dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Wegmann-Homberger, Besitzer der
Spinnerei Aathal, und Jakob Schellenberg im Aathal-Seegräben wird die Bewilligung ertheilt, ihren gemeinschaftlichen Einlaufkanal bis auf 18 Fuß Sohlenbreite
und die Brücke am Thalrain dieser Breite entsprechend
zu erweitern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Durch diese Kanalerweiterung darf die Straße
zweiter Klasse in keiner Weise gefährdet werden
und es soll der obere Rand der Kanalböschung immer mindestens einen Fuß von dem Straßengebiet
entfernt bleiben.
2. Die Unternehmer sind verpflichtet, da wo sich der
Kanal längs der Straße hinzieht, nach Anleitung der
Straßeninspektion hinlänglich sichernde Schutzwehren zwischen dem Kanal und der Straße anzubringen und dieselben zu allen Zeiten unklagbar
zu unterhalten.
3. Die jeweiligen Besitzer des Kanals haften für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von der Anlage
und der Bewerbung desselben herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Bülach
Bachenbülach
Winkel
Höri
Hochfelden
Unter-Embrach
Ober- “
Rorbas
Freienstein
Kloten
Opfikon
Bassersdorf
“
Bassersdorf
Männedorf
Dietlikon
“
Dietlikon
Rieden
Bezirk Regensberg:
Stadel
Stadel
Windlach
Raadt
Weiach
Neerach
Schöfflisdorf
Schöfflisdorf
Oberweningen
Otelfingen
Boppelsen
Hüttikon
Der schweiz. Bundesrath theilt mit: es habe die italienische Gesandtschaft unter Bezugnahme auf den Inhalt
der ihr zugestellten Antwort des Regierungsrathes
vom 30. März in Sachen eines Giovanni Amman
in erneuerter Note vom 7. dies das Gesuch gestellt ihr
möglichst genaue Auskunft über diesen Ammann zu
ertheilen, weil die italienische Regierung neue Thatsachen erfahren habe, welche beweisen, daß derselbe
in der Banknotenfälschung welche in Zürich ausgeführt werden soll, mitverwickelt sei.
Die Direktion der Polizei berichtet: Sie habe seither nichts
weiteres über Ammann in Erfahrung bringen können, als
daß er sich gegenwärtig bei einem Bersinger zum Rosenberg in St. Gallen aufhalten soll und daß er im
September v. Js. einen Brief von Rorschach an einen
Hrn. Kambli geschrieben habe – der beigelegt wird
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei das Schreiben des Bundesrathes in diesem Sinne
zu beantworten.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für
den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, gegen Bezug der
Ausfertigungs- und Stempelgebühr; b. die Direktion der Finanzen, unter Rücksendung der Akten, c. das Statthalteramt
Zürich, d. den Stadtrath Zürich.
In Sachen
der Frau Hausammann geb. Kiefer, an der Obmannamtsgasse in
Zürich,
betr. Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 26.
v. Mts. wurde das Gesuch der Frau Hausammann um Uebertragung des ihrem Ehemann Heinrich Hausammann für das
Jahr 1867 bewilligten Weinschenk- und Speisepatentes auf
ihren Namen unter Hinweisung auf § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Dr. Hürlimann
als Vormund der Frau Hausammann, indem er die Thatsache
beibringt, daß das ungünstige Zeugniß der Kirchenpflege
zu Predigern, auf welche die rekurrirte Verfügung gegründet war, von dieser Behörde selbst als irrthümlich widerrufen werde.
C. Die Direktion der Finanzen bestätigt in ihrer Rekursbeantwortung diesen Widerruf der genannten Kirchen-
untersuchen, welche Fehler sich das Pfarramt Menzingen
[sic!] hat zu Schulden kommen lassen, da dasselbe nicht unserer
Jurisdiktion, sondern derjenigen der Regierung des Kantons Zug unterliegt.
Die Direktion der Justiz hält dafür, daß diese Angelegenheit die zürcherischen Behörden nicht mehr berührt, weil
der einzige Grund, die deren Einschreiten gefordert hätte,
die Verübung einer Fälschung durch einen zürcherischen
Einwohner nicht vorliegt. Es ist nun, gemäß den Bestimmungen des Art. 7 des Konkordates und § 22 des Bundesgesetzes vom 22. Wintermonat 1850 die Heimatlosigkeit betreffend, Sache der Regierung des Kantons Zug,
dafür zu sorgen, daß die Ehe in Rodero anerkannt werde oder wenn Heimatlosigkeit entsteht, den Betreffenden
ein Bürgerrecht zu verschaffen.
Was die Ahndung des fehlbaren Pfarrers betrifft, so
hat Zürich unterm 6. April dem Regierungsrath des Kantons Zug von dem Verfahren des Hrn. Pfarrer Röllin
Kenntniß gegeben und es ist nur zu gewärtigen, welche Maßregel von Seite dieser Behörde gegen diesen Pfarrer, der
sich in der letzten Zeit zwei Mal solche Fehler hat zu Schulden kommen lassen, getroffen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist unter Uebermittlung der von dem
eidg. Justiz- und Polizeidepartement eingesandten Akten von
15. Mai 1867.]
gerichtet.
Eine erneuerte Beschwerde der Gebrüder Gloor in Glattfelden über ein dem Hrn. Ryffel daselbst zu ertheilendes
Wasserrecht, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung resp. Beantwortung.
In Sachen
der Flurkommission Bülach,
betr. Gesuch um Erstreckung der Frist zur Eingabe der
Flur- und Feldwegverzeichnisse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Februar und 13. April d. Js. wurden die Bezirksräthe angewiesen, dafür zu sorgen, daß auch die Verzeichnisse über
die Flur- und Feldwege von allen Flurkommissionen den
Notariatskanzleien unverzüglich, jedoch alle bis zum
1. Juli d. Js. eingereicht werden, mit dem Beifügen, daß
da, wo dieses nicht geschehe, das Nöthige anzuordnen
sei, um diese Vorarbeiten auf Kosten der betreffenden
Flurgemeinde ohne Aufschub zu vollenden.
B. Hierauf beschloß der Bezirksrath Bülach unterm 15.
131 Votanten gefaßt wurde, wurde von Hrn. A. Präsident Jb.
Ernst folgender Gegenantrag gestellt:
1. Es sollen die Verpflichtungen, welche das Gemeindgut zur
Bestreitung der öffentlichen Lasten bisher zu leisten hatte, und
welche der Mehrheitsantrag der Kommission näher bezeichnet,
durch eine entsprechende Kapitalsumme abgelöst werden.
2. Nach mäßiger Schatzung der Servitutspflicht kann die
Ablösungssumme auf Frk. 35,000.– festgestellt werden, die
Verzinsung dieser Summe wird zu 4% angenommen.
3. Nach jahrelang gemachten Erfahrungen kann aus den Zinsen
dieses Kapitals die nöthige Ausgabe für den Gemeindehaushalt bestritten werden. Darauf gestützt wird die Ratifikation des Bezirksrathes und des Regierungsrathes
nachgeführt.
D. In einer Eingabe an den Bezirksrath Zürich vom 17.
März d. Js. werden von Hrn. Ernst gegen den Mehrheitsbeschluß folgende Einwendungen erhoben:
a.	Die Tendenz diese Beschlusses gehe dahin, die mit Martini 1864 außer Kraft getretenen und durch ein regierungsräthliches Erkenntniß vom 14. Dezember 1861 um
eine ihrer wichtigsten Bestimmungen gebrachte Gemeindeordnung in der Form eines Ausscheidungsvertrages vom Regierungsrathe nachträglich erneuern
zu lassen, um der Einwohnergemeinde nur das zukommen zu lassen, was sie für gut finde.
b.	Bei einer Bewirthschaftung der Liegenschaften, wie
sie bisher stattgefunden habe, werde der der Ge-
1. Die Standeskommission des Kts. Glarus ist unter Zustellung der Akten zu ersuchen, den Angeklagten verhaften
und dem Statthalteramte Meilen polizeilich zustellen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen und die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben vom 13. dies eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Zumikon unterm 5. dies den Hrn. Adolf
Siedler, von Hirslanden zu ihrem Pfarrer berufen hat, diese Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen und
dem Statthalteramte Meilen, letzterem für sich und zu
Handen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Zumikon
Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte und ausgeschriebene
Stelle des Sekundararztes der chirurgischen Abtheilung
des Kantonsspitals nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten provisorisch
gewählt:
Niederweningen
Schleinikon
Dällikon
Dällikon
Dänikon
Niederhasli
Niederglatt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. In den vorbezeichneten Kirch- beziehungsweise politischen Gemeinden sind bis zur Vornahme der periodischen Erneuerungswahlen [Spätjahr 1869] keine Ergänzungswahlen für solche erledigte Stellen zu treffen.
2. Sei dieser Beschluß den Bezirksräthen Zürich, Affoltern,
Horgen, Winterthur, Andelfingen, Bülach und Regensberg mitzutheilen und durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Gut, von Wiedikon, wohnhaft in Unterstraß, als Vormund der Erben des sel. Hrn. Joh. Höhn, Ziegler,
von Wiedikon, wohnhaft gewesen in Außersihl, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der öff. Arbeiten mit Bei-
wesen centralisirt und auf die politische Gemeinde
übernommen habe, habe sie dasselbe innert wenigen
Jahren umgestaltet und namhaft verbessert: sie besitze nun drei neu erbaute Spritzenhäuser, drei neue
Saugspritzen, 1 reparirte und sehr gute Dienste leistende Schöpfspritze, Feuerweier, Bachschwellen etc. und habe
hiefür mehr als Frk. 30,000 verausgabt; für Bildung
und Ausrüstung eines Rettungskorps seien ebenfalls
bereits Frk. 600 verausgabt worden. Dieses letztere stehe aber noch unvollständig umgerüstet da und einer
vollständigen Ausrüstung desselben stehe die große
Steuerlast der Gemeinde hindernd im Wege; die politische Gemeindeschuld betrage nämlich ca. Frk. 100,000, zu
deren Tilgung die Gemeinde eine jährliche Amortisationssteuer von 2‰ dekretirt habe; außer dieser
Steuer erfordere die Bestreitung aller laufenden
Jahresausgaben [einschließlich Staats- u. Brandsteuer]
noch eine weitere Steuer bis auf 7‰. Bei dieser ungünstigen finanziellen Lage der Gemeinde dürfe der
Gemeindrath es nicht wagen, das Rettungskorps mit
dem noch fehlenden auszurüsten, müsse es also bei seiner mangelhaften Ausrüstung belassen und damit riskiren, daß der zu Tage getretene rege Eifer und die
lobenswerthe Bereitwilligkeit der Mannschaft erkalte.
Unter diesen Umständen glaube nun der Gemeinderath nicht unbescheiden zu sein, wenn er an den Regierungsrath das Gesuch richte, durch Verabreichung
der fragl. Weg nur in der Meinung als öffentlicher
Weg erklärt werden, daß den Anstößern gestattet
sei, während der Zeit der Traubenreife im Herbst
denselben abzusperren. Dieser Weg führe nämlich
mit Ausnahme eines kleinen Abschnittes durch ein
Rebgelände und sei von jeher zur Herbstzeit abgeschlossen worden. Das dürfte nun, wenn einfach der
Weg zu einem öffentlichen erhoben werde, in Zukunft
nicht mehr geschehen und den Rekurrenten erwüchse
daraus die Last, alljährlich rechts und links die Reben zu verzäunen, um dem Traubendiebstal zu wehren. Durch die Absperrung aber würde Niemandem
ein irgend nennenswerther Eintrag gethan und es
dürften die wenigen Leute, welche den Weg benutzen,
während einer so kurzen Zeit wol auf die nur unbedeutend längere Fahrstraße verwiesen werden.
F. Mit Bezug auf diesen letztern Punkt äußert
sich der Gemeindrath Männedorf in seiner vom 12.
v. Mts. datirten Rekursbeantwortung dahin,
die Möglichkeit einer theilweisen Abschließung
widerspreche dem Charakter eines öffentlichen
Weges und es habe daher der Gemeindrath bisanhin
alle derartigen Gesuche prinzipiell abgewiesen;
er müsse folglich wünschen, daß auch der Regierungsrath in diesem Sinne entscheide.
Hinsichtlich des Verlangens, es möchte der Entscheid darüber, ob der Weg bisher ein öffentlicher oder im
von Humlikon nach Andelfingen nicht von großer
Bedeutung sein.
Gesetzt, Humlikon stelle sofort die beiden Verbindungsstraßen her, wie sie Hr. Schneiter in Aussicht genommen hat, und wodurch dann Humlikon in sehr
zweckmäßiger Weise mit dem Flaachthal und Henggart verbunden ist, so kostet das nach der in den
rk. 13,940.
Akten enthaltenen Berechnun¬
“ 11,900. –.
das Schneiter’sche Projekt würde kosteu.
rk. 2040. –
die Differenz beträgt alses bestätigt sich somit die in dem frühern Beschlusse
diesfalls aufgestellte Behauptung, daß Humlikon ohne
übermäßige Kosten diese Verbindungen erlangen
könne. Dabei soll nicht geläugnet werden, daß eine
Ausgabe von Frk. 14,000 für die Gemeinde schwer fallen muß, allein es darf nicht übersehen werden, daß
in Folge des in der Kirchgemeinde Andelfingen bestehenden, übrigens gar nicht empfehlenswerthen Abkommens
Humlikon schon lange von der Mitwirkung bei dem Bau
von Kommunikationsstraßen befreit war.
Die Hauptfrage bleibt, nachdem die erste, direkte Linie
[Projekt No. I] zu Gunsten Humlikons verworfen wurde, immer die gleiche, nämlich: soll man dem gesammten Verkehr einen Umweg von 1400 Fuß oder nach dem
jetzigen Projekte von 1500 Fuß zumuthen, damit derselbe durch Humlikon selbst sich hindurchziehe, oder findet
man, es genüge, daß Humlikon sich mit kurzen Sei-
dauer aller Schätzer am 18. Augstm. v. Js. abgelaufen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Es werden dem Obergerichte folgende Wahlvorschläge
gemacht:
Für den ersten Kreis:
In erster Linie die sämmtlichen bisherigen Kreisschätzer
und Ersatzmänner und ferner
Herr Gemeindspräsident Hotz in Zollikon,
“ J. Hauser, Sohn in Stadel.
Für den zweiten Kreis:
In erster Linie die sämmtlichen bisherigen Kreisschätzer
und Ersatzmänner, und ferner
Herr Hauptmann Jakob Arbenz, von Großandelfingen,
Gemeindamman Heer, in Töß.
Für den dritten Kreis:
In erster Linie die bisherigen sämmtlichen Kreisschätzer
und Ersatzmänner und ferner
Herr Bezirksrichter Suter, von Dachelsen,
Gemeindrathspräsident Walder, von Männedorf.
Für den vierten Kreis:
Als Kreisschätzer:
1. Herr Heinrich Joler, von Wyla, alt Bezirksrath und
Gemde. u. Kantonsrath Honegger, in Rüti,
2.
Honegger, in Rüti und
“ alt Kantonsrath Zollinger, in Dübendorf,
weise zur Beantwortung des Rekurses legitimirt sei,
trägt die Direktion des Innern kein Bedenken, die Ermächtigung zu ertheilen, daß der fraglichen Kommission gestattet werde, das Rekursschreiben einzusehen und allfällige Gegenbemerkungen zu machen.“
E. Die vorbezeichnete Gemeindekommission hat nun dem
Regierungsrathe eine Beantwortung des stadträthlichen Rekurses im Interesse der Bürgergemeinde eingereicht und dieselbe drucken und verbreiten lassen.
F. Der Stadtrath Winterthur hat hinwieder mit Zuschrift
vom 5. April dem Regierungsrathe folgende Verwahrung
eingegeben: „Die öffentliche und verantwortliche Stellung gebiete ihm, im Namen der politischen Gemeinde Winterthur und aller ihrer verfassungsmäßigen Organe, welche in diesem Prozesse Interessen zu vertreten und in öffentlicher
Stellung zu handeln berufen seien, gegen die Störung des öffentlichen Prozeßweges, die durch dieses Auftreten einer in
dieser Sache in keiner Weise zu handeln legitimirten Kommission läge, Verwahrung einzulegen, obwol wegen des völligen Abgangs jeder Berechtigung bei jener Gemeindekommission, deren Mandat wörtlich dahin gehe: ,Die Ausscheidungen der bürgerlichen Nutzungen auf Grundlage der Vermögenssteuer vom 1. Juli 1866 an die Hand zu nehmen’,
in diesem Prozeß zu handeln, ein Eintreten auf den Inhalt
der erwähnten Streitschrift unzulässig erscheine, so wolle
der Stadtrath dem ungeachtet, um jeder unrichtigen Deutung auch in dieser Richtung vorzubeugen, nicht unterlassen,
bers des Notariatskreises Meilen-Herrliberg
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen auf
die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
gewählt:
Herrn Albert Schreiber, von Kyburg, gegenwärtig Substitut des Notars der Stadt Winterthur,
in der Meinung, daß sich der Gewählte allfälligen Aenderungen, welche die Gesetzgebung mit
Bezug auf seine Stelle einführen sollte, zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betr. das Notariatswesen vom 24. Juni 1839 der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Mittheilung zu machen; nach erfolgter Genehmigung
der Kaution durch die Direktion der Finanzen sei
dem Gewählten Urkunde zuzustellen; von der Wahl
dem Obergerichte Anzeige zu machen und dieselbe
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Gemeindrath Fischenthal stellt mit Zuschrift
vom 18. Mai d. Js. an den Bezirksrath Hinweil zu
Handen des Regierungsrathes das Gesuch um Einsammlung einer Liebessteuer für die durch das
Hochgewitter vom 13. Mai schwer betroffenen
Bewohner von Fischenthal.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer des Kanales weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Arbeiten haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Kanals und der Brücke mit Rücksicht auf
die aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Die Herren Wegmann und Schellenberg haben diese
Bewilligung in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der
Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, daß nach der Mittheilung der Möblirungskommission für die Pflegeanstalt Rheinau die Vorberei-
Mit Schreiben vom 11. dies theilt die Civilabtheilung des
Obergerichtes mit, daß sie dem Hrn. J. C. Hirzel, Landschreiber in
Meilen, die mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Notars des Kreises Meilen-Herrliberg unter Verdankung der geleisteten langjährigen Dienste ertheilt habe.
Nachdem sodann die Civilabtheilung den Hrn. Notar Brunner
in Küsnacht zum Interimsverwalter des Notariates Meilen ernannt, ersucht dieselbe den Regierungsrath, das Notariat Meilen mit Hinsicht auf die in Aussicht stehende neue Eintheilung der
Notariatskreise noch nicht besetzen zu wollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe von der im ersten Theile ihrer Zuschrift enthaltenen Anzeige Vormerk genommen, im Übrigen aber die Frage, ob die Stelle bis nach Annahme der neuen Eintheilung der Notariatskreise unbesetzt gelassen oder
schon vorher wieder besetzt werden solle, der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen [l. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der
Justiz, an letztere unter Zustellung der Zuschrift der Civilabtheilung.
In Sachen
des Samuel Brand, von Summiswald, Kts. Bern,
anstalt nothwendigen Waisenhauskirche, berichten die
zu den diesfälligen Unterhandlungen mit dem Stadtrathe bezeichneten Abgeordneten.
Zwischen den Abgeordneten des Stadtrathes und des
Regierungsrathes habe eine Konferenz stattgefunden, bei
der die erstern für die Stadt die Abtretung folgender
Liegenschaften verlangten:
1. des erforderlichen Landes für die projektirte
Straße nach dem Oetenbache und dem Lindenhof in einer noch zu vereinbarenden Richtung.
2. des Beatenrains soweit derselbe nicht für die Zwecke
der Strafanstalt in Anspruch genommen werden muß;
3. des nothwendigen Landes zu einer Zufahrtsstraße
für das Waisenhaus in der bisherigen Richtung und
Erstellung einer Rampe zu diesem Zwecke.
Man habe sich nun dahin verständigt, von den Committenten
Vollmachten dafür einzuholen, daß der Staat die Abtretung der bezeichneten Grundstücke, die Stadt die Abtretung der Waisenhauskirche bewillige, alles gegen angemessene Entschädigung, die später auszumitteln ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes der Abgeordneten,
beschlossen:
1. Die Abgeordneten des Regierungsrathes werden
ermächtigt, die Abtretung der bezeichneten Grundstücke
zu bewilligen, wenn dafür eine angemessene später auszumittelnde Entschädigung bezahlt und von der Stadt
Wasser in demselben nicht aufgeschwellt, sondern es muß
neben der Falle von der Turbine noch eine Leerfalle so
angebracht werden, daß wenn die eine geschlossen wird,
die andere sich öffnet, damit das Wasser immer frei abfließen kann.
5. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement, das nach Erstellung des Werkes verifizirt und ergänzt werden soll:
Ende des
d.	Oberfläche der Grundschwelle am Einlauf der Zuleitungstolle	10,00.
k.	Sohle der Zuleitungstolle am Auslauf	38,08.
c.	Sohle am Ende der Ablaufkanale
e	66,60.
t.	Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
g	38.26
Fixpunkte:
v.
a.	Fensterbank auf der südöstl. Seite der Schlosserwerkstättb.	Auf Thürschwelle am Spörrischen Turbinenhaum.	Auf Stein vorüber der nördlichen Schurwerke v. Rüegs.	“ Mitte der Grundschwelle des Auffangswuhres zur Mühl¬
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
11. Juni 1867.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts., betreffend Ausmittlung des Aufenthaltsortes eines Wilhelm
Grob, Teppichhändlers von Buch bei Wiesendangen zu Handen der württ. Gesandtschaft, wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der mit Schreiben vom 1. d. Mts. eingesandte Jahresbericht des Bezirksrathes Uster wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Cirkular-Beschluss
11. Juni 1867.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe einen gedruckten, vom 1. dies datirten
Bericht über das Unternehmen der Glattkorrektion
vor. Diesem Berichte sind beigefügt die Gutachten der
Herren Kreisingenieur Hüni und Straßenbauinspektor Prof. Wild nebst Akten und Plänen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist dieser Bericht vor Allem aus dem Großen Rathe
eines entsprechenden Beitrages aus der Brandassekuranzkasse ihm die Anschaffung der noch mangelnden Geräthschaften
für das Rettungskorps zu erleichtern.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bestrebungen der Gemeinde Meilen zur Hebung und Verbesserung ihres Löschwesens verdienen alle Anerkennung; alleine
nach konstanter Praxis können Staatsbeiträge auf Rechnung
der Assekuranzanstalt nur an die Anschaffung von Feuerspritzen gegeben werden [conf. Entscheid des Regierungsrathes in Sachen der Gemeinde Horgen vom 16. März 1867], und
es erscheint ein Abweichen von derselben beim Mangel jedes
gesetzlichen Anhaltspunktes zur Verabreichung solcher Staatsbeiträge als unzuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche der Gemeinde Meilen nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Gemeinde Meilen und an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Gemeindrathspräsidenten Jakob Schellenberg
im Aathal, Gemeinde Seegräben, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betr. Steuertaxation,
ergibt sich: