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Dem Regierungsrath wird folgende Vereinbarung zwischen Abgeordneten des Regierungsrathes und des Stadtrathes Zürich betreffend das
Bahnhofquartier zur Genehmigung vorgelegt:
Uebereinkunft
betreffend
Verkauf der Bauplätze im Bahnhofquartier.
Betreffend den Verkauf der Bauplätze im
Bahnhofquartier sind die Unterzeichneten über
Aufstellung folgender gemeinsamer Bedingungen übereingekommen:
1. Höhe der Gebäude: In Ausführung des Art. 7
des Baureglements für das neue Stadtquartier
im Bahnhof u. s. w. werden in dem beiliegenden
Plane die Coten festgesetzt, welche für die Gesimshöhe der Gebäude auf je einen der Bauplätze
im Bahnhofquartier maßgebend sein sollen.
Gemäß Art. 4 und 6 des genannten Baureglements
muß auf den Abtheilungen 3, 4 und 7 bis und mit 10 auf
Seite der Bahnhofstraße, bei den Abtheilungen 3, 7, 16
auf Seite des Linth-Escherplatzes und bei den Abtheilungen 9, 10, 19, 20 auf Seite des Bahnhofplatzes die
Gesimshöhe auf 60 Fuß über diesen Coten eingehalten
werden.
Auf die Abtheilungen 14 und 18 findet der Art. 4 des
Bahnhofquartierreglements ebenfalls Anwendung, wo-
vom 10 Sept. 1866 werden diese Nutzungsrechte
für die Summe von Frk. 3200 losgekauft, welche
die Korporation der Gemeinde zu bezahlen hat.
Die Kontrahenten stellen das Gesuch um Genehmigung dieses Vertrages.
Der Bezirksrath Zürich stellt den Antrag auf
Genehmigung des Vertrages, indem er erklärt,
daß das Loskaufskapital den Ansprüchen der
Gemeinde angemessen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der zwischen der politischen Gemeinde Aesch
und er dortigen Korporation abgeschlossene Ausscheidungsvertrag genehmigt, in der Meinung,
daß das Loskaufskapital in das politische Gemeindegut falle.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich und
dem Gemeindrathe Aesch.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9.
Herbstm. 1865 wurde dem kantonalen Comite
für die internationale Ausstellung in Paris
ein Kredit von Frk. 500 für seine Baarauslagen
bewilligt
und es wurde demselben dieser Betrag verabfolgt.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts theilt das Comite
gen ausgesprochen, dabei aber erklärt, daß sich die
mängelnden Gegenstände in der neuen Wohnung
befinden mögen, und in der Beschwerdeschrift werde
lediglich darauf abgestellt, daß sich das Statthalteramt
von dem Vorhandensein der sämmtlichen Gegenstände nicht habe überzeugen können. Aus den Akten
gehe hervor, daß die Magd einen großen Theil der
Effekten aus der alten in die neue Wohnung gebracht
habe und zwar, da der Umzug am Tage stattgefunden, ohne eine verbrecherische Absicht. Die Polizeibehörden seien nun aber nicht dazu da, ein Inventar
aufzunehmen, wenn es plötzlich Jemandem einfalle,
die neue Wohnung nicht zu beziehen, dabei jedoch sicher
zu sein wünsche, daß alle dahin gebrachten Gegenstände sich in derselben befinden.
ad 2.	Zwischen dem Rekurrenten und Vontobel habe
allerdings eine Rauferei stattgefunden, aber einerseits mangle es an dem objektiven Thatbestand einer Körperverletzung und anderseits habe Hr. Escher
durch die derben Vorwürfe, die er dem Vontobel und
dessen Begleitern gemacht, die Rauferei provocirt,
während er sich über den nächtlichen Lärm, den er
verursacht, bei der Polizei hätte beschweren können.
ad 3.	Hier mangle der Begriff des eingeklagten
Verbrechens und im Uebrigen sei dieser Punkt
längst erledigt, da die Tochter zum Vater zurückgekehrt sei.
B. Dieses Project wurde von dem Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht,
und es sind keine Einsprachen dagegen erhoben
worden.
C. Bei der in Gegenwart des Petenten vorgenommenen Untersuchung des Lokals, wobei zugleich ein Plan und ein Nivellement über das
Projekt aufgenommen wurde, zeigte es sich, daß
Herr Suter beabsichtigt, am rechten Ufer der Sihl,
ca. 700’ ob der Hüttenbrücke, ein Wasserwerk zu
errichten und zur Betreibung desselben das
Wasser der Sihl ca. 1700 Fuß weiter oberhalb, in
der sog. Blattwag, mittelst eines Auffangswuhres zu fassen und durch einen theils geschlossenen
theils offenen Kanal auf das Werk und sodann
ca. 450 Fuß unterhalb des Werkes wieder in die
Sihl zu leiten.
Der Ausführung dieses Projectes steht in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Suter-Zollinger, Ziegler in Richtersweil, wird die Bewilligung ertheilt, am
rechten Ufer der Sihl im Gemeindsbanne Hütten,
oberhalb der Hüttnerbrücke [sic!], ein Wasserwerk
betreffenden Angebote zu vergeben:
1.]	die Lieferung des Brodes, auf Ab- und Aufschlag
berechnet:
an Bäcker J. C. Fierz in Hottingen
zum Preise von 27 Rappen die Portion,
2.	des Einschneidbrodes, auf Ab- und Aufschlag berechnet:
an Bäcker J. Müller in Außersihl;
zum Preise von 35 Rappen das Stück zu 1 1/2 U
3.	das Fleisch, zu festem Preise
an Hrn Friedrich Schweizer in Zürich, Namens
der hiesigen Metzger zu 30 Rpn die Portion,
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreff.
die landwirthschaftliche Schule wird fortgesetzt.
§ 7 das 1. lemma erhält folgende Fassung:
„
An der Spitze der Anstalt steht ein Direktor,
der die ganze Anstalt zu leiten, einen Theil
des Unterrichtes zu übernehmen, die Gutswirthschaft zu führen und über dieselbe Rechnung zu stellen hat.“
Das letzte lemma betreffend den Konfirmationsunterricht in der Anstalt wird gestrichen.
§ 8 wird folgendermaßen abgeändert:
„Der Regierungsrath wählt auf den Vorschlag
der Commission für Landwirthschaft den Direk-
tet, controlirt werden wollten. Dazu kam
noch, daß die Musiker von einem weitern Artikel jenes Beschlusses, dahin lautend:
„Außerordentliche Proben bis auf 12 [ohne
Besoldung und Verpflegung durch den Staat]
können jederzeit durch das Infanteriekommando, die Aufsichtskommission und den Capellmeister angeordnet werden.“
keine Kenntniß haben wollten und sich dann auch
einem diese Proben näher bezeichnenden Generalbefehl des Infanteriekommandos vom 30. Okt. 1866
nicht fügen wollten, was den 7 ältesten Mitgliedern des Corps 2 mal 24 Stunden Arrest eintrug,
der indessen vom Infanteriekommando auf
die Hälfte reduzirt wurde.
II. betr. die Petition der Musiker an den Gr. Rath:
Aus der von 5 Mitgliedern unterzeichneten, im
Namen der 27 Mitglieder der zürch. Militärmusik an den Großen Rath gerichteten Petition [ohne Datum] sind hauptsächlich folgende
Punkte hervorzuheben:
1. Die Petenten behaupten, als die zürch. Militärmusik im Jahr 1861 neu organisirt wurde,
seien die Mitglieder zu einer Dienstzeit von 12
Jahren und zu einem jährlichen Dienst von 12 Tagen verpflichtet worden. Eine weiter gehende Verordnung sei ihnen niemals zur Kenntniß gekommen.
in der betreffenden Ausgemeinde für die in einer
ordentlichen Pfarrwohnung enthaltenen Räumlichkeiten bezahlt werden müßte, worüber die Prüfung
und Genehmigung der Bezirkskirchenpflege zustehe.
2. Der Umstand, daß Herr Pfarrer Pfister als ein bis
jetzt unverheiratheter Mann sich mit wenigen Räumlichkeiten begnügt habe, für die er blos eine Miethe
von Frk. 500 bezahlt, berechtige die Gesammtkirchenpflege nicht, die Entschädigung auf dieses Maß zu beschränken, so wenig als sie es sich müßte gefallen lassen, allen Anforderungen des Pfarrers zu entsprechen,
wenn seine Familie ungewöhnlich anwachsen würde.
Wenn nun auch Frk. 500 für den Pfarrer in Wiedikon
nicht genügen, so folge hieraus noch nicht, daß derselbe,
gleich dem Pfarrer in Außersihl, eine Miethzinsentschädigung von Frk. 100 zu beanspruchen habe, da anzunehmen sei, daß die Miethpreise in Wiedikon billiger seien, als in Außersihl. Wenn hieraus für das
Kirchengut St. Peter eine Mehrausgabe und die Möglichkeit jährlicher Rückschläge entstehe, so seien diesem
Loose die Kirchengüter gar vieler Gemeinden ausgesetzt und im Uebrigen vermöge wol keine Gemeinde des Kantons dieses eher zu tragen als die Gemeinde
St. Peter.
3. Bei der Anweisung an die Bezirkskirchenpflege,
den Termin zu genehmigen, von welchem an die Erhöhung berechnet werden solle, habe der Kirchenrath vor-
Landschreibers des Notariatskreises Stammheim
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
von heute an gerechnet,
gewählt:
Herrn Joh. Kaspar Schrag von Langwiesen, bisherigen Notariatssubstitut in Feuerthalen,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, von der Wahl dem Obergerichte Mittheilung zu machen und dieselbe
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Schreiben vom 9. dies theilt das Obergericht
mit, daß es die Anschaffung einer kleinern juristischen Bibliothek zum Gebrauche für die beiden
Abtheilungen des Obergerichtes sowie für das
Handelsgericht beschlossen habe, und in erster Linie
die Anschaffung der privatrechtlichen Gesetzbücher, der Strafgesetzbücher, sowie der Civil- und
Strafprozeßordnung der sämmtlichen schweizerischen Kantone wünsche, wofür das Obergericht den