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welcher das Bürgerrecht der Stadt Winterthur,
das dieselbe vor 1 1/2 Jahren in Folge ihrer Verehlichung mit Hrn. Sutter verloren habe, wieder
ertheilt worden sei.
Dem Gesuche ist ein Heimatschein der Gemeinde Bühler und ein Auszug aus dem Protokoll
des Stadtrathes Winterthur beigelegt, woraus
sich ergibt, daß der Wittwe Sutter eventuell das
dortige Bürgerrecht ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Petentin das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur gegen Bezahlung einer Landrechtsgebühr von Frk. 100 bestätigt.
2. Sei derselben eine Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem Stadtrath Winterthur und dem Hrn.
Fürsprech Heller zu Handen der Petentin.
In Sachen
der Wittwe Verena Toggweiler geb. Glättli,
von Bonstetten und ihrer Tochter Elisabetha
nicht die Herren Regierungspräsidenten Dr Zehnder und Oberst Ziegler mit ähnlichen Gesuchen zuvorgekommen wären, wobei er dem Großen
Rathe nicht hätte zumuthen mögen, gleichzeitig
zwei Lücken in der obersten Verwaltungsbehörde zu ergänzen. Nunmehr aber veranlaßen ihn
Rücksichten auf seine Familie um seine Entlassung
nachzusuchen, jedoch erst auf Ende Mai, um bei der
bevorstehenden Uebersiedlung der Versorgten
des alten Spitals nach Rheinau noch behülflich sein zu
können.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Joh. Christian Herzog von Wegenstetten/Aargau,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Herzog wird von Andreas Bösinger in
Bern beklagt, ihm, als er im gleichen Zimmer mit
ihm gewesen, Kleidungsstücke im Betrage von
Frk. 24 entwendet und damit sich entfernt zu haben.
B. Herzog, der sich in Zürich bei seiner Schwester
aufgehalten hat, gibt zu, in dem Besitz dieser
Kleidungsstücke zu sein, behauptet jedoch, dieselben
von dem Bösinger leihweise erhalten zu haben.
Gegen die von dem Regierungsrathe des Kts Bern
verlangte Auslieferung macht derselbe Einwendung.
ordentlichen Frühlingssitzung vom 25. und 26. März
1867 erlassenen Gesetze, Beschlüsse u. s. w.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse:
dem Herrn Oberstlieut. Fenner von Winterthur wird
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Regierungsrathes auf Ende des
nächsten Monat Mai unter bester Anerkennung
und Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt;
wird Vormerk am Protokoll genommen und der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
II. Das Gesetz betreffend die Besoldung der Mitglieder
des Regierungsrathes soll in das Amtsblatt und in
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner wird dasselbe der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
III. Die dem Regierungsrathe zur Benutzung bei
Behandlung der Revision des Gesetzes betreffend
das Notariatswesen überwiesene Petition der
Gemeinde Küsnacht um Beibehaltung des Notariatskreises Küsnacht mit allfälliger Zutheilung
der Gemeinde Zumikon wird der Direktion
der Justiz zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
IV. Die Petition des Vorstandes der kantonalen
statistischen Gesellschaft um Errichtung einer Controlstelle für Statistik, welche erheblich erklärt und
benen Untersuchungen konnte er sich durch die
Flucht entziehen, ist nun aber in Konstanz in Verhaft wegen Betrügereien, die er in dem Großherzogthum Baden verübt hat.
B. Die Staatsanwaltschaft trägt darauf an,
die Auslieferung des Bollier zu verlangen, weil
sein Prozeß, in dem seine Frau und sein Schwiegervater als Theilnehmer erscheinen, vor dem
nächsten Schwurgericht, das seine Sitzungen
am 23–27 April hält, verhandelt wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Das Hof- und Kreisgericht des Seekreises in
Konstanz wird ersucht, die Auslieferung des
Bollier zu bewilligen und den polizeilichen Transport desselben an die hiesige Polizeidirektion
anzuordnen. Dabei ist die Zusicherung zu geben, daß man, wenn es verlangt wird, den
Bollier nach seiner Verurtheilung wieder zurückliefern werde, um die dortige Bestrafung
möglich zu machen.
2. Mittheilung an das Kreis- und Hofgericht Konstanz, die Staatsanwaltschaft und die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Mit Zuschrift vom 26. März d. Js stellt das Statt-
Jahr jene Artilleriekurse nach Aarau verlegt worden.
Im Uebrigen sollen auf dem Waffenplatz Zürich
im laufenden Jahre einige Sanitätskurse (Operationskurs) stattfinden.
Hiebei fällt in Betracht:
a. Daß der Kanton Zürich bei den im Schreiben des
schweiz. Militärdepartements an die Regierungen
der Kantone berührten Aenderungen in der Reihenfolge der einzuberufenden Corps u. s. w. im laufenden
Jahre wenigstens, theils gar nicht betheiligt ist, da er
z. B. keine Truppen zum Truppenzusammenzug zu
stellen hat, aber auch sonst kein Grund zu Einsprachen
gegen die angestrebten Neuerungen vorhanden ist.
b. Daß mit Rücksicht auf das Schultableau und die demselben zur Seite gehenden Erläuterungen des eidg.
Militärdepartements an die Direktion des Militärs
allerdings bedauert werden muß, daß der Waffenplatz Zürich mit seinen kostspieligen Einrichtungen,
namentlich was Stallungen und Reitschulen anbelangt,
nicht besser mit eidg. Kursen bedacht wird.
Wenn man von dem guten Willen der Bundesbehörden absieht, und sich die einfache Frage vorlegt; hat der Kanton Zürich das Recht zu verlangen,
daß er bei Vertheilung der eidg. Kurse mehr berücksichtigt werde, als es für das Jahr 1867 der Fall
ist, so kann hiebei blos Art. 69, letztes lemma des Gesetzes über die Militärorganisation der schweiz.
der Direktion der öff. Arbeiten mit Beisitzern
ist daher durchaus richtig. Die Vorschrift des § 40
des Baugesetzes, wonach die Anwendung von
Holzwänden am Aeußern der Gebäude nicht
gestattet ist, bildet eine der wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes; es ist nur zu billigen, daß
der Gemeindrath an der strengen Durchführung
festhält und es liegt nicht in der Stellung des Regierungsrathes, dieser Praxis entgegen zu
treten. Aus diesem Grunde wird daher der
Regierungsrath eine ungesetzliche Baute nicht
sanktioniren wollen. Etwas anderes ist es
dagegen, ob nicht, so lange keine andern Gebäude in der Nähe dieses Nebengebäudes aufgeführt werden, der faktische Zustand einstweilen
geduldet werden könne, woraus ein rechtlicher
Fortbestand selbstverständlich nicht gefolgert werden kann. Da der Gemeindrath selbst der Ansicht ist, es könne in dieser Weise dem Gesuche
Rücksicht getragen werden und da hieraus
keine schlimmen Consequenzen für die Zukunft
abgeleitet werden können, so steht nichts entgegen, der Ansicht des Gemeindrathes beizutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
beschließt:
1. Sei dem fact A. bezeichneten Ausscheidungsbeschlussse der Gemeinde Altstetten die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich und
dem Gemeinderath Altstetten.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Uebereinkunft über Ausscheidung des bürgerlichen
Nutzungsgutes vom Gemeindgute,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. und 23. September v. Js haben die Versammlungen der Bürger einerseits und der sämmtlichen stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde
Unterstraß anderseits, betreffend die gänzliche
Ausscheidung des bürgerlichen Nutzungsgutes von
den zu allgemeinen Gemeindszwecken bestimmten Gütern folgendem Antrage des Gemeindrathes die Zustimmung ertheilt:
1. Als bürgerliches Nutzungsgut soll ausgeschieden und für immer bestimmt sein:
a. das „Riedtli“ benannte, seit Anfang dieses Jahrhunderts ohne Belastung zu Deckung der allgemeinen Gemeindsauslagen benutzte Bürgerpflanzland, begrenzt durch den hinter der Spannweid
Verkaufe des Gemeindehauses sei der Vorerlös über den Inventarwerth hinaus im Betrage von Frk. 11,258.32 ausdrücklich zu bürgerlichen Zwecken vorbehalten und daraus
ein Fond von Frk. 7000, welchem später noch
Frk. 600 Vorschuß aus dem Gemeindegut beigelegt worden seien, für Unterstützung schulpflichtiger Bürgerkinder angelegt worden;
der Rest von Frk. 4258.32 habe bisher zwar
noch keine spezielle Bestimmung erhalten.
Weil aber diese Summe gleichzeitig bei Gelegenheit des erwähnten Verkaufes im Jahre
1852 mit den Frk. 7000, ohne daß dagegen
Einsprache erhoben wurde, zu bürgerlichen
Zwecken ausgeschieden und diese Ausscheidungen durch die Oberbehörde in den Rechnungen
der Jahre 1856 und 1859 ratifiziert worden
seien, so habe man sich vom Standpunkte
der Einwohnergemeinde aus ebenfalls nicht
veranlaßt gesehen, dieselben zu beanstanden
und zwar um so weniger, als es ihm gerade
darum zu thun gewesen sei, zu beurkunden,
daß sie nicht um des zweifelhaften Gewinnes einer solchen Summe willen den Frieden
der Gemeinde habe stören wollen.
C. Der Bezirksrath Zürich trägt darauf an,
daß die Ausscheidung genehmigt werde.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Aufnahme dieser Uebereinkunft in die Gesetzessammlung soll bei der Berichterstattung beantragt werden.
2. Exemplare der bezeichneten Verordnung werden den Vorsteherschaften der betreffenden zürcherischen Gemeinden mit der Aufforderung zugestellt,
darauf zu halten, daß diese Verordnungen … befolgt werden.
3. Mittheilung an das Obergericht, die betreffenden
Gemeinden und die Direktion der Justiz.
Wohnung
tor und die ständigen Lehrer der Anstalt.
Die Hülfslehrer und den Werkführer wählt die
Commission für Landwirthschaft.“
§ 9 wird folgender Weise abgeändert:
„Die jährliche Besoldung des Direktors beträgt
2000 bis 3000 Frk, die eines ständigen Lehrers
Frk 1500–2500, diejenige des Werkführers Frk.
600–900; die Hülfslehrer werden nach Maßgabe ihrer Leistungen und ihrer Stundenzahl
entschädigt. Ueberdies wird dem Direktor für
sich und seine Familie, den ständigen Lehrern
und dem Werkführer jedem freie Kost und
nebst Feuerung, Beleuchtung und Wäsche von
der Anstalt gewährt.
Die Kommission für Landwirthschaft kann
den ständigen Lehrern gestatten, auch außerhalb der Anstalt Wohnung und Kost zu nehmen und
sie dafür entschädigen; jedoch soll mindestens
immer ein Lehrer in der Anstalt wohnen.
Die Hülfslehrer haben keinen Anspruch auf
Verpflegung in der Anstalt.“
§ 10, der 2. Satz, betreffend die Berechnung der Alterszulagen im Falle des Uebertrittes des Direktors und der Lehrer an andere öffentliche Anstalten des Kantons, wird gestrichen.
§ 11 wird unverändert angenommen
§ 12 erhält folgende abgeänderte Fassung:
nun komme es aber nirgends, weder im Privatnoch im öffentlichen Rechte, vor, daß der Eigenthümer einer Sache zur Veräußerung derselben
nichts zu sagen habe. Das Gegentheil folge schon
aus Art. 15 der Verfassung und § 534 des priv.
Ges. B.; dagegen spreche auch der Grund des § 165,
wie derselbe vom Stadtrathe selbst näher bezeichnet worden sei. Allerdings habe der Gesetzgeber gewollt, daß die Bürgerversammlungen
dem Wechsel der Zeiten und der Menschen trotzend
die Güter den Gemeinden bewahren und ihr
Eigenthumsrecht in dem wichtigen Fall der
Frage, der Fortexistenz, geltend machen dürfen.
Hiermit stehe in kolossalem Widerspruch die
weitere Explikation des Stadtrathes, daß der
erweiterte Gemeindeverband die Macht haben
solle, über die Gemeindegüter im Sinne des Fortschrittes für die Bedürfnisse der Zeit zu verfügen.
d. Die Controle der Oberbehörden allein genüge nicht zum Schutze der Gemeindegüter, da
dieselben stets geneigt seien, Gemeindsbeschlüsse
zu respektiren und weil dieselben selbst nach
dem Gesetz nur in seltenen Fällen berechtigt
seien, solche Gemeindsbeschlüsse aufzuheben.
e. Der Umstand, daß der erste Entwurf
des neuen Gemeindegesetzes den Bürgern auch
die Verwaltung der Gemeindegüter habe reser-
Herr Rudolf Eichenberger, von Beinwyl, Kantons
Aargau, wohnhaft in Zürich, welchem die Bürgergemeinde der Stadt Zürich das Bürgerrecht eventuell
ertheilt hat, sucht um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und legt zur Begründung folgende
Aktenstücke bei:
1.	Familienschein des Pfarramtes Reinach, zu welcher
Pfarrei Beinwyl gehört,
2.	Leumdens- und Vermögenszeugniß vom Stadtrathe
Zürich;
3.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde und
4.	einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde von Zürich.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk 100 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung
der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
22. Januar 1867.]
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Gemeinderathes Fehraltorf um Verwendung für Auswirkung der Verehlichungsschriften resp. Anerkennung
des Heimatrechtes der Barbara Kunze, Tochter des
in Fehraltorf wohnhaften Kurt Friedrich Kunze von
Wahren, Königreich Sachsen, geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
23. Januar 1867.]
Eine Zuschrift des eidg. Departementes des Innern
vom 20. d. Mts betreffend Bestellung und Zusendung von
Trauungstabellen für die eidg. Statistik wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 18. d. Mts,
mit welchem derselbe den Konkordatsentwurf betreffend Ehen zwischen Brautleuten verschiedener Kantone übermacht und um diesfällige Instruktion
der hieseitigen Abgeordneten ersucht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung
24. Januar 1867
Die vom schweiz. Consul in Amsterdam, Herr
Hartmann, mit Circular vom 20. d. Mts eingesandte
Jahresrechnung der dortigen Unterstützungskasse
im Jahr 1866 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Musikdirektor Zeugheer die Anordnung einer
Familienvormundschaft bewilligt.
B. Mit Zuschrift vom 11. Februar stellt Hr. Dr
Schneider das Gesuch an den Bezirksrath Zürich,
die Erklärung abzugeben, daß zu einer Bevogtigung Seitens hiesiger Behörden keine Veranlassung sei und die Vertretung der Zeugheer’schen Kinder den englischen Behörden überlassen werde. Dieses Gesuch wird vorzugsweise
darauf gestützt, daß nach einer Erklärung des
Major von Liverpool die Kinder Zeugheer als
Kinder einer Brittischen Unterthanin und in England geboren Brittische Unterthanen seien. Diese
Meinung haben auch die Mutter und die Kinder
immer gehabt, was aus den von ihnen gegebenen Erklärungen hervorgehe.
C. Das Waisenamt Zürich berichtet über dieses Gesuch: Was vorerst die Frage betreffe, ob
die Kinder noch Bürger von Zürich seien, so
habe der Stadtrath erklärt, daß dieselben noch
als zürcherische Angehörige zu betrachten seien,
weil sie bisher das Bürgerrecht der Stadt Zürich
besessen haben und ein gehöriger Verzicht auf
dieses Bürgerrecht von ihrer Seite nicht vorliege.
Das Waisenamt halte jedoch mit Rücksicht auf die
zweite Frage, ob die Kinder unter der hiesigen
Vormundschaft verbleiben sollen, es für räthlich,
9. Februar 1867.]
des Herrn Wolfensberger in Pilgersteg-Dürnten
um Verabreichung eines Nachtmalbechers für den
in seinem Saale von den Katholiken dortiger Gegend gefeierten Gottesdienst geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 2. d. Mts,
mit welcher derselbe Verhandlungen über Betheiligung des Staates an der Correktion der
Hauptstraße bei der Neumühle zu eröffnen
wünscht, geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 2. dies vom Stadtrathe
Zürich ausgesprochene Gesuch um Interpretation
der das Steuerwesen beschlagenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes resp. um Aufschluß
über Anwendung desselben auf die Besteuerung des Vermögens von Bevormundeten wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des J. Suter-Oetiker in
Außersihl gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Dez. v. Js betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes, geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
10. Januar 1867.]
mitzutheilen, daß nach Art. 19 des Bundesgesetzes
betr. die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes nur noch folgende drei Kandidaten, welche
im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen
erhalten haben:
1. Herr alt Statthalter Stehli in Lunnern,
2.	‟	Kantonsrath Heinrich Schmid in Gattikon,
3.	‟	Professor Georg von Wyß in Zürich,
in der Wahl bleiben und daß daher alle Stimmen,
welche auf andere Personen fallen, ungültig
wären. In diesem dritten Wahlgang gilt derjenige als gewählt, welcher in demselben die
meisten Stimmen erhalten hat und wäre es auch
nicht die absolute Mehrheit.
4. Im Uebrigen ist bei diesem Wahlgange nach
den früher ertheilten Instruktionen zu verfahren.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 29.
v. Mts, mit welcher unter Bezugnahme auf den
im Amtsblatte unter den Verhandlungen des
Regierungsrathes enthaltenen Beschluß vom 8.
v. Mts betreffend die Erneuerungswahlen der
Schulgutsverwalter, der Erlaß eines Beschlusses oder einer Verordnung zur gleichmäßigen Reglirung dieser Wahlen beantragt wird, geht an
die Direktion des Innern zu Antragstellung.
stellung zu ertheilen und im Falle der Verleihung
der Konzession für Ausführung einer Zweigbahn oder einer sonst irgendwie in die conzedirte Bahnlinie einmündenden Bahn, also selbstverständlich auch einer eine Fortsetzung derselben bildenden Eisenbahn der Nordostbahngesellschaft von
allen Bewerbern den Vorrang einzuräumen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei dem Statthalteramt Winterthur zu erwidern: Der Regierungsrath habe gegen das von
dem Statthalteramt in Aussicht genommene
Verfahren nichts einzuwenden, in der Meinung
übrigens, daß den Gemeinderäthen bemerkt werde, es stehe ihnen die Beantwortung der Fragen frei,
finde es aber nicht überflüssig, auf die unter fact C
erwähnten Rechtsverhältnisse hinzuweisen.
2. Mittheilung an a. die Direktion der politischen
Angelegenheiten, b. das Statthalteramt Winterthur unter Anschluß der Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Regensdorf, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
sie auf eigene Kosten eine solche anschaffen können.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der Betrachtungen des bezirksräthlichen
Entscheides,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-,
2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten und an den
Bezirksrath Pfäffikon.
Unterm 8. Christmonat v. Js hat der Regierungsrath bei Entscheidung eines Rekurses betreffend die
Gültigkeit der Erneuerungswahl eines Schulgutsverwalters sich dafür ausgesprochen, es habe im
Sinne des § 216 des Gemeindegesetzes gelegen, daß
gleichzeitig mit den Gemeindsschulpflegen auch die
Schulgutsverwalter hätten neu gewählt werden
sollen.
Aus eingezogenen Erkundigungen hat sich nun
ergeben, daß diese Neuwahlen der Schulgutsverwalter in einer größern Anzahl von Gemeinden
des Kantons nicht vorgenommen wurden.
Der Bezirksrath Zürich spricht nun in einer an
beschluß der Gemeinde Altstetten entspricht keiner
dieser Gesetzesbestimmungen, denn
ad a. wurde der Ertrag der zur Ausscheidung bestimmten Liegenschaften bisher nicht zu
Bürgernutzungen verwendet;
ad b. hat die Gemeinde den Nachweis nicht geleistet,
daß der übrig bleibende Theil des Gemeindegutes zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse ausreiche;
bezweckt der Vertrag eine reale und definiad c.
tive Ausscheidung, weil die betreffenden
Liegenschaften der Bürgergemeinde zur ausschließlichen Benutzung kanzleiisch zugefertigt
und ihrer ausschließlichen Verwaltung übertragen werden sollen.
4. Die Bemerkungen der Gemeinde in ihrer
fact C bezeichneten Eingabe, welche hierorts nur
gebilligt werden können, sind nicht geeignet,
die beschlossene Ausscheidung zu rechtfertigen,
wenn das politische Gemeindegut nicht nur
keine Steuern bedarf, sondern noch jährliche
Vorschläge macht, während die Steuerlast im
Armenwesen sich vergrößert, so hat die Gemeinde alle Veranlassung, von dem ihr durch § 175 l. 1
eingeräumten Rechte Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Mit Schreiben vom 11. dies stellt die Regierung
von Zug das Gesuch um Bewilligung zur Aufnahme des wegen Brandstiftung durch Urtheil des
dortigen Kriminalgerichts vom 1. Februar zu
lebenslänglicher Gefängnißstrafe [wovon die ersten 15 Jahre verschärft durch Ketten] verurtheilten Joseph Binzegger, von Baar, 21 Jahre alt, Schuster, in die hiesige Strafanstalt zum Zwecke
der Straferstehung unter den gewohnten Bedingungen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Die Aufnahme des Joseph Binzegger in die
hiesige Strafanstalt wird unter den bisherigen
Bedingungen bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Zug,
die Direktion der Polizei und die Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
In Sachen
Stadtrathes Winterthur,
des
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Der Stadtrath Winterthur beabsichtigt die
Erstellung einer neuen vorläufig als Salzhausstraße bezeichneten, Straße, welche sich im Zusam-
b. Seit einer Reihe von Jahren seien in Winterthur die Audienztage festgesetzt gewesen; diese
Einrichtung habe sich als eine zweckmäßige bewährt
und das Publikum habe sich an dieselbe gewöhnt
c. Hr. Biedermann habe die ihm ertheilte Rüge
vollständig verdient; derselbe habe sich daran gewöhnt, gegenüber dem Statthalteramte lediglich
seinen Willen auszusprechen und durchzusetzen, statt
etwa auf dem Wege des Gesuches für Dispensation
von Geschäften einzukommen; dessen ungeachtet
habe das Statthalteramt seinen Verhältnissen von
sich aus volle Rechnung getragen, indem es ihm gestattet habe, an den Audienztagen in seiner
Kanzlei zu arbeiten und von ihm nur verlange,
zur Besorgung einzelner Geschäft bei ihm zu erscheinen, wenn er ihn rufe. Die Folge dieses Verfahrens sei, daß derselbe während eines Audienztages nur zwei bis drei Stunden für das Statthalteramt zu arbeiten habe; an Nichtaudienztagen
werde derselbe gar nicht in Anspruch genommen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der § 32 des Gesetzes betr. die Bezirksversammlungen, die Statthalter und die Bezirksräthe vom
9. April 1856 legt dem Bezirksrathsschreiber die
Verpflichtung auf, an den ordentlichen Audienztagen des Statthalters dessen Kanzleigeschäfte zu besorgen. Gegenüber dieser klaren Gesetzesbestimmung
Auftrage der Eidgenossenschaft nach Norddeutschland
unternommenen Reise in Hannover den gegenwärtigen Capellmeister unserer Militärmusik
Hrn. Wilhelm Ruloff, kennen gelernt und denselben bewogen, sich als Capellmeister zu melden.
Hr. Ruloff that diesen Schritt und wurde im Mai
1861 vom Infanteriekommando kraft seiner
Befugniß [§ 87 des Militärgesetzes] zum Capellmeister ernannt. Nach seinem Eintreffen in
Zürich wurde mit demselben ein bezüglicher
Vertrag auf die Dauer von 2 Jahren, 1 Mai 1861
bis 1. Mai 1863, abgeschlossen. Bald zeigte sich die
Ueberlegenheit in den Leistungen der Gagisten
über die milizpflichtigen Musiker, sodaß man
nach und nach die Zahl der erstern bis auf 15 erhöhte. Diese Art der Beiziehung fremder Elemente wurde dann aber trotz den anerkannt tüchtigen Leistungen des gesammten Corps in der Presse
und selbst im Schoße des Großen Rathes bei Anlaß der Budget-Berathung so sehr beanstandet,
daß man sich gezwungen sah, die sog. Gagisten
nach und nach bis auf drei, welche zur genügenden
Besetzung der Hauptinstrumente nöthig waren,
wieder abgehen zu lassen und durch Milizpflichtige zu ersetzen.
Gegenwärtig besteht die Militärmusik aus dem
Capellmeister, Hrn W. Ruloff, 26 Milizpflichtigen und