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B. Durch Beschluß vom 27. Hornung d. Js. wurde Rekurrentin vom Bezirksrathe Winterthur mit ihrem Gesuche abgewiesen.
C. Zur Begründung der hiegegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
a. Der Schulfond in Töß sei erst in den dreißiger Jahren
mittelst freiwilliger Gaben der Bürger, des Erlöses einer
Anzahl von verkauften Bürgergärten und eines Beitrages von 14,000 Frk. aus dem reinen bürgerlichen Pfleggute
gestiftet und überdies noch eine bürgerliche Freischule gegründet worden, welche bis zum Jahr 1860 bestanden habe.
b. Vor drei Jahren sei ein neues Schulhaus zum Kostenpreis von ca. 60,000 Frk. erbaut, und hievon 30,000 Frk. bezahlt und weitere 20,000 Frk. aus dem Schulfond enthoben worden.
c. Nach § 169 des Gemeindegesetzes seien die Hausgüter
der Gemeinden ungeschmälert zu erhalten; aus denselben dürfen
jedoch ausnahmsweise dauernde Anstalten zur Förderung
des öffentlichen Wohles der Gemeinde gegründet und unterstützt werden; gestützt auf diese auch im alten Gesetz
vorkommende Bestimmung habe die Gemeindsversammlung
unterm 23. Juli 1863 den Beschluß gefaßt, es seien aus
dem Schulfond 20,000 Frk. an die Kosten des Schulhausbaues
zu verwenden, unzweifelhaft gehöre nun ein Schulhaus
zu denjenigen Anstalten, welche das Wohl der Gemeinde
fördern; sodann habe der Beschluß keine Schmälerung
des Schulfonds zur Folge, denn es trete an die Stelle der
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das schweiz. Handels- und Zolldepartement je 2 Exemplare der beiden von Hrn.
Generalkonsul Hitz, in Washington veröffentlichten Druckschriften in Sachen der vom Zollamt in New-York vorgenommenen Sequestration schweiz. Seidenwaaren.
Das Departement fügt bei, daß nach der Versicherung des
Herrn Hitz eine Wiederholung solcher Beschlagnahmen für die
Zukunft nicht zu befürchten sei, und es unterliege auch keinem Zweifel, daß von Seite der amerikanischen Behörden alles gethan würde, um die dermalen noch schwebenden Prozesse ihrer baldigen Erledigung entgegenzuführen.
Dem schließlichen Urtheile dürften die betheiligten schweizerischen Firmen, wie Hr. Hitz versichere, um so ruhiger entgegen sehen, als sich die Ueberzeugung, es sei ihnen Unrecht widerfahren, in Amerika immer mehr Lohn breche.
Was sich unter den obwaltenden Umständen habe erreichen
lassen, das habe die Thätigkeit des Hrn. Hitz, seine Einsicht
und der Einfluß, dessen er sich bei den Behörden der Vereinigten Staaten zu erfreuen habe, nun auch wirklich erreicht, und es dürfe daher seinen Bemühungen und ihres
Erfolges mit Befriedigung gedacht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Schreiben und die demselben beigelegten
Druckschriften der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
In Sachen
der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 8. d.
Mts. mit, der neue Generalkonsul in Rom, Hr. Schlatter, wünsche behufs Vermeidung von Verzögerungen
in Ausbezahlung der Pensionen ehemaliger Militärs
in päpstlichen Diensten, es möchten die betreffenden
Pensionäre benachrichtiget werden, daß sie sich für den
Bezug ihrer Pensionen an ihn wenden können und ihm zu
diesem Zwecke neue Vollmachten zuzustellen haben.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Selina Baumann, aus dem Laugenberg-Horgen,
seßhaft in Richtersweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A und B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß wurde
unterm 31. Christmonat v. Js. vom Bezirksrathe Horgen
bestätigt.
D. Hierüber beschwert sich die Selina Baumann, indem
dieselbe den Vorwurf, mit Rudolf Streuli im Konkubinatsverhältnisse gelebt zu haben, bestreitet und den
erscheinen mag, so ist die Direktion der Polizei doch
der Ansicht, daß den gestellten Bedingungen entsprochen werden sollte. Das Gelingen der Aufgabe des
Polizeikorps hängt vor Allem aus von der Tüchtigkeit
der Offiziere ab, und wenn sich die Mittel hiefür nicht
auf anderm Wege gewinnen lassen, so dürfte es viel
zweckmäßiger sein, einige Gemeine weniger einzustellen, als bei den Offizieren zu sparen.
Mit Bezug auf Hrn. Forrer ist nun zu berücksichtigen,
daß er seine juristischen Studien absolviert hat und sich
bereits im Examen als Fürsprech befindet, daß er
Kenntniß der Stenographie, sowie der französischen,
italienischen und englischen Sprache besitzt und als interimistischer Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, sich
als ein durchaus praktischer Kopf bewährt hat. Freilich
kann man die Besoldung des Unterlieutenants nicht
wol auf Frk. 3000 festsetzen, ohne gleichzeitig die Besoldung der beiden andern im Range höher stehenden Offiziere angemessen zu erhöhen. Eine etwelche Erhöhung
dürfte sich indeß schon mit Rücksicht auf die allgemeinen
Besoldungserhöhung rechtfertigen. Ich schlage daher
vor, die Besoldung des Unterlieutenants auf Fr. 2800
mit Aussicht auf eine Gratifikation von Fr. 200; diejenige des Oberlieutenants auf Frk. 3000 und diejenige
des Hauptmanns auf Frk. 3500 festzusetzen, in der Meinung, daß hierin die Entschädigung für Verwaltung
des Montirungswesens von Fr. 291.67 Rp. inbegriffen
sei und von demselben folglich auch nicht habe entlassen werden können. Hr. Statthalter Huggenberg
sei neu gewählt gewesen und hätte dem Regierungsrathe zuerst einen Stellvertreter vorschlagen müssen, um einen solchen entlassen zu können. Von der
fraglichen Protokollstelle aber könne zum Nachtheile des Rekurrenten ein ungehöriger Gebrauch gemacht werden.
D. In der Beantwortung sagt das Statthalteramt:
Hr. Biedermann habe Zeit genug seine Pflichten in
allen Richtungen und in vollem Maße zu erfüllen. Das Gesetz berechtige das Statthalteramt den
Bezirksrathsschreiber während mindestens 18 Stunden zu beschäftigen in der Woche, während gegenwärtig diese Arbeit nur für 3 Stunden verlangt werde.
Was die Aufnahme der Verfügung, daß Hr. Biedermann als Stellvertreter entlassen sei, in das
Protokoll betreffe, so habe das Statthalteramt
gute Gründe für die Verfügung gehabt.
Es ist zu berücksichtigen:
1. Durch Beschluß vom 16. Februar 1867 hat der
Regierungsrath den Hrn. Biedermann mit seinem
Begehren an Audienztagen [?keine] Geschäfte für den
Statthalter zu besorgen, gestützt auf § 32 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen, abgewiesen. Damit ist das Begehren, das der Beschwer-
stalt für unzweckmäßig. Zur Ausführung bezeichnen
sie als erforderlich: 1. ein Gebäude für ein chemisches Laboratorium mit agronomischer Versuchstation, für ein
physiologisches und ein microscopisches Kabinet und für
die nöthigen Arbeits- und Lehrzimmer. 2. Die Anweisung
eines für den Wechsel eingerichteten Versuchsfelds von
arten, dessen Bebauung und Betrieb Sache besonderer
Verständigung wäre.
Der Comittirte des Bundesrathes entwickelte dabei
folgende Ansichten: Die erwähnten Räumlichkeiten und
Juch¬
Grundstücke, deren unentgeldliche Leistung der Bundesrath als Minimum vom Kanton Zürich glaubt fordern
zu können, sind unerläßlich für den beabsichtigten Zweck
und die erstern müssen, da in den gegenwärtigen Räumen des Polytechnikum dafür ein Unterkommen
nicht möglich ist, in einem besondern Gebäude hergestellt werden. Dem Bundesrathe stehen nun zwei
Wege zu Gebot: entweder Erlaß eines Gesetzes und
Formulierung der Bedingungen für den Sitz mit
Ansetzung einer Frist innert welcher sich Zürich zu
erklären hat, ob es dieselben übernehmen wolle
oder nicht; oder Abschluß eines Spezialvertrags mit
Zürich. Letzterer Weg ist der zweckmäßigere, weil
die eidgenössischen Räthe eher für das ganze Projekt
zu gewinnen sind, wenn die Auseinandersetzung mit
Zürich bereits ins Reine gebracht ist. Es ist nun nicht abzu-
Bestimmung des § 177 La 2 des Gemeindegesetzes
wonach bei Ausscheidungen von Gemeinde- und Nutzungsgut das erstere für die Befriedigung der öffentlichen
Bedürfnisse ausreichend sein müsse.
E. Auf diese Eingabe wird von der Civilvorsteherschaft im Wesentlichen Folgendes erwiedert:
a. Die Quintessenz des Ernst’schen Antrages, welcher
in der Gemeindsversammlung nur 5 Stimmen erhalten
habe, gehe dahin, das ganze gegenwärtige Gemeindegut
als Nutzungsgut zu erklären und den nutzungsberechtigten Bürgern eine Schuld von Frk. 35,000–Fr. 40,000
zu Gunsten des Gemeindegutes aufzuladen; dieser Vorschlag, sei zwar einfach aber nicht gerecht und billig; die
Folge wäre, daß von jetzt an nur die Bürger die öffentlichen Ausgaben zu bestreiten hätten, und daß zu
der Verwaltung der Gemeindsliegenschaften, deren
allfälliger Veräußerung u. s. f. die Einwohnergemeinde von nun an nichts mehr zu sagen hätte.
b. Der Minderheitsantrag beabsichtige, der Gemeindskasse eine fixe Jahreseinnahme von Frk. 1700 zuzusichern,
ohne daß eine Steuer erhoben werden müsse; gerade
diese Idee habe nun aber in Zollikon in den vierziger
und fünfziger Jahren Streitigkeiten hervorgerufen,
die durch das „Regulativ“, an welches sich der Gemeindsbeschluß vom 10. März anlehne, endlich glücklich erledigt
worden seien, jetzt aber neuerdings heraufbeschworen
werden sollen.
grube von 2.800 Frk. und für Erstellung einer neuen
Kommunikationsstraße nach Buch mit ca. 3000 Frk. und
einer solchen nach Attikon in ungefähr gleichem Betrage, so daß alles dieses zusammen die Steuerkraft
sehr in Anspruch nehmen werde.
Ueber die Steuerverhältnisse in der Gemeinde berichtet der Gemeindrath nachträglich unterm 14. Mai:
In den letzten 5 Jahren sei erhoben worden:
1.	an Gemeindesteuer je 50 Rp. pr. 1000 Frk. Vermögen
und pr. Mann und Haushaltung,
2.	die Schulsteuer sowie die Kirchensteuer je im gleichen Betrag:
Außerdem seien für Straßenanlagen, Brunnen etc.
Frohndienste geleistet worden, die den Pflichtigen
oft drückend werden.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch indem die angeschaffte Spritze ein in jeder Beziehung gelungenes Werk sei und auch die Angaben des
Gemeindrathes bezüglich des zu erbauenden Spritzenhauses und der bedeutenden Ausgaben für Straßen
wichtig seien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Wiesendangen an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von 300 Frk.
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
e. Das Wasser, welches Joh. Merki im Sonnenberg in
seinen Brunnen geleitet habe, sei vorher unbenutzt bei
demselben vorbeigeflossen.
f. Daß Jakob Duttweiler im Krebsbach von der Gemeinde einen ältern Brunnentrog und Frau Horlacher
in Buck zu ihrem Soodbrunnen Teuchel und Hülfe empfangen habe, sei unrichtig.
g. Die Behauptung des Horlacher, daß auf 50 Schritte
Entfernung für 7 Häuser 3 Brunnen vorhanden seien, möge richtig
sein, allein davon seien 2 Privatbrunnen.
h. Der eigene Brunnen des Horlacher würde nie ganz
obstehen, wenn derselbe sein Wasser besser fassen würde.
i. Auf die Behauptung des Horlacher, daß der nächst gelegene Mühlebrunnen 135 Schritte entfernt sei, sei zu erwiedern,
daß auch andere Bürger eben so entfernt von Gemeindebrunnen wohnen.
k. Wenn dem Horlacher aus der gemeinsamen Leitung Wasser zugeleitet werden müßte, so hätte dieß zur Folge, daß von
der Brunnenstube bis zur Mühle größere Teuchel eingelegt
und noch ein Arm angebracht werden müßte.
l. Die Ausführung des bezirksräthlichen Beschlusses sei nicht
möglich und es müßten daraus in trockenen Zeiten Mißverhältnisse und Streitigkeiten entstehen.
M. Herr a. Seckelmeister Horlacher erwiedert hierauf im Wesentlichen folgendes:
ad a. Die hierauf bezüglichen Angaben des Gemeindrathes
seien unrichtig; die Differenz zwischen der betreffenden Forde-
fend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
2. Mittheilung an a. den Petenten mit der Bemerkung, daß er
das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, b. das Statthalteramt Regensberg, c. den
Gemeindrath Otelfingen, d. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Jakob Guggenbühl, Schneiders, an der Kirchgasse in Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Meilen,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 19. März d. Js. wies die Bezirksarmenpflege
Meilen den Rekurrenten ab.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent und bemerkt im Wesentlichen noch folgendes: Er könne in seiner
Heimatsgemeinde das Auskommen darum nicht finden, weil
es dort zu viele Schneider habe; wenn die Armenpflege
sich bemühe, ihm mehr Arbeit, z. B. Vorfertigung von Militärkleidern, zu verschaffen, so wolle er gerne hier bleiben und von dem Gesuche um Reiseunterstützung nach Chur
abstrahiren.