dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hierauf innert der gleichen Frist der Staatskanzlei einzusenden.
3. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. 1 und 2 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren
auszustellen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und
an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung
der Akten, soweit selbe aushingegeben werden können.
Behufs Uebertragung der Lieferungen von
Brod- und Fleisch, für die im laufenden ersten
halben Jahre, in der Caserne Zürich stattfindenden kantonalen Militärkurse,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferungen von Brod und Fleisch für die
im laufenden ersten halben Jahre in der Caserne Zürich stattfindenden kantonalen Militärkurse in nachstehender Weise auf Grund der
A. Durch Regierungsbeschluß vom 17. v. Mts
wurde der Rekurs des Jacob Suter gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen vom 24.
Dez. v. Js betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes als unbegründet abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 7. d. Mts stellt derselbe das
Gesuch um Revision dieses Beschlusses und um temporäre Ertheilung eines Patentes bis zum 15. März
d. Js. Zur Begründung führt Petent an, daß er
sein Haus sammt Mobiliar an Franz Boppart
von Kreuzlingen zu verkaufen im Begriff sei,
welcher im Monat März nach erfolgter Uebertragung des Wirthschaftspatentes auf seinen Namen
die Wirthschaft fortzubetreiben gedenke, daß aber
der Hausverkauf rückgängig gemacht werde,
wenn das Patent nicht erhältlich sei und Petent
hiedurch in große Verlegenheit gerathe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Commission,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch als unbegründet abgewiesen immerhin in der Meinung, daß, insofern
sich der neue Käufer um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes auf nächsten März zu bewerben
beabsichtige, das Gesuch desselben als rechtzeitig gestellt zu betrachten sei.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direk-
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Auslieferung der Eheleute del Negro und
der Frau Zeilinger wird bewilligt.
2. Die Direktion der Polizei wird in Bezug
auf die Auslieferung der Zeilinger diejenigen
Anordnungen treffen, welche der Gesundheitszustand dieser Frau erfordert.
3. Mittheilung an den Bundesrath und die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Circular-Beschluss.
5. März 1867.
Betreffend den Verkauf von Waldboden im
Hard zu Embrach übermittelt das Oberforstamt
den Auszug aus dem Gantrodel über die am
13. v. Mts abgehaltene diesfällige Versteigerung
von 7 1/2 Jucharten in 15 Parzellen. Das Resultat
zeigt, wie zu erwarten war, einen erheblichen
Abschlag gegenüber frühern Versteigerungen, indem der Gesammterlös nur Frk. 13787. 33 Rp für
die Juchart beträgt, während bei der letzten im
November 1865 abgehaltenen Versteigerung der
Erlös fr. 1668 betrug, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß damals der Zinsfuß auf 4% gestellt
war, jetzt aber auf 4 1/2 erhöht wurde.
durchsucht; unwahr sei die Angabe, daß sie in einem Nebenzimmer halb entkleidet angetroffen
worden seien.
F. Der Gemeindrath Riesbach bestätigt in Beantwortung des Rekurses die Behauptungen,
welche die Ausweisung veranlast haben und
bemerkt noch Folgendes: Die Familie Toggweiler sei am 5. Sept. vor die Polizeikommission
citirt und ihr ihr Leben und Treiben vorgehalten worden mit der Androhung, daß im
Wiederholungsfalle Ausweisung erfolgen würde. Zu ihrer Vertheidigung haben die Vorgeladenen erklärt, daß die Polizei bei Tag oder
Nacht ins Haus kommen möge, um sich von der
Richtigkeit ihrer Angaben zu überzeugen. Dieß
habe Veranlassung zu dem nächtlichen Hausbesuche gegeben, bei welchem zwei Herren bei der
Jgfr Toggweiler getroffen worden seien.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Berücksichtigungen und in Betracht, daß die Behauptung,
es haben die Herren, welche bei der Jgfr. Toggweiler spät Nachts getroffen wurden, deswegen
zu ihr sich begeben, um dieselbe als Haushälterin
für den Einen derselben zu engagiren und es
habe demzufolge jener Besuch einen ganz ehrbaren Zweck gehabt, jeder Glaubenswürdigkeit
Limmat in Zürich [diejenigen an der untern
Limmat sind nicht zu berücksichtigen, da dieselben
den kleinsten Wasserstand nie ganz benutzen
und überdies noch das Wasser der Sihl erhalten]
unter Umständen nicht ganz gleichgültig sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt, das Projekt der Linthkommission für Herstellung einer Schleuße am Ausflusse des Wallensees den Besitzern der Wasserwerke an der
Limmat in Zürich zur Kenntniß zu bringen,
mit dem Bemerken, die Direktion sei bereit,
die Ansichten und Wünsche der Gewerbebesitzer,
wenn solche binnen 14 Tagen einkommen,
der Linthkommission mitzutheilen.
Mittheilung an die Direktionen der öffentl.
Arbeiten und der Finanzen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet,
im Seminargebäude zu Küsnacht seien, abgesehen von dem gewöhnlichen Unterhalte, verschiedene Arbeiten im ungefähren Betrage
von Frk. 1000 auszuführen. Der Voranschlag für
das Jahr 1867 beträgt Frk. 2500.
schnittsberechnung zeigt sich im Gemeindgute während
dieser Zeit eine Gesammteinnahme
von Frk.	69,336.68.– gegenüber
‟	‟	46,769.84.– wonach sich
ein Vorschlag
‟	‟	22,566.84 für 10 Jahre
2256.65. ‟ das Jahr
ergibt. Daraus läßt sich schließen, daß, wenn eine
theilweise Ablösung vom Gemeindgute im Interesse
der Bürger geschieht, die ordentlichen Ausgaben
für den Gemeindehaushalt demnach in Zukunft
aus den übrigen Einnahmen bestritten werden
können.
b. Nach weiter angestellten Berechnungen erzeigt sich, daß die durchschnittliche Einnahme eines
Jahres von Frk 6933 auf folgende Weise gebildet
wurde:
Die Niedergelassenen, deren Zahl zu der der
Bürger wie 1:3 steht, leisteten daran mit ihren
gesetzlichen Niederlassungsgebühren [andere Steuerbelastungen kommen nicht vor], ca Frk. 520, wonach die
Bürger eine jährliche Summe von Frk. 6400 zur Bestreitung der Gemeindeausgaben sowohl als auch
zur Aeufnung des Gemeindegutes einlegten, was
ein Verhältniß der Beiträge der erstern zu deren
der letzern aufweist von 1:12.
c. Nach dem im Gesetze aufgestellten Grundsatze:
„Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“ wünschen die Kontrahen-
Bedeutung mehr, ein solches Depot weiter zu halten.
Für Aufhebung des Depots für Brennmaterial
sprechen die gemachten Erfahrungen nicht. Dagegen
scheint es nicht richtig, daß die Funktionen des
Oberforstamtes von der Direktion der öff. Arbeiten
kontrolirt werden sollen, da das Oberforstamt
ohnehin seine Rechnungen direkte an die Finanzdirektion abgibt; ebenso erscheint die Vorschrift,
daß jeder Bezugschein von der Direktion der öff.
Arbeiten visirt werden soll, als eine nutzlose Formalität; im Allgemeinen wird die Controle
des Oberforstamtes genügen, im Speziellen aber
diejenige des Vorstandes der Anstalten, für
welche das Material bezogen wird, die wichtigere und wirksamere sein, weil sie mit genauerer Kenntniß der Verhältnisse ausgeübt
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 11. Mai 1852 wird aufgehoben.
2. Die Stellen, welche bisanhin ihr Beleuchtungsmaterial aus dem Depot im Obmannamte bezogen haben, werden sich ihren Bedarf von nun
an selbst anschaffen und darüber am Schlusse
des Jahres der Staatskasse eine mit den Belegen ver-
und der Constanzia Zeilinger aus Weitz [sic!], Steiermark,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 4. dies stellt der Bundesrath auf den Antrag der oesterreichischen Gesandtschaft das Gesuch um Verhaftung und Auslieferung der Eheleute del Negro und der Constanzia
Zeilinger, welche bei dem k. k. Kreisgerichte
Leoben wegen Betruges im Betrage von fl
2870 angeklagt sind und sich in Zürich aufhalten
sollen.
B. Nach dem Berichte der Direktion der Polizei
konnten die Angeklagten hier nicht aufgefunden
werden und es lassen die angestellten Nachforschungen vermuthen, daß dieselben nicht hieher
gekommen seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei von diesem Berichte dem Bundesrathe
unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Herren Präsident L. Baltensberger [sic!] und Mithafte
in Neerach und der Civilgemeinde Riedt, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Der Uebernehmer verpflichtet sich, die ihm übergebenen Druckarbeiten vor allen andern voraus
mit möglichster Schnelligkeit zu den in nachstehendem Tarife bezeichneten Preisen zu liefern und
sich dabei weißen und dauerhaften Papiers [übereinstimmend mit dem in der Finanzkanzlei zu
deponirenden, mit dem Siegel der Finanzdirektion und dem Petschaft des Uebernehmers zu bezeichnenden Mustern], guter Farbe und scharfer
und deutlicher Buchstaben zu bedienen.
2.
Sollten einzelne Druckarbeiten nicht in der
von der betreffenden Canzlei anberaumten
Frist abgeliefert werden, so wird der Kanzlei
das Recht vorbehalten, den Druck in einer andern Offizie auf Kosten des Uebernehmers besorgen zu lassen.
3.
Am Ende eines jeden Quartals hat der Uebernehmer den betreffenden Kanzleien die Rechnungen über die von Letztern bestellten Druckarbeiten einzugeben, welche erst nachdem sie
mit dem Tarif übereinstimmend befunden
worden sind, honorirt werden.
4.
Für genaue Erfüllung der vorstehenden Vertragsbestimmungen hat der Uebernehmer eine
reien beim Untersuchungsrichter des Bezirkes
Horgen der Strafprozeß eingeleitet und es sind
dessen
Schwiegervater Johannes Wepf und die Tochter des
letztern, Susanna verehlichte Bollier, welche sich nach
Müllheim geflüchtet hat, der Theilnahme am Complotte an den bezeichneten Vergehen verdächtig.
B. Die Regierung von Thurgau anerbietet
nun im Sinne des Art. 4 des Bundesgesetzes vom
24. Juni 1852, betreffend die Auslieferung von
Verbrechern und Angeschuldigten, mit Zuschrift
vom 6. d. Mts, indem sie die Untersuchungsakten
übermittelt, die Auslieferung des Johannes Wepf
und der Susanna Bollier zu Handen der diesseitigen Gerichte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei das Anerbieten der Regierung von Thurgau anzunehmen und dieselbe zu ersuchen, die
genannten Angeschuldigten der Direktion der
Polizei ausliefern zu lassen.
II. Sei die Staatsanwaltschaft unter Zustellung
der Akten eingeladen, für die Beurtheilung derselben durch die hiesigen Gerichte die nöthigen Schritte
zu thun.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz und an die Staatsanwaltschaft.
mögens theilweise in Schuldbriefen bestehend, zu Verlust komme.
c.	Rekurrent glaubt, daß mit Rücksicht auf den nur
einjährigen Besitz des Vermögens der § 46 des Gesetzes betr. die Vermögens- und Einkommenssteuer
zu seinen Gunsten Anwendung finden müsse.
C. In der Beantwortung des Rekurses trägt die
Direktion der Finanzen auf Abweisung desselben
an, indem sie namentlich darauf hinweist, daß
die fragl. Erbschaft dem Conrad Pfister schon mit
Martini 1864 angefallen sei, weshalb demselben obgelegen hätte, sein eigenes Vermögen mit Inbegriff dieser Erbschaft mit Mai 1865 richtig zu versteuern.
Hiebei fällt in Betracht:
1. Das Vorhandensein des Vermögens, worauf die
Finanzdirektion mit Beisitzern ihren Beschluß betreffend Steuernachzahlung stützt, ist konstatirt
und auch vom Rekurrenten zugegeben.
2. Der Vermögenszuwachs rührt vom November 1864,
also von einem Zeitpunkte vor der letzten Taxation
her. Da aber nirgends eine anderweitige Vermögensveränderung von der letzten Taxation bis
zur Inventarisirung nachgewiesen ist, so erscheint die
Taxation des Verstorbenen mit Frk. 9000 in dem
von der Finanzdirektion angenommenen Betrage von Frk. 16,629. 69 zu niedrig und ist um
aber im Jahr 1863 dieser Sekretär zum Salzamtsdirektor ernannt wurde, trat an dessen Stelle als
Sekretär Herr Burkhardt und erhielt von da an bis
jetzt nur die gesetzliche Besoldung von Frk. 1500.–.
Derselbe sucht nun mit Zuschrift vom 31. v. Mts um eine
Gratifikation nach, welches Gesuch auch von dem Salzamtsdirektor empfohlen wird. Wenn man berücksichtigt, daß der Detail der Administration hier wie
in andern Verwaltungen immer eher zu- als abnimmt, daß der Sekretär noch eine Caution von
Frk. 10,000 zu stellen hat und daß sr. Zt durch Aufhebung der Salzfaktorstelle eine Besoldung von Frk
1800 erspart wurde, während die hieraus für das
übrige Personal erwachsenden Mehrleistungen
größtentheils dem Sekretär zufielen, so dürfte auch
dieses Gesuch einiger Berücksichtigung werth sein.
D. Endlich ist auch zu erwähnen, daß der Domänengehülfe, Hr. Utzinger, auf Anweisung der Finanzdirektion dem Hrn Schwarz in den außerordentlichen Untersuchungen der Bezirksgerichtskanzleirechnung Zürich ausnahmsweise Beihülfe leisten
mußte, um diese schwierige und zeitraubende
Arbeit innerhalb der zugemessenen Zeit fertig
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
des Rechtstriebgesetzes wiederholt Nachlässigkeiten
zu Schulden kommen lassen, und deren gegenüber
Verweis und Ordnungsbuße erfolglos angewendet worden sind, wegen Amtspflichtverletzung dem Statthalteramte zur Bestrafung
durch die Gerichte überwiesen werden.
2. Die Verordnung betreffend die Bestellung eines
Verifikators, sowie die Nachführung der Grundpläne und der Grundkataster, vom 16. Weinmonat 1865, und die Instruktion betreffend die Vermerkung von Grundstücken, vom gleichen Tage,
sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
3. Dem Obergerichte wird der Rechenschaftsbericht
über das Jahr 1865 unter Verdankung abgegenommen.
wird dem Obergerichte und der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Von der Aufnahme der erwähnten Verordnung
in die Gesetzessammlung hat die Staatskanzlei
V. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath,
auf den Antrag der für Prüfung des Rechenschaftsberichtes über das Kirchenwesen bestellten Commission,
beschließt:
Es wird dem Regierungsrathe beziehungsweise
terthur Namens der dortigen politischen Gemeinde, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
19. Februar 1867.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Töß gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 25. v. Mts, betreffend Ausweisung des Jacob
Güttinger von Rickenbach, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das vom Obergerichte mittelst Zuschrift
vom 6. dies abgegebene Gutachten über die
Revision des Advokaturgesetzes wird Hrn.
Regierungspräsidenten Dr Treichler, als dem
Referenten in Sachen, zugestellt.
Die Zuschrift des Obergerichtes vom 6. d. Mts,
betreffend die rückständigen Vorarbeiten für
die Eintragung der ältern Grunddienstbarkeiten
und Reallasten in die Grundprotokolle resp. die
zur Beschleunigung derselben zu treffenden
Maßregeln, wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
sich die genannten vier Staaten verpflichtet, ihre
Gold- und Silbermünzen nach dem gleichen Gewicht,
Feingehalt und Durchmesser prägen zu lassen. Die
Zwei-, Ein- und Halb-Frankenstücke, sowie die Zwanzigcentimesstüke in Silber sollen fortan nur noch
835 statt 900 Theile Feinsilber enthalten und nehmen
also in Folge dieser Werthherabsetzung den Charakter
von bloßen Scheide- und Kreditmünzen an.
Diese Silberscheidemünzen haben nach Art. 6 des
Vertrages im Privatverkehr gesetzlichen Kurs bis
auf fünfzig Franken. Wer also in einem der eben
angeführten Staaten eine Zahlung von oder über
diesem Betrage zu leisten hat, ist berechtigt, fünfzig Franken in französischen, belgischen, italienischen oder schweizerischen Zwei-, Ein- und Halb-Frankenstücken oder schließlich auch in silbernen
Zwanzigcentimesstücken, von welch’ Letzteren jedoch die Schweiz keine prägt, zu geben.
Desgleichen können nach Art. 7 des Vertrages die
genannten Geldsorten im amtlichen Verkehr, d. h.
im Verkehr mit Staatskassen bis auf hundert Franken verabfolgt werden.
Da in Art. 4 des Bundesgesetzes vom 31. Jenner
1860 das Maximum für die schweiz. Silberscheidemünzen [Zwei-, Ein- und Halb-Franken] sowohl für
Privat- als für den amtlichen Verkehr auf zwanzig
Franken festgesetzt ist, so muß diese Bestimmung
In Sachen
des Friedrich Wehrli, von Küttigen, Gießer,
ergibt sich:
A. In A. 1 des allgemeinen schweiz. Polizeianzeigers
wird Wehrli ausgeschrieben, weil er eines in Olten
verübten Kleiderdiebstals beklagt ist. Nach einer Mittheilung des Landjäger Walther soll Wehrli schon mehrfach wegen Diebstal bestraft worden sein.
B. Wehrli, welcher seit dem 5. oder 6. Jenner in
Rüti arbeitete, stellte in Abrede, in Olten einen
Kleiderdiebstal verübt zu haben, und erhebt gegen seine Auslieferung Einwendung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Wehrli dem Richteramt Olten-Gösgen zuführen
zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
und die Direktionen der Polizei und der Justiz, an
erstere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Dekanate Bülach am 12. dies einberichtete und empfohlene Gesuch der Familie des Herrn
Pfarrer Hanhart [sic!] in Wallisellen um Bestellung eines
1. Das Kreis- und Hofgericht in Konstanz ist unter
Mittheilung der Akten zu ersuchen, die Strafuntersuchung gegen Spillmann einzuleiten.
2. Mittheilung an das Kreis- und Hofgericht in
Konstanz, das Statthalteramt Zürich und die Direktion der Justiz.
9. Januar 1867.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines
Schreiben vom 28. Nov. d. Js die Empfangscheine von
Hrn. Eduard Méquet, Professor in Zürich,
Friedrich Stetter,
‟	‟
Thellung-Röderer, in Winterhtur,
den Eheleuten Hardmeier in Regensberg,
über denselben behändigte französische gerichtliche Aktenstücke zu Handen der französischen Gesandtschaft
übermittelt unter Rückstellung eines Aktenstückes
für Jgfr. Sophia Ehrsam in Hirslanden, mit dem Bemerken, daß letztere die Annahme desselben verweigert,
indem sie sich mit der fraglichen Verlassenschaftsangelegenheit nie befaßt habe.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 20. v. Mts betr.
Ausstellung neuer Ausweisschriften für Paul Spyr
von Oerlingen, Schlosser in Odessa, wird nebst
dem diesfälligen Berichte des Gemeindrathes
Klein-Andelfingen der Direktion des Innern zur
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Militärs erwidert durch
Verfügung vom 17. Okt. 1865 eine Anfrage des Bezirkskommandos III über Ertheilung einer Urlaubsbewilligung an den Rekurrenten dahin; Es habe
Hottinger den Militärpflichtersatz für die Jahre
1855–64 im Betrage von Frk. 44.30 [dies für 7 Jahre
à Frk. 2.90 als im Ausland sich aufhaltend und für 3
Jahre à Frk. 8] sammt allfälligen Kosten zu bezahlen, wobei es demselben überlassen bleiben müsse,
sich die Rückerstattung der für diese Jahre im Kanton
Graubünden erlegten Militärsteuer zu erwirken.
B. In Folge dieser Verfügung wurde dem Rekurrenten die Urlaubsbewilligung und vom Gemeindrathe Meilen die Ausstellung eines Heimatscheines verweigert, und es beschwert sich derselbe nun mit Eingabe vom 8. d. Mts über dieses Verfahren und führt
zur Begründung seiner Beschwerde an, daß er
im Kanton Graubünden, wo seine Eltern niedergelassen und zur Zeit noch wohnhaft seien, geboren
und erzogen sei, zwei Jahre dort seine persönliche
Militärpflicht erfüllt, dann aber bei seiner Abreise
in das Ausland sich vom Dienst im Auszug und in
der Reserve durch die in Graubünden gesetzlich vorgeschriebenen Beträge laut beigelegten Ausweisen
förmlich losgekauft habe. Durch die rekurrirte
Verfügung aber würde er gezwungen, seine Militär-
tags und Sonntag Vormittags Uebung zu halten und
zwar ohne Sold, für die Dauer zu weit gehend. Dagegen handelte das Infanteriekommando und die
Militärdirektion bei ihren diesfälligen Verfügungen in ihrer Competenz und waren dieselben
momentan durch die Rapporte der Aufsichtskommission und des Capellmeisters über das Bedürfniß der häufigen Uebungen wol motivirt um
so mehr, da die Musiker selbst durch die Gründung
ihres Privatvereins und die Festsetzung der Statuten für denselben dieses Bedürfniß factisch anerkannten. Es liegt also insoweit für den Regierungsrath kein Grund vor, der Petition der
Musiker weitere Folge zu geben.
C. Anders verhält es sich dagegen mit der Bestimmung in dem Beschlusse der Aufsichtskommission vom 13. Juli 1861:
„Die mit diesem Jahre neu eingetretenen Musiker haben 12 Jahre beim Corps zu verbleiben, nachher Uebertritt zur Landwehr.“
Es widerspricht dies geradezu dem § 87 Satz 3
des Militärgesetzes, wo es heißt:
„Das Personal der Militärmusiker hat für Auszug und Reserve 16 Jahre zu dienen und tritt dann
in die Landwehr.“
Streng genommen war also weder die Aufsichtskommission noch eine Militärbehörde noch selbst der
tigen Civilgemeinde, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Arbeiten im Gemeindewerke und
Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A. bis D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 6. Christmonat v. Js hat der Bezirksrath
Bülach den Rekurs der Herren Jacob Ganz zum Heugut und Mithafte gegen die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, betreffend Arbeiten im Gemeindswerke, Vertheilung des Bürgernutzes u. s. w.
theilweise, nämlich bezüglich der Frohnleistungen
als begründet, im Uebrigen als unbegründet
erklärt und die Kosten der Civilgemeinde Unterembrach überbunden.
F. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Unterembrach Namens der Civilgemeinde, indem er:
a. bestreitet, daß nach den Bestimmungen der §§
165, 175 und 176 des Gemeindegesetzes in Gemeinden,
welche Bürgernutzungen haben, alle und jede
Frohnarbeiten unstatthaft seien.
b. im Weiteren bemerkt: Wahrscheinlich werde die
Gemeindskassa diejenigen Kosten und Arbeiten
übernehmen müssen, welche als öffentliche Bedürfnisse zu betrachten seien, als solche seien jedoch nicht
bibliothek einverleibt.
Mit Eingabe vom 4. dies stellt der Vorstand des
kantonalen Vereins für Landwirthschaft und
Gartenbau unter vorläufiger Darlegung seiner
Thätigkeit während des Jahres 1866 das Gesuch
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die Auslagen des Vereins während des verflossenen Jahres und bemerkt dabei, daß trotz
des vorjährigen Staatsbeitrages und unentgeltlicher Besorgung aller Verwaltungsgeschäfte sich ein bedeutender Rückschlag ergeben habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei dem kantonalen Verein für Landwirthschaft und Gartenbau ein Staatsbeitrag
von Frk. 600 für das Jahr 1866 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Vorstand des kantonalen landwirthschaftlichen Vereins und an die
Direktionen der Finanzen und des Innern, Abth.
Landwirthschaft, an letztere unter Zustellung der
Eingabe des Vorstandes des kantonalen landwirthschaftlichen Vereins.
Mit Schreiben vom 6. Dez v. Js. ersucht der Bundes-
tion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 9. dies stellt das Obergericht
auf die durch Vermittlung des Bezirksgerichtes Regensberg an dasselbe gelangte Bitte der Notariatskanzleien Regensberg und Neuamt das Gesuch, daß
ihm zu Handen der letzteren die sr. Zt bei Regulirung
der Kantonsgrenze zwischen Zürich und Aargau angefertigten Grenzkarten zugestellt werden möchten,
um dieselben bei der Vollziehung der Uebereinkunft
zwischen den beiden Kantonen, betr. die Fertigung von
Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf der
Grenze beider Kantone liegen, benutzen zu können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es sei dem Obergerichte zu erwidern, eine solche Grenzkarte bestehe noch nicht, sondern es seien erst die Einleitungen zur Anfertigung einer solchen getroffen.
Der Regierung des Kantons Aargau wird unter
Bezugnahme auf deren Schreiben vom 11. dies und in
Ergänzung des unterm 2. dies an dieselbe gerichteten
Auslieferungsbegehren gegen Elisabetha Notter, von
Boswyl, das vom Bezirksgerichte Horgen gegen die
Notter ausgefällte Strafurtheil übermittelt [l. M. v. h. T][.]