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ten und der Erziehungswesens.
Herr Statthalter Hirzel in Wetzikon ersucht mit
Schreiben vom 26. d. Mts. behufs Wiederherstellung
seiner Gesundheit um Ertheilung eines Urlaubes von
4–5 Wochen und schlägt zu seinem Stellvertreter Hrn.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei der nachgesuchte Urlaub ertheilt und die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Statthalter Hirzel.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
den Entwurf des üblichen Jahresberichtes über die
Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern, gestützt
auf den vom Kirchenrathe unterm 14. d. Mts. übermittelten Bericht des dortigen Pfarramtes, zu Handen der
contribuirenden eidg. Stände behufs Abhaltung der
diesjährigen Konferenz, nebst der Rechnung über den
Fond dieser Kirche von Ende 1865 bis Ende 1866 vor.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
1. Sei der Entwurf genehmigt und der Jahresbericht
mittelst Kreisschreibens an sämmtliche Konferenzstände zu erstatten.
kantonalen Artilleriestabe, worüber dem Herrn
Weber Brevet zuzustellen ist.
Die Regierung des Kantons St. Gallen stellt mit Schreiben vom 5. Juni das Gesuch um Aufnahme eines, mit einem Kniegelenkleiden behafteten Andreas Rohrer von
Buchs in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, gestützt auf den Bericht der Krankenaufnahmskommission,
beantragt die Aufnahme dieses Patienten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Antrages,
beschließt:
1. Es sei die Aufnahme des Andreas Rohrer von Buchs,
Kantons St. Gallen, in den hiesigen Kantonsspital unter der Bedingung bewilligt, daß die Regierung von
St. Gallen für die Kosten Garantie leiste.
2. Sei von diesem Beschlusse der Regierung des Kantons St. Gallen und der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, Kenntniß zu geben.
Die Spitalpflege hat in Gemäßheit des § 9 des Beschlusses
des Großen Rathes vom 23. April 1866 betreffend die Verlegung der Pfleganstalt des alten Spitals nach Rheinau
und des § 3 des Reglementes vom 20. März 1867 betreffend Beaufsichtigung der Pfleganstalt Rheinau,
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission für diese An-
werden, in dem Sinne, daß diese Frist bis Ende des Jahres erstreckt werden möchte und bis zum 1. Juli nur
die Vormerkung gefordert werde. Er begründet
dieses Gesuch damit, daß mehrere Flurkommissionen nicht
mehr Zeit finden werden, diese Arbeit vor der im
Beschlusse festgesetzten Frist zu vollenden und daß das
Gesetz für die Abgabe dieser Verzeichnisse keinen bestimmten Termin festsetze.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Allerdings bestimmt das Flurgesetz in § 18 für
die Eintragung der Grunddienstbarkeiten eine Frist
bis 1. Juli 1866, welche durch das Nachtragsgesetz vom
25. Juni 1866 um ein Jahr verlängert worden ist. Aber
§ 29 l. 1 sagt: „Behufs Verminderung der bestehenden
Wegdienstbarkeiten sollen, der Eintragung derselben
ins Grundprotokoll vorangehend, auf der ganzen
Gemeindeflur offene Flur- und Feldwege angelegt werden.“ Es wird damit vorausgesetzt, daß die Anlage
der Flur- und Feldwege vor der Bereinigung der Servituten stattzufinden habe. Gleichzeitig mit der Anlage hätte aber auch deren Vermerkung stattfinden
sollen und dann hätte das Verzeichniß dieser Marken
nicht mehr die ganze Flurkommission in Anspruch genommen, sondern durch den Schreiber besorgt werden können. In dieser Weise sind wol die meisten Flurkommissionen vorgegangen; u. A. berichtet der Bezirksrath Regensberg sub. 20. März, daß im dortigen Be-
rung zugewartet, bis ihm von der auf ihn gefallenen
Wahl offizielle Mittheilung gemacht werde; da nun aber
eine solche Mittheilung ihm nie zugekommen sei, so könne
von einer Verspätung der Wahlablehnung vernünftigerweise nicht gesprochen werden, denn, wenn eine solche
Mittheilung nicht stattfinde, so nehme die Frist nie ihren
Anfang, beim Schlusse des Wahlaktes selbst sei er nie zugegen gewesen und das, was ihm sonst hierüber zu Ohren
gekommen, habe ihn nicht veranlaßen können, eine ablehnende Erklärung abzugeben.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bestimmung des § 4 lemma 2 des Gesetzes betreffend die Wahlen der Beamten vom 15. Christmonat
1862 welche den zu einer Beamtung Gewählten verpflichtet, innert einer Frist von vier Tagen dem Präsidenten der Wahlversammlung die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annehme oder nicht, unter der
Androhung, daß Stillschweigen als Annahme der Wahl
gelte, kann gegen den Rekurrenten nicht zur Anwendung gebracht werden, weil die Vorsteherschaft
es unterlassen hat, demselben gemäß der Vorschrift
des Gesetzes von der auf ihn gefallenen Wahl Kenntniß zu geben, und weil auch nicht anzunehmen ist, daß
derselbe beim Schlusse des Wahlaktes zugegen gewesen sei und daß er bei diesem Anlaß gehörige Kenntniß
von der Wahl erhalten habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
kursmasse in die Ausübung des Patentes gestatten;
2. daß die in Lemma 2 erwähnten Mahnungen auf
die Litt. a keine Anwendung finden können, und daß
daher jedenfalls in Zeile 1 nach dem Worte: „Patentes“
eingeschoben werden sollte: „wegen unordentlicher
oder unehrbarer Betreibung der Wirthschaft.“
§ 12.
In Zeile 1 soll es statt: „Wirthschaftspatentes“ heißen:
„Tavernenrechtes.“
Weisung.
Der Schluß des ersten Absatzes auf Seite 9 wird in folgender Weise abgeändert:
„welche aus Rücksichten auf die öffentliche Ordnung erhebliche Beschränkungen unterworfen werden müssen.“
Seite 15. In Zeile 11 und 12 von oben werden die Worte:
„der Zahl und die Verschlechtung der Qualität“ gestrichen
Seite 20. In Zeile 14 von unten ist statt § 4 litt. a zu citiren: § 4 litt. d.
Seite 21. In Zeile 7 von unten soll es statt: „Tavernengesetze“
heißen: „Tavernenrechte“.
Seite 25. In Zeile 3–5 von oben werden die Worte: „dieses
Verbot an sich sehr wenig zu einer würdigen Feier der Festtage beiträgt, und weil.“ gestrichen. In Zeile 5 soll es statt
„dasselbe“ heißen: „dieselbe“ und in Zeile 6 wird das Wort
„derselben“ gestrichen. Auf derselben Seite soll die Begründung der Beibehaltung der Polizeistunde in einer Weise redigirt werden, in welcher gesagt wird, daß sich diese Ein-
18. April 1867.]
kommen überzeugt zu sein und übersendet einen
Auszug aus dem pfarramtlichen Register über die
erbberechtigten Anverwandten desselben, indem er
Namens des Notars Heinrich Schwarz das Gesuch stellt,
zu Handen desselben die Ausbezahlung des etwaigen
Soldnachlasses und des bei dem Generalkonsulate deponirten Geldbetrages zu erwirken.
C. In einer nachträglichen Zuschrift berichtet das Statthalteramt Zürich, daß es, da der Verstobene sr. Zt. als
Kanzlist bei Hrn. Notar Müller in Zürich angestellt gewesen sei, die Handschrift des mehrerwähnten Briefes
mit den auf der Kanzlei des Hrn. Müller befindlichen,
von seiner Hand herrührenden Protokolleinträgen
sorgfältig verglichen und mit Hrn. Müller die Ueberzeugung genommen habe, daß beide Schriften von der
gleichen Hand herrührten.
Es wird verfügt:
I. Sei von diesem Ergebnisse dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsuls in Washington unter
Beilegung des pfarramtlichen Auszuges und mit dem
Ersuchen Mittheilung zu machen, das Konsulat für Einleitung der Auszahlung des allfälligen Soldnachlasses
erforderlichen Schritte zu veranlaßen.
II. Sei nunmehr der Todschein des Hartmann Schwarz dem
Gemeindrathe Hettlingen zuzustellen.
Eine Vorladung des Friedensrichteramtes Riesbach zur
§§ 205 und 206
werden angenommen.
Die von der Direktion des Militärs vorgelegte
Weisung zu dem Gesetzesentwurf betr. Abänderung
der Titel XIV, XXII und XXIII des Gesetzes betr. die
Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31.
März 1852 wird, nachdem der Herr Redaktor eingeladen worden, einige Abänderungen derselben gemäß den gefaßten Beschlüssen vorzunehmen, angenommen.
Als Referent wird Herr Regierungsrath Oberst
Scherer bezeichnet.
Der Gesetzesentwurf betr. die Wirthschaften
wird auf Grundlage der Berathung und der Beschlüsse vom 27. dies und unter Berücksichtigung der hierüber von dem Hrn. Redaktor eingereichten schriftlichen Bemerkungen in Behandlung genommen.
§ 8.
erhält folgende Fassung:
„Das Wirthschaftspatent ist dem Inhaber ganz oder
ohne Entschädigung
den gesetzlichen Vorschriften, der Ordnung oder Ehrbarkeit zuwiderlaufenden Weise betrieben wird.
Dem Entzuge u. s. f. wie im Entwurfe.“
§ 12.
In Zeile 1 soll es statt „Wirthschaftspatentes“ heißen „Tavernen-
Dem Gewählten ist Brevet zuzustellen, von der Wahl der Direktion des Militärs für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen und dieselbe im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Das eidg. Militärdepartement habe mittelst Kreisschreiben vom 22. Dez. 1866 den Militärbehörden der Kantone
die Mittheilung gemacht, daß der Bundesrath, zur weitern
Ausführung der am 22. August 1864, in Genf, abgeschlossenen
Uebereinkunft, zur Verbesserung des Looses der im Kriege
verwundeten Militärs, unterm 24. Oktober 1866 beschlossen
habe, es seien von den Kantonen diejenigen schützenden
Zeichen anzuschaffen, welche für die Verbandplätze und das
betreffende Personal der Korps nothwendig seien, und verbinde damit die Einladung:
1. Die Korpsausrüstung der Infanteriebataillone und Halbbataillone um je eine nationale und eine internationale
Fahne nach vorgeschriebener Ordnung zu vermehren.
2. Die Korpsärzte, Feldprediger, Frater und pr Kompagnie
vier Blessirtenträger, außer mit der nationalen auch noch
mit einer internationalen Feldbinde nach gegebener Ordnung
zu versehen.
B. Vorausgesetzt, daß nicht nur die Bataillone des Auszuges und der Reserve, sondern auch diejenigen der Landwehr
mit der neuen Korpsausrüstung nach dem oberwähnten Kreisschreiben verfahren werden sollen, stelle sich der Bedarf an
deführer neuerdings stellt erledigt. Ein Grund
aber auf den frühern Beschluß zurückzukommen
liegt nicht vor.
2. Nach dem Gesetze und diesem Beschlusse ist der
Bezirksrathsschreiber verpflichtet, für das Statthalteramt Geschäfte während den Audienztagen
zu besorgen, oder durch einen Substituten besorgen zu lassen. Die förmliche Verweigerung dieser
Verpflichtung nachzukommen, berechtigte das Statthalteramt den Hrn. Biedermann eine Ordnungsbuße aufzulegen.
3. Die weitere Beschwerde des Hrn. Biedermann
über die Fact. C bezeichnete Verfügung des Statthalteramtes, wodurch ersterer als Stellvertreter des
letztern „entlassen“ wurde, erscheint zwar aus den von
dem Rekurrenten angeführten Gründen als materiell begründet; allein es ist dieselbe einerseits
verspätet, und anderseits könnte unter keinen Umständen dem Begehren des Rekurrenten, daß die
fragliche Stelle im Protokoll gestrichen werde, entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer, das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der Justiz.
Auf Seite 25 wird der Satz: „Es kann sich fragen, …
ganz verschont bleiben.“ gestrichen.
Das Organisations-Comite des eidgenössischen Musikfestes macht unterm 23. d. Mts. die Anzeige, daß seit einer Reihe von Jahren es eine Ehrenschuld Zürichs war, das
eidg. Musikfest in seinen Mauern abzuhalten, allein verschiedene Umstände haben die Einlösung des gegebenen Wortes von Jahr zu Jahr verzögert, bis es jetzt
durch ein Einverständniß der Central-Commission der
eidg. Musikgesellschaft mit den hiesigen gemischten Chören und durch die Herstellung einer geeigneten Lokalität möglich geworden sei, das schöne Werk zur Ausführung zu bringen.
Das Musikfest soll am 14.–16. Juli d. Js. abgehalten
werden und werde durch die Vereinigung der bedeutendsten musikalischen Kräfte unseres weiteren Vaterlandes mit denjenigen Zürichs durch ein gediegenes
Programm [Haupttonwerke: Frithofs-Sage von
Max Bruck, Magnificat von Bach und Judas Maccabäus von Händel] und die Mitwirkung hervorragender Künstler und Künstlerinnen als Solisten einen ehrenvollen Platz unter den musikalischen Leistungen in unserm Vaterland einnehmen und zur
Verbreitung der Liebe und Freude an der edeln
Tonkunst von segensreichen Folgen sein.
Indem dasselbe bemerkt, daß bei den großen Opfern,
Mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. wiederholt der Bundesrath seine mit Telegramm vom gl. Tage gemachte Anzeige, daß laut dem Pariser Moniteur die gegen die Schweiz
verhängten Sperrmaßregeln wieder aufgehoben seien.
Dieses Kreisschreiben geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Küsnacht vom g. T. womit derselbe um Verschiebung der definitiven Festsetzung
der dortigen Einkaufsgebühren ersucht, indem die Gemeindegüter neulich durch Vermächtnisse eine erhebliche Vermehrung erhalten haben, wird der Direktion des Innern zu
den betreffenden Akten überwiesen.
5. Juni 1867.]
In Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 3.
dies erwiedert die Regierung von Aargau mit Schreiben vom g. T., daß sie die Auslieferung der Brüder
Jakob und Johann Schwertfeger bewilligt und das Bezirksamt Aarau beauftragt habe, dieselben der diesseitigen Direktion der Polizei zuführen zu lassen.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten, sowie der Direktionen der Polizei und
der Justiz, Mittheilung gemacht.
Herr Ignaz Pawtowski aus Warschau beschwert sich mit
Eingabe ohne Datum über die Verweigerung einer weitern
20. Mai 1867.]
ken vom h. T. mit welcher sie anzeigt, daß sie gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 9. d. Mts.,
betreffend Frohndienstleistungen, den Rekurs an den Regierungsrath ergreifen werde, zur Kenntnißnahme.
Der Rekurs des Josua Kuhn a. Zunftrichter in Kemptthal als Vormund der Joh. Kaspar Müller’schen Erben von
Wülflingen gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
21. Mai 1867.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
23. März abhin, betreffend das Gesuch um Auslieferung des
Alexander Zara und Consorten, theilt die Regierung von
Schaffhausen mittelst Zuschrift vom g. T. mit, daß Alexander
Zara, Jean David, auch genannt Alexander-David, Giuseppe Valsechi, auch genannt Pietro Franchino, Pietro Quatro,
auch genannt Michelli Forneris, Giacomo Baquotto und
sechstens Benoit Wahl von dem dortigen Kantonsgericht
beurtheilt worden seien.
Obgleich vier davon, mit Ausnahme des Benoit Wahl,
gegen das Strafurtheil an das Obergericht Berufung
eingelegt haben, so werde die Regierung von Schaffhausen dennoch in Entsprechung des herwärtigen Auslieferungsbegehrens den Zara und Consorten der diesseitigen Polizeidirektion zuführen lassen, wogegen es wünschbar sei,
hat sich ergeben:
Da die Kirchgemeinde Steinmaur die vom Bezirksrathe Regensberg beschlossene Straße 3. Klasse von Obersteinmaur nach Neerach nach dem vom Regierungsrathe durch Rekursalentscheid vom 23. Hornung l. Js. genehmigten ersten Projekte demnächst zu erbauen gedenkt, so kommt die Kirchgemeindsvorsteherschaft
mittelst Eingabe vom 29. v. Mts. mit dem Gesuche um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen
Kosten ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Steinmaur wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Obersteinmaur
nach Neerach ein Staatsbeitrag zugesichert, in der
Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden solle.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Heinrich Hauser und Mithafte im Allenberg-
gegenwärtiger Eingabe ihre rechtliche Stellung dahin wahren, daß nicht in dem einzuschlagenden Verfahren ein Verzicht auf das nöthigenfalls auf anderem Wege
zu verfolgende Recht auf die nachgesuchte Herabsetzung
der Steuertaxation gefunden werden wolle.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Bülach,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
gewählt:
Herrn Alexander Gut, Thierarzt in Rafz,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist
Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Boßhard im Seewadel-Bauma,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon vom 25.
Mts., mit welcher dieselbe um Vollziehung von Polizeiurtheilen gegen Metzger Egli vom Dachsen und Schwertschleifer Schwerzmann in Feuerthalen ersucht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Cirkular-Beschluß
7. Mai 1867.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es haben sich auf die provisorisch zu besetzenden zwei
Instruktorenstellen II. Klasse, [Beschluß des Regierungsrathes vom 13. April 1867] sieben Aspiranten gemeldet,
mit denen am 1. Mai eine Prüfung vorgenommen worden
sei, bei welcher sich 3 Offiziere, nämlich die Herren:
Oberlieut. Glinz, von St. Gallen,
Aidemajor Wüst von Zürich und
Lieut. Berchtold, Unterinstruktor I. Klasse in Zürich,
als fähig erwiesen haben, sodaß die Auswahl von zwei aus
diesen drei Herren nicht ganz leicht sei.
Während es wünschbar erscheine, den Hrn. Wüst, als
jüngere einheimische Kraft überhaupt und wegen seiner
Anstellung als Oberinstruktor der Kadetten an der Kantonsschule im Besondern für die Milizinstruktion zu gewinnen und die bisherigen Leistungen sowol als das Betragen und der an den Tag gelegte Eifer des bisherigen
Unterinstruktors, Herrn Berchtold, diesen Offizier zur
Beförderung zum Instruktor II. Klasse berechtigen, habe Hr. Glinz eine verhältnißmäßig gediegene Schulbil-
geführt werden, und im Kett der Haldenmühle ausmünden.
Eine einzige hiegegen erhobene Protestation von
Hrn. T. Erné, Namens der Familie Sulzer v. Wart
konnte auf dem Wege gütlicher Uebereinkunft
beigelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn O. H. Arbenz, Haldenmüller in Andelfingen, wird die Bewilligung ertheilt:
a. seine bisherige Wasserleitung in der Weise
zu ändern, daß das Wasser an der Stelle von wo
es in hölzerner Leitung der Schloßmauer nach
geführt wurde, jetzt in einen eisenblechernen
Kasten aufgefaßt und in einer Länge von ca. 250‘
durch eiserne Röhren nach Plan in das unterste
Kett der Haldenmühle geleitet werde, um an der
Stelle der drei alten Wasserräder, welche Schleife,
Mühle, Dreschmaschine und Hanfreibe trieben,
ein neues Mühlenwerk im Wohnhause und die
Dreschmaschine und Hanfreibe im bisherigen Lokal mittelst einer neu zu erstellenden Turbine
in Gang zu setzen, unter Benutzung des vorhandenen Gefälles von 77‘ 50.–
b. von jenem eisernen Wasserkasten an neben
Staatssteuerregister erscheint, das Gesuch um Herabsetzung der Vermögenssteuertaxation Beider um je
Frk. 1,300,000, eventuell um je Frk. 800,000, da die Petenten unter der gemeinsamen Firma Heinrich Kunz,
sehr bedeutende gewerbliche Etablissements im Kanton Aargau [Windisch und Gebensdorf] besitzen, die
dort nebst einem Handels- und Gewerbsfond der Steuer unterliegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es sei den Petenten zu erwiedern, es könne auf ihr
Gesuch zur Zeit nicht eingetreten werden, dagegen bleibe ihnen, falls sie hiezu Grund zu haben glauben, unbenommen, dem Gemeindrathe Enge nächsten Monat Mai
auf die dannzumal nach Vorschrift des § 19 des Steuergesetzes zu erlassende Bekanntmachung neue Selbsttaxationen einzureichen.
2. Mittheilung an den Petenten und die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. übermittelt das Organisationskomite der neu zu errichtenden Aktiengesellschaft
„Leihkasse der Gemeinde Enge“ die Statuten dieser Gesellschaft und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
chem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Mai
1847 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von
Frk. 600 a. W auf die Dauer von 20 Jahren ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes und Ansetzung einer ermäßigten
Gebühr, wofür im Wesentlichen angeführt wird:
Im Jahr 1847 sei in der Gemeinde Otelfingen neben
diesem Tavernenrechte nur ein Weinschenkrecht ausgeübt worden; seit der Zeit sei noch ein zweites Tavernenrecht bewilligt worden und die Lokalität, in welcher
Petent seine Wirtschaft auch fernerhin auszuüben gedenke, durch Anlegung einer neuen Straße, die bei der
andern Tavernenwirthschaft zum Höfli vorbeiführe, in
eine ungünstigere Lage gekommen.
B. Der Bezirksrath Regensberg und der Gemeindrath
Otelfingen empfehlen das Gesuch in beiden Richtungen zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem Hrn. Salomon Scheibli zum Neuhaus in Otelfingen wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom 4.
Mai 1867 an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 700 das Tavernenrecht No. 344 neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betref-
Sohle
Beweise legt Hr. Walder Abschriften von Uebereinkünften bei, nach welchen seine Angabe richtig
ist, und es ergibt sich auch aus der Lokalität selbst,
daß das Wasser auf dieser Stelle nicht wol als ein
öffentliches betrachtet, und deshalb auch nach § 3
des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten
kein Zins dafür verlangt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Walder, Müller, in Fistel, Gemeinde Fischenthal, wird die Bewilligung ertheilt den
im sog. Kollertobel nun erstellten, im Plane mit
k 2 bezeichneten Weier, sowie die von demselben
bis zur Mühle angebrachte Röhrenleitung, i i im
Plane, fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Höhen sämmtlicher Wasserwerksanlagen
ist folgendes Nivellement maßgebend:
10,00.
11,87.
des Weiers zugleich
Röhreneinlauf
24,82.
8. April 1867.]
lieferung keine Einsprache, damit er schneller von dem auf
ihm ruhenden Verdacht entlastet werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den Meier
nach Bern auszuliefern und der dortigen Polizeidirektion
zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der
Justiz.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 26. v. Mts. die Empfangscheine von
J. Jb. Pfenninger in Zürich
dem Notariat Winterthur Ns. der Konkursmasse von
Bryner-Huber
über die denselben behändigten gerichtlichen Aktenstücke
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Dagegen wird eine der schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich zu behändigende Vorladung des Handelsgerichtes des Seinebezirkes in Paris mit dem Beifügen
zurückgestellt, daß die genannte Gesellschaft die Annahme
mit der Erklärung verweigert habe, die betreffende
Sache sei bereits erledigt und werde bei erwähntem Gerichte von der dortigen Partei zurückgezogen.
Circular-Beschluß.