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9.
März 1866, stellten die Herren Joh. Rüegg und Heinrich
Boßhard im Seewadel-Bauma das Gesuch, es möchte
ihnen bewilligt werden, behufs Betreibung eines Wasserwerkes am sog. Wallen- und Girennestbach folgende Gefälle zu benutzen
a.	am Wallenbach von der Weid des Hrn. Hch. Kägi in
der Luwies bis zum Auffangswuhr der Säge des Hrn.
Hch. Erb;
b.	am Girennestbach: von der Weid des David Boßhard im Seewadel bis auf oben erwähntes Auffangswuhr:
c.	an den vereinigten Bächen: vom Auslaufkanal
der Erb schen Säge bis in die Töß, beziehungsweise
bis zur Schwendiwiesen des David Boßhard in See¬
Seewadel
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht und es haben innert
der angesetzten Frist Einsprache dagegen erhoben:
8.
7.
den Umständen für zweckmäßig und nothwendig halte.
In der Antwort auf dieses Schreiben erklärt nun das Kollegium, daß eine Vogtei in Basel für die Frau Wintsch
kein Interesse habe. Frau Wintsch sei eine Mühlhauserin
und werde sich einstweilen zu ihren Eltern nach Mühlhausen begeben. Für die Frau selbst sei in dem Konkurse
des Ehemannes nichts zu retten, da sie sich bei allen seinen Hypothekarschulden mitverpflichtet habe und wenig
Aussichten für einen günstigen Verkauf der verschiedenen Liegenschaften vorhanden sei. Der Ehemann Wintsch
sei nicht nur in Konkurs gerathen, sondern sogar in den
letzten Tagen wegen Betrug dem Kriminalgericht
überwiesen worden.
Die Direktion der Justiz halte nun dafür, daß unter diesen Umständen und weil die Eheleute Wintsch
einen Widerwillen gegen die Vormundschaft haben, die letztere den betreffenden Behörden nur
Mühe verursachen würde, ohne einen Nutzen zu gewähren.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 356 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bezirksrathe Bülach ist zu erwiedern, der
Regierungsrath halte es für angemessen, auf die Ausübung der Vormundschaft in diesem Falle zu verzichten und gebe gemäß den Bestimmungen des § 356 zu
kunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeinderath Pfäffikon und an den Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 8. April d. Js. stellt Hr. Joh. Widmer-Orelli von Hottingen, seßhaft in Seefeld-Riesbach für sich
und Namens seiner Pflegetochter, Fräulein Ida Bock, von
Meilen, gegenwärtig Lehrerin in der Pension Longot
in Consigeon das Gesuch, daß dieser letztern bewilligt
werde, den Geschlechtsnamen ihres Pflegevaters anzunehmen.
Zur Rechtfertigung dieses Gesuches wird folgendes angeführt: Schon längst habe er den Wunsch gehegt, dieser
Tochter, welche er von Jugend an, auf eigene Kosten gepflegt und auch wissenschaftlich habe erziehen lassen, einen Beweis seiner väterlichen Liebe und eine Anerkennung der kindlichen Anhänglichkeit, welche sie stets
gegen ihn beobachtet habe, dadurch zu geben, daß er sie
aus der illegalen Stellung, in welcher sie sich als außereheliche Tochter befinde, möglichst emporholen, was, da
die Adoption nicht zulässig sei, nur dadurch geschehen
könne, daß sie seinen Geschlechtsnamen und sein Heimatrecht erhalte, in letzterer Beziehung sei er bereits
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes; an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herren Johannes Wolff in Turbenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Jenner 1859 wurde dem
Hrn. Wolf[f] die Bewilligung ertheilt, seine seit einer Reihe von Jahren bestehenden Wasserwerksanlagen, namentlich die an der Stelle eines gewöhnlichen Wasserrades angebrachten Turbinen fernerhin zur Betreibung seiner mechanischen Spinnerei zu benutzen, und in
Disp. II. b des genannten Beschlusses wurde festgesetzt, es solle behufs Bestimmung eines Wasserzinses die vermehrte
Wasserkraft gemessen werden.
B. Diese Vermessung wurde in jüngster Zeit vorgenommen und ergab folgendes Resultat:
Das durch die oben erwähnten Veränderungen gewonnene Mehrgefälle beträgt 0,25 Fuß, da dasselbe
aber kaum immer ganz benutzt wird, so erscheint es
richtiger, bloß 0.2’ anzunehmen. Die Wassermenge belief
sich bei zwei zu verschiedenen Zeiten vorgenommenen Messungen auf 27, resp. 16,8 Kubikfuß, kann also im Durchschnitt zu 22 Kubikfuß angenommen werden. Vermittelst dieser
25. April 1867.
schweiz. Nordostbahn.
Nach dem die eingesandten Exemplare unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt worden, werden die betreffenden Zuschriften zu den diesfälligen Akten gelegt.
[Präsidial-Verfügungen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
18. d. Mts der Empfangschein der Direktion des schweiz. Lloyd
in Winterthur über eine demselben behändigte Verfügung des Seehandelsgerichtes in Venedig übermittelt.
26. April 1867.]
Das mit Zuschrift vom 23. dies gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um Verhaftung und Auslieferung
des wegen Betrugs beklagten alt Gemeindammann Joh.
Strebel von Rudolfstetten, wohnhaft in Meilen, geht an
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der vom Bundesrath ohne Begleitschreiben übermittelte
Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Berlin über das Jahr 1866 wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Der Rekurs der Vorsteherschaft Fehraltorf Namens
der Mehrheit der dortigen Civilgemeinde gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. d. Mts. betreffend
len und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Präsidium legt die für die Stelle eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich eingegangenen Anmeldungen vor, worunter sich diejenigen des bisherigen
Adjunkten Hr. Dr. Stockar und des Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier, zeitweiligen Stellvertreters des Statthalteramtes Horgen befinden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Direktion der Justiz eingeladen, von der
Staatsanwaltschaft über die Fähigkeit und Geschäftsführung dieser zwei Bewerber einen Bericht einzuziehen.
Der Gemeinderath Weißlingen stellt das Gesuch, und wird
dabei von dem Bezirksrathe Pfäffikon unterstützt, darauf hinzuwirken, daß das Vermögen des am 27. Jenner
d. Js. in Newport Campbell County, Staat Kentucky in
Nordamerika verstorbenen Jb. Winkler Zimmermann
von Weißlingen in ca. 2000 Dollars bestehend hieher geschickt und den Waisenbehörden zur Verwaltung
zugestellt werde. Dieser Winkler sei im März 1861 mit
Zurücklassung seiner Frau und eines Töchterchens Anna
Barbara nach Amerika verreist, und habe sein in ca.
1000 Frk. bestehendes Vermögen mitgenommen, so daß von
diesem Zeitpunkt an bis gegenwärtig das Töchterchen
von dem Armengute habe unterhalten werden müssen. Wink-
tungen für den Bezug der Anstalt so weit vorgeschritten seien, daß die Uebersiedlung in den nächsten
Wochen stattfinden könne, falls derselben nicht etwa
in baulicher Beziehung Schwierigkeiten entgegenstehen.
Im Weitern ergebe sich aus einem frühern Berichte der Möblirungskommission, daß in den Gebäulichkeiten auf der Insel nur für die Zahl der Versorgten Platz vorhanden sei und demnach die heilbaren
Geisteskranken im Irrenhause zur Zeit nicht nach
Rheinau versetzt werden können. Die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, halte auch eine Versetzung
dieser Abtheilung des alten Spitals nach Rheinau um so
weniger für nöthig, als sich seither die Verhältnisse
betr. die ärztliche Besorgung der Anstalt in Folge der Nichthieherkunft des Hrn. Prof. Dr. Köstl geändert haben und die
Belassung der heilbaren Geisteskranken im Irrenhause
des alten Spitals keine Aenderung in der bisherigen
ärztlichen Besorgung derselben nothwendig mache, endlich
eine etwelche Vermehrung der Plätze mit Rücksicht auf
die leer werdenden Räume im alten Spital leicht und ohne
bauliche Kosten sich bewerkstelligen lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird
ermächtigt, den Zeitpunkt der Uebersiedlung der Versor-
theiligten Gemeinden zur Prüfung vorgelegt werde.
I. Unterm 14. März d. Js. verfügte die Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft, es seien die zu diesem Behuf
angefertigten Kopien der Pläne über den Lauf des Würenloser-Baches und der darüber erstatteten Berichte der Entsumpfungskommission des Regensdorfer-Thales zuzustellen, mit
der Einladung, dieselben im Verein mit den bestellten landwirthschaftlichen Experten näher zu prüfen und sich mit thunlicher
Beförderung darüber auszusprechen, ob sie wünsche, daß auf Grundlage des neuesten Projekts mit der Regierung von Aargau unterhandelt werde, oder ob sie dem Projekt von 1860 mit beweglichem Fallenwuhr bei der Oetlikermühle, in Verbindung mit
der von Hrn. Ingenieur Petermann vorgeschlagenen theilweisen Korrektion des Bachbettes auf aargauischem Gebiete den Vorzug geben, oder endlich ob sie eine durchgreifendere Entwässerung mittelst ganzer oder theilweiser Erwerbung des Gefälls der Oetlikermühle wünschbar machte.
K. Die Kommission für Entsumpfung des Regensdorfer-Thales hat nach Einsicht der betreffenden Pläne und Gutachten
laut ihrer Zuschrift vom 31. März d. Js. das Petermannsche Projekt ebenfalls einstimmig adoptirt und wünscht, daß auf Grundlage desselben die Unterhandlungen mit der Regierung von
Aargau fortgesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft,
beschließt:
gehend zu versehen. So könnte jeden Augenblick der
Fall eintreten, daß die Polizeidirektion genöthigt wäre,
das Commando des Polizeikorps selbst zu besorgen. Diese Verhältnisse veranlaßten die Polizeidirektion,
die Stelle des Unterlieutenants beim Polizeikorps zur
Bewerbung auszuschreiben. Es sind nun 4 Anmeldungen eingegangen. Allein unter den Aspiranten
findet sich keiner, welcher praktische Erfahrungen
im Polizeifache aufzuweisen hätte, oder welcher Rechtskenntnisse besäße; auch hat keiner der Bewerber eine
umfassendere allgemeinere Bildung genossen. Der
Direktor der Polizei hielt es daher für seine Pflicht, sich
anderweitig um eine geeignete Persönlichkeit umzusehen. Hiebei glaubt er seine Aufmerksamkeit auf
einen Mann richten zu sollen, der sich besonders für
die Funktionen der gerichtlichen Polizei eignen würde und der namentlich dem in § 25 der Verordnung
des Regierungsrathes über das kantonale Polizeikorps
vorgesehenen Bureau vorstehen könnte. In Folge
mündlicher Besprechung hat sich denn Hr. Forrer, cand.
jur., von Bärentsweil, gewesener interimistischer Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, bestimmen lassen,
die Erklärung abzugeben, daß er bereit sei, als Unterlieutenant in das Kantonalpolizeikorps einzutreten, sofern seine Besoldung derjenigen des Adjunkten des Statthalteramtes Zürich gleichgestellt werde.
Wenn nun auch eine Besoldung von 3000 Frk. etwas hoch
unterhalb der Breitenmattbrücke, bei f im Plane, in
die Jona ausmünden zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Herrn Kommandant Adolf Pfenninger in
Wald unterm 29. Mai 1858 und 29. Brachmonat 1861
ertheilten Wasserrechtsurkunden werden als erloschen erklärt, und es sind dieselben entkräftet zu den
Akten zu legen.
II. Dem Hrn. alt Gemeindrath Schaufelberger im Spittel zu Wald wird gestattet, das durch Urkunde vom
16. Mai 1861 und 30. April 1864 erworbene, sowie
das von Hrn. Pfenninger angekaufte Gefälle der Jona
vereint für ein Wasserwerk zu benutzen.
Es werden daher in Art. I der erwähnten Urkunde
des Auffangswuhres der Herren Pfenninger und
Wild, bei g im Plane, wieder in die Jona ausmünden zu lassen.“ – Alle übrigen Bedingungen dieser Urkunde, mit Ausnahme der Bestimmung des Wasserzinses, bleiben auch für das vereinte Wasserrecht
in Kraft bestehen.
III. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement, das nach Erstellung des Wer-
Herr Hs. Jb. Gujer, von Pfäffikon, Bataillonskommandant,
“ Rudolf Honegger, im Letten-Hinweil.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion der öff. Arbeiten Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
30. Juni 1867.]
Das eidg. Finanzdepartement übermittelt mit Kreisschreiben vom 27. dies eine Anzahl Exemplare des Bundesrathsbeschlusses vom 17. gl. Mts. betreffend Zerstörung falscher und Ersatzleistung für zerschnittene ächte Münzen
mit dem Gesuche um Bekanntmachung dieses Beschlusses.
Die Angelegenheit wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das Gesuch der Vorsteherschaft der Kasinogesellschaft in Winterthur um Genehmigung ihrer Statuten.
Das mit Eingabe vom 25./29. d. Mts. gestellte Gesuch des
Hrn. Jakob Ott in Unterlangenhard, Aktuar der Flurkommissionen Zell, Auw-Kollbrunnen, Unterlangenhard und Töbeli um Erstreckung der Frist für Einsendung der Verzeichnisse der offenen Flur-Feldwege an die betr. Notariatskanzleien bis zum 15. Juli geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Die mit Eingabe vom 27. d. Mts. geführte Beschwerde
cher sich einläßlich über diese Verhältnisse verbreitete, faßte der Regierungsrath unterm 8. November
1862 den Beschluß, „es sei dem Regierungsrath des
Kts. Aargau die Wiederaufnahme der Verhandlungen
über den vorliegenden Gegenstand im Wege einer Konferenz von Abgeordneten vorzuschlagen.“ [Beilage litt. a]
Erst am 18. Dezember 1863 erfolgte hierauf die Antwort von Aargau, es könne dertseits auf neue Unterhandlungen nur dann eingetreten werden, wenn in Bezug auf das Dotationskapital und auf das Kirchengut ein
günstigerer Theilungsmodus als der in Art. 10 des Collaturvertrages vom 3./17. März 1837 festgestellte, hierseits zugestanden werden wolle. [Beil. litt. B.]
Die unterm 26. Februar 1864 ertheilte nähere Auskunft
[Beil. litt. C] führte dahin, daß endlich Aargau zu neuen
Unterhandlungen sich bereit erklärte und zu dem Ende
Abgeordnete bezeichnete, lt. Schreiben vom 11. März 1864
[Beil. litt. D]
Da nun aber die Erfahrungen der frühern Unterhandlungen, betreffend den gleichen Gegenstand, zeigten, daß
Schwierigkeiten nicht nur in dem Auskaufe von aarg.
Würenlos, sondern auch in der Zutheilung der zürch. Gemeinde zu andern zürch. Kirchgemeinden liegen, so lag es
den hierseitigen Abgeordneten ob, vor allem den letztern
Punkt zu bereinigen, und erst nachher mit den Abgeordneten von Aargau rücksichtlich Regulirung der Verhältnisse von aarg. Würenlos einzutreten.
betreffend Gesuch um Erstreckung der Frist zur Eingabe der Flur- und Feldwegverzeichnisse,
wird
von dem Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
verfügt:
1. Sei den bezeichneten Gesuchen entsprochen und demzufolge die Frist zur Freigabe der Flur- und Feldwegverzeichnisse
Reutlingen
5 u.
4,
September
erstreckt.
2. Mittheilung an die Petenten, an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen der betreffenden Notariatskanzleien.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. zeigt die Regierung von Luzern an, daß sie als Stellvertreter des
Staatsschreibers Hrn. Oberst Friederich Bell auf eine
Amtsdauer von vier Jahren bestellt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Schreiben vom 26. April das Gesuch, es möchte der dortige
Kantonsangehörige, Heinrich Zweifel von Linththal, welcher
verschiedener Diebstäle halber in der zürch. Kantonalstrafanstalt eine sechsjährige Zuchthausstrafe absitzen müsse
und daselbst laut dem Zeugnisse des Anstaltsarztes, Hrn. Dr.
Zwicky, geisteskrank geworden sei, – in die hiesige Irrenanstalt aufgenommen werden. Die Gesuchstellende Behörde
macht dabei auf die Verlegenheit aufmerksam, in welcher sie sich
bezüglich dieses Sträflings befinde, da dessen Aufnahme schon
von mehreren andern kantonalen Irrenanstalten, wegen
Ueberfüllung der betreffenden Anstalten, abgelehnt worden sei.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet,
daß in der hiesigen, ohnehin sehr beschränkten Irrenanstalt
zur Zeit alle Plätze besetzt seien.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Der Standeskommission Glarus ist mitzutheilen, daß in der
hiesigen Irrenanstalt, welche blos für 25 Plätze eingerichtet
sei, fortwährender Platzmangel herrsche, und deswegen bis
dahin kantonsfremde Patienten nicht haben berücksichtigt
werden können. So wünschbar es nun gewesen wäre, wenn der
Patient in einer andern Anstalt hätte untergebracht werden
können, so erkläre sich der Regierungsrath mit Rücksicht darauf, daß derselbe im hiesigen Kanton sich aufhalte, und es
schwer falle, ihm anderswo Aufnahme zu verschaffen, geneigt,
§ 194
erhält folgende Fassung:
„Der Stabspferdarzt bezieht für seine Verrichtungen ein
Taggeld von 6 Frk.“
§ 195.
Nach dem Worte: „Waffenkommandanten“ in Zeile 3 soll
eingeschoben werden: „und der Stabspferdarzt.“ Sodann
soll es in diesem und den folgenden §§ statt: „pr. Stunde“
heißen: „für die Stunde.“
§ 196
wird angenommen.
§ 197.
In Lemma 2 wird das Taggeld der Geschworenen auf 5 Fr.
festgesetzt und das letzte Lemma wird gestrichen.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Wirthschaften nach der Schlußberathung vom 2. dies und die von
der Direktion des Innern vorgelegte bezügliche Weisung
werden in Berathung genommen.
§ 8.
Der Redaktor des Entwurfes ist darauf aufmerksam zu
machen:
1. daß, während § 8 allgemein von einem Entzuge des
Wirthschaftspatentes spricht, dagegen die §§ 11, 14 und 18
nur von der persönlichen Betreibung der Wirthschaft
ausschließen und die Uebertragung des Patentes auf
einen Andern, resp. den Eintritt der Erben oder der Kon-
in diese Mehrausgabe gleichmäßig theilen, so betrüge dies für den einzelnen Platz ca. Frk. 147 ½ pr.
Jahr, oder pr. Tag 40 Rp. Zuschlag zu den bisherigen
Taxen.
Von den 106 im Jahr 1866 aufgenommenen Patienten des Irrenhauses gehören 52 den Almosengenössigen und ganz Dürftigen an; 31 versteuern ein
Vermögen von weniger als 2000 Frk., oder ein Einkommen unter 600 Frk., 11 Patienten versteuern zwischen 2000 und 5000 Frk. Vermögen, 10 zwischen 5000 u.
15 000 Frk. und nur 2 über 15 000 Frk.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, sei
der Ansicht, daß man Angesichts dieser Erhebungen
aus denen sich ergeben, daß weitaus der größte Theil
der in hiesige Irrenhaus aufgenommenen Patienten
der Klasse der Dürftigen und Vermögenslosen angehöre, und nicht anzunehmen sei, daß sich dieses Verhältniß vor dem Bezuge der neuen Irrenanstalt ändern werde, – auf große Schwierigkeiten stoßen
würde, Patienten von gleicher Dürftigkeit und gleichen Vermögensverhältnissen in Bezug auf Berechnung der Verpflegungskosten in 2 im Maximum und
Minimum so weit auseinander gehende Klassen
auszuscheiden, – vielmehr erscheine es billiger und
zweckmäßiger zugleich, zur Deckung der fraglichen
Mehrausgabe sämmtliche 40 Plätze gleichmäßig
in Mitleidenschaft zu ziehen, und es dürfte diese
die Direktion der öff. Arbeiten.
Aus dem von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin
ohne Begleitschreiben eingesandten 17. Jahresberichte
vom 30. v. Mts ergibt sich, daß 1865 und 1866 betragen
haben:
“	Ausgaben [worunter Fr. 65. Unterstützungen
an 7 Angehör. der Kts. Zürich]	“	1940.35.
rk.	4946,25c
Der Kassasaldo am 31. Dezember 1866	F¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin wird für
das Jahr 1867 ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Kirchgemeinde Bassersdorf,
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Hornung l. Js. übermachte die Straßenbaukommission Bassersdorf die Rechnung über die
Straßenbaute 3. Klasse von Birchweil gegen Ober-
4. Mai 1867.]
Das von der Regierung von Aargau mit Schreiben vom g. T.
empfohlene Gesuch des Balthasar Spörri von Wettingen um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 27. April stellt die Regierung des Kantons Schaffhausen das Gesuch, es möchte die Aufnahme des 3/4
Jahre alten mit Klumpfüßen behafteten Knaben des Johannes
Zimmermann von Trasadingen, in den hiesigen Kantonsspital bewilligt werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Aufnahme des Kranken aus, jedoch mit dem Vorbehalt späterer Einberufung desselben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Knaben Joh. Zimmermann wird bewilligt, in der Meinung, daß die Einberufung desselben durch
die Krankenaufnahmskommission abzuwarten sei, da wegen
Platzmangels die Aufnahme in den nächsten Wochen jedenfalls nicht möglich wäre.
Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mit
sein und dem Hauptmann, sowie dem Oberlieutenant
keine besondere Gratifikationen mehr verabreicht
werden sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Zum Unterlieutenant des Polizeikorps wird Hr. B.
Forrer von Bärentsweil gewählt und die Direktion der
Polizei ermächtigt, demselben die Leitung des in § 25
der regierungsräthlichen Verordnung betr. das Kantonalpolizeikorps vorgesehenen Bureau zu übertragen.
II. Für die Leitung dieses Bureau bezieht Hr. Forrer
außer der fixen Besoldung von 2000 Frk. eine Entschädigung von 1000 Frk. von dem für Gewinnung von Offizieren festgesetzten Kredite.
III. Mit Bezug auf die Amtsdauer des Unterlieutenants behält sich der Regierungsrath eine spätere Entscheidung vor.
IV. Mittheilung an Hrn. Forrer durch Urkunde, an die
Direktion der Polizei für sich und zu Handen des Commando und an die Direktion der Finanzen.
Die Beeidigung des Herrn Forrer wird der Direktion
der Polizei übertragen.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe einen vom 20. d. Mts. datirten Kaufvertrag zur Ratifi-
an, ob derselbe nicht geneigt wäre, durch einen förmlichen, zwischen den beidseitigen Regierungen abzuschließenden Vertrag, die Aufnahme der von den Gerichten des Kantons Zug zu Verhaftsstrafen verurtheilten Personen in die hiesige Strafanstalt zu ordnen. Sollte dieses der Fall sein, so wird dafür nachgesucht, die Bedingungen für die Aufnahme mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Zug ist zu erwiedern: Der Regierungsrath sei geneigt, einen
solchen Vertrag auf folgende Bedingungen gestützt zu
vereinbaren. Sollte der dortige Regierungsrath
mit diesen Bedingungen einverstanden sein, so werde
hier der Vertrag zur Unterzeichnung durch die beiden Regierungen im Doppel ausgefertigt.
1. Die Zahl der aufzunehmenden männlichen und weiblichen Sträflinge darf höchstens 15 betragen.
2. Nur solche Sträflinge sollen aufgenommen werden, die
zu einer Verhaftstrafe von mindestens 6 Monaten verurtheilt werden.
3. Die Strafvollziehung richtet sich nach den Gesetzen
und Verordnungen des Kts. Zürich. Strafverschärfungen die in unsern Gesetzen nicht vorgesehen sind werden
nicht vollzogen.
genommen werden.
Ferner soll dasselbe in einer Anzahl von Exemplaren
besonders gedruckt werden, behufs Mittheilung an die
Direktionen des Innern, Abth. Landwirthschaft, der Finanzen und des Erziehungswesens.
IV. Der Beschluß betreffend Aussetzung eines Kredites für Beiträge an Sekundarschulen, welche folgendermaßen lautet:
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe wird für 1867 auf den Voranschlag für den Fond für das höhere Volksschulwesen ein Kredit von 12 000 Frk. zu Beiträgen an Sekundarschulen eröffnet.
2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
wird der Direktion des Erziehungswesens und der Direktion der Finanzen zur Notiznahme mitgetheilt.
VII. Die Petition der Gemeinde Oberengstringen um
Aufhebung des § 213 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen, welche für erheblich erklärt und dem Regierungsrathe zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen worden ist, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
VIII. Der Beschluß betreffend den Ausbau der Kantonalstrafanstalt soll in das Amtsblatt und die Ge-