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III. Petent hat dieselbe in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an
den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen
der Wittwe Elisabeth Schätti geb. Weber, im Park, Seegräben,
betreffend Bevogtigung,
ergibt sich:
A–C. vide den faktischen Theil des Beschlusses des Bezirksrathes.
D. Der Bezirksrath Hinweil beschloß den 20. März d. Js. die
Frau Schätti sei wegen Leibesgebrechen unter staatliche
Vormundschaft zu stellen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Frau Schätti,
weil sie glaubt, daß man eine Person die in dem Besitze
ihrer geistigen Kräfte sei, nicht bevogten könne, wenn sie
Vertretung den Akt der Ehefeier in Rodero zu machen. Im
Oktober 1866 ersuchte der Gemeindspräsident in Obfelden
den Sindeco, die gesetzliche Proklamation vorzunehmen,
allein das Schreiben, sowie alle spätern des Pfarramtes
Obfelden, waren erfolglos und blieben ohne Antwort. Der
Pfarrer in Rodero nahm jedoch die kirchliche Verkündung
vor. Die Verlobten, über diese Zögerung unzufrieden,
drohten, sie werden sich ohne Bewilligung der zugerischen
Behörden beim Pfarramt Menzingen kopuliren lassen.
Diese Drohung veranlaßte das Pfarramt Obfelden, dasjenige von Menzingen zu warnen, die Kopulation nicht
vorzunehmen, bis die gesetzliche Form erfüllt sei. Auf dieses Schreiben erklärte Hr. Pfarrer Röllin von Menzingen
in seiner Antwort vom 21. Oktober, daß er nichts Entscheidendes thun wird, ehe und bevor er vom Pfarramte
Obfelden alle nöthigen Akten und Vollmachten in Händen habe.
Die bürgerliche Promulgation der Ehe erfolgte in Rodero nicht, demnach nahm der Pfarrer in Menzingen im Widerspruch mit der von ihm gegebenen Erklärung die Kopulation der Ehe vor und Hr. Gemeindschreiber Schön in Menzingen stellte unterm 16. März 1867 ein Zeugniß aus
„daß vor der Ehe des Constantin Vittori und Albertina
Gut die gesetzlichen bürgerlichen Proklamationen geschehen seien in Rodero, der Heimatsgemeinde von Vittori, und daß darüber die erforderlichen Scheine
zur Zeit sich in Menzingen vorgefunden haben.“ – Wie
auch in Folge von Krankheiten in dem Gebrauch der
Hände gehemmt sei. Sie glaube auch ihr Vermögen selbstständig verwalten zu können. Bedürfe sie der Vertretung
nach Außen, so könne sie den Mann wählen, der ihr geeignet erscheine. So lange ihr Sohn, ein noch junger Mann,
ihr zur Seite stehe, bedürfe sie keines Vogtes.
F. In der Beantwortung der Beschwerde sagt der
Bezirksrath: Es sei eine ganz vollendete Thatsache, daß
die physische Kraft der Frau Schätti in einer Weise gebrochen sei, daß dadurch auch die geistige Willenskraft
darnider gehalten werde. Die gesetzlichen Erfordernisse
treffen daher hier um so eher zu, als die Vermögensverhältnisse der Frau Schätti noch nicht geordnet seien, und in diesem
Falle ihre Interessen und diejenigen ihres Sohnes in Widerspruch gerathen können.
Es kommt in Betracht:
Die Gebrechen des Leibes sollen in dem Falle die Bevogtigung zur Folge haben [§ 323] wenn angenommen werden
kann, daß diese die betreffende Person in die Unmöglichkeit versetzen, ihr Vermögen gehörig verwalten zu können.
Nach dem Gutachten des Bezirksrathes ist dieses nun hier der
Fall, weil der Gebrauch der Hände und Füße bei der Frau
Schätti in dem Grade beeinträchtigt ist, daß sie nicht stehen, mit
den Händen nichts fassen und kaum den Körper ein wenig
drehen kann. Auch könne sie sich nicht selber helfen, sondern
sei gänzlich auf fremde Hülfe angewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
3. Juli 1867.]
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. berichtet der Bundesrath, er habe in Folge der herwärtigen Zuschrift vom
20. April d. Js. den Konsul in Cincinati beauftragt die
Ausfolge des Nachlasses von Jakob Winkler aus Weißlingen an die dortige Waisenbehörde zur Verwaltung
für die Tochter des Erblassers zu bewirken, sowie Testament und Nachlaßinventar beizubringen. Herr Konsul Ritchie übermache nun dem Bundesrathe ein Schreiben des Testamentsvollstreckers Tobias Widrig in Newport Ky, welches die Abschrift des Testaments sowie Auskunft über den Bestand der Erbschaft gebe und füge bei,
Widrig sei bereit, das Vermögen der Tochter als rechtmäßiger Erbin sogleich auszubezahlen, sobald ihm eine
schriftliche Erklärung derselben vorgewiesen werden
könne, daß sie es verlange. Uebrigens sei das Vermögen
erst in 8 Monaten aufkündbar und trage 8 % Zins. Der
Bundesrath übermittelt gleichzeitig den erwähnten Brief
des Tobias Widrig.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Das eidg. Militärdepartement übermacht mit
Begleitschreiben vom g. T. das Brevet für den zum
eidg. Ambülancenkommissair ernannten Hrn. Martin
Burkhard, von Basel, in Zürich, mit dem Gesuche, diese
Urkunde demselben nach vorgenommener Beeidigung
zuzustellen und das Beeidigungsverbal dem Departe-
1. Der Vorsteherschaft der Landtöchterschule in Zürich wird
für das Unterrichtsjahr 1867/68 ein Staatsbeitrag von
Frk. 1500 aus dem Büdgetkredit VII. E. 1 Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten im Sinne von Fact.
B. verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
[Präsidial-Verfügungen.
11. Mai 1867.]
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom über das Jahr 1866 geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 7. d. Mts. der Empfangschein über ein der Konkursmasse Bryner-Huber in Winterthur behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft
übermittelt.
Eine Zuschrift des Bronislaus Krapewski in Emsen,
preuß. Provinz Posen, mit welcher derselbe um Ertheilung des Landrechtes ersucht, geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Meilen vom g. T., betreffend das Gesuch der Armenpflege Männedorf um Ver-
den Zweifel demnächst bei eintretender Platzvakanz einstweilen gegen ein Kostgeld von 1 Fr. 20 Rp. pr. Tag aufzunehmen,
mit dem Vorbehalte jedoch, denselben wieder zu entlassen, wenn
die Verhältnisse der Anstalt solches erheischen oder dessen Heilung
sich allzu sehr verzögere, oder zweifelhaft gestalten sollte.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
6. Mai 1867.]
Die Beschwerde des Gemeindrathes Hochfelden über die von
der Direktion des Innern vorgeschlagene Festsetzung der Einkaufsgebühr für die dortige Gemeinde wird der Direktion
des Innern zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger Namens
der Anna und Heinrich Witzig in Uhwiesen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 27. März d. Js.
betr. vormundschaftliche Verwaltung, geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des Knaben des Heinrich Vögeli von Riedern in den
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
7. Mai 1867.
Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 1. / 7. d.
3. der Erben des Hrn. Hauptm. C. Pfister in Uetikon und
“ Jb. Goßauer, Metzgers in Riesbach,
werden einer aus den Herren Regierungsräthen Oberst
Scherer und Huber bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend Bauten in der Thierarzneischule
ergibt sich:
A. Der Direktor der Thierarzneischule sucht um eine
Ergänzung der dortigen Bauten behufs Herstellung von
drei Arbeitslokalen für die Lehrer der Physiologie, der Anatomie und den Prosekten nach, wozu sich
die Verwendung des Erdgeschosses eigne, was freilich ei¬
Räumlichne Reduktion der Wohnungsräume zur Folge habe, die
er sich aber im Interesse der Anstalt gerne werde gefallen lassen. Dadurch werde für eine Reihe von Jahren
die Nothwendigkeit erheblicher Bauten wegfallen.
B. Die Kosten werden von dem Staatsbauinspektorate
zu Frk. 4000 veranschlagt. Es könnte einer Ersparniß
keiten des Plainpieds im jetzigen Zustande belassen
und dagegen die Arbeitslokale auf der ersten
Etage hergestellt würden; allein das Inspektorat
findet, daß die gänzliche Trennung von Wohnräumen
[1. Etage] und Lehrräumen [Erdgeschoß] die Mehrkosten wol werth sei. Dem Direktor verlieben 6
Zimmer und Küche zur Wohnung, während er jetzt 7 Zim-
Gesuch der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen wird.
Eine Eingabe des G. Adler, Großh. Badischer Katastergeometer in Stockach, mit welcher derselbe seine Dienste
für Katastervermessungen anbietet, geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur Erledigung.
In Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 9. Februar l. Js. legt die Direktion des Militärs dem
Regierungsrathe ein Reglement über die Formation, Organisation und die Dienstverhältnisse der zürcherischen Militärmusik vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es wird zur Zeit auf das vorgelegte Reglement nicht
eingetreten.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, bis zur
Totalrevision des Militärgesetzes kein Militärmusikkorps zu organisiren.
III. Es werden der Direktion des Militärs von dem vom
Großen Rathe für die Militärmusik pro 1867 ausgesetzten
Kredite Frk. 2000 zur bessern Ausbildung von Korpsmu-
Weisung zukommen zu lassen.
Es kommt in Betracht:
Der § 357 des privatrechtl. Ges. Buches ermächtigt die Vormundschaftsbehörden, die Obervormundschaft auch auf solche Personen auszudehnen, welche nicht in dem Kanton verbürgert, aber darin wohnhaft sind, wenn die Heimatsbehörden sich derselben nicht annehmen. Wenn nun auch keine
Pflicht, sondern nur ein Recht für die hierseitigen Vormundschaftsbehörden besteht, die Vormundschaft zu besorgen,
so dürfte es doch in dem vorliegenden Falle angemessen
sein, von dieser durch das Gesetz eingeräumten Berechtigung Gebrauch zu machen, und der Waise die Wohlthat
der Vormundschaft nicht zu entziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Waisenamte Wald wird erwiedert, der Regierungsrath würde es mit Rücksicht auf das in der Erwägung
Gesagte für angemessen halten, wenn es die Vormundschaft über das Töchterchen Schmucki so lange besorgen
würde, als dasselbe sich in dem Kanton Zürich aufhält.
2. Mittheilung an das Waisenamt Wald und die Direktion der Justiz.
Betreffend ein Gesuch der Vorsteherschaft der Landtöchterschule in Zürich um einen Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 9. Wintermonat 1861
aufzunehmen.
IV. Herr Honegger hat die vorstehende Bewilligung
in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 15 Experten- und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten, dieser unter Rückstellung der Akten und des Planes, Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet,
sie bedürfe für Ergänzung des Mobiliars der Pflegeanstalt
Rheinau einstweilen einer Summe von ca. Frk. 10,000 und
für den Transport der Versorgten und des Mobiliars dahin, sowie für andere unvorhergesehene Uebersiedlungskosten einer solchen von ca. 5000 Frk.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
Verständigung wieder zurückgezogen.
C. Unterm 2. Herbstmonat 1861 erweiterten die obgenannten Herren Gebrüder Boßhard das fragliche Konzessionsgesuch dahin, daß sie als Fortsetzung und Vervollständigung jener ausgeschriebenen Wasserleitung und
des damals gestellten Wasserrechtsbegehrens die betreffende Kanalleitung für den Laubberger Mühlbach bis
zur Brücke bei der Frauenscheune unterhalb Saaland
unter Benutzung des erhältlichen Gefälles auszudehnen
wünschen.
D. Dagegen wurden aber von 3 Seiten her Protestationen erhoben, nämlich:
1 von Gebrüder Kappeler,
Trachsler,
3 “ David Trachsler, älter,
welche Einsprachen unerledigt blieben.
E. In späterer Zeit wurde dann aber dem Kreisingenieur
von Hrn. Boßhard mitgetheilt, daß sie mit Ausnahme der
unter A 1 und 2 enthaltenen Anlagen, sonst auf die übrigen Konzessionspunkte einstweilen wenigstens verzichtet
haben, und sich somit eine Bewilligungsurkunde auf obige
Wasserwerkseinrichtungen beschränken möge.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
2. Dem Arzt in Rheinau kommt eine Section nicht zu,
wohl aber das Recht auf Beiwohnung, resp. auf einen Bericht über den Sectionsbefund.
3. Die Verwaltung in Rheinau liefert die Särge, besorgt
den Transport bis zur Station Marthalen; auch übernimmt
sie für beides, so weit nicht dafür aus dem Nachlaß oder von
den Angehörigen Ersatz geleistet wird, die Kosten. Der
weitere Transport erfolgt auf Rechnung der Erziehungsdirektion.
4. Durch Schreiben vom 10. Mai habe die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, der Direktion des
Erziehungswesens erwiedert, daß sie, die Wichtigkeit
der Leichen der Versorgungsanstalt für die Zwecke
der anatomischen Institute vollständig anerkennend,
im Allgemeinen gegen die Abgabe der Leichen an
die Anatomie, soweit nicht die § § 2 und 3 des Reglementes vom 9. August 1862 eine Ausnahme gestatten,
keine Einwendung erheben wollte, daß sie dagegen den
zweiten Wunsch als etwas zu weit gehend betrachte, und
dem ärztlichen Direktor als behandelnden Arzte in interessanten Fällen das Recht einer einfachen Section
gewahrt wissen möchte, wodurch nicht ausgeschlossen sei, daß
die betreffenden Leichen gleichwol für die Zwecke der
Anatomie verwendet werden können; mit dem dritten
Punkte erkläre sie sich einverstanden.
C. Die Direktion des Erziehungswesens theile nun mit
Schreiben vom 22. Mai in Antwort auf das Schreiben der
diesseitige Leistungspflicht irgendwie abhängig sei,
denn Zürich hat die Vortheile, welche der Sitz einer
solchen Anstalt im Ganzen gewährt, durch seine bisherigen Leistungen für deren Unterbringung auch
im Ganzen bezahlt und damit die Bedingungen erfüllt, welche ihm durch Art. 40 des cit. Gesetzes auferlegt worden waren. Es wird dann nicht unbillig erscheinen, wenn Verbesserungen und Erweiterungen im
Unterricht, welche für die schweiz. Anstalt gemacht werden, auch Zürich zu statten kommen, ohne daß es neuerdings dafür in Contribution gesetzt wird und es wird in
dieser Beziehung nicht schlechter gestellt werden dürfen
als alle andern Kantone, denen für den Genuß der Anstalt überhaupt gar keine pekuniäre Zumuthung gemacht
wird. Die Abgeordneten anerkannten dagegen gerne die Zweckmäßigkeit und Wünschbarkeit des in
Aussicht genommenen landwirthschaftlichen Unterrichts
und glaubten ein entgegenkommendes Verhalten des
Regierungsrathes und des Großen Rathes zusichern zu
können, das aber nach ihrer Ansicht sich nicht weiter erstrecken dürfte, als auf die unentgeldliche Anweisung
eines Versuchsfelds unter Vorbehalt der nähern Bedingungen über Betrieb und Kosten desselben und auf
die unentgeldliche Anweisung eines Bauplatzes; das
Günstigste wozu sie sich jedoch keineswegs anheischig machen könnten, wäre höchstens eine ganz mäßige Betheiligung
an den Baukosten.
sofort dem Armengut Dübendorf anheimfallen müßten;
zudem seien die hochbetagten Eltern der Hülfe und Unterstützung ihrer Söhne bedürftig; unter diesen Umständen
müsse die Wegweisung als eine Härte erscheinen.
b. Der § 57 des Gemeindgesetzes finde auf sie keine Anwendung, weil sie nur wegen geringfügigen Vergehen
bestraft worden und weil sie auf Grundeigenthum angesessen seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung und in Berücksichtigung des § 57 litt. c
des Gemeindegesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet und demnach der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Regensberg für sich und
zu Handen des Gemeindraths Buchs und den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann beim Geniekorps ernannt den bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Rudolf Hofmann, von Uster, in Thalweil.
nach¬
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
u. Hanfreibe
gesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen anderen Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, welcher von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der unter No. 2 erwähnten Schwellberechtigung
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge
7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat,
1. Leumdenszeugniß,
2. Familienschein,
3. Vermögensausweis,
4. Niederlassungsbewilligung,
5. Auszug aus dem Protokoll der Stadtgemeinde Zürich
6. Entlassungsurkunde aus dem badischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Petentin das Landrecht ertheilt und deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich dieselbe
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin, sobald sie sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich und an die Petentin, letzterer durch
das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Von einer Anzeige des Kirchenrathes vom 20. dieß, betr. die
Aufnahme des Joh. Feer, von Luzern, seßhaft in Rothenburg in
beiden Personen Frau Theiler und Regula Kleinmann,
welche hierüber Aussagen gemacht haben, die Glaubwürdigkeit abspricht.
E. Der Bezirksrath Horgen bemerkt in der Beantwortung des Rekurses, daß die Selina Baumann und
der Rudolf Streuli wegen ihres ehebrecherischen Verhältnisses vom Obergerichte unterm 13. April d. Js.
zu Gefängnißstrafe und Geldbuße verurtheilt worden seien.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen
und in weiterer Betrachtung,
daß der Rekurs als ein äußerst trölerhafter zu
betrachten ist, mit Rücksicht darauf, daß Rekurrentin seit der erstinstanzlichen Beschlussesfassung wegen
Erregung öffentlichen Aergernisses durch unzüchtige
gerichtlich
ist,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Sei der Rekurrentin eine Trölerbuße von 20 Fr.
auferlegt.
3. Trage dieselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für sich und
4. denjenigen des Jakob Schoch:
Die Rekurrenten können allerdings die streitige
Straße nur auf einer kurzen Strecke als Fußweg, zum
Fahren aber gar nicht benutzen. Dieselben seien überdies zur Anlage und Unterhaltung des Flurweges Ohrüti-Leutobel pflichtig, sowie auch an eine allfällig zu erbauenden Straße 4. Klasse in derselben Richtung, welche
beiden Straßen sie auch wirklich für ihren Verkehr benutzen müssen. Es würde daher dem Gemeindrath billig
scheinen, dieselben von der Beitragspflicht an die streitige
Straße zu entbinden, zumal sie an die erwähnten beiden andern Straßen bedeutend beizutragen haben.
G. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt unterm 14. Mai
zu den einzelnen Rekursen unter Hinweisung auf die
Begründung des rekurrirten Beschlusses folgendes:
1. Zum Rekurs des Joh. Gujer und Mithafte und des Jakob
Schoch:
Die fragliche Straße sei auf das Gesuch der betreffenden
Ortschaftsbewohner dekretirt worden und die Nothwendigkeit dieser Straße könne gegenwärtig nicht mehr in Fraverstge gezogen werden. Mit dieser Dekretirung seien die
anden gewesen, und diese Straße wäre auch den Rekurrenten ganz willkommen, wenn sie nur nichts daran leisten müßten.
Die Betheiligung der Rekurrenten an der Bode[n]-Burristraße
sei nicht entscheidend, da an diese Straße auch die Bewohner von
Strahlegg und noch entlegenere haben beitragen müssen.
klassensteuer, wird der Direktion der Finanzen zu
Die vom Stadtrathe Zürich mit dem Gesuch um deren Genehmigung eingesandte vom großen Stadtrathe
erlassene Verordnung betreffend Durchführung der Kloakenreform geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsulates in Lyon vom
2. d. Mts., womit die wegen Vagabundirens daselbst
erfolgte Bestrafung eines angeblich dem Kanton Zürich angehörigen Emil Vanterli angezeigt wird,
geht zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
Herr Heinrich Schwarz, Schmied in Hettlingen sendet
unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung
vom 18. v. Mts. das ausgefüllte Formular eines Gesuches um Ausbezahlung des Soldnachlasses seines im
Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Sohnes Hartmann Schwarz [genannt Emil Hug] zu Handen
des schweiz. Generalkonsuls in Washington ein.
Dasselbe wird dem Bundesrathe übermittelt.
Cirkular-Beschluß.
6. Juli 1867.
Mit Zuschrift vom 1. dies stellt die Direktion der Nord-
daß die Gemeinde keine Verpflichtung anerkenne, ihnen das
weggeschwemmte Land zu vergüten, dagegen aus Rücksichten
der Billigkeit die Uferwuhrungen herstellen wolle. Dieses
Anerbieten sei aber von Rüegg und Diener abgelehnt worden
und darauf hin habe sich der Gemeindrath zur Stellung seiner
Einfrage veranlaßt gesehen. Er wünscht nun zu wissen:
1. ob Fischenthal gar nicht in Mitleidenschaft gezogen werden könne;
2. ob der Staat sich weigere, das weggeschwemmte Land zu
vergüten und bejahenden Falls, ob die Gemeinde von
Staatswegen verpflichtet werden könne, diese Entschädigung auf sich zu nehmen;
3. ob ferner die Gemeinde von Staatswegen angehalten
werden könne, die Uferwuhrungen für die geschädigten
Grundbesitzer herzustellen.
Schliesslich wird noch bemerkt, daß durch das fragl.
Naturereigniß keine öffentlichen Interessen gefährdet
worden seien.
Mit Eingabe vom 4. dies kommen endlich die Herren
Rüegg und Diener mit dem Gesuche ein, es möchte ihnen vom
Staate eine Unterstützung an ihren auf Frk. 2500 geschätzten Schaden verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Bauma wird eröffnet: