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gehörenden Güter im sog. Heitlieb gegen Bachs hin,
eine gute Verbindung in dieser Richtung sei deshalb ein ebenso dringendes Bedürfniß, als eine
Straße nach Steinmaur. Neu sei aber die bestehende Bachser Straße in Folge eines Einschnittes bei
der Kreuzung mit der Straße von Bachs nach
Steinmaur beinahe unfahrbar geworden, man
müsse somit an den Bau einer neuen denken,
und da könne dann auf eine große Strecke der
vom Bezirksrathe beschlossene Zug benutzt werden.
Mit Bezug auf die Steigungen sei allerdings
das von den Rekurrenten empfohlene Projekt
etwas günstiger gestellt, immerhin sei aber die
Differenz nicht sehr groß und habe um so weniger
zu bedeuten, als besonders schwere Fuhrwerke
immer den Weg über Riedt auf die Glattthalstraße und umgekehrt einschlagen werden.
Was endlich die Straße von Riedt nach Neerach
anbelange, so befinde sich dieselbe nicht im besten
Zustande, die Gemeinde Neerach sei aber bereit,
auf ihrem Banne eine dem Bedürfnisse entsprechende Korrektion vorzunehmen.
G. Die Straßeninspektion gibt folgendes Gutachten ab:
Von Herrn Ingenieur Frei sel. seien für eine
Verbindung zwischen Neerach und Steinmaur
5 Projekte bearbeitet worden, für welche sich bezüg-
Unterrichtswesen.
3. Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung des
Adjunkten des Statthalters des Bezirkes Zürich.
4. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des § 91
des Gesetzes über das Auffallsverfahren.
5. Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das
Jahr 1865.
6. Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes über das Jahr 1865.
7. Kommissionalgutachten betreffend den Bericht
über das Kirchenwesen im Jahr 1865.
8. Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission
über die Uebersicht der Staatsrechnung u. s. f.
vom Jahr 1865.
9. Petitionen.
Mit Zuschrift vom 9. dies stellt die antiquarische
Gesellschaft in Zürich unter Uebermittlung ihres Jahresberichtes und Neujahrsblattes das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die manigfachen
regelmäßigen Ausgaben und die große Summen
in Anspruch nehmenden litterarischen Unternehmungen der Gesellschaft. In letzterer Beziehung
wird namentlich hervorgehoben, daß die erste Abtheilung der Beschreibung von Königsfelden nahezu
vollendet und ein erstes Heft der Geschichte und Be-
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Folgende von der Direktion der Finanzen
beantwortete Rekurse betreffend Steuernachzahlung
1. des Jacob Bachofen in Fällanden als Vormund
der Erben des Joh. Bachofen, daselbst,
2. des Heinrich Gut in Unterstraß als Vormund
der Erben des Joh. Höhn von Wiedikon,
werden einer aus den Herren Regierungsräthen
Oberstl. Fenner und Oberst Scherrer bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Protokoll über die Sitzung des Großen Rathes vom 26. d. Mts wird verlesen und
vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner
sechs Jahren Frk. 2400 jährlich betragen; aus diesem
Ertrage seien bis im Jahr 1859 für öffentliche
Zwecke blos bestritten worden: Die Ausgaben für
die Verwaltung, die Feuer- und Gesundheitspolizei und die Kosten der Anschaffung der Teuchel
für die Dorfbrunnen. Dieselben haben jährlich
blos den Betrag von Frk 600 ausgemacht. Die
Ausgabe für die Sicherheitspolizei [Tag- und Nachtwache] seien bis 1856 mittelst einer von Bürgern
und Niedergelassenen bezogenen Haushaltungssteuer, von da bis 1859 auf dem gesetzlichen
Steuerwege und seither in Folge bezirksräthlichen Beschlusses aus dem Ertrage des Gemeindgutes bestritten worden.
e. Ueber die Ausgaben für das gesammte
Straßenwesen sei immer eine besondere Rechnung geführt und dieselben durch Steuern gedeckt worden, erst durch einen im Jahr 1861
vom Regierungsrathe gefaßten Rekursalentscheid sei das Gemeindgut verpflichtet worden,
die Ausgaben für den Bau und Unterhalt der
Straßen III. Klasse zu übernehmen.
f. Das Gemeindgut sei somit erst seit 5 Jahren
für Bestreitung wirklicher öffentlicher Gemeindsbedürfnisse angehalten und verwendet worden;
ungeachtet nun in Folge dessen die letzten 10 Jahre
sich besonders ungünstig gestaltet haben, habe doch
Zell-Seen bewilligt und der Gemeinde an die
Kosten der Ausführung der Arbeit ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Wasserbauinspektion hat die Korrektionslinien bereits mit Bleistiftlinien in den Tößplan eingezeichnet, nur fehlen noch die Dämme,
welche erst eingetragen werden, nachdem das
Korrektionsprojekt genehmigt sein wird. Letzteres erstreckt sich für einmal nur bis an die Grenze des Gemeindsbannes Zell, nämlich bis zur Kohlbrunner Brücke. Die Breite des Tößbettes wurde bis in die Nähe des Rupenfelsens zu 62 Fuß,
von dort abwärts aber zu 64 Fuß angenommen,
da in dieser Gegend die Töß einige neue Zuflüsse erhält, nach erfolgter Korrektion das Tößbett sich wahrscheinlich vertiefen und alsdann
die Erstellung von Vorwuhren erforderlich werden wird. Gegen die Kohlbrunner Brücke hin
sind zwei Linien eingezeichnet, von denen die
eine [volle] sich so ziemlich an die bestehenden Staatswuhrungen anschmiegt, während die andere [gebrochene] vor letztern so viel Raum übrig läßt,
daß nöthigenfalls noch ein Vorwuhr angebracht
werden kann. Die gebrochene Linie hat zwar
eine sanftere Biegung die volle erscheint indessen kaum weniger zweckmäßig und da erstere
29. März 1867.]
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom g. T., betreffend konkordatswidrige
Copulation des Constantin Vittori aus Italien
und der Albertine Gut, von Obfelden, durch das
zugerische Pfarramt Menzingen, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
In Sachen
der Hs Heinrich Schneider’schen Erben in der Bläsimühle, Gemeinde Russikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon vom 23. Brachm. 1856 suchte Hr. Hs Hch Schneider,
Besitzer der Spinnerei in der Bläsimühle, um
nachträgliche Ertheilung einer Konzession für
die ohne Bewilligung an seiner Wasserleitung
vorgenommenen Veränderungen nach.
B. Hiegegen protestirte nach erfolgter Publikation Hr. Rudolf Kägi, in der Neu-Bläsimühle,
und da diese Einsprache nicht beseitigt werden
konnte, so wurde der Petent unterm 11. Heumonat
1857 mit seinem Gesuche bis nach gütlicher oder
rechtlicher Erledigung der Protestation abgewiesen.
nes] Markstaller in Ottenbach,
[Johannach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei den Rekurrenten zu erwidern, da die
gesetzlichen Vorschriften in Sachen in keiner Weise
verletzt worden seien, so könne auf den Rekurs
nicht eingetreten werden.
II. Haben dieselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an das Statthalteramt Uster und an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Pflicht zur Hinterlegung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm
22. Christm. v. Js: Es sei der Rekurrent verpflichtet,
seine Ausweisschriften beim Gemeindrathe Ottenbach gegen Empfangschein zu deponiren.
E. Hierüber beschwert sich Markstaller, gestützt
auf folgende Behauptungen:
die wandelnden Bedürfnisse der Zeit zu verfügen;
zu verhüten, daß die Ausübung dieser Macht
nicht zu weit gehe und der gesicherte Bestand des
Capitals der Gemeindegüter nicht in Frage stelle,
dafür sorge die Controle der Gemeindeverwaltung durch die obern Administrativbehörden.
e. Für diese Auffassung spreche auch der Verlauf der Vorarbeiten des Gesetzes, da der erste
Entwurf nicht nur das Eigenthum, sondern auch
die Verwaltung der Gemeindegüter den Bürgern habe reserviren wollen, diese letztere
Bestimmung dann aber gestrichen worden sei,
weil man nachgewiesen habe, wie wenig innere Berechtigung sie hätte und wie sie nur
Anlaß zu Weitläufigkeiten und Reibereien
leisten würde.
f. Als verfehlt sei ferner zu bezeichnen, wenn
bei der Interpretation einer öffentliches Recht
machenden Gesetzgebung einzelne Bestimmungen des Privatrechtes beigezogen werden; dies
geschehe, wenn § 534 litt a des privatrechtl. G. B.
citirt und mit § 165 des Gemeindegesetzes zusammengehalten werde; übrigens bestehe zwischen
diesen Bestimmungen kein Widerspruch.
g. Sonderbar sei es, daß der Bezirksrath in
Erwäg b. seines Entscheides dazu komme, das eventuelle Verfügungsrecht der Bürgerversammlung
15. Februar 1867.
Das Gesuch des Gemeinderathes Flaach um Aufschluß darüber, ob der ganze Sekundarschulkreis
oder der Schulort allein die Kosten der Anschaffung neuer Schulbänke zu tragen habe, resp. um
Interpretation des § 104 des Unterrichtsgesetzes
geht an die Direktion des Erziehungswesens zur
Erledigung.
In Sachen
der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee,
vertreten durch die Betriebsdirektion, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Gemeinde Riesbach, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Klägerin und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 29. Novbr v. Js hat der Bezirksrath Zürich erkennt:
1. Sei die Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee verpflichtet, ihre Liegenschaften in der Gemein-
4. Die Petenten stellen den Satz auf, es seien für
die Militärmusik, als ein erst nach Erlaß des Militärgesetzes entstandenes Institut, besondere
Vorschriften am Platze und diese sollen aber gleich
wie für alle Waffengattungen durch das Gesetz
geregelt werden, es gehe nicht an, daß irgend
eine Militärbehörde nach Belieben die Pflichten
der Militärmusik festsetze, dieses Jahr so, das
andere anders, und richten daher die Bitte an
den Großen Rath, es möchte derselbe ihre Pflichten auf dasjenige Maß herabsetzen, das sie
ursprünglich hatten. Sie halten dafür, es schlage dies in die Competenz der obersten gesetzgebenden Behörde ein, da es sich um ein Specialgesetz resp. um authentische Interpretation
des Militärgesetzes handle: insofern der Große
Rath finden sollte, die bestehenden Gesetze enthalten bereits die Normierung der Pflichten
der Militärmusiker, so räume ihm Art. 41
der Staatsverfassung das Recht ein, zu prüfen
und zu entscheiden, ob die Gesetze richtig gehandhabt worden seien oder nicht.
Der Große Rath wies die Petition, soweit
sie speziell gegen die Verfügung der Militärdirektion betr. außerordentliche Uebungen
der Militärmusik gerichtet war, von der Hand,
1,486,560.
zinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Das Handelsgericht ersucht mit Zuschrift ohne Datum, eine Verfügung in Sachen der Herren Schoch,
Söhne in Zürich gegen die Schweiz. Nordostbahn, betr.
Forderung aus Frachtvertrag, auf diplomatischem
Wege der Direktion der franz. Ostbahn in Paris
gegen Einholung eines Empfangscheines zustellen zu
lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
27. Februar 1867.
Das eidg. Postdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. ein Mandat No. 1524 für Frk.
13,873. 14c. als Endbetreffniß der Postregalentschädigung
für das Jahr 1866 mit dem Bemerken, daß der Reinertrag die Scalasumme von
nicht erreicht habe, sondern belaufe sich auf	“ 1,203,760. 96
so daß sich auf derselben ein Ausfall von	Frk. 282,799. 96
ergebe.
Der nähere Nachweis über die Veranlassung dieses
Ausfalles werde in dem Jahresberichte geleistet werden, welchen der Bundesrath der Bundesversammlung über seine Geschäftsführung zu erstatten habe.
An die Scalasumme des Kantons Zürich von Frk.
232,138. 46 sei demselben vom Reinertrage für 1866
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
irektion der
III. Haben die Petenten an die Kanzlei der D¬
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 4.50 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Stallikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 4. Hornung 1864 wurde der Bau einer Straße 3. Classe von Stallikon nach der Eisenbahnstation Bonstetten mit Abzweigung nach
Wettsweil endgültig beschlossen. Diese Straßenbaute ist schon seit einiger Zeit ausgeführt und
es suchte der Gemeindrath Stallikon mit Schreiben
vom 16. Christm. 1866 um Bestimmung des Staatsbeitrages an die nach seiner Angabe auf Frk. 30101.45
de Riesbach nach Maßgabe der Bestimmungen des
§ 208 des Gemeindegesetzes zu versteuern.
2. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 4 Frk Staats-,
4 Frk Kanzlei-, Frk. 1.50 Waibel- nebst den Ausfertigungs-, Stempel- und Siegelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien und Eröffnung
der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 13. v. Mts appellirt die Betriebsdirektion Namens der Beklagten Gesellschaft gegen diesen Entscheid, indem sie anführt:
Nach § 205 des Gemeindegesetzes seien Corporationen, welche in einer Gemeinde ihren Sitz haben,
an die Gemeindelasten nur für dasjenige Vermögen beitragspflichtig, welches der Staatssteuer unterworfen sei; nun sei aber die Gesellschaft als
solche, weil die Aktionäre das Gesellschaftskapital versteuern, dem Staate nicht steuerpflichtig,
und es habe daher auch die Stadt Zürich, in welcher
die Gesellschaft ihren Sitz habe, von denselben
keinen Beitrag an die Gemeindelasten verlangt.
Sodann finde die Vorschrift des § 208 des Gemeindegesetzes, wonach die Pflichtigen ihr ganzes Vermögen mit Ausnahme des in einer andern Gemeinde befindlichen liegenschaftlichen Vermögens, in
ihrer Wohngemeinde zu versteuern haben, auf
den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil,
da, wo keine Regel existire, auch keine Ausnahme
rischen Duldung verpflichtet sind.
IV. Sei gemäß Bundesbeschluß vom 29. Juli 1857
den sämmtlichen erwähnten Kantonsregierungen eine Frist von 60 Tagen, vom Datum dieses Beschlusses an gerechnet, eingeräumt, um bei dem Bundesrathe über Anerkennung oder Nichtanerkennung
desselben sich zu erklären und im Falle der Nichtanerkennung gleichzeitig diejenigen Kantone
zu bezeichnen, welche von dem Bundesgerichte zu
belangen wären, – Alles in der Meinung, daß
durch unbenutzten Ablauf jener Frist der gegenwärtige Beschluß in Rechtskraft erwachsen würde.
28.Novembe¬
B. Mit Begleischreiben vom
r/24.Dezbr v. Js übermittelt der Bundesrath obigen Beschluß dem Regierungsrathe zur Nachachtung.
C. Da eventuell die Staatsanwaltschaft einen
diesfälligen Prozeß vor Bundesgericht zu führen
hätte, so wurde dieselbe um ihr Gutachten über die
nach Disp. IV. dem Bundesrathe abzugebende Erklärung ersucht.
D. Mit Eingabe vom 5. d Mts gibt die Staatsanwaltschaft ihr Gutachten dahin ab:
Die Mutter des Engelbert Schneider, Crescentia [sic!] Schneider, ist geboren 1826, angeblich „im Klösterli in der
italienischen Schweiz‟, getauft zu Gailingen Ao 1829
[v V c 3]. Ihrer Mutter welche ebenfalls Crescentia Schneider hieß und Ao. 1833 starb, ersinnert [sic!] sie sich kaum [XI c].
beschließt:
1. Sei das Gesuch der Gemeinde Rheinau abgewiesen.
2. Mittheilung dem Gemeindrathe Rheinau mit
der Bemerkung, daß nicht die Straßenkommission, sondern der Gemeindrath diejenige Behörde
sei, welche in Angelegenheiten der Gemeinde
für dieselbe aufzutreten habe.
In Betreff eines in der Nähe der Munitionsmagazine im Sihlfeld errichteten Baugespannes
ergibt sich:
A. Laut Bericht der Zeughausdirektion befindet sich ein von Bauunternehmer Schlatter im
Sihlfeld errichtetes Baugespann 364 Fuß von der
südwestlichen Ecke der Umgränzungsmauer des
untern Munitionsmagazins im Sihlfeld entfernt
und es steht zu befürchten, daß bei einem etwaigen Brande in dem zu errichtenden Gebäude
ein heftiger Nordwestwind die Gluth nach dem
Munitionsmagazine wälzen und eine Explosion desselben bewirken könnte.
B. Da der Staat nicht berechtigt ist, eine
privatrechtliche Einsprache gegen das fragliche
Gespann zu erheben, so bliebe nichts anderes übrig,
als auf polizeilichem Wege dem betreffenden
Grundeigenthümer die Ausführung der beabsichtigen Baute zu untersagen, was aber zur
17. Februar 1867.]
zug der erlaufenen Portiauslagen von Frk. 3.
70 Rp. Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom
13 dies in Beantwortung des herwärtigen
Schreibens vom 5. Dez. v. Js mit, daß er das
schweiz. Generalkonsulat in Washington zum
Bericht eingeladen habe, ob zu Gunsten der
Mutter des im Dienste der Vereinigten Staaten
gestandenen Johannes Hannah, von Istighofen,
nicht Bounty-Ansprüche geltend gemacht werden
könnten; der Generalkonsul bestätige nun die
schon früher bekannt gemachte Bestimmung,
daß Bounties ins Ausland nur an Wittwen
und Kinder gewesener Soldaten verabfolgt
werden, was mit sich bringe, daß in vorliegender Sache für Frau Hannah nichts gethan werden
könne.
Hievon wird Herrn Bezirksrath Dr Lüning
in Rüschlikon Mittheilung gemacht.
18. Februar 1867.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 16. dies eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der Herren Joh. Forrer,
F. Meier in Winterthur gegen den Stadtrath Win-
a. Das Recht der freien Niederlassung sei jedem
Schweizerbürger innerhalb der Marken der Eidgenossenschaft gewährleistet und dürfe solches ohne
gesetzliche Gründe Niemandem vorenthalten
werden;
b. ausnahmsweise werde im vorliegenden Falle der Versuch gemacht, dieses Recht dem Rekurrenten, als einem wohlbeleumdeten und aufrechtstehenden Schweizerbürger zu schmälern, indem man sich
auf § 36 des Gesetzes betreffend das Armenwesen
stütze, welches den Gemeindräthen das Recht in die
Hand gebe, gegen Eltern, welche durch Leichtsinn &
Liederlichkeit allmosengenossig werden, der Art
einzuschreiten, daß denselben die Ausweisschriften
für den Aufenthalt in andern Gemeinden entzogen werden dürfen, ein derartiger Fall liege
jedoch hier nicht vor, im Gegentheil habe Keller
sich redlich bemüht, soweit es ihm möglich gewesen,
seine Pflichten gegen das Armengut Illnau zu
erfüllen, was die beiliegenden Quittungen, welche einen Zeitraum von 1855–1865 umfassen,
hinlänglich beweisen; die Erhaltung seiner ganzen
Familie – nicht nur der im Conkubinat erzeugten, sondern auch der Kinder aus seiner frühern
Ehe – würde dem Rekurrenten aber noch ungleich mehr erleichtert und ermöglicht, wenn einerseits die beständigen Vexationen der Armenpflege
e
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat durch
Beschluß vom 17. November 1866 dem Vermögen des
sel. Conrad Pfister, in Dübendorf, in Anwendung des
§ 44 des Gesetzes betr. die Vermögens- und Einkommenssteuer vom 14. Hornung 1861 die zehnfache Steuernachzahlung auferlegt und zwar unter Zugrundelegung
folgender Berechnung:
3,908.04
zu
Steuerpflichtiges Vermöge¬
9000.
–
“	16,629.69
“	14,000.
Nachzahlungsgrundlag¬
21.
Steuer pro 1865 à 1 1/2
210.
B. Dagegen rekurrirt der Vormund der Erben
des C. Pfister, unterm 8. Dez. 1866, indem er im Wesentlichen geltend zu machen sucht:
a.	er bestreite zwar das Vorhandensein des Vermögens
nach der Taxation der Finanzdirektion nicht, dagegen sei das selbe keineswegs in längerem Besitze
des Erblassers gewesen, sondern er habe beinahe
Alles erst mit Martini 1864 ererbt, mithin blos ein
Mal, im Jahr 1865, zu wenig versteuert.
b.	es sei jetzt noch zweifelhaft, ob nicht ein Theil des Ver-
15. März 1867.]
Der von der Civilvorsteherschaft Zollikon zur Genehmigung eingesandte Beschluß der dortigen Gemeindeversammlung, betreffend Ausscheidung des Nutzungsgutes aus dem Gesammtgemeindegut, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Bezugnahme auf des Entlassungsgesuch des Hrn.
Med. Dr Conrad Meyer-Hofmeister von der Stelle des
Sekundararztes der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitales, an welcher derselbe seit 1842 gewirkt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei Hrn. Dr Meyer-Hofmeister die verlangte
Entlassung unter bester Verdankung seiner ausgezeichneten Dienste auf Ende Mai l. Js. ertheilt.
II. Sei demselben hiefür Urkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der Einladung, die erledigte
Stelle auszuschreiben, und an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der jetzigen Frau Schlegel ab Seite der bayerischen
Behörde der diesseitigen Stelle zu Handen der Gemeinde Stäfa zugestellt werde und zwar wird
beigefügt, der Regierungsrath würde allfällige
nachtheilige Folgen, die aus diesem Verhältnisse
entstehen könnten, nicht auf sich nehmen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath von St.
Gallen, das Obergericht und die Direktion der Justiz.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Frühlingssitzung des Großen Rathes wird
definitiv auf Montag den 25. d. Mts festgesetzt und
das Verzeichniß der zu behandelnden Gegenstände
in folgender Weise entworfen.
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Aufstellung
eines Adjunkten des Statthalters des Bezirkes
Zürich;
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung
der Mitglieder des Regierungsrathes;
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Abänderung
einzelner Bestimmungen des Gesetzes über das
gesammte Unterrichtswesen.
5. Commissionalantrag betreffend Revision der Gesetzesbestimmungen über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichtes.
Genehmigung der von der Staatsanwaltschaft verfügten Sistierung von schwurgerichtlichen Untersuchungen der Direktion der Justiz ohne Zuzug
der Besitzer zustehe,
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
veranlaßt durch einen Spezialfall,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dem Regierungsrathe über den Sinn des letzten
lemma des § 177 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen
und das in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Verfahren einen Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Bereinigungskommission der Gemeinde
Dürnten stellt mit Eingabe vom 24. Dezbr 1866
das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten
ihrer Flurvermessung, welche ohne die bereits bezahlten Verifikationskosten von Frk. 616.90 noch
Frk 11,294.40 betragen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirtschaft
berichtet an der Hand eines Gutachtens des Straßeninspektorats, daß Hr. Professor Wild sich durch Einsicht der bezüglichen Arbeiten von der Vorschriftsmäßigkeit desselben überzeugt habe. Der Geome-
Bank und Versetzung des Brunnentroges, sowie
die Ventilation des Lokals für genügend hält und
die 12 stufige Treppe durch Ueberbrückung mit
einer Ladentreppe für den Gebrauch für Schlachtvieh geeignet zu machen glaubt und deshalb eine
neue unparteiische Expertise verlangt.
F. In seiner Beantwortung des Rekurses stützt
sich der Gemeindrath Männedorf auf den Expertenbericht, wünscht auch seinerseits eine zweite Expertise und führt als Beweis für die Unzulänglichkeit polizeilicher Anordnungen gegenüber
Hrn. Luck an, daß derselbe schon wiederholt wegen Nichtachtung polizeilicher Befehle habe bestraft
werden müssen.
G. Aus den von Hrn. Bezirksarzt Dr Hügenin
und Direktor Zangger eingeholten Gutachten
geht hervor, daß in Beziehung auf die Raumverhältnisse das Lokal auf der äußersten Grenze des Vorschriftsmäßigen stehe, daß aber der
Zugang zu derselben wegen der fraglichen Treppe
unstatthaft sei.
Es fällt hiebei in Betracht:
Abgesehen davon, daß die beiden von Hrn. Bezirksarzt Dr Hügenin und Direktor Zangger eingezogenen Gutachten darin übereinstimmen, daß
der Eingang zum Schlachtlokal ganz ungeeignet
sei und daß auch die Höhe desselben nur für mittel-