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Höfe Oberembrach,
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Appellanten, b. den Bezirksrath Meilen, c. den Gemeindrath Meilen, d. die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Civilgemeinde Oberembrach, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betr. Ausführung einer Straßenbaute 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 31. Christm.
1861, resp. des Regierungsrathes vom 28. Winterm. 1863
wurde die Erbauung einer Nebenstraße von Oberembrach nach Pfungen als Bedürfniß erklärt und deren Richtung vom Bezirksrathe Bülach unterm 27. Weinmonat 1865 festgesetzt. Diese projektirte Straße zieht
sich durch den Bann der Civilgemeinde Oberembrach,
Unterembrach und Pfungen.
B. Die Strecke von Oberembrach bis an die Banngrenze der Civilgemeinde bei Mettmenstetten wurde
von Oberembrach theils schon früher, theils in den Jahren 1864 und 1865 hergestellt, im Banne der Civilgemeinde Unterembrach und Höfe Oberembrach ist aber
noch nichts geschehen. Im Frühjahr 1866 forderte nun
das Statthalteramt den Gemeindrath Oberembrach
auf, die Arbeiten in Angriff zu nehmen, worauf der
Gemeindrath einen gewissen Graf in Mettmenstetten
[Beilage 3 a] hat Langmeier am 3. Januar 1863 die s. g.
Grütwaldung in Jestetten angekauft um Frk. 249 642.85 rp.
davon mußten bei Antritt des Kaufs Frk. 71 738.10 Rp. bezahlt und der Rest von Frk. 177 904.75 Rp. sollte nach den
Gantbedingungen in vier Jahresterminen von Martini
1863 bis 1866 bezahlt werden. Statt dessen waren trotz
aller Anstrengungen der Verwaltung auf gütlichem und
rechtlichem Wege nicht mehr als Frk. 35 000 erhältlich und
verblieb demnach an dem Zeitpunkte [Martini 1866] wo alles hätte bezahlt
sein sollen noch eine Restforderung von Frk. 142 902.75 Rp.
Die hierauf erfolgten neuen dringenden Zahlungsmahnungen der Verwaltung veranlasten [sic!] Langmeier zu dem
Stündungsgesuch vom 20. Dez. v. Js. [Beilage No. 3], zur Berücksichtigung empfohlen von Hrn. Pfarrer Wolff in
Weiningen [Beil. No. 3 d.] auf welches sodann der vorerwähnte Bericht [Beil. No. 3 a] erfolgte, dessen Schluß dahin ging, der einzige Ausweg um einerseits Langmeier
zu schonen anderseits die Interessen des Staats zu wahren
wäre: daß die Bürgen Hr. Rüttimann in Rheinau und
Meier in Benken sich neben der bisherigen Bürgschaft auch
zur Selbstzahlerschaft verpflichteten, in welchem Falle man
dann über neue Zahlungstermine sich verständigen könnte.
Dieser Bericht nebst dem Gesuche wurde sodann der Stiftsverwaltung nach Rheinau gesandt, mit der Einladung,
einerseits eine neue Schatzung der Unterpfande in Verbindung mit Hrn. Forstmeister Meister anzuordnen, anderseits die Bürgen über das Gesuch und dessen Begutach-
Der Bezirksrath Winterthur hat auf das Ansuchen der
Civilgemeinde Dägerlen und Rutschweil beschlossen, es sei
die bereits erstellte Straße 3. Klasse von Henggart nach
Dägerlen bis nach Rutschweil fortzusetzen. Der Gemeindrath Dägerlen kommt nun, hierauf gestützt, unterm 16. v.
Mts. mit dem Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der fragl. Straßenbaute ein, indem er einen Voranschlag aufstellt, wonach die Ausgaben für die 1300 Fuß lange Straßenstrecke auf Frkn.
1644. 41 veranschlagt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Dägerlen wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von Dägerlen bis nach Rutschweil ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung,
daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und nur auf eine detaillirte, mit den
gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt
werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeinderath Dägerlen durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Stößel, Schlosser, zu Bärentsweil und
nisationskomite für das in Zürich abzuhaltende eidg.
Musikfest, an die Direktion des Militärs, mit dem Gesuche, es möchte demselben, zur Aufrechthaltung der Ordnung, bei dem vom 13. bis 16. Juli abzuhaltenden Feste,
ein Peloton Infanterie [Jäger] zur Verfügung gestellt werden.
Das Gesuch wird im Wesentlichen damit begründet:
Eine würdige Abhaltung des Festes, und damit die
Sicherung der Ehre Zürichs, sei wesentlich durch gehörige
Handhabung der Ordnung bedingt, wozu aber ein organisirtes und mit Autorität versehenes Corps erforderlich sei. Die städtische und kantonale Polizei sei
nun zwar gerne bereit das Comité nach Kräften zu
unterstützten, allein die Thätigkeit derselben werde
gerade bei solchen Festen im Interesse der allgemeinen Sicherheits- und Sittenpolizei so ausnahmsweise
in Anspruch genommen, daß sie für den eigentlichen
Platzdienst eine genügende Anzahl Leute nicht erübrigen könne.
Der von dem Detachement geforderte Dienst bei
diesem eidg. Feste, auf welches die Aufmerksamkeit des
ganzen Vaterlandes gerichtet sei, und das das Comité
zu einem schweizerischen Volksfeste, im vollen Sinne
des Wortes machen möchte, sei nach dem Dafürhalten
des Comité, kein des schweizerischen Wehrmannes
unwürdiges.
B. Das Organisationscomité erklärt sich gerne
Voraussetzung, die Behörden der Heimatsgemeinde seines verstorbenen Bruders werden in Berücksichtigung
der obwaltenden Verhältnisse und namentlich in Anerkennung der treuen Pflege die dem Verstorbenen von Seite der Familie Stehle zu Theil geworden sei, ihn nicht am Schaden lassen, die bezügliche Rechnung nebst Belegen dem Statthalteramte mit dem Gesuche vorgelegt, für Bezahlung derselben, sei es durch die Heimatsgemeinde oder durch den Fiskus
des Kantons Zürich, besorgt sein zu wollen. Sodann bemerkt
das Statthalteramt noch, daß da nach § 2 der Uebereinkunft
mit dem Großherzogthum Baden, d. d. 24. Mai und 12. Juni
1865, die Gemeinde Heudorf für den Ersatz dieser Kosten nicht
belangt werden könne, dieselben nach Analogie der Bestimmungen des § 44 des Armengesetzes – soweit überhaupt die
diesfälligen Ansprüche begründet seien – vom Staate getragen werden müssen.
B. Mit Eingabe vom 17. Mai d. Js. sucht Petent die Richtigkeit seiner Rechnung darzustellen, indem er im Wesentlichen anführt: er besitze kein Vermögen und müsse sich
und seine Familie mit seiner Handarbeit ernähren; er
könne nicht verbindlich gemacht werden, für seinen Bruder Krankheits- oder Beerdigungskosten zu tragen und
überdies habe er schon bedeutende Opfer gebracht; schließlich beruft er sich auf den zwischen dem Kanton Zürich und
dem Großherzogthum Baden abgeschlossenen Staatsvertrag,
betreffend gegenseitige Verpflegung von Erkrankten
und Beerdigung von Verstorbenen.
dem Statthalteramte Zürich, letzterem für sich und zu
Handen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Altstetten Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Nachdem laut einer Mittheilung des Bundesrathes
vom 31. v. Mts. der Stand Wallis und schon früher auch
der Stand St. Gallen dem im Amtsblatte vom Jahre
1855 [Seite 57] publizirten Konkordate über die amtliche Mittheilung der Civilstandesakten beigetreten
sind,
so hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es seien diese Beitrittserklärungen durch das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 3. dies theilt der Bundesrath
mit, daß, nachdem er unterm 31. März v. Js. vom Regierungsrathe ermächtigt worden, Namens des Standes Zürich mit der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach’schen Regierung eine Uebereinkunft wegen gegenseitiger Befreiung der Landesangehörigen von
der Militärpflicht und dem Militärpflichtersatze, wie
eine solche u. A. mit dem Herzogthum Sachsen-Meiningen
vereinbart worden [s. Amtsblatt Abth. Gesetze und Ver-
8. April 1867.]
zum Eintritt in Frankreich erforderlichen Ausweisschriften geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts., mit welcher
derselbe die Beschwerde der italienischen Gesandtschaft über die vom Pfarramte Menzingen, Kts. Zug,
unter Verletzung der italienischen Gesetzesvorschriften vorgenommenen Copulation der Ehe des Konstantin Vittori von Rodero und der Albertine Gut von
Obfelden mittheilt und um Untersuchung der Sache und
Berichterstattung ersucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Auf das an den Regierungsrath des Kts. St. Gallen
gestellte Gesuch, die beiden Kupferschmiede Ehret und
Lumpert in Wyl wegen Diebstalsbegünstigung auszuliefern, erwiederte derselbe: Er könne diesem Gesuche nicht entsprechen, einmal deshalb nicht, weil hier
keine Diebstalsbegünstigung, sondern nur das Vergehen des Ankaufs von gestohlenen Sachen vorliege,
und dann deshalb nicht, weil selbst dann, wenn die Annahme der diesseitigen Stelle richtig wäre, der Regierungsrath es vorziehen würde, die beiden Genannten
durch den St. Gallischen Richter nach den Gesetzen
dieses Kantons beurtheilen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
theilung, daß, nachdem die Richtung der neu zu erbauenden Straße 3. Klasse Henggart–Dorf die regierungsräthliche Genehmigung erhalten, und behufs Landabtretung zu
derselben die amtliche Schatzung bereits verlangt worden,
das Gesuch um Bewilligung der hiefür erforderlichen
Expropriationen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer neuen Straße
III. Klasse von Henggart nach Dorf sei im Sinne des § 2 des
Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart, das Statthalteramt Andelfingen und die Direktion der Justiz.
Das vom Bezirksrathe Zürich eingesandte Gesuch
des in St. Louis wohnhaften J. Emanuel Eßlinger von
Zürich um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und
Gemeindsverbande geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 4. d. Mts. einen vom schweiz. Konsul in Buenos
Ayres eingesandten Wechsel für Frk. 916 auf Dom.
Frezzoni in Lugano als Gegenwerth eines Betrages
von $ 183.20, der ihm von Hrn. Dr. Heußer in dort als
hinterlassene Baarschaft des am [sic!] Bord des französischen
3. Herr alt Kantonsrath Zollinger, in Dübendorf und
“ Rud. Honegger, in Latten-Hinweil.
als Ersatzmänner:
die beiden bisherigen und ferner
Herr alt Präsident J. J. Hager, in Nänikon.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Folgende Jahresberichte über das Jahr 1866
1. des Statthalteramtes Uster d. Mai 1867
2. “ Bezirksrathes Meilen, eingesandt unterm 4. Juni,
25. Mai
Zürich
3.
werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. übermacht das Obergericht,
in Beantwortung des herwärtigen bezüglichen Schreibens
vom 25. v. Mts., einen Bericht der mit der Untersuchung der
am Notariate Wiedikon u. d. E. beauftragten Hrn. Landschreiber Böppli und Scherrer, über das bisherige Resultat ihrer Wahrnehmungen, sowie einen Bericht des
Bezirksgerichtes Zürich über die zu Anfang des Monates
April vorgenommene Visitation der gedachten Notariatskanzlei, beide Aktenstücke in Original.
Das Obergericht bemerkt hierüber: Obgleich die angeordnete Untersuchung des Zustandes dieser Kanzlei
noch nicht beendigt sei, so ließen die beiden Berichte
doch gleichwol keinen Zweifel übrig, daß die Geschäftsführung insbesondere während der letzten zwei bis
3. Juni 1867.]
In Sachen des
Jakob Schwertfeger, Geschirrhändler von Burg, Kts.
Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Schwertfeger wird von dem Handlungsreisenden Hrn.
Wazlewick beklagt, ihm bei einem Spiel, das er mit dem
erstern und zwei andern Burschen, unter denen auch sein
Bruder gewesen, gemacht, Geld, Uhren und Ringe entwendet
zu haben.
B. In Aarau wurde der Beklagte verhaftet, welcher zugibt, in dem Besitz der betreffenden Gegenstände zu sein, jedoch behauptet, dieselben nicht durch
Diebstal, sondern durch das Spiel gewonnen zu haben.
Er erklärt sich sogleich bereit, die Sachen zurückzugeben,
wenn die Klage zurückgezogen werde. Der Kläger
erhielt denn auch von der Tochter des Angeklagten
Uhr sammt Kette und Frk. 240. 50 Rp. an Baar.
C. Die Staatsanwaltschaft verlangt die Auslieferung des Angeklagten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau wird ersucht,
die Auslieferung des Schwertfeger zu bewilligen und
denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Ebenso den Jhs. Schwertfeger, wenn derselbe verhaftet worden.
Frk. 1200 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Finanzdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß nach Anleitung des Gesetzes vom 14. Hornung
1861 die Revision der Taxationen der Handelsklassensteuer
für die Jahre 1867 und 1868 in Zuzug von Experten aus
dem Handelsstande stattgefunden hat und den Steuerpflichtigen einerseits von den getroffenen Besteuerungen
durch besondere Taxationsanzeigen Kenntniß gegeben,
anderseits denselben für allfällige Eingabe von Rekursen an den Regierungsrath eine Frist bis zum 29. Juni anberaumt worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahr 1867 und 1868 bis
zum 29. Juni eingegebenen Rekurse der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung von eine Commission,
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Dr. Benz
und Huber überwiesen.
II. Mittheilung an die Herrn Regierungsräthe Dr.
Benz und Huber und an die Direktion der Finanzen.
In den Voranschlag für 1867 wurde ein Kredit von
zur Erledigung überwiesen.
28. Mai 1867.]
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom 25. d. Mts.,
er entnehme einem in Folge Mahnschreibens ihm zugegangenen Berichte des Gesandten in Paris, betreffend die
in herwärtigem Schreiben vom 4. Juli 1866 verlangte
Untersuchung über das Ableben des Gottfried Kägi von
Ottikon, daß die Regierung der Bai-Inseln vom Ministerium der Republik Honduras angewiesen worden
sei, die erforderlichen Erhebungen zur Feststellung des
wahren Sachverhalts zu pflegen und daß das Ergebniß
thunlich bald mitgetheilt werden solle.
Hievon wird dem Vater des Verstorbenen, Hrn. alt
Lehrer Kägi in Ottikon-Goßau, Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Ulrich Steiner, Wegknecht in Pfungen, als Vormund des Jakob Elliker, daselbst, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betr. Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung resp. Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 25. d. Mts. mit:
Nach einem Berichte des schweiz. Konsuls in New-York sei
an Bord des Schiffes Gosken auf der Reise von Bremen
nach New-York ein gewisser Friedrich Lutz gestorben, dessen Koffer vom Kapitän dem Konsulat zugestellt wor-
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend Abänderung der Titel XIV,
XXII und XXIII des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852 wird in Berathung genommen.
§ 127.
In Zeile 6 werden die Worte „auf den Antrag des Waffenkommandanten der Infanterie“ gestrichen.
§§ 128 u. 129
werden angenommen.
§ 130.
Der Schlußsatz v. la 2 soll lauten: „welcher vorher ein Gutachten des Oberinstruktors einholen wird.“
In lemma 3 Zeile 1 soll es statt „fix“ heißen: „Jahresbesoldung“ und ebendaselbst werden in Zeile 3 die Worte: „aus
den Corps gezogen“ gestrichen.
§ 131.
In Zeile 1 soll es statt: „mindestens“ heißen: „als solcher“ und
in Zeile 2 wird das Wort „mindestens“ gestrichen.
§ 132.
wird gestrichen, worauf zum Zwecke der Beibehaltung einer mit
den nebst einem beleuchtenden Berichte mittelst Verfügung vom 29. März d. Js. sämmtlichen Gemeindsbehörden
des Kantons mitgetheilt, mit der Einladung, allfällige Bemerkungen und Wünsche bis Ende April d. Js. einzureichen.
In Folge dessen haben nachstehende Gemeindsbehörden
Eingaben gemacht zum Zwecke der Erhöhung resp. Verminderung der Ansätze. Insbesondere wünschen
1. der Stadtrath Zürich: Herabsetzung der Einkaufsgebühr in das Nutzungsgut von 150 Frk. auf 100 Frk. und
dagegen Erhöhung in den Brüggerfond [sic!] von 50 Frk. auf
Frk. 100.;
2. Der Gemeindrath Höngg: Erhöhung der Einkaufsgebühr in das Nutzungsgut von 270 Frk. auf 400 Frkn.;
Aufnahme eines Einkaufs in den Freischulfond von
Frk. 15; eine etwelche Steigerung der Ansätze für Niederlassungsgebühren;
3. der Gemeindrath Oberengstringen: Aufnahme einer
Einkaufsgebühr von 30 Frk. in das Separatarmengut.
4. der Gemeindrath Oberstraß: Ermäßigung der Niederlassungsgebühr in das Gemeindegut von 16 Fr. auf 8 Fr.
5. die Kirchenpflege Unterstraß: Erhöhung des Einkaufs
in das Armengut von Fr. 180 auf Frk. 190.
6. Der Gesammtgemeindrath Hottingen: Aufnahme einer
Einkaufsgebühr in den Freischulfond von 15 Frk.
7. die bürgerliche Sektion des Gemeindrathes Hottingen:
Herabsetzung der Niederlassungsgebühr in das Gemein-
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Rudolf Schärer zum Löwen in Hausen a/A., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausmarchung einer Straße,
hat sich ergeben:
A bis J siehe die faktischen Ergebnisse des rekurirrten
Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 15. Wintermonat 1866 beschlossen:
1. Sei Hr. Schärer mit seiner Einsprache abgewiesen.
2. Sei die alte Zürich–Zuger-Straße in der vom Gemeindrathe Hausen festgesetzten Richtung bestätigt.
3. Trage Hr. Schärer die ergangenen Kosten.
Diesem Beschlusse lagen folgende Erwägungen zu
Grunde:
Nach dem Berichte des Gemeindrathes Hausen ist die
alte Zürich–Zuger-Straße schon im Jahre 1860 als
Nebenstraße erklärt und damit dem § 27 des Flurgesetzes mit Bezug auf genannte Straße ein Genüge geleistet worden.
In der Eigenschaft als Nebenstraße hat dieselbe jedoch ihren öffentlichen Charakter nicht verloren u. muß
17. Mai 1867.]
Der vom Vorstande des Schweizer Asyles in Paris eingesandte Verwaltungsbericht wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung, beziehungsweise zur Erledigung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Oberrichter Gwalter als Vormund des Gottlieb Friedrich Ott von Zürich, gegen eine
Verfügung der Direktion des Militärs betr. Militärpflichtersatz geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
20. Mai 1867.]
Der vom Statthalteramt Meilen eingesandte Verbalprozeß über die Wahl des Hrn. Pfarrverweser Siedler
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Zumikon geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben vom 17. d. Mts. an, daß er sein Bureau folgenderweise bestellt habe:
Präsident:
Friedrich August Monnier,
Vizepräsident:
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der mit Zuschrift vom 16. dies vom Bezirksrathe Meilen
Mit Zuschrift vom 16. März d. Js. beschwert sich der in Zürich
residirende amerikanische Konsul, Herr Page, beim Regierungsrathe darüber, daß die Stadtpolizei Zürich das von ihm für einen gewissen Heinrich Enderli behufs der Niederlassung ausgestellte Zeugniß, daß derselbe amerikanischer Bürger sei,
nicht angenommen habe, während er zur Ausstellung solcher
Certifikate berechtigt sei, und solche auch früher genügt haben.
Nach dem Berichte des Stadtrathes Zürich ist das städtische
Controlbureau von der Ansicht ausgegangen, daß ein amerikanischer Bürger zur Niederlassung eines Passes oder
Certifikates des amerikanischen Gesandten in Bern bedürfe und es ist aus diesem Grunde das Zeugniß des Hrn. Konsul
Page als ungenügend erklärt worden.
Der Stadtrath Zürich stellt nun an den Regierungsrath die Einfrage, ob nach § 55 des Gemeindegesetzes das
fragliche Zeugniß als Ausweis zur Niederlassung genügend
erscheine mit der Bemerkung, daß je nach dem Entscheide
des Regierungsrathes der Stadtrath seinem Controllbureau
die nöthigen Anweisungen für diesen Fall und für die
Zukunft ertheilen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Stadtrath Zürich zu erwiedern, daß nach
Art. IV. des Staatsvertrages zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika
vom 25. Wintermonat 1850 die Konsulatsagenten der beid-
beschließt:
Die provisorische Aufnahme der Frau Iten in den hiesigen Kantonsspital wird definitiv genehmigt.
Mittheilung an die Regierung von Zug und an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend Ertheilung einer Empfehlung für Verabfolgung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Die Herren J. Haggenmacher Sohn und G. Ernst in
Winterthur, stellen das Gesuch, daß ihnen behufs Ertheilung
eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung
ertheilt werde.
B. Nach einem Berichte der Stadtpolizeikommission Winterthur resp. des Statthalteramtes Winterthur haben
die Petenten das Geschäft des Hrn. Sulzer zur Gans in Winterthur übernommen und es soll der Verkauf und die
Aufbewahrung von Pulver im gleichen Lokale und in
gleicher Weise wie bisher stattfinden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses den Petenten zu Handen des Finanzdepartements der schweiz.
Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Direktion
11. Juni 1867.]
entnommen, daß der Regierungsrath mit der Abhaltung
des beabsichtigten internationalen Veterinär-Congresses einverstanden sei, dem Wunsche des Hrn. Direktor Zangger entsprechend die verschiedenen Regierungen Europas
zur offiziellen Beschickung des Congresses eingeladen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und der
Direktion des Erziehungsrathes Mittheilung gemacht.
In der Verehelichungs-Angelegenheit Vittori-Gut
theilt der Bundesrath mit Zuschrift vom 7. d. Mts. und im
Nachtrage zu derjenigen vom 31. v. Mts. mit: Die italienische Gesandtschaft bemerke in Erwiederung auf die
bundesräthliche sachbezügliche Note vom 31. Mai, daß es,
weitere Schritte vorgängig, zweckmäßig sein möchte,
eine Rückäußerung der königl. Regierung auf den erstatteten Bericht abzuwarten, indem man alsdann bestimmt erfahren werde, ob die Opposition der Gemeinde
gegen jene Ehe als begründet anzusehen sei oder nicht.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei angewiesen, die Mittheilung des
sachbezüglichen Regierungsbeschlusses vom 8. d. Mts. an
den Gemeindrath Obfelden bis auf Weiteres zu verschieben. Die Zuschrift des Bundesrathes wird der Direktion der
Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts. betreffend
nachträgliche Mittheilungen des schweiz. Konsuls in St. Louis
nalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei Hrn. Dr. Karl Meyer die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste auf
den Zeitpunkt der vollzogenen Uebersiedlung des alten Spitals nach Rheinau ertheilt.
Mittheilung an Hrn. Dr. C. Meyer und an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen und
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Herren Dr. C. Kramer, in Mailand,
betreffend Erbschaftssteuer,
hat sich ergeben:
A. Herr Fürsprech Spöndlin, dhr. sucht unterm 26. April
d. Js. um die Verwendung bei dem Bundesrathe nach, damit derselbe bei der italienischen Regierung dahin wirke, daß von der an Hrn. Dr. C. Kramer von Zürich in
Mailand gestellten Forderung, für die ihm von seiner
im Januar l. Js. verstorbenen Gattin zugefallenen
Verlassenschaft Erbschaftssteuer zu bezahlen, abgestanden
werde, und verweist zur Begründung auf den Art. 16 des
Vertrages zwischen Sardinien und der Schweiz vom 16.
März 1816, sowie auf die diesfällige Erklärung Oesterreichs vom 12. Jenner 1837 und Italiens vom 10. Sept.
1862, endlich auf ein beigelegtes Zeugniß des schweiz.
Generalkonsuls in Mailand vom 18. April l. Js.