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Frk. 53.80 auf Frk. 1693.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
1. Der Gemeinde Henggart wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von Henggart bis an die
Gemeindsgrenze Oberweil-Dägerlen ein Staatsbeitrag von Frk. 1700 bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Henggart,
mit Weglassung von Fact. B b und unter Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der
öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Tschudi in Luzern
durch das Mittel des Dekanats Affoltern vom 4. dies
empfohlene Gesuch des Joh. Fehr, von Werthenstein / Luzern, wohnhaft in Rothenburg, um Bewilligung des
Uebertritts aus der katholischen in die reformirte
Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung und die Aufnahme des Peten-
1867.]
an 2 Orten entwendet habe.
B. Bader, welcher in Zürich betroffen und verhaftet
wurde, bestreite, in dem Bezirke Zofingen und in
Wildegg etwas entwendet zu haben, erhebt jedoch, damit
die Sache bälder ins Reine gebracht werde, gegen seine
Auslieferung keine Einwendung.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Bader an Aargau auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
Dem Bundesrath werden die von der Direktion
Februar
des Innern vorgelegten Wahlprotokolle und Uebersichtstabellen über die vom 1. eidg. Wahlkreise unterm 20. dies getroffene Wahl des Hrn. a. Statthalter Stehli zu einem Mitgliede des Nationalrathes übermittelt.
Das mit Eingabe vom 30. v Mts gestellte Gesuch
der Herren Schläpfer & Cie in Zürich, wegen Liquidation ihres Handelsgeschäftes die Handelsklassensteuer
zu ermäßigen, wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung, beziehungsweise zur Beantwortung überwiesen.
Bei der Festsetzung der Grenze sei der Bezirksrath nicht zu ängstlich verfahren, sondern er habe
sich dabei an die Beschlüsse des Regierungsrathes gehalten, durch welche ihm für die Festsetzung der Grenze die Berücksichtigung der bisherigen faktischen
Lokalbenennungen aufgegeben worden sei; nach
den Beschlüssen des Regierungsrathes seien also
die Lokalbenennungen für die Grenzausscheidung
maßgebend und es haben dieselben durch die Creirung der neuen Schulgenossenschaft Weil rechtliche Bedeutung erlangt. Die Grenze des Weil sei
nie unsicher gewesen, sondern Jedermann kenne
dieselbe, weshalb dieselbe auch nicht erst jetzt neu geschaffen werden müsse. Die Zeugnisse der Notariatskanzlei und des Pfarramtes können nicht angefoch.
werden und die eingelegten Privatzeugnisse rühren
von Personen her; die nicht dem Weil, sondern dem
Unterdorf angehört haben, welch letzteren gegenüber die Bestreitung des Försters Goßweiler, daß
er zum Weil gehöre, keine Bedeutung habe, weil
derselbe nur in der Hoffnung, daß das Schulhaus für
Unterdorf nach der Ausscheidung der Schulgenossenschaft Weil nach langer Zeit genügen werde, zum
Unterdorf und nicht zum Weil habe gehören wollen.
Hätte aber Unterdorf vor der Schulgenossenschaft
Weil ein neues Schulhaus bauen müssen, so hätte
Goßweiler behauptet, daß er zum Weil gehöre;
Rathes auf die ordentliche Frühlingssitzung vorzulegenden Uebersicht der erheblich erklärten und im
März 1867 noch nicht erledigten Motionen und Petitionen wird berathen und nach Vornahme einiger
Abänderungen genehmigt [s. Amtsblatt No. 23, vom
19. März 1867. S. 516–518].
Da nunmehr die nach dem Großrathsbeschluß
vom 27. Dez. v. Js in besonderer Ausstattung ausgefertigte Urkunde über die Entlassung des Hrn. a.
Regierungspräsidenten Oberst Ziegler von seinen
Stellen als Mitglied und Präsident des Regierungsrathes vorgelegt wird,
so beschließt der Regierungsrath,
Es seien die beiden Herren Regierungspräsidenten
Dr Treichler und Dr Suter als Abgeordnete des Regierungsrathes für Ueberreichung der Urkunde
an Herrn Oberst Ziegler, bezeichnet.
Mit Zuschrift vom 31. Dez. v. Js übermittelt das
eidg. Departement des Innern bezüglich der Conferenz zur Regulirung der Fischerei das Protokoll
der Sitzungen vom 4. und 6. Dezember, sowie auch
den aus letzterm hervorgegangenen Entwurf
einer Uebereinkunft mit dem Ersuchen bis spätestens Ende dies eine Erklärung über die Frage der
Genehmigung und des Beitritts zukommen zu lassen.
solche neuen Metzgen errichtet worden, fällt angesichts der deutlichen Bestimmung des citirten § 10 ganz
außer Betracht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Schoch im Boden-Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26. Mai 1860 wurde dem
Herrn Schoch die Bewilligung ertheilt, in seiner Wiese an der Töß ein Wasserwerk [Sägemühle] zu errichten und zu diesem Zwecke ein Auffangswuhr
quer durch das Tößbett anzubringen. Da das
Werk schon seit 1864 in Betrieb ist, so wurde
im Sommer des verflossenen Jahres die Wasserkraft gemessen und ein Nivellement über die
verschiedenen Anlagen aufgenommen. Die
Wassermenge betrug 4,77 Kubikfuß, die Fallhöhe
14 Fuß 7 Zoll, es ergibt sich somit eine Wasserkraft
von 3,5 Einheiten. Da die erwähnte Wassermenge
nur während eines kleinen Theiles des Jahres vor-
No.
ist dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an das Obergericht und die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe nachfolgende Gantbedingungen für die
Abtheilungen VII, XIV und XVI des Bahnhofquartiers
zur Genehmigung vor:
Gantbedingungen
für die Bauplätze No. 1 bis 9 der Bauabtheilung
XVI im Bahnhofquartier.
1. Die Domänenverwaltung des Kantons Zürich
bringt im Auftrag der Finanzdirektion und unter Ratifikationsvorbehalt des h. Regierungsrathes
auf öffentliche Steigerung:
am …
9 Bauplätze No. 1–9 der Bauabtheilung XVI des Bahnhofquartiers, wie solche auf dem Plane bezeichnet
und auf der Lokalität mit Pfählen abgegrenzt sind;
deren Flächeninhalt ist im Plane möglichst genau
angegeben und beträgt:
3050
3
3050
3650
5
3650
5780
die Bürgergemeinde bereitwilligst dazu Hand
geboten, diese Leistungen zur Grundlage der
Ausscheidung zu nehmen; die von einer aus 3
Bürgern und 3 Niedergelassenen gebildeten
engere Kommission vorgenommene Durchsicht der
Gemeindegutsrechnungen vom Jahre 1856 bis und
mit 1865 habe nun ergeben, daß in diesen zehn
Jahren im Ganzen Frk. 13,416 für öffentliche
Gemeindezwecke verausgabt worden seien,
so daß die durchschnittlicher Ausgabe eines Jahres
Frk. 1341. betrage.
g. Hieraus ergab sich, daß selbst die Jahresausgaben in den letzten 5 Jahren bei weitem
nicht die Summe des Ertrages derjenigen Theile
des Gemeindegutes erreichen, welche nicht zu Bürgernutzungen verwendet worden seien; es
könne daher nicht einmal von einer vorübergehenden, geschweige denn von einer anhaltenden Benutzung der Waldungen und des Allmendlandes für öffentliche Gemeindezwecke
gesprochen werden, vielmehr sei der Ertrag dieser Theile ausschließlich ihrer ursprünglichen Bestimmung gemäß zu Bürgernutzungen verwendet worden.
k. Wenn die jährliche Ausgabe von Frk 1341
als Maßstab für die Ausscheidungssumme genannt werde, so würde sich diese auf höchstens
ten in die reformirte Kirche bewilligt.
2. Mitteilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von Herrn Dekan Zimmermann in Zürich empfohlenen Gesuche des Niclaus Krick von Mülhausen und seiner Gattin Karoline geb. Frommherz,
ferner der Wittwe Elisabeth Pepke, geb. Kälin, von Homberg und der Anna Gauggl von Boll [Baden] um
Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen
in die reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath diese Gesuche zulässig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung und Aufnahme der Petenten in die reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Männedorf macht dem Regierungsrathe folgende Mittheilung: Der Fabrikbesitzer Jacob Aeberli von Männedorf habe sich mit
Maria Hirt von Zezwyl, Aargau verehlicht. Für
die Verehlichung habe der Gemeindrath Zezwyl der
Hirt ein günstiges Leumdenszeugniß ausgestellt,
werden, wobei auf die frühern ganz zufälligen
faktischen Verhältnisse keine entscheidende Rücksicht
genommen werden könne und zwar letzteres
um so weniger als jene Verhältnisse nicht ganz
zweifellos und sicher seien, indem sowol der Begriff
„Weil“ ein ziemlich unbestimmter gewesen, als auch
die Grenze der Dorfabtheilung Weil zum Mindesten eine unsichere gewesen sei. Die von Weil angerufenen Zeugnisse beweisen wenig, weil dieselben nur vereinzelte und einseitige Akten von
zum Theil inkompetenten Personen enthalten; Erhebliches dagegen sei, daß der Eigenthümer des
streitigen Hauses zum Neugut selbst beharrlich
bestreite, zu Weil gehört zu haben.
Die neue Grenze müsse daher im Hinblick auf
die Gegenwart und die Bedürfnisse der beiden
neuen Schulgenossenschaften festgesetzt werden,
und hievon ausgehend sei die von der Schulgenossenschaft Dübendorf vorgeschlagene Grenze die
natürlichere und rationellere, wofür als Beweismittel der Augenschein angerufen wird.
F. Bei dem am 31. Mai v. Js durch die Direktion
der Justiz vorgenommenen Augenschein wurden
die anwesenden Vertreter der beiden Schulgenossenschaften, nämlich die Herren Präsident Pfister
und Aktuar Pfister für Dübendorf, und die Herren
Präsident Zollinger und Aktuar Hauser für Weil
9. Januar 1867.]
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath ersucht mit Zuschrift vom 7. dies
auf den Wunsch der Wittwe Therese Beißer geb.
Mendelssohn in Samarang, deren Vermögen vom
Gemeindrathe Höngg durch hierseitige Vermittlung
vom 12. Juni v. Js aushingegeben worden ist, um
Rücksendung der s. Zt vorgelegten Schriften: Trauund Todschein, Testament u. s. w.
Es wird verfügt:
Der Gemeinderath Höngg wird eingeladen, fragliche Papiere behufs deren Rückstellung an Wittwe
Beißer anherzusenden.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts übermacht
der Bundesrath zur Vervollständigung seiner
Mittheilung vom 25. gl. Mts betreffend Auszahlung
von Nachtragsvergütungen an gewesene Soldaten der Vereinigten Staaten oder deren
Erben, und als Leitfaden für die Behandlung
diesfalls einlangender Begehren eine veröffentlichte Uebersicht der verschiedenen von den Vereinigten Staaten bewilligten Bounties und der
jeweiligen Zahlungsweise.
Diese sind zur Benutzung in vorkommenden
Fällen bei den Akten aufbewahrt.
über denjenigen Theil der Motion, welcher die Revision der Besoldungsverhältnisse der Verwaltungsund Gerichtsbeamten überhaupt betrifft, dem h.
Großen Rathe mit Beförderung hinterbringen
daß hiefür von der mit der Antragstellung beauftragten Direktion der Finanzen bereits die
nöthigen Einleitungen getroffen worden sind.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Die Direktion des Erziehungswesens legt dem
Regierungsrathe den Entwurf eines Berichtes an
den Großen Rath, betr. die Verwendung des Fonds
für das höhere Unterrichtswesen vor, welcher mit einigen Abänderungen gutgeheißen wird:
(S. den Entwurf beigebunden)
In Sachen
des Herrn Landschreiber Hardmeier in Regensberg,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Regensberg,
ergibt sich:
A. Unterm 17. d. Mts hat das Statthalteramt Regensberg das Gesuch des Hrn. Landschreiber Hardmeier, daß der jüngst in Konkurs gerathene alt
Gemeindrath Weißmüller in Steinmaur, welchen
tirten Communikationsstraße von Benken nach
Wildensbuch wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Benken,
das Statthalteramt Andelfingen und die Direktion der Justiz.
Es wird der von der Direktion des Innern
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Wirthschaften in Berathung genommen.
§ 1 wird unverändert angenommen.
§ 2 litt b erhält folgende Fassung:
in Speisewirthschaften, mit der Befugniß, alle
Arten von Speisen und Getränken auszuwirthen.
Ferner erhält § 2 folgenden Zusatz:
Der Verkauf von geistigen Getränken [Wein,
Bier u. s. w.] über die Gasse ist unter Vorbehalt
der Handelsklassensteuer auch andern Personen
gestattet.
§ 3 In Zeile 2 werden die Worte: „Aktiengesellschaften und dgl.“ gestrichen.
§§ 4 und 5 werden unverändert angenommen.
§ 6 Der Schluß wird in folgender Weise redigirt:
und eine anständige Einrichtung sowie eine
der Polizei leicht zugängliche Lage haben muß.
§ 7 wird in folgender Weise abgeändert:
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären, wenn
nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
setzten funktioniert und wurde in ersterer Eigenschaft
mit der Führung der Pferdekontrolen speziell betraut.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
Zum Major im kantonalen Cavalleriestabe
gewählt:
Herrn Hauptmann Rudolf Sulzer, in Winterthur,
Mittheilung an die Direktion des Militärs und an
den Gewählten durch Zustellung eines Brevets.
Sodann hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Funktionen des Waffenkommandanten der
Cavallerie werden provisorisch dem Herrn Major R. Sulzer in Winterthur übertragen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
des Militärs und an Herrn Major Sulzer.
In Sachen
des Herrn Johannes Altorfer, Müller, in Kloten,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 13. Weinmonat 1860
wurde dem Herrn Altorfer unter Vorbehalt der
Rechte Dritter die Bewilligung ertheilt, die eigenmächtig veränderten Wasserwerksanlagen zur
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Regierungsrath des Kts St. Gallen ist
zu ersuchen, die Auslieferung der Kupferschmide
Ehret und Lumpart von Wyl, dortigen Kantons,
an die hiesige Staatsanwaltschaft zu bewilligen,
oder dieselben den dortigen Gerichten wegen
Diebstalsbegünstigung zu überweisen, selbstverständlich wäre in dem letzten Falle den Damnifikaten Gelegenheit zu geben, in dem Strafprozesse ihre Rechte gegen die benannten Kupferschmiede geltend zu machen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kantons St. Gallen, die Staatsanwaltschaft und
die Direktionen der Polizei und der Justiz.
25. März 1867.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts,
mit welcher das Gesuch eines in Soumy im russischen Gouvernement Charkoff ansäßigen
Heinrich Pfenninger, von Zürich, um Auskunft
über die Erbschaftsverhältnisse des verstorb. Hrn.
a. Oberrichter Stocker behufs Entsprechung mitgetheilt wird, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
V. Haben die Pünterschen Erben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen
VI. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
an die Pünter’schen Erben unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszug]
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Nachdem die Gemeinde Benken durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 17 Winterm. 1866 endgültig verpflichtet worden ist, von Benken
nach Wildensbuch eine Straße 3. Klasse zu erbauen, kommt nun der Gemeindrath unterm
11. dies mit dem Gesuche um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an diese Straßenbaute ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Benken wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Benken
bis an die Gemeindsgrenze Wildensbuch ein
Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch
erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und
der eidg. Conkordate vom 4. Juli 1820 und 15. Juli
1842 anzuhalten.
2. Mittheilung an das Obergericht und die Direktion der Justiz.
Nach einer Mittheilung des Obergerichtes wurde
der Literat Max von Schlegel aus München, wohnhaft
in St Gallen mit Bertha Pfenninger, von Stäfa,
ebenfalls in St Gallen wohnhaft, in der Kirche St Leonhard in St Gallen, getraut, ohne daß die Promulgation dieser Ehe am Heimatsorte der Braut stattgefunden hätte. Diese Promulgation, die verlangt
worden, habe aus dem Grunde nicht stattfinden
können, weil für die Braut keine Bürgerrechtszusicherung von Seite der Heimatsgemeinde des
Bräutigams vorgelegen habe. Das Obergericht
sucht dafür nach, daß diese Bürgerrechtsanerkennung nachträglich noch beigebracht werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen wird unter Mittheilung des Sachverhaltes ersucht, gegenüber
dem Pfarramte St. Leonhard die geeigneten Schritte zu thun, damit solche Fehler, die leicht sehr nachtheilige Folgen herbeiführen können, unterbleiben und die verlangte Bürgerrechtsanerkennung
b.	Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten hat.
III. Hat Hr. Suter-Zollinger an die Kanzlei der
Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 56 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen und der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Herrn Ryffel in den Stand, die Wasserkraft für die
Weberei je nach der Vermehrung der Werke in
derselben allmälig zu vergrößern und inzwischen
die Wasserwerke der Mühle, Säge und Reibe in
so weit fortzubetreiben, als die noch nicht in Anspruch genommene Kraft der Weberei dies zuläßt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der
Ausführung des Projectes keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryffel in Glattfelden wird
in Abänderung der Wasserrechtsurkunde vom 21.
Augustm. 1858 die Bewilligung ertheilt, das im
Ablaufkanale von der Mühle an abwärts bis zur
Kanalschleuße des Herrn Tanner vorhandene Gefälle
nicht nur zur Vermehrung der Wasserkraft für
die bestehende Mühle, Säge und Reibe, sondern auch
zur Betreibung der laut Plan neu zu errichtenden Baumwollweberei zu benutzen und den Kanal von der Mühle an bis zur Tanner’schen Schleuße
in gerader Richtung auszuführen – in der Meinung,
daß die in der erwähnten Urkunde enthaltenen
Bedingungen [Bedingung 1 mit dem Zusatze: „und
zur Betreibung einer Baumwollweberei“] sowie
legung eines ärztlichen Zeugnisses und eines gemeindräthlichen Kostengarantiescheines.
Die Krankenaufnahmskommission stellt den
Antrag auf Bewilligung der Aufnahme genannter Patientin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Es wird die Aufnahme der Frau Maria Bucher,
geb. Studer in den zürcherischen Kantonsspital bewilligt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Luzern und an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Betreffend die Einbürgerung des heimatlosen
Engelbert Schneider, Sohn der Cresentia Schneider,
geb. 1849,
ergibt sich:
A. Der Bundesrath hat betreffend das Heimatrecht des Joseph Anton Schneider, falsch Nüßler, vulgo
der einäugige Joseph, geboren Ao 1824, seines Bruders Felix Schneider, geb. 1828, der Kinder ihrer verstorbenen Schwester Cresentia Schneider, nämlich:
des Engelbert Schneider, geb. 1849, des Gottlieb Alfred
Schneider, geb 1852, des Joseph Schneider, geb 1855 und
durch die projektirte Rodung nicht gefährdet werde und da endlich aus dieser Rodung für die übrigen Theile der Waldung keine wirthschaftlichen
Nachtheile erwachsen, auf Entsprechung des Gesuches
an.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Holzgenossenschaft Rykon-Illnau wird die
Bewilligung zur Rodung von 5 1/4 Jucharten Niederwald, am südlichen Abhange des Forstbezirkes
Schuppis zum Zwecke der Anlegung eines Rebberges
unter der Bedingung ertheilt, daß dieselbe wenigstens auf einen theilweisen Ersatz des gerodeten Waldbodens Bedacht nehme und sich in
Zukunft einer streng nachhaltigen Benutzung
ihrer Waldung befleiße.
2. Mittheilung der Direktion des Innern und
der Holzgenossenschaft Rykon-Illnau.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr Gusserow aus Berlin, d. Zt Professor in Utrecht, als ordentlicher Professor für
Geburtshülfe, Frauen- und Kinderkrankheiten,
sowie für Leitung der geburtshülflichen Klinik
rath Zürich, c. die Direktion der Justiz.
Mit Bezug auf vorstehenden Beschluß wird auf
Verlangen der Herren Regierungspräsident Dr Treichler und Regierungsrath Huber folgender von ihnen gestellte und in der Minderheit gebliebene Gegenantrag nebst der schriftlich vorgelegten Begründung
und dem Inhalte des in der Diskussion abgegebenen
diesfälligen Votums ins Protokoll aufgenommen.
Beschlussesantrag.
I. Sei die Appellation begründet und die Dampfschiffahrtsgesellschaft, so lange dieselbe kein Vermögen
an den Staat versteuert, nicht verpflichtet, ihr in
der Gemeinde Riesbach liegendes Grundeigenthum
an die dortige Gemeinde zu versteuern.
II. u. III. Kosten und Mittheilung.
Begründung.
1. Der § 205 letztes lemma des Gemeindegesetzes sagt:
„An die Gemeindslasten sind auch die Korporationen, welche in einer Gemeinde ihren Sitz haben,
für dasjenige Vermögen beitragspflichtig, das der
Staatssteuer unterworfen ist.“ Nun besitzt aber die
Dampfschiffahrtsgesellschaft nach dem Staatssteuerregister kein Vermögen; sie kann daher auch nicht für
Gemeindesteuern belastet werden.
2. Der Gemeindrath Riesbach behauptet nun zwar, darauf, daß die Dampfschiffahrtsgesellschaft kein Vermö-
12. Februar 1867.]
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Schöfflisdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 29. Dez. v. Js, betreffend Zuleitung von
Wasser aus der Gemeindebrunnenleitung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Benken um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung der dekretirten Straße
von Benken nach Wildensbuch geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
13. Februar 1867.]
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Baltensberger, Kreisrichter, in Hochfelden gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Bülach vom 25. v. Mts, betreffend
Nichtanhandnahme einer Klage gegen Hrn. Gemeindrathsschreiber Kläusli wegen Betrugs und
Amtspflichtverletzung, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Fries Namens
des Hrn. Leonhard Hämiker von Wiedikon, in Höngg,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 24. v. Mts, betreffend Veränderung einer
Muttergutsversicherung, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.