dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat gegenüber der Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung einer Oberaufsichtsbehörde als einer Rekursinstanz angenommen und nach § 27 der Strafprozeßordnung hat er
nur die Frage zu prüfen, ob die von der Staatsanwaltschaft verfügte Sistirung offenbar auf einem
Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung
beruhe, nach den Akten ist nun aber weder das
eine noch das andere der Fall.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen und sei dem Rekurrenten überlassen, gemäß § 33 des Gesetzes betr.
das Strafverfahren die Strafklage selbst zu betreiben.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Justiz, c. die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
der Schulgenossenschaften Dübendorf-Unterdorf
und Dübendorf-Weil,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
ergibt sich:
2. Mittheilung dem Gemeindrathe Fehraltorf unter Rückstellung der Beilagen.
In Sachen
der Herren Kantonsrath Heinrich Schmid und J. J.
Schmid, Müller, in Gattikon-Thalweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13. Hornung 1858 wurde den Herren Schmid die
Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes
[Baumwollweberei und -Spinnerei] an der Sihl
oberhalb der Langnauer Brücke ertheilt und in
weiterer Ausdehnung dieser Urkunde unterm
10. Herbstmonat 1863 gestattet, am gleichen Kanal
ein Pumpwerk zu errichten.
B. Da beide Wasserwerke, welche das nämliche
Gefälle beschlagen, seit einiger Zeit erstellt und
im Betriebe sind, so wurde vorschriftsgemäß eine
Untersuchung derselben vorgenommen. Dabei erzeigte sich, daß außer den bewilligten zwei Werken gegenwärtig noch ein drittes, angeblich für
eine Mühle, angebracht wird, das aber noch nicht
vollendet und auch für die Bestimmung des Wasserzinses von keiner Bedeutung ist, da dasselbe
wie das Pumpwerk von dem Kanale der Hauptfabrik betrieben werden soll. Die beiden letztern
12. Januar 1867.]
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem fact A. bezeichneten Ausscheidungsvertrage zwischen der Gesammtgemeinde und
der dortigen Bürgergemeinde die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich und dem
Gemeindrathe Unterstraß.
[Präsidial-Verfügungen.
12. Januar 1867.
Das Gesuch der bürgerlichen Gemeindekommission
von Winterthur zur Ausscheidung der Separatund Nutzungsgüter um Mittheilung einer Abschrift
der Rekursschrift des Stadtrathes Winterthur, betreffend die Erhöhung des Dotationskapitales des dortigen Armengutes, wird der Direktion des Innern zu Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Das Bezirksamt Aarau beschwert sich bei dem
Regierungsrathe über das hiesige Statthalteramt, weil dasselbe dem Gesuch um Einvernahme
und Einziehung von Erkundigungen in seiner
Untersuchungssache vom 13. Dezbr. keine Folge gegeben habe. Das Statthalteramt Zürich berichtet,
Mit vorstehender Vereinbarung erklären sich
die Unterzeichneten einverstanden, vorbehältlich
der Ratifikation des Regierungsrathes und des
Stadtrathes.
die Abgeordneten des Regierungsrathesig. F.
‟	A. Vögeli-Bodmer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird der vorgelegten Uebereinkunft die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öff. Arbeiten, an erstere zur Vollziehung.
In Sachen
der Civilgemeinde Höngg,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Ausscheidung
des bürgerlichen Nutzungsgutes vom Gemeindegut,
hat sich ergeben:
A. In der Civilgemeinde Höngg wurde in Folge
der Bestimmungen des § 177 des neuen Gemeindegesetzes von einer aus Bürgern und Niedergelassenen gebildeten Commission ein Vertrag betreff.
Ausscheidung des Bürgernutzungsgutes vom allge-
In Sachen
des Herrn Achior Meier in Erlenbach,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses und Fristensetzung für Ausführung eines
Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 31. Weinmonat 1863 wurde dem Herrn Meier ein Wasserrecht am Dorfbache zu Erlenbach ertheilt. Unterm
11. Herbstm. 1866 machte Herr Meier die Anzeige,
daß er dieses Wasserrecht noch nicht habe ausführen können und deshalb um Erneuerung der
Konzession nachsuche.
B. Daraufhin wurde von der Direktion der
öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses angeordnet. Nachdem diesfalls vom Kreisingenieur erstatteten Berichte beträgt die Wassermenge 3,3 Kubikfuß und die nutzbare Fallhöhe 4’ 7’’, welche beiden Faktoren eine Wasserkraft von 3,3x4,7/20 = 0.78 Einheiten ergeben. Dieser Werth erleidet keine Reduktion, es ist somit
der Kanon von Frk. 7. 29 in Anwendung zu bringen und damit erhält man einen jährlichen Wasserzins von Frk. 5. 70, welcher von Martini 1866
an zu entrichten ist.
C. Gegen diese Berechnung erhob Herr Meier
von ihr erbauten Haabhackens ein Staatsbeitrag von
Frk. 700 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht
mit Weglassung von fact. B b durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktionen der
Finanzen und der öff. Arbeiten, an erstere zur
Vollziehung auf den freien Kredit des Regierungsrathes.
In Sachen
der Gemeinde Küsnacht,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom [?] Hornung l. Js theilt der
Gemeindrath Küsnacht unter Beilegung eines
Planes das Gesuch, es möchte der Gemeinde, die an
der alten Landstraße [Straße 3. Klasse] eine neue
Brücke über den Dorfbach erbauen müsse, ein Staatsbeitrag an die auf Frk. 5500 angeschlagenen Kosten zugesichert werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Müßte der Bau dieser Brücke blos als eine Unterhaltsarbeit qualifizirt werden, so könnte ein
Staatsbeitrag nicht zugestanden werden, weil
der diesfällige Kredit nur für Neubauten ausgesetzt ist. Nun wird zwar blos bezweckt, an die
beschließt:
1. Sei dem Beschlusse der Bürgergemeinde Höngg,
wonach die auf dem Gemeindegut haftende Servitut des Ankaufs eines Zuchtochsen um die Summe von Frk. 7500 losgekauft wird, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Zürich und dem
Gemeindrathe Höngg zu Handen der Bürgergemeinde.
Der Gemeindrath Oberrieden bringt dem
Regierungsrathe mit Zuschrift vom 29. Jenner d. Js
zur Kenntniß, daß das der Gemeinde Oberrieden zustehende Tavernenrecht zum Stern No. 78
an Herrn Heinrich Staub im Tischenloo daselbst
verpachtet worden sei und stellt gemäß § 11 des
Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai 1832 das Gesuch um
Bewilligung der Translokation des genannten
Tavernenrechtes auf das Haus des neuen Pächters
No. 141, auf welchem dasselbe früher viele Jahre ausgeübt worden sei.
Der Bezirksrath Horgen empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
gen wurde kein Widerspruch erhoben.
H. Unterm 3. Christm. 1859 kam sodann Hr. Kägi
mit einem letzten Gesuche ein, dahin lautend, er
beabsichtige oberhalb des Gündisauer Kanals vor
seiner Scheune im eigenen Lande ein Wasserwerk
zu errichten, zu diesem Behufe das Schalchner Wasser in dem erwähnten Weier zu fassen und dasselbe unter Benutzung des ihm laut Vertrag vom 11.
Christm. 1857 von den Herren Schneider und Schellenberg
zugesicherten Falles in Teucheln auf das Werk zu leiten,
in der Meinung, daß das Wasser aus dem Weier
genau nach den Verträgen vom 11. Christm. 1857 und
29. Heumonat 1858 regulirt, auch die nachbestehenden
Wässerungsrechte ungeschmälert erhalten bleiben
sollen. Auch gegen dieses Projekt wurde protestirt
und zwar	a. von Schellenberg und Schneider und
b. von Jacob Bünzli,
doch diesmals mehr in Form von bloßen Rechtsverwahrungen, welche dann auch unterm 17. Christm. 1866 von
Hrn. Saalenbach als Rechtsnachfolger von Hrn. Kägi anerkannt wurden.
I. Unterm 20. dies endlich zog Hr. Saalenbach das
von seinem Rechtsvorfahren am 9. April 1858 gestellte
Gesuch betr. einen Weier in der Aegerten zurück.
K. Den übrigen Wasserrechtsbegehren stehen wie
aus dem oben Gesagten hervorgeht, keine privatrechtlichen Hindernisse mehr entgegen und in wasserbau-
versammlung anzuordnen, sondern denselben der
nächsten ordentlichen Versammlung vorgelegt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach den §§ 4, 7, 10 & 11 der regierungsräthlichen
Verordnung betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen in Verwaltungsstreitigkeiten (O. G. S.
Bd IIII S. 235 uff) ist eine Beschwerde gegen einen bezirksräthlichen Beschluß innerhalb 14 Tagen von der
Insinuation an gerechnet, beim Regierungsrathe
schriftlich einzureichen. Versäumniß dieser Frist soll
in der Regel als Verzichtleistung auf das Rechtmittel angesehen und Restitution nur aus zureichenden Gründen, welche die Versäumniß zu rechtfertigen oder wenigstens in bedeutendem Maße zu
entschuldigen vermögen, ertheilt werden.
2. Der Umstand, daß die Civilvorsteherschaft
Regensdorf sich nicht veranlaßt gesehen hat, rechtzeitig entweder eine Gemeindsversammlung einzuberufen, um dieselbe zu einer Schlußnahme zu veranlassen, oder von sich aus ohne vorausgegangene
Ermächtigung durch die Gemeinde, eine Recurseingabe zu machen, ist in keiner Weise geeignet,
die Verspätung zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs der Civilgemeinde Regensdorf
6110
die Stelle des Herrn Oberstlieut. alt Zeughausdirektor Weiß] gewählt:
Herrn Regierungsrath Oberst Scherer, von Winterthur, und beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath hat
obige Wahl bestätigt.
In Sachen
der Gemeinde Schleinikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung zu einer
Waldrodung,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Schleinikon sucht um Bewil¬
11
ligung zur Rodung eines 9 3/4 Jucharten 9320
sen Theiles ihrer Gemeindewaldung in der Egg nach
mit dem Anerbieten, als Ersatz hiefür eine im
alten Bann liegende bisher als Wiesland benutzte
B. Das Oberforstamt berichtet: Der zur Rodung
begehrte Waldtheil sei zur Holzproduktion nicht
sehr geeignet; dagegen eigne sich die neu aufzuforstende Fläche zu der Holzproduktion recht
gut; vom forstpolizeilichen Gesichtspunkte stehen
diesem Kulturwechsel um so weniger Bedenken
entgegen, als durch die Rodung in der Egg die
dem Kirchenrathe der einläßliche und klare Bericht
über das Kirchenwesen vom Jahr 1865 unter bester
Verdankung abgenommen.
wird dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
VI. Von dem Beschlusse, betreffend die Petition
einer Anzahl zürcherischer Militärmusiker:
Der Große Rath,
auf den Antrag der Petitionskommission,
beschließt:
Es sei die Petition, soweit sie Aufhebung einer Verfügung der Militärdirektion betrifft, von der
Hand gewiesen, dagegen mit Bezug auf das Gesuch
um Erlassung genauerer Vorschriften für die Dienstpflichten der Militärmusiker dem Regierungsrathe
zu überweisen.
wird der Direktion des Militärs behufs Hinterbringung eines Antrages Kenntniß gegeben.
VII. Das Gesetz betreffend Abänderung des § 91
der Auffallsverordnung soll in das Amtsblatt &
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Auch wird dasselbe dem Obergerichte mittelst
einer Anzahl besonderer Abdrücke und der Direktion der Justiz mitgetheilt.
VIII. Von dem Beschlusse über die Behandlung des
Gesetzesentwurfes, betreffend Abänderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen:
des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens des Albert Billeter, von Männedorf, wohnhaft in St. Louis, Staat
Missouri in Amerika,
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem hiesigen Bürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Fürsprech Spöndlin Namens des Albert
Billeter hat mit Zuschrift vom 7. Hornung d. Js dem
Gemeindrath Männedorf die Erklärung abgegeben,
daß Billeter auf sein bisheriges Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht verzichte und wünsche, daß ihm
der Gemeindrath beim Bezirksrathe zu Handen
des Regierungsrathes zu einer förmlichen Entlassung aus dem hierseitigen Bürgerverbande behülflich sein möchte.
B. Unterm 14. Februar d. Js. beschloß der Gemeindrath, es sei das Gesuch des Billeter dem Bezirksrathe
zu geeigneter Verfügung zu überweisen. Aus diesem Beschlusse geht hervor, daß Albert Billeter
zwar majorenn sei, jedoch laut Beschluß des Bezirksrathes vom 25. Juli 1865 unter freiwilliger Vormundschaft stehe. Nach der Ansicht des Gemeindrathes könne diesem Gesuche nur unter gewissen Voraussetzungen entsprochen werden.
C. Mit Zuschrift vom 25. Februar übermittelt
der Bezirksrath Meilen das Gesuch dem Regierungsrathe mit folgender Bemerkung: „Die Ansicht des
fig auf Montag den 25. März festgesetzt, wovon dem
Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht
wird.
Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betr.
die Wirthschaften wird fortgesetzt.
§ 13 der letzte Satz wird gestrichen.
§ 14 wird gestrichen
§ 15 wird angenommen.
§ 16 wird nach gepflogener Diskussion bis zur Berathung des § 22 suspendirt.
§ 17 In lemma 2 Zeile 2 wird statt „vorangegangenen“
gesetzt: „vorangehenden“. Der 2 Satz dieses lemma
wird gestrichen.
§ 18 In Zeile 4 wird nach dem Worte „Gebühr“ eingeschaltet: [„]die jedoch mindestens 10 Frk. betragen
soll“.
§ 19 In Zeile 1 wird das Minimum der Patentgebühr von
Frk. 200 auf 150 reduzirt. Der zweite Satz wird
gestrichen und folgendes lemma 2 angenommen:
„In einzelnen Fällen, wo aus örtlichen Gründen
die Ertheilung eines Patentes als Bedürfniß
erscheint, der Ertrag der Wirthschaft aber
muthmaßlich zu unbedeutend wäre, kann die
Finanzdirektion die Gebühr bis auf 50 Frk.
ermäßigen“.
§ 20 wird angenommen.
und 22. d. Mts, daß sie die nachgesuchte Auslieferung des
Burkhard Füglistaller an das Statthalteramt Andelfingen und des Heinrich Merkli an das Statthalteramt
Regensberg bewilligt und die nöthigen Aufträge
zur Zuführung dieser Individuen bereits ertheilt habe.
Hievon ist den betreffenden Stellen Mittheilung
zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
26. Januar 1867.]
Eine Beschwerde der vereinigten Gemeindräthe
der Kirchgemeinde Neumünster, resp. deren Gesuch
um Bestellung von zwei weiteren Wegknechten für
die Forch- und Seefeldstraße und um Anweisung einer
Kiesgrube, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Beantwortung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Appellationsschriften
in Sachen der Stadtgemeinde Zürich gegen Herrn
Oberst Ziegler, von Zürich, betreffend Beitragspflicht
an die Erstellungskosten einer Abzugsdole, werden
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
28. Januar 1867.
direkt von Bern kommend ins Absonderungshaus
aufgenommen worden. Der Kranke gebe an, er
sei in den letzten 14 Tagen Arbeit suchend im
Kanton Freiburg und Bern herumgereist; in
Bulle sich schon krank fühlend sei er noch ins Berner
Oberland gereist. In Wimmis habe er sich wegen
des ausgebrochenen Ausschlages ärztlich untersuchen lassen, der Arzt habe die Pocken erkannt und
den Kranken so schnell als möglich nach Bern instradirt; er sei daher den 22. Morgens zu Fuß nach
Thun und von da per Eisenbahn nach Bern gereist.
Hier habe er sich sofort auf die Polizei begeben. Der
gerufene Arzt habe aber erklärt, in Bern sei
für Pockenkranke kein Platz, man solle den zürcherischen Kranken nach Zürich schicken, worauf
Rösli von einem Polizeidiener zum Bahnhof begleitet worden und mit einem Freibillet versehen
in einem gewöhnlichen Wagen III. Klasse neben
andern Reisenden nach Zürich gekommen.
Die Direktion der Polizei berichtet über die von
ihr bereits in Sachen bei der Centralpolizei gethanen Schritte und legt die diesfällige Correspondenz, namentlich den die Richtigkeit obiger Angaben bestätigenden Bericht der Stadtpolizei
von Bern vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
falls er angesichts der vorliegenden Verhältnisse
auf Erfolg hoffe, gestützt auf § 74 der Bauordnung beim Regierungsrathe um Gestattung
seiner Baute nachsuchen.
B. Dieses thut nun Hr. Homberger mittelst Zuschrift
vom 18. Christmonat v. Js, indem er zur Begründung seines Gesuches vorzüglich auf den Umstand
verweist, daß das fragliche Gebäude mehr als
40 Fuß von der Straße und noch weit mehr von
andern Gebäulichkeiten entfernt sei.
C. Der Gemeindrath Unterstraß, welchem
das vorstehende Gesuch zu Vernehmlassung mitgetheilt wurde, erhebt keine Einwendungen
gegen den Fortbestand der streitigen Bretterwände, da denselben keine feuerpolizeiliche
Hindernisse entgegenstehen; dagegen will er die
Bedingung aufgestellt wissen, daß kein neues
Wohnhaus näher an das Oekonomiegebäude herangebaut werde, als dies mit dem bestehenden
Wohnhause No. 299 der Fall sei.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath wies schon bei verschiedenen
Anlässen nach, daß § 72 Ziff 1 der Bauordnung
nur auf solche Grundstücke Anwendung finde,
die zwar im Banne einer Landgemeinde, aber
an einer im Banne der Stadt befindlichen
Straße [„städtische Straße“] liegen. Der Entscheid
vom Staate besoldeten Vikariates für denselben
wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Pfarrer Hanhart für die Dauer seiner Krankheit ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt, in der Meinung, daß die Vikariatsbesoldung
vom 1. Januar l. Js zu verabfolgen sei.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Da die Stelle eines Waffenkommandanten
der Cavallerie durch Resignation erledigt ist, so sieht
sich die Direktion des Militärs veranlaßt, dem Regierungsrathe hiermit Vorschläge für Wiederbesetzung
derselben, und zwar einstweilen in provisorischer
Form, zu unterbreiten.
Nach Anleitung des § 16 des Gesetzes betr. die Militärorganisation vom 31. März 1852 „werden
die Waffenkommandanten von dem Regierungsrathe, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den
Großen Rath, aus den Stabsoffizieren gewählt.
Mehrere dieser Kommandantenstellen können in
einer Person vereinigt sein.“
Der Geschäftskreis und die Natur der Geschäfte
des Waffenkommandanten der Cavallerie lassen es,
zumal unter gegenwärtigen Verhältnissen, noth-
23. Februar 1867.]
Schiedsgericht wähle, geht an die Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages an die
Kosten der Correktion der Straße III. Klasse von
Hinteregg-Rellikon geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Hasler
Namens des Johs. Gut, Senn im Bachgaden-Wädensweil gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Affoltern, betreffend Verhaftung und Transport wegen verweigerter Unterstützung seiner
Familie, geht an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Antragstellung.
Auf das Gesuch der Frau Elisabetha Frei geb.
Nüscheler, in Hirslanden, um Verwendung für
Anordnung von Nachforschungen über das Schicksal ihres in Amerika verschollenen Sohnes Joh. Frei,
Mühlemacher, von Watt bei Regensdorf, geb. 1826,
wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
25. Februar 1867.
Die von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
solle.
2. Trage die Gemeinde die Kosten.“
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Frei,
von der Voraussetzung ausgehend, daß nach diesem
Beschlusse die bereits aus der Gemeindskasse bezahlten Summen derselben nicht mehr zurückerstattet
werden sollen.
E. Der Bezirksrath Regensberg berichtet, es beruhe
dieser Rekurs auf einem Mißverständniß, weil
der Bezirksrath mit den Schlußversen seines Beschlusses die Rückerstattung aus dem Gemeindgute verfügt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Erklärung des Bezirksrathes, welche
mit dem Wortlaute des gefaßten Beschlusses übereinstimmt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei, da kein Grund zu einer Beschwerde vorhanden ist, auf dieselbe nicht weiter einzutreten.
2. Trage Hr. Frei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Herrn Frei, der Civilgemeinde
Regensdorf und dem Bezirksrathe Regensberg.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterembrach, Namens der dor-
neueren Nachrichten nur Frk. 3000 ergeben und es
dürften sich ferner noch eine Menge von verlorenen
Posten finden, die im Inventar nicht vorausgesehen
worden seien.
C. Zur Unterstützung des Rekurses bemerkt Herr
Oberrichter Gwalter, als Vormund der Wittwe Schauberg, indem er im Uebrigen die von Hrn. Dr Fick
vorgeschlagene Repartition des steuerpflichtigen Vermögens auf die Wittwe und die Söhne als angemessen
anerkennt,
folgendes:
Die 3 Aktien auf die Baumwollenspinnerei in
Talfs haben gar keinen Werth, da die Aktiengesellschaft
mit Preisgebung des gesammten Aktienkapitals bereits aufgelöst habe und auch das Obligationenkapital dieser Gesellschaft gefährdet sei.
D. Die städtische Steuerverwaltung, Namens
derselben Herr Stadtrath Meyer-Rohn, findet bei der
zweifelhaften Natur der Mehrzahl der vorhandenen
Werthtitel die diesfälligen Ansätze im Inventar den
Verhältnissen angemessen, indem der Mindererlös an
einzelnen Posten den Mehrerlös auf andern nicht
übersteigen werde, dagegen findet diese Behörde
die von den Herren Dr Fick und Gwalter beantragten Abschreibungen an den Aktien auf die Spinnerei
in Talfs und an dem Briefe auf Zollinger billig.
E. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs in folgender Weise:
wird für diesen Bau die bei der Gütikhauser
Brücke angewandte Holzkonstruktion empfohlen, bei der die Streben behufs möglichen
Lichtung der Durchflußöffnungen ganz wegfallen.
2. Die Oeffnung zwischen den beidseitigen Landjochen soll mindestens 240 Fuß, die zwischen den
Mittelpfeilern 40 Fuß betragen und die normale Thurbettaxe mit der Mitte der Brücke
zusammentreffen.
3. Der ganze Bau ist in solcher Stärke auszuführen, daß die Brücke mit voller Sicherheit einer
Belastung von 50 lb per Quadratfuß der Fahrbahn resp. der Flecklingbelages, zu tragen vermag.
4. Vor den Brückenpfeilern sind, getrennt
von diesen, solide Eisbrecher anzubringen und
die Landjoche mittelst auf die Thurkorrektionslinie herauszusetzender Wuhrungen aufwärts
und abwärts in dauerhafter Weise zu schützen.
Der eingereichte Brücken- oder Stegplan stimme aber mit diesen Vorschriften nicht überein
und könne daher nach der Ansicht des Kreisingenieurs nicht genehmigt werden.
C. Die Wasserbauinspektion spricht sich über
das vorliegende Project folgender Maßen aus:
Nach dem vom Gemeinderathe eingereichten
Kenntbar hält, daß derselben vom Regierungsrathe entsprochen werde,
beschließt:
Es sei über die Petition zur Tagesordnung überzuniß gegeben.
II. Von dem Beschlusse;
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatsrechnungsprüfungskommission,
beschließt:
Gestützt auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission wird der Staatsrechnung über das
Jahr 1865, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen, den Rechnungen über besondere Verwaltungen und besondere Fonds, der Rechnung über
das Kantonal-Brandassekuranzwesen, sowie
ferner den fünfjährigen Uebersichten, betreffend
Veränderungen im Staatsvermögen und in allen durch den Staat verwalteten Separatfonds
nebst Ausweis über den Stand derselben mit Ende
des Jahres 1865, die Genehmigung ertheilt und es
wird dabei dem Regierungsrathe sowie der
Finanzdirektion der Dank des Großen Rathes
für die angewandte Pünktlichkeit, Ordnung &
Sorgfalt ausgesprochen,
wird der Direktion der Finanzen Mittheilung ge-