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Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 3./19. d. Mts, betreffend die Wasserwerksanlagen des Hrn. A. Bühler am Rhein resp. die Ertheilung von Wasserrechtskonzessionen überhaupt,
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
21. Januar 1867.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 16. d. Mts der vom katholischen Pfarramte Zürich ausgestellte Taufschein über den
am 11. Novbr 1859 in Zürich gebornen Robert Galli
zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Herr Oberrichter Gwalter, Mitglied der zürch.
Abordnung betreffend die mit Aargau abgeschlossene Uebereinkunft über die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf der Grenze
beider Kantone liegen, macht mit Zuschrift vom
19. dies darauf aufmerksam, daß von der erfolgten Genehmigung der auf diese Uebereinkunft
bezüglichen Vollziehungsverordnung auf keine
offizielle Anzeige an das Obergericht gelangt sei,
in Folge welcher dasselbe das für die Vollziehung
Nöthige anordnen könnte und daß hiefür auch
die Zustellung der erforderlichen Anzahl Separat-
die erwähnte Verwahrung werde zurückgezogen und er sowol als Hr. Schneider erheben keinerlei Einsprache gegen das Wasserrechtsgesuch des
Hrn. Kägi, insofern dieser sich verpflichte, das von
Schalchen her fließende Wasser ungehindert und
unverändert auf seine Mühle und von da auf
ihre Wasserwerke fließen zu lassen. Da nun aber
das Wort „unverändert“ sich auf ein später ausgeschriebenes neues Wasserrechtsgesuch des Herrn
Kägi bezog, wonach dieser das Wasser, das von
Schalchen her kömmt, für eine Säge u. s. w. benutzen,
mithin den bestehenden Zuleitungskanal seiner
Mühle verändern wollte, so konnte er sich eine diesfällige Durchkreuzung seines Planes durch Aufnahme der erwähnten Bestimmung nicht gefallen lassen.
Es war deshalb eine gütliche Ausgleichung zwischen den Parteien nicht möglich und das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Kägi wurde durch Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 6. April 1857
bis nach erfolgter gütlicher oder rechtlicher Verständigung mit den Einsprechern abgewiesen.
B. Hr. Kägi leitete nun den Prozeß gegen diese
ein. Vor Gericht verständigten sich sodann die
Parteien in dem Sinne, daß dem Gesuchsteller die
Konzession lediglich nach dem bisherigen Bestand
seiner Wasserkraft und Werke und Abfluß auf die
Wasserwerke der Einsprecher ertheilt und zur Zeit
Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 100 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung
der in Disp. 1 bezeichneten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Winterthur und durch
das Mittel des Statthalteramtes an den Petenten
unter Rückstellung der Akten.
Hrn. Carl Claussen, Schreiner von Rostock, Großh.
Mecklenburg-Schwerin, sucht, nachdem derselbe
unterm 31. Januar eventuell in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommen worden,
um Ertheilung des Landrechtes nach und legt
seinem Gesuche nachstehend verzeichnete Ausweisschriften bei:
1.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
2.	einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich;
bei Zürich, von der Staatskanzlei zur Vernehmlassung über sein Verhältniß zu dem Verstorbenen eingeladen, erschien persönlich auf der Staatskanzlei
und erklärte sofort, nachdem ihm der Brief des
Verstorbenen vom 10. Februar 1863 vorgewiesen
worden, die Handschrift desselben als diejenige seines Schwagers Hartmann Schwarz, Sohn des Herrn
Heinrich Schwarz, Schmids, von und in Hettlingen, zu erkennen mit der Angabe, daß Hartmann Schwarz nach
Amerika gegangen sei und, wie schon wiederholt
auch bei Angehörigen des Kantons Zürich vorgekommen, unter falschem Namen in den Kriegsdienst der Vereinigten Staaten getreten sein müsse.
Dieser Zusammenhang sei um so erklärlicher, als
Schwarz im Zerwürfnisse aus seinem elterlichen
Hause fort sei und von seinen Schwestern, deren
eine die Ehefrau des Hrn. Wanger sei, die Mittel
zur Reise nach Amerika erhalten habe.
Es wird verfügt:
I. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
Hrn. Wilhelm Wanger, Lehrer in Riesbach, über die
Identität des Emil Hug mit Hartmann Schwarz von
Hettlingen, sowie über seine Verwandtschaft mit
demselben amtlich einzuvernehmen und das gehörig
unterzeichnete und beglaubigte Einvernahmsprotokoll einzureichen, in welchem auch die Erklärung
abzugeben ist, daß Hr. Wanger den beim General-
Kirchgemeinde Neumünster, die kaum anders als ein
Ganzes betrachtet werden könne und in welcher seit
Freigebung des Metzgberufes mehrere neue Lokale
für dessen Ausübung errichtet worden seien.
Schließlich fügt Petent seiner Eingabe noch ein Zeugniß des Gemeindrathes Hirslanden, „daß die von
Herrn Müller gemachten Angaben, es seien mehrere
neue Lokale für Ausübung des Metzgberufes in hiesiger politischer Kirchgemeinde errichtet worden, auf Wahrheit beruhen,“ bei.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet: Nach § 10
des Gesetzes betr. die Metzg- und Wurstereigewerbe
vom 27. Christmonat 1866 ist zwar denjenigen Privaten, welche im Lauf der letzten zwei Jahre, vom 27.
Christmonat v. Js an rückwärts gerechnet, Patente
gelöst haben, die Conzessionsgebühr nur im Verhältniß zu der Zeit, während welcher von der Conzession
Gebrauch gemacht wurde, zu berechnen und der Rest
zurückzuerstatten, allein nur unter der Voraussetzung, daß in der betreffenden politischen Gemeinde
in Folge der Erlassung des citirten Gesetzes neue
Metzgen errichtet wurden und für die Zeit, von welcher an diese neuen Metzgen betrieben werden. Petent
kann zu Zeit nicht nachweisen, daß in Hirslanden
seit dem 27. Christmonat v. Js eine neuen Metzg errichtet wurde und betrieben wird; der Umstand,
aber daß in benachbarten politischen Gemeinden
Ueberdies sind unter den nämlichen Voraussetzungen die Bürger der Civilgemeinde befugt,
solche Ueberschüsse zu Deckung von Steuern,
welche sie an die Kirch-, politische- oder Schulgemeinde zu leisten haben, zu verwenden [§ 175
des Gemeindegesetzes].
b. die Bürger der politischen- und Civilgemeinde, welche sich in der unter litt a bezeichneten
Lage befinden, können den Ertrag derselben
soweit er nicht für die öffentlichen Bedürfnisse
in Anspruch genommen wird, zu Bürgernutzungen verwenden und die diesfälligen Normen selbst ohne Mitwirkung der Niedergelassenen festsetzen [§ 176 des Gem. Ges.].
c. die Bürger solcher Gemeinden können unter
gewissen Voraussetzungen die bisher zu Bürgernutzungen verwendeten Theile ihrer Gemeindegüter zum Zwecke der Bildung separater bürgerlicher Fonds vom Gemeindgute ausscheiden. Sie sind berechtigt, zu diesem Zwecke
mit der Gemeinde Verträge abzuschließen und
Prozesse zu führen [§ 177 des Gem. Ges].
d. Die Bürger aller Gemeinden sind berechtigt,
ihre bürgerlichen Sondergüter selbstständig zu
verwalten.
Nur diejenigen Verwaltungshandlungen der
Gemeindeversammlungen und ihrer Behörden,
ausgefertigt zu haben und daß dieselben nur durch
ein räthselhaftes Versehen nicht an diese Behörde
gelangt seien, was seine Richtigkeit zu haben
schein[e], da der Direktion des Erziehungswesens
Abschriften von diesen Berichten mitgetheilt worden.
Schließlich bemerkt die letztere, daß diese Anstalt
in diejenige Klasse falle, für welche eine Unterstützung von je Frk. 150 beantragt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Handwerks- und Fortbildungsschule
Seen aus dem für das Schuljahr 1865/66 zur Förderung des Handwerks- und Gewerbswesens ausgesetzten Kredite ein Staatsbeitrag von Frk.
150 zu verabreichen, in der Meinung, daß die
Vorsteherschaft dieser Schule damit die Verpflichtung übernehme, dieselbe im Sinne früherer
sachbezüglicher Beschlüsse des Regierungsrathes
fortzuführen.
2. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens, der Vorsteherschaft der Handwerks- u.
Fortbildungsschule Seen unter Beilegung
eines Gutscheines und der Staatskassaverwaltung.
Mit Eingabe vom 7. dies stellt Hr. Michael
Weber, Messerschmid, von Geißlingen Königr.
Das Wirthschaftsgewerbe können nicht ausüben:
a.	die Mitglieder des Regierungsrathes und des
Obergerichtes, der Staatsanwalt und sein
Substitut;
b.	alle vom Regierungsrathe gewählten Beamten und Bediensteten im Kantonaldienste,
sofern ihnen der Regierungsrath die Ausübung dieses Gewerbes nicht ausdrücklich gestattet;
c.	die Statthalter und deren Adjunkten, die
Bezirksgerichtspräsidenten, die Mitglieder
der Bezirksräthe und der Bezirksgerichte,
sowie die Bezirksraths- und Bezirksgerichtsschreiber;
d.	Die Landschreiber und Schuldenschreiber;
e.	die Präsidenten und Schreiber der Gemeindräthe, sowie die Gemeindammänner;
f.	die angestellten Geistlichen und Lehrer;
g.	die Beamten und Bediensteten der kantonalen Polizeiwache und der Kantonalstrafanstalt;
8 Das erste lemma wird zum zweiten gemacht und
das zweite zum ersten.
§ 9 In Zeile 2 wird die Dauer der Patente auf 10 Jahre und in Zeile 4 der Betrag der Patentgebühr
auf Frk. 250–2500 festgesetzt. In Zeile 5 wird
vor dem Worte „Wirthschaft“ eingeschoben: „solchen“. Der letzte Satz wird gestrichen.
für empfangene Militäreffekten 25 Frk. zu bezahlen habe, daß jedoch gegen die Ertheilung der Ausweisschriften an denselben keine Einwendung erhoben werde.
In Folge dieser Erklärung hat der Gemeinderath
Klein-Andelfingen der Direktion des Innern auf
ihr Verlangen einen Heimatschein für Spyr eingesendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der für Spyr vom Gemeinderathe Klein-Andelfingen ausgestellte Heimatschein nebst einem
Paß, für dessen Ausstellung die Staatskanzlei
beauftragt ist, dem Bundesrath zu Handen des
schweiz. Consuls in Odessa zu übersenden.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der schweiz. Konsul in Marseille übersendet unterm 21. d. Mts eine Uebersicht der Bewegung seiner
Armenkasse im Jahre 1866, laut welcher beträgt:
die	Einnahme	Frk.	1255.–
“	Ausgabe	“	2525. 20 darunter Fr. 218 an 22 Zürcher
der Passivkassensaldo Frk.	1270. 80
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
zeilicher Beziehung zu.
Soweit auf den innern Grenzlinien der einzelnen Grundstücke keine Gebäude erstellt werden,
ist es gestattet, dieselben in anderer Weise von einander abzugrenzen; solche Einfriedigungen dürfen aber die Höhe von 7’ nicht übersteigen und müssen der Art eingerichtet sein, daß wenigstens 6’
breite Durchfahrten nach den anliegenden Höfen
für Löschgeräthschaften in Brandfällen vorhanden sind oder leicht eröffnet werden können.
4. Die Handhabung vorstehender Bestimmungen
ist Sache der Verwaltungsbehörden.
5. Bei der Versteigerung finden in der Regel zwei
Umgänge statt; Beim ersten Umgang werden
die Bauplätze einzeln zur Versteigerung gebracht,
beim zweiten die ganze Bauabtheilung. Der Bevollmächtigte des Regierungsrathes ist überdies bevollmächtigt, von sich aus oder auf Verlangen von
Kauflustigen mehrere der Bauplätze zu gruppiren und diese zusammen zu versteigern.
6. Die beiden Mitbieter eines jeden Umganges werden bei ihren Angeboten während 8 Tagen
behaftet, jedoch in dem Sinne, daß, wenn binnen
dieser Frist die Zusage von Seite des Regierungsrathes
nicht erfolgt, der Kauf als nicht geschlossen zu betrachten ist.
Tritt eine Conkurrenz ein zwischen Angeboten auf
und in denselben nichts davon bemerkt, daß dieselbe
vor einigen Jahren einmal außerehlich geboren.
Ferner habe diese Behörde der Hirt Frk. 100 zugesichert,
die ihr bezahlt werden, wenn sie einen förmlichen
Copulationsschein vorweise. Diese Frk. 100 seien jedoch bis jetzt nicht bezahlt worden. Der Gemeindrath
Männedorf stellt nun gesetzt darauf, daß aus
der Handlungsweise des Gemeindrathes Zezwyl
hervorgehe, daß derselbe die Hirt als Bürgerin der
Gemeinde gerne losgewesen wäre, das Gesuch an
den Regierungsrath, über die Nichtbezahlung der
Frk. 100 und über das Verfahren des Gemeindrathes Zezwyl in dieser Angelegenheit Beschwerde
bei dem Regierungsrathe des Kts Aargau zu
führen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Auf das Gesuch betreffend Reklamation ist nicht
einzutreten, da der Regierungsrath sich nicht damit
befassen kann, was sodann die Beschwerde über
das Verfahren des Gemeinderathes Zezwyl betrifft,
so kann hierauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da nicht genug vorliegt, um eine Klage bei
dem Regierungsrathe des Kts Aargau zu rechtfertigen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf
bungen zu beseitigen;
b. im Speziellen sei Folgendes zu bemerken:
ad 1a. Das Rösliriedt sei von jeher als ausschließliches Nutzungsgut der Bürger betrachtet
und anerkannt worden und es bestehe dasselbe aus Acker- und Wiesland, von denen
jenes den Bürgern zur Benutzung zugetheilt sei; dieser ca 26 1/2 Jucharten große
Güterkomplex sei im Jahre 1801 als ausschließliches Bürgernutzungsgut erworben und
aus dem Sacke der Bürger bezahlt worden;
von den den Bürgern zugetheilten Riedtliplätzen sei nie ein Aufgeld zur Bestreitung
der öffentlichen Ausgaben erhoben worden;
dagegen sei der Pachtzins vom Wiesland in
die Gemeindekasse gefallen, allein es seien
aus derselben auch die zur Bewirthschaftung
dieser Liegenschaften gemachten Ausgaben
bestritten worden, welche durchschnittlich
den Ertrag um ein Namhaftes überschritten
haben; ursprünglich sei auch die Verwaltung
eine vollständig getrennte gewesen und es
erscheine dieses Gemeindeland erst seit dem
Jahre 1816 in der Gemeinderechnung, jedoch
mit der ausdrücklichen Qualifikation „den
Bürgern als Nutzungsgut überlassen“.
ad 1b & c. Bei dem im Jahre 1852 stattgefundenen
Busch¬
Schatzungen in Fällen von Schädigungen unbedeutendern Belangs und Umfanges entgegenzutreten, nicht abgehen und daher dem Gesuch nicht entsprechen könne.
In Sachen
des Gemeindrathes Fluntern, Namens der
dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines
Vertrages über Ausscheidung des Bürgernutzungsgutes vom allgemeinen Gemeindegute,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der Bürgergemeinde und der
Einwohnergemeinde Fluntern wurde nachfolgender Güterausscheidungsvertrag abgeschlossen, welcher von beiden Gemeindsversammlungen unterm 26. / 27. Jenner d. Js einstimmig
genehmigt wurde:
„I. Das Nutzungsgut der Bürger besteht von
nun an aus folgenden Grundstücken, die aus
dem Gemeindgute ausgeschieden werden und
in Zukunft ausgeschieden bleiben sollen:
berg [lt Theilbrief,
die Abtheil No. 24–32]
behauptet, daß die Geschäftsführung des Hrn. Biedermann eine sehr nachlässige und saumselige gewesen sei, was namentlich aus den hierüber seit einigen Jahren von dem Statthalteramte geführten
Notizen, welche der Beschwerdeschrift beigelegt worden, hervorgehe.
E. Der Direktion des Innern gelang es, zwischen
Herren Statthalter Huggenberg und der Mehrheit des
Bezirksrathes in diese Angelegenheit eine Verständigung zu erzielen, indem der Bezirksrath zum
Zwecke der künftigen Handhabung der Ordnung eine
Geschäftsordnung feststellte. In Folge dessen erklärt
Herr Statthalter Huggenberg, daß er seine Beschwerde zurückziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Rekurssache als erledigt abzuschreiben.
2. Sei gegenüber der Kanzlei des Bezirksrathes
die Erwartung auszusprechen, daß sie in Zukunft
die ihr obliegenden Geschäfte mit möglichster Beförderung und Pünktlichkeit besorge.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für
sich und zu Handen seiner Kanzlei.
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Entwurf
eines Berichtes zu der von der Kanzlei des Großen
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, Frk 2 Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren von der
Civilgemeinde zu bezahlen.
3. Mittheilung den Parteien und dem Bezirksrath
Bülach.
Der Bericht der Direktion des Militärs vom
27. v. Mts über die ihr überwiesene Zuschrift der
Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend
die über die sog. Aermelweste der Infanterie laut
gewordenen Klagen wird an die genannte Direktion zurückgewiesen, in der Meinung, daß
ihr sr. Zt auch die bezügliche in den Gutachten der
Commission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes enthaltene Anregung überwiesen werde behufs Hinterbringung eines Berichtes
und Antrages über vorzunehmende Aenderungen
an diesem Theile der Militärbekleidung.
Betreffend die Interpretation des § 57 litt c des Sportelngesetzes wird von der Finanzdirektion berichtet:
Die fragliche Gesetzesbestimmung lautet:
Dem Staate dürfen verrechnet und in der betreffenden Jahresrechnung in Ausgabe gebracht werden.
c. Die Kosten für die Beleuchtung der Sitzungszimmer und für Anschaffung der Protokolle der Bezirksräthe und Bezirksgerichte, des Amtsblattes und andere
Maximalgefälle zeigen; das bezirksräthlich gutgeheißene Projekt hat nämlich eine Maximalsteigung
von 7% [nicht 7,43%], während die übrigen nur
ein solches von 6,1%, mithin 0,9% weniger zeigen.
In Allen übrigen Beziehungen stellt sich dagegen der vom Bezirksrathe gutgeheißene Zug als
der günstigere dar. Er zeigt nämlich zwischen
Steinmaur und Neerach eine geringere Länge,
zwischen Frk. 4–5000 weniger Kosten und dient
auf einer Länge von mehr als einer Viertelstunde zugleich als Verbindung mit Bachs, so daß zur
vollständigen Herstellung dieser letztern Straße
nur noch auf eine Länge von ca. 3000 Fuß neu
gebaut werden muß. Es ist daher ganz erklärlich,
daß sowol Neerach als Steinmaur sich für den
bezirksräthlich genehmigten Zug ausgesprochen
haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an: a. Hrn. Präsident Baltensperger und Mithafte, b. die Civilvorsteherschaft Riedt,
men, habe es sich gezeigt, daß die Angaben des
Sigrist unrichtig seien, die Gebrüder Walder
haben ihm, Stahel, nur aus Mitleid Arbeit gegeben.
Die von ihm in Bremgarten verlassene Stelle
habe ihm nun Sigrist eingenommen. Durch diese
Handlung des Sigrist sei dem Stahel ein Schaden
von mindestens Frk. 60 verursacht worden.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon wünscht, daß
die Auslieferung des Sigrist verlangt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts Aargau ist zu
ersuchen, die Auslieferung des Sigrist zu bewilligen und denselben der hiesigen Direktion der
Polizei zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kts Aargau und an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
18. Januar 1867.
Der mit Zuschrift vom g. T. von der Staatsanwaltschaft gestellte Antrag, von der Regierung
von Aargau die Auslieferung des wegen Diebstals
beklagten und in Bremgarten verhafteten Burkhard Füglistahler von Unter-Lunkhofen zu verlangen,
5. Januar 1867.]
3. dies auf das herwärtige Schreiben vom 24. v. Mts, daß sie
die Auslieferung des eines Betrugs angeklagten Jacob
Grütter, von Kappel, Kts Solothurn, bewilligt habe und
derselbe demnach der diesseitigen Polizeidirektion
ohne Verzug werde zugeführt werden.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich und den
Direktionen der Polizei und der Justiz Mittheilung gemacht, ersterm unter Rückstellung der Akten.
Eine Eingabe des Vorstandes des kantonalen landwirthschaftlichen Vereins, enthaltend das Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages für das Jahr 1866 und einen dieses
Gesuch begründenden Bericht über die Thätigkeit dieses
Vereines, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Vorstandes des Vereines für Landwirthschaft und Gartenbau um Bezeichnung und
Unterstützung landwirthschaftlicher Abgeordneter
zum Besuche der internationalen Ausstellung in
Paris geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung.
Das Gesuch des Turnvereines Horgen um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des in
Jahr 1867 stattfindenden kantonalen Turnfestes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstel-
1. Es sei das sog. Lehen oder Werd, ein im Gemeindsbanne Höngg liegendes Grundstück, sowie die im
Gemeindsbanne Altstetten liegenden sog. Reutenen,
soweit diese Grundstücke bisher als Ackerland
benutzt worden seien, als Eigenthum der Bürger
vom Gemeindgute auszuscheiden.
2. Das übrige Vermögen des Gemeindegutes
bleibt dagegen unbeschränktes Eigenthum der
Einwohnergemeinde.
3. Die beschlossene Abtrennung obbenannter Liegenschaften soll durch eine vorzunehmende Ausmarkung, durch Einziehung in den Grundplan und
durch kanzleiische Zufertigung bekräftigt werden.
4. Die Ausscheidung tritt mit Martini 1866 in
Kraft.
5. Die durch diese Ausscheidung allfällig erlaufenden Kosten sind vom Bürger- und Einwohnergut
zu gleichen Theilen zu tragen.
6. Nach der erfolgten Ratifikation vom Regierungsrath werden zwei gleichlautende Verträge
aufgestellt, von den Bevollmächtigen unterzeichnet und je einer zu Handen der Bürger- und
der Einwohnergemeinde in den betreffenden Archiven aufbewahrt.
B. Dieser Beschluß stützt sich auf folgende Erwägungen:
a. Nach einer vorgenommenen zehnjährigen Durch-
8. Januar 1867.]
Studer von Escholzmatt um Bewilligung der Aufnahme
in den hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des aargauischen Bezirksamtes Aarau
vom g. T., mit welcher dasselbe ersucht, es möchte das
Stadthalteramt Zürich zur Erledigung eines Requisitionsschreibens in Untersuchungssachen angewiesen werden, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 6. v. Mts der vom Gemeinderath Dorf
eingesandte Lebensschein zu dem Pensionstitel
No 86,333 für die Wittwe Susanna Bucher geb. Bretscher in Dorf, vorschriftsgemäß ausgefüllt und beglaubigt, zu Handen der Vereinigten Staaten Regierung übermacht.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung seiner
Zuschrift vom 23. Nov. v. Js zu Handen der französischen
Gesandtschaft berichtet, daß über den Aufenthalt eines
in Belfort verstorbenen Peter Krell, Weber, angeblich aus dem Elsaß gebürtig, der den Namen seines
Geburtsortes aber nicht mehr gewußt und ausgesagt
habe, er sei in seiner Jugend schon in die Schweiz gekommen und habe da bis vor Kurzem zu „Bühl“ gearbeitet,
Illnau aufhören und ihm gestattet würde anderseits, sich mit der Frauensperson, mit der er im
Conkubinat lebe, zu verehlichen.
c. Im Uebrigen halte er dafür, daß der
§ 36 des Armengesetzes obsolet geworden sei, indem gemäß § 442 der Civilprozeßordnung
Ausweisschriften nicht mit Beschlag belegt werden
dürfen für civilrechtliche Ansprüche und nur als
solche seien die Ansprüche der Armenbehörden
auf Restitution geleisteter Unterstützungen
aufzufassen und eine Vorenthaltung der Ausweisschriften stehe juridisch gleich einer Beschlagnahme von solchen.
F. Das Statthalteramt Pfäffikon verzichtet
auf die Beantwortung der Recursschrift, da
nichts Neues vorliege,
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der in der rekurrirten Verfügung aufgeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Es sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon