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20. Mai 1867.]
gestellte Antrag, dem Eduard Bindschädler von
Männedorf mit seinem Gesuche um Entlassung aus dem
Staats- und Gemeindsverbande und um Aushingabe
seines unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden
Vermögens abzuweisen, geht an die Direktionen des
Innern und der Justiz unter Bezugnahme auf die Ueberweisung vom 26. Oct. 1866 zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Hrn. Dr. Zinn, Direktors der St. Gallischen
Heil- und Pflegeanstalt auf St. Pirminsberg, mit welcher
derselbe den Hrn. Dr. Hugo Henne für die Wahl zum Direktor
der Pflegeanstalt Rheinau empfiehlt, wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das von der Regierung von Luzern mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. empfohlene Gesuch um Aufnahme eines Kindes des Jakob Fleischli von Neuenkirch in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Ein vom Statthalteramt Regensberg zu seinem Jahresberichte pro 1866 eingesandter Nachtrag, wird der betreffenden Direktion zugestellt.
Das Pfarramt Goßau theilt mit Zuschrift vom 18.
d. Mts. im Namen des Hrn. Jakob Homberger zur Kin-
i.	Auf Thürschwelle am Fabrikeingang am linken Pfoster	31, 70.
f.	“ Marchstein ob dem Wuhr von Hrn. Wolfensberge¬
4. Ohne neu eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Ia. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 18. April 1857 aufzunehmen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung beizubringen.
III. Hat Herr Spörri an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel de Statthalteramtes,
Angehörigen der Schweiz vom 1. April an bis zum Schlusse
der Ausstellung in Frankreich zugelassen werden sollen
auf den bloßen Verweis irgend eines die Identität der
Person erwähnenden Schriftstückes wie Paß, Reisekarte,
Wanderbuch, Jagdpatent u. dgl. Dieser Ausweis müsse indessen die Gestaltsbeschreibung des Trägers enthalten,
bedürfe aber des Visums nicht.“
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei hievon den Statthalterämtern Kenntniß zu geben.
2. Seien dieselben ermächtigt, denjenigen Personen,
die zum Besuche dieser Ausstellung in Paris einen Ausweis zur Reise verlangen, solche nach dem bisherigen
Formular und für die Dauer von vier Wochen gültig
zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die Staatskanzlei mit der Einladung,
diesfalls eine Bekanntmachung in das Amtsblatt einzurücken.
In Sachen
der Gemeinde Meilen,
betr. Gesuch um einen Staatsbeitrag an ihre Ausgaben
für das Löschwesen,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 9. d. Mts theilt der Gemeinderath Meilen mit: Nachdem die Gemeinde Meilen das gesammte Lösch-
3. einem Blatt mit verschiedenen Querprofilen.
G. Der Bericht zerfällt wesentlich in zwei Theile, nämlich
1.	in die Untersuchung der Vertheilung der Gefälle und
des Zustandes des Bachbettes in aargauischem Gebiete
nebst Berechnung über die Kosten derjenigen Arbeiten,
welche bei Ausführung des Projektes von 1860 [mit
beweglichem Fallenwuhr am Einlauf des Kanals der Oetlikermühle] zur Sicherung der aargauischen Gemeinden erforderlich sein dürften; diese Kosten sind zu
Frk. 6000 angeschlagen;
2.	in die Begründung eines neuen Projektes, welches
vermittelst einer bei der Otelfinger Brücke statt der
bisherigen Bachschwellen anzubringenden Hochwasserschleuße einerseits den aargauischen Gemeinden die
nämliche Garantie gegen größere Hochwasser böte als das
Bestehen der alten Schwellen, anderseits aber den zürcherischen Gemeinden die Aussicht gewährte, in normalen
Zeiten eine wenigstens für den obern Theil des Thales
vollkommen ausreichende Entwässerung mittelst Offenhalten der Fallen zu erzielen, während allerdings bei
außerordentlichen Regengüssen wie Ao. 1852 durch das
in solchen Fällen erforderliche Schließen der Fallen eine
vorübergehende Störung des Wassers eintreten würde.
H. Die Herren Kreisingenieur Hüni und Straßeninspektor Wild sprechen sich in ihrem Berichte vom 4. / 22. Febr.
1867 empfehlend über dieses Projekt aus und wünschen, daß
dasselbe noch den landwirthschaftlichen Experten und den be-
In der Verehlichungssache des Constantin Vittori von
Rodero und der Albertina Gut von Obfelden ladet der Bundesrath unter Uebersendung einer Abschrift der an die italienische Gesandtschaft gerichteten Note den Regierungsrath ein,
den Gemeindrath von Obfelden anzuhalten, die civile Verkündung dieser Ehe in Rodero durch Vermittlung der italienischen Gesandtschaft nachzusuchen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Obfelden wird eine Abschrift
der von dem Bundesrathe an die italienische Gesandtschaft gerichteten Note mit dem Auftrage zugestellt, nochmals und zwar in der früheren Form an den Syndik von
Rodero das Gesuch um civile Verkündung dieser Ehe zu stellen.
Das Gesuch ist mit einer italienischen Uebersetzung der italienischen Gesandtschaft zu übersenden, damit durch ihre Vermittlung die Verkündung erfolge. Von dem Geschehenen
wird der Gemeindrath dem Regierungsrathe Kenntniß geben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden und an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen macht dem
hiesigen Regierungsrathe die Mittheilung, daß er sich nicht
veranlaßt sehe, die beiden Kupferschmiede Ehret und Lumpert
in Wyl dem Strafrichter zu überweisen, weil die Bedingungen für ein Strafurtheil gänzlich fehlen.
Vermittlung der Dalp’schen Buch u. Kunsthandlung in Bern 1 Exemplar der 4. Lieferung der Beiträge zur geologischen
Karte der Schweiz. Dasselbe wird der Kantonalbibliothek übermittelt.
14. Juni 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Siegfried, Sohn in Wipkingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 25. v. Mts. betreffend Wahlablehnung, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. zeigt die Regierung von Schaffhausen an, daß der dortige Große Rath
am 4. gl. Mts. zum Präsidenten des Regierungsrathes
für das Amtsjahr 1867/68
Herrn Regierungsrath Zach. Gisel
und der Regierungsrath bei seiner Constituirung zu
seinem Vicepräsidenten neuerdings
Herrn Regierungsrath Joh. Hallauer
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Folge der Erwählung zum Notar des Kreises
Wiedikon stellt Hr. Hürlimann bisheriger zweiter Se-
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom 22.
d. Mts. folgende Mittheilung an sämmtliche eidg. Stände:
Schon im Hinblick auf die gegenwärtige politische Lage
Europa’s, dann mit Rücksicht auf die manigfachen komerziellen und gewerblichen Fragen, welche einer Lösung harren, habe es dem Bundesrathe angemessen geschienen
mit der Errichtung einer diplomatischen Vertretung der
Schweiz in Deutschland nicht länger zu zögern, sondern dieselbe provisorisch sofort zu beschließen, dem Entscheide
unvorgreiflich, welchen die Bundesversammlung zu treffen im Falle sein werde.
Mit dieser Sendung habe der Bundesrath Hrn. Nationalrath Dr. Heer in Glarus betraut, welcher in der Eigenschaft eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers die Schweiz an den Höfen
von Berlin, München, Stuttgart und Karlsruhe zu
vertreten berufen sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion der politischen Angelegenheiten Kenntniß
gegeben.
Die Direktion der Justiz legt den mit Schreiben vom h. T.
gemäß dem Beschlusse letzter Sitzung erstatteten Bericht
der Staatsanwaltschaft über die Fähigkeit und Geschäfsfüh-
der Leihkassengesellschaft Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Stößel, Schlosser, in Bärentsweil, suchte
unterm 10. Brachmonat 1865 um die Bewilligung zur
Errichtung eines Wasserwerkes am Stöckbach daselbst
nach, wurde aber durch Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten vom 18. Weinmonat gl. Js. bis nach Erledigung der gegen sein Gesuch erhobenen Einsprachen
der Herren Gujer, Müller, in Kempten, Gujer, Flachsmann u. Cie. ebendaselbst und J. J. Strechler, Müller, in
Bärentsweil abgewiesen.
B. Mit Schreiben vom 26. Hornung l. J. macht nun Hr.
Stößel, unter Beilegung gerichtlicher Urtheile, die Anzeige, daß die Einsprachen erledigt seien, und sucht gestützt hierauf um Ertheilung der Konzession nach.
Aus den erwähnten Urtheilen ergibt sich, daß die Herren
Gujer und Gujer, Flachmann und Cie. vom Prozesse abgestanden sind und damit das Recht von Stößel anerkannt
haben. Herr Strechler und Mithafte wurden durch obergerichtliches Urtheil vom 7. Hornung abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 1. dies stellt Hr. Fürsprech Hasler
Namens der Leihkassengesellschaft Wädensweil, als
nunmehrige Zügerin des Mühle- und Sägewerkes
des in Konkurs gerathenen J. J. Strechler in Bärentsweil,
das Gesuch, es möchte derselben die Konzession ertheilt
werden, das Wasser und das Gefäll des Stöckbaches vom
Schiffes „Maria-Elise“ verunglückten Jakob Landis
von Hirzel behändigt worden sei.
Der Bundesrath fügt hinzu, Landis sei Schiffszimmermann, jedoch nicht in der Mannschaftsrolle eingetragen gewesen, sondern nur als Taglöhner angestellt.
Deshalb und weil seine Leiche nicht aufgefunden worden, habe auch ein gehöriger Todschein nicht beigebracht
werden können. Außer obiger Baarschaft habe der
Verstorbene auch einige Fahrhabe in dem von ihm
gemietheten Zimmer hinterlassen. Die Ortsbehörde
habe aber gleich die Hand darüber geschlagen und es
werde um so weniger davon für die Erben etwas zu
erwarten sein, als nach der Versicherung von Landsleuten diese Gegenstände nur geringen Werth gehabt
hätten. Uebrigens habe Landis s. Z. auf dem Konsulate angegeben, er sei im Dez. 1822 geboren und der
Sohn Heinrichs und der Maria geb. Huber.
Es wird verfügt:
I. Sei der Erlös des Wechsels dem Gemeindrath
Hirzel unter Bezugnahme auf dessen Gesuch vom 30.
März d. Js. [s. Präs. Verfügung v. gl. T.] zu Handen wem
Rechtens und nach Abzug von 3 Fr. 10 Rp. Portoauslagen und Fr. 3.55 Wechselprovision zu übermachen und dem Bundesrathe der Empfang zu bescheinigen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel.
ment zuzusenden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
4. Juli 1867.]
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn.
Fayot, Pfarrer in St. Immier um Ertheilung einer Bewilligung zur Copulation des J. J. Binder von Ottikon-Illnau mit der Katharina Huber, von Applingen
Kts. Bern, geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die vom Obergerichte mit Begleitschreiben vom 19.
v. Mts. übermittelten Rechnungen der sämmtlichen Bezirksgerichte über ihre Einnahmen und Ausgaben im
Jahr 1866 nebst dem diesfälligen Beschlusse des Obergerichtes werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Flurkommission Neftenbach um Fristerstreckung für Einsendung des Flur- u. Feldwegverzeichnisses an die Notariatskanzlei geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
5. Juli 1867.
Die nachträglich eingereichte Rekursschrift der Herren
Bleuler & Cie. in Zürich, betreffend Taxation der Handels-
1. einen Heimatschein,
2. “
Taufschein,
3. eine Erklärung des Vaters des Petenten, nach welcher
dem letztern die Zustimmung zur Erwerbung des Schweizer Bürgerrechtes ertheilt wird;
4. drei günstig lautende Leumdenszeugnisse der Heimatsbehörden des Petenten;
5. ein günstiges Sittenzeugniß der Universität Zürich;
6. ein Zeugniß über den Aufenthalt in der Gemeinde
Unterstraß;
7. der Vermögensausweiß;
8. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde u.
9. die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon
unter der Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
so bald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren
auszustellen.
436 100 Frk. Kapital
147
203
Mann
Die Steuer wirft also zu 1 ‰ 786 Fr. 10 Rp. ab und es sind zur Tilgung der Schuld 4–5 ‰ zu erheben. Die Gemeinde fällt also in die 6.–7. Durchschnittsklasse und kann mit 1/9 bis 1/5
der in Betracht fallenden Kosten bedacht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Maur an die Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von Frk. 500
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hadlikon,
betr. Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Petentin hat auf diesfälliges Begehren der
Bezirksschulpflege Hinweil ihr Schulhaus behufs Erweiterung der Lehrerwohnung und Erstellung eines Arbeitsschulzimmers einer Hauptreparatur unterworfen, wodurch eine den bestehenden Vorschriften entsprechende Schullokalität hergestellt wurde. Die Bezirks-
betreffend das Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses über die Richtung der Straße 3. Klasse von
Dorf nach Henggart,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Rekursalentscheid vom 16.
Brachmonat 1863 beschlossen, es sei die Straße von Dorf nach
Henggart nach dem Projekte III [Mittelprojekt] herzustellen. Die Civilgemeinde Humlikon, welche sich hiedurch
allzusehr benachtheiligt glaubte, ließ durch Hrn. Ingenieur Schneiter nochmals Untersuchungen vornehmen, um
eine auch ihren Interessen entsprechende Straßenlinie
ausfindig zu machen, und es hat denn auch Hr. Schneiter
wirklich ein neues Projekt mit Längen- und Querprofilen, Kostenberechnung und einläßlichem begründendem Gutachten angefertigt. Gestützt auf diese Arbeiten stellte sodann Ns. der Gemeinde Hr. Fürsprech Dr.
Sulzberger mit Eingabe vom 1. Mai 1866 das Gesuch,
der Regierungsrath möchte in Aufhebung seines Eingangs
erwähnten Beschlusses erkennen, es sei die Straße von Dorf
nach Henggart nach dem Plan und Vorschlag des Herrn
Schneiter zu erbauen.
Zur Begründung dieses Gesuches und zu Gunsten
des neuen Projektes werden im Wesentlichen folgende Momente hervorgehoben:
1. Die Gemeinde Humlikon entbehre jeder ordentlichen Straßenverbindung mit den benachbarten Ortschaften, müsse aber gleichwol an den Unterhalt verschiede-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei das Schreiben dem Bundesrathe unter Zustellung
der bezeichneten Aktenstücke und der übrigen Beilagen in obigem Sinne zu beantworten.
Cirkular-Beschluss.
6. Juni 1867.
Die Staatskanzlei legt im Auftrage des Präsidiums
nachstehenden Entwurf des Traktandenverzeichnisses
für die Sommersitzung des Großen Raths vom 24.
d. Mts. vor:
1.	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2.	Geprüfter Gesetzesentwurf betr. die Besoldung der
Mitglieder des Obergerichts.
3.	Geprüfter Gesetzesentwurf betr. die landwirthschaftliche Schule.
4.	Entwurf eines Gesetzes betr. die Wirthschaften.
“ Abänderung der Titel XIV,
XXII und XXIII des Gesetzes betr. die Militärorganisation des Kts. Zürich.
6.	Kommissionalgutachten über den Beschlussesentwurf betr.
den Ausbau der Kantonalstrafanstalt.
7.	Bericht des Regierungsrathes über die Glattkorrektion.
8.	Motion betr. Bestellung einer Kommission für Prüfung der Frage, ob nicht von der weitern Ergänzung
nung des Hrn. Ruppert in Abschrift den Kontrahenten mitgetheilt.
2. Die zwischen den Straßenmarchennummern 509 und 510
befindliche Leerlaufschleuße ist innert Jahresfrist in der
Weise zu verändern, daß die lichte Weite der Oeffnung
8 Fuß beträgt, die Oberkanten des Schleußenbrettes in
geschlossener Stellung 1 Fuß, 3 Zoll tiefer zu liegen kommen, als die Oberfläche der untern Ecke der Steinplatte am Einlauf des Kanaldurchlasses an der Straße 2. Klasse, oder 1 Fuß, 5 Zoll, 3 Linien tiefer, als die Kopffläche
der Marche No. 510, und im Anschluß an den linkseitigen
Pfosten des Fallengestells auch der Kanalrand sammt Böschung auf 10 Fuß ab- und aufwärts in das bestehende
Bachufer auslaufend entsprechend erweitert werde.
3. Die Höhe jener in geschlossener Stellung fixirten
Oberfläche des Schleußenbrettes ist als Höhe der Schwellberechtigung des Hrn. Ruppert zu betrachten, in der
Meinung, daß dieser, resp. ein jeweiliger Mühlebesitzer, verpflichtet ist, so bald das Wasser so hoch steigt,
daß ein Ueberfließen desselben über die fragliche
Falle stattfindet, durch Aufziehen der letztern dem Wasserstand auf die erwähnte Höhe von 1’ 3’’ unter jenen
Fixpunkt abzusenken und bestmöglich auf demselben zu erhalten.
4. Ohne neu eingeholte Erlaubniß dürfen keine Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
zur Stunde noch in der größten Unordnung. Das Kassabuch über die Liquidation sei noch nicht abgeschlossen und
statt eines Baarsaldo von ca. 5000 Frk., welcher vorhanden sein sollte, sei gar keine Kasse mehr da. Eine Abrechnung mit den Betheiligten sei noch nicht erfolgt. Am
bedenklichsten aber sei die Thatsache, daß eine Anzahl
älterer zur Ablösung bestimmter Schuldbriefe noch in
den Händen der Gläubiger sich befänden, während
in Folge der Bereinigung auf die gleichen Unterpfande und Schuldbriefe ausgefertigt und letztere an die
neuen Gläubiger aushingegeben worden seien, ohne
daß in den neuen Schuldbriefen die ältern noch unabgelösten Kapitalien vorgestellt worden wären.
In dieser Bereinigungsangelegenheit scheine wesentlich Hr. Süßtrunk thätig gewesen zu sein, insbesondere sei die Liquidation der Grundversicherungen
ihm übertragen gewesen.
Das Obergericht habe bis jetzt noch keinerlei eingreifende Verfügungen getroffen, weder zum Behufe der Verbesserung der zu Tage getretenen Fehler und der Beendigung des Bereinigungsgeschäftes
von Aesch, noch behufs allfälligen strafrechtlichen
Einschreitens gegen den abgetretenen Notar Keller
und dessen gewesenen Substituten Süßtrunk, indem
das Obergericht hiemit glaube zuwarten zu sollen, bis
es im Besitze eines vollständigen Berichtes über den
Zustand dieser Notariatskanzlei sein werde.
1. Dem Gemeindrathe Außersihl wird mitgetheilt,
der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung, Fragen zu beantworten, welche möglicherweise auf dem Rekurswege zur Entscheidung an ihn gelangen könnten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte VI. Titel
des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Wirthschaften, welcher Titel von der Wirthschaftsabgabe handelt, wird in Berathung
genommen.
In § 1 wird die Klasseneintheilung der Wirthschaften in der
Weise abgeändert, daß die jährliche Abgabe von 1500 bis auf
1000 Frk. um je 100 Frk.; diejenige von 1000 bis auf 500 Frk.
um je 50 Frk.; diejenige von 500 bis auf 200 Frk. um je 25 Frk.
und endlich diejenige von 200 bis auf 50 Frk. um je 10 Frk. für
jede Klasse reduzirt werden soll.
In § 2 Zeile 1 soll es statt: „alljährlich“ heißen: „Alle zwei
Jahre“ und in Zeile 3 statt. „für das folgende Jahr“: „für die
folgenden Jahre.“
§§ 3–6 werden angenommen.
In Tit VII. Uebergangs- und Vollziehungsbestimmungen wird
§ 7 angenommen, wogegen § 8 gestrichen wird.
Von der Direktion der Finanzen werden die Ergebnisse
der letzten Donnerstag den 25. v. Mts. abgehaltenen Versteige-
Begutachtung mitgetheilt. Dieser theilt zwar die Ansicht
der Justizdirektion, daß es besser gewesen wäre, wenn
die Bedingungen zum Abschluß solcher Ehen hätten vereinfacht werden können. Allein weil der Entwurf eines
Konkordates erhebliche Vortheile darbiete, so müsse er
sich für die Annahme desselben aussprechen, insofern die
nachstehenden Modifikationen erhältlich seien.
A. Der § 4 des Entwurfes enthalte eine Erschwerung gegenüber dem bisherigen Verfahren. Es wäre nicht möglich in dem Verkündschein alle die verlangten Angaben
aufzunehmen, wenn nicht schon die Verkündungsempfehlung[?en]
der Verkündungsbewilligung dieselben enthalten, es
wäre daher erforderlich schon in § 3 eine Litt. c aufzunehmen, die ungefähr so laute:
„Die Einladungen zur Verkündigung enthalten die
zur Feststellung der Identität erforderlichen Angaben: Tauf- und Geschlechtsnamen, Geburtsjahr, Geburtsund Wohnort der Brautleute, Namen und Heimat der Eltern.[“] Dem § 4 wäre dann folgende Fassung zu geben:
„Von dem Beamteten, welcher die Verkündigung vorgenommen hat, wird hierüber eine Bescheinigung ausgefertigt, welche die in § 3 litt. c geforderten Angaben wieder enthält.[“]
Der Kirchenrath glaubt übrigens, daß es nicht nothwendig sei, Geburts- und Wohnort der Brautleute anzugeben, sondern nur Bürger- und Wohnort derselben,
der Geburtsort könne wegfallen.
besessen und dasselbe erst im Laufe der 60r Jahre erworben.
3. Da die Gebäulichkeiten in jüngster Zeit beinahe um
einen Drittheil höher geschätzt und in diesem Schatzungswerth in das Inventar aufgenommen worden seien, so
wäre es nicht billig, die Steuernachzahlung nach dieser höheren
Schatzung zu berechnen, da es schwer halten würde, dieselben
nach dem Assekuranzwerthe zu verkaufen, und da man hier
jedenfalls nicht von einer Vermögensverheimlichung reden
könne.
C. Der Gemeinderath Wiedikon berichtet mit Eingabe vom 14.
v. Mts. in Beantwortung des Rekurses, daß die Schätzungssumme der Liegenschaften den Verhältnissen angemessen, ja
billig sei. Dieselbe sei zuerst vom Gemeindrathe Außersihl
vorgenommen und dann vom Gemeindrathe Wiedikon geprüft und festgestellt worden. Das Höhn’sche Heimwesen habe
dann auch schon seit längerer Zeit den ihm jetzt beigemessenen
Werth gehabt. Richtig sei, daß der Verstorbene sein Vermögen durch umsichtige Thätigkeit und Sparsamkeit erworben
habe, aber es könne dieses auf die Besteuerungspflicht keinen
Einfluß ausüben.
D. Das Statthalteramt Zürich trägt unter Bezugnahme
auf die Berichterstattung des Gemeinderathes Wiedikon auf
Abweisung des Rekurses an.
E. Ebenso beantragt die Direktion der Finanzen Abweisung des
Rekurses, indem sie findet, daß durch die Berichterstattung des
Gemeindrathes Wiedikon der einzige erhebliche Einwand der
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Staatsanwaltschaft ist unter Zurücksendung der
Akten von diesem Schreiben Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Direktion der Justiz.
In Sachen
1.	des Johannes Gujer, im Kläger, Jakob Gujer, daselbst, Joh. Jakob
Bertschinger und Heinrich Schoch, im Burri, Joh. Peter in der Stierweid, Daniel Kägi, in Beicher, J. J. Bertschinger, Namens
der Frau Egli im Stadel;
2.	des Hrn. Jb. Schoch, in der Hinterbleiche;
3.	“ Kaspar Reiser in der Ohrüti;
Peter, in Eggweg und
Schoch, im Eggwegwald, sämmtlich in der Gemeinde Fischenthal, Rekurrenten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
A–C. s. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 20. Februar l. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil die sämmtlichen Rekurrenten zur Unterhaltung
der Straße 4. Klasse von Ohrüti über Streik und Rogenbuch bis Strahlegg beitragspflichtig erklärt und denselben
die Kosten auferlegt.