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schen Bestimmungen disponirt; der Begräbnißplatz
für diese Leichen bleibt der hiesige Spitalkirchhof.
2. Der Arzt in Rheinau ist berechtigt, ein Sektionsprotokoll zu verlangen oder wo er es nöthig findet,
der Sektion beizuwohnen;
welcher Antrag auf Verlangen der genannten Direktion in das Protokoll aufgenommen wird.
Mit Rücksicht darauf, daß in einer Reihe zürch. Lokalitäten eine Einsendung im Berner Volksfreund Aufnahme gefunden, in welcher die Finanzdirektion wegen der Betreibung des J. J. Langmeier in Unterengstringen, als Käufer von Stift Rheinauischen Waldungen im Badischen als hartherzig getadelt wurde, hält es die Direktion in ihrer Pflicht,
dem Regierungsrathe, unter Mittheilung der sachbezüglichen Akten, über ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit
Bericht zu erstatten. Es geschieht dies nicht deshalb, um eine
Verantwortlichkeit von sich abzuwälzen und auf den Regierungsrath hinüber zu tragen. Die Finanzdirektion
wird in dieser wie in allen ihren amtlichen Handlungen
von sich aus jedem über das Verfügte Rede stehen; der Zweck
der Mittheilung ist lediglich, den Regierungsrath in die
Lage zu versetzen, die Angelegenheit in ihrem ganzen
Umfange beurtheilen zu können, damit jedes Mitglied des
Regierungsrathes über allfällig an dasselbe diesfalls gerichtete Anfragen, klare Antwort zu ertheilen im Falle ist.
Laut Bericht der Domänenverwaltung vom 22. Dez. v. Js.
Namen, comparire in dem Straßenverzeichniß der Polizei nicht und werde keine eigene Hauptdole aufnehmen.
Die Hauptdolen seien nicht ausschließlich durch das öffentliche Interesse bedingt, sondern dieselben werden gerade
mit Rücksicht auf die anstoßenden Liegenschaften behufs Ableitung des Küchenwassers, Entwässerung der Keller und eventuell
Aufnahme der Abtrittflüßigkeiten größer gemacht, tiefer gelegt und für eine Spühlung eingerichtet. Dieselben
verursachen daher ungleich mehr Kosten als wenn sie blos
im öffentlichen Interesse erstellt würden und eine Betheiligung der Privatgrundstücke an deren Kosten sei
demnach ebenso gerechtfertigt, wie jene bei den Trottoirs und Nebendolen.
Da § 16 die anstoßenden Grundbesitzer als beitragspflichtig bezeichne, so sei das Raisonnement, daß nur
die an die Dolen anstoßenden Grundstücke beitragspflichtig seien, total unrichtig.
Das Vorhandensein einer alten Dole, welche der Liegenschaft des Beklagten zudiene, sei ohne Einfluß. Dieselbe
liege, wie auch die Dole im Thalacker, in welche sie einmünde, zu hoch und erfülle die durch das Gesetz vorausgesehenen Zwecke nicht; bei der Ausbildung des Kanalisationsnetzes müsse daher diese Nebendole geändert und sodann
mit der neuen Pelikanstraßendole in Verbindung gesetzt werden.
Ob eine Hauptdole durch ein an die betreffende Straße anstoßendes Grundstück sofort oder erst etwas später in Anspruch
sämmtlicher Kinder enthaltender Taufschein, ein Lebensschein für die Kinder und eine amtliche Bescheinigung über
die Bestellung ihres Vormundes.
Hievon wird dem Pfarramt Illnau unter Zustellung
der erwähnten Papiere Mittheilung gemacht.
Der von der Direktion der Basler Transportversicherungsgesellschaft mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts.
eingesandte Rechnungsbericht pro 1865/1866 wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer zugestellt.
14. Mai 1867.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung
von Bern um Auslieferung des wegen Diebstals dahier in
Untersuchung stehenden Samuel Brand von Summiswald,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
15. Mai 1867.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Zuschrift vom g. T. durch Vermittlung der Bundesbehörden
einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen der
Erben des in Paris verstorbenen Conrad Wild von Richtersweil der Wittwe desselben insinuiren zu lassen und zugleich dafür zu sorgen, daß eine Obsignation und Inventarisation des Nachlasses stattfinde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
Amtseid zu gewissenhafter Amtsführung verpflichtet
und es habe daher dem Einen wie dem Andern obgelegen, die Protokolle sorgfältig und fehlerfrei zu
führen oder dafür zu sorgen, daß dies durch zuverläßige Angestellte geschehe.
Daß die Unterlassung der Revision der Protokolle
bei den periodischen Visitationen der Aufsichtsbehörden nicht bemerkt und gerügt worden sei, rühre davon
her, daß eine neben allen Einträgen befindliche Randbezeichnung, welche sich nur auf die Registrirung beziehe, irrthümlich als Revisionszeichen gedeutet worden sei.
Der zweite Punkt betreffe die Bereinigungsangelegenheit in Aesch. Die dortigen Grundeigenthümer hatten mit großen Kosten eine Bereinigung
ihres Grundprotokolls, verbunden mit einer geometrischen Vermessung sämmtlicher Grundstücke
durchgeführt und seien nun durch die gewissenlose
oder doch wenigstens höchst nachläßige Art und Weise, mit welcher in dieser Angelegenheit zu Werke
gegangen worden sei, in eine sehr schlimme Lage versetzt worden. Die Liquidation der aufgekündeten Grund-Versicherungen haben mit Mai 1865 stattgefunden und,
während bei einer ordentlichen Geschäftsführung wenige
Monate hernach mit jedem einzelnen Grundeigenthümer
abgerechnet und das ganze Bereinigungsgeschäft vollständig beendigt sein sollte, befinde sich diese Angelegenheit
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. beschwert sich die schweiz.
Kreditanstalt in Zürich über zwei Beschlüsse des Stadtrathes Zürich, betreffend Besteurung des Reservefonds
der Kreditanstalt für Gemeindezwecke.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß es sich im vorliegenden
Falle um einen Streit zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Gemeindrathe über die Größe des
gemäß den Bestimmungen des § 208 des Gemeindegesetzes in der Wohngemeinde zu besteuernden Vermögens handelt, welcher nach § 14 der regierungsräthlichen Verordnung betr. die Besteuerung des
liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden
vom 19. Jenner d. Js. vom Bezirksrathe Zürich zu
entscheiden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der schweiz. Kreditanstalt dem
Bezirksrathe Zürich zur erstinstanzlichen Entscheidung
zu überweisen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Affoltern pro 1866
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Todesfall erledigte Stelle eines Landschrei-
genommen werde, komme nach dem cit § 16 der Beitragspflicht in
Das Abwasser von der Westseite des Grundstückes des
Beklagten werde bereits durch den Hof des hintern Pelikans in die Thalgasse und durch diese in die neue Pelikanstraßendole abgeleitet.
Uebrigens seien Grundstücke, welche an zwei Straßen angrenzen, nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes an die
Dolen in beiden Straßen beitragspflichtig, auch wenn sie
zu ihrer Entwässerung nur der einen Dole bedürfen
sollten, denn wer den Vortheil der Lage an zwei Straßen
habe, aber mit einer Nebendole sich behelfen könne, habe
keine Veranlaßung eine günstigere Behandlung zu verlangen als derjenige, welcher bei gleicher Lage in Folge
anderer Lokalverhältnisse zwei Nebendolen bezahlen müsse.
Was den Vorwurf betreffe, daß der Stadtrath in dieser
Dolenangelegenheit nach keinen festen Grundsätzen verfahre, weil er die Häuser beim Tiefenhof und an der
Sihl nicht für die Pelikanstraßendole in Anspruch nehme,
so liegen diese Häuser an ganz andern selbstständig bezeichneten Straßen und dieselben werden die Beiträge auch
zu bezahlen haben, aber erst wenn die Dolen in den vor
ihnen liegenden Straßen, Paradeplatz und Sihlstraße, erstellt sein werden.
Die Distanz der Hauptdolen endlich von den Grundstücken
sei für die Berechnung der Beiträge ohne Einfluß, indem
die Façadenlänge der Liegenschaft als Maßstab für den
trag für Gründung einer die Sekundarschule ergänzenden höhern Töchterschule eingehändigt werden und es wird
aus dem Verkaufe des Hauses ein Erlös von mindestens
Frk. 35,000 erwartet, so daß nach Abzug der Passiven
immerhin noch ein ansehnliches Activum übrig bleiben
werde.
Die Vorsteherschaft sucht nun darum nach, daß ihr
gestützt auf § 273 des Unterrichtsgesetzes ein erheblicher
Staatsbeitrag für die Jahre 1867 und 1868 verabfolgt
werden möchte, und weist darauf hin, daß die Gesellschaft in uneigennütziger Weise sowol mit der früheren
als mit der jetzigen Organisation der Schule einem allgemeinen Bedürfnisse gedient habe und noch diene, denn
die städtische Sekundarschule sei für Mädchen aus den
umliegenden Gemeinden verschlossen und die letztern
besitzen, Neumünster ausgenommen, an ihren Sekundarschulen zur Zeit noch keine besondern Mädchenabtheilungen, viele Eltern tragen aber Bedenken, Schülerinnen
von diesem Alter einer gemischten Sekundarschule
anzuvertrauen. Für die Leistungen der Schule bezieht sie sich auf die Berichte der Bezirksschulpflege
und glaubt, auch die Bestimmung, welche dem der nicht zu
liquidirenden Vermögen gegeben worden sei, spreche
für einen solchen Beitrag, indem durch jene für einen vom Gesetz vorgesehenen Zweck Mittel geschaffen werden, die sich ohne Zweifel durch Nacheiferung
anderer Kreise bald erfreulich mehren werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wiesendangen und
an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Der Kirchenrath hat zum Diakonatsverweser der
Kirchgemeinde Wädensweil Hrn. Hermann Fay V. D. M.
von Frankfurt a/M., zur Zeit Vikar in Flaach, mit Festsetzung des Amtsantritts auf 1. Juni l. Js. ernennt und
sodann beschlossen,
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obigen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser für die Kirchgemeinde Aeugst in Berücksichtigung des von der dortigen Kirchenpflege geäußerten Wunsches den Herrn Albert
Waldburger von Bühler ernannt und sodann beschlossen,
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diesen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Dättlikon den Hrn. Johannes Knecht V. D. M. von
Wetzikon ernannt, und sodann beschlossen,
1. Es sei der Amtsantritt des Gewählten auf den 29. August l. Js., mit welchem Tage der Nachgenuß der Besol-
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Direktionen der Polizei und der Justiz.
4. Juni 1867.
Ein vom eidg. Departement des Inneren unterm g.
T. mit dem Gesuch um Beantwortung übermitteltes
gedrücktes Questionnaire des französ. Unterrichtsministeriums über Verfassung und Einrichtungen der
Universität wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
4. Juni 1867.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das schweiz. Militärdepartement habe mit Kreisschreiben vom 22. Mai l. Js. den kant. Militärbehörden
die Weisung ertheilt, im laufenden Jahre in den Wiederholungskursen der Infanterie keine Schießübungen nach dem Ziele statt finden zu lassen und die besondern Zielschießübungen dieser Waffe bis auf weitere Verfügung nicht abzuhalten.
Nach der vom Regierungsrathe genehmigten Uebersicht der kant. Unterrichtskurse der Infanterie pro 1867
hätten nun die Bataillone No. 3, 5, 48, 64, 85 und 87
Zielschießübungen zu bestehen, deren Dauer für die
Kaders auf 6 Tage, für die Mannschaft [statt wie bisher
auf 2 Tage] dieses Jahr ausnahmsweise auf 4 Tage fest-
tungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die Untersuchung derselben mit
Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Wegmann an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß gegeben.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind auf der
Pfrundlokalität Russikon Reparaturen von größerem
Umfange auszuführen. So ist namentlich die Erstellung eines neuen Jauchetroges, verbunden mit Ausbesserungen am
Abtritt, nothwendig; ferner müssen die alten schadhaften Fen-
finde, auf dasselbe eine Bestellung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 17. dies ersucht die Regierung
des Kantons Aargau um Bezeichnung eines diesseitigen
Abgeordneten zu der Konferenz für Berathung gemeinschaftlicher Maßregeln gegen die Jeger und
Maikäfer, indem sie beifügt, daß sie ihrerseits zum
Abgeordneten den Hrn. Regierungsrath und Ständerath
Augustin Keller ernannt habe und im Weitern noch
vorschlägt, die Konferenz während der nächsten Bundesversammlung in Bern abzuhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei Hr. Regierungspräsident Dr. Treichler zum
dießseitigen Konferenzabgeordneten bezeichnet
und hievon der Regierung des Kantons Aargau Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident Dr. Treichler unter Zustellung des Eingangs erwähnten Kreisschreibens.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Maur,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Maur ließ ihr Schulhaus im
vorigen Sommer umbauen, beziehungsweise die un-
weit, als dadurch die Straße und deren Gebiet, die
Straßentolle u. s. f. gefährdet werden könnten. Derselbe garantirt überdies für sich und seine Rechtsnachfolger für die Sicherheit der Straße und übernimmt die Verpflichtung, falls durch Arbeiten in seinem Land das Straßengebiet und was dazu gehört geschädigt werden sollte, alles
nach Anleitung der Straßeninspektion in eigenen Kosten wieder herzustellen und zu verbessern.
2. Gegenüber dieser Verzichtleistung, resp. Verpflichtung
sichert der Staat dem Hrn. Suter-Zollinger die unentgeldliche Benutzung des ihm unterm 9. März 1867 konzedirten Wasserrechtes an der Sihl bei Hütten bis ersten
Mai 1885 zu, so daß der erste Zins für dieses Wasserrecht mit dem ersten Mai 1886 bezahlt werden muß.
3. Durch diese Uebereinkunft wird der unterm 28.
Weinmonat 1862 zwischen beiden Theilen abgeschlossene
Vertrag in allen Beziehungen aufgehoben und kraftlos
erklärt.
4. Herr Suter hat diese Uebereinkunft innert sechs Wochen
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird zum Abschlusse
des vorstehenden Vertrages ermächtigt.
gelegenheiten zur Antragstellung überwiesene Kreisschreiben der Regierung des Kantons Thurgau betreffend
die Beschikung einer vom Bundesrathe anzuordnenden
Konferenz behufs Berathung eines Konkordates über die
Ausschreibung und den Verkauf von Arznei- und Geheimmitteln und auf den diesem Kreisschreiben beigelegten Konkordatsentwurf der Regierung des Kantons Luzern berichtet dieselbe folgendes:
Der Medizinalrath habe in seiner diesfälligen Berathung sich zwar entschieden für die Wünschbarkeit der Theilnahme an den Berathungen des fragl. Konkordates
ausgesprochen, dabei jedoch einerseits mit Rücksicht
auf die in fraglicher Beziehung bei uns schon seit einer langen Reihe von Jahren bestandenen und durchgeführten gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit
eines aus dem unbedingten Beitritte zu einem solchen Konkordate resultirenden Rückschrittes nicht
übersehen, anderseits aber auch die Unstatthaftigkeit
und Fruchtlosigkeit ja Unausführbarkeit allzu engherziger, den bestehenden Verhältnissen und Anschauungen nicht genugsam Rechnung tragender Bestimmungen in Erwägung gezogen, weshalb ihm einige Modifikationen des vorliegenden Konkordatsentwurfes wünschbar und nothwendig erscheinen und zwar
in dem Sinne, wie dieselben von seinem Referenten
Hrn. Professor Dr. Horner vorgeschlagen wurden.
Der Regierungsrath,
23. April 1867.]
vom g. T. zur dießseitigen Vernehmlassung übermittelte Bericht der Regierung von Zug über die Beschwerde der
italienischen Gesandtschaft, betr. das Verfahren des Pfarramtes Menzingen bei Trauung des Constantin Vittori von
Rodero und der Albertine Gut von Obfelden wird nebst den
Akten der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Gemeinde Kindhausen zu dem Rekurs
des Gemeindrathes Volkentsweil gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster vom 6. Febr. d. Js. betr. Straßenbauten 3. Klasse, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu
den sachbezüglichen Akten.
24. April 1867.]
Das von der Kirchenpflege Außersihl eingesandte und
empfohlene Revisionsgesuch des nunmehr rehabilitirten Rudolf Weidmann, daselbst, betr. Ertheilung eines Wirthschaftspatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Das vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte Gesuch
des J. J. Wiesendanger von Berg am Weier um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindeverbande geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 21. dies mit:
Noch bevor der in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 10.
4. Hs. Hch. und Kasp. Bertschinger auf Ober Aurüti.
Diese Einsprachen sind, laut beiliegendem Zeugniß
des Friedensrichteramtes Fischenthal vom 5. Brachmonat l. Js. sämmtlich erledigt.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte
es sich, daß das in beiden Gesuchen angeführte Wasser schon früher gegen die Mühle und theilweise
auch in den schon längste bestehenden Mühleweier
geflossen ist; bei trockener Witterung ging jedoch der größte Theil desselben verloren, was
Hrn. Walder zu den beiden Gesuchen veranlaßte.
Herr Walder hat den im zweiten Gesuch angeführten Weier und die Röhrenleitung bereits erstellt,
und das Wasser vom Leeberg vom Stein und Aurüti in denselben geleitet und benutzt nun dasselbe zum Betrieb einer Turbine, statt der bisherigen Dampfmaschine. Das Wasserrad wird
wie bisher von dem Wasser des Mühletobelbaches
betrieben.
Durch den neuen Weier und die neue Röhrenleitung, die beide solid erstellt und auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung zuläßig sind, hat Hr. Walder an Kraft gewonnen; er glaubt jedoch, für diese
Vermehrung der Wasserkraft ebenso wenig wie
bisher einen Wasserzins zahlen zu müssen, gestützt
darauf, daß das Wasser Privateigenthum sei, das
er von verschiedenen Seiten angekauft habe. Zum
in Wyla zu leiten, unter Benutzung des vorhandenen
Gefälls von ca. 20’ 5’’.
Dabei werden nachfolgende Bedingungen festgesetzt:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Für die Oberfläche des Ueberfalls am Weierdamm
und nachbenannte andere Punkte der Wasserwerksanlage finden mit Rücksicht auf bestimmte Fixpunkte
folgende Höhenmaßbeziehungen statt:
Tanne von Maurer Gubler / als Fixpunkt
Ueberfallsschwelle am Weierdamm
1’
c.
0. d. h. 1’ höher als
Dammkrone
a.
Fixpunkt.
6’50 d. h. 8’5 tiefer
Weiersohle am Auslauf
als Fixpunkt
Wasserspiegels beim mittleren
d.
Wasserstand im Ablaufkanal bei der
Coulisse an der Aegetschweiler Straße
30,75
–
g.
3. Anlangend die Durchführung des Abflußkanales unter der
in Bern und Oberförster Wietlisbach in Aarau bestehenden Expertenkommission, welche mit der Entwerfung eines Prüfungsreglements und einer Vermessungsinstruktion beauftragt wurde.
B. Unterm 17. Und 18. Oktober 1864 fand in Baden
eine zweite Konferenz statt, an welcher auch eine Abordnung der Regierung von Graubünden Theil
nahm, in welcher die Entwürfe eines Prüfungsreglements und einer Vermessungsinstruktion berathen und der erste Konkordatsentwurf mit den
bezeichneten Vollzugsregulativen in Einklang gebracht wurde.
C. Die in solcher Weise festgestellten Entwürfe eines
Konkordates, eines Prüfungsreglements und einer
Vermessungsinstruktion wurden nebst dem Konferenzprotokoll und den von der Expertenkommission
angefertigten Musterformularien zur Vermessungsinstruktion von dem Regierungsrathe von
Aargau mit Kreisschreiben vom 7. August 1865 den
betreffenden Kantonsregierungen übermittelt,
mit dem Gesuch, dafür besorgt zu sein, daß ihnen
die Entschließung der zuständigen Kantonsbehörde
über den Beitritt zum Konkordate bis Ende 1865
mitgetheilt werde.
D. In einem ausführlichen Gutachten vom 10. März
1865 spricht Herr Professor und Straßeninspektor
Wild den Wunsch aus, daß Zürich, welches großen
[Präsidial-Verfügungen.
21. Juni 1876.]
Die schweiz. Kreditanstalt in Zürich bemerkt mit Eingabe vom 19. dies, daß ihr Rekurs betreffend Besteuerung von
Liegenschaften resp. des. Reservefonds irrthümlich an den Regierungsrath statt an den Bezirksrath gerichtet worden sei
und sie ersuche, letzterm die Akten zu überweisen.
Dieses Gesuch ist durch den bezüglichen Beschluß vom 15. d. Mts.
bereits erledigt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon für Errichtung eines Telegraphebureaus in dortiger Gemeinde
die nöthigen Schritte zu thun, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Die Regierung des Kantons Schwyz stellt unterm 17.
Juni das Gesuch um Aufnahme des an einer Urinfistel leidenden Jünglings Josef Franz Bettschart von Muottathal
in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission, für Aufnahme des Patienten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Regierung des Kantons Schwyz
17. April 1867.]
lingen, liquidirt und den diesseitigen Vormundschaftsbehörden aushingegeben werde, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht mit Zuschrift
vom 13 dies und im Nachtrage zu derjenigen vom 9. gl.
Mts die Mittheilung, daß sie die Interimsverwaltung
des Notariates Marthalen u. d. E. dem Hrn. Landschreiber
Schrag in Stammheim übertragen und demselben aufgegeben habe, sich unverzüglich darüber auszuweisen, daß
die Bürgen des verstorbenen Hrn. Landschreiber Scheuchzer
damit einverstanden seien, daß die von ihnen für den Verstorbenen geleistete Amtskaution auch für die Geschäftsführung des Interimsverwalters zu haften habe.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen und der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des H. C. Hardmeier von Zumikon, wohnhaft
in Wipkingen, gewes. Sergenten in neapolitan. Diensten,
um Auswirkung der Ausbezahlung seiner Pension durch die
italienische Regierung wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung oder Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Uetikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen vom 19. v. Mts. betr. Dekretirung einer
Nebenstraße geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung.
mit Bezug auf die Besteuerung des Vermögens von
abwesenden Bevogteten geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Desgleichen das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
3. d. Mts., mit welchem derselbe mit Rücksicht auf den mit den
Niederlanden abzuschließenden Handelsvertrag sich nach
bestehender Freiheit oder Beschränkung der Religionsausübung der Israeliten in den einzelnen Kantonen erkundigt.
Der Rekurs des Hrn. Rud. Steiger, als Vormund der Hauptmann Conrad Pfister’schen Erben auf der Hub-Uetikon am
See, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom
4. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung oder Erledigung
überwiesen.
Das eidg. Postdepartement sendet mit Begleitschreiben vom g. T. das eine der ihm unterm 31. v. Mts. zugestellten Doppel des Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureaus in Töß unterzeichnet zurück mit dem Bemerken, daß sofort die nöthigen Weisungen für Ausführung desselben ertheilt worden seien.
Das Dokument wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 5. dies von der Regierung von