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tionen der Finanzen und des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. v. M.
wurde die Direktion der Finanzen ermächtigt,
mit den Herren Orell, Füßli u. Cie. unter Ratifikationsvorbehalt Verträge für Lieferung von Druckarbeiten abzuschließen und zwar auf Grundlage der Bestimmungen und Preisansätze der
Verträge von 1858.
Demzufolge werden nun von der Finanzdirektion dem Regierungsrathe nachstehende Verträge – abgeschlossen für die nächsten 5 Jahre,
vom 1. Januar 1867 an gerechnet – zur Genehmigung vorgelegt:
a. Für den Druck und die Expedition des Amtsblattes in Verbindung mit der offiziellen Gesetzessammlung:
Art. 1.
Die Direktion der Finanzen überträgt unter
Verweisung auf die Regierungsverordnung betreffend das Amtsblatt vom 17. August 1858 den
Herren Orell, Füßli und Cie. dahier vom 1. Januar
1867 an den Druck und die Expedition des Amtsblattes und der Gesetzessammlung des Kantons Zürich.
Art. 2.
Die Uebernehmer verpflichten sich die ihnen überge-
rus vom 8. d. Mts. um Aufnahme des Bernhard
Oertli, von Ennenda, in den hiesigen Kantonsspital, geht an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Hirzel ersucht mit Eingabe
vom 8. d Mts um Verwendung für Bewilligung
einer Pension für Mutter und Kinder des dem
Vermuthen nach in Dienste der Vereinigten Staaten
bei Spittsilvano [sic!] gefallenen Joh. Grob von Hirzel.
Der Bundesrath wird ersucht, über den Tod des
J. Grob durch das Generalkonsulat in Washington vorerst amtliche Erhebungen zu veranlassen,
damit eventuell das Pensionsgesuch übermittelt
werden könne [l M. v. h. T][.]
12. Februar 1867.]
Herr J. Kradolfer, Lehrer in Unterstammheim, stellt Namens der Eltern des am 13. Sept.
1863 im Dienste der Vereinigten Staaten zu Yorkstown in Virginien gestorbenen Friedrich Frei von
Unterstammheim das Gesuch um Auswirkung
des allfäll. Soldnachlasses des letztern.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet [l. M. v. h. T][.]
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der
e. der noch vorhandene Vorrath an Wein sammt Fäßern.
2. Als Bestandtheile des zu Bestreitung der Bedürfnisse der Einwohnergemeinde bestimmten allgemeinen Gemeindgutes sollen verbleiben:
a. das kleine Riedtli sammt dem darauf stehenden
Spritzenhaus;
b. das Gemeindeland um Letzebach, 31,234
meßend;
c. das Gemeindewaschhaus gegenüber dem Schulhaus,
d. an Capitalien und Baarschaft nach der Rechnung vom Jahre 1865 Frk. 39,360. 79 Rp.
3. Sei fortan über die so getrennten Güter
gesonderte Verwaltung und Rechnung zu führen;
4. Sei dieser Ausscheidungsantrag den Oberbehörden zur Genehmigung vorzulegen.
B. Von dem Gemeindrathe Unterstraß
wird das Gesuch um Genehmigung der Uebereinkunft mit folgenden erläuternden Bemerkungen
unterstützt:
a. im Allgemeinen sei nicht außer Acht zu lassen,
daß der gemeindräthliche Antrag von beiden Gemeindsversammlungen einstimmig angenommen worden sei; dabei habe das Bestreben obgewaltet, das bisherige freundschaftliche Verhältniß
zwischen den Bürgern und Niedergelassenen für
die Zukunft zu befestigen und jeden Anlas zu Rei-
1867
enthalten ist.
sich das liegenschaftliche Vermögen befindet, zu
erfolgen hat.“
Der Entwurf wird hierauf im Ganzen genehmigt und die Verordnung somit erlassen,
wie sie im Amtsblatt Abth. Gesetze und Verordnungen No 1
Ein Antrag der Direktion des Militärs
über den Rekurs des Joh. Martin Hottinger von
Meilen, wohnhaft in Wien, betreffend Verweigerung der Verabfolgung seines Heimatscheines
resp. Militärpflichtersatzforderung wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Huber und
Hagenbuch bestehenden Recurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Dr Heinrich Fak
als Vormund der Dr Schauberg’schen Erben,
betreffend Steuernachzahlung, wird einer aus
den Herren Regierungspräsident Dr Suter und
Regierungsrath Oberst Lenz bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
an die durch Resignation erledigte Stelle eines
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts übermittelt der Bundesrath den vom Verweser des schweizerischen Consulates auf Java eingesandten Todschein eines
am 2. Oktober v. Js im Militärspital zu Samarang verstorbenen Jacob Müller von Brüttisellen mit dem Bemerken, daß nach dem Berichte
des genannten Consulates der Verstorbene in
Indien nichts hinterlassen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wangen unter
Zustellung des erwähnten Todscheines und gegen
Nachnahme der ergangenen Portoauslagen
von Frk 3.10 Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Herrn Prokurator Heller Namens
der Frau Elisa Sutter geb. Ziegler von Bühler,
Kts Appenzell a/Rh, wohnhaft in Winterthur, um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Beschwerde des Joh. Martin Hottinger, von
Meilen, wohnhaft in Wien, über Vorenthaltung
eines Heimatscheines wegen Nichtbezahlung des
Militärpflichtersatzes geht an die Direktion des
Militärs zur Antragstellung.
11. Januar 1867.
en und Ablieferungen gewisse Belohnungen verabreicht werden. Dennoch sei es nicht möglich, dem
Uebel abzuhelfen, so lange die angedeuteten
Maßregeln auf den einzelnen Kanton oder
einzelne Gemeinden beschränkt bleiben;
es sei daher nöthig, daß die Kantone gemeinsame Vorkehrungen treffen.
B. Unterm 30. Okt. 1866 hat der Große Rath
eine Motion des Herrn Kantonsrath Frick erheblich
erklärt, wodurch der Regierungsrath eingeladen
wird, die Frage ernstlich in Erwägung zu ziehen,
ob nicht Konkordate zur Vertilgung der Engerlinge und Laubkäfer abgeschlossen werden sollten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Regierung des Kantons Aargau zu
erwidern, der Regierungsrath sei bereit, sich an
einer Konferenz zur Berathung gemeinsamer
Maßregeln zur Vertilgung der Engerlinge und
Maikäfer zu betheiligen, er müsse jedoch wünschen,
daß auch die Kantone Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen zu dieser Konferenz geladen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Turnverein Horgen theilt unterm 5. d. Mts
des Rudolf Hiestand und Consorten in Richtersweil,
betreffend Vollziehung eines Strafurtheils,
ergibt sich:
A. Den Beklagten wurde durch Urtheil des Bezirksgerichtes Höfe vom 29. August 1865 jedem eine Buße
von Frk. 20 auferlegt, weil sie in Wylen, Schwyz
den Baptist Müller so mißhandelt haben, daß derselbe 7 Wochen seine Berufsarbeiten nicht mehr bestreiten konnte.
B. Für diese Buße nebst den Kosten wurden die Beklagten betrieben und da die Betreibung gegen Heinrich Treichler, Jacob Schärrer, Jacob Wild und Caspar
Gattiker erfolglos war, das Wortzeichen gegen dieselben verlangt. Die Bewilligung des Wortzeichens
wurde jedoch von dem Bezirksgerichte Horgen aus
dem Grunde verweigert, weil der hiesige Regierungsrath die Vollziehung des betreffenden Urtheils
noch nicht bewilligt habe.
C. Der Regierungsrath des Kts Schwyz sucht nun
dafür nach, die Vollziehung dieses Strafurtheils zu bewilligen, besonders da die sämmtlichen Beklagten
den dortigen Gerichtsstand anerkannt haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es wird die Vollziehung dieses Strafurtheils des
Bezirksgerichtes Höfe vom 29. Augustm. 1865 bewilligt.
„Die jährlichen Ausgaben für die Anstalt sollen
zunächst aus dem Ertrage der Güterwirthschaft
und dem Kost- und Lehrgelde der Zöglinge,
das Fehlende aber aus dem zu bestimmenden
Jahreskredite bestritten werden.[“]
Die in Klammern gefaßte nähere Bezeichnung der Ausgaben, sowie der fixe Ansatz
von Frk. 16,000 für den Jahreskredit werden
somit gestrichen.
§ 13, betreffend Befreiung der Schule von allen Gemeindelasten fällt weg.
Titel IV soll es statt ; „Aufsichtskommission“ heißen
„Aufsicht“.
§ 14 wird, nachdem von dem fernern Bestande einer
Aufsichtskommission der landwirthschaftlichen
Schule Umgang genommen worden, modifizirt, wie folgt:
„Die landwirthschaftliche Schule steht unter der
Aufsicht der Kommission für Landwirthschaft.
Den Verhandlungen derselben wohnt, soweit
sie nicht seine persönlichen Verhältnisse betreffen, der Direktor der Schule mit berathender
Stimme bei. Die Commission sorgt im Allgemeinen für die Vollziehung des Gesetzes und
der Reglemente und wacht insbesondere über
den geregelten Gang des Unterrichts, die
Pflichttreue der Lehrer und die Disciplin der
Frk. 16,000 und im Kanton Zürich auf ca. Frk. 18,000 reduziren.
Die in meinem frühern Berichte noch in Aussicht
genommene Verbindung gegen Wyl und Eglisau
wird in der Petition nicht berührt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung von Schaffhausen wird angefragt,
ob sie geneigt sei, zur Herstellung einer Brücke über
den Rhein zwischen Flaach und Rüdlingen und der
damit im Zusammenhange stehenden Straßenverbindung mitzuwirken und zu diesem Ende hin eine
Konferenz zu beschicken, zu welcher zürcherscher Seits
die Herren Regierungsräthe Hagenbuch und Scherer
abgeordnet seien.
2. Der Bundesrath wird ersucht, die großherzogl.
badische Regierung anzufragen, ob sie im Interesse der dortigen Bevölkerung geneigt sei, das Zustandekommen des Projektes durch einen Beitrag
zu erleichtern.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen
des Herrn Heinrich Dünki, Speisewirth,
c. das Statthalteramt Zürich, d. den Gemeinderath
Oberstraß, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
In Sachen
der Frau Wegmann-Goßweiler, in Außersihl
Revisonspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
Nachdem die Petentin mit ihrem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1867 von der
Direktion der Finanzen mit Beisitzern abgewiesen und nachdem ihr Rekurs gegen diesen Abweisungsbeschluß von dem Regierungsrathe verworfen worden, sucht dieselbe mit Eingabe vom 4. dies
um Revision des Rekursalentscheides des Regierungsrathes nach, wobei sie indes lediglich ihre zur
Begründung des an den Regierungsrath gerichteten
Rekurses gemachte Darstellung wiederholt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Commission,
beschlossen:
1. Sie das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an a. die Petentin, b. die Direktion
der Finanzen, unter Rücksendung der Akten, c.
das Statthalteramt Zürich, an erstere gegen Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
der Direktion des Innern mit, daß bis jetzt
Frk. 382.16 laut spezifizirter Rechnung verausgabt worden seien und noch ein Saldo von Frk.
117. 84 Rp zu seiner Verfügung stehe, daß jedoch in
nächster Zeit anläßlich der Vorprüfung der nach
Paris abzusendenden Gegenstände dem Comite
größere Kosten erwachsen werden, wozu der
bezeichnete Saldo nicht ausreiche und daß es daher bitten müsse, daß ihm neuerdings ein Betrag von Frk. 500 vorläufig zur Verfügung gestellt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Direktion des Innern ein weiterer
Kredit von Frk. 500 zu Handen des kantonalen
Comites für die Pariser Ausstellung auf Rechnung
des freien Credites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
Herr Fürsprech Heller in Winterthur stellt
mittelst Eingabe vom 10. Jenner d. Js das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Frau
Elise Sutter geb. Ziegler, Wittwe des sel. Hrn.
Landammann J. Sutter, von Bühler, Appenzell a/Rh.
zurückbleibenden Theils der Versorgungsanstalt
könnte es sich fragen, ob hiefür nicht etwa ein
unter der Aufsicht der Verwaltung des neuen
Spitals stehender Hausmeister bestimmt werden
könnte. Die Spitalpflege würde dieses aber, abgesehen von der unbedeutenden Kostenersparniß,
nicht für zweckmäßig erachten, sondern müsse es entschieden vorziehen, diese Funktionen dem
bisherigen Verwalter der Versorgungsanstalt
zu übertragen, welcher hierin, in Verbindung
mit der Beaufsichtigung der Spannweid, ferner
in der Mitwirkung bei der Uebersiedlung
und Einrichtung der Pflegeanstalt und in der
Besorgung der Einkäufe der Vorräthe und Lebensmittel für die hier befindlichen Anstalten
hinlängliche Beschäftigung fände, sowie er dann
auch bei den Vorbereitungen für den Bezug
der neuen Irrenanstalt wesentliche Dienste
leisten könnte.
Da nun aber an die Stelle des gegenwärtigen
Gesetzes betreffend die Kantonal-Kranken- und
Versorgungsanstalten auf den Zeitpunkt der
Vollendung der neuen Irrenanstalt ein neues
sämmtliche Anstalten umfassendes Gesetz treten
werde und diesem die Organisation der einzelnen Anstalten vorbehalten bleiben müsse, so
liege es auch in der Natur der Sache, daß die jetzt
Angelegenheit in competenter Stellung gehandelt
und innert der Schranken des Gesetzes entschieden hat;
2. daß der Große Rath jedoch unter den gegenwärtigen veränderten Verhältnissen, namentlich
bei dem zu Tage tretenden regen Eifer und
der Opferbereitwilligkeit der Petentin für Erhaltung ihrer Schule seinerseits es für wünschbar hält, daß derselben vom Regierungsrathe
entsprochen werde,
beschlossen:
Es sei über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.
D. Unterm 31. Januar l. Js. sucht die Gemeinde
Breite unter Hinweisung auf diesen Großrathsbeschluß und die ihm zu Grunde liegende Petition
um Trennung von der Schulgenossenschaft Nürensdorf resp. Brütten und Wiederherstellung der Schulgenossenschaft Breite auf 1. Mai 1867 nach.
Der Regierungsrath hat,
unter Bezugnahme auf Erwägung 2 des erwähnten Großrathsbeschlusses,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Regierungsbeschluß vom 30. April 1863
wird aufgehoben und der ehevorige Zustand der
Schulen Breite, Nürensdorf und Brütten, wie sol-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau in Andelfingen in empfehlendem Sinne zu
begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement,
an den Gemeindrath Andelfingen und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Da das alte Kornhaus zu Zürich wegen der
Umwandlung in eine Tonhalle zur Aufnahme der
nächsten, am 29. April beginnenden, Ledermesse
nicht mehr verwendbar ist, so stellt der Stadtrath
Zürich mit Schreiben vom 16. dies das Gesuch es möchte ihm das zur Demolition bestimmte und bereits
ausgeräumte Zeughaus beim Bahnhof diesfalls
zur Benutzung überlassen werden, in der Meinung, daß das Gebäude nach Beendigung der
Messe in gehörig gereinigtem Zustande wieder
abgetreten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
a.	er sei in Riffersweil niedergelassen und habe dort
bisher die Staats- und Gemeindesteuern bezahlt;
b.	er lebe seit vier Jahren als Wittwer ohne Haushaltung, halte sich als Geschäftsmann bald da
bald dort auf und so auch blos als Gast im Gasthof
zum Engel in Ottenbach;
c.	mit der Anna Widmann aus dem Aargau lebe
er in keinem unerlaubten Verhältniß, sondern
er sei mit ihr verlobt;
d.	er habe sein Stimmrecht niemals in Ottenbach
ausgeübt.
Unter diesen Umständen glaubte er nicht verpflichtet zu sein, seine Ausweisschriften von Riffersweil wegzunehmen und in Ottenbach zu deponiren.
F. Von dem Gemeindrathe Ottenbach wird hierauf erwidert: Rekurrent halte sich beinahe
täglich in Ottenbach auf und gehe von da seinen
Geschäften nach, derselbe habe dort auch seit dem
Mai v. Js bei Bezirks- und Nationalrathswahlen
das Stimmrecht ausgeübt, nur bei den zwei letzten Wahlgängen habe er dies nicht gethan.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Betrachtung
und mit Rücksicht darauf, daß Rekurrent sich
nicht mehr in der frühern Niederlassungsgemeinde Riffersweil aufhält und daher nach § 51 des Gemeindegesetzes nicht mehr als Niedergelassener
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühr auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Geroldsweil
und an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Herr Johannes Beck, Schreiner, von Ebingen,
württemb. Oberamtes Balingen, wohnhaft in
Zürich, welchen die Bürgergemeinde Wiedikon
in ihr Bürgerrecht eventuell aufgenommen hat,
stellt das Gesuch, daß ihm das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt
zu dessen Begründung nachstehend verzeichnete
Ausweispapiere bei:
1. Geburtsschein der Gemeinde Ebingen,
2. Taufzeugniß des heimatlichen Pfarramtes,
3. Entlassungsschein aus dem württ. Staatsverbande,
4. Leumdenszeugniß des Stadtrathes Zürich, und
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde sammt
einem Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Wiedikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt
mit Zuschrift vom g. T. ein Gesuch der Gemeinde
Hofstetten um Ausbezahlung des zurückbehaltenen Restes des unterm 15. Juli 1865 an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse über den
Rüedsberg bestimmten Staatsbeitrages, sowie
um Bewilligung eines Beitrages an die nachträglichen Kosten von Frk. 422. 23.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 21. dies theilt die Regierung
von Aargau, unter Rücksendung des bezüglichen
Urtheiles – mit, daß sie dem unterm 16. dies an
sie gerichteten Gesuche um Bewilligung der Auslieferung der vom Bezirksgerichte Horgen unterm 5. Novbr. v. Js wegen Diebstals bestraften
und gegenwärtig in der Strafanstalt Lenzburg
verhafteten Elisabetha Notter, von Boswyl, entsprochen habe und dieselbe nach dortseitiger Straferstehung an die hierseitigen Behörden werde
ausliefern lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Behörde geschehen und man könne den Leemann
nicht ohne eine solche an Thurgau ausliefern
und dabei riskiren, daß derselbe zurückgeschickt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kts Thurgau ist zu
erklären, daß man die Auslieferung des Leemann, da er angeschuldigt sei, das Vergehen
der Leistung eines falschen Handgelübdes im dortigen Kanton begangen zu haben, anerbiete,
man ersuche den Regierungsrath um eine Antwort auf dieses Auslieferungsanerbieten.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kantons Thurgau, die Staatsanwaltschaft und
die Direktionen der Polizei und der Justiz.
In Sachen
der minorennen Kinder des in Liverpool verstorbenen Hs Jacob Zeugheer, von Zürich,
betreffend Ueberlassung der Ausübung der
Vormundschaft an eine auswärtige Behörde,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Justiz vom
7. Febr. d. Js wurde auf das Gesuch des Hrn. Fürsprech
Dr Schneider, Namens der Erben des verstorb. Hrn.
Die Regierung von Schaffhausen übermittelt
mit Schreiben vom 10. Jenner l. Js. den Plan einer
von der Stadt Schaffhausen projektirten Badanstalt im Rhein und sucht um Zustimmung der
diesseitigen Behörde zur Ausführung des fragl.
Projectes nach. Dabei wird bemerkt, es sei dortseits die Einwilligung bereits ertheilt worden,
unter der Bedingung, daß die Anstalt nicht tiefer als der höchste Wasserstand eingewandet werde und mit dem Vorbehalt, die Stellung der Pfeiler V und VI nach Gutfinden zuzugeben oder zu
verwerfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird mitgetheilt, nach der vorliegenden Planskizze würde die Badanstalt so weit in das Flußbett
hinausgerückt, daß sie nahezu den dritten Theil
des Rheines in Anspruch nehmen würde; bei diesen Dimensionen halte nun der Regierungsrath eine Ausschreibung des Projektes für nöthig,
damit Betheiligte Gelegenheit erhalten, allfällig
zu übertragen und sei die von demselben getroffene Wahl des Herrn a. Bezirksrichter Jb. Wuhrmann in Winterthur zum Adjunkten bestätigt.
3. Mittheilung dem Statthalteramte Winterthur.
In Sachen
des Herrn Bezirksrathsschreiber C. Biedermann,
in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des dortigen Statthalteramtes,
betreffend Besorgung der Kanzleigeschäfte
desselben,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Jenner d. Js. hat das Statthalteramt Winterthur gegenüber Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann, welcher sich weigerte, an einem
ordentlichen Audienztage gemäß der Vorschrift
des § 32 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen u. s. w. und einem speziellen Auftrage zuwider die Kanzleigeschäfte zu besorgen,
verfügt:
1. Sei Hrn. Biedermann für sein ordnungswidriges Benehmen eine Rüge ertheilt.
2. Sei er neuerdings beauftragt, von nun an
alle drei ordentlichen Audienztage und sonst in
dringenden Fällen jedem Ruf des Statthalters,
seine Kanzleigeschäfte zu besorgen, Folge zu leisten
widrigenfalls Ordnungsbuße verhängt würde.
2. In den Sechtöfen der Thierarzneischule sind
Roste anzubringen, und künftig zur Feuerung
in denselben Schieferkohlen zu verwenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird in Genehmigung der diesfälligen
Anordnungen der Finanzdirektion von vorstehendem Bericht Vormerk am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öff.
Arbeiten und der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Volkmar in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Unterrichtsjahres 1866/67
eine Gratifikation von Frk. 1600 zu verabfolgen.
2. Es sei dem Hrn. Privatdozent Dr Wörner im
Hinblick auf seine Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 250 zu verabfolgen.
3. Es sei dem Hrn. Privatdozenten Dr v. Marschall
im Hinblick auf seine Lehrthätigkeit an der Hochschule während der diesfälligen Vakanz in den
24. Januar 1867]
leute zu ermitteln sein, welche vom Tode Hug’s Bericht gegeben haben und von denen in Ermanglung
anderer Anhaltspunkte das Generalkonsulat, sobald ihm die Adressen bekannt seien, die weitern
nöthigen Nachweise sich werde verschaffen können.
Der Bundesrath gewärtige demnach noch fernere
Mittheilung.
Hievon wird dem Gesuchsteller, Hrn. Friedensrichter
Joh. Weiß in Bassersdorf, Mittheilung gemacht.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe die Ergebnisse des letzten Sonntag den 20. dies
stattgefundenen dritten Wahlganges für die vierte Stelle eines Mitgliedes des schweiz. Nationalrathes
im ersten eidg. Wahlkreise vor:
Die eingelegten Verbalprozessen zeigen folgendes
Resultat:
Zahl der Stimmberechtigten:	Zahl der Votanten:
Gewählt wurde:
Herr alt Statthalter Rudolf Stehli in Lunnern mit	5148 Stimmen
Ferner erhielten:
Herr Kantonsrath Heinrich Schmid in Gattikoh	2401
Professor G. v. Wyß in Züric¬
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
1.	einen Heimatschein;
Familienschein und im Anschluß desselben
einen Tauf- und Communions- und Leumdensschein;
3.	die eventuelle Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande;
4.	einen Auszug aus dem Protokoll des bürgerlichen Stadtrathes Winterthur, betreffend die
Aufnahme des Petenten in das dortige Bürgerrecht;
5.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
6.	ein Zeugniß der Stadtpolizei Winterthur bezüglich der Dauer der Niederlassung des Petenten
7.	den Vermögensausweis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über definitive Entlassung aus dem bisherigen
Staats- und Gemeindsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Pe-