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13. Mai 1867.]
wendung für Unterbringung eines Angehörigen in
die thurgauische Korrektionsanstalt Kalchrain, geht
an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur
Antragstellung.
13. Mai 1867.
Eine Zuschrift der Landschaftskommission von Oberhasle im Kanton Bern, mit welchem die Verwalter des
Grimselhospiz bei ihrer Sammlung von Beiträgen
zur Berücksichtigung empfohlen werden, geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
4. dies, womit der Standeskommission von Glarus die
einstweilige Aufnahme des Sträflings Hch. Zweifel von
Linththal in das hiesige Irrenhaus zugesichert wurde, verdankt genannte Regierung mit Zuschrift vom 10. gl. Mts.
diesen Beschluß und erklärt sich mit den ihr eröffneten Aufnahmsbedingungen einverstanden.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, und der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts., mit
welcher zu Handen der italien. Gesandtschaft um genauere
Auskunft über den in herwärtigem Schreiben vom 30.
März d. Js. erwähnten, der Banknotenfälschung verdäch-
B. Nachdem dieses Projekt ausgeschrieben worden
war, erhob das Oberforstamt des Kantons Zürich Einsprache dagegen wegen Beeinträchtigung eines Wegrechtes, zog dieselbe aber laut Erklärung vom 12. dies
in Folge einer gütlichen Verständigung mit dem Petenten
zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Felix Honegger im Grundthal-Wald, jetzigen Besitzer des unterm 9. Wintermonat 1861 ertheilten Wasserrechtes an der Jona wird bewilligt,
das Auffangswuhr 50 Fuß unterhalb der Brücke im
Tiefentobel, statt 60 Fuß oberhalb, einzulegen und für
den Ablaufkanal eine zweite Tolle durch die Landstraße
zu bauen, und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Das Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde vom 9. Wintermonat 1861 wird folgendermaßen abgeändert:
Die Oberfläche des rechtwinklig zum Lauf der Jona
einzulegenden Auffangswuhres soll 10 Fuß, 6 Zoll tiefer liegen, als die Oberfläche der im Plane mit H bezeichneten Straßenmarche.
2. Disp. I. Ziff. 2 der genannten Urkunde erhält folgende Fassung:
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 21. d. Mts., mit
welchem derselbe die in herwärtiger Zuschrift vom 9.
März d. Js. gewünschte Erklärung der Großh. Badischen Regierung über deren allfällige Betheiligung
an den Kosten einer Brückenbaute Flaach-Rüdlingen mittheilt, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu den betreffenden Akten.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 21. d.
Mts. den vom schweiz. Generalkonsulat für Java eingesandten Todschein eines aus Hochfelden gebürtigen
Jakob Meier, der im Alter von 39 Jahren als Füsilier
bei der 7. Comp. des 7. Infanteriebataillons zu Samarang am 3. April d. Js. gestorben sei. Der Bundesrath ersucht gleichzeitig für Einbringung der dem
Konsulate dafür erwachsenen Kosten im Betrage
von fl. 3.70 holländisch = Fr. 8.90 nebst Frk. 3.50 Portobetreffniß besorgt zu sein und den Gesammtbetrag
von Frk. 12.40 der Bundeskanzlei zur Verrechnung
zugehen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein dem Gemeindrathe Hochfelden zuzustellen mit der Einladung, obigen Betrag von wem
Rechtens einzuziehen und der Staatskanzlei zur Erledigung einzusenden.
24. Juni 1867.
dem gegenwärtigen Gesetze übereinstimmenden Anzahl von
Paragraphen entweder § 129 oder § 130 in 2 Paragraphen
zerlegt werden soll.
§ 133.
wird angenommen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der § 164 des kantonalen Militärgesetzes vom 31. März
1852 schreibe vor:
„Für eine Militärbibliothek und Sammlung von Modellen
wird jedes Jahr eine Summe auf das Budget genommen, die
jedoch den Betrag von Frk. 350 nicht übersteigen darf.“
Unbestreitbar sei die Existenz einer Militärbibliothek
ein unentbehrliches Hülfsmittel für die weitere Ausbildung
unserer Offiziere, und es habe auf die Direktion des Militärs einen bemühenden Eindruck gemacht, wahrnehmen
zu müssen, daß sowol die Frequenz der Bibliothek, als die
pekuniäre Unterstützung derselben Seitens der Offiziere,
im Verlauf der Jahre im steten Abnehmen begriffen sei.
Nach den Rechnungsergebnissen der Jahre 1856 bis und mit
1866 [vide Beilage] zeige sich ein Defizit von Frk. 1044. 84 Rp.,
durchschnittlich Frk. 95 pr. Jahr, welches zwar durch einen von
frühern Jahren herstammenden Baarsaldo von Fr. 262. 21c
bis auf den Betrag von Fr. 782. 63c. gedeckt sei. Dabei falle allerdings noch in Betracht, daß statt des gesetzlich bis
auf Frk. 350 ausgedehnten Kredites, in den jährlichen Büdgetansätzen bloß ein Staatsbeitrag von Frk. 300 ausgesetzt
10. April 1867.]
von Seegräben im Niggenberg bei Grüningen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 20. v. Mts.,
betr. Bevogtigung, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Herr J. J. Hottinger in Richtersweil zeigt mit Zuschrift vom
g. T. unter Verdankung den Empfang der ihm übermittelten Verdienstmedaille der königl. Gesellschaft für Norwegens Wohl an.
Diese Zuschrift wird als die gewünschte Empfangsanzeige dem
Bundesrathe übermacht.
Eine Beschwerde Eingabe der Gebrüder Gloor in Glattfelden vom 6. d. Mts. betr. das Verfahren des Statthalteramtes
Bülach in deren Wasserrechtsstreitigkeiten, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung resp. zur Beantwortung überwiesen.
Die Civil Abtheilung des Obergerichtes macht mit Zuschrift vom g. T. Mittheilung vom Hinschiede des Herrn
Landschreiber Scheuchzer in Feuerthalen, der am 3. d. Mts.
gestorben sei, und ersucht um beförderliche Wiederbesetzung der hierdurch erledigten Stelle des Notars des
Kreises Marthalen u. d. E. mit dem Beifügen, daß das Obergericht in seiner nächsten Sitzung den Interimsverwalter
bestellen werde.
Es wird verfügt:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Strebel an die Regierung des Kantons Aargau wegen des in Fact. A bezeichneten Vergehens
wird bewilligt und die Direktion der Polizei mit deren
Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons Aargau [l.
M. v. h. T.] und die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Herr Jakob Sax, Schreinermeister, in Winterthur, Bürger
von Güttingen, Bezirk Gottlieben, Kts. Thurgau, welcher das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberwinterthur und
auch das Civilbürgerrecht von Grundhof erhalten hat, stellt
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
demselben folgende Belege bei:
Familienschein,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Oberwinterthur und in das Civilbürgerrecht
6. Juli 1867.]
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme
des Othmar Häsli, von Ennenda in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom
14. v. Mts. an, daß er für das 2. Semester l. Js. zu seinem
Präsidenten Hrn. Karl Anton Forni von Airolo und zum
Vicepräsidenten Hrn. Dominik Barri, von Brissago
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Erledigung des herwärtigen Gesuches vom 9.
Mai d. Js. übermittelt der Bundesrath mit Schreiben
vom 2. dies den Todschein des in niederländisch indischen
Dienste gestandenen Jakob Morf von Hottingen mit dem
Bemerken, daß der Verstorbene ein Guthaben von fl. 4.67 1/2c.
hinterlassen habe, welches nebst einigen vorgefundenen
Papieren vom Minister der Kolonien werde ausgefolgt
werden, sobald demselben ein von zuständiger Behörde
ausgestellter Berechtigungsausweis und eine amtlich
beglaubigte Quittung der gesetzlichen Erben für Geld und
Schriften zugekommen sein werde.
Hievon wird Hrn. A. Honegger [bei Frei und Steiner in
Zürich] Mittheilung gemacht unter Zustellung des Todscheines.
8. April 1867.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen ist anzufragen, ob er die beiden benannten Kupferschmiede
durch den dortigen Richter wolle beurtheilen lassen, aus
seiner Zuschrift könne man nicht entnehmen, ob dieses
geschehen soll.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts. St.
Gallen und die Direktion der Justiz.
Das von J. H. von Wyttenbach-Kunz und Genossen
als Gründer einer Aktiengesellschaft unter dem
Namen Immobiliengesellschaft in Zürich gestellte
Gesuch um Genehmigung der bezüglichen Statuten
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Bauma vom 30. v. Mts., mit
welcher derselbe Aufschluß über seine Verpflichtung zur Uebernahme der durch den Felssturz an der Töß vom vor. Jahr und das
darauf erfolgte Hochwasser erforderlichen Arbeiten, sowie über
die Erhältlichkeit diesfälliger Staatsbeiträge ersucht, geht an
die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Ebenso der vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom 5. dies übersandte Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbureaus in Töß.
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, vom 10. gl. Mts.
mit, daß sie ihren unterm 17. April geäußerten Wunsch in
der Hauptsache als erledigt betrachte. Betreffend das dem
ärztlichen Direktor vorbehaltene Recht der Vornahme einer einfachen Sektion in interessanten Fällen könne sich die
Direktion des Erziehungswesens mit der Aufrechthaltung
des bisherigen Zustandes einverstanden erklären, vorausgesetzt
daß sich derselbe auch in der Ausführung gleich bleibe. Ein Unterlassen der Sektion sei nämlich bisher nur von zwei Patienten
gewünscht worden, eine Sektion durch den Arzt des alten Spitals aber ihren Wissens nie vorgekommen.
Die Befürchtung, welche bei der Direktion des Erziehungswesens aufgetaucht sei, daß sich dieses Verhältniß durch die
Verlegung der Anstalt aus der Nähe der medizinischen Institute nach dem entfernten Rheinau ändern könnte, werde
durch den Umstand abgeschwächt, daß als Begräbnißplatz
für die sämmtlichen Leichen nach wie vor, der hiesige Spital-Kirchhof dienen solle, worüber die Spitalpflege mit der Direktion des Erziehungswesens einig gehe; dadurch sei allerdings indizirt, daß die Leichen intakt hieher geliefert, und,
sei es dem pathologischen Anatomen behufs der Sektion,
sei es dem Anatomen behufs der Verwendung, zur
Disposition gestellt werde. Was daher den von der
Spitalpflege geäußerten Wunsche zu Gunsten des Direktors betreffe, so können die collidirenden Interessen
nach der Meinung der Direktion des Erziehungswesens nicht anders gelöst werden, als durch eine Ver-
von den Ortschaften, also da wo Civilgemeinden bestehen, von diesen zu erbauen.
In diesem Sinne scheint in der politischen Gemeinde Oberembrach bisher verfahren worden zu sein,
indem die Straße von Oberembrach bis Mettmenstetten von der Civilgemeinde Oberembrach, die
Straßen von Obermettmenstetten und von Rothenfluh
in die erwähnte Straße von den Höfen und nicht von
der politischen Gemeinde hergestellt wurden.
3. Wenn der Gemeindrath Oberembrach s. Z. die Dekretirung der Straße betrieben hat, ohne der Civilvorsteherschaft Gelegenheit gegeben zu haben, sich über
die Angelegenheit vorher auszusprechen, so war das
ein formeller Fehler, allein im gegenwärtigen Augenblicke kann das an der Sache um so weniger ändern, als die Civilvorsteherschaft nicht wird behaupten können, daß ihr das Projekt und die Beschlüsse
des Gemeindrathes unbekannt gewesen seien, nun
aber von Seite der Vorsteherschaft niemals irgend welche Schritte zur Anfechtung der Beschlüsse
des Gemeindrathes gethan wurden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die fragliche Straße, soweit sie auf den Bann
der Civilhofgemeinde fällt, von der Civilhofgemeinde
B. Die Erziehungsdirektion anerkennt die bisherige
gemeinnützige Thätigkeit dieser Gesellschaft im Unterrichtswesen. Zwar hält sie dafür, die Bildung von Mädchen-Sekundarschulabtheilungen in Zürich und den umliegenden Gemeinden, welche entweder schon erfolgt ist oder voraussichtlich erfolgen wird, werde allmälig die Existenz
eines solchen Privatinstituts überflüßig machen, sofern
dasselbe nicht einen weitergehenden Unterricht, als er
gewöhnlich an Sekundarschulen vorgesehen ist, in Aussicht
nimmt. Möglicherweise wird aber die Verabreichung eines Staatsbeitrages die Gesellschaft geradezu ermuntern,
die letztere Aufgabe: Organisation einer höhern Töchterschule in anschließender Ergänzung an den mehr elementaren Sekundärunterricht – in Angriff zu nehmen,
wodurch ein vom Unterrichtsgesetz der Privatthätigkeit gestecktes Ziel erreicht würde, und aus diesem
Grunde rechtfertigt sich ein solcher Beitrag selbst angesichts des von der Majorität gefaßten Liquidationsbeschlusses. Im Uebrigen stand die Landtöchterschule bisher unter der öffentlichen Controle und Visitation der
Schulbehörden und ihrer Berichterstattung und für künftige Veränderungen in der Organisation sowie für die
Anstellung von Lehrkräften hat sich die Vorsteherschaft
an die Vorschrift des § 267 des Unterrichtsges. gehalten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
2. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Weibel- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich und den Parteien.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. stellt der Stadtrath Winterthur das Gesuch, daß ihm die zur Einreichung einer Widerlegung der Druckschrift der bürgerlichen Ausscheidungskommission Winterthur, betreffend Dotation des dortigen Armengutes, anberaumte Frist auf unbestimmte Zeit
erstreckt werden möchte.
Im Weitern spricht der Stadtrath den Wunsch aus, daß
ihm die von der bezeichneten Kommission eingelegten
Akten zur Einsicht mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die dem Stadtrathe Winterthur zur Beantwortung
der vorbezeichneten Druckschrift anberaumte Frist bis Ende
Juli d. Js. erstreckt.
2. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die von
der bürgerlichen Ausscheidungskommission eingelegten
Akten dem Stadtrathe zur Einsicht zuzustellen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur und dem
dortigen Stadtrathe.
Der Regierungsrath des Kantons Zug sucht dafür nach,
seitigen Staaten berechtigt seien, Zeugnisse für die Landesangehörigkeit ihrer Bürger in demjenigen Lande, wo sie
residirten, auszustellen und daß demzufolge ein solches
Zeugniß des hiesigen amerikanischen Konsuls die Bedeutung eines gehörig ausgestellten Heimathscheines habe.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Konsul
Page hievon mittelst Zuschrift Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. erstattet die Direktion
des Innern einläßlich Bericht über die eingegangenen
Anmeldungen für die Stelle eines Direktors der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof und gibt gleichzeitig ihr Gutachten über die Art der Wiederbesetzung fragl. Stelle ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes und Gutachtens der Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei die Besetzung der vakanten Direktorstelle an
der landwirthschaftlichen Schule unverzüglich vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Kommission für Landwirthschaft,
zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule des
Kantons Zürich auf unbestimmte Zeit mit einjähriger Kündi-
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Weiningen und an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes
und unter Rücksendung der Akten.
Herr Adam Bauer, Musiklehrer, von Erbendorf Kgrch.
Baiern, stellt, da er von der Bürgergemeinde der
Stadt Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
worden, das Gesuch, daß ihm auch das hiesige Landrecht
ertheilt werden möchte, und er stützt dasselbe auf
nachstehend verzeichnete Aktenstücke:
1.	Eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich
2.	Auszug aus dem Gemeindeprotokoll
3.	Familienschein,
4.	Vermögensausweis,
5.	Leumdenszeugniß und
6.	Entlassung aus dem bezirksräthlichen Staatsverbande
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Ober-Engstringen, resp. der Kirchgemeinde Höngg, bestätigt, unter der Bedingung, das sich derselbe innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Oberengstringen und an den Petenten,
letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Herr Geschäftsagent Trüb, dahier, stellt Namens der Frau
Barbara Mantel, geb. Bachofen, Wittwe des Alois Mantel, welcher die Bürgergemeinde der Stadt Zürich mit
ihren 4 Kindern das Bürgerrecht ertheilt hat, auch das hiesige Landrecht ertheilt werden möchte und legt diesem
Gesuche folgende Ausweise bei:
Heirathen von Schweizern in ihren Heimatkantonen,
wie im Ausland entgegenstehenden Hindernisse in einem ausgedehnten und liberalen Sinne gelöst werde und zwar wo möglich auf dem Konkordatswege.
Wenn dieser Antrag von den Räthen angenommen
werde, so stehe zu hoffen, daß die Uebelstände, die
in dieser Beziehung vorhanden seien und die durch den
vorliegenden Entwurf nicht beseitigt werden, endlich
einmal abgeholfen werde, weil eine durchgreifende
Maßregel in Aussicht stehe, so dürfte es am zweckmässigsten sein, dem Bundesrathe die Antwort zu geben:
Der Regierungsrath halte es mit Rücksicht auf den,
von der Kommission des Nationalrathes gestellten
Antrag, auf die Beseitigung der den Heirathen von
Schweizern in ihrem Heimatskanton wie im Ausland
entgegenstehenden Hindernisse hinzuwirken, nicht für
angemessen, gegenwärtig auf den Konkordatsentwurf einzutreten, weil die in dieser Beziehung vorhandenen Uebelstände nur durch einen durchgreifenden Konkordatsbeschluß und nicht durch diesen Entwurf beseitigt werden können. Sollte jedoch dieser
Antrag von den Räthen nicht angenommen werden, so
könnte Zürich sich zur Annahme verstehen, wenn in
den § § 3, 4, 6, 7 diejenigen Modifikationen vorgenommen werden, welche der Abgeordnete von Zürich
in einer spätern Konferenz beantragen würde.
Der Regierungsrath hat,
wurden, in den politischen Gemeinden ernannt werden; in Folge dessen müsse die regierungsräthliche
Verordnung betr. die Wahlen der Geschworenen vom
19. Herbstmonat 1863 revidirt, insbesondere eine
neue Vertheilung derselben auf die Gemeinden vorgenommen werden; es erscheine jedoch als zweckmäßig, diese Revision auf den Zeitpunkt [Spätjahr
1869] zu verschieben, mit welchem die ganze Geschworenenliste erneuert werden müsse; dagegen sei
dafür zu sorgen, daß nicht, wie dies bereits vorgekommen sei, inzwischen noch in denjenigen Kirchgemeinden, welche aus mehreren politischen Gemeinden bestehen, für erledigte Stellen Ergänzungswahlen getroffen werden, welche als ungültig aufgehoben werden müßten. Es seien dies folgende Kirch¬
Gemeinden:
Bezirk Zürich
Unterurdorf
Oberurdorf
Höngg
Oberengstringen
Weiningen
Weiningen
“
Oetweil
Geroldsweil
Unterengstringen
Hottingen
Neumünster
Hirslanden
Riesbach
Nach der Ansicht des Polizeidepartements werde der Spital, da der Staat Solothurn keinerlei Verbindlichkeit
bei der Empfehlung des Patienten eingegangen habe, am
besten thun, bei nicht erfolgender Bezahlung den Eggeschweiler sofort auf dem Betreibungswege dafür anhalten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Regierung von Solothurn ist um Bezahlung fraglicher
Rechnung zu ersuchen, und dabei darauf hinzuweisen, daß
man bis anhin in allen den zahlreichen Fällen, in denen
kantonsfremde Patienten auf Empfehlung ihrer Kantonsregierung in den hiesigen Spital aufgenommen worden
seien, die empfehlende Regierung zugleich als garantirende Behörde betrachtet, auch wenn dieselbe in ihrer Empfehlung sich nicht speziell dazu verpflichtet habe, zumal dieselbe am ehesten in der Lage sich befinde, vor Abgang ihrer Empfehlung für Bezahlung der Kosten Deckung zu verlangen. Die Aufnahme habe auch immer unter der Voraussetzung stattgefunden, und es sei bisher noch von keiner Regierung hingegen Einsprache gemacht, vielmehr
von denselben immer für prompte Bezahlung gesorgt
worden. Der Regierungsrath zweifle um so weniger, daß die Regierung von Solothurn auch im vorliegenden Falle die Sorge für Berichtigung der Rech-
sungen ausführen lassen, allein es habe sich hiebei
die Mangelhaftigkeit der bestehenden Einrichtungen immer mehr herausgestellt; besonders fühlbar sei der
Mangel an tauglichen Geometern gewesen; überdies
habe es an jedem sichern Anhaltspunkte gefehlt, um beurtheilen zu können, ob der von den Betheiligten bestellte
Geometer die nöthige Sachkenntniß besitze.
das Obergericht sei ohnehin nicht in der Stellung, dieß von
sich aus thun zu können und habe sich deshalb auf das Befinden anerkannter Techniker verlassen müssen; allein
auch Herr Professor Wild, der hiebei gewöhnlich zu Rathe
gezogen worden sei, habe sich mitunter in Verlegenheit befunden, da ihm die betreffenden Persönlichkeiten und ihre Fachkenntnisse nicht selbst bekannt gewesen seien; in solchen Fällen sei man genöthigt gewesen,
sich mit sehr schwachen Ausweisen zufrieden zu geben.
d. Diesem Uebelstande werde durch das vorgeschlagene Konkordat abgeholfen; der Rayon für die
Thätigkeit solcher Techniker werde bedeutend erweitert und es lasse sich daher auch erwarten, daß
in Folge dessen eine größere Zahl derselben sich
diesem speziellen Fache widmen und so die Auswahl künftighin größer sein werde; durch die
Prüfung der betreffenden Kandidaten und die
Ertheilung von Patenten für tüchtig erfundene
Geometer werde für die Beurtheilung der Tauglichkeit zur Uebernahme solcher Vermessungen ein
Während in der ursprünglichen Berechnung der
Baukosten vom Jahr 1863 die Schreinerarbeit zu
Frk. 191 121.60 veranschlagt war, stellt sich die gegenwärtige Kostenberechnung auf Frk. 179 086.95,
so daß sich eine Minderausgabe von Frk. 12 034.65
ergibt.
Als Vollendungstermin ist für die Parquetboden
Ende Heumonat 1868 und für die übrige Arbeit
Ende Brachmonat 1868 angenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die Schreinerarbeit für die neue Irrenanstalt auf Grundlage der gemachten Vorlagen auszuschreiben und zu vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Rücksicht auf das von dem Verein schweiz. Strafanstaltsbeamteter gestellte Gesuch, richtet der Bundesrath an die Kantone die Einladung, ihm mitzutheilen, ob
der in dem Jahresbericht der Rheinisch-Westfälischen
Gefängnißgesellschaft 1865/66 gemachte Vorwurf, „daß
man in Folge europäischer, besonders schweizerischer
Praxis, die Verbrecher, selbst Mörder, einfach nach
Amerika schikte“ in irgend welchen Vorgängen