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aufgenommen werden.
Ferner soll dasselbe besonders gedruckt und der
Direktion des Erziehungswesens zur weitern Vollziehung übermittelt werden.
VII. Das Gesetz betreffend Aufstellung eines Adjunkten
des Statthalteramtes Zürich soll in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Dasselbe wird ferner der Direktion der Justiz,
sowie der Direktion der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Statthalteramte Zürich mitgetheilt.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Stelle
eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich sofort
zur Bewerbung im Amtsblatte auszuschreiben.
Der Bundesrath theilt mittelst Zuschrift vom
25. d. Mts mit: Der schweiz. landwirthschaftliche Verein habe, wie bekannt, unterm 5. Dezember 1864
an die Bundesversammlung das Gesuch gerichtet:
„es möchte die forstliche Abtheilung des Polytechnikums dadurch zu einer land- und forstwirthschaftlichen erweitert werden, daß die landwirthschaftlichen Unterrichtsfächer in den Lehrplan
derselben eingereiht werden, zwei Professoren
für die Landwirthschaft nebst einem Assistenten angestellt und mit der so organisirten
Schule eine agrikultur-chemische Versuchstation in Verbindung gebracht werde.“
benen Druckarbeiten sammt der Expedition schnell,
pünktlich und zu dem von ihnen adoptirten Preise
zu liefern, beziehungsweise zu besorgen, sowie
auch sich dabei des vorgeschriebenen Papiers, guter
Farbe und scharfer, deutlicher Buchstaben zu bedienen.
Art. 3.
Das Amtsblatt [§ 3 der Verordnung] ist mit
Gaillardlettern je auf Verlangen durchschossen oder
undurchschossen nach Muster No. 1 zu drucken.
Art. 4.
Für die Gesetzessammlung [§ 4 der Verordnung]
wird verlangt:
a.	Druck in Garmandlettern nach Muster 2,
b.	daß die einzelnen Gesetze und Beschlüsse ohne
größere Zwischenräume aneinandergereiht u.
c.	die sogenannten Spitzen möglichst vermieden werden.
Art. 5.
Sowol für das Amtsblatt wie für die Gesetzessammlung wird schönes, weißes und festes Druckpapier, welches für letztere überdem geleimt sein
soll, gefordert. Bedeutendere Ungleichheiten des
Papiers in Farbe oder Stärke resp. Gewicht sind
unzulässig. Kommen solche vor, so hat die Offizie
den Umdruck auf ihre Kosten zu besorgen.
Art. 6.
Die einzelnen Bogen sind mit größter Sorgfalt
des k. k. Bezirksamtes Feldkirch am 12. Juli 1845
vom k. k. Appellations- und Kriminalobergericht
Insbruck wegen Verbrechens des Betruges zu 6
Jahren schweren Kerkers verurtheilt und der gegen Ende letzten Jahres in Zürich wegen Betrugs
Ausgaben zweier werthlosen Londoner Wechsel
im Betrage von 47.10 und 54.18 £ – in Untersuchung gestanden, durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Dezember v. Js aber freigesprochen worden sei. Dieser Ammann habe hier
mit einem gewissen Kaminfeger Frei ein Geschäft gründen wollen, da dasselbe aber nicht zu
Stande gekommen sei, so habe Ammann Zürich
verlassen, wohin derselbe sich begeben, könne nicht
gesagt werden. Frei glaube, er sei dato in St.
Gallen. Irgend ein Geschäft oder ein Haus das
besonders überwacht werden könnte, habe
Ammann in hier nicht, sobald er sich aber hier
wieder zeigen sollte, werde die Polizei nicht unterlassen, denselben im Auge zu behalten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Es sei dieser Bericht dem Bundesrathe mitzutheilen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
die beabsichtigte Correktion der Vogelsangstrasse in Winterthur wird im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur,
das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Benken,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Laut verschiedenen Beschlüssen des Bezirksrathes Andelfingen, schließlich bestätigt durch den
Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 17.
Nov. v. Js, soll eine Communikationsstraße von
Benken nach Wildensbuch durch den Buchenloo
und Lätsch erstellt werden.
B. Da voraussichtlich bei diesem Unternehmen
das Exproprititionsverfahren [sic!] in Anwendung
gebracht werden muß, so ersucht der Gemeindrath Benken mit Eingabe vom 11. d. Mts um die
Bewilligung dazu.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung der dekre-
Vormundes und des Waisenamtes, daß der Petent
sein Vermögen, in unbeschränktem Besitze desselben,
schnell verschleudern und später den Verwandten
oder der Heimat zur Last fallen werde, ist durch
seinen Charakter und sein bisheriges Verhalten vollkommen gerechtfertigt. Wenn daher die noch existirende Vormundschaft, für deren Aufhebung zur
Zeit gar keine gesetzlichen Gründe vorliegen, und
die obwaltenden Besorgnisse hinsichtlich der zukünftigen Folgen die Abweisung seines Gesuches rechtfertigen könnten, so müßten wir Ihnen dieselbe
aus bester Ueberzeugung empfehlen.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 374 litt a des pr. GB. bedarf die Verzichtleistung auf ein Bürgerrecht von Seite eines Vögtlings der bezirksräthlichen Genehmigung.
2. Aus der fact C bezeichneten Zuschrift des Bezirksrathes ist zu schließen, daß Billeter zur Zeit
unter Vormundschaft steht und daß der Bezirksrath nicht geneigt ist, denselben von der Vormundschaft zu entlassen, beziehungsweise die Verzichtleistung desselben auf das zürcherische Bürgerrecht zu genehmigen. Unter diesen Umständen
kann daher der Regierungsrath zur Zeit auf dieses Gesuch nicht eintreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
30. Januar 1867]
3. Namens des Hrn. Furrer-Liedermann, daselbst als
Vormund der Kinder des Hrn. Joh. Forrer-Grob,
betreffend Taxation der Vermögens[s]teuer.
Die Regierung von Zug ersucht mit Zuschrift
vom 28. d. Mts um die Aufnahme des zu zwei Jahren
Gefängnißstrafe verurtheilten Carl Joseph Hegglin,
von Menzingen, in die hiesige Strafanstalt, welches
Gesuch der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
zur Antragstellung überwiesen wird.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 26. d Mts, betreffend Vollziehung der Verordnung zu der Uebereinkunft zwischen Zürich und Aargau über die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die
auf der Grenze beider Kantone liegen, vom 20. / 26.
Mai 1865, und Aufnahme dieser Uebereinkunft in
die Gesetzessammlung geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 28. dies verdankt der Gemeindrath Außersihl den unterm 24. Nov. v. Js bewilligten
Beitrag an die Kosten der Anschaffung einer neuen
Feuerspritze, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Das Gesuch des Hrn. C. Mösch, Direktor der zoolo-
betreffend Regulirung der Steuerverhältnisse eines
dortigen Angehörigen gemäß § 209 des Gemeindegesetzes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seegräben stellt mit Zuschrift
vom 24. Christm. v. Js das Gesuch, daß der Regierungsrath gemäß den Bestimmungen des § 209 des Gemeindegesetzes sämmtliche Gebäulichkeiten des Hrn. Jacob
Schellenberg im Aathal mit Bezug auf alle Rechte
und Pflichten als ein Ganzes der Gemeinde Seegräben zuweisen möchte. Zur Begründung wird angeführt: Der Fabrikbesitzer Hr. Schellenberg wohne in
der Gemeinde Seegräben, daselbst befinde sich auch das
Fabrikgebäude und zwei Kosthäuser mit vier Arbeiterwohnungen; dagegen stehe ein drittes Kosthaus auf dem Territorium der Civilgemeinde
Robank-Wetzikon und ein viertes auf dem Gebiet
der Civilgemeinde Robenhausen-Wetzikon; diese
zwei zuletzt bezeichneten Gebäulichkeiten, welche
einen Assekurranzwerth von Frk. 13,200 haben, befinden sich so abgesöndert von den übrigen Wohnhäusern, der benannten Civilgemeinden und so hart
an der Grenze der Gemeinde Seegräben, daß sie
vollständig der letztern angehören; wenn irgendwo, so finde hier der § 209 des Gemeindegesetzes
seine Anwendung.
B. Mit diesem Gesuch erklärt sich Hr. Schellenberg
im Aathal einverstanden.
der Petitionskommission folgte, dahin gehend, es
liege diese Angelegenheit überhaupt zunächst nicht
in seine[r] Competenz. Dagegen fand der Große Rath
mit der Petitionskommission, es müssen die Vorschriften für die Dienstpflichten der Militärmusiker
entweder nicht genau präcisirt sein oder Bestimmungen enthalten, welche in bessrem Einklang mit
dem Gesetze zu bringen seien und überwies daher die Petition, soweit sie ein Gesuch in dieser
Richtung enthält, an den Regierungsrath.
III. Die persönliche Wahrnehmung des Militär Direktors.
Die Militärmusik wurde am 4. dies zu einer
tägigen Uebung einberufen und bei diesem
Anlaß vom Direktor des Militärs persönlich
über verschiedene Punkte ins Verhör genommen, aus welchem folgende Thatsachen hervorgehen:
a.	Die Disziplin scheint bei dem Corps im höchsten
Grade gelockert, was selbstverständlich einen
sehr hemmenden Einfluß auf die Thätigkeit
und die Leistungen der Musik aus übt;
b.	Hr. Ruloff ist äußerst niedergeschlagen und
zweifelt selbst daran, ohne eingreifende Aenderungen in Zukunft mit den Leuten etwas
Tüchtiges leisten zu können.
c.	Bei der Einvernahme beklagten sich die Leute
einstimmig über die zu häufigen außerordentlichen Proben ohne irgend welche Vergütung; da-
ners im vorliegenden Falle sowol für die Kreditoren als für den Notar jedenfalls viel schwerer
seien, als die durch das Ausbleiben bei der Auffallsverhandlung herbeigeführten momentanen Inconvenienzen, daß aber der Notar, nachdem er vom
Bezirksgerichte den Auftrag zur Durchführung des
Auffalls erhalten habe, sich noch einmal an diese Oberbehörde wenden solle, um eine einzelne durch das
Auffallsverfahren gebotene Maßregel vornehmen
zu können, vermöge Recurrent nicht einzusehen,
da ein solcher ganz überflüssiger Weg nur den ohnehin schon eingetretenen Zeitverlust nur noch vermehren würde. Mit dieser Anschauung stimme
auch die Praxis des Amtsvorgängers des Hrn. Statthalter Meier, sowie der übrigen Statthalterämter,
überein, welche dahin gehe, den Notaren in diesen
Fällen ungesäumt zu entsprechen, und sie nach
Kräften zu unterstützen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es frägt sich, ob der Gemeinschuldner durch
Realcitation angehalten werden könne, sich persönlich in die Notariatskanzlei zu begeben, um
derselben über seine Vermögensverhältnisse behufs Anfertigung des Auffallsprotokolls die nöthige Auskunft zu geben.
2. Die Frage ist im Auffallsgesetz nicht ausdrücklich zu entscheiden. Der § 72 sprich von einer
c. Hiezu komme aber, daß das citirte Gesetz
die Verwaltung der Gemeindegüter im ausgedehntesten Sinne des Wortes der erweiterten
Gemeinde resp. ihren einheitlichen Organen ausdrücklich zuschreibe [§§ 128 und 170 des Gemeindegesetzes]; es sei ein Mißgriff und verstoße gegen
den Wortlaut des § 170 des Gesetzes, wenn der
Bezirksrath von der Ansicht ausgehe, es sei das
Recht der Einwohnergemeinde nur auf die Verwaltung und Verwendung des Ertrages der Gemeindegüter beschränkt.
d. Mit dieser Anschauung sei die Einleitung von
§ 165 nicht im Widerspruch; diese Bestimmung sei
von dem Gedanken getragen, das Kapital an den
dauernden festen Organismus zu knüpfen, der
auf Grund des Eigenthumsrechts, die Güter der
Gemeinden zu bewahren, in den Stand gesetzt
werden solle; dieser Organismus sei der Bürgerverband; die Verwaltung der Gemeindegüter
und die Verwendung ihrer Erträgnisse. Dagegen
stehe dem durch Zuzug der Niedergelassenen erweiterten Gemeindsverband und seinen Organen zu, weil man im Gegensatz zu der stabilen und von Haus aus conservativen Bürgergenossenschaft diesem größern lebenskräftigern
Kreise die Macht anvertrauen wollte, über die
Gemeindegüter im Sinne des Fortschritts und für
[Art. 2 der ursprünglichen Urkunde] erweiternden Schwellbretter wurde in der Nähe des
Wuhres ein Marchstein gesetzt, von dessen
Oberfläche [ = 0 angenommen] abgemessen
folgende Punkte tiefer als dieselbe liegen:
die Oberfläche des Wuhres auf dem rechten
linken
des Wuhres “
“
Grundschwelle im Zuleitungskanal	4,24
Unterwasserspiegel im Kett [etwas
2.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
4.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
die ersten 300 Exemplare auf Druckpapier bei
jedem Ansatze gegenüber dem Tarif von 1858
für die ersten 250 Exemplare je 50c zugeschlagen und betreffend die Gesetzessammlung
bei	1/8 Bogen, druck	nur auf einer Seite um	60 Cts
“	auf beiden Seiten
50
“	und Falzen
“
1 “
“
“ “
“
“
die Ansätze erhöht worden, welche Erhöhungen überall mit Ausnahme bei 1/8 Bogen Druck nur
auf einer Seite [Gesetzessammlung auf Druckpapier] bedeutend unter dem Verhältnisse
250 zu 300 [resp. 5 zu 6] Exemplaren stehen.
Mit Annahme dieser Verträge wären demnach die Druckarbeiten der Direktion des
Innern, der Polizei, des Militärs, der öffentlichen Arbeiten, des Erziehungswesens und der
Medizinalangelegenheiten, sowie des Kirchenraths zu vergeben, welche sämmtliche Drucksachen andern Druckereien und zwar nach
der Ansicht der Finanzdirektion vorzugsweise
denjenigen, welche Eingaben gemacht haben,
zukommen sollen und zwar ganz zu dem
gleichen Tarif, welcher für den Vertrag litt b
adoptirt worden sei, so daß in dieser Beziehung
sein Wasserwerk zu benutzen, und zudem unterzeichneten die bisherigen Einsprecher am 18. Christm.
gl. Js eine Erklärung, wonach sie die gegen die Kägischen Wasserrechtsbegehren erhobenen Einsprachen
zurückziehen.
F. Diese Erklärung wurde jedoch erst am 14. Brachm.
1858 der Direktion der öff. Arbeiten eingesandt, während unterm 9. / 12. April 1858 Hr. Kägi abermals
mit einem Konzessionsgesuche eingekommen war,
dahin gehend, es möchte ihm gestattet werden, in seinem Eigenthum in der sog. Aegerten am Schalchner
Wasser einen Weier zu errichten. Dieses Project
hatte abermals zwei Einsprachen zur Folge, nämlich:
1.	von den Herren Schellenberg und Schneider und
2.	von Hrn. Hs Ulrich Wettstein, der die seinige indessen beim Augenschein zurückzog.
G. Am 29. Heumt. 1858 kam sodann zwischen Hrn.
Kägi und den Herren Schneider und Schellenberg ein
Nachtrag zu der Uebereinkunft vom 11. Christm. 1857
zu Stande, durch welchen die Einsprachen der letztern
beseitigt werden und es stellte in Folge dessen Hr.
Kägi mit Eingabe vom 13. Augustm. 1858 das Konzessionsgesuch, das Schalchner Wasser neben dem Steineland durch den bisherigen Wässerungsgraben
in den in der Steinelandwiese projektirten Weier
leiten und denselben laut Vertrag vom 11. Christm. 1857
und 29. Hornung 1858 reguliren zu dürfen. Dage-
1. Taufschein des Filials Emerkingen, Pfarrei Unterwaichingen, d. d. 19. April 1866,
2 Leumdenszeugniß des Stadtrathes Zürich v. 19. Okt. 1866.
Gemeindrathes Unterstraß dat.
3.
20. Okt. 1866.
4. Abschrift des statthalteramtlichen Empfangscheines
über die Deposition von Frk. 2000, d. d. 20. Oktober 1866, als Vermögensausweis
5. Eventuelle Bürgerrechtsurkunde d. d. 21. Jenner 1867,
6. Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, d d. 31. Jenner 1867,
7. eine vom 27. Jenner d. Js datirte vom Oberamte
Ehingen ausgestellte Landrechtsentlassungsurkunde,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb vier Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei dem Petenten aufgegeben, die unter
Ziff 7 bezeichnete Landrechtsentlassungsurkunde von dem königl. württemb. Ministerium
des Innern und Aeußern visiren zu lassen und
über Urkunde auszustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 9. dies theilt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf die mit diesseitigem Schreiben vom 31. v. Mts an ihn gerichtete Beschwerde
über das Verfahren des Zollamtes in New-York
in der Behandlung eingehender Schweizerwaaren
mit, daß er diese Beschwerde dem schweizerischen
General-Konsul in Washington mitgetheilt und
daran die Einladung geknüpft habe, den am Schlusse
derselben geäußerten Wünschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und als Ergänzung zu
den ihm bereits gegebenen Weisungen nachzuachten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Handelskammer
zur Kenntnißnahme überwiesen.
§ 203 lemma 2 des kant. Militärgesetzes schreibt vor:
„Pferdärzte, Frater, Trompeter und Arbeiter –
der Kavallerie – werden auf Staatskosten beritten gemacht.“
Das vom Regierungsrathe unterm 16. Novbr
1848 aufgestellte „Regulativ betreffend Miethe
von Dienstpferden im kantonalen und eidgenössischen Dienst“ setzt die hiefür vom Staate zu be-
mit, daß die dortige Sektion auf wiederholte Einladung von Seite des Vorstandes des kantonalen
Turnvereines hin das kantonale Turnfest per 1867
übernommen habe und ersucht zugleich um einen
Staatsbeitrag, im Wesentlichen zur Begründung
dieses Gesuches anführend, daß die Ausführung eines größeren Festes und ganz besonders eines Turnfestes auf dem Lande weit erheblichere Schwierigkeiten darbiete, als dies in einer Stadt der Fall
sei. Die Zahl der Vereinsmitglieder sei in der
Regel viel kleiner, es fehlen die verschiedenartigen
Geräthschaften und vor Allem aus die nöthigen
Räumlichkeiten, ganz abgesehen von den Vorurtheilen, welche dort gegen das Turnen noch bestehen.
Wenn auch darauf gerechnet werden könne, daß
Quartiere und Ehrengaben von dortigen Einwohnern
anerboten werden und bereits auch ein günstiger
Festplatz zur Verfügung gestellt worden sei, so habe
der Verein, welcher meistens aus dem Arbeiterstande angehörenden Mitgliedern bestehe, dennoch
große Opfer zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem genannten Turnverein wird für das
diesjährige kantonale Turnfest ein Staatsbeitrag
von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites be-
verbunden sei, die verschiedenen Operationen zu
trennen und den einzelnen verschiedenen Behörden, resp. Gemeinden zur Behandlung zuzuweisen; jede Initiative würde dadurch vereitelt und ein Dualismus in der Verwaltung
eingeführt, die alles gesunde Leben der Gemeinde stören müßte und weit schlimmer wäre, als
die ex[c]lusive Herrschaft der Bürgergemeinde
unter dem alten Gesetz.
i. Das Gesetz gebe ferner gar keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verkehr mit Liegenschaften anders zu behandeln sei als derjenige mit
mobilen Vermögensstücken und es sei in der
That nicht einzusehen, weshalb ein solcher Unterschied gemacht werden sollte, da mobile Vermögensobjekte oft einen viel größern Werth
repräsentiren, als Liegenschaften.
F. Die Appellaten erwidern hierauf Folgendes:
a. Es handle sich im vorliegenden Falle darum,
welche Competenzen die Bürgerversammlung nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe; nach ihrer, der Appellaten, Auffassung bestimme § 170 dieses Gesetzes klar und
deutlich, daß die Gemeinden und ihre Vorsteherschaften die Gemeindegüter, also auch die Erträgnisse [so lange sie nicht ausgegeben seien]
verwalten, jedoch nur die Erträgnisse verwenden
19. Januar 1867.]
lassungsurkunde übermittelt mit dem Bemerken,
daß der genannte Gemeindrath den ebenfalls verlangten Todschein als in das pfarramtliche Archiv von Höngg
gehörig zurückbehalten habe.
In Erledigung der Zuschrift des Bundesrathes vom
16. d. Mts wird demselben zu Handen der italienischen
Gesandtschaft der Empfangschein der Frau Louise Oetiker geb. Bruppacher in Zürich über die ihr behändigte Appellationsklage des Joh. Oetiker in Genua
übermittelt.
Des gleichen der Empfangschein des Hrn. Guhl
in Zürich über ein auf den Wunsch der französ.
Gesandtschaft mit Begleitschreiben vom 16. dies
anhergesandtes gerichtliches Aktenstück.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des
Gemeindrathes Maur um Zutheilung der dortigen politischen Gemeinde an den Notariatskreis
Uster bei Feststellung der neuen Eintheilung der
Notariatskreise wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts berichtet der Stadtrath von Zürich unter Bezugnahme auf den Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 29. Nov.
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und
unter Rückstellung der Akten, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion des Innern.
Herr J. J. Baumann-Oetiker in Horgen stellt
mit Zuschrift vom 15. d. Mts Namens Hrn. Johannes
Oetiker von Männedorf, wohnhaft in Genua, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben,
indem er einlegt:
1.	einen Beschluß der Gemeindsversammlung Männedorf vom 30. Dezember v. Js, woraus sich ergibt,
daß dem Hrn. Oetiker, welcher im Jahre 1862 aus
dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande entlassen wurde, nebst seiner Gattin Barbara Louise geb. Bruppacher, das dortige Gemeindsbürgerrecht schenkungsweise ertheilt worden sei;
2.	einen Familienschein, welcher zeigt, daß Herr
Oetiker nur zwei Kinder, nämlich zwei verehlichte Töchtern hat;
3.	eine Erklärung der Munizipalbehörde von Genua,
wonach Herr Oetiker von dieser Behörde gemäß
Art. 11 des Civilgesetzbuches vor Zeugen die Erklärung abgegeben hat, daß er das italienische
Staatsbürgerrecht aufgeben und das Gemeinde-
die Anfrage, in wie weit der Kanton bereit
sei, bei der Anlage eines Observatoriums
für Versuche mit Dampf zu participieren.
Auch dieses Project hat bauliche Veränderungen zur Folge die [mal etwas zu niedrig berechnet] auf Frk 1200 veranschlagt sind. In
konstruktiver Beziehung haben diese Veränderungen für das Gebäude keinen nachteiligen Einfluß. Der Dampfkessel käme in denjenigen Raum zu stehen, der von Anfang an
zur Aufstellung eines Kessels bestimmt war,
aber nicht vollendet wurde, weil die mechanischen Werkstätten anders placirt wurden.
Die Direktion hält nun dafür, der Staat solle
diejenigen Kosten übernehmen, welche er zu
tragen gehabt hätte, wenn am Programm
festgehalten worden wäre, Die Kosten aber,
welche durch das Abgehen vom ursprünglichen
Plane entstehen, vom Bunde fordere. Dadurch
würde eine Ausgabe von ca. Frk. 1000 erwachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, sich zum Zwecke der Anlage eines Observatoriums für Versuche mit Dampf im Sinne des
[wohin vom Flaachthal aus gegenwärtig eine Straße erbaut werde] und somit nach Winterthur
wo sie guten Absatz für ihre Erzeugnisse finden
dürften. Ferner werde durch die Herstellung
einer Rheinbrücke und Fortsetzung der Straße
zweiter Klasse nach Rafz ein ordentlicher Postverkehr in der Richtung von Rafz nach der Eisenbahn –
dessen man bisher ermangelt habe – ermöglicht
und schließlich müßte eine solche Verkehrserleichterung auch den industriellen Erwerb fördern
oder ins Leben rufen.
Zur Unterstützung des vorstehenden Gesuches sind
auch von den Gemeindsvorsteherschaften Aesch,
Andelfingen, Berg, Buch, Dorf, Eglisau, Flaach,
Gräslikon, Henggart, Hettlingen, Hüntwangen,
Rafz, Volken, Wasterkingen, Winterthur, Wülflingen und Wyl Petitionen eingereicht worden
und mit Schreiben vom 31 Jenner l. Js übermacht
das Komite noch einen Brückenplan nebst Kostenberechnung u. s. w.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es ist schon für die formelle Behandlung dieser
Angelegenheit, namentlich aber auch in materieller Beziehung rücksichtlich der Kosten der Erbauung und künftigen Unterhaltung der Brücke
und der Straße von Bedeutung, die Qualifikation ins Auge zu fassen, welche der in Frage liegen-
8. März 1867.]
die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Antragstellung.
Der mittelst Begleitschreiben vom 5. dies vom
Stadtrathe Zürich unter Bezugnahme auf § 62 der
Bauordnung mitgetheilte Beschluß der Stadtgemeinde Zürich vom 3. gl. Mts betreffend Reform
des Kloakenwesens wird nebst den beigelegten
sachbezüglichen Drucksachen der Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Suter-Zollinger in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 22. Wintermonat 1866 stellte Hr. Suter-Zollinger in Richtersweil das Gesuch um Ertheilung einer
Konzession zur Erstellung einer Fabrik an der
Sihl bei Hütten, zu welchem Zwecke er das Wasser
der Sihl längs seines Eigenthumes und soweit er
oberhalb durch Verträge berechtigt sei, benutzen
würde.