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jetzt als aufgehoben betrachtet werden.
Bezüglich auf die Umwechslung der Scheidemünzen enthält der Vertrag folgende Bestimmung:
Art. 8. Jede der vertragschließenden Regierungen
verpflichtet sich, von Privaten oder den öffentlichen
Cassen der andern Staaten die von ihr ausgegebenen Silberscheidemünzen anzunehmen und gegen einen
gleichen Betrag Courrentmünzen [Goldstücke oder
silberne Fünffrankenstücke] auszuwechseln
unter der Bedingung, daß der zur Umwechslung
gebrachte Betrag nicht unter hundert Franken
sein soll. Diese Verpflichtung besteht noch zwei Jahre
nach Ablauf des gegenwärtigen Vertrages in
Kraft, also bis zum Jahre 1882.
Eine Verpflichtung zur Umwechslung von Scheidemünzen, die nichtschweizerischen Ursprungs
sind, besteht mithin weder für die eidg. Staatskassa noch für die verschiedenen Hauptzoll- und
Kreispostkassen, dagegen werden die Vertragschließenden Staaten längs ihrer Grenze besondere Büreaux bezeichnen, wo allenfalls die
Umwechslungen im Sinne des angeführten Art.
8 vorgenommen werden können. In dieser
Beziehung sollen demnächst die Verhandlungen
mit den betheiligten Regierungen beginnen und
wird das eidg. Departement des Innern die betreffenden Einlösungsbüreaux sr. Zt. bekannt
mit, daß in Anwendung des § 84 des Gesetzes betr.
das Gerichtswesen im Allgemeinen mit Rücksicht
auf die durch die Einführung des Handelsgerichtes
eintretende Vermehrung der Geschäfte der Obergerichtskanzlei die Besetzung der Stelle eines fünften Kanzlisten
beschlossen, die fixe Besoldung desselben mit Hinsicht
auf das Gesetz betreffend den Bestand und die Besoldung der Kanzlei des Obergerichtes vom 22. Christmonat 1831 einstweilen auf Frk. 700 festgesetzt und
an diese Stelle den Herrn Friedrich Wilhelm Kuhn
von Zürich, wohnhaft in Wiedikon, bisherigen freiwilligen Kanzlisten, gewählt habe.
Diese Zuschrift wird, unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Regierungsrath Oberst Scherer, vom 14. dies, worin derselbe
mit Rücksicht auf seine Wahl zu einem Mitgliede des Regierungsrathes um Entlassung von der
von ihm bisher bekleideten Stelle eines Waffenkommandanten der Cavallerie nachsucht,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Oberst Scherer die nachgesuchte
Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten
langjährigen guten Dienste ertheilt und sei ihm hier-
Uebertritt zur Landwehr.“
Diese Bestimmung wurde dem jeweilen neu
eintretenden milizpflichtigen Musiker mitgetheilt.
Ueberhaupt enthält der genannte Beschluß diverse
Vorschriften, betr. die Organisation, Uebungszeit
u. s. w. der Corps und ist allem Anschein nach an
die Stelle des vom Regierungsrathe geforderten
Reglementes, betr. die Dienstverhältnisse und
die Verwaltung der Militärmusik resp. der Revision des Reglementes für die Militärmusiker
vom 19. Novbr. 1853 getreten.
Der Grund, warum bisher ein förmliches
Reglement dem Regierungsrathe nicht vorgelegt
wurde, liegt noch darin, daß der Keim der Zersetzung, welcher im Corps selbst vorhanden war,
keine feste Ansicht darüber aufkommen ließ, wie
die Militärmusik am Zweckmäßigsten dienstlich
zu halten und zu verwenden sei. Diese Unsicherheit
bezüglich der Stellung der Militärbehörden zum
Corps und umgekehrt mußte dann auch nothwendigerweise zu Mißverständnissen aller Art führen, welche ihren Kulminationspunkt erreichten,
als die Mitglieder der Militärmusik einen Privatverein bildeten und bei ihren Uebungen angeblich in [?ihrer] Eigenschaft durch die Militärbehörden als im Sinne des Beschlusses der Aufsichtskommission vom 13. Juli 1861 besammelt, betrach-
über Bezahlung von Flurkosten.
hat sich ergeben:
A und B. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 28. Weinmonat v. Js beschloß der Bezirksrath:
1. Die Gemeindsbeschlüsse vom 22. April 1860 und
19. August 1866 sind aufgehoben, in dem Sinne, daß
die Flurkosten nach gesetzlicher Vorschrift verlegt
und aus der Gemeindskasse nur der auf die Gemeindsliegenschaften fallende Theil bezahlt werden
solle, in der Meinung, daß das aus dem Gemeindegut bereits Bezahlte in Abrechnung fallen soll.
2. Trage die Gemeinde die Kosten, bestehend in
2 Frk Spruch-, 2 Frk Kanzlei- und den Schreib- und Stempelgebühren.
D. Dieser Beschluß wurde unterm 8. Christenmonat v. Js den Betheiligen zugestellt und es hat der
Regierungsrath bereits unterm 17. Jenner d. Js
denselben in Folge einer dagegen von dem erstinstanzlichen Rekurrenten, Hrn. Joh Frei, erhobenen
Beschwerde bestätigt.
E. Mit Zuschrift vom 15. Jenner d. Js rekurrirt
nun auch die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Regensdorf gegen den Beschluß des Bezirksrathes, indem
sie die Verspätung damit zu entschuldigen sucht, daß
sie sich nicht veranlaßt gesehen habe, zur Behandlung des Gegenstandes eine außerordentliche Gemeinds-
gefordert werden.
b. Wie es scheine, liege dem Gemeinderath am
Meisten daran, daß wenigstens die zur Besorgung der Gemeindsliegenschaften erforderlichen
Arbeiten im Gemeindwerk der Bürger vollführt
werden müssen; allein auch hiemit sei derselbe
auf dem Irrwege, denn es verstehe sich von selbst,
daß aus dem Reinertrage der Liegenschaften zuerst die Kosten der Bearbeitung derselben getragen werden müssen.
c. Der Gemeindebeschluß vom 17. Oktober verstoße
gegen die Rechte der Bürger gegenüber dem Niedergelassenen, indem die erstern für öffentliche Bedürfnisse Frohndienste zu leisten haben, wovon letztere
gänzlich befreit seien; es sei dies eine Originalität,
welche im ganzen Kanton nirgends zu finden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach den Bestimmungen der §§ 175 und 176 des
Gemeindegesetzes sind die Gemeinden nur dann
berechtigt, von ihren Liegenschaften Bürgernutzungen zu vertheilen, wenn sie im Stande sind,
ihre sämmtlichen Gemeindsausgaben aus dem Ertrage der Gemeindegüter und der übrigen Einnahmen ohne Steuern und Frohnleistungen zu
bestreiten. Ferner sind nach § 205 an alle Gemeindsausgaben, mit Ausnahme der Armensteuer, die
Bürger und Niedergelassenen der Gemeinde in
tern eine nachträgliche Unterstützung von
Frk. 250 verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen der Hinterlassenen des
Schneebeli und an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
des Heinrich Enderli, an der Thorgasse, in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 25. d. Mts wurde das Gesuch des
Rekurrenten um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes nach Einsicht der eingeholten gesetzlichen Zeugnisse unter Hinweisung auf § 6 Ziff
des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 27. gl. Mts beschwert sich
Rekurrent über diese Verfügung, indem er
um deren Aufhebung ersucht und sich zur Begründung darauf beruft, daß über seine
Person unmöglich ungünstige Zeugnisse vorliegen können.
C. Als Beantwortung des Rekurses legt die
Direktion der Finanzen die betr. Akten vor.
ist nur zu wissen nöthig, ob in dem Grundbesitz
Vermögen enthalten sei und diese Frage ist zu
bejahen, so lange die Gesellschaft mit ihrem aus
Aktien gestifteten Kapital noch Vermögen besitzt.
In diesem Sinne steht einer Aktiengesellschaft so
lange noch Vermögen zu, als ihre Aktien noch
irgend einen Werth haben.
ad b.
Das in dem Grundbesitz in Riesbach befindliche
Vermögen stellt sich der Gemeinde gegenüber dar,
wie Vermögen, das einem Einzelnen, nicht in
der Gemeinde Wohnenden gehört. Das Gesetz
unterscheidet nicht zwischen Vermögen, das einer
Aktiengesellschaft und solchem, das einer einzelnen
Person gehört und es liegt auch kein innerer
Grund vor, einen solchen Unterschied zu machen, es stellte sich geradezu eine Ungerechtigkeit heraus, wenn solcher Grundbesitz an die
Gemeindelasten beitragen müßte, falls er Privaten gehört, dagegen steuerfrei wäre, falls
er einer Aktiengesellschaft zustände.
Eine Doppelbesteuerung tritt nicht ein, da es
jedem Aktionär freisteht, diejenige Quote seines
Vermögens, die für Gemeindezwecke in Riesbach
besteuert wird, bei der Gemeindesteuer seines
Wohnortes in Abzug zu bringen, wenn er es der
Mühe Werth findet, der Steuerbehörde seiner Ge-
ten bei dem großen Mißverhältnisse der Beitragsleistungen eine billige Ausgleichung, ohne besondere
Belästigung der Niedergelassenen, resp. eine Ablösung
eines mäßigen Theils des Gemeindegutes zum Nutzen
der Bürger, wodurch, wie obige Zahlen beweisen,
den Niedergelassenen durchaus keine neue Steuerlast erwächst.
d. das eine der zum Nutzen der Bürger abzulösenden Grundstücke, das sog. „Lehen“ oder „Werd“
im Gemeindsbanne Höngg wurde im Jahre 1600, zur
Zeit, da noch kein Niedergelassener in hiesiger Gemeinde war, durch die Bürgerschaft von Müller Andreas
Zweifel in Höngg angekauft, in der bestimmten Meinung, dadurch den Bürgern ein nutzenbringendes
Gütchen zu erwerben.
e. Ein größeren Theil der andern abzutrennenden
Liegenschaft, die sog. „Reutenen“, in hiesigem Gemeindsbanne liegend, würde seit vielen Jahren bisanhin
den Armen der Gemeinde zu Nützung überlassen.
f. § 177 des Gemeindegesetzes, 1. Absatz, nach welchem diejenigen Theile der Gemeindegüter, welche
ihrem Ursprung nach für Bürgernutzungen bestimmt und als solche bisher verwendet worden sind,
als Bürgergut ausgeschieden werden können, findet seine volle Anwendung auf die Ablösung des
in litt. e bezeichneten Grundstückes, während dem
auf die Abtrennung der unter litt d aufgeführten
21. März 1867.]
Desgleichen der Antrag der Staatsanwaltschaft,
von der Regierung von St. Gallen die Auslieferung
der Kupferschmiede Ehret und Lumpert in Wyl zu
verlangen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Bezirksarzt
Emil Müller, von Herisau, in Winterthur, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 19. d.
eine Mittheilung der französischen Gesandtschaft zur
Kenntniß, wonach eine Maria Louise Volkart,
von Niederglatt, in Folge Urtheiles des Zuchtpolizeigerichts zu Mühlhausen in eine Besserungsanstalt
gebracht und in Anwendung von Art. 66 des Strafgesetzbuches bis zum 16. Altersjahr daselbst erzogen
werden soll. Da die franz. Verwaltung hienach
eines Geburtsscheines für das genannte Mädchen
bedarf, so ersucht der Bundesrath auf den Wunsch
der französ. Gesandtschaft um kostenfreie Beschaffung desselben.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Niederglatt eingeladen,
den Geburtsschein der Maira Louisa [sic!] Volkart
einzusenden.
22. Januar 1867.]
sowie den Direktionen der Polizei und der Justiz
Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom gl. T. macht die Regierung von
Aargau Anzeige, von der gegen Heinrich Merkli
von Wettingen wegen Betheiligung an dem von
Vetter, Rohner und Spillmann in Otelfingen verübten Diebstal in Baden angehobenen Untersuchung und gewärtigt eine Erklärung darüber,
ob die Auslieferung Merklis ebenfalls gewünscht
werde.
Da diese Sache durch das gemäß dem Beschlusse
vom h. T. erlassenen Schreiben bereits erledigt ist,
so wird lediglich Vermerk am Protokoll genommen
und obige Zuschrift ist der Direktion der Justiz zu
den Akten überwiesen.
Das Statthalteramt Winterthur sendet mit Schreiben vom g. T. eine Zuschrift des aargauischen Bezirksamtes Zurzach ein, womit dieses ersucht mit Bezug
auf das Project einer Erstellung einer schweiz. Rheinbahn
den Gemeinden des Bezirkes Winterthur eine Anzahl
statistischer Fragen zur Beantwortung vorzulegen.
Das Statthalteramt wünscht zu erfahren, ob der Regierungsrath mit einem solchen Vorgehen einverstanden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überweisen.
es sucht die Gemeinde mit Zuschrift vom 27. Christmonat v. Js um Verabfolgung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der vom Gemeinderathe eingereichten und
von der Inspektion richtig befundenen Rechnung
belaufen sich die Gesamtkosten auf Frk 2132.63,
der laufende Fuß kommt somit, da die Straße
6100’ lang ist, auf Frk. 2.01 zu stehen, während
im Voranschlag Frk. 2.55 angenommen waren.
Für technische Vorarbeiten hat die Staatskasse
bereits eine Ausgabe von Frk. 32 bestritten.
Die Straße ist im Ganzen gehörig vollendet,
doch fehlt noch die Ausmarchung, welche von der
Gemeinde nicht vorgenommen wurde, weil
die Straße zum größten Theil von Gemeindeland begrenzt werde.
b. Die mittlere Quote für Hettlingen beträgt,
321 1/2 pro mille. Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 685 und nach Abzug der Frk. 32
für technische Vorarbeiten zu Frk. 653.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hettlingen wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Unterohringen bis an die Gemeindegrenze Neftenbach
Schadenbetrages verlange. Der Gemeinderath
Mosnang glaubt, gestützt auf den oben erwähnten Regierungsbeschluß, zur Bezahlung der fragl.
Summe nicht verpflichtet zu sein und die Regierung
von St. Gallen wünscht nun, es möchte der hierseitige Regierungsrath die Gemeinde Fischenthal
veranlassen, die unentgeltliche Landabtretung
von Seite des genannten Keller zu erwirken.
Der Gemeindrath Fischenthal, welcher von der
Direktion der öff. Arbeiten zur Berichterstattung
aufgefordert wurde, theilt mit Schreiben vom 11.
dies mit, er habe Hrn Keller schon längst um unentgeltliche Landabtretung ersucht, dieser wolle sich
aber hiezu nicht bequemen. Seine Weigerung
stütze er darauf, daß erstens seine Besitzung
auf eine bedeutende Länge von der Straße durchschnitten werde und zweitens die unterhalb des
Straßenzuges liegende Waldung durch das hieunter gefallene Gerölle in hohem Grade geschädigt
worden sei.
Uebrigens sei die fragl. Liegenschaft seither auf
andere Besitzer übergegangen, nämlich auf die
Herren Gebr. Knecht in Ehrlosen-Hinweil. Dem Gemeinderathe stehe nun kein Mittel zu Gebote, die
Eigenthümer zu Abtretung des Landes anzuhalten und mit Rücksicht auf den großen Schaden
stelle er das Gesuch, der Regierungsrath möchte
B. Das Statthalteramt Winterthur, zur Begutachtung dieses Gesuches, namentlich zum Bericht
darüber eingeladen, ob wirklich die Zahl der
Füchse in Winterthur so überhand genommen,
wie Petent dieses behaupte, berichtet gestützt auf
eingezogene Erkundigungen mit Zuschrift vom
16. d. Mts, es sei allerdings richtig, daß die Füchse
sich gegenwärtig in bedeutender Anzahl zeigen,
mehr als andere Jahre, was zur Folge habe, daß
die Hasen sich bedeutend vermindern werden, wenn
daher das Gesetz es gestatte, so möchte das Statthalteramt das Gesuch zur Gestattung empfehlen; ob
aber hier die erforderlichen Requisite vorhanden
seien, um nach § 8 des Jagdgesetzes eine Treibjagd
anzuordnen, müsse das Statthalteramt dem Entscheide des Regierungsrathes anheimstellen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 7 des Jagdgesetzes darf die regelmäßige
Jagd auf Raubthiere nur während der gesetzlichen
Jagdzeit ausgeübt werden; diese ist nun aber gegenwärtig geschlossen.
2. Der § 8 des citirten Gesetzes räumt dem Regierungsrathe allerdings die Befugniß ein, in Fällen,
wo die öffentliche Sicherheit es erheischt, wie z. B. beim
Vorkommen gefährlicher Krankheiten unter dem
Gewilde oder beim Erscheinen besonders gefährlicher oder schädlicher Raubthiere, außerordentliche
des Staates auf allen nach den Tarifbestimmungen
sich ergebenden Summen für die gelieferten
Arbeiten. Im Fernern behält sich die Finanzdirektion das Recht der Kündigung auch innerhalb
der nächsten fünf Jahre jederzeit vor, für den
Fall, daß die Leistungen der Uebernehmer den
aufgestellten Bedingungen nicht genügen sollten.
Art. 13.
Die Inkrafttretung des Vertrages erfolgt nach
stattgefundener Genehmigung des Regierungsrathes mit Neujahr 1867.
Zürich, den 23. Januar 1867
Der Direktor der Finanzen.
Für denselben:
der a. o. Stellvertreter,
sig Huber
Die Uebernehmer
sig. Orell, Füßli u. Cie.
b. Für die Druckarbeiten der Staatskanzlei
und der Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen überträgt
die Druckarbeiten der Staatskanzlei, soweit
dieselben nicht das Amtsblatt betreffen, sowie
diejenigen der Direktion der Finanzen den
Herren Orell, Füßli und Cie in Zürich unter nachfolgenden Bedingungen:
1.
den jenseits der Thur liegenden Ortschaften Ellikon,
Alten, Marthalen, Rheinau, Schaffhausen und s. f.
sehr bedeutend und unangenehm seien. Die Erbauung eines Steges stelle sich daher für die umliegenden Gemeinden, namentlich aber für Flaach als
ein unabweisbares Bedürfniß heraus.
Wie bereits erwähnt, hatte der Gemeindrath
schon früher [unterm 16. Weinmonat] beim Statthalteramte Andelfingen um Ertheilung der
staatlichen Konzession für die Stegbaute nachgesucht. Das Project wurde laut Schreiben des
Statthalteramtes vom 5. dies öffentlich ausgeschrieben, es erfolgten jedoch keine Einsprachen
gegen dasselbe.
B. Der Kreisingenieur findet, der Bau eines solchen Steges wäre unter folgenden Bedingungen zulässig.
1. Die Unterkanten der Langenbalken [Straßenträger] sollen nach oben zwei Fuß höher,
als der höchste Wasserstand vom Herbste 1852,
oder nahezu in die Höhe des an einer Fähre
[ca 18 1/2 Fuß seitwärts des die Brückenstelle
am rechten Ufer bezeichnenden Signals] eingeschnittenen Zeichens zu liegen kommen. Allfällige Strebehölzer dürfen mit ihren Unterstützungspunkten an den Jochen nicht über 4 Fuß
unter jenes Zeichen hinabreichen. Uebrigens
13. Januar 1867.]
halb sie nicht im Falle sei, sich in die Sache zu mischen,
und unter Rückstellung der erwähnten Briefe ersuche, die Frau Sturzenegger hiervon in Kenntniß
zu setzen.
Es wird verfügt:
Sei Letzterer unter Zustellung der beiden Briefe
von Obigem Mittheilung zu machen.
Die vom Statthalteramte Regensberg mit Zuschrift vom g. T. behufs Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der Regierung von Aargau eingesandten Akten betreffend eine über Joseph Leonz
Küng, Jägerknecht bei Hrn. Brunner zum Schiff in
Baden, wegen Jagdfrevel verfügte Polizeistrafe,
werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Commission der Gesellschaft zürcherischer
Thierärzte macht mit Eingabe vom 4. d. Mts unter
Bezugnahme auf die in Folge des Gesetzes betreffend
das Metzg- und Wurstereigewerbe zu erlassende neue
Verordnung über das Schlachten von Vieh u. s. w. auf
vorhandene Uebelstände in der jetzigen Stellung der
Fleischschauer aufmerksam.
Diese Eingabe wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
01.
Die Beschwerde der Eheleute Jacob und Maria Epprecht, von Affoltern a/A., wohnhaft in Enge, betreffend
Verweigerung von Unterstützung durch die Armenpflege Affoltern, geht an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, zur Antragstellung.
Die vom Präsidium des Großen Rathes überwiesene Petition der Gemeinde Dynhard, betreffend
Errichtung einer kantonalen Hypotheken- und
Handelsbank wird dem Vorstande der verordneten
Expertenkommission zugestellt.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Kloten um
Revision des Regierungsbeschlusses vom 15. Dez. v. Js.,
betreffend Erbauung einer Nebenstraße, wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Meilen eingesandte
Gesuch des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens des Albert
Billeter, von Männedorf, eingebürgert in St. Louis,
Staat Missouri, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverband geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
des Regierungsrathes vom 2. dies verlangt worden,
nicht finden und er sehe sich daher mit Rücksicht darauf,
daß im Interesse der Anstalt die Besetzung der
Stelle nicht länger im Ungewissen bleiben könne,
zu seinem Bedauern veranlaßt, die Consequenzen seines Beschlusses vom 2. dies eintreten zu lassen
und demgemäß anzunehmen, daß Hr. Professor
Köstl auf die Stelle verzichte, weshalb der Regierungsrath für eine anderweitige Besetzung der
letztern die geeigneten Verfügungen treffen werde.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Köstl und die Direktion der Medizinalangelegenheiten, an letztere
unter Uebersendung der Zuschrift des erstern vom
13. dies.
Mittelst Zuschrift vom 13. dies empfiehlt die
Regierung von Aargau die an einer Schenkelgeschwulst leidende Frau Josepha Solefia [sic!] Rüttimann geb. Stutz, von Arni, zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
halte die Aufnahme der Patientin für geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
8. Februar 1867.]
Die Regierung von Schaffhausen erwidert
mit Zuschrift vom 6. d. Mts auf das herwärtige
Schreiben vom 2 gl. Mt[s], betreffend Beurtheilung des
Philipp Maag, Auswanderungsagent von Neunkirch,
dortigen Kantons, durch die dortigen Gerichte, daß
sie keinen Anstand nehmen werde, die Untersuchungsakten gegen Maag ihrer Staatsanwaltschaft zur gerichtlichen Behandlung des Falles zu
übermitteln, sobald das Urtheil gegen Jacob Peter,
Mehlhändler von Uhwiesen, in dessen Sachen betreff.
betrüglichen Bankerott ihr mitgetheilt sein werde.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft, sowie
den Direktionen der Justiz und der Polizei Mittheilung gemacht, an erstere unter Zustellung der
mitgesandten Untersuchungsakten.
Die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 2. d. Mts, mit welcher dieselbe eine Rechnung des Verifikators, Hrn. Ingenieur Benz, über
die Kosten der Verifikation der Katastervermessung von Fluntern mit dem Gesuche um Ausbezahlung des noch restirenden Betrages übermittelt, geht an die Direktion des Innern, Abtheilg
Landwirthschaft, zur Antragstellung.
II. Ist die Direktion des Militärs eingeladen,
für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
geeigneten Maßregeln zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Friedrich Luck, Bratwurster und
Metzger, in Männedorf, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Meilen,
betreffend Verweigerung eines Metzgpatentes,
hat sich ergeben:
A–C. S. den faktischen Theil der rekurrirten
Verfügung.
D. Unterm 16. / 18. Februar hat das Statthalteramt verfügt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen und der Beschluß
des Gemeindrathes bestätigt.
II. Seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von dem Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an Luck und an den Gemeindrath
Männedorf.
E. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Luck,
indem er die Richtigkeit des vom Statthalteramte
eingezogenen Expertenberichtes bestreitet, die Raumverhältnisse nach Beseitigung einer steinernen
14. März 1867.]
Das Gesuch der Regierung von Aargau vom g. T.
um Aufnahme der Frau Josepha Rosalia Rüttimann
von Arni in den Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der vom deutschen Hülfsverein in Zürich ohne Schreiben eingesandte Jahresbericht 1866 wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung beziehungsweise zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulgemeinde Waltenstein vom 3.
d. Mts um Bewilligung eines Darlehens für Bezahlung
ihrer Schulhausbauschuld geht an dieselbe Direktion zur
Erledigung.
15. März 1867.]
Der Rekurs des Caspar Peter im Eggweg und des
Caspar Schoch im Eggwegwald, Gemeinde Fischenthal, gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil vom 20.
v. Mts, betreffend Straßenunterhaltungspflicht, geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Desgleichen die Zuschrift des kleinen Rathes von
Graubünden vom 9. / 14. d. Mts, betreffend Zuständigkeit
des Forums Chur in der Klagsache des Hrn. Jacob Schneeli,
jünger in Zürich gegen die Firma „Gebrüder Schneeli“ in Chur.