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embrach, an deren Kosten der Regierungsrath durch
Beschluß vom 9. Christm. 1865 der Gemeinde einen
Staatsbeitrag zugesichert hatte. In einer nachträglichen Eingabe ohne Datum suchte dann noch die Kirchgemeindsvorsteherschaft um Bestimmung des fragl.
Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die Straße ist in allen Beziehungen gehörig
vollendet. Die gemeindräthliche Rechnung weist
eine Gesammtausgabe nach
2. Endarbeit, Mauerwerk, Steinbett
13. 82.
Summe wie oben	Frk.	7701. 04.
Die Rechnung gibt im Ganzen keinen Anlaß zu Ausstellungen, einzig die unter „Allerlei“ aufgeführte
Ausgabe von Frk. 13, 82 für verschiedene Schreibereien kann bei der Bemessung des Staatsbeitrages nicht berücksichtigt werden, so daß die diesfalls
in Betracht kommenden Ausgaben nur Frk. 7687, 22
betragen. – Die Straße ist 3000 Fuß lang, der laufende Fuß kömmt demgemäß auf Frk. 2, 56 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht hat die
Staatskassa bereits Frk. 261, 90 ausgegeben.
b. Die Quote für Bassersdorf beträgt nach der ältern Scala 267, nach der neuern 202, im Mittel sonach 234 1/2 pro mille. Damit ergibt sich ein Staats-
beitrag von Frk. 1802, 65 oder nach Abzug der Ausgaben für technische Vorarbeiten von Frk. 1540, 75.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Bassersdorf wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Embrach bis unterhalb Birchweil ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf, mit Weglassung von Fact. B. b.
und unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der Vermögensund Einkommenssteuer für das Jahr 1866 aus sämmtlichen Bezirken eingezogenen Rekurse niedergesetzte Kommission
stellt ihre diesfälligen Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben auf die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
Gemeindgut und die Uebertragung desselben als Bürgergut durchzuführen.“
B. Der Gemeindrath Wollishofen stellt das Gesuch um
Genehmigung dieser Ausscheidung, mit der Bemerkung:
Es sei das fragliche Grundstück von jeher den ärmern
Bürgern der Kirchgemeinde zur unentgeldlichen Benutzung überlassen worden, in der Weise, daß solches
in 46 Parzellen eingetheilt worden sei, zu deren
Bewerbung die Almosengenössigen den Vortritt gehabt haben; unter diesen Umständen erscheine die Ausscheidung nach § 177 des Gemeindegesetzes als gerechtfertigt.
C. Der Bezirksrath empfiehlt die Genehmigung der
fraglichen Ausscheidung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Gemeindsbeschlusse von Wollishofen, wodurch
ein an der Sihl gelegenes 1 1/2 Juchart großes Stück Ackerland als bürgerliches Nutzungsgut für Arme ausgeschieden werden soll, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich und dem Gemeindrathe Wollishofen.
Die Vorschläge der Direktion des Innern an den
Regierungsrath betreffend Festsetzung der Einkaufsund Niederlassungsgebühren in die Gemeindegüter wur-
21. Juni 1867.]
um Aufnahme des Franz Josef Bettschart von Muottathal in den hiesigen Kantonsspital wird entsprochen.
II. Mittheilung an die Regierung des Kts. Schwyz und
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 14. Juni empfiehlt die Standeskommission des Kantons Glarus die an einer Staarkrankheit des rechten Auges leidende Regina Jenni
von Sool, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege befürwortet die Aufnahme der Patientin.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Regina Jenni in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
21. Juni 1867.
Die von der oesterreichischen Gesandtschaft erhobene und
vom Bundesrathe mit Schreiben vom 17. d. Mts. unter Uebermittlung der Akten mitgetheilte Reklamation einer
amtlichen Erklärung über Anerkennung des Heimatsrechtes der Anna Maria Trojer aus Tirol, Ehefrau des
Johann Walder, von Hombrechtikon, geht an die Di-
den Gegenden wird der Direktion der öff. Arbeiten
zu den übrigen Akten überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 29.
v. Mts., mit welcher sie über das Ergebniß der gegen
die Kupferschmiede Ehret und Lumpert in Wyl wegen
Ankaufs gestohlenen Kupfers gepflogenen Untersuchung Bericht erstattet und unter Rücksendung der Akten die Auslieferung der Genannten verweigert, geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom h. T.
gestellte Antrag, bei der Regierung von Aargau die
Auslieferung der in Baden verhafteten Brüder Jakob
und Joh. Schwertfeger wegen eines in Winterthur begangenen Diebstals zu verlangen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
1. Juni 1867.]
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom g. T. mit: Nachdem,
wie mit seiner Zuschrift vom 15. Mai 1858 angezeigt worden,
die damals vakant gewordene Stelle eines zweiten Obergerichtsschreibers nicht mehr besetzt worden sei, habe es nun
mit Rücksicht auf die durch die Einführung des Handelsgerichts bedeutend vermehrte Geschäftslast der Kanzlei
beschlossen, den Personalbestand derselben mit der Vorschrift des § 84 des Gesetzes über das Gerichtswesen vom
5. Juni 1867.]
Aufenthaltsbewilligung in der Stadt Zürich und stellt das
Gesuch, es möchte der Stadtpolizeibehörde nach Untersuchung der Angelegenheit der Auftrag ertheilt werden,
ihm den Aufenthalt zu bewilligen, so lange keine Beweise
oder Klagen gegen sein moralisches oder o[e]konomisches
Verhalten vorliegen.
Es wird verfügt:
I. Da die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nicht von der Stadtpolizei, sondern vom Regierungsrath selbst ausgegangen ist, [Beschluß vom 25.
Mai 1867] so kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Hr. Pawtowski und an die Direktion der Polizei.
Die Zuschrift der Regierung von Luzern vom g. T.,
mit welcher Alois Huber von Ruswyl zur Aufnahme
in den Kantonsspital empfohlen wird, geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Locher Namens des
Jakob Christoph Messikommer von Seegräben, wohnhaft
in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 16. v. Mts., betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
zirke die Mehrzahl der Flurwegprotokolle bereits
in den Notariatskanzleien liege und die noch übrigen
bis spätestens im Monat Mai eingereicht werden sollen. Es ist daher nicht einzusehen, daß nicht auch die Flurkommissionen des Bezirkes Bülach die vorgeschriebene Frist hätten einhalten können.
2. Die Flurprotokolle bilden nur eine Ergänzung
derjenigen für die Grunddienstbarkeiten. Durch die
Anlage der Flurwege sind eine Menge Wegrechte
untergegangen und an deren Stelle ist das Recht zur
Benutzung der betreffenden Flurwege getreten. Diese
letztern sind nicht öffentliche Wege, sondern gemeinsames Eigenthum einer Anzahl von Grundbesitzern.
Wie nun für die Eintragung der Servituten eine Frist
bestimmt wurde, um einmal auf klaren und bereinigten Rechtsboden zu gelangen, mit dem gleichen
Rechte kommenderseits gefordert werden, daß auch die
Rechtsverhältnisse, welche aus der Anlage der Flurwege
hervorgehen, möglichst gleichzeitig geordert und dokumentirt werden. Nur da, wo ausnahmsweise Verhältnisse die rechtzeitige Anfertigung der Flurwegverzeichnisse unmöglich machen, darf eine möglichst
kurze Fristverlängerung auf besonderes Ansuchen
gestattet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
gemessenen Korrektion unterworfen, so wäre dem
Bedürfniß einer gehörigen Verbindung zwischen beiden
Gemeinden ein Genüge geleistet. Den Umweg über Humlikon werde sich die Gemeinde Dorf kaum gefallen lassen. – Gegenwärtig sei Humlikon allerdings im Begriff, eine neue Straße 3. Klasse nach Andelfingen zu
erstellen und wahrscheinlich werde dieselbe im laufenden Jahre von der Banngrenze Andelfingen bis zu
der Ortschaft vollendet werden; was aber die Festsetzung durch Humlikon bis zur Einmündung in die
Straße Dorf–Henggart anbelange, so werde dieselbe
auf kaum überwindbare Schwierigkeiten stoßen, da die
Richtung beinahe durchgehends durch Gartenland und Hofräume führe und zudem noch die theilweise Abtragung
eines Gebäudes nothwendig werden dürfte.
f. Der Bezirksrath wolle gar nicht behaupten, daß der
Güterverkehr zwischen Henggart einer- und Dorf und dem
Flaachthale anderseits bisher bedeutend gewesen sei, zumal
die Gemeinden Volken, Flaach und Berg in Ermanglung
einer fahrbaren Straße von Dorf nach Henggart ihre Hauptverbindung mit der Eisenbahn in Andelfingen haben
suchen müssen. Sei aber erst einmal eine gehörige Verbindung zwischen Dorf und Henggart erstellt, so werde
der ganze Güterverkehr von sämmtlichen Gemeinden des
Flaachthales sich, statt nach Andelfingen, nach Henggart
ziehen, wie dies jetzt schon hinsichtlich des Personenverkehrs der Fall sei. – Diese Straße aus dem Flaachthal
b.
gierungsrathe seine Ansichten und Wünsche sowol bezüglich des Abschlusses des Konkordates im Allgemeinen
als auch bezüglich des Inhaltes desselben und der Ausführungsreglemente zu eröffnen.
F. Mit Schreiben vom 31. Mai 1865 theilt das Obergericht dem Regierungsrathe mit, daß es in Folge einer
einläßlichen Prüfung der betreffenden Entwürfe nicht
anstehe, sich dahin auszusprechen, daß die Einführung derselben durchaus im Interesse unsers Kantons liege und
daß nur zu wünschen sei, daß solche bald ins Leben treten
möchten. Insbesondere wird folgendes bemerkt:
a. die Vermessung der Grundstücke ganzer Gemeinden
und die Anfertigung von Grundplänen werde durch
unsere Gesetzgebung dem freien Willen der Betheiligten anheimgestellt, in der Weise, daß die Mehrheit der Grundeigenthümer einer Gemeinde die Vornahme einer solchen Vermessung über den ganzen Gemeindsbann beschließen können und daß der Staat
ein derartiges Unternehmen durch einen Beitrag
begünstige; über die Art und Weise der Ausführung
solcher Vermessungen bestehen einige spärliche Vorschriften und es gelte dabei der Grundsatz, daß derlei Arbeiten nur Geometer übertragen werden
dürfen, welche vom Obergerichte als Sachkundige
anerkannt seien.
Eine nicht ganz unbedeutende Anzahl von Gemeinden
unsers Kantons habe in neuerer Zeit solche Vermes-
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an
die Civilvorsteherschaft Uerzlikon und an den
Rekurrenten.
Der schweizerische Bundesrath stellt mittelst Kreisschreiben vom 3. d. Mts. an sämmtliche eidg. Stände das Gesuch,
ihm mittheilen zu wollen, wie die Israeliten in Beziehung
auf ihre Religionsausübung in den einzelnen Kantonen
gehalten seien, namentlich ob es ihnen gestattet sei, Tempel zu errichten und überhaupt den Kultus nach mosaischem Ritus auszuüben, oder ob sie diesfalls gewissen Beschränkungen unterliegen und welchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß im Kanton
Zürich zur Zeit kein Gesetz bestehe, welches den nichtchristlichen, beziehungsweise nicht anerkannten christlichen Konfessionen die freie Ausübung ihres Gottesdienstes gewährleiste, daß jedoch dessen ungeachtet den
Genossen solcher Konfessionen, insbesondere auch den
Israeliten die freie Ausübung ihres Kultus zugestanden werde, und daß gegenwärtig die in Zürich und
Umgebung wohnenden Israeliten eine religiöse
Gemeinschaft bilden, welche ganz ungehindert ihren Kultus ausübe.
19. Juni 1867.]
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 14. d.
Mts. über die in Folge herwärtiger Zuschrift vom 23.
Februar d. Js. vom schweiz. Vizekonsul in Galveston
angestellten Nachforschungen betreffend Johannes Frei,
Mühlenmacher, von Watt-Regensdorf, es sei laut Mittheilung des Vicekonsuls demselben unmöglich, irgend welche Auskunft über Leben oder Tod des Genannten zu ertheilen.
Hievon wird der Gesuchstellerin, Frauen [sic!] Elisabetha
Frei, geb. Nüscheler, in Hirslanden gegen Bezug der
ergangenen Portiauslagen von Frk. 2.30 Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 3. Juli 1866 mit Zuschrift vom
14. dies mit, er habe in Folge des erstern ein Mahnschreiben wegen der Landschenkung Jakob Kündig
an das Konsulat in Galveston erlassen und vom
Vicekonsul unterm 23. v. Mts. die Antwort erhalten, er müsse diesfalls an den gewesenen Konsul,
Hrn. Kuhn, verweisen, der sich nun in der Schweiz
[Kt. St. Gallen] aufhalte und allein in dieser Sache
zu thun gehabt habe.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich unter Nachnahme der Portiauslagen von 2 Frk. 30 Rp. Mittheilung gemacht.
I. Die Aufnahme des Kindes des Kaspar Graf, Drucker
von Ramsen, in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen und
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Folge des Rücktrittes des Hrn. Oberstl. Fenner von
der Stelle eines Mitgliedes des Regierungsrathes und
für die Dauer der Abwesenheit des Hrn. Regierungsrath
Huber wird zum außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors der Medizinalangelegenheiten bezeichnet:
Herr Regierungsrath Studer.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten und sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung gemacht.
Betreffend die ärztliche Besorgung der nach Uebersiedlung
des alten Spitals nach Rheinau zurück bleibenden Irrenanstalt und der Spannweid berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Sie habe nach Kenntnißnahme von der Entlassung des
Hrn. Med. Dr. Carl Meyer von seinen diesfälligen Funktionen
auf den Zeitpunkt der vollzogenen Uebersiedlung der
im alten Spital Versorgten die Spitalpflege um ihr
Gutachten über die weitere ärztliche Besorgung der zurückbleibenden Irrenanstalt und der Spannweid ersucht, welche dahin gehe, daß sie keinen Grund habe,
eine Abänderung des bisherigen Verhältnisses zu wünschen,
verpflichtet, weil, wie der Stadtrath selbst anerkenne,
die Distanz von der Hauptdole sehr groß sei, weshalb auch
der Stadtrath für die Kosten der Errichtung einer Nebendole eine Erleichterung in Aussicht stelle; eine solche Erleichterung sei aber gesetzlich unzulässig und dieselbe müsse
daher so stattfinden, daß der Appellat von einem Beitrage an die Kosten der Hauptdole ganz befreit werde.
Der Stadtrath scheine in diesen Dolenangelegenheiten
nach keinen festen Grundsätzen zu verfahren, und wenn derselbe annehme, es seien alle Grundeigenthümer an Hauptdolen beitragspflichtig, zwischen deren Grundeigenthum
und den fraglichen Dolen kein anderes Land als sog. Reich
liege, so wären in concreto auch die Tiefenhofhäuser und
die Häuser an der Brücke über den Sihlkanal an die fragl.
Dole beitragspflichtig, wofür sie aber der Stadtrath nicht in
Anspruch nehme.
Wenn der Stadtrath bemerke, es könne von keiner Wichtigkeit sein, ob einige Fuß Straßengebiet mehr oder weniger
zwischen dem Privateigenthum und der Dole liegen, so sei
dieses richtig, aber es müsse doch, um der Willkür zu begegnen, eine Distanz festgesetzt sein, bei deren Vorhandensein
der Grundeigenthümer nicht mehr an die Hauptdole beitragen müsse.
3. Die Replik des Stadtrathes vom 11. v. Mts.:
Die Durchfahrt längs des Hauses des Beklagten sei keine selbstständige Verbindungsstraße, sondern nur eine Erweiterung
der Pelikanstraße; dieselbe führe daher auch keinen eigenen
Mit Zuschrift vom 11. / 23. dies stellt der Gemeindrath
das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich beim Bundesrathe um Reduktion des geforderten Beitrages von Frk.
300 verwenden. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt: Unterm 23. Jenner l. Js. habe die Gemeindsversammlung auf einen diesfälligen Antrag des Gemeindrathes beschlossen, beim Bundesrathe um Errichtung eines
Telegraphenbureau einzukommen. Dabei sei man von
der Ansicht ausgegangen, es werde der Gemeinde dadurch
auf zehn Jahre hin eine jährliche Ausgabe von Frk. 200 erwachsen; diesen Kredit von Frk. 2000 habe die Gemeinde
bewilligt und damit habe man den gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein jährlicher Beitrag von Frk. 200 gefordert werde, ein Genüge zu leisten geglaubt. Es
wäre nun für den Gemeindrath sehr fatal, wenn er
die der Gemeinde gemachten Vorlagen als unrichtig
widerrufen und einen Nachtragskredit von weitern
Frk. 1000 verlangen müßte, der schwerlich bewilligt
würde, was eine Verschiebung der ganzen Angelegenheit auf vielleicht sehr lange Zeit hinaus zur Folge hätte.
Endlich habe der Gemeindrath in einer Berner-Korrespondenz der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. März gelesen,
der Bundesrath habe beschlossen, vom 1. April an die jährlichen Beiträge der Gemeinden an die Telegraphenkasse
von Frk. 200 auf Frk. 100 herabzusetzen. Der Gemeindrath zweifle nicht daran, daß diese Ermäßigung auch auf
Fluntern Anwendung finden werde und daß die Gemeinde
teres Begleitschreiben oder Wiederauslieferungsbegehren nach St. Gallen geliefert worden seien. Das Statthalteramt habe allerdings dem Transportbefehl die
diesseitigen Urtheile gegen die Beiden beigefügt;
allein diese Urtheile seien mit den damals in St.
Gallen noch nicht abgeurtheilten Inquisiten an die Kriminalkommission gelangt und die Kantonspolizei sei
daher nicht im Falle gewesen, für sich die später zu geschehende Auslieferung zu pränotiren und der Zuchthausdirektion zur Kenntniß zu bringen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
1.
Notiznahme überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Kaspar Schoch im Eggwegwald-Fischenthal gegen den Regierungsbeschluß vom
8. v. Mts., betreffend Straßenunterhaltungspflicht, geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der
Flurkommission Turbenthal um Fristerstreckung für Einsendung des Verzeichnisses der Flur- und Feldwege an
die Notariatskanzlei geht an die Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung, nöthigen Falls zur
Antragstellung.
Das nachträglich zu seinem Rekurs betreffend Taxation der Handelsklassensteuer eingereichte Gesuch des
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
In Sachen
des Michael Stehle [sic!], von Heudorf, großh. badischen Amtsbezirks
Stockach, wohnhaft in Riesbach,
betr. Gesuch um Vergütung von Arznungs-[,] Verpflegungsund Beerdigungskosten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. berichtet das Statthalteramt Zürich an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen folgendes: Am 3. Februar d. Js. sei in Riesbach der Bruder des Gesuchstellers Franz Joseph Stehle, von Heudorf-Baden, nachdem er seit August v. Js. an einer Nierenkrankheit und in Folge derselben an allgemeiner Wassersucht
gelitten, gestorben; der Verstorbene sei mit Ausnahme
der Zwischenzeit, während welcher er sich im hiesigen Spital befunden habe, von den Eheleuten Stehle gepflegt
und genährt, von Hrn. Med. pract. Gattiker ärztlich behandelt und alle Kosten für Pflege, Ernährung, Wäsche
etc. von den erstern besorgt worden; die Krankheit
habe einen so raschen Verlauf genommen, daß der Zustand
des Patienten den Transport in seine Heimatsgemeinde
nicht zugelassen und derselbe deshalb hier habe verpflegt
werden müssen; die Rechnung über alle erlaufenen Kosten
betrage Frk. 627, 10 Rp., welche Michael Stehle nicht zu
übernehmen vermöge; es habe letzterer daher in der
treffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen und den Gewählten Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kautionen durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden auszustellen und die Wahlen dem Obergerichte mitzutheilen, sowie durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der vom Bezirksrathe Andelfingen mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts eingesandte Jahresbericht über
das Jahr 1866 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Exemplare der im Auftrage der eidg. Centralkommission für die Pariser Ausstellung abgefaßte
und der kais. internationalen Jury vorgelegten Dankschrift des Hrn. Gustav Moynier:
des institutions ouvrières de la Suisse
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes
vertheilt und eines je der Direktion des Innern, der Kantonalbibliothek und der Stadtbibliothek von Zürich zugestellt.
Mit Zuschrift vom 26. Febr. d. Js stellt Hr. Fürsprech Dr. Sulzberger Namens der Herren Wunderli-Zollinger und Zollinger-Billeter in Enge, von denen für das Jahr 1866 der erstere mit
Frk. 2,800,000 der letztere mit Frk. 2,110,000 Vermögen am
b. Die mittlere Quote für Wyla beträgt 295‰.
Dies bringt einen Beitrag von Frk. 962 und nach Abzug
der oben erwähnten Frk. 104. von Frk. 858.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Verabreichung einer Abschlagszahlung an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Sternenberg über
Manzenhub und Schuppis gegen Pfaffenberg wird nicht
eingetreten.
2. Dagegen wird der Gemeinde an die Kosten der obern
Abtheilung der fragl. Straße, von der Gemeindsgrenze
bis Manzenhub, ein Staatsbeitrag von Frk. 850 bestimmt,
unter der Bedingung, daß noch Marchsteine gesetzt und
die Seitengraben gehörig gereinigt werden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla, mit Weglassung von Fact. B. b, durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Russikon, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betr. Gültigkeit eines Civilgemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. S. die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Auf diesseitige Anfrage bei der k. italienischen Legation in Bern: ob für das Königreich Italien ein Gesetz bestehe, wonach italienische Unterthanen von einer zugefallenen Erbschaft Steuern zu bezahlen haben, erwiedert dieselbe unterm 9. Mai d. Js., es bestehe ein Gesetz, nach welchem die Italiener eine Abgabe zu bezahlen haben, wenn sie
eine Erbschaft machen. Damit stimmt die neulich in die Oeffentlichkeit gelangte Nachricht überein, daß Reklamationen des Bundesrathes bei der italienischen Regierung in
einem ähnlichen Falle keinen Erfolg gehabt haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Dem Petenten ist zu erwiedern, weil es sich hier nicht
um einen Abzug, der auf die Erbschaft eines Fremden gelegt werde, sondern um eine gemäß Landesgesetzen auf
den italienischen Unternehmer lastende Abgabe handle, der
die niedergelassenen Schweizer natürlich wie die Einheimischen unterworfen seien, so könne der Regierungsrath die gewünschte Verwendung wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit nicht übernehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten und an Hrn. Fürsprech Spöndlin.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau
in Fluntern,
fernerhin in Kraft und sämmtliche in derselben aufgestellten Bedingungen sollen auch für die gegenwärtige Bewilligung gültig sein.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der Regierungsrath behält sich vor, diese Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Benutzung der Wasserkraft hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Untersuchungen des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie eine neue
Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Bindschedler an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 10 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem Peten-