dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
theilung zugestellt, worin Vorschläge für eine veränderte Einrichtung zur Vorsorge bei Feuergefahr im Polytechnikum gemacht wurden.
Diese Vorschläge bezwecken theils bauliche Veränderungen im Gebäude [neue Reservoirs
auf dem Dachboden und Leitungen in die verschiedenen Geschoße mit Anbringung von Schläuchen], theils Anschaffung von Löschgerätschaften,
theils endlich Anbringung von großen Reservoirs in den Höfen, welche namentlich auch zu
hydraulischen Versuchen dienen sollten. Die Kosten
dieser Veränderungen und Anschaffungen waren zu Frk. 9600 veranschlagt.
Für Prüfung dieser Vorschläge bestellte die
Direktion eine Commission von Sachverständigen,
welche indessen bisher nicht einberufen wurde,
weil man vorerst abwarten wollte, in wie
weit das Project des Stadtrathes für eine allgemeine Wasserversorgung auch für das Polytechnikum nutzbar gemacht werden könne, in
welchem Falle ohne Zweifel wieder andere Einrichtungen [z. B. auch Spühlung der Abtritte]
als nöthig erachtet werden dürfte.
Inzwischen stellte nun der Präsident des schweiz.
Schulrathes, von der Ansicht ausgehend, daß für
einstweilen auf die Anlage von unterirdischen
Reservoirs nicht werde eingegangen werden,
des Herrn Tanner vorhandene Gefälle für die
bestehende Mühle und Säge zu verwenden.
Ferner wurde dem Hrn. Ryffel unterm 19.
Winterm. 1866 für dieses Gefälle ein Wasserzins
aufgelegt und für Ausführung eines Werkes
Frist angesetzt. Es brauchte deshalb eigentlich
keine neue Konzession nachgesucht und ertheilt
zu werden. Indessen hat Hr. Ryffel sein früheres
Projekt einiger Maßen modifizirt, namentlich will er die Wasserkraft nicht mehr für die bestehende Mühle, sondern für eine neu zu erstellende mechanische Weberei benutzen und dies
bewog ihn, neuerdings um eine Konzession einzukommen.
Die Sache soll neu folgender Maßen ausgeführt werden: Der Kanal erhält von der Mühle
bis zur Gerbeschleuße [D G im Plane] eine gerade
Richtung, von dort an aufwärts bis zu dem
etwas oberhalb der Mitte des Kanales zu errichtenden Webereigebäude, wird derselbe horizontal angelegt, um das darin vorhandene Gefälle
bei dem Etablissement zu konzentriren. In der
obern Kanalabtheilung wird die Sohle auf das
Niveau der Mühle- und Sägerinne unter
den Rädern gelegt, die Kanalborde aber werden über das Niveau des Oberwassers der Mühle und Säge aufgeführt. Dieses Verfahren setzt
Wiederholungskurse kasernirt und 2. Auszüger- und 1 Reserve-Bataillon kantonirt werden
sollen.
Bei diesem Anlasse wird von der Direktion
des Militärs darauf hingewiesen, daß zufolge
der vom Großen Rathe beschlossenen Erhöhung des
betreffenden Büdgetansatzes die Wiederholungskurse für die zu Zielschießübungen einzuberufenden Bataillone in der Weise verlängert werden, daß
die Mannschaft der Auszügerbataillone statt wie bisher nur 2 . 4 Tage und diejenige der Reserve-Bataillone statt wie bisher nur 2 3 Tage Uebung zu
bestehen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es werden die von der Direktion des Militärs vorgeschlagenen Casernierungen und Cantonirungen im Sinne der vorgelegten Uebersicht genehmigt, ebenso die angeordnete Verlängerung
der Uebungszeit für die Mannschaft der zu den Zielschießübungen einzuberufenden Bataillone.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und des Militärs.
In Sachen
des Herrn Wilhelm Pfister, als Vormund der Erben
des Konrad Pfister, von Dübendorf, Rekurrenten,
30. Januar 1867]
der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des schweiz.
Nationalrathes erklärt, geht an die Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme.
Die Petition der Gemeindeversammlungen
Männedorf und Uetikon vom 30. v. Mts um Belassung
des Notariatskreises Männedorf-Uetikon in seinem
jetzigen Bestande, eventuell um Zutheilung der Gemeinde Oetweil, wird der Direktion der Justiz
zur Berücksichtigung bei Stellung des Antrages betreffend Revision des Notariatsgesetzes überwiesen.
Der Bundesrath übermacht in Erledigung des
herwärtigen Schreibens vom 26. Okt. v. Js mit Zuschrift
vom 25. dies den vom schweiz. Generalkonsul in
Washington eingesandten Todschein des Conrad Appenzeller, von Höngg, gestorben zu Richmond am 4.
Dezbr 1864 als Soldat bei Comp. H des 97 New Yorker
freiwilligen-Regimentes nebst dem Formular zu
dem vom Vater Appenzeller einzureichenden Gesuche
um Auszahlung des Soldnachlasses.
Der Bundesrath bemerkt hiezu: Bezüglich des
Guthabens des Verstorbenen bei Georg Seeli in Lakport N.Y berichte der Generalkonsul in seinem Begleitschreiben, daß Seeli unterm 6. v Mts aufgefordert worden sei, Auskunft zu ertheilen, dieser
Aufforderung aber noch nicht Folge geleistet habe.
mit Martini 1867 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1865 bis Martini 1866 haben die Herren
Schmid sogleich an die Domänenkasse die Summe
von Frk. 738,50 zu bezahlen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 13.
Hornung 1856 aufzunehmen:
IV. Die Herren Schmid haben die Bestimmungen
I und II des gegenwärtigen Beschlusses in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Herren Schmid an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelkosten zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Schmid unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Wilhelm Pfister als Vormund
der Erben des Conrad Pfister, von Dübendorf, betr.
Steuernachzahlung, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Oberst Scherer und Oberstl. Former
zur Erbauung eines neuen Schulhauses; wäre das
Gesuch der Gemeinde Seegräben begründet, so müßte, wenn die Besitzer der andern Kosthäuser
das nämliche Begehren stellen würden, demselben
ebenfalls entsprochen werden.
E. Von der Civilgemeinde Robank wird bemerkt:
Sie würde durch Einverleibung des Schellenberg’schen
Kosthauses, zu welchem ca. 16 Jucharten Land gehören, mit Seegräben die durch § 208 des Gemeindegesetzes ihr zugesicherte Steuer verlieren und
damit einer gesetzlichen Ansprache verlurstig gehen.
Die ohnehin kleine Schülerzahl der Schule Robank
wurde zum Nachteil der Schule noch mehr vermindert; überdies hätte Robank noch mehr Trennungen zu gewärtigen, da dort noch andere ähnliche Verhältnisse, wie dasjenige des Hrn. Schellenberg,
bestehen.
F. Der Bezirksrath Hinweil spricht sich in einem
Gutachten für Abweisung des Gesuches aus.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der § 229 des Gemeindegesetzes bezieht sich auf
die ausnahmsweise vorkommenden Fälle, wo
die zu einem Fabriketablissements gehörenden
Gebäulichkeiten auf der Grenze mehrerer Gemeinden in verschiedenen Gemeindsgebieten sich befinden und wo wegen des Umstandes, daß das
Wohnhaus des Fabrikbesitzers in der einen, die
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramt Winterthur unter Zustellung der Akten, sowie den Direktionen
der Justiz und der Polizei Mittheilung zu machen.
1. Februar 1867.]
Das Gesuch des Hrn. Landwehrhauptmann Hug in
Goßau um Entlassung von der Militärdienstpflicht
geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberrieden um
Bewilligung der Translokation eines Tavernenrechtes wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das Gesuch des
Hrn	August Müller,	Metzger in Hirslanden, und
Heinrich Wettstein,
betreffend Rückerstattung einer Metzgerpatentgebühr
in Folge Einrichtung von Metzgereien.
Das vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom g. T. gestellte Gesuch, von der Regierung von
Aargau die Auslieferung der vom Bezirksgerichte
Horgen wegen Diebstals zu 2 Monaten Gefängniß
verutheilten Elisabeth Notter von Boswyl zu verlangen, geht an die Direktion der Justiz zur Antrag-
enthalten ist.
Mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts übermacht
der Bundesrath den Ständen eine Anzahl von
Exemplaren des vom Kriegssekretär der Vereinigten Staaten unterm 16. September v. Js
erlassenen Vollziehungsverordnung zu dem
Gesetze vom 28. Juli gl. Js über die Bewilligung
von Nachtragsvergütungen an gewesene Soldaten der Union oder deren Erben [Bundesblatt v. J. 1866 Bd II. S. 505] ob Leitfaden für etwaige bezügliche Begehren schweizerischen Angehöriger.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Verwendung durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
auf eine von der Direktion der Justiz gestellte
Anfrage darüber, ob die Genehmigung der von der
Staatsanwaltschaft sistirten schwurgerichtlichen
Untersuchungen im Sinne des § 27 der Strafprozeßordnung dieser Direktion allein oder mit Zuzug
der Beisitzer zustehe,
beschließt:
1. Es sei die Anfrage dahin zu erwiedern, daß die
Der Art. 3 im bisherigen ist im vorliegenden
neuen Vertrage in 2 §§ und dabei die Worte
„je auf Verlangen durchschossen oder undurchschossen“ etc neu aufgenommen worden, wodurch
sich die folgenden Paragraphe verändert haben.
Es sind dieselben jedoch in der Anzahl sich gleich
geblieben, da im neuen Vertrage der Art. 12
des alten in Sachen Entschädigungsansprache
betr. Druck und Verlag des neuen Realbuches
selbstverständlich wegfiel,
Laut § 7 des alten Vertrages wurde festgesetzt,
daß bei allen Gesetzes- und Beschlussesentwürfen
sowie bei den geprüften Gesetzesentwürfen
die Uebernehmer ohne besondere Vergütung
zwölf Exemplare auf Schreibpapier gedruckt
und mit Schreibpapier durchschossen zu liefern
haben, während nach dem neuen auch ohne besondere Vergütung nun zwanzig Exemplare
in gleicher Weise zu liefern sind.
Im neuen Druckertarif für das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung, sowie für Abzüge
aus denselben sind auch die Preise für die Exemplare auf Schreibpapier angesetzt und wie im
bisherigen Tarife die ersten Exemplare nur
250 betrugen, werden dieselben im vorliegenden Vertrage nun auf 300 angesetzt. In Folge
dessen sind nun betreffend das Amtsblatt für
b.	ein weiteres Passivum von Frk. 9446.67 als die
festgesetzte Auskaufssumme à 4% verzinslich u.
zu Gunsten des neuen Gemeindegutes.
III. Als Bestandtheile des zur Bestreitung der
Bedürfnisse der Einwohnergemeinde bestimmten
allgemeinen Gemeindegutes sollen verbleiben:
a.	die Capitalien, betragend nach der 1865r Rechnung Frk. 15,553. 33 Rp;
b.	Ein à 4% verzinsliches Aktivum von Frk. 9446.67
auf dem Bürgernutzungsgute.
IV. Ferner tritt die Bürgergemeinde an das
Einwohnergemeindegut ab:
a.	Ein Spritzenhaus,
b.	zwei Feuerspritzen, eine größere und eine
Tragspritze auf zweirädrigem Karren;
c.	das zu den Feuerspritzen gehörende Inventar
nebst allen übrigen Löschgeräthschaften;
d.	alle Feuerweier;
e.	das Inventar über sämmtliches, bisher dem
Bürgergute zustehendes Mobiliar, Schiff und
Geschirr, ausgenommen die Kellergeräthschaften.
f.	die Tavernengerechtigkeit zur Lilie,
g.	den der Gemeinde Fluntern zustehenden Antheil an der Kiesgrube auf der Allmend,
gemeinsam mit dem Nutzungsgute.
V. Vom Jahr 1867 an ist fürderhin über die
kann nicht in Betracht fallen, ob dieselbe eine
zweckmäßige sei, ob sie für alle Bezirke passe
und ob nicht unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Aenderung derselben am Platze wäre.
Ebenso unerheblich ist der Umstand, daß der dortige Statthalter bisher von seinem Rechte gegenüber dem Bezirksrathsschreiber keinen Gebrauch
gemacht hat. Unrichtig ist die Voraussetzung des
Rekurrenten, daß der Bezirksrathsschreiber in
Zürich von der fraglichen gesetzlichen Bestimmung
dispensirt worden sei.
2. Der Statthalter von Winterthur hatte von
jeher wöchentlich drei ordentliche Audienztage
und nach dem Gesetze ist er hierin nicht beschränkt,
ebensowenig gibt das Gesetz einen Anhaltspunkt
dafür, daß der Statthalter nur berechtigt sei,
an zwei Audienztagen die Hülfe des Bezirksrathsschreibers in Anspruch zu nehmen.
3. Wenn der Bezirksrathsschreiber in Winterthur wegen des Umfangs seiner ihm in dieser
Stellung obliegenden Geschäfte nicht im Stande ist,
persönlich die Kanzleigeschäfte des Statthalters zu
besorgen, so ist er doch wenigstens verpflichtet,
diese Verrichtungen einem passenden Substituten zu übertragen. Es wird sich bei Revision
der Gesetze, betr. die Bezirksräthe und ihre Besoldungverhältnisse fragen, ob und in welcher
wärtige Zustand des Flusses in sanitarischer Beziehung nachtheilig auf die Gegend einwirke, und
in einem Votum, welches im Großen Rathe zu
Gunsten der Unternehmung abgegeben wurde,
wurde hervorgehoben, daß wiederholt im Gebiete der Glatt gefährliche Epidemien ausgebrochen
seien.
Es ist nun in verschiedenen Beziehungen von
Wichtigkeit, zu erfahren, inwieweit diese Behauptungen thatsächlich begründet seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, dem Regierungsrath Bericht
und Gutachten darüber abzugeben:
a.	ob und welche besondern Krankheitserscheinungen im Flußgebiete der Glatt zu Tage
getreten seien, die anderwärts nicht oder
doch selten oder in weniger starkem Grade
auftraten;
b.	ob diese Erscheinungen dem gegenwärtigen
Zustande der Glatt zuzuschreiben seien;
c.	ob sie sich auch in demjenigen Theile des Flußgebietes zeigen, wo die Glatt schon korrigirt ist;
d.	ob von einer Korrektion der Glatt deren He-
E. Die Kirchgemeindsvorsteherschaft Steinmaur
bemerkt in ihrer vom 1. Christm. 1866 datirten
Rekursbeantwortung, sie habe, um eine Uebersicht über die Kosten der beiden rivalisirenden
Projekte zu erhalten, eine Abschätzung der erforderlichen Landabtretungen vornehmen lassen,
die folgendes Resultat ergeben:
Für das erste Project müssen 81,133 [Quadratfuss] Land abgetreten werden. Davon werden unentgeltlich ab¬
[Quadratfuss]	müssen nach den schriftlichen Erkläwerden mit
7043.
der Schätzungskommission
635.83
entschädigt mit
Das zweite Project erfordere eine Landabtretung
von 99,782
werden unentgeltlich abgetreten
kosten nach den schriftlichen Erklärungen
r	Frk. 3850. 91
der Eigenthümeuss]	kosten nach dem Gutachten der Schätzer	“ 3192. 40
69,213
Zwischen beiden Projekten bestehe demnach eine
Differenz von Frk. 7043.31 – Frk. 3552.37 = Frk. 3490.34
zu Ungunsten des zweiten. Ferner habe sich ein
halb 4 Wochen zwischen der Gesammtkirchenpflege St.
Peter und Herrn Pfarrer Pfister eine Uebereinkunft
betreffend die Größe der Miethzinsentschädigung und
der Zeitpunkt, von welchem an dieselbe zu bezahlen
ist, zu Stande kommen sollte.
3. Mittheilung an a. die Gesammtkirchenpflege St.
Peter, b. die Bezirkskirchenpflege Zürich für sich und
zu Handen des Hrn. Pfarrer Pfister und c. den Kirchenrath.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Fick, Vormund der Söhne des
sel. Herrn Fürsprech Dr Schauberg, von Zürich, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 17. Novbr v. Js wurde den Rekurrenten für das von ihrem sel. Vater zu wenig versteuerte
Vermögen eine Nachsteuer von Frk. 270 auferlegt &
dabei folgende Berechnung aufgestellt:
Aktien laut Inventar:
61,968. 71	“
21,135. 47
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
“	230,000.
18,000.
Nachzahlungsgrundlage
Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei eine Zuschrift an die Regierung von Bern
zu richten, wie dieselbe in den Missiven vom h. T.
enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
des Herrn Rudolf Kägi, in der Neubläsimühle,
Gemeinde Wildberg,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 3. Winterm. 1856 stellte Hr. Kägi das Gesuch,
es möchte ihm nachträglich die hoheitliche Konzession
für das zur Betreibung seines Mühlegewerbes
verwendete Wasser ertheilt werden, da er zu
seinem Erstaunen erfahren habe, daß der Erbauer
der Mühle s. Zt. diese Konzession nicht nachgesucht.
Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches erfolgten zwar keine eigentlichen Einsprachen gegen
dasselbe, wol aber legten die Hrn. J. J. Schellenberg und
Hs Hrch Schneider in der Bläsimühle unterm 18. Wintermonat 1856 eine Verwahrung ein.
Bei der darauf vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung erklärte Hr. Schellenberg,
Lokal nicht erhältlich und zu befürchten sei, daß die
Sache wieder dahin falle, wenn die Schule nicht vor
dem Monat Mai eröffnet werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei unter obwaltenden Umständen und
ausnahmsweise dem Pfarramt Pfungen für ein
Jahr die Bewilligung ertheilt, das erwähnte
Zimmer im Erdgeschoße der dortigen Pfrundlokalität für Abhaltung einer Kleinkinderschule einzuräumen unter der Bedingung, daß allfällige
bäuliche [sic!] Einrichtungen nur im Einverständniß mit
der Direktion der öff. Arbeiten erfolgen und in
der Voraussetzung, daß die Errichtung der Anstalt die Genehmigung des Erziehungsrathes erhalten habe.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrverweser Egli und
an die Direktionen der öff. Arbeiten und des Erziehungswesens.
7. Februar 1867.]
Da sich ergibt, daß die fraglichen Akten sammt
dem bezüglichen Schreiben, im gleichen Couvert mit
dem Schreiben betr. den Heinrich Merkli befindlich,
für die diesfälligen Akten angesehen, seither aber
von der Staatskanzlei der Staatsanwaltschaft
zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen
zugestellt worden sind, so wird hievon der Regierung von Aargau Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath ersucht in Folge einer bei
dem
schweiz. Geschäftsträger in Wien erhobenen Reklamation des Ludwig Laschanski in Pesth um Rückstellung von 5 Schriftstücken, welche der Bundesrath
zur Geltendmachung von Erbsansprüchen für Laschanski’s Kinder aus der Ehe mit Perpetua Amanda geb. Scheller, von Wädensweil, unterm 10.
Juli 1865 übermittelt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Theophil Scheller, Maler in Basel,
Kenntniß zu geben mit der Einladung, fragliche
Papiere einzusenden.
8. Februar 1867.
Der ohne Begleitschreiben eingesandte Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Genua über das Jahr 1866 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Rudolf Kägi, alt Müller in der
Neu-Bläsimühle [jetzt wohnhaft in Russikon]
wird mit Rücksicht auf seine zu verschiedenen
Zeiten eingereichten Konzessionsgesuche die Bewilligung ertheilt.
a. das von Gündisau her fließende Wasser von
der Grundschwelle des Weierauslaufes in der
Kalchweid an aufzufassen und durch einen neuen Kanal von ca. 1340’ Länge – gegen das Ende des letztern
in Verbindung mit dem von Schalchen herkommenden Wasser auf seine Mühle zu leiten.
b. in den Steinelandwiesen einen Weier anzulegen und das von Schalchen herfließende Wasser
durch den bisherigen Wässerungsgraben in demselben zu sammeln, von da aus das Wasser in ca.
900’ langen Röhren unter Benutzung des vorhandenen Gefälles von durchschnittlich etwa 66’ auf
ein Gebäude und Wasserwerk für eine Roßhaargeflecht-Fabrik, und von da an in obigen Gündisauerkanal zu leiten, – unter folgenden Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird bei seinem sub. 11. Christm.
1857 abgeschlossenen Vertrag sowol als bei dem
unterm 29. Heumonat 1858 unterzeichneten Nachtrag zu demselben gegenüber den Mitkontrahen-
sei begründet.
und erkennt:
1. Die Grenze zwischen den Schulgenossenschaften
Unterdorf und Weil wird in der in den Erwägungen bezeichneten Weise festgesetzt.
2. Die Schulgemeinde Weil hat die Kosten zu bezahlen, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, 8 Frk. Waibelgebühren,
Frk. 26.70 Kosten des Augenscheines nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Uster, c. die Direktionen des Erziehungswesens und der Justiz.
Mit Eingabe vom 7. dies beschwert sich Hr. Heinrich
Fluck, Dreher, in Töß, darüber, daß er von der
Schulgenossenschaft Oberhofen Neubrunn für eine
Schulhausbaute belangt worden sei, während
er in Töß niedergelassen sei und dort die Schulsteuer
zu entrichten habe.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung,
daß die erstinstanzliche Behandlung dieser Streitigkeit
in die Competenz des Bezirksrathes fällt,
beschließt:
1. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Fluck unter Rücksendung
sehene Gesammtrechnung einreichen.
3. Zum Bezuge von Brennmaterial aus dem
Depot ist eine von dem Oberforstamte visirte
Anweisung erforderlich. Dieser Bezugschein ist
von demjenigen Beamten oder Angestellten
auszustellen, welchen die ihm übergeordnete
Direktion hiefür bezeichnet.
Für das Rathhaus, das Obmannamt, die Hochschule und die Kantonsschule sind die Bezugscheine
von den Hauswarten anzufertigen und dem
Bauinspektor zur Visirung vorzulegen.
4. Mittheilung an die sämmtlichen Direktionen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eidg. Finanzdepartementes vom 20. v. Mts, betreffend den Verkehr in Silberscheidemünzen,
beschlossen:
I. Es sei auf Grundlage dieses Kreisschreibens rücksichtlich des Verkehrs in Silberscheidemünzen nachfolgende Wegleitung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen:
Gemäß dem unterm 23. Christmonat 1865 zwischen Abgeordneten von Frankreich, Italien, Belgien und der Schweiz abgeschlossenen und am 1. August v. Js. in Kraft getretenen Münzvertrag haben
meinde den nöthigen Ausweis zu leisten.
Endlich ist es unrichtig, zu behaupten, daß eine
Gemeindesteuer darum nicht verlangt werden
könne, weil das Vermögen der Gesellschaft nicht
auf dem Staatssteuerregister stehe. Ihr Vermögen
steht, wenn auch nicht unter ihrer Firma, zum
größten Theil auf dem Staatssteuerregister.
Es verhält sich hier ganz gleich, wie mit dem
Grundbesitz einer offenen Gesellschaft, die möglicher Weise auch nicht auf dem Staatssteuerregister mit Vermögen besonders aufgeführt
ist, deren Liegenschaften aber auch nicht von
der Gemeindesteuer befreit sind, wenn sie in
einer andern Gemeinde als am Sitze der Gesellschaft liegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Beklagten sei unbegründet,
und erkennt:
1. Sei dieselbe verpflichtet, ihre Liegenschaften
in der Gemeinde Riesbach zu versteuern.
2. Trage dieselbe die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 5 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirks-
derartigen Realcitation blos mit Bezug auf
die Auffallsverhandlung.
3. Wenn nun auch allerdings nicht geläugnet
werden kann, daß eine Realcitation des Schuldners auch für die Anfertigung des Auffallsprotokolls wünschbar werden kann, so haben doch
darüber ob und unter welchen Umständen dieselbe angeordnet werden dürfe, nicht die Verwaltungsbehörden, sondern die Gerichte zu
entscheiden. Demnach hat der Landschreiber,
wenn der Gemeinschuldner seiner Citation keine Folge gibt, dem Bezirksgerichte Bericht zu
machen und die nöthigen Weisungen bei demselben einzuholen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs des Hrn. Landschreiber Hardmeier im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b das
Statthalteramt Regensberg, c. die Direktion
der Polizei.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Vom Präsidenten des schweiz. Schulrathes wurde
der Direktion im Laufe des vorigen Jahres eine
Eingabe von Professoren der mechanischen Ab-