dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen drei Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen ein
Zeugniß dafür, daß dieses geschehen sei, zuzustellen.
V. Hat Herr Lienhard an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 35.70
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Mittheilung an a. Herrn Dünki von Disp I unter
Bezug der Ausfertigungs- und Stempel- sowie Frk. 9.20
Expertengebühren, b. Hrn. Lienhard in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
c. die Direktion der öff. Arbeiten.
No. 7
3650
9
Als Grundlage für die Angebote dient der Einheitspreis für den Quadratfuß Flächeninhalt jedes Platzes, genaues Ausmaß vorbehalten; dem bei der
Steigerung anwesenden Bevollmächtigten der Regierung steht es aber zu, in besonderen Fällen auch
Gesammtpreisangebote zu gestatten.
2. Der Staat garantirt bei Käufen nach Einheitspreisen für den Quadratfuß für das auf den Plänen
und im Gantrodel angegebene Flächenmaß bis auf
5% Genauigkeit. Die Kaufsumme bestimmt sich daher
nach dem definitiven Ausmaß; ergibt sich aber zwischen diesem und dem im Gantrodel angegebenen
Flächeninhalt eine Differenz, welche 5% des letztern
übersteigt, so steht dem Käufer frei, entweder innerhalb 8 Tagen vom Kauf zurückzutreten oder nach dem
definitiven Ausmaß den Platz zu bezahlen.
3. Hinsichtlich der baulichen Verhältnisse wird auf
das Baureglement des Stadtrathes für das neue
Stadtquartier beim Bahnhof und die Bauten an
der Bahnhofstraße vom 11. Okt. 1864, sowie auf die
bei der Domänenverwaltung zur Einsicht liegenden Pläne verwiesen.
Im Einzelnen wird auf folgendes aufmerksam gemacht:
a.	für die Gesimshöhe der Gebäude ist die im Plane
No. 68,5 angegebene Quote maßgebend; als Maxi-
b	E¬
57
das nach Feststellung des Werkes verifizirt und
ergänzt werden soll:
A	Sohle der Sihl beim Auffangswuh¬
Oberfläche des Auffangswuhreder Grundschwelle am Kanaleinlauf	24,
Wasserspiegel der Sihl beim
inschnitt, Fixpunkt, an einer Weißtanne
r	10,
nächst dem Auffangswuh¬
4. Der Unternehmer hat die beiden Flußufer
vom Auffangswuhr an auf- und abwärts, soweit
dieselben durch die Schwellvorrichtung gefährdet
werden könnten, zu allen Zeiten durch geeignete Vorkehrungen zu sichern.
5. Derselbe ist verpflichtet, allfällige Wegrechte, welche durch die Kanalbaute gestört würden, unklagbar wieder herzustellen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Baumwollspinnerei und Weberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
6. Februar 1867.]
II. Seien die Akten im Uebrigen der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Armenpflege Bassersdorf
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
17. v. Mts, betreffend Unterstützungspflicht gegen
die Wittwe Barbara Brunner geb. Roth, von Bassersdorf, geht an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Gustav Pfeit, aus Wiskonsin, in Unterstraß, gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 8. Dezbr. v. Js,
betreffend Taxation der Vermögens- und Einkommenssteuer, geht an die genannte Direktion
zur Beantwortung.
Herr Johannes Frankenhauser, Metzger, von
Emerkingen, Kgr. Württemberg, welcher in der
Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgert
ist, stellt mit Zuschrift vom 31. v. Mts das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes und legt zur Begründung desselben nachstehend erwähnte Schriften bei:
tor Widmer wieder erneuert werde, indem
voraussichtlich eine große Anzahl von einheimischen Vögeln der zoologischen Sammlung ersetzt
werden müssen. Seinem Vorgänger in seinem
Amte, Hrn. Oberstl. v. Muralt, sowie dem Präperator Widmer seien früher ebenfalls solche Bewilligungen ertheilt worden und es verdanke
diesen die zoologische Sammlung eine nicht geringe Zahl theils seltener Zugvögel, theils einheimischer
Arten. Ein weiterer Grund des Gesuches liege
in der Wahrnehmung, daß seit einigen Monaten eine Anzahl seltener nordischer Vögel sich in
unsern Gegenden aufhalten, welche wegen des
strengen Winters im nördlichen Europa sich nach
Süden zogen.
Die Bemühungen, auf andere Weise sich [?solche]
erlegte seltene Vögel zu verschaffen, seien fruchtlos geblieben.
B. Laut dem Protokoll der Polizeidirektion
wurde dem Hrn. Oberstl. von Muralt unterm 16.
Dezember 1856 eine solche Bewilligung zum Zwecke der Ergänzung der zoologischen Sammlung ertheilt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem
Schmälerung des Bürgernutzens ein. Die Behauptung der Rekurrenten, daß die einzelnen Bürger
ein Anspruchsrecht auf den ungeschmälerten Fortbestand dieser Nutzungen haben, ist aus den vom
Bezirksrathe angeführten Gründen nicht richtig.
3. Durch den rekurrirten Gemeindsbeschluß werden auch Rücksichten der Billigkeit keineswegs verletzt,
im Gegentheil könnte weit eher das entgegengesetzte
gegenüber den Steuerpflichtigen als ein unbilliges
taxirt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Gemeindebeschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Rekurrenten, dem Gemeindrath
Wyl und dem Bezirksrathe Bülach.
Mit Eingabe vom 26. v. Mts stellt der Gemeindrath Dielsdorf Namens der dortigen Gemeinde
das Gesuch um Bewilligung zur Abhaltung von
jährlich vier Vieh- und Waarenmarkten [sic!] und zwar
je auf den ersten Dienstag der Monate März, Juni,
August und Oktober. Hiefür wird zur Begründung
hinaufführenden öffentlichen Fußweg, die Langmauerstraße, den Letzibach, das Rösligut,
das Gemeindland von Oberstraß und die von
der alten Landstraße nach der Brauerei auf
dem Riedtli führende Straße III. Klasse mit
der Maßangabe von 26 1/2 Juchart und mit
dem in den Rechnungen erscheinenden Inventarwerth von Frk. 49,000.– nebst der damit von
jeher in Verbindung gestandenen Scheune beim
alten Schulhaus;
b. der für Bestreitung von Schullöhnen und Lehrmitteln für Bürgerkinder aus dem Mehrerlös bei
Verkauf des Gemeindehauses, der Gemeindereben und übrigen Liegenschaften im Jahr 1852.
gestiftete Bürgerschulfond, in seinem ursprünglichen Bestande von Frk. 7000 nach Uebertragung
eines Vorschusses des Gemeindegutes laut Rechnung
vom Jahre 1859 Frk. 7600 betragend, gemäß
Gemeindebeschluß vom Jahre 1852 und Rechnungsabschiedes zu den Rechnungen von den Jahren
1856 und 1859;
c. der Rest des beim Verkaufe des Gemeindehauses
und der übrigen dazu gehörenden Liegenschaften durch die Bürgergemeinde vorbehaltenen Vorerlöses, bestehend in Frk. 4258. 32 Rpn;
d. der unbestritten lediglich zu Unterstützung studirender Bürgerssöhne gestiftete Sidlerfond;
unterzie¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich Winkelmann in Affoltern
a/A wird auf sein bei der Eisenbahnstation daselbst
gelegenes Haus No. 317 für die Dauer von 20 Jahren
gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr
von Frk. 600 ein Tavernenrecht No. 375 ertheilt
in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
hen habe und der Regierungsrath sich seinerseits
vorbehalte, auf diesen Beschluß zurückzukommen.
2. Mittheilung an a. Herrn Winkelmann mit
der Anzeige, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen könne, b. das
Statthalteramt Affoltern, c. den Gemeindrath
Affoltern und d. die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Verwaltung der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten, berichtet
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege:
27. März 1867.]
einvernahme auf dem diplomatischen Wege
übermitteln zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 21. / 25. dies eine
Anweisung von Frk. 33,803 auf Rechnung der dem
diesseitigen Kanton für das laufende Jahr zugut
kommenden Zollentschädigung.
Diese Sendung wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen und der Empfang
dem genannten Departement bescheinigt.
Die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 21. d. Mts, mit welcher dieselbe den Jahresbericht des Hrn. Verifikator Benz über die Katastervermessungen vom Jahr 1866 mittheilt und
bei diesem Anlaße auf die Nothwendigkeit der
obligatorischen Einführung der Katastervermessung hinweist, sich nach dem Schicksale des
sachbezüglichen Konkordatsentwurfes erkundigt
und schließlich eine Note des Hrn. Benz für Anfertigung von 8 Katasterblättern zur Berichtigung übermittelt mit dem Ersuchen, auch die dem
Verifikator für Instruktion und Beaufsichtigung
der Geometer und die Besorgung des Archives im
Real-Caution von Frk. 4000 zu leisten.
5.
Dieser Vertrag wird für die nächsten 5 Jahre
vom 1. Januar 1867 an gerechnet abgeschlossen;
nach Verfluß dieser Zeit tritt eine gegenseitig
freistehende halbjährliche Kündigung ein. Die
Finanzdirektion behält sich indessen das Recht
der Kündigung auch innerhalb dieses Termines
jederzeit vor, für den Fall, daß die Leistungen
des Uebernehmers den aufgestellten Bedingungen nicht genügen sollten.
6.
Die Inkrafttretung des Vertrages erfolgt
nach stattgefundener Genehmigung des Regierungsrathes mit Neujahr 1867.
Also angenommen Zürich den 23. Januar 1867.
Der Direktor der Finanzen
Für denselben
der außerordentliche Stellvertreter,
sig. Huber, R Rth
Die Uebernehmer:
sig. Orell, Füßli u. Cie.
Im Weitern wird von der Finanzdirektion
berichtet, daß der letztere Vertrag litt. b sich ganz
in Uebereinstimmung mit dem bisherigen
1858r befinde und daß dagegen der erste Vertrag
litt. a folgende Abänderungen erlitten habe:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
1. Dem Statthalteramte Horgen ist zu erwidern, es könne seinem Begehren nicht entsprochen
werden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
und an die Direktion der Justiz.
Auf die von dem hiesigen Regierungsrathe bei
dem Regierungsrathe des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde über die von dem Pfarramt
zu St. Leonhard in St. Gallen vorgenommene Copulation des Max Schlegel, von München, mit der Bertha Pfenninger, von Stäfa, ohne vorhergegangene Verkündung an dem Heimatsorte der letztern,
erwiderte der Regierungsrath von St. Gallen, daß
das Pfarramt in Sachen nicht ohne sein Mitwissen
gehandelt habe und daß der Regierungsrath für
alle nachtheiligen Folgen, welche aus dem von
ihm auf dem herwartigen [sic!] Gebiete von St. Gallen
bewilligten Eheabschluß hervorgehen könnten,
die volle Verantwortlichkeit übernehme.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Von dieser Erklärung des Regierungsrathes
Leemann habe der Letztere das Schiedshandgelübde
geleistet und damit das Klagfundament geläugnet, auf das der Kläger sich gestützt, in der Behauptung bestehend, im Schlosse Bettwiesen, wo
Leemann früher gewohnt, sei den 11. Febr. 1866
ein Kaufvertrag über ein Pferd sammt Geschirr
zu dem Preis von Frk. 170 zwischen den Parteien
abgeschlossen worden.
Folge der von Jetter eingereichten Klage sei
gegen Leemann eine Untersuchung wegen falschem Handgelübde eingeleitet worden, zufolge
dieser Untersuchung habe der Staatsanwalt des
Kts Thurgau bei dem Regierungsrathe den Antrag gestellt, die Auslieferung Leemanns,
welcher während der Zeit seinen Wohnsitz verändert habe, und von Bettwiesen nach Rüti gezogen sei, von dem Regierungsrathe des Kts
Zürich zu verlangen, damit der Strafprozeß gegen Leemann bei den thurgauischen Gerichten
durchgeführt werden könne. Diesem Antrage
habe der dortige Regierungsrath aus dem Grunde keine Folge gegeben, weil der § 2 des Bundesgesetzes das Vergehen des an Eidesstatt abgelegten
Handgelübdes nicht aufführe und man daher wegen demselben die Auslieferung von einem
andern Kanton nicht verlangen könne.
C. Der Staatsanwalt des Kts Zürich stelle den
den als solcher verwaltet und verwendet wurde,
daher wol auch hier die Frage, ob diese Stiftung sr.
Zt dem Entstehungsgrund des Fondes entsprechend
gewesen sei, zur Zeit außer Erörterung fallen darf.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes und
den Bericht der Direktion des Innern,
auf den Antrag derselben,
beschließt:
I. Sei dem fact A bezeichneten Gutsausscheidungsvertrage zwischen der Civilgemeinde Höngg
und der dortigen Bürgergemeinde die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeinderath Höngg und
an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen
des Gemeinderathes Altstetten, Namens der dortigen
Gemeinde,
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Uebereinkunft über Ausscheidung des bürgerlichen Nutzungsgutes vom Gemeindegut,
hat sich ergeben:
A. Die Gesammtgemeinde der Bürger und
Niedergelassenen von Altstetten hat in ihrer Versammlung vom 12. August v. Js mit Einmuth folgenden Beschluß gefaßt:
§ 20 wird angenommen.
§ 21 In Zeile 3 wird nach dem Worte „Gemeindrath“ eingeschaltet „und wichtigere Fälle auch
dem Statthalteramt“.
§ 22 In der drittletzten Zeile soll es statt: [„]erlassenen“
heißen: [„]zu erlassenden“.
§ 23 erhält zu Zeile 2 folgenden Zusatz:
und in wichtigeren Fällen bei Wiederholungen kann das Maximum dieser Buße verdoppelt werden, wogegen,
wogegen [sic!] der Schlußsatz gestrichen wird.
§ 24 wird angenommen.
Der Kirchenrath hat auf das von der Kirchenpflege Zumikon Namens der dortigen Kirchgemeinde am 10. dies gestellte Gesuch um Wiederbesetzung ihrer Pfarrverweserei, beschlossen:
1. Es sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Zumikon Herr Adolf Siedler [sic!] von Hirslanden, z. Zeit
Pfarrverweser in Maschwanden, ernannt.
2. Es sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath, hat
obigen Beschluß bestätigt.
In Sachen
der Eheleute Alois und Josephina del Negro, aus Graz,
lung der projektirten neuen Salzhausstraße
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
10. Februar 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
dortigen Löschanstalten geht an die Direktion
der Polizei zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Jacob Schellenberg in Aathal - Wetzikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 23. v. Mts, betreffend Steuerpflicht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ebenso das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Vollziehung eines Strafurtheils des dortigen Bezirksgerichtes Höfe, betr.
körperliche Mißhandlung im Komplott, gegen
acht diesseitige Angehörige von Richtersweil.
Der vom schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1866
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstel¬
Das Gesuch der Standeskommission von Gla-
pflichten in zwei Kantonen gleichzeitig zu erfüllen.
C. Die Militärdirektion betrachtet in ihrer
Rekursbeantwortung, unter Bezugnahme auf
Art. 145 der eidg. Militärorganisation und § 5 litt c
und d des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz
den Rekurrenten
seit er sich außer der Schweiz aufgehalten, nicht
als bündnerischen Niedergelassenen, sondern als in
seinem Heimatkanton für dienstersatzpflichtig und
die im Kanton Graubünden von ihm bezogene Steuer
für widerrechtlich, woraus im Weitern folge, daß
die Heimatsgemeinde befugt sei, die Aushingabe
des Heimatscheines zu verweigern, bis der Militärpflichtersatz erlegt sei.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent, welcher einer in Graubünden niedergelassenen Familie angehört und noch nie im
Kanton Zürich sich aufgehalten hat, ist so lange als
Niedergelassener jenes Kantons zu betrachten, bis
er außer demselben einen festen Wohnsitz genommen hat. Erst mit diesem Momente, vorausgesetzt,
daß dieser Wohnsitz außer der Schweiz ist, beginnt
gegenüber seinem heimatlichen Kanton Zürich die
Pflicht zur Bezahlung des Militärpflichtersatzes.
2. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob und mit
welchem Zeitpunkte dieses neue Verhältniß bei dem
Rekurrenten eingetreten sei. Es fehlt daher zur
Zeit auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß Rekurrent
27. Februar 1867.]
unter Zustellung erwähnter Schriftstücke und gegen
Bezug der Portoausgabe von Frk. 5. 50 Mittheilung gemacht.
Betreffend den Todschein und Nachlaß eines Emil
Hug resp. des Hartmann Schwarz von Hettlingen
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 24. Sept. v. Js übermittelte der
Bundesrath den vom schweiz. Generalkonsul in Washington eingesandten Todschein eines Emil Hug von
Hettlingen, gewesenen Soldaten der Comp. E des 8. Maryland Freiwilligen Regiments der Vereinigten
Staaten von Nordamerika gestorben in einem Feldspital am 8. Mai 1864. Der Bundesrath bemerkt hiezu,
behufs Ausstellung des Formulars zum Gesuche um
Auszahlung des Soldnachlasses verlange das Konsulat,
daß ihm Namen, Alter, Verwandtschaftsgrad und
Wohnort der Erbberechtigten genau angegeben werden und dasselbe füge ferner noch bei, daß Emil
Hug s. Z. den Betrag von 198 Dollars beim Consulat
hinterlegt habe, welcher Betrag zur Verfügung der
Erben stehe.
Hievon wurde dem Gemeindrathe Hettlingen unter Zustellung des erwähnten Todscheines zu Handen
der Familie des Verstorbenen Mittheilung gemacht
durch Präsidialverfügung vom 28. Sept. v. Js.
B. Der Gemeinderath Hettlingen sandte den Todschein
furt a/M., Professor an der hiesigen Universität, unter Beilegung der eventuellen Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich und nachstehend verzeichneter weiterer Ausweispapiere das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes. Es werden eingelegt:
1. Die Taufscheine der Kinder des Petenten;
2. ein Trauungszeugniß:
3. Die Entlassungsurkunde aus dem Staats- und Bürgerverbande der Stadt Frankfurt a/M.,
4. der Heimatschein;
5. die Entlassungsurkunde für die Kinder des Petenten;
6. den Vermögensausweis und
7. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent über Erfüllung der vorbezeichneten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Land-
Laut einer an die Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen von einer Spezialkommission
des Stadtrathes Zürich gerichteten Zuschrift vom
6. d. Mts wünscht diese Commission über die Abtretung der Waisenhauskirche an den Staat, welche
vom Regierungsrath anläßlich des Beschlusses
über Landabtretungen bei der Strafanstalt angeregt worden ist behufs Anbahnung einer
Verständigung mündliche Besprechungen zu pflegen und hat hiefür die Herren Stadtrath Vögeli-Badener und alt Regierungsrath Ott abgeordnet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Direktors der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei demselben zu den diesfälligen Verhandlungen als zweiter diesseitiger Abgeordneter
Herrn Regierungsrath Studer beizugeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen und an Herrn Regierungsrath Studer.
In Sachen
des Jacob Suter-Oetiker in Außersihl,
betreffend Revision eines Beschlusses über
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
Bichelsee, Kts Thurgau und des Daniel Schoch, von
Sternenberg,
ergibt sich:
A. Die vom Bezirksamt Frauenfeld gegen
die verhafteten Würmli und Schoch geführte Voruntersuchung hat herausgestellt, daß dieselben
sich mehrerer in den Kantonen Zürich und Thurgau theils im Complott, theils allein verübter
Diebstäle schuldig gemacht haben, deren ausgemittelter Betrag Frk. 200 übersteigt.
B. Das Statthalteramt Winterthur richtete
an das Bezirksamt Frauenfeld das Gesuch um
Auslieferung der beiden Angeklagten. Die Regierung von Thurgau theilt nun mit Zuschrift
vom g. T., unter Uebermittlung der Voruntersuchungsakten, mit, daß sie dem Gesuche entsprochen und das Bezirksamt Frauenfeld beauftragt habe, die Gefangenen dem Statthalteramt Winterthur zuführen zu lassen und daß
sie zugleich auch das Recht zur Bestrafung des Würmli, insoweit sie sonst nur den thurgauischen Gerichten bezüglich der im dortigen Kanton und zum
Nachtheil Angehöriger desselben verübten Diebstäle
zukäme, den Gerichten des Kantons Zürich delegire. Die thurgauische Regierung bemerkt hierüber: Die größere Zahl der von den Angeklagten im Complott verübten Diebstäle falle auf
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben
vom 8. Jenner d. Js betr. die Rückerstattung gewisser
Bauauslagen beim Polytechnikum erwidert der
Bundesrath unterm 27. Hornung, er könne sich dem
Vorschlage nicht anschließen, daß der Bund die Herstellung der Storen, welche allfällig weiter nöthig,
und den Unterhalt dieser ganzen Einrichtung übernehme. Er führt näher aus, daß er glauben würde, dadurch aus dem gesetzlich bestimmten Verhältnisse zwischen dem Bund und dem Kanton Zürich
bezüglich der Erstellung des Polytechnikums herauszutreten und überdies eine Unbilligkeit gegenüber den Baupflichtigen des Bundesrathhauses zu
begehen.
Der Bundesrath wiederholt daher seine frühern
Anerbietungen, immerhin in der Meinung, daß
dem für den Antikensaal angesetzten Posten die
Hälfte der neu eingesandten Rechnungen mir Frk. 212.
25 Rp beigefügt werde. Es würde somit vom Bunde
an den Kanton Zürich zurückzuvergüten sein:
1.	Für Ausstattung des Antikensaals unter Abzug
2.	Für Verlegungskosten der Werk¬
“ 3000.
stätte, für Modelliren in Gyps
Summa	Frk. 6535.09.
wofür der Bundesrath, wenn sich der Regierungsrath damit einverstanden erklären könnte, von
Am 16. Februar gehe die Amtsdauer des Verwalters am alten Spital und der Spannweid
und am 11. März d. Js diejenige des Verwalters
des neuen Krankenhauses zu Ende und es handle sich nun um die Frage, ob beide Stellen wieder auf eine neue Amtsdauer auszuschreiben
seien, beziehungsweise, welchen Personals es nach
stattgefundener Uebersiedlung der Versorgungsanstalt nach Rheinau und bis zum Bezuge der
neuen Irrenanstalt für die Verwaltung
sämmtlicher Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten bedürfe.
Bei Prüfung dieser Frage fallen folgende
Momente in Betracht:
1. Die Verwaltung des Stiftes Rheinau, dessen
Liegenschaften zum größten Theil mit dem
Zeitpunkte der Uebersiedlung der Versorgungsanstalten in den Besitz des Spitals übergehen, wird seit Jahren durch einen vom Regierungsrathe gewählten, unter der Aufsicht
der Finanzdirektion stehenden, Verwalter
besorgt.
2. Die im Laufe dieses Frühjahres stattfindende
Uebersiedlung der Versorgungsanstalt wird
mit so viel Arbeit verbunden sein, daß bis
nach vollendetem Umzug und bis nach Einrichtung der Anstalt die Arbeitskraft eines Ver-