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18. Januar 1867.]
Niederglatt vom 2. d. Mts über die Verunreinigung der Glatt durch das Etablissement des Hrn.
Guggenbühl im Neugut, Wallisellen wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Die von Herrn Civilpräsident R. Bosshart in
Lieburg im Namen von 72 Viehbesitzern eingereichte Beschwerde über die vom Gemeinderath
Egg getroffene Wahl des Hrn. J. J. Hauser in Ausser-Vollikon zum Viehschauer für den Kreis Eßlingen und Lieburg geht an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 16. dies anher gerichtete
Gesuch der Regierung von St. Gallen um Aufnahme eines Knaben des Joh. Hodel, von Uffhausen,
Kts. Luzern, wohnhaft in St. Gallen, in den hiesigen Kantonsspital, geht an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Betreffend den Unterhalt der Straße 2. Klasse
No 11 im Gemeindsbanne Albisrieden,
girt habe und daß das Obergericht bei Stellung seines
Gesuches nur aus diesem Grunde von der Bestimmung
des § 11 des Gesetzes betreffend die Besoldungen, welche
nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind, vom 27. Okt.
1856 abgesehen habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die auf dem Kanzleitische liegenden Akten,
betreffend Einfrage des Statthalteramtes Winterthur
vom 9. Juni 1866 über die bezirksgerichtliche Freisprechung des Hrn. Gottlieb Former in Winterthur
von der Uebertretung des Wirtschaftsgesetzes, werden der Direktion des Innern zu den auf den Erlaß eines neuen Wirtschaftsgesetzes sich beziehenden
Akten zugestellt.
Die vom Stadtrathe Winterthur ohne Begleitschreiben eingesandten Exemplare des Geschäftsberichtes und der Rechnungen über die dortige Stadtverwaltung im Jahr 1865 werden unter die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens vertheilt.
In Sachen
des Joh. Martin Hottinger, von Meilen, wohnhaft in
Wien, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Militärdirektion,
betreffend Entrichtung von Militärpflichtersatz,
der Eheleute Alois del Negro und Frau Josephina
geb. Keck, von Gratz in Steiermark und der
Frau Constantia Zeilinger,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die k. k. oesterr. Gesandtschaft verlangt Namens des Kreisgerichtes Lebon die Auslieferung
der drei bezeichneten Personen, weil dieselben
durch falsche Vorspiegelungen von mehreren Personen Geld als Darlehen erhalten und dann, statt
diese zu bezahlen, die Flucht mit ihren Waaren
ergriffen haben. Die Geldbeträge sollen 2970 fl
ausmachen.
B. Die Eheleute del Negro geben zum Theil die
der Klage zu Grunde liegenden faktischen Behauptungen zu, bestreiten jedoch jede betrügliche
Absicht, weil sie im Sinne gehabt haben, ihre Creditoren zu bezahlen. Sie bitten, daß man sie nicht
ausliefern möchte.
C. Die Frau Zeilinger ist vor 5 Tagen wiedergekommen und konnte daher nicht einvernommen werden.
D. In einem Schreiben an die k. k. oesterreichische
Gesandtschaft suchte del Negro für sich und seine
Frau dafür nach, ihn nur mit einem Laufpaß
zu versehen, nicht aber polizeilich transportiren
zu lassen.
sei, und die Gemeinde bei der definitiven Besetzung
der Pfarrstelle auch auf ihn Rücksicht nehmen zu können wünsche, beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Dällikon eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Dällikon mit Festsetzung des Amtsantritts auf 14. Juni l. Js., mit welchem
Tage die Nachgenußzeit abgelaufen sein wird, Herr
Friedrich Hottinger, von Zürich, zur Zeit Vikar daselbst,
ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
hat obige Wahl bestätigt.
Mit Eingabe vom 4. dies stellt der in das Bürgerrecht der Stadt Zürich eventuell aufgenommene
Herr Johannes Bühler, Glaser von Dunningen,
Kgr. Württemberg, das Gesuch um Ertheilung des Landrechts und legt zur Begründung desselben nachstehend verzeichnete Ausweise bei:
1. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich,
2 einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde,
vom Pfarramt Dunningen ausgestellten
3.
Familienschein,
4. ein Aufenthalts- und Leumundszeugniß,
5. den gesetzlichen Vermögensausweis und
20. Februar 1867.]
20. Februar 1867.
Der Rekurs des Hrn. Wiskemann, Goldarbeiter in Hottingen, gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 11. d. Mts, betreffend
Taxation der Vermögenssteuer, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Dem Bundesrath werden in Erledigung
seiner Zuschrift vom 30. v. Mts die von Hrn. Theophil
Scheller, von Wädensweil, Maler in Basel, wieder
erhobenen Schriftstücke betreffend die Ehe der Perpetua Amanda geb. Scheller mit Ludwig Laschanski in Pesth zu Handen des schweiz. Geschäftsträgers in Wien resp. des genannten Laschanski zurückgestellt.
In Folge der Präsidial-Verfügung vom
30. v. Mts übergibt Herr Appenzeller – Mahler in
Höngg der Staatskanzlei das ausgefüllte und
beglaubigte Bewerbungsformular für den Bezug des Soldnachlasses seines im Kriegsdienste der
Vereinigten Staaten verstorbenen Sohnes Conrad Appenzeller nebst einem Briefe an Hrn.
Generalkonsul Hitz in Washington.
Diese Schriftstücke werden dem Bundesrathe
unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom
25. v. Mts übermittelt.
§ 10 wird gestrichen.
§ 11 der Schlußsatz wird gestrichen.
§ 12 erhält folgende Fassung:
Die Uebertragung des Wirthschaftspatentes an
einen Käufer der Wirthschaftslokalität bedarf
der Bewilligung des Regierungsrathes; diese
darf jedoch nicht verweigert werden u. s. f.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Februar 1867.]
Das Kreisschreiben des Staatsrathes von
Freiburg vom 11. d. Mts, betreffend das Erlöschen der
in dortiger Gemeinde Ueberstorf aufgetretenen
Lungenseuche und die Aufhebung der diesfälligen
Viehsperre, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Benken um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
zu erbauenden Straße von Benken nach Wildensbuch geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Desgleichen das Gesuch der Kirchgemeinde Bassersdorf um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten des Straßenbaues von Bassersdorf nach Kloten.
Der Direktor der öffentl. Arbeiten erklärt sich dafür, daß der Streit vor den hiesigen ordentlichen
Gerichten zum Austrage gebracht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Fürsprech Dr Sulzberger wird mitgetheilt, der Staat werde in dieser Streitfrage vor
den hiesigen ordentlichen Gerichten Rede stehen.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger
und an die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In der Caserne sind die Offiziere und die Mannschaft hauptsächlich auf die Abtritte angewiesen, welche sich im Commissariatsgebäude befinden. Diese
Abtritte, gemeinsame Gruben [für die Mannschaft
unüberdeckt] widersprechen in greller Weise den jetzigen Anforderungen der Sanitätspolizei und es hat
sich dann auch die Direktion des Militärs letzten
Sommer veranlaßt gesehen, zur Verhütung schlimmer
Erscheinungen außerordentliche Brenungen und
fortwährende Desinfektion anzuordnen.
Die Direktion der öff. Arbeiten ließ deshalb
untersuchen, wie diesen Uebelständen abzuhelfen sei,
abgeschrieben.
2. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Horgen, c. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühr.
Betreffend Abschluß eines Konkordates zur Vertilgung der Engerlinge und Maikäfer,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21. Dezbr. an die Stände Zürich,
Zug, Luzern, Bern, Solothurn, Basellandschaft
und Baselstadt, stellt der Regierungsrath des
Kantons Aargau die Anfrage, „ob der Regierungsrath nicht geneigt wäre, gegen die zeitweise höchst
schädliche Landplage der Engerlinge und Maikäfer gemeinsame Maßregeln auf dem Wege
des Konkordates mit ihm zu vereinbaren“ – und
ersucht, im Falle einer zustimmenden Erklärung,
um Bezeichnung der Mitstände, welche etwa noch
zur weitern Theilnahme an den daherigen Verhandlungen einzuladen wären.
Zur Begründung wird bemerkt; Es bestehen
zwar schon seit Jahren im Kanton Aargau polizeiliche Vorschriften, wonach Privaten und Gemeinden verpflichtet sind, Maikäfer und Ingersammlungen regelmäßig bei deren Erscheinen vorzunehmen und wonach für freiwillige Mehrsammlung-
und
des Herrn Abraham Lienhard – beide in Embrach,
betreffend Wasserrecht,
A. Unterm 20. Weinm. 1866 reichte Herr Dünki
beim Statthalteramte Bülach ein Wasserrechtsgesuch ein, wonach er beabsichtigt, das Wasser aus
dem Bächli zwischen dem Hasel- und dem Weißenbuck vermittelst eines Kanales in den Kanal seiner Barchentfabrik zu leiten und somit die Wasserkraft der letztern zu verstärken.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden gegen dasselbe Einsprachen erhoben von
Rudolf Weidmann
3.
“
Jacob Fäsi, Jacoben
Johannes Fries
9.
Jacob Schwarz
6.
Felix Fäsi
7.
Thomas Fäsi
“
8.
Jacob Fäsi, Konraden
Jb Bänninger, a. Gemeindrath
Heinrich Welti, Kirchenpfleger
10. “
“
11.
Rudolf Roth
“
12.
Ulrich Bänninger, Konraden
“
13.
Abraham Lienhard
C. Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten
die Einnahmen derselben im Jahre 1866
die Ausgaben [worunter Frk. 90 an 10
Angehörige des Kts. Zürich]
“ 1374.90
Der Kassasaldo vom 31. Dezbr. v.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua
wird für das Jahr 1867 ein Beitrag von Frk. 50
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Regierung des Kantons Luzern stellt mit
Schreiben vom 11. dies das Gesuch um Aufnahme
des an einer Geschwulst des linken Oberschenkels leidenden Friedrich Wyß, von Büron, in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht sich für die Aufnahme des Patienten
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Fried. Wyß wird bewilligt.
behufs Erneuerung der Fenster im zweiten Stock
vorzunehmen. Diese Arbeit müßte nun allerdings um ein Jahr verschoben werden.
Zum Schluß bemerkt die Direktion, daß diese
Frage gegenwärtig darum zum Entscheid gebracht werden sollte, weil in diesem Jahre die
Straße vor dem Rathhaus neu gepflastert werden soll, womit eine Veränderung der Trottoirs in Verbindung steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die Treppe vor dem Rathhaus nach dem vorgelegten Plane ins Innere des Gebäudes zu verlegen, wenn die Stadt an die diesfälligen Kosten einen Beitrag von Frk. 4000 leistet.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten mit der Einladung, sich für das Weitere mit
dem Stadtrathe ins Einvernehmen zu setzen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet: Es sei laut Bericht der Direktion der
medizinischen Klinik vom 23. März am 22. Abends Ulrich Rösli, von Nürensdorf, 29 Jahre alt,
Metzger, „mit Pocken übersaet“ auf der Eisenbahn
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon der Gemeinde Niederglatt Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Heinrich Merkli, von Wettingen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Laut Bericht des Statthalteramtes Regensberg ist an dem durch Joseph Vetter, Joh. Rohner und
Jacob Spillmann in Otelfingen verübten Diebstahl, wegen dessen durch Beschluß vom 12. dies
bei der Regierung von Aargau die Auslieferung der genannten 3 Individuen verlangt
wurde, auch der in Baden beim Bezirksamt
in Untersuchungshaft befindliche Heinrich Merkli
der Theilnahme verdächtig und auch geständig,
weshalb das Statthalteramt beantragt, die Auslieferung desselben bei der Regierung von Aargau zu verlangen.
B. Bei diesem Anlaße legt das Statthalteramt
eine Kostennote des Bezirksamtes Baden über
Verhaftung, Verpflegung und Transport des Vetter, Rohner und Spillmann vor im Betrage von
Frau Amalia Grüninger, geb. Fechtig, Wittwe des sel. Hrn. Rechtsanwalt Joseph Grüninger,
von Donaueschingen, Großh. Baden, wohnhaft
in Fluntern, welche von der Bürgergemeinde
Wiedikon in ihren Verband aufgenommen
wurde, stellt nun das Gesuch, daß ihr und ihren
vier Kindern das Landrecht ertheilt werden
möchte, indem sie zur Begründung desselben die
durch das Gesetz vorgeschriebenen Ausweisschriften
beilegt, als
1.	eine Niederlassungsbewilligung des Gemeindrathes
Fluntern,
2.	ein Leumdenszeugniß des dortigen Gemeindrathes,
3.	die Taufzeugnisse ihrer Kinder;
4.	einen Vermögensausweis, laut Zeugniß des
Statthalteramtes Zürich bestehend in einem
bei ihm deponirten Kaufschuldbrief pr fl. 46,000;
5.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Wiedikon, und
6.	die Entlassungsurkunde aus dem Großh. Badischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Petentin das Landrecht ertheilt und
die Aufnahme für sie und ihre Kinder in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon bestätigt, un-
vorerst angehalten, je die von der einen oder andern Schulgenossenschaft beanspruchte Grenze zu
zeigen. Von den Vertretern der Schulgenossenschaft Dübendorf wurde die von Gockhausen
nach Dübendorf führende Straße und der unterhalb des Hauses zur Rosenburg nach dem Hause zum
Schönengrund führende Fußweg beansprucht; von
den Vertretern der Schulgenossenschaft Weil dagegen eine Grenze, welche von der Gockhausenstraße
und zwar etwa 80 Schritte von der Brücke über
den Bach bei der Rosenburg entfernt, in gerader Linie auf die zwischen dem Hause des
Försters Goßweiler befindliche Pallisadenhecke
bis zu einer in deren Fortsetzung liegenden
Haagmutter und von letzterer an ebenfalls in
gerader Linie nach dem Hause zum Schönengrund
zieht.
Zur Begründung dieser Grenzansprachen beriefen
sich die Vertreter der beiden Schulgenossenschaften
im Wesentlichen auf ihre erstinstanzliche Darstellung und die von dem Direktor der Justiz zum
Zwecke einer gütlichen Beilegung des Streites
gemachten Versuche waren erfolglos.
G. In Folge dessen wurde der Schriftenwechsel
zwischen den Parteien fortgesetzt, wobei im
Wesentlichen noch Folgendes angeführt wurde:
1. von der Schulgenossenschaft Weil:
den.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten auf der Pfrundlokalität Pfungen ausführen zu lassen.
In Sachen
der Gemeindsschulpflege Buchs, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit von Wahlen,
hat sich ergeben:
A–C. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 16. Jenner d. Js beschloß der Bezirksrath
Regensberg:
1.	Es sei die Wahl der Herren Präsident C. Meier
und Salomon Neeracher in die erweiterte Gemeindsschulpflege aufgehoben.
Trage die Schulgemeinde die Kosten.
2.
E. Hierüber beschwert sich die Gemeindsschulpflege
Buchs, indem sie namentlich bestreitet, daß die zum
Zwecke der Begutachtung der Lehrerwahl der
Schulpflege beigeordneten Personen als Mitglieder
der Behörde zu betrachten seien und daß der § 48
macht.
III. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath,
auf den Antrag der für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1865 verordneten Commission,
beschließt:
1. Die Verordnung des Regierungsrathes, betreffend
die Verkündung der Ehen, von Personen, die sich
nicht zur christlichen Religion bekennen, vom 18.
Hornung 1865, ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2. der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1865 wird
dem Regierungsrathe unter Verdankung abgenommen,
wird Vermerk am Protokoll genommen.
Von der Aufnahme der Verordnung in die Gesetzessammlung hat die Staatskanzlei Notiz zu nehmen.
IV. Von dem Beschlusse betreffend Annahme des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr
1865:
Der Große Rath,
auf den Antrag der bestellten Commission,
beschließt:
1. Das Obergericht wird eingeladen, die geeigneten
Verfügungen zu erlassen, damit diejenigen Gemeindammänner, welche sich in der Vollziehung
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Caroline Züricher [sic!] wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Zug und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kts St. Gallen stellt
mit Schreiben vom 16. dies das Gesuch um Aufnahme
des zweijährigen, an Hüftgelenksentzündung leidenden Knaben des in St. Gallen niedergelassenen
Johannes Hodel, Schreiner von Ufhusen Kts. Luzern,
in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Aufnahme des Patienten aus, dieselbe
könne aber wegen des auf der Kinderstube ausgebrochenen Scharlachfieber vor 6 Wochen nicht stattfinden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung von St. Gallen zu erwidern,
es sei die Aufnahme des kranken Knaben des Johs
Hodel in den hiesigen Kantonsspital bewilligt, der
Stelle empfohlen,
theilen. Für das Rechnungsjahr 1866 kömmt nun aber,
abgesehen von dem Eingangs Bemerkten, noch hinzu,
daß Hr. Schwarz bei Prüfung der Kanzleirechnung des
Bezirksgerichtes Zürich auf eine Masse Fehler stieß,
die ihn zu einer ganz außerordentlichen Untersuchung und Confrontation der einzelnen Posten und
Pöstchen veranlaßte, deren Resultat war, daß der
Rechnungssteller dem Staat noch eine Summe von über
Frk. 2000 wesentlich wegen aus Fahrlässigkeit zu wenig verrechneter Staatsgebühren und Bußen vergüten mußte und daß sodann das Obergericht noch
die geeigneten Verfügungen auf Grundlage der
Arbeit und Censurberichte traf, einerseits um
die Prüfung auch noch auf die frühern Rechnungen
bis 1862 auszudehnen, anderseits um für die Zukunft
ähnlichen Mißbräuchen vollständig zu begegnen.
B. Herr Sekretär Hürlimann, Chef der Abgabenkanzlei wurde hierauf, nachdem Hr. Schwarz die
Stadtrathsstelle ausgeschlagen, öffentlich als Candidat für diese
tüchtige Kraft zu erhalten, glaubte die Finanzdirektion, ihm ebenfalls eine Besoldungsaufbesserung
zusichern zu müssen. Hier, wie bei der Stelle des
Rechnungsrevisors ist es von höchstem Interesse, wofern einmal eine tüchtige Persönlichkeit am Platze
ist, dieselbe dem Staate zu erhalten. Mit j	edem Jahr
gewinnt der thätige Beamte mehr Erfahrung, wird
er der ihm gewordenen Aufgabe bewußter und
daß derselbe einer von der Gemeinde projektirten
Straße nach dem Kymenhof nicht mehr im Wege
stehen wird.
Hr. Dünki ließ sich zu einer Zurücknahme seiner
Protestation nicht herbei und legte namentlich Gewicht auf den Umstand, daß er sein Gesuch zuerst
gestellt habe.
H. Wie schon oben angedeutet worden, kollidiren
die beiden Wasserrechtsgesuche mit einander, so
daß, auch nach gänzlicher Beseitigung der Privateinsprachen, nur eines ertheilt werden kann, der andere Petent aber mit seinem Gesuche abgewiesen
werden muß. Bei der Untersuchung nun traten
verschiedene Momente hervor, welche geeignet
sein dürften, die gegenseitigen Verhältnisse zu beleuchten und auf die Wahl zwischen beiden Bewerbern einen Einfluß auszuüben.
Bei den Unterhandlungen mit den Einsprechern
gegen Dünkis Projekt that letzterer keinen einzigen
Schritt des Entgegenkommens, so geneigt jene auch
zu einer Verständigung waren. Aus diesem Benehmen ging deutlich hervor, daß es ihm mit seiner
Sache nicht recht Ernst war, und wie wenig Werth
er eigentlich auf die Erhaltung der Konzession lege,
mag daraus entnommen werden, daß er sich bereit erklärte, von seinem Wasserrechtsgesuche abzustehen, wenn Lienhard seinen Antheil an den Unter-
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Sobald der innere Ausbau der Roßhaargeflechtfabrik vollendet, resp. sämmtliche Arbeitsmaschinen angeschafft und in Gang gesetzt
sein werden, hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Wasserwerksanlagen untersuchen und namentlich die Wasserkraft behufs definitiver Festsetzung des Wasserzinsen neuerdings vermessen wird. – Für
einmal wird die Rekognition auf nachstehende Beträge festgesetzt:
a.	Für die Mühle, Frk. 15.20 pr Jahr, somit für die
letzten 10 Jahre Frk. 152.–, welche sofort einzusenden sind, während für das laufende
und jedes folgende Jahr [bis auf Weiteres]
die Rekognition mit Frk. 15.20 je mit Martini zu entrichten ist.
b.	Für die Roßhaargeflechtfabrik Frk. 12.15 pr Jahr,
somit für die letzten 6 Jahre ihres Bestehens
Frk. 72.90 und bis zur Neubestimmung des
Wasserzinses je pr künftigen Martini Frk. 12.15.
III. Hat Hr. Kägi an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 43.55 Expertengebühren einzusenden und
menhange mit einer [sic!] projektirten Durchbruche
bei der städtischen Metzg auf dem Neumarkt in
Winterthur von der Eulachstraße aus über die
Eulach und den Mühlekanal auf der Südseite
der Stadt nach den Lagerhäusern beim Güterbahnhof sich ziehen und speziell in der Höhe
des Salzmagazines ausmünden würde. Zweck
dieses Projektes ist, einen großen Theil der Stadt
in eine nähere und bequeme Verbindung mit
dem Güterbahnhof und den Lagerhäusern zu
bringen und zugleich ein ausgedehntes Territorium am Nordabhang des Heiligenbergs dem
Verkehr zu öffnen. Mit fraglicher Straßenbaute
ist die projektirte Correktion der sog. Vogelsangstraße als Fortsetzung der erstern verbunden.
B. Da bei zweien der durch diese Projecte
betroffenen Anstößer über die erforderlichen
Landabtretungen keine Verständigung hat erzielt
werden können, so stellt der Stadtrath Winterthur unter Vorlegung einer Planpause mit Eingabe vom 8. d. Mts das Gesuch um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Anlage der projektirten Salzhausstraße und ihrer Fortsetzung durch
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Der Direktion des Militärs wird für Taggelder der zu obigem Zwecke zu ernennenden
Commission ein Credit von Frk. 500 bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
Betreffend die Festsetzung der Bau- und Niveaulinien für das Straßenproject vom Weinplatz zur Bahnhofstraße
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Jenner l. Js macht der
Stadtrath Zürich die Anzeige, es habe der große
Stadtrath in seiner Sitzung vom 9. gl. Mts die eingangs erwähnten Baulinien genehmigt, so daß
also diese Baulinien als in Kraft getreten betrachtet werden können. Von der Verlegung
der Pläne an den Regierungsrath im Sinne von
§ 5 der Bauordnung nehme der Stadtrath noch
Umgang; er denke nämlich, die definitiven
Pläne über die Bau- und Niveaulinien der
Stadt dem Regierungsrathe gemäß einem früher geäußerten Wunsche quartierweise vorzulegen, müsse aber hiefür vorerst die Expertenpläne über die Korrektion und Entwicklung
Plan entspreche die projectirte Konstruktion
derjenigen des Rheinsteges zu Flurlingen,
welcher höchstens für kleine Handwagen nebst
Fußgängern bestimmt sei und eine vorgenommene Rechnung ergebe, daß dieselbe die
für eine Fahrbrücke erforderliche Tragkraft
nicht darbiete. Für die Länge der Brücke seien
7. Oeffnungen zu 29 Fuß, im Ganzen also blos
203 Fuß angenommen und da die Sohle des
korrigirten Thurbettes schon 200 Fuß betrage,
so müßten die Widerlager über die Böschungen vorstehen. Die Länge sei daher jedenfalls
zu gering und es müsse an den vorgeschriebenen
240 Fuß festgehalten werden. Auch seien Oeffnungen von blos 29 Fuß zu klein für ein so reißendes Wasser, das oft Holz mit sich führe, und Eisbrecher seien bei einer Jochbrücke über die Thur
unerläßlich. Aus allen diesem folge, daß der
vorliegende Plan durchaus nicht genüge und
ein neuer gewärtigt werden müsse. Sieben
Oeffnungen zu 35’ auf Jochen mit 4 Pfählen und
4 Langenbalken von 8/10 zölligem Holze wären bei der Konstruktion nach dem eingereichten Plan genügend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,