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2. Mai 1867.]
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Hrn. Kommandant Bachofen als Meistbieter des Bauplatzes Abtheilung VII. Ziff. 1 mit Frk. 9. 05 Rp. pr [Quadratfuss] den Kauf zuzusagen.
II. Auf die übrigen Angebote ist nicht einzutreten und
es wird die Finanzdirektion eingeladen, zu geeigneter
Zeit eine zweite Versteigerung über diese Bauplätze
anzuordnen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
2. Mai 1867.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann in
Winterthur gegen Verfügungen des Statthalteramtes Winterthur betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße und Entlassung des Rekurrenten als Stellvertreter des Statthalters
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Standeskommission von Appenzell A. Rh. macht mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. die Anzeige, daß die dortige Landsgemeinde in ihrer Versammlung vom 28. gl. Mts. zu Mitgliedern der Standeskommission gewählt habe:
Zum regierenden Landammann:
Herrn Joh. Roth Dr. Juris in Teufen, bisherigem Landsstatthalter;
Zum stillstehenden Landammann:
Herrn Ständerath Joh. Hohl in Herisau, bisherigen id:
Zu Landesstatthaltern:
die Herren Nationalrath Ulrich Meier, Dr. med in Trogen,
als Präsidenten der Straßenkorporation daselbst
beauftragte, dafür zu sorgen, daß von Seite der letztern mit dem Bau der Straße begonnen werde, widrigenfalls der Gemeindrath letztern auf exekutivem
Wege auf Kosten der Ungehorsamen erstellen ließe.
Graf rekurrirte gegen diesen Beschluß an den Bezirksrath Bülach, indem er bestritt, daß eine derartige Straßenkorporation existire und daß er
Präsident derselben sei. In Folge dessen wurde unterm 23. Augustm. 1866 der diesfällige Beschluß des
Gemeindrathes aufgehoben.
C. Später stellte dann letztere Behörde an den
Bezirksrath die Einfrage, wer die Straße zu erbauen habe, indem sich die politische Gemeinde hiezu
nicht für verpflichtet halte, noch weniger aber die
Civilgemeinde Oberembrach, da diese die Straße
4. Klasse bis Mettmenstetten, also bis in den Bereich
der Civilhofgemeinde Oberembrach schon früher hergestellt habe. Darauf beschloß der Bezirksrath unterm 17. Jenner l. Js., es sei die Ausführung der
fragl. Straßenbaute Sache der politischen Gemeinde Oberembrach – von der Ansicht ausgehend, die
Straße müsse als eine Verbindung zweier politischer Gemeinden grundsätzlich als eine Straße 3. Klasse angesehen werden, die bloß der Kosten und des
Terrains wegen als solche 4. Klasse bezeichnet worden
sei.
Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I. Ziff. 1 der dem Hrn. Johannes Wolfensberger im Pilgersteg unterm 18. April 1857 ertheilten Wasserrechtsurkunde wird dahin abgeändert:
Die Oberfläche des bereits bestehenden Auffangswuhres
in der Jona soll 4’ 8’’ 6’’’ tiefer liegen, als die Oberfläche
des 72’ oberhalb des Wuhres am rechten Ufer gesetzten
Marchsteines [f im Plane], oder 14’ 4’’ 3’’’ tiefer, als die
Oberfläche der ca. 80’ oberhalb des Wuhres befindlichen
Straßenmarche [g im Plane].
II. Dem Besitzer des oberhalb liegenden Wasserwerkes
Hrn. Karl Spörri; steht für sich und seine Rechtsnachfolger
das Recht zu, seinen unterm 30. April 1863 und 15. Weinmonat 1864 konzedirten Ablaufkanal ca. 10 Fuß unterhalb der Einlauffalle des Wolfensbergerschen Zulaufkanales in letztern ausmünden zu lassen, unter der Bedingung, daß er denselben durch das Land des Hrn. Wolfensberger zu bedecken habe, und für sich und seine Rechtsnachfolger für allen Schaden hafte, der durch fragl. Ablaufkanal
an den Schwellvorrichtungen und an dem Bachufer entstehen sollte.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 18. April 1857 aufzunehmen.
IV. Herr Wolfensberger hat diesen Beschluß in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
21. Mai 1867.]
daß die Genannten nach geschehener Untersuchung und Beurtheilung der schaffhausischen Polizeidirektion wieder zugeführt werden, da die Auslieferung des Benoit Wahl
von der Regierung von Baselstadt schon am 23. Februar
d. Js. anbegehrt worden sei. Vielleicht dürfte auch der
Regierungsrath die direkte Auslieferung des Letztern
nach Basel anordnen.
Dieser Zuschrift sind sämmtliche Untersuchungsakten beigelegt.
Es wird verfügt:
I. Seien die Akten dem Statthalteramte Zürich zuzustellen und nach gemachtem Gebrauche der Regierung von
Schaffhausen zurückzusenden.
II. Seien Zara und Consorten, mit Ausnahme des Benoit
Wahl, nach erfolgter diesseitiger Untersuchung und Beurtheilung der Polizeidirektion von Schaffhausen zurückzuliefern.
III. Sei Benoit Wahl durch die Direktion der Polizei
nach geführter Untersuchung und Beurtheilung der Regierung von Baselstadt auszuliefern.
IV. Mittheilung an die Regierungen von Schaffhausen und
Baselstadt, an die Direktionen der Polizei und der Justiz,
an die Staatsanwaltschaft und an das Statthalteramt Zürich.
Der Bezirksrath Pfäffikon bringt mit Zuschrift vom 18.
d. Mts. zur Kenntniß, daß nachfolgende Personen ihre Eigenschaften als kantonale resp. eidg. Geschworenen verloren
Sodann bemerken die Rekurrenten, die fragliche
Straße habe nach Erstellung der Straße von Baden nach
Burri, die ihnen an freiwilligen Beiträgen, unentgeldliche Landabtretungen, Baumaterialien, Wuhrungen
und Steuern, bedeutende Auslagen verursacht habe,
für sie gar keinen Werth mehr, da sie weder Anstößer
an dieselbe seien, noch von derselben überhaupt Gebrauch machen können.
2. Kaspar Reiser, in der Ohrüti, mit Eingabe vom 11. März:
Die Ortschaft Ohrüti liege weder unmittelbar noch mittelbar im Bereich der fragl. Straße, und letztere sei für
erstere gar nicht benutzbar. Die Bewohner von Strahlegg
haben die Klassifikation dieser Straße als eine Straße
4. Klasse verlangt und daher sei auch der Unterhalt dieser Straße einzig und allein ihre Sache. Die von dem Gemeindrathe aufgestellte Grenze welche dieser selbst als eine
ungenaue anerkenne, widerspreche theils dem Straßengesetz, welches die Beitragspflichtigen ganz genau bezeichne, theils
der Billigkeit gegenüber denjenigen, welche schon direkte
an zwei Straßen beitragspflichtig seien, und die übrigen
Straßen und Gemeindesteuern auch noch bestreiten helfen
müssen. Dagegen anerkennt Rekurrent seine Beitragspflicht mit Bezug auf seine im Beicher gelegenen Liegenschaften.
3. Kaspar Peter im Eggweg und
4. Jakob Schoch im Eggwegwald mit Eingabe vom gl. Tage:
Die fragliche Straße sei für sie kein Bedürfniß und sie sei-
vom 9. d. Mts. die Empfangscheine von
der Konkursmasse Bryner-Huber in Winterthur und
Jakob Pfenninger, in Zürich
über denselben behändigte gerichtliche Aktenstücke zu
Handen der franz. Gesandtschaft übermittelt.
16. April 1867.
Der Rekurs des Gemeindrathes Volkentsweil Namens
der Mehrheit der dortigen Kirchgemeindsversammlung gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 6. Febr. d. Js.
betr. Straßenbauten 3. Klasse, geht an die Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
17. April 1867.]
Der Rekurs des Leonhard Schenkel und Mithafte in
Kämaten-Dübendorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 27. Febr. d. Js. betr. Herstellung eines
Flurweges, geht an die Direktion des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 18. d. Mts. mit,
es habe sich die Mittheilung der herwärtigen Anzeige
vom 11. v. Mts. betr. Anna Hegetschweiler von Ottenbach
mit einem Schreiben des Generalkonsuls in Washington
gekreuzt, welchem der Originalbericht des Staatssekretärs für Utah, vom 19. Febr. beigelegen habe und nähere
Aufschlüsse über die Verhältnisse der Hegetschweiler
2. Zum Rekurs des Kaspar Reiser:
Trotz des Verzichtes des Gemeindrathes halte er, der Bezirksrath, an seinem Beschlusse fest, da die fragl. Straße eine
öffentliche Straße sei, welche allgemeine Interessen zu ihrer Grundlage habe, sodaß es nicht darauf ankommen
könne, ob darin Privatinteressen Einzelner mehr oder weniger inbegriffen seien und dadurch gewinnen. Ohrüti sei,
wenn auch nur auf einer kleinen Strecke und nur vermittelst der Boden-Burristraße, mit Strahlegg u. d. E. verbunden und könne also ganz passend dem diesfälligen Rayon
zugetheilt werden, was auch die übrigen Bewohner dieser
Ortschaft, mit einziger Ausnahme des Rekurrenten, anerkennen, sodaß, wenn Rekurrent von der Beitragspflicht
entbunden werden sollte, auch die übrigen Bewohner von
Ohrüti von der von ihnen freiwillig übernommenen Verpflichtung entbunden werden müßten.
3. Zu dem Rekurs des Kaspar Peter und
4. zu demjenigen des Jakob Schoch:
Gesetzt auch, die Rekurrenten haben an der fraglichen
Straße nicht das gleiche Interesse wie die unmittelbaren
Anwohner, so sei dieses auch der Fall mit Bezug auf die
Ortschaften Burri, Kläger u. s. f., welche letztere doch auch
beitragspflichtig seien. Durch die Entlassung der Ersteren
würde daher ein ungleiches Verhältniß aufgestellt, welches dann billiger Weise dazu führen müßte, die Beitragspflichtigen auf ein Minimum zu reduziren, wobei der
Zweck der Herstellung der nöthigen Verkehrs- und Ver-
ins Elsaß begeben wollen, daß sie sich mit Wanderbüchern versehen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, eine diesfällige
Bekanntmachung ins Amtsblatt einzurücken.
Mit Schreiben vom 3. Mai stellt die Standeskommission
Glarus das Gesuch um Aufnahme des mit Klumpfüßen behafteten 3 1/2 Jahre alten Knaben des Heinrich Vögeli von
Riedern, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission befürwortet die
Aufnahme des Patienten, in der Meinung, daß dessen
Einberufung erst später erfolgen könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Knaben des Hch. Vögeli in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, in der Meinung,
daß derselbe von der Krankenaufnahmskommission einberufen werde, sobald Platz vorhanden sei.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
nehmigten Plänen ausgeführt und von der letztern inspizirt und gut geheißen.
Es ist durch diese Baute außer der Herstellung eines
schönen Schulzimmers von gesetzlicher Größe und
einer gut eingerichteten Lehrerwohnung noch so viel
Raum gewonnen worden, daß später durch bloße
Verlegung der Treppen und der Abtritte in ein
außen zu erbauendes Treppenhaus ein zweites
Schulzimmer und eine zweite Lehrerwohnung erhältlich sind.
B. Die Kosten der Baute belaufen sich nach der
nehmigten Rechnung auf
Davon sind jedoch folgende Posten
abzuziehen:
1. Einnahmen für verkaufte Materialien Fr. 231. 23.
2. laut § 49 b, c, d, e der Verordn¬
“ 474. 72.
705. 95.
ung
Für Berechnung des Staatsbeitrags
fällt somit in Betracht die Summe von	Frk. 4854. 77 Rp.
Die Steuerfaktoren der Schulgenossenschaft Feldbach sind:
Vermögen der Schuleinwohner	Fr.	1,292,000
n	103
Zahl der Haushaltunge¬
Die Steuer von 1‰ wirft also ab Frk. 1538 und es bedarf
zur Deckung der Kosten einer Steuer von etwas über 3‰.
Das Schulgut beträgt 7589 Frk. auf 1 Lehrer.
Sei dem Departement des Innern zu erwiedern:
Spezielle Bestimmungen gegen die Verfälschung von Lebensmitteln enthalten nur das Gesetz betr. Verkauf von Brod,
Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s. f. vom 20. Brachmonat 1864 [in § 3 und 4], ferner die Verordnung über die
Bereitung und den Verkauf von Mehl und Brod vom 19. Hornung 1857 und endlich § 241 lit. c des Strafgesetzbuches.
Nach letzterm ist der wissentliche Verkehr mit zum Verkaufe bestimmten Nahrungsmitteln, welche auf eine der
Gesundheit nachtheilige Weise verfälscht sind, insofern die
That nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, als
ausgezeichneter Betrug zu bestrafen. Die Begriffsbestimmung des Betrugs § 239 u. ff. des Strafgesetzbuches
finde indeß unzweifelhaft auf Verfälschungen Anwendung, welche zwar nicht die Gesundheit, wol aber die
Vermögensrechte des Käufers beeinträchtigen, wie z. B.
der Fälschung der Milch mit Wasser, und es sei auch das
Strafgesetzbuch schon wiederholt in diesem Sinne angewendet worden. Von den citirten Gesetzen sind der Antwort Exemplare beizulegen.
Betreffend Ausstellung von Reisedokumenten zum
Besuche der allgemeinen Ausstellung in Paris,
ergibt sich:
Mit Kreisschreiben vom 3. April theilt der schweiz. Bundesrath mit:
„Es habe die französische Regierung verfügt, daß die
gung, 2500 Frk. Gehalt, freier Nation für sich und seine
Familie und Ersatz der Umzugskosten,
gewählt:
Herrn Karl von Langsdorff, von Mannheim,
Generalsekretär des großh. badischen landwirthschaftlichen Vereins und der landwirthschaftlichen Controlstelle in Karlsruhe,
und beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten unter Zustellung einer Ernennungsurkunde Kenntniß zu geben und die Wahl durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft, und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines
Bezirksthierarztes des Bezirkes Bülach, nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen und eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
gewählt:
Herr Friedrich Keller, von Nirmsdorf, bisherigen Adjunkten des Bezirksthierarztes,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Bülach Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustel-
irs und Nebendolen behandelt werden.
Auch bei einer weniger strengen Interpretation
und Anwendung des Gesetzes könnten nur diejenigen Grundeigenthümer für die Erstellung von Hauptdolen in Anspruch genommen werden, deren Grundeigenthum daran wegen der geringen Entfernung, in
welcher Nebendolen zu erstellen seien, einen besondern
Nutzen habe, während die Grundeigenthümer hiezu nicht
in Anspruch genommen werden können, wenn von ihrem
Grundeigenthum aus keine Nebendole in die Hauptdole
ausmünde, oder wenn wegen der großen Entfernung
der letztern das Grundeigenthum durch die Kosten
der Errichtung und Unterhaltung der Nebendole bereits hinreichend beschwert sei. Im vorliegenden Falle
münde nun keine Nebendole vom Pelikan aus in die
Hauptdole in der Pelikanstraße und wenn eine solche
errichtet würde, so wäre dieses wegen der großen
Entfernung mit bedeutenden Kosten verbunden, dagegen münde eine Nebendole vom Pelikan aus in eine
Dole im Thalacker.
Was die in Aussicht gestellte Verordnung des Stadtrathes betreffe, so sei nicht hergestellt, daß die Besitzung
zum Pelikan eine Nebendole in die Hauptdole in der
Pelikanstraße bedürfe, da die Nebendole nach dem Thalacker genüge. Uebrigens wäre der Appellat, auch wenn
letztere Nebendole in die streitige Hauptdole ausmünden würde, zu einem Beitrage an die letztere nicht
des Wuhres, oder wegen versäumter Erfüllung oben erwähnter Vorschriften bei eintretenden Hochwassern ungeachtet gehöriger den Landbesitzern Susanna Boßhard und Joh. Kägi [resp. deren Rechtsnachfolger] obliegender Unterhaltung ihrer dortigen Wuhrungen
irgend welcher momentaner oder allmälig entstehender Schaden für letztere, oder an Land und Früchten
ihnen erwachsen, so sind die Herren Gujer und Jucker,
resp. ihre Nachfolger, verpflichtet, allen und jeden diesfälligen Schaden zu ersetzen. Würden aber über die
Größe des Schadens oder die Ursache desselben ungleiche Ansichten obwalten, so sollen hierin nicht die Gerichte entscheiden, sondern ein Schiedsgericht, bestehend
aus einem von den Herren Gujer und Jucker und
einem von den Landbesitzern zu bestellenden Experten, welche beide Fachmänner, wenn sie sich nicht vereinigen können, einen Obmann wählen, dessen Ausspruch beide Theile sich unbedingt zu unterziehen
hätten. – Die Herren Gujer und Jucker haben den
mehrerwähnten Landbesitzern Susanne Boßhard
und Joh. Kägi einen für sie und ihre Nachkommen
gültigen auf diese Rechtsverwahrung sich beziehenden Auszug aus der Urkunde auf eigene Rechnung
notarialisch zufertigen zu lassen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
2. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu
geben
a.	den Rekurrenten in üblicher Weise,
b.	den betreffenden Statthalterämtern zu Handen
der Bezirksrathkanzleien und der Gemeindräthe
behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen
auf den Steuerregistern,
c.	der Direktion der Finanzen zur Vormerkung
auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe
der Anordnung der Rückzahlungen an diejenigen
Rekurrenten, welche in ihrer Steuersätzen reduzirt werden.
ner Verkehrswege beitragen, welche ihren Bann an der
Peripherie durchziehen, ohne ihr den geringsten Nutzen zu
bringen. Nun muthe man ihr noch zu, die projektirte
Straße von Henggart nach dem Flaachthal auf eine Länge von 4000 Fuß mit einem Kostenaufwand von
ca. Frk. 11.000 mit bauen zu helfen, eine Straße, durch
welche sie für alle Zukunft von dem durchgehenden
Verkehr abgeschnitten werde, während durch ein in
Richtungs- und Gefällsverhältnissen völlig gleich gutes
und im Ganzen minder kostspieliges Projekt, das nur
unbedeutend länger sei, den Bedürfnissen Humlikons
entsprochen werden könnte. – Humlikon sei auch
gar nicht so unbedeutend, wie die Gegner gern glauben machen möchten. Seine Bevölkerung sei beinahe
so groß, als diejenige von Dorf und mit Bezug auf
die streitige Straßenerrichtung komme von den Gemeinden des Flaachthales eigentlich bloß Dorf in
Betracht, da die weiter abwärts liegenden nach wie
vor ihre Hauptverbindung nach Andelfingen suchen werden.
2. Hinsichtlich der Gefällsverhältnisse stehen sich
das neue Projekt und das vom Bezirksrathe, resp.
Regierungsrathe angenommene völlig gleich. Auch
walte bezüglich des Baugrundes und der Terrainschwierigkeiten zwischen denselben kein erheblicher
Unterschied ob, doch sei das Humlikoner Tracé in
landwirthschaftlicher Beziehung vortheilhafter, oder
Das Obergericht macht mit Zuschrift vom 18. dies die
Mittheilung von dem am 5. d. Mts. erfolgten Hinschiede des Hrn. Bezirksrichter J. Jb. Saxer in Oberstammheim und ersucht, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung
gemacht.
Herr Statthalter Gujer ersucht mit Zuschrift vom
g. T. behufs des Besuches eines Kurortes um Ertheilung
eines Urlaubes für den Monat Juli und schlägt für
diese Zeit zu seinem Stellvertreter vor den Hrn.
Bezirksrathsschreiber Heinrich Boßhard.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Hrn. Statthalter Gujer der gewünschte
Urlaub ertheilt und die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Gujer.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom
12. d. Mts. 3 Exemplare der von der eidg. geödätischen
Commission veröffentlichten Schrift:
Nivellement de précision de la Suiße, exécuté
par la commission géodesique fédérale sous la
direction de A. Hiesch et E. Plantamour.
Da seine dieser Exemplare wird der Kantonsbibliothek einverleibt, die beiden übrigen der Direktion
haben oder gestorben seien:
Armenpfleger Kündig in Schönenberg-Bauma, sei gestorben,
Gemeindrathspräsident Keller, in Fehraltorf, befinde sich im Konkurse,
Schulpfleger Rüegg in Dürstelen, sei gestorben,
a. Friedensrichter Vollenweider in Ober-Illnau, sei fallit,
Spinnereibesitzer Egli, im Soor-Illnau, befinde sich im Konkurse,
Armenpfleger Wegmann in Bisikon-Illnau, sei gestorben,
a. Kantonsrath Reifer, in Weißlingen, sei fallit,
a. Gemeindammann Stiefel in Wildberg, zugleich eidg. Geschworener,
sei im Konkurse und zu Zuchthausstrafe verurtheilt.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Innern und der Criminalabtheilung des Obergerichtes, von Ziff. 8 überdies dem Bundesrathe
behufs Streichung des Betreffenden von den Geschworenenlisten
Mittheilung zu machen.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch des Kunstvereins Winterthur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der im laufenden Jahr in Winterthur stattfindenden
schweiz. Kunstausstellung geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
22. Mai 1867.
Der Bundesrath ersucht mittelst Telegramm vom h. T.,
bis auf Weiteres keine den Viehverkehr beschränkenden Maßregeln anzuordnen, eventuell solche wieder aufzuheben. Die
Begründung werde brieflich folgen.
der Regierungsrath wies aber durch Beschluß vom 22.
Heumonat 1865 dieses Gesuch ab, davon ausgehend, daß der Entzug der fragl. Konzession nicht ohne hinreichende Gründe
erst nach mehrmaliger unbenutzter Fristverlängerung
stattgefunden habe, und daß jetzt, nachdem die Herren
Walder und Stößel zur Ausschreibung ihrer Wasserrechtsbegehren veranlaßt worden seien, auf das Revisionsgesuch nicht mehr eingetreten werden könne,
sondern den Petenten überlassen bleiben müsse, seine
allfälligen Rechte gleich andern Einsprechern auf
dem Civilweg zur Geltung zu bringen.
Dem Herrn Walder ist seither die Konzession ertheilt
worden und nun, da Herr Stößel durch gerichtliche
Urtheile nachweist, daß alle Einsprachen gegen sein
Gesuch erledigt sind und gestützt hierauf die Ertheilung
neuer Konzession gewärtigt, kömmt die Leihkasse Wädensweil als Zügerin des Strechler schen Gewerbes mit
einem Gesuche ein, welches im Grunde nichts anderes
verlangt, als es möchte der Regierungsrath seine unterm 27. Mai und 22. Heumonat 1865 gefaßten Beschlüsse
wieder aufheben.
Im Uebrigen muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß schon in der Konzession vom 25. Wintermonat
1858 folgende Bestimmung enthalten war:
„14. Das Wasserwerk soll innerhalb zwei Jahren ausgeführt und in Gang gesetzt werden, sonst erlischt diese
Konzession.“ Selbst wenn nun die Leihkasse von Allem,
Grundhof bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der
in Disp. 1 bezeichneten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
von der Staatskanzlei die Landrechtskurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Gemeindrath Oberwinterthur und durch das Mittel des Statthalteramtes an den Petenten unter Rückstellung der Akten.
Herr Jakob Meier, Landwirth, von Höhenschwand, Großh.
Baden, welchen die Bürgergemeinde der politischen Gemeinde Ober-Engstringen, resp. die Kirchgemeinde Höngg in ihr
Bürgerrecht aufgenommen hat, stellt das Gesuch, daß ihm auch
das Landrecht des Kantons Zürich ertheilt werden möchte und
legt dabei folgende Ausweise bei:
1. Leumdenszeugniß,
2. Vermögensausweis,
3. Heimatschein,
4. Familienschein,
5. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Ober-Engstringen,
6. eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
7. Beschluß der Kirchgemeinde Höngg und
8. Entlassungsurkunde aus dem badischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
a. Er gebe zu, daß die Gefällsverhältnisse beider
Projekte sich gleich stehen und daß auch hinsichtlich des
Baugrundes und der technischen Schwierigkeiten zwischen
denselben kein erheblicher Unterschied obwalte. Dagegen sei in landwirthschaftlicher Beziehung das Projekt
III. demjenigen über Humlikon vorzuziehen und zwar namentlich im Gemeindsbanne von Henggart, da ersteres
solches Land durchziehe, wo sonst eine Güterstraße angelegt werden müßte.
b. Bei Vergleichung der Längenverhältnisse müsse
man auf sämmtliche im Jahre 1863 vorgelegenen Projekte zurückgehen. Das für eine gehörige Verbindung des
Flaachthales mit der Station Henggart rationellste
Projekt, von welchem man aus Rücksichten für Humlikon abgegangen sei, habe dem darauf beschlossenen
gegenüber den Vorzug einer Minderlänge von 300
Fuß gehabt; faße man nun diesen Straßenzug ins
Auge, so ergebe sich für das Revisionsprojekt ein Umweg von nicht blos 1500, sondern von 1800 Fuß, oder
von 6 Minuten, 45 Sekunden, resp. 13 Minuten, 30
Sekunden für den Hin- und Rückweg.
c. Die Civilgemeinde Humlikon lege ein großes Gewicht darauf, daß ihr neues Projekt Frk. 3765 weniger
Kosten verursache, als das III. Projekt. Die Mehrkosten
des letztern fallen nun aber, wie dies im Schneiter’schen Gutachten selbst gesagt werde, nicht der Gemeinde
Humlikon, sondern der Gemeinde Henggart zur Last,