dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Bewilligung zur Durchleitung des Wassers durch
das Eigenthum des Herrn Ernst auszuwirken und
unter Vorbehalt der nähern später festzusetzenden
Bestimmungen, das Recht zur Benutzung des Wassers
des Ernst’schen Kanales zur Wiesenwässerung.
C. Nach vergeblichen Versuchen zu einer gütlichen
Uebereinkunft mit Hrn. Ernst verzichtete im Laufe
der Zeit die Gemeinde auf Geltendmachung ihrer
Ansprüche und es erfolgte sodann unterm 24. März
1866 zwischen den beiden Parteien eine Verständigung, laut welcher die Gemeinde unter gewissen in
die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen ihre Einsprache gegen das Wasserrechtsgesuch
des Hrn. Ernst zurückzieht.
D. Laut schriftlichen Erklärungen vom 8. und 13. ds
ziehen auch die beiden übrigen Einsprecher gegen das
Ernst’sche Projekt, die Herren Heinrich Weber in Pfungen,
und Peter und Zwicki in Zürich ihre s. Z. erhobenen
Protestationen zurück.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint das
vorliegende Projekt zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren [sic!] F. Ernst in Winterthur wird die
Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasser-
Steuer pro 1865 à 1 1/2
270.
Steuernachzahlung
Vermögen für die künftige Besteuerung
(mit Hinsicht darauf, daß der Tochter
Frk. 50,000 aushingegeben worden sind
B. Mit Eingabe vom 5. v. Mts beschwert sich Hr Dr Fick,
Namens der Erben des sel Hrn. Dr Schauberg über diesen
Beschluß und bittet um gänzliche Streichung der Nachsteuer und um Verlegung des künftigen Steuerkapitals in der Weise, daß Frk. 148,000 auf Herrn Oberrichter Gwalter, als Vormund der Wittwe und
Frk. 50,000 auf die beiden Söhne verlegt werden,
indem zur Begründung angeführt wird:
Der Erblasser habe schon längst vor seinem Tode
Frk. 50,000 theils baar, theils durch Constituierung einer
verzinslichen Schuld seinem in Frankreich domizilirten Tochtermann als Aussteuer gegeben. Diese Frk.
50,000 haben in dem für die Nachsteuer entscheidenden
Jahre in Frankreich versteuert werden müssen, so
daß sich die Grundlage für die Nachsteuer um diesen Betrag reduzire. Aber auch abgesehen hievon
könne bei so äußerst zweifelhaften Aktiven eine
Mindertaxation von nur Frk. 21,135 nicht als strafbar angesehen werden. Das Haus, das den Söhnen
für Frk. 32,000 zugefallen, habe im letzten Jahre nur
Frk. 1200 Miethzins eingetragen; ein im Inventar für
Frk. 6100 angeschlagene[r] Brief auf Zollinger werde nach
Da in der Qualität des Landes kein Unterschied besteht, die 5 zuletzt verkauften Parzellen
aber erheblich weniger als die zuerst verkauften
gegolten haben, so erscheint es rathsam, die Parzellen No. 29 bis und mit 41 zuzusagen, No. 42 bis
und mit 46 dagegen abzusagen, zumal 2 dieser
Parzellen dem Staatsförster geblieben sind und
ziemlich sicher Aussichten auf Erzielung eines Preises von Frk. 1400 per Juchart vorhanden sind.
Der Durchschnittspreis für die zur Zusage empfohlenen Parzellen beträgt Frk. 1428 pr. Juchart.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Verkaufe der 10 Waldparzellen im
Hard zu Embrach, nämlich No. 29, 30, 31, 32, 33, 34,
38, 39, 40 und 41 um die im Gantrodel bezeichneten Summen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Betreffend die Parzellen No. 42 bis und mit
46 wird die Finanzdirektion zum Verkaufe
ermächtigt, wofern per Juchart ein Preis von
mindestens Frk. 1400 erhältlich ist.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung unter Rücksendung des Gantrodels.
Präsidial-Verfügungen.
5. März 1867.
Regierungsrath um seine Vermittlung bei den
andern Kantonsregierungen ersucht.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei die Staatskanzlei mit der Einziehung dieser
Gesetze beauftragt.
In Sachen
des Herrn Kantonsrath Steiner, in Winterthur,
Namens einer Anzahl Jäger,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer außerordentlichen Fuchsjagd,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 12. d. Mts stellt Petent im
Auftrag einer Anzahl Jäger in Winterthur und
Umgebung das Gesuch um die Bewilligung, bei
günstiger Witterung für einige Tage vereint
auf Füchse Jagd machen zu dürfen und zwar, wenn
es für nothwendig erachtet werde, unter polizeilicher Aufsicht und begründet dieses Gesuch damit,
daß in der abgelaufenen Jagdzeit die Witterung
für die Fuchsjagd sehr ungünstig gewesen sei u.
in Folge dessen gegenwärtig eine solche Menge
von Füchsen sich zeige, daß, wenn nicht noch eine
große Anzahl deren erlegt werde, die wenigen
Hasen, die noch überblieben seien, von denselben
vertilgt werden.
der mit einem guten Beispiele vorangehen sollte,
sich zurückhaltend zeige.
Nach mehrfachen mündlichen Anfragen gelangte die städtische Bauverwaltung unterm
13. Wintermonat v. Js mit dem Gesuche an die
Direktion, zur Beseitigung der beinahe das ganze Trottoirs [sic!] in Anspruch nehmenden Treppe, in welcher ein überaus lästiges Verkehrshinderniß erblickt werden müsse, Hand bieten zu wollen. Zugleich übersandte der Bauherr, um den Beweis
zu leisten, daß die Verlegung der Treppe keine
Verunstaltung des Gebäudes verursachen werde,
einige Skizzen, mit dem Bemerken, daß die Kosten sich auf Frk. 2500 bis 3000 belaufen werden.
Mit Bezug auf die Façade des Gebäudes schienen
diese Projekte nicht ungeeignet, die Direktion
konnte sich aber mit denselben darum nicht befreunden, weil dadurch das ohnehin beschränkte
Vestibüle in einer Weise verunstaltet würde,
wie es sich mit dem Zwecke und der würdigen
Architektur des Gebäudes nicht vereinbaren
ließe.
Die Direktion ließ daher durch den Staatsbauinspektor einige neue Projekte ausarbeiten,
von denen sie unbedingt demjenigen den Vorzug gibt, wonach im Innern nach 3 Seiten hin
Treppen angenommen sind. Dieses Project bringt
und in welchem Umfange aufgespeichert werden
sollen?
Zweitens muß man sich bei diesem Anlaß klar
machen, in welchem Umfange sich unser Zeughaus
in Zukunft mit der Gewehrfabrikation resp. Umänderung zu befassen habe, wonach sich wiederum
die Errichtung der Werkstätten, sowie der Betrieb
derselben zu richten hat.
Endlich sollte der Umzug mit möglichst geringen
Kosten bewerkstelligt werden können.
Um die bezeichneten und verwandte wichtige Punkte einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen
und den Bezug der neuen Zeughäuser im Allgemeinen überwachen zu lassen, hält es die Direktion des Militärs für nöthig, eine Expertencommission von fünf Sachverständigen, worunter sich der
Waffenkommandant der Artillerie und der Zeughausdirektor von Amtswegen befinden, zu ernennen. Da aber die Mitglieder dieser Commission
eine nicht unbedeutende Arbeit vor sich haben, so
muß denselben eine Entschädigung in Form von
Taggeldern verabreicht werden.
Es ist jedoch eine derartige Ausgabe an Budget
pro 1867 nicht vorgesehen und tritt somit der in
§ 123 des Gesetzes, betreffend die Organisation, die
Befugnisse usw. des Regierungsrathes und der Direktionen, vorgesehene Fall ein.
23. März 1867.]
Das Handelsgericht bemerkt mit Zuschrift vom
g. T, daß der Empfangschein über die in Sachen J.
Schoch Söhne gegen die schweiz. Nordostbahngesellschaft
betr. Schadenersatzforderung aus Frachtvertrag
an die Direktion der franz. Ostbahn unterm 26.
v. Mts übermittelte Verfügung noch nicht eingegangen sei und ersucht um beförderliche Beschaffung
dieses Aktenstückes.
Es wird eine Recharge an den Bundesrath gerichtet.
Das Statthalteramt Zürich macht dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß nach der Aussage des Hrn. Polizeihauptmann Nötzli Alexander
Zora] und Consorten, die in Schaffhausen sich in Untersuchungsverhaft befinden, dringend verdächtig
seien, mehrere Taschendiebstäle in Zürich verübt
zu haben. Wegen dieser Sache seien zwischen der
hiesigen Polizeidirektion und den Polizeibehörden von Schaffhausen Verhandlungen gepflogen
worden, aus denen die Verdachtsgründe gegen
die bezeichneten Personen sich ergeben. Gestützt
auf diese verlangt nun das Statthalteramt die
Auslieferung von Zara und Consorten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
walters nicht ausreicht.
3. Die Gebäranstalt muß noch eine geraume
Zeit im alten Spitale verbleiben und es kann
sich blos darum handeln, ob nicht im Interesse einer theilweisen Liquidation der Liegenschaften im alten Spital eine Verlegung derselben
in ein anderes Gebäude nothwendig werde.
4. Die von der Möblirungskommission vorgenommene Eintheilung der Versorgten in die
verschiedenen Räumlichkeiten in Rheinau hat
ergeben, daß in den Gebäulichkeiten auf der Insel höchstens 470 bis 480 Versorgte untergebracht werden können und demnach, wenn die
Versorgungsplätze nicht reduzirt werden wollen,
ein kleiner Theil der Versorgten bis zum Bezug
der neuen Irrenanstalt in den Räumlichkeiten des alten Spitals zurückbleiben müsse.
5. Der Zudrang zu den Versorgungsplätzen
ist so groß und die Erwartung, daß dieselben
bei der Uebersiedlung vermehrt werden, so
allgemein, daß von einer Reduktion keine
Rede sein kann, vielmehr ist eine mäßige
Vermehrung derselben Angesichts der disponibel werdenden Räume im alten Spital durchaus am Platze und es kann sich nur fragen,
ob ein Theil der eigentlichen Versorgten oder
aber die Patienten des Irrenhauses in Zürich
sich und zu Handen des Herrn Pfarrer Pfister.
E. Mit Eingabe vom 18. v. Mts beschwert sich die Gesammtkirchenpflege St. Peter über diesen Beschluß, indem sie,
unter Hinweisung auf die Begründung ihres Recurses
an den Kirchenrath, Folgendes anführt:
1. Nachdem die Kirchenpflege Wiedikon für ihren
Geistlichen eine Wohnung gemiethet, welche die Gesammtkirchenpflege St. Peter Frk. 1000 koste, während für die
frühere Pfarrerwohnung nur Frk. 600 haben bezahlt werden müssen, habe die Gesammtkirchenpflege sich veranlaßt gesehen, von den Kirchenpflegen der Ausgemeinden die Vorlage solcher Mietherträge zur Genehmigung zu verlangen und diese Cognition könne ihr
wol nicht entzogen werden, da der Miethzins aus ihrem Kirchengute bezahlt werden müsse.
2. Die Bestimmung des § 250 Satz 4 des Kirchengesetzes
könne nicht den Sinn haben, daß es lediglich in die Hand
der betreffenden Separatkirchenpflege resp. des Geistlichen gelegt sei, auf Kosten der verpflichteten Gemeinde dem Letztern einen ökonomischen Vortheil zuzuwenden. Nun sei aber darüber kein Streit, daß
Herr Pfarrer Pfister für seine gegenwärtige Wohnung, welche seinen Wünschen und Bedürfnissen entspreche, nur Frk. 500 bezahlen müsse und diesen Miethzins werde die Gesammtkirchenpflege bezahlen,
wie sie auch keinen Anstand genommen hätte, einen
etwas höhern Miethzins zu bezahlen, wenn Herr Pfarrer
ab beschlossen, zu Handen der h. Direktion des
Erziehungswesens sowol als auch der genannten
Bewohner von Hackab folgende Erklärung abzugeben und nachstehende Verpflichtung einzugehen:
Die unterzeichneten Hausväter und Aktivbürger von Breite nehmen, im Fall, daß die Schule
Breite-Hackab auch fernerhin definitiv fortbestehen und darum ein neuer Schulhausbau erforderlich und auch ausgeführt wird, die förmlich
rechtsgültige Verpflichtung auf sich, alles und jedes
Fuhrwerk, welches durch einen solchen Bau verursacht wird, zum Voraus unentgeltlich, ohne Belästigung der Bewohner von Hackab zu leisten und
zu thun, auch in gleicher Weise alles nöthige Bauholz, mit Ausschluß der Laden und Bretter, allein
anzuschaffen, ohne Hackab in Mitleidenschaft zu
ziehen; die übrigen Kosten eines solchen Baues
dagegen in Gemeinschaft mit Hackab nach gesetzlicher Vorschrift zu tragen.
Zur Urkunde dessen wird vorstehendes Anerbieten ausgefertigt und von sämmtlichen sich verpflichtenden Hausvätern und Aktivbürgern
eigenhändig unterzeichnet.“ [b]
C. Der Große Rath hat am 28. Januar 1867 in
Betracht:
1. daß der Regierungsrath in der vorliegenden
Schüler. Sie erstattet jährlich einen Bericht über
den Gang der Anstalt, von welchem auch der
Direktion des Erziehungswesens Kenntniß
zu geben ist.“
§ 15 die Anführung von Ziff. 19 des § 4 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes wird gestrichen.
Der Gesetzesentwurf wird hierauf im Ganzen angenommen und die Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Vorlegung
einer sachbezüglichen Weisung an den Großen
Rath eingeladen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts stellt die Vorsteherschaft der hiesigen Theateraktiengesellschaft das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages unter
Hinweisung auf ihren Bericht an die Generalversammlung vom 17. Mai v. Js und auf ihr Circular an die Freunde und Gönner des Theaters vom
23. August v. Js., welche beide Aktenstücke dem Gesuche beigelegt werden. Im Weitern wird bemerkt:
es ergebe sich aus diesen Belegen, daß ohne erheblich vermehrte Beiträge von Behörden und Privaten es der Vorsteherschaft mit dem besten Willen
nicht möglich sei, Einrichtungen zu treffen und
Leistungen zu erzielen, wie solche für eine
Stadt wie Zürich gefordert werden dürfen mit
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Schwyz und die Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 4. d. Mts
den unterm 28. v. Mts erfolgten Hinschied des Hrn.
Pfarrer Heinrich Zwingli in Dättikon an, wovon,
unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht wird.
Der unterm 6. d. Mts eingesandte Jahresbericht
des Statthalteramtes Meilen über das Jahr 1866
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Winterthur, eingesandt mit Schreiben vom 2. d Mts.
In Sachen
des Herrn Bezirksstatthalter Huggenberg, in Winterthur, Rekurrenten gegen den Bezirksrath
Winterthur,
betreffend Gültigkeit der Wahl des Bezirksrathsschreibers,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. Sept. v. Js wurde vom Bezirksrathe
Winterthur nach Ablauf der Amtsdauer seines Schreibers, Hrn. Biedermann, der Beschluß gefaßt:
zum eidg. Scharfschützeninstruktor I. Classe [mit Amtsantritt 1. April] ernannt worden sei.
Schon im Januar d. Js habe Hr. Heß einen Ruf an die
Stelle eines Oberinstruktors des Kts. St. Gallen erhalten und es habe sich der Direktor des Militärs
veranlaßt gesehen, den Versuch zu machen, Hrn.
Heß zu bewegen, den Ruf abzulehnen und seine
anerkannt tüchtigen Kräfte als Instruktor weiter
dem Heimatskanton zu widmen.
Die Bemühungen des Direktors des Militärs
seien damals vom besten Erfolge begleitet und
die Erklärung des Hrn. Oberstl. Heß ihm gegenüber so bündig gewesen, daß mit aller Bestimmtheit habe angenommen werden können, es
werde der kantonalen Infanterie-Instruktion
diese Lehrkraft auf lange Zeit erhalten bleiben.
Um so mehr habe die Direktion des Militärs die
Anzeige des Hrn. Oberstlieut. Heß befremdet, aus welcher hervorgehe, daß er schon geraume Zeit mit
den eidg. Militärbehörden über Annahme der ihm
nun zu Theil gewordenen Instruktorstelle unterhandelt habe.
Aus der gleichen Thatsache lasse sich schließen,
daß der Entschluß des Hrn. Heß, die eidg. Stelle, an
welche er gewählt sei, anzunehmen und den
kantonalen Dienst zu verlassen feststehe, so daß
dem Regierungsrathe nichts anderes übrig bleibe,
9. März 1867.]
Stellung der Schlußrechnung ihres Vermögens, erledigt und die Beschwerdeführerin über alles Nöthige
benachrichtigt und zu Empfangnahme ihres Vermögens eingeladen worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und dem Statthalteramt Zürich zu Handen der
Petentin Mittheilung gemacht.
Herr Professor Dr Billroth ersucht mit Zuschrift,
an die Spitalpflege gerichtet, vom 7. d. Mts um Ertheilung eines Urlaubes von 4 Wochen, mit der Anzeige, daß Herr Dr Meyer-Hofmeister während
dieser Zeit die Stellvertretung übernehmen werde.
Es wird verfügt:
Es sei dem Hrn. Prof. Dr Billroth der gewünschte
Urlaub bewilligt und demselben hievon Mittheilung zu machen.
11. März 1867.
Die Regierung von Zug erwidert mit Zuschrift
vom 9. dies auf das herwärtige Schreiben vom 2. gl. Mts
betreffend die Nichterfüllung der vorgeschriebenen
Formalitäten bei Einsegnung der Ehe des Christoph
Elsener und der Barbara Bollier durch das Pfarramt Menzingen, sie habe letzteres von dieser Beschwerde in Kenntniß gesetzt und hierauf die Zusicherung erhalten:
gemeinden und in allen diesen Gemeinden spielen
die Bürger immer noch eine gewisse Rolle. Diese
Berechtigung der Bürger charakterisire sich aber
nunmehr als Ausnahme zur Regel. Die Fälle, in
denen ausnahmsweise die Bürgerversammlung
mit Ausschluß der nicht verbürgerten Einwohner
zu entscheiden habe und übereinstimmend damit
auch in der betreffenden Verwaltungsbehörde
die nicht verbürgerten Mitglieder vom Stimmrecht ausgeschlossen seien, werden im Gesetze [§ 15
l. 2, § 175, letztes lemma und § 176 letztes lemma] ganz
speziell hervorgehoben. In solchen Fällen handeln
die Bürger nicht als Träger oder Vertreter einer
neuen Cathegorie von Gemeinden, der Bürgergemeinde, sondern überall nur als eine Fraktion
der erwähnten Gemeinden, welcher Fraktion in
gewissen Dingen noch der Entscheid zufalle.
b. Hieraus folge, daß kein Gemeindetraktandum, das nicht ausdrücklich durch das Gesetz
der Bürgerversammlung beziehungsweise
den verbürgerten Mitgliedern der betreffenden Gemeindsbehörde zur Erledigung zugewiesen sei, mit Ausschluß der schweiz. Niedergelassenen
behandelt werden dürfe. Die Appellaten selbst
müssen nun aber anerkennen, daß keine Gesetzesbestimmung die Genehmigung eines Liegenschaftenverkaufs der Bürgerversammlung indizire.
16. d. Mts an ein unterm 15 Sept. v. Js an den Regierungsrath gerichtetes Gesuch um Verabfolgung der
Besoldung eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Winterthur an Herren Wilhelm Brunner daselbst für
die 5 Monate, während welchen er als Ersatzmann
des Gerichtes fungirt habe. Da das Bezirksgericht
Winterthur melde, daß ihm seither ein Bescheid nicht
zugekommen, so wünscht das Obergericht zu erfahren, was in Sachen geschehen sei.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet mit
Zuschrift vom 21. dies, ein solches Schreiben sei nie eingegangen, indessen habe sie nun, da über die Besoldung eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Winterthur vom Jahr 1866 noch für 6 Monate verfügt
werden könne, unterm gl. T. der Staatskassaverwaltung behufs Ausbezahlung des fragl. Besoldungsbetreffnisses die nöthige Weisung ertheilt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon dem Obergericht Mittheilung zu
machen mit dem Bemerken, daß das erwähnte
Schreiben vom 15. Sept. nie eingegangen sei und mit
dem Beifügen, der Regierungsrath nehme bei
Gutheißung der Verfügung der Finanzdirektion an,
daß Hr. Brunner als Ersatzmann nicht nur an den
Sitzungstagen des Gerichtes, sondern auch in Commissionen, bei Führung von Untersuchungen u. s. w. fun-
sofern nicht bis Mitte des laufende Monates eine
bestimmte Erklärung von seiner Seite über den
unverweilten Antritt der Stelle anhergelangt
sein werde, der Regierungsrath annehme, daß er
auf diesen Antritt und damit auf die Stelle überhaupt verzichte.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Köstl und die Direktion der Medizinalangelegenheiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die von der eidg. Linthkommission
projektirte Schleußenbaute am Ausflusse des
Wallensees
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
24. Hornung 1866 wurde der eidg. Linthkommission empfohlen, die von ihr projektirte Schleußenbaute am Ausflusse des Wallensees im hierseitigen Amtsblatte ausschreiben zu lassen, um
allfällige Einsprachen erledigen zu können. Mit
Schreiben vom 25. Jenner l. Js gibt nun die genannte Commission die Erklärung ab, daß sie eine
solche Publikation nicht für nothwendig erachte
und auch für ihre Rechtsstellung nicht für unpräjudizirlich halte.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt
auf das Gutachten der Wasserbauinspektion, be-
Betreibung seiner Mühle, Säge u. s. w. zu benutzen.
Mit Eingabe vom 17. dies stellt nun Herr Altorfer vor, der genannte Vorbehalt habe schon
vielfach zu Missverständnissen und zu Angriffen auf seine uralten Rechte geführt.
So werde er namentlich im gegenwärtigen
Augenblicke, gestützt auf diese Beschränkung, von
solchen Personen in seinem Rechte angegriffen,
welche s. Zt bei der Ausschreibung keine Einsprache erhoben haben und auch in ihren Rechten
nicht im Mindesten verletzt seien.
Da der Regierungsrath den mehr erwähnten
Vorbehalt selbstverständlich nur in Folge der gegen
sein Gesuch erhobenen Einsprache in die Konzession
aufgenommen habe, diese Einsprache aber nun
mehr erledigt sei, so bitte Herr Altorfer um Annullirung derselben.
Diesem Gesuch ist ein Zeugniß des Herrn a. Seckelmeister G Hech Fürst beigelegt, laut welchem
dieser seine unterm 17. März 1860 gegen das
Konzessionsgesuch des Herrn Altorfer eingereichte
Einsprache zurückzieht und sich damit einverstanden erklärt, daß der in der Altorfer’schen Wasserrechtsurkunde enthaltene Vorbehalt allfälliger Rechte Dritter Parteien annullirt werde.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In Folge einer Beschwerde des genannten Hrn.
Lokaluntersuchung ergab sich, daß die zwölf ersten
Einsprachen mit unwesentlichen Ausnahmen sich über
den Minderwerth beklagen, der ihren Grundstücken
in Folge der Durchleitung des Wassers erwachsen
würde und daß sie eine Entschädigung hiefür verlangten. Trotzdem daß diese äußerst gering angesetzt
wurde [ein Minimum zu 2 Rp pr laufenden Fuß], so
wollte Hr. Dünki nicht darauf eingehen. Es konnten
also die oben angeführten zwölf Einsprachen auf gütlichem Wege nicht beseitigt werden.
Die dreizehnte und letzte Einsprache, die des Hrn.
Lienhard, wurde darum erhoben, weil derselbe das
gleiche Wasser, für dessen Benutzung Hr. Dünki um
Konzession nachsucht, für sich selbst verwenden will.
Lienhard erklärte dem Experten, daß er diese seine
Protestation unter keinen Umständen fallen lassen werde.
D. Schon mit Eingabe vom 8. Heumt. 1866 hatte Hr.
Jacob Hämig in Embrach das Gesuch gestellt, oberhalb
seines Wassersammlers im Loch einen zweiten
Wassersammler erstellen zu dürfen und es war
hiegegen einzig vom Gemeindrathe Embrach Einsprache erhoben worden.
E. Später ging die dem Hrn. Hämig gehörende
Fabrik im Bach durch Kauf in die Hände des Herrn
Lienhard über, welcher das von Hämig gestellte Wasserrechtsgesuch festhielt und sodann unterm 17. Win-
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Staatsund Gemeindsbürgerrecht, ersteren im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. 1 bezeichneten Bedingung ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Wiedikon, und
an den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Herr Johann David Hoigné, Kaufmann, von
Frankfurt a/M., welchen die Bürgergemeinde
Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, bewirbt sich um das Landrecht des
Kantons Zürich, indem er zur Begründung
folgende Ausweispapiere beibringt:
1. Entlassungsurkunde aus dem preußischen Staats-
bürgerrecht von Männedorf annehmen werde.
Herr Baumann bittet, daß unter den obliegenden Umständen seinem Schwiegervater die Beibringung weiterer Ausweise erlassen werde.
Das Statthalteramt Meilen begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Aufnahme des Hrn. Oetiker in das Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf bestätigt und
demselben das zürcherische Landrecht ertheilt, in
der Meinung, daß derselbe eine Landrechtsgebühr von Frk. 200 entrichte und den Nachweis leiste,
daß die eingelegte Urkunde der Munizipalbehörde
von Genua nach italienischem Gesetz die Bedeutung
einer förmlichen Entlassungsurkunde habe.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er den bezeichneten Ausweis geleistet hat, die Landrechtsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Gemeindrath Männedorf und
an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Meilen, das Statthalteramt Meilen und die Direktion des Innern.
Der Vorstand des schweiz. Unterstützungsvereins