dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
den angewiesen, von den durch das Obergericht
als rückständig bezeichneten Flurkommissionen
unverzüglich die Bescheinigung der betreffenden
Notariatskanzlei einzufordern, daß ihre Servitutsverzeichnisse derselben eingereicht seien
oder daß die Gemeinde Bereinigung beschlossen
habe. Wo diese Bescheinigungen nicht innerhalb
einer hiefür anzusetzenden kurzen Frist beigebracht werden, haben die Bezirksräthe sofort
das Nöthige anzuordnen, um diese Vorarbeiten
auf Kosten der betreffenden Flurgemeinde ohne
Aufschub zu vollenden.
2. Im Fernern werden sämmtliche Bezirksräthe angewiesen, sich davon zu überzeugen,
daß die Verzeichnisse der Flur- und Feldwege
entweder bereits den Notariatskanzleien
eingereicht sind, oder daß dies in nächster Zeit
geschehen wird. Die Bezirksräthe haben auch hier
nöthigenfalls außerordentliche Maßregeln zu
treffen, damit alle diese Verzeichnisse vor dem
1. Juli 1867 in den Händen der Notare liegen.
3. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß rückständige Eingaben betreffend Grundeigenthum des Staates
sofort an die betreffenden Flurkommissionen
oder Notariatskanzleien abgehen.
4. Mittheilung den Bezirksräthen, den Direk-
Drath gebunden werden. Man konstruirt sie am
Rande des Ufers und versenkt sie dann in den Fluß.
Zwei solche Walzen kommen hart am Ufer neben
einander zu liegen und eine dritte in der Mitte
darauf. Durch dieses Verfahren wird bemerkt, daß
das Ufer nicht weiter unterwaschen werden kann
und dadurch auch dem Abbruche des Obergrundes
vorgebogen wird. Der Querschnitt von 3 solchen
Faschinenwalzen hält ca. 20 [Quadratfuss] es bedarf daher auf den
laufenden Fuß Uferschutz 20 Kubikfuß Steinfaschinen.
Für Material und Arbeit kann man pr Kubikfuß
10 Rp. berechnen, so daß der laufende Fuß etwa
auf Frk. 2 stellen wird.
Da zur Zeit keine Aussicht vorhanden ist, daß bald
an eine nationelle Korrektion der Limmat
geschritten werden kann und das Uebel bei gänzlicher Unthätigkeit stets größer wird, so ist eine
einstweilige Abhülfe sehr wünschbar. Die Unterhaltung der Flußufer liegt nach bestehendem Rechte
den Gemeinden ob und der Staat betheiligt sich bei
gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten mit einem
Staatsbeitrage nicht; allein hier handelt es sich um
mehr als den gewohnten Unterhalt, indem wirklich neue Uferschutzwerke in Frage kommen und
von diesem Gesichtspunkte aus dürfen die Gemeinden durch Zusicherung eines Staatsbeitrages zur
Ausführung der nöthigen Arbeit ermuntert werden.
In Sachen
des Herrn F. Ernst in Winterthur, Besitzer eines
Etablissements an der Töß bei Pfungen.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. Heumonat 1857 suchte Herr Ernst um
die Bewilligung nach, behufs Vermehrung der Wasserkraft seines Etablissements den bestehenden Auslaufkanal um zwei und einen halben Fuß vertiefen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch erhoben nach erfolgter
Ausschreibung desselben die Gemeinde Pfungen,
Herr Präsident Heinrich Weber in Pfungen und die
Herren Peter und Zwicki in Zürich Einsprache.
Sämmtliche Einsprecher hatten, die Gemeinde Pfungen
schon längst vor Hrn. Ernst, die beiden andern etwas später als dieser, um Ertheilung von Wasserrechten nachgesucht, welche sowol unter einander
als mit dem Ernst’schen Projekte kollidirten.
Darauf wies der Regierungsrath durch Beschluß
vom 26. Brachmonat 1858 die Gesuche der Herren
Ernst, Weber und Peter und Zwicki bis auf Beseitigung der Einsprachen ab, ertheilte dagegen der
Gemeinde Pfungen für den Fall, als es ihr gelinge,
net, Patente gelöst haben, die Conzessionsgebühr nur
im Verhältniß zu der Zeit, während welcher von der
Conzession Gebrauch gemacht wurde, zu berechnen
und der Rest zurückzuerstatten, allein nur unter
der Voraussetzung, daß in der betreffenden politischen
Gemeinde in Folge der Erlassung des citirten Gesetzes
neue Metzgen errichtet wurden und für die Zeit,
von welcher an diese neuen Metzgen betrieben werden. Petent kann zur Zeit nicht nachweisen, daß in
Hirslanden seit dem 27. Christm. v Js eine neue Metzg
errichtet wurde und betrieben wird; der Umstand
aber, daß in benachbarten politischen Gemeinden solche
neuen Metzgen errichtet worden, fällt angesichts
der deutlichen Bestimmung des citirten § 10 ganz
außer Betracht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn August Müller, Metzger am Kreuzplatz in
Hirslanden,
betreffend Gesuch um Rückerstattung eines Theiles der
bezahlten Rekognitionsgebühr für ein Metzgrecht,
Pfister eine theurere Wohnung gemiethet hätte; dagegen könne von der Gesammtkirchenpflege nicht verlangt werden, daß sie für eine Wohnung, die blos
Frk. 500 koste, Frk. 1000 Entschädigung bezahle, eine
Summe, die nicht anders als durch Steuern aufgebracht werden könnte. Dazu komme, daß in Wiedikon keine Wohnung aufzufinden sei, welche Frk. 1000
kosten würde und da hiefür weder die Bezirkskirchenpflege, noch der Kirchenrath eine bestimmte Summe fixiert, so bittet die Gesammtkirchenpflege, daß
der Regierungsrath, falls er ihrer grundsätzlichen
Auffassung nicht beitreten sollte, die zu bezahlende
Summe sofort genau zu fixieren.
3. Eventuell beschwert sich die Gesammtkirchenpflege
St. Peter darüber, daß die Bezirkskirchenpflege angewiesen worden sei, den Termin zu genehmigen,
von welchem an die Erhöhung berechnet werden solle,
denn diese Auflage gehe sogar ultra petitum, indem
selbst die Kirchenpflege Wiedikon die Erhöhung nur
für das laufende Jahr verlangt habe und es sei daher unzulässig, die Erhöhung auf die verflossenen Jahre
zurückwirken zu lassen.
F. Der Kirchenrath beantwortet den Rekurs, unter Bezugnahme auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses, in folgender Weise:
1. Die nach § 250 des Kirchengesetzes zu bezahlende
Entschädigung solle dem Miethzinse entsprechen, welcher
3 Gagisten, welch letztere indessen bei der am 4. dies
abgehaltenen Uebung nicht funktionirten.
Der Vertrag mit Hrn. Ruloff vom 1. Mai 1861
wurde seither nicht mehr förmlich erneuert, sondern stillschweigend als fortbestehend betrachtet,
dagegen wurden dem Capellmeister pro 1866
statt den ursprünglich stipulirten Frk. 1200 – Frk.
1600 fixen Gehalt nebst Frk 300 Gratifikation
zuerkannt. Gegenüber den Gagisten besteht
kein bestimmtes Vertragsverhältniß, wol aber
standen die Militärbehörden in einem solchen
zum zürch. Orchesterverein, nach welchem der
letztere zur Stellung von Gagisten gegen eine
Vergütung von Frk. 1000 pr Jahr für 6 Gagisten
verpflichtet war. Dieser Vertrag ist zwar mit
Ostern 1866 ausgelaufen, wurde aber seither
beiderseits stillschweigend als fortbestehend betrachtet und es bezog dann auch der Orchesterverein
für 1866 die Frk 1000 aus der Musikkasse, obgleich
er nur 3 Gagisten zum Corps stellte.
Obschon in dem vom Regierungsrathe unterm
29. Dez. 1860 genehmigten Programm über die
Dienstzeit der milizpflichtigen Musiker nichts gesagt war, faßte die Aufsichtskommission über die
Militärmusik am 13 Juli 1861 u. A. den Beschluß:
„Die mit diesem Jahre neu eingetretenen Musiker
haben 12 Jahre beim Corps zu verbleiben, nachher
wäre, mit Bezug auf welche jedoch Hr. Kägi bereits die Priorität hatte.
D. Dieser letztere war nämlich noch unterm
14. Christm. 1856 bezüglich des Gündisauer Wassers
mit einem eventuellen Gesuche eingekommen,
nach welchem er – in Abänderung seines Konzessionsbegehrens vom 3. April 1856 – das Wasser ca.
200 Fuß unterhalb des Weierauslaufs auf seinem
eigenen Lande fassen und auf seine Mühle leiten
wollte. Doch auch hiegegen waren von den Hrn.
Schneider und Schellenberg mit Eingabe vom 19.
Jenner 1857 Einsprachen erhoben worden.
E. Im Fernern stellte, derselbe Hr. Kägi unterm
19. März 1857 das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, vorhalb seiner Scheune ein Wasserwerk zu
errichten und zur Betreibung desselben das von
Schalchen herfließende Wasser in gerader Richtung
durch seine Wiese und unter der Straße hindurch
in der nämlichen Richtung auf das neue Wasserwerk, sowie von demselben weg wie bis anhin
auf sein Mühlewerk zu richten. Dagegen protestirten ebenfalls Hr. J. J. Schellenberg und Hr. Hch. Schneider, doch kam dann unterm 11. Christm. 1857 zwischen den streitenden Parteien ein Vertrag zu
Stande, wonach Schneider und Schellenberg dem
Kägi gestatten, das Wasser aus ihrem Weier auf
22. Februar 1867.]
anschließt, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu den diesfälligen Akten.
Das Gesuch des Kreisgerichtes Embrach um
Beschaffung neuer Kreisgerichtssiegel statt der
bisher gebrauchten Zunftgerichtssiegel wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
die Zuschrift des Statthalteramtes Horgen vom g.
T., betreffend Auslieferung des wegen Körperverletzung verurtheilten Adolf Fehr, von Rüschlikon.
Ebenso die Beschwerde der Brüder Joh. und
Jacob Egg von Maur über den Bezirksrath Hinweil wegen Verzögerung der Ratifikation
eines Theilungs- und Ausrichtungsvertrages.
Der Rekurs des Friedrich Luck, Metzger in
Männedorf, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 16. d. Mts, betreffend Untersagung eines Metzglokales, geht an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Der vom Statthalteramte Uster eingesand-
C. Durch die seitdem abgeschlossenen Verträge
vom 11. Christm. 1857 und 29. Heum. 1858 [siehe bei
den Akten zu dem Wasserrechtsgesuche von Müller Kägi [Beschluß vom h. T.][]] fiel aber diese Einsprache dahin und es kann nunmehr den Erben
des inzwischen verstorbenen Hrn. Schneider die
nachgesuchte Conzession ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Rechtsnachfolgern des verstorb. Hrn. Hs. Heinrich Schneider, ehemaligen Spinnereibesitzers in der
Bläsimühle, wird die Bewilligung ertheilt, die
vor mehreren Jahren statt einer auf Bockgerüsten
befindlichen Wasserleitungen neu ausgeführte Leitung beizubehalten, unter folgenden Bedingungen:
1.	Die neue Leitung beginnt in einer Entfernung
von ca. 26 Fuß vom Radhaus der Neubläsimühle.
Daselbst ist ein Fallengestell für den Leerlaufkanal angebracht. Von hier an führt zunächst
ein ca. 28’ langes offenes Gerinne, dessen Ende
an der höchsten Stelle gegenüber dem entsprechenden Punkt des alten Gerinnes um 8’’ 3’’’ [acht Zoll
drei Linien] erhöht wurde, in die erweiterte
Mündung einer in Holz gebundenen unterirdischen
ca. 150 Fuß langen Röhrenleitung, an deren Ende
28. März 1867.]
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Schmidlin wird in der
Meinung bewilligt, daß derselbe nach seiner Beurtheilung zur Erstehung des Restes seiner Strafzeit nach Andelfingen zurückgeliefert werde;
das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, denselben der Polizeidirektion Schaffhausen zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts
Schaffhausen, das Statthalteramt Andelfingen
und die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 26. d. Mts. auf den Wunsch der franz.
Gesandtschaft nebst andern gerichtlichen Aktenstücken einen Wechselprotest und Vorladung
des Handelsgerichtes in Paris zur Behändigung
an Hrn. Bryner-Huber in Winterthur.
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dieses Aktenstück dem Betreffenden gegen
Ausstellung eines Empfangscheines zustellen zu lassen und letztern beglaubigt anherzusenden.
Das schweiz. Generalkonsulat in Washington übermittelt mit Zuschrift vom 11. d. Mts die
Abschrift eines Briefes des Hrn. Franz Stähli, Arzt in
Schenectady, mit welcher derselbe im Namen eines
dem Regierungsrathe zur Berichterstattung und
Antragstellung überwiesen wurde, wird in gleicher Weise der Direktion des Innern überwiesen.
V. Die Petitionen:
1.	Der Kirchgemeinde Schwamendingen, welche sich
den Petitionen der Gemeinde Opfikon, Oberhausen und Seebach, betreffend die Glattkorrektion, anschließt und weitere diesfällige Wünsche enthält;
2.	des Ausschusses einer Versammlung von Großrathsmitgliedern, welche vorstehende Petition
unterstützt, Aussetzung eines Credites für Ausführung von Glattkorrektionsarbeiten im
laufenden Jahre und Hinterbringung von Anträgen über die Ausführung der totalen Glattkorrektion nachsucht.
welche Petitionen erheblich erklärt und dem Regierungsrathe zur Berücksichtigung bei Erledigung
des ihm bereits in der letzten Sitzung des Großen
Rathes gewordenen Auftrages überwiesen wurden, werden der Direktion der öff. Arbeiten zu
den auf die Glattkorrektion bezüglichen Akten
überwiesen.
VI. Das Gesetz betreffend Abänderung einzelner
Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte
Unterrichtswesen des Kantons Zürich vom 23 Dez.
1859 soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung
Oktober v. Js ersucht, ihr über seinen Amtsantritt
die wünschbaren Mittheilungen machen zu wollen.
Auf wiederholte Anfragen habe dann derselbe
mit Schreiben vom 30. Novbr. v. Js den Wunsch ausgesprochen, seine Stelle erst im Frühling antreten
zu dürfen. Nach Ablauf von beinahe drei Monaten, während welcher Zeit die Direktion ohne
weitere Kunde von Seite des Hrn. Prof. Köstl geblieben, habe es ihr mit Rücksicht auf den herannahenden Zeitpunkt der Uebersiedelung des alten
Spitals nach Rheinau und die zu diesem Ende zu treffenden Anordnungen an der Zeit geschienen,
Hrn. Professor Köstl um eine Erklärung über die
Uebernahme seiner Funktionen zu ersuchen, was
durch Zuschrift vom 14. v. Mts geschehen sei. Da hierauf Hr. Prof. Köstl unterm 24. gl. Mts erwidert,
er werde erst in 10–12 Tagen in der Lage sein,
dem Ersuchen vom 14. durch eine bestimmte Erklärung zu entsprechen, weshalb er um Gewährung
der diesfälligen Frist ersuche, so sehe sich die Direktion veranlaßt, diese Antwort dem Regierungsrathe vorzulegen, gewärtigend, was
dieser in Sachen zu verfügen für gut finden werde.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Dr Köstl zu eröffnen, daß,
50 Rp. n. W., der von Martini 1865 an, seit welchem
Zeitpunkte das Werk sich vollständig im Betriebe befindet, zu entrichten ist.
D. Vorstehende Zinsberechnung wurde vorschriftsgemäß den Herren Schmid mitgetheilt und es haben
dieselben innerhalb der anberaumten Frist keine
Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Für das den Herren Kantonsrath Heinrich Schmid
und Joh. Jacob Schmid, Müller, in Gattikon-Thalweil mit Urkunde vom 13. Hornung 1858, 28. Augst.
1860 und 10. Herbstm. 1863 bewilligte Wasserrecht
an der Sihl soll folgendes Nivellement gültig sein:
Oberfläche des Auffangswuhres,
Pumpwerk, Oberfläche der Grundschwelle ob dem
Centrum des Rades [Radius
Mühle, Oberfläche d. Grundschwelle ob dem project.
Sohle des Ablaufkanales unter “
Wasserhaus.	Grundschwelle von dem Röhreneinlauf
Oberfläche der Grundschwelle am Kanalauslauf
er durch das dortige Gemeindammannamt schon
mehrmals erfolglos in die Notariatskanzlei habe
citiren lassen, um über seine Vermögensverhältnisse die zur richtigen Anfertigung des Auffallsprotokolls, namentlich aber zur rechtzeitigen Versendung der Spezialladungen an die Kreditoren,
erforderliche Auskunft zu ertheilen, ihm sofort
polizeilich vorgeführt werde, abgewiesen, da weder ein Gesetz noch eine Verordnung bestehe, welche
das Statthalteramt berechtigen würde, in einem solchen Falle die Verhaftung und Vorführung
des Concursiten vorzunehmen.
B. Mit Eingabe vom 18. d. Mts beschwert sich Herr
Landschreiber Hardmeier über diese Verfügung
und stellt das Gesuch, das Statthalteramt Regensberg mit der schleunigen Einbringung des Concursiten zu beauftragen. Er führt zur Begründung
im Wesentlichen an: Nach § 72 des Gesetzes betreffend
das Auffallsverfahren könne der Gemeinschuldner unter Androhung von Strafe, nöthigenfalls
durch Realcitation, angehalten werden, der
Auffallsverhandlung beizuwohnen. Wenn nun
auch, wie das Statthalteramt bemerke, der vorliegende von diesem Fall verschieden sei, so ergebe sich doch zwischen beiden eine Analogie, die auch
ein gleichmäßiges Verfahren um so eher erwarten
lasse, als die Folgen des Ausbleibens des Gemeinschuld-
zu geben, dem der Pfarrer ein heizbares Zimmer
zur Verfügung zu stellen hat.
2. Es sei Herr Pfarrer Hegnauer bei seiner Verpflichtung betreffend Abtretung der Hälfte seiner
Filialzulage an den Gehülfen behaftet.
3. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
Durch Zuschrift vom 8. dies empfiehlt die Standeskommission Glarus den an einer Oberkieferkrankheit leidenden Bernhard Oertli, von
Ennenda, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
halte den Patienten für heilbar und es sei derselbe vorläufig aufgenommen worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die provisorische Aufnahme des Bernhard Oertli wird genehmigt.
Mittheilung an die Standeskommission von
Glarus und an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
gen an den Staat versteuere, komme nichts an; für ihre
Steuerpflicht an die Gemeinde Riesbach genüge der
Umstand, daß sie daselbst Grundeigenthum besitze.
Der Gemeindrath geht somit von der Voraussetzung aus,
daß das Grundeigenthum als solches und abgesehen
davon, ob die Dampfschiffahrtsgesellschaft Vermögen
besitze, steuerpflichtig sei.
3. Diese Ansicht ist jedoch unrichtig. Der § 208 des Gemeindegesetzes begründet keine Ausnahme von dem
in § 205 festgesetzten Princip, sondern setzt blos fest,
wo, d. h. in welcher Gemeinde, das steuerpflichtige Vermögen versteuert werden müsse. Und in dieser
Beziehung stellt der § als Regel auf, daß das ganze Vermögen am Wohnorte des Pflichtigen versteuert
werden solle und statuirt eine Ausnahme blos für
den Fall, wo ein Steuerpflichtiger Liegenschaften
außerhalb seiner Wohngemeinde besitzt; aber auch
für diesen Ausnahmsfall schreibt er ausdrücklich
vor, „daß solcher Grundbesitz nur insoweit [am
Orte, wo es liegt] steuerpflichtig sei, als sich darin
steuerpflichtiges Vermögen finde.“ [litt c], und daß
dagegen die betreffende Vermögensquote am
Wohnorte des Pflichtigen steuerfrei sein solle [§ 208
lemma 1]. Der § 208, weit entfernt, das in § 205 aufgestellte Princip aufzuheben, bestätigt dasselbe vielmehr.
4. Damit stimmt dann auch die Verordnung des
Nachdem die diesfalls nöthig gewesenen vorbereitenden Verhandlungen zum Abschlusse gebracht
seien, richte der Bundesrath die Anfrage an den
Regierungsrath, ob derselbe geneigt sei, mit dem
Präsidenten des schweiz. Schulrathes wegen Uebernahme der für die zu errichtenden landwirthschaftliche Schule nöthigen Lokalitäten und Anweisung eines Versuchsfeldes in Unterhandlung
zu treten, und unter Genehmigungsvorbehalt
einen Vertrag abzuschließen.
Der Bundesrath ersucht schließlich, im Bejahungsfalle um Bezeichnung der Bevollmächtigten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwidern, der
Regierungsrath sei geneigt, sich an vorläufigen
Verhandlungen in vorliegender Angelegenheit
zu betheiligen und es seien zu diesem Zwecke die
Herren Regierungspräsident Dr Suter und Regierungsrath Studer beauftragt worden, diese
Verhandlungen mit dem Hrn. Schulrathspräsidenten
zu führen.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident Dr
Suter und Hrn. Regierungsrath Studer.
In Sachen
des Gemeindrathes Seegräben,
28. März 1867.]
Hrn. Ulrich Fehr von Flaach um Auskunft über die
Aushingabe des Vermögens des Conrad Hablützel,
von Feuerthalen, an welchen Hr. Fehr eine Forderung geltend zu machen habe, ersucht. Das Generalkonsulat wünscht, daß dieser Brief dem Gemeindrath Feuerthalen übermittelt werde mit
der Einladung, zu berichten, was derselbe in der
Angelegenheit der Vermögensausfolge an Conrad Hablützel zu thun gedenke oder welche Verfügungen bereits getroffen worden seien.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Feuerthalen unter Zustellung der erwähnten Abschrift Mittheilung zu machen, mit der Einladung, über das
fragliche Verhältniß zu Handen des Consulates Auskunft zu ertheilen.
Herr Kaspar Gull in Hegnau ersucht um Uebermittlung des Gesuches um Ausbezahlung des Soldnachlasses seines im Kriegsdienste der Vereinigten
Staaten unter dem Namen Caspar Kleinert gestorbenen Sohnes Heinrich Gull.
Es wird unter Bezugnahme auf die herwärtige
Zuschrift vom 2. v. Mts ein entsprechendes Schreiben
an den Bundesrath gerichtet.
29. März 1867.
auf den Antrag der Petitionskommission,
beschließt:
Es sei die Petition (einer Anzahl zürcherischer Militärmusiker), soweit sie Aufhebung einer Verfügung der Militärdirektion betrifft, von der Hand
gewiesen, dagegen mit Bezug auf das Gesuch um
Erlassung genauerer Vorschriften für die Dienstpflicht der Militärmusiker dem Regierungsrathe zu überweisen.
Es ergibt sich:
I. betreffend die zur Zeit organisirte Militärmusik:
Im Militärgesetz vom 31. Merz 1852 in § 40 sind 2
Militärmusiken zu je 40 Mann vorgesehen, deren Dienstzeit in § 87 desselben Gesetzes auf 16 Jahre
in Auszug und Reserve mit nachherigem Uebertritt
in die Landwehr festgesetzt ist. Im Verlauf der
Jahre trat immer mehr die Schwierigkeit hervor,
eine genügende Anzahl tüchtige Individuen für
2 Feldmusiken unter den militärpflichtigen Kantonsangehörigen zu finden, so daß man sich 1860
veranlaßt sah, auf Grundlage einer speziell
veranstalteten Prüfung die tüchtigsten Kräfte
beider damals gesetzlich bestandenen Feldmusiken in ein einziges Corps zu vereinigen und
die dadurch überzählig gewordenen unbrauchbaren Musiker anderswo einzureihen. Die Zahl
der für das neue Corps tüchtig Befundenen stieg
xander
27. März 1867.]
Die Regierung von Schaffhausen erwidert mit
Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Schreiben
vom 23. d. Mts, betreffend die Auslieferung des Ale¬
[recte: Zora] und Consorten, sie werde diese der
hiesigen Polizeidirektion zur Untersuchung zuführen lassen, so bald sie in Schaffhausen beurtheilt
sein werden. Die dortige Untersuchung habe
bereits ihren Abschluß gefunden und die Beurtheilung werde voraussichtlich in Bälde stattfinden.
Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, so
wie den Direktionen der Polizei und der Justiz
Mittheilung gemacht.
28. März 1867.]
Der Rekurs der Brüder Hs Georg und Heinrich Fenner von Dübendorf, seßhaft in Buchs,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 28. v. Mts, betreffend Entziehung der
Niederlassungsbewilligung, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der mit Zuschrift vom h. T. gestellte Antrag
der Staatsanwaltschaft, vom Großh. badischen
Hofgerichte Konstanz die Auslieferung des daselbst
in Untersuchung stehenden Gottlieb Bollier, von
Horgen, zur diesseitigen Beurtheilung wegen
ausgezeichneten Betrugs zu verlangen, geht an
die in Disp. II des Regierungsbeschlusses vom 17. Winterm. 1866 angesetzte Frist auch für die gegenwär¬
Bewilligung
II. Nach Beendigung der Anlagen und Ingangsetzung des neuen Wasserwerkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie eine
abermalige Messung der Wasserkraft behufs Festsetzung eines neuen Wasserzinses vornehmen lassen
wird.
III. Herr Ryffel hat die gegenwärtige Bewilligung
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinisein
gung zuzustellen.
IV. Die gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die Urkunde vom 21. Augustm. 1858 aufzunehmen.
V. Hat Herr Ryffel an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 5 Experten- und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und