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Stelle Rücksicht genommen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatskanzlei und
eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Es wird dem Herr Geilinger für das Jahr 1866
eine Besoldungszulage von Frk. 500 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Es besteht eine Verwendung des Regierungsrathes
vom 11. Mai 1852, wonach für die nachstehenden
Staatsgebäude das für die Beheizung und Beleuchtung erforderliche Material aus den Magazinen
des Staates zu beziehen ist: das Rathhaus, Obmannamt, die Staatskanzlei, die Kantonsschule, das
Turngebäude, die Hochschule, die Thierarzneischule,
den botanischen Garten, die Anatomie, das Zeughaus, die Hauptwache.
Da seither in der Mehrzahl dieser Gebäude die
Gasbeleuchtung eingeführt ist und der Hauptkonsum
von Oel und Kerzen sich auf die Zeughausverwaltung, den botanischen Garten und einige Kantonallehranstalten beschränkt, die diesfälligen Verwaltungen aber ganz gut im Stande sind, für das
Beleuchtungsmaterial selbst zu sorgen, so hält die
Direktion der öff. Arbeiten dafür, es habe keine
17. Februar 1867.]
verstorbenen Jacob Emil Kron, Sohn des Spenglers Ludwig Kron in Zürich.
Dieser Todschein wird Hrn. Diakon Hirzel
gegen Bezug der vom Bundesrathe erhobenen
Portiauslagen von Frk. 1 zugestellt.
In Erwiderung des herwärtigen Schreibens
vom 14. Dez. v. Js übermittelt der Bundesrath
mit Zuschrift vom 13. dies das Formular eines
Pensionsgesuches für die Wittwe Susanna Laubi im Seefeld mit dem Bemerken: Dieses Gesuch
sei, sofern die Wittwe Laubi glaubwürdigen sichern Beweis durch ehrenwerthe unbetheiligte Zeugen, die mit ihr nicht in Verwandtschaftsverhältnissen stehen, oder durch Briefe ihres
im Dienste der Vereinigten Staaten gestorbenen Sohnes Otto Laubi dafür beibringen könne,
daß letzterer sie während seines Aufenthaltes
in Amerika und namentlich während er im
Dienst gestanden, durch Geldsendungen u. s. w.
in wirksamer Weise unterstützt habe, – nach
beigegebener Anleitung auszufertigen und
nebst den Beweismitteln gehörig beglaubigt
zu Handen des Generalkonsulates in Washington einzusenden.
Hievon wird der Wittwe Laubi unter Zustellung des erwähnten Formulars und gegen Be-
baute 3. Kl.
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux wird für das Jahr 1867 ein Beitrag von 50 Frk
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Henggart,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Jenner l. Js sucht der
Gemeindrath Henggart um Bestimmung und Verabfolgung des durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 30. April 1864 an die Kosten der Straßenzugesicherten Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a.	Die fragliche, 3500’ lange Straße ist laut
Bericht der Inspektion gehörig vollendet und
ausgemarcht. Die Kosten derselben belaufen sich
nach der vom Gemeindrathe eingegebenen Rechnung auf Frk. 5648.42. Diese Summe kann indessen für Berechnung des Staatsbeitrages nicht als
Grundlage angenommen werden, sondern es
langen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche entsprochen und der Gemeinde Albisrieden der Unterhalt der fraglichen 3076’
Straßenstrecke auf fernere zwei Jahre bis Ende
1868 abgenommen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Albisrieden durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Die vom Erziehungsrathe laut Mittheilung
vom 16. dies getroffene Wahl des
Herrn Med. Dr Fahrner in Zürich
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission des
Gymnasiums an Stelle des Hrn. Professor Wolf
wird genehmigt.
Die vom Erziehungsrathe laut Mittheilung
vom 16. dies getroffene Wahl des
Herrn Sekundarlehrer Heinrich Wettstein, an
der Knabensekundarschule in Zürich,
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des
Schullehrerseminars wird genehmigt.
Das Organisationskomite des eidg. Schützenfestes 1867 in Schwyz verdankt mit Zuschrift vom
3 Stützmauern erstellt werden, die nicht vorgesehen waren u. A. m. Durch Alles dies erscheint
die Ueberschreitung des Voranschlages begründet.
Die Straße ist in allen Theilen gehörig vollendet.
Die von der Staatskasse bereits bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht belaufen sich auf Frk. 735.50.
b.	Nach der ältern Scala beträgt die Quote für
Stallikon 307, nach der neueren 273, im Mittel
sonach 290‰. Damit würde sich der Beitrag zu
Frk. 2162.11 und nach Abzug der Ausgabe für technische Vorarbeiten zu Frk. 7427.61 berechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Stallikon
nach der Eisenbahnstation Bonstetten mit Abzweigung nach Wettsweil ein Staatsbeitrag von
Frk. 8000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeinderath Stallikon
mit Weglassung von fact. B b und unter Rückstellung der Rechnungen nebst den Belegen, durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eidgenossenschaft in Betracht fallen, welcher also lautet:
„Bei Auswahl der Unterrichtsplätze für die Cavallerie und Scharfschützen soll unter den Kantonen, wenn
sie es verlangen und sie die dazu erforderlichen
Einrichtungen zweckentsprechend besitzen, nach Verhältniß ihrer daherigen Contingentsabtheilungen
abgewechselt werden.“
Nach dieser Bestimmung hat der Kanton Zürich offenbar kein Recht, an Cavallerie und Scharfschützenkursen mehr zu verlangen, als ihm für dieses Jahr
zugedacht ist.
Die Erklärung des schweiz. Militärdepartements
betreffend die Park- oder Parktrainkurse ist aber
auch dazu geeignet, zu zeigen, daß die Bundesbehörde
auch für die Instruktion dieser Waffenabtheilung
den Waffenplatz Zürich möglichst zu berücksichtigen
den guten Willen hat.
Die technische und organisatorische Umgestaltung
der schweiz. Artillerie im Allgemeinen hat eben
die nothwendige Folge, daß an diejenigen Plätze,
auf denen diese Waffe instruirt werden soll, Anforderungen gestellt werden müssen, welchen der
Waffenplatz Zürich, gleich wie viele andere, nicht in
erwünschter Weise zu entsprechen vermag, was
dann die eidg. Behörde nothwendig dazu führen
müßte, in dieser Beziehung ihr Augenmerk hauptsächlich auf die Lokalitäten: Frauenfeld, Thur und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Mittheilung an Hrn. Kägi in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion
der öff. Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Mit Bezugnahme auf das zur Antragstellung
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
überwiesene Kreisschreiben des eidg. Departementes des Innern, mit welchem dasselbe um
Mittheilung theils der hierorts bestehenden Vorschriften betreffend Entschädigung der Viehbesitzer in Seuchenfällen, theils der Statuten und
allfälligen Rechnungsabschlüssen der bestehenden
Viehassekuranzanstalten ersucht, berichtet dieselbe:
Den ersten Theil der verlangten Mittheilungen
betreffend enthalte die „Verordnung betreffend
die Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust vom
14. Februar 1857“ in § 2 diejenigen Bestimmungen, welche sich auf „Seuchefälle“ resp. auf diejeni-
verschiedenen Seiten her solche Durchfahrten nach den
Höfen, beziehungsweise Nebengebäuden, angebracht
werden. Wo die Höfe längs der innern Grenzlinie ganz überbaut werden, müssen, abgesehen
von den oben erwähnten zwei Durchfahrten, besondere Durchfahrten für Löschgerätschaften
durch das Hauptgebäude angebracht werden.
3. Façaden: Mit Beziehung auf die Eintheilung
der Façaden hat es bei den Bestimmungen der
Art. 8 und 9 des Baureglements für die Bauten
an der Bahnhofstraße und im Bahnhofquartier
sein Bewenden.
4. Die Handhabung obiger, sowie der gemäß
Art 2 dieser Vereinbarung und Art. 13 des Baureglements für das Bahnhofquartier in die
Kaufsbedingungen aufgenommenen Bestimmungen polizeilicher Art ist Sache der Verwaltungsbehörden. Zu diesem Ende theilt der Regierungsrath die Bestimmungen, welche er seinerseits in
Ausführung des Art. 2 aufstellen wird, dem Stadtrathe mit.
5. In erster Linie sollen zum Verkauf gebracht
werden:
die dem Staat gehörenden Abhteilungen 14, 16, 7.
13, 15.
und soll man sich vor Verkauf der übrigen Plätze
neuerdings ins Einvernehmen setzen.
des städtischen Straßennetzes abwarten.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten spricht sich
hierüber folgender Maßen aus:
Nach § 5 des Baugesetzes erhalten Bau- und
Niveaulinien erst durch die Genehmigung des
Regierungsrathes definitive Kraft. Wenn aber
einmal das in §§ 1–4 vorgeschriebenen Verfahren
durchgeführt wurde, so liegt es im Interesse der
Betheiligten und ist auch durch einen geordneten
Geschäftsgang geboten, daß die Angelegenheit
ihren vollen Abschluß finde. Ueberdies läßt sich
fast vermuthen, daß die Festsetzung der Bauund Niveaulinien für ein ganzes Quartier
noch ziemlich viel Zeit in Anspruch nehme, namentlich, wenn in Folge der Publikation Einsprachen
erhoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird mitgetheilt,
der Regierungsrath müsse wünschen, daß ihm die
nach § 5 des Baugesetzes erforderlichen Vorlagen
mit thunlicher Beförderung eingereicht werden.
Direktion der öff. Arbeiten.
selben bisher hiezu verwendet wurde. Die Beiträge,
welche während der letzten 22 Jahre aus demselben in die Gemeindskasse flossen, compensiren sich
annähernd mit den Ausgaben, welche aus derselben Kasse für die Bewirthschaftung jener Liegenschaften gemacht wurden, so daß das Gemeindegut, welches für öffentliche Zwecke bestimmt war, keinen wirklichen oekonomischen
Vortheil aus dem Ertrage der Liegenschaften bezogen hat. Es sind daher im vorliegenden Fall
die Bedingungen vorhanden, welche nach § 177
l. 1 des Gem. Ges. zur Ausscheidung erforderlich sind.
Hieran ändert nichts der Umstand, daß an die
in den Jahren 1847 und 1857 stattgefundenen Ankäufe von Waldstücken aus dem Gemeindgut
Zahlungen gemacht wurden, da nach dem Ausscheidungsvertrage der Ertrag derselben dem
allgemeinen Gemeindgut wieder zufallen soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem fact A bezeichneten Ausscheidungsvertrage die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung dem Gemeindrathe Fluntern,
dem Bezirksrathe Zürich und der Direktion
des Innern.
12. Februar 1867.]
Straßenbaukommission von Rheinau um Bewilligung, in Abweichung von § 200 des Gemeindegesetzes bei Verlegung der Steuern den Viehbesitz in Mitleidenschaft ziehen zu dürfen, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Zug vom g. T.
um Unterbringung des zu lebenslänglicher Gefängnißstrafe verurtheilten Joh. Binzegger von
Baar in die hies. Strafanstalt geht an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 11. d. Mts, mittelst welcher dieselbe Mittheilung
der Akten betreffend die Auslieferung der in der
Strafanstalt zu Lenzburg befindlichen Elisabeth Notter,
von Boswyl, verlangt, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom
7. d. Mts eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Höngg
um Genehmigung des Loskaufs der auf dem Gemeindgute gehafteten Servitut des Ankaufs eines Zuchtochsen wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
wesen ist. Die sparsame Heuerndte des Jahres 1865,
den Mangel an genügendem eigenem Streueland und die Ungewißheit der Lage, in welcher sich die Anstalt befand, waren aber nicht
geeignet, größere Ausgaben für Ankauf
von Vieh zu veranlassen und das um so weniger als der gesetzliche Kredit sich ohnehin als
unzureichend erwies. Seit 4 Jahren ist nämlich das Defizit der Rechnung wieder auf Frk.
7600 angewachsen und damit der diesjährige
Kredit bis auf Frk. 900 bereits absorbirt, sodaß für die Bedürfnisse des laufenden Jahres
auf außerordentlichem Wege gesorgt werden
muß. Unter diesen Bedürfnissen tritt aber
jetzt, nachdem der Bestand der Schule als gesichert zu betrachten ist, die Vermehrung des
Viehstandes neuerdings in den Vordergrund.
Es sprechen dafür, außer den schon angeführten, folgende Gründe:
1. Es ist gegenwärtig, Ende März, noch ein ordentlicher Vorrath an Heu [ca. 200 Ztr] vorhanden.
2. die Kommission für Landwirthschaft hat ca.
28 Jucharten Wiesland und 6 Juchart Streueland, die der Spital bisher direkt beworben,
von der Finanzdirektion einstweilen pachtweise übernommen und es ist daher weder
Futter- noch Streuemangel zu besorgen.
aufsteigende Teuchel das Wasser auf die hydrostatische Höhe leiten, um dasselbe einem neuen Wasserrad zuzuführen.
2.	Behufs Controlirung der durch gegenwärtige Urkunde bewilligten Höhe der Zu- und Ableitungsschwellen müssen folgende Höhenbeziehungen zu ausgemittelten Fixpunkten stattfinden und stets innegehalten werden. – Wenn
A	Die Fläche des untern Falzes am südwestlichen
lerlichterbank als 1. Fixpunkt eine Höhenquote
hat von
B	die südliche Kellerlichtfalze des nordwest¬
[ca. 26’
lichen Kellerlichts eine solche
so soll die
a.	Oberfläche der Grundschwelle des Schneider’s¬
Radhaus der Mühle[]] – die Höhenquote haben
diese Grundschwelle soll wenigstens 7’55
b.	die Oberkanten der dortigen Leerlaufs	96’,50 d. h.
falle in geschlossenem Zustandc.	die Grundschwelle nach dem Einlauf in die
mindefer als B.
sten¬
Sohle des Zuleitungsgerinnes
vorstehenden Berichtes mit dem Präsidium des
schweiz. Schulrathes zu verständigen.
Die vom Kirchenrathe eingereichte Beantwortung des Rekurses der Gesammtkirchenpflege St.
Peter betr. die dem Pfarrer in Wiedikon auszusetzende Miethzinsentschädigung wird zur
Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber und Studer bestellten Rekurskommission überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
22. Januar 1867.]
Das mit Zuschrift vom g. T. anhergerichtete
Gesuch der Regierung von Zug um Aufnahme der
Caroline Zürcher von Neuheim in den hiesigen
Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Die Regierung von Aargau erwidert mit
Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Schreiben
vom 17. d. Mts, daß sie die Auslieferung des in
Bremgarten verhafteten Rudolf Sigrist von Leimbach bewilligt und das Bezirksamt Bremgarten
beauftragt habe, denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
4. Februar 1867.]
sich beim 5. Maryland Regiment befunden habe.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet (l. M. v. h. T.)
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 30.
v. Mts mit: In Folge des herwärtigen Schreibens vom
25. Oktober v. Js habe er den schweiz. Consul in New-York beauftragt, über den 1862 nach Nordamerika ausgewanderten Posamenter Conrad
Werdmüller von Zürich Nachforschung zu pflegen. Herr de Luze antworte nun, daß er weder bei Herrn Bodmer noch bei verschiedenen
andern Zürchern, die er um Auskunft angegangen, etwas über Werdmüller habe in Erfahrung bringen können. Wahrscheinlich sei derselbe
in den Dienst der Vereinigten Staaten getreten
und möglicher Weise unter falschem Namen, in welchem Falle alle Nachforschungen kaum etwas nützen würden. Nichts destoweniger werde er diese fortsetzen und ja nach Umständen darüber
berichten.
Der Bundesrath fügt dieser Mittheilung die
Anfrage bei, ob der Konsul nicht zur Erlassung
eines Aufrufes in einer oder mehreren der verbreitesten New-Yorker Zeitungen ermächtigt
werden solle?
Hievon wird Herrn Bezirksgerichtsschreiber
30. Januar 1867]
Inzwischen aber sei sicher, daß derselbe noch in Lakport
wohne.
Der Bundesrath gewärtigt die Rücksendung des Gesuches um Auszahlung des Soldnachlasses nach erfolgter
Ausfertigung und Beglaubigung gemäß angehefteter Anleitung und erhebt mittelst Postnachnahme
die Portiauslagen von Frk. 5. 85.
Hievon wird Herrn Appenzeller-Mohler in
Höngg unter Zustellung der erwähnten Dokumente
und gegen Bezug obigen Portibetrages Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 28. dies den vom schweiz. Consulat in Amsterdam eingesandten Schriftenwechsel mit dem Bürgermeister in Renkom, nach welchem ein Rudolf Widmer aus der diesseitigen Gemeinde Rümlang sich
wahrscheinlich im Weihbild der Gemeinde Renkom
etwa im August v. Js entleibt habe.
Diese Akten werden dem Gemeindrathe Rümlang mitgetheilt.
Der Direktion der Finanzen werden folgende
Rekurse des Hrn. Fürsprech Surber in Winterthur
zur Beantwortung resp. zur Erledigung überwiesen:
1. Namens des Hrn. Hans Forrer	in Winterthur,
2.
Albert Thellung
12. März 1867.]
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
7. d. Mts, mit welcher dieselbe in Erwiderung des herwärtigen Schreibens vom 2. gl. Mts, betreffend die Copulation des Max Schlegel von München, und der Bertha
Pfenninger, von Stäfa, erklärt, für alle nachtheiligen Folgen, welche aus diesem Verhältnisse entstehen
könnten, die Verantwortlichkeit zu übernehmen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 8. d. Mts die
Mittheilung, daß er dem herwärtigen Gesuche vom
24. Juli 1866 entsprechend das Generalkonsulat in
Washington mit Nachforschungen über das Verbleiben des Jacob Bindschädler von Männedorf beauftragt habe und daß nun der Bericht eingelangt sei,
laut Anzeige des Assistant Adjutant General der Vereinigten Staaten sei Bindschädler am 15. November 1863 aus dem Militärspital in Point Lookont
Maryland entlassen worden mit der Weisung, zu
seinem Regimente zurückzukehren, jedoch dem Befehle nicht nachgekommen und seither als vermißt bezeichnet.
Hievon wird Hrn. E. Nagel-Bindschädler in Meilen
zu Handen der Familie des Vermißten Mittheilung gemacht.
degut haftende Servitut des Ankaufes eines Zuchtochsen um die Summe von Frk. 7500 losgekauft
in der Meinung, daß dieses Kapital dem Bürgernutzungsgut als Passivum vorgestellt und alljährlich à 4 % verzinst werde. Dieser Fond soll
von Neujahr 1867 hinweg durch die bürgerliche
Sektion des Gemeindrathes separat verwaltet und
aus dem jeweiligen Ertrage ein Zuchtochse angekauft werden. Allfällige Defizite wären durch
die Viehbesitzer zu decken.
Der Gemeindrath Höngg stellt nun mit Zuschrift
vom 27. Wintermonat v. Js das Gesuch um Genehmigung dieses Loskaufsvertrages, indem derselbe
Folgendes anführt: Schon im Jahre 1844 sei die fragliche Servitut mit fl. 1700 = Frk. 3966. 67 kapitalisirt worden. Damals habe diese Summe genügt,
um die mit der Servitut verbundenen Auslagen zu bestreiten, seither haben sich jedoch die
Verhältnisse bedeutend geändert, die Viehpreise
seien nämlich erheblich in die Höhe gegangen
und die Einnahmen seien bereits auf Nichts herabgesunken, so daß die mit der Servitut verbundene Last sich fast verdoppelt habe, eine nach Vorschrift
des Gesetzes vorgenommene 25 jährige Durchschnittsberechnung ergebe nach Abzug der Einnahmen eine
jährliche volle Ausgabe von Frk. 220, welche im
20 fachen Werthe kapitalisirt Frk. 4400 ergeben
würde; nach einer 10 jährigen Durchschnittsberech-
die vormundschaftliche Verwaltung den englischen Behörden zu überlassen, da die sämmtlichen Kinder ihren Wohnsitz in England haben
und ihrer ursprünglichen Heimat jedenfalls
entfremdet seien.
Diese Ansicht wird auch von dem Bezirksrath Zürich getheilt.
D. Die Direktion der Justiz berichtet:
Sie halte es im vorliegenden Falle für angemessen, von der durch § 356 des privatr. Ges. B. dem
Regierungsrathe ertheilten Ermächtigung, auf
die Ausübung der Vormundschaftlichen Rechte
zu verzichten, Gebrauch zu machen. Es lasse sich
voraussehen, daß eine vormundschaftliche
Verwaltung, die das Gesetz fordert, unter den
obwaltenden Umständen nicht möglich sei.
Nicht nur würden die Betreffenden selbst die
Anordnungen der Vormundschaftsbehörden
nicht befolgen, sondern man hätte auch keine
Unterstützung ab Seite der englischen Behörden
zu erwarten, [die] wie aus der Erklärung des
Major von Liverpool hervorgehe, in der
Ansicht stehen, daß die Kinder Zeugheer Brittische Unterthanen seien. Die hiesigen Vormundschaftsbehörden hätten viele Mühe, ohne damit
den Kindern nützen zu können. Aus diesen
Gründen rechtfertige es sich, wenn man von
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Namens der politischen Gemeinde Winterthur, Beklagten und
Appellanten,
gegen
Herrn Johs Forrer, Bezirksgerichtswaibel, J. C.
Sulzberger-Egli und Jacob Friedrich Meier, Bezirkskommandant, in Winterthur, Kläger und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
D. Unterm 21. Christmonat v. Js hat der Bezirksrath
Winterthur erkannt:
1. Sei die Klage begründet und demnach der
fragliche Gemeindebeschluß aufgehoben.
2. Werde der Stadtrath angewiesen, den Verkauf der Ziegelhütte der Bürgergemeinde, als Eigenthümerin derselben, zur Ratifikation vorzulegen.
3. Habe die beklagte Partei die erlaufenen Kosten
zu bezahlen.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der Stadtrath Winterthur, indem derselbe im Wesentlichen
Folgendes anführt:
a. das neue Gemeindegesetz unterscheide im Wesentlichen zwischen politischen, Kirch-, Schul- und Civil-
diese Summe pro 1865 das Vermögen des C. Pfister zu
wenig versteuert worden.
3. Es kann somit von einer ganzen oder theilweisen Erlassung der Steuernachzahlung im Sinne des
angerufenen § 46 des Gesetzes keine Rede sein.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verwendeten Recurskommission,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen, sowie 3 Frk. Staatsund 2 Frk. Kanzleigebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Uster und die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn H. Wettstein, zum wilden Mann in Hirslanden,
betreffend Gesuch um Rückerstattung eines Theiles der
bezahlten Conzessionsgebühr für ein Metzgrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. v. Mts stellt Hr. Wettstein
das Gesuch um Rückerstattung eines Theiles der bezahlten
Rekognitionsgebühr für das ihm unterm 18. März 1865
für die Dauer von 10 Jahren ertheilte Metzgrecht, betragend Frk. 700 und führt dafür im Wesentlichen an:
1. Dem schweiz. Consul in Marseille wird für seine
Armenkasse ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung
des freien Credites des Regierungsrathes von 1867
bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr J. J. Hartmann, Consul der schweiz. Eidgenossenschaft in Amsterdam, übermacht unterm 20.
d. Mts eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der
Cassa für Unterstützung nothleidender Schweizer
daselbst während des Jahres 1866, wonach
die	Einnahme fl	2784. 55c
“	Ausgabe “	421. 35
der Cassasaldo also fl 2363. 20c beträgt und unter den 44
unterstützten Personen sich 7 aus dem Kanton Zürich
befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Casse für nothleidende Schweizer
im Ausland wird ein Beitrag von Frk. 100 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
für das Jahr 1867 bewilligt.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse einzelner
Kanzleibeamten wird von der Finanzdirektion berichtet: