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29. März 1867.]
Die Beschwerde der Gebrüder Gloor in Glattfelden über das Verfahren der Direktion der
öff. Arbeiten in Wasserrechtssachen geht an diese
Direktion zur Beantwortung.
Die Petition der politischen Gemeinde Wetzikon vom 30. Dezbr. v. Js um Gründung einer kantonalen Hypothekenbank, eingesandt zu Handen
des Großen Rathes, wird der Direktion der Finanzen zu Handen der Bankkommission überwiesen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes des Consumvereins in Zürich um Gestattung des Durchganges
einer in Außersihl zu erbauenden Abzugsdole
unter dortigem Staatseigenthum wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung resp.
zur Antragstellung überwiesen.
Hr. Apotheker Hausammann in Hochdorf übermacht dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben
vom g. T. ein Exemplar seiner Preisschrift „Zweckmäßige Ernährungsweise der arbeitenden Bevölkerung oder Nutzanwendung gegen die Branntweinpest.[“]
Der Empfang dieser Schrift wird dem Hrn. Hausammann unter Verdankung angezeigt.
mungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Schoch an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Schoch unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
7. Februar 1867.
Mit Zuschrift vom g. T. gibt die Regierung von
Aargau Kenntniß von einem direkt an sie gerichteten Schreiben des Statthalteramtes Andelfingen,
mit welchem dasselbe die Untersuchungsakten
reklamire, welche bei Anlaß der unterm 25. v. Mts
bewilligten Auslieferung des Burkhard Füglistaller von Unterlunkhofen [sic] nicht zurückgelangt
seien. Die genannte Regierung zeigt nun an,
daß diese Akten mit ihrem diesfälligen Schreiben
vom 25. v. Mts betreffend Bewilligung der Auslieferung des Heinrich Merkli von Wettingen anhergesandt worden seien.
Kanton Aargau angebahnten Untersuchung über
die Anlage von s. g. Eisenbahnen II. Classe in Verbindung steht. Als solche Bahnen, die im Interesse jener
Gemeinden lägen, werden die Projecte Koblenz-Zurzach-Kaiserstuhl-Glattthalbahn oder Döttingen-Endingen-Langnau-Glattthalbahn genannt,
abgesehen von den ersten Bestrebungen für eine
schweizerische Rheinbahn.
B. Das Statthalteramt Winterthur trägt, die
Genehmigung des Regierungsrathes vorausgesetzt,
kein Bedenken, das Schema den Gemeindräthen von
Winterthur, Wülflingen, Neftenbach, Pfungen und
Dättlikon zuzustellen, für welche Gemeinden allenfalls die Sache von Interesse sein könnte.
C. Die Konzession für eine untere Glatthalbahn
vom 3. Juli 1857 muß als erloschen betrachtet werden,
dagegen verpflichtet die zürcherische Conzession vom
1. Juli 1863 für die seither ausgeführte Eisenbahn von
Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf
in § 3 den Kanton Zürich während 30 Jahren eine weitere Eisenbahn, welche sich von der zwischen Zürich
und der Station Kemptthal befindlichen Strecke
der Nordostbahn aus bis an die badische oder bis an
die aargauische zwischen dem Rhein und dem Ortmeiler Berge liegende Grenze oder in der Richtung
nach diesen Grenzen hinziehen würde, weder selbst
auszuführen, noch eine Konzession für deren Her-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Hülfsverein in Lissabon wird
ein dritter Beitrag von Frk. 50 verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Das Statthalteramt Affoltern stellt mit Zuschrift vom 7. dies Namens der hinterlassenen Familie des im v. J. an den Pocken verstorbenen
Bezirksrathswaibel und Gefangenwart Schneebeli von Affoltern das Gesuch, für den Letztern
den Genuß der Besoldung bis zum Schlusse des
II. Quartals v. Js zu gestatten und zwar mit Rücksicht auf § 13 des Gesetzes betr. die Besoldungen,
welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt
sind, sowie unter Berücksichtigung der hinterlassenen Familie, bestehend aus einer Wittwe
und 3 unerzogenen Kindern, die nach dem
Tode ihres Ehemannes und Vaters arm und
hülflos dastehen; endlich in Anbetracht der
Thatsache, daß Schneebeli zufolge seiner Dienstverrichtungen als Gefangenwärter sich diesen plötzlichen Tod zugezogen habe.
Aus dem hierüber bei der Staatskasse eingeholten Bericht ergibt sich, daß Schneebeli am
22. Januar 1866 an den Pocken, welche er bei
Zusendung bereits verdankt habe.
Dieser Bericht wird der Bibliothek einverleibt.
Mit Begleitschreiben vom 11. dies übermacht der
Bundesrath zu Handen der herwärtigen Hochschule
ein Exemplar der Druckschrift des Herrn Dr Haberer
über die Rauchbäder Petersthal und Griesbach im
Schwarzwald, mit dem Beifügen, daß er diese
Gabe der badischen Gesandtschaft bereits verdankt
habe.
Diese Druckschrift wie der Direktion des
Erziehungsrathes zu Handen der Kantonsbibliothek zugestellt.
In Sachen
des Rudolf Sigrist von Laimbach [sic!], in Bremgarten,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Gottlieb Stahel von Turbenthal, in Pfäffikon,
klagt bei dem Statthalteramte Pfäffikon über den
Sigrist, daß dieser ihm unter dem falschen Namen
eines Jacob Winkler, Schlosser bei Jacob Walder,
Mühlemacher in Pfäffikon, geschrieben, er könne
als Arbeiter bei dem Letzteren gegen guten Lohn
eintreten. Dieses habe ihn nun bewogen, seinen
guten Platz bei Hrn. Wietlisbacher in Bremgarten zu verlassen. Wie er nach Pfäffikon gekom-
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Wendelin Stänz in den Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Aargau und
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs des Gemeindrathes Kilchberg gegen
die vom Bezirksrathe Horgen beantragte Festsetzung
der Einkaufs- und Niederlassungsgebühren der Gemeinde Kilchberg geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft übermittelt eine Vorladung nebst Verhandlungsprotokoll und einem Formular des Insinuationsdokumentes für den Grafen Arthur von Strachwitz
auf Mariahalden bei Erlenbach.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, diese
Aktenstücke gegen Ausfüllung des Insinuationsdokumentes dem Insinuaten behändigen zu lassen
und letzteres anher zurückzusenden.
8. Januar 1867
Das mit Zuschrift vom g. T. von der Regierung
von Luzern empfohlene Gesuch der Maria Bucher geb.
ein Stück Torfland im Kreuzelenmoos, Gemeinde
Hirzel, angekauft und davon alljährlich den Bürgern Theile zur Nutzung ausgegeben; später sei
dieses Torfland verkauft und der Erlös in das Civilgut gelegt worden und hieraus habe man das
gesetzliche Schulgeld für die Bürgerskinder bezahlt.
c. Zu dieser Anordnung sei die Bürgerschaft berechtigt gewesen, weil keine gesetzliche Bestimmung
dadurch verletzt worden sei und weil dieselbe befugt gewesen wäre, den Erlös für ihr Torfland
unter sich zu vertheilen.
d. Diese Maßregel sei um so gerechtfertigter,
als auch die Niedergelassenen, überzeugt von der
Rechtmäßigkeit derselben, nichts dagegen einwenden, und die Einwohnergemeinde gleich der
Bürgergemeinde einstimmig sich damit einverstanden erklärt habe.
E. Der Bezirksrath Horgen trägt auf Nichtgenehmigung des Vertrages an, indem er Folgendes
bemerkt:
a. Es sei nie ein Fond zu dem bezeichneten Zweck
gegründet worden; der Beschluß vom Jahre 1833,
auf welchen man sich berufe, sei ganz gesetzwidrig
gewesen, weil durch denselben bestimmt worden sei,
es solle das Schulgeld künftig aus den Zinsen des
Schulgutes und wenn diese nicht hinreichen, aus dem
Civilgut genommen werden.
lich das bezeichnete Pfarramt auf ein diesfälliges Gesuch des Pfarramtes Fehraltorf erwidert,
daß es die reklamirten Tauf- und Communionsscheine und ein Leumdenszeugniß deswegen
nicht einsenden könne, weil der Karl Künze
seit vorigem Jahr das Heimatrecht verloren habe.
Das Pfarramt Wohren, an welches sich die
Direktion des Innern, unter Zurückweisung der
Behauptung, daß Künze sein Heimatsrecht verloren
habe, mit einem erneuerten Gesuche um Aushingabe der Ausweisschriften gewendet habe, berichtet
mit Zuschrift vom 26. Jenner, daß es nicht deswegen
weil Künze nach dem Ausspruche der Gemeindsvorsteherschaft von Wohren sein dortiges Bürgerrecht
verloren habe, sondern aus dem Grunde die Ausstellung der reklamirten Zeugnisse verweigert
habe, weil die Barbara Künze in Wohren weder
geboren noch confirmirt worden sei, und sich auch
dort niemals aufgehalten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gemeindrathe Fehraltorf von dem Inhalte des Antwortschreibens des Pfarramtes Wohren
Kenntniß zu geben mit der Bemerkung, daß nach
demselben kein Grund zu weitern Reklamationen
vorhanden sei.
halteramt Hinweil das Gesuch, durch den Regierungsrath des Kts St. Gallen dahin zu wirken,
daß 8 Personen, die in dem Schreiben benannt
sind, eingeliefert werden, um die Buße von 15
Frk., die durch Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil in 3 Tag Gefängniß umgewandelt ist, abzuverdienen; seine Schritte, die Auslieferung
bei dem Bezirksamte Uznach zu bewirken, seien
bisher erfolglos gewesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Statthalteramte Hinweil ist zu erwidern,
da zur Erstehung einer solchen Polizeistrafe die
Auslieferung gemäß der Bestimmung des Bundesgesetzes nicht verlangt werden könne, so
wäre es erfolglos, ein solches Begehren an die
Regierung des Kts St. Gallen zu stellen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Rudolf Leemann, im Pilgersteg bei Rüti,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. In einem Civilprozeß zwischen Ferdinand
Jetter von Stöcken, Kts St. Gallen, und dem Rudolf
21. März 1867.]
Der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Lissabon eingesandte Jahresbericht über das
Jahr 1866 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
22. März 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um beförderliche Erledigung des Rekurses des C. Schnorf
im Roßbach-Meilen, betr. Steuerpflicht, wird der
Direktion der Justiz zur thunlichen Berücksichtigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Georg Heinrich Fanz,
Schustermeister, von Wieblingen, Großh. Baden,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso das Gesuch der Civilvorsteherschaft Goßau um Aufschluß über die Tragweite des § 208
des Gemeindegesetzes für die Civilgemeinde.
23. März 1867.
Die Eingabe einer A. Jud v. Maur, in Basel, worin
unter Bezugnahme auf ein angeblich früher gestelltes
Gesuch eine Armenunterstützung angesprochen
wird, geht an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung resp. Antragstellung.
auf den genannten vier Abtheilungen, so kommen
in erster Linie die von dem Verkäufer der Bauplätze, Staat oder Stadt, gemäß Art 13 des Baureglements für die Bauten an der Bahnhofstraße und
im Bahnhofquartier in die Verkaufsbedingungen aufzunehmenden diesfälligen Bestimmungen
zur Anwendung.
Dem Stadtrath, als der mit Handhabung der
Baupolizei beauftragten Behörde, steht die Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen Baute in
sanitäts- und feuerpolizeilicher Beziehung zu. Unter
allen Umständen sollen die Nebengebäude im
Innern der Plätze ein Maximum der Höhe, Dachung
inbegriffen [Firsthöhe], von 20 Fuß nicht überschreiten.
Werden Nebengebäude überhaupt erlaubt,
so dürfen sie auch aneinander gebaut und auf
die innere Grenze gestellt werden.
Soweit auf den hintern Grenzlinien der einzelnen Grundstücke keine Gebäude erstellt werden,
ist es gestattet, dieselben in anderer Weise von einander abzugrenzen; solche Einfriedigungen
dürfen aber die Höhe von 7 Fuß nicht übersteigen,
und müssen der Art eingerichtet sein, daß wenigstens 6 Fuß breite Durchfahrten für Löschgerätschaften in Brandfällen vorhanden seien oder
leicht eröffnet werden können. Ebenso müssen für
letztern Zweck in jeder Bauabtheilung von zwei
übrigens habe Goßweiler selbst im Assekuranzsteuerregister sein Haus als im Weil gelegen bezeichnet.
Wenn auf die Bedürfnisse der Gegenwart abgestellt werden wollte, so müßten diese zu Gunsten
von Weil in Berücksichtigung fallen, denn Unterdorf habe 2 Schulen mit je etwa 100 Schülern, während die Schule von Weil nur etwa 60 Schüler
zähle, so daß sich eine Zutheilung von einem oder
zwei Häusern an Weil eher rechtfertige als an
Unterdorf, welch letzteres überdies durch die
dort sich mehrenden Fabriken jährlich Zuwachs erhalte, während dieses im Weil nicht der Fall sei.
Ferner könne sich das Unterdorf in Folge seiner
Lage an der von Zürich nach Uster führenden
Straße ausdehnen, das Weil dagegen nicht und
der von letzterem beanspruchte Platz sei der einzige im Weil, der sich zu einem Bauplatze eigne.
Sodann würde das zwischen dem Unterdorf und
Weil gelegene Feld, die sog. Grütze, welches zum
größten Theil Einwohnern von Weil gehöre, nach
dem Begehren des Unterdorf in den Bann dieser
Schulgemeinde fallen und somit ein Einwohner
von Weil, wenn er dort ein Haus bauen wollte,
seine Kinder nach dem viel weiter entfernten
Schulhaus Unterdorf schicken müssen. Die Entfernung des streitigen Hauses von dem Schulhaus
im Weil und demjenigen im Unterdorf sei so
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirtschaft, bes
beschließt:
1. Der Gemeinde Dürnten ist an die Kosten
ihrer Katastervermessung über die bereits bezahlten Verifikationskosten noch ein weiterer
Staatsbeitrag von Frk. 1600 zu verabfolgen, unter
der Bedingung, daß dieselbe dem Verifikator außer einem Uebersichtsplan der ganzen Vermessung
noch ein Uebersichtsnetz der Polygonpunkte zustelle.
2. Die Direktion des Innern, Abth. Landwirtschaft, ist ermächtigt, diesen Betrag durch die
Staatskasse aus dem freien Credit des Regierungsrathes pro 1866 bezahlen zu lassen, sobald
obiger Bedingung Genüge geleistet ist.
3. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung
und an die Bereinigungskommission der Gemeinde Dürnten.
Mit Begleitschreiben vom 31. v. Mts übermittelt
die Regierung des Kantons Aargau das eine
Doppel des mit ihrer Unterschrift versehenen
nach der Grenzübereinkunft vom Jahre 1865 modifizierten Grundrisses des Klosterbezirkes von Fahr
unter Rücksendung des herwärtigen Doppels des
Protokolls der beidseitigen Abgeordneten vom 8.
Oktober v. Js über Setzung der Grenzmarchen an
des Ludwig Eugen Schneider, geb 1858, unterm 28.
November 1866 folgenden Beschluß gefaßt:
I. Seien folgende Kantone zur Einbürgerung der
im Eingange genannten Personen verpflichtet und
zwar.
a. der Kanton Appenzell-Innerhoden:
Zur Einbürgerung des Joseph Anton Schneider,
falsch Nüßler, geb Ao 1824;
b. der Kanton St. Gallen:
Zur Einbürgerung des Felix Schneider, geb. 1828;
c. der Kanton Zürich:
Zur Einbürgerung des Engelbert Schneider, geb. 1849,
d. der Kanton Aargau:
Zur Einbürgerung des Gottlieb Alfred Schneider,
geb. 1852;
e. der Kanton Basel-Landschaft:
zur Einbürgerung des Joseph Schneider, geb. 1855;
f. der Kanton Bern:
zur Einbürgerung des Ludwig Eugen Schneider,
geb. 1858;
II. Sei jeder der genannten Kantone verpflichtet,
die ihm zugesprochene Person so lange auch provisorisch zu dulden, bis die Einbürgerung definitiv
vollzogen sein wird.
III. Seien demgemäß die Personen sofort in diejenigen Kantone zu weisen, die durch gegenwärtigen Beschluß zu ihrer Einbürgerung und proviso-
In Sachen
der Gemeinde Flaach,
betreffend das Gesuch um Bewilligung zur
Erbauung eines Thursteges,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. Wintermonat 1866
stellt der Gemeindrath Flaach vor, die Gemeinde
habe am 9. Weinmonat den Bau eines Steges
die Baute solid hergestellt wurde, so braucht auf
den Umstand kein Gewicht gelegt zu werden, daß
entgegen dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
11. Brachm. 1864 die Pläne nicht vor Inangriffnahme der Baute der Direktion der öff. Arbeiten
zur Genehmigung vorgelegt wurden.
Bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages kann
jedoch nur auf die Kosten für Erbauung des Haabhackens, welche Frk. 6680 betrugen, Rücksicht genommen werden, dagegen fällt die Ausgabe für
Anlegung resp. Verbreiterung des Landungssteges
außer Betracht, da hiefür ein Beitrag nicht zugesichert, wol aber der Gemeinde die Bezahlung einer
Rekognition erlassen wurde.
b.	Durch Regierungsbeschluß vom 29. Jenner 1852
wurde auch der Gemeinde Männedorf an eine
Haabbaute ein Beitrag bestimmt, wobei die Hälfte
der in der Scala für Kommunikationsstraßen
enthaltenen Quote zu Grunde gelegt ward. Nach
diesem Maßstabe beträgt für Küsnacht die Hälfte
der Mittelzahl aus der alten und neuen Scala
102% und es berechnet sich der Beitrag auf Frk. 671.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Kosten des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem schweiz. Consulat in Mailand wird zur
Unterstützung durchreisender hülfsbedürftiger
Landsleute für 1867 ein Beitrag von Frk. 150 auf
Rechnung des freien Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16. Januar beschweren sich 72
Viehbesitzer der Civilgemeinden Eßlingen und Lieburg über die vom Statthalteramte auf den Vorschlag des Gemeindrathes Egg getroffene Wahl eines
Viehschauers in der Person des Schulpfleger J. J. Hauser in Außer-Vollikon und ergreifen gegen diese Wahl den Rekursweg.
Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen angeführt:
Der Gewählte, Herr Weinschenk Hauser, habe seinen Wohnsitz am äußersten Ende des betreffenden Kreises, so daß 3/4 der sämmtlichen Viehbesitzer genöthigt seien, zum Bezuge von Gesundheitsscheinen einen weiten und mühsamen Weg
zurückzulegen, während die Viehbesitzer der
dortigen Gegend kaum 1/4 ausmachen und unter diesen Verhältnissen kaum gedenkbar sei, daß
aber blos auf 16, so daß, wollte man die Organisation wenigstens einer Militärmusik nicht ganz
aufgeben, an die Beiziehung sogenannter Gagisten [Musiker von Beruf] gedacht werden mußte.
Der Regierungsrath genehmigte unterm 29. Dez.
1860 die Vorschläge der Direktion des Militärs,
betr. Organisation, Besoldung, Ausrüstung u. s. w. des
neuen Corps, worunter 10 Gagisten und bewilligte hiezu für einmal auf die Dauer von 3 Jahren [also 1861, 62 und 1863] einen jährlichen Credit von Frk. 3000.–
Gleichzeitig erhielt die Direktion des Militärs
den Auftrag, dem Regierungsrath ein Reglement
über die Dienstverhältnisse und die Verwaltung
der Militärmusik vorzulegen.
In jenem vom Regierungsrath genehmigten
Programm war ein Capellmeister mit Adjutantunteroffiziersgrad vorgesehen. Um diese Stelle
bewarb sich nun Hr. Rudolf Bär von Hausen a/A.,
zur Zeit zürcherischer Infanterietrompeter-Instruktor, allein als dessen Ernennung bereits erfolgt war, zog er seine Anmeldung wieder zurück, weil man seinem Begehren um Ertheilung
des Offiziersgrades nicht entsprechen zu können
glaubte.
Inzwischen hatte der damalige Waffenkommandant der Infanterie, Hr. Oberst Ott, auf einer im
renten nicht angenommen wurde.“
B. Mit Eingabe vom 28. Februar beschwert sich
nun Epprecht neuerdings beim Regierungsrathe und wünscht, daß die Armenpflege Affoltern
zu Verabreichung einer Unterstützung an ihn
angehalten werde, indem er bemerkt, er sei
durch andauernde Krankheiten so zurückgekommen, daß er den Hausrath und die Kleider
habe verkaufen müssen, weder er noch seine Frau,
welche auch an einer Brustkrankheit leide, können
etwas verdienen, kurz das Elend sei so groß, daß,
wenn nicht mildthätige Leute sie hie und da unterstützen würden, sie kaum einmal täglich
etwelche Nahrung bekommen würden.
C. Die Armenpflege Affoltern, der diese
Beschwerde zur Beantwortung überwiesen
wurde, berichtet: Im vorliegenden Falle
könne sie sich zu keiner Unterstützung entschliessen, indem die Eheleute Epprecht kinderlos und im
kräftigsten Alter seien und weil sich die erwähnte Behörde überhaupt auf das Bezahlen von Schulden nicht einlassen könne. Epprecht habe sich den
ihm gemachten Vorschlag, mit seiner Ehefrau nach
Affoltern zu ziehen, um dort unter Aufsicht der
Behörden sich thätig zu zeigen, worauf dann, wenn
sie sich nicht hätten ausbringen können, die Hülfe
keineswegs gemangelt hätte, – nicht unterziehen
In Sachen
des Joseph Vetter, von Friedlisberg, Kts. Aargau
und Consorten,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. In der Nacht vom 2./3. dies wurden dem Hr. Heinrich Scheibli Hansen, in Otelfingen, mittels Einbruchs Lebensmittel in bisher noch unermitteltem Betrage
entwendet und nach den vom Statthaltamte
Regensberg erhobenen Voruntersuchungsakten
erscheinen als dieses Diebstals dringend verdächtig:
Joseph Vetter, Johannes Rohner und Jacob Spillmann
von Villnachern, welche drei Individuen vom
Bezirksstatthalteramte Baden in Untersuchungsverhaft gesetzt worden sind.
B. Mit Zuschrift vom g. T. beantragt die Staatsanwaltschaft, von der Regierung des Kantons
Aargau die Auslieferung der Angeklagten
oder deren Beurtheilung durch die aargauischen
Gerichte zu verlangen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Regierung des Kantons Aargau
unter Zustellung der Akten zu ersuchen, die Angeklagten an das Statthalteramt Regensberg
auszuliefern oder dieselben den dortseitigen com-
dieser Gemeinde zu betrachten ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage er die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrathe Ottenbach und dem Bezirksrath Affoltern.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts theilt die Direktion
des Erziehungswesens der Direktion des Innern
mit, daß der Erziehungsrath dem Schulvereine
in Seen die nachträglich eingeholte Bewilligung
zur Errichtung der seit 4. Dezember 1864 bestehenden dortigen Handwerks- und Fortbildungsschule ertheilt und diese Anstalt unter die Aufsicht der Bezirksschulpflege Winterthur gestellt
habe, zugleich empfehle dieselbe das Gesuch des genannten Vereines um nachträgliche Ertheilung eines Beitrages an diese Schule, da derselbe behaupte, ein diesfälliges Petitum, sowie
den Bericht über den Stand und Gang der
Anstalt im Februar und Mai 1866 sowol an
die Erziehungsdirektion als die Bezirksschulpflege
anzunehmen scheine, sondern blos daß das zur
Straße nöthige Land unentgeltlich abgetreten werde.
b. Auf das Begehren, die Frk. 1600 aus dem Staatsbeitrage zu bezahlen, könne der Regierungsrath nicht eingehen, weil er aus dem oben angeführten Grunde das Begehren Mosnangs zum
größten Theil für ungerechtfertigt halte und sodann, weil der Staatsbeitrag erst nach Vollendung der Straße verabfolgt werden könne, endlich weil es Sache der Gemeinde Fischenthal sei, sich
mit den Landbesitzern ins Reine zu setzen.
2. Mittheilung an den Gemeinderath Fischenthal
für sich und zu Handen des Hrn. Keller und an
die Regierung von St. Gallen, an letztere mit
dem Bemerken, die Gemeinde Mosnang scheine
dem Beschlusse des Regierungsrathes betreffend
Zusicherung eines Beitrages an Fischenthal eine
Auslegung zu geben, welche der Intentionen des
Regierungsrathes nicht entspreche und es stehe daher zu hoffen, daß sie der Forderung Kellers,
soweit es nicht die Entschädigung für das zum
Straßenkörper erforderliche Land betreffe, von
sich aus und ohne Inanspruchnahme der Gemeinde
Fischenthal gerecht werde.
Unter den Gründen für Ausführung der Glattkorrektion wird u. A. auch angeführt, daß der gegen-