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fernten Gasthofe Krone ein Unterkommen
zu suchen und die Entsprechung des Gesuches rechtfertige sich im Besondern durch die neu entstandenen
Verkehrsmittel: Die Eisenbahn, die beiden neuen
Verbindungen bei Rickenbach und Ottenbach mit
dem Kanton Aargau und die Postverbindungen
von der Station aus mit Bremgarten, Muri
und Kappel-Hausen, die Zunahme des Verkehrs,
des Handels und der Fabrikation in Affoltern.
B. Der Gemeinderath und Bezirksrath Affoltern
empfehlen in ihren Zuschriften vom 11. / 12. d Mts
das Gesuch zur Entsprechung, indem der Verkehr
auf der dortigen Bahnstation eine solche Bedeutung gewonnen habe, daß die Erstellung einer
Tavernenwirthschaft in der Nähe derselben sehr
wünschbar sei. Für Reisende und Geschäftsleute
biete eine solche besondere Bequemlichkeit, da der
bisherige Gasthof zur Krone denselben bei schlechter
Witterung und besonders zur Nachtzeit zu weit
entlegen sei. Hinsichtlich der Festsetzung des Minimums der Rekognitionsgebühr wird bemerkt,
daß eine Tavernenwirthschaft bei der Bahnstation von dem Verkehre mit der Gemeinde zu weit
entfernt sei, sich nur auf Beherbergung von mit
den letzten Bahnzügen ankommenden Fremden
beschränken werde und daher nur auf eine geringe
Frequenz zu hoffen habe.
Untersuchung gegen Maag durchgeführt worden sei,
habe Bedenken, denselben zu beurtheilen, so lange
nicht gegen den Hauptangeklagten Peter die
Strafklage durchgeführt sein werde und die hiesigen Behörden die Beurtheilung des Maag durch
die dortigen Gerichte verlangen.
D. Die Staatanwaltschaft halte dafür, daß
es am zweckmäßigsten sei, den Peter hier in
contumaciam und den Maag in Schaffhausen beurtheilen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts Schaffhausen ist zu
ersuchen, den Maag durch die dortigen Gerichte beurtheilen zu lassen, nachdem hier der Peter in
contumaciam beurtheilt worden.
2. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen,
die Strafklage gegen Peter wieder aufzunehmen
und die Gerichte zu veranlassen, ein Urtheil über
denselben in Conumaciam auszufällen.
Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
4. Februar 1867.
nicht geschehen, obwol der Gemeindrath hiezu alle
Veranlassungen gehabt hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Habe der Gemeindrath Töß, da derselbe im
Kreise seiner Amtsthätigkeit gehandelt hat, keine
Kosten zu bezahlen und es ist somit Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses aufgehoben.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Töß und
an den Bezirksrath Winterthur.
Herr C. Kappeler, Präsident des schweiz. Schulrathes, macht mit Schreiben vom 1. d. Mts die Mittheilung, daß in Folge Hinschiedes des sel. Hrn. Oberstl.
von Muralt auf den Antrag der Aufsichtskommission und im Einverständnisse mit den drei
Eigenthümern Herr Kasimir Mösch zum Direktor
der zoologischen Sammlung höhrer Thiere und
gleichzeitig zum Assistenten der zoologischen
Sammlung ernennt und ihm hiefür eine jährliche,
von den Participanten zu gleichen Theilen zu
tragende Entschädigung von Frk. 1000 ausgesetzt
worden sei.
Diese Antheile seien bisher Hrn. Mösch von jedem
Beitragspflichtigen besonders bezahlt und dabei
Frk. 27,000 überstiegen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem rekurrirten Beschlusse der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Wyl soll der
Erlös eines ihr bewilligten außerordentlichen Holzabschlages auf einer ca sechs Jucharten großen Holzwaldung dazu verwendet werden, einen Theil der
Kosten des von der Gemeinde neu erbauten Schulhauses zu decken. Von einer Minderheit der Gemeinde wird dieser Beschluß deswegen angegriffen,
weil derselbe eine Schmälerung des Bürgernutzens
zur Folge habe, auf welchen die Bürger nach der Ansicht der Rekurrenten nach Gesetz und aus Rücksichten
der Billigkeit Anspruch haben.
2. Diese Einsprache ist jedoch nicht begründet, namentlich verstößt die beschlossene Maßnahme nicht
gegen bestehende Gesetze. Nach § 175 des Gemeindegesetzes sind nämlich die politischen Gemeinden berechtigt, die nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung sich ergebenden Ueberschüsse des Ertrages
des Gemeindegutes über die Ausgaben für die öffentlichen Bedürfnisse an andere Güter abzugeben.
Die Gemeinde Wyl ist unzweifelhaft in der Lage,
auch dann, wenn sie den Erlos [sic!] des Holzabschlages dem
Schulgute zuwendet, ihre Gemeindeausgaben ohne
Steuern und Frohnleistungen bestreiten zu können
und es tritt in Folge dessen nur vorübergehend eine
Betreffend die Verlegung der Rathhaustreppe in das
Innere des Gebäudes berichtet die Direktion der
öff. Arbeiten:
Schon bei Anlaß der Erbauung des Quais vom
Rathhaus bis zum Helmhaus gab die Frage, wie
die Treppe vor dem Rathhaus umzugestalten sei,
zu vielen Verhandlungen Veranlassung; die Art,
wie dieselbe gelöst wurde, befriedigte jedoch nicht,
und es gelangten vielfache Ansinnen an die Direktion für Beseitigung der Treppe. Die Furcht
vor Verunstaltung des Gebäudes, die Rücksicht
auf die Unbequemlichkeit welche während einer
Baute für die im Rathhaus untergebrachten Behörden eintreten müssen, und der Kostenpunkt,
bestimmten die Direktion, in der Sache etwas
zurückhaltend zu sein.
Der § 15 der Bauordnung gab nun der
Frage in mehrfacher Beziehung eine etwas andere Wendung; einmal darf die Treppe bei eintretender Baufälligkeit nicht wieder hergestellt
werden und sodann kann bei Beseitigung derselben vor dem Eintreten der Baufälligkeit
die Stadt bei dem Kostenpunkte betheiligt
werden. Auch hat sich die öffentliche Meinung
schon hie und da mißbeliebig darüber vernehmen lassen, daß Privaten gezwungen werden,
Vorbauten zu beseitigen, während der Staat,
ges an die Auslagen für die dortigen Löschanstalten,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen mit Eingabe vom 9.
Febr. das Gesuch, daß ihnen an die Kosten für ihre
Löschanstalten ein Beitrag aus der Staatskasse
verabfolgt werden möchte.
Zur Begründung dieses Gesuches wird berichtet;
in welcher Weise sich das Löschwesen in den letzten
18 Jahren in der Gemeinde Horgen entwickelt habe.
Die Ausgaben für das Löschwesen in den letzten
11 Jahren haben zusammen Frk. 30,327., durchschnittlich per Jahr Frk. 2527 betragen. In Uebereinstimmung mit der Vermehrung der Lösch- und Hülfsapparate stehen dann auch die Leistungen der
eingetheilten Mannschaft, so daß die Gemeinde
in dieser Beziehung mit den Städten Zürich und
Winterthur auf gleiche Linie zu stehen komme.
B. In Folge einer Einladung an den Gemeindrath Horgen, speziell zu berichten, wenn die Anschaffung von Feuerspritzen stattgefunden, legt derselbe ein Tableau aller seit dem Jahre 1854 stattgehabten Auslagen, welche auf das Löschwesen
Bezug haben, ein, aus dem ersichtlich ist, daß für
Anschaffung von Feuerspritzen in den Jahren 1859
bis 1863 ca. Frk. 1500 und in dem Jahre 1864 Frk. 622
und 1865 Frk. 548 bezahlt wurden.
A. Bekanntlich sind anläßlich der Vollziehung des neuen
Gemeindegesetzes die Mitglieder des Stadtrathes Zürich
und die Kanzleisekretäre dieser Behörde auf Frk.
3500 jährliche Besoldung gestellt worden. Bei den
hierauf stattgefundenen Stadtratswahlen wurde
auch Herr Rechnungsrevisor Schwarz zu einem Mitglied dieser Behörde gewählt und es konnte der Gewählte nur dadurch zur Ablehnung dieser Wahl bestimmt werden, daß ihm schon für das Jahr 1866 eine Ausbesserung seiner Besoldung in Aussicht gestellt
wurde. Schon bei Berathung der Staatsrechnungsabnahme pro 1864 wurde von der Staatsrechnungsprüfungskommission laut Protokoll vom 5. Dezbr
1865 allseitig anerkannt, daß die Besoldung des
Rechnungsrevisors in keinem Verhältniß zu den
Leistungen desselben stehe, daß aus den Censurberichten sich ergebe, daß sämmtliche Rechnungen mit
vielem Fleiß, großer Pünktlichkeit und Sachkenntniß
geprüft werden und in dem gegenwärtigen Revisor dieses schon wichtige Amt gut bestellt sei, daß
endlich, um diese tüchtige Kraft dem Staate erhalten zu können, nothwendig die Besoldung den
Leistungen gemäß erhöht werden müsse. In Folge
dieser Anregung glaubte die Finanzdirektion mit
Beisitzern es übernehmen zu dürfen, durch Schlußnahme vom 26. Jenner v. Js dem Herrn Schwarz eine
Gratifikation von Frk. 500 für das Jahr 1865 zu er-
welche eine Beeinträchtigung der bezeichneten
durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen
den Bürgern reservirten Rechte involvieren,
können von denselben ungültig angegriffen
werden.
3. Als ein solcher Verwaltungsakt ist nun aber
nicht anzusehen die Veräußerung einer Liegenschaft, welche einen Bestandtheil des öffentlichen Gemeindegutes bildet und deren Ertrag zur Befriedung der Gemeindsbedürfnisse und nicht für Bürgernutzungen verwendet wird. Die Verwaltung
dieser Gemeindegüter ist in ihrem vollen Umfange
Sache der Gesammtgemeinden und ihrer Verwaltungsbehörden und nicht der Bürgerschaft, darüber
zu wachen, beziehungsweise dafür zu sorgen, daß
die Verwaltung keine ungesetzliche oder mißbräuchliche sei, insbesondere daß nicht das Stammgut seinem Zweck entfremdet oder in ungerechtfertigter Weise angegriffen werde. Uebrigens
haben solche Veräußerungen von Liegenschaften,
wenn der Erlös dem Werthe derselben entspricht
und zur Vermehrung des Capitalvermögens
verwendet wird, nur die Aenderung der Natur einzelner Vermögensobjekte und keineswegs eine Entfremdung des Ertrages des Gemein-
b.	Das Maximum der Gebäudetiefe beträgt längs
der Bahnhofstraße und Linth Eschergasse 50’, längs
der Schweizergasse und Schützengasse 55’.
c.	Bei dem Bauplatze No. 2 muß von der Bahnhofstraße her und bei dem Bauplatz No. 6 von der
Linth Eschergasse nach dem Hofe eine …
Alles übrige wie bei der Bauabtheilung XVI.
Bauabtheilung XIV.
Bauplätze No. 1–9.
1. Die Domänenverwaltung
“
… beträgt.
No. 1
3250
3
5320
4
3725
2675
4390
2490
3135
Als Grundlage u. s. f.
2. = 2.
3. Hinsichtlich
… aufmerksam gemacht.
a.	Für die Gesimshöhe der Gebäude ist die im Plane
mit 71,4 angegebene Quote maßgebend; als Maximum der zulässigen Gesimshöhe gilt die Höhe
von 60 Fuß über dieser Quote. Bei dem Eckplatze
Regensberg,
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse von
Neerach nach Obersteinmaur,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 26.
März beschlossen, es solle die zwischen Neerach und Obersteinmaur zu erstellende Kommunikationsstraße
nach dem ersten Projekte des Herrn Ingenieur Frei
erbaut werden.
C. Mit Zuschriften vom 1. und 2. Brachmonat gl.
Js suchen die Herren Gemeindspräsident L. Baltensberger und Mithafte in Neerach und die Civilgemeinde Riedt um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses und um Ausführung des Projectes No. 5, eventuell
No. 2, nach. Zur Begründung dieser Rekurse wird
im Wesentlichen angeführt:
Aus dem bezirksräthlichen Beschlusse erfahre
man nichts über die Kosten des beschlossenen Projektes, die jedenfalls auf einen außerordentlich
hohen Betrag ansteigen werden. Der fragliche
Zug durchschneide nämlich die köstlichsten Gärten
und Güter und erfordere die Beseitigung von
wenigstens 150 Obstbäumen; die Landentschädigung werde demnach, da von freiwilligen Abtretungen nichts bekannt sei, sehr hoch zu stehen kom-
mittelst Schreiben vom 26. dies den mit Sarkocele
behafteten Alois Krieg, von Schübelbach, zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
spreche sich für die Aufnahme des Patienten aus,
in der Meinung jedoch, daß derselbe jedenfalls
erst in 4 Wochen eintreten könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung von Schwyz ist zu erwidern:
es sei die Aufnahme des Krieg in den hiesigen
Kantonsspital bewilligt, der Eintritt desselben
könne indessen vor 4 Wochen nicht stattfinden.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Gottlieb Bollier, von Horgen
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Bollier wird beklagt, durch wissentlichen Gebrauch falscher Privaturkunden verschiedene Betrügereien in einem Betrage von ca. 4000 Frk
verübt zu haben. Den diesfalls gegen ihn angeho-
I. Dem Gesuche des Stadtrathes wird entsprochen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Jacob Epprecht von Affoltern a/A, wohnhaft
in Enge, Rekurrenten gegen die Armenpflege
Affoltern,
betreffend Unterstützungsverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Januar l. Js beschloß der Bezirksrath Affoltern, es sei Epprecht mit seiner Beschwerde gegen die Armenpflege Affoltern abgewiesen und stellte folgende Begründung auf:
„Der Rekurrent verlangt von der Armenpflege Affoltern Bezahlung bereits kontrahirter
Schulden. Diese Zumuthung kann aber von Seite
der Armenpflege nicht genehmigt werden, weil
im entsprechenden Falle die Pflicht der Armenunterstützung eine zu unbegrenzte und im vorliegenden Falle noch um so weniger am Platze
wäre, als die Eheleute Epprecht kinderlos und
im erwerbsfähigsten Alter sind, überdies demselben von der Armenpflege Affoltern Gelegenheit verschafft werden will, sich ohne Belästigung der Heimatsgemeinde durchbringen zu
können, dieser Vorschlag aber von Seite des Rekur-
Frk. 35,000 stellen; um aber gegenüber der Einwohnergemeinde alle billigen Rücksichten walten
zu lassen und zu einem freundlichen Entgegenkommen Hand zu bieten, habe die Bürgergemeinde zur Festsetzung eines Ausscheidungskapitals
sich geneigt erklärt, welches auch der Zukunft
Rechnung trage und welches ausreiche, um nicht
allein die Ortsbedürfnisse in ihrem bisherigen
Umfange, sondern auch die Kosten für Unterhaltung der Straßen II. und III. Klasse vollständig
bestreiten zu können. Die gewöhnlichen jährlichen Gesammtausgaben werden nämlich den
Betrag von Frk. 2400 unter keinen Umständen
überschreiten und zur Bestreitung derselben sei
der Zins eines Capital von Frk. 60,000 à 4% vollständig ausreichend. Zu dieser Dotationssumme
habe sich nun die Bürgergemeinde bereit erklärt.
i. Durch diese Ausscheidung werde die Civilgemeinde Höngg in den Stand gesetzt, deren
Einwohnern Vortheile bieten zu können, wie keine oder nur wenige Gemeinde[n] des Kantons,
und in Würdigung dieser Verhältnisse und im
Interesse der Gesammtgemeinde und eines geordneten vernünftigen Gemeindehaushaltes werde sowol von der Einwohner- als von der Bürgergemeinde die Genehmigung dieses Vertrages
gewünscht.
18. Januar 1867.]
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Rekurs des Johannes Margstaler von Cappel,
wohnhaft in Ottenbach, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern vom 10. d. Mts, betreffend
Deposition von Ausweisschriften, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Präfektur der ital. Provinz Como sendet mit Note vom 10. dies eine durch
das Statthalteramt Zürich übermittelte Rechnung des Cassieramtes des Kantonspitales für
Verpflegungskosten eines in den Monaten Oktober und Dezember v. Js verpflegten Franz Nosetti, angeblich von Como, mit dem Bemerken zurück, daß laut dem Berichte des Gemeinderathes
von Como der besagte Nosetti daselbst gänzlich
unbekannt sei, dieser Gemeinde nicht angehöre
und man daher die Anerkennung der erwähnten
Kostenrechnung verweigere, was der Präfect
der hiesigen Spitalverwaltung mitzutheilen ersuche.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich unter Beilegung der fragliche Rechnung Mittheilung gemacht.
Die Beschwerdeschrift der Gemeindeversammlung
Die Direktion des Militärs zieht ihren Antrag
betreffend Regulierung der Besoldungsverhältnisse
des Instruktionspersonals der Infanterie einstweilen zurück, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Der im laufenden Jahr 1867 zu bewerkstelligende Bezug der neuen Zeughäuser erscheint der Direktion des Militärs aus verschiedenen Gründen
als eine Operation von großer Bedeutung.
Erstens sollte das Material in den neuen Lokalitäten so geordnet werden, daß das Ganze
übersichtlich wird und gegebenen Falles die schnellste Ausrüstung unserer Kontingente ohne Verwirrung vollzogen werden kann.
Daran reiht sich zunächst die Frage, ob nicht und
welche außer Curs gekommene Gegenstände aller
Art von den alten Aufbewahrungsorten aus zu
veräußern seien? Ferner: von welchen Rohmaterialien in den neuen Zeughäusern Vorräthe
der Reppisch bei Dietikon und beim Kloster Fahr.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese beiden Aktenstücke der Direktion
der politischen Angelegenheiten zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Professor Dr Johannes Frei,
vom 31. Dezember v. Js gestellte Gesuch um Entlassung
von der Stelle eines außerordentlichen Professors
an der zürcherischen Hochschule, da er in Folge seiner vermehrten Lehrthätigkeit am Gymnasium
seinen diesfälligen Verpflichtungen nicht mehr
nachkommen könne,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Professor Dr Joh. Frei die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines außerordentlichen Professors an der philosophischen
Facultät der Hochschule mit beßter Verdankung
der von ihm geleisteten Dienste ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und
an Herrn Professor Dr Frei.
Präsidial-Verfügungen.
5. Januar 1867.
Die Regierung von Bern erwiedert mit Zuschrift vom
mum der zulässigen Gesimshöhe gilt die Höhe von
60’ über dieser Quote. Auf Seite des Linth Escher-Platzes muß dieses Maximum der Gesimshöhe zur
Ausführung kommen. Bei den Eckplätzen soll
die für die einzelnen Façaden festgesetzte Gesimshöhe noch auf mindestens 40’ längs der betreffenden Seitenstraße eingehalten werden.
Vorbehalten bleibt mit Bezug auf alle diese Höhenbestimmungen das im Art. 40 des Baureglements
für das Bahnhofquartier dem Stadtrathe eingeräumte Recht in gewissen Fällen Abweichungen zu
bewilligen.
b.	das Maximum der Gebäudetiefe beträgt 55’.
c.	Bei dem Bauplatz No. 5 muß von der Schweizergasse und bei dem Bauplatze No. 9 von der Freiengasse her nach dem Hofe eine mindestens 6’ breite
Durchfahrt für Löschgeräthschaften hergestellt und
bis an die innere Grenze des Bauplatzes fortgeführt werden.
d.	In den Höfen dürfen Nebengebäude erstellt,
an einander gebaut und auf die innere Grenze gestellt werden. Solche Nebengebäude müssen
jedoch vom Hauptgebäude mindestens 8 Fuß abstehen und dürfen ein Maximum der Höhe Dachung
inbegriffen [Firsthöhe] von 20 Fuß nicht überschreiten.
Dem Stadtrathe steht die Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen Baute in sanitäts- und feuerpoli-
des Lochbächleins auf dem Grundstück des Jacob
Stutz im Kymenhof [bei A im Plane] zu fassen,
in einem Weier daselbst zu sammeln und nach dem
Vereinigungspunkte B zu führen; ferner das Wasser des Haseltobelbächleins bei C aufzufassen, durch
eine Teuchelleitung ebenfalls nach dem Vereinigungspunkte B zu führen und beide Gewässer vereinigt
durch eine Röhrenleitung von B nach H auf eine neu
zu erstellende Turbine zu leiten. – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Hr. Lienhard hat den projektirten Weier so zu verlegen, daß derselbe von dem Straßenprojekte
nach dem Kymenhof nicht berührt wird. Damit für
die Straße keine Gefahr eintreten kann, sollen die Dämme des Wassersammlers die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden.
An geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll. Alle Röhrenleitungen sind
solid und wasserdicht zu erstellen.
2. Hr. Lienhard hat vorzüglich dafür zu sorgen, daß
den Brunnenleitungen der Gemeinde kein Wasser ent-
on für die Reichsrathswahlen haben werde.
Ohne die Krankheit, die sich vom Herbste bis in den
Winter hineingezogen, wäre er auch ohne die erledigte Pensionsangelegenheit zu der gegenwärtigen Zeit schon an dem neuen Bestimmungsorte,
sowie er vor seiner Erkrankung ohne die Kriegsereignisse des Sommers seiner Pflicht bereits auch vor
dem Oktober nachgekommen wäre. Jene habe ihm
die Sorge für die Sicherung der Zukunft, namentlich
seiner Zukunft, so recht zur Pflicht gemacht und seit
jener Zeit fühle er sich nicht blos in diesem eigenen
Interesse, sondern auch in dem einer fernern Thätigkeit, folglich des Dienstes selbst, dem er allein ganz
angehören gewollt, gebunden.
Diese und keine andere sei die Sachlage, welche
aus unvorhergesehenen Verhältnissen, deren eines
das andere hervorgerufen, ihm verzweifacht so
unangenehm gemacht haben. Wäre nicht die Aussicht, an die er, ohne darauf aufmerksam gemacht
worden zu sein, gar nicht gedacht habe, vorhanden,
durch Entschädigung für seine dortseitigen Dienste
für die Zukunft für alle Fälle gesichert zu haben,
so fiele auch der gegenwärtige Grund hinweg.
Mit der anfänglichen Wärme und denselben Ge-
Gesinnungen denke er an den ihm zugedachten
Wirkungskreis und er wünsche nichts so sehr, als
sein Wort einzulösen.
Im Februar v. Js sei der ältere Bruder des
verstorbenen Jacob Neukomm nach St. Louis gekommen, habe ungefähr 10 Tage in Clinton zugebracht
und die Taxen auf bewußtem Lande pro 1866
bezahlt, sei aber sodann in St. Louis gestorben. Besagte 280 Acker Landes bleiben nun zur Verfügung
des überlebenden jüngern Bruders Wilhelm Neukomm und können vor dessen Volljährigkeit [21 Jahre] nicht verkauft werden. Das Consulat von St.
Louis ersuche sodann um Berichtigung der ihm laut
seinem Schreiben vom 27. Okt. 1865 zu gut kommenden lb 58.
Die Justizdirektion, welcher dieses Geschäft zu
Antragstellung war überwiesen worden, lud
mittelst Verfügung vom 28. Febr. d. Js den Bezirksrath Bülach unter Mittheilung genannter bundesräthlichen Schreiben zu einem Berichte darüber
ein, was nun ihm theils zur Ordnung der Nachlaßverhältnisse des Neukomm theils zur Bezahlung
der Rechnung des Consuls verfügt werden und
was der Erfolg hievon gewesen mit der weitern
Anweisung, für den Fall, als in Sachen noch nichts
geschehen sein sollte, unverzüglich das Erforderliche
anzuordnen und hierüber Bericht zu erstatten.
Mit Zuschrift vom 13. März d. Js berichtet der Bezirksrath Bülach im Wesentlichen Folgendes:
Er habe nicht ermangelt, nach erhaltener An-
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, habe mit Rücksicht auf die von der Direktion der öff. Arbeiten geäußerten Zweifel,
bezüglich der Zweckmäßigkeit der zuerst ins
Auge gefaßten Lokalität nochmals nähere
Untersuchungen anstellen lassen und es habe
sich dabei ergeben, daß das dem Gasthaus vorüberliegende Brennereigebäude sowol hinsichtlich der Raumverhältnisse als des Zugangs
am zweckmäßigsten in eine Metzg umzuwandeln sei und die diesfälligen Kosten nicht höher
als auf Frk. 1500. – ohne die innere Einrichtung,
für welche die Aufzüge und übrigen Utensilien
in der jetzigen Spitalmetzg verwendbar seien,
zu stehen kommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, wird zur Einrichtung der Metzglokalitäten für die Pflegeanstalt Rheinau in den
hiefür geeigneten Räumlichkeiten daselbst auf
Bau- und Liquidationskonto des Spitalamts
der erforderliche Kredit bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung und an die Direktion der
Falle einen Stellvertreter auf die Dauer von
2 Jahren. Wählbar für diese Stelle sind nur Sachverständige. Als solche gelten in erster Linie
patentirte Thierärzte und Aerzte. Wo andere Personen gewählt werden müssen, haben diese sich bei
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
über ihre Befähigung auszuweisen.
§ 3 erhält folgende Fassung:
Die Controle über die Fleischschau führen zunächst die Gemeindräthe unter der Aufsicht der
Statthalterämter. Die Oberaufsicht übt die Direktion der Medizinalangelegenheiten aus und ordnet zu diesem Behuf zeitweise spezielle Controlirung der Fleischschau durch die Bezirksthierärzte an.
§ 4 Der Schlußsatz wird zu einem besondern Satze
gemacht, mit folgender Einleitung: Die letztern
dürfen zur Schlachtbank u. s. w.
§§ 5–10 werden angenommen.
§ 11 In Zeile 1 soll es statt: „solcher Thiere“ heißen: „von
Thieren“.
§§ 12 u. 13 werden angenommen.
§ 14 erhält im Eingange folgende Fassung:
Das Eingeweide, wie Kutteln u. dgl, muß u. s. f.
§ 15–18 werden angenommen.
§ 19 Von den Worten an: [„] Ebenso ist in Fleischverkaufslokalen“ soll ein neues lemma beginnen.