dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Hiebei kommt in Betracht:
Die Summe für den Loskauf der fraglichen
Servitut, welche zu Gunsten der Viehbesitzer
von Birmensdorf auf dem dortigen Gemeindegut lastete, wurde durch Vertrag zwischen
der Gemeinde und der Corporation der Viehbesitzer festgesetzt. Wenn nun die letztere glaubt,
in Folge neu eingetretener Verhältnisse auf
eine größere Loskaufssumme Anspruch zu
haben und wenn die Gemeinde die Rechtmässigkeit dieser Ansprache bestreitet und die Angelegenheit nicht auf dem Wege des Vertrages
erledigt werden kann, so ist diese Streitigkeit
als eine Rechtssache zu betrachten, welche von
den Gerichten und nicht von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei auf das Begehren der Rekurrentin nicht
einzutreten.
2. Trage dieselbe die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung der Rekurrentin, dem Gemeindrath Birmensdorf und dem Bezirksrathe Zürich.
2. März 1867.]
Mit Zuschrift vom 27. dies übermittelt der Bundesrath den Todschein eines Jacob Greuter aus dem
Kanton Zürich, gewesenen Corporals bei den schweiz.
Veteranen in Massalubrense, gestorben am 9. v. Mts,
nebst einer Bescheinigung des Verwaltungsrathes,
nach welcher der Verstorbene ein Guthaben von
Frk. 22.89 hinterlassen hat, das innerhalb Jahresfrist
von den Erbberechtigten gegen Einsendung des
in der Anmerkung bezeichneten Ausweises
erhoben werden könne.
Da die auf den erwähnten Aktenstücken angeführte Heimatsgemeinde ganz unverständlich bezeichnet ist, so wird die Staatskanzlei vorerst mit deren Ausmittlung beauftragt.
Der Rekurs der Civilvorsteherschaft Russikon
gegen einen Beschluß des Gemeindrathes Pfäffikon vom 2. d. Mts, betreffend Gültigkeit einer
Civilgemeindsversammlung, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes vom g. T. betreffend Regulirung der Auszahlung der jährlichen Entschädigung von Frk. 1000
an den Direktor der zoologischen Sammlung Hrn.
Kasimir Mösch, durch die drei participirenden
Eigenthümer geht an die Direktion der Finanzen,
Regierungsrathes betreffend die Besteuerung des
liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden
vom 19. Januar 1867 überein, indem lemma 1 des
§ 6 sagt:
„Der Grundbesitz von Kantonseinwohnern [§§ 2 und
3 dieser Verordnung] ist nur insoweit steuerpflichtig,
als darin steuerpflichtiges Vermögen sich findet [§
208 litt c des Gemeindegesetzes].[“] Der Eigenthümer
darf daher für solche Liegenschaften nicht besteuert werden, wenn er überhaupt kein steuerpflichtiges Vermögen,
besitzt und kein solches in seiner Gemeinde zu versteuern hat. Ebenso wenig darf das in solchen Liegenschaften befindliche Vermögen höher taxirt werden als auf den Betrag des Gesammtsteuerkapitals
des Pflichtigen, wie dasselbe auf dem Staatssteuerregister enthalten ist.
5. Auf den Entscheid des Regierungsrathes
in Sachen der Gemeinde Außersihl gegen die
Gesellschaft für Arbeiterwohnungen kann nicht
abgestellt werden, da derselbe sich auf das aufgehobene Gemeindsgesetz gründet und da in das bestehende Gemeindsgesetz gerade mit Rücksicht auf
jenen Fall abweichende Bestimmungen aufgenommen wurden.
Mit Zuschrift vom 7. dies stellt Hr. Fürsprech Dr Ottensoser Namens des Hrn. Med. Dr Heinrich Frei aus Frank-
Niveaulinien für die Straße vom Weinplatz
nach der Bahnhofstraße
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. dies übermittelt der
Stadtrath Zürich die Pläne der Bau- und Niveaulinien für die genannte Straße im Doppel und
bemerkt dazu, die eine Ausfertigung dieser
Pläne sei s. Z. nach § 3 der Bauordnung öffentlich
aufgelegt gewesen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die in den eingereichten Plänen verzeichneten Bau- und Niveaulinien stehen in Uebereinstimmung mit den Entscheiden, welche der Regierungsrath unterm 29. Winterm. 1866 gefaßt hat.
Die beiden Exemplare des Planes über die Baulinien stimmen in allen wesentlichen Punkten überein; das eine derselben enthalt [sic!]
einige Details, die im andern nicht eingetragen sind [z. B. Treppen- und Brückenanlagen,
eine Baulinie nach der Schlüsselgasse hin u. s. f.]
aber alle diese Punkte fallen gegenwärtig nicht
in Betracht.
Die Pläne für die Niveaulinien weichen in sofern von einander ab, als im einen Exemplar
die Linie in der Richtung vom Weinplatz nach
der Bahnhofstraße, im andern umgekehrt von
der Bahnhofstraße nach dem Weinplatz eingezeich-
Die vom eidg. statistischen Büreau ohne weiteres Begleitschreiben eingesandten Zuschriften
an die Direktion des Militärs und der Medizinalangelegenheiten betreffend Gesuch um Mittheilung von Materialien für die projektirte
allgemeine schweiz. Statistik werden den genannten Direktionen zugestellt und die beigelegten Exemplare des gedruckten Planes
dieser Statistik, wie er von der schweiz. statistischen Gesellschaft und deren Büreau entworfen
wurde, nebst Verzeichniß der Mitarbeiter, unter die einzelnen Direktionen vertheilt.
6. März 1867.]
Das Gesuch der Gemeinde Wasterkingen um
Bewilligung, die Taufe, statt in der Kirche der
Kirchgemeinde Wyl, von nun an in der Filialkirche zu Wasterkingen bei Anlaß der Abhaltung der Kinderlehre vollziehen zu lassen, geht
zur Antragstellung an den Kirchenrath.
In Sachen
der Barbara Hefti von Engi, Kts Glarus,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mehrere Weibspersonen deponiren, daß die
Hefti, als sie sich in Wald aufgehalten, ihnen verschie-
einen neuen Absatz.
§§ 4 und 5 werden unverändert angenommen.
§ 6 soll es in lemma 1 statt „Kantonsbürger“ heißen
„Kantonseinwohner“.
Der letzte Satz in lemma 2 soll lauten: „Diese Freiplätze werden von der Commission für Landwirthschaft vergeben.“
Die Berathung des Entwurfes wird hierauf abgebrochen.
machen. Für einstweilen genügt, daß, wie gezeigt, den ausländischen Stücken in der Schweiz
wie den schweizerischen im Auslande freie
Circulation garantirt ist und erstere sowol
als letztere in einem gewissen Maße selbst
zu Capitalzahlungen verwendet werden können.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und
an die Staatskanzlei zur Einrückung in das
Amtsblatt.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom
8. d. Mts. betreffend Anerkennung eines von Herrn
Statthalter Guggenberg in Winterthur vorgeschlagenen Stellvertreters und Bestätigung eines
von demselben gewählten Adjunkten wird an
die genannte Direktion zurückgewiesen,
mit der Einladung, eine nähere Prüfung über
die Nothwendigkeit und Thunlichkeit dieser Ernennungen vorzunehmen und hierüber Bericht
zu erstatten.
Die Direktion des Innern legt in Folge der
an sie ergangenen Einladung mit Zuschrift vom
8. dies ein Gutachten vor über die Bedeutung und
die Tragweite der Schlußbestimmung des § 177
des Gemeindegesetzes, betreffend die Genehmigung
1. Die Translokation des Tavernenrechtes No. 78
zum Stern in Oberrieden auf das dem Pächter dieses
Rechtes, Herrn Heinrich Staub im Tischenloo daselbst,
zustehende Haus No. 141 wird bewilligt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Oberrieden, b. das Statthalteramt Horgen, c. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Winkelmann, Weinschenk in
Affoltern a/A,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Winkelmann, Weinschenk in
No. 317 bei der Eisenbahnstation Affoltern a/A, stellt
mit Zuschrift vom 21. v. Mts das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes gegen Berechnung
des Minimums der Rekognitionsgebühr auf
sein eigenthümliches Haus No. 317 und führt zur
Begründung im Wesentlichen an:
Das Bedürfniß eines zweiten Tavernenrechtes bei der Eisenbahnstation in Affoltern habe
sich schon vielfach herausgestellt, indem nicht selten
Reisende, deren Ziel die Kurorte Albisbrunn,
Wengi etc war, wegen schlechter Witterung u. s. w.
nicht weiter befördert werden konnten und daher
genöthigt gewesen seien, in dem 20 Minuten ent-
beschließt:
1. Dem Gemeinderathe Flaach wird mitgetheilt,
es könne aus den von den Technikern angeführten Gründen dem Projekte die Genehmigung
nicht ertheilt und daher der Gemeinde überlassen werden, auf Grundlage der Gutachten
dem Techniker eine neue Vorlage zu machen, die
indessen zunächst dem Bezirksrathe zur Beschlußfassung mit Bezug auf Qualifizierung
der Brücke [für eine Straße 3. oder 4. Klasse]
vorzulegen wäre.
2. Mittheilung an den Gemeinderath Flaach
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen
der Gemeinde Hettlingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Heumonat 1865 wurde vom Regierungsrathe der Gemeinde Hettlingen ein
Staatsbeitrag an die in ihrem Banne zu erbauende Strecke der Straße 3. Klasse von Unterohringen nach Riedhof - Neftenbach zugesichert.
Diese Straßenbaute ist nunmehr vollendet und
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß es die I. Repartition des
Reinertrages der Posten für 1867 nach der Scalasumme von Frk. 1,486,560.48 angeordnet und
übermacht für die Bezahlung des diesseitigen
Scalaantheils ein Mandat für die Summe von
Frk. 58,034. 61 Rp.
Dasselbe wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen und der Empfang bescheinigt.
1. April 1867.]
Das vom eidg. Militärdepartement mit Zuschrift vom 29. v. Mts und mit dem Gesuche um Vornahme der Beendigung des Betreffenden übermittelte Brevet des zum II. Unterlieutenant
im eidg. Geniestab ernannten Hrn. Rietmann
von Lustorf, in Unterstraß, wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Consul der Vereinigten Staaten in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 30. d. Mts um Beantwortung seines Schreibens vom 16. gl. Mts,
betreffend die Bürgerrechts- und Niederlassungsverhältnisse des Heinrich Enderli an der Thorgasse in Zürich.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
teten Rekurs verworfen worden war, sucht dieselbe mit Eingabe vom 3. dies um Revision dieses
letztern Beschlusses nach, indem sie unter Wiederholung ihrer frühern Behauptungen, daß sie
ihre Wirtschaft in durchaus ordentlicher Weise
betreibe, noch ein Zeugniß der Kirchenpflege
Oberstraß einlegt, wonach diese Behörde, nachdem
die beiden verdächtigen Kellnerinen, welche sich
früher in der Schaufelberger’schen Wirthschaft aufgehalten, entfernt worden, das Vertrauen äußert, daß die neue Sohnsfrau keinerlei Unordnung dulden werde, weshalb die Kirchenpflege
nicht abgeneigt ist, die Petentin wegen dieses
Personenwechsels zur Ertheilung eines Patentes zu
empfehlen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf dieses Zeugniß der Kirchenpflege
in Oberstraß,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Commission,
gefunden:
Das Revisionsgesuch der Frau Schaufelberger sei
begründet
und beschlossen:
1. Sei dieselbe nachträglich zur Bewerbung um
ein Weinschankpatent pro 1867 noch zuzulassen.
2. Mittheilung an a. die Petentin, b. die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten,
wenigstens 6’,59 tiefer als Fixpunkt etc.
3.	Die oben erwähnte Schütze am Leerlauf soll
eine Breite von 3’,34 und darf eine Höhe bis auf
1’1 [elf Zoll] erhalten. Höher darf das Wasser durch
keinerlei Mittel [z. B. Aufsteckladen etc] aufgeschwellt
werden; vielmehr wäre, so bald ein Ueberfließen
des Wassers über die Oberkante der gesteckten
Leerlauffalle stattfinden würde, dasselbe durch
Aufziehen der Schütze auf die Schwellgrenze von
1,1 über der betreffenden Grundschwelle abzusenken.
4.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öff. Arbeiten binnen
termonat 1866 beim Statthalteramte ein neues
Gesuch einreichte. Laut letzterem will Lienhard zur
Vermehrung der Wasserkraft [seiner Fabrik im
Bach] das Lochbächlein von dem schon ausgesteckten
Weiers aus längs des Abhanges bis ins vordere Hasel
führen, das in der Wiese des Hrn. Jacob Fäsi im hintern Hasel ausfließende Wasser fassen, in Teucheln
ebenfalls nach dem vordern Hasel und von dort
aus vereint mit dem Lochbächlein auf die bestehende Fabrik im Loch leiten.
F. Gegen dieses Projekt erhoben, nachdem es veröffentlicht worden, der Gemeindrath Embrach und
Hr. Speisewirth Dünki Einsprache, letzterer aus dem
Grunde, weil er schon früher um eine Conzession
für das Wasser im hintern Hasel sich beworben, der
Gemeindrath mehr nur in der Absicht, den Petenten zu einer Verständigung betr. die Durchleitung des Wassers durch das Gemeindeland u. s. w.
anhalten zu können.
G. Bei der vom Kreisingenieur in Gegenwart
der Parteien vorgenommenen Lokaluntersuchung
zog der Gemeindrath unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen
seine Einsprache zurück und ebenso die Einsprache gegen das von Lienhard’s Rechtsvorfahren gestellte
Weiergesuch, nachdem Hr. Lienhard sich zuvor verpflichtet hatte, den projektirten Weier so zu verlegen,
gemälde unmittelbar zu veranlassen, so müßte
das für den Verein höchst erfreulich sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Dem Herrn Professor Dr Bädinger wird zu Handen des Dozentenvereines mitgetheilt, der Regierungsrath nehme das Anerbieten mit Dank an,
werde in Folge dessen für beförderliche Ausführung
der beiden Gemälde die nöthigen Anordnungen
treffen und inzwischen die erforderliche Summe
vorschießen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Wie sich aus einem Schreiben des Gemeindrathes Andelfingen ergibt vom 15. dies, macht sich in
dortiger Gemeinde das Bedürfniß eines eigenen
Telegraphenbüreau immer mehr geltend. Der
Gemeindrath stellt deshalb das Gesuch, es möchte
sich der Regierungsrath beim eidg. Postdepartement für Erstellung eines solchen Büreau
verwenden und anerbietet dagegen einen
Beitrag von Frk. 300 an die Kosten der ersten Einrichtung, eine jährliche Entschädigung von Frk. 100
und die unentgeltliche Lieferung des dortigen
Postbüreau.
Kantons Zürich und beruft sich zur Begründung
seines Gesuches auf folgende Aktenstücke:
1. Leumdenszeugnisse,
2. Familienschein,
3. Vermögensausweis,
4. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde
Geroldsweil,
5. Zeugniß der Bürgerrechtsertheilung von der
Kirchgemeinde Weiningen und
6. Copie eines Zeugnisses der Heimatsrechte von
Hamburg.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten und dessen minorennen
Kindern Johannes Karl geb. 1843 und Anna Viktoria, geb. 1849, das Landrecht ertheilt und deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Geroldsweil resp. der Kirchgemeinde
Weiningen bestätigt, unter der Bedingung daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entlassung
aus dem bisherigen Staats- und Gemeindeverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1
20. Februar 1867.]
Das Gesuch des Hrn. Pfarrverweser Egli in
Pfungen um Ertheilung der Bewilligung, ein
Zimmer des dortigen Pfarrhauses vorübergehend
für die Kleinkinderschule der Gemeinde benutzen
zu dürfen, geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung.
Der von den Direktionen der politischen Angelegenheiten und der öff. Arbeiten hinterbrachte Antrag
betreffend Herausgabe einer Kantonskarte in reduzirtem Maßstabe wird an dieselben zurückgewiesen mit der Einladung, nochmals zu prüfen,
ob unbeschadet der Schönheit der Ausführung nicht
eine größere Deutlichkeit der Karte zu erzielen
sei, ob nicht der Maßstab von 1:50,000 demjenigen
von 1:75,000 vorzuziehen und endlich ob die Vollendung der Arbeit nicht binnen einer kürzern First,
als in ca. 5–6 Jahren, zu ermöglichen wäre.
In Sachen
der Gemeinden Weiningen und Geroldsweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
lichen Unternehmen sei die ganze Gegend mitinterressirt und es werde dasselbe durch freiwillige Beiträge unterstützt, die Sammlung dieser
Beiträge sei nun aber noch nicht ganz geschlossen
und im Uebrigen sei Hr. Adolf Schoch, in Fischenthal,
welcher sr. Zt auf die Cautionsleistung angetragen habe, mit der Verlängerung der Frist
einverstanden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die nachgesuchte Fristerstreckung bis zum
12. [d. n.?] Mts bewilligt.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion der Finanzen und der öff. Arbeiten, an
erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühr.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend
das Schlachten von Vieh und den Verkauf des
Fleisches wird in Berathung genommen.
§ 1 wird angenommen.
§ 2 erhält folgende Fassung:
Zur Ausübung dieser Controle wählt der
Gemeindrath jeder Gemeinde einen oder mehrere verantwortliche Fleischschauer und im erstern
den in Aussicht gestellten Beitrag, trotzdem daß
die daran geknüpften Bedingungen unmöglich
ganz erfüllt werden können, gleichwol verabfolgen, daran aber die dem Hrn Keller zu bezahlende Summe abziehen.
Aus dem Berichte des Hrn. Keller selbst, sowie
aus der beigelegten amtlichen Schätzungstabelle
ergibt sich, daß die Entschädigung für das zum
eigentlichen Straßenbau erforderliche Land blos
Frk. 50 beträgt, daß dagegen durch die beim Bau
in die unterhalb der Straße liegende Waldung
hinabgerollten Nagelfluhmassen dem Hrn. Keller ein Schaden von Frk. 1550 erwachsen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt
1. Der Gemeinde Fischenthal wird mitgetheilt:
a. der Regierungsrath werde den ihr in Aussicht gestellten Beitrag nur verabfolgen, wenn
die daran geknüpften Bedingungen von ihr
erfüllt sein werden, zunächst also, wenn sie
dafür sorge, daß das Zürchern gehörende Land
unentgeltlich abgetreten werde; dabei gehe aber
der Regierungsrath von der Ansicht aus, daß es
nicht Sache dieser Zürcher sei, sich unentgeltlich alle
Schädigungen gefallen zu lassen, wie dies Mosnang
16. März 1867.]
beiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Gemeindrathes
Rüschlikon zu dessen Rekurs vom 22. Dez. v. Js betr.
Taxation der Vermögenssteuer des Joh. Leuthold,
Senn, in Rüschlikon, geht an die Direktion der
Finanzen zu den sachbezüglichen Akten.
Die Zuschrift des Hrn. Page, Consuls der Ver.
Staaten in Zürich, vom h. T., mit welcher derselbe
anläßlich eines Spezialfalles anfrägt, ob die dem
amerikanischen Consulate zugestandene Befugniß, ein amtliches Zeugniß über den Besitz des
amerikanischen Bürgerrechtes auszustellen,
von nun an aufgehoben sei, ob die Lokalbehörden
des Consulatbezirkes nicht mehr gehalten seien,
ein solches Zeugniß als vollgültigen Beweis des
amerikanischen Bürgerrechtes anzunehmen,
und ob, wenn dergestalt dieses Bürgerrecht erwiesen sei, dem Betreffenden die Niederlassungsbewilligung nicht müsse ertheilt werden, –
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Desgleichen der vom Statthalteramte Andelfingen eingesandte Verbalprozeß über die von
der Kirchgemeinde Berg a/I getroffene Wahl des
Der von der Direktion des Innern vorgebrachte
Entwurf einer Verordnung betreffend die Besteurung des liegenschaftlichen Vermögens in den
Gemeinden wird in Berathung genommen.
§ 1 wird unverändert angenommen.
§ 2 lemma 2. Anstatt „Als Gewerbsgebäude sind nur
zu betrachten, Gebäude“ soll es heißen „Als Gewerbsgebäude sind anzusehen Gebäude etc“. Der zweite
Satz wird folgenderweise abgeändert: „Andere
Gebäude, wie Oekonomiegebäude, Scheunen, Magazine u. dgl. fallen unter die Bestimmung des § 208
litt b des Gemeindegesetzes.“
§ 3. Der Eingang erhält folgende Fassung:
„Nur an die Leistungen und Ausgaben für das
Straßenwesen sind nachstehende nicht in der Wohngemeinde liegenden Grundstücke beitragspflichtig:“
Bei litt a wird das Citat des § 2 lemma 2 beigesetzt.
§§ 8–10 werden unverändert angenommen.
§ 7 soll es in der vorletzten Zeile statt „die Pflichtigen“ heißen „diese“
§ 11 soll es in der 3. Zeile statt „Vermögen“ heißen
verträge dreifach aus und ist auch für deren notarialische Fertigung besorgt, wobei die Grundstücke
den Käufern frei und ledig zugefertigt werden.
Die Kanzleikosten werden vom Käufer und
Verkäufer zu gleichen Theilen getragen. Jede Nachwährschaft von Seite des Staates fällt weg.
Bauabtheilung VII.
Bauplätze No. 1–8
1. Die Domänenverwaltung etc …
“
beträgt:
3934
5
3933
3250
Als Grundlage u. s. f.
2. = 2.
3. Hinsichtlich …
No. 1
aufmerksam gemacht.
a.	Für die Gesimshöhe der Gebäude ist die im Plane mit 68,2 angegebene Quote maßgebend; als
Maximum der zulässigen Gesimshöhe gilt die Höhe
von 60 Fuß über dieser Quote. Auf Seite des Lint¬
… Abweichungen
h-Escher-Platzes muß
zu bewilligen.
An Stelle des Herrn a. Regierungspräsident Oberst
Ziegler wird zum ersten Mitglied der regierungsräthlichen Commission für Prüfung des von
der Direktion des Militärs vorgelegten Entwurfes eines neuen Militärgesetzes bezeichnet:
Herr Regierungsrath Oberst Scherer.
An Stelle des gewesenen Finanzdirektors, Herr
Regierungsrath Hagenbuch, wird zum Mitgliede
derselben Commission der gegenwärtige Direktor
der Finanzen
Herr Regierungsrath Wild
ernannt.
Hievon wird der Direktion des Militärs und Herrn
Regierungsrath Wild Mittheilung gemacht.
An Stelle des Herrn a. Regierungspräsident
Oberst Ziegler wird zum Mitgliede der Commission
betreffend den Unterstützungsfond für Familien der zum aktiven Militärdienst gezogenen
Dienstpflichtigen u. s. w. ernannt:
Herrn Regierungsrath Oberst Scherer.
Die Direktion der Polizei hinterbringt einen
Antrag betreffend Genehmigung der vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten Feuerordnung der
Stadtgemeinde Winterthur.
Die Direktion der Polizei wird beauftragt, den
Herrn Heinrich Wirth in Obersteinmaur ein Tavernenrecht ertheilt worden ist, von Seite der Bürger
der politischen Gemeinde der Pflichtverletzung beschuldigt werde und sucht sodann um einen den
ihm unerklärlichen Verhältnissen entsprechenden Bericht zu Handen der Gemeinde nach.
Nach der Ansicht der Finanzdirektion ist es nicht
Sache des Regierungsrathes über von ihm gefaßte
Beschlüsse den Parteien noch besondere Berichte zu
erstatten. Der Bericht findet jede Partei in dem
betreffenden Beschlusse selbst. Es ist auch in dem faktischen Theile des hier fraglichen Beschlusses alles das
enthalten, was der Gemeindrath Steinmaur zu
wissen braucht und daher nur dafür zu sorgen,
daß die Ausfertigung des Beschlusses an die Parteien beförderlichst stattfinde, was nach erhaltener
Mittheilung der Staatskanzlei schon angeordnet
worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sei hiervon Vormerk am Protokoll zu machen
und im Uebrigen das Gesuch als erledigt zu betrachten.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 9. dies theilt das Obergericht
nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen
Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden
soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Benken
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn J. J. Homberger, in Unterstraß,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Gemeindrathes Unterstraß
vom 9. / 26. Augstm. 1865 wurde Hr. Homberger,
welcher an seinem neu erbauten Oekonomiegebäude Kniewand und Giebel mit Brettern eingefaßt hatte, aufgefordert, diese Holzwände zu beseitigen und das Gebäude den Vorschriften des
§ 40 der Bauordnung entsprechend herzustellen.
Hiegegen rekurrirte Hr. Homberger an den
Bezirksrath, indem er die Behauptung aufstellte,
nach § 72 der Bauordnung werde sein Haus, da es
mehr als 40’ von der Straße zurückliege, von
jener nicht mehr betroffen. Weder der Bezirksrath
noch die Direktion der öff. Arbeiten theilten indessen diese Ansicht und es wurde daher der Rekurs in beiden Instanzen abgewiesen. Dagegen
wurde dem Rekurrenten verdeutet, er möge,