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Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung: a an Hrn. Fürsprech Hasler zu Handen
seiner Komittenten durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an den Gemeindrath Männedorf, ebenfalls
durch das Statthalteramt; c. an den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten;
d. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Schnorf, am Roßbach, in Meilen, Namens des Stiftes Einsiedeln, Beklagten und Appellanten
gegen
den Gemeinderath Meilen, Kläger und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des Urtheils des Bezirksrathes Meilen.
D. Durch Urtheil des Bezirksrathes Meilen vom 18.
Dez. v. Js. wurde die Beschwerde des Hrn. Schnorf abgewiesen und demselben die Kosten auferlegt.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Hr. Schnorf und
erhebt in der Appellations- und der Replikschrift folgende Einwendungen: Es sei unrichtig als Steuerpflichtiger, gleichsam als Eigenthümer der in der Gemeinde Meilen befindlichen Liegenschaften des Stiftes Einsiedeln bezeichnet [zu] werden, während er nur als Bevollmächtigter desselben gehandelt, und als die Person, die nach der Bestim-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den von der Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft
der Leihkasse Weiningen vorgelegten Statuten wird
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß die Gesellschaft keine Schulden kontrahire, bis sie sich über die
erfolgte Einzahlung von mindestens Frk: 5000 Aktienkapital ausgewiesen hat.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften der Vorsteherschaft versehen werden. Das eine Exemplar ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Leihkasse in Weiningen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Dägerlen,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
und der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den von dem Organisationskomite der Aktiengesellschaft „Leihkasse der Gemeinde Enge“ vorgelegten
Statuten wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß die Gesellschaft keine Schulden kontrahire
bis sie sich über die erfolgte Einzahlung von mindestens Frk. 20,000 Aktienkapital ausgewiesen hat.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften des Organisationskomite versehen werden.
Das eine Exemplar ist im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an das Organisationskomite der Leihkasse der Gemeinde Enge und an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 16. d. Mts. legt die Vorsteherschaft der Generalversammlung der Aktionäre einer gegründeten Leihkasse in der Gemeinde Weiningen die Statuten dieser Aktiengesellschaft vor und sucht
um deren Genehmigung nach.
Einsprache gegen das Bindschedler’sche Gesuch zurückzog.
Eine Einsprache war somit gefallen und ebenso zogen die
Herren Weber und Bünzli als Rechtsnachfolger des Einsprechers unter 1 [Spörri] mittelst Eingabe vom April 1863
die von letzterm erhobene Einsprache unter gewissen Bedingungen zurück, Bedingungen, mit welchen
Hr. Bindschedler sich einverstanden erklärte. Die Einsprachen unter No. 2, 3 und 5 konnten dagegen nicht beseitigt werden, weshalb die Direktion der öff. Arbeiten das Konzessionsgesuch des Hrn. Bindschedler bis nach
Erledigung aller Protestationen abwies. [Verfügung
vom 16. Mai 1863]
D. Mit Zuschrift vom 25. April l. Js. übermittelt nun
Hr. Bindschedler ein Urtheil der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 16. März 1867, laut welchem die
mehrerwähnten Einsprachen der Herren Hs. Heinrich
und Joh. Heinrich Schmid, Heinrich Meier, Jb. Pfister und
Hs. Jb. Meier als ungültig erklärt worden sind, immerhin in der Meinung, daß der Konzessionär den genannten Wiesenbesitzern gegenüber gewisse Bedingungen zu erfüllen habe, resp. denselben zu festgesetzten
Zeiten ein gewisses Wasserquantum zukommen lassen
müsse.
Zugleich erneuert Hr. Bindschedler sein früher gestelltes Konzessionsgesuch.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen
mechanischen Schlosserwerkstätte bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen drei Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen,
gungsanstalt im alten Spital nach Rheinau im Einverständnisse mit dem zu wählenden ärztlichen Direktor von
sich aus zu bestimmen.
2. Die heilbaren Geisteskranken sind bis auf Weiteres
im Irrenhause des alten Spitals zu belassen.
3. Mit Rücksicht auf das vorhandene Bedürfniß ist die
Zahl der Plätze im Irrenhause successive von 25 auf 40 zu
vermehren.
4. Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird
eingeladen, über die annähernde Deckung der Kosten dieser Plätzevermehrung dem Regierungsrathe Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
5. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Der vom Statthalteramte Regensberg eingesandte
Jahresbericht über das Jahr 1866 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Herr Fürsprech Sulzberger erklärt Ns. der Herren
Wunderli und Zollinger in Enge mit Eingabe vom 2. d.
Mts., indem er sich auf den Beschluß vom 6. v. Mts. betreffend Taxation ihrer Vermögenssteuer bezieht, daß die Genannten der in fragl. Beschluß enthaltenen Anleitung,
ihre Reklamationen bei der nächst zu erlassenden Bekanntmachung betr. neue Selbsttaxation geltend zu
machen, nachkommen werden, daß dieselben aber mit
2. Bonkowski, Stephan von Izbice,
3. Bichner, August von Nowosolnow,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen sucht dafür
nach, zwei Verfügungen der Polizeidirektion von Schaffhausen für vollziehbar im Kanton Zürich zu erklären. Durch die
erste dieser Verfügungen wurde Metzger Eggli von Dachsen
im September 1866 für 20 Frk. gebüßt, weil er entgegen der
Verordnung über den Hundebann seinen Hund ohne Maulkorb
in der Gemeinde Neuhausen herumlaufen ließ.
Durch die zweite dieser Verfügungen wurden dem Schwertschleifer Schwarzmann in Feuerthalen den 22. September 1866
die Kosten einer wegen Körperverletzung durch die Polizeidirektion geführten Voruntersuchung mit Frk. 11. 10 Rp. auferlegt,
weil er als Zeuge einvernommen unrichtige Angaben gemacht
habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen ist zu erwiedern: Der hießige Regierungsrath könne sich nicht dazu
entschließen, beide Verfügungen für vollziehbar zu erklären, weil, was die gegen Eggli erlassene Verfügung betreffe,
der Regierungsrath bisher immer den Grundsatz beobachtet
habe, weder Polizeiurtheile aus anderen Kantonen im hiesigen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3. Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath
Hinweil und die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 18. April l. Js. datirte Gesuch der Gemeindsschulpflege Oberstraß um Ertheilung einer Ratazahlung von 6000 Frk. an den Staatsbeitrag für das mit einem Kostenaufwand von 136,078 Frk. 77 Rp. erbaute neue Schulhaus
in Oberstraß womöglich auf 1. Mai l. Js.,
nachdem sich aus der vorläufig eingereichten Baurechnungsübersicht ergeben, daß der Staatsbeitrag an diese Schulhausbaute jedenfalls den Betrag von Frk. 6000 übersteigen werde,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei das Geschäft der Finanzdirektion zur Erledigung
zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens
und der Finanzen.
In Sachen
des Gemeindrathes Schöfflisdorf, Namens der dortigen Ge-
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Knecht im Rittweg-Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 29. Herbstmonat
1860 wurde dem Hrn. Heinrich Diener in Fuchsloch zu Fischenthal die Errichtung eines Wasserwerkes am Fuchslochbach bewilligt. Diener machte keinen Gebrauch von
dieser Konzession, sondern verkaufte dieselbe im Jahre
1861 an Hrn. Knecht. Auch dieser führte nichts aus, sondern
suchte unterm 1. Christmonat 1861 beim Statthalteramte Hinweil um Erneuerung der Konzession und ferner
dafür nach, daß ihm bewilligt werden möchte, unterhalb der Vereinigung des Storchenegg- mit dem Stechbodenbache einen Weier zu erstellen und zugleich
das von der Fülliweid und vom Waldberg herfließende Wasser in denselben und sodann auf das Wasserwerk zu leiten.
B. Gegen das Projekt erhoben nach erfolgter
Ausschreibung desselben Einsprache:
1. Die Herren Gebrüder Rüegg, Dreher, im Fuchsloch,
2. Herr Kaspar Diener, im Fuchsloch.
nicht mehr finden könne, es ihm freigestellt sei, in die
Heimatsgemeinde, wo für ihn gesorgt werde, zurückzukehren.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des rekurrirten
Beschlusses und mit Rücksicht auf die Erklärung der Gemeindsarmenpflege Hütten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
I. Es sei Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege Horgen
für sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege Hütten
und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
auf das von Hrn. Prof. Dr. Billroth am 29. l. Mts. gestellte
Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Staatsdienste auf
Ende des nächsten Quartals und Ertheilung eines Urlaubs
für den Monat September, da er einen Ruf an die
Universität Wien erhalten und angenommen habe,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr. Billroth die nachgesuchte
Entlassung von den Stellen eines ordentlichen Professors
an der medizinischen Fakultät und eines Direktors der
chirurgischen Klinik an der Hochschule in Zürich unter
überwiesen.
Die Petition der Gemeinde Greifensee für Bestätigung des Beschlusses des Bezirksrathes Uster betr. Erbauung der Straße 3. Klasse von Hegnau nach Effretikon, geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zu den bezügl. Akten.
An dieselbe Direktion geht das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl vom 28. v. Mts. um Ertheilung einer Wegleitung über die Anwendung der §§ 40 und 57 der städtischen
Bauordnung zur Erledigung resp. zur Antragstellung.
Der Rekurs des Heinrich Grimm in Uster als Bevollmächtigter der Erben des verstorbenen Hs. Ulrich Denzler, Schulpfleger von Nänikon gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen vom 12. v. Mts., betr. Steuernachzahlung, geht
an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Das mit Eingabe vom 29. v. Mts. gestellte Gesuch der Flurkommission Bülach um Erstreckung der Frist für Einreichung
der Verzeichnisse der Flur- und Feldwege wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht mit Schreiben
vom 27. v. Mts. um Aufnahme eines Kindes des Joh. Zimmermann von Trasadingen in den Kantonsspital, welches
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne dieses
Berichtes zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 18. d. Mts. stellt die Regierung
des Kantons Zug unter Beilegung des betreffenden Urtheils das Gesuch um Aufnahme des vom dortigen Kriminalgerichte wegen Schändung zu 18 Monaten Gefängniß verurtheilten Josef Lehni von Dagmersellen, Kts.
Luzern, in die hiesige Strafanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen.
beschließt:
I. Dem Gesuche der Regierung von Zug wird unter
den gewohnten Bedingungen entsprochen.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der
In Sachen
des Herrn O. H. Arbenz, Haldenmüller in Andelfingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Brachmonat 1865 reichte Hr. Arbenz
dem Statthalteramt Andelfingen das Gesuch um Bewilligung ein, seine bisherige Wasserleitung in der
Das Unternehmen zahlte im Jahr 1860 = 6 %, 1861 und 62
je 8 %, 1863= 7 1/2 %, 1865 und 66 je 8 % Dividenden, während innerhalb der gleichen Periode der Reservefond um Frk. 1 125 539.58 rp. gestiegen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird der Nordostbahngesellschaft für die Ausgabe von weitern auf den Inhaber lautenden Obligationen im Betrage von fünf Millionen Franken zum
Zinsfuße von 4 1/2 % im Sinne des § 1100 des privatr.
Gesetzbuches die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die schweiz. Nordostbahngesellschaft und an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
6. Juli 1867.
In Sachen
Reutlingen,
3.
Zell,
“
Auw-Kollbrunnen,
5.
Unterlangenhard,
6.
Töbeli,
Turbenthal,
8.
Neftenbach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluss vom 16. März d. Js.
bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleisammt den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Außersihl und an
den Rekurrenten.
In Sachen
des Peter Metzgerer, Bildhauer, von Meiringen, Kts.
Bern, wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 2. Mai hat der Bezirksrath Zürich beschlossen,
es sei Rekurrent abgewiesen und trage er die Kosten.
E. Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. beschwert sich Metzgerer
über diesen Beschluß, indem er erklärt, das mangelnde
Requisit der Beibringung eines günstigen Leumdenszeugnisses binnen einer Frist von acht Tagen erfüllen zu
wollen.
1. Juni 1867.]
Aufhebung der von Frankreich gegen die Schweizergrenze verhängten Viehsperre anzeigt, geht an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Ebenso die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
29. v. Mts., mit welcher dieselbe mittheilt, daß sie in Folge bundesräthlicher Mittheilung die gegen die deutschen Nachbarstaaten, gegen Voralberg und Liechtenstein
am 18. resp. 21. gl. Mts. verhängte Viehsperre aufgehoben
habe.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Schreiben vom 11. / 31. v. Mts. eine Publikation des Bezirksgerichtes Regensberg, betreffend Aufruf und Todeserklärung des 1836 nach Amerika ausgewanderten
Jakob Meier, Waibelis, von Neerach, durch Vermittlung des Bundesrathes dem schweiz. Konsulat in New-York
behufs zweimaliger Einrückung in die dortige Staatszeitung zugehen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das von der Direktion der Medizinalangelegenheiten
gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 26. Jenner d. Js. nunmehr mit Zuschrift vom 29. v. Mts. abgegebene Gutachten über die Frage der Glattkorrektion
mit Beziehung auf den Gesundheitszustand der betreffen-
und zum Vicepräsidenten des Regierungsrathes
Herrn Emil Frei, bisherigen Regierungspräsidenten
gewählt habe.
Die Unterschriften der Gewählten sind beigesetzt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Jakob Homberger, von Goßau in Sampiend’arema wünscht sich mit der Schwester seiner im Jahr 1865 verstorbenen Frau, mit Namen Luisa Billeter, von Männedorf,
in Intra zu verheirathen. Diese Ehe kann jedoch in Italien
nicht verkündet werden, weil das italienische Civilgesetz
die Ehe zwischen Schwager und Schwägerin nicht erlaubt.
Von dem Pfarrer in Genua ist zwar die Ehe verkündet
worden, und derselbe wird sie auch einsegnen, wenn die
Dispensation von den Verkündigungen in Italien ertheilt
wird. Der Konsul in Genua, welcher dieses mittheilt, sucht
nun dafür nach, diese gewünschte Dispensation zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dieses Gesetz dem Obergerichte nebst den diesfälligen Akten zu übersenden und dasselbe dafür anzugehen,
te Bachschwelle an geeigneter Stelle angebracht
werde, und bemerkt, daß er im Falle wäre, bei einer zu veranstaltenden Lokalbesichtigung zwei andere passendere Stellen zu bezeichnen.
F. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Bezirksrath Affoltern, daß Rekurrent in dieser Angelegenheit als höchst trölerhaft erscheine, indem die von der Civilgemeinde beschlossene Verlegung der Bachschwelle als eine sehr zweckmäßige
Maßregel zu bezeichnen sei: die neue Schwelle komme
nämlich nicht nur näher an die Straße zu liegen als
die frühere, sondern es werde auch der Zugang
zu derselben namentlich in Brandfällen, für welche dieselbe hauptsächlich bestimmt sei, freier und
ungehemmter; aus der Verlegung derselben entstehe für den Rekurrenten keinerlei Nachtheil.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des bezirksräthlichen
Beschlusses und den Fact. F bezeichneten Bericht des
Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen und der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Cirkular-Beschluß.
17. Juni 1867.
Die Direktion des Erziehungswesens legt dem Regierungsrathe zu Handen des Großen Rathes den Entwurf eines Beschlusses
betreffend Aufhebung eines Kredites für Beiträge an Sekundarschulen nebst der hierauf bezüglichen Weisung vor.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Beschlussesentwurfe und der Weisung die Genehmigung ertheilt und werde als Referent Herr Regierungspräsident Dr. Suter bezeichnet.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
[S. den beigebundenen Beschlussesentwurf und Weisung].
[Präsidial-Verfügungen.
17. Juni 1867.]
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 14. d. Mts., mit welcher
derselbe den Beitritt des Kts. Schwyz zu dem Konkordate
betreffend den Schutz des schriftstellerischen und künstlerischen
Eigenthums mittheilt, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein Gesuch des
Gemeindammanns Eggenberger in Grabs, Kt. St. Gallen, um
Aufschluß über zwei Rechtsfragen betr. Berechtigung und
Verjährung von Weibergutsforderungen.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus um Bewil-
3. Mai 1867.]
Die Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom g. T., mit
welchem dasselbe den abgeänderten Entwurf eines Vertrages
über Errichtung eines Telegraphenbureaus in Fluntern übermacht, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Töß vom g. T., mit welcher derselbe
gegen die von der Direktion des Innern vorläufig festgestellten Einkaufs- und Niederlassungsgebühren dortiger Gemeinde Einwendung erhebt, wird der genannten Direktion
zu den übrigen diesfälligen Akten überwiesen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mittelst
Zuschrift vom 26. / 29. April das Gesuch um Aufnahme des an
chronischer Hüftgelenkentzündung leidenden Balthasar Luchsinger von Nitfurn in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission befürworte die Aufnahme des Patienten, jedoch mit dem ausdrücklichen Vorbehalte sofortiger Entlassung desselben, wenn er für unheilbar
erklärt werden müßte oder das Uebel derart sei, daß eine
Verpflegung auf dem Land außerhalb des Spitals zweckmäßiger erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme des Balthasar Luchsinger wird mit dem
von der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege beziehungsweise der Krankenaufnahmskommission gemachten Vorbehalte bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
4. Mai 1867.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. theilt der Bundesrath mit,
das schweiz. Generalkonsulat in Washington habe für die
Wittwe Susanna Bucher geb. Bertscher von Dorf das auf den
4. Sept. 1866 fällig gewordene Pensionsbetreffniß
–.
6. 30.
ausbezahlt erhalten und nach Abzug von	“
für Auslagen und Gebühren den Reinertrag von	$	161. 70c
mittelst Wechsels auf Paris eingeschickt.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 8.
Jenner d. Js. übermittelt der Bundesrath gleichzeitig den durch
Verkauf des Wechsels erzielten Erlös mit Frk. 615. 45c, nach
Abzug von 2. Frk. 25 in Sachen ergangene Portiauslagen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen unter Zustellung obigen Baarbetrages zu Handen des Gemeindrathes Dorf
und behufs Uebermittlung an die Berechtigte Mittheilung zu
machen und sei das Statthalteramt eingeladen für Einsendung eines Empfangscheines besorgt zu sein.
15. Die Armenpflege Oetweil a/S.: Aufnahme [sic!] einer Einkaufsgebühr in das Spendgut von 5 Fr. auf 10 Fr.
16. Der Gemeindrath und die Gemeindskirchenpflege
Männedorf: Erhöhung der Einkaufsgebühren in das
Kirchengut von 20 Frk. auf 30 Fr. und in das Armengut
von 60 Fr. auf 100 Frk.
17. Der Bezirksrath Pfäffikon: Einhaltung eines andern Systems betreffend die Niederlassungsgebühren.
18. Die Civilvorsteherschaft Rykon-Illnau: Möglichste
Erhöhung der Ansätze der Einkaufs- und Niederlassungsgebühren.
19. Der Stadtrath Winterthur: Ermäßigung der Niederlassungsgebühren in das Kirchengut von 3 Frk. auf
Frk. 2 und Erhöhung derselben für das Schulgut von 7 Fr.
auf 7 Fr. 50 Rp.
20. Die Armenpflege Seelmatten: Aufnahme einer
besondern Einkaufsgebühr in das Armengut Seelmatten von 50 Fr.
21. Die Schulpflege Gundetsweil-Bertschikon: Erhöhung
der Einkaufsgebühr in das Schulgut Bertschikon von
Fr. 30 auf 40 Fr.
22. Der Gemeindrath und die Civilvorsteherschaft Wiesendangen: Erhöhung der Einkaufsgebühr in das Civilgut von 140 Fr. auf 400 Fr.
23. Die Kirchenpflege Oberwinterthur: Erhöhung der
Einkaufsgebühr in das Kirchengut von 10 Fr. auf 15 Fr.
und in das Armengut von 50 Fr. auf 60 Fr.