dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. die auf Frk. 251,400 gewertheten Waldungen;
2. das " " 25,300 gewerthete Wies- und Pflanzland auf der Allmend,
und zwar in der Weise, daß jede in der Gemeinde wohnende, einen eigenen Rauch führende, Bürgerhaushaltung alljährlich einen aus ca 1 Klafter
und 40 Reisigwellen bestehenden, durch das Los
ihm zufallenden Laubhau, ferner ca 3/4 Klafter
Nadelholz, letzteres gegen Bezahlung eines sehr
mäßigen Kaufpreises und ein Stück Pflanzland
gegen Entrichtung eines billigen Pachtzinses erhalte; die Gesammtnutzung habe nach Abzug der
Unkosten einen reellen Werth von Frk 40–45.
c. Der Erlös des Nadelholzes und des verpachteten
Pflanzlandes, welcher in den letzten 10 Jahren durchschnittlich Frk. 4400 betragen habe, sei zur Deckung
der Bewirthschaftungskosten, der Staats- und
Gemeindesteuern und der Zinse der auf dem Gemeindegut haftenden Passiven verwendet worden;
der wesentlichste Theil der letztern bilde das im
Jahr 1840 bestimmte Dotationskapital von Frk.
32,425. 98 Rp. für das Armengut; dieses Moment
bilde einen schlagenden Beweis für den rein bürgerlichen Zweck des Gutes.
d. Der Ertrag der übrigen Theile des Gemeindegutes, nämlich der Kapitalien, des Gemeindehauses und der Gemeindemetzg habe in den letzten
1. Es wird dem Gemeindrathe Unterstraß mitgetheilt, der Regierungsrath erhebe keine Einsprache dagegen, wenn er seinen Beschluß vom
9. / 26. Augstmonat 1865 dahin modifizire, daß
die fragliche Baute unter folgenden Bedingungen in ihrem gegenwärtigen Zustande belassen werde:
a. daß diese Bewilligung nur auf Zusehen hin
erfolge;
b. daß der jeweilige Eigenthümer unter allen Umständen verpflichtet sei die Holzkonstruktion zu beseitigen, sobald ein neues
Gebäude näher als 40 Fuß von den fraglichen
Nebengebäude[n] aufgeführt würde.
2. Trage Hr. Homberger die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Homberger, an den
Gemeindrath Unterstraß und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
17. Februar 1867.
Eine von 13. Einwohnern von Hirslanden unterzeichnete, vom dortigen Gemeindrathe eingesandte gedruckte Petition an den Großen
Rath um Errichtung einer kantonalen Hypothekar- u. Handelsbank, wird dem Präsidenten der
ten und Embrach seien.
Der Gemeindrath Regensberg bittet mit Zuschrift vom 14. Hornung, daß dem Gesuche der Gemeinde Dielsdorf nicht entsprochen werde, weil ein Bedürfniß zu Abhaltung von Märkten nicht vorhanden sei und das diesfällige Gutachten des Bezirksrathes, dessen Mehrheit in dieser Sache eine befangene
Stelle einnehme, kein Gewicht haben könne; es
habe nämlich gegenwärtig das blos eine Viertelstunde von Dielsdorf entfernte Regensberg vier
Jahrmärkte und acht weitere Viehmärkte. Ferner
werden in Bülach, Baden und Stadel solche Märkte
abgehalten, welche selbst dem Bedürfniß der dortigen Gegend vollkommen entsprechen. Dem Begehren Dielsdorf’s liege nur die Tendenz zu Grunde,
den Interessen Regensbergs zu schaden, was um so
weniger gestattet werden könne, als Regensberg
in neuerer Zeit zwei neue Straßen zur Erleichterung des Verkehrs mit sehr bedeutenden Kosten
erbaut und einen neuen Viehmarktplatz erstellt habe.
Mittelst Zuschriften des Gemeindrathes Dielsdorf
und des Bezirksrathes Regensberg, welchen die Eingabe des Gemeindrathes Regensberg zur Vernehmlassung mitgetheilt worden sei, wird den Einwendungen Regensberg[s] entgegengetreten und das
Vorhandensein des Bedürfnisses unter näherer Darstellung der Verhältnisse nachzuweisen versucht.
kraft seines Etablissementes an der Töß bei Neu-Pfungen den bestehenden Auslaufkanal um zwei und
einen halben Fuß zu vertiefen – jedoch nur unter
folgenden Bedingungen[:]
1. Ungefähr 45 Fuß unterhalb einer in der Nähe des
Kanalauslaufes am linken Ufer stehenden Marche
befindet sich ein Weidenstamm, an welchem auf der
obern Seite eine Marche eingeschnitten ist. – In
Uebereinstimmung mit der gegenwärtigen Konzession darf die Kanalsohle oder Grundschwelle am
Auslauf in die Töß 9,73’ [neun Fuß, sieben Zoll, drei
Linien] tiefer zu liegen kommen, als die oben erwähnte Marche.
2. Herr Ernst ist verpflichtet, gegenüber der Gemeinde
Pfungen resp. deren Rechtsnachfolger keinerlei
Einsprache zu erheben gegen den Bau eines Wuhres
quer durch das Tößbett 50 Fuß unterhalb seines Kanalauslaufes, unter der Bedingung, daß die Oberkante des betreffenden Wuhrfachbaumes um 11,51’
[eilf Fuß, fünf Zoll, drei Linien] tiefer als die mehr.
erwähnte Marche an der Weide zu liegen kommen
soll; daß aber zudem noch 1,5’ [einen Fuß, fünf
Zoll] hohe bewegliche Schwellbretter angebracht werden dürfen, welche bei eintretenden Hochwassern
entweder von selbst sich umlegen oder durch künstliche
Mittel in handlicher Weise leicht beseitigt werden
können und sollen.
22. Februar 1867.]
te Verbalprozeß über die von der Gemeinde
Greifensee getroffene Berufungswahl des
Hrn. Pfarrer Friedrich Hafner in Aeugst zum
Pfarrer der genannten Kirchgemeinde wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Die vom Stadtrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 19. dies mit dem Gesuche um deren Genehmigung eingesandten Pläne der
Bau- und Niveaulinien der projektirten
Straße vom Weinplatz zur Bahnhofstraße werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom g. T., betreffend Nichtbeobachtung der
vorgeschriebenen Formalitäten bei der in
St. Gallen erfolgten Trauung der Eheleute Max
v. Schlegel aus München und Bertha Pfenninger
von Stäfa wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift derselben Behörde vom gl. T.,
betr. die in Menzingen, Ktn. Zug erfolgte Trauung des Christoph Elsener, von dort, und der Barbara Bollier, von Horgen.
Die pädagogischen Rücksichten haben für die
Grenzausscheidung keine Bedeutung; übrigens
habe die Schule Dübendorf noch für lange Zeit
Platz genug, während im Schulhause von Weil die
Schüler sehr enge bei einander seien und was den Zuwachs der Bevölkerung betreffe, so besuchen täglich
10 Arbeiter aus dem Weil die Fabriken an der
Glatt. Die sog. Grütze sei nicht zum größten Theile Eigenthum von Einwohnern des Weil und namentlich das streitige Terrain sei größtentheils
Eigenthum von Bürgern des Oberdorfes. Die
Entfernung des Neuhauses vom Schulhause Dübendorf sei 150 Schritte geringer als von demjenigen in Weil. Sodann gebe die Schulgenossenschaft
Weil selbst zu, daß die von Unterdorf vorgeschlagene Grenze die einfachere und natürlichere sei, während die mit Rücksicht auf diese beiden Eigenschaften von Weil vorgeschlagene Grenze auch einen
Complex umfasse, der ohne allen Zweifel gar nie
zum Weil gehört habe; auf die Grenze in südlicher
Richtung lege übrigens Unterdorf weniger Werth,
wenn ihm nur das Haus zum Schönengrund und
das Haus Weber bleiben.
Die Kosten endlich müssen derjenigen Partei auferlegt werden, welche Unrecht erhalte.
Hiebei kommt in Betracht:
Die eingelegten Zeugnisse des Pfarramtes und
4. Februar 1867.]
Das Namens der Gemeinde Marthalen von Hrn.
Gemeindrathsschreiber Hug daselbst gestellte Gesuch
um Aufschluß darüber, ob nach dem neuen Gemeindegesetze für eine angenommene Gemeindeordnung die Genehmigung des Regierungsrathes erforderlich sei, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Der Rekurs der Gemeindsschulpflege Buchs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
vom 16. v. Mts, betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen, wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Laufer Namens
der Civilgemeinde Oberembrach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 17. v. Mts, betr.
Erbauung einer Straße III. Classe geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Herr Kaspar Gull in Hegnau stellt mit Eingabe
vom 1. dies das Gesuch, es möchten durch Vermittlung
des Bundesrathes Nachforschungen veranlaßt
werden über das Schicksal seines unter dem Namen
Kaspar Kleinert in die Kriegsdienste der Vereinigten Staaten getretenen Sohnes Heinrich Gull,
der laut seinem letzten Briefe vom 26. Febr 1863
Hrn Mösch, Direktor der zoologischen Sammlung,
sowie dem Präperator, Hrn. Widmer, zum Zwecke der Ergänzung der zürcherischen zoologischen
Sammlung, die Bewilligung zu ertheilen, auch
außer der Jagdzeit im hiesigen Kanton Vögel
schießen zu dürfen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem polnischen Flüchtling Adam Luhkovski aus
Warschau eine Aufenthaltsbewilligung für
einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Gemeindrath Fehraltorf stellt mit Zuschrift vom 21. Jenner d. Js beim Regierungsrathe das Gesuch, dafür besorgt zu sein, daß Jungfrau Barbara Künze, Tochter des in Fehraltorf
niedergelassenen Karl Friedrich Künze, von Wohren, Rych Sachsen, welche sich mit Johann Tetsch, von
Märstetten, Kts Thurgau, zu verehlichen gedenke,
die hiefür erforderlichen Schriften vom Pfarramte Wohren verabfolgt werden; es habe näm-
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 7. Sept. 1865 beschloß der Bezirksrath
Uster:
1. Als Grenze zwischen der Schulgenossenschaft Weil
und Dübendorf wird bestimmt die Linie von der
Waldung beim Berg, wo das Gebiet der beiden Schulgenossenschaften beginnt, abwärts durch die Gockhauserstraße bis ca. 80’ nahe an der Brücke über
den Bach bei der Rosenburg, von diesem Punkte
aus in der Richtung der Marklinie zwischen Zuckerbäcker Goßweilers Land einerseits und den Grundstücken des Ottinger zu Rosenburg und a. Förster
Jacob Goßweiler anderseits entlang hinter dem
Hause des letztern abwärts bis an das nördliche
Ende des Baumgartens des Förster Goßweiler an
der Leepünt des Käser Ottinger, von da in gerader Richtung gegen den Schönengrund auf die
Stelle am Fußwege nach Weil, wo das Land des
Emanuel Ferner an den Garten des Brunner
im Schönengrund anstößt, und von dieser Stelle
aus weiter ebenfalls in gerader Richtung bis an
die Glatt, auf den Punkt, wo der sog. Fochgraben,
welcher hier die Grenze zwischen den Wiesen des
Weinschenk Zollinger und des Weinschenk Ottinger
bildet, in die Glatt einmündet. Das Gebiet rechts
von dieser Linie gehört zur Schulgenossenschaft
Präsidial-Verfügungen.
9. Februar 1867.
Das mit einer Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch
den Militärpflichtersatz im Kanton Zürich bisher zu
bezahlen schuldig gewesen sei, beziehungsweise in
welchem Betrage. Demselben kann daher auch
die Verabfolgung eines Heimatscheines auf Grund
nicht erfüllter Pflicht nicht verweigert werden, um
so weniger, als er nachgewiesen hat, daß er bisher als Niedergelassener des Kantons Graubünden
betrachtet wurde und dort die Militärsteuer
entrichtet hat.
3. Der Militärdirektion bleibt unbenommen,
darüber Erkundigungen einzuziehen, ob Rekurrent
in Wien seinen bleibenden Wohnsitz habe und wenn
sich dies ergebe sollte, denselben auf die Controle
der Ersatzpflichtigen zu tragen, beziehungsweise
dafür zu sorgen, daß er in Zukunft den Militärpflichtersatz in den hiesigen Kanton und nicht mehr
nach Bünden bezahle.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verwendeten Recurskommission,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, den
Gemeindrath Meilen anzuhalten, dem J. M. Hottinger
einen Heimatschein verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
an J. M. Hottinger in Wien, letzterm unter Rückstellung der vom ihm eingelegten Akten.
aber sehr viele Veränderungen mit sich, wie
aus dem Vorausmaße und dem Plane ersichtlich
ist und wird ca. Frk. 10,000 erfordern, abgesehen
davon, daß nach Versetzung der Treppe wol bald
auch an eine Ersetzung der sehr schadhaften Sockel
und an eine Reparatur der Portalsäulen u. s. f.
wird geschritten werden müssen, welche Arbeiten übrigens auch sonst nicht mehr lange verschoben werden dürfen.
Was die Deckung der Kosten betrifft, welche
die Verlegung der Treppe erfordern würde, so
hält die Direktion dafür, es sollte eine billige
Verständigung zu erzielen gesucht werden. Ein
Beitrag der Stadt von Frk. 2500 bis 3000 [die von
der Stadt für ihre Projekte berechneten Kosten]
dürfte als zu niedrig angesehen werden, nachdem
es sich gezeigt hat, daß etwa Frk. 10,000 aufgewendet werden müssen; dagegen führte es für
die Stadt schlimme Consequenzen bei andern,
Privaten gegenüber vorzunehmenden Bauten
mit sich, wenn man verlangen würde, daß
sie auch alle Verschönerungen, die für das Gebäude von bleibendem Werthe sind, auf ihre
Kosten ausführen liesse.
Für das Rathhaus ist im Voranschlag die
Summe von Frk. 5000 aufgenommen, zwar zu
dem Zwecke, Aenderungen im Großrathssaale
anzusehen die zur Bewirtschaftung der Liegenschaften nöthigen Leistungen, z. B. Anpflanzen des
abgeholzten Waldbodens, Oeffnen von Abzugsgraben, Unterhaltung der Waldung u. s. w., die
Bürger erhalten einen größern Nutzen, wenn
sie ihr Gut selbst bearbeiten, es habe auch jeder
gleich viel zu leisten und keiner könne sich über
Benachtheiligung seiner Rechte beklagen.
c. Das Gemeindegut müsse gegenwärtig stärker
in Anspruch genommen werden, als dies seit
Jahren der Fall gewesen sei, so daß eine Verminderung des Bürgernutzens auch mit Beibehaltung
der Frohndienste eintreten werde; die meisten
Bürger seien unbemittelte Leute, welche einige
Tage Frohndienst im Jahr leicht einbringen können.
G. Herr Fürsprech Lauffer, Namens des Herrn Jb.
Ganz und Streitgenossen, erwidert hierauf Folgendes:
a. In der Gemeinde Embrach werden jährlich Bürgernutzungen in nicht unbedeutendem Betrage
ertheilt und demnach wolle die Gemeinde nicht davon ablassen, einen großen Theil der öffentlichen
Bedürfnisse durch Frohndienstleistungen befriedigen zu lassen; dieses Verfahren sei der ausdrücklichen Bestimmung des § 165 des Gemeindegesetzes zuwider; nach demselben, dürfen so lange Nutzungen
vertheilt werden, weder Steuern noch Frohnleistungen
Das vom Bezirksrathe Affoltern übermittelte Gesuch des noch nicht 20 jährigen Joh.
Nievergelt, Ziegler von Bonstetten, um Erklärung seiner Volljährigkeit geht an dieselbe
Direktion zur Antragstellung resp. zur Erledigung.
3. April 1867.]
Die von der Regierung von Bern mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts übermittelte Verordnung
betreffend die Ein- und Durchfuhr ungarischer
Schweine geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht der Gemeinde Pfäffikon aufgenommenen
Joh. Martin Meßmer, von Trostingen-Württemberg, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom
28. v. Mts, womit derselbe auf die Nothwendigkeit des beförderlichen Erlasses einer neuen Verordnung betr. die Wahl und die Vertheilung
der Geschworenen aufmerksam macht, geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 22. Herbstm. 1825 dem Hrn. H. J. Bühler
und unterm heutigen Tage den Püntner’schen Erben bewilligte Wasserrecht an der Kempt im
Riedt-Unter-Illnau wird auf Frk. 47. 75 erhöht,
welcher Betrag jeweilen mit Martini und
zwar zum ersten Mal mit Martini 1867, zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft während der letzten zehn Jahre haben die
Pünter’schen Erben die Differenz zwischen dem
bisherigen und dem jetzt festgestellten Wasserzins im zehnfachen Betrage mit Frk. 124. 50 sofort
an die Domänenkasse zu bezahlen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 22. Herbstm. 1825 aufzunehmen.
IV. Die Pünter’schen Erben haben in ihren
Kosten die Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der
Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
als dem Entlassungsgesuche zu entsprechen.
Ewas genauer sei dagegen zu untersuchen,
auf welchen Zeitpunkt die Entlassung zu ertheilen sei.
Bei Anwendung des diesjährigen Infanteriekurses sei auf die Funktionen des Instruktors I Cl.,
Hrn. Heß, gerechnet worden, namentlich aber bei
Festsetzung des so wichtigen Stabsoffizierskurses,
welcher vom 1–13. April stattfinden soll.
Es handle sich bei diesem Kurse vorzüglich um eine
gediegene theoretische Instruktion, bei welcher sich
Hr. Heß in einigen Spezialfächern hätte betheiligen
sollen.
Da sich nun aber Hr. Oberstl. Vögeli auf anerkennenswerthe Weise bereit erklärt habe, die Vorträge in einigen Branchen zu übernehmen, so sei damit
dem Oberinstruktor für den Stabsoffizierskurs
die nöthige Aushülfe geboten und kein Grund
vorhanden, dem Hrn. Oberstl. Heß die Entlassung
nicht sofort zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Hrn. Oberstlieut. Heß wird die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Instruktors I. Klasse
der Infanterie unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt und ist ihm hierüber Urkunde zuzustellen.
belangt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe die Erklärung abzugeben,
der Regierungsrath erhebe gegen die Zutheilung des
heimatlosen Engelbert Schneider an den Kanton
Zürich keine Einsprache, sofern derselbe von keiner
Seite für Aufnahme weiterer Glieder der Familie
Schneider ins Recht gerufen werden sollte, sollte aber
letzteres der Fall sein, so verlange er, daß Engelbert Schneider dem Kanton Bern, resp. den Kantonen Bern und Freiburg zusammen zugesprochen
werde.
II. Mittheilung an a. den Bundesrath & b. die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Frau Schaufelberger, zum Neuhof, in Oberstraß,
Revisionspetentin,
betreffend Ertheilung eines Weinschankpatentes,
ergibt sich:
Nachdem die Petentin von der Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit ihrem Gesuche um
Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr
1867 abgewiesen und nachdem ihr gegen diesen Abweisungsbeschluß an den Regierungsrath gerich-
für die Servitut des Ankaufes eines s. v. Zuchtochsen;
c. die im Jahre 1866 entstandenen neuen Passivposten auf dem Gemeindgut;
d. als weiteres Passivum, die auf Frk. 60,000 festgesetzte à 4% verzinsliche Ausscheidungssumme für
das allgemeine Gemeindgut, abzüglich des Betrages der Schuldbriefkapitalien [vide unten 3a], wogegen diejenigen Theile des Gemeindgutes, welche
nicht zu Bürgernutzungen verwendet worden
sind und somit dem allgemeinen Gemeindegute
zufallen würden, nämlich Gemeindehaus, Gemeindemetzg nebst dabei befindlichen beweglichem Vermögen, im Betrage von Frk. 300, mit
zustehenden Rechten und Lasten an das Bürgernutzungsgut als Eigenthum abzutreten sind.
3. Als Bestandtheile des zu Bestreitung der Bedürfnisse der Civilgemeinde bestimmten allgemeinen
Gemeindgutes sollen verbleiben:
a. die in der Jahresrechnung 1865 gezeigten Kapitalien im Betrage von Frk. 5,508.88 nebst ausstehenden Zinsrestanzen.
b. ein à 4% verzinsliches Aktivum von Frk. 60,000.–
auf dem Bürger-Nutzungsgute, abzüglich des
Betrages der Kapitalien [vide 3a].
c. das für Frk. 2200 assekurirte Spritzenhaus nebst
sämmtlichen Löschgerätschaften; ferner die vorhandenen Feuerweier;
28. März 1867.]
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
In Sachen
des Gottfried Schmidlin, von Dättlikon, 25 Jahre alt,
ohne bestimmten Beruf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kts Schaffhausen ersucht
mit Zuschrift vom 20. dies um Auslieferung des
Schmidlin, weil derselbe dem Roßhaarfabrikanten Wild in Schaffhausen ein nicht unbedeutendes
Quantum Roßhaar entwendet und dasselbe
dem Fabrikanten Toggenburger in Marthalen
verkauft habe.
B. Schmidlin, welcher sich in Andelfingen in Haft
befindet, gibt vor Statthalteramt zu, daß er von
Rudolf Walter, von Büsingen, Arbeiter bei Hrn.
Wild, 36 lb Roßhaar zum Verkauf erhalten habe.
Dieses Roßhaar sei von ihm dem Fabrikant Toggenburger um Frk. 31 verkauft worden. Ihm sei bekannt gewesen, daß Walter das Roßhaar entwendet habe. Gegen die Auslieferung wird von
Schmidli [sic!] keine Einwendung erhoben. Die Strafzeit
des letztern, die er noch zu erstehen hat, geht mit
dem 10. April zu Ende.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
27. März 1867.]
lasses die gewünschte Auskunft ertheilt. Nach derselben wäre Hr. Pfenninger nicht erbberechtigt,
dagegen sei ihm von dem Erblasser ein Legat
von Frk. 2000 ausgesetzt worden, das gegenwärtig Frk. 2300 betrage.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe werden die Mittheilungen
des Hrn. Oberrichter Gewalter zur Kenntniß gebracht.
2. Mittheilung an den Bundesrath und die Direktion der Justiz.
In der Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 18. Dez. v. Js übermittelt der Bundesrath unterm 22. d. Mts den Empfangschein des Hrn. E. Koller-Schlatter in Bairuth über den ihm behändigten
Beschluß des Bezirksrathes Zürich sowie ein verschlossenes Schreiben an diese Behörde.
Diese Akten werden dem Bezirksrathe Zürich
zugestellt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Zuschrift vom 25. v. Mts, dem Präsidenten des
Civilgerichtes St. Dié, Departement des Vosges in
Frankreich ein Requisitioral um eine Zeugen-
29. März 1867.]
Herr Professor B. Studer, Präsident der schweiz.
geologischen Commission, übermacht die 3., 4. und
5. Lieferung der auf Kosten der Eidgenossenschaft
herausgegebenen Beiträge zu der geologischen
Karte der Schweiz.
Der Empfang dieser Zusendung wird Herrn
Professor Studer bescheinigt u. dieselbe der Kantonalbibliothek verabfolgt.
Nach Ablauf der angesetzten 60 tägigen Frist
bringt der Bundesrath unter Bezugnahme
auf seinen Beschluß vom 28. November 1866, betreffend Einbürgerung der heimatlosen Familie
Schneider, mittelst Zuschrift vom 27. dies zur
Kenntniß, daß von den betreffenden Kantonen keine Einsprache gegen die Zutheilung der
Mitglieder dieser Familie erhoben worden
seien, und erklärt demnach jenen Beschluß als
in Rechtskraft erwachsen; damit verbindet der
Bundesrath die Einladung, gemäß Art. 14 des
Heimatlosengesetzes, sich innert Jahresfrist auszuweisen, daß den zugeschiedenen Personen
ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht zugetheilt worden sei.
Diese Zuschrift geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung beziehungsweise
zur Erledigung.
sammt Weisung dem Regierungsrath gemäß
Art. 45 der Verfassung zur Begutachtung vor, worüber nach gepflogener Discussion beschlossen wurde,
folgende Weisung an den Großen Rath zu erlassen:
Weisung.
Von der Commission, welche der h. Große Rath unterm 27. Dezember v. Js zur Prüfung der Motion
betr. Erhöhung der Besoldung der Mitglieder des
Regierungsrathes niedergesetzt hat, ist der aus
ihren Berathungen hervorgegangene bezügliche
Gesetzesentwurf sammt Weisung dem Regierungsrath gemäß Artikel 45 der Verfassung und § 32
des Großrathreglements zur Begutachtung vorgelegt worden. Der Regierungsrath muß nun
aber mit Rücksicht auf seine eigene Betheiligung
an dieser Gesetzesvorlage wünschen, von der
Abgabe eines Gutachtens über dieselbe entbunden
zu werden. Im Fernern möchte er dem h. Großen
Rathe empfehlen, von sich aus gleichzeitig mit dem
vorliegenden Gesetzesentwurf auch die Besoldungsverhältnisse der Mitglieder des Obergerichtes zu
ordnen, wobei denn auf die Erhebung eines Gutachtens des Regierungsrathes hierüber ebenfalls verzichtet werden könnte.
Unter Bezugnahme auf den von der Commission am Schlusse ihres Berichtes ausgesprochenen Wunsch,
daß der Regierungsrath seinen Bericht und Antrag