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mit Begleitschreiben vom 4. Okt. v. Js zurück, indem
er berichtete, daß ein Emil Hug im dortigen Bürgerverzeichniß nicht vorkomme und daß vermuthlich eine Verwechslung des Ortnamens vorliege.
C. Nachdem ein von der Staatskanzlei im Amtsblatte vom 15. Okt. v. Js publizirter Aufruf erfolglos
geblieben, wurde der Todschein dem Bundesrathe
unter Mittheilung dieses Ergebnisses zurückgesandt.
D. Mit Zuschrift vom 19. d. Mts übermacht der Bundesrath dieses Aktenstück abermals unter Beilegung
eines Briefes, welchen fragl. Emil Hug am 10. Febr.
1863 an das Generalkonsulat in Washington aus dem
Kriegslager zu Harpersferry gerichtet hat, in welchem
Briefe der Verstorbene die Uebersendung seiner Gelddepositen an den Hrn. Generalkonsul anzeigt, und
für den Fall, daß er das Leben verlieren sollte,
als seinen Geburtsort ausdrücklich Hettlingen im
Kanton Zürich und als seinen „liebsten und nächsten
Anverwandten“, an welchen das beim Consulat
deponirte Geld zu senden sei, Herrn Wilhelm Wanger,
Lehrer in Töß, seinen Schwager, bezeichnet, mit dem
Beifügen, daß er übrigens, wenn ein mal [sic!] Gewißheit eines bevorstehenden Gefechtes vorhanden sei, noch
einen Brief an die Adresse desselben einsenden werde und seine Verfügungen darin für den Fall seines Todes treffen werde.
E. Herr Wanger, gegenwärtig Lehrer in Riesbach
im Einverständnisse mit der Armenpflege Obfelden
zu 6 Tagen scharfem Arrest in das Bezirksgefängniß gesetzt werden, mit dem Beifügen,
es sei diese Frau nicht im Stande, sich und ihr Kind
ohne alle und jede Unterstützung zu ernähren,
und sei daher almosengenössig.
B. Mit Eingabe vom 21. Februar beschwert sich
Hr. Fürsprech Hasler Namens des Johannes Gut über
diese Verfügung und verlangt Aufhebung derselben, indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
Die Ehefrau Gut halte sich ganz gegen den Willen ihres Ehemannes bei ihrem Vater in Hedingen
auf; Gut habe nun im Dezember letzten Jahres
vom Bezirksgerichtspräsidium Affoltern einen
Befehl an die Frau verlangt, daß sie mit dem aus
der Ehe vorhandenen Kinde zu ihm nach Wädensweil, wo er den Beruf eines Sennes betreibe,
zurückkehre; vor Audienz habe sich hierauf dieselbe bereit erklärt, auf 1. Mai d. Js zurückzukommen; gleich hernach scheine sich die Frau Gut an das
Statthalteramt Affoltern mit dem Gesuche gewendet zu haben, den Ehemann Gut zu Geldunterstützungen zu veranlassen, was dann auf
die Weigerung des Gut die rekurrirte Verfügung zur Folge gehabt habe. Rekurrent bezweifle
nun die Competenz des Statthalteramtes zu solch’
summarischen Verfahren, um so mehr, da er
der Civilgutsrechnungen der letzten Jahre auf diese Ausgabepost aufmerksam gemacht wurde,
fand, daß dieselbe den gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufe und beschloß, es sei diese Ausgabe zu
streichen und in Zukunft nicht mehr in die Rechnungen aufzunehmen.
C. In Folge dessen beschloß die Civilgemeindsversammlung Arn im Einverständniß mit der Bürgergemeinde unterm 22. Juli v. Js:
1. Es solle die fragliche Bürgernutzung, wie bis
anhin, fortbestehen und den Civilgemeindsbürgern für ihre Kinder das gesetzliche Schulgeld aus
dem Civilgemeindsgut, wie bisher, nach den Bestimmungen des § 177 des Gemeindegesetzes bezahlt
werden
2. Sei der Regierungsrath zu ersuchen, nach den
Bestimmungen des fraglichen Gesetzes dieser Uebereinkunft die Genehmigung zu ertheilen.
D. Zur Begründung dieses Gesuches wird Folgendes angeführt:
a. Die Civilbürgerversammlung habe im Jahre
1833 in Folge bedeutender Vorschläge im Civilgemeindgute beschlossen, es solle ein Theil zur Bezahlung des gesetzlichen Schulgeldes für die Kinder der Civilbürger verwendet und bezahlt
werden alljährlich.
b. Im Jahr 1740 haben nämlich die Civilbürger
Etablissemente erwiesen sich als mit den Vorschriften
der Konzession übereinstimmend erbaut, nur
fehlte bei dem Pumpwerk noch das in Art. 2 der
Urkunde vorgeschriebene Wasserzeichen, mit dessen
Anbringung indessen die Herren Schmid ganz einverstanden sind. Der für die Bestimmung der
Höhenlage des Auffangswuhres in Disp. I Ziff 1 der
Urkunde vom 13. Hornung 1858 angegebene Fixpunkt
[Einschnitt an einer Tanne] war bei der Untersuchung
nicht mehr vorhanden, dafür sind aber zu beiden
Seiten der Sihl Marchsteine gesetzt, welche als Fixpunkte für die Höhe des Wuhres gelten, angeblich
auf den erwähnten Einschnitt an der Tanne basirt
sind und auch dem neu aufgenommenen Nivellement als Grundlage dienen.
C. Die behufs Bestimmung des Wasserzinses vorgenommene Messung der Wasserkraft ergab
folgendes Resultat: Da der Wasserstand der Sihl
zur Zeit der Untersuchung außerordentlich niedrig war, so nahm der Kreisingenieur die blos
50 Kubikfuß betragende Wassermenge nicht als
maßgebend an, sondern setzte dieselbe im Einverständniß mit den Herren Schmid auf 60 Kubikfuß fest. Die Fallhöhe beträgt 33.76 Fuß, man erhält somit 60x33,76/20 = 101,28 Einheiten. Wird die
Einheit zu Frk. 5 a. W. angenommen, so ergibt sich
ein jährlicher Zins von Frk. 506. 40 a. W. oder Frk. 738.
Vögel nebst dem eventuellen Antrag einer allgemeinen Fassung des Entwurfes vor.
Da sich jedoch bei der gepflogenen Berathung abermals ergibt, daß über die Bezeichnung der Vögel,
welche als nützliche zu schonen seien oder als schädliche erlegt werden können, widersprechende Ansichten vorherrschen, und in den eingezogenen Gutachten der Sachverständigen für Aufstellung spezieller Bestimmungen oder Vorschriften keine
Anhaltspunkte gegeben werden, und da vom Erlaß einer in allgemeinerer Fassung gehaltenen
Verordnung das beabsichtigte Resultat nicht zu gewärtigen wäre, indem namentlich die Besitzer
von landwirthschaftlichen Liegenschaften, Gärten
u. dgl. dadurch nicht wol gefördert werden könnten,
diejenigen Vögel, von welchen sie einen unmittelbaren Schaden erleiden oder zu erleiden glauben,
ferne zu halten, resp. zu erlegen,
so beschließt der Regierungsrath,
I. Es sei von Erlaß einer solchen Verordnung abzusehen und dem Großen Rathe im nächsten Rechenschaftsberichte hievon Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Gemeinde Egg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
keine Druckerei vor der andern irgend welchen Vortheil erhalte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
und unter dem Ausstande der Herren Regierungsräthe Wild und Hagenbuch,
beschlossen:
I. Sei den vorliegenden Verträgen die Genehmigung ertheilt, denjenigen betreffend die
Druckarbeiten der Staatskanzlei und der
Direktion der Finanzen in der Meinung, daß
sich die Uebernehmer verpflichten, auch diejenigen Druckarbeiten, welche ihnen von den übrigen Direktionen des Regierungsrathes übertragen werden, zu den in diesem Vertrage
bezeichneten Bedingungen zu liefern.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
22. Februar 1867.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 4. gl. Mts den bereits angelangten Todschein des unter dem Namen Kaspar Kleinert im Dienste der Vereinigten
Staaten verstorb. Heinrich Gull von Hegnau-Vol-
untergeordnete Bedürfnisse im Interesse der Behörden, auf vorher erfolgte Ermächtigung ihrer Oberbehörden.
Die Vollziehung dieser Bestimmung bei Abnahme
der bezüglichen Rechnungen hat schon zu vielfachen
Reklamationen von Seite der Rechnungssteller
Veranlassung gegeben. Auf einen diesfälligen Rekurs beschloß der Regierungsrath unterm 19. März
1864 in Betracht, daß bis anhin der Kanzlei des Bezirksrathes Zürich alljährlich eine gewisse Summe
für Koncept- und Postpapier vergütet wurde und
nur Gründe der Billigkeit dafür sprechen, dieses
Verhältniß fortdauern zu lassen: Es sei die Finanzdirektion eingeladen, dem Gesuch der rekurrirenden Bezirksrathskanzlei zu entsprechen. Durch
Beschluß des Obergerichtes vom 17. Nov. v. Js wurden
die Bezirksgerichte für sich und zu Handen ihrer Canzleien angewiesen, alljährlich vor Stellung der Jahresrechnung und zwar je im Monat Jenner ein
Verzeichniß derjenigen Ausgaben, welche unter
dem Titel Ausgaben für Protokolle etc. in Rechnung
gebracht werden wollen, mit den Belegen und
allfälligen Bemerkungen dem Obergerichte zur
Prüfung beziehungsweise Genehmigung vorzulegen
und den hierauf bezüglichen Beschluß des Obergerichtes
den Belegen der Rechnung beizufügen. Mit diesem
letztern Beschluße ist nun die Sache, soweit es die
Stadtrath Winterhut darauf aufmerksam zu
machen, daß der Regierungsrath folgende Modifikationen für nöthig erachte:
Veränderte Fassung des § 4.
Gänzliches Verbot von hölzernen Spucknäpfen in
§ 23, statt des Verbotes des Sägemehls.
Streichung der § 26 und 28
Bessere Redaktion des § 30.
Ueberdies ist dem Stadtrathe mitzutheilen, man
wünsche über den Grund Aufschluß zu erhalten, welcher zur Aufnahme des § 27 geführt habe. Der Stadtrath möge den Gegenstand überhaupt nochmals
überlegen und alsdann eine neue Vorlage hinterbringen.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 2 d. Mts. an,
daß es in Folge des herwärtigen Schreibens
vom 29 Nov. v. Js Herrn Bezirksgerichtsschreiber
Furrer in Andelfingen, zugleich Notar in Stammheim, zur Abgabe einer Erklärung veranlaßt
habe, welche von diesen beiden Stellen er beizubehalten wünsche und daß nunmehr das Bezirksgericht Andelfingen die Erklärung desselben eingesandt habe, dass er die Stelle eines Bezirksgerichtsschreibers beizubehalten gedenke, dagegen von
der Stelle eines Notars von Stammheim zurücktrete.
Der Regierungsrath
bung zu erwarten sei.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten und der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath übermittelt der Direktion
des Militärs unterm 22. Januar l. Js zur Berichterstattung und Antragstellung ein Kreisschreiben des
schweiz. Militärdepartements d. d. 18. gl. Mts sammt
2 Exemplaren Tableau der eidg. Militärschulen pro
1867, aus welchen sich im Wesentlichen ergibt:
1. Die zu dem Truppenzusammenzug einzuberufenden Bataillone sind im Tableau namentlich bezeichnet worden, damit die Kantone Gelegenheit
erhalten, ihre Instruktionspläne rechtzeitig danach auszurichten.
Um diejenigen Corps, welche der Armee-Eintheilung
nach zusammengehören, die größern Friedensübungen möglichst mit einander bestehen zu lassen,
mußten auch solche Bataillone bezeichnet werden,
welche im laufenden Jahre sonst keine Wiederholungskurse zu bestehen hätten.
2. Mit dem diesjährigen Schuljahre soll der Anfang
dazu gemacht werden, die Scharfschützenkompagnien, die der gleichen Division angehören, zusammen in die Wiederholungskurse zu berufen, was
zur Folge hat, daß theils Compagnien, welche schon letztes Jahr Wiederholungskurse hatten, auch dieses Jahr
Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Gebühr auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Gemeindrath Schwamendingen und an den Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Hr. Friedrich Barich, von Westhofen-Preußen,
Cassier bei der Bank in Winterthur, welchen
die Stadtgemeinde Winterthur eventuell
in ihren Bürgerverband aufgenommen hat,
sucht um Ertheilung des Landrechtes nach und
legt zu diesem Behufe folgende Ausweise bei:
1.	einen Bürgerrechtsbrief der Stadt Winterthur,
Auszug aus dem Protokoll des Stadtrathes Winterthur,
3.	“ genügenden Vermögensausweis,
4.	eine Entlassungsbewilligung aus dem preuß.
Staatsverbande,
5.	ein von der Stadtpolizei Schaffhausen ausgestelltes günstiges Leumdenszeugniß,
6.	einen Reisepaß.
Der Regierungsrath,
schreibung Aventikums, der ehemalgien Hauptstadt unsers Landes, zu Stande gebracht sei und
daß die Fortsetzung beider Werke mit allem
Eifer betrieben werden solle und keine Kosten
gescheut werden, um durch Aufnahme genauer
Pläne und Zeichnungen der Bedeutung beider
Aufgaben gerecht zu werden. Königsfelden, die interessanteste der habsburgischen Stiftungen, solle
einen abgesonderten Band bilden, und Aventikum, der einzige Ort der Schweiz, in welchem römisches Wesen zu einheitlicher Blüthe gedieh, den XVI
Band der Mittheilungen der Gesellschaft ausmachen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es wird der antiquarischen Gesellschaft für
das Jahr 1866 ein Staatsbeitrag von Frk. 600 und
an die außerordentlichen Ausgaben für ihre wissenschaftlichen Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von Frk. 400 bewilligt.
II. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft
und an die Finanzdirektion.
Der Gemeinderath Steinmaur bringt mit Zuschrift vom 12. dies dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß derselbe hinsichtlich des Beschlusses des Regierungsrathes vom 31. Dezember v. Js, mittelst welchem dem
des Unterrichtsgesetzes auf dieselben Anwendung
finden könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bestimmung des Art. 56 der Staatsverfassung und die derselben entsprechenden Vorschriften
des Kirchen-, Unterrichts- und Gemeindegesetzes,
wonach im Regierungsrathe und den übrigen
Verwaltungsbehörden nicht gleichzeitig sitzen
dürfen: Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, zwei Brüder oder zwei Schwäger, bezieht sich nur auf die wirklichen Mitglieder dieser Behörden und nicht auf Ausschüsse, welche einzelnen derselben gemäß besonderen Gesetzesbestimmungen vorübergehend zum Zwecke der Besorgung oder Begutachtung einzelner Geschäfte
beigeordnet werden können, insbesondere also
auch nicht auf diejenigen Personen, welche nach
§ 178 des Unterrichtsgesetzes von einer Schulgemeindsversammlung der Schulpflege behufs Begutachtung der vorzunehmenden Berufungswahl eines Lehrers beigeordnet werden dürfen,
und es kann hiebei nicht auf die Ausdrucksweise der bezeichneten Gesetzesbestimmung, „welche
von Verstärkung der Behörde auf die doppelte
Zahl ihrer Mitglieder spricht“, ankommen. Auf
solche Wahlen hat auch der § 107 des Gemeindegesetzes keinen Bezug, weil es sich hier nicht um Ge-
bedachte Rechte zu wahren. Sodann scheine es dem
Regierungsrathe nöthig, bevor er sich über das
Projekt ausspreche, genauer, als dieses aus der
Planskizze zu ersehen möglich sei, zu erfahren,
wie die Pallissaden zu stehen kommen, ob die
Zwischenräume zwischen denselben ganz frei
bleiben und endlich, ob zur Absönderung der
verschiedenen Abtheilungen [männliche und
weibliche] keine Vorkehrungen getroffen
werden, welche eine Stauung des Wassers zur
Folge haben könnten.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die ehemalige Schulgenossenschaft
Breite
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 30. April
1863 ist die Schulgenossenschaft Breite mit derjenigen von Nürensdorf vereinigt worden
mit Ausnahme von Breitehof, welches der Schulgenossenschaft Brütten einverleibt wurde.
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Mai 1865 sind
sodann die erforderlichen Bestimmungen über
die Vereinigung der Schulfonds, die gemeinsamen Schullokalitäten und den Staatsbeitrag
getroffen worden.
B. Unterm 12. Dezember 1865, 25. Februar
In Sachen
der Gemeinde Küsnacht,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten eines Haabhackens,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11.
Brachm. 1864 wurde der Gemeinde Küsnacht
an die Kosten der Herstellung eines neuen Haabhackens ein etwelcher Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt, in der Meinung, daß vor Inangriffnahme der Baute die Pläne der Direktion der öff.
Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes vom 7. v. Mts belaufen sich die Kosten des fragl. Haabhackens auf
Frk. 6680, wozu noch Frk. 1250 für nachträgliche im
Jahr 1866 ausgeführte Bauten an dem Stege der
Haabe kommen und es sucht nun der Gemeindrath
um Bestimmung des Staatsbeitrages nach. Dabei
wird bemerkt, die Baute sei zu der Zeit der Schlußnahme des Regierungsrathes bereits vollendet gewesen, da man um des niedern Wasserstandes
willen mit derselben schon in den ersten Monaten
des Jahres 1864 habe beginnen müssen; aus diesem
Grunde habe der Bedingung betr. Vorlegung der
Pläne nicht nachgelebt werden können.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a.	Da nach dem Berichte des Kreisingenieurs
Meilen
für den Bezirk
Sodann bemerke die Direktion, sie habe sich veranlaßt gesehen die oben angetragenen Entschädigungen nach einem veränderten Modus auszumitteln, als dies bisher üblich gewesen, indem
sie es für zweckmäßig erachte, dabei nach einem
System zu verfahren, das einiger Maßen geeignet sei, den sämmtlichen Bezirksarmenreferenten, soweit möglich, im Verhältniß zu ihren diesfälligen Leistungen annähernd gerecht zu werden. Sie habe daher behufs Ausmittlung dieser Entschädigungen folgende Berechnung, die sie dem
Regierungsrathe für jetzt und in Zukunft zur Annahme empfehle, als Grundlage angenommen:
4 Frkn für die Kirchgemeinde resp. Filiale und 4 fr.
für je 1000 Seelen und darüber und Frk. 4 für
je 100 Unterstützte und darüber.
Der Regierungsrath hat hierauf
14. Januar 1867.]
Eine Eingabe der Flurcommission Herrliberg
vom 7. d. Mts, ein Gesuch um Ertheilung eines Aufschlusses über die von den Notariatskanzleien
für Eintragung von Servituten zu beziehenden
Gebühren enthaltend, geht an die Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung
beziehungsweise zur Erledigung.
16. Januar 1867.]
Die vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten
Akten, betreffend Auslieferung des in Bremgarten verhafteten Rudolf Sigrist, von Leimbach, gehen
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das von Rudolf Isler, Schlosser in Turbenthal,
nachträglich zu seinem Steuerrekurse eingesendete Zeugniß des Gemeindrathes Weißlingen wird
der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich mit Zuschrift vom
31. v. Mts zur Kenntniß gebrachte Gesuch der Gemeinden Geroldsweil und Weiningen um Staatsbeihülfe zur Verbesserung des von Geroldsweil nach der
Fahrweid bei Weiningen der Limmat entlang
führenden Fußweges geht an die Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Antragstellung.
der Auslieferung des Rudolf Leemann im Pilgersteg-Rüti wegen falschen Handgelübdes,
es sei durch die vom Bezirksamte Tobel geführte Untersuchung der Thatbestand genannten
Vergehens bereits konstatirt und zu ihrer Vollständigkeit bedürfe es lediglich noch der Einvernahme des Angeklagten über die erhobene Beschuldigung. Da die thurgauischen Gerichte zur
Durchführung des Strafprozesses gegen Leemann
competent seien, so nehme die dortige Regierung die anerbotene Auslieferung an und
ersuche, denselben dem Bezirksamte Tobel
in Schönholzersweilen zuführen zu lassen, welchem die Akten durch die thurg. Staatsanwaltschaft werden zugestellt werden.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft und
den Direktionen der Polizei und der Justiz Mittheilung gemacht, an erstere behufs der Vollziehung der Auslieferung.
Dem k. k. Bezirksamt Kastelruth in Tyrol
wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 29. März
die Vorladung des Donat Sotriffer von St. Ulrich
vor die Assentirungskommission in Bregenz
mit dem Berichte zurückgestellt, daß der Vorzuladende bereits nach seiner Heimat gereist sein soll.
ein Staatsbeitrag von Frk. 650 bestimmt, derselbe
aber nur unter der Bedingung verabfolgt, daß
die Straße mit Marchsteinen versehen und zu
geeigneter Zeit eine zweite Bekiesung mit gereinigtem Kies ausgeführt werde.
2. Mittheilung an a. die Gemeinde Hettlingen,
mit Weglassung von Fact B b und unter Rücksendung der Rechnungsbelege, durch das Mittel des
Statthalteramtes, b. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend die Beschwerde der Gemeinde
Niederglatt über Verunreinigung des Glattwassers durch Herrn Guggenbühl im Neugut - Wallisellen,
hat sich ergeben:
A. In einer längeren Eingabe vom 2. dies beschwert sich die Gemeinde Niederglatt darüber,
daß Herr Guggenbühl im Neugut - Wallisellen
durch das Abwasser aus seiner Seidenfärberei
und Gasfabrik das Wasser der Glatt verunreinige, ja eigentlich vergifte und sucht dann dafür
nach, es möchte Herrn Guggenbühl untersagt
werden, die Abgänge aus seinem Etablissement
fernerhin in die Glatt zu leiten.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In Folge einer Beschwerde des Herrn J. C. Zup-
die Kosten von Uferschutzwerken,
hat sich ergeben:
A. Wie sich aus einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich vom 31. Christm. 1866 ergibt, befindet
sich der von Geroldsweil längs der Limmat nach
der Fähre in der Fahrweid bei Weiningen führende Fußweg in einem mangelhaften Zustande
und das Statthalteramt sah sich deshalb veranlaßt,
den Gemeindräthen von Weiningen und Geroldsweil Aufträge zur Instandstellung desselben zu
ertheilen. Die beiden Gemeindräthe gaben das
Bedürfniß der Correktion des Weges zu, machten
aber darauf aufmerksam, daß – da derselbe fast
alljährlich stellenweise von der Limmat unterspült
und weggerissen werde – allervorderst Vorkehrungen zum Schutze des Ufers getroffen werden
sollten. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die
diesfälligen Kosten zu schwer auf den anstoßenden Grundeigenthümern und der Gemeinde lasten würden und gestützt auf die Ansicht, daß dem
Staate, welcher über die öffentlichen Gewässer
verfüge und aus denselben Nutzen ziehe, auch
die Pflicht zur Regulierung unregelmäßiger
Uferbewegungen obliege, suchten dann die Gemeindräthe um Beistand von Seiten des Staates
nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt
rath den Regierungsrath, dafür zu sorgen, daß
der Margaretha Lorenzer geb. Keller, von Wald,
seßhaft in Hartford - Nordamerika, das von
ihrem verstorbenen Vater zugefallene Vermögen zukomme. Herr Oberrichter Gwalter, der
den in Frk. 1200 bestehenden Erbtheil bisher verwaltet hat, berichtet, daß er denselben in einer
von der hiesigen Kreditanstalt ausgestellten
auf das Haus W. Schell & Cie in New-York gezogenen Tratte lb 224. 30cr unterm 2. Dezbr übersandt,
bis jetzt jedoch noch keinen Empfangschein erhalten
habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrath von dieser Erledigung
der Sache Kenntniß zu geben (l. M. v. h. T.)
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Obergericht zu ersuchen dem Regierungsrathe sein Gutachten über Revision der Advokaturgesetzes [sic!] und des Tarifes für die Anwälte mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Würmli von Bichelsee und Daniel Schoch von Sternenberg wegen einer Reihe von Diebstälen jeder zu 4 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Die Beiden
stahlen vorzüglich Kupfergeschirr, das sie dem
Ehret und dem Lumpart verkauften, wie dieses
aus ihren Angaben Akt. No. 3 V und VI hervorgeht.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt nun das Gesuch,
bei dem Regierungsrath des Kantons St Gallen
die Auslieferung des Ehret und Lumpart oder
die Stellung derselben vor die dortigen Gerichte
wegen Diebstalsbegünstigung zu verlangen.
Dieses Begehren wird darauf gestützt, daß die
Betreffenden aus der Beschaffenheit des Kupfers
haben entnehmen müssen, daß dasselbe nicht auf
rechtmäßige Weise erworben worden sei. Der
Umstand, daß das Geschirr zerschlagen war, wie
aus Act No. 6a hervorgeht, mußte nothwendiger
Weise diese Ueberzeugung bei ihnen hervorbringen. Dazu kommt, daß namentlich Lumpart
bei der polizeilichen Nachfrage keine gehörige
Auskunft über die Kupferankäufe geben wollte und sich dann, damit zu entschuldigen suchte,
daß er sich nicht mehr habe erinnern können.
Verdächtig hat sich Ehret auch damit gemacht, daß
er den Schoch zu bestimmen suchte, zu sagen, er habe
das Kupfer einem Juden gegeben, wenn er deswegen befragt werde.