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2. einen Vermögensausweis,
3. ein Schreiben, in welchem die Familienglieder des Petenten aufgezeichnet sind,
4. ein Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde
der Stadt Zürich u.
5. die Entlassungsurkunde aus dem württ. Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung
können.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 29. v. Mts. mit,
er habe in Folge eines Gesuches der Finanzdirektion ver-
ausfallen, so war es nothwendig, eine solche beförderlichst abzuhalten, um im ungünstigsten Falle für die Zukunft in dieser Beziehung ebenso frei wie der Stadtrath
sich bewegen zu können.
Es fand daher am 16. dies die zweite Versteigerung
dieser 25 Bauplätze statt. Allein nur auf fünf derselben
erfolgten Angebote und zwar auf VII No. 3 und 4 Frk. 4.
05 Rp. und Frk. 4. 86 Rp. VII No. 8 Frk. 4. 55 Rp. und No. 8 Frk.
Alles Angebote auf welche, da sie allzusehr unter dem Anschlag standen, durchaus nicht eingetreten werden konnte.
Nach allen Wahrnehmungen kann, wenn überhaupt zur
Zeit ein Verkauf zu einem auch nur annähernd erträglichen Preise möglich ist, derselbe am ehesten auf dem
Wege der Privatunterhandlung erreicht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist auf die fraglichen Angebote nicht einzutreten.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, auf allfällig
an sie gelangende Anfragen für Privatunterhandlungen betreffend den Verkauf solcher Bauplätze einzutreten und dem Regierungsrathe sr. Zt. über das Ergebniß Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Statthalteramte Bülach für sich und zu Handen der Kirchenvorsteherschaft der Gemeinde Bassersdorf Mittheilung
zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 6. d. Mts. mit:
Die Einführung der Gesetze für die zürch. Rechtspflege
erheische für die Zukunft gewisse Abänderungen in der
Rechtsstatistik, welche bisher für die Rechenschaftsberichte
des Obergerichtes gesammelt und in dieselben aufgenommen worden sei. Die für Prüfung des letzten Berichtes eingesetzte Kommission habe in ihrem Gutachten
an den Großen Rath einige diesfällige Wünsche und
Gedanken niedergelegt; es seien aber dieselben offenbar nicht erschöpfend genug, um darauf gestützt
eine Statistik einzurichten, welche dem angestrebten Zwecke genügen würde. Der Hauptzweck bestehe
unstreitig darin, durch diese Statistik den Zustand der
Rechtspflege in umfassender Weise kennen zu lernen, um die diesfälligen Ergebnisse für die Fortbildung der Rechtspflege, insbesondere der bezüglichen
Gesetzgebung, zu benutzen.
Mit Rücksicht auf die dem Regierungsrathe in Sachen
der Gesetzgebung zustehende Initiative scheine dem
Obergerichte die Mitwirkung desselben bei Feststellung der zu erlassenden Vorschriften für die zukünfti-
fangswuhre des Hrn. Kommandant Pfenninger in den
Wildbach zu führen.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte
auf reglementarischem Wege veröffentlicht und es hat
einzig Hr. Joh. Wild in Wald Einsprache dagegen erhoben.
C. Bei der am 13. dies vorgenommenen Untersuchung
und Unterhandlung, bei welchem Anlaß zugleich ein Nivellement über beide Wasserrechte aufgenommen wurde,
hat der Verwalter des Hrn. Wild, Hr. Keller, die Einsprache zurückgezogen, in der Meinung, daß der Ablaufkanal mindestens 30 Fuß oberhalb des Auffangswuhres
der Herren Pfenninger und Wild in die Jona ausmünden solle.
D. Durch Urkunde vom 29. Mai 1858 wurde dem Hrn.
Kommandant Pfenninger, Bleicher in Wald, gestattet, ein
neues Wuhr ca. 220 Fuß oberhalb dem schon bestehenden
in der Jona zum bessern Betrieb seiner Bleich anzubringen,
und unterm 29. Brachmonat 1861 wurde der Wasserzins für
das dadurch erworbene Gefälle bestimmt. Dieses Wuhr
ist aber nicht erstellt worden, sondern es hat Herr Pfenninger sein Wasserrecht laut beiliegendem Protokollauszug,
an Hrn. Schaufelberger verkauft, und es beabsichtigt
nun letzterer, dieses Wasserrecht mit dem ihm durch Urkunde vom 16. Mai 1861 und 30. April 1864 ertheilten
Wasserrecht zu vereinigen, und zu diesem Zwecke seinen
Auslaufkanal 30 Fuß oberhalb des Auffangswuhres
der Herren Pfenninger und Wild, bei g im Plane, statt
24. Die Civilgemeinde Eidberg-Seen: Erhöhung aller Ansätze für Einkaufs- und Niederlassungsgebühren.
25. Der Gemeindrath Veltheim: Erhöhung der Niederlassungsgebühr in das Gemeindegut von 6 Fr. auf 15 Fr.
26. Der Gemeindrath Töß: Erhöhung der meisten Ansätze für Einkauf und Niederlassung.
27. Der Gemeindrath Hochfelden: Erhöhung der Einkaufsgebühr in das Gemeindegut von 250 Frk. auf 260 Fr. und
Aufnahme einer Einkaufssumme in den Freischulfond.
28. Der Gemeindrath Glattfelden: Erhöhung der Einkaufsgebühr in das Civilgemeindsgut von 135 Fr. auf 200 Fr.
29. Der Gemeindrath Bassersdorf: Herabsetzung der
Größe des von der Gemeinde fixirten Nutzungsgutes.
30. Der Gemeindrath Stadel: Beibehaltung der bisherigen Ansätze.
31. Der Gemeindrath Otelfingen: Erhöhung der Einkaufsgebühr in das Gemeindegut.
Die Direktion des Innern trägt darauf an, daß den
Gesuchen unter Ziffer 1, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 20 und 27 ganz
und denjenigen unter Ziffer 2, 9, 16, 19 und 26 theilweise entsprochen, die übrigen Wünsche dagegen nicht
berücksichtigt werden möchten.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei das Verzeichniß der Einkaufs- und Niederlassungsgebühren nach den Vorschlägen der Direktion des Innern
Festtagen, und an den Werktagen nur von Abends
9 bis Morgens 5 Uhr geschwellt, während der übrigen
Zeit aber der freie Abfluß nicht gehemmt werden.
3. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
soll der Weier den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
4. Den Herren Rüegg, Dreher, steht das Recht zu, ihr
Holz über den Weierdamm oder durch den Weier zu
transportiren, immerhin in der Meinung, daß dem
Weier dadurch kein Schaden zugeführt werde.
5. Die in der Urkunde vom 29 Herbstm. 1860 enthaltenden Bedingungen werden, mit Ausnahme des Disp. I
Ziff. 9, neuerdings bestätigt.
6. Dem Hrn. Knecht wird eine Frist von sechs Wochen,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, angesetzt,
um dem Regierungsrathe den Nachweis zu leisten,
daß er bei der Finanzdirektion in Baar oder annehmbaren Werthschriften die Summe von Frk. 1000
in der Meinung deponirt habe, daß diese Summe
zur einen Hälfte dem Armengute Fischenthal und
zur anderen den Kantonal-[,] Kranken- und Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn
nicht bis zum 30. Brachmonat 1869 die Wasserwerksanlagen vollendet sein werden und das Fabrikgebäude wenigstens unter Dach gebracht ist, und zwar
unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist Verzichtleistung auf die Konzession ange-
durch den Dorfwächter ansagen zu lassen; von dieser
Uebung sei der Civilgemeindspräsident gegen den
Willen der übrigen zwei Mitglieder der Vorsteherschaft abgegangen, wozu derselbe nicht berechtigt gewesen sei; allerdings habe derselbe früher einmal die Gemeinde durch das Wochenblatt einladen lassen, allein
es sei ihm damals zu verstehen gegeben worden, daß
das Wochenblatt in allen Häusern gehalten werde, namentlich gehe aus Act. No. 6 hervor, daß während in Russikon
104 Haushaltungen und 147 Stimmberechtigte sich vorfinden, nur 52 Personen auf das Wochenblatt abonnirt
seien; gegen das Verfahren des Präsidenten sei sowol vor als in der Gemeindsversammlung ausdrücklich
opponirt worden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Civilgemeindsvorsteherschaften sind gleich
wie die Gemeindräthe verpflichtet, für ihre Bekanntmachungen sich des ordentlichen Publikationsmittels
der Gemeinde, z. B. des öffentlichen Anschlages, der Ankündigung von Haus zu Haus u. s. w. zu bedienen [§ 132
des Gem. Ges.]
2. Unbestrittenermaßen wurden bisher die Gemeindsversammlungen in der Civil Gemeinde Russikon von Haus zu
Haus den Stimmberechtigten zur Kenntniß gebracht, und
es ist demzufolge diese Art der Bekanntmachung als die
ordentliche zu betrachten.
de zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Oberwinterthur unterm 16. d. Mts. an die Stelle ihres Pfarrers durch Berufung gewählt hat:
Herrn Julius Studer, von Winterthur,
bisheriger Pfarrverweser in Oberwinterthur,
diese Wahl anerkannt und sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramt
Winterthur für sich und zu Handen der Kirchgemeinde
Oberwinterthur Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bezirksrath Winterthur zeigt mit Zuschrift vom
14./20. d. Mts. an, daß:
1. der eidg. Geschworene Hr. Gemdrathspräs. Furrer in
Turbenthal gestorben und
2. der kant. Geschworene Hr. Gemdrathspräs. Krauer, in
Oberhofen in Folge seiner Wahl zum Präsidenten des
Kreisgerichtes Turbenthal-Zell von der Geschwor-
willigung nach, neben seinem bestehenden Wasserwerke noch ein zweites, resp. eine zweite Turbine erstellen und zur Betreibung derselben das
im Aabache von seinem Auffangswuhr bis zum
Greifensee nach vorhandene unbenutzte Gefälle
verwenden zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben dagegen Einsprache:
1. Hr. J. Spörri, Spinnereibesitzer in Uster,
2. “ Hch. Meier, in Riedikon, Besitzer einer Wässerwiese,
3. “ Hs. Hch und Joh. Hch. Schmid in der Brandschenke-Uster, Besitzer von Wässerwiesen,
4. “ Sal. Meier, In Nieder-Uster,
5. “ Hs. Jb. Meier in Gschwader und Jb. Meier
in Nieder-Uster, Besitzer von Wässerwiesen.
C. Von diesen Einsprachen machte derjenige
unter 4 Hr. S. Meier, Anspruch auf das gleiche
Gefälle und reichte auch ein diesfälliges Konzessionsgesuch ein. Bei der Untersuchung der beiden kollidirenden Begehren sprach sich der Experte dahin aus, daß von den Verwaltungsbehörden muthmaßlich dem Projekte des Hrn. Bindschedler die Priorität zugestanden werden dürfte,
worauf Hr. Meier sein Konzessionsgesuch und später, laut Erklärung vom 15. April 1863, auch die
16. Mai 1867.]
sandte Rechnung über die Verpflegungskosten des in das
Krankenhaus zu Judenburg aufgenommenen Moritz Nötzli
von Zürich, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt zur Fortsetzung seiner Mittheilungen vom 29. v. Mts. die von der preußischen Gesandtschaft ihm zugestellten Ausschlüsse über preußische landwirthschaftliche Kreditinstitute, nämlich ein Promemoria über
die diesfälligen Gesetzesbestimmungen und eine Nummer der
preuß. Gesetzessammlung mit den Statuten des Kreditinstitutes für die Ober- und Niederlausitz, sowie eine Abschrift
des Begleitschreibens der preußischen Gesandtschaft.
Diese Sendung wird der Direktion der Finanzen zu Handen der Bankkommission übermacht.
Eine sinnlose Zuschrift eines Dominik Frei, Drechslers
und Rechenmachers in Oberehrendingen, Kt. Aargau, vom
9. d. Mts., wird ad acta gelegt.
17. Mai 1867.
Der Rekurs des Heinrich Fischer und Mithafte in Zimikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 27.
März d. Js. betreffend Rechnung über allgemeine Flurkosten, geht an die Direktion des Innern Abth. Landwirthschaft zur Erledigung.
9. Mai 1867.]
Ebenso das Gesuch des Weisenamtes Wald um Ertheilung
einer Weisung betr. Uebernahme der von den St. Gallischen Behörden abgelehnten vormundschaftl. Verwaltung
des Nachlasses des in Wald verstorbenen Kaspar Franz
Schmucki von Goldingen, Kts. St. Gallen.
Das mit Eingabe vom g. T. vom Stadtrathe Winterthur gestellte Gesuch um Ertheilung der Frist, welche der
genannten Behörde durch den Beschluß vom 20. v. Mts
für Widerlegung der Druckschrift der bürgerlichen Commission für Ausscheidung von Separat- und Nutzungsgütern über die Dotation des Armengutes anberaumt worden ist, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Auf das Gesuch des Hrn. A. Honegger bei Frei und Steiner in Zürich wird der Bundesrath um Verwendung für
Auswirkung einer Auskunft über das Schicksal des in
niederländisch-ostindischen Dienst getretenen und auf
Borneo verstorbenen Jakob Morf, Malers von Hottingen, resp. eines [sic!] Auswirkung eines Todscheines desselben
ersucht [l. M. v. h. T.]
Der Rekurs des Ferdinand Kern im Helfereigäßchen
in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 4. d. Mts., betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird der genannten Direktion zur
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege Regensberg für sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege
Rümlang und an den Rekurrenten.
Die Standeskommission des Kts. Glarus stellt mit Schreiben vom 24. Mai das Gesuch um Aufnahme des Othmar
Vogel, Schmied, von Glarus, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme für geeignet, es könne dieselbe aber erst
bei eintretender Platzerledigung erfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme des Othmar Vogel wird bewilligt, mit
dem Vorbehalte, denselben einzuberufen, sobald es
der Platz erlaubt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Durch Zuschrift vom 22. Mai stellt der Regierungsrath des Kantons Luzern das Gesuch, es möchte der an
einem Krebsübel des Mastdarmes leidende Schlosser-
der öff. Arbeiten überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Richtersweil unterm 16. dies
zum Pfarrer dieser Gemeinde berufen hat,
Hrn. Otto Haggenmacher, von Winterthur, gegenwärtig Pfarrverweser in Richtersweil,
diese Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramte Horgen für sich und
zu Handen der Kirchenvorsteherschaft Richtersweil
Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 19. v. Mts. übersendet die Buchdruckerei von J. Vogel, in Glarus, dem Regierungsrathe ein Exemplar der in ihrem Verlage erschienenen: „Poetischen Nationalliteratur der deutschen
Schweiz“ zur Einsichtnahme und Berücksichtigung.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses Werk dem
Uebersender desselben mit dem Bemerken zu retourniren, daß sich der Regierungsrath nicht im Falle be-
In Sachen
Herrn Walder, Müller, im Fistel-Fischenthal,
des
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
10. und 21. Wintermonat 1864 suchte Herr Walder um Konzession nach, das Wasser der beiden Leebergbächlein
aufzufassen und durch das Land von Mathias Berschinger, Rudolf Keller und Jakob Keller in der schon bestehenden Wasserleitung auf seine Wiese zu führen.
In einem zweiten, vom 10. Wintermonat dat. Gesuche verlangt Herr Walder Bewilligung, in seinem Lande im
Kollertobel einen Weier zu erstellen, um alles vom
Stein und Aurüti herfließende Wasser in demselben
aufzufassen und von dort aus in einer Röhrenleitung durch sein Land zur Mühle auf eine Turbine zu
leiten.
B. Beide Gesuche wurden vom Statthalteramte
auf reglementarischem Wege veröffentliche und
es haben dagegen Einsprache erhoben:
Gegen das Erste:
1. Mathias Bertschinger im Leeberg und
2. Heinrich Gnehm in der Föschau.
Gegen das Zweite:
1. J. J. Müller zum Wasserfels,
2. David Dippelmann in Aurüti,
3. Kaspar Schoch in Aurüti,
chen oder geistigen Kräfte fehlen, um dieselben in zureichendem Maße sich selbst und den Ihrigen zu verschaffen.
3. Diese Verhältnisse treffen aber nach dem Inhalt der Rekursbeantwortung weder bei dem Beschwerdeführer noch bei
dessen Ehefrau zu, da es ihnen an ihrem gegenwärtigen
Wohnorte in Meilen an genügender Arbeit nicht fehlt, um
sich daraus den nöthigen Verdienst zur Bestreitung der Lebensbedürfnisse erwerben zu können; ebenso erscheint auch
eine abermalige Uebersiedlung nach Chur um so weniger
rathsam, da die gemachte Erfahrung bereits bewiesen hat,
daß sie dort ihr Auskommen nicht finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Sei Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege für sich und
zu Handen der Gemeindsarmenpflege Meilen und an den
Rekurrenten.
In Sachen
der Gemeindsschulpflege Töß, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Verwendung eines Theils des Schulgutes an die
Kosten einer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
2. Mai 1867.]
bisherigen Oberrichter und
Joh. Ulrich Eugster in Urnäsch bisherigen Landesfähnrich;
Zum Landesseckelmeister:
Herrn Joh. Ulrich Sutter, in Bühler, bisherigen Oberrichter;
Zum Landshauptmann:
Herr Großrath Joh. Mart. Meier, in Herisau;
Zum Landsfähndrich:
Herr Gemeindshauptmann Jakob Hohl, in Heiden.
Die Standeskommission ersucht ferner, den beigesetzten Unterschriften der gewählten Landammänner in vorkommenden
Fällen amtlichen Glauben zu schenken und alle für die Regierung
von Appenzell A. Rh. bestimmten Mittheilungen künftighin wieder nach Teufen, als dem Wohnort des Hrn. Dr. Roth, zu adressiren.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Auf das mit Zuschrift vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes wird der Bundesrath ersucht, durch das
schweiz. Konsulat in New-York einen Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich in der Ehescheidungssache der Frau Albertina
Zollinger geb. Stutz gegen Joh. Zollinger alt Instruktor von
Stallikon-Pfäffikon, gegenwärtig in New-York dem letztern insinuiren zu lassen. Das Gesuch wird mit Bezug auf einen
Beschluß desselben Gerichtes in der Ehescheidungssache der Frau
Anna Schmid geb. Gaßmann in Riesbach gegen Rudolf Schmid
von Höri, wohnhaft in Danberg, Staat Cann Nordamerika wiederholt [l. M. v. h. T.]
entstehenden Mehrkosten, erstattet die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, folgenden Bericht:
Eine, bei Anlaß der im Jahr 1860 von der Spitalpflege angestrebten, aber vom Regierungsrathe
abgelehnten Revision der Verordnung, betreffend
die Leibdingsgebühren und Kostgelder angestellte
genaue Berechnung der Kosten einer gewöhnlichen
Verpflegung eines Patienten des neuen Krankenhauses habe ergeben, daß dieselben täglich auf 1 Fr. 10 Rp.
zu stehen kommen, ohne Rücksicht auf weitere Auslagen für Liege, Wäsche, Abwart, Arzneien u. s. f., wodurch sich diese Kosten um 25 % höher belaufen. In die
gleiche Klasse gehören auch die Irrenkranken, Seither haben sich die Lebensmittelpreise, namentlich für
Brod und Fleisch, gesteigert, so daß gegenwärtig die
betreffenden Kosten auf 1 Fr. 20 Rp. täglich für eine
Person angeschlagen werden können. Auf 15 Patienten mache dieß eine jährliche Ausgabe von Frk. 6570.
Diese Vermehrung der Patienten ziehe auch eine Vermehrung des Wartpersonals durch einen männlichen Wärter, mit 300 Frk., und eine weibliche Abwart [sic!], mit 200 Frk. Jahreslohn, nach sich, deren Unterhaltungskosten jährlich auf 800 Frk. zu berechnen
seien.
Als neue Anschaffungen seien erforderlich 17 neue
vollständige Betten mit doppelten Anzügen und Bettstatten, zu 220 Frk. pr. Bett. Dazu kommen noch die Mo-
stehende Mittheilung:
Herr Direktor Zangger habe ihm von der Einleitung
des IV. internationalen Kongresses der Thierärzte, welcher im laufenden Jahre in Zürich stattfinden soll, Kenntniß gegeben unter Zustellung einer Anzahl Programme,
und mit dem Ansuchen, auf amtlichem Wege sämmtliche
Regierungen Europas unter Mittheilung des Programms
zur Sendung von Abgeordneten an diesen zeitgemäßen
Kongreß einzuladen.
Obschon geneigt, die Zwecke der fragl. Gesellschaft, so weit
an ihm liege, in jeder Weise zu fördern, nehme der Bundesrath doch Anstand, dem Gesuche des Hrn. Dr. Zangger sofort Folge zu geben, da ihm von Seite des herwärtigen
Regierungsrathes über diesen in Zürich abzuhaltenden
Kongreß und dessen Aufnahme keine Mittheilung zugekommen sei.
Der Bundesrath gewärtige daher zunächst die sachbezüglichen Eröffnungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe in Erwiederung obiger Zuschrift von dem diesfälligen Beschlusse vom 25. v. Mts.
Kenntniß zu geben, zu welchem der Regierungsrath sich
veranlaßt gesehen hat, mit dem Beifügen der Regierungsrath könne es übrigens nur begrüßen, wenn die
Bundesregierung der Sache allen Vorschub leiste.
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend des von Hrn. Professor Dr. Clausius in Folge
seiner Berufung an die Universität Würzburg unterm
13. l. Mts. gestellte Gesuch um Entlassung seiner Hochschulprofessur auf Ende l. Semesters,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr. Clausius die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines ordentlichen Professors
an der Hochschule in Zürich unter Verdankung der geleisteten vorzüglichen Dienste auf Ende des laufenden
Sommersemesters ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an Herrn
Professor Dr. Clausius.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
es suche Hr. Dr. Karl Meyer, welchem seit September 1865
die ärztliche Besorgung des alten Spitals, des Irrenhauses
und der Spannweid provisorisch anvertraut war, in Hinsicht
auf die nahe bevorstehende Uebersiedlung des alten Spitals nach Rheinau und seiner damit theilweise aufhörenden Funktionen, auch um Entlassung von der Besorgung
des Irrenhauses und der Spannweid nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizi-
Auslaufkanal der Weberei des Herrn Kaspar Spörri
bis zum Auffangswuhr beim Kanaleinlauf zur Mühle
Bärentsweil zur Errichtung eines Wasserwerkes zu
benutzen.
Nachdem Herr Hasler zunächst die geschichtlichen Verhältnisse dieses früher zur Mühle Bärentsweil gehörigen durch Regierungsbeschluß vom 27. Mai 1865 aber dieser wieder entzogenen Gefälles einläßlich geschildert,
geht er zur Begründung seines Gesuches über und führt
dafür an:
1. Das fragliche Gefälle allein reiche für kein größeres
Wasserwerk aus; in Verbindung mit den Wasserrechten
der Mühle aber werde es möglich, ein größeres industrielles Etablissement zu gründen, und die Leihkasse habe bestimmte Aussicht für das Zustandekommen eines solchen Werkes, das ein anschauliches volkswirthschaftliches Interesse haben werde.
2. Sollte die Konzession an einen Dritten vergeben werden, so wäre das ein harter Schlag für einen ganz unschuldigen Briefkreditoren, der bis dahin in gutem
Glauben gestanden habe, daß das fragl. Gefälle gar nicht
bestritten werde.
3. Der Mühle diesen Fall zu entziehen wäre um so härter,
als auf dem Eigenthum des Mühlegewerbes bereits die
Kanäle zur Zuleitung des Wassers erstellt seien, somit
die Kosten der Erstellung und Wiedereinwerfung derselben nutzlos aufgeworfen wären.