dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gegenstände zu überzeugen und da er hierüber kein
Verzeichniß besessen habe, und auch im Besitze eines solchen mehr Zeit bedurft hätte, um sich von dem Vorhandensein desselben zu überzeugen.
2. mit Bezug auf die Klage gegen Hrn. Vontobel:
In der Handlung des Angeklagten liege nicht blos, wie
das Statthalteramt angenommen, eine thätliche Beschimpfung, sondern eine lebensgefährliche Mißhandlung und naher Versuch von Tödtung welch’ letztere
blos in Folge eines glücklichen Zufalles nicht eingetreten sei.
3. mit Bezug auf die Klage wegen Entführung der
Tochter des Rekurrenten:
Es sei nicht widersprochen, daß diese Tochter durch Vontobel oder auf seine Veranstaltung der Aufsicht und
dem Schutze ihres Vaters entzogen worden sei und
wenn hiegegen in der Verfügung des Statthalteramtes
gesagt sei, die Tochter sei nicht entführt, sondern von
der eigenen Magd des Rekurrenten in ein Zimmer
der neuen Wohnung des letztern gebracht worden,
so könne diese den Vontobel nicht entschädigen, weil
die Magd sich von letzterer habe inspiriren lassen
und sich jener eigenmächtigen Handlung nicht widersetzt habe.
C. Die Staatsanwaltschaft beantwortet die Beschwerde in folgender Weise:
ad 1.	In der Denunziation werden nur Vermuthun-
8. März 1867.]
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Egg-Greuter,
in Winterthur, zu seinem Rekurse, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, geht an die Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen Akten.
Mit Eingabe vom g. T. ersucht das Pfarramt
Langnau um nochmalige diplomatische Verwendung für Rücksendung des Promulgationsscheines
für die Verlobten Giulio Bombelli von Veregono
superiore bei Varese und Albertine Friemann
von Langnau durch den Syndikus von Veregono,
da in dieser seit einem Jahr eingeleiteten Angelegenheit weder die diesseitige Promulgation noch
die Copulation erfolgen könne, bevor jenes Aktenstück eingegangen sei.
Es wird unter Bezugnahme auf das regierungsräthliche Schreiben vom 22. Dez. v. Js eine Recharge
an den Bundesrath erlassen.
Der vom eidg. Postdepartement mit Zuschrift
vom 6. dies übermittelte Vertragsentwurf über
Errichtung eines Telegraphenbüreau in Fluntern
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Begleitschreiben vom g. T. vom Statthal-
Durch das Gesetz betreffend das Metzg- und Wurstereigewerbe vom 27. Christm. 1866 sei das Metzggewerbe freigegeben, jedoch zu Gunsten derjenigen
Privaten, welche vor Inkrafttretung desselben nur
Patente gelöst haben, die Rückerstattung eines Theiles
der Conzessionsgebühr unter der Voraussetzung zugesichert, daß in der betreffenden politischen Gemeinde in Folge der Erlassung dieses Gesetzes neue Metzgen
errichtet werden. Im Hegibach, politische Gemeinde
Hirslanden, sei nun bereits eine und im Umfange
der Kirchgemeinde Neumünster seien mehrere Verkaufsablagen errichtet worden, was einen sehr
nachtheiligen Einfluß auf die von ihm bisher beworbene Lokalität ausübe und ihn nach § 10 des betreffenden Gesetzes daher berechtige, einen Theil der Conzessionsgebühr zurückzuverlangen.
Schließlich fügt Petent seiner Eingabe noch ein Zeugniß des Gemeindrathes Hirslanden, „daß die von
Herrn Wettstein gemachten Angaben, es seien mehrere neue Lokale für Ausübung des Metzgberufes
in hiesiger politischer und Kirchgemeinde errichtet
worden, auf Wahrheit beruhen“, bei.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet: nach
§ 10 des Gesetzes betreffend das Metzg- und Wurstereigewerbe vom 27. Christm. 1866 ist zwar denjenigen Privaten, welche im Laufe der letzten zwei
Jahre, vom 27. Christmonat v. Js an rückwärts gerech-
Gerichtskanzleien anbetrifft, geordnet und es hat
die Censur der Finanzdirektion sich nicht mehr mit
der Interpretation der citirten Bestimmung, soweit es die Ausgaben für die s. g. übrigen Bedürfnisse betrifft, zu befassen. Anders verhält es sich
aber mit den Bezirksrathskanzleien. Die Finanzdirektion glaubte, daß nach § 57 nicht die Kanzleibedürfnisse im Allgemeinen, sondern nur die in
dieser Bestimmung speziell bezeichneten Gegenstände nebst andern untergeordneten Bedürfnissen im Interesse der Behörden auf vorher erfolgte
Ermächtigung der Oberbehörden verrechnet werden dürfen, daß daher namentlich auch nur das Protokollpapier auf Kosten des Staates angeschafft
werden dürfe, und sie erließ auch in diesem Jahre
bei Abnahme der fraglichen Kanzleirechnungen ihre
Weisungen in diesem Sinne, obwol der Regierungsrath durch den citirten Beschluß vom 19. März 1864
mit Bezug auf die Bezirksrathskanzlei Zürich aus
Gründen der Billigkeit anders entschieden hatte.
In Folge dessen richteten nun aber die sämmtlichen
Bezirksrathskanzleien eine Eingabe an die Finanzdirektion, dahin gehend, es möchten für die Zukunft
diese Weisungen unterlassen und im Gegentheil
die bisher schon verrechneten Bedürfnisse auch
künftig anerkannt werden, in der Meinung,
daß Papier, Federn, Tinte, Oblaten, Siegellack,
Ertrag solcher Güter bisher regelmäßig auch für öffentliche Gemeindsbedürfnisse verwendet worden ist,
darf eine Ausscheidung derselben aus dem Gemeindgut überhaupt nur dann, beziehungsweise nur insoweit stattfinden, als der übrig bleibende Theil des Gemeindegutes zur Befriedigung
der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse als ausreichend erscheint.“
„Solche Ausscheidungen dürfen jedoch, soweit solches nicht etwa bereits erfolgt ist, nicht auf dem Wege realer Theilung, sondern nur durch vertragsgemäße Uebernahmsverpflichtung seitens der Gemeinde erfolgen.“
2. Aus diesen Bestimmungen folgt:
a. daß aus den Gemeindgütern nur solche aus nutzungsfähigen Liegenschaften bestehenden Theile
ausgeschieden werden können, welche bisher zu
Bürgernutzungen verwendet worden sind;
b. daß eine Ausscheidung nur dann beziehungsweise nur insoweit statthaft ist, wenn das Gemeindgut beziehungsweise der nicht ausgeschiedene Theil desselben zur	Befriedigung
der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse als hinreichend erscheint;
c. daß solche Ausscheidungen nicht auf dem Wege
realer Theilung geschehen können.
3. Der zur Genehmigung vorliegende Ausscheidungs-
tragen in der Meinung, daß die Amtsdauer
vom 1. Jenner 1867 an zu laufen habe.
2. Mittheilung an Hrn. Ortgies und an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom
11. d. Mts die Anzeige, daß er dem Herrn Pfarrer
A. Krauß, der eine Pfarrstelle in Württemberg
erhalten und angenommen habe, die nachgesuchte Entlassung von der Pfarrstelle Altikon-Dorlikon auf den 28. April l. Js unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt und gleichzeitig die nöthigen Anordnungen für Wiederbesetzung der erledigten Stelle getroffen habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Gemäß § 32 des Großrathsreglements
theilt Hr. Bleuler-Hausheer, Präsident der Großrathskommission für Prüfung der Besoldungsverhältnisse des Obergerichtes mittelst Zuschrift den von dieser Commission hinterbrachten
Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung der
Mitglieder des Obergerichtes zur Begutachtung mit.
Der Regierungsrath
beschließt:
24. Januar 1867]
Ebenso die mit Zuschrift vom 21. dies mitgetheilte
Rechnung der Armenkasse des schweiz. Consulates in
Marseille vom Jahr 1866.
Der Rekurs des Herrn Geschäftsagenten Zürcher Namens der Corporation der Viehbesitzer in Birmensdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 29. v. Mts betreffend Gesuch um Erhöhung des Loskaufskapitals für die auf dem dortigen Gemeindgute gehaftete Servitut eines Beitrages an die Kosten für Anschaffung des Zuchtochsen, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs der Seline Baumann in Richtersweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ausweisung, geht an dieselbe Direktion
zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 22. dies erwidert der Bundesrath
auf das herwärtige Schreiben vom 19. gl. Mts, betr.
Auswirkung eines Todscheines über den angeblich im
Dienst der Vereinigten Staaten gestorbenen Joh. Heinrich Hug von Bassersdorf, die gemachten Angaben
seien gar zu dürftig, als daß daraufhin der Generalkonsul in Washington beauftragt werden
könnte, die gewünschten Nachforschungen zu pflegen.
Es werde wenigstens die Adresse der beiden Lands-
Eintritt desselben könne aber zur Zeit noch nicht stattfinden, sondern es haben die Eltern des Patienten
dessen Einberufung durch die Krankenaufnahmskommission abzuwarten.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der schweiz. Bundesrath stellt mit Zuschrift
vom 20. Christenmonat v. Js auf den Wunsch des schweiz.
Consuls in Odessa das Gesuch um Verabfolgung eines
Passes und eines Heimatscheines an Paul Spyr, Sohn
des Jacob Spyr und der Anna geb. Meier von Oerlingen, geboren im August 1841, welcher sich in
Odessa befinde, seine Ausweisschriften verloren
habe und keinerlei Papiere besitze, auf welche hin
die russischen Behörden die Aufenthaltsbewilligung
ertheilen könnten.
Laut Zuschrift des Gemeinderathes Klein-Andelfingen sei der in Odessa sich aufhaltende Spyr der unbekannt abwesende August Spyr, Jacobs sel. Sohn von
Oerlingen, geb. den 30. Mai 1841 und es stehe der
Ertheilung eines Heimatscheines der Umstand entgegen,
daß Spyr noch Militärpflichtersatz schulde.
Die Militärdirektion theilt der Direktion des
Innern mit, daß August Spyr für die Jahre 1864,
1865 und 1866 24 Frk. Militärpflichtersatz und sodann
um durch Uebertragung eines Theiles des
auszuscheidenden Gemeindegutes einen kleinen
Nutzen aus dem ursprünglich nur ihr zugehörenden Gute zu ziehen.
D. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in der Begutachtung des Gesuches dahin aus, daß nach seiner
Ansicht die Akten noch vervollständigt werden sollten,
indem namentlich für die Prüfung des Vertrages
jede Angabe über den Werth und den Ertrag
der als bürgerliches Nutzungsgut auszuscheidender Liegenschaften mangle; es könne
nämlich im vorliegenden Fall nur der 2te Absatz
des § 177 des Gemeindegesetzes zur Anwendung
gebracht werden und nach dieser Bestimmung könne
eine Ausscheidung nur dann und nur insoweit stattfinden, als der übrige Theil des Gemeindegutes zur
Befriedigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse als ausreichend erscheine.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei Prüfung der Frage, ob der vorliegende
Ausscheidungsantrag statthaft sei und genehmigt
werden könne, sind maßgebend die Bestimmungen vom lemma 2 und 3 des § 177 des Gemeindegesetzes, welche folgendermaßen lauten:
„Wo die ursprüngliche Bestimmung solcher bisher
zu Bürgernutzungen verwendeter Güter nicht
nachgewiesen oder zweifelhaft ist, oder wo der
sohle beim Auslauf vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses.
III. Herr Ernst hat diese Bewilligung in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Ernst an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öff. Arbeiten [dieser unter Rückstellung
der Akten] Kenntniß gegeben und ist dem Gemeindrathe Pfungen eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
Herr Fürsprech Dr Sulzberger theilt mit Zuschrift vom 21. Februar d. Js mit, die Herren Fehr und
Gelzer als Uebernehmer der Polytechnikumsbaute seien
weit geringeren Eigenschaften und Leistungen
der Pferde, bereits diese Höhe erreicht hat.
Da jedoch nach § 197 des Militärgesetzes, Bataillonskommandanten und Majore, sowie
die Artillerieoffiziere zu einer Pferdeentschädigung von blos Frk. 4.50 per Tag, exclusive Fourageration, berechtigt sind, so kann im vorliegenden Falle nicht wohl über jenes Maximum
hinausgegangen werden, während sich dagegen
vergleichsweise die an die Reitpferde der Pferdärzte, Trompeter etc der Kavallerie zu stellenden Anforderungen zur Festsetzung des nämlichen Ansatzes wie für Infanterie und Artillerie vollkommen eignen.
Sodann hält die Direktion des Militärs dafür, daß nicht nur die allgemeinen Körpereigenschaften des Thieres, sondern auch seine
Leistungen als Dienstpferd, in Berücksichtigung
zu ziehen seien. Diese können aber in der Regel erst nach beendigtem Dienste richtig beurtheilt werden.
Die Vorzüge in beiden Richtungen sind bei
den einzelnen Pferden verschieden zu taxiren,
h. es wird für Erlangung und Verwerthung derselben, ein innert gewissen Schranken varirender Kostenaufwand nöthig sein.
Die sind die Gründe und die leitenden Gesichts-
suchungskosten übernehme. Ferner braucht Hr. Dünki, wenn er das Wasser des Haselbächleins auf seine
Barchentfabrik verwenden will, um keine Konzession einzukommen, denn dieses Wasser fließt durch
Lienhards Röhrenleitung und Fabrik in den Lochbach,
von diesem in den Dorfbach und somit auch in den
Dünkischen Zuflußkanal. Endlich hat sich während der
Untersuchung ergeben, daß Hr. Lienhard oberhalb
seines bestehenden Wasserwerkes ein neues Fabrikgebäude errichten will. Dabei fällt der Umstand
in Berücksichtigung, daß hier durch Entstehung eines neuen, wenn auch kleinen Etablissements, sowie
durch den Zusammenzug kleinerer Gewässer die
vorhandene Wasserkraft möglichst wirthschaftlich
benutzt wird.
Faßt man alle diese Momente zusammen, so
muß von den beiden sich widersprechenden Projekten dem Lienhard’schen der Vorzug gegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Speisewirth
Dünki in Embrach wird nicht eingetreten.
II. Dagegen wird dem Hrn. Abraham Lienhard
in Embrach die Bewilligung ertheilt, das Wasser
Pfarrer Waser in Kloten [geboren 1805, ordinirt 1829,
Pfarrer in Kloten seit 1831, seit einem Jahr wegen
Krankheit unterstützt durch einen beständigen Vikar] um Bewilligung des Rücktritts in den Ruhestand unter Ertheilung eines Ruhegehaltes wegen
Zunahme seiner Körperleiden und überhandnehmender Augenschwäche, die laut ärztlichem Zeugniß eine allmälige Erblindung zur Folge haben
wird,
in Anwendung des § 256 l. 1 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Pfarrer Waser in Kloten der
nachgesuchte Rücktritt in den Ruhestand auf 1. Juni
1867 unter bester Verdankung seiner vieljährigen
treu geleisteten Dienste, mit Aussetzung eines
jährlichen Ruhegehaltes von Frk. 1300 auf Lebenszeit
bewilligt.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen,
Der Regierungsrath,
hat obigen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath hat, betreffend das vom Dekanate Regensberg am 14. v. Mts übermittelte Gesuch
der Kirchgemeinde Dällikon um einstweilige Bestellung einer Pfarrverweserei, da der derzeitige Vikar, Hr. Friedrich Hottinger, noch nicht wählbar
freiwillig unterziehen wollen, oder man löst
das auf ungesetzliche Grundlage gebildete Corps
auf und rekrutirt ein solches frei auf der Basis
des Gesetzes und eines vorher zu erlassenden Reglementes. Das Musikkorps, wie es gegenwärtig besteht, befindet sich mit seinem Capellmeister auf
gespanntem Fuße, hat bedeutende Anlagen zur
Insubordination und unter den einzelnen Mitgliedern fehlt das nöthige kameradschaftliche Verhältniß.
Diese Thatsachen sowol als die mit Sicherheit vorauszusehende Folge einer allfälligen Unterhandlung mit diesen Leuten, daß man daraus ableiten würde, dieselben hätten sich mehr oder weniger im Recht befunden, lassen es unter der Würde
der Behörde erscheinen, weiter mit den Musikern
zu verkehren, dagegen entspricht die Auflösung
des Corps dem Standpunkt der Aufrechthaltung
der Autorität der Behörde und ist zugleich die beste
Antwort auf die Drohung der einzelnen Mitglieder desselben, ihren Austritt erklären zu wollen.
Man schafft sich dadurch überdies für die Zukunft
freie Hand für Aufstellung des Reglementes und
Auswahl der Mannschaft. Es kann kein Zweifel
darüber obwalten, daß der Regierungsrath
berechtigt ist, diese Auflösung zu dekretiren, um
so weniger, da gegenwärtig rechtsverbindliche
die gesetzlichen Vorschriften in allen Fällen genaue
Beachtung finden könnten und an geeigneten Persönlichkeiten für diese Stelle kein Mangel sei. Es
habe der beschleunigte Gang der Sache es unmöglich
gemacht, rechtzeitige Einsprache dagegen bei dem
Statthalteramte zu erheben.
Der Gemeindrath Egg bestreitet in seiner
Beantwortung im Allgemeinen die Richtigkeit
der Darstellung der Rekurrenten, indem die
Klage über weite Entfernung einzig bei den Bewohnern von Lieburg gegründet sei, die meisten
übrigen Viehbesitzer dagegen nicht weiter von
dem Gewählten entfernt seien als von dem bisherigen seit 30 Jahren funktionirenden Viehschauer.
Es befinde sich auch weder in Eßlingen noch in Lieburg ein Viehhändler und überhaupt sei der Viehverkehr dortiger Gegend kein bedeutender.
Der Gemeindrath habe bei seinem Vorschlage das
Interesse des Ganzen gewahrt.
Das Statthalteramt bemerkt, es sei die Wahl
unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften getroffen worden und der Vorschlag des Gemeindrathes erscheine von allen Seiten gerechtfertigt und
wenn wirkliche Uebelstände sich herausstellen sollten, so können dieselben bei einer Erneuerungswahl berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath hat,
dem § 356 Gebrauch mache und auf die Ausübung
der Vormundschaft verzichte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bezirksrath und dem Waisenamt Zürich wird die Bewilligung ertheilt, auf die
Ausübung der Vormundschaft über die Kinder
Zeugheer zu verzichten, zu welchem Ende auch
die Familienvormundschaft über dieselben
aufgehoben wird.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Hrn. Fürsprech Dr Schneider
und das Waisenamt Zürich, sowie an die Direktion der Justiz.
Aus dem vom 30. Jenner datirten 2. Jahresberichte des Comites der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Lissabon über seine Verrichtungen während des
Jahres 1866 ergibt sich, daß
die	Einnahmen [inbegr. Rp. 149. $ 690 Saldo v. 1865]	Rp	376.150$
“	Ausgaben [wovon 21 $ 600 oder ca. Frk. 120
betragen. Letztere betrug Ende
Mithin
26.450$
Der Regierungsrath,
weil dabei die Querverbindungen etwas höher gemacht werden können und die Gitterwände mehr
das Ansehen von Geländern erhalten. Die Eisendimensionen sind im Plane nicht angegeben, allein
die Erklärung der Unternehmer in ihrer Uebernahmsofferte, wonach der Oberbau für eine Tragkraft von 50 lb per [Quadratfuss] Fahrbahn berechnet, kein Konstruktionstheil mit mehr als 7 Kilogramm per
Quadrat Millimeter in Anspruch genommen und
die Details zur Genehmigung unterbreitet werden
sollen, gewährt in dieser Beziehung volle Beruhigung.
Die ohne Zufahrten und Uferschutz auf Frk. 126,000
berechneten Kosten sind nicht übersetzt. Ich habe s. Zt.
für eine 1/5 längere und breitere, ebenfalls
aus steinernen Widerlagern und Pfeilern, im
übrigen aber aus Holz projektirte Brücke eine Summe von Frk. 150 000 berechnet und dazu ein Unterhaltungskapital von Frk. 50 000 in Aussicht genommen. Bei den gegenwärtigen reduzirten Verhältnissen und einer Konstruktion, wo nur der Bohlenbelag einer zeitweisen Reparatur bedarf, erscheint ein Unterhaltungskapital von ca. Frk. 14 000
und im Ganzen für Bau und Unterhalt ein Kapitalaufwand von Frk. 140,000 ausreichend.
Ueber die Fortsetzung der Straße 2. Klasse bis
Rafz ist in einem beigelegten Blatte der topographischen Karte eine Projektlinie von den Petenten
zurückzulassen seien. Diese Frage ist aber
erst zu entscheiden, wenn über die Hieherkunft
des Hrn. Professor Dr Köstl einmal etwas Gewisses bekannt ist.
Aus diesen Gründen halte die Spitalpflege
dafür, daß für die Besorgung der sämmtlichen Anstalten 2 Verwalter unmöglich allen
Anforderungen genügen könnten und daß es
nur im Interesse der Anstalten selbst liege,
wenn einstweilen die 3 gegenwärtigen funktionirenden Verwalter sich in die Arbeit theilen.
Die Spitalpflege setze dabei als selbstverständlich voraus, daß der Geschäftskreis des Verwalters des neuen Spitals bis auf Weiteres
unverändert bleibe.
Für die Verwaltung der Pfleganstalt Rheinau
scheine ihr der gegenwärtige Verwalter daselbst vermöge seiner genauen Kenntniß der
dortigen Verhältnisse und des Betriebes der
Güter-Wirthschaft am Besten geeignet, wobei
er aber bis auf vollendeten Umzug und Einrichtung der Anstalt von dem mit den innern
Verhältnissen derselben vertrauten bisherigen
Verwalter der Versorgungsanstalt zu unterstützen wäre.
Bezüglich der Verwaltung der Gebäranstalt
und des Irrenhauses oder des im alten Spital
Die Aufnahme der Frau Rüttimann wird
bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Aargau
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
stellt mit Schreiben vom 8. dies das Gesuch um Aufnahme der an einem Augengeschwür leidenden
Rosina Walcher, Fridolins von Glarus, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
spricht sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Rosina Walcher wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 19. Februar d. Js theilt der
Bundesrath unter Bezugnahme auf seine frühern
Zuschriften vom 14. Novbr. u. 24. Dezbr 1865, betreff.
die Verlassenschaftsangelegenheit des im Dienste
der Vereinigten Staaten verstorbenen Heinrich
Neukomm, von Rafz, Folgendes mit:
Dabei bemerkt das Departement, wofern der hierseitige Entscheid in abweichendem oder verwirrendem Sinne ausfallen sollte, so möchten die Gründe hiefür einläßlich mitgetheilt werden, damit
denselben je nach Umständen Rechnung getragen
werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gutachtens
1. des Hrn.	Frymann, Badaufseher in Winterthur,
2. “ “	Fischenzenaufseher Wunderli in Meilen,
sowie der hierauf von Hrn. Dr Sulzer eingereichten
Vorschläge und Bemerkungen über die Art. 1–4
des fraglichen Entwurfs,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I.] Es sei dem eidg. Departement des Innern eine
Abschrift der Bemerkungen und Vorschläge des Hrn.
Dr Sulzer in Winterthur mit der Erklärung zuzustellen, der Regierungsrath könne sich mit Rücksicht
auf diese Begutachtung einstweilen einer derartigen Uebereinkunft nicht anschließen, sondern
müsse wünschen, daß einerseits die Art. 2 und 4 des
Entwurfs im Sinne der Vorschläge des Hrn. Dr Sulzer
modifizirt werden, anderseits mit Rücksicht auf
dessen Bemerkungen zu Art. 1 auch die Cantone
Thurgau, St. Gallen, Appenzell, Glarus, Schwyz, Uri,
Unterwalden, Zug, Freiburg, Neuchatel und Waadt
Folge haben würde, daß demselben eine entsprechende Entschädigung vom Staate ausbezahlt werden müßte.
C. Schon unterm 27. Juni 1863 hat der Regierungsrath beschlossen: Es seien die Munitionsmagazine im Sihlfeld allmälig an den Fuß
des Kleinalbis, in das sog. Wiedikoner Heuriedt,
zu verlegen und es hat auch bereits im Jahr 1866
die Verlegung des obern Munitionsmagazins
nach der bezeichneten Gegend stattgefunden, wonach denn das mittlere Magazin geräumt und
der Direktion der öff. Arbeiten zur Verfügung
gestellt worden ist.
Hiebei kommt in Betracht:
Im Hinblick auf die bereits begonnene successive Verlegung der Munitionsmagazine aus
dem Sihlfeld nach einer andern Gegend und die
hiedurch dem Staate ohnehin erwachsenden bedeutenden Unkosten wäre es zur Zeit nicht
mehr am Platze, mit großen Kosten Servituten
auf die die Munitionsmagazine im Sihlfeld
umgebenden Privatgrundstücke zu legen,
um so weniger, als die gänzliche Wegräumung
der genannten Magazine in kurzer Zeit bewerkstelligt werden wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,