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fallenden Kosten aufzulegen, wie dies in ähnlichen
Fällen schon andern Gemeinden gegenüber gehalten worden sei.
L. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das Projekt des Hrn. Schneiter kann keinen Grund
angeben, auf den frühern Beschluss zurückzukommen.
Man zweifle nie daran, daß es möglich sei, ohne besondere technische Schwierigkeiten und unter Umständen,
die sich mit Bezug auf den Kostenpunkt nicht ungünstig
stellen, eine Straße über Humlikon zu bauen; schon das
Gutachten des Kreisingenieurs vom Weinmonat 1862
gab das ausdrücklich zu, ja es schließt sich das neue Projekt in den Hauptpunkten an das damals aufgestellte
Projekt II an; Hr. Schneiter liefert aber aufgeführte
Detailpläne mit verschiedenen angemessenen Modifikationen und einläßlichen Kostenberechnungen, während das ursprüngliche Projekt nichts anderes als ein
auf Grund der topographischen Karte angefertigtes
Tracé zu sein beansprucht. Soweit aber dabei bezweckt wurde, ein Tracé zu finden, das wohlfeiler
würde, um Henggart mit ins Interesse zu ziehen und
vereint die Richtung über Humlikon anzustreben, ist
dieser Zweck gescheitert, da Henggart sich beharrlich
dagegen ausspricht.
Für die Richtung einer Straße welche den Verkehr
zwischen dem Flaachthal und der Station Henggart vermitteln soll, kann eine theilweise Korrektion der Straße
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In dem Berichte, welchen der Regierungsrath unterm 20. Jenner 1866 dem Großen Rathe über den Bau
des Polytechnikums vorlegte, ist am Schlusse die Erklärung enthalten, der Regierungsrath behalte sich vor, nach
Abnahme des Berichtes durch den Großen Rath dem nun
aus dem Amte getretenen Hrn. Oberst Wolff für dessen
Leistungen als bauleitender Architekt die verdiente
Anerkennung in angemessener Weise auszudrücken.
Da nunmehr mit Stellung der Rechnung pro 1866 der
Baukonto für die Polytechnikumsbaute als geschlossen
zu betrachten ist, so hält die Direktion der öff. Arbeiten den Zeitpunkt für gekommen, Hrn. Wolff diese
Anerkennung auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird Hrn. Oberst Wolff in Anerkennung seiner
Verdienste, welche er sich um den Bau des Polytechnikums und der Hochschule erworben hat, der Dank des
Regierungsrathes ausgesprochen.
2. Mittheilung an Hrn. Oberst Wolff durch Zuschrift unter Beifügung einer Gratifikation von Frk. 5000, welche
Summe auf den Baukonto des Polytechnikums zu bringen ist.
Besitzer der beiden unterm 20. Hornung 1858 den Herren Vontobel und Honegger und Gebrüder Reimann
[Rechtsnachfolger von Jb. Billeter] ertheilten Wasserrechte,
beabsichtigen, die beiden Gefälle zusammenzuziehen und das
Wasser in Röhren nach der untern Fabrik zu leiten. Die Röhren würden von dem Weier an bis unterhalb der gewölbten Brücke an die Landstraße in den Bach und von
da auf dem rechten Bachufer in das Land der Petenten
gelegt. Die obere Fabrik würde indessen durch diese Veränderung nicht eingehen, dagegen nur betrieben werden,
wenn für beide genug Wasser vorhanden ist.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Genehmigung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Reimann und Spörri in Laupen-Wald wird
die Bewilligung ertheilt, das Gefälle ihrer beiden Fabriken am Diembergbache zur Betreibung der untern Fabrik zu benutzen, zu diesem Zwecke das Wasser von dem
Weier [n im Plane] an in geschlossenen Röhren bis unterhalb der gewölbten Brücke an der Landstraße
durch den Bach und von da an in ihrem Eigenthum auf
die Turbine zu leiten.
An diese Konzession werden folgende Bedingungen
geknüpft:
drücklichen Verpflichtung jedoch, daß er die eine Hälfte
der Woche in Küsnacht, die andere in Meilen die Geschäfte
besorge.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
in Berücksichtigung, daß es bis zur Annahme der neuen
Eintheilung der Notariatskreise noch längere Zeit anstehen dürfte, und es nicht angemessen scheint, die Stelle bis
dahin unbesetzt zu lassen,
beschlossen:
I. Es sei die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben und
hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Surenmann von Mönchaltorf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom g. T. stellt das Statthalteramt Meilen
unter Uebersendung der bezüglichen Voruntersuchungsakten das Gesuch, daß der Regierungsrath für die Auslieferung des bei der genannten Stelle wegen Diebstals angeklagten, sich gegenwärtig an der Ziegelbrücke, Kts. Glarus,
aufhaltenden Surenmann besorgt sein möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
nung übernehmen werde, als seine öftern derartigen Aufnahmsgesuche trotz des großen Andrangs von
Patienten des eigenen Kantons stetsfort bereitwillige
Entsprechung gefunden haben. Der Regierungsrath müßte es bedauern, wenn dieselbe durch eine ablehnende
Antwort den hiesigen Spitalbehörden Anlaß geben
würde, sich zu Aufnahme dortiger Kantonsangehöriger weniger geneigt zu zeigen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege erstattet folgenden Bericht:
A. Es habe die Direktion des Erziehungswesens mit
Schreiben vom 17. April l. Js. auseinandergesetzt, daß die
Leichen der Versorgungsanstalt als Lehrmaterial für
die pathologische Anatomie und den Präpariersaal von
größtem Belang seien und nach der übereinstimmenden
Meinung der betheiligten Behörden durch die Verlegung
des alten Spitals nach Rheinau die bisherige Abgabe
von Leichen an die anatomischen Anstalten durchaus
keinen Abbruch erleiden dürfe. Hievon ausgehend habe
die Direktion des Erziehungswesens, behufs Regulirung
dieser Angelegenheit folgende Vorschläge gemacht:
1. Sämmtliche Leichen der Pflegeanstalt Rheinau werden wie
bisher die des alten Spitals, an die Leichenkammer der
hiesigen Anatomie abgeliefert und es wird über sie nach
den darüber geltenden reglementarischen Bestimmungen
disponirt.
verband Landenberg belassen, resp. die Grenze dieser Civilgemeinde nicht geändert werden.“
F. Mit Zuschrift vom 12. Jenner d. Js. berichtet die Kirchenpflege Sitzberg dem Regierungsrathe folgendes:
Die durch regierungsräthlichen Beschluß vom 3. Sept. 1861
angeordnete Einverleibung der Bewohner von Oberschreizen in den kirchlichen Verband von Sitzberg sei geschehen
und die Uebertragung derselben aus dem Familienbuch
in Turbenthal in dasjenige von Sitzberg erfolgt; in jenem Beschlusse seien nun folgende Stellen enthalten: „es
seien die Bewohner jener Ortschaften in Rechten und Pflichten
als Angehörige dieser Filialgemeinde zu betrachten“, und
„es können jene zwei Familien, die gegenwärtig nicht zu
Sitzberg gehörig nicht zur Bezahlung eines Einkaufs in dort
angehalten werden, weil die Zutheilung keine freiwillige
sei“; die Kirchenpflege Sitzberg begreife die Billigkeit
dieser Ansicht, insofern es sich um die neuen Bürger handle, auf der andern Seite jedoch sei sie der Meinung, es
würde die Billigkeit gegenüber Sitzberg erfordern,
daß die zwei neuen Familien vom Regierungsrathe
eingekauft werden; von einem Einkauf in das Kirchengut werde zwar abstrahirt, namentlich mit Rücksicht darauf, daß weder die Turbenthaler in Sitzberg, noch die
Sitzberger in Turbenthal, wenn sie daselbst wohnen, eine
Niederlassungsgebühr zu bezahlen haben; dagegen bestehen
in Sitzberg zwei bürgerliche Separatfonds von Frk. 4000
und von Frk. 1718, in welche ein Einkauf bezahlt werden
betreffend Entlassung von der Vormundschaft gestellt werde.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 374 litt. a des privatrechtl. Gesetzbuches bedarf die Verzichtleistung auf ein Bürgerrecht von Seite eines Vögtlings der bezirksräthlichen Genehmigung.
2. Aus dem Berichte des Gemeindrathes und Bezirksrathes geht hervor, daß Bindschädler zur Zeit unter Vormundschaft steht, und daß diese Behörden nicht geneigt
sind, denselben von der Vormundschaft zu entlassen,
beziehungsweise die Verzichtleistung desselben auf
das zürch. Bürgerrecht zu genehmigen. Unter diesen
Umständen kann daher der Regierungsrath zur
Zeit auf dieses Gesuch nicht eintreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch des Eduard Bindschädler um Entlassung aus dem zürch. Staatsverbande zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Männedorf und
an Hrn. Fürsprech Dr. Schneider.
Betreffend die kirchlichen Verhältnisse von Otelfingen-Würenlos, wird von der Finanzdirektion berichtet:
Auf Grundlage eines Berichtes des Kirchenrathes wel-
31. Mai 1867.]
Loèche und zum Vicepräsidenten Hrn. Anton v. Riedmatten von Sion gewählt habe.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben
vom 27. dies an, daß der dortige Große Rath auf die
verfassungsmäßige Amtsdauer zu Mitgliedern des
Regierungsrathes gewählt habe:
Johann Stocker, von Büron,
“
Bannward Meyer, v. Luzern
“
Joseph Zingg, von Meggen
“
Xaver Wechsler, von Willisau
“
Nationalrath
Joseph Vonmatt, von Luzern,
Anton Wapf, von Neudorf,
Als Schultheiß sei Hr. Regierungsrath Rennward und Meyer ,
und als Statthalter Hr. Regierungsrath Joseph Zingg bestätigt worden und zwar für die Zeit bis zum Schlusse
des laufenden Jahres.
Als Staatsschreiber sei für eine neue Amtsdauer Herr
Dr. Philipp Willi von Wasen bestätigt worden.
Die betreffenden Unterschriften sind hierorts bereits bekannt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
1. Juni 1867.
Ein Telegramm des Bundesrathes, womit derselbe die
se Angabe dahin zu berichtigen, daß die Rekurrentin diese Baute zur Verbindung mit den Höfen hätte
ausführen müssen, auch wenn von einer Straße
nach Pfungen nie die Rede gewesen wäre, und daß
diese Arbeiten zum größten Theil unternommen
worden seien, ehe der Bezirksrath die letzterwähnte Straße beschlossen gehabt habe. In gleicher Weise
haben die Höfe sowol von Obermettmenstetten als
von Rothenfluh aus Straßen nach Untermettmenstetten zur Verbindung mit der von Oberembrach erbauten erstellt, ohne jetzt deswegen eine Verpflichtung hinsichtlich der Pfungener Straße des gänzlichen von sich weisen zu wollen, wie dies von Oberembrach geschehe. Auch haben die Höfe der Rekurrentin beim Baue der Straße nach Untermettmenstetten mehrfache Hülfeleistungen angedeihen lassen, es wäre somit ganz unbillig, wenn jene jetzt
die streitige Straßenstrecke allein ausführen müßten.
Es kömmt in Betracht:
1. Die Straße von Oberembrach über Untermettmenstetten nach Pfungen wurde s. Z. von den beiden betheiligten Bezirksräthen als Nebenstraße
qualifizirt, und es hat der Regierungsrath das Begehren der Gemeinde Pfungen, daß sie als Straße
3. Klasse erklärt werde, durch motivirten Beschluß vom
28. Wintermonat 1863 abgewiesen.
2. Nach § 14 des Straßengesetzes sind die Nebenstraßen
kommt der Bezirksrath zu dem Schlusse, daß kein Grund
für Ertheilung der Revision vorliege.
H. In Eingabe vom 7. Augstmonat 1866 verwendet
sich der Stadtrath Winterthur für die kürzere Linie,
indem er sich dahin äußert, es dürfte mit Rücksicht
auf die in Aussicht stehende Rheinbrücke bei Flaach u.
den in Folge dessen sich entwickelnden Verkehr der jenseits des Rheins gelegenen Gemeinden nicht nur mit
dem Flaachthale, sondern auch mit Winterthur u. s. w.
sich niemals rechtfertigen, wegen der unbedeutenden Ortschaft Humlikon, von der geraden Richtung
abzuweichen.
I. In gleichem Sinne wie der Stadtrath Winterthur
sprechen sich die Gemeindräthe Dägerlen und Rafz mit
Eingabe vom März und Mai l. Js. gegen das Humlikoner Projekt aus, während umgekehrt die Civilvorsteherschaft Alten und der Gemeindrath Großandelfingen mittelst Zuschriften vom 3. resp. 19. Hornung das Revisionsgesuch unterstützen.
K. Die Straßeninspektion spricht sich über das
dem Revisionsgesuche zu Grunde liegende Gutachten
des Hrn. Schneiter und über die ganze Angelegenheit
im Wesentlichen folgender Maßen aus:
Sie finde das Bestreben der Gemeinde Humlikon
aus ihrer isolirten Lage herauszukommen, sehr natürlich und das Ansinnen der Flaachthalgemeinden, welche von Humlikon eine Straße fordern, die ihm nicht
tung einzuvernehmen und hierauf der Finanzdirektion Bericht zu erstatten. Der letztere [Beilage 3 b] werthet nunmehr die noch vorhandenen Unterpfande auf Frkn.136 319.91. Rp., so daß, trotz der erhaltenen Abzahlungen,
in Folge des Verkaufs von abgeschlagenem Holze nicht einmal mehr einfache Deckung für das Restkapital sich vorfindet, vielmehr, ungerechnet Zinse und Kosten, schon ein Defizit von Frk. 6 583.84 Rp. vorhanden ist. Im Weitern erklären die Bürgen in ihrer einläßlichen Antwort vom 11.
Jenner [Beil. 3 c.], daß sie die Selbstzahlerschaft nicht übernehmen wollen, sie weisen nach, daß Langmeier im
Laufe des Sommers 1866, während er sich ihnen gegenüber verpflichtet hatte, alles aus dem Abhieb und Verkauf des Holzes ihm flüßig werdende Geld zur Tilgung
seiner Schuld beim Staate zu verwenden, – die sehr bedeutende Summe dieses Holzerlöses statt zur Abzahlung
an den Staat, zur Tilgung seiner anderweitigen Verbindlichkeiten verwendet hat, sie erklären u. A.: „Jedenfalls steht nun die Sache so, daß weder der Staat noch
wir ruhig bleiben und der Sache länger unthätig zusehen dürfen. Wir halten aber dafür, daß in erster Linie
gegen Langmeier eingeschritten und daß er vor Allem
aus zur Deckung des Defizits angehalten werden sollte,
welches sich auf seinen Antheil Waldung im Greut ergibt.“
Aus der Antwort geht nämlich hervor, daß zwischen Langmeier und den Bürgen unterm 13. März v. Js. ein Vertrag vereinbart wurde, nach welchem Langmeier an-
15. April 1867.]
[Präsidial-Verfügungen.
13. April 1867.
Der vom schweiz. Konsul in Brüssel mit Begleitschreiben vom 10. dies eingesandte Jahresbericht der dortigen
philhelvetischen Gesellschaft wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen, womit dieselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 8. d.
Mts. mittheilt, daß die Prozedur der Kupferschmiede Ehret
und Lumpert in Wyl, betr. Auslieferung, dem dortigen
Justizdepartement überwiesen worden sei und daß nach
Eingang des diesfälligen Berichtes fernere Schlußnahmen erfolgen werden, geht an die Direktion der Justiz
zur Kenntnißnahme.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Adlisweil über die
Verpflichtung zur Erstellung von Schießstätten wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
15. April 1867.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des Hrn. Jb. Sax, Schreinermeister von
Güttingen, Thurgau, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
Herren J. Rüegg und R. Diener d. d. 4. dies zu Handen gestellt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma und an Hrn.
Rüegg für sich und zu Handen des Hrn. Diener, an beide durch
das Mittel des Statthalteramtes, ferner an die Direktion
der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Betreffend den Verkauf von Bauplätzen im Bahnhofquartier berichtet die Finanzdirektion, sie habe mit Herrn
Gerber Fierz betreffend den unmittelbar an dessen Besitzthum stoßenden Bauplatz im Bahnhofquartier umfassend ca. 3670 [Quadratfuß] unterhandelt und es sei in Folge dessen
von Hrn. Fierz ein Angebot von 3 Frk. 05 Rp. für diesen Platz
eingekommen.
Die Lage dieses Platzes ist der Art, daß derselbe für
Hrn. Fierz von größerm Werthe sein muß als für jeden andern Bieter, und es ist nur diesem Umstande zuzuschreiben,
daß schließlich ein solches Angebot erhältlich war. Die Verhältnisse liegen hier der Art vor, daß der Kauf auch ohne
öffentliche Steigerung abgeschlossen werden darf. Auf
die vis à vis gelegenen Bauplätze der Abtheilung XIV
wurde an der letzten Versteigerung 1 Fr. 05 und 1 Fr. 20 rp
geboten. Der daneben gelegene Eckplatz Abtheilung
XIV No. 1 wurde à 2 Fr. zweimal ausgeboten, ohne daß nur
ein Bieter zu diesem Preise sich zeigte.
Der Regierungsrath hat,
sondern auch dem Staate, sämmtlichen Seegemeinden
und den Besitzern von Liegenschaften an und zunächst
dem See bedeutende Vortheile erwachsen.
Bezüglich der Art und Weise, wie das vorgesteckte
Ziel erreicht werden könne, werden zwei Wege vorgeschlagen:
1. Entweder können angemessene bauliche Aenderungen
an den Grundschwellen und Kettleitungen der bestehenden
Gewerbe und Freiläufe am obern und untern Mühlensteg, verbunden mit entsprechender Ausbaggerung der
betreffenden Limmatstrecke, stattfinden, oder:
2. Der untere Mühlensteg bleibe vollständig unverändert; beim obern Mühlesteg bleiben die Pfahlbauten und Gebäude, welche keine besondere Abflußhindernisse seien, und letztere werden durch die Besitzer
in sehr rentable Wohnhäuser verwandelt. Dagegen
würden hier alle Schwelleinrichtungen bis auf das
Niveau des untern Steges beseitigt und der Seespiegel
auf diese Art gesenkt. Die in der Limmat verfügbaren
Wasserkräfte, etwa in der Gegend des obern Stampfenbaches und der Gasfabrik, könnten dann dort zur
Errichtung von Mühlen und industriellen Etablissements
verwendet werden. Bevorstehende Berechnungen und
weitere Untersuchungen, sowie Vernehmlassungen
der zunächst Interessirten werden ergeben, welcher
dieser beiden Wege eingeschlagen werden könne und
solle.
Gemeinde jede Betheiligung an den fragl. Arbeiten verweigere, gestützt darauf, daß das geschädigte Ufer nicht in
ihrem Banne liege. Unter diesen Umständen müsse sich der
Gemeindrath endlich einmal über seine Stellung und Verbindlichkeiten in dieser Angelegenheit Klarheit verschaffen. Er habe
von Anfang an den Staat für verpflichtet gehalten, das Tößbett wieder zu öffnen, insofern überhaupt Jemandem eine
Pflicht obliege, indem die Gemeinde kein ihr gehörendes Eigenthum zu schützen habe; sollten aber die Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen werden, so müßte dies mit Fischenthal
der Fall sein, wie mit Bauma, da die Töß an der betreffenden
Stelle die Grenze zwischen beiden Gemeinden bilde. Da nun
Fischenthal sich weigere, so müsse Bauma ein gleiches thun, denn der
Gemeindrath kenne kein Gesetz, wonach die Gemeinde verpflichtet
wäre, Privateigenthum zu vergüten, das durch Naturereignisse
zerstört worden sei. Der Gemeindrath werde daher auch vor
der Hand weder den geschädigten Grundbesitzern eine Vergütung für das weggeschwemmte Land anbieten, noch den
vom Statthalteramte abgeschlossenen Akord über die Wuhrbauten zur Ausführung bringen. Nach seiner Ansicht sei hier
eine erkleckliche Staatshülfe durchaus nothwendig und er müsse
bitten, ihm mitzutheilen, ob und in welchem Maße sich der Staat
betheiligen wolle und was überhaupt in der Sache zu thun sei.
Das Statthalteramt Pfäffikon, welches aufgefordert wurde,
über den Stand der Angelegenheit zu berichten, theilt mit Schreiben vom 10. v. Mts. mit: Der Gemeindrath habe die beiden
geschädigten Anstößer vor sich geladen und ihnen eröffnet
Besitzer der obern Spinnerei in Turbenthal; dieselbe konnte jedoch durch eine Uebereinkunft d. d. 23. April l.
beseitigt werden.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen beide Projekte des Hrn. Ruppert, von denen das erste
schon längere Zeit realisirt ist, nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Ruppert Müller in Turbenthal wird die Bewilligung ertheilt, dem Mühlebach
von der Scheune des Hrn. Maler Lüssi an bis neben seine Säge auf ca. 440 Fuß Länge eine neue Richtung zu
geben, resp. denselben auf der gegenwärtigen bestehenden zu erhalten, und ferner das seinem Etablissement
zufließende Wasser behufs möglichster Benutzung von
Wasser und Fall in der Weise zu verwenden, daß
dasselbe anstatt wie bisher zum Betriebe von 6 nur
zu dem von 3 Wasserrädern dienen wird – Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird sowol bei seinem Vergleich mit Hrn. Johannes Boßhard, Schmied d. d. 31.
Mai 1862, als bei der Uebereinkunft zwischen ihm
und Hrn. Kantonsrath Spiller in Elgg d. d. 23. April
1867 behaftet. Diese Verträge werden im Archive der
Direktion der öff. Arbeiten aufbewahrt und auf Rech-
Der Erfolg der weitern Schritte des Hrn. Hitz bleibe
noch abzuwarten. Dieser Mittheilung fügt das Handelsund Zolldepartement eine Abschrift des erwähnten Berichtes bei.
Sodann übersendet dasselbe noch unter Kreuzband
eine in diesem Berichte angekündigte Dankschrift des Hrn. Hitz
über diese Angelegenheit.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer zur Erledigung überwiesen.
8. April 1867.]
Das Großh. Badische Kreis- und Hofgericht Konstanz theilt
in Folge herwärtigen Schreibens vom 30. v. Mts betreffend
Auslieferung des Gottlieb Bollier, von Horgen, seinen
Beschluß vom 6. dies mit, laut welchem das Amtsgericht
Konstanz beauftragt wird, den Bollier an die hiesige
Polizeidirektion gefänglich einliefern zu lassen. Durch
den gleichen Beschluß ersucht das Kreis- und Hofgericht,
den Angeschuldigten nach erfolgter Aburtheilung der
gemachten Zusage gemäß wieder an das Großh. Amtsgericht Konstanz abzuliefern.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und
der Justiz und der Staatsanwaltschaft Mittheilung
gemacht.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts.,
betr. die während der allgemeinen Ausstellung in Paris
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Sei die vom Bundesrathe anzuordnende Konferenz
zur Berathung eines Konkordates betr. die Ankündigung und den Verkauf von Arznei- und Geheimmitteln zu beschicken.
II. Sei als Vertreter des Standes Zürich Herr Nationalrath Zangger bezeichnet.
III. Sei derselbe einzuladen, im Sinne der von Hrn.
Professor Dr. Horner dem Medizinalrath gemachten
und von demselben angenommenen Vorschläge zu votiren.
IV. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Thurgau, dem Herren Abgeordneten und an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten und der
Medizinalrath berichten: Herr Apotheker G. U. Lichti
von Winterthur habe [irriger Weise an sie statt an
den Regierungsrath] sein im Jahr 1859 abgelehntes
Konzessionsbegehren für Errichtung einer öffentlichen
Apotheke in Winterthur erneuert und sich dabei auf die
seitherige bedeutende Zunahme dortiger Bevölkerung
gestützt.
Das vom Bezirksrath Winterthur gemäß gesetzlicher Vorschrift eingeholte Gutachten spreche sich mit Rück-
sehen, weshalb bei erweiterten Leistungen des Bundes
für die polytechnische Anstalt nicht dieselben entsprechenden Leistungen von Zürich sollten verlangt werden
können, wie bei der Gründung. Der Ersatz für die
herzustellenden Räumlichkeiten liegt in der korrespondirenden größern Entwicklung des Instituts
und wenn Zürich für dessen Unterbringung viel gethan hat, so sind auch die ordentlichen und außerordentlichen Verwendungen des Bundes im Verhältniß gewachsen. Für die projektirte Erweiterung erwächst demselben eine jährliche Mehrausgabe von
Frk. 30,000 und für die innere Ausstattung des Laboratoriums eine Ausgabe von Frk. 40,000. Der Committirte wünscht, daß Zürich sich im allgemeinen zur Erfüllung jener Forderungen bereit erkläre, indem eine
vorherige genaue Feststellung des Programms die
Erledigung weit hinaus schieben müßte.
Die hierseitigen Abgeordneten konnten diese
Auffassung in keiner Weise theilen und namentlich
keine rechtliche Verpflichtung Zürichs zu irgend
welcher Leistung anerkennen, da hiefür in dem Gesetz vom 7. Hornung 1854, welches das Polytechnikum
in ganz bestimmter und begrenzter Weise ins Leben
rief, durchaus kein Anhaltspunkt sich findet und der
Bund keine Befugniß hat, die Lasten Zürichs einseitig auszudehnen. Sie mußten auch der Ansicht entgegentreten, als ob von der Größe der Bundesausgabe die