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mung des Postvertrages die Steuern zahlen müsse, die
für die Liegenschaften zu entrichten seien. In Bezug auf
die Sache selbst glaube er, daß für die Liegenschaften nicht
an alle Gemeindslasten beigetragen werden müsse. Der
§ 208 des Gemeindegesetzes sage in litt. a deutlich, daß
nur von denjenigen Wohn- und Gewerbsgebäuden, Landhäusern u. s. f. an die sämmtlichen Gemeindesteuern bezahlt
werden müsse, deren Besitzer in denselben nur periodisch
wohnen, ohne in der betreffenden Gemeinde niedergelassen
zu sein. Weil diese letztere Bedingung hier nicht vorhanden sei, da der Eigenthümer der Liegenschaften, das Stift,
niemals das Wohnhaus bewohne, so finde der § 208 litt. a
keine Anwendung. Würde für das Straßenwesen eine
Steuer gefordert, so müsse der Werth der Liegenschaften, die in Herrliberg sich befinden, in Abzug gebracht
werden. Sollte man von den Liegenschaften die Gemeindesteuern zahlen müssen, so könnten jedenfalls nicht für
sämmtliche Liegenschaften, sondern nur für die in dem
gleichen Einfang mit dem Wohnhaus und der Scheune
befindlichen Liegenschaften die Steuern bezogen werden, weil das Gesetz und die Verordnung des Regierungsrathes sage, daß an alle Gemeindesteuern steuerpflichtig seien: Wohn- und Gewerbsgebäude mit dem
dazu gehörigen Ausgelände; die Reben, Wiesen und
Waldungen, die weit von den Gebäulichkeiten entfernt
seien, könne man nun nicht als Ausgelände betrachten.
F. Der Bezirksrath Meilen erklärt in seiner Beantwor-
1. Juni 1867.]
30. Weinmonat 1866 in Einklang zu bringen, und es sei
vom Obergerichte in seiner Sitzung vom Datum genannten Schreibens zum zweiten Obergerichtsschreiber
gewählt worden:
Herr M. Nüscheler, von Zürich, bisherigen Criminalsekretär, beziehungsweise Sekretär des Obergerichts.
Die hiedurch vakant gewordene Stelle eines Sekretärs, beziehungsweise zweiten Sekretärs des Obergerichts habe man sofort zur Bewerbung ausgeschrieben.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen und der
Justiz Mittheilung gemacht.
Die Standeskommission von Glarus zeigt mit Zuschrift
vom 31. v. Mts. an, daß sie die mit herwärtigem Schreiben vom 25. gl. Mts. verlangte Auslieferung des Jakob
Suremann von Mönchaltorf bewilligt und ihre Polizeikommission beauftragt habe, den Angeklagten verhaften und dem Statthalteramte Meilen polizeilich zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und der Justiz,
sowie dem Statthalteramte Meilen Mittheilung gemacht, an letzteres unter Rücksendung der Akten.
Cirkular-Beschluss
3. Juni 1867.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. macht der Bundesrath nach-
sentlich hemmend auf den Vollzug der Geschäfte eingewirkt.
D. Der Bezirksrath Bülach empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Sei dem Fact. C. bezeichneten Gesuche entsprochen
und demzufolge die Frist zur Eingabe der Flur- und
Feldwegverzeichnisse für die Flurkommission Bülach bis
1. Nov. d. Js. erstreckt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich und
zu Handen der Flurkommission.
Betreffend das Gesuch der Besitzer von Wässerungswiesen zu Goßau um Erneuerung älterer Wasserrechtsurkunden,
hat sich ergeben:
A. Die genannten Wiesenbesitzer, welche ihre Wässerungsrechte von zwei Urkunden d. d. 1618 und 1619 herleiten, wollten dieselben in das Notariatsprotokoll eintragen lassen,
erhielten von der Notariatskanzlei aber die Antwort,
die fragl. Rechte bedürfen der notarialischen Fertigung
nicht, da sie auf einer staatlichen Konzession beruhen, welch’
letztere blos erneuert zu werden brauche. Gestützt hierauf übermacht der Vorstand der Bewässerungskommission
mit Zuschrift vom 4. dies die erwähnten zwei Urkunden
mit dem Gesuche um Erneuerung derselben.
den gewünschten Nutzen bringen könne, etwas egoistisch.
Auch zählen die Gemeinden Dorf, Volken, Flaach und Berg
zusammen nur 2494 Einwohner und der von diesen
Gegnern des Revisionsgesuches auf 4000 Fuß angegebene Umweg betrage in Wirklichkeit nur 3000 Fuß.
Mit welcher Einwohnerzahl die Umgegend des Rafzerfeldes in die Waagschale zu legen sei, lasse die Inspektion dahingestellt und sie erwähne nur, daß die
Gemeinden Rafz, Wyl, Hüntwangen und Wasterkingen
zusammen 3689 Einwohner haben.
Aus der Vergleichung der Längen- und Gefällsverhältnisse des neuen Projektes mit dem früher beschlossenen ergebe sich, daß das neue 1500 Fuß länger
sei, dagegen in Folge theilweiser Benutzung guter
bestehender Straßen eine kleinere Baulänge erfordere und daß bezüglich des Gefälles beide Projekte
sich gleich stehen. – Die Beschaffenheit des Baugrundes sei
bei beiden Projekten ebenfalls gleich, könne also
weder zu Gunsten noch zu Ungunsten des einen oder
andern in Betracht fallen, ebenso wenig sei die mehr
oder minder diagonale und zerstückelnde Durchschneidung der Güter und der größere oder geringere landwirtschaftliche Nutzen entscheidend.
Für die Kostenberechnungen habe Hr. Schneiter bei beiden Berechnungen den gleichen Maßstab angelegt u.
es folge aus denselben, daß das neue Projekt im
Banne von Henggart um Frk. 4725 niedriger, im
nicht durch Vorweisung eines falschen Zeugnisses von den
Behörden in Rodero, bei dem Pfarramte Menzingen bewirkt worden sei.
Die Direktion der Justiz, der diese Angelegenheit
zur Antragstellung überwiesen worden, erstattet
hierüber folgenden Bericht:
Schon seit mehreren Jahren ist Vittori mit der Albertina Gut, jetziger Frau Vittori, versprochen. Nach den vorliegenden Papieren hat den 30. Juni 1866 der Pfarrer von
Rodero dem Vittori die Zeugnisse zugestellt, welche zum Abschluß der Ehe mit Albertina Gut erforderlich sind. Vorher
soll, wie aus der Deposition der Frau Vittori hervorgeht, das Pfarramt Menzingen die Gut durch die Aeußerung, entweder müsse sie auf Vittori verzichten oder zur
katholischen Religion übertreten, zur Conversion bestimmt haben. Der Sindeco von Rodero wurde schon im
Juli oder August dafür angegangen, die nöthige Erklärung auszustellen und die Verkündung vorzunehmen, allein er erklärte, es nicht thun zu können, weil die Familie
des Vittori drohe, denselben nicht ins Haus aufzunehmen, wenn
er die Schweizerin heirathe.
Im September 1866 gab dann der Präsident von Rodero
Anweisung, wie zu verfahren sei, um eine gültige Ehe zum
Abschluß zu bringen. Durch dieses Schreiben wurden namentlich auch die Brautleute verpflichtet, innerhalb drei Monaten nach der Verehlichung in Rodero selbst persönlich zu
erscheinen oder vermittelst einer speziellen legalisirten
drei Jahre eine höchst ungenaue, ja leichtfertige gewesen sei und daß dieses Ergebniß sowol dem abgetretenen Notar, Hrn. Keller als auch dessen gewesenen Substituten, Hrn. Süßtrunk, zur Last falle.
Das Obergericht habe die von den genannten Experten
erhobenen Ausstellungen durch eines seiner Mitglieder
verifizieren lassen und es haben sich letztere in allen Beziehungen als richtig herausgestellt. Ohne in das Einzelne der hervorgehobenen Fehler und Nachlässigkeiten einzugehen, glaube das Obergericht doch die Aufmerksamkeit des Regierungsrathes auf zwei Punkte lenken zu sollen.
Der eine derselben betreffe die seit einer Reihe
von Jahren unterlassene Revision der Protokolleinträge. Diese besteht darin, daß jeder Eintrag
über ein Rechtsgeschäft mit den vorhandenen auf dasselbe bezüglichen Akten und dem oder den frühern Einträgen, welche sich auf die gleichen Liegenschaften beziehen, sorgfältig verglichen werde. Sie sei absolut nöthig, um sicher zu sein, daß bei der Protokollirung
des neuen Rechtsgeschäftes sich keine Fehler eingeschlichen haben resp. um die allfällig stattgefundenen
Fehler oder Versehen rechtzeitig wieder gut zu machen. Die in der Notariatskanzlei Wiedikon stattgefundene diesfällige Unterlassung falle dem Hrn.
Notar Keller und seinem gewesenen Substituten Süßtrunk gleichmäßig zur Last; beide seien durch ihren
Banne Humlikon dagegen um Frk. 960 höher zu stehen
komme, als das früher beschlossene Projekt. Da aber bei
letzterm von Humlikon aus sowol in der Richtung gegen Henggart als gegen Dorf eine Korrektion der bestehenden Einmündungen früher oder später durchaus nothwendig werde, so erwachse dadurch für Humlikon eine
weitere Ausgabe von mindestens Frk. 3000 und es betragen sonach die Kosten des schon beschlossenen Projektes für
Henggart Frk. 7465 und für Humlikon mit der Korrektion der Einmündungen Frk. 13,940, während das neue
Projekt die Gemeinde Henggart nur Frk. 2740 und Humlikon Frk. 11,900 kosten würde.
Die Bemerkung des Bezirksrathes, daß das neue Projekt nur bei einer kleinen Anzahl von Häusern vorbeiziehe, sei richtig, allein nichts desto weniger wäre damit
der Ortschaft besser gedient, als mit der in einem Abstande von 1000 Fuß seitwärts vorbeiführenden Straße. Daß
aber das neue Projekt in nicht vortheilhafter Weise zwischen den Häusern sich durchziehe, vermöge die Inspektion
nicht einzusehen. Eine Verbesserung der Einmündungen in
das früher beschlossene Projekt halte der Bezirksrath vor
der Hand gar nicht für nöthig, da die vorhandenen Straßen
bedeutend
Ortschaft selbst. Mit dieser Anschauungsweise sei die Inspektion nicht einverstanden, sie halte es aber auch nicht
für nöthig, dieselbe zu widerlegen.
Die vom Bezirksrathe erwähnten Schwierigkeiten, wel-
I. Sei das modifizirte Projekt für Regulirung des Wasserabflusses aus dem Regensdorfer-Thal der Regierung des
Standes Aargau in seinen Grundzügen mitzutheilen und dieselbe zu einer Besprechung desselben und zur Wiederaufnahme der Unterhandlungen für Beseitigung der Beschwerde
einzuladen.
II. Als diesseitiger Abgeordneter zu einer daherigen Konferenz wird bezeichnet Herr Regierungsrath Studer.
[Präsidial-Verfügungen]
27. April 1867.
Die Zuschrift des eidg. Militärdepartements vom g. T., mit
welcher dasselbe das Brevet für den zum eidg. Ambulancenkommissärs mit I. Unterlieutenantsrang ernannten Hrn. Ludwig
Liechti von Murten, dato am Polytechnikum in Zürich, mit
dem Gesuche um Vornahme seiner Beeidigung übermittelt, geht
an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
30. April 1867.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. d. Mts., mit
welchem in Folge einer Mittheilung das schweiz. Konsulats in
Mühlhausen darauf aufmerksam gemacht wird, daß schweizerische Arbeiter, welche auf Verdienst sich ins Ausland begeben
wollen, sich mit Wanderbüchern statt mit bloßen Heimathscheinen
versehen sollten, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
8. Juli 1867.]
Das mit Eingabe vom 6. dies von Hrn. Fürsprech Spillmann
im Auftrage der Civilvorsteherschaft Humlikon gestellte
Gesuch, den Gemeindräthen Henggart und Dorf a-die
Regierungsrathe durch den Revisionsentscheid vom 8. v.
Mts. neuerdings genehmigten Straßenbaues 3. Klasse
bis nach erfolgtem Entscheide des Großen Rathes, an welchen die Gemeinde Humlikon sich diesfalls wenden wolle,
zu untersagen, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Zwei Eingaben einer Anzahl Einwohner der Gemeinden Mönchaltorf und Riedikon vom 28. v. Mts., womit
dieselben sich mit dem Rekurse des Hrn. Fürsprech Ottiker
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 29.
Mai d. Js betreffend die Klassifikation einer Straße,
einverstanden erklären, gehen an dieselbe Direktion
zu den betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. bescheinigt der Staatsrath
von Genf den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens
vom 26. v. Mts., betr. Anzeige der Wahl des Hrn. Dr.
Suter zum ersten Regierungspräsidenten, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Das Revisionsgesuch des Kaspar Peter im Eggweg-Fischenthal gegen den Rekursentscheid vom 8. v. Mts., betr.
10. April 1867.]
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
27. Febr. d. Js. den durch die italienische Gesandtschaft eingegangenen Todschein eines Jakob Greuter aus dem Kanton
Zürich, gewesenen Korporals bei den schweiz. Veteranen
in Massalubrense, nebst einer Bescheinigung des Verwaltungsrathes, nach welcher der Verstorbene ein Guthaben von Frk. 22,89 hinterlassen hat, das innerhalb Jahresfrist von den Erbberechtigten gegen Einsendung des erforderlichen Ausweises erhoben werden kann.
Da Bezirk und Heimatsgemeinde des Verstorbenen in
den erwähnten Aktenstücken vollkommen unverständlich
verschrieben sind, so wurde von der Staatskanzlei eine
bezügliche Bekanntmachung im Amtsblatte erlassen, jedoch ohne Erfolg. Dagegen erinnert sich ein Angestellter
der Staatskanzlei, in Neapel einen dem Kanton Thurgau
angehörigen Veteranen Namens Greuter gekannt zu haben.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Akten Mittheilung gemacht.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 19. März d. Js. der in Folge Präsidial-Verfügung
vom 21. gl. Mts. vom Gemeindrathe Niederglatt eingesandte Geburtsschein der Maria Luise Volkart von
da zu Handen der französ. Gesandtschaft übermacht.
Der Rekurs der Wittwe Elisabeth Schätti, geb. Weber,
theilweisen Verwendung desselben zur Deckung von
Schulhausbaukosten gestattet, denn es können in derselben die laufenden Ausgaben aus dem Ertrage des Gutes
und den übrigen gesetzlichen Einnahmen ohne Erhebung
von Schulsteuern nicht bestritten werden.
2. Die weitern von der Schulpflege angeführten Verhältnisse sind ebenso wenig geeignet, den fraglichen
Beschluß zu rechtfertigen, namentlich weder die
Art und der Zeitpunkt der Entstehung des Schulfonds
noch die Erklärung der Schulpflege, daß die Gemeinde
sich bestreben werde, den Ausfall wieder zu ersetzten,
noch endlich der Umstand, daß zur Bezahlung der Baukosten die Erhebung bedeutender Steuern nöthig sein
werde, von Gewicht. Die Gemeindsschulpflege hat hiebei nach den Vorschriften des § 199 des Gemeindegesetzes
zu verfahren, d. h. sie hat der Gemeinde einen Antrag
zu einem umfassenden Beschluß betreffend die Art der
Deckung zu hinterbringen, und sie hat dabei namentlich
auf möglichste Erleichterung der Steuerlast durch angemessene Vertheilung derselben auf mehrere Jahre Rücksicht zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrentin die erst- und zweitinstanzlichen
telst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat.
c.	die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren Gebrüder Boßhard haben an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 55 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß auf der Pfrundlokalität Männedorf verschiedene Bauten mit einem Aufwand von ca. Frk. 1163 auszuführen sind. Der diesfällige Ansatz im Budget beträgt Fr. 1200.
Der Regierungsrath,
ten Beschluß bereits Rechnung getragen worden sei, indem derselbe vom Vermögen den Betrag von Frk. 2516.13.
steuerfrei gelassen habe und daß die Schatzung der Gebäulichkeiten zum Assekuranzwerth von Frk. 4000 wol
unzweifelhaft als eine richtige anzusehen sei, da hier zwei
Quart Hofstatt, Kraut- und Baumgarten inbegriffen seien.
Dagegen empfiehlt die Finanzdirektion in Betracht, daß
eine Reihe unter den Aktiven aufgeführten Grundstücken
des Inventars zum Verkaufswerth laut Gantrodel des
Inventars angeschlagen sei, eine etwelche Reduktion der
künftigen Besteuerung und eine Herabsetzung der Steuernachzahlung auf Frk. 15.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und die Steuernachzahlung auf Frk. 15 ermäßigt, das Vermögen für
die künftige Besteuerung aber auf Frk. 2000 festgesetzt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Pfungen und an die Direktion der Finanzen.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse betreffend Steuernachzahlung:
1. der Erben des Hs. Ulrich Denzler, Schulpflegers in Nänikon-Uster,
2. des Hrn. A. Wirz und J. Wirz, in Riesbach,
tiv über die Benutzung, Belastung und Bewirthschaftung
der Gemeindsliegenschaften der Dorf- und Civilgemeinde Zollikon.“ Dieses Regulativ bestimme:
1. Hinsichtlich der Waldung: Der ganze Ertrag derselben
soll unter die in der Gemeinde wohnenden Bürgerhaushaltungen vertheilt werden und nur der Ertrag des abschätzigen
und vom Winde umgeworfenen Holzes [außerordentlicher
Windfall vorbehalten] in die Gemeindskasse fallen.
2. Hinsichtlich des Gartens Holz in der Korporationswaldung:
Der jährliche Ertrag falle in die Gemeindskasse.
3. Hinsichtlich der obern Allmend: Dieselbe solle als Pflanzland
unter die Bürgerhaushaltungen ohne Entschädigung gleichmäßig vertheilt werden, mit Ausnahme einer Anzahl
Theile für künftig sich bildende oder wieder in die Heimatsgemeinde einziehende Bürgerhaushaltungen, deren Ertrag in
die Gemeindskasse fließen soll.
4. Hinsichtlich der untern Allmend: Dieselbe solle theils als
Pflanzland unter die Bürgerhaushaltungen unentgeldlich vertheilt, theils verpachtet werden und es falle der Pachtzins,
sowie der Ertrag der Obstbäume, des abschätzigen Holzes und
der Feige in die Gemeindskasse.
Das Regulativ sei die Folge manigfacher Streitigkeiten
in der Gemeinde und eine Ausgleichung zwischen zwei entgegenstehenden Interessen gewesen, namentlich derjenigen der ärmeren und der reicheren Bürger, von denen die erstern den
ganzen Ertrag der Gemeindsliegenschaften unter die Bürger
haben vertheilen, während die letztern einen Theil ihrer
c. Der Minderheitsantrag beruhe auf einer durchaus
falschen Grundlage, er behandle die Rechte der Einwohnergemeinde an das bisherige gesammte Gemeindegut als
bloße, auf demselben haftende Servituten, welche loszukaufen seien; die Gemeinde dagegen bewege sich auf
dem Boden des Gesetzes und seines richtigen Sinnes, indem sie davon ausgehe, daß alles bisherige Gemeindegut in natura Gemeindgut zu bleiben habe, soweit nicht
§ 177 des Gesetzes eine Ausscheidung einzelner Bestandtheile desselben als Nutzungsgut erheische und ermögliche.
F. Der Bezirksrath Zürich empfehle, die von der Civilgemeinde Zollikon beschlossene Ausscheidung dem Regierungsrathe zur Genehmigung, da die in § 177 La
hiefür geforderten Requisite unzweifelhaft vorliegen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es handelt sich in vorliegenden Falle nur um die Frage, ob die Civilgemeinde Zollikon gemäß der Bestimmung des § 177 des Gemeindegesetzes berechtigt sei,
einzelne Theile des Gemeindgutes als Nutzungsgut
auszuscheiden, und ob sie dies in dem Umfange und in
der Weise, wie solches von ihr beschlossen worden, habe
thun dürfen. Hieraus folgt, daß der unter der Herrschaft des alten Gemeindegesetzes, nämlich unterm 14.
Dezember 1867 vom Regierungsrathe in einem Rekurse getroffene Entscheid, auf welchen die Minderheit sich
beruft, nicht maßgebend sein kann.
2. Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß nicht nur nach
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung
der Akten, soweit solche aushingegeben werden können.
Herr Architekt Jakob Friedrich Wanner, von Illingen
Kgrch. Württemberg, welchen die Bürgergemeinde der
Stadt Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
hat, stellt gestützt auf folgende Ausweise das Gesuch, daß
ihm auch das Landrecht des Kantons Zürich ertheilt werden möchte
1.	Leumdenszeugnisse,
2.	Niederlassungsbewilligung in Zürich,
3.	Vermögensausweis,
4.	Familienschein
Es sei dem Gemeindrathe zu erwiedern:
Der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung auf solche allgemeinen Einfragen einen bestimmten
Bescheid zu ertheilen; es habe vielmehr der Gemeindrath, wenn er in diesem Falle einen Beschluß fasse, es
den betreffenden Betheiligten zu überlassen, ob sie dagegen bei den zuständigen Behörden Beschwerde führen wollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
Constantin Szulac Kiewicz aus Warschau,
Amsel Baruski von Micholowska, wohnhaft in
Winterthur,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt die Vorarbeiten vor für die Ausführung der Umfassungsmauern
der Höfe und Gärten bei der neuen Irrenanstalt.
Die Mauern erhalten eine Höhe von durchschnittlich
9’ und sollen aus Backsteinen, unverputzt, mit sichtbaren Fugen hergestellt werden, in Abständen von
ca. 15 Fuß sollen mit Kapitälen gekrönte Pfeiler zur
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das Angebot
des Hrn. Gerber Fierz, dahier, von 3 Frk. 05 Rp. pr [Quadratfuß]
den an das Eigenthum des Hrn. Fierz stoßenden ca. 3670
haltenden Platz im Bahnhofquartier anzunehmen und
mit Hrn. Fierz auf Grundlage dieses Angebots den Kauf
abzuschließen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Georg Geupel in Neumünster sucht Namens und als
Bevollmächtigter des J. J. Wiesendanger, Bäcker von Berg
am Weyer um Entlassung desselben aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nach, gestützt auf die
eingelegte Urkunde vom 8. Christmonat 1866, aus welcher hervorgeht, daß derselbe Bürger der Vereinigten
Staaten von Nordamerika geworden ist.
Der Gemeindrath Dägerlen begutachtet dieses Gesuch
in empfehlendem Sinne, weil Petent sich darüber ausgewiesen, daß er amerikanischer Bürger geworden und alle
seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Staate und der
Heimatsgemeinde erfüllt habe.
Gestützt auf dieses Gesuch empfiehlt auch der Bezirksrath Winterthur das Gesuch zur Entsprechung, da ihm
keine Hindernisse bekannt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
wonach unter Berücksichtigung der Interessen der Hochschule dem Direktor der medizinischen Klinik wie bisdahin
die Direktion der Irrenanstalt übertragen bliebe und
demselben ein geeigneter patentirter Arzt zur Seite gestellt würde, welcher sich mit der ärztlichen Besorgung der
Geisteskranken unter der Leitung des Direktors zu befassen hätte und welchem dann auch zugleich die ärztliche Besorgung der Spannweid übertragen würde, wobei die
Spitalpflege sich geneigt erklärt dem betreffenden Arzte
ein Zimmer im alten Spital zur Verfügung zu stellen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten sei mit
diesen Ansichten durchaus einverstanden um so mehr, als
diese seit 2 Jahren bestandenen provisorischen Verhältnisse in jeder Weise sich als zweckentsprechend erwiesen
haben. Die Direktion glaube auch in der Person des Hrn.
Dr. Hugunein, Sohn einen Mann gefunden zu haben, welchem diese Stelle mit vollem Vertrauen übertragen
werden dürfte, womit sich auch Hr. Professor Dr. Biermer namentlich mit Rücksicht auf die wissenschaftliche
Verwerthung der Irrenanstalt ganz einverstanden
erklärt habe.
Was die Entschädigung der beiden Beamten betreffe,
so würde dieselbe in Beziehung auf den Direktor der
Irrenanstalt, in dessen Verhältnissen sich nichts ändert,
sich gleich bleiben wie bisanhin und für den Arzt der
Irrenanstalt und Spannweid eine solche von Frk. 1200
angemessen erscheinen.