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11. März 1867.]
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des
Generalkonsulates in Washington Mittheilung gemacht behufs Einstellung weiterer Bemühungen in
dieser Angelegenheit.
Das mit Schreiben vom 8. dies gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme der
Rosina Walcher, Fridolins von Glarus, in den Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 8. dies erwidert die Standeskommission von Glarus auf das herwärtige Schreiben vom 6. gl. Mts, betreffend Auslieferung der Maria Hefti von Engi, daß sie die Angeklagte im Sinne des Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852
den dortigen Strafgerichten zu überweisen beschlossen habe und daher die Voruntersuchungsakten zurückbehalte.
Hievon wird der Direktion der Justiz und dem
Statthalteramte Hinweil Mittheilung gemacht.
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Bordeaux eingesandte Jahresbericht über 1866/67
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Staatsrath von Tessin übermittelt mit Begleitschreiben vom 28. d. Mts den von den Behörden von Airolo ausgestellten Todschein über Jacob Spörri in
dem Gasthause des Felix Lombardi auf dem St. Gotthard in Folge der Explosion einer Dampfeinrichtung,
nebst dem Heimatschein des Verstorbenen, einem
Verzeichnisse über seine nachgelassenen Effekten und
einer Abrechnung über die gegenseitigen Forderungen zwischen ihm und dem Hrn. Lombardi, bei
welchem Spörri seit einiger Zeit als Schreiner gearbeitet habe.
Diese Aktenstücke werden dem Gemeindrathe
Bauma zu Handen der Familie des Verstorbenen
zugestellt.
Mit Rücksicht auf das von dem Obergerichte an den
Regierungsrath erlassene Schreiben vom 26. v. Mts
betreffend die Verwendung über die Vollziehung
der zwischen den Kantonen Zürich und Aargau
abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die
auf der Grenze beider Kantone liegen,
hat der Regierungsrath,
der Notariatskanzlei, die Schulrödel u. s. w. sind
theils zu unbestimmt, theils beruhen sie zu sehr auf
zufälligen Umständen, als daß daraus der Schluß
auf das Bestehen einer bestimmten Grenze, oder
solcher Anhaltspunkt die für die Festsetzung einer Grenze zur Grundlage dienen können, gezogen werden kann.
Die Grenze muß mithin ganz neu festgesetzt
werden, und da ist es zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten am zweckmäßigsten, derselben eine natürliche Richtung zu geben.
Die von dem Bezirksrathe festgesetzte Grenze
ist nun zu komplicirt, als daß sie den Anforderungen, die an eine neue Grenzlinie gestellt werden,
entsprechen dürfte, dagegen liegt folgende Grenzlinie in dem wahren Interesse der Parteien:
Von dem Wäldli bis zu dem Hause zur Rosenburg
bildet, die Straße von Gockhausen die Grenze,
von da zieht sie sich hinter das bezeichnete Haus
und geht bei demselben, einen spitzen Winkel bildend, auf das Haus zum Schönengrund, von wo
sie sich, was nicht streitig ist, in gerader Richtung
weiter zieht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation der Schulgenossenschaft Dübendorf
cher vor jenem Beschlusse vorhanden war, auf 1. Mai
1867 wieder hergestellt.
2. Der Regierungsbeschluß vom 20. Mai 1865
wird aufgehoben und derjenige Fondsbetrag, welchen die Gemeinde Breite aus ihrem Schulgut an
dasjenige von Nürensdorf, beziehungsweise
an die Gemeinde Brütten abgegeben hat, ist ihr
auf 1. Mai 1867 von diesen Gemeinden zurückzuerstatten.
3. Auf den gleichen Zeitpunkt ist der empfangene Staatsbeitrag von Frk. 4000 aus dem Schulgut
Nürensdorf an die Staatskasse zu restituiren.
4. Von den Erklärungen der Gemeinde Breite
[fact B] wird Vermerk genommen [a] resp. die Gemeinde Breite dabei behaftet [b].
5. Mittheilung an a. die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung, b. die Direktion des Innern, c. die Petentin.
Der schweiz. Consul in Mailand, Hr. Schennis,
ersucht, gestützt darauf, daß die dortige Casse
für durchreisende hülfsbedürftige Schweizer in den
Jahren 1865 und 1866 401 Schweizer mit Frk. 2098.45,
beziehungsweise 28 Zürcher mit Frk. 130 unterstützt
hat, mittelst Zuschrift vom 1. d. Mts um einen Staatsbeitrag für die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
daselbst nach.
mit dem Schalchener Wasser.
72,53
Ende der Gerinnsohle beim Radauflauf
73.06
Am Radgehäuse der Mühle-Kettboden
96,50
Mittlerer Wasserspiegel, daselbst
Grundschwelle des Leerlaufes [Wildschusses]
von Schneiders Erben
97,16
Oberkante der Leerlauffalle im gesteckten Zustand
Höhe der Falle 1’,1
Grundschwelle beim Einlauf in Schneiders
Röhrenleitung
Fixpunkt. Südliche Falzecke der südwestlichen Kellerlichterbank an der westlichen
Façade des Mühlegebäudes
Fixpunkt. Südliche Falzecke des nordwestli¬
89,65
chen Kellerlichtes
3. Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung
des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante mindestens um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden
kann auch wieder nicht von einem längsten Aufenthalt im Kanton Zürich gesprochen werden,
da die Ao 1850 24 jährige Crescentia Schneider
nur ca 8 Jahre größtentheils im Kanton Zürich
zugebracht hatte und zwar 8 Kinderjahre.
ad 4. Mangelhafter als in andern Kantonen scheint
auch die Fremdenpolizei in der betreffenden
Zeit in Zürich nicht gehandhabt worden zu sein;
ad 5–9. kommen gar nicht zur Sprache.
Der Bundesrath konnte daher [und das ist auch
der Sinn seiner Erwägungen] bei seinem Entscheide wesentlich nur auf Art. 13 des cit. Gesetzes
abstellen, – und die ganze Familie Schneider,
Crescentia mit Brüdern und Kindern, als solche
in‛s Auge fassend, sagen: „Eine Reihe von Kantonen, von Osten nach Westen vorrückend, trägt
durch längere und kürzere faktische Duldung
einzelner Glieder dieser Familie, durch gleich mangelhafte resp. blos zuschiebende Handhabung der Fremdenpolizei, Schuld daran, daß die Familie sich so
lange in der Schweiz aufhalten, daß die Crescentia
Schneider zur zeugungsfähigen Heimatlosen heranwachsen und wirklich mehrere weitere heimatlose Kinder gebären konnte; – daher sind auch
die Glieder der Familie nach billigem freien Ermessen auf alle betreffenden Kantone zu vertheilen.“
Vor diesem Standpunkte aus kann man sich
22. Februar 1867.]
kentsweil nebst dem Formular eines Gesuches
um Auszahlung des Soldnachlasses für den Vater
Kaspar Gull in Hegnau, mit dem Bemerken, das
Gesuch sei nach erfolgter Ausfertigung und Beglaubigung gemäß beigehefteter Anleitung dem
Generalkonsulat in Washington zur weitern
Verwendung zu übermachen.
Hievon wird Herrn Kaspar Gull in Hegnau-Volketsweil unter Zustellung der erwähnten
Aktenstücke Mittheilung gemacht.
Der Rekurs der Flurkommission Oetweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Eintragung von Grunddienstbarkeiten
in die Grundprotokolle geht an die Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung.
Das Gesuch des Hrn. Prokurator Ryf in Horgen
um Erneuerung des Tavernenrechtes der Meierhofgesellschaft daselbst geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Andelfingen
vom 19. d Mts, mit welcher derselbe sich dem Gesuche
der Civilgemeinde Humlikon, betreffend den Bau
einer Communikationsstraße Henggart-Dorf
der Bundesversammlung in ihrer nächsten Sitzung
den nöthigen Kredit verlangen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe wird mitgetheilt, der Regierungsrath wolle sich mit dem gemachten Anerbieten
begnügen.
2. Die Frk. 3535.09 sind als Guthaben auf den Bund
bei den Ausgaben für den Antikensaal [Mobiliar]
die Frk. 3000 auf der Polytechnikumsrechnung in Abzug zu bringen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öff. Arbeiten.
Nachdem Herr Pfarrverweser Egli in Pfungen
mit seinem Namens der dortigen Gemeinde an
die Direktion der öff. Arbeiten gerichteten Gesuche,
es möchte die Einräumung eines im Erdgeschoße
des Pfarrhauses befindlichen Zimmers für die Dauer eines Jahres zur Unterbringung einer Kleinkinderschule gestattet werden, mit Rücksicht auf
die ausschließliche Bestimmung des Pfarrhauses und
die allfälligen Consequenzen, in ablehnendem Sinne beschieden worden, erneuert derselbe mit Eingabe vom 18. v. Mts dieses Gesuch, da zur Zeit ein anderes
Der von der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, vorgelegte Entwurf eines Gesetzes,
betreffend die landwirthschaftliche Schule, wird
nach Schluß einer allgemeinen Diskussion in
artikelweise Berathung genommen:
§ 1 erhält folgenden Zusatz als lemma 2:
„Als Centralanstalt für Hebung der praktischen
Landwirthschaft setzt sie sich mit den Landwirthen des Kantons in geeignete Verbindung
und sucht dabei ihren Zweck durch Belehrung und
Beispiel zu erreichen.“
§ 2 wird folgendermaßen abgeändert:
„Zur Aufnahme in die landwirthschaftliche Schule
ist erforderlich, daß der Bewerber mindestens
das 15. Altersjahr zurückgelegt habe, gut beleumdet sei und die zum Verständniß des Unterrichts nöthige Vorbildung besitze. Er muß ferner
in der körperlichen Entwicklung soweit vorgeschritten sein, daß er zu landwirthschaftlichen
Arbeiten verwendet werden kann.“
§ 3. Der zweite Satz soll lauten: „Die Kommission
für Landwirthschaft ist ermächtigt, auch bloße
Winterkurse einzurichten.“
Der dritte Satz: „Die Aufnahme u. s. f.“ bildet
Vertragsverhältnisse gegenüber Niemandem mehr
existiren. Es würden dem Einzelnen sämmtliche
dem Staate gehörenden Ausrüstungsgegenstände
incl. Instrumente abgenommen und ihm überlassen sich sr. Zt frischerdings für das neu zu bildende Corps anzumelden oder, soweit dienstpflichtig,
bei einer Waffe eintheilen zu lassen, unter Anrechnung der hinter ihm liegenden Dienstjahre.
Freilich ist gar nicht sicher anzunehmen, daß es
gelinge, eine neue Militärmusik von 30–40 Mann
zu bilden, aber ein Versuch muß angesichts der Gesetzesbestimmung und behufs Sammlung der nöthigen Erfahrungen für die bevorstehende Gesetzesrevision gemacht werden. Mißlingt derselbe, so
ist das Unglück so groß nicht; es kann dann um
so ruhiger für die Vervollkommnung der Corpsmusiker etwas gethan werden, was jedenfalls
nothwendig ist und von den einzelnen Truppenkörpern freudig begrüßt werden wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Ansicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
mit thunlicher Beförderung das gegenwärtig bestehende Militärmusikkorps aufzuheben und die
neue Rekrutirung eines solchen Corps anzuordnen.
in Oesterreich zu Wien übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 6. d. Mts seinen Geschäftsbericht über das Vereinsjahr 1866 nebst
dem Protokoll der neunten ordentlichen Versammlung vom 19. Januar 1867 und ersucht zugleich um fernere diesfällige Unterstützung:
Aus dem Jahresberichte geht hervor, daß
a.	die Einnahmen betrugen [mit fl 2691. 99x
Saldo von 1865]	fl 4855.24xr
“
1245.68 “
Der Vermögensübertrag [inbegr.
fl 917.57 Vorschlag Ao. 1866]
fl. 3609.56
b. Unterstützungen verabfolgt wurden im Betrage
von fl. 1187.30 an 202 Schweizer, darunter fl. 153.50
an 37 Zürcher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich wird für das Jahr 1867 ein Beitrag von Frk.
150 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Aus dem vom 29. v. Mts datirten 5. Jahresberichte
der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua
ergibt sich, daß
dem Begehren des Bezirksamtes sei den 8. Jenner
entsprochen worden und führt dann die Gründe an,
warum es bisher nicht möglich gewesen sei, die Sache
zu erledigen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei dem Bezirksamt Aarau von dieser Antwort des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu
geben.
2. Mittheilung an das Bezirksamt Aarau, das
Statthalteramt Zürich und die Direktion der Justiz.
13. Januar 1867.
Die Regierung von Bern theilt mit Zuschrift vom
10 d. Mts mit, es habe eine Frau Maria Sturzenegger geb. Meyer, in Wipkingen, sie ersucht, dahin zu
wirken, daß sie in dem zu Biel geführten Geldstage ihres Ehemannes für ihre Weibergutsansprache von Frk. 2600 auf gesetzliche Weise befriedigt werde, Zugleich habe dieselbe ihrer Zuschrift
2 Briefe, an das Richteramt Biel und an Herrn
Fürsprech Kummer, daselbst, beigelegt und ersucht,
diese Briefe an ihre Bestimmung gelangen zu
lassen. Die Regierung von Bern habe jedoch gefunden, diese Angelegenheiten seien civilrechtlicher
Natur und gehören in den Bereich der Gerichte wes-
nachdem ihm dieselbe mitgetheilt worden, keine
Einwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Achior Meier in Erlenbach unterm 31. Weinmonat
1863 bewilligte Wasserrecht am dortigen Dorfbache
wird vorläufig auf Frk. 5. 70 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1867 [recte:
entrichten ist.
2. Dem Herrn Meier wird eine Frist von drei
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um
dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten
sein soll, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich
zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 31. Weinmonat 1863 aufzunehmen.
4. Herr Meier hat in seinen Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotokoll vermerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
erleidet dieselbe einige Reduktionen. Zunächst fallen
in Abzug die vom Gemeindrathe angesetzten Vergütungen für Unterhandlungen, Absteigerungen
u. s. w., sowie die bezirksräthlichen Augenscheinskosten,
zusammen im Betrage von Frk. 100.75. Sodann
ist unter Titel b der Rechnung ein Posten von Frk.
450 als Schatzungswerth einer 200’ langen Anlage
der Straße an der Gemeindsgrenze Dägerlen
zu hoch angesetzt. Diese Strecke wurde nämlich in Folge einer Uebereinkunft zwischen Henggart und
Dägerlen von letzterer Gemeinde ausgeführt, wogegen Henggart den nöthigen Kies für die Strecke
Oberweil-Dägerlen abzutreten hatte; die diesfälligen Kosten betrugen nach der bezüglichen Rechnung
Frk. 203.70, der Ansatz des Gemeindrathes ist somit
um Frk. 246.30 zu hoch gegriffen. Zieht man diese Summe und den oben erwähnten Posten von
Frk. 100.75, zusammen Frk. 347.05 von dem Totalkostenbetrage von Frk. 5648.42 ab, so verbleiben
als zu berücksichtigende Ausgabe Frk. 5301.37 und
der laufende Fuß kommt auf Frk. 1.67 zu stehen.
Die von der Staatskasse bereits bestrittenen
Ausgaben für technische Vorarbeiten belaufen
sich auf Frk. 53.80.
b.	Die mittlere Quote für Henggart beträgt
329 1/2 %, damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf
Frk. 174.80 und nach Abzug der oben erwähnten
27. Februar 1867.]
nunmehr ein Jahresbetreffniß von Frk. 187,976. 97
zugekommen. Der den diesseitigen Kanton betreffende Ausfall werde in Gemäßheit des Bundesbeschlusses vom 20. Jenner 1860 zu Gunsten desselben
vorgemerkt.
Es wird der Empfang dieser Sendung dem Postdepartement bescheinigt und dessen Zuschrift nebst
Mandat der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts den vom Schweiz. Consul in Valparaiso eingesandten Todschein eines Heinrich Gimpert
aus Zürich, gestorben den 12. Dezember 1866 zu St:
Cruz de Limacki, einem Städtchen bei Valparaiso, wo
er sich Gesundheitshalber aufgehalten habe. Es wird
bemerkt, Hr. Gimpert sei als Kaufmann in Constitucion ansässig und verehlicht gewesen und soll seiner Familie einiges Vermögen hinterlassen haben;
ob derselbe auch darüber testirt habe, sei dem Consul
nicht bekannt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich unter Zustellung
des Todscheines Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
Regierungsrath befugt, den Musikern eine derartige Begünstigung einzuräumen; dagegen ist
die Maßregel wol damit zu entschuldigen, daß
man s. Zt auf alle möglichen Mittel sinnen mußte, eine genügende Zahl tüchtige Leute zu gewinnen und daß man den Eintretenden für den
von ihnen zu fordernden außerordentlichen jährlichen Dienst ein Aequivalent in der Verminderung der Dienstjahre zugestehen zu müssen glaubte.
So wie die Sachen heute stehen, ist es klare Aufgabe
der Behörde, den gesetzlichen Boden wieder zu suchen;
auch hat ohne Zweifel der Große Rath in dieser
Erwartung die fragl. Petition an den Regierungsrath überwiesen. Die Musiker selbst, obschon
sie nicht gegen das eigentliche ungesetzliche Verhältniß selbst petitionirten, fühlen das vollkommen,
und werden durch allfällige bezügliche Beschlüsse des
Regierungsrathes am wenigsten überrascht sein.
Nach der Ansicht der Direktion des Militärs
gibt es nur 2 Wege zur Erreichung des bezeichneten
Zieles:
Entweder läßt man sich mit den gegenwärtig
im Dienste stehenden Musikern darüber in Unterhandlungen ein, ob sie sich einerseits zu der
gesetzlichen Dienstzeit von 16 Jahren im Auszug u.
Reserve verpflichten, anderseits einem von der
Behörde aufzustellenden Reglement über ihre Pflichten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Herzog an den Regierungsstatthalter in Bern wird bewilligt und die Polizeidirektion eingeladen, denselben dieser Behörde polizeilich zuführen zu lassen.
ander
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts
Bern und die Direktionen der Polizei und der
Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
21. März 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Dägerlen um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von der Station Henggart nach Dägerlen und Rutschweil geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich, die
Auslieferung des in Schaffhausen verhafteten Alex¬
[recte: Zora] und Cons. zu bewirken, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ebenso der Antrag der Staatsanwaltschaft
auf Auslieferung des Rudolf Leemann im Pilgersteg-Rüti an die thurgauischen Gerichte.
Grundeigenthümer verpflichtet, die für den ersten
Zug erforderlichen Materialien, wie Kies, Sand
und Steine, soweit dieselben in seiner in unmittelbarer Nähe der Straße liegenden Kiesgrube
vorhanden seien, unentgeltlich abzutreten, während auf der andern Seite einer der Rekurrenten, S. Frei, Binzmüller, seit der Abschätzung in
Konkurs gerathen sei, so daß seine unentgeltliche
Abtretung von 2816 [Quadratfuss] Land für den zweiten Straßenzug nicht mehr berücksichtigt werden könne.
Ferner wird von der Kirchgemeindsvorsteherschaft der Umstand betont, daß der beschlossene
Zug im speziellen Interesse der übergroßen Mehrheit der Gemeinde Neerach liege und daß es nicht
gerechtfertigt wäre, um einiger weniger Privaten willen den Bau einer Straße zu beschließen, die der Gemeinde fast keinen Nutzen gewähren würde.
F. Die Civilvorsteherschaft Neerach spricht sich
Namens der Gemeinde über die beiden Rekurse
folgender Maßen aus: Bei Beurtheilung der
beiden Projekte müsse vor Allem aus auch die
Erstellung einer Straße von Neerach nach Bachs
Betracht gezogen werden. Zwischen diesen
beiden Gemeinden bestehe ein ziemlich bedeutender Verkehr mit Holz, Stroh und Heu, ferner liege
vielleicht der dritte Theil aller der Gemeinde Neerach
28. Januar 1867.]
Das Gesuch der politischen Gemeinde Dielsdorf
um Bewilligung zur Abhaltung von 4 jährlichen
Vieh- und Waarenmärkten geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Linthkommission vom 25. d. Mts
betreffend die Ausschreibung des Projectes einer
Schleußenbaute am Ausflusse des Wallensees resp.
Beantwortung der diesfälligen herwärtigen
Zuschrift vom 14. Februar 1866 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
30. Januar 1867]
Die von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift
vom 28. dies vorgelegten Akten betreffend Beurtheilung des eines betrüglichen Bankerottes angeklagten Jacob Peter, Mehlhändler von Uhwiesen &
des der Gehülfenschaft verdächtigen Auswanderungsagenten Philipp Maag in Neunkirch, Kts Schaffhausen, werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom g. T. 25 Exemplare des Bundesbeschlusses
vom 20. Dez. v. Js betreffend die Einführung von Hinterladungsgewehren.
Dieselben werden der Direktion des Militärs
c. die Kirchgemeindsvorsteherschaft Steinmaur,
d. die Civilvorsteherschaft Neerach, an alle diese
durch das Mittel des Statthalteramtes, e. den Bezirksrath Regensberg unter Rückstellung der
technischen Vorarbeiten und f. die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Plänchens.
Die Gemeinde Wiedikon stellt das Gesuch um
Bewilligung zur Verwandlung ihres ca. 40 Jucharten großen Tannholzes an der Sihl in Ackerfeld
und begründet ihr Gesuch mit der geringen Ertragsfähigkeit des fraglichen Waldbodens und der
Wahrscheinlichkeit, daß derselbe als Ackerfeld benutzt, recht schöne Erträge geben würde.
Das Oberforstamt begutachtet das Gesuch folgendermaßen: Die Ertragsfähigkeit und der Werth
der fraglichen Waldung, welche an der Sihl zwischen
der Papierfabrik und der Höcklerbrücke liege, seien
sehr gering und würden bei einer landwirthschaftlichen Benutzung bedeutend gesteigert; es lasse sich
daher das Gesuch vom finanziellen und landwirthschaftlichen Standpunkte aus vollständig rechtfertigen; ebenso stehen der Rodung des fragl. Waldes
in forstpolizeilicher Beziehung keine erheblichen
Bedenken entgegen, um so weniger als die Gemeinde im Begriffe sei, das Sihlufer in solider Weise zu
§ 21 Der 2. Satz wird gestrichen.
§§ 22 und 16 werden gestrichen und statt derselben
unter die allgemeinen Bestimmungen folgender
§ aufgenommen:
Das Wirthschaftspatent ist dem Inhaber ganz
oder theilweise ohne Entschädigung zu entziehen:
a. wenn derselbe eine der zum Wirthschaftsbetrieb
erforderlichen Eigenschaften verloren hat.
b. wenn die Wirthschaft in einer den gesetzlichen
Vorschriften, der Ordnung oder Ehrbarkeit zu
widerlaufenden Weise betrieben wird.
Dem Entzuge des Patentes müssen jedoch wenigstens zwei schriftliche Mahnungen von Seite einer
Polizeibehörde vorausgegangen sein.
Die Bezirksräthe entscheiden im Streitfalle erstinstanzlich über den Entzug der Wirthschaftsbewilligung.
Nach Durchberathung des Tit. III wird noch auf Tit. II
zurückgekommen und in § 8 lemma 2, jetzt lemma 1,
der zweite Satz und in § 9 lemma 2 ebenfalls der
zweite Satz gestrichen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet,
es seien auf der Pfrundlokalität Pfungen Bauten
am Dach, an der Feuereinrichtung und an der
Umzäunung nöthig, welche eine im Voranschlag
vorgesehene Ausgabe von ca. Frk. 1500 erfordern wer-
als verspätet abgewiesen und demzufolge der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung der Rekurrentin und dem Bezirksrathe Regensberg.
In Sachen
der Herren Kaspar Sprecher und Gottlieb Rüegg in Schönthal-Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Straßenbeleuchtung,
hat sich ergeben:
A und B. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses
C. Unterm 5. Jenner d. Js beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon, es seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde abgewiesen und tragen dieselben die Kosten.
D. Die Herren Sprecher und Rüegg beschweren sich
über diesen Beschluß aus den vor Bezirksrath geltend gemachten Gründen und stellen das Begehren,
daß der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben und
die Civilgemeinde angehalten werde, entweder zur
vollständigen Beleuchtung in der Höhe der Tößbrücke eine siebente Laterne zu erstellen oder die
Rekurrenten der Zahlungspflicht zu entlassen, damit