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tung unter Hinweisung auf die bedeutende Geschäftslast, welche ohnedies auf dem Bezirksrathsschreiber
von Winterthur ruhe, aufmerksam gemacht
und ihn ersucht, die drei Audienztage auf zwei
zu reduziren, namentlich auch mit Rücksicht darauf,
daß in keinem einzigen der übrigen Bezirke
und zwar nicht einmal in Zürich, mehr als zwei
Audienztage gehalten werden; diesem Wunsche
habe Hr. Statthalter Huggenberg nicht entsprochen,
was um so auffallender gewesen sei, als derselbe dem Rathsschreiber hauptsächlich den Vorwurf
machte, daß er die bezirksräthlichen Geschäfte nicht
beförderlich genug erledige, nun aber ihm das hiezu nöthigste Erforderniß, die Zeit, entziehe; allerdings habe er, Rekurrent, sich dann an einen der
drei Audienztagen wegen überhäuften Geschäften
geweigert, den Audienzen beizuwohnen.
b. Die Erfahrung und Praxis habe längst gezeigt,
daß die Bestimmung des § 32 des Gesetzes über die
Bezirksversammlungen u. s. w. nicht in allen Bezirken Anwendung finden könne und es sei deswegen in Zürich der Bezirksrathsschreiber schon
längst von der fraglichen Verpflichtung befreit
worden und ebenso sei dies in Folge Einverständnisses in Winterthur geschehen und zwar gerade
mit Rücksicht darauf, daß die bezirksräthlichen
Geschäfte für sich schon die volle Zeit des Rathsschreibers
den Kanton Zürich, so daß nach Art. 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1852 über Auslieferung von
Verbrechern und Angeschuldigten den zürcherischen
Gerichten das Recht zur Bestrafung der Komplottanten zustehe, während ohne Delegation die Beurtheilung [des] von Würmli allein verübten Diebstals
in der Eisenbahnstation Eschlikon nur den thurgauischen Gerichten zukäme. Es entspreche aber gewiß
den Geboten der Gerechtigkeit, daß nur ein Strafurtheil die Strafe für alle konkurrirenden Diebstäle dieses Angeklagten umfasse. Die Regierung
zweifle nicht daran, daß die diesseitigen Gerichte
mit ihrer Anschauung und dem bezeichneten Verfahren einig gehen werden. Zu diesem Verfahren
habe auch der Angeklagte nach dem Einvernahmsprotokoll vom 29. d. Mts ausdrücklich eingewilligt
[Art. 8 des cit. Bundesgesetzes]. Da Würmli jedoch noch
eine Strafe in der thurgauischen Strafanstalt zu
erstehen habe, so müsse die dortige Regierung immerhin noch den Vorbehalt machen, daß derselbe
nach erfolgter Beurtheilung resp. Untersuchung durch
die hierseitigen Behörden wieder dorthin zurückgeliefert werde, damit er vor Erstehung der durch
die hiesigen Gerichte ihm aufzuerlegenden Strafe
dortseits seine Strafe abbüße, worauf seine Auslieferung an die zürch. Vollziehungsbehörden erfolgen werde.
pinger und 14 anderen Fischern an der Glatt
wurde Herr Guggenbühl unterm 14. Christm.
1865 von der Direktion der öff. Arbeiten aufgefordert, für sein Farbwasser an geeigneter
Stelle Sammeltröge zu errichten und ersteres
von diesen aus mittelst eines 2–2 1/2 Zoll weiten
Ablaufes der Glatt zuzuführen, so daß das schmuzzige Farbwasser nicht plötzlich, sondern nur allmälig in den Fluß gelange. Auf den Fall hin,
daß diese Vorkehrung nicht als genügend erscheinen oder die Regulierung nicht gehörig befolgt werden sollte, behielt sich die Direktion
weitere Maßregeln vor.
Hierüber beschwerte sich Herr Guggenbühl
beim Regierungsrathe, dieser wies aber den
Rekurs unterm 20. Brachm. 1866 ab und bestätigte die Verfügung der Direktion. Wegen verschiedener Hindernisse verzögerte sich die Ausführung der Baute und als inzwischen der Winter
heranrückte, kam Hr. Guggenbühl mit dem Gesuch ein, es möchte ihm bis zum Frühjahr Frist
gewährt werden. Die Direktion trat aber auf
dieses Ansuchen nicht ein, sondern ertheilte mit
Verfügung vom 6. Christm. v. Js dem Petenten
den Befehl, die ihm vorgeschriebenen Anlagen
im Laufe dieses Winters auszuführen.
Der Regierungsrath,
sich beruhen, im Frühjahr v. Js traten aber in Flaach
Abgeordnete aus den Gemeinden des Flaachthales und aus den an einer gehörigen Kommunikation über den Rhein interessirten Gemeinden überhaupt zusammen, um sich darüber zu
berathen, wie man zu einer fahrbaren Rheinbrücke gelangen könne. Von dieser Versammlung
wurde ein leitendes Komite bestellt, welches sich zunächst in der dortigen Gegend um Beiträge bewarb. Die diesfälligen Zeichnungen stiegen
auf Frk. 51,176 an, diese Summe reicht jedoch für
den beabsichtigten Zweck bei Weitem nicht aus
und nach der Ansicht des Ausschusses sind überhaupt
die betheiligten Gemeinden nicht im Stande, die
Kosten zu erschwingen. Das Komite stellt deshalb
mittelst Zuschrift vom 25. Winterm. v. Js das Gesuch,
der Regierungsrath möchte die projektirte Rheinbrücke auf Staatskosten erstellen und ferner die
Flaachthalstraße bis nach Rafz fortsetzen. Dagegen
will das Komite dem Staate die bereits erwähnten Beiträge abtreten und hält es dafür, es dürften
auch von andern Seiten Subventionen zu erhalten
sein, so vielleicht von Seite des Bundes, sodann von
dem Großherzogthum Baden mit Rücksicht auf die
Wichtigkeit der angestrebten Verbindung für das
Amt Jestetten und endlich vor allem aus von dem
Kanton Schaffhausen, da die dorthin gehörigen Ge-
den bundesräthlichen Entscheid gefallen lassen, – und
es ist auch sehr wol möglich, ja wahrscheinlich, daß
das Bundesgericht sich Angesichts der faktischen
Verhältnisse auf denselben Standpunkt stellen würde. Sollte aber der bundesräthliche Entscheid von
irgend einer andern Seite namentlich in der Meinung angefochten werden, daß dem Kanton Zürich
mehr als nur Engelbert Schneider zuzuweisen sei,
dann dürfte und sollte auch der Kanton Zürich sich
auf den mehr strengrechtlichen Boden stellen, auf
welchen er unter Verweisung auf das oben speziell Ausgeführte beanspruchen dürfte, daß Engelbert Schneider dem Kanton Bern oder den Kantonen Bern und Freiburg gemeinsam eher zugewiesen werde, als ihm, dem Kanton Zürich.
Auf diese Auseinandersetzungen gestützt,
glaubt die Staatsanwaltschaft, es sollte dem h. Bundesrathe die Erklärung abgegeben werden, der
Stand Zürich anerkenne den Bescheid, sofern von
keiner Seite verlangt werde, daß von den einzubürgernden Heimatlosen der Familie Schneider
ihm mehr als Engelbert Schneider zugetheilt werde,
er verlange aber seinerseits Zutheilung des Engelbert Schneider an Bern und Freiburg, also Belangung dieser Kantone vor Bundesgericht, sofern er,
der Kanton Zürich, von irgend welcher Seite für
Aufnahme weiterer Glieder der Familie Schneider
zahlende Pferdemiethe fest; die Verfügung der
Direktion des Militärs vom 26. Dezember 1854 redigirt die Beträge in neue Währung und es hatten diese Ansätze bis jetzt Geltung.
Nun würde schon seit Jahren und in letzter
Zeit besonders in den Rapporten über die eidg.
Kavallerieschulen darüber geklagt, daß die Pferdeärtze, Trompeter, Frater und Arbeiter der
zürcherischen Kavallerie-Kontingente auffallend
schlecht beritten seien, so daß sich die Direktion
des Militärs veranlaßt sehen mußte, auf Abhülfsmittel Bedacht zu nehmen.
Sie glaubte, ein Solches in der Erhöhung des Miethgeldes auf Frk. 4 pro Tag, anstatt Frk. 3.80, gefunden zu haben, holte aber über den Gegenstand
noch das Gutachten des Waffenkommandanten
der Kavallerie ein, das, d. d. 9. August 1866, bei
den Akten liegt.
Der damalige Waffenkommandant der
Kavallerie und jetzige Direktor des Militärs
ist der Ansicht, daß allerdings die Erhöhung des
Miethgeldes, und zwar unter Umständen bis
auf Frk. 5 per Tag [nebst gewissen zu erlassenden Spezialverfügungen] das geeignete Mittel
sei, bessere Pferde zu erhalten, weil, abgesehen
vom Mangel an tauglichen Thieren überhaupt,
die Pferdemiethe im Privatverkehr, selbst bei
den Straßenverbindung zukömmt. Aus den Gründen, welche in fact D des Regierungsbeschlusses vom
9. Jenner 1864 angeführt sind, hält die Direktion
dafür, daß diese Straße als solche 3. Klasse zu behandeln sei, was selbstverständlich eine außerordentliche Mitwirkung von Seite des Staates, ähnlich wie
bei der Brücke über die Reuß bei Ottenbach, nicht
ausschließt.
Sollte man aber auch über diesen Punkt abweichende Ansichten haben, so wird man doch darüber
einverstanden sein, daß unter allen Umständen
eine Mitbetheiligung des Kantons Schaffhausen
Grundbedingung jedes weitern Vorgehens ist,
und es dürfte ferner wenigstens versucht werden, ob nicht auch von Seite des Großherzogthums
Baden im Interesse des Amtes Jestetten eine Unterstützung des Unternehmens erhältlich sei.
Es erschien indessen nicht rathsam, in dieser Beziehung Schritte zu thun, bevor das Projekt durch
einen Techniker wenigstens einer vorläufigen
Prüfung unterstellt war. Die Direktion ließ sich
daher von Hrn. Straßeningenieur Wild ein Gutachten vorlegen, der sich im Wesentlichen folgender Maßen ausspricht:
Gegen die Richtung, Höhenlage des eingereichten
Brückenprojektes ist nichts einzuwenden, dieselben
stimmen mit den in meinem Berichte vom 14. Christm.
befindlichen Nachlasses
1867.]
30.
Mts,
T.
Anerbieten
meinen Gemeindgute vereinbart und derselbe
unterm 23. Herbstmonat v. Js sowol von den Bürgerauch von der Einwohnergemeinde einmüthig genehmigt. Dieser Vertrag enthält folgende Bestimmungen:
1. Als bürgerliches Nutzugsgut soll ausgeschieden
und für immer bestimmt sein:
a. die sämmtlichen Gemeindswaldungen mit
einem Inventarwerth von Frk. 251,400.–
b. das sämmtliche Wies- und Pflanzland auf der
Allmend, geschätzt auf Frk. 25,300.–
c. der im Jahr 1846 aus dem Vorerlös der speziell von der Bürgergemeinde auf ihre Rechnung
erkauften und wieder verkauften ehemaligen Wettinger-Lehengüter gestiftete Bürgerfond im Betrage von Frk. 10,092.55, welcher
seit dem Stiftungsjahr separat verwaltet
und zur Bestreitung eines Theils des Schulgeldes
der Bürgerskinder verwendet worden ist;
d. die alten Restanzen haftend auf Bürgernutzungstheilen;
e. die vorhandene Baarschaft.
2. Dagegen übernimmt das Nutzungsgut:
a. sämmtliche in der Rechnung vom Jahre 1864 gezeigten, auf dem Gemeindegut haftenden Passiven
im Betrage von Frk. 51,854.33.–
b. ein weiteres noch zu kapitalisierendes Passivum
19. Januar 1867.]
1866, es habe der große Stadtrath in seiner Sitzung
vom 9. Januar die Baulinien für das Straßenproject vom Weinplatz zur Bahnhofstraße genehmigt,
womit diese Baulinien als in Kraft getreten
betrachtet werden können. Von Vorlegung der diesfälligen Pläne im Sinne des § 5 der Bauordnung
nehme der Stadtrath zur Zeit noch Umgang, da
er in Erfüllung eines früher vom Regierungsrathe geäußerten Wunsches gedenke, die definitiven Pläne über die Bau- und Niveaulinien der Stadt Zürich quartierweise vorzulegen; er müsse jedoch hiefür vorerst die Expertenpläne über die Correktion und Entwicklung des
städtischen Straßennetzes abwarten und setze voraus, der Regierungsrath sei mit diesem Verfahren
einverstanden.
Dieser Bericht wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt mit Zuschrift vom 29. v. Mts den Aufruf des Bezirksgerichtes Horgen über den 1782 gebornen Jacob
Leuthold, von Horgen, mit dem Gesuche, denselben
durch Vermittlung des Bundesrathes an den schweiz.
Consul in Marseille behufs zweimaliger Bekanntmachung in einem dortigen Blatte gelangen zu
polizeilicher Beziehung ist gegen dieselben nichts
einzuwenden.
L. Da die Mühle schon längst besteht und auch das
neue Wasserwerk, eine Roßhaargeflechtfabrik,
schon seit 6 Jahren im Gange ist, so wurde von
dem Kreisingenieur behufs Bestimmung eines
vorläufigen Wasserzinsens die Wasserkraft dieser beiden Gewerbe vermessen.
Die für die Mühle verwendete Wassermenge
beträgt 1,8 Kubikfuß in der Sekunde, das Gefälle
23,1 Fuß, es ergaben sich daraus 2,08 Maßeinheiten
und wenn eine solche zu Frk. 7.30 berechnet wird,
so beträgt der jährliche Wasserzins Frk. 15.20.
Derselbe ist für die letzten 10 Jahre sofort im
zehnfachen Betrage mit Frk. 152 zu bezahlen und
sonst alljährlich mit Martini zu entrichten.
Die Wassermenge der Geflechtfabrik beträgt
1.75 Kubikfuß, es werden aber davon für einmal blos 0,53 Kubikfuß verwendet; die Fallhöhe ist 62,8 Fuß. Man erhält somit 0,53 x 62,8 / 20
7.30
Frk. 12,15 jährlichen Zins, welcher für die letzten
sechs Jahre im sechsfachen Betrage mit Frk. 72.90
sofort nachzubezahlen, sonst aber bis zum Eintritt
weitern Kraftverbrauchs ebenfalls alljährlich
mit Martini zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
beschlossen:
1. Es seien die vorgeschlagenen Entschädigungen genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innern, Abth. Armenwesen.
In Sachen
des Jacob Peter, Mehlhändler, von Uhwiesen und des
Philipp Maag, Agent in Neunkirch, Kts Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Peter kaufte, in der Voraussicht seines Conkurses,
und mit der Absicht, sich flüchtig zu machen, von mehreren Personen Waaren, bezahlte dieselben
nicht und flüchtete sich nach Amerika. Von dem
Gelde, das er mit sich nahm, wurden ihm in Liverpool Frk. 700 abgenommen.
B. Der Auswanderungsagent Maag ist in hohen
Maße verdächtig, dem Peter im Bewußtsein seiner
Lage und seiner Absicht, seine Kreditoren zu schädigen, zur Auswanderung nach Amerika in der
Weise behülflich gewesen zu sein, daß er mit demselben in das Comptoir des Hrn. Stößel & Cie gegangen sei und daselbst beim Abschluß eines Auswanderungsvertrages für Peter auf den falschen Namen
Bauer mitgewirkt habe.
C. Das Kantonsgericht in Schaffhausen, bei dem die
Antrag, den Leemann ohne weitere Anfrage
bei den thurgauischen Behörden auszuliefern,
damit er von den Gerichten desjenigen Kantons,
in welchem er das Vergehen begangen habe,
beurtheilt werde.
D. Die Direktion der Justiz halte dafür, daß
die Beurtheilung des Leemann nicht durch die
zürcherischen Gerichte, sondern durch die thurgauischen erfolgen soll, weil der Beklagte das
Vergehen, dessen er nach den Akten dringend
verdächtig ist, im Kanton Thurgau verübt hat
und die Klage gegen denselben sowie die darauf erfolgte Untersuchung im Ktn Thurgau erhoben wurden. Der Umstand, daß Leemann
seinen Wohnsitz geändert hat, vermöge diese
beiden Gründe, die für die Competenz der thurgauischen Gerichte sprechen, nicht zu beseitigen,
ebenso wenig der frühere Beschluß des Regierungsrathes des Kts Thurgau, weil derselbe
von der irrigen Ansicht ausging, daß Zürich
einem Auslieferungsbegehren nicht entsprechen
werde. Wenn der Regierungsrath des Kts Zürich gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes Thurgau die Auslieferung anerbiete, so
könne die dortige Regierung kein Bedenken
haben, dieselbe anzunehmen. Jedenfalls müsse
aber eine diesfällige Anfrage bei der letztern
Württemberg, welcher in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgert ist, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes und bezieht sich zu dessen
Begründung auf folgende Schriften:
1.	Leumdenszeugniß des Stadtrathes Zürich, zugleich
Zeugniß über den gesetzlich geforderten dreijährigen Aufenthalt;
2.	Familienschein vom Pfarramt Predigern-Zürich,
3.	Vermögensausweis: Abschrift der [sic!] statthalteramtlichen Empfangscheines über die Deposition
von Frk. 2092.55,
4.	Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich;
5.	eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Zürich;
6.	die Entlassung aus dem württemb. Landrecht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt,
daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. 1 aufgestellte
Jenner d. Js stattgefundenen zweiten Wahlganges
für die Wahl eines Mitgliedes des schweizerischen
Nationalrathes im ersten eidg. Wahlkreise vor.
Die Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
Zahl der Stimmberechtigten:	Zahl der Votanten:	Absolutes Mehr:
Es erhielten:
Herr	alt Statthalter Stehli in Affoltern	3904 Stimmen
Oberstlieut.. Rud. Heß
‟
‟	Hauptmann Karl Bürkli
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
1. Sei das oben bezeichnete Wahlergebniß durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
2. Seien die Gemeindrathspräsidenten des ersten
eidg. Wahlkreises unter Zustellung eines besondern
Abdruckes der im Amtsblatte erschienenen Bekanntmachung eingeladen, die Wähler auf Sonntags
den 20. Januar zur Fortsetzung der Wahlverhandlung in gewohnter Weise jedoch rechtzeitig einzuberufen.
3. Den Wählern ist in dieser Bekanntmachung
und an die Direktion der Justiz.
Der vom Bezirksrathe Bülach unterm 13. dies
eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1866 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Horgen,
eingesandt unterm 4. dies.
Herr Stadtpräsident und Nationalrath Dr Sulzer
in Winterthur erklärt mit Bezug auf die unterm
9. dies erfolgte Bezeichnung desselben zum diesseitigen
Abgeordneten zu künftigen Conferenzen wegen
einer Uebereinkunft zum Schutze der Fischerei
im Rhein u. s. w. mit Zuschrift vom g. T., sich der gestellten Aufgabe unterziehen zu wollen in der Voraussetzung, daß der bisherige Abgeordnete, Herr Regierungspräsident Dr Treichler ihm unter Umständen zur Seite stehen und nöthigen Falls als
Remplaçant vertreten werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zu Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der Polizei legt behufs Vollziehung
des § 5 des Jagdgesetzes und dem unterm 18. Aug. 1864
ertheilten Auftrage gemäß den frühern Entwurf
einer Verordnung betreffend das Erlegen nützlicher
ziemlich die gleiche. Wenn Unterdorf eine Grenze
mit ihrer natürlichen Beschaffenheit begründen
wolle, so seien dagegen auch die bestehenden Verhältnisse und Rechte zu berücksichtigen; übrigens
seien die von Unterdorf vorgeschlagenen Grenzen
nicht durchwegs natürlich. Hienach wünscht die Schulgenossenschaft Weil die Genehmigung der Grenze
nach dem bezirksräthlichen Beschlusse, mit der einzigen Aenderung, daß von dem Punkte an, wo diese Grenze den sog. Kirchweg durchschneidet, dieselbe
anstatt in gerader Linie bis zur Glatt durch den
Kirchweg hinab bis zur Einmündung in die Straße
über die Buche nach Fällanden und durch diese hinauf bis zum sog. „Gänggiweg“ gezogen werde, wo
sie dann mit der bezirksräthlichen Grenze wieder
zusammenfalle, wodurch die Grenze auf eine ziemliche Strecke eine natürliche würde. Eventuell
schlägt Weil folgende Grenze vor:
Die Straße von Gockhausen her bei der Rosenburg
vorbei in das Oberdorf bis zur Einmündung in die
von Oberdorf über die Buche nach Fällanden führende Straße, dann durch diese Straße hinauf bis an
den Gänggiweg und durch letzteren bis an die
Glatt. Für den Fall, daß der Regierungsrath
diese eventuell vorgeschlagene Grenze, welche
die einzig natürliche sei, genehmigen sollte, würde
die Schulgemeinde Weil auf die Zutheilung des Goß-
17. d. Mts die herwärtige Ehrengabe von Frk. 500
und zeigt den Empfang desselben an, welche Zuschrift der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen wird.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 16. d. Mts,
mit welcher unter Bezugnahme auf eine solche vom
15. Sept. v. Js. an die unerledigt gebliebene Besoldung des während 5 Monaten im Bezirksgericht
Winterthur thätig gewesenen Ersatzmannes
Hrn. Wilhelm Brunner daselbst erinnert wird,
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung, resp. zur Antragstellung.
Der Entwurf einer Verwendung betreffend
die Besteurung des liegenschaftlichen Vermögens
in den Gemeinden wird nochmals mit Bezug
auf die §§ 14 und 15 in Berathung genommen.
§ 14 wird gestrichen.
§ 15. Im 1. lemma werden die Worte, „letztinstanzlich vom Regierungsrathe“ gestrichen.
Das 2. lemma erhält im Schlußsatz folgende Fassung:
„daß wenn der Entscheid gegen jene Taxation
ausfällt, die demselben entsprechende Rückzahlung des zu viel bezogenen an den Pflichtigen,
beziehungsweise an die Gemeinde, in welcher
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die fraglichen Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryffel in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach
vom 7. Jenner l. Js suchte Herr Ryffel um die Bewilligung nach, die ihm durch Beschluß vom
12. März 1862 [sollte heißen 21. Augustm. 1858]
konzedirte Gefälle im Mühlekanal bis zur Tannerschen Schwelle mit demjenigen der Mühle,
Säge und Reibe benutzen zu dürfen.
Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter
Veröffentlichung desselben keine Einsprachen erhoben.
B. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ergibt sich, daß der Regierungsrath schon durch
Beschluß vom 21. Augustm. 1858 dem Herrn Ryffel
die Bewilligung ertheilt hat, das im Ablaufkanal von der Mühle abwärts bis zur Schleuße
gen und an die Armenhauskommission Wädensweil.
Der vom Statthalteramte und Bezirksrathe
Hinweil mit Begleitschreiben vom 24. v. Mts eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1866 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Pfäffikon, eingesandt unterm 7. d. Mts.
Der von der Direktion der Justiz hinterbrachte Antrag, betreffend ein Uebereinkommen
mit einer Anzahl Kantone über gegenseitige
Vollziehung der erlassenen Polizeistrafurtheile,
wird an die genannte Direktion zurückgewiesen, mit der Einladung, zu prüfen, ob und
wie weit von dem in dieser Beziehung strenge
befolgten Grundsatze, weder solche Urtheile auf
Begehren anderer Kantone zu vollziehen noch
die Vollziehung derselben von andern Kantonen zu verlangen, abzuweichen sei.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, zum Mitgliede der Aufsichtskommission der Turn- und Waffenübungen [an
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Gebühren auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Mit Eingabe vom 2. dies stellt die Armenhauskommission Wädensweil unter Beilegung einer
Abschrift der Haus- und Strafordnung des dortigen Armenhauses das Gesuch um Genehmigung
derselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen,
beschließt:
1. Der Haus- und Strafordnung des Armenhauses Wädensweil wird unter der Bedingung
die Genehmigung ertheilt, daß die Anwendung
von Strafen mit Einsperrung über die Dauer
von vier Tagen hinaus nur mit Einwilligung
des Statthalteramtes im Sinne des § 31 des Gesetzes betreffend die Armenpolizei erfolgen darf.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hor-
zu falzen und gleichmäßig und kunstgerecht zusammenzulegen. Für offenbare Nachlässigkeiten
in dieser Beziehung hat die Offizie zu haften.
Art. 7.
Wenn das Amtsblatt oder allfällige Extraabzüge von Entwürfen, Gesetzen, Verordnungen,
Berichten etc. nicht in der von der Staatskanzlei
anberaumten Frist abgeliefert werden sollten,
so behält sich die Finanzdirektion auf erhaltene
diesfällige Anzeige das Recht vor, den Druck in
einer andern Offizie auf Kosten der Uebernehmer besorgen zu lassen und nöthigenfalls dieselben mit einer angemessenen Ordnungsbuße
zu belegen.
Art. 8.
Bei allen Gesetzes- und Beschlussesentwürfen
sowie bei den geprüften Gesetzesentwürfen
haben die Uebernehmer ohne besondere Vergütung zwanzig Exemplare, auf Schreibpapier
gedruckt und mit Schreibpapier durchschossen, zu
liefern.
Art. 9.
Die Uebernehmer haben allvierteljährlich der
Staatskanzlei eine spezifizirte Rechnung über
die gelieferten Arbeiten einzugeben, welche
erst, nachdem sie mit dem diesem Vertrage angehängten Tarife übereinstimmend befunden