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richtet:
Wenn auch auf der einen Seite der Weigerung
der Linthkommission, eine weit außerhalb des
Kantons Zürich gelegene Anlage im züricherischen
Amtsblatte auszuschreiben, nicht alle Berechtigung abgesprochen werden kann, so ist es auf
der andern Seite doch nothwendig, zu erfahren,
ob nicht durch die Handhabung der projektirten
Schleuße zürcherische Interessen verletzt werden.
Es bleibt daher wol nichts anderes übrig, als das
Projekt entweder von Seite der hierseitigen
Behörden öffentlich auszuschreiben oder aber dasselbe den muthmaßlich Betheiligten durch Spezialzuschriften zur Kenntniß zu bringen, um
allfällige Einwendungen zu vernehmen.
Die Anwohner am See, Gemeinden oder Privaten, könnten durch ein höchstens 17 Tage dauerndes Abschließen des Wallensees, wie dies von der
Linthkommission laut ihrer Eingabe vom 14. Hornung 1865 projektirt wird, nicht benachtheiligt
werden, denn für dieselben ist es wol von geringer Bedeutung, wenn der Zürichsee bis zum
Ende der Stauperiode sich allmälig um
[Quadratfuss] Stauwasser im Wallensee / 996
000 000 [Quadratfuss] Oberfläche des Zürichsees
absenkt, als wenn die Linth in ununterbrochener
Funktion wäre. Dagegen dürfte die Rückstauung für die Wasserwerksgewerbe an der
6. die Entlassungsurkunde aus dem württembergischen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er sich über Erfüllung der oben
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Die Staatskanzlei berichtet, der Kanzlist Herr
Spörri, nachdem er bei Anlaß der letzten Erneuerungswahlen nur provisorisch wieder angestellt worden sei, setze sein pflichtwidriges Beneh-
in Zürich hat, besitzt in Riesbach ein Gewerbsgebäude mit Ausgelände. Dieser Grundbesitz hat
also an die Gemeindelasten beizutragen, soweit
darin [in dem Grundbesitz] steuerpflichtiges
Vermögen enthalten ist.
3. Es ist daher zu untersuchen:
a. ob in diesem Grundbesitz Vermögen sich befinde u.
b. ob dieses Vermögen steuerpflichtig sei.
4.
ad a.	Es würde sich kein Vermögen in diesem
Grundbesitz befinden, wenn dasselbe so mit
Passiven belastet wäre [grundversichert
oder nicht], daß die darauf fallenden Passiven den Werth der Liegenschaft erreichen
oder übersteigen würden.
Für die Entscheidung dieser Frage ist aber
nicht maßgebend, ob die Gesellschaft einen
Reservefond angelegt habe oder nicht. Der Besitz eines Reservefonds kann von Einfluß
sein für die Frage, ob nicht nur die Aktionäre für den Werth ihrer Aktien besteuert
werden sollen, sondern ob darüber hinaus auch
noch die Gesellschaft auf das Staatssteuerregister zu bringen und inwieweit sie in Folge
dessen dann auch im Sinne des § 205 an die
Lasten der Gemeinde, in welcher sie ihren
Sitz hat, beitragspflichtig sei. Aber jetzt
auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet: Der Weg beginnt auf der rechten Seite
der Limmat bei der Flußfähre in der Fahrweid
und zieht sich auf dem Uferrande auf ca. 2000 Fuß
Länge theils durch den Gemeindsbann von Weiningen, theils durch denjenigen von Geroldsweil
abwärts, in seiner weitern Fortsetzung nach
Geroldsweil weicht er sodann vom Flusse ab.
Der Weg ist im Ganzen nicht gut unterhalten
und da, wo er den Fluß berührt, bei nasser Witterung kaum gangbar und namentlich bei Nachtzeit gefährlich, weil er auf dem Rand des senkrechten Ufers liegt. Hauptsächlich in der Gegend der
beidseitigen Gemeindsgrenze lehnt sich der Fluß
scharf an und unterspült in der Tiefe das Ufer,
worauf der Obergrund in Brocken von 10–20
Fuß Länge abstürzt und da solche Brüche jährlich
stattfinden, so muß der Weg verlegt werden,
wenn nicht das Ufer vor Schädigungen geschützt wird.
Zur Versicherung des Ufers dürften ein kräftiger sog. Steinwurf, oder da dieser aus Mangel
an großen Steinen zu köstlich ausfallen könnte,
die in neuerer Zeit mit großem Vortheil angewandten Sinkwalzen empfohlen werde. Diese
Walzen sind fortlaufend zusammenhängende,
2–3 Fuß dicke, mit Kugelsteinen angefüllte
Faschinenwürste, die von 3 zu 3 Fuß mit festem
In dem von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegten und in der Sitzung vom 23.
v. Mts berathenen Entwurfe einer Verordnung,
betreffend das Schlachten von Vieh und den Verkauf
des Fleisches wird noch auf die §§ 9 und 19 zurückgekommen.
§ 9 erhält folgende Fassung: Das Fleisch kranker Thiere
… zu technischen oder landwirthschaftlichen
Zwecken zu benutzen, ist ohne Einwilligung des
Fleischhauers untersagt. Dieser hat auch die Bedingungen vorzuschreiben, unter welchen u. s. f.
§ 19. Am Schlusse wird die Gebühr des Fleischhauers
von Frk. 1 auf 60 Rp reduzirt.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Hasler in Meilen, Namens
des Johannes Gut, Senn im Bachgaden-Wädensweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Affoltern,
betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Februar verfügte das Statthalteramt Affoltern, sofern Rekurrent nicht binnen
8 Tagen an die Unterhaltungskosten seiner Ehefrau und ihrer Kinder den Betrag von mindestens
Frk. 20 einsende, werde er durch das Statthalteramt Horgen nach Affoltern transportirt und dort
wendig erscheinen, daß der zu Wählende ein Offizier
der Waffe selbst sei.
Aus der Cavallerie hervorgegangene Stabsoffiziere besitzt aber der Kanton Zürich außer
den früher abgetretenen und dem jetzt abtretenden Waffenkommandanten zur Zeit nicht, so daß,
wenn man der bezüglichen Gesetzesbestimmung
genau nachkommen will, vorerst ein Stabsoffizier
(Major) zu ernennen ist (§ 62 lemma 2 des Militärgesetzes) welchem die Funktionen des Waffenkommandanten am Besten für einige Zeit provisorisch übertragen werden sollen, um ihn dann
später definitiv zum Waffenkommandanten
und nach dem Gesetze auch zum Oberstlieutnant
zu befördern.
Das Namensverzeichniß der dienspflichtigen Cavallerieoffiziere liegt bei den Akten.
Ueber die wünschbaren persönlichen Eigenschaften
des zu Wählenden glaubt sich die Direktion des Militärs nicht weiter aussprechen zu müssen, sondern
erlaubt sich, blos die Bemerkung, daß demselben
einige Erfahrung in den vorkommenden, mitunter complicirten, Geschäften sehr zu Statten kommen wird.
Der Vorgeschlagene hat seit 1860 als Adjutant
und zeitweiliger Stellvertreter des Waffenkommandanten zu voller Zufriedenheit seines Vorge-
Werdmüller in Zürich für sich und zu Handen
der Familie Werdmüller Mittheilung gemacht
mit der Anfrage, ob der vom Bundesrathe erwähnte Aufruf gewünscht werde.
Gleichzeitig werden die ergangenen Portiauslagen im Betrage von Frk. 2.15 erhoben.
6. Februar 1867.]
Das mit Zuschrift vom 1. dies gestellte Gesuch des
Hrn. Generalkonsul Schennis in Mailand um Verabfolgung eines Beitrages an die dortige schweiz.
Hülfskasse geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts gibt der Bundesrath
von dem Antrage der oesterreich. Gesandtschaft
auf Verhaftung und polizeiliche Auslieferung der
Eheleute Alois und Josephine del Negro von Graz
und der Constantine Zeilinger von Weitz, in Steiermark Kenntniß, welche wegen Betrügereien
angeklagt seien und sich wahrscheinlich in Zürich
aufhalten. Der Bundesrath ersucht unter Anschluß
der Akten, obigem Antrage gemäß der Uebereinkunft vom 17. Juli 1855 stattzugeben.
Es wird verfügt:
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, die
Verhaftung der genannten Personen anzuordnen.
Dem Schultableau selbst ist zu entnehmen, daß
auf dem Waffenplatz Winterthur
eine Dragner-	Rekrutenschule
ein
“	Wiederholungskurs der 3
Zürcher Auszügerkompagnien,
ferner eine Scharfschützen-Rekrutenschule,
auf dem Waffenplatz Zürich:
ein Wiederholungskurs von vier Scharfschützenkompagnien
stattfinden soll, die übliche Parktrainschule aber für
letzteren Waffenplatz dieses Jahr wegfällt.
Im Weitern geht aus einer Zuschrift des schweiz.
Militärdepartements an die Direktion des Militärs
vom 18. Januar 1867 hervor, daß das Departement
beabsichtigt, die Park- und Parktrain-Kurse, die
einzigen Artilleriekurse, für welche der Waffenplatz Zürich in Zukunft wird verwendet werden
können, abwechslungsweise auf den Waffenplätzen
Zürich und Aarau abhalten zu lassen, um damit
bezüglich der Transportkosten für das Instruktionspersonal und Material Ersparnisse zu erzielen.
Das Departement bemerkt im Ferneren, da
Zürich schon letztes Jahr eine ziemliche Anzahl von
Kursen gehabt habe und da der Kanton sonst schon
durch die Kurse, die in Winterthur stattfinden,
mehr als im Verhältniß seines Contingentes der übrigen Spezialwaffen berücksichtigt sei, so seien dieses
Zu den Frk. 60,000 erhalte die Einwohnergemeinde im Weitern das für Frk 2200 assekurirte Spritzenhaus und sämmtliche Löschgeräthschaften, im Gesammtwerthe von mindestens Frk. 6,000.
k. Zur Vollständigkeit des Vertrages sei sodann
mit vollster Zustimmung der Einwohnergemeinde der im Jahre 1846 aus dem Vorerlös der speziell von der Bürgergemeinde auf ihre Rechnung
erkauften und wieder verkauften ehemaligen
Wettinger-Lehengüter in hiesiger Gemeinde gestiftete Bürgerfond im Betrage von Frk. 10,092. 55 Rp.,
welcher seit dem Stiftungsjahr separat verwaltet
und zu Bestreitung eines Theils der Schulgelder der
Bürgerskinder verwendet wurde, als ein Bestandtheil des Bürgernutzungsgutes, jedoch mit bestandener Bestimmung aufgenommen worden.
l. Die Folge dieser Ausscheidung für die
Bürgergemeinde bestehe laut vorgelegter Rechnung
darin, daß in Zukunft ein jährlicher Ausfall von
mindestens Frk. 1700 zu decken sei, welcher durch
Erhebung einer jährliche Auflage von Frk. 10 auf
jeden Nutzungstheil gedeckt werden müsse.
C. Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung, indem er bemerkt, es seien die
Verhältnisse der Gemeinde Höngg, der Art, daß
die Anwendung des § 177 des Gemeindegesetzes sich
vollständig rechtfertige, zumal das öffentliche Ge-
gar keine Abänderungen gestattet werden sollen.
Nachdem dieses geschehen, erneuerte Hr. Fürsprech Sulzberger Namens des Hrn. Kägi mit Eingabe vom
21. Mai 1857 das früher gestellte Konzessionsgesuch,
da nunmehr demselben keine privatrechtlichen
Hindernisse mehr im Wege stehen.
C. Damit waren aber die Pendenzen hinsichtlich
der Wasserrechtsverhältnisse der fragl. Mühle noch
nicht geordnet. Schon unterm 3. April 1856 war
nämlich Hr. R. Kägi dafür eingekommen, das
von Gündisau her fließende Wasser vom Auslauf
aus dem Weier in der Kalchweid auffassen und
auf seine Mühle leiten zu dürfen. Dagegen hatten
ebenfalls die Herren Hch Schneider und J. J. Schellenberg Einsprache erhoben, indem sie behaupteten,
daß nicht nur der fragliche Weier, sondern auch
der Auslaufkanal von demselben bereits ihr
wohlerworbenes Eigenthum sei. – Von der Direktion der öff. Arbeiten durch Verfügung vom
19. Herbstm. 1856 aufgefordert, ihre Rechtstitel
hiefür einzusenden, brachten sie einen Kaufbrief
vom Jahr 1825 bei, aus welchem aber nur so viel
erhellte, daß der Fortbestand des Weiers der Hrn.
Schneider und Schellenberg nicht bestritten werden
konnte, sondern anzuerkennen war, daß aber
für Benutzung des Gefälles zwischen dem Weier
und der Bläsimühle eine Konzession erforderlich
Frk. 73, worin unter anderm für jedes der 3 Individuen 6 Frk. Arretirungsgebühr erscheinen.
Das Statthalteramt frägt an, ob diese Note zu
bezahlen sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Regierung von Aargau zu ersuchen,
entweder die Auslieferung des Merkli ebenfalls zu bewilligen oder denselben den dortigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen.
II. Sei dem Statthalteramt Regensberg obige
Kostennote zurückzustellen mit dem Bemerken,
daß nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten
vom 24. Juli 1852 von dem requirirenden Kanton Arretirungsgebühren resp. Prämien nicht zu
vergüten seien.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg,
und an die Direktion der Polizei und der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 19. dies legt Herr
Kantonsrath Bleuler-Hausherr, in Winterthur,
als Präsident der Commission für Prüfung der
Motion betreffend Erhöhung der Besoldung der
Mitglieder des Regierungsrathes den von dieser
Commission berathenen bezüglichen Gesetzesentwurf
der Verträge über Ausscheidung von Gemeindegütern.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
und eines Vorschlages der Staatskanzlei,
an die erledigte Stelle des fünften Kanzlisten der
Staatskanzlei,
gewählt:
Herrn Jacob Wyß von Bertschikon.
Hievon wird dem Gewählten und der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht mit dem Beifügen, daß die Anstellung des Hrn. Wyß vom
1. Jenner l. Js. an zu rechnen sei, da derselbe bereits
seit einigen Wochen auf der Staatskanzlei gearbeitet habe.
Die von der antiquarischen Gesellschaft in
Zürich mit ihrem Jahresberichte eingesandten
Exemplare der Mittheilungen dieser Gesellschaft
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt und die diesem Jahresberichte
beigelegte Sammlung der Urkunden der Abtei
Sanct Gallen, Theil I und II, umfassend die Jahre
700–920, herausgegeben von Dr phil. Herman
Wartmann, in St. Gallen, wird der Kantonal-
B. Hierüber beschwert sich Hr. Biedermann, indem
er das Gesuch stellt:
1. es möchte der Regierungsrath den Bezirksrathsschreiber des Bezirkes Winterthur gleich wie denjenigen des Bezirkes Zürich der Verpflichtung
entheben, an den Audienztagen des Statthalters dessen Kanzleigeschäfte zu besorgen;
2. eventuell, es möchte der Regierungsrath beschließen, daß der Bezirksrathsschreiber in Winterthur nur verpflichtet sei, an zwei Audienztagen in der Woche dem Statthalteramte Aushülfe zu leisten und seien in diesem Falle die
Besoldungen der beiden Schreiber oder wenigstens eines Schreibers der Bezirksrathskanzlei
vom Staate zu übernehmen,
und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes
anführt:
a. Seit einer Reihe von Jahren sei er in Folge
Einverständnisses von der Verpflichtung befreit gewesen, dem Statthalteramte an Audienztagen Hülfe zu leisten; erst im Dezember v. Js sei
ihm in Folge Störung des guten Einvernehmens
zwischen ihm und Hrn. Statthalter Huggenberg von
demselben eröffnet worden, daß er von nun an
wieder an Audienztagen seine Kanzleigeschäfte
zu besorgen habe. Rekurrent habe Hrn. Statthalter
auf die Unmöglichkeit der Erfüllung dieser Verpflich-
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 17. Jenner d. Js hat der Bezirksrath Bülach
beschlossen:
1. Es seien die Rekurrenten abgewiesen.
2. Tragen dieselben die Kosten.
F. Hierüber beschweren sich Johs. Heller und Mithafte, indem sie die Richtigkeit der Durchschnittsberechnung
des Gemeindrathes bezüglich des Ueberschusses der Einnahmen über die Ausgaben der Gemeinde bestreiten
und im Wesentlichen noch Folgendes bemerken:
a. es seien aus dem Gemeindgute durch Beiträge, Holzlieferungen u. s. f. schon über Frk. 30,000 an die Schulhausbaute verwendet worden und es sollte nun
auf gesetzlichem Wege und nicht durch gänzliche
Erschöpfung des Gemeindegutes das Defizit gedeckt
werden.
b. der Bürgergemeinde Wyl sei es nicht bekannt gewesen, daß der Gemeindrath die Bewilligung
zu einem außerordentlichen Holzabschlage bei
der Direktion des Innern eingeholt habe.
G. In der Beantwortung des Rekurses wird vom
Gemeindrathe Wyl durch genaue Zahlenangaben
und Auszüge aus den Steigerungsprotokollen und
Rechnungen der letzten zehn Jahre nachgewiesen,
daß während denselben der Ertrag des Gemeindegutes
den Betrag der öffentlichen Bedürfnisse um mehr als
tars Frk. 50,000, ist zwar auf pag 25 mit Frk. 40,000 in
Abrechnung gebracht, allein der Rest von Frk. 10,000 ist
baar oder an Fahrhabe vor dem Tode des Erblassers aushingegeben und, wie Herr Dr Fick behauptet, in Frankreich versteuert worden; jedenfalls hat der Erblasser
zur Zeit seines Todes diesen Rest nicht mehr besessen.
Demnach sind von dem Frk. 246,035.– betragenden steuerpflichtigen Vermögen noch Frk. 10,000 abzuziehen;
da Frk. 230,000 versteuert wurden, ergibt sich als zu
wenig versteuertes Vermögen der Betrag von
Frk. 6000, ferner pro 1865 eine Steuer zu 1 1/2 0/00 mit
Frk. 9 und als Steuernachzahlung Frk. 90.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Berücksichtigung
entschieden.
2. Mittheilung an a. Hrn. Dr Fick, gegen Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren und unter
Zustellung des Inventars, b. Hrn. Oberrichter Gwalter,
c. die Direktion der Finanzen, d. das Statthalteramt Zürich und e. die Steuerverwaltung der Stadt
Zürich.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung
von Aargau auf die herwärtigen Schreiben vom 19.
weisung für Regulirung der Neukomm’schen Verlassenschaftsangelegenheit die geeigneten Schritte
zu thun, wobei sich ergeben, daß der Gemeindrath Rafz direkt mit dem Konsul diesfalls unterhandelt habe. In der Voraussetzung, letzteres werde
sich vom Neukomm’schen Nachlasse bezahlt machen, sei
die Berichtigung des reklamirten Betrages unterblieben, nach seinem Schreiben vom 31. Jenner d. Js
werde nun aber der Bezug des Soldguthabens
als unmöglich resp. zu kostspielig erklärt. Auf die
erhaltene Todesnachricht über Heinrich Neukomm
sei dessen Bruder Jacob mit zwei Gebrüdern Schmidli von Rafz nach Amerika verreist, um die 280 Acker
Land in Besitz zu nehmen und den Consul zu befridigen. Nach kurzem Aufenthalt daselbst sei dann
aber auch Jacob Neukomm verstorben und der Gemeindrath Rafz sei damit einverstanden, daß den
Gebrüdern Schmidli dessen Liegenschaften pachtweise überlassen werden. In Rafz lebe noch ein Bruder
Neukomm, Namens Wilhelm, dessen Interessen zu
wahren, das Consulat in St. Louis vom Gemeindrathe Rafz ersucht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei von dieser Berichterstattung dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
gischen Sammlung im Polytechnikum, es möchte ihm
und dem Abwart dieser Sammlung fernerhin die
Bewilligung ertheilt werden, während des ganzen
Jahres Vögel zu schießen, geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung.
Das Gesuch des in das Bürgerrecht der Gemeinde
Weiningen aufgenommenen Joh. Lorch von Oeschingen-Württemberg, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Recharge der Linthkommission vom g. T.,
betreffend Rückantwort über im Mai 1864 mitgetheilten Plan nebst Gutachten das Linthingenieurs
über die Tieferlegung des Zürichseespiegels, geht an
die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
31. Januar 1867]
Der mit Kreisschreiben vom 5. / 12. d. Mts von der
Linthkommission mitgetheilte Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Revision des Tagsatzungsbeschlusses vom 6. Juli 1812, betreffend die Linthunternehmung, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend Auslieferung des Franz Würmli, von
8. Januar 1867.]
in den zwei zürcherischen Ortsgegenden dieses Namens nichts habe in Erfahrung gebracht werden könnmateri¬
In Sachen
des Julius Spillmann von Ueberlingen, seßhaft
gewesen in Schwamendingen,
betreffend betrüglichen Bankerott,
ergibt sich:
A. Spillmann wird beklagt, kurz vor dem Ausbruche des Konkurses zu einer Zeit Waren auf
die Seite geschafft und mehrere seiner Kreditoren beelle Insolvenz schon gekannt habe.
B. Das Statthalteramt Zürich verlangt, daß die
Auslieferung des Spillmann von den Badischen Behörden bewirkt werde, weil derselbe durch die bezeichneten Handlungen das Verbrechen des betrüglichen Bankerottes verübt habe [§ 246 litt c und f
des Strafgesetzes].
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § No 11 des Auslieferungsvertrages mit dem Großherzogthum Baden vom
29. Oktober 1864 und der Verordnung des Großherz.
Badischen Justizministeriums von März 1865 und
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
3. Den Neubau einer Remise anschließend
1100.
4. Instandhaltung der Einfriedigungen
5. Verschiedene Reparaturen im Innern
Wohngebäudes [Ofen, Boden, Anstrich u. s.
2000.
–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die erwähnten Bauten auf Grundlage der
gemachten Vorlage zur Ausführung zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten und Pläne.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet:
Nachdem der zum Direktor der ärztlichen Pflegeanstalt in Rheinau vom Regierungsrathe gewählte Herr Professor Dr Köstl in Prag, diese Wahl, mit
welcher sein Amtsantritt auf Ostern v. Js verbunden gewesen, angenommen, seine Uebersiedlung
aber sich zu verzögern geschienen, habe sie, die genannte Direktion, den Hrn. Prof. Köstl im Anfang
Fra¬
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalge, auf welche Weise für die künftige Herbeischaffung des für die sämmtlichen Abtheilungen
der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten nothwendigen Fleischbedarfes bei
den veränderten Verhältnissen zu sorgen sei,
unterm 21. Nov. v. Js. beschlossen, für die Pflegeanstalt Rheinau nach dem seit einer Reihe von
Jahren im alten Spital mit gutem Erfolg eingehaltenen Verfahren, selbst zu schlachten, und
die Lieferung der lebenden Thiere durch Vertrag zu ordnen. Sie habe sich zu diesem Behufe
an die Direktion der öff. Arbeiten mit dem
Gesuche gewendet, es möchten die nöthigen
Räumlichkeiten, als Schlachtlokal und Kuttelküche in den hiefür geeigneten Lokalitäten in
Rheinau eingerichtet werden. Dieselbe habe ihr
dann das Resultat der Untersuchungen mitgetheilt und bemerkt, daß, da das Programm
für die Pfleganstalt keine Metzg und darum
auch der Voranschlag keinen Ansatz für diese
Baute enthalte, sie über keinen Kredit zur
Ausführung der nothwendigen baulichen Veränderungen zu verfügen habe und daß daher
die Angelegenheit dem Regierungsrathe zur
Beschlußfassung vorzulegen sei.
der Baute durch eines ihrer Mitglieder untersuchen
lassen und berichtet unterm 20. dies, daß dieselbe der
genehmigten Bauvorschriften entsprechend gefunden worden sei.
C. Diese Gemeinde hat einen Schulfond von Frk. 5666
auf einen Lehrer, ein Steuerkapital von Frk. 387,300,
96 Haushaltungen und 115 Aktivbürger. Die einfache Steuer [1‰] wirft somit 598 Frk. 50 Rp ab,
und es ist zur Deckung der Baukosten der Einzug
einer Steuer von ca. 5 2/5 ‰ erforderlich.
Die Gemeinde Binzikon fällt bezüglich ihres Schulfonds in die 6te, rücksichtlich ihrer Steuerkräfte
ebenfalls in die 6. u. somit auch in die 6 Durchschnittsklasse, welche mit 1/8 der Baukosten bedacht werden
kann [Frk. 414. 31 Rp]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Binzikon an die
Kosten ihrer umfassenden Schulhausreparatur
ein Staatsbeitrag von Frk. 500 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des F. Ammann,
ergibt sich: