dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b. Wenn auch zur Zeit jener Beschlußfassung Vorschläge im Civilgute gemacht worden seien, so sei
dies nur zufälligen Umständen zuzuschreiben,
und es rechtfertige dies jenen Beschluß keineswegs.
c. Das fragliche Torfland sei im Jahr 1835 auf
offener Gant um fl 155 verkauft und der Erlös
wie recht und billig ins Gemeindegut geworfen worden, und
d. am Sachverhalte werde dadurch nichts geändert, daß die Gemeindsversammlung diesen
Vertrag einstimmig genehmigt habe.
F. In den bei den Akten liegenden Rechnungen des Civilgutes Arn erscheint die fragliche
Ausgabe immer mit der Bezeichnung „an freiwilligen Beiträgen.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um
Ausscheidung eines Theils des Gemeindegutes zum
Zwecke der Bildung eines bürgerlichen Nutzungsgutes [§ 177 des Gemeindegesetzes], sondern um
Anerkennung einer Servitut, welche auf dem
Gemeindgute zu Gunsten der Bürger und zum
Zwecke der Befreiung der Bürgerskinder von
der Bezahlung des gesetzl. Schulgeldes lasten soll.
2. Der Beschluß der Civilgemeinde Arn, wodurch
diese Servitut anerkannt wird, könnte von dem
Regierungsrathe als Oberaufsichtsbehörde über die
men; ferner müßten um der vielen Brunnenleitungen willen kostspieligere Erdarbeiten vorgenommen und endlich eine Menge von Verbindungen mit der bestehenden Dorfstraße erstellt werden. Bei den Projekten 2 und 5 dagegen kämen
die Expropriationskosten so zu sagen gar nicht
in Betracht, indem es sich hier in der Hauptsache
lediglich um die Korrektion der bereits vorhandenen Straße nach Riedt handle. Letztere befinde
sich aber in einem so halsbrechenden Zustande, daß
eine Verbesserung derselben unumgänglich stattfinden müsse, auch wenn Projekt 1 zur Ausführung
gelangen sollte; es würden der Gemeinde also
dadurch doppelte Kosten erwachsen.
Den Ausschlag zu Gunsten der Projekte 2 und 5
geben aber nothwendiger Weise die Steigungsverhältnisse, die bei Project 1 viel ungünstiger
als bei jenen seien und zur Folge haben müssen,
daß dieser Straßenzug mit schweren Fuhrwerken nicht befahren werden könne.
D. Für Ausführung des von den Rekurrenten
verlangten zweiten Projectes verwenden sich in
einer nachträglichen Eingabe die Gemeindräthe
Schöfflisdorf, Dielsdorf, Stadel, Windlach und Hochfelden, die Civilvorsteherschaft Niedersteinmaur und verschiedene Gewerbtreibende von
Steinmaur und Niederwenningen.
„Betrage“.
§ 12 wird unverändert angenommen.
§ 13. soll es in der vorletzten Zeile des 1. lemma
statt „berechtigt“ heißen „befugt“.
Die Redaktion der §§ 14–16 wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.
In Sachen
des Herrn Joh. Frei, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission Regensdorf, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Bestreitung von Flurkosten aus dem Gemeindegute,
hat sich ergeben:
A und B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 28. November v. Js. beschloß der Bezirksrath Regensberg:
„1. Die Gemeindsbeschlüsse vom 22. April 1866 und
19. August 1866 sind aufgehoben, in dem Sinne,
daß die Flurkosten nach gesetzlicher Vorschrift
verlegt und aus der Gemeindskassa nur der auf
die Gemeindsliegenschaften fallende Theil bezahlt
werden solle, in der Meinung, daß das aus dem
Gemeindegut bereits Bezahlte in Abrechnung fallen
ngen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird mit Erhebung
der Assekuranzsteuer im gesetzlichen Betrage
von 10 Rp von Frk. 100 beauftragt.
2. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
3. Von der Steuersumme sind Frk. 110,000.– dem
Brandassekuranzfond, der mit Ende letzten Jahres
Frk. 390,0422.45 beträgt, einzuverleiben; der Ueberschuß über den Betrage der Ausgaben im
Betrage von ca. 5,409.59 ist auf neue Rechnung
zu übertragen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen.
Aus dem 45. Rechenschaftsberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1866/7 ergibt sich, daß im Jahr 1866 betragen haben
die	Einnahmen [inbegr. Frk. 4970. 95c
Saldo vom 31. Dezbr. 1865]	Frk.
“	Ausgaben [wovon Unterstützu¬
“ 1,335.16
Frk. 5,617.51
der Cassasaldo am 31. Dezbr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Nur unter dieser Voraussetzung seien sie alle
diesem Corps beigetreten und es sei einige Jahre
auch so gehalten worden, bis dann am 3. Novbr
v. Js ein Generalbefehl des Infanteriekommando
verlesen worden sei, der sie verpflichtet habe,
nicht nur im Sommer den gewöhnlichen Dienst
zu machen, sondern auch im Winter alle 14 Tage in militärischer Ausrüstung in der Caserne
zu erscheinen, um am Samstag Abend und
Sonntag Vormittag Uebung zu halten. Eine
Beschwerde gegen diesen Befehl habe die Militärdirektion für unbegründet erklärt, namentlich gestützt auf einen ihnen niemals zur
Kenntniß gebrachten Tagesbefehl vom 13. Juli 1861,
wonach neben den gewöhnlichen Diensttagen
oder Hauptproben noch 12 außerordentliche
vorbehalten bleiben. Die Petenten glauben
aber, daß das Corps der zürch. Militärmusik
und sie als gegenwärtige Mitglieder desselben
insbesondere dazu nicht verpflichtet werden
können, indem eine derartige Inanspruchnahme dem republikanischen Grundsatz der Gleichberechtigung resp. Gleichbelassung widerspräche.
Halte man sich an die gesetzlichen Bestimmungen,
so schreibe § 87 für die Militärmusiker 16 Jahre
Dienst in Auszug und Reserve vor, dagegen finde sich nirgends eine Bestimmung, wonach sie
18. März 1867.]
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Thurgau um Bewilligung der
Auslieferung des wegen Betrugs und Fälschung
angeklagten Heinrich Herter, Weinhändler von
Gütikhausen, geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
18. März 1867.
Eine gegen das Revisionsbegehren von
Humlikon, betreffend den Straßenbau aus dem
Flaachthal nach der Station Henggart gerichtete
Eingabe des Gemeindrathes Rafz wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
das Gesuch des Gemeindrathes Andelfingen um Vermittlung für Errichtung eines eigenen Telegraphenbüreaus daselbst.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der
Herren Keller und Meßler in Horgen um Bewilligung
zur Errichtung eines Erziehungsinstitutes geht an
die Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung.
28. Februar 1867.]
mit zusammen 40 Unterschriften dortiger Einwohner versehen, zu Handen der regierungsräthlichen
Expertenkommission, welcher diese Petitionen überwiesen werden.
Unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
13. d. Mts übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift
vom 25. gl. Mts den Todschein des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Otto Laubi, Sohn
der Wittwe Susanna Laubi, von Wipkingen, im
Seefeld.
Dieser Todschein wird der Mutter des Verstorbenen
gegen Nachnahme von Frk. 1. 25 Portoauslagen zugestellt.
01. März 1867.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Sulzberger Namens der Herren Wunderli-Zollinger und Zollinger-Billeter in Enge um Herabsetzung ihres
im Kanton Zürich zu versteuernden Vermögens
und um Anbahnung einer Verständigung mit
dem Kanton Aargau zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung des nicht liegenschaftlichen Theiles des
von der Firma Heinrich Kunz daselbst besteuerten
Vermögens wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
Dem Statthalteramte Zürich wird zu Handen
der Gemeinden Weiningen und Geroldsweil mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, an die Kosten der Herstellung von Uferschutzwerken, die nach
der Anleitung der Wasserbauinspektion ausgeführt werden, einen Beitrag zu ertheilen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Genehmigung der Tößkorrektionslinie im untern Theile der Gemeinde Zell
und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Korrektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 13. Christm. v. Js machte
der Gemeindrath Zell die Anzeige, daß die Korrektion der Töß im obern Theile der Gemeinde,
nämlich von Rämismühle bis zur Engelburg bei
Unterrykon, nunmehr gänzlich vollendet sei und
sich als sehr zweckmäßig erweise, und verband mit
dieser Anzeige das Gesuch, es möchten vom Regierungsrathe auch die Vorarbeiten für die Fortsetzung der Korrektion bis an die Gemeindsgrenze
und sind die Kosten an einem Orte den Berechtigten allein, an andern beiden Parteien
auferlegt worden.
Es kommt in Betracht:
Die Entscheidung der Frage, wer die Kosten der
Servitutenfertigung zu bezahlen habe, fällt nicht
in die Competenz der Administrativbehörden und
im Uebrigen bestehen keine gesetzlichen Bestimmungen, wodurch die Flurkommissionen angehalten werden könnten, den Einzug dieser Kosten
für die Notariatskanzleien zu besorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheil. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Es sei die Einfrage der Flurkommission Uetikon im Sinne der Erwägung zu beantworten.
2. Mittheilung an die Flurkommission Uetikon,
und die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Herr alt Erziehungsrath Rüegg in Winterthur hat schon unterm 29. Aug. v. Js seine Entlassung als Mitglied der Kommission für Landwirthschaft und der Aufsichtskommission der
landwirthschaftlichen Schule beim Regierungsrathe nachgesucht, sich dann aber bestimmen lassen,
5900.
auszuführen. Im Büdget pro 1867 sind für diese
Pfrundlokalität Frk. 900 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die auf der Pfrundlokalität zu Henggart
erforderlichen Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend Bauten in der Thierarzneischule
hat sich ergeben:
Der Große Rath hat durch den Voranschlag für
1867 einen Kredit von Frk. 12,000 für bauliche
Veränderungen in der Thierarzneischule ausgesetzt.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt die diesfäls
ligen Vorarbeiten, bestehend in Plänen, Vorausmaß und Voranschlag, vor. Diese Vorlagen bezwecken:
1. Die Errichtung eines zweiten Lehrzimmers
und damit zusammenhängend die Ersetzung der
westlichen Giebelseite durch eine Backsteinmauer
2. Die Erweiterung des Beschlagraume¬
Bièce zu richten und mit den betreffenden Behörden
bezüglich der Benutzung derselben bestimmte Engagements einzugehen.
Der Regierungsrath,
des Militärs,
beschließt:
I. Von vorstehendem Bericht der Direktion des
Militärs wird für einstweilen Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
so viel es an ihr liegt und wo sich Gelegenheit dazu
bietet, rücksichtlich der Vertheilung der eidg. Militärkurse das Interesse des Kantons zu wahren.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs, unter
Zustellung des Kreisschreibens des schweiz. Militärdepartements und der Tableau.
Betreffend eine Einfrage des Statthalteramtes
Winterthur vom 21. Januar l. Js über die Zulässigkeit
der Vornahme gewisser statistischer Erhebungen in
Eisenbahnsachen,
hat sich ergeben:
A. Das Bezirksamt Zurzach wünscht von den betreffenden Gemeinden des Bezirks Winterthur die Beantwortung eines Fragenschemas, das sich auf
ihre Verkehrsverhältnisse bezieht und mit der im
entbehrt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen und sei
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen dieselben die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk Staats-[,]
2 Frk Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Rekurrenten, dem Gemeinderath Riesbach und dem Bezirksrath Zürich.
[Präsidial-Verfügungen.
19. Januar 1867.]
Der Rekurs der Herren Kaspar Sprecher und
Gottlieb Rüegg in Bauma gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 5. d. Mts, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über
Einführung einer Straßenbeleuchtung, geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines Schreibens vom 7. d. Mts die vom Gemeindrathe
Höngg bezogenen Aktenstücke zu Handen der reklamirenden Wittwe Theresia Beißer geb. Mendelssohn in Samarang nebst deren noch auf der
Staatskanzlei befindlich gewesenen Landrechtsent-
nach innerhalb 5 Jahren, vom Tage des Kaufes an gerechnet, die Bauplätze überbaut werden sollen.
Bei den Eckplätzen auf den Bauplätzen 14
nach dem Linth-Escherplatze zu, ist dieselbe Gesimshöhe
von 60 Fuß auf je 40’ Façadenlänge einzuhalten.
Bei den Eckplätzen soll die für die einzelnen
Façaden festgesetzte Gesimshöhe noch auf mindestens
40 Fuß längs der betreffenden Seitenstraße und
bei der Abtheilung 19 auf mindestens 40 Fuß längs
der Löwenstraße eingehalten werden müssen.
Bei den nicht besonders angeführten Abtheilungen gilt als Maximum der zulässigen Gesimshöhe die Höhe von 60 Fuß über den betreffenden
Coten.
Vorbehalten bleibt mit Bezug auf alle diese
Höhenbestimmungen das im Art. 10 des Baureglements für das Bahnhofquartier dem Stadtrathe
eingeräumte Recht, in gewissen Fällen Abweichungen zu bewilligen.
2. Tiefe der Gebäude und Nebengebäude: Als
Maximum der Gebäudetiefe wird für sämmtliche Bauabtheilungen 55 Fuß festgesetzt. Wo dieses Maximum eingehalten wird, ist mit Ausnahme der Abtheilungen 16, 18, 17, 19 die Anlage von
Nebengebäuden in den Höfen jedenfalls unzulässig.
Wird dieses Maximum nicht eingehalten, oder
handelt es sich um ein Projekt für ein Nebengebäude
tät
gegen stand blos die Hälfte zu den in der Petition an den Großen Rath enthaltenen Anschuldigungen gegen Hrn. Ruloff, allein auch diese
wußten etwas Bestimmtes gegen ihn nicht vorzubringen, außer daß er ein Ausländer sei.
d.	Die Musiker äußerten einstimmig den Wunsch,
aus dem Corps treten zu können, wenn man
ihre Uebungen zu reduziren nicht geneigt sei.
Es kommt in Betracht:
A. Die Verschmelzung der eine Zeit lang gesetzmässig bestandenen 2 Militärmusiken in eine war an
und für sich gerecht fertigt; dagegen hatte die Anstellung von Gagisten, abgesehen von der Unpopularider Maßregel im Allgemeinen, den Nachtheil, daß man
Ausländer in ein militärisches Korps einreichte,
mit welchem ins Feld zu ziehen sie nicht gezwungen werden konnten. Indessen ist dieses Verhältniß zur Zeit als gelöst zu betrachten und muß daher
nur noch insoweit berührt werden, als es den
Grund zur Desorganisation des
B. Darüber herrscht gegenwärtig noch Unklarheit, ob der 1861 neu organisirten Musik ihre
Pflichten, wie sie im betreffenden Beschlusse der
Aufsichtskommission enthalten sind, rechtzeitig u.
im vollen Umfange zur Kenntniß kamen.
Sei dem wie ihm wolle, so erscheint die Forderung an
Musik, im Winter alle 14 Tage, Samstag Nachmit-
weil sie annahm, es werde immer noch eine Reihe von
Jahren vergehen, bis die jetzige Kaserne verlassen
werden könne. Nach einem Voranschlage der Bauinspektion käme die Einführung des Systems der Abtrittkübel [13 Stück für 26. Abtritte] auf Frk. 1900 zu stehen.
Die Baute könnte noch vor Mai ausgeführt werden.
Es wäre mit besondern Schwierigkeiten verbunden,
dieses System bei den in der Caserne selbst befindlichen
Abtritten einzuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
in den Abtritten des Commissariatsgebäudes das
Abtrittkübelsystem einzuführen.
2. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten
und des Militärs.
Herr Kantonsrath Bleuler-Hausheer, in Winterthur, Vorstand der Großrathskommission für Prüfung der Frage der Besoldung der Mitglieder des Obergerichtes, theilt mittelst Schreiben vom g. T. mit, daß
er diese Commission auf Dienstag den 5. März Vormittags 10 Uhr zusammenberufen habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
nachfolgenden 3 politischen Flüchtlingen
1. Tyschkiewiez, Sigismund von Kruszyn,
2. Flazynski, Johann von Saslow-Yolkynien,
3. Botkarzenski, Michael v. Zytomir [Stadt]
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Kreisrichter Baltensperger in Hochfelden,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
A. Baltensperger beschwert sich über die Staatsanwaltschaft und das Statthalteramt Bülach, weil das
letztere die Klage gegen Gemeindrathsschreiber
Kläusli in Hochfelden wegen Betrug nicht an Hand genommen und die erstere diese Verfügung der Nichtanhandnahme bestätigt habe.
B. In der bei dem Statthalteramte Bülach eingereichten Klageschrift macht Baltensperger folgende
Angabe: Ein gewisser Greutert von Windlach habe als
Stiefvater der Kinder Ganz, deren Vogt Baltensperger
gewesen, Frk. 200 Kostgeld zu fordern gehabt. Diese
Frk. 200 hätte er an den Kläger und seine Miterben
bezahlen sollen; statt nun dieses zu thun, sei von ihm
1866 und 15. Januar 1867 richtete die Gemeinde
Breite eine Petition sammt Nachträgen an den
Großen Rath und suchte darum nach, daß der erwähnte Vereinigungsbeschluß vom 30. April 1863
aufgehoben und die Schule Breite-Hackab mit
Mai 1866 in ihren frühern Bestand hergestellt
werde. In dem letztern Aktenstück findet sich
die Stelle:
„Wir erklären im Fernern hiemit rechtsverbindlich zu Handen der h. Behörden, daß wir,
wenn die Schule Breite wieder hergestellt wird,
auf einen Staatsbeitrag an den Neubau des
Schulhauses, unbeschadet der zugesicherten Mehrleistungen, denen von Hackab gegenüber [s. Seite 2 unserer Petition vom 12. Dezember 1865]
verzichten und die uns betreffenden Kosten
gern und freudig aus unserm Eigenen bestreiten.“ [a]
Die betreffende Zusicherung vom 13. Febr 1863,
welche am 12. Dezember 1865 gegenüber dem
Großen Rath erneuert wurde, lautet:
„Die endsunterzeichneten Hausväter und Aktivbürger von Breite haben in der Absicht, den
thatsächlichen Beweis zu leisten, daß ihnen kein
mögliches Opfer für Erhaltung ihrer Schule zu hoch
sei, in Würdigung und billiger Berücksichtigung der Beschwerde der Bewohner von Hack-
werk
I. Statt des in Disp. I Ziff 1 der Wasserrechtsurkunde vom 26. Mai 1860 bezeichneten Einschnittes an
einer Tanne sollen folgende Höhenbestimmungen
gültig sein:
Obere Kante des Absatzes für das Sprengt	k.
Widerlager am Auslauf, Fixpunk¬
Auf dem Stocke einer Tanne neben dem
Auffangswuhr, Fixpunkt	l
Kanaleinlauf ob dem
Centrum des Rades [Radius
Kanalsohle unter dem
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Rudolf Schoch im Boden, Gemeinde Fischenthal, unterm 26. Mai 1860 bewilligte Wasserrecht wird
auf Frk. 15.30 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten mal mit Martini 1867 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von
Martini 1864 bis Martini 1866 hat Hr. Schoch
an die Domänenkasse sofort die Summe von
Frk. 30.60 zu bezahlen.
III. Die Disp I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 26. Mai aufzunehmen.
IV. Herr Schoch hat in seinen Kosten die Bestim-
kann er namentlich in diesen leider eine Unmasse
Detail umfassenden finanziellen Stellungen dem
Staat um so mehr nützen. Nach dem Gesetz betreffend
die Kanzleien des Regierungsrathes ist die Besoldung des Sekretärs der Abgabenkanzlei auf Frk.
1900 bestellt nebst einem Antheil Sporteln, welche im
höchsten Falle auf ca. Frk. 600 sich belaufen. Die Besoldung des Rechnungsrevisors beträgt nach dem gleichen Gesetze Frk. 2000, ist aber durch die erwähnte
Gratifikation schon für 1865 auf Frk. 2500 erhöht worden. Auf beide Stellen findet die Bestimmung des
§ 11 dieses Kanzleigesetzes (Bd. XII p. 233) Anwendung,
wonach neben den festgesetzten Besoldungen und
Sporteln weitere Gratifikationen nur aus ausserordentlichen Gründen bewilligt werden dürfen.
C. Die Besoldung des Sekretärs des Salzamtes wurde durch das Gesetz betr. das Salzregal (Bd X p. 400)
auf Frk. 1500 gestellt. Zur Zeit des Erlasses dieses Gesetzes bestand aber das Personal der Centralsalzverwaltung in Zürich aus 1 Direktor, 1 Salzfaktor
und 1 Sekretär. Später wurde, nach dem Hinschied
des Salzfaktor Bleuler, diese Stelle aufgehoben und
von da an durch Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern dem damaligen Sekretär Abegg alljährlich eine Gratifikation von Frk. 500 als Ersatz für
die durch Aufhebung der Salzfaktorstelle ihm zugefallenen Mehrarbeiten bestimmt. Nachdem nun
worden ist, honorirt wird. Für Provision auf
den Abonnements- und Insertionsgeldern und
den Erlös von verkauften Imprinaten dürfen
am Ende des Jahres 20% in Rechnung gebracht
werden.
Art. 10.
Jeweilen nach Abschluß eines Bandes des Amtsblattes oder der Gesetzessammlung sind die nicht
bereits abgelieferten oder verkauften Exemplare der Staatskanzlei mit einem speziellen Nachweise über das Abgegebene oder Verkaufte
broschirt zuzustellen. Bei allfälliger Nichtübereinstimmung der noch vorhandenen Exemplare
mit der bestellten Auflage ist die Offizie zur
Ergänzung der Lücken verpflichtet.
Art. 11.
Für genaue Erfüllung der vorstehenden Vertragsbestimmungen haben die Uebernehmer
eine Realcaution von Frk. 4000.– zu leisten.
Art. 12.
Dieser Vertrag wird für die nächsten 5 Jahre
vom 1. Januar 1872 angerechnet – abgeschlossen.
Vom 1. Januar 1872 an tritt eine jederzeit gegenseitig freistehende halbjährliche Kündigung ein
und gestatten überdem die Uebernehmer für
die ganze Zeit der Fortdauer dieses Vertrags
einen Abzug von Fünf vom Hundert zu Gunsten
ten: Schneider sel. Erben und Hs. Jacob Schellenberg
ausdrücklich behaftet, wobei sich selbstverständlich
die Direktion der öff. Arbeiten ihrerseits die Hoheitsrechte des Staates noch vorbehält und die beiden
Aktenstücke, ersteres in Abschrift, letzteres im Originalentwurf im Archiv aufbewahrt. – Ebenso
wird er auch bei seinen sub 11. Christm. 1866 unterschriftlich anerkannten Rechtsverwahrungen sowol
gegenüber den Obgenannten als Jacob Bünzli
und übrigen Besitzern allfällig noch bestehender
Wässerungsrechte behaftet.
2. Die Höhenverhältnisse der Hauptpunkte der konzedirten Einrichtung sind folgende:
Höhenquote der Dammkrone des Weiers
in den Steinelandwiesen
1’,19
2,19
Ueberfallsschwelle im Weier höchstens
d. h. mindestens um 1’ tiefer als Dammkrone
c 9,69
Weiergrund 8’5
Fixpunkt. Kopffläche eines abgekörnten
Kieselsteines auf der eingemeiselten
Marke in + Form ca. 10’ von der südwestlichen Ecke der Scheune [zur Neu-B¬
70,54
läsimühle] an deren Seitenfront
Grundschwelle am Weierauslauf in
72,17
der Kalkweid
Grundschwelle am Anfang des Mühlegerinnes
beim Zusammenfluß des Gründisauer-
den Regierungsrath gerichteten Zuschrift vom 9.
Jenner d. Js den Wunsch aus, daß der Regierungsrath in weiterer Ausführung seines Rekursentscheides die allgemeine Anordnung treffe, daß
die noch ausstehenden Wahlen jetzt oder in der ordentlichen Gemeindsversammlung des Jahres 1867
zu treffen seien, in der Meinung, daß die Amtsdauer der Gewählten mit Mai 1870 zu Ende gehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, in
geeigneter Weise den Schulgemeinden und Genossenschaften des Kantons zur Kenntniß zu bringen,
daß alle Schulverwalter, also auch diejenigen, welche erst im Frühjahr 1867 neu gewählt werden,
mit dem Jahre 1870, d. h. gleichzeitig mit der ersten
Abtheilung der Schulpflege in die Erneuerungswahl
zu fallen haben.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath des Kantons Zug empfiehlt
mittelst Schreiben vom 21. dies die an einer Augenkrankheit leidende Carolina [sic!] Zürcher, von Neuheim,
zur Aufnahme in den Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
befürwortet die Aufnahme der Patientin.