß einzelne Ansätze als unstatthaft,
und andere als übertrieben erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Sei Michael Stehle mit seiner Forderung abgewiesen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, sowie an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich des abgewiesenen Gesuches des Michael Stehle
von Heudorf, Baden, um Vergütung der Arzt-[,] Verpflegungs- und Beerdigungskosten für seinen verstorbenen
Bruder Franz Joseph Stehle,
beschlossen:
I. Die Direktionen des Innern, Abth. Armenwesen,
der Polizei- und der Finanzen, Abth. Spitalpflege, werden eingeladen, den Entwurf einer Verordnung über die
Ausführung der Uebereinkünfte betreffend Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und Beerdigung von Verstorbenen zu bearbeiten und dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen.
In Bezug auf die Abtretung der für den Umbau der Straf-
29. Mai 1867.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26. d. Mts., betreffend
die Nachlaßsache des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Heinrich Neukomm von Rafz, resp. die Rückäußerung des schweiz. Konsuls in St. Louis über sein diesfälliges
Guthaben, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 26. d. Mts. mit:
Herr Jakob Bachmann, Armenverwalter in Richtersweil,
habe mit Eingabe vom 20. Februar d. Js. um Erkundigung
nach dem Schiksale seines nach Nordamerika ausgewanderten Sohnes Heinrich nachgesucht. Der Konsul in St. Louis,
welchem der Bundesrath entsprechenden Auftrag ertheilt
habe, melde unterm 4. d. Mts. folgendes:
Heinrich Bachmann ist im Frühjahr 1866 von hier abgereist,
um sich nach Omaha im Staate Nebraska und von dort
über Land nach Montana zu begeben, hat Ende Mai
oder Anfang Juni v. Js. von Omaha aus, gerade vor seiner Weiterreise nach Montana, an Johannes Beglinger
in hier geschrieben, seither aber nichts mehr von sich hören
lassen. Beglinger meint, er sei jedenfalls nicht mehr am Leben,
indem er sonst geschrieben hätte; er werde auf der Reise
nach Montana durch Indianer oder einen anderen Unfall
umgekommen sein. Einige Emigrantenzüge sind in der
That voriges Jahr von Indianern überfallen worden.
Von den in Omaha lebenden Schweizern will sich Niemand
seiner erinnern.
kes verifizirt und ergänzt werden soll:
14,35.
Oberfläche des Auffangswuhres, vergl.
20,03.
Sohle des Schmittenbaches beim Kanalübergang
11,93.
m.
auf Straßenmitte
28,19.
Oberfläche des Auffangswuhres v. Pfenninger u. Wild, vergl.
27,69.
Stirn des Schwellbrettes auf dem Wuhr
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf von Pfenninger und Wild
Sohle des Kanalauslaufs von Schaufelberger
Fixpunkte:
auf Fensterbank, Mauerplatz am Hause von
20,35.
Schmid Krauer, Südostseite
auf Kellerthürschwelle von Hrn. Egli, am
26,91.
linken Pfosten
auf Marchstein oberhalb dem Wuhr
9,10.
von Hrn. Schaufelberger
IV. Der jährliche Wasserzins für das vereinte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 26,55 festgesetzt näm¬
Fr. 7 Zins
lich
“ 19.55
von Pfenninger und
von Schaufelberger, und ist zum ersten Mal mit Maitag 1868 zu entrichten.
IVa. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
“
Wasserrechtsurkunde vom 16. Mai 1861 aufzunehmen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
nicht in vorherrschender Weise auf die Convenienz der
einzelnen Grundstücke Rücksicht genommen werden. Zudem
werde der Stadtrath nächstens dem Regierungsrathe eine Verordnung vorlegen, in welcher dem Nachtheile der
aus der bedeutenderen Entfernung der Liegenschaften von
der Hauptdole durch die Kosten der Nebendole entstehe, möglichst Rechnung getragen werde.
2. Die Antwortschrift des Hrn. Fürsprech Meyer vom 24.
Jenner:
Nach dem cit. § 16 können nur diejenigen Grundeigenthümer in Anspruch genommen werden, deren Grundeigenthum an die Dolen stoße oder bei deren Grundeigenthum
die Dolen erstellt werden. Diese Voraussetzungen treffen nun aber bei dem Grundeigenthum des Appellaten
nicht zu, denn die nach der Pelikanstraße hin liegende
Seite derselben sei von dieser durch eine Nebenstraße
getrennt, welche von der Pelikanstraße dieser Seite
der Häuser entlang in den Thalacker führe, sowie durch
einen ziemlich großen freien Platz. Unter diesen Umständen und nach dem Wortlaute des Gesetzes könne daher
der Appellat zu einem Beitrage an die Kosten der Erstellung der Hauptdole nicht in Anspruch genommen werden.
Von den Trottoirs und Nebendolen lasse sich noch sagen,
sie seien eine Annehmlichkeit für die betreffenden Hauseigenthümer oder sie dienen ihren Häusern, aber Hauptdolen seien überall und in allen Straßen gleich nothwendig und dieselben können daher nicht ähnlich den Trotto-
diesem Sachverhalte mit der Bemerkung Kenntniß zu geben,
daß der Regierungsrath in dieser Sache nichts weiteres thun
könne. Es sei nun nach den Bestimmungen des § 7 des Konkordates und § 22 des Bundesgesetzes vom 22. Wintermonat
1850 die Heimatlosigkeit betreffend, Sache des Regierungsrathes des Kantons Zug, die weitern Schritte zu thun und
die Anerkennung der Ehe zu bewirken. Diese Anerkennung
dürfte übrigens um so eher ab Seite der italienischen Behörden erfolgen, als nach den Akten kein Ehehinderniß vorhanden, sondern nur formell gefehlt worden sei.
2. Mittheilung an den Bundesrath und die Direktion der
Justiz.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit Begleitschreiben vom 26. v.
Mts. mit:
Es habe das schweiz. Konsulat in Mühlhausen, Oberrhein darauf aufmerksam gemacht, daß häufig schweizerische Arbeiter
blos mit Tauf- und Heimatscheinen versehen in Elsaß eintreffen,
während sie, wie die Franzosen selbst, mit ordentlichen Wanderbüchern, in welchen ihre geleisteten Dienste einzutragen
sind, versehen sein sollten. Die Gemeindsbehörden [Mairien]
tragen mitunter Bedenken, auf solche mangelhafte Schriftstücke
hin, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, was zur Folge habe, daß die betreffenden Schweizer wegen der Unzulänglichkeit ihrer Ausweise keine Arbeit bekommen können.
Es liege daher im Interesse derjenigen Personen – und
zwar Frauen- wie Mannspersonen – die sich auf Verdienst
Aegetschweiler Straße hindurch, hat sich der Unternehmer den Vorschriften und Anweisungen einer [recte: der] zuständigen Gemeindsbehörde Wyla in Bezug auf Umbau oder
Neubau sowie Unterhaltung der betreffenden Coulisse
in allen Theilen unbedingt zu unterziehen.
4. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserwerk wird für die Betreibung eines Sägewerkes bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5a Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
senbahnstation anzulegenden Fußweg der Umweg um
400 Fuß abgekürzt werden könne, so dürften die wirklichen Nachtheile dieses Umweges kaum schwer ins Gewicht
fallen, zumal die Hauptprodukte des Flaachthales, Wein,
Getreide u. s. w. auch nach Erbauung der Straße zum
großen Theile immer noch den direkten Weg über
Humlikon nach Winterthur einschlagen werden, somit
der Güterverkehr des Flaachthales mit der Station Henggart nie eine sonderliche Bedeutung erhalten werde.
5. Die bisherige Straße 3. Klasse von Humlikon nach
Andelfingen, welche über Höhenzüge geführt, sei seit
dem Jahr 1863 umgebaut worden. Diese neue Straße
mit einer durchschnittlichen Steigung von nicht mehr als
4% ändere nun sehr wesentlich die bisherigen Verhältnisse und werde auch die beste Verbindung von Andelfingen nach Dorf bilden, wenn die streitige Straße
von Henggart über Humlikon nach Dorf gezogen
werde. Ebenso werde durch das Humlikoner Projekt eine bessere Verbindung des Flachthales mit
Adlikon, Niederweil u. s. w. ermöglicht, was bei dem
III. Projekte weniger leicht der Fall sei.
6. Aus den Tabellen der Station Henggart lasse sich
nachweisen, daß der Güterverkehr von dort aus mit
Humlikon größer sei als mit Dorf, Henggart und
Flaach zusammen, und leicht ließe sich zeigen, daß auch
sonst der Verkehr mit Fuhrwerken von Andelfingen
und Humlikon viel bedeutender sei, als derjenige der
F. Rekurrent habe bis zur Stunde ein solches Zeugniß nicht beigebracht.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der erstinstanzliche Beschluss vom 2. Mai
l. Js. bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Außersihl und an den
Rekurrenten.
In Sachen
des Heinrich Beerli in Uerzlikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
bezüglich Errichtung einer Bachschwelle,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
4. Mai d. Js. wurde Beerli mit seinem Rekurse abgewiesen.
E. In seiner Beschwerdeschrift gegen den Beschluß
des Bezirksrathes bestreitet Beerli, daß die projektir-
6. Juli
Das Statthalteramt Bülach ersucht mit Zuschrift vom
T. um Auswirkung eines Todscheines über den am
g.
14. August 1864 in Redong Kebo in niederländisch indischen Diensten verstorbenen Josua Angst von Wyl.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der nachträglich eingegangene Rekurs des F. Flury
in Uetikon betreffend Taxation der Handelsklassensteuer wird der Direktion der Finanzen zu den andern
diesfälligen Rekursen überwiesen.
Herr Statthalter Fäsi in Zürich ersucht mit Zuschrift
vom g. T. um Ertheilung eines Urlaubes von 2 bis 3 Wochen behufs Vornahme einer Kur und schlägt als seinen
Stellvertreter Hr. Bezirksrathsschreiber Baltensberger vor.
Es wird verfügt:
Sei der gewünschte Urlaub ertheilt und die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt, wovon Hrn. Statthalter
Fäsi Mittheilung gemacht wird.
In Sachen
des Gemeindrathes Henggart, Namens der dortigen Gemeinde,
betr. Gesuch um Expropriationsbewilligung,
ergibt sich:
Derselbe stellt mit Zuschrift vom 29. Juni d. Js. unter Mit-
2. Sei zum diesseitigen Abgeordneten Hr. Regierungspräsident Dr. Suter bezeichnet und derselbe eingeladen, nach Eingang der diesfälligen Anzeigen der Konferenzstände die
Abhaltung der Konferenz während der nächsten Bundesversammlung anzuordnen.
3. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident Dr. Suter,
ferner an den Kirchenrath und an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen
der eidgenössischen Linthkommission,
betreffend die angestrebte Regulirung der Abflußverhältnisse des Zürichsees,
hat sich ergeben:
A: Die eidgenössische Linthkommission, welche sich schon
seit längerer Zeit mit der Frage einer bessern Regulirung der mittlern Wasserstände des Zürichsees durch
Verbesserung der Abflußverhältnisse in Zürich beschäftigt hat, übermacht mit Schreiben vom 4. Mai 1864
einen von Hrn. Ingenieur Begler ausgearbeiteten sachbezüglichen Bericht nebst Plan und verbindet
damit, in Gewärtigung einer Rückäußerung von
Seite des Regierungsrathes, das Gesuch, es möchten
in nächster Zeit keine Expropriationen vorgenommen und keine Konzessionen ertheilt werden, welche
der Ausführung hindernd in den Weg treten könnten.
B. Aus dem erwähnten Berichte des Hrn. Ingenieur
gehe der Gemeinde das Wohl der Schule über Alles, und es
gehe das Bestreben derselben dahin, jenen Ausfall größtentheils wieder zu ersetzen; nur sollte der Gemeinde
hierin etwas freie Hand gelassen werden.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der
Bezirksrath Winterthur: Die Art und Weise, wie das Schulgut in Töß gebildet worden sei, gebe der Gemeinde kein
Recht, von den Bestimmungen des Gesetzes abzugehen, schon
viele andere oekonomisch schlechter gestellte Gemeinden
haben sich in der gleichen Lage befunden und haben ebenfalls nicht auf das Schulgut greifen können; so werde
auch Töß im Stande sein, seine Schulhausbaukosten in einer
Art und Weise zu liquidiren, die nicht drückend sei, ohne
das Schulgut angreifen zu müssen; dem Gesuche könne
um so weniger entsprochen werden, als jetzt schon der
ungeschmälerte Bestand des Schulgutes hinreiche, die laufenden Ausgaben zu decken.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Die Gemeindsschulpflege Töß beruft sich zur Rechtfertigung des Gemeindebeschlusses, wonach etwa die Hälfte
des Gemeindsschulfondes zur Deckung eines Theils der
Schulhausbaukosten verwendet werden soll, mit Unrecht
auf die Bestimmung des § 169 des Gemeindegesetzes. Diese
gestattet nämlich solche Verwendungen aus den Stammgütern nur ausnahmsweise da, wo deren Bestand es erlaubt. In der Gemeinde Töß hat nun aber der Schulfond
die Höhe nicht erreicht, welche die Statthaftigkeit einer
4. Ausnahmsweise darf in für die Psychiatrie interessanten Fällen vom Arzt eine Oeffnung des Schädels
und Rückgraths einzelner Leichen, jedoch mit Schonung
der weitern Theile, in Rheinau selbst vorgenommen werden; doch sollen diese Sektionen in keinem Falle auf mehr
als einen Viertheil sämmtlicher zur Sektion kommender
Leichen ausgedehnt werden. Dabei behält der Regierungsrath vor, die eben erwähnten Bestimmungen weiter zu beschränken, falls das Interesse der medizinischen Institute dieß erfordern sollte.
5. Die Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau liefert
die Särge, besorgt den Transport bis zur Station Marthalen, auch übernimmt sie für beides, soweit nicht dafür
aus dem Nachlaß oder von den Angehörigen Ersatz
geleistet wird, die Kosten. Der weitere Transport
aller Leichen erfolgt auf Rechnung der Erziehungsdirektion.
6. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Gegenüber vorstehendem Beschluß stellt die Direktion des Erziehungswesens mit Gutachten vom g. T. folgenden Gegenantrag:
1. Es sollen, wie bisher, die Leichen des alten Spitals
so künftig sämmtliche Leichen der Pflegeanstalt Rheinau
an die Leichenkammer der hiesigen Anatomie abgeliefert werden; es wird über sie nach den reglementari-