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Liegenschaft, § 177 des cit. Gesetzes, 2r Absatz angewendet
werden kann, wonach eine Ausscheidung eines
Theiles vom Gemeindgute zum Nutzen der Bürger erlaubt ist, wenn der übrig bleibende Theil
des Gemeindgutes zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse als ausreichend erscheint.
C. Die Gemeinde Altstetten stellt nun das Gesuch
um Genehmigung dieser Uebereinkunft, indem sie
im Weitern noch Folgendes bemerkt:
Das Gemeindgut habe von Jahr zu Jahr sich vergrössert, weil die Bürgerschaft statt Nutzungen aus
dem Gute zu ziehen, den Ertrag der Liegenschaften
verkauft und den Erlös theils zur Bestreitung
der Gemeindsausgaben, theils zur Aeufnung des
Gutes verwendet habe; es sei dies jedoch nur in
der Meinung geschehen, dadurch das Gut auf eine
solche Höhe zu bringen, daß es möglich werde, einen
beträchtlichen Theil davon abzulösen und dem Armengut als Hülfsquelle zuzuwenden. Dieses Bestreben
sei um so gerechtfertigter, als die Zahl der Armen in Altstetten sich jährlich in bedenklichem
Maße vermehre, so daß die Gemeinde schweren und kummervollen Zeiten entgegensehe;
hiezu komme, daß die Steuerlast der Gemeinde
immer größer und für den Mittelstand drückender werde, des wegen habe die dortige Bürgerschaft
bisher mit Hoffnung auf das Gemeindegut geblickt,
17. Februar 1867.]
diesfälligen Expertenkommission, Hrn. Regierungsrath Wild, zugestellt.
Eine Zuschrift des Vorstandes des alpwirthschaftlichen Vereins vom 15. dies, womit derselbe den bewilligten Beitrag an die Kosten der
schweiz. Milchproduktenausstellung verdankt,
geht an die Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme.
Das Gesuch des Gemeindrathes Regensberg,
es möchte dem Begehren der Gemeinde Dielsdorf um Bewilligung zur Abhaltung von Viehund Warenmärkten nicht entsprochen werden,
geht an die Direktion des Innern zu Antragstellung.
Die ohne Begleitschreiben eingegangene
Jahresrechnung des Spitals in La Chaux-de-Fonds
von 1866 wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts den auf Ersuchen des Hrn. Diakon Hirzel bei St. Peter in Zürich ausgewirkten Todschein des in die französische Fremdenlegion getretenen und auf der Insel Martinique
Der Regierungsrath,
nach Ansicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sind diese Berichterstattungen des Bezirksrathes und Gemeindrathes Pfäffikon in Original nebst
den weiteren Akten dem Bundesrathe zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
hat sich ergeben:
A. Herr August Müller, als Rechtsnachfolger seines
Vaters Johannes Müller, stellt mit Zuschrift vom 28. Jenner d. Js. das Gesuch um Rückerstattung der von ihm für
das ihm unterm 1. April 1865 erneuerte Metzgrecht
bezahlten Rekognitionsgebühr von Frk. 700 und führt
dafür im Wesentlichen an:
In der Kirchgemeinde Neumünster, bestehend aus
den drei politischen Gemeinden Riesbach, Hottingen
und Hirslanden, in welch letzterer Gemeinde das
Patent des Gesuchstellers stets ausgeübt worden sei,
seien seit Erlassung des Gesetzes zu den bereits bestehenden 7 Metzgen 3 neue errichtet worden und wenn auch
keine der letztern im unmittelbaren politischen Gemeindsbanne Hirslanden liege, so halte doch eine
derselben eine Ablage innerhalb der Gemeinde, was
einer neuen Metzg ziemlich gleich komme. Zugleich beschränken sich begreiflicher Weise auch die beiden andern neuen Metzgen nicht auf die Kundschaft ihrer
politischen Gemeinden, sondern suchen auch diejenige
der Gemeinde Hirslanden mit allen Mitteln auszubeuten.
Wenn nun schon die genannte Fleischablage in der
politischen Gemeinde Hirslanden ihn zur Zurückverlangung der Patentgebühr vollständig berechtige,
so glaube er, diese Forderung werde auch unterstützt
durch den engen Verband der politischen Gemeinden
Riesbach, Hottingen und Hirslanden in der einen
des der Eingabe beigelegten Rechtsbotes.
Eine Eingabe des Kreisgerichtes Embrach vom
14. Januar d. Js, worin dasselbe das Gesuch stellt, daß
die bisherigen Zunftgerichtsstempel eingezogen und
statt derselben den Kreisgerichten und deren Kanzleien nur Stempel mit der Bezeichnung der Kreisgerichte zugestellt werden möchten, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
9. März 1867.]
In Folge der Präsidialverfügung vom 4. v. Mts
stellt Herr Gerichtsschreiber Werdmüller in Zürich das
Gesuch, es möchte der schweiz. Consul in New-York veranlaßt werden, in zwei oder drei der verbreitesten
Zeitungen an Conrad Werdmüller, Bruder des Gesuchstellers, die Einladung ergehen zu lassen, seinen
gegenwärtigen Aufenthalt dem Consulat anzuzeigen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Regierung von Schaffhausen theilt, in Erwiderung des herwärtigen Schreibens vom 31. Dez.
mit, daß die Angev. Js , mit Zuschrift vom 27 Febr.
legenheit der Elisabeth Waldvogel, von Stetten, betr
dene Kleidungsstücke im Betrage von Frk. 22 entwendet habe.
B. Nach einer Mittheilung der Polizeidirektion
Glarus soll die Hefti, die in dem zürch. Fahndungsblatte ausgeschrieben wurde, sich gegenwärtig in ihrer Heimatgemeinde Engi aufhalten. Das Statthalteramt Hinweil verlangt daher deren Auslieferung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Standeskommission des Kts Glarus ist zu
ersuchen, die Auslieferung der Hefti zu bewilligen,
und dieselbe dem Statthalteramte Hinweil zuführen
zu lassen.
2. Mittheilung an die Standeskommission des Kts
Glarus, das Statthalteramt Hinweil und die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
7. März 1867.
Die Zuschrift der schweiz. Creditanstalt vom h. T.
womit dieselbe anzeigt, daß gemäß § 21 ihrer
Statuten die von der Generalversammlung vom
29. dies abzunehmenden Rechnungen der Rechnungsprüfungskommission vom 11. März an auf dem
Büreau der Anstalt aufgelegt sein werden, geht
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Forderung gestellt habe.
Mit Bezug auf die Forderung wegen Vergrösserung verschiedener Räume führt das Departement hauptsächlich den Satz aus, daß die durch
Artikel 40 des Bundesgesetzes betr. die polytechnische
Schule dem Kanton Zürich auferlegte Bauverpflichtung mit der Plangenehmigung keines wegs
für immer festgestellt und abgeschlossen sei, daß
Zürich vielmehr für erweiterte Raumbedürfnisse der Anstalt, wie sie vom Gesetz organisirt
werde, bei erhöhter Frequenz und großartigerer
Ausdehnung auch in Zukunft baupflichtig sei.
Die Herstellung eines Plattenbodens im Laboratorium der Physik sei von Anfang an verlangt,
aber dieses Begehren von der Bauleitung vermutlich übersehen worden.
Die Herstellung eines Bretterbodens in der
architektonischen Sammlung stehe mit der Errichtung des Vorkurses als organischen Theil des
Polytechnikums im Zusammenhang und Zürich
habe die nöthigen Räumlichkeiten dafür anzuweisen gehabt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Es wird an den Bundesrath dasjenige Schreiben erlassen, welches in den Missiven vom h. T.
308.856.
Sämmtliche Aktien seien im Inventar sehr billig
gerechnet, die dubiosen Aktienforderungen bereits
abgerechnet und die Aktien auf die Spinnerei in
Talfs gar nicht gerechnet. Mit Bezug auf die 5 Obligationen auf diese Spinnerei und den Brief auf
Zollinger könne sich die Direktion damit einverstanden erklären, daß für diese beiden Dubiose
vom steuerpflichtigen Vermögen Frk. 8100 abgerechnet werden; dagegen könne auf die weitere Behauptung, daß der Erblasser schon längst seinem
Schwiegersohn Frk. 50,000 aushingegeben habe, für
die Bestimmung der Nachzahlung kein Gewicht gelegt
werden, da die Verehlichung der Tochter am 19. Sept.
1865, also blos 6 Monate vor dem Tode des Erblassers
stattgefunden habe und nicht nachgewiesen sei, daß
diese Aushingabe vor dem Zeitpunkte der Selbsttaxation von 1865 erfolgt sei.
Die Finanzdirektion stellt hienach folgende Berechnung auf:
Aktiven
“	221,577. 75
2.Werthtitel mit Einschluß der Zinse
2,088. 93
3. Laufende Forderungen
–
50,000.
4.Forderungen auf den Kinder¬
190.
5. an Geld
3000.
6. eine Bibliothek
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die Leistungen der Gemeinde Horgen
für das Feuerlöschwesen alle Anerkennung verdienen, so können doch nach bestehender Uebung
bei Zumessung eines Beitrages [nur?] die in den Jahren 1864 und 1865 gehabten Kosten [im Betrage
von Frk. 1170] für Anschaffung von Feuerspritzen
berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Horgen an diese Kosten ein
Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen und
an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem polnischen Flüchtling Casimir Powicki aus
Warschau eine Aufenthaltsbewilligung für
einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
27. Februar 1867.]
der Erstellung einer neuen Brücke für die alte
Landstraße über den Dorfbach geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das mit Eingabe ohne Datum gestellte Gesuch der
Brunnengenossen beim Kreuz in Neumünster,
es möchte der Stadtrath Zürich angehalten werden,
die Verpflichtung zur Lieferung des Wassers zum
Kreuzbrunnen in der Weise notarialisch fertigen zu
lassen, wie sie von Hrn. Staatsarchivar Dr. Hotz als Vertreter der Finanzdirektion in seiner Eingabe an
die Flurkommission Riesbach unterm 17. Nov. 1866
formulirt worden sei, wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Konsulat in San Francisco übermittelt mit Zuschrift vom 18. Jenner d. Js. auf Ansuchen des Hrn. William [sic!] Handmeier von Männedorf
eine Vollmacht zu Handen seines Bruders, Hrn. Professor Jacob Handmeier in Zürich, nebst einem Briefe
an denselben mit dem Beifügen, daß Hr. W. Handmeier von Mitteln entblöst und in sehr schlechter Gesundheit von den Sandwichinseln in S. Franzisko
angekommen sei und eine schleunige Beförderung
seiner Angelegenheit daher eine große Hülfe sein
würde.
Hievon wird Hrn. Professor Handmeier, in Zürich,
wollen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des Inhaltes der in fact A bezeichneten bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Sei Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich und zu Handen der dortigen Gemeindsarmenpflege und an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 25. Jenner d. Js stellt die Holzgenossenschaft Rykon-Illnau das Gesuch um Bewilligung zur Rodung von ca. 6–7 Jucharten
Niederwald im Waldbezirk Schuppis behufs
Anlage eines Rebberges, indem sie bemerkt, es
werde das fragl. Land bei der projektirten
Nutzung einen 3 bis 4 mal höhern Ertrag abwerfen.
Das Oberforstamt trägt unter näherer Bezeichnung der Verhältnisse und mit Rücksicht
darauf, daß, da die Gemeinde Rykon kein Rebland besitze und das zur Rodung begehrte für
die Anlage eines kleinen Rebberges günstig gelegen
sei, da ferner die Befriedigung des Holzbedarfes
Weil und das Territorium links in derselben zu
Dübendorf.
2. Die Kosten sind von beiden Schulgenossenschaften zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Regierungsrath in Anwendung des § 6 des Gesetzes betr. die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden und an die Schulgenossenschaften Dübendorf und Weil.
E. Mit Eingabe vom 13. Okt. 1865 beschwert sich Hr.
Fürsprech Spyri Namens der Schulgenossenschaft
Dübendorf über diesen Entscheid, soweit derselbe von
dem Begehren der letztern abweicht, indem er
anführt:
Der Bezirksrath sei bei der Festsetzung der Grenze
zu ängstlich verfahren. Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 18. April 1859 sei ein ganz
neues Rechtssubjekt geschaffen worden, indem bis
dahin die Dorfabtheilung Weil kein für sich bestehendes Rechtssubjekt gewesen sei und der Name „Weil“ nur eine lokale und durchaus keine
rechtliche Bedeutung gehabt habe. Die mit diesem
Namen bezeichnete Gegend habe keine bestimmte,
bewußte Begrenzung gehabt und derselben sei
jedenfalls der Begriff einer Corporation abgegangen. Hienach müsse die Grenze der neuen
Schulgenossenschaft Weil erst jetzt neu geschaffen
3.
4.
wieder einberufen werden, während umgekehrt
die Wiederholungskurse einiger Compagnien
auf das nächste Jahr verschoben wurden, die sonst
dieses Jahr an der Reihe gewesen wären.
Die Parktrain-Wiederholungskurse sollen nicht
mehr in bisheriger Form stattfinden, sondern es
werden die nach dem Gesetze vom 21. Dezbr. v. Js
neu zu organisierenden Compagnien einberufen werden.
Vom Wiederholungskurse für den Linien-Parktrain muß dieses Jahr noch abgesehen werden.
Die Offiziere der neuen schweren Feldbatterien und Positionsbatterien sollen, um mit ihren neuen Geschützen vertraut zu werden, im
Laufe des Jahres besondere Kurse bestehen.
Die im Tableau vorgesehene Oberinstruktorenschule hat vorzüglich den Zweck, die Instruktion für
die neue Bewaffnung vorzubereiten.
Statt der gewohnten Unteroffiziersschulen
soll dieses Spätjahr eine Schießschule für Instruktoren stattfinden, um eine möglichst große Anzahl
kantonaler Instruktoren mit der neuen Bewaffnung vertraut zu machen.
5. Die Schulen für angehende Offiziere und Aspiranten der Infanterie wurden auf 2 reduzirt, um
denselben für die praktischen Felddienstübungen
etc. die nöthige nummerische Stärke zu geben.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
18. Hornung v. Js wurde der Gemeinde Albisrieden
der Unterhalt der in ihrem Banne befindlichen
Strecke der Straße 2. Klasse No 11 zu einem
Drittheil bis Ende 1866 übernommen, in der Meinung, daß von dieser Zeit an die Gemeinde
ohne weiteres gleich andern Gemeinden die
ganze Strecke zu unterhalten habe.
Mit Eingabe vom 15. dies stellt der Gemeindrath
Albisrieden das Gesuch, es möchte der fragliche
Unterhalt auf eine weitere Reihe von Jahren
vom Staate übernommen werden, da die
Gemeinde klein und durch Steuern schwer mitgenommen sei und da die Bergstraße derselben auch nicht den geringsten Nutzen gewähre.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Beim Baue der Straße wurde durch Regierungsbeschluß vom 20. Hornung 1847 die Gemeinde
aller ihr nach dem Gesetze obliegenden Leistungen enthoben und ihr zugleich noch der Unterhalt
für vier Jahre, von der Vollendung der Straße
an gerechnet, abgenommen. Nach Ablauf dieser Zeit übernahm der Staat laut Beschluß
des Straßendepartements vom 18. Jenner 1850
den Unterhalt der ganzen Strecke abermals für
5. Hat Herr Meier an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Hrn. Meier unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserwerksurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) und an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Heller in Winterthur, Ns
des Heinrich Keller, Maurer von Rykon - Illnau,
wohnhaft in Untereich Gemeinde Brütten, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Verweigerung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A–C. S. die thatsächlichen Verhältnisse der rekurrirten Verfügung.
D. Unterm 9. Jenner verfügte das Statthalteramt Pfäffikon: Es sei das Gesuch um Ertheilung von
Ausweisschriften abgewiesen.
E. Ueber diese Verfügung beschwert sich Herr
Fürsprech Heller, Namens des Heinrich Keller und
führt, indem er sich auf seine dem Statthalteramte
eingegebene Rekursschrift bezieht, im Wesentlichen
noch Folgendes an:
Gemeindeverwaltung nur dann genehmigt werden, wenn der Nachweis geleistet wäre, daß die
bisherige Leistung von Beiträgen aus dem Civilgemeindsgute Arn zu dem bezeichneten
Zwecke auf einer privatrechtlichen Verpflichtung
beruhe. Dies ist nun aber aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen nicht der Fall.
Von entscheidendem Gewicht ist der Umstand,
daß jene Beiträge in den Gemeinderechnungen
als „freiwillige“ bezeichnet werden. Der Bezirksrath hat auch ganz den Vorschriften des Gesetzes
gemäß gehandelt, wenn er von Amtswegen gegen dieselben eingeschritten ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
1. Sei dem fact. C bezeichneten Gemeindsbeschlusse die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen und
der Civilvorsteherschaft Arn.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts stellt die Straßenbaukommission in Rheinau Namens der dortigen politischen Gemeinde das Gesuch um die Bewilligung, bei Steuern für die Gemeindebauten
einen von den Bestimmungen des § 200 des
Gemeindegesetzes abweichenden Vertheilungsmo-
19. März 1867.]
Aargau und die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Herter, von Gütikhausen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Herter kaufte Ende Oktober 1866 von Jacob
Wismann von Oberneunforn 10 Saum Wein für
22 Frk. pr. Saum und übergab dafür einen Bürgschaftsschein von Müller Rudolf Huber in Gütikhausen. 5 Saum von diesem Wein nahm Herter den 16.
November in Empfang und verkaufte davon drei
Saum in Winterthur.
B. Müller Huber erklärt, daß er den Bürgschaftsschein nicht unterzeichnet habe. Herter suchte in einem Brief an Wismann dafür nach, daß er keine
Klage erheben möge, er werde ihn bezahlen.
C. Der Regierungsrath des Kts Thurgau sucht
mit Zuschrift vom 16. dies dafür nach, den Herter auszuliefern, welcher in Andelfingen im Verhaft
sitzt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Heinrich Herter wird bewilligt und das Statthalteramt Andelfingen beauf-
vom 2. v. Mts wurde die von Hrn. Escher unterm 27.
Januar l. Js. gegen seine Dienstmagd, Anna Rüst,
erhobene Klage wegen Diebstals von der Hand gewiesen, welche Verfügung die Staatsanwaltschaft unterm 3. v. Mts bestätigt hat.
Ferner wurde durch Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 3. v. Mts die von Herrn Escher unterm 25.
Januar gegen Hrn. Weinhändler Vontobel, in Enge,
erhobene Klage wegen schwerer körperlicher Mißhandlung und Versuches von Tödtung, sowie die Klage
gegen die Dienstmagd Anna Rüst wegen Entführung
der Tochter des Rekurrenten ebenfalls von der Hand
gewiesen und auch diese Verfügung von der Staatsanwaltschaft unterm 3. v. Mts genehmigt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Escher mit Eingabe vom
6. v. Mts, indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
1. Mit Bezug auf die Diebstalsklage gegen seine
Dienstmagd:
Die der abweisenden Verfügung des Statthalteramtes
zu Grunde liegende Behauptung, daß der Adjunkt dieser Stelle sich selbst von dem Vorhandensein der von
dem Rekurrenten als ihm entwendet bezeichneten
Gegenstände überzeugt habe, sei sehr auffallend und
auch wenn dieselbe mehr wäre, so wäre gleichwol zu
befürchten, daß dieselben beschädigt worden seien.
Uebrigens wäre es dem Adjunkten nicht möglich gewesen, sich von dem Vorhandensein der sämmtlichen
meinden Buchberg und Rüdlingen das größte Interesse am Zustandekommen der Brücke hätten und
da überdies Schaffhausen gegenwärtig eine Rheinkorrektion daselbst anrege, welche blos für Rüdlingen eine Nothwendigkeit sei.
Zur Begründung des gestellten Gesuches wird
angeführt, daß die Herstellung einer fahrbaren
Brücke für das Flaachthal sowol als für das Rafzerfeld und die bereits erwähnten schaffhauser’schen
Gemeinden und das angrenzende badische Gebiet ein unabweisbares Bedürfniß sei. Zwischen diesen durch den Rhein getrennten Gegenden bestehe schon längst ein nicht unbedeutender
Verkehr mit Landesprodukten, der aber durch den
mangelhaften Zustand der bestehenden Fähre sehr
erschwert werde. Schwere Fuhrwerke können
dieselbe gar nicht mehr benutzen und das Uebersetzen von Menschen und Vieh sei sehr beschwerlich. Würde aber auch eine neue Fähre erstellt, so würde
der Verkehr um der Natur einer solchen Verbindung willen doch nicht recht gefördert und die Kosten der Erstellung und des Unterhaltes wären
für die Gemeinde Flaach erdrückend. Eine Brücke
dagegen öffne dem eingeschlossenen Flaachthale
einen Ausweg nach Westen und den jenseits des
Rheines gelegenen Gegenden einen solchen nach der
ihnen zunächst gelegenen Eisenbahnstation Henggart
ter, Herr Bretscher, habe dabei nicht das durch
unser Reglement gestattete Meßtischverfahren,
sondern die etwas mühsamere und genauere
polygonometrische Punktbestimmung angewendet
und überdies habe die Form der Banngrenze
eine etwas größere Anzahl von Blättern nothwendig gemacht, so daß die Triangulationskosten
wol auf 50 Rp per Juchart veranschlagt werden
können, was auf 2864 1/2 Jucharten Frk 1432.25 betragen würde.
Ein fernere Vernehmung der Kosten sei aber
der Gemeinde dadurch erwachsen, daß ihr durch
Beschluß des Obergerichtes vom 3. Nov. 1866 aufgetragen wurde, auch die Grenzen der Erblehengrundstücke nach den im Staatsarchiv befindlichen Plänen in ihre Flurkarten einzeichnen zu
lassen. Es habe das die Anfertigung eines Uebersichtsplanes absolut nothwenig gemacht und mit Inbegriff desselben laut der Rechnung einen Mehrkosten von Frk. 1143.90 verursacht. Hr. Professor
Wild glaube, diese Gründe rechtfertigen eine Erhöhung des Staatsbeitrages auf Frk. 1600. –, sofern
die Bedingung daran geknüpft werde, daß die
Gemeinde dem Verifikator außer dem Uebersichtsplan noch ein Uebersichtsnetz der Polygonpunkte zustelle.
Der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei der Gemeindrath Seegräben mit dem in
fact. A bezeichneten Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil für
sich und zu Handen der Gemeindräthe Seegräben
und Wetzikon.
In Sachen
des Gemeindrathes Töß, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Entzug einer Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 25.
Januar d. Js beschlossen, es sei der Beschluß des Gemeindrathes Töß vom 29. Christm. v Js, wonach Heinrich Güttinger, von Rickenbach, niedergelassen in Töß,
aus dieser Gemeinde weggewiesen wurde, aufgehoben.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Töß,
indem derselbe die in seinem Ausweisungsbeschlusse vor erster Instanz aufgestellten Behauptungen, daß Güttinger arbeitsscheu sei,
sich dem Truncke ergebe, leichtsinnig Schulden
kontrahire und dieselben nicht bezahle, dritte
Personen thätlich mißhandelt und die Gemeinds-
Fahndungsblatte wurde Füglistaller im Kanton
Aargau verhaftet und in Bremgarten in Haft
gesetzt. Von der Staatsanwaltschaft wird nun
die Auslieferung des Verhafteten verlangt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts Aargau ist zu
ersuchen, die Auslieferung des Füglistaller zu
bewilligen und denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts
Aargau und die Direktionen der Polizei und der
Justiz.
In Folge eines Vertrages zwischen der Bürgergemeinde Aesch und den dortigen Corporationsbesitzern vom Jahr 1846 stehen der erstern
folgende Nutzungsrechte an der Korporationswaldung zu: Anspruch auf das erforderliche Holz
für Erbauung und Unterhaltung des Schützenund Spritzenhauses, der Brücken, Stegen, Wuhrungen, Feuerweier, Löschgeräthschaften, Wasserschnellen und Teucheln zu den vier Gemeindsbrunnen.
Durch eine zwischen der Gemeinde und der
Korporation Aesch getroffene Uebereinkunft