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30. Januar 1867]
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben
vom 29. dies einbegleiteten 25 Exemplare des Bundesgesetzes vom 21. Dezbr. v. Js., betreffend Vermehrung
des Parktrains und Organisation dieses Corps.
Die Zuschrift des Präsidenten des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins, Hrn R. Schatzmann in Kreuzlingen, mittelst welcher derselbe um Bewilligung
eines Beitrages an die Kosten einer im September
d. Js abzuhaltenden schweiz. Milchprodukten-Ausstellung ersucht und eine Anzahl Programme derselben mit dem Gesuch um deren Verbreitung
übermacht, wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Von den Programmen wird jedem Mitgliede des Regierungsrathes 1 Exemplar zugestellt.
Das von August Gagg, Commis in Wetzikon,
mit Eingabe vom 28. dies gestellte Gesuch um Aufschluß darüber, ob er eine Staatssteuer zu entrichten gehalten sei, geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Die Zuschrift des Hrn. alt Statthalter Stehli in Ober-Lunnern vom 26. d. Mts, womit derselbe die Annahme
Zeit geblieben und habe sich von seiner schwangern
Gattin zu einer Zeit entfernt, als sie überdem
noch ein halbes Jahr lang krankheitshalber das
Bett habe hüten müssen. Die Behauptung der
Mißhandlungen könne von ihr bewiesen werden. Es sei nicht Sache der Verwaltungsbehörden, zu prüfen, ob Rekurrentin mit oder ohne
Grund von ihrem Manne getrennt werde und
es haben dieselben auch das Recht nicht, auf dem
vom Gemeindrathe versuchten Wege getrennte
Ehegatten zusammen zu weisen. Die Frage sei
einfach die, ob der Frau Boßhard, die sich unter
keinen Umständen mehr mit ihrem Manne vereinigen wolle, und physisch auch nicht dazu gezwungen werden könne, die nöthigen Ausweisschriften ertheilt werden müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 46 des Gem. Ges. ist der Gemeindrath
nur verpflichtet, einem selbstständigen Bürger auf sein Verlangen die zum Aufenthalt
außer der Heimatgemeinde erforderlichen
Ausweisschriften zu ertheilen.
2. Nach den § § 126, 127 und 130 des privatr.
Ges. B. ist der Ehemann das Haupt der Ehe und die
Frau seine Genossin. Letztere ist verpflichtet,
dem Erstern in seine Wohnung zu folgen. Ausnahmsweise, insoweit dringende, die Wohlfahrt
tia Schneider, deren erstes Ao 1849 geborenes Kind Engelbert dem Kanton Zürich zugetheilt wird, hat
sich, wie ihr Bruder Joseph Anton und theilweise
auch Felix, nur in den Kinderjahren im Kanton
Zürich aufgehalten, später gar nicht mehr, sondern
dann hauptsächlich im Kanton Bern und Freiburg
und auch in den Kinderjahren wurde sie im Kanton Zürich nicht geduldet, sondern abgeschoben,
so oft thunlich.
Auch ist kein Zweifel, daß die Crescentia Schneider gemäß Art. 2 und 7 des betreffenden Bundesgesetzes [E. S. II. h. 138] für die Zeit, während welcher
der Kanton Zürich in Betracht kommt, als Vagantin zu bezeichnen ist.
Von den Rücksichten nun, welche nach Art. 11
des cit. Gesetzes maßgebend sind bei der Frage
der Einbürgerung, ist zu sagen:
ad 1. Engelbert Schneider stammt nicht ab von Eltern,
welche Angehörige oder anerkannt Geduldete
im Kanton Zürich waren;
ad 2. von Copulation der Crescentia Schneider war
überall nie die Rede;
ad 3.
Engelbert Schneider selbst hat sich nie im Kanton
Zürich aufgehalten; man kann von einem
solchen Aufenthalt nur sprechen von der Familie Schneider, d. h. der Mutter Schneider sammt
später von ihr erzeugten Kindern, – und da
alten Wasserzins, im Betrage von Frk. 12. 45, ist
von den Wasserwerksbesitzern für die letzten
zehn Jahre mit Frk. 124. 50 nachzubezahlen.
Diese Berechnung wurde den Pünterschen Erben unterm 2. Jenner l. Js mitgetheilt und es haben dieselben keine Einwendungen dagegen
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Pünterschen Erben in Illnau wird, in
weiterer Ausdehnung der ihrem Rechtsvorfahren,
Herren H. J. Bühler, unterm 22. Herbstm. 1825 ertheilten Wasserrechtsurkunde, die freie Benutzung des bestehenden Wuhres an der Kempt
und der betreffenden auf demselben zum Aufziehen angebrachten 2,14–2,24’, durchschnittlich
also 2,19’ [zwei Fuß, einen Zoll, neun Linien]
hohen Schwellbretter behufs Ausbeutung der
durch den bereits vorhandenen Zu- und Ableitungskanal vermittelten Wasserkraft für
den Betrieb ihrer Spinnerei im Riedt-Unter-Illnau unter folgenden Bedingungen bewilligt:
1.	Zur genauen Fixirung des oben, sowie in
Art. 1 der ursprünglichen Urkunde erwähnten Wuhres, sowie der die Schwellberechtigung
und an den Rekurrenten.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
berichtet:
Aus den Berichten der Referenten der Bezirksarmenpflege über die von ihnen im verflossenem
Jahre vorgenommenen Visitationen und Armenbesuche ergebe sich, daß solche Visitationen
in den Bezirken Zürich, Andelfingen und Bülach
in 2, in Affoltern, Meilen und Uster in 3, in Horgen & Winterthur in 7, in Hinweil und Pfäffikon in
4 und in Regensberg in 2 Gemeinden vorgenommen worden sind, durch welche, wenn die Bewohner der besuchten Armenhäuser mitgezählt werden, über 1000 Unterstützte besucht wurden.
Nach Maßgabe des Umfanges der regelmäßigen
Geschäfte der Bezirksarmenreferenten und mit Berücksichtigung der auf diese Visitationen verwendeten Zeit beantragt die Direktion des Innern,
die Entschädigung der Referenten innerhalb des
gesetzlichen Minimums von Frk. 150 und des Maximums von Frk. 250 in folgender Weise zu bestimmen:
10. Januar 1867.]
Die von Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 7. dies eingesandten Appellationsschriften
in Sachen der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den
Zürichsee gegen die Gemeinde Riesbach, betreffend
Steuerpflicht, gehen an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Die mit Eingabe vom 5. dies geführte Beschwerde des Gemeindrathes Oberglatt über die fortgesetzte Verunreinigung der Glatt durch das Etablissement Guggenbühl im Neugut - Wallisellen wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung
beziehungsweise zur Antragsstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts zeigt der
Staatsrath von Waadt an, daß er, in jährlicher
Erneuerung seines Präsidiums, zu seinem Präsident
Herrn Staatsrath Viktor Ruffy
und zu seinem Vicepräsidenten
Herr Henri Jan
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe das Ergebniß der letzten Sonntag den 6.
Herrn Dr Gusserow, aus Berlin, Professor an
der Universität Utrecht,
als ordentlichen Professor für Geburtshülfe, Frauen- und Kinderkrankheiten, sowie für Leitung
der geburtshülflichen Klinik und als Direktor
der obstetricischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten, mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen während wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden und gegen Zusicherung eines
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Frk.
4500 betragenden Jahresgehalts.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Ed. Ortgies von Bremen die
Stelle eines Obergärtners im botanischen Garten
für eine neuen Amtsdauer von 6 Jahren mit der
Verpflichtung zur speziellen Leitung der Anstalt und der Ausführung aller für den Unterhalt des Gartens nothwendigen Arbeiten im
Sinne des § 7 des Reglements eines fixen Jahresgehaltes von Frk. 14 700 mit freier Wohnung,
Feuerung und Licht im botanischen Garten nebst
25% vom Reinertrage des Pflanzenhandels, welche
Zulage jedoch Frk. 1600 nicht übersteigen darf, über-
11. Januar 1867.]
Die von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift
vom h. T. übermittelten Akten behufs Stellung
eines Auslieferungsbegehrens, betreffend einen
von Vetter, Rohner und Spillmann in Otelfingen
mit Einbruch verübten Diebstal und deren Verhaftung durch das Bezirksamt Baden, werden
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Ferndinand Isler, Bote von
Langnau, betreffen Taxation der Vermögenssteuer, geht an die Direktion der Finanzen zur
Beantwortung an die verordnete Rekurskommission.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
empfiehlt unterm 7. l. Mts die ca 44 Jahre alte,
kranke, in Folge vorzeitiger Geburt und verwachsener Placenta an chronischer Entzündung im rechten
Ovarium und im Uterus, an Hysterie und Hydropsie
leidende, unter Umständen die Paracentesis erfordernde Frau Maria Bucher geb. Studer, von Escholzmatt, dortigen Kantons, zur Aufnahme und möglichster Heilung in den hiesigen Kantonsspital, unter Bei-
petenten Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz, die Staatsanwaltschaft und das
Statthalteramt Regensberg.
In Sachen
der Herren Gebrüder Bollier, auf dem Bergli
Horgen, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Wachtvorsteherschaft Horgen, Klägerin und Appellatin,
betreffend Verpflichtung zu Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
Laut einem Berichte des Herrn Kreisingenieurs
Egli, welcher mit der Untersuchung der Frage
beauftragt wurde, ob die ganze oder blos die
theilweise Abtretung des den Beklagten gehörenden Landes für die Erweiterung der Kiesgrube
der Klägerin erforderlich sei, haben sich die
Parteien gütlich verständigt, indem die Klägerin
den ganzen in Streite liegenden Landcomplex
angekauft hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dieser Prozeß als durch Vergleich erledigt
nes behändigen zu lassen und letztern anherzusenden.
2. April 1867.]
Das eidg. Departement des Innern übermacht
mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts 13 Exemplare
der Flugschrift, welche Hr. Gustav Maynier in
Genf im Auftrage der eidg. Ausstellungskommission über die Arbeiterzustände der Schweiz
für das internationale Preisgericht in Paris,
betreffend humanitarische Bestrebungen und Leistungen, geschrieben habe.
Diese Exemplare werden vorerst auf den
Kanzleitisch gelegt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 26. v. Mts, betreffend Beschaffung eines Trauscheines über die angeblich in
Zürich erfolgte Verehlichung eines Johann von
Marx mit Maria Meyer zu Handen des niederländischen Generalkonsulats mitgetheilt, daß
von einer solchen Trauung den städtischen Behörden von Zürich laut Bericht der Staatskanzlei nichts bekannt sei.
Die Eingabe des Gemeindrathes Horgen um
Erhaltung des dortigen Notariatssitzes bei Be-
wähnten Eingabe der Bezirksrathsschreiber
zu interpretiren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Jacob Suter-Oetiker in Außersihl eingelegten Rekurses gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 24. Dezbr v. Js,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1867,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Das Traktandenverzeichniß für die auf Montag den 28. dies angeordnete Sitzung des Großen
Rathes wird in folgender Weise festgesetzt und
dieser Entwurf dem Präsidium des Großen Rathes behufs Erlasses des Einladungsschreibens zur Einsicht mitgetheilt
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung einzelner
Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte
handen ist, so darf die Maßeinheit nicht wol höher
als zu dem Minimum von Frk. 4.37 angeschlagen
werden, auf welche Weise man zu einem Wasserzins von Frk. 15.30 gelangt, welcher Betrag
von Martini 1864 an zu entrichten ist.
B. Schon bei der Untersuchung äußerte sich
Herr Schoch dahin, er würde sich verpflichten, das
Wuhr, welches ebenso sehr zum Schutze der oberhalb befindlichen Brücke an der Landstraße diene,
als zur Betreibung seines Wasserwerkes, zu allen
Zeiten zu unterhalten, auch wenn das Wasserwerk
nicht mehr betrieben werden sollte, falls ihm dagegen der Wasserzins erlassen würde. In spätern
schriftlichen Eingaben vom 9. und 28. Heumonat 1866
modifizirte Hr. Schoch, dessen Etablissement nach seinen Erklärungen nicht rentirt, sein Anerbieten
dahin, daß er im Falle des Nachlasses des Zinses
das Wuhr so viel als möglich schützen wolle, jedoch
nur so lange, als das Werk betrieben werde.
Die Direktion trat selbstverständlich auf dieses
Ansuchen nicht ein, sondern theilte dem Petenten lediglich den Vermessungsbericht mit, gegen welchen
Hr. Schoch keine Einwendungen erhob.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
und die ca. 8 Juchart große Riedtfläche in der Döltschi
letztere nach vorausgegangener gründlicher Entwässerung, nach Anleitung der Forstbeamtung
innert der nächsten 6 Jahre aufforste und mit dem
bereits bepflanzten 4 1/2 Jucharten 35 [Quadratfuss] großen Juchgütli der forstpolizeilichen Aufsicht unterstelle.
2. Mittheilung der Gemeinde Wiedikon und der
Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
23. Februar 1867.]
Eine Zuschrift vom 19. dies mit welcher der Bundesrath um Erledigung seines Schreibens vom 4 Novbr
1865, betreffend Berichtung einer Forderung des
schweiz. Consuls in St. Louis, Hrn. Laré, an den Nachlaß des daselbst verstorb. Jacob Neukomm von Rafz
ersucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Hrn. Fürsprech Sulzberger vom
21. d. Mts, mit welcher derselbe Namens der Herren
Fehr und Gelzer anzeigt, daß diese ihre Ansprüche
als Uebernehmer der Polytechnikumsbaute rechtlich
auszutragen Willens seien und ersucht, sich im
Sinne des Bauvertrages darüber auszusprechen,
ob die Klage bei den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen sei oder ob der Regierungsrath ein
4 Jahre, unterm 18. März 1854 den Unterhalt
derselben Straßenstrecke und unterm 13. April
1858 denjenigen eines Drittheils, welcher dann
bis jetzt vom Staate besorgt worden ist.
Die der Gemeinde abgenommenen Leistungen
betreffend den Neubau betragen nach den Rechnungen von 1847, 1848 und 1849
Frk. 22,550.72.
Da aber der Gemeinde laut Beschluß vom 20. Hornung 1847 die
Herstellung der Zu- und Abfahrten
überbunden wurde, welche bei
normalen Verhältnissen dem Staate zugefallen wäre, so sind von obiger Summe in Abzug zu bringen ca.
" 2000.–
und es reduziren sich die vom
Staate getragenen Kosten auf	Frk. 20,550.72
der Unterhalt der ganzen Strecke
bis Ende 1853 betrug	Frk. 3040.25.
der Unterhalt der halben
Strecke bis Ende 1857
" 1651.58
der Unterhalt des Dritt¬
3100.–
theils bis Ende 1866
Summa der Unterhaltungskosten	" 7,791.83
Summa aller Leistungen von 1847–1866	Frk. 28,342.55
Der Regierungsrath hat,
da die außerordentlichen Verhältnisse der Gemeinde Albisrieden zur Zeit noch fortbestehen,
I. Es werden den benannten Kanzleibeamten in
Würdigung der in vorstehendem Berichte berührten
Verhältnisse folgende Gratifikationen zugesprochen:
500.–
c.
d.
100.–
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Gesammtkirchenpflege St. Peter, Recurrentin,
betreffend Festsetzung der Miethzinsentschädigung
für den Pfarrer in Wiedikon,
ergibt sich:
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 3. v. Mts hat der Kirchenrath beschlossen:
1. Der Rekurs der Gesammtkirchenpflege St. Peter ist
als unbegründet abgewiesen.
2. Die Bezirkskirchenpflege hat bei der Prüfung des
zu gewärtigenden Beschlußes der Gesammtkirchenpflege
St. Peter betreffend eine erhöhte Miethzinsentschädigung
an Herrn Pfarrer Pfister zugleich auch den Termin
zu genehmigen, von welchem an die Erhöhung berechnet werden soll.
3. Mittheilung an die Gesammtkirchenpflege St. Peter
und an die Bezirkskirchenpflege Zürich, an letztere für
abgewiesen; dagegen sei das Gesuch um eigenthümliche Ueberlassung der sog. Munnimatten in der
Meinung genehmigt, daß die Bürgergemeinde
hiezu noch die Zustimmung ertheile.
D. Die Corporation der Viehbesitzer beschwert
sich über diesen Beschluß; indem sie behauptet, daß
die Last, welche durch den Vertrag vom 2. Okt. 1864
losgekauft worden sei, sich seither bedeutend vergrößert habe, weil die Viehbesitzer von Landikon
und Ringlikon durch gerichtliches Urtheil das vorher unbenutzte Recht erhalten haben, die Zuchtstiere von Birmensdorf zu benutzen und weil
in Folge dessen drei statt zwei Zuchtstiere gehalten werden müssen. Rekurrentin ist der Ansicht, daß aus Gründen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit die Loskaufssumme auf dem Administrationswege erhöht werde.
E. Der Gemeindrath Birmensdorf bestreitet
die Verpflichtung, eine größere Loskaufssumme
zu bezahlen, als diejenige, welche durch den Vertrag vom Jahr 1864 festgesetzt worden sei, weil
die Servitut zu Gunsten der Viehbesitzer von
Landikon und Ringlikon schon damals bestanden habe und weil in Folge der gerichtlichen Anerkennung dieser Servitut die Last der Corporation der Viehbesitzer nicht größer geworden
sei.
Weise den in Winterthur bestehenden Verhältnissen
Rechnung zu tragen sei.
4. Aus den angeführten Gründen ist der Regierungsrath zur Zeit nicht im Falle, einem der von
dem Rekurrenten gestellten Gesuche entsprechen
zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes bestätigt.
2. Mittheilung dem Rekurrenten und dem Statthalteramte Winterthur.
In Sachen
der Civilgemeinde Arn, politische Gemeinde Horgen,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Beschlusses der Bürgerversammlung betreffend Uebernahme einer Servitut auf das Civilgut zu Gunsten der Bürger,
hat sich ergeben:
A. In der Civilgemeinde Arn wurden seit dem
Jahre 1833 aus den gewöhnlichen Einnahmen des
Civilgemeindgutes Beiträge an das dortige Schulgut zum Zwecke der Befreiung der Bürgerkinder vom Schulgeld verabreicht.
B. Der Bezirksrath Horgen, welcher bei Prüfung
In Sachen
des Herrn Fürsprech J. Ryf in Horgen, Namens der
Meierhofgesellschaft,
betreffend Gesuch um Erneuerung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Fürsprech Ryf stellt Namens der Gesellschaft zum Meierhof in Horgen das Gesuch um Erneuerung des ihr durch Beschluß des Regierungsrathes
unterm 14. Novbr. 1846 bewilligten Tavernenrechtes No. 95 für weitere 10 Jahre.
B. Der Bezirksrath Horgen berichtet mit Zuschrift
bleibende Waldung in keiner Weise gefährdet
werde; vom landwirthschaftlichen Standpunkte
aus rechtfertige sich die gewünschte Aenderung
in der Kulturart vollkommen, weil ein den
Ortschaften nahe liegender zur Anlegung eines
Rebberges ganz geeigneter Waldtheil gerodet
und dafür eine entlegene nur zum Futterbau
nutzbare Fläche aufgeforstet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Schleinikon wird die Bewilligung zur Rodung der 9 3/4 Jucharten 9320
großen südlichen Halde der Eggwaldung unter
der Bedingung ertheilt, daß sie die 11 Jucharten
No 13 des alten Bannes nach Anleitung der Forstbeamtung innert der nächsten 5 Jahre aufforste.
2. Mittheilung der Gemeinde Schleinikon und
der Direktion des Innern.
Es wird der Direktion des Militärs vom Regierungsrathe behufs Hinterbringung eines Antrages Kenntniß gegeben von dem Beschlusse
des Großen Rathes:
Der Große Rath,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dielsdorf wird die Bewilligung
ertheilt, jährlich vier Waaren- und Viehmärkte,
je am ersten Dienstag der Monate März, Juni,
August und Oktober unter Beobachtung der in der
regierungsräthlichen Verordnung, betr. das Abhalten von Märkten vom 19. April 1856, enthaltenen Vorschriften abzuhalten.
2. Hierüber ist dem Gemeindrathe Dielsdorf
Urkunde auszustellen und dem Bezirksrathe Regensberg, sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung zu machen.
Das hiesige Obergericht macht die Mittheilung, daß
das Pfarramt Menzingen, Kts Zug, die Ehe des Christoph Elsener, von Menzingen, und der Barbara
Bollier, von Horgen, eingesegnet, ohne daß ihm ein
Verkündschein aus der Heimat der Braut vorgelegen hätte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Die Regierung von Zug wird unter Mittheilung
des Sachverhaltes ersucht, das Pfarramt Menzingen
für die Zukunft zur Beobachtung der Vorschriften
19. Januar 1867.]
lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet [l. M. v. h. T].
Herr Friedensrichter Joh. Weiß, in Bassersdorf,
ersucht mit Eingabe vom 16. d. Mts um Auswirkung eines Todscheines über seinen im Kriegsdienste der Vereinigten Staaten gefallenen Verwandten Joh. Heinrich Hug von Bassersdorf.
Es wird unter Mittheilung der unvollständigen
nähern Angaben des Petenten ein entsprechendes
Schreiben an den Bundesrath gerichtet [l. M. v. h. T].
20. Januar 1867.]
Die Zuschrift des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 18. dies, womit um Berücksichtigung derjenigen vom 23. Juli v. Js, betreffend Anweisung
eines Ausstandzimmers für die Anwälte, ersucht
wird, geht an die Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Der Rekurs des Gemeindrathes Regensdorf
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 28. Nov. v. Js, betreffend Gültigkeit eines
Gemeindebeschlusses über Deckung von Flurkosten,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
19.
Aus den Rekursakten ergebe sich ferner, daß bei
Project I die Landentschädigung Frk. 3552.37, bei
Projekt II aber Frk. 7043.31 betrage.
Endlich komme in Betracht, und dieser Punkt scheine
der Inspektion von großem Gewicht zu sein, daß
wohl die halbe Länge des Projektes No. I zugleich
dazu diene, in zweckmäßigster Weise die ebenfalls
nothwendige Verbindung von Neerach mit Bachs zu
erzielen. Bei einer Vergleichung der Kosten sei auf
dieses Verhältniß Rücksicht zu nehmen. Es zeige sich
daher Folgendes:
Projekt I koste nach dem Voranschlag	Frk.	10,270. –
3552. 37.
Dazu die Landentschädigung
Projekt II koste nach dem Voranschlage	Frk.	11,360.
7,043. 31
Für die Kommunikationsstraße
Neerach nach Bachs kommen
in
von Projekt I
37.
“ 25 314. 50
Frk. 11,492. 13
Ersparniß durch Projekt I gegenüber No.
Es kommt in Betracht:
Die Projekte, nach welchen die Straße von Neerach
nach Steinmaur in der Richtung über Riedt geführt
werden soll, haben vor dem durch den Bezirksrath
beschlossenen den Vorzug, daß sie ein geringeres
betreffend, den Ueberschuß der Erträgnisse des Gemeindegutes über die Gemeindsbedürfnisse nach
10 jähriger Durchschnittsberechnung in die Begutachtung des vorliegenden Falles zu verflechten,
da diese Verhältnisse überhaupt nicht hieher gehören.
Gesetzt, übrigens auch, es stehe nach § 175 den Bürgern das ausschließliche Recht zu, den Ueberschuß
eines Gutes nach einer 10 jährigen Durchschnittsberechnung beliebig zu verwenden, so folge
hieraus wol nicht, daß auch die einzelnen Verwaltungsakte in den Kreis ihrer Competenz
fallen.
h. Wenn der vorliegende Streitfall in anderer Weise entschieden würde, so würde damit
das ganze Princip der Gemeindeverwaltung
in Frage gestellt, wenn bei einem Verkauf resp.
Ankauf von Liegenschaften die Bürgergemeinde und nicht die Einwohnergemeinde competent
sei, denselben zu ratifiziren, so seien auch bei
der Vorberathung und Antragstellung betreffend
dieselben die nichtverbürgerten Mitglieder der
Gemeindsbehörde zur Mitwirkung nicht befugt;
Ankauf und Verkauf von Grundstücken sei jedoch häufig unzertrennlich mit der Durchführung
eines Unternehmens auf Rechnung der Gesammtgemeinde verknüpft und bedingen das
Letztere, so daß es mit der größten Schwierigkeit
über die Thur beschlossen und sich seitdem beim
Statthalteramte um die staatliche Genehmigung
dieser Baute beworben. Der Steg solle in einer
Breite von 10 Fuß und mit einer Tragkraft
von mindestens 25 Zentner erstellt werden, um
neben dem Personenverkehr auch den Verkehr mit
Vieh und leichten Wagen zu ermöglichen. Die Kosten werden, die Anlage der Zufahrtsstraße nicht
inbegriffen, auf Frk. 8000 berechnet.
Nach Aufzählung all der verschiedenen, theils in
letzter Zeit geleisteter, theils noch in Aussicht stehenden Arbeiten und Ausgaben, welche auf der
Gemeinde lasten, stellt sodann der Gemeindrath
das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der fraglichen Baute und hält eine
solche Zusicherung für nicht ungerechtfertigt, indem eine Brücke über die Thur die Verbindung
zwischen dem Flaachthal und dem äußeren Amte
vermitteln und dem Verkehr aufhelfen würde,
zumal seit einigen Jahren in Folge der Thurkorrektion die Fähre so weit vom Thurhaus entfernt worden, daß es dem Fährmann unmöglich sei, den
Personenverkehr nur einiger Maßen leidlich zu
vermitteln. Mit Wagen oder mit Vieh könne
die Ueberfahrt gar nicht bewerkstelligt werden,
daher die Hemmungen im Verkehr der Gemeinden Flaach, Berg, Buch, Volken, Teufen u. s. w. mit