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stattfinden [sic!], mit a. W, da das Vermögen der Gesellschaft am Domizil der letztern, in der Stadt Zürich,
zu einem Beitrage an die Lasten dieser Gemeinde
nicht angehalten werden könne, so könne auch
nicht ein auswärts liegender Theil desselben mit
Gemeindesteuern belastet werden. Aus dem
Umstande ferner, daß die Gesellschaft an ihrem
Wohnorte nichts versteuere, somit auch an diesem
der Werth des in einer andern Gemeinde befindlichen liegenschaftlichen Vermögens nicht von der
Vermögensquote abrechnen könne, folge, daß die
Ausnahmsbestimmung des § 208 nur da Anwendung finden könne, wo am Wohnorte steuerpflichtiges Vermögen vorhanden sei und aller
Zweifel hierüber werde durch die litt c dieses
§ 208 gehoben, wonach solcher Grundbesitz nur
insoweit steuerpflichtig sei, als sich darin steuerpflichtiges Vermögen befinde.
F. Der Gemeindrath Riesbach beantwortet
die Appellation in folgender Weise:
Nachdem die Beklagte in erster Linie behauptet,
das Gesellschaftsvermögen werde von den Aktionären an ihrem Wohnorte versteuert und eine
weitere Besteuerung desselben in der Gemeinde Riesbach würde dasselbe einer doppelten Besteuerung unterwerfen, suche sie dann wieder
nachzuweisen, daß dieses Vermögen gar nicht steuer-
Petenten, letztern unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Herr Karl Wilhelm Schläpfer Escher, Banquier,
von St. Gallen, wohnhaft in Enge, welcher von
der Bürgergemeinde der Stadt Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen worden,
stellt nunmehr das Gesuch, daß ihm auch das
Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte.
Zur Begründung desselben sind folgende Ausweise beigelegt:
1.	ein Familienschein des Pfarramtes St Gallen;
2.	“ Leumdenszeugniß und einen Vermögensausweis,
3.	die Niederlassungsbewilligung des Gemeindrathes Enge und
4.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde des
Stadtrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten nebst seiner Familie das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 7. Jenner 1865 wurde der
Gemeinde Egg ein Staatsbeitrag an die Kosten
der Korrektion der sog. Zipfelstraße im Dorfe Hinteregg zugesichert. Diese Straßenbaute ist nunmehr vollendet und es sucht der Gemeinderath mit
Zuschrift vom 20. v. Mts, unter Beilegung der Rechnung,
um Bestimmung des Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a.	Die fragliche Straße ist laut Bericht der Inspektion in allen Theilen gehörig hergestellt. Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung, welche zu keinen
Ausstellungen Veranlassung gibt, weist einen
Gesammtkostenaufwand von Frk. 5251.57 nach;
der laufende Fuß kömmt somit, da die Straße 1950’
lang ist, auf Frk. 2.69 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht sind
von der Staatskasse in den Jahren 1863 und 1865
Frk. 221. ausgegeben worden.
b.	Die Quote für Egg beträgt nach der ältern
Scala 255, nach der neuern 201, im Mittel also 228‰
und damit berechnet sich der Staatsbeitrag nach
Abzug der oben erwähnten Ausgabe für Bauaufsicht auf Frk. 976.30
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
anstatt durch eine Beschwerde an die Oberbehörde zu wenden und unnütze Schreibereien dadurch zu veranlassen.
Es kommt in Betracht:
In der vorliegenden Frage handelt es sich nicht
um Anwendung von Maßregeln gegen pflichtwidriges Verhalten unterstützter oder unterstützungspflichtiger Personen im Sinne der
§§ 31 und 35 des Armengesetzes, sondern um
Sustentation einer Frau, die ihren Mann schon
seit längerer Zeit verlassen zu haben scheint.
Die Frage, ob und wie unter solchen Verhältnissen
der Mann die Frau zu unterstützen habe, ist
nicht durch die Verwaltungsbehörden, sondern
durch die Gericht zu entscheiden. Es ist somit die
rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes
Affoltern unstatthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Sei die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Affoltern vom 15. Februar aufgehoben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt und an
den Rekurrenten.
Betreffend die Genehmigung der Bau- und
nung resultire eine jährliche Ausgabe von 280 f[l].
Frk. 5600. Der Gemeindrath habe nun gefunden,
daß bei Festsetzung der Loskaufssumme in Betracht komme, daß die Viehbesitzer durch die
seit etwa 20 Jahren auf ihnen ruhende Last des
Ankaufs eines zweiten Zuchtochsen ein bedeutendes Opfer zu bringen haben und daß es nicht
gerechtfertigt wäre, diese Last durch eine allzu
tiefe Loskaufssumme zu steigern, wie es ohnehin im allseitigen Interesse liegen dürfte, der
Landwirthschaft nicht neue Opfer aufzuladen,
sondern dieselben eher zu vermindern. Aus
diesen Gründen sei die Loskaufssumme auf
Frk. 7500 festgestellt worden. Diese Dotation
bringe dem Nutzungsgut keine größere Ausgabe als in den letzten drei Jahren, während
sie die Viehbesitzer vor regelmäßigen Defiziten völlig sicher stelle.
Der Bezirksrath Zürich trägt auf Genehmigung des Loskaufs an, da, wenn auch die Loskaufssumme etwa[s] hoch erscheinen möge, dieselbe ausschließlich auf das Bürgernutzungsgut genommen werde, so daß die öffentlichen
Gemeindsbedürfnisse in keiner Weise geschmälert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Adolf Fehr von Rüschlikon, seßhaft in Espach bei
Lindau,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Fehr wurde durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Horgen vom 4. Dez. 1865 der Körperverletzung III.
Grades für schuldig erklärt und zu einem Monat
Gefängniß verbunden mit 14 Tagen Bußenverhaft verurtheilt. Da derselbe sich der Vollziehung
dieses Urtheils entzog, so wurde er in dem Fahndungsblatte ausgeschrieben.
B. Gegenwärtig hält Fehr sich in Espach auf und
das Statthalteramt Horgen verlangt nun dessen
Auslieferung.
Es kommt in Betracht:
Nach § 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der
Eidgenossenschaft und Bayern vom 28. Juni 1861
sind unter den Verbrechen, wegen deren eine Auslieferung erfolgen muß, nur Verstümmelung und
schwere Körperverletzung aufgeführt. Da nun hier
nur leichte Körperverletzung vorliegt, so läßt es
sich voraussehen, daß ein Auslieferungsbegehren
erfolglos wäre.
erhalten würde. Diese Möglichkeit sei ihm sodann
auch von competenter Seite auf seine mündliche vorläufige Anfrage wiederholt, ja zum Mindesten
eine Pension von der Zeit ab, wenn er oder eventuell seine Wittwe derselben einmal in der Schweiz
bedürfte, in Aussicht gestellt worden, woraufhin er
sofort eine schriftliche Anfrage gestellt habe. Die
Oberbehörde habe ihn auf den künftigen Landtag
verwiesen, die im November und Dezember v. Js
tagende Session sei dann aber gegen ihre eigene
Erwartung bald geschlossen worden und habe die unerledigten Petitionen dem Landesausschusse theils
zur Erledigung theils zur Berichterstattung an den
nächsten Landtag überwiesen. Jener habe ihn im
Namen des Landtages vorläufig dahin beschieden,
daß dieser nicht in die Lage gekommen, seine Eingabe der Berathung und Beschlußfassung zu unterziehen.
Nachdem er diesen Bescheid im vorigen Monat erhalten, habe er, in der Hoffnung, der Landesausschuß werde nun selbst den Gegenstand austragen,
abermals Schritte für eine solche endgültige Entscheidung gethan, und er werde nun dahin belehrt, daß
er an den regelmäßigen Landtag verwiesen
werden würde. Dieser trete aber vielleicht erst im
Herbst zusammen, während die im vorigen Monat
stattgehabte Session aufgelöst worden sei und die in
der allernächsten Zeit einzuberufende nur die Missi-
26. Februar 1867.]
in Washington eingesandten Statuten nebst Jahresbericht für das Jahr 1866 werden der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung resp. Erledigung
überwiesen.
Der an die Direktion der Polizei ergriffene,
vom Statthalteramte Zürich beantwortete Rekurs
der Frau Katharina [sic!] Vögeli geb. Fehr von Lippersweil-Thurgau, wohnhaft in Zürich, betreffend Bezirksverweisung, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
26. Februar 1867.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte
diesjährige Fastenmandat des Bischofs von Chur
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um
Genehmigung des zwischen der Bürger- und Einwohnergemeinde abgeschlossenen Güterausscheidungsvertrages.
Die Beschwerde des Hrn. Heinrich Fierz in Fluntern über vom dortigen Gemeindrathe getroffene
ungenügende Maßregeln zur Unschädlichmachung
des sog. Spitalbaches geht an die Direktion der Medi-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen der
Finanzen und des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Dem Präsidium des schweiz. Schulrathes wird
erwidert, daß der Regierungsrath sich mit dem
gemachten Vorschlage unbedenklich einverstanden erkläre und die Finanzdirektion in entsprechendem Sinne die nöthige Weisung an die
Staatskassaverwaltung erlassen werde.
2. Mittheilung an Hrn. Präsiden Kappeler und
die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens, an letztere zur Vollziehung.
Betreffend die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Dez. v. Js der Finanzdirektion zur
Berichterstattung überwiesene Anregung der
Staatsrechnungsprüfungskommission wegen
Verbrauchs von Schieferkohlen oder Steinkohlen
statt Holz für die Gewächshäuser im botanischen
Garten und für die Thierarzneischule wird von
der Finanzdirektion berichtet:
Aus den hierüber vom Oberforstamt mit Zurathziehung der Bauinspektion vorgenommenen Untersuchungen ergibt sich, daß die
Schieferkohlenheizung in den Gewächshäusern
des botanischen Gartens ohne weitere Vorkeh-
rechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 3 Jenner d. Js theilt Herr Statthalter Huggenberg in Winterthur dem Regierungsrathe mit, daß er im Falle sei, Herrn Bezirksrathsschreiber Biedermann, welcher bisher
sein Stellvertreter gewesen sei, als solchen zu
entlassen und gemäß § 19 des Gesetzes betreffend
die Bezirksversammlungen u. s. w. als neuen
Stellvertreter vorzuschlagen: Herrn Bezirksrath
Jacob Jäggli von Winterthur.
Im Weitern stellt Hr. Statthalter Huggenberg
mit Rücksicht darauf, daß seine Gesundheit etwas
angegriffen sei und die amtlichen Geschäfte, besonders in Strafsachen, fortwährend an Ausdehnung zunehmen, das Gesuch, ihm im Sinne des
erwähnten Gesetzesartikels zu gestatten, einen
Theil seiner amtlichen Geschäfte einem Adjunkten
übertragen zu dürfen. Als solchen habe er unter
Vorbehalt der regierungsräthlichen Bestätigung
ernannt: Herrn alt Bezirks- und Untersuchungs-
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des
Großen Rathes vom 29. Jenner wird verlesen und
vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium
des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der zweiten Abtheilung der Wintersitzung vom 28. und 29.
Jenner 1867 erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse etc,
verordnet:
I. Von nachstehendem Beschlusse betr. die Schulgemeinde Breite um Aufhebung des Schulvereinigungsbeschlusses des Regierungsrathes vom 30. April
1863 und um Wiedervereinigung der Schule Breite-Hakab:
Der Großer Rath
in Betracht
1. daß der Regierungsrath in der vorliegenden Angelegenheit in kompetenter Stellung gehandelt und
innert der Schranken des Gesetzes entschieden hat,
2. daß der Großer Rath jedoch unter den gegenwärtigen veränderten Verhältnissen, namentlich bei
dem zu Tage tretenden regen Eifer der Petentin
für Erhaltung ihrer Schule seinerseits als für wünsch-
meindegut in einer Weise dotirt sei, daß dessen
Ertrag auf Jahre hinaus zur Befriedigung der öffentliche Bedürfnisse hinreichen werde.
D. Die Direktion des Innern berichtet: Der
vorliegende Ausscheidungvertrag entspreche den
Bestimmungen des § 177 des Gemeindegesetzes, sei es,
daß lemma 1 oder lemma 2 zur Anwendung gebracht
werden; es sei nämlich, abgesehen von der Frage,
welches die ursprüngliche Zweckbestimmung der
in Waldungen, Wies- und Pflanzland bestehenden
Theile des Gemeindegutes gewesen sei; nachgewiesen,
daß der Ertrag dieser Güter bisher ausschließlich
zu Bürgernutzungen verwendet und daß die
regelmäßigen Ortsausgaben der Gemeinde aus
den übrigen Theilen des Gutes bestritten worden
seien, beziehungsweise, soweit dies früher nicht
geschehen, hätten bestritten werden können. Im
Weitern ergebe sich, daß das für die öffentlichen
Gemeindebedürfnisse bestimmte Gemeindegut
nach stattgefundener Ausscheidung des Nutzungsgutes zur Bestreitung derselben ausreiche. Bezüglich
des in Ziff 1 litt a des Ausscheidungsvertrages bezeichneten Fondes von Frk. 10,092. 55 Rp. liege außer
Zweifel, daß derselbe schon vor 20 Jahren als ein
für einen rein bürgerlichen Zweck bestimmten Separatfond gestiftet und seither ohne Widerspruch
von Seite der Niedergelassenen und der Oberbehör-
meindsbeamte handelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet und seien demnach
die von der Schulgemeindsversammlung Buchs
getroffenen Wahlen bestätigt.
2. Seien die bezirksräthlichen Kosten von den
erstinstanzlichen Rekurrenten, Hrn. Felix und
Friedrich Maurer, zu tragen; in zweiter Instanz seien keine Gebühren zu berechnen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Regensberg,
der Schulpflege Buchs und den erstinstanzlichen
Rekurrenten.
In Sachen
der Corporation der Viehbesitzer in Birmensdorf,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Erhöhung einer Loskaufssumme für eine Gemeindeservitut,
hat sich ergeben:
A und B. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm 29. Christmonat v. Js: es sei das Gesuch der Viehbesitzer in
Birmensdorf um Erhöhung des Loskaufskapitales
zum Beitritt eingeladen werden. Der Regierungsrath möchte daher die Abhaltung einer neuen durch Abgeordnete der vorbenannten Kantone verstärkten Conferenz empfehlen und habe
für diesen Fall den Herrn Dr Sulzer als hierseitigen Abgeordneten bezeichnet.
II. Sei hievon dem Hrn. Dr Sulzer unter Verdankung seiner diesfälligen Bemühungen Kenntniß
zu geben.
III. Sei die Finanzdirektion eingeladen, über
das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit sich
mit Hrn. Dr Sulzer ins Einvernehmen zu setzen.
IV. Mittheilung.
Betreffend das Gesuch um Erbauung einer
Brücke über den Rhein zwischen Flaach und Rüdlingen und Fortsetzung der sog. Flaachthalstraße,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9. Jenner 1864 hat der
Regierungsrath erklärt, es werde dem Gesuche,
daß zwischen Flaach und Rüdlingen auf Staatskosten eine fahrbare Brücke hergestellt werde, keine Folge gegeben; dagegen wurde der Gemeinde
Flaach empfohlen, die Fähre flußabwärts zu verlegen, wobei ihr ein namhafter Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt wurde.
B. Eine Zeit lang blieb diese Angelegenheit auf
D. Mittlerweilen hatte der bereits angehobene
Civilprozeß seinen Fortgang. Es wurde eine gerichtliche Expertise angeordnet und dabei gelang
es dem bestellten Experten, den Streit in der
Weise gütlich zu erledigen, daß die Püntnersche
Erben alles dasjenige Land längs der Kempt und
des Schwarzenbaches, für welches bei der bestehenden Schwelleinrichtung Nachtheile befürchtet wurden, käuflich an sich brachten. Auf diese Weise
waren nun alle privatrechtlichen Einsprachen gehoben.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
dem Fortbestande der fragl. Schwellvorrichtungen keine Hindernisse entgegen.
F. Da durch die vorgenommenen Aenderungen das nutzbare Gefälle vermehrt worden ist,
so wurde von dem Kreisingenieur auch der
Wasserzins neu berechnet. Das frühere Gefälle
betrug 12,51’, das gegenwärtige 15,’30, der bisder neue Zins beläuft sich demnach auf
Neuer
47. 75
Dazu 1/10 wegen Umwandlung des
mittelschlächtigen Wasserrades in ein
4. 34
G.
Die Differenz zwischen dem neuen und dem
lung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T bescheinigt der Staatsrath von
Genf den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens vom
31. v. Mts, betreffend Anzeige der Wahlen des Präsidenten
und Vicepräsidenten des Großen Rathes und eines Regierungspräsidenten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit Zuschrift vom 29. v. Mts an, daß Herr Fürsprech Schinz in
Zürich mit Rücksicht auf sein hohes Alter sich entschlossen
habe, von der Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes zurückzutreten.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
7. Januar 1867.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt
mittelst Schreiben vom 28. Dez das Gesuch, es möchte
der einer Operation bedürfende Wendelin Stänz
von Jonen in den Kantonsspital aufgenommen
werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich für die Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
gleichem Maße steuerpflichtig.
2. Gegen diese Gesetzesbestimmungen verstößt
sich der rekurrirte Gemeindsbeschluß, indem derselbe
a. bestimmt, daß der Unterhalt der öffentlichen
Straßen und Brunnen durch Frohnleistungen
zu besorgen sei, daneben aber wie bisher Bürgernutzungen ertheilt werden sollen,
b. diese Last nur den Bürgern und nicht auch den
Niedergelassenen überbindte.
Es ist daher der fragliche Beschluß als ungültig
aufzuheben.
3. Die Frage, ob die Bürgergemeinde berechtigt
sei, die zur Bewirtschaftung derjenigen Liegenschaften, welche zu Bürgernutzungen bestimmt
sind, dienenden Arbeiten auf dem Wege des Gemeindewerkes durch die nutzungsberechtigten
Bürger verrichten zu lassen, kann erst dann zur
Entscheidung kommen, wenn ein Gemeindsbeschluß
in so modifizirter Weise gefaßt und Gegenstand
eines Streites geworden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sie der Beschluß der Civilgemeinde Unterembrach
als ungültig aufgehoben.
2. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten,
Maßregeln zu treffen, so namentlich auch Treibjagden anzuordnen. Nun liegt aber nicht dafür vor,
daß gegenwärtig gefährliche Krankheiten unter dem Gewilde herrschen oder daß andere
Gründe im Interesse der öffentlichen Sicherheit außerordentliche Maßregeln erforderlich machen.
3. Dazu kommt, daß die letztes Jahr angeordneten Fuchsjagden, welche hauptsächlich aus sanitarischen Gründen bewilligt wurden, kein befriedigendes Resultat geliefert haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an a. den Petenten, b. das Statthalteramt Winterthur und c. die Direktion der
Polizei.
Das Gesuch des Friedrich Schneebeli, von Ottenbach,
z. Zt in London, um Aushingabe von Vermögen wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von
Aargau – unter Rücksendung der Akten – mit,
daß sie dem unterm 12. dies an sie gerichteten
Gesuche um Bewilligung der Auslieferung des Joseph Vetter, von Friedlisberg, Johann Rohner, von Rüti-
27. März 1867.]
verflossenen Jahre zukommende Entschädigung zu
bestimmen, – wird der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Aufnahme des Alois
Krieg von Schübelbach in den Kantonsspital geht
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
zur Antragstellung.
Mit Kreisschreiben vom 22. d. Mts zeigt der
Staatsrath von Freiburg, unter Bezugnahme auf
dasjenige vom 11. v. Mts, die endliche Aufhebung
des gegen die Gemeinde Ueberstorf verhängten
Viehbannes an, welcher die konkordatsgemäße
Dauer erreicht habe, ohne daß neue Fälle von
Lungenseuche sich daselbst gezeigt hätten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Enderli an der Thorgasse in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 25. d. Mts betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
a. auf die Bestimmung betreffend die Industrie- &
die Thierarzneischule sofort einzutreten;
b. den übrigen Theil der Vorlage an den Regierungsrath zurückzuweisen mit der Einladung, die Abänderungsanträge, welche dem Großen Rathe
bereits gestellt worden sind oder allfällig von
Mitgliedern desselben noch werden eingereicht
werden, sowie die eingegangenen das Unterrichtsgesetz betreffenden Petitionen zu prüfen
und dem Großen Rathe sein Gutachten darüber abzugeben, ob er sich durch diese Abänderungsanträge zu Modifikationen des eingebrachten Gesetzesentwurfes veranlaßt sehe
und bejahenden Falls zu welchen,
wird der Direktion des Erziehungswesens behufs
Hinterbringung eines Antrages Kenntniß gegeben.
Betreffend ein Gesuch des Direktors der zoologischen Sam[m]lung, Hrn. Mösch, um Ertheilung einer Bewilligung außer der Jagdzeit, Vögel schießen zu
dürfen,
ergibt sich:
A. Herr Mösch stellt mit Eingabe an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm die Erlaubniß ertheilt werde, im Interesse der zoologischen Sammlungen
während jeder Jahreszeit Vögel schießen zu dürfen
und daß die gleiche Bewilligung auch dem Präpera-
im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Dielsdorf liege mitten im Bezirke Regensberg;
durch die Gemeinde führen Straßen nach allen
Richtungen, so z. B. eine solche II.r Klasse durch’s
Wehnthal in den Kanton Aargau eine gleiche
nach Zürich, eine Straße III. Klasse über Otelfingen
nach Baden, eine ähnliche durch’s Neuamt über
Bülach nach Schaffhausen u. s. w.; im Fernern sei
von Dielsdorf aus seit 1865 die Eisenbahn in Betrieb gesetzt; im Bezirke Regensberg, im Nachbarbezirke Bülach, sowie in den angrenzenden
aargauischen Gemeinden werde die Viehzucht stark
und voraussichtlich je länger je stärker betrieben
und es sei schon vielseitig hauptsächlich des Bahnverkehrs wegen von Viehhändlern und Metzgern
des Kantons Thurgau sowie der Stadt Zürich der
Wunsch zu Abhaltung von Viehmärkten geäußert
worden, der zu diesen Märkten erforderliche Platz
sei in einem sehr schön gelegenen hinreichend geräumigen Baumgarten angewiesen.
Der Bezirksrath Regensberg empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung, indem er bemerkt, es könne das
Bedürfniß nach diesen Märkten in dem Umstande gefunden werden, daß der Bezirk Regensberg nur zwei Marktorte Regensberg und
Stadel habe, während in dem nicht viel größern
Bezirke Bülach vier Marktorte, Eglisau, Bülach, Klo-
9. Februar 1867.]
Ein mit Bezug auf die Vollziehung der mit Aargau
abgeschlossenen Uebereinkunft betr. Fertigung von
Rechtsgeschäften etc mit Zuschrift vom h. T. gestelltes
Gesuch des Obergerichtes um Mittheilung eines Exemplars oder einer Kopie der bei Regulierung der
Kantonsgrenze angefertigten Grenzkarte geht
an die Justizdirektion zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht um Bestimmung eines s. Zt in Aussicht gestellten Staatsbeitrages an die Kosten einer Habbaute geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 6. dies und unter Uebersendung der Akten von der Regierung von Thurgau gemachte Anerbieten der Auslieferung des
Johannes Wepf, Schuster, von Müllheim, und seiner
Tochter Susanna, Ehefrau des wegen Fälschung
und Betrugs in Untersuchung stehenden Gottlieb
Bollier, Schreiner, von Horgen, gewes. Wirth in
Adlisweil, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das vom Stadtrathe Winterthur mit Eingabe
vom g. T. gestellte Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstel-