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21. Januar 1867.]
abdrücke für die Notare und die Gemeinden
wünschbar sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
in Ergänzung des diesfälligen Beschlusses vom 15.
Dezember 1866,
verfügt:
Es sei dem Obergerichte nachträglich von der
beidseitig erfolgten Genehmigung fraglicher
Verordnung unter Zustellung der vorhandenen
Separatabdrücke Kenntniß zu geben, mit dem
Bemerken, daß den betreffenden Grenzgemeinden von der Staatskanzlei aus die Verordnung
mitgetheilt worden sei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller in Winterthur, Namens des Heinrich Keller, Maurer in
Rykon - Illnau, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon, vom 9. d. Mts betreffend Verweigerung von Ausweisschriften, geht an die
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann in Winterthur gegen eine Verfügung
des dortigen Statthalteramtes vom 12. dies, betr.
Verrichtung von Kanzleigeschäften, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Toggweiler, seßhaft in Riesbach, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 29. November v. Js beschloß der Bezirksrath Zürich, es sei der Rekurs abgewiesen
und der Beschluß des Gemeindrathes Riesbach bestätigt.
E. Hierüber beschweren sich die Wittwe Toggweiler und ihre Tochter, indem sie das vor Bezirksrath Vorgebrachte wiederholen und Alles gegen
sie vom Gemeindrathe speziell Vorgebrachte
bestreiten. Bezüglich der Behauptung, daß die
Polizei einmal Nachts 11 Uhr zwei theilweise
entkleidete Herren im Zimmer neben der
Wohnstube angetroffen habe, wird ein schriftliches Zeugniß des einen der damals anwesenden
Herren eingelegt, welches dahin geht; er habe sich
an jenem Abend mit einem Herrn aus Dresden
zu der Jgfr. Toggweiler begeben, weil jener eine
Schweizerin als Haushälterin habe engagiren wollen
und weil ihr [sic!] die Jgfr. Toggweiler empfohlen worden sei. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei ein
Polizeisoldat eingetroffen und habe alle Zimmer
Es sei hievon den Direktionen der Polizei und der
Justiz, sowie dem Statthalteramte Horgen, letzterm unter Rücksendung des Urtheils, Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung
Greifensee unterm 17. dies den Herrn Friedrich
Hafner, von Zürich, gegenwärtig Pfarrer in
Aeugst, zu ihrem Pfarrer berufen hat,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Uster für sich
und zu Handen der Vorsteherschaft der Gemeinde
Greifensee, dem Kirchenrathe und der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Eingabe vom g. T. stellt Herr J. Keller, in
Fischenthal, das Gesuch, daß ihm die unterm 22.
Dezbr. v. Js angesetzte Frist für Leistung einer
Caution für Ausführung eines ihm bewilligten
Wasserrechtes um wenigstens 14 Tage erstreckt
werden möchte, indem er anführt, bei dem frag-
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Hegnauer in
Wetzikon am 31. Januar l. Js. gestellte Gesuch um
Bestellung eines Pfarrgehülfen im Sinne des §
258 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen,
da die Verhältnisse der Gemeinden Wetzikon
und Seegräben für so lange, als daselbst keine
Helferstelle bestehe, die Unterstützung des Pfarrers
durch einen Gehülfen nothwendig machen, wobei
sich Herr Pfarrer Hegnauer verpflichtet, seinem
Gehülfen alljährlich in vierteljährlichen Raten die
Hälfte seiner Besoldungszulage für die Filiale Seegräben im Betrage von Frk. 250 von sich aus zu
verabreichen,
in Anwendung des § 258 lemma 1 des Kirchengesetzes,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Hegnauer in Wetzikon vom 1. Mai 1867 an ein Pfarrgehülfe mit einer Besoldung von Frk. 1000 jährlich an die Seite
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die hierdurch erledigte Stelle des Landschreibers des Notariatskreises Stammheim behufs deren Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der zweiten
Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes wird auf Montag den 28. Jenner festgesetzt,
wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
In Folge der Reklamation, welche der Regierungsrath unterm 11. Augstm. v. Js mit Bezug
auf Rückerstattung für Bauauslagen beim Polytechnikum im Betrage von Frk. 26,276 erhoben hat, übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 19. Wintermonat einen diesfälligen Bericht
des Departementes des Innern mit dem Bemerken, daß er das Weitere gewärtige.
In diesem Berichte wird wiederholt, daß die Ansätze
für Gasleitungsarbeiten und für Erstellung der
Uhr, zusammen mit Frk. 4390.40 anerkannt werden. Sodann hält das Departement dafür, es könne der Bund auch noch folgende Kosten übernehmen:
a. Die Hälfte der Kosten für Ausstattung des An-
30.
gegen
Schweiz.
sich
Regeines
übermittelt
4. Sei vom Jahre 1866 hinweg fortan über die ausgeschiedenen Güter getrennte Rechnung zu führen;
5. Sei dieser Ausscheidungsvertrag den Oberbehörden zur Genehmigung vorzulegen.
B. Der Gemeindrath Höngg stellt mittelst Zuschrift vom 29. Herbstm. das Gesuch um Genehmigung dieses Vertrages und fährt zur Rechtfertigung desselben Folgendes an:
a. Laut Rechnung vom Jahr 1865 bestehe das Civilgemeindsgut Höngg aus folgenden Aktiven:
5,508. 88 Rp.
21,700.
‟
nderweitigen Liegenschaften
25,300.
‟
‟
‟	beweglichem Vermögen
300.
240. 34 ‟
____________
46. 66 ‟
‟
1104. 67 ‟
Total
Frk. 305,600. 55 Rp.
die auf denselben haftenden Passiven werde eine
Summe von Frk. 60,000 erreichen und demnach mit
Ende 1866 das liquide Vermögen der Gemeinde
Frk. 245,000 betragen.
b. Von dem Gemeindegute seien folgende Theile
seit unvordenklicher Zeit und jedenfalls seit mehr
als 2 Jahrhunderten ausschließlich für Bürgernutzungen verwendet worden:
der Pflege eines von dieser Krankheit befallenen
Gefangenen erbte, mit Hinterlassung der benannten Familie in dürftigen Verhältnissen gestorben ist. Den Nachgenuß der Besoldung als Bezirksrathswaibel für das laufende und folgende Quartal hat die Wittwe bezogen. Als
Gefangenwärter bezog Schneebeli keine fixe
Besoldung, sondern die durch das Gesetz bestimmten Gebühren; es findet daher auf diese Art
Einkommen der § 13 des citirten Gesetzes keine
Anwendung; wol aber dürfte die Verabfolgung einer nachträglichen Entschädigung an
die Hinterlassenen im Hinblick auf die angeführten Verhältnisse billig erscheinen. Durch
Regierungsbeschluß vom Oktober 1861 wurden den Gefangenwärtern als Minimum
der ihnen aus den erwähnten Gebühren zufließenden Besoldungen pr. Jahr 500 zugesichert.
Hiernach würde die Entschädigung für zwei
Quartale in Analogie des Besoldungsnachgenusses Frk. 250 betragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den Hinterlassenen des im Januar v. Js verstorbenen Gefangenwärters Schneebeli in Affol-
1863 [Akten vom 9. Jenner 1864] niedergelegten
Anforderungen überein. Dagegen wurde damals, gestützt auf den unterm 26. Brachm. 1851
mit Schaffhausen vereinbarten Vertrag betreff.
Rheinkorrektionslinien, eine Flußbreite und daher
eine Länge der Brücke von 480 Fuß angenommen,
während nunmehr eine solche von 398 Fuß für genügend erachtet wird.
Wenn man den Rheinlauf gegen Eglisau hinunter verfolgt, so ergibt sich, daß allerdings eine Breite von 398 Fuß ausreichen dürfte, sofern das konkave zürcher’sche Ufer oberhalb der Brückenstelle
gehörig geschützt wird. Dessenungeachtet wird für
diese Reduktion der Breite des Rheinbettes die Zustimmung der Regierung von Schaffhausen einzuholen sein.
Sodann wurde im Jahre 1863 für die projektirte
Brücke eine Fahrbreite von 18 Fuß angenommen,
während das gegenwärtige Projekt zwischen den
Flantschen der Gitterwände nur eine 14 1/2 Fuß
breite Fahrbahn einräumt. Diese reduzirte Breite ist zwar für den in Aussicht stehenden Verkehr
genügend, nicht aber für eine Straße 2. Klasse, wie
sie von den Petenten verlangt wird.
Die Konstruktion ist den Verhältnissen angemessen, doch dürfte die höhere Lage der Fahrbahn, welche
als „eventuell“ angemerkt ist, vorzuziehen sein,
dus einzuführen, in der Weise, daß der Viehbesitz
bei solchen Steuern in Mitleidenschaft gezogen
werden dürfe.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt,
daß sich in der Gemeinde Rheinau bei der dortigen vorherrschend landwirthschaftlichen Bevölkerung die Besteuerung des Viehbesitzes als zweckmäßig erwiesen habe und daß die Beibehaltung
dieses Steuermodus um so wünschbarer sei,
als seither das Stiftsvermögen auf den Staat
übergegangen und ohne Besteurung des Viehbesitzes die Gemeinde nicht berechtigt sei, den dortigen Grundbesitz des Staates für Straßenbauten
in Anspruch zu nehmen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß das neue Gemeindegesetz keine Bestimmungen enthält, welche den
Regierungsrath ermächtigen, Ausnahmen von
dem gesetzlichen Steuermodus der Gemeinden
beim Vorhandensein besonderer Verhältnisse zu
bewilligen, daß übrigens Petentin sich im Irrthum
befindet, wenn sie glaubt, es könnte das in
Rheinau gelegene Besitzthum des Staates für Lasten an Straßenbauten in Anspruch genommen
werden, wenn wie unter dem frühern Gesetz
der Viehbesitz steuerpflichtig wäre.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gen Fälle, wo der Verlust durch sanitätspolizeiliche Maßregeln gegen Verbreitung ansteckender Krankheiten herbeigeführt werden, was
dagegen die Viehassekuranzgesellschaften betreffe, so bestehen zwar gegenwärtig in unserm Kanton 181 solche, die jedoch ohne Ausnahme Privatgesellschaften seien, von denen Statuten
oder Rechnungsergebnissen, die Medizinaldirektion keine offizielle Kenntniß habe. Es werden
dieselben in der Regel von den Viehbesitzern einzelner Gemeinden oder Gemeindeabtheilungen
gebildet, beschränken sich auf die Versicherung
gegen Krankheiten, nur ausnahmsweise gegen Feuerschaden und tragen den Charakter
der Gegenseitigkeit durch Uebernahme resp. Bezahlung des Fleisches im Verhältniß zum Viehbesitz
der einzelnen Gesellschaftsmitglieder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei das Circularschreiben des Departementes des Innern in obigem Sinne zu beantworten
und demselben die angeführte Verordnung beizuschließen.
Die Regierung des Kantons Schwyz empfiehlt
bühr
vom 28. v. Mts, daß dem Gesuche nichts entgegenstehe
und empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Gesellschaft zum Meierhof in Horgen wird
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom 14. November 1866 an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 1200 das
Tavernenrecht No. 95 „zum Meierhof“ neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß sich Petentin nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe
und der Regierungsrath sich vorbehalte, auf diesen Beschluß zurückzukommen.
2.] Mittheilung an a. Herrn Fürsprech Ryf mit
der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Rekognitionsgeund gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne, b. das Statthalteramt Horgen, c. den Gemeindrath Horgen, d. die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
„Es sei derselbe mit Bezugnahme auf § 32 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen u. s.
w. und mit Rücksicht auf den Umstand, daß die ihm
gegenüber früher und später, namentlich bei
seiner Wiederwahl den 2. August 1861 ertheilten
Räthe, Ermahnungen und Rügen nicht die gewünschten Wirkungen hatten, sondern daß auch seither
wieder Grund zu Tadel vorlag, zwar wieder zum
Rathsschreiber ernannt, jedoch nur provisorisch auf
ein Jahr.“
B. Mit Zuschrift vom 27. November v. Js stellte Herr
Biedermann an den Bezirksrath das Gesuch um Aufhebung des Provisoriums, namentlich gestützt auf
die Behauptung, daß der Bezirksrath nach dem Gesetz
eine definitive Wahl hätte vornehmen sollen, daß er,
Hr. Biedermann, durch die provisorische Wahl in seinem amtlichen Ansehen verloren habe und daß seine
amtliche Thätigkeit während der letzten Amtsdauer
keine genügende Veranlassung zu dieser Strafmaßregel gegeben habe.
C. Der Bezirksrath beschloß hierauf unterm 12.
Dezember v. Js mit Mehrheit: „es sei Hr. Biedermann
definitiv zum Bezirksrathsschreiber gewählt.“
D. Hierüber beschwert sich Hr. Statthalter Huggenberg beim Regierungsrathe, indem er verlangt, daß
die definitive Wahl aufgehoben und die provisorische als zu Recht bestehend erklärt werde, indem er
Rekurrent, bereit sei, für sie sowie für das
Kind zu sorgen, sobald sie die Eltern verlasse und
ihm nachfolge. Eine Wohnung stehe in Bachgaden
bereit und sie könne also jeden Tag einziehen;
ja er sei auch bereit, nach Hedingen Geld zu schicken,
wenn durch einen amtlichen Arzt bezeugt werde,
daß sie krankheitshalber den Umzug jetzt nicht
halten könne. Dem Manne eine Sustentation unter obwaltenden Umständen aufzulegen, stehe
nicht in der Competenz des Statthalters, so wenig
als das exorbitante Zwangsmittel der Einsperrung.
C. Das Statthalteramt Affoltern bemerkt in
Beantwortung des Rekurses: Die rekurrirte
Verfügung sei in der That eine bloße Strafandrohung und keine wirkliche Verfügung, welche
er ohne Weiteres zu vollziehen beabsichtigt habe.
Die Vorschriften des Armengesetzes kenne er sehr
wol und hätte daher auch dieselben in keiner
Weise verletzt. Dagegen habe es vorausgesetzt,
daß Jedermann, der die schwierige und undankbare Stellung der Armenbehörden gegenüber leichtsinnigen und pflichtvergessenen Ehemännern ins Auge fasse, unter Umständen ein etwelchermaßen summarisches Verfahren begreifen werde; es hätte vollkommen genügt,
sich durch einige Zeilen an das Statthalteramt
u.
verbande,
2. Leumdenszeugniß des Stadtrathes Zürich;
3. Vermögensausweis:
4. Familienschein;
5. Eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich
6. Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den
Petenten, letztern unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können,
durch das Mittel des Statthalteramtes.
berechtigt, dasselbe aus dem Gemeindgute auszuscheiden.
2. Etwas anders verhalte es sich mit den seither in den Jahren 1847 und 1857 in drei Malen
angekauften 58 Jucharten Waldung, weil ein
Theil der Kaufpreise, nämlich Frk. 3450 und Frk.
6500, im Ganzen Frk. 9950 aus dem allgemeinen
Gemeindegut bezahlt worden sei, bezüglich
hierauf erscheine es als recht und billig, daß
diese Leistungen dem Gemeindegute restituirt und nur unter dieser Bedingung die angekauften Waldungen als Nutzungsgut ausgeschieden werden.
3. Die unter den ausgeschiedenen Gutstheilen
comparirende Juchart Reben sei im Jahr 1680
der Gemeinde legirt und der Ertrag derselben
seither zum Nutzen der Bürger verwendet
worden; mit Ausnahme, daß der Löschmannschaft bei der Heimkehr von Brandfällen und bei
Spritzenproben nach bisheriger Uebung ein
Trunk sei verabreicht worden.
4. Hinsichtlich des Ertrages der Waldungen
und des Allmendlandes sei zu bemerken, daß
seit dem Jahre 1844 bald kleinere bald größere
Beiträge aus dem Holzerlös und dem Pachtzins
für das Allmendland in das Gemeindegut abgegeben worden seien; dagegen seien von da
Oberfläche des Auffangswuhres von Wieland, Schmid & Cie	rechts	63,66
Fixpunkte:
Oberfläche des Marchsteines b. Auffangswuhr am linken Ufer	20,00
Pumpwerk. Fensterbank nächst dem Berg, auf der
Südseite des Gebäudes,
hürschwelle am Eingang in das Gee	46,79
Fensterbank, links am Eingang zur Mühle,
“
rechts
“
Wasserhaus, Fensterbank auf der Südseite des
Auf nordöstlicher Sockelecke am Fabrikgebäudnordwestlicher
Felsenstück zwischen dem Auffangswuhr und
dem Kanaleinlauf von Wieland, Schmid &
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Schmid in Gattikon, Gemeinde Thalweil, mittelst Urkunden vom 13. Hornung 1858, 28. Augstm. 1860 und
10. Herbstm. 1863 bewilligte Wasserrecht an der Sihl
wird auf Frk. 738,50 festgesetzt, welcher Zins jeweilen mit Martini und zwar zum ersten Mal
6. Entwurf eines Gesetzes betreffend die landwirthschaftliche Schule.
7. Motion betreffend Bestellung einer Commission
für Prüfung der Frage, ob nicht von der weitern
Ergänzung des Reservefonds der Brandassekuranzanstalt Umgang zu nehmen sei.
8. Uebersicht der von dem Großen Rathe erheblich erklärten und im März 1867 noch nicht erledigten
Motionen und Petitionen.
9. Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
im Jahr 1866.
10. Wahl eines Ersatzmannes des kantonalen Kriegsgerichtes.
11. Petitionen.
Der Entwurf dieses Traktandenverzeichnisses
wird sodann dem Präsidium des Großen Rathes zur Einsicht resp. Genehmigung übersandt.
Der von der Direktion des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft, vorgelegte Entwurf einer Weisung an den Großen Rath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die landwirthschaftliche Schule wird
berathen und genehmigt, wie sie im Amtsblatt
vom 8. März 1866 No. 20. S. 429 enthalten ist.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Studer übertragen.
13. Februar 1867.]
An dieselbe Direktion geht das mit Eingabe
vom 1. d. Mts gestellte Gesuch des Gemeindrathes Marthalen um Abtrennung dieser Gemeinde von dem
bisherigen Notariatskreise und Erhebung derselben in Verbindung mit Rheinau zu einem eigenen Kreis zur Berücksichtigung bei Bearbeitung
des Gesetzesentwurfes betreffend die Revision des Notariatsgesetzes.
Die Zuschrift der Regierung von Luzern vom
11. d. Mts, womit Friedrich Wyß von Büron zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfohlen wird, geht an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
In Sachen
des Johannes Wepf, Schuster in Müllheim, Kts Thurgau, und dessen Tochter Susanna, verehlichte Bollier,
von Horgen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Gegen Gottlieb Bollier, Schreiner in Horgen,
gewes. Wirth in Adlisweil ist wegen verschiedener durch Urkundenfälschung verübter Betrüge-
stellung.
Der vom Bezirksrath Winterthur mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der Herren Ulrich Schleuß & Mithafte
in Winterthur, Kläger, und des Stadtrathes Winterthur, Namens der dortigen Stadtgemeinde, Beklagten,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von einem leitenden Comite Namens der
betreffenden Commission mit Begleitschreiben vom
g. T. eingereichte Petition und Erstellung einer Rheinbrücke zwischen Flaach und Rüedlingen und Fortsetzung der Flaachthalstraße II. Klasse, d. d. Flaach 25. Nov.
1866, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Antragstellung.
In Sachen
Joh. Bader, von Affoltern b/H., Färber,
des
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. In den allgemeinen Polizeianzeigen ist Bader von den Bezirksämtern Zofingen und Lenzburg
ausgeschrieben, weil er nach No. 162 und 165 des Anzeigers am 29. Jenner d. Js Kleidungsstücke und Geld
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
gewählt:
Herrn Bezirksrichter J. Boller, in Egg.
Hievon wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft für sich und zu Handen der beiden
genannten Commissionen Mittheilung gemacht,
dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
In Sachen
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gesuch um Vergütung der Schatzungskosten des Wasserschadens in den Gemeinden
Bubikon und Rüti im Jahr 1864,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
29. Oktober 1864 wurde das Gesuch der Gemeinden Rüti und Bubikon um Bewilligung zur
Einsammlung einer Liebessteuer oder Verabreichung eines außerordentlichen Staatsbeitrages für Wasserbeschädigte abgewiesen. Bezüglich der Schatzungskosten wurde verfügt, daß
nach § 5 der regierungsräthlichen Verordnung,
betreffend Erhebung von Liebessteuern u. s. w. vom
23. Mai 1863 verfahren werde.
18. März 1867.]
Die vom Organisationskomite der Leihkasse
der Gemeinde Enge mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandten Statuten werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Einräumung des noch stehenden Zeughauses beim Bahnhofe für Abhaltung der Ledermesse geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Herr Professor Dr Biermer ersucht mit Schreiben
vom g. T. um Ertheilung eines Urlaubes von 14 Tagen und schlägt als Stellvertreter für seine Funktionen im Kantonsspitale Herrn Sekundararzt
Dr Peter vor.
Es wird verfügt:
I. Es sei der gewünschte Urlaub ertheilt und
die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Hievon wird Hrn. Prof. Dr Biermer Mittheilung gemacht.
19. März 1867.
In Sachen
des Cölestin Döbeli, Steinhauer, von Sarmensdorf,
Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
Wenn er demnach die Erklärung abgeben müsse,
daß er nicht unverweilt seinen Dienst antreten
könne, so wage er darin den Wunsch anzuschließen,
daß es ermöglicht und vergönnt wäre, durch etwaige zeitweilige Verfügung für Rheinau bis zur
Austragung seiner hierseitigen Pensionsangelegenheit in dem im Laufe dieses Jahres einzuberufenden periodischen Landtage in Güte und Nachsicht
abzuwarten, sowie er gegentheils sein inniges Bedauern aussprechen müßte. In jenem erstern Falle
hätte er auch die Freude, durch die Vorlage seiner unter
der Feder befindlichen wissenschaftlichen größern
Arbeiten, das ihm geschenkte Zutrauen in etwas ehren zu können.
Schließlich erlaube er sich noch die Bemerkung, daß
er, wenn es gewünscht werde, gesonnen sei, mündliche Rücksprache zu pflegen und daß er bereit sei,
sich zu diesem Ende dem Regierungsrathe vorzustellen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Dr Köstl zu erwidern: Der
Regierungsrath könne in seiner Zuschrift vom 13. dies
eine bestimmte Erklärung über den unverweilten
Antritt der Stelle, wie eine solche durch den Beschluß
ansteigenden Kosten nach. Dabei wurde die mißliche oekonomische Lage der Gemeinde hervorgehoben und namentlich angeführt, daß seit einer
längern Reihe von Jahren durchschnittlich 15‰
Steuern erhoben worden seien, daß in Folge
dieser drückenden Last die vermöglichern Bürger die Gemeinde verlassen, aus welchem Grunde
sich seit dem Jahr 1864 das Steuerkapital um
Frk. 56,000 vermindert habe. Mit Rücksicht hierauf wurde um eine außerordentliche Unterstützung nachgesucht.
Der Bezirksrath Affoltern bestätigte die Angaben des Gemeindrathes und empfahl dessen Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a.	Die vom Gemeindrathe eingegebene Rechnung
stimmte mit der im gemeindräthlichen Schreiben
angeführten Kostensumme nicht überein, auch
mangelten in denselben die Kosten für Mehrarbeiten und für einige Landentschädigungen,
während dagegen mehrere Posten aufgenommen waren, welche den fragl. Straßenzug
nicht berühren. Die Rechnung ward deshalb dem
Gemeindrathe zurückgestellt und eine besser und
genauer geordnete verlangt, die dann auch einkam. Nach dieser zweiten Rechnung, die auch noch
an verschiedenen Uebelständen leidet und deren