dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sie selbst starb Ao 1866 bei Romainmôtier, Engelbert
ist das älteste ihrer 4 Kinder, geb. 22. getauft den
27. April 1849 in Bürglen, Kts Bern, angeblich die
Frucht an ihr im Waadtlande verübter Nothzucht
IX].Engelbert Schneider scheint den Kanton Zürich nie
gesehen zu haben, jedenfalls ist er im Kanton Zürich
weder erzeugt noch geboren. Uebrigens hob ja schon
Ao 1850 die bez. heimatlosen Untersuchung an, von
welcher Zeit an jedenfalls die Crescentia Schneider
sich nicht mehr im Kanton Zürich aufhielt. Auch wird
vom Bundesrathe Engelbert Schneider lediglich gestützt darauf dem Kanton Zürich zugetheilt, daß
seine Mutter, Crescentia [mit ihren Brüdern Josef
Anton und Felix] daselbst geduldet, nicht energisch
genug fortgewiesen worden sei in den Jahren
1833 bis 1841, also in ihrem Alter von 7.–15. Jahre,
in welchem Alter sie noch nicht im Falle war, Kinder
zu gebären und damit neue Heimatlose in die
Welt zu bringen [v. Erwäg. 11.].
Ueber diesen Aufenthalt im Kanton Zürich
wird nun allerdings übereinstimmend angegeben, die Crescentia sei beim Tode ihrer Mutter, Ao
1833, also als sechsjähriges Kind, zu deren Schwester
und ihrem Beihälter [Alle Heimatslose] für etwa
1/2–2 Jahre gekommen und mit diesen im Kanton
Zug und Luzern herumgezogen und dann der
fuss]
großes Vieh genügen dürfe, so scheint auch der für
das Schlachten erforderliche Raum, 144 [Quadrat¬
Feuerherd, vermöge seiner Verhältnisse Länge
zu Breite spärlich vorhanden zu sein.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs des Hrn. Friedrich Luck als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren, sowie Frk 21 Kosten der
bezirksräthlichen Expertise.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Meilen, den Gemeinderath Männedorf und
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 20. dies macht Herr Regierungsrath Fenner dem Regierungsrathe die Anzeige,
daß er gleichzeitig mit dieser Zuschrift eine Eingabe an den Großen Rath gerichtet habe, welche
das Gesuch enthalte, ihn auf Ende Mai l. Js. von der
Stelle eines Mitgliedes des Regierungsrathes,
die er seit dem Jahre 1857 bekleidet, zu entlassen.
Hr. Regierungsrath Fenner bemerkt, daß er
dieses Gesuch früher eingereicht hätte, wenn ihm
richter Jacob Wuhrmann, von Winterthur, welcher vermöge seiner frühern Stellungen mit
dem Geschäftsgange vollständig vertraut sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe
sich durch eigene Prüfung davon überzeugt, daß
der Geschäftskreis des Statthalteramtes Winterthur ein so umfangreicher sei, daß das Gesuch an
sich als gerechtfertigt erscheine, im Weitern unterliege es keinem Zweifel, daß der von Herrn
Statthalter Huggenberg zu seinem Adjunkten
gewählte Herr alt Bezirksrichter Wuhrmann
befähigt sei, die ihm zu übertragenden Geschäfte
insbesondere die dem Statthalteramte obliegenden strafrechtlichen Verrichtungen zu besorgen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 19 des
Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen
u. s. w. vom 9. April 1856,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Bezirksrath Jacob Jäggli in Winterthur als Stellvertreter des dortigen Statthalters
bei vorübergehender Verhinderung anerkannt.
2. Sei Hr. Statthalter Huggenberg ermächtigt,
die strafrechtlichen Funktionen des Statthalteramtes Winterthur unter seiner Verantwortlichkeit und auf seine Kosten einen [sic!] Adjunkten
Es sei Herr Regierungsrath Huber zur Theilnahme
an den Verhandlungen der genannten Commission abgeordert mit dem Auftrage, sich darüber auszusprechen, daß der Regierungsrath den Wunsch
hege, es möchten hinsichtlich der Besoldung die Mitglieder des Obergerichtes mit denjenigen des Regierungsrathes ferner gleichgestellt werden.
Das Statthalteramt Zürich legt mit Begleitschreiben vom 25. v. Mts das vom katholischen Pfarramte in Zürich eingereichte Fastenmandat des
bischöfl. Ordinariates in Chur für das Jahr 1867 vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen des katholischen Pfarramtes in Zürich mitzutheilen,
es stehe der Vorlesung des vorliegenden Fastenmandates nichts entgegen.
In Sachen
des Johs Heller, Salomons, und Mithafte, in Wyl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses bezüglich der Verwendung des Erlöses von abzuschlagendem
Holz
hat sich ergeben:
20. März 1867.]
sandte Gesuch des Hrn. Friedrich Barich, von Westhofen in Preußen, Cassier bei der Bank in Winterthur, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Bern um Auslieferung des Joh.
Christian Herzog, von Wegenstetten Kts Aargau,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 16. dies macht Herr Professor
Dr Bädinger als Präsident des allgemeinen
Dozentenvereines die Mittheilung, daß letzterer
beschlossen habe, zur Aufbringung des Kostenbetrages von Frk. 5000 für die beiden noch fehlenden
mittlern Deckengemälde der neuen Aula in
den Wintersemestern Vorträge in bisheriger
Weise zu veranstalten und den Ertrag derselben
dem Regierungsrathe zu dem bezeichneten Zweck
abzugeben. Wenn sich nun nach diesem Beschlusse
des Dozentenvereines von Seite der Regierung
Mittel finden ließen, die Ausführung jener Decken-
Sturzbett versehen sein soll.
4. Bezüglich Durchführung und Unterhaltung
der Röhrenleitung durch die Straße 3. Klasse
nach Schalchen hat der Konzessionär sich an die
Weisungen und Vorschriften des Statthalteramtes oder Bezirksrathes zu halten.
5. Dieses Wasserrecht wird für die Betreibung
theils einer Getreidemühle, theils einer Roßhaargeflechtfabrik bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
eigenthum des Staates sich theilweise noch im gleichen
Falle befinde.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
berichtet: Die sämmtlichen Bezirksräthe haben über
Vollziehung des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 11. August 1866 vor Ablauf des Jahres ihre
Berichte erstattet und die Vollendung sämmtlicher
Arbeiten der Flurkommissionen mit wenigen
Ausnahmen in nächste Aussicht gestellt, so daß die
Direktion vor weitern Schlußnahmen Umgang
nehmen zu können geglaubt habe. Aus der Zuschrift des Obergerichtes gehe nicht hervor, von welchem Zeitpunkte die darin erwähnten Berichte
der Notariatskanzleien datiren, so daß möglicherweise seitdem noch einige dieser Arbeiten
eingereicht worden seien. Immerhin sei es aber
höchst wünschenswerth, daß die vom Großen Rathe
bis zum 1. Juli 1867 erstreckte Frist für Eintragung der Grunddienstbarkeiten überall festgehalten werden könne, wo keine Bereinigungen
eingeleitet seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschließt:
1. Die Bezirksräthe Affoltern, Horgen, Hinweil,
Uster, Pfäffikon, Winterthur und Regensberg wer-
zogen und dieselben während des Baues nicht beschädigt werden.
3. Petent hat sich allen billigen Anforderungen und
Anordnungen des Gemeindrathes betreffend die Legung der Leitungen zu unterziehen und im Falle
von Feuersgefahr der Gemeinde Weier und Leitung
zur Verfügung zu stellen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollweberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
Fürst und anderer Wasserwiesenbesitzer am
Engel- und Ausbach wurde Hr. Altorfer durch
Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 6. Jenner 1860 angehalten, auf reglementarischem Wege um nachträgliche Anerkennung
der an seinen Wasserwerken vorgenommenen
Veränderungen nachzusuchen. Die diesfällige
Ausschreibung hatte eine einzige Einsprache zur
Folge, nämlich von Seite des Herr Fürst und Streitgenossen, welche bei der Lokaluntersuchung nicht
beseitigt werden konnte. Die nachgesuchte Konzession wurde gleichwol ertheilt, aber in dieselbe der Fact. A. berührte Vorbehalt aufgenommen, was lediglich mit Rücksicht auf die Protestation des Herr Fürst geschah. Da nun Hr. Fürst
selber seine Einsprache zurückgezogen hat, so
kann dem Begehren des Petenten unbedenklich
entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. In Disp. I der dem Herrn Joh. Altorfer,
Müller, in Kloten, unterm 13. Weinmonat
1860 ertheilten Wasserrechtsurkunde werden
die Worte „unter ausdrücklichem Vorbehalt allfälliger Rechte dritter Personen“ gestrichen.
die Forderung für Frk. 180 an Kläusli abgetreten
worden. Damit Greutert die Forderung von Frk. 200
abtrete, habe Kläusli ihn betrunken gemacht.
C. Der Statthalter habe die Klage abgewiesen,
weil sie keinen Stoff zu einer strafrechtlichen Untersuchung darbiete und die Staatsanwaltschaft habe
diese Verfügung bestätigt.
Es kommt in Betracht:
Da die Klage keinen Stoff zu einer strafrechtlichen
Untersuchung darbietet, weil in der bezeichneten
Handlung kein Vergehen liegt, so ist die Abweisung
der Klage nicht nur vollkommen gerechtfertigt,
sondern es stellt sich im Gegentheil die Beschwerde
als eine muthwillige dar.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Werde dem Baltensperger ein Verweis ertheilt.
3. Bezahle derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an Baltensperger, die Staatsanwaltschaft, das Statthalteramt Bülach und die Direktion der Justiz.
In Sachen
Stelle einer schon vorhandenen, aber mangelhaften,
Brücke eine andere zu setzen und von diesem
Standpunkte aus möchte die Arbeit zum bloßen
Unterhalt gerechnet werden; der Bau stellt sich
aber doch mehr als Neubaute dar, weil es sich nicht
blos um Wiederherstellung oder Verbesserung schadhaft gewordener Bestandtheile der Brücke handelt,
sondern um Herstellung eines völlig neuen Oberbaues
mit ebenfalls neuen Widerlagern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten
beschließt:
1. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Kosten
der an der alten Landstraße über den Dorfbach
zu erbauenden Brücke ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher
Vollendung des Baues und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene
Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des Planes und an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Der Kirchenrath hat, betreffend das vom Dekanate Bülach am 25. v. Mts empfohlene Gesuch des Hrn.
2. Mittheilung an a. Herrn Altorfer, unter
Rückstellung der abgeänderten Wasserrechtsurkunde und unter Bezug der Ausfertigungs- &
Stempelgebühren, durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der öff. Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
Jenner 1864 wurde der Gemeinde Fischenthal mitgetheilt, der Staat werde ihr einen Beitrag von
Frk. 5,000 ertheilen, damit sie ihren der Gemeinde
Mosnang in Aussicht gestellten Beitrag an die Kosten der Hulfteggstraße um diese Summe erhöhen
könne, der Regierungsrath knüpft jedoch die
Bedingung daran, daß das Zürchern gehörende, zum Bau der Straßenstrecke Kessibachbrücke-Mühlrüti erforderliche Land unentgeltlich
abgetreten und daß der Beitrag erst verabfolgt werde, wenn die Straße von der Kantonsgrenze bis Mosnang vollendet sei.
Mittelst Schreiben vom 12. Christm v. Js machte
die Regierung von St. Gallen die Mittheilung,
daß theils für den eigentlichen Straßenbau,
theils für Ablagerung des abzutragenden Materials die Besitzung eines gewissen Kaspar Keller in Fischenthal habe in Anspruch genommen
werden müssen und daß dieser von der Gemeinde Mosnang Bezahlung des auf Frk. 1600 geschätzten
24. Januar 1867]
verfügt:
1. Seien die oben bezeichneten Wahlergebnisse durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
2. Sei dem Herr a. Statthalter Stehli von der auf
ihn gefallenen Wahl Kenntniß zu geben, mit der
Einladung, über die Annahme derselben dem Regierungsrathe mit Beförderung eine Erklärung
abzugeben.
3. Sei dem Bundesrathe von dieser Wahl Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, daß die Wahlprotokolle nach Ablauf der Rekursfrist nachfolgen werden.
Das mit Eingabe vom 18. dies gestellte Gesuch des
Gemeinderathes Henggart um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der neu erbauten
Straße III. Klasse von Henggart nach Oberweil-Dägerlen geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung.
Betreffend die Ausrichtung einer Besoldung für
einen Ersatzmann des Bezirksgerichtes Winterthur
ergibt sich:
A. Das Obergericht erinnert mit Zuschrift vom
Es sei auf die Begutachtung des Commissionalantrages im Sinne des früher in Sachen Beschlossenen
zu verzichten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Andelfingen
mit Begleitschreiben vom 15. dies eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindeversammlung Berg a/I. unterm 3. dies zu ihrem Pfarrer berufen hat den
Herrn H. K. Wismer, Pfarrer in Matzingen,
Kts. Thurgau,
diese Wahl anerkannt und
sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion
der Finanzen, dem Statthalteramte Andelfingen
für sich und zu Handen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Berg Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Oberstlieut. Heß ersuche mit Schreiben vom
18. März um seine Entlassung von der Stelle eines
Instruktors I. Classe bei der Infanterie des Kantons
Zürich, da er vom h. Bundesrathe unterm 11. März
16. März 1867.]
Hrn. Pfarrer Wismer in Matzingen zu ihrem Pfarrer.
Der Rekurs des J. J. Bertschinger im Burri-Fischenthal und Mithafte gegen zwei Beschlüsse des
Bezirksrathes Hinweil vom 20. v. Mts, betreffend
Straßenunterhaltungspflicht, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau
vom g. T, betreffend Auslieferung des Cölestin Döbeli von Sarmensdorf an das Großh. badische
Amtsgericht Radolfzell, geht zur Antragstellung an
dieselbe Direktion.
17. März 1867.]
Der Rekurs des Caspar Reiser in Ohrüti-Fischenthal gegen den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 20. v. Mts, betreffend Straßenunterhaltungspflicht, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das Kreisschreiben des eidg. Departementes des
Innern, vom g. T., womit um Mittheilung der in
den Kantonen bestehenden Vorschriften über die
Entschädigung der Viehbesitzer in Seuchenfällen
u. s. w. ersucht wird, geht an die Direktion der
in Anspruch nehme; wenn dieser genöthigt werde,
die Hälfte seiner Zeit den statthalteramtlichen Geschäften zu widmen, so hätte dies für ihn die Folge,
daß er einen zweiten Schreiber anstellen müßte,
woraus für ihn ein bedeutender oekonomischer
Nachtheil erwachsen würde, welcher ihm nicht
wol zugemuthet werden könne, da sein Einkommen gegenwärtig in Allem blos etwa Frkn.
3500 betrage.
c. Das Gesetz schreibe vor, daß der Statthalter
wenigstens an einem Tage der Woche Audienz zu
geben habe; damit sei nur das Minimum, nicht
aber auch das Maximum der Zahl der Audienztage
festgesetzt. Einen Maßstab für das letztere gebe
der größte Bezirk, Zürich, wo von jeher nur zwei
Audienztage abgehalten worden seien; auch im
Bezirke Winterthur wären zwei Tage völlig genügend.
C. In Beantwortung des Rekurses führt Herr
Statthalter Huggenberg wesentlich Folgendes an:
a. Der Rekurs sei zunächst nicht gegen die Verfügung vom 12. Januar, sondern gegen § 32 gerichtet,
indem Recurrent wünsche, von den Verpflichtungen, die ihm dieses Gesetz auflege, ganz oder theilweise befreit zu werden; so lange nun aber diese Gesetzesbestimmung in Kraft bestehe, so lange
stehe auch die Verpflichtung fest.
ergibt sich:
A. Döbeli wird von der Clara Hany, von Gailingen, wegen Versuchs der Nothzucht beklagt und
von dem Großh. badischen Amtsgerichte Radolfzell die Auslieferung desselben bei den aargauischen Behörden nachgesucht.
B. Döbeli, welcher in Zürich in Arbeit steht, bestreitet, das eingeklagte Verbrechen verübt zu
haben, gibt dagegen zu, zu der bezeichneten Zeit
Nachts in betrunkenem Zustande die Hany begleitet zu haben. Gegen die Auslieferung an Baden
erhebt er Einsprache und wünscht von den aargauischen Gerichten beurtheilt zu werden.
C. Mit Schreiben vom 15. März stellt der Regierungsrath des Kts. Aargau das Gesuch, den Döbeli
an das Amtsgericht Radolfzell auszuliefern, weil
der gewaltthätige Anfall der Hany durch Döbeli
durch die Untersuchungsakten nicht unzweifelhaft
sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Döbeli an das Amtsgericht
Radolfzell wird bewilligt und die Polizeidirektion
eingeladen, denselben dieser Behörde polizeilich zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts
11. März 1867.]
Das Pfarramt werde hoffentlich nicht mehr in den
Fall kommen, daß die Regierung von Zürich mit seinem
Verfahren in ähnlichen Fällen sich werde unzufrieden
zeigen müssen, indem er sich nicht mehr auf mündliche
Zusagen verlassen, sondern nur auf schriftliche Ausweise hin handeln werde
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes und der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Nachdem der Bundesrath unter Berufung auf seine
vorläufige Mittheilung vom 30. Sept. 1865 mit Zuschrift vom 4. Mai 1866 von der Erfolglosigkeit
der Bemühungen des Staatssekretärs von Utah, den
Aufenthalt der Anna Hegetschweiler von Ottenbach
auszumitteln, um deren Heimschaffung zu ermöglichen, Kenntniß gegeben hatte und den Verwandten hievon durch die Staatskanzlei Mittheilung gemacht worden war, behufs Einbringung
allfällig eingegangener näherer Angaben, berichtet nun das Gemeindammannamt Ottenbach,
Hr. Hegetschweiler, daß besagte Anna Hegetschweiler laut einem eben angekommenen Briefe derselben sich seither im Mormonenstaate verheiratet habe und ihre Verhältnisse der Art geworden
seien, daß sie nicht mehr nach Europa zurückkehren wolle.
Recht. Sie habe sich daher an den Stadtrath gewendet, welcher seit längerer Zeit einen jährlichen Beitrag von Frk. 2000 (früher Frk. 2500)
geleistet und hoffe, es werde der Stadtrath ihre
Gründe für Erhöhung dieses Beitrages anerkennen. Sie müsse aber auch wünschen, daß der
Staat ihr ebenfalls eine Unterstützung angediehen
lasse.
Stadt und Staat seien dabei betheiligt, wenn
es sich darum handle, ob das Theater allmälig
verkümmern oder ob es gehoben werden solle.
Nirgends sei es zur Zeit so nothwendig wie hier,
daß der Fremdenzufluß, die Neigung wohlhabender Ausländer, sich hier niederzulassen, möglichst
zunehme, nur unter dieser Voraussetzung
lasse sich hoffen, daß die für Deckung der außerordentlichen Bauausgaben zu veräußernden
annehmbar
dürfte aber auch das Theater, einer der Faktoren
sein, welcher für diesen Zweck in erheblichem
Maße mitwirken könne. – Ferner habe der
Staat im Hinblick auf die wissenschaftlichen
Anstalten ein Interesse, daß das Theater seine
Aufgabe als Bildungs- und Kunstinstitut erfülle. Nur bei angemessener Unterstützung werde
es möglich, das Bühnenpersonal mit tüchtigen und
soliden Kräften zu bestellen und Persönlichkei-
punkte, von welchen aus sich die Direktion des
Militärs erlaubt, folgenden Beschlussesantrag
zu stellen.
Der Regierungsrath,
in der Absicht, dafür zu Sorgen, daß die Pferdeärzte u. s. w. der Cavallerie, welche Anspruch auf
Dienstpferdlieferung von Seite des Staates haben,
besser beritten seien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird, in Abweichung vom Regulativ betreffend Miethe von Dienstpferden, vom 28. November 1848 und unter Vorbehalt späterer Revision desselben, ermächtigt,
das Miethgeld für die den Pferdärzten, Trompetern, Fratern und Arbeitern der Kavallerie
zu beschaffenden Pferde für kantonalen und eidg.
Dienst je nach Umständen bis auf Frk. 4.50 per
Tag zu erhöhen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Begleitschreiben vom 11. dies übermittelt
der Bundesrath ein Exemplar des Jahresberichtes
der großh. Badischen Landeskommission über
das Jahr 1865 mit dem Beifügen, daß er diese
ihm von der badischen Gesandtschaft gemachte
Couverts u. s. w. als solche kleinere Kanzleibedürfnisse gelten sollen, wie bisher so auch künftig ohne
Anstand verrechnet werden dürfen. Wenn nun
auch die Finanzdirektion bezweifelt, daß alle
Canzleien bisher schon jene „anderen untergeordneten Bedürfnisse“ in diesen Ausdehnung verrechnet haben, so läßt sich doch kaum bestreiten,
daß von den meisten Kanzleien in diesem Sinne
verfahren sein mochte, obwol der Wortlaut des
Gesetzes diesen Umfang nicht im Auge hatte. Will
man aber die Sache grundsätzlich nach den Wünschen der Petenten interpretieren, so kann dies
nur durch Beschluß des Regierungsrathes geschehen
und es dürfte die Entsprechung um so eher zu empfehlen sein, da es sich hier jedenfalls um keine erheblichen Beträge handelt und die Billigkeit dafür
spricht, daß auch diesen Beamten die sämmtlichen
Canzleibedürfnisse, welche für ihre amtlichen Ausfertigungen nothwendig sind, verrechnen dürfen
und nicht theilweise auf eigene Kosten anschaffen
müssen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den § 57
litt c des Sportelngesetzes bei Abnahme der Rechnungen der Bezirksrathskanzleien im Sinne der er-
23. März 1867.]
1. Der Regierungsrath des Kts Schaffhausen ist
zu ersuchen, die Auslieferung des Alexander Zara
und Cons. zu bewilligen und dieselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts
Schaffhausen und die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
Der mit Zuschrift vom 20. dies erstattete Bericht des Bezirksrathes Regensberg über den Stand
der rückständigen Flurarbeiten im dortigen
Bezirke geht an die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
ausgeführter Kirchhof- und Straßenbauten geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen
der Kupferschmide Carl Ehret und Carl Lumpart in Wyl, Kts St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil der Civilabtheilung
des Obergerichtes des Kantons Zürich wurde Franz