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dürfen. Hiezu komme, daß § 169 keine Verwendung der Gemeindegüter erlaube, weil die Stammgüter der Gemeinden ungeschmälert zu erhalten
seien; von diesem Verbot existire nur eine Ausnahme, nämlich die, daß, wenn der Bestand der
Güter es erlaube, dauernde Anstalten zur Förderung des öffentlichen Wohls der Gemeinde gegründet und unterhalten werden dürfen, bei
welchen Beschlüssen offenbar auch die Bürgerversammlung mitzuwirken habe.
b. Die Behauptung des Stadtrathes, daß mit
der Verwaltung eines Gutes auch das Recht zur
Veräußerung einzelner Bestandtheile desselben
verbunden sei, sei durchaus unrichtig, im Gegentheil dürfe der Verwalter eines Gutes einzelne
Theile desselben nur dann veräußern, wenn
der Eigenthümer oder ein Gesetz ihn dazu ausdrücklich ermächtigen. Diese Ermächtigung werde der Versammlung der ganzen politischen
Gemeinde und dem von ihr gewählten Organe
durch die §§ 128 und 170 nicht ertheilt.
c. Diese Auffassung stimme auch zu § 165 des
Gemeindegesetzes, welches bestimme, daß die Gemeindegüter ausschließliches Eigenthum der
Bürgergemeinde seien und in einem Nachsatze
bemerke, daß deren Ertrag insbesondere
für die Gemeindeausgaben zu verwenden sei;
ten ferne zu halten, welche in sittlicher Beziehung
nicht die für ein solches Institut nothwendige
Garantie darbieten, ein Punkt, welcher ebenfalls
der höchsten Beachtung werth sei.
Laut Bericht der Finanzdirektion wurde dem
Theater unterm 22. März 1856 ein Beitrag von
Frk. 1000 und unterm 22. August 1860 ein solcher
von Frk. 800 bewilligt. Seit jener Zeit ist dem
Theater keinerlei Beitrag mehr verabreicht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird der Vorsteherschaft der zürch. Aktien-Theatergesellschaft ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Frk. 1000 bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Finanzen.
Der schweiz. alpwirthschaftliche Verein macht mit Zuschrift vom 25. Januar die Mittheilung, daß er im
September l. Js eine schweiz. Milchproduktenausstellung abzuhalten gedenke und stellt das Ansuchen
um einen Beitrag an dieses Unternehmen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
berichtet: Die vom alpwirthschaftlichen Verein beabsichtigte Ausstellung zeichnet sich von den gewöhnlichen
zu dem Entschlusse gekommen, ihre Ansprüche aus
diesem Verhältnisse gegen den Kanton Zürich rechtlich auszutragen und frägt an, ob der Regierungsrath vorziehe, den Klägern vor den ordentlichen
Gerichten oder vor einem Schiedsgerichte Rede zu stehen.
Der § 24 des unterm 7. Sept. 1860 zwischen der
Direktion der öff. Arbeiten und den Herren Fehr und
Gelzer abgeschlossenen Vertrages lautet:
„In Streitigkeiten zwischen der Bauleitung und den
Uebernehmern bis zu dem Betrage von Frk. 1000
entscheidet der Direktor der öff. Arbeiten.
Bei Streitigkeiten von größerm Betrag entscheidet
der Direktor der öff. Arbeiten, ob sie vor den stehenden Gerichten zum Austrage gebracht oder einem
Schiedsgericht zur Erledigung übertragen werden
sollen.
Entscheidet sich der Direktor der öff. Arbeiten für
ein Schiedsgericht, so ernennt jede Partei zwei
Schiedsrichter und diese den Obmann, können
sich die Schiedsrichter über den Obmann nicht vereinigen, so soll der Präsident des Obergerichtes
ersucht werden, denselben zu bezeichnen. Theilen sich
die Schiedsrichter über die Streitfrage in ungleiche
Stimmen, so entscheidet der Obmann nach freiem
Ermessen, ohne an die Ansichten der Schiedsrichter gebunden zu sein. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig
über die Streitfrage“.
länger als die Mannschaft ohne Auszeichnung zu
dienen hätte. In § 155 sei allerdings der Fall
vorgesehen, daß Spielleute, welche nicht bei dem
Wiederholungskurse die erforderliche Geschicklichkeit gezeigt haben, vom Waffenkommandanten zu einem außerordentlichen Unterricht in der Militärschule angehalten werden
können; allein diese Bestimmung beziehe sich
nur auf Einzelne und die Einberufung müsse in
jedem Falle durch ein Zurückbleiben von den
übrigen motivirt sein, der erwähnte Generalbefehl enthalte aber eine ganz allgemeine und
dauernde Vorschrift.
2. Die petitionirenden Musiker glauben,
der Eintritt jedes Einzelnen in die Militärmusik
beruhe auf seinem freien Willen [§ 87 des Militärges], gleichsam auf einem Vertrage zwischen ihm und den Militärbehörden und es stehe
außer Zweifel, daß jeder der Beigetretenen
auch das Recht des freien Austritts habe. Sie gestehen offen, sie müßten den Austritt aus dem
Corps erklären, wenn der Winterdienst nicht
wieder aufgehoben würde.
3. Die Musiker behaupten, der Capellmeister
Hr. Ruloff, habe durch seine unloyalen wie nicht
republikanischen Gesinnungen durchaus die Achtung von sämmtlichen Mitgliedern verloren.
gen, zu erfahren, daß nach Art. 9 des italien.
Civilgesetzbuches die fremde Frau, welche einen Italiener heirathet, durch Wirkung ihrer
Heirath selbst Italienerin wird. Ehe daher die
Ehe abgeschlossen und der Akt regelmäßig einregistrirt ist, könnte Ihnen die fragliche Erklärung nicht ausgestellt werden.“
Der Bundesrath fügt hinzu: Es erhelle daraus,
daß die Verkündung von sich gehe, sobald Bombelli es selbst bestimmt verlange, und daß nach
Art. 9 des ital. Gesetzbuches die Braut mit der
Heirat auch das ital. Bürgerrecht erwerbe.
Hievon wird dem Pfarramt Langnau
Mittheilung gemacht.
4. April 1867.]
Der von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin
eingesandte Bericht über das Jahr 1866 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Bülach vom g. T,
mit welcher derselbe die Verwendung des Regierungsrathes nachsucht für Bestellung einer Vormundschaft durch die zuständigen Behörden in
Basel für Wahrung der Interessen der Ehefrau
und des Kindes des daselbst in Concurs gerathenen
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Weder an der Stiftskirche in Rheinau noch an den
Gebäulichkeiten auf der Insel befinden sich Blitzableiter, obgleich der Blitz schon wiederholt eingeschlagen
hat. Da die Gebäude nunmehr zur Aufnahme
einer großen Anzahl von Bewohnern bestimmt
sind, so dürfte es als geboten erscheinen, diese Schutzmaßregel nicht länger außer Acht zu lassen.
Die Kosten für Anbringung von Blitzableitern
werden ungefähr Frk. 2000 betragen, wovon
Frk. 400 auf die Kirche fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die Stiftskirche in Rheinau und die Gebäulichkeiten auf der Insel mit Blitzableitern versehen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herrn Professor Dr Heinrich Escher, in Sellnau,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
19. März 1867.]
tragt, denselben dem Bezirksamte Frauenfeld
polizeilich zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts
Thurgau, das Statthalteramt Andelfingen und
die Direktion der Justiz.
Die vom Präsidium des Großen Rathes
übermittelte Petition der Gemeinde Wipkingen
für Errichtung einer kantonalen Hypotheken- und
Handelsbank, wird der Direktion der Finanzen
zu Handen der Bankkommission zugestellt.
Das Gesuch der Flurkommission Uetikon a/See
um Ertheilung eines Aufschlusses, wer von den
Belasteten und Berechtigten die Kosten der notarialischen Fertigungen der Flurgeschäfte zu tragen habe, geht an die Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Antragstellung.
Die von der Viehassekuranzgesellschaft Rickenbach mit dem Gesuche um Genehmigung eingesandten revidirten Statuten werden der Direktion der Polizei, Abth. Assekuranzwesen, zur
Antragstellung überwiesen.
20. März 1867.
Das vom Statthalteramt Winterthur einge-
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Egg wird an die Kosten der
Korrektion der sog. Zipfelstraße im Dorfe Hinteregg ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Egg, mit
Weglassung von fact. B b und unter Rücksendung
der Rechnung und der Belege durch das Mittel des
Statthalteramtes, b. die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 13. dies gibt Hr. Professor Dr
Köstl, in Prag, unter Bezugnahme auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 2. dies, wodurch ihm
eröffnet worden, daß, sofern nicht bis Mitte des
laufenden Monats, eine bestimmte Erklärung von
seiner Seite über den unverweilten Antritt der
Stelle eines Direktors der ärztlichen Pflegeanstalt
in Rheinau anhergelangt sein werde, der Regierungsrath annehme, daß er auf diesen Antritt
und damit auf die Stelle überhaupt verzichte,
folgende Erklärung ab.
Zu der Zeit der Unterhandlungen über die Uebertragung der fragl. Stelle habe man ihn von freundschaftlicher Seite auf die Möglichkeit aufmerksam
gemacht, daß er für seine in oesterreichischen öffentlichen Diensten zurückgelegten Zeit eine Pension
8. März 1867.]
teramte Pfäffikon eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Kyburg um Bestimmung des zugesicherten
Staatsbeitrages an die Kosten der Correktion der
Straße 3. Klasse von Kyburg bis an die Gemeindsgrenze von First-Illnau wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Fluck, Dreher in Töß,
betreffend Rückerstattung der von der Schulgenossenschaft Oberhofen-Neubrunn bezogenen
Schulhausbausteuer, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Des gleichen das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf vom 6. d. Mts, es möchte bei der Regierung
von Aargau Beschwerde geführt werden über
den dortigen Gemeindrath Zezwyl wegen verweigerter Ausbezahlung eines für den Fall der
Verehlichung der Maria Hirt mit Jacob Aeberli von
Männedorf zugesicherten Beitrages aus der Gemeindskasse und wegen pflichtwidriger Ausstellung von Leumundszeugnissen.
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch des
Hrn. Med Dr Meyer-Hofmeister um Entlassung von
der Stelle eines Sekundararztes der chirurgischen
Abtheilung des neuen Kantonsspitales geht an
ausgesetzt, daß die genannte Behörde nicht ultra petitum gehen werde, anderseits habe er aber erwartet, daß sie nicht in die Ausrichtung der Erhöhung
erst von dem Jahre an einwilligen werde, in dessen
Verlauf der letzte Beschluß der obersten Rekursbehörde falle. Herr Pfarrer Pfister habe sein Begehren
schon am 4. April 1865 gestellt, die Gesammtkirchenpflege habe aber durch Verschieben und wiederholte
Rekurse die Erledigung dieser einfachen Angelegenheit bis jetzt aufgehalten, wovon Hr Pfarrer Pfister
die Folgen nicht zu tragen habe; ja er hätte, strenge
genommen, Anspruch auf die Erhöhung von der Stellung seines Begehrens an; der Kirchenrath will
aber, um dem Kirchengute St. Peter Rechnung zu
tragen, der Bezirkskirchenpflege die Befugniß
einräumen, auch einen spätern terminus a quo
festzusetzen, wodurch er überdies einem neuen Conflict vorzubeugen hofft.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in dem rekurrirten Beschlusse und in
der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet
und beschlossen:
1 Sei derselbe abgewiesen.
2. Habe die Bezirkskirchenpflege, wenn nicht inner-
weiler’schen Hauses verzichten.
Was endlich die Kosten betreffe, so seien diese dem
Unterdorf aufzulegen, da letzteres durch seine
unberechtigte Ansprache den Streit veranlaßt habe, während das Weil nie mehr verlangt habe,
als wozu es nach den Beschlüssen des Regierungsrathes berechtigt sei.
Mit Eingabe vom 7. v. Mts hat die Schulvorsteherschaft Weil unter Verweisung auf das bei den
erstinstanzlichen Akten liegende pfarramtliche
Zeugniß noch einen Schulrodel der Schulgenossenschaft Weil aus dem Jahre 1861 eingelegt, in welchem der Knabe des Jacob Goßweiler im Neuhaus
unter No. 56 eingetragen ist. Dieser Eintrag ist
dann aber wieder durchgestrichen und demselben
die Notiz beigefügt worden: „geht ins Unterdorf“.
[„]von der Schulgenossenschaft Unterdorf“.
Durch die Beschlüsse des Regierungsrathes sei über
die Grenzausscheidung kein Grundsatz aufgestellt
worden, sondern die neue Grenze müsse erst
jetzt regulirt werden, wofür die bisherigen
Verhältnisse nur einen untergeordneten Werth
haben. Die Erklärung des Försters Goßweiler,
daß er nicht zum Weil gehöre, sei keine bloße
Phrase, denn derselbe erscheine auf den Rödeln
der Schulgemeinde Dübendorf, nehme an allen
Versammlungen derselben Theil u. steure dort mit.
beschlossen:
I. Es sei von einer Inhibition gegen das in Frage stehende Baugespann Umgang zu nehmen.
II. Sei die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, für Verlegung der beiden Munitionsmagazine im Sihlfeld, im Sinne des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 23. Juni 1863 die nöthigen Anstalten zu treffen und im Budget pro
1868 einen entsprechenden Ansatz für die Translocirung eines Magazins aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission des botanischen Gartens vom 8. dies,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Obergärtner Ortgies für
das Jahr 1866 vom Reinertrage des Pflanzenund Samenhandels des botanischen Gartens
eine Zulage von Frk 1600 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
und als Direktor der obstetricischen Abtheilung
der Kantonalkrankenanstalten mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens
10 bis 12 wöchentlichen Stunden und gegen Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Frk. 4500 betragenden Jahresgehalts
an die medicinische Fakultät der Hochschule Zürich
berufen.
2. Es sei diese Besoldung im Betrage von
Frk. 3500 aus dem Kredite VII B a 1 Lehrerpersonal und im Betrage von Frk. 1000 aus dem
Kredite IX b 1 Direktoren des neuen Spitals
und der Gebäranstalt zu bestreiten.
3. Es habe der Amtsantritt des Gewählten auf
1. Juli 1867 zu erfolgen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
und an die Medizinaldirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe, sowie an den
Berufenen durch folgende Berufungsurkunde, endlich Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des eidg. Standes Zürich
beruft,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf 1. Juli 1867 an die medizinische Fakultät
der Hochschule in Zürich,
willigt.
2. Mittheilung an den Turnverein Horgen und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt dem
Regierungsrathe eine Grenzbeschreibung betr.
das zum Obmannamt und Casino gehorige
Grundeigenthum des Staates, dasjenige der Theater-Aktiengesellschaft und den anstoßenden
öffentlichen Grund vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
Es wird der vorgelegten Grenzbeschreibung
die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
Das Organisationskomite in Schwyz theilt unterm 24./28. v. Mts den schweizerischen Standesregierungen den „Aufruf für Ehrengaben zum 22.
eidg. Schützenfest von 1867“ mit und empfiehlt denselben zur freundeidgenössischen Würdigung mit
dem fernern Bemerken, daß, da zweiundzwanzig
die Zahl der Kantone sei, aus denen der Bund der
Eidgenossen sich zusammenfügt, das Zusammentref-
um des schon erwähnten Vorwuhres willen ziemlich mehr kosten dürfte, so verdient die Korrektion nach der vollen Bleistiftlinie den Vorzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Direktion der öff. Arbeiten
vorgelegten Korrektionslinie der Töß von der
Engelburg unterhalb Rykon bis zur Kohlbrunnenbrücke unweit der Banngrenze Zell-Seen
[Tößplan No 1, Pfahl 126–204 roth] wird die Genehmigung ertheilt und zwar wird oberhalb der
Kohlbrunner Brücke das mit voller Bleistiftlinie gezeichnete und an die Staatswuhrungen
sich anschließende Projekt gutgeheißen.
2. Der Gemeinde Zell wird an die Kosten der
Wuhrungen, falls sie nach Anleitung der Wasserbauinspektion gehörig ausgeführt werden,
ein Staatsbeitrag zugesichert.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten für sich und zur Eröffnung an die Gemeinde Zell.
Die Bürgergemeinde Höngg hat auf den
Antrag des Gemeindrathes in ihrer Versammlung vom 25. November 1866 die auf dem Gemein-
zu treffenden Bestimmungen betreffend die Verwaltung bis zu jenem Zeitpunkt nur als provisorische betrachtet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
1. Von einer Ausschreibung der beiden in Folge
Ablaufs der Amtsdauer erledigten Stellen des
Verwalters des alten Spitals und der Spannweid
und des Verwalters des neuen Krankenhauses
ist Umgang zu nehmen.
2. Seien die beiden Verwalter im alten Spital
und neuen Krankenhause im Sinne der von
der Spitalpflege entwickelten Ansichten bis auf
Weiteres provisorisch an ihren Stellen zu belassen,
und sei dem Hrn. Rimathe die Verwaltung der
Pflegeanstalt Rheinau provisorisch übertragen,
in der Meinung, daß demselben vom Zeitpunkte
der Uebersiedlung der Versorgungsanstalt an
die durch Großrathsbeschluß vom 23. April 1866
bestimmte Besoldung zukommen soll.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Frühlingssitzung des Großen Rathes wird vorläu-
mehr gedenkbar seien.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem gegenwärtigen durch das neue Gemeindegesetz angeführten Gemeindeorganismus sind die
aus den stimmberechtigen Bürgern und schweizerischen Niedergelassenen bestehenden Gemeindsversammlungen und die von denselben aus den Stimmberechtigen gewählten Behörden die gesetzlichen
Organe, welche in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu entscheiden haben, mit Ausnahme derjenigen, welche die ausschließlichen Interessen der
Bürger beschlagen und bei welchen gemäß besonderen Gesetzesbestimmungen nur die Bürger stimmberechtigt sind.
2. Bezüglich der Gemeindegüter fallen in die letztere Cathegorie nur folgende Angelegenheiten:
a. Die Bürger derjenigen politischen und Kirch-Gemeinde, welche ihre sämmtlichen Gemeindsausgaben aus dem Ertrage der Gemeindegüter
und den übrigen Einwohnern ohne Steuern oder
Frohnleistungen zu bestreiten vermögen, sind,
insofern die Einnahmen die Ausgaben nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung übersteigt, berechtigt, den Ueberschuß zur Aeuffnung
bestehender oder Bildung neuer Fonds und zwar
auch solcher für rein bürgerliche Zwecke, wie
namentlich des Armenguts, zu verwenden.
hof und Jacob Spillmann, von Villnachern, bewilligt
und die polizeiliche Zuführung derselben an das Statthalteramt Regensberg angeordnet habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei und der
Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Statthalteramte Regensberg, letzterm unter Zustellung der
Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Burkhard Füglistaller, von Unter Lunkhofen,
Kts Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Boten Jacob Lang wurden in Truttikon ab seinem Botenwagen 13 lb. Sohlleder, die
einen Werth von Frk. 23.40 hatten, entwendet.
Als Thäter wird Füglistaller bezeichnet, weil er
das Leder dem Hrn. Hablützel verkaufen wollte,
und weil er sich ohne Schriften von seinem Dienstplatze in der Langmühle entfernt hat. Füglistaller soll auch zur gleichen Zeit bei einem gewissen
Besser in Truttikon zwei Viehgeschirre und eine
Mistgabel entwendet haben.
B. Auf erfolgte Ausschreibung in dem zürch.
27. März 1867.]
Das von Gemeindrathsschreiber Wettstein in Gutensweil, Namens des Jacob Vetter, Schneider von
Oeschelbronn, Großh. Baden, gestellte Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger mit
Eingabe vom 25. dies im Namen des Hrn. Hausammann zu Hirschen in Grüningen gestellte
Gesuch, es möchte die Domänenkasse angewiesen
werden, auf den fernern Bezug des Schirmgeldes für zwei im Jahr 1670 verliehene Metzgrechte zu verzichten und auch zur Löschung der
betreffenden Einträge im Grundbuche mitzuwirken, geht an die Direktion der Finanzen
nebst Beisitzern zur Erledigung, beziehungsweise
Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts ersucht der Bundesrath dafür, ihm darüber Auskunft zu geben,
wie es sich mit der Verlassenschaft des Hrn. alt
Oberrichter Stocker verhalte und ob dem in Soumy, Gouvernement Charkoff ansäßigen Heinrich
Pfenninger, von Zürich, ein Erbrecht an dieser
Verlassenschaft zustehe. Hierüber wird von Hrn.
Oberrichter Gewalter als Liquidator dieses Nach-
2. März 1867.
degutes zur Folge. Im vorliegenden Falle wird
auch von den Appellaten nicht behauptet, daß die
von der Gemeinde beschlossene Veräußerung einen
oekonomischen Nachtheil zur Folge habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Seien die Kläger mit ihrer Beschwerde abgewiesen und der fragliche Gemeindsbeschluß betr.
die Veräußerung des Hauses zur Ziegelhütte
bestätigt.
II. Tragen die Appellaten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, 2 Frk. Waibel- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Winterthur, c. die Direktion des Innern,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. v. Mts,
betreffend die Rückerstattung nachträglicher Baarauslagen am Polytechnikum resp. Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 8. Jenner abhin
geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
zur Antragstellung.
4. März 1867.]
Das vom Bundesrathe auf den Wunsch der
oesterr. Gesandtschaft mit Zuschrift vom 1. d. Mts
abermals übermittelte Auslieferungsbegehren
betreffend die Eheleute del Negro und die Constantia Zeilinger wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Bewilligung einer Abschlagszahlung an den zugesicherten Staatsbeitrag für die neu erbaute
Straßenstrecke von der Gemeindsgrenze Sternenberg gegen Pfaffenberg geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Die von Hrn. Dr Weisflog und 33 Einwohnern
von Altstetten an den Großen Rath gerichtete und
von dem Präsidenten desselben dem Regierungsrath überwiesene Petition für Errichtung einer
kantonalen Hypotheken- und Handelsbank wird
der verordneten Bankkommission zugestellt.
5. März 1867.
In Sachen
Herr Martin Behnke von Hamburg, Contremaitre bei Herren Escher, Wyß u. Cie dahier, welchen
die Bürgergemeinde Geroldsweil resp. die Kirchgemeinde Weiningen eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, bewirbt sich mit
Eingabe vom 12. dies um das Bürgerrecht des
Mit Zuschrift vom 6. Februar, welche am 19. dies
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur
Antragstellung überwiesen wurde, macht das
Obergericht dem Regierungsrathe die Mittheilung,
daß laut den Berichten der Notariatskanzleien
denselben die Vorarbeiten nachfolgender Flurkommissionen bezüglich der Servitutenbereinigung noch
nicht zugekommen seien:
im Bezirke	Affoltern:	von	Heisch,
“	Schönenberg, Hirzel, Langnau und den Sektionen
Dorf- und Spitzen Wädensweil,
“	Fischenthal, Kemten und den
Flursektionen Goßau, Greut
und Thäli [Gemeinde Goßau],
“	Wangen und Hermikon;
“	Sternenberg, der Flursektion Isikon [Gde Hittnau]
und den Sektionen 1, 4 und 7
der Gemeinde Bauma;
“	Berg am Weier und Rykon
bei Zell.
“	Stadel, Neerach und Rümlang.
und daß eine größere Anzahl anderer Flurkommissionen mit den Verzeichnissen der Flur- und Feldwege noch im Rückstande seien, sowie daß auch Herr
Staatsarchivar Hotz mit den Eingaben für das Grund-