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5.	Eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich und
6.	Entlassungsurkunde aus dem württ. Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rückstellung der Akten.
Herr Jakob Vetter, Schneider, von Oeschelbronn, Großh.
Baden. welchen die politische Gemeinde Volkentsweil
in ihren Bürgerverband aufgenommen hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes und legt zu diesem
Zwecke folgende Akten bei:
1.	Urkunde der Kirchgemeinde Volkentsweil, nach
rung und seinem Anerbieten habe nicht 4 Frk. sondern 60 Frk.
betragen.
ad b. Aus dem Umstande, daß er mit der Stelle des bei der
Mühle neu placirten Brunnens einverstanden gewesen sei,
folge nicht ein Verzicht auf das Recht, das er gegenwärtig in
Anspruch nehme.
ad c. Traub, Zöbeli und Müller haben für ihre Privatbrunnen nicht nur alte sondern auch neue Teuchel erhalten und es sei
diese Arbeit im Gemeindewerk ausgeführt worden.
ad d. Das bezeichnete Anerbieten sei ihm allerdings einmal
vom Gemeindrathe gemacht worden, als er oberhalb seinem
Hause nach Wasser gegraben und solches gefunden habe; nachher
habe sich dann aber ergeben, daß die Quantität dieses Wassers allzu gering für den bezeichneten Zweck gewesen sei.
ad e. Diese Behauptung sei durchaus unerheblich.
ad f. Die diesfälligen Behauptungen seien ungeachtet des
Widerspruchs des Gemeindrathes wahr und könnten bewiesen
werden.
ad g. Von den drei Brunnen, welche im Außerdorf ca. 70
Schritte entfernt von einander sich befinden, seien zwei Gemeindsbrunnen und nur einer ein Privatbrunnen.
ad h. Die Thatsache, daß sein eigener Brunnen bei trockenen Zeiten kein Wasser habe, sei immer anerkannt worden.
ad i. Wenn auch noch einzelne Gemeindsbürger in gleicher
Entfernung wie er vom Gemeindsbrunnen wohnen, so sei zu
bemerken, daß diese Personen entweder gar kein Vieh oder
etwa nur ein Stück besitzen und also kein großes Bedürfniß
ebenfalls gegen Entschädigung die Waisenhauskirche
abgetreten wird.
2. Mittheilung an die Abgeordneten.
Betreffend die Verhandlung über Erweiterung der Forstschule des eidg. Polytechnikums zu einer land- und forstwirthschaftlichen Abtheilung,
hat sich ergeben:
A. Auf die Anfrage des Bundesrathes vom 25. März l.
Js., ob der Regierungsrath zu Unterhandlung mit dem
Präsidenten des schweiz. Schulrathes und zum Abschluß
eines Vertrages unter Genehmigungsvorbehalt wegen
Uebernahme der nöthigen Lokalitäten und Anweisung
eines Versuchsfelds zu dem eingangsgenannten Zwecke
geneigt sei, erklärte sich der Regierungsrath zu vorläufigen Verhandlungen bereit und ernannte zu seinen
Abgeordneten die Herren Regierungspräsident Dr. Suter
als Vorstand des Erziehungswesens und Regierungsrath
Studer als Direktor des Innern, Abth. Landwirthschaft.
B. Die Erziehungsdirektion berichtet über den erfolglos gebliebenen Verlauf der am 18. April stattgefundenen Konferenz:
Die vorberathenden eidgenössischen Behörden halten
eine Fürsorge für höhern landwirthschaftlichen Unterricht und eine Verbindung desselben mit der Forstschule für nothwendig, dagegen eine getrennte landwirthschaftliche oder land- und forstwirthschaftliche An-
dingungen:
1. Die Weierdämme sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen – z. B. in
Gestalt einer Freischleuße von mindestens 5 Fuß lichter Oeffnung, deren Schleußenbretter in geschlossener Stellung
mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen und vorhalb mit einem soliden Sturzbett versehen
sein sollen.
2. Unmittelbar unterhalb der eben erwähnten Schleußen
sind rechts und links an den beidseitigen, den Damm nach
Seite der Ausflußöffnung stützenden Mauern an deren
Kronen Marken abgeflächt, die als Fixpunkte
0, 61, resp. 0, 62’ tiefer liegen, als die konzedirte Höhe der
Dammkrone und 6, 53 resp. 6, 52’ höher als die Grundschwelle
fraglicher Schleußen, oder als die Weiersohle an dieser Stelle.
3. Bezüglich Anbringung von Schutzwehren längs des Weiers und der Straße 3. Klasse gegen Nußberg hat sich der Unternehmer den vom Statthalteramte, resp. Bezirksrathe
ihm zu ertheilenden Vorschriften zu unterziehen; auch wird
derselbe auf § 7 des Reglements über Ertheilung von
Wasserrechten verwiesen.
II. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 25. Mai 1861 aufzunehmen.
12. April 1867.]
Das Schreiben der Standeskommission von Glarus vom 10.
dies, womit dieselbe den Kaspar Landolt von Näfels zur
Aufnahme in den Kantonsspital empfiehlt, geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Das Gesuch des Hrn. Leuthold zur Krone in Affoltern a/A
um Uebertragung dieses Tavernenrechtes auf seinen Namen, mit welchem Gesuch ein Rekurs betr. Taxation der
Wirtschaftsabgabe verbunden ist, geht mit Bezug auf erstern
Gegenstand vorerst an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Betreffend Beantwortung eines Kreisschreibens des eidg.
Departements des Innern,
ergibt sich:
Mit Kreisschreiben vom 10. dieß ersucht das eidg. Departement des Innern ihm zu Handen der englischen Gesandtschaft die im Kanton geltenden Bestimmungen gegen
Verfälschung von Lebensmitteln mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
nommen und daher dieselbe für erloschen erklärt
würde.
II. Herr Knecht hat gegenwärtige Bewilligung in
seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung beizubringen.
III. Hat Hr. Knecht an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 13 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
an den Petenten in urkundlicher Ausfertigung, durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öff. Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe die von Hrn. Oberst Wolff ausgearbeiteten Vorlagen zur Ausschreibung der Schreinerarbeit für die
neue Irrenanstalt vor. Aus den gleichen Gründen wie
bei der Glaserarbeit wird auch die Schreinerarbeit
in 8 Bauloose abgetheilt, in der Meinung, daß Eingaben für jede einzelne der 8 Abtheilungen oder für
mehrere derselben zusammen oder auch bloß für die
Parquet- und Riemenboden allein gemacht werden
können.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schinz Namens der Frau
Bauer geb. Schueberg in Weißenburg gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, vom 6. d. Mts. betreffend ein abgewiesenes Gesuch um Vernehmlassung und Vorlegung von
Akten in Vormundschaftssachen, geht an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
18. April 1867.
Betreffend den Todschein und Nachlaß eines Emil Hug
resp. des Hartmann Schwarz von Hettlingen,
A. Gemäß der Verfügung vom 28. Febr. d. Js. hat das Statthalteramt Zürich Herrn Wilhelm Wanger, Lehrer in Riesbach, vorgeladen und das Protokoll seiner Einvernahme
über die Identität der Person des Hartmann Schwarz
eingesandt. Laut diesem Protokoll erkennt Hr. Wanger
abermals die Identität des Emil Hug mit seinem verstorbenen Schwager Hartmann Schwarz, Sohn des Heinrich
Schwarz, Schmied von Hettlingen, und erklärt, zur Empfangnahme des Nachlasses des Verstorbenen berechtigt zu
sein, da dies sowol offenbar nach dem vorliegenden Briefe desselben an den Hrn. Generalkonsul in Washington
dessen Wille gewesen sei, als auch seine Schwester auf Ersatz ihrer ihm bei seiner Abreise gewährten Geldhülfe im
Betrage von wenigstens 400 Frk. Anspruch zu machen hätten.
B. Auch der Gemeindrath Hettlingen erklärt nun, von
der Identität der Person des Hartmann Schwarz voll-
A–C vide den faktischen Theil des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen und
die gemeindräthliche Taxation, nach welcher das in der
Gemeinde Robenhausen liegende, in Liegenschaften
bestehende steuerpflichtige Vermögen auf 9000 Frk.
festgesetzt worden, bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten.
E. Hierüber beschwert sich Herr Schellenberg und verlangt, daß die Steuerquote auf 3000 Frk. herabgesetzt werde. Wenn auch, bemerkt Rekurrent, durch
diese Taxation für ihn kein bedeutender Nachtheil
entstehe, so halte er dennoch die Taxation des Gemeindrathes von 9000 Frk. als nicht im richtigen
Verhältniß zum Gesammtsteuerkapital von 100,000 Fr.
stehend. Es müsse aner kennen [sic!], daß seine in der Gemeinde Robank befindlichen Liegenschaften einen
Werth von Frk. 9000 haben, für die Besteuerung jedoch nicht, weil laut Zeugniß der Notariatskanzlei
Grüningen auf seinem ganzen Gewerbe Fr. 157,694.
Rp. 17 versichertes Kapital hafte. Er glaube übrigens
über seine Verhältnisse sich nicht näher aussprechen zu
müssen.
F. Der Gemeindrath Wetzikon beantwortet diese
Rekursschrift im Wesentlichen dahin:
Die betreffenden Steuerobjekte, nämlich die für
2. Die Höhenverhältnisse und Maßbeziehungen sind
folgende:
Auf der Richtung des Dammes des obern Weiers steht ein
Pfahl als Fixpunkt mit W bezeichnet.
d. h. tiefer liegen
der betr. Dammkrone soll sein:
als obiger Fixpunkt
der Oberkante des freien Ueberfalls
20’ 80
der Dammkrone des 2. Weiers [höchstens]
des muthmaßlichen Wasserspiegels im
31’ 40
Reservoir am Ende des offenen Kanals
des Unterwasserspiegels am Kettaus¬
1.
ca. 130’
lauf der Weberei
des Mühlegerinnbodens am Anfang
desselben 39’ 5 aufwärts von
130’ 67
dem Mühlegebäude
Ka¬
130. 27
des Wasserspiegels daselbst
nal nächsten Fensterbank an der Ostseite des Gebäudes [genannt Gerwe]
125, 47
No. 83d Fixpunkt
des Pfahlkopfs No. 2. 3’ rechts vom
127. 95
Gerinnanfang der Mühle am Bord
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhal-
dung der dortigen Pfarrstelle zu Ende gegangen sein
wird, festgesetzt und der Gewählte beauftragt, vom 1. Juni
l. Js. an bis zu seinem Amtsantritt als Pfarrverweser
die Vikariatsgeschäfte in Dättlikon zu besorgen.
2. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diesen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser der Gemeinde
Otelfingen Hrn. Jakob Näf, V. D. M. von Hirzel, mit Festsetzung
des Amtsantritts auf 1. Juli l. Js. ernannt, und sodann beschlossen,
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diesen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath hat auf das vom Dekanate Bülach vom 17.
dies empfohlene Gesuch der Kirchgemeinde Kloten um einstweilige Bestellung einer Pfarrverweserei und Wahl ihres dermaligen Vikars Hrn. Heinrich Walder zum Pfarrverweser
beschlossen,
1. Es sei der Kirchgemeinde Kloten für einstweilen eine Pfarrverweserei zu bestellen.
2. Es sei zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Kloten
Heinrich Walder von Grüningen, bisher Vikar in Kloten, mit
Festsetzung des Amtsantritts auf 1. Juni l. Js. ernannt.
9. Juli 1867.]
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages des a. o. Stellvertreters
der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei die Zuschrift dem politischen Departement in
obigem Sinne zu beantworten.
Der in Folge des Beschlusses vom 25. April d. Js. erstattete Bericht des Kirchenrathes vom 17. v. Mts., betreffend Fürsorge für die Pastoration der Pflegeanstalt
Rheinau wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Begutachtung überwiesen.
12. Juli 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens des
Joh. Corrodi auf Niedersaum-Wädensweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 18. v. Mts.,
betreffend Ausweisung, geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mit Schreiben vom 5. dies das Gesuch, es möchte der
an einer Dislokation der Fußwurzel am linken Fuße
leidende Othmar Häsli von Ennenda in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenauf-
überwiesen, den aus dieser nochmaligen Berathung hervorgehenden Entwurf sowie die Vorschläge des Medizinalrathes den Mitgliedern des Regierungsrathes autographirt zustellen zu lassen.
Mittheilung an die Spitalpflege.
Nachdem Hr. Professor Dr. Köstl, in Prag, auf die Stelle
eines ärztlichen Direktors der Pflegeanstalt in Rheinau
verzichtete, erstattet die Direktion der Medizinalangelegenheiten mit Schreiben vom 29. v. Mts. und 4. dies über
die Wiederbesetzung dieser Stelle folgenden Bericht, welchem sie das von ihr eingeholte Gutachten der Spitalpflege
vorausschickt, welches folgendes enthält:
Nachdem sich ergeben, daß in Rheinau nur 470–480 Versorgte untergebracht werden können, während ohne Vermehrung der Plätze für mindestens 494 Personen Platz
vorhanden sein sollte, sei die Frage entstanden, ob bis
zum Bezuge der neuen Irrenanstalt ein Theil der Versorgten, oder die Patienten des Irrenhauses im alten Spital zurückgelassen werden sollten. Es habe
diese Frage nun durch das Nichterscheinen des Herrn
Prof Dr. Köstl ihre natürliche Erledigung gefunden
und liege im allseitigen Interesse, daß alle Versorgten nach Rheinau instradirt werden und dagegen die Patienten des Irrenhauses unter der bisherigen ärztlichen Direktion im alten Spital belassen werden, wobei es sich dann fragen werde, ob
schaften der Gemeinde die Vortheile möglichst kurzer und leichter Wegverbindungen zuzuordnen,
jegliche Unterstützung …
Sollte es sich dann aber bei dem fragl. Weg um
Landabtretungen, Verbesserungen und Erweiterungen handeln, so muß diesfalls auf § 23 des Strassengesetzes verwiesen und diesen Vorschriften gemäß verfahren werden.
E. Mit Schreiben vom 2. v. Mts. beschwert sich Hr.
Fürsprech Hasler Namens der Herren Heinrich Hauser und Mithafte in Allenberg, über den vorstehenden Beschluß, beziehungsweise über die demselben zu Grunde gelegten Erwägungen, insoweit in
denselben die Ansicht ausgesprochen ist, es habe der
streitige Weg schon bisanhin den Charakter eines öffentlichen Weges gehabt. Der Rekurrent fürchtet,
wenn diese Ansicht gebilligt werden sollte, so wäre
damit ausgesprochen, daß wenigstens das jetzige Wegterrain im öffentlichen Eigenthum liege und nicht erst
von den Landanstößern erworben werden brauche; er hält aber dafür, der Entscheid über den bisherigen Charakter des Weges stehe nicht den Verwaltungsbehörden, sondern den Gerichten zu und er stellt
deshalb das Gesuch, der Regierungsrath möchte diesen
Punkt nicht berühren.
Im Weitern sucht der Rekurrent dafür nach, es möchte
besser gesagt, weniger nachtheilig, da die Güter viel
weniger und nicht so diagonal zerschnitten und zerstückelt werden, wie beim mittlern Zuge.
3. Die Kosten des neuen Zuges betragen Frk. 14,640,
diejenigen des mittlern Frk. 18,405, es ergebe sich somit
zu Gunsten des erstern eine Differenz von Frk. 3765.
Dazu kommen noch, falls das mittlere Tracé zur Ausführung gelange, die Ausgaben für die beiden Einmündungen von Humlikon gegen Henggart und von
Humlikon gegen Dorf, welche jedenfalls auf Frk. 3000
ansteigen, so daß die Totaldifferenz zwischen beiden
Projekten Frk. 6765 betrage, wovon Frk. 4725 auf
Henggart und Frk. 2040 auf Humlikon fallen.
Für die Gemeinde Henggart könne der eine oder andere Zug höchst gleichgültig sein, für sie sei nur der
Kostenpunkt maßgebend und dieser spreche hier ganz
entschieden zu Gunsten der Richtung über Humlikon.
4. Diesen Vorzügen gegenüber habe das Projekt
III nichts für sich als die Minderlänge von 1500 Fuß.
Dieser Umweg für Dorf und das Flaachthal betrage aber
nur 5 Minuten, 37 1/2 Sekunden oder, durch die Gesammtlängen dividirt, für Dorf 1/7, für Volken 1/11, für
Flaach und Berg zusammen 1/15 des ganzen Weges.
Wenn man nun in Betracht ziehe, daß für die Fußgänger der kürzere Weg der alten Straße nach immer noch offen bleibe, auf der neuen Richtung nach
durch einen vom Landstraßenübergang bis zur Ei-
den, im Wesentlichen darauf gestützt, daß die fragl.
Straße lediglich im Interesse der Civilgemeinde Oberembrach erbaut werde, während die Höfe daraus gar
keinen Nutzen zögen. Dagegen schließt sich die Minderheit der Behörde dem Rekurse an.
F. Die Civilhofgemeinde Oberembrach antwortet auf
den Rekurs mit Zuschrift vom 18. Hornung im Wesentlichen folgendes: Der in Frage liegenden Straße
komme durchaus die Bedeutung einer solchen 3. Klasse
zu. In dieser Angelegenheit sei auch von Seite der politischen Gemeinde Oberembrach und ihres Gemeindrathes nie vorgegangen worden, als ob es sich um
den Bau einer Nebenstraße handle, denn die politische
Gemeinde habe s. Z. die Erstellung derselben beschlossen,
der Gemeindrath habe in dieser Sache immer allein gehandelt und die Civilgemeinde oder deren Vorsteherschaft sei niemals vom Gang der Unterhandlungen
in Kenntniß gesetzt noch sei ihr Gelegenheit geboten
worden, ihre diesfälligen Ansichten und Wünsche dem
Gemeindrathe mitzutheilen. Ferner habe die politische
Gemeinde durch die stillschweigende Annahme des bezirksräthlichen Beschlusses vom 28. Augustm. 1866 die
Verpflichtung zur Ausführung des Baues in ihren Kosten anerkannt.
Was die Behauptung der Rekurrentin anbelange,
als habe sie die Straßenstrecke von Oberembrach
bis Mettmenstetten in ihren Kosten erstellt, so sei die-
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Boßhard in Laubberg-Bauma wird die Bewilligung ertheilt:
a.	Beim Ursprung der Quellen des Mühlebaches im
Altwiesli [sic!] und in der Tobelwiese [sic!] zwei Weier anzubringen;
b.	vom Auslauf der Weier bis in die Lindenwiese oberhalb der Gerwe dem ca. 5000 Fuß langen Kanal eine
neue Richtung zu geben und vom Ende desselben das
Wasser in einer ca. 540’ langen Röhrenleitung auf
den Motor des Wasserwerkes zu führen, unter Benutzung des hier erhältlichen Gefälles von ca. 98,6
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Dämme der beiden Wassersammler sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung
der Ueberfüllung der Sammler an jedem derselben
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante je mindestens um einen Fuß tiefer als die entsprechende Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend sind die allfällig geschlossenen Weierschleußen beförderlich zu öffnen.
richtung bisher als nothwendig und wohlthätig erwiesen
habe.
Das in der Mitte dieser Seite citirte Gesetz vom Jahr 1839
soll deutlich bezeichnet werden als das Gesetz über die Polizei an Sonn- und Festtagen, über die Wirthschaften und das
Spielen vom 19. Christmonat 1839.
Die Begründung der Abschaffung der nächtlichen Visitationen soll in einer Weise redigirt werden, daß trotz
dieser Abschaffung die Beibehaltung der Polizeistunde
gleichwol als gerechtfertigt erscheint.
Als Referent wird Herr Regierungsrath Huber bezeichnet.
[Präsidial-Verfügungen.
27. Mai 1867.]
Das mit Zuschrift vom 24. dies gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des Othmar
Vogel, Schmied, von Glarus, in den hiesigen Kantonsspital
geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., mit
welcher derselbe auf Veranlaßung der niederländischen Regierung um nochmalige Auskunft über eine
angeblich in Zürich stattgefundene Verehlichung des
Joh. von Marx und der Maria Meyer ersucht, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
spruch genommen sei, und willig, mit großer Unverdrossenheit, Erfahrung und Aufopferung arbeite, lasse
sich die Sache im Ganzen behalten und es müsse daher dem
Waffenkommandanten sehr daran liegen diese unterstützende Kraft möglichst lange zu fassen.
b. Herr Weber sei nun seit Jahren [1861] Hauptmann,
nahe seinem 45. Altersjahr und es sei zu befürchten,
daß derselbe seine Entlassung nehme, wenn nicht eine
außerordentliche Maßregel getroffen würde, die
geeignet sein dürfte, denselben zu fernerem Verbleiben in seiner Stelle zu veranlaßen.
Eine solche Maßregel erblickt das Artilleriekommando in der Beförderung des Hrn. Hauptmann Weber
zum Major im kant. Artilleriestab, in Anerkennung
seiner bisherigen guten Leistungen als Adjutant und
Stellvertreter des Waffenkommandanten der Artillerie.
Die Direktion des Militärs erklärt sich mit der
Darstellung und dem Wunsche des Waffenkommandanten der Artillerie einverstanden und ist der Ansicht,
es könne dem Begehren, in Anwendung von § 62
lemma 2 und § 65 des kant. Militärgesetzes vom 31.
März 1852 entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
ernennt:
den Herrn Hauptmann Heinrich Weber, von Zürich,
Adjutant des Artilleriekommando zum Major im
des Wassers entsprechende Stärke erhalten, mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt und überdies längs der Straße 3. Klasse
durch eine solide Mauer gesichert werden.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, längs der Straße 3.
Klasse, so weit es nothwendig wird, ein sicherndes Geländer anzubringen und dasselbe zu allen Zeiten unklagbar
zu unterhalten.
3. Das bereits bestehende Ueberfallswuhr soll um 23
Fuß verlängert werden, während die Höhenlage desselben die nämliche bleibt, wie sie in den Konzessionen vom
18. März 1861 und 7. Augstm. 1862 vorgeschrieben ist.
Der jeweilige Besitzer dieses Weiers ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Wasserdicke auf dem Ueberfallswuhr niemals 2 Zoll übersteigt, und jedes Mal die
Leerlauffalle zu öffnen, wenn es zu diesem Zwecke erforderlich wird.
4. Dem jeweiligen Besitzer dieses Weiers liegt die Pflicht
ob, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Der Wasserwerksbesitzer haftet für jeden Schaden und
Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflich-
sicherer Anhaltspunkt gegeben, sowie auch die Bestimmung, daß nur patentirten Geometern derlei
Arbeiten übertragen werden dürfen, davor
schütze, daß nicht Leute, denen die nöthigen Fachkenntnisse abgehen, unter irgend einem Vorwand die Anerkennung als Sachkundige erlangen
können.
die technischen Vorschriften über die Vermessung
von Grundstücken u. s. w. habe sich bisher für
unsern Kanton lediglich auf das Reglement vom
19. Juli 1859 beschränkt; eine Revision desselben
hätte jedoch kaum mehr lange auf sich warten
lassen können, da schon wiederholt Stimmen
hiefür laut geworden seien; das mit Einführung
des Konkordats ins Leben tretende viel umfassernde Reglement dürfte daher geeignet sein,
den gefühlten Uebelständen ebenfalls abzuhelfen.
G. Mit Zuschrift vom 1. Juni d. Js. Macht die Direktion des Innern des Kantons Aargau der herwärtigen Direktion die Mittheilung, daß bereits sieben
Stände, nämlich Bern, Luzern, Solothurn, Baselstadt,
Schaffhausen, Aargau und Thurgau ihren Beitritt
zu dem Geometerkonkordate erklärt haben und
daß damit das Zustandekommen desselben gesichert sei.
Der Regierungsrath,