dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rekurrenten, daß die Liegenschaften zu hoch gewerthet worden seien, wiederlegt sei, und daß die übrigen von den
Rekurrenten angeführten Gründe irrelevant seien.
Es kommt in Betracht:
Die Behauptung der Rekurrenten, daß die Höhn’schen
Liegenschaften zu hoch gewerthet und daß daher auch die
Steuernachzahlung zu hoch gegriffen worden, findet in der
Berichterstattung des Gemeindrathes Wiedikon ihre vollständige Widerlegung, indem letzterer sich bestimmt dahin ausspricht, daß die Schätzung der Liegenschaften den Verhältnissen angemessen, ja sogar als billig erscheine.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. Hrn. Gut zu Handen der Rekurrenten,
b. die Direktion der Finanzen unter Zustellung der Akten,
c. das Statthalteramt Zürich, d. dem Gemeinderath Wiedikon.
In Sachen
des Herrn Jakob Bachofen, in Fällanden, als Vormund
der Erben des sel. Hrn. Joh. Bachofen, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
30. April 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Joh. Hofstetter in Aesch gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. März d. Js.
betr. Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Frohndienstleistungen, geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Das mit Schreiben vom 24. d. Mts. von der preußischen Regierung in Düsseldorf gestellte Gesuch, es möchte für
Vergütung der Verpflegungskosten des in das Krankenhaus zu Gladbach aufgenommen Buchdruckergesellen Conrad Huber von Stallikon gesorgt werden, geht an die
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Erledigung.
Der Rekurs des Hrn. Kaspar Wettstein, Friedensrichter
in Greifensee, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 27. v. Mts., betr. Einkauf in einen Güterweg,
geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
zur Erledigung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Brückenbaute an der
alten Landstraße geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung.
1. Mai 1867.
Nach Ablauf der bezüglichen Rekursfrist werden der
Direktion der Finanzen 30 eingezogene Rekurse betr.
die Taxation der Wirthschaftsabgaben zur Beantwortung
Heinrich Huber, Branntweinbrenner in Hausen a/A, es
möchte sein Rekurs, da seines Wissens keine Experten
aus dem Bezirke Affoltern zugezogen worden seien,
dem dortigen Statthalteramte zur Beantwortung
überwiesen werden, geht an die Direktion der Finanzen zur Berücksichtigung.
Die Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
h. T., mit welcher dieselbe um Erlaubniß zu der von
der Nordostbahngesellschaft beschlossenen neuen Ausgabe von 4 1/2 % Obligationen im Betrage von 5 Millionen Franken ersucht, geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion geht der von Hrn. H. Thomann
in Riesbach mit Beschwerde über zu hohe Taxation seiner Einkommenssteuer eingesandte Steuerschein des Gemeindrathes Riesbach zur Erledigung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Ausführung der Straße III. Klasse Henggart–Dorf geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Hauser Namens des
Hrn. Sektionschef Dippelmann und einer Anzahl Nie-
und noch so viele Kinder zur Aufnahme vorgemerkt, daß
das empfohlene Kind erst nach Pfingsten einberufen werden
könne.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Kindes des Jakob Fleischli in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, wovon der Regierung des Kantons Luzern mit dem Bemerken Kenntniß zu
geben ist, daß dasselbe wegen Ueberfüllung der Kinderabtheilung des Spitals, erst nach Pfingsten einberufen werden könne.
Mittheilung an die Regierung von Luzern und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
[Präsidial-Verfügungen.
25. Mai 1867.]
Der im Namen der Jakob Goßauer’schen Erben in Riesbach
eingelegte Rekurs des Gemeindrathes Riesbach gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen vom 4. d. Mts., betr.
Steuernachzahlung, geht an die genannte Direktion zur
Beantwortung.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 9.
März d. Js., betreffend den unbekannt abwesenden Conrad
Werdmüller von Zürich, theilt der Bundesrath mit Zuschrift
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Karl Spörri im Grundthal-Wald wird
in Abänderung des Disp. I. Ziff. 2 der Wasserrechtsurkunde vom 18. April 1857 die Bewilligung ertheilt, auf seinem festen Auffangswuhr in der Jona Schwellbretter anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schwellbretter dürfen nicht über einen Fuß Höhe erhalten und nur bei niederm Wasserstande angebracht
werden; beim Steigen des Wassers sind dieselben sofort
zu beseitigen.
2. Das Wasser der Jona darf nur an Sonn- und Festtagen
und an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens
5 Uhr geschwellt werden; während der übrigen Zeit aber
soll dasselbe ungehindert abfließen können.
3. Als Höhenbestimmungen für sämmtliche Wasserwerksanlagen des Hrn. Spörri gilt folgendes Nivellement:
i	18,
a.	Oberfläche des festen Auffangswuhres	21,
a.	Stirne der Schwellbretter auf demselbel.	36,
a.	Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlaum.	Centrum des Wasserrades [Radius 4, 75 Fuß]
g.	Oberfläche des Auffangswuhres v. Wolfensberger vergder Grundschwelle am Kanaleinlauf von
56.
r	38, 10
Wolfensberge¬
Fixpunkte.
e.	Auf Marchstein neben dem Zulaufkanal d. Hrn. Spörr¬
Allein erst unterm 3. April 1866 war es endlich
möglich, vorläufig die Gemeindsabgeordneten von
Otelfingen, Boppelten und Hüttikon insoweit für die
Sache zu gewinnen, daß sie sich bestimmen ließen, Anträge an die betreffenden Gemeindesversammlungen
für unentgeldliche Aufnahme Hüttikons in den kirchlichen Verband von Otelfingen zu empfehlen, während
auf der andern Seite rücksichtlich der unentgeldlichen Aufnahme von Unter-Oetweil in den Verband von
Weiningen die bestimmtesten Zusicherungen schon vorlagen. Es wurden nun in einer Commissionalverfügung vom 19. Apirl 1866 [Beil. litt. E] den sämmtlichen Vorsteherschaften der zürch. Gemeindetheile die
Anträge genau formulirt, welche sie an die Gemeinde zu bringen hatten. Allmälig langten denn
auch die Gemeindsbeschlüsse, entsprechend den Commissionalanträgen, ein, und zwar von Hüttikon am 7. Mai
1866 [F] von Unter-Oetweil am 17. Mai 1866 [G]
von Weiningen am 6. August 1866 [H] und endlich von Otelfingen am 13. April 1867 [J].
Erst jetzt waren die hierseitigen Abgeordneten
in der Lage in Verhandlungen mit Aargau einzutreten und wurden mit Zuschriften vom 17. v. Mts. [Beil.
litt. K] der dortigen Finanzdirektion die diesfälligen Eröffnungen gemacht, worauf sodann am 13. dies
die Konferenz in hier zusammentrat. Das Ergebniß
legung nachstehend verzeichneter Ausweisschriften
das Gesuch, daß ihm auch das hiesige Landrecht ertheilt
werden möchte:
Leumdenszeugniß,
Attestat der Handlungsfähigkeit,
Heimatschein,
Vermögensausweis,
Protokollauszug der Bürgergemeinde Wiedikon,
eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Wiedikon und
Entlassungsurkunde aus dem preuß. Unterthanenverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten sobald
er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Gemeindrath Wiedikon und an den Petenten, letztern durch
nigermaßen besonders dafür entschädigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, behufs
Aufrechthaltung der Ordnung bei dem vom 13. bis 16. Juli
in Zürich abzuhaltenden eidg. Musikfeste ein Detaschement Jäger von ca. 60 Mann [Kaders inbegriffen] in
Dienst zu berufen und diese Truppenabtheilung zu
kaserniren.
II. Die Truppe erhält eidgenössischen Sold und Verpflegungsvergütung, und überdies 1 Frk. tägliche
Zulage, alles auf Kosten des Organisationscomités
für das eidg. Musikfest.
III. Betreffend die Verwendung der Truppe hat sich
das Organisationscomité mit der Direktion des
Militärs ins Einverständniß zu setzen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Der zweite Kanzlist der Direktion des Militärs,
Hr. W. Schultheß sei, gestützt auf ein eingelegtes ärztliches
Zeugniß, um Bewilligung eines 4 wöchentlichen Urlaubes,
zur Bestehung einer Kur, behufs Wiederherstellung seiner Gesundheit eingekommen, welchem Gesuche die
Direktion, in Berücksichtigung der Umstände, entsprochen habe.
dieser Verzichtleistung vorläufig seine Bewilligung
wenn der Bezirksrath und der Gemeinderath auf die
Vormundschaft verzichten wollen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und die
Direktion der Justiz.
In Sachen
der Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch den Stadtrath,
Klägerin und Appellantin,
gegen
Herrn Oberst Eduard Ziegler, dahier, Beklagten und
Appellaten [Anwalt Hr. Fürsprech Meyer]
betreffend Beitragspflicht an die Kosten der Erstellung einer Abzugsdole,
ergibt sich:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
E. Unterm 13. Dezember v. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Sei Hr. Oberst Ziegler der Pflicht zur Bezahlung des
ihm auferlegten Beitrages von Frk. 184 an die Kosten
für die Abzugsdole in der Pelikanstraße enthoben.
2. Trage die Stadtgemeinde Zürich die Kosten.
3. Mittheilung an Hrn. Oberst Ziegler und den Stadtrath Zürich, unter Ansetzung der Appellationsfrist.
F. Gegen diesen Entscheid hat der Stadtrath Zürich appellirt und es enthalten die in Folge des angeordneten
beurtheilt zu werden und erhebt deshalb gegen seine Auslieferung Einsprache.
C. Unter Uebersendung der Akten ersucht die Regierung
von Bern mit Zuschrift vom 11. dies, falls der Regierungsrath nicht von der durch Art. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes
vom 24. Juli 1852 eingeräumten Befugniß Gebrauch zu
machen gedenke, die gefängliche Zuführung des Beklagten an den Regierungsstatthalter von Thun anzuordnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Die Auslieferung des Gustav Hotz wird bewilligt und
das Statthalteramt Winterthur beauftragt, denselben dem
Regierungsstatthalter in Thun zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern unter Rücksendung der Akten, an das Statthalteramt Winterthur und
an die Direktionen der Polizei und Justiz.
In Sachen
des Johann Bachmann von Wollerau Kts. Schwyz und des Martin Meier, von Tägerig, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die beiden Genannten sind verdächtig, in der Nacht
vom 6. / 7. v. Mts. dem Uhrenmacher Hägler in Rüti, mittelst gewaltsamen Einbruchs 13 Uhren entwendet zu haben.
B. Bachmann und Meier sind als entwichene Sträflinge
St. Gallen gestellte Gesuch um Aufnahme des Andreas Rohrer von Buchs in den hiesigen Kantonsspital
geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
In Sachen
der Herren Gebrüder Boßhard in Laubberg-Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Christmonat 1860 stellten die
Herren Gebrüder Boßhard in Laubberg vor, sie beabsichtigen zum Zweck der Vermehrung ihrer Wasserkraft:
1. beim Ursprung der Quellen des Mühlebaches im Allwiesli und in der Toblerwiese zwei Weier anzubringen;
2. vom Auslauf der Weier bis in ihre Lindenwiese oberhalb der Gerwe dem Kanale eine neue Richtung zu geben;
3. Das vom Mühlebett bis zum Auslauf des Kanals in
den Wildbach vorhandene Gefäll in Anspruch zu nehmen;
4. das Zwischengefäll vom letztern Punkt bis zur Mühlebachbrücke zwischen Saaland und dem Wald zu benutzen.
B. Gegen dieses Projekt wurde eine einzige Einsprache
erhoben, nämlich von Hch. Strehler, in Unterhittnau, jedoch unterm 31. Heumonat 1861 in Folge stattgefundener
gegen den Inhalt und gegen jede Benutzung desselben,
gegen die Urtheilsschöpfung und in Besonderm gegen alle
gegen die Wahrheit oder gegen die Genauigkeit der Angaben des Stadtrathes gerichteten Behauptungen und Anführungen zu protestiren und zwar im vollen Bewußtsein
seiner eigenen strengsten Verantwortlichkeit für die
Richtigkeit und Präzision seiner eigenen Angaben.“
G. Die Direktion des Innern, welcher diese Eingabe zur
Antragstellung überwiesen wurde, berichtet folgendes:
Es handle sich im vorliegenden Fall zur Zeit nicht um einen
Prozeß zwischen der Einwohner- und der Bürgergemeinde
Winterthur, sondern um einen Verwaltungsakt der Letztern, welcher der Genehmigung der Oberbehörden bedürfe,
Einsprache
und gegen dessen Gültigkeit der Stadtrath von Amts wegen
erhebt; die Direktion des Innern, von der Ansicht ausgehend,
daß ein Entscheid in dieser Sache, ohne eine Beantwortung
des Rekurses von Seite der Bürgergemeinde nicht erfolgen könne, habe die Rekursschrift der bürgerlichen Abtheilung des Stadtrathes, als dem gesetzlichen Organ der Bürgergemeinde zur Beantwortung mitgetheilt; diese Behörde
habe jedoch den Rekurs nicht nur unbeantwortet gelassen,
sondern sich mit demselben einverstanden erklärt; unter diesen Umständen und zwar namentlich mit Rücksicht
darauf, daß die Bürgergemeinde in dieser Angelegenheit
des gesetzlichen Organs zur Wahrung ihrer Interessen
entbehre, und derselben auch keine Veranlassung gegeben
worden sei, eine Spezialkommission zu diesem Zwecke zu be-
1867.]
de Wollishofen um Zutheilung seiner Kosthäuser im
Sinne des § 209 des Gemeindegesetzes unterstützt, geht
an die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen Akten.
Das politische Departement der schweiz. Eidgenossenschaft wünscht mit Schreiben vom 19. Juni darüber
Auskunft zu erhalten, welches Verfahren bisher gegenüber einzelnen fremden Militärs, Polizeiangestellten und Grenzwächtern, die ganz oder theilweise in Uniform und bewaffnet über die Grenze kommen, eingehalten werde, und üblich sei, insbesondere inwieweit solche Grenzüberschreitungen noch geduldet werden und ob jenseits Gegenrecht gehalten werde.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Es komme bisweilen vor, daß einzelne fremde Militärs, Polizeiangestellte und Grenzjäger mit Seitengewehren versehen und auf dem Rafzerfeld bisweilen auch ganz bewaffnet, den Kanton betreten,
ohne indessen polizeiliche Vorrichtungen auszuüben.
Man habe indessen noch keine Veranlassung gefunden, dagegen etwas einzuwenden, ebenso seien diesfällige Klagen über hiesige Polizeiangestellte etc.
von Seite auswärtiger Behörden keine vorgekommen.
Ein bestimmtes Uebereinkommen bestehe diesfalls
nicht.
Der Regierungsrath hat folgende Veränderungen
in der Bestellung seiner Direktionen getroffen:
Die Direktionen der Medizinalangelegenheiten und
des Innern, Abth. Armenwesen, werden Hrn. Regierungsrath Dr. Honegger übertragen.
Zum Stellvertreter der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft wird ernannt:
Herr Regierungsrath Huber,
Zum Stellvertreter der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, wird ernannt:
Herr Regierungsrath Dr. Honegger,
Zum Stellvertreter eines Beisitzers der Direktion der
Finanzen wird ernannt:
Herr Regierungsrath Dr. Honegger.
An die Stelle eines Mitgliedes a-der Direktion der Finanzen, Abth.-a Spitalpflege, tritt ebenfalls Herr Regierungsrath Dr. Honegger und endlich wird derselbe zum
Beisitzer der Direktion der Justiz ernannt.
Hievon wird den Direktionen des Regierungsrathes
und sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung gemacht.
Den Herren Regierungspräsidenten Dr. Treichler und Dr.
Suter, den Herren Regierungsräthen Oberst Benz und Dr.
Honegger wird zum Besuche der Bundesversammlung der
erforderliche Urlaub ertheilt.
Für die Dauer derselben [sic!] wird zum außerordentlichen Stellvertreter der Direktion der Polizei
Straßenunterhaltungspflicht, wird der Direktion der
Justiz zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Baumann von Wädensweil und der Anna Stapfer [sic!] von Horgen über Beanstandung ihrer Verehelichung durch den Gemeindrath
Wädensweil wegen nicht zurückbezahlten Armenunterstützungen geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
9. Juli 1867.]
Mit Zuschrift vom g. T. zeigt der Bezirksrath Winterthur an, daß durch Hinschied des Hrn. Gemeindammann
Ulrich Wiesendanger in Dynhard die Stelle eines eidg.
und kantonalen Geschwornen erledigt worden sei.
Hievon wird der Direktion des Innern und dem
Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom
g. T., mit welcher um Beantwortung derjenigen vom
19. v. Mts. betreffend das Verfahren gegenüber fremden einzelnen Militärs u. s. w. die in Uniform und
bewaffnet über die Grenze kommen, ersucht wird,
geht an die Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme.
Eine Eingabe des Hrn. J. J. Guggenbühl im Neugut
Wollishofen, mit welcher derselbe das Gesuch der Gemein-
Bd. XIII. S. 583] citirt werden.
§ 4
Der Schlußsatz wird in folgender Weise redigirt:
„und holt für Ausgaben, welche diese Competenzen übersteigen, die Genehmigung der Spitalpflege ein.“
Der Schlußsatz wird in folgender Weise abgeändert:
„und worüber der Verwalter, oder wenn es sich um dessen
persönliche Angelegenheiten handelt, ein Mitglied der Aufsichtskommission das Protokoll führt.“
§§ 6–9
werden angenommen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte IV Titel
des Entwurfes eines Gesetzes betr. die Wirthschaften, welcher
Titel von der Wirthschaftspolizei handelt, wird in Berathung
genommen
§ 22 a
§ 22b
erhält folgende Fassung:
„Den Wirthen ist untersagt, übel beleumdete Personen
als Gehülfen oder Dienstboten anzustellen oder liederliche
Weibspersonen bei sich aufzunehmen.“
§ 22. c.
In Zeile 2 soll es statt „Gäste“ heißen „Reisende“.
§ 22. d.
4. Die aufzunehmenden Sträflinge sollen reinlich und
ohne Hautkrankheit eingebracht werden. Wird ein
Sträfling zur Aufnahme gebracht, der krank, gebrechlich
oder arbeitsunfähig ist, so soll ein besonderes Abkommen getroffen werden. Ebenso wenn dieser Zustand
während der Strafzeit eintritt.
5. Es ist von den Behörden des Kantons Zug dafür zu
sorgen, daß der Sträfling bei seinem Austritt aus
der Strafanstalt mit einer ordentlichen bürgerlichen Kleidung versehen sei.
6. Bei der Einlieferung eines Sträflings sind das Strafurtheil und die Untersuchungsakten einzusenden. Die
letzteren werden nach genommener Einsicht wieder zurückgestellt.
7. Für jeden Sträfling bezahlt der Kanton Zug in halbjährlichen Terminen, die Arztung in der Strafanstalt
inbegriffen, jährlich die Summe von Frk. 200 in der
Meinung, daß der Arbeitsverdienst der Sträflinge
der Strafanstalt zufalle.
8. Dieser Vertrag kann von jedem der contrahirenden Theile auf Jahresfrist gekündigt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath hat,
auf das von dem Dekanate Hinweil vom 18. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer H. Schweizer, in Rüti, um
ben vom 7. Mai l. Js. die Reihenfolge bezeichnet, nach
welcher die zürch. Bataillone ihre Gewehre zur Umänderung abzuliefern haben.
Die Direktion des Militärs beabsichtige dieses Geschäft bei Anlaß der Wiederholungskurse der betreffenden Korps vornehmen zu lassen, wozu aber nothwendig sei, den Zeitpunkt für die Wiederholungskurse einzelner Bataillone anders festzusetzen, als
es in der Uebersicht der kantonalen Unterrichtskurse vorgesehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
a.	Die Mannschaft der ursprünglich zu Zielschießübungen einzuberufenden Bataillone statt 4 blos 2 Tage im Dienst zu behalten.
b.	bezüglich der Festsetzung der Zeit für Abhaltung der
kantonalen Unterrichtskurse diejenigen Abänderungen in der vom Regierungsrathe genehmigten Uebersicht vorzunehmen, welche in Folge der durchzuführenden Gewehrsumänderung nothwendig werden.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
4. Juni 1867.
Direkund sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betr.
das Notariatswesen der Direktion der Finanzen und dem
Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
tion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde zuzustellen, von der Wahl dem Obergerichte Mittheilung zu
machen und dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Von einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr. Fritzsche [sic!], z. Zt. Rektor
der hiesigen Universität, worin derselbe den Regierungsrath zur Theilnahme an einem bei Anlaß der Feier des
Stiftungstages derselben stattfindenden Festmahle einladet, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrath eine Anzahl
von Exemplaren
1. ihres Geschäftsberichtes und ihrer Jahresrechnung über
das Jahr 1866 nebst einem Auszuge aus dem Protokoll der
Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom
Jahre 1866;
2. der Berichte und Rechnungen über die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern pro 1866.
3. der Berichte und Rechnungen über die Herstellung einer Schienenverbindung der Bezirke Bülach und Regensberg mit der
Persogen und das Mandat der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Civilgemeinde Unter-Mettmenstetten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
25. Mai abhin, betreffend Pflicht zur Unterhaltung eines Brunnens resp. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom g. T., mit
nenverkehr anläßlich des bevorstehenden eid. Schützenfestes in Schwyz darauf hinweist, daß die Straße zwischen Richtersweil und Schindellegi völlig unbewehrt
sei und um unverzügliche Beschaffung von geeigneten Brustwehren ersucht, wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
3. Juli 1867.
Die Staatskanzlei zeigt mit Zuschrift vom g. T. an,
daß sie sich genöthigt gesehen habe, von der durch Beschluß vom 16. März d. Js. ertheilten Ermächtigung Gebrauch zu machen und den Jb. Spörri von der Stelle
eines Staatskanzlisten von Stund an zu entlassen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
die getroffene Verfügung auch der diesseitigen Stelle zur
Kenntniß zu bringen, damit sie dem Konsul mitgetheilt werden
kann.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Hombrechtikon vom
18. dies, wünscht die dortige Gemeinde ein Telegraphenbureau zu erhalten und ist geneigt, die gewöhnlichen diesfälligen Bedingungen zu erfüllen. Der Gemeindrath
stellt deshalb das Gesuch, der Regierungsrath möchte
bei der Bundesbehörde die zur Erreichung dieses Zweckes
erforderlichen Schritte thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in
Hombrechtikon in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an den
Gemeindrath Hombrechtikon und an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Betreffend Gesuch der Gemeinde Bertschikon vom 5. Juni
um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der Anschaffung
einer Feuerspritze,
ergibt sich: