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Herr Regierungsrath Wild,
und zum außerordentlichen Stellvertreter der Direktion des Erziehungswesens
Herr Regierungsrath Studer
ernannt, was den betreffenden Direktionen zur
Kenntniß gebracht wird.
In Sachen
des Gemeindrathes Wollishofen,
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Gutsausscheidung,
hat sich ergeben:
A. Die Versammlung der stimmberechtigten Einwohner
und Bürger der Gemeinde Wollishofen hat auf den Antrag des dortigen Gemeindrathes folgenden Beschluß
gefaßt:
„Das Land bei der Sihl, stoßend südlich an die Klingstraße,
östlich an C. Schwarzenbach und J. Weber, westlich an den
Flurweg und nördlich an Kasp. Schenkel, ca. 1 1/2 Juchart
im Inventar von 1859 aufgeführt für Frk. 700, gegenwärtig in 36 Parzellen unter der Benennung:
„Armenplätze“ an Gemeindsbürger zur unentgeldlichen Benutzung überlassen, soll vom Gemeindgute
ausgeschieden und als Separatgut der Bürger der
Kirchgemeinde verwaltet werden.
Der Gemeindrath ist beauftragt, bei den Oberbehörden die Ausscheidung fraglichen Stückes Land vom
Demnach fällt die Gemeinde Feldbach bezüglich des
Schulfonds in die 7. und bezüglich der Steuerkräfte in
die 9. also in die 8. Durchschnittsklasse, die mit 1/10 der
in Betracht fallenden Kosten bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Feldbach an die Kosten
ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von Frk.
500 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
Der Antrag der Direktion der Justiz vom 5. d. Mts., betreffend den Entwurf eines Konkordates über größere Vereinfachung der Formalitäten in Ehesachen wird dem Kirchenrathe zur Begutachtung überwiesen.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom 6. April die Anzeige, daß es dem Hrn. alt Bezirksrichter Schärer in Binzikon auf sein Gesuch die Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers für Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten ertheilt habe, und ersucht um Vorschläge für eine Neuwahl.
Die Direktion der öff. Arbeiten fügt diesem bei, daß
durch den Tod des Hrn. Weiß von Eßlingen eine zweite Stelle für den vierten Kreis erledigt sei, und daß die Amts-
Begler ergibt sich im Wesentlichen folgendes:
Das Hauptbestreben sei darauf gerichtet, die allseitig
nur schädlich wirkenden und Niemandem Vortheil
bringenden höhern Wasserstände des Sees auf ein tieferes Niveau zu bringen, die niedrigen Wasserstände
aber wie bisher beizubehalten. Zu diesem Zwecke
müsse die Sihl oberhalb ihrer jetzigen Ausmündung mit
einem Bogen so abgelenkt werden, daß sie eine zur
Limmat parallele Richtung erhalten und erst 1450
Fuß unterhalb der gegenwärtigen Mündung sich in
einem spitzen Winkel mit der Limmat wieder vereinigen würde. Das Sihlgeschiebe könne sich dann am Ausflusse nicht mehr so hoch lagern und die Limmat nicht
mehr ans jenseitige Ufer drängen. Durch diese Sihlverlegung werde ein bedeutendes, wegen der bisherigen Rückschwellungen dieses Flusses unbenutztes Gefälle der
Limmat für industrielle Zwecke verwendbar – eine Wasserkraft die wenigstens derjenigen am obern
Mühlesteg gleich komme, und da nun eine Tieferlegung
der höhern Seestände in gewöhnlichen Jahren um 2 Fuß
und für außergewöhnliche Zuflüsse um 3 Fuß auf einen
höchsten Pegelstand von ca. 4 Fuß am Stadthauspegel angestrebt werde, so biete die verfügbar werdende neue
Wasserkraft der Limmat einen vollkommenen Ersatz
für die in Zürich vorhandenen Wasserwerke.
Durch diese Verlegung der Sihlausmündung und Tieferhaltung des Seespiegels würden nicht nur der Stadt,
des privatrechtl. Ges. Buches das Eigenthumsrecht an
diesem Platz, welches Recht ihm die Verwaltungsbehörden nicht wegnehmen können.
2. Der Entscheid des Bezirksrathes stütze sich darauf,
daß die Straße über den Hausplatz des Rekurrenten
als Nebenstraße qualifizirt sei. Diese Voraussetzung
sei aber falsch, denn der Gemeindrath habe die alte
Zuger-Straße nur bis zum Löwen klassifizirt und
ferner sage der Gemeindrath, vom Rütizopf bis
zum Löwen diene die alte Straße nur noch als
Güterstraße, habe also auf dieser Strecke die Bedeutung als öffentliche Straße verloren.
3. Unter solchen Umständen komme nur der § 36
des Flurgesetzes in Berücksichtigung, welcher ausdrücklich sage, daß Flurwege so viel als möglich
der Grenze nach gezogen werden sollen. Der Grenze nach aber wolle Rekurrent hinreichend Weg
und auch den erforderlichen Rank zur Einmündung in die Straße geben, dagegen könne er
nicht zugeben, daß sein Land entgegen dem Gesetze unnöthiger Weise durchschnitten werde.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der Erwägungen des rekurrirten Beschlusses und in Fernerer Berücksichtigung:
Durch den zu den Akten gebrachten Plan ist festgestellt, daß die vom Gemeindrathe ausgesteckte
Straße nicht einmal völlig die Breite der ehema-
Kanaleinlauf und der gewölbten Brücke bestehenden
Schwellen darf nichts geändert werden, dagegen
kann auf der Querschwelle bei c zur Einleitung
des Wassers bei niederm Wasserstand ein Schwellbrett von 6 Zoll Höhe über der Einlaufschwelle aufgestellt, muß aber jedesmal bei Anschwellung des Wassers wieder beseitigt werden, und es hat der Wasserwerksbesitzer dafür zu sorgen, daß durch diese Schwellvorrichtung dem oberhalb liegenden Wasserwerk
des Hrn. Spörri kein Hinterwasser verursacht wird.
2. Der Unternehmer sowie dessen Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, die Bachsohle von dem Kanaleinlauf an bis zu der gewölbten Straßenbrücke zu
allen Zeiten gehörig zu sichern und zu unterhalten,
und falls durch die Schwellvorrichtung an der
Straßenbrücke oder dem Pflaster unter derselben
Schaden entstehen sollte, diesen sofort nach Anleitung der
Straßenaufsicht vollständig auszubessern.
3. Dieselben sind ferner verpflichtet, die unter der Straße
durchführende, als Zuleitungskanal dienende Tolle c k
zu allen Zeiten sorgfältig zu unterhalten. Bei Vernachlässigung dieser, sowie der in Art. 2 enthaltenen Verpflichtung bleibt der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten sofort Alles, nach Gutfinden auf Kosten des Wasserwerksbesitzers herstellen zu lassen.
4. Der Kanal muß mit aller Sorgfalt wasserdicht angelegt und immer gut unterhalten werden; auch darf das
nach Henggart müßte eine noch viel bedeutendere Frequenz erlangen, wenn früher oder später bei Flaach eine
Brücke über den Rhein erstellt werden sollte, was bei
den großen Anstrengungen der hiebei interessirten Gemeinden nicht im Reiche der Unmöglichkeit liegen dürfte.
g. Nach der Ansicht des Bezirksrathes sei es nicht gut,
wenn eine Straße 3. Klasse sich auf eine solche Länge
fort längs einer Eisenbahn hinziehe, wie dies bei dem
Schneiter’schen Projekte der Fall wäre, indem wol von
Zeit zu Zeit in Folge des Scheuwerdens von Pferden u.
Rindvieh Unglücksfälle stattfinden dürften.
h. Die Herstellung der Straßen 3. Klasse liege nach
§ 13 des Straßengesetzes den Kirchgemeinden, im vorliegenden Falle somit der Kirchgemeinde Andelfingen ob.
Wenn nun die einzelnen politischen- und Civilgemeinden
dieser Kirchgemeinde unter sich den Vertrag abgeschlossen haben, daß jede einzelne Gemeinde die Kosten
solcher Straßenbauten auf ihrem Gebiete zu übernehmen habe, und wenn in Folge dessen durch die streitige Straßenbaute eine bedeutende Last auf Humlikon gewälzt werde, so berühre dies die bei diesem
Streite betheiligten Gemeinden Henggart und Dorf
nicht, wenigstens dürfe ein solches Verhältniß nicht
in der Weise auf den Entscheid einwirken, daß daraus
für die beiden erwähnten Gemeinden ein Nachtheil
erwachsen könnte.
Gestützt auf die vorstehenden Auseinandersetzungen
B. Durch die Abwesenheit dieses Kanzlisten, welchem
nebst der Reinschrift des Protokolls die Besorgung eines
Theils der Ausfertigungen obliege, werden die Geschäfte
der ersten Kanzlisten der Art überhäuft, daß die dringend nothwendige sehr im Rückstande befindliche Nachführung des Registers zum diesjährigen Protokoll noch mehr
verzögert würde und der Geschäftsgang der Kanzlei eine
bedeutende Störung erleiden müßte.
C. Um diesen Uebelständen möglichst entgegenzutreten,
sehe die Direktion des Militärs sich veranlaßt, nachdem
sie sich überzeugt habe, daß die Verwendung eines Kanzlisten von einer anderen Kanzlei des Regierungsrathes
resp. der Direktionen nicht zulässig sei, nach Anleitung
des § 15 des Gesetzes betr. die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1859
beim Regierungsrathe um Bewilligung einzukommen,
vorübergehend einen außerordentlichen Kanzlisten im
Sinne des litt. b. des cit. Gesetzesparagraphen anzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, für die
Dauer der Abwesenheit seines zweiten Kanzlisten, einen
außerordentlichen Kanzlisten, mit einem Taggelde von
höchstens 3 Frk. anzustellen, dessen Besoldung durch die
Staatskassa zu bestreiten ist.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
6. April 1867.]
zuerkannt und mit einem Schreiben vom 7. Febr. d.
Js. dem genannten Konsulate zur Beförderung
an den Beschenkten übergeben habe.
Die Denkmünze wird nebst der vom Konsulate
beigelegten Abschrift des erwähnten Schreibens dem
Hrn. Hottinger zugestellt und derselbe eingeladen,
zu Handen des Bundesrathes eine Empfangsbescheinigung einzusenden.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement theilt
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
31. Dez. v. Js. betr. die Beschwerden hiesiger Handelsfirmen über die von Seite des Zollamtes New-York
vorgenommenen Beschlagnahmen schweiz. Seidenwaarensendungen, mit Zuschrift vom 2. d. Mts mit,
diese Beschwerde sei dem schweiz. Generalkonsul in Washington mit dem Auftrage übermittelt worden, bei der
nordamerikanischen Regierung sofort seine Verwendung im Sinne des herwärtigen Schreibens eintreten
zu lassen. Die Rückäußerung des Hrn. Generalkonsuls
Hitz sei nun unterm 7. März erfolgt und es sei[en] nach
derselben seine Bemühungen gelungen, von Seite der
amerikanischen Behörden hinsichtlich einer etwaigen
Wiederholung von ähnlichen Beschlagnahmen beruhigende Zusicherungen zu erlangen. Dagegen sei die
von ihm geforderte Einstellung der im Gange befindlichen Prozesse verweigert worden.
17. Juni 1867.]
ligung der Aufnahme der Regina Jenni, von Sool in
den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die vom Stadtrathe Zürich vorgelegte Verordnung
betreffend die Anlegung und Verrechnung von Nebendolen wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des Hrn. Fr. Lang in Hirslanden
womit derselbe dem Staate sein im Zumikoner Berg
entdecktes Quellwasser zum Verkaufe anbietet.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stadel um Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen der Rekurs des Jakob Pfister als Vormund des J. J. Huber in Grüth-Mettmenstetten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 5.
d. Mts. betreffend ungesetzliches Gantverfahren.
Das Departement des öff. Unterrichtswesens des Kantons
Tessin übermacht mit Schreiben vom 14. d. Mts. ein Exemplar der dortigen Gesetze und Reglemente über das
Unterrichtswesen und ersucht um Mittheilung der diesseitigen entsprechenden Gesetze u. s. w.
ergebe es sich, daß in Baiern die Sache als unterdrückt betrachtet
werden dürfe, daß Baden und
Würtemberg davon verschont
geblieben seien u. daß in Tirol
u. Voralberg-a
24. Mai 1867.]
nanzen, Abth. Spitalpflege.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
New-York mit Schreiben vom 20. v. Mts. eingesandte Verwaltungsbericht über das Jahr 1866 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. theilt der Bundesrath mit:
Die in einzelnen Theilen Deutschlands sporadisch vorgekommenen Fälle von Rinderpest hätten das eidg. Departement des Innern veranlaßt, hierauf ein ganz besonderes
Augenmerk zu richten und auch die Veterinärabtheilung
der Sanitätskommission zu berathen. Aus dem diesfälligen Bericht entnehme der Bundesrath, daß die Gefahren für
die Schweiz, in den letzten Tagen sich nicht vermehrt haben.
Nach den von dem genannten Departement in Baden,
Würtemberg, Baiern, Tirol und Voralberg a-eingezogenen
bekannten Vorgange vor 8 Monaten keine Pestfälle
mehr gezeigt haben. Blos in einigen thüringischen Ortschaften, die aber militärisch abgesperrt seien, habe sich neuerdings die Epizootie wieder gezeigt. Bei dieser Sachlage habe
man finden müssen, daß wenigstens gegenwärtig schweizerischerseits keine besonderen Vorkehren nöthig seien und
daß die immerhin unerwünschte Sperre des einen Kantons
gegen den anderen um so mehr vermieden werden könne,
als zur Zeit weder Baden noch Würtemberg sich gegen Baiern abgeschlossen hätten.
1. Die Röhrenleitung muß, so weit sie in den Bach zu
liegen kommt, unter die Bachsohle gelegt und letztere
nach der ersten Einlegung sowol als nach jeder Reparatur wieder sorgfältig gesichert werden.
2. Bei dem ersten Einlegen sowol als bei spätern
Reparaturen darf die gewölbte Brücke in keiner Weise geschädigt werden, und es sind die Uebernehmer
verpflichtet, jedesmal Alles nach Anleitung der Straßeninspektion wieder in Ordnung zu bringen, hauptsächlich aber zu dem Sohlenpflaster Sorge zu tragen.
3. Den Herren Reimann und Spörri, sowie deren
allfälligen Rechtsnachfolgern liegt die Verantwortlichkeit die sorgfältige Unterhaltung der gewölbten Brücke an der Landstraße mit allen Bestandtheilen derselben ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öff. Arbeiten,
alles Mangelnde in Kosten der Unternehmer herstellen zu lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keine Veränderungen an den bewilligten Anlagen der beiden
Wasserwerke vorgenommen werden.
5. Die jeweiligen Besitzer dieser Wasserrechte haften für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieser Rechte herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
3. ein Familienattestat,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde und
5. die Entlassungsurkunde aus dem preußischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200
ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er
sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Stadtrath Zürich und an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten,
soweit solche aushingegeben werden können.
Herr Josef Uhlmann, Apotheker, von Bartenstein Kgrch. Württ.
stellt, nachdem er von der Bürgergemeinde der Stadt Zürich
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen worden ist, das
Gesuch, daß ihm auch das Landrecht des Kantons Zürich ertheilt
werden möchte und legt dabei folgende Ausweise ein:
1. ein Leumdenszeugniß,
rung des Hrn. Dr. J. C. Friedr. Stockar und des Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier, Bewerber um die Adjunktenstelle
beim Statthalteramt Zürich, vor.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Gesetzes, betreffend Aufstellung eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen zum Adjunkten des Statthalteramtes Zürich auf die gesetzliche
Amtsdauer von drei Jahren
gewählt:
Herr Dr. Joh. Konrad Friedrich Stockar, von Zürich
bisherigen Adjunkten des Statthalters des Bezirkes
Zürich
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Finanzen, der Polizei und der Justiz, dem Statthalteramte Zürich und der
Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das vom Medizinalrathe mit Schreiben vom 12. dieß
erstattete Gutachten über das von der Spitalpflege unterm 1. dies berathene Reglement betr. die Leitung und
Besorgung der Pflegeanstalt in Rheinau wird der Spitalpflege zur Berücksichtigung bei nochmaliger Berathung des bezeichneten Reglements und mit der Einladung
ständigung desselben im Sinne des Verzichtes auf die
eigene Vornahme der Sektion. Die Direktion des Erziehungswesens setzte in ihm einen wissenschaftlich gebildeten Arzt voraus, und könne daher kaum annehmen, daß derselbe den medizinischen Lehrinstituten
nicht gerne den Vorrang einräumen werde, zumal er
sicher sein könne, daß seine allfälligen Wünsche bei
dem sectirenden Dozenten alle Berücksichtigung finden werden. Ueber die Einrichtung des Leichentransports werde die Direktion des Erziehungswesens die Spitalpflege in Kenntniß setzen, sobald sie mit der Nordostbahndirektion eine Vereinbarung zu Stande gebracht
haben werde.
D. Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, dagegen finde keinen Grund, von ihren unterm 10. Mai
ausgesprochenen Ansichten abzugehen, namentlich wenn sie
in Betracht ziehe, daß nach den Bestimmungen des Reglementes des Regierungsrathes vom 9. August 1862 dem
behandelnden Arzte das Recht einer Sektion zustehe,
ferner ins Auge fasse die veränderte Stellung, die
der Regierungsrath dem ärztlichen Direktor der Pflegeanstalt zugewiesen habe, endlich berücksichtige, daß
die neuere Wissenschaft den Pflege- oder Versorgungsanstalten, in denen es sich vorzugsweise auch um Behandlung der Geisteskrankheiten handle, eine höhere
Aufgabe, als bisher, stelle. Deshalb müsse das Bestreben
der Behörden dahin gerichtet sein, für die Leitung solcher
Auf die Materie selbst sind wir noch nicht eingetreten, wir beschränken uns vielmehr für jetzt darauf,
dem Großen Rathe diesen Bericht vorzulegen und beabsichtigen sodann, denselben zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen, um die Ansichten und Wünsche namentlich
der Betheiligten über die Vorlage zu vernehmen
und nachher weiter in der Sache vorzugehen.
Indem wir uns vorbehalten, dem h. Großen Rathe
sachbezügliche Anträge zu hinterbringen, benutzen etc.
[Präsidial-Verfügungen
11. Juni 1867.]
Das mit Eingabe vom h. T. eingereichte Entlassungsgesuch des Hrn. Heinrich Hürlimann, zweiten Sekretär der
Direktion der Finanzen, wird der genannten Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 5. d. Mts.,
betreffend das Gesuch des Vereines schweiz. Strafanstalten etc. um Zurückweisung des in Deutschland erhobenen Vorwurfes, daß nach schweizerischer
Praxis die Verbrecher, selbst Mörder einfach nach Amerika geschickt werden, geht an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 7. dieß mit, daß
er, nachdem er dem herwärtigen Schreiben vom 3. gl. Mts.
11. Juni 1867.]
in der Nachlaßangelegenheit des verstorbenen Heinrich
Neukomm von Rafz geht an die Direktion der Justiz
zur Kenntnißnahme resp. Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen um Genehmigung eines Gemeindsbeschlusses betr. Ausscheidung eines Grundstückes aus dem Gemeindegut, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der Rekurs der schweiz. Kreditanstalt in
Zürich gegen Beschlüsse des Stadtrathes Zürich vom 14. und 28.
v. Mts., betreffend Besteurung von liegenschaftl. Vermögen.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes
Elgg um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse gegen die thurgauische Kantonsgrenze bei Iltishausen etc. geht an die Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Die von den Gebrüdern Gloor in Glattfelden nachträglich in ihrer Wasserrechtsstreitigkeit gegen Hr. Ryffel
daselbst mit Eingabe vom g. T. eingesandten Aktenstücke
werden derselben Direktion zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Die schweiz. geologische Kommission übersendet durch
27.
Somit steuerpflichtiges Vermöge¬
“	20000. –
Im Fernern sei zu berücksichtigen, daß die Gebäulichkeiten einen bedeutend geringeren Werth als den
im Inventar angenommenen haben, so daß die Nachzahlungsgrundlage um mehr als 3000 Frk. zu hoch genommen worden sei. Ebenso müsse hier das fortwährende Sinken der Güterpreise auch in Anschlag gebracht werden, und neben diesen Rücksichten komme für
die Taxation pro 1865 noch der Umstand in Betracht, daß
bei der Theilung der Hinterlassenschaft für die Vollendung der Erziehung der 2 minorennen Kinder des Erblassers 1000 Frk. vom Gesammtvermögen ausgesetzt
worden seien, welcher Betrag im Jahr 1866 am meisten habe in Anspruch genommen werden müssen.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt das
Statthalteramt Uster, daß bei der Ausmittlung der
Steuernachzahlung bereits 939 Frk. 90 Rp. für unversteuerbare Fahrhabe abgerechnet worden seien und daß
die Liegenschaften von dem Gemeindrathe nach dem
jetzigen Stande der Preise werden berechnet worden
sein, wogegen aber eine Post von 1000 Frk. als eingeworfene Aussteuer einer verheiratheten Tochter des Erblassers unter den Aktiven erscheine, die bei der Bestimmung der Nachzahlung und des künftig zu versteuernden Vermögens nicht hätten in Anrechnung ge-
sendung der Rechnung, um Verabfolgung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der vom Gemeindrathe eingereichten Rechnung, welche zu keinen Ausstellungen Veranlaßung
gibt, betragen die Gesammtkosten der Brücke Frk.
5441. 85 Rp., während dieselben im gemeindräthlichen
Voranschlage zu Frk. 5500 angenommen wurden; letztere
ist somit nicht völlig erreicht worden. Die Brücke ist, wie
sich aus dem Berichte der Inspektion ergibt, gehörig vollendet.
b. Würde der Berechnung des Staatsbeitrages die ältere Skala mit der Quote von 229‰ zu Grunde gelegt, so käme jener auf Frk. 1246. 18, bei Anwendung
der neuern Skala mit der Quote von 178‰ aber auf
Frk. 968, 65 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Kosten des Baues einer neuen Brücke über den Dorfbach an der alten
Landstraße daselbst ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht, mit Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes, und
Endlich verlangten sie als Vorbedingung jeder ernstlichen Verhandlung in irgend welcher Richtung ein genau
formulirtes Programm über das Projekt namentlich in
Bezug auf geforderte Räumlichkeiten und Versuchsfeld.
Bei dieser Sachlage hielten es die Abgeordneten für
angemessen, ihren Comittenten darüber Bericht zu erstatten und bei ihnen allfällig neue Instruktionen einzuholen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei hievon Vormerk zu nehmen und im allgemeinen die Zustimmung zu den Ansichten der Abgeordneten ausgesprochen.
2. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu
richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an die
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern stellt mit
Schreiben vom 17. dies das Gesuch, es möchte ein Kind des
Jakob Fleischli von Neuenkirch, behufs Wiederholung
der Operation einer Hasenscharte, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Die Kinderabtheilung im neuen Spital sei so sehr überfüllt