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Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von obigem Bericht Vormerk am Protokoll
zu nehmen und derselbe dem Obergerichte unter Rücksendung der erwähnten Aktenstücke zu verdanken.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises Wiedikon u. d. E.
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
gewählt:
Herr Heinrich Hürlimann von Hombrechtikon, Sekretär der Direktion der Finanzen,
und sodann beschlossen:
Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen vom 26. Juni 1839 der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Mittheilung zu
machen; nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem gewählten Urkunde auszustellen und die Wahl dem Obergerichte anzuzeigen
sowie durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage bringt das eidgen.
Departement des Innern sein Kreisschreiben vom 31. Dez.
v. Js. betr. die Regelung der Fischerei zu beförderlicher
Erledigung in Erinnerung.
ausgeschrieben und in Schwyz eingebracht worden. In
Folge der wegen obigen Einbruchs ergangenen Ausschreibung machte das Polizeidepartement des Kts. Schwyz der
hiesigen Polizeidirektion hievon Mittheilung mittelst Zuschrift vom 9. d. Mts. und gewärtigt, ob die Auslieferung
der Beklagten verlangt, oder die Anhandnahme der
Untersuchung den dortigen Gerichten überlassen werden
wolle.
C. Die Direktion der Justiz, welcher diese Mittheilung
zur weitern Behandlung zugestellt wurde, forderte
die bezüglichen Voruntersuchungsakten vom Statthalteramte Hinweil ein und legt dieselben vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Regierung von Schwyz unter Mittheilung
der Akten zu ersuchen, die beklagten Bachmann und
Meier den dortigen Gerichten zur Untersuchung und
Beurtheilung zu überweisen, eventuell die Auslieferung derselben zur diesseitigen Beurtheilung zu bewilligen, insofern letzteres vorgezogen würde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und an
die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Ein Antrag der Direktion des Innern, betr. Beantwortung der Anfrage des Gemeindrathes Goßau über die
Tragweite des § 205 des Gemeindegesetzes für Civil-
des Herrn Ferdinand Kern, von Bülach, Eigenthümer des
Hauses No. 3 im Helfereigäßchen, dahier, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
4. dies wurde Rekurrent mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das laufende Jahr,
gestützt auf die über den Petenten eingegangenen ungünstigen Leumundszeugnisse abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 9. dies beschwert sich Hr. Kern über
diese Verfügung, indem er behauptet, die Leumundszeugnisse, die er von seinem heimathlichen Gemeindrathe und dem Gemeindrathe seiner bisherigen Aufenthaltsgemeinde, Hottingen, erhalten, lauten günstig und
indem er bestreitet, daß er mit einer Person in gemeinsamer Haushaltung lebe, welcher die Betreibung einer Wirthschaft gerichtlich untersagt worden sei; alles, was gegen
ihn vorgebracht worden, seien ungerechtfertigte Vermuthungen.
C. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt sich
die Direktion der Finanzen darauf, die ihrer Verfügung
zu Grunde liegenden Leumundszeugnisse über den Petenten vorzulegen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die letzterwähnten Zeugnisse
für den Petenten ungünstig lauten,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
vom 1. v. Mts macht der Gemeindrath die Anzeige, daß
die fragliche Straße vollendet sei, und verbindet damit
das Gesuch um Verabfolgung des Beitrages. Sodann
wird noch bemerkt, daß vor zwei Jahren an der Weißenbachstraße, welche einzig Weißlingen diene, eine Brücke
ganz umgebaut und in Folge dessen die erst im Jahr 1846
erbaute Straße auf 500’ Länge habe korrigirt werden
müssen, was eine Gesammtausgabe von Frk. 700 verursacht habe; daß ferner im Jahr 1864 die Hintergasse in
Kyburg einer Korrektion unterworfen worden sei, deren
Kosten sich auf Frk. 900 belaufen. Der Gemeindrath unterließ es, bei diesen Anläßen um einen Staatsbeitrag nachzusuchen, weil die Korrektion der Straße nach First schon
anhängig war, er hofft aber, es werden jene frühern
Ausgaben bei der Bemessung des Staatsbeitrages an
die letztgenannte Straße berücksichtigt werden. Zur Begründung dieses Gesuchs wird auf die große Steuerlast der Gemeinde verwiesen. Auch wird dasselbe vom Statthalteramte unterstützt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die Straße nach First ist, wie sich aus einer Lokaluntersuchung ergeben hat, ordentlich angelegt und bekiest
auch gehörig ausgemarcht. Bei der Weißenbachbrücke
dagegen ist bereits wieder eine Reparatur erforderlich,
indem unter dem Einfluß eines vom Berg her erfolgenden Seitendruckes daselbst eine abnorme Erhöhung stattgefunden hat.
Bahnhofquartier vorhandene Täfer benutzt werde, so
steigen die Kosten auf ca. 3000 Frk. an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die fragl. Arbeit ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Hs. Rud. Ott, in Wyla,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. April 1862 stellte Herr. Hs. Rud. Ott das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, in seinem eigenthümlichen Lande, in den Strickwiesen, auf dem rechtseitigen
Tößufer ein Wasserwerk zu errichten, und dazu das Wasser des Aegetschweiler Baches vorhalb des Armenholzes in
einem Weier aufzufassen, und von dort aus auf das betreffende Lokal und sodann entweder in das Tößbett,
oder in den projektirten Kanal des Hrn. J. Lüßi, Sohn
in Wyla zu führen.
B. Gegen dieses Projekt erhoben Einsprachen:
Herr J. R. Lüßi, Sohn,
“ Hch. Manz, Gerwer
Die Civilvorsteherschaft Wyla
In Sachen
der
Kirchgemeinde Bassersdorf,
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 10. Christmonat
1864 wurde der Gemeinde Bassersdorf ein Staatsbeitrag an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse
von Bassersdorf nach Kloten zugesichert. Die fragliche Baute ist nunmehr vollendet und es sucht die
Kirchgemeindsvorsteherschaft mit Schreiben vom 8.
Hornung d. Js., unter Beilegung der sachbezüglichen Rechnung und der Belege, um Bestimmung
des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die 5610 Fuß lange Straßenstrecke ist gehörig
vollendet. Die von der Kirchgemeindsvorsteherschaft eingereichte Rechnung ist von der Inspektion
geprüft und richtig befunden worden. Nach derselben
stellen sich die Kosten folgendermaßen:
Landentschädigungen
Anlage der Straße mit Steinbett, Bekiesung etc.	“	10,533,13.
was auf den laufenden Fuß eine Ausgabe von
beschlossen:
I. An Stelle des bisherigen Hauptagenten der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London, Hrn. Dr. A. Geßner von Zürich, wird Hr. Emil Girard-Baur in Zürich,
und als dessen Stellvertreter unter seiner Verantwortlichkeit Hr. J. G. Alfred Ott von Zürich anerkannt und
demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich hiebei genau an die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dez. 1852
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren R. u. A. Schmid in Basel,
an Herren Emil Girard-Baur in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, und an die Direktion
der Polizei unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten und eines Gutachtens der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zum ärztlichen Direktor
der Pflegeanstalt in Rheinau,
gewählt:
Herrn Dr. med. Ludwig Wille, aus Kempten, Baiern,
gegenwärtig Arzt an der kant. Irrenanstalt in Münsterlingen,
Die vom Gemeindrathe eingelegte Rechnung für die
Straße nach First weise eine Gesammtausgabe von Frk.
4257.74 nach, von welcher Summe übungsgemäß ein
Posten von Frk. 40,74 für Sitzungen des Gemeindrathes,
Gänge und Schreibereien in Abzug fällt, so daß die bei
der Berechnung des Beitrages in Betracht kommende
Summe nur Frk. 4217 beträgt. Die Straße ist 3350 Fuß
lang, der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 1,26 zu stehen.
Ueber die Korrektion der Hintergasse im Dorfe Kyburg
und über den Umbau der Weißenbachbrücke liegen keine
Rechnungen vor, die diesfalls vom Gemeindrathe angegebenen Beträge von Frk. 900, resp. Frk. 700 scheinen aber
der Direktion annähernd richtig zu sein. Auch dürfte sich die
Ertheilung eines etwelchen Beitrages an diese beiden Bauten
rechtfertigen, da die Hintergasse eine Fortsetzung der Firster
Straße bildet und da auch die Weißenbachstraße eine solche 3.
Klasse, ist an deren Kosten Kyburg noch nie einen Staatsbeitrag erhalten hat, während die Gemeinde Weißlingen bezüglich der in ihrem Banne liegenden Straßenstrecke im Jahr
1851 einer Staatsunterstützung theilhaftig wurde.
b. Die mittlere Quote für Kyburg ist 330‰. Damit ergibt
sich für die Straße nach First ein Beitrag von Frk. 1391,61.
Für die beiden andern Straßen würde der Beitrag bei
Anwendung der gleichen Quote sich auf Frk. 528 stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
N. Der Bezirksrath Affoltern gibt in seiner vom 7.
Jenner 1867 datirten Rekursbeantwortung folgenden
Aufschluß über die thatsächlichen Verhältnisse:
Die alte Zugerstraße habe früher auf der nördlichen
Seite des Gasthauses zum Löwen vorbeigeführt und in
dieselbe habe ein Fahrweg der Korporationswaldung
Hausen eingemündet. Letzterer Weg sei vor wenigen
Jahren erweitert und in eine offene Straße umgewandelt worden, die durch die Wiese des Rekurrenten
wieder in die alte Zugerstraße einmünde und von
diesem Punkte aus über den Löwenplatz in die neue
Straße führe.
Die alte Straße neben dem Löwen vorbei sei s. Zt.
aufgebrochen und in einen offenen Platz verwandelt
worden. Die Korporation habe immer unwidersprochen ihr Fahrwegrecht über letztern ausgeübt und in
neuerer Zeit bei der Flurkommission die Aufnahme
ihres Servitutsrechtes in das Flurprotokoll verlangt.
Statt diesem Begehren nachzukommen, habe die Flurkommission eine Straße von der Korporationsstraße bis
in die neue Landstraße hinter dem Löwen durch in einer Richtung ausgesteckt, welche für das Befahren mit
langem Bauholz nicht günstig sei.
Ueberdies sei die alte Straße nie an Hrn. Schärer
abgetreten worden, somit immer noch als bestehend
zu betrachten.
O. Da von Hrn. Schärer und vom Bezirksrathe der
Beantwortung überwiesen.
10. Mai 1867.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T. mit
welcher dieselbe den Abschluß eines Vertrages über Unterbringung zugerischer Sträflinge in der hiesigen Strafanstalt in Anregung bringt, geht an die Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Die vom Präsidium des Großen Rathes überwiesene
Petition des landwirthschaftlichen Vereins Albisrieden
vom 5. d. Mts., betr. die Errichtung einer Kantonalbank,
wird der Direktion der Finanzen zu Handen der Bankkommission zugestellt.
Mit Schreiben vom 1. dies macht das Obergericht die Anzeige,
daß es dem Hrn. Kaspar Keller, dahier, die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Notars des Kreises Wiedikon u. d. E. ertheilt habe.
Dieser Anzeige fügt das Obergericht folgende Mittheilung bei:
Auf eine Anzeige des Bezirksrathes Zürich, wonach bei
der Visitation der fragl. Notariatskanzlei sich sehr erhebli-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Frei, Besitzer der mit Urkunden
vom 29. März 1846 und 3. April 1852 bewilligten Hammerschmiede und Maismühle auf Spitzen, Gemeinde
Wädensweil, wird die Bewilligung ertheilt, seine
Schwellvorrichtung und Röhrenleitung in ihrem jetzigen abgeänderten Zustande fortbestehen zu lassen.
II. Die Bedingungen 1. 3 und 5 der Wasserrechtsurkunde
vom 29. März 1845 werden aufgehoben. Statt der in
Bedingung 1 enthaltenen Höhenquote soll für das Wasserwerk des Hrn. Frei folgendes Nivellement gültig sein:
“	Einlauf der Röhrenleitung	a.	10,58.
Centrum des Rades [Radius 5’
Fixpunkte
Oberfläche	der	Deckplatte	an	der Brücke unterhalb
“
d.
“	Thurschwelle am Eingang zur Schmiede
“	Fensterbank neben dem Eine	f.	18.09.
gang zur Schmied¬
Mit Kreisschreiben vom 6. April übermittelt die
schweiz. statistische Gesellschaft in Bern die drei ersten
Nummern ihrer Zeitschrift für schweizerische Statistik
nebst einer systematischen Uebersicht des Inhalts der
bisherigen zwei Jahrgänge und sucht auch für das laufende Jahr um eine Unterstützung nach, dabei wird
bemerkt, Abonnements auf die Zeitschrift seien ihr
nicht weniger angenehm als Geldbeiträge, im Gegentheil werde gewünscht, die Regierungen möchten sich
gerade durch zahlreiche Abonnements, welche an diejenigen amtlichen Organe die sich am meisten mit statistischen Arbeiten zu beschäftigen haben, abgegeben
werden könnten, betheiligen. Dadurch würde der
Zweck viel vollkommener erreicht, durch die Zeitschrift
die Theorie und Technik der Statistik, sowie auch die statistischen
Arbeiten und Nachrichten einem möglichst großen Kreise
zugänglich zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern wird
für das Jahr 1867 ein Staatsbeitrag von Frk. 200 bestimmt.
II. Die Finanzdirektion wird im Weitern eingeladen,
auf 12 Exemplare der fragl. Zeitschrift zu abonniren, wovon 9 Exemplare für die Direktionen, 2 Exemplare für
Staatskanzlei und Staatsarchivariat und 1 Exemplar für
das Sitzungszimmer des Regierungsrathes bestimmt sind.
A. Mit Schreiben vom 10. / 25. Mai d. Js. suchen die Herren
R und A Schmid in Basel, Generalagenten der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London, dafür nach,
es möchte Herr Emil Girard-Baur in Zürich, Associé des
Hauses Marget u. Girard in Zürich und Basel, als Hauptagent benannter Versicherungsgesellschaft für den Kanton
Zürich anerkannt werden.
B. Herr Emil Girard-Baur in Zürich übermacht mit
Schreiben vom 27. dies die Leumdenszeugnisse sowol für
sich als für seinen Prokuraträger Hrn. J. G. Alfred Ott von
Zürich, und verbindet damit zugleich das Gesuch, den letztern
als seinen Stellvertreter in den Agenturgeschäften anzuerkennen.
C. Nach einer vom 29. d. Mts. datirten Erklärung des Hrn.
Dr. A. Geßner von Zürich, bisherigen Hautagenten benannter
Gesellschaft für den Kanton Zürich, hat derselbe sich über seinen Rücktritt von der Hauptagentur mit den Herren R. u.
A. Schmid vereinbart.
D. Die dem Gesuche beigelegten Leumdenszeugnisse sowol
für Herrn E. Girard-Baur von Basel als für Herrn
J. G. Alfred Ott von Zürich lauten günstig.
E. Den Akten ist die von der Direktion der Northern
Assurance Company in London den Herren Rudolf
und Adolf Schmid in Basel am 25. März 1858 ertheilte
Vollmacht in beglaubigter Abschrift beigefügt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei.
beschließt:
1. Sei Petent aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er die
allfällig noch besitzenden zürcherischen Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die
diesfällige Entlassungsurkunde auszustellen, sobald er die
in Disp. 1 bezeichnete Bedingung erfüllt haben wird.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Dägerlen, sowie an den Petenten.
In Sachen
der Civilgemeinde Dorf-Zollikon,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Beschlusses bezüglich der Festsetzung der Bürgernutzungen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. März d. Js. hat die Civilgemeindsversammlung Dorf-Zollikon auf den Antrag ihrer Vorsteherschaft
und einer derselben beigeordneten Kommission folgenden
Beschluß gefaßt:
„1. Aus dem Gemeindgute werden als bürgerliche Nutzungsgüter ausgeschieden:
a. Die Waldung,
b. Die obere Allmend.
2. Diese Nutzungsgüter werden auch in Zukunft vom Ge-
che der Fortsetzung der Andelfingen-Humlikoner Straße
im Wege stehen sollen, vermöge die Inspektion nicht einzusehen; wol aber zeige ein Blick auf die Karte, daß der
Weg von Dorf über Humlikon nach Andelfingen allerdings mit einem etwelchen Umwege verbunden sei,
daß aber gerade deshalb und weil zudem der Höhenübergang um 70 Fuß niedriger sei, die Gefällsverhältnisse sich über Humlikon viel günstiger gestalten.
Den Vorwurf, das Schneiter’sche Projekt ziehe eine Strecke
weit neben der Eisenbahn hin, halte die Inspektion nicht
für erheblich, weil die fragl. Strecke nur 500 Fuß lang sei
und über dies ganz nahe bei der Station liege, wo langsam
gefahren werde.
Mit Rücksicht auf alle diese Momente habe die Inspektion die feste Ueberzeugung, daß dem Projekte des Hrn.
Schneiter der Vorzug vor dem früher beschlossenen gebühre,
weil dasselbe
1. bei gleich guten technischen Verhältnissen nahezu 1/3
weniger koste;
2. der nicht unbedeutenden Ortschaft Humlikon, die den
größten Theil der Kosten tragen müsse, die Vortheile des
Verkehrs in höherm Grade zuwende;
3. einer allfälligen Verbindung des Flaachthales gegen
Andelfingen und Adlikon etc. besser entspreche.
Finde man aber den Umweg von 1500 Fuß von zu großem
Nachtheil für die Gemeinden des Flaachthales, so dürfte es
sich rechtfertigen, letztern einen Theil der auf Humlikon
c!]
siken bewilligt.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn Salomon Saxer, Mühlemachers in der Au, Gemeinde Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. /27. März 1865 suchte Hr. Saxer
beim Statthalteramt Winterthur um die Bewilligung nach,
am Lehnthalbache oberhalb seiner Wasserleitung einer [si¬
Weier erstellen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Veröffentlichung desselben keinerlei Privateinsprachen erhoben.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich,
daß die fragl. Weieranlage bereits erstellt ist und daß
dieselbe in wasserbaupolizeilicher Beziehung als zuläßig
erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Salomon Saxer, Mühlemacher, in der Au,
Gemeinde Zell, wird die Bewilligung ertheilt, den in seinem eigenthümlichen Lande im Langacker oberhalb seiner
Wasserleitung am Lehnthalbach erstellten Wassersammler
fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter nachstehenden Be-
bezeit, Antragstellung an die Aufsichtskommission auf definitive Anstellung derselben, Beurlaubung der Wärter, Alles nach eingeholter Zustimmung des Direktors.
§ 11. Ueberwachung sämmtlicher Angestellten, namentlich
auch der Wärter in allen ihnen obliegenden Verrichtungen. Ueber Verwendung derselben zu Dienstleistungen, welche ihnen außer ihrem regelmäßigen Wärterdienste aufgetragen werden sollen, hat er vorher
nach § 5 die Genehmigung des Direktors einzuholen.
Der Regierungsrath hat
vorstehendem Reglement die Genehmigung ertheilt
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Finanzen, Abth. Spitalpflege und der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen.
Die Berathung des von der Direktion des Militärs
vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes betr. theilweise
Abänderung des Gesetzes betr. die kantonale Militärorganisation wird fortgesetzt.
§ 186.
In der Einleitung soll es statt: „pr. Jahr“ heißen
„jährlich“.
Der Schluß wird in folgender Weise redigirt:
„Haben sie Anspruch auf eine vom Regierungsrathe festzusetzende Pferdentschädigung und eine Pferderation entweder in Geld nach eidg. Ansatz oder in natura“.
beschließt:
1. Dem gestellten Begehren wird keine Folge gegeben
und den Petenten überlassen, den von der Direktion der
öff. Arbeiten bezeichneten Weg einzuschlagen.
2. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der
beiden Urkunden durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Wegmann-Homberger, Besitzer der Spinnerei
Aathal, und des Hrn. Jakob Schellenberg im Aathal-Seegräben,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 14.
Hornung l. Js. suchte die Spinnerei Aathal und Hr. Jakob
Schellenberg um die Bewilligung nach, den gemeinsamen Einlaufkanal zu ihren Spinnereien, sowie den
Brückendurchlaß beim Kosthause Thalrain erweitern
zu dürfen.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes wurde einzig von der Civilvorsteherschaft Robenhausen
Einsprache dagegen erhoben, es konnte dieselbe aber
bei der vom Kreisingenieur in Gegenwart der Petenten und der Einsprecherin vorgenommenen Lokaluntersuchung beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der
die Josefa Grob von Rothenthurm, welche wegen Diebstal zu 3 Monaten Gefangenschaft verurtheilt worden,
und den Gottfried Holder, von Lenzburg, der wegen Unterschlagung eine Gefängnißstrafe von 6 Monaten
zu erstehen hat, in die hiesige Strafanstalt unter den
gewohnten Bedingungen aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. Die Aufnahme der Josefa Grob und des Gottfried
Holder in die hiesige Strafanstalt zur Erstehung ihrer
Gefängnißstrafen wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Zug und die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Polizeidirektion eingelegten
Einvernahmsprotokolle in Sachen der polnischen Flüchtlinge,
1. Adam Zielinski von Krakau
2 Alfred Senkowski, von Warschau, Friseur
mit Rücksicht darauf:
a. daß da laut dem Geschäftsbericht des eidg. Justizund Polizeidepartements [S. 654 des schweiz. Bundesblattes] anzunehmen ist, daß die Verantwortlichkeit des
Bundes gegenüber den Kantonen für die Folgen der
Duldung der polnischen Flüchtlinge bald aufhören werde,
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das vorliegende Gesuch der Leihkasse Wädensweil
kann, weil allzu sehr verspätet, nicht mehr berücksichtigt werden. Unterm 18. Weinmonat 1865 wurde neuerlich dem Hrn. Stößel aufgegeben, die gegen sein Wasserrechtsgesuch erhobenen Einsprachen zu beseitigen, bevor auf dasselbe eingetreten werden könne, und es
wurde damit dem Petenten gewisser Maßen in Aussicht
gestellt, daß ihm nach Beseitigung der Einsprachen die
Konzession werde ertheilt werden. Diese Aufgabe hat
Herr Stößel erfüllt; es wäre daher weder konsequent, noch
billig, wenn ihm zu Gunsten der Leihkasse die Konzession verweigert würde.
Ferner werde durch Regierungsbeschluß vom 27.
Mai 1865 die dem Müller Pfister in Bärentsweil,
Rechtsvorfahren vom J. J. Strechler, unterm 25. Wintermonat 1858 ertheilte Konzession als erloschen erklärt, letzterm die hinterlegte Kaution abzüglich
der rückständigen Wasserzinse und Gebühren aushingegeben und die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, nunmehr die Gesuche der Herren Walder und
Stößel [welche sich schon längst um das fragl. Gefälle
beworben hatten] auf reglementarischem Wege
behandeln zu lassen. Es erfolgte die Ausschreibung
dieser Gesuche im Amtsblatte vom 12. Brachm. 1865.
Unterm 13. Brachm. 1865 kam Prokurator Pfenninger Namens des Herren Strechler um Revision ein,